title: 2014/70/EU: Empfehlung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking

text:
               8.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/72

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 22. Januar 2014
   mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking
   (2014/70/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mitgliedstaaten haben das Recht, über die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen zu entscheiden, solange sie dem Erfordernis Rechnung tragen, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern.

               (2)

               Beim derzeitigen Stand der technologischen Entwicklung erfordern die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) den kombinierten Einsatz von Hochvolumen-Hydrofracking und Richtbohrungen (vor allem horizontale Bohrungen) in einem Umfang und einer Intensität, für die in der Union nur sehr begrenzte Erfahrungen vorliegen. Die Technik des Hydrofracking birgt gewisse Probleme, die insbesondere die Gesundheit und die Umwelt betreffen.

               (3)

               In seinen Entschließungen vom 21. November 2012 wies das Europäische Parlament auf die erheblichen potenziellen Vorteile der Förderung von Schiefergas und -öl hin und forderte die Kommission auf, einen EU-weit geltenden Rahmen für das Risikomanagement bei der Exploration und Förderung von nicht konventionellen fossilen Brennstoffen einzuführen, um dafür zu sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften für den Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt gelten.

               (4)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Mai 2013 betonte der Europäische Rat die Notwendigkeit, die Energieversorgung Europas zu diversifizieren und heimische Energieressourcen zu entwickeln, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Energieabhängigkeit der EU von Drittländern zu verringern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der Rat nahm die Absicht der Kommission zur Kenntnis, zu prüfen, inwieweit systematischer auf heimische Onshore- und Offshore-Energiequellen zurückgegriffen werden kann und diese sicher, nachhaltig und kosteneffizient genutzt werden können, wobei die Entscheidungen der Mitgliedstaaten bezüglich ihres Energiemixes geachtet werden.

               (5)

               In ihrer Mitteilung vom 22. Januar 2014 über die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking in der EU (1) umriss die Kommission die potenziellen neuen Möglichkeiten und Probleme der nicht konventionellen Förderung von Kohlenwasserstoffen in der Union sowie die wichtigsten Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, um die Sicherheit dieser Technik zu gewährleisten. In der Mitteilung wurde der Schluss gezogen, dass es einer Empfehlung über Mindestgrundsätze bedarf, die den Mitgliedstaaten bei der Exploration und Förderung von Erdgas aus Schieferformationen als Stütze dienen und den Schutz von Klima und Umwelt, die effiziente Nutzung von Ressourcen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit sicherstellen.

               (6)

               Auf internationaler Ebene hat die Internationale Energieagentur Empfehlungen für die sichere Förderung von nicht konventionellem Gas ausgearbeitet. Diese „Goldenen Regeln“ betreffen robuste und adäquate Regelungssysteme, eine sorgfältige Standortwahl, eine adäquate Projektplanung, die Charakterisierung der unterirdischen Risiken, robuste Regeln für das Bohrlochdesign, Transparenz bei der Durchführung der Arbeiten und die Überwachung der damit verbundenen Auswirkungen, eine angemessene Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie die Minderung von Schadstoffemissionen in die Luft und von Treibhausgasemissionen.

               (7)

               Auf die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking finden das allgemeine Recht und das Umweltrecht der Union Anwendung. Mit der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (2) mit Bestimmungen für die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz eingeführt; die Richtlinie 92/91/EWG des Rates (3) mit Bestimmungen für die Gewinnung von Mineralien durch Bohrungen enthält Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden; die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Erschließung und Förderung von Kohlenwasserstoffen schreibt die Erteilung von Genehmigungen in nichtdiskriminierender Weise vor; gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (Wasserrahmenrichtlinie) müssen Betreiber für die Wasserentnahme eine Genehmigung einholen und dürfen keine Schadstoffe direkt in das Grundwasser eingeleitet werden; die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit Bestimmungen für die strategische Umweltprüfung schreibt eine Prüfung von Plänen und Programmen in den Bereichen Energie, Industrie, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Verkehr und Bodennutzung vor; die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) mit Bestimmungen über die Umwelthaftung findet auf berufliche Tätigkeiten, darunter Tätigkeiten wie Abfallbewirtschaftung und Wasserentnahme, Anwendung; die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) mit Bestimmungen für Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie regelt die Bewirtschaftung ober- und unterirdischer Abfälle aus der Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking; die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) mit Bestimmungen für das Grundwasser verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, mit denen der Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser verhindert oder begrenzt wird; die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten finden auf die Verwendung von chemischen Stoffen und Biozidprodukten Anwendung, die für das Fracking eingesetzt werden können; die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) (Abfallrahmenrichtlinie) enthält die Bedingungen für die Wiederverwendung von nach dem Hochvolumen-Hydrofracking und während der Förderung an die Oberfläche tretenden Flüssigkeiten; die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen und die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen bis 2020 finden auf flüchtige Methanemissionen Anwendung; die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) mit Bestimmungen für Industrieemissionen gilt für in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Tätigkeiten sowie für technisch mit diesen verbundene Tätigkeiten; die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) mit Bestimmungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung schreibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem Fördervolumen von mehr als 500 t/Tag bei Erdöl und von mehr als 500 000 m3/Tag bei Erdgas sowie ein Screening bei Projekten mit Tiefbohrungen und bei oberirdischen Anlagen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas vor; die Richtlinie 96/82/EG des Rates (17) zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen und — ab dem 1. Juni 2015 — die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) verpflichten die Betreiber von Betrieben, in denen gefährliche Stoffe oberhalb bestimmter in Anhang I dieser Richtlinien festgesetzter Mengenschwellen vorhanden sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen. Dies gilt unter anderem für chemische und thermische Aufbereitungsmaßnahmen und die mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung im Rahmen der Gewinnung von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen und durch Bohrung auf unterirdische Gasspeicher.

               (8)

               Das Umweltrecht der Union wurde jedoch in einer Zeit ausgearbeitet, in der das Hochvolumen-Hydrofracking in Europa nicht angewendet wurde. Bestimmte Umweltaspekte, die mit der Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Einsatz dieser Technik verbunden sind, werden im derzeitigen EU-Recht daher nicht umfassend behandelt, insbesondere was die strategische Planung, die Bewertung der unterirdischen Risiken, die Integrität der Bohrlöcher, die Überwachung des Ausgangszustands und die Überwachung des Betriebs, das Auffangen von Methanemissionen sowie die Offenlegung von Informationen über die in den einzelnen Bohrlöchern verwendeten Chemikalien anbelangt.

               (9)

               Infolgedessen müssen Mindestgrundsätze festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten beachten sollten, wenn sie ihre Vorschriften für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hochvolumen-Hydrofracking anwenden oder anpassen. Ein Regelwerk würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betreiber schaffen, das Vertrauen von Investoren stärken und das Funktionieren des Energiebinnenmarkts verbessern. Eindeutige und transparente Regeln würden auch dazu beitragen, Bedenken in der Öffentlichkeit zu zerstreuen und unter Umständen dem Widerstand gegen die Förderung von Schiefergas entgegenzuwirken. Dieses Regelwerk verpflichtet die Mitgliedstaaten weder dazu, Explorations- und Fördertätigkeiten unter Einsatz von Hochvolumen-Hydrofracking durchzuführen, wenn sie dies nicht wollen, noch hindert es sie an der Beibehaltung oder Einführung detaillierterer Maßnahmen, die auf die besonderen nationalen, regionalen oder lokalen Bedingungen abgestimmt sind.

               (10)

               In der Union liegen keine Erfahrungen mit der Genehmigung der Kohlenwasserstoffförderung durch Hochvolumen-Hydrofracking und nur begrenzte Erfahrungen mit der Genehmigung der Exploration vor. Die Anwendung des EU-Rechts und dieser Empfehlung in den Mitgliedstaaten muss daher überwacht werden. Aufgrund des technischen Fortschritts, der notwendigen Behandlung von Risiken und Auswirkungen der Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Einsatz anderer Techniken als des Hochvolumen-Hydrofracking, unerwarteter Probleme bei der Anwendung des EU-Rechts oder bei Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking in Offshore-Anlagen könnte eine Aktualisierung dieser Empfehlung oder die Ausarbeitung rechtsverbindlicher Vorschriften erforderlich sein.

               (11)

               Diese Empfehlung mit Mindestgrundsätzen, die als gemeinsame Basis für die Exploration oder Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking anzuwenden sind, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. Sie ergänzt bestehende EU-Vorschriften, die auf Projekte, bei denen Hochvolumen-Hydrofracking zum Einsatz kommt, Anwendung finden, und sollte von den Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden.

               (12)

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Unversehrtheit der Person, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Betätigung, dem Eigentumsrecht und einem hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveau. Diese Empfehlung ist im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umzusetzen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   1.   ZWECK UND GEGENSTAND

               1.1.

               In dieser Empfehlung sind die Mindestgrundsätze festgelegt, die zur Unterstützung von Mitgliedstaaten benötigt werden, die Kohlenwasserstoffe durch Hochvolumen-Hydrofracking explorieren und fördern wollen, und zugleich den Schutz der öffentlichen Gesundheit, des Klimas und der Umwelt, die effiziente Nutzung von Ressourcen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit gewährleisten.

               1.2.

               Die Mitgliedstaaten werden ersucht, bei der Anpassung ihrer bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften oder bei der Anpassung dieser Bestimmungen an die Erfordernisse und Besonderheiten der Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking die Grundsätze anzuwenden, die die Planung, die Prüfung von Anlagen, Genehmigungen, die operative Leistung und die Umweltleistung, die Stilllegung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Verbreitung von Informationen betreffen.

         2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

   Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Hochvolumen-Hydrofracking“: Einpressen von mindestens 1 000 m3 Wasser je Frackingphase oder von mindestens 10 000 m3 Wasser während des gesamten Frackingprozesses in ein Bohrloch;

               b)

               „Anlage“ umfasst alle verbundenen unterirdischen Strukturen für die Exploration oder die Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking.

         3.   STRATEGISCHE PLANUNG UND UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG

               3.1.

               Vor der Erteilung von Lizenzen für die Exploration und/oder Förderung von Kohlenwasserstoffen, die zum Einsatz von Hochvolumen-Hydrofracking führen könnte, sollten die Mitgliedstaaten zur Verhütung, Bewältigung und Verringerung der Auswirkungen und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt eine strategische Umweltprüfung vornehmen. Diese Prüfung sollte gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG durchgeführt werden.

               3.2.

               Die Mitgliedstaaten sollten eindeutige Regeln für etwaige Beschränkungen von Tätigkeiten, beispielsweise in geschützten, hochwassergefährdeten oder erdbebengefährdeten Gebieten, sowie für Mindestabstände zwischen genehmigten Tätigkeiten und Wohn- und Wasserschutzgebieten vorsehen. Außerdem sollten sie Mindesttiefenabstände zwischen dem aufzuschließenden Gebiet und dem Grundwasser festlegen.

               3.3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführt wird.

               3.4.

               Die Mitgliedstaaten sollten der betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv Gelegenheit geben, sich an der Ausarbeitung der Strategie gemäß Nummer 3.1 und der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Nummer 3.3 zu beteiligen.

         4.   GENEHMIGUNGEN FÜR DIE EXPLORATION UND DIE FÖRDERUNG

   Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen und Verfahren für das Einholen von Genehmigungen im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht vollständig koordiniert werden, wenn

               a)

               mehr als eine zuständige Behörde für die erforderliche(n) Genehmigung(en) verantwortlich ist;

               b)

               mehr als ein Betreiber beteiligt ist;

               c)

               mehr als eine Genehmigung für eine bestimmte Projektphase benötigt wird;

               d)

               gemäß nationalem oder EU-Recht mehr als eine Genehmigung benötigt wird.

         5.   AUSWAHL DES STANDORTS DER EXPLORATION UND FÖRDERUNG

               5.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass sich die geologische Formation eines Standorts für die Exploration oder Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking eignet. Sie sollten sicherstellen, dass die Betreiber eine Charakterisierung und Risikobewertung für den potenziellen Standort sowie den umliegenden ober- und unterirdischen Bereich vornehmen.

               5.2.

               Die Risikobewertung sollte sich auf ausreichende Daten stützen, damit das potenzielle Explorations- und Fördergebiet charakterisiert und alle potenziellen Expositionspfade ermittelt werden können. Auf diese Weise wäre es möglich, das Risiko von Leckagen oder der Migration von Bohrflüssigkeiten, Frack-Flüssigkeiten, natürlich vorkommendem Material, Kohlenwasserstoffen und Gasen aus dem Bohrloch oder der Zielformation sowie das Risiko induzierter Seismizität zu bewerten.

               5.3.

               Die Risikobewertung sollte

                           a)

                           sich auf die besten verfügbaren Techniken stützen und die relevanten Ergebnisse des von der Kommission organisierten Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen und den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, berücksichtigen;

                           b)

                           das sich ändernde Verhalten der Zielformation, der die Speicherstätte vom Grundwasser trennenden geologischen Schichten sowie von bestehenden Bohrungen und anderen von Menschenhand geschaffenen Strukturen antizipieren, die dem beim Hochvolumen-Hydrofracking angewendeten hohen Injektionsdruck und den Mengen eingepresster Flüssigkeiten ausgesetzt sind;

                           c)

                           einen vertikalen Mindesttrennabstand zwischen der aufzuschließenden Zone und dem Grundwasser einhalten;

                           d)

                           während der Arbeiten aktualisiert werden, sobald neue Daten erhoben werden.

               5.4.

               Ein Standort sollte nur dann ausgewählt werden, wenn aus der gemäß den Nummern 5.1, 5.2 und 5.3 durchgeführten Risikobewertung hervorgeht, dass das Hochvolumen-Hydrofracking nicht zur direkten Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser führt und dass keine Schäden bei anderen Tätigkeiten in der Umgebung der Anlage entstehen.

         6.   ERMITTLUNG DES AUSGANGSZUSTANDS

               6.1.

               Vor Beginn des Hochvolumen-Hydrofracking sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass

                           a)

                           der Betreiber den Umweltzustand (Ausgangszustand) des Anlagestandorts und des von den Tätigkeiten potenziell betroffenen umliegenden ober- und unterirdischen Bereichs ermittelt;

                           b)

                           der Ausgangszustand vor Beginn der Tätigkeiten angemessen beschrieben und der zuständigen Behörde mitgeteilt wird.

               6.2.

               Der Ausgangszustand sollte in Bezug auf Folgendes ermittelt werden:

                           a)

                           Qualität und Fließeigenschaften von Oberflächengewässern und Grundwasser;

                           b)

                           Wasserqualität an Trinkwasserentnahmestellen;

                           c)

                           Luftqualität;

                           d)

                           Bodenzustand;

                           e)

                           Vorkommen von Methan und anderen flüchtigen organischen Verbindungen im Wasser;

                           f)

                           seismische Aktivität;

                           g)

                           Landnutzung;

                           h)

                           Biodiversität;

                           i)

                           Zustand von Infrastruktur und Gebäuden;

                           j)

                           bestehende Bohrlöcher und stillgelegte Strukturen.

         7.   DESIGN UND BAU DER ANLAGE

   Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Anlage so gebaut wird, dass es zu keinen Oberflächenleckagen und Austritten in Boden, Wasser oder Luft kommen kann.
   8.   INFRASTRUKTUR EINES FÖRDERGEBIETS

   Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass

               a)

               Betreiber oder Gruppen von Betreibern ein integriertes Konzept für die Erschließung eines Fördergebiets anwenden, um ökologische und gesundheitliche Auswirkungen und Risiken für Arbeitnehmer und die breite Öffentlichkeit zu vermeiden bzw. zu verringern;

               b)

               adäquate Infrastrukturanforderungen für den Betrieb der Anlage festgelegt werden, bevor mit der Förderung begonnen wird. Besteht der Hauptzweck einer Anlage in der Förderung von Erdöl durch Hochvolumen-Hydrofracking, sollte eine spezifische Infrastruktur für das Auffangen und die Beförderung des Erdölbegleitgases installiert werden.

         9.   ANFORDERUNGEN AN DEN BETRIEB

               9.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Betreiber unter Berücksichtigung der relevanten Ergebnisse des von der Kommission organisierten Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen und den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, die besten verfügbaren Techniken sowie bewährte Industriepraktiken anwenden, um die mit Projekten zur Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen verbundenen Auswirkungen und Risiken zu vermeiden, zu bewältigen und zu verringern.

               9.2.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Betreiber

                           a)

                           projektspezifische Wasserbewirtschaftungspläne ausarbeiten, um eine effiziente Wassernutzung während des gesamten Projekts zu gewährleisten. Die Betreiber sollten für die Rückverfolgbarkeit der Wasserströme Sorge tragen. Im Wasserbewirtschaftungsplan sollten jahreszeitliche Schwankungen bei der Wasserverfügbarkeit berücksichtigt werden; die Nutzung verknappter Wasserressourcen sollte vermieden werden;

                           b)

                           Verkehrsmanagementpläne ausarbeiten, um Emissionen in die Luft im Allgemeinen und die Auswirkungen für die örtlichen Gemeinschaften und die Biodiversität im Besonderen zu minimieren;

                           c)

                           Gase zur nachfolgenden Nutzung auffangen, das Abfackeln auf ein Mindestmaß begrenzen und das Entweichen verhindern. Insbesondere sollten die Betreiber Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Emissionen in die Luft in der Explorations- und Förderphase durch Auffangen von Gas und dessen nachfolgende Nutzung verringert werden. Das Entweichen von Methan und anderen Luftschadstoffen sollte aus Sicherheitsgründen auf besonders außergewöhnliche Betriebsbedingungen begrenzt werden;

                           d)

                           das Hochvolumen-Hydrofracking auf kontrollierte Weise und mit adäquater Druckregulierung durchführen, um Risse außerhalb der Speicherstätte sowie induzierte Seismizität zu verhindern;

                           e)

                           die Bohrlochintegrität durch Bohrlochdesign, Bau- und Integritätsprüfungen gewährleisten. Die Ergebnisse der Integritätsprüfungen sollten von einer unabhängigen und qualifizierten dritten Partei überprüft werden, damit die operative Leistung des Bohrlochs und seine Sicherheit in Bezug auf Umwelt und Gesundheit in allen Phasen des Projekts und nach der Stilllegung des Bohrlochs gewährleistet sind;

                           f)

                           einen Risikomanagementplan, die erforderlichen Maßnahmen zur Folgenvermeidung und/oder -abschwächung sowie die erforderlichen Reaktionsmaßnahmen ausarbeiten;

                           g)

                           die Tätigkeiten einstellen und unverzüglich die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen, wenn die Bohrlochintegrität beeinträchtigt ist oder Schadstoffe unbeabsichtigt in das Grundwasser gelangen;

                           h)

                           bei Vorkommnissen oder Unfällen, die sich auf die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt auswirken, unverzüglich der zuständigen Behörde Bericht erstatten. Im Bericht sollten die Gründe für das Vorkommnis oder den Unfall, dessen Folgen und die getroffenen Abhilfemaßnahmen angegeben werden. Die gemäß den Nummern 6.1 und 6.2 erforderliche Ermittlung des Ausgangszustands sollte als Bezugsgrundlage herangezogen werden.

               9.3.

               Die Mitgliedstaaten sollten eine verantwortungsvolle Nutzung von Wasserressourcen beim Hochvolumen-Hydrofracking fördern.

         10.   VERWENDUNG VON CHEMISCHEN STOFFEN UND WASSER BEIM HOCHVOLUMEN-HYDROFRACKING

               10.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass

                           a)

                           Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender von chemischen Stoffen, die beim hydraulischen Fracking verwendet werden, bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf „Hydraulisches Fracking“ Bezug nehmen;

                           b)

                           die Verwendung chemischer Stoffe beim Hochvolumen-Hydrofracking auf ein Mindestmaß begrenzt wird;

                           c)

                           bei der Auswahl der zu verwendenden chemischen Stoffe berücksichtigt wird, inwieweit nach dem Hochvolumen-Hydrofracking an die Oberfläche tretende Flüssigkeiten behandelt werden können.

               10.2.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Betreiber dazu anhalten, Fracking-Techniken anzuwenden, mit denen der Wasserverbrauch und Abfallströme minimiert werden und bei denen keine gefährlichen chemischen Stoffe eingesetzt werden, soweit dies technisch machbar und im Hinblick auf die menschliche Gesundheit, Umwelt und Klima angezeigt ist.

         11.   ANFORDERUNGEN AN DIE ÜBERWACHUNG

               11.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Betreiber die Anlage und den von den Tätigkeiten möglicherweise betroffenen umliegenden ober- und unterirdischen Bereich während der Explorations- und Förderphase und insbesondere vor, während und nach dem Hochvolumen-Hydrofracking regelmäßig überwacht.

               11.2.

               Die gemäß den Nummern 6.1 und 6.2 erforderliche Ermittlung des Ausgangszustands sollte für die anschließende Überwachung als Bezugsgröße dienen.

               11.3.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Betreiber neben den für die Ermittlung des Ausgangszustands vorgegebenen Umweltparametern auch die folgenden Betriebsparameter überwacht:

                           a)

                           die genaue Zusammensetzung der für die einzelnen Bohrlöcher verwendeten Frack-Flüssigkeit;

                           b)

                           die Menge des für das Fracking in jedem Bohrloch verwendeten Wassers;

                           c)

                           den während des Hochvolumen-Hydrofracking angewendeten Druck;

                           d)

                           die nach dem Hochvolumen-Hydrofracking an die Oberfläche tretenden Flüssigkeiten: Rücklaufquote, Volumen, Eigenschaften, wiederverwendete und/oder behandelte Mengen für jedes Bohrloch;

                           e)

                           in die Luft ausgestoßene Emissionen von Methan, anderen flüchtigen organischen Verbindungen und anderen Gasen, die sich voraussichtlich schädlich auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt auswirken.

               11.4.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber die Auswirkungen von Hochvolumen-Hydrofracking auf die Integrität von Bohrungen und anderen von Menschenhand geschaffenen Strukturen in dem von den Tätigkeiten möglicherweise betroffenen umliegenden ober- und unterirdischen Bereich überwachen.

               11.5.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Überwachung den zuständigen Behörden übermittelt werden.

         12.   UMWELTHAFTUNG UND FINANZIELLE SICHERHEIT

               12.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen für die Umwelthaftung auf alle an einem Anlagenstandort stattfindenden Tätigkeiten anwenden, einschließlich solcher, die derzeit nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2004/35/EG fallen.

               12.2.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber vor Beginn von Tätigkeiten, bei denen Hochvolumen-Hydrofracking zum Einsatz kommt, eine finanzielle oder gleichwertige andere Sicherheit leisten, die die Genehmigungsauflagen und etwaige Haftungsfälle aufgrund von Umweltschäden abdeckt.

         13.   VERWALTUNGSKAPAZITÄT

               13.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über angemessene personelle, technische und finanzielle Mittel verfügen, um ihren Aufgaben nachzukommen.

               13.2.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Interessenkonflikten zwischen der Regulierungsfunktion der zuständigen Behörden und ihrer Funktion im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Nutzung der Ressourcen kommt.

         14.   VERPFLICHTUNGEN NACH DER STILLLEGUNG

   Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nach jeder Anlagenstilllegung eine Untersuchung durchgeführt wird, bei der der Umweltzustand des Anlagenstandorts und des von den Tätigkeiten möglicherweise betroffenen umliegenden ober- und unterirdischen Bereichs mit dem ermittelten Ausgangszustand vor Beginn der Tätigkeiten verglichen wird.
   15.   VERBREITUNG VON INFORMATIONEN

   Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass

               a)

               der Betreiber der Öffentlichkeit Informationen über die chemischen Stoffe und die Wassermengen zugänglich macht, die für das Hochvolumen-Hydrofracking in jedem Bohrloch verwendet werden sollen und letztendlich verwendet werden. Diese Informationen sollten die Bezeichnungen und CAS-Nummern (Chemical Abstracts Service Number) aller Stoffe, soweit verfügbar ein Sicherheitsdatenblatt sowie die Höchstkonzentration des Stoffs in der Frack-Flüssigkeit umfassen;

               b)

               die zuständigen Behörden sollten innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung und in Abständen von höchstens zwölf Monaten auf einer öffentlich zugänglichen Website die folgenden Informationen veröffentlichen:

                           i)

                           die Anzahl der fertiggestellten Bohrlöcher und der geplanten Projekte, bei denen Hochvolumen-Hydrofracking zum Einsatz kommt;

                           ii)

                           die Anzahl der erteilten Genehmigungen, die Namen der betroffenen Betreiber und die Genehmigungsauflagen;

                           iii)

                           den ermittelten Ausgangszustand gemäß den Nummern 6.1 und 6.2 und die Ergebnisse der Überwachung gemäß den Nummern 11.1, 11.2 und 11.3 Buchstaben b bis e;

               c)

               die zuständigen Behörden sollten die Öffentlichkeit zudem umgehend über Folgendes unterrichten:

                           i)

                           Vorkommnisse gemäß Nummer 9.2 Buchstabe f;

                           ii)

                           Ergebnisse von Inspektionen, Verstöße und Sanktionen.

         16.   ÜBERPRÜFUNG

               16.1.

               Mitgliedstaaten, die sich für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking entschieden haben, sind aufgefordert, die in dieser Empfehlung festgelegten Mindestgrundsätze bis zum 28. Juli 2014 umzusetzen und die Kommission alljährlich und erstmals bis Dezember 2014 über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

               16.2.

               Die Kommission wird die Anwendung dieser Empfehlung genau beobachten, indem sie die Situation in den Mitgliedstaaten in einem öffentlich zugänglichen Fortschrittsanzeiger vergleicht.

               16.3.

               Die Kommission wird die Wirksamkeit dieser Empfehlung 18 Monate nach ihrer Veröffentlichung überprüfen.

               16.4.

               Die Überprüfung umfasst eine Bewertung der Anwendung dieser Empfehlung und eine Prüfung der Ergebnisse des Informationsaustauschs über beste verfügbare Techniken (BVT) und der Anwendung der einschlägigen BVT-Referenzdokumente sowie der Notwendigkeit, die Bestimmungen der Empfehlung zu aktualisieren. Die Kommission wird entscheiden, ob Rechtsvorschläge mit rechtsverbindlichen Vorschriften für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking vorgelegt werden müssen.

      Brüssel, den 22. Januar 2014

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  COM(2014) 23.

      (2)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

      (3)  Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 9).

      (4)  Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3).

      (5)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

      (6)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

      (7)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56).

      (8)  Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).

      (9)  Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).

      (10)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

      (11)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

      (12)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

      (13)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

      (14)  Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

      (15)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

      (16)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

      (17)  Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13).

      (18)  Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1).


Avis juridique important

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31989H0049

89/49/EWG: Empfehlung des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms sind

Amtsblatt Nr. L 019 vom 24/01/1989 S. 0024 - 0024

*****  EMPFEHLUNG DES RATES  vom 21. Dezember 1988  betreffend die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms sind  (89/49/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  bei der Genehmigung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (1),  mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft,  in dem Bestreben, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises sind und die sich in einer Lage befinden, die einer der in Artikel 3 der Richtlinie beschriebenen Situationen vergleichbar ist -  EMPFIEHLT  den Regierungen der Mitgliedstaaten, den obengenannten Personen den Zugang zu reglementierten Berufen und ihre Ausübung innerhalb der Gemeinschaft durch Anerkennung dieser Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  V. PAPANDREOU  (1) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31978K0811

Empfehlung Nr. 811/78/EGKS der Kommission vom 21. April 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien

Amtsblatt Nr. L 108 vom 22/04/1978 S. 0026 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0003

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 , UND ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 33 .  ( 5 ) SIEHE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE  ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ).  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 ., NR . C 174 VOM 22 . 7 . 1977 UND NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 17 .    EMPFEHLUNG NR . 811/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 21 . APRIL 1978   ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER EIN ANTRAG EINGEREICHT WORDEN , DER BEWEISMITTEL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON PRAKTIKEN VON DUMPING FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , RUMÄNIEN UND GEWISSEN ANDEREN LÄNDERN SOWIE BEZUEGLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .   DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . JANUAR 1978 DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN EINFUHREN  ( 3 ) BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .   DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS UND NR . 160/78/EGKS ( 4 ) EINEN VORLÄUFIEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE BETREFFENDEN WAREN EIN .   IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN . SIE HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZU BEANTRAGEN , IHRE JEWEILIGEN ANSICHTEN MÜNDLICH ÄUSSERN ZU KÖNNEN .   SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HABEN , IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .   BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DUMPING FÜR DIE VORGENANNTEN EINFUHRWAREN VORLAG , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST , DASS DIE PREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN UND DASS DESHALB EIN SCHLÜSSIGER VERGLEICH ZWISCHEN DEM EXPORTPREIS FÜR DAS PRODUKT IN DIE GEMEINSCHAFT UND SEINEM PREIS IM URSPRUNGSLAND NICHT ANGEBRACHT IST .   AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , IHRE DUMPINGBERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND VORZUNEHMEN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .   BEI DER BERECHNUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN WURDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT : ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN .   DEN HERSTELLKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .   DIE VORGENANNTE BERECHNUNG HAT DIE ANGEMESSENHEIT DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN BASISPREISE ( 5 ) BESTÄTIGT .   DIE PREISE FÜR DIE IN DER KLAGE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SIND MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN WORDEN .   DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .   DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .   DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER KOMMISSION UNTERBREITETE BEWEISMATERIAL LÄSST AUF FOLGENDES SCHLIESSEN : DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT HABEN ZUGENOMMEN , DA SIE GLOBAL VON 1 155 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 903 000 TONNEN ALLEIN IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN DES JAHRES 1977 UND FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN IM SELBEN ZEITRAUM VON 167 000 TONNEN AUF 108 000 TONNEN ANGESTIEGEN SIND .   DEMZUFOLGE KONNTEN DIE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 19 % IM ALLGEMEINEN UND VON 12 % FÜR WAREN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN ZUSAMMEN MIT LIEFERUNGEN AUS FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , POLEN , SCHWEDEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ERRINGEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICHEN ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER ÜBER DIE STAHLVEREINBARUNGEN MIT DER EGKS GETROFFEN WORDEN SIND .   DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH EINEN RÜCKGANG DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WAREN UM ETWA 40 % ZWISCHEN 1974 UND 1977 IN DER GEMEINSCHAFT , SOWIE FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL , DAS ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 780 000 AUF 720 000 BESCHÄFTIGTE ABSANK UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN UNTERNEHMEN .   UM DIESER SITUATION ENTGEGENZUWIRKEN , HAT DIE KOMMISSION INSBESONDERE EIN SYSTEM VON ORIENTIERUNGSPREISEN ( 1 ) FÜR DEN VERKAUF VON BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DER EUROPÄISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR WAREN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN SIND ERHEBLICH NIEDRIGER ALS DIESE ORIENTIERUNGSPREISE . DERARTIGE PREISUNTERBIETUNGEN HINDERN DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER DARAN , DIE ORIENTIERUNGSPREISE ZU ERZIELEN UND BEEINTRÄCHTIGEN DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISSYSTEMS UND VERURSACHEN ODER DROHEN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG FÜR DIE ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ODER FÜR EINEN GRÖSSEREN TEIL DIESER ERZEUGER ZU VERURSACHEN .   DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT VON WAREN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN LIEGEN ERHEBLICH UNTER DEN BEREITS RELATIV NIEDRIGEN PREISEN DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT . SIE VERSTÄRKEN SOMIT DEN BEREITS ERHEBLICHEN PREISVERFALL IN DER GEMEINSCHAFT .   AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS FINNLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , POLEN , SCHWEDEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI , DIE EBENFALLS GEGENSTAND WIRTSCHAFTLICHER ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER DIE AUS LÄNDERN STAMMEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE ODER GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .   IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .   DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT , VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN EINGEFÜHRT :   -  BLECHE AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE ,   -  TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73.13 B I A ),   -  NIMEXE-KENNZIFFER : 73.13-17 , 19 , 21 , 23 UND 26 .  ( 2 )  DER BETRAG DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS  ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .  ( 3 )  WENN JEDOCH DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACHWEIST , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION BETREFFEND BASISPREISE GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .  ( 4 )  FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DEN EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS UND NR . 160/78/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIEN WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 21 . APRIL 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ANTONIO GIOLITTI   MITGLIED DER KOMMISSION


title: 2004/384/EG:Empfehlung der Kommission vom 27. April 2004 zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1541/2)

text:
30.4.2004         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                            L 144/45
                               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                           vom 27. April 2004
  zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im
                          vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen
                     (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1541/2)
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
                                              (2004/384/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Um die Informationen für Anleger zu verbessern, wurden durch die Richtlinie
         2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 Bestimmungen zum
         vereinfachten Prospekt in die Richtlinie 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur
         Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
         Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)2 aufgenommen. Der
         vereinfachte Prospekt soll dem durchschnittlichen Kleinanleger in leicht verständlicher
         Form alle wesentlichen Informationen liefern, über die dieser vor dem Erwerb von
         Anteilen eines Fonds verfügen sollte. Er soll den grenzüberschreitenden Vertrieb von
         OGAW-Anteilen erleichtern und als einzige Marketingunterlage gemeinschaftsweit
         eingesetzt werden können In der Richtlinie wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
         dass Aufnahmemitgliedstaaten außer einer Übersetzung keine Zusätze oder
         Änderungen verlangen dürfen.
(2)      Um zu gewährleisten, dass diese für den Anlegerschutz zentrale Komponente ihr Ziel
         nicht verfehlt, sollten einige der Angaben, die laut Anhang I Schema C der Richtlinie
         85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen, inhaltlich und formal
         präzisiert werden. Nur so lässt sich eine einheitliche Auslegung der in Schema C
         genannten Angaben erreichen. Dabei sollte so zweckmäßig und zügig wie möglich
         verfahren und dem jüngsten Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten sowie der
         Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Umsetzung Rechnung getragen werden.
1
  ABl. L 41 vom 13.2.2001, S. 20.
2
  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S.3, zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates (ABl. L 41 vom 13.2.2001, S. 35).
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(3)      Die bloße Präzisierung bestimmter Punkte des Schemas C würde nicht ausreichen, um
         das notwendige Maß an Harmonisierung zu erreichen, das insbesondere von der Wahl
         und der Definition bestimmter, unter die wirtschaftlichen Informationen fallender
         Kennzahlen (wie Kosten und Portfolioumsatz) abhängt. Die Festlegung dieser
         Kennzahlen, die für die Unterrichtung der Anleger von zentraler Bedeutung sind, fällt
         nicht unter die Regelungsbefugnisse, die der Kommission durch Artikel 53a der
         Richtlinie 85/611/EWG übertragen wurden. Da auch die der Kommission durch die
         Richtlinie übertragenen Durchführungsbefugnisse sich nicht auf die Wahl und Struktur
         von Kennzahlen erstrecken, stellt eine Empfehlung derzeit das einzige Instrument dar,
         mit dem eine gemeinsame Auslegung der betreffenden Angaben in Schema C erreicht
         werden kann.
(4)      Der vereinfachte Prospekt sollte die Anleger über das Anlageziel des OGAW
         informieren. Aus diesem Grund sollte darin in knapper und angemessener Form
         dargelegt werden, welche Ergebnisse mit der Anlage angestrebt werden, ob Garantien
         Dritter bestehen, die die Anleger z.B. vor einem etwaigen Kursrückgang schützen,
         welchen Wertzuwachs ihre Anlage mindestens haben wird und ob Indizes
         nachgebildet werden sollen.
(5)      In Übereinstimmung mit Artikel 24a Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG
         sollte    der durchschnittliche Anleger anhand der Beschreibung der
         OGAW-Anlagestrategie im vereinfachten Prospekt nachvollziehen können, mit
         welcher Methode das Anlageziel erreicht werden soll und über die wichtigsten
         Merkmale des OGAW aufgeklärt werden. Zu diesem Zweck sollte der vereinfachte
         Prospekt einen knappen Überblick über die wichtigsten Gattungen der in Frage
         kommenden Anlageinstrumente, über die Portfoliomanagementstrategie des OGAW
         (wobei gegebenenfalls auf mögliche Risikoprofile hinzuweisen ist) sowie über die
         Hauptcharakteristika der Anleihen, in die der OGAW investiert, geben. Ferner sollte
         der vereinfachte Prospekt Informationen über Derivate, den Managementstil und –
         wenn mit dem Fonds ein Index nachgebildet werden soll - die zu diesem Zweck
         verfolgte Strategie enthalten.
(6)      In Übereinstimmung mit Artikel 24a Absätze 1 und 3 der Richtlinie 85/611/EWG
         sollte der durchschnittliche Anleger über das Risikoprofil eines OGAW aufgeklärt und
         angemessen über die entsprechenden Risiken informiert werden. Aus diesem Grund
         sollte der vereinfachte Prospekt eine kurze und leicht verständliche Beschreibung aller
         für den OGAW relevanten Risiken in Textform enthalten. Auch sollten die
         Mitgliedstaaten ermutigt werden, zusätzlich dazu die Angabe eines auf der Volatilität
         des OGAW basierenden quantitativen Risikoindikators vorzuschreiben, wenn sie dies
         angesichts der bei ihnen üblichen Offenlegungspraxis und ihrer Anlegerschutznormen
         für zweckdienlich halten; dies sollte jedoch unter den Vorbehalt weiterer Arbeiten zur
         Annäherung solcher Risikoindikatoren gestellt werden.
(7)      Um irreführende Angaben über die bisherigen Ergebnisse eines OGAW zu verhindern
         und den Anlegern den gemeinschaftsweiten Vergleich zwischen OGAW zu
         erleichtern, muss klargestellt werden, wie die bisherigen Ergebnisse darzustellen sind.
(8)      Um den vereinfachten Prospekt so klar und präzise wie möglich zu halten, sollte sich
         die Information über die Steuervorschriften auf die Vorschriften beschränken, die für
         den OGAW in seinem Herkunftsmitgliedstaat gelten. Für eine angemessene
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        Anlegerinformation sollte zusätzlich dazu jedoch darauf hingewiesen werden, dass
        einzelne Anleger aufgrund des für sie im Einzelfall geltenden Steuerrechts
        möglicherweise weiteren Steuern unterliegen.
(9)     Um einen wirksamen Anlegerschutz zu gewährleisten und das Vertrauen der Anleger
        in die Fondsbranche zu stärken, sollte der vereinfachte Prospekt über sämtliche
        Kosten, die den Anlegern in diesem Zusammenhang entstehen, Aufschluss geben. Zu
        diesem Zweck ist eine Gesamtkostenquote (Total Expense Ratio - TER) anzugeben,
        die als Indikator für die Betriebskosten des Fonds insgesamt dient. Zu diesem Zweck
        muss ebenfalls klargestellt werden, wie die TER zu berechnen ist. Da Ausgabeauf-
        und Rücknahmeabschläge sowie andere vom Anleger direkt zu tragende Kosten nicht
        in der TER enthalten sind, sollten sie zusammen mit allen anderen nicht in der TER
        enthaltenen Kosten gesondert ausgewiesen werden; dies gilt auch für die
        Transaktionskosten, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
        diese für verfügbar halten. Als zusätzlicher Indikator für die Relevanz der
        Transaktionskosten sollte auf jeden Fall der Portfolioumsatz, der nach einem
        Standardverfahren zu ermitteln ist, veröffentlicht werden.
(10)    Da bei Gebührenteilungs- und ähnlichen Vereinbarungen auf dem Markt derzeit
        unterschiedlich verfahren wird, sollten die Anleger ausreichend über derartige
        Vereinbarungen unterrichtet werden. Um die Transparenz für die Anleger zu erhöhen,
        muss der vereinfachte Prospekt deshalb Aufschluss darüber geben, ob derartige
        Vereinbarungen oder Abmachungen bestehen. Auch sollten die Anleger aufgefordert
        werden, den vollständigen Prospekt zu konsultieren, um nähere Informationen zu
        dieser Art von Vereinbarung zu erhalten und sich so einen Überblick darüber zu
        verschaffen, an wen die Zahlungen gehen und ob mögliche Interessenkonflikte in
        ihrem Interesse beigelegt werden.
(11)    Um einen echten, anlegerfreundlichen OGAW-Binnenmarkt weiter zu
        vervollständigen, müssen bei der Ermittlung der Bedürfnisse, die die Anleger in Bezug
        auf Produktinformationen und grenzüberschreitende Vergleichbarkeit haben, weitere
        Fortschritte erzielt werden, wobei auch den auf nationalen Märkten durchgeführten
        Verbraucherstudien Rechnung zu tragen ist. Den Mitgliedstaaten wird daher
        empfohlen die in dieser Hinsicht, insbesondere die aufgrund dieser Empfehlung
        ergriffenen Maßnahmen, deshalb so weit wie möglich weiter zu testen und der
        Kommission darüber Bericht zu erstatten. Die Kommission kann zu gegebener Zeit
        prüfen, ob angesichts der gemachten Erfahrungen und der Berichte der Mitgliedstaaten
        über die Umsetzung dieser Empfehlung Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden
        sollten.
EMPFIEHLT:
1. Es wird empfohlen, dass die in Anhang I Schema C zweite Überschrift der Richtlinie
85/611/EWG genannten Anlageinformationen von den Mitgliedstaaten wie folgt
ausgelegt werden:
1.1. Auslegung von “kurze Definition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW”
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, unter der im ersten Gedankenstrich genannten "kurzen
Definition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW" folgende Informationen zu verstehen:
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         (a)  eine präzise, treffende Beschreibung der mit jeder Anlage in den OGAW
              angestrebten Ergebnisse;
         (b)  eine klare Nennung aller etwaigen, auf den Schutz der Anleger zielenden
              Garantien Dritter sowie jede etwaige Einschränkung dieser Garantien;
         (c)  gegebenenfalls ein Hinweis darauf, dass mit dem OGAW ein Index/mehrere
              Indizes nachgebildet werden soll/sollen; dieser Hinweis muss so ausführlich
              sein, dass die Anleger erkennen können, um welchen Index/welche Indizes es
              sich handelt und in welchem Umfang bzw. Maß dieser/diese nachgebildet
              werden soll/sollen.
1.2. Auslegung von “Anlagestrategie des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft"
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter der im zweiten Gedankenstrich genannten
"Anlagestrategie des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft" die folgenden
Informationen zu verstehen, sofern diese im Einzelfall erheblich sind:
         (a)  die wichtigsten Gattungen            der    als    Anlage in Frage kommenden
              Finanzinstrumente;
         (b)  ob der OGAW insbesondere auf bestimmte Branchen, geographische Gebiete
              oder sonstige Marktsegmente oder auf bestimmte Anlagenklassen, wie
              Finanzinstrumente noch wenig entwickelter Länder („emerging countries“),
              gerichtet ist;
         (c)  gegebenenfalls ein Warnhinweis, dass es – auch wenn bei der
              Zusammensetzung des Portfolios an sich die allgemeinen rechtlichen und
              satzungsmäßigen Bestimmungen und Beschränkungen eingehalten werden
              müssen - bei bestimmten Anlageklassen, Branchen oder geographischen
              Gebieten zu einer Konzentration des Risikos kommen kann;
         (d)  falls zu den Anlagen des OGAW Anleihen zählen, ein Hinweis darauf, ob es
              sich um Unternehmens- oder Staatsanleihen handelt, wie lange deren Laufzeit
              ist und welchen Ratinganforderungen sie unterliegen;
         (e)  falls der OGAW Derivate verwendet, ein Hinweis darauf, ob dies Teil der
              Anlagestrategie ist oder lediglich Absicherungszwecken dient;
         (f)  ob das Management des OGAW in gewissem Umfang auf einen
              Vergleichsindex ausgerichtet werden soll und insbesondere, ob der OGAW
              einen Index nachbilden soll, wobei die zu diesem Zweck verfolgte Strategie
              darzulegen ist;
         (g)  ob das Management des OGAW auf einer taktischen Anlageverteilung mit
              häufigen Portefeuilleanpassungen basiert.
1.3. Zusammenfassung der Informationen über Anlageziele und Anlagestrategie des OGAW
Die Herkunftsmitgliedstaaten können gestatten, dass die unter 1.1 und 1.2 geforderten
Angaben (z.B. zur Indexnachbildung) im vereinfachten Prospekt unter einem einzigen Punkt
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zusammengefasst werden können, sofern eine solche Kombination nicht zu Verwechslungen
zwischen den Zielen und Strategien des OGAW führt. Die Reihenfolge der einzelnen
Informationen kann den Anlagezielen und der Anlagestrategie des OGAW angepasst werden.
1.4. Auslegung von “kurze Bewertung des Risikoprofils des Fonds”
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter der im zweiten Gedankenstrich genannten "kurzen
Bewertung des Risikoprofils des Fonds" die folgenden Informationen zu verstehen:
1.4.1. Gliederung der Informationen insgesamt
          (a)  ein Hinweis darauf, dass der Wert der Anlagen sowohl steigen als auch fallen
               kann, und die Anleger möglicherweise weniger als ihren Einsatz
               herausbekommen;
          (b)  ein Hinweis darauf, dass der vollständige Prospekt ausführlichere
               Informationen über alle im vereinfachten Prospekt genannten Risiken enthält;
          (c)  eine Beschreibung aller Risiken, die das Investment für die Anleger mit sich
               bringt, in Textform – jedoch nur für den Fall, dass diese Risiken in Bezug auf
               Wirkung und Wahrscheinlichkeit im Einzelfall erheblich sind.
1.4.2. Nähere Angaben zur Risikobeschreibung in Textform
1.4.2.1. Spezielle Risiken
Die unter 1.4.1.c) erwähnte Beschreibung sollte in knapper und verständlicher Form
Aufschluss über alle mit bestimmten Anlagestrategien oder bestimmten, für den OGAW
relevanten Märkten oder Anlagen verbundenen Risiken geben. Dazu zählen:
          (a)  das Risiko, dass der gesamte Markt für eine Anlagegattung fällt und dies Kurs
               und Wert derAnlagen beeinträchtigt (Marktrisiko);
          (b)  das Risiko, dass ein Emittent oder eine Gegenpartei                    seinen/ihren
               Verpflichtungen nicht nachkommen kann (Kreditrisiko);
          (c)  nur falls wirklich relevant, das Risiko, dass innerhalb eines Transfersystems
               eine Transaktion nicht wie erwartet abgewickelt wird, weil eine Gegenpartei
               nicht fristgerecht oder wie erwartet zahlt oder liefert (Erfüllungsrisiko);
          (d)  das Risiko, dass eine Position nicht rechtzeitig zu einem angemessenen Preis
               geschlossen werden kann (Liquiditätsrisiko);
          (e)  das Risiko, dass der Wert der Anlage durch Wechselkursänderungen
               beeinträchtigt wird (Wechselkurs- oder Währungsrisiko);
          (f)  nur falls wirklich relevant, das Risiko des Verlusts von in Verwahrung
               befindlichen Anlagen, der bei Insolvenz, Fahrlässigkeit oder betrügerischen
               Handlungen des Verwahrers oder Unterverwahrers eintreten könnte
               (Verwahrrisiko);
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         (g)   Risiken, die auf eine Konzentration auf bestimmte Anlagen oder Märkte
               zurückzuführen sind.
1.4.2.2. Horizontale Risikofaktoren
In der unter 1.4.1.c) erwähnten Beschreibung sollte aufgrund ihrer möglichen Auswirkungen
auf das Produkt gegebenenfalls auch auf folgende Faktoren eingegangen werden:
         (a)   das Erfolgsrisiko, einschließlich der Tatsache, dass die Höhe des Risikos je
               nach Auswahl einzelner Fonds schwanken kann, sowie die Frage, ob Garantien
               Dritter bestehen oder solche Garantien Beschränkungen unterliegen;
         (b)   Risiken für das Kapital des Fonds, einschließlich des Risikos der Aufzehrung
               bei Rücknahmen und übermäßiger Ausschüttung von Anlagerenditen;
         (c)   Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Betreibers/Garantiestellers, wenn
               die Anlage nicht vom Betreiber gehaltene Anlagen betrifft, sondern mit einer
               Direktinvestition in den Betreiber einhergeht;
         (d)   Flexibilitätsmangel, sowohl bedingt durch das Produkt selbst (einschließlich
               des Risikos der vorzeitigen Rückgabe) als auch Einschränkungen beim
               Wechsel zu anderen Betreibern;
         (e)   Inflationsrisiko;
         (f)   mangelnde Gewissheit darüber, ob die                 Rahmenbedingungen,     wie
               Steuervorschriften, unverändert bleiben werden.
1.4.2.3. Möglichkeit der Prioritätensetzung
Damit die Anleger ein klares Bild vom individuellen Risikoprofil der OGAW erhalten, sollten
die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen zu verlangen, dass bei der Darstellung der Risiken
unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Erheblichkeit Prioritäten gesetzt werden.
1.4.3. Zusätzliche Veröffentlichung eines (synthetischen) Risikoindikators
Besteht ein OGAW seit mindestens einem Jahr, so sollten die Herkunftsmitgliedstaaten ferner
die Möglichkeit in Betracht ziehen, die unter 1.4.1.c) genannte Beschreibung durch einen aus
einer Zahl oder einem Wort bestehenden, auf der Volatilität des OGAW-Portfolio basierenden
(synthetischen) Risikoindikator zu ergänzen. In diesem Fall sollte
         (a)   die Volatilität des OGAW-Portfolio dazu dienen, die Streuung der OGAW-
               Renditen zu messen;
         (b)   die Rendite des OGAW unter Berücksichtigung aller Nettoinventarwerte im
               Bezugszeitraum (d.h. für den Fall, dass die Berechnung mit Genehmigung der
               zuständigen Behörde täglich erfolgt, unter Berücksichtigung der täglichen
               Nettoinventarwerte) ermittelt werden, die sich aus der Bewertung der
               OGAW-Anlagen im gleichen Bezugszeitraum ergibt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 144/51
1.5. Auslegung von “gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds oder der
Investmentgesellschaft"
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Formulierung “gegebenenfalls bisherige Ergebnisse
des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft zusammen mit einem Warnhinweis, dass
dies keine Aussage über die künftigen Ergebnisse erlaubt" im dritten Gedankenstrich wie
folgt auszulegen
1.5.1 Bekanntgabe der bisherigen Ergebnisse
          (a)  in einem Balkendiagramm werden lückenlos die Jahresrenditen der letzten
               zehn Jahre dargestellt. Ist der OGAW jünger als zehn, aber älter als ein Jahr, so
               sollte die Jahresrendite für alle verfügbaren Jahre angegeben werden. Die
               Jahresrendite wird abzüglich aller Steuern und Abgaben berechnet;
          (b)  orientiert sich das Management eines OGAW an einem Vergleichsindex oder
               ist eines seiner Kostenelemente eine von einem Vergleichsindex abhängige
               erfolgsbezogene Vergütung, so sollten neben den bisherigen Ergebnissen des
               OGAW zum Vergleich auch die bisherigen Ergebnisse dieses Vergleichsindex’
               angegeben werden. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass die
               bisherigen Ergebnisse des Vergleichsindex’ und des OGAW auf ein und
               demselben und/oder einem separaten Balkendiagramm dargestellt werden,
               damit ein Vergleich ohne Weiteres möglich ist.
1.5.2. Bekanntgabe der kumulativen (durchschnittlichen) Ergebnisse
Zusätzlich dazu sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit in Betracht ziehen, entweder die
Bekanntgabe der kumulativen Ergebnisse oder die Bekanntgabe der kumulativen
durchschnittlichen Ergebnisse, die der Fonds in bestimmten Zeiträumen (wie 3, 5 oder
10 Jahren) erzielt hat, zu verlangen. Falls die Mitgliedstaaten eine dieser beiden
Möglichkeiten nutzen, wird empfohlen für den Fall, dass nach Punkt 1.5.1.(b) ein Vergleich
mit einem Vergleichsindex vorgeschrieben ist, auch einen Vergleich mit den kumulativen
Ergebnissen bzw. gegebenenfalls den kumulativen durchschnittlichen Ergebnissen eines
Vergleichsindexes zu verlangen.
1.5.3. Ausschluss von Ausgabeauf- und Rücknahmeabschlägen vorbehaltlich eines
angemessenen Hinweises
Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der geltenden Aufsichtsstandards prüfen,
ob eine Einbeziehung der Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge in die Berechnung des
Fondsergebnisses vorgeschrieben werden sollte. Doch wird den Mitgliedstaaten empfohlen,
auf jeden Fall zu verlangen, dass bei Ausklammerung dieser Angaben ein entsprechender
Hinweis gegeben wird. Auch wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre zuständigen Behörden
zu ermutigen, ihre Verfahren der Ergebnisermittlung im Hinblick auf eine weitere
Optimierung allmählich anzugleichen.
1.5.4. Verweis auf einen Vergleichsindex
Die Mitgliedstaaten sollten ferner prüfen, ob für alle bei ihnen zugelassenen OGAW ein
Verweis auf einen Vergleichsindex vorgeschrieben werden sollte, auch wenn in den
 ---pagebreak--- L 144/52        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
Anlagezielen einzelner OGAW nicht ausdrücklich auf einen solchen Vergleichsindex Bezug
genommen wird.
2. Es wird empfohlen, dass die in Anhang I Schema C dritte Überschrift der Richtlinie
85/611/EWG genannten wirtschaftlichen Informationen von den Mitgliedstaaten wie
folgt ausgelegt werden:
2.1. Auslegung von “geltende Steuervorschriften”
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter den im ersten Gedankenstrich genannten
"geltenden Steuervorschriften" folgende Informationen zu verstehen:
          (a)  die für den OGAW                in    seinem      Herkunftsmitgliedstaat geltenden
               Steuervorschriften;
          (b)  ein Hinweis darauf, dass die Besteuerung der Erträge oder Kapitalgewinne
               einzelner Anleger von dem für sie im Einzelfall geltenden Steuerrecht und/oder
               dem Ort, an dem das Kapital investiert wird, abhängt und der Anleger für den
               Fall, dass er sich über seine Steuersituation im Unklaren ist, professionellen
               Rat bei lokalen Einrichtungen – sofern vorhanden - suchen sollte.
2.2 Auslegung von “Ein- und Ausstiegsprovisionen” und “etwaige sonstige Kosten und
Gebühren”
2.2.1. Informationen insgesamt
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter den im zweiten bzw. dritten Gedankenstrich
genannten "Ein- und Ausstiegsprovisionen" und "etwaigen sonstigen Kosten und Gebühren,
aufgeschlüsselt danach, ob sie vom Anteilinhaber zu entrichten sind, oder aus dem Vermögen
des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft zu zahlen sind" die folgenden
Informationen zu verstehen:
          (a)  eine nach Anhang I ermittelte Gesamtkostenquote (TER), es sei denn, es
               handelt sich um einen neuen OGAW, für den eine solche Kennziffer noch nicht
               berechnet werden kann;
          (b)  eine Vorabschätzung der Kostenstruktur, d.h. die Angabe aller verfügbarer in
               Anhang I genannter Kosten, um den Anlegern ein möglichst angemessenes
               Bild der erwarteten Kosten zu vermitteln;
          (c)  alle Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge und alle direkt vom Anleger
               getragenen sonstigen Kosten;
          (d)  alle anderen, nicht in der TER enthaltenen Kosten, einschließlich der
               Transaktionskosten,        wenn          die       zuständigen    Behörden       des
               Herkunftsmitgliedstaats diese für verfügbar halten;
          (e)  der nach Anhang II berechnete Portfolioumsatz als zusätzlicher Indikator für
               die Bedeutung der Transaktionskosten;
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    L 144/53
          (f)  ein Hinweis auf etwaige Gebührenteilungsvereinbarungen und geldwerte
               Vorteile („soft commissions“).
Buchstabe f sollte nicht dahingehend ausgelegt werden, dass mit den darin genannten
Angaben einzelne Vereinbarungen oder Gebühren als generell mit der Richtlinie
85/611/EWG, insbesondere mit Artikel 5 f Absatz 1 Buchstabe b, oder mit nationalen
Vorschriften übereinstimmend bewertet werden. Unter Berücksichtigung der derzeit gängigen
Marktpraxis werden die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, von den OGAW zu verlangen zu
prüfen, inwieweit bestehende Gebührenteilungs- und vergleichbare Vereinbarungen
ausschließlich dem OGAW zugute kommen sollen.
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, dafür zu sorgen, dass der vereinfachte Prospekt
Anleger, die nähere Informationen zu derartigen Vereinbarungen wünschen, auf den
vollständigen Prospekt verweist. Letzterer sollte jedem Anleger einen Überblick darüber
ermöglichen, an wen die Zahlungen gehen und wie mögliche Interessenkonflikte in seinem
Interesse gelöst werden. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die
im vereinfachten Prospekt gelieferten Informationen stets kurz und prägnant sind.
2.2.2 Präzisierung der Begriffe “Gebührenteilungsvereinbarungen” und “geldwerte
Vorteile“ („soft commissions“)
2.2.2.1. Gebührenteilungsvereinbarungen
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen als Gebührenteilungsvereinbarungen solche
Vereinbarungen einzustufen, bei denen eine direkt oder indirekt aus dem OGAW-Vermögen
vergütete Partei sich damit einverstanden erklärt, ihre Vergütung mit einer anderen zu teilen,
und die dazu führen, dass diese andere Partei über die Gebührenteilungsvereinbarung Kosten
vergütet erhält, die normalerweise direkt oder indirekt aus dem OGAW-Vermögen zu
bestreiten wären.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die nachstehenden Vereinbarungen als
Gebührenteilungsvereinbarungen im obigen Sinne betrachten:
          (a)  Vereinbarungen zur Aufteilung von Transaktionskosten zwischen einer
               OGAW-Verwaltungsgesellschaft und einem Broker , bei denen der Broker sich
               damit einverstanden erklärt, die Transaktionsentgelte, die er vom OGAW für
               die Durchführung von Geschäften erhält, mit der Verwaltungsgesellschaft zu
               teilen;
          (b)  Vereinbarungen, die innerhalb eines Dachfonds zwischen einer
               OGAW-Verwaltungsgesellschaft und einem anderen Fonds (oder dessen
               Verwaltungsgesellschaft) getroffen werden und bei denen für den Fall, dass der
               OGAW Anteile dieses anderen Fonds erwirbt, ein Teil der ihm dafür (entweder
               direkt in Form von Ausgabeauf- oder Rücknahmeabschlägen oder indirekt über
               die TER) in Rechnung gestellten Gebühren vom diesem Zielfonds (oder seiner
               Verwaltungsgesellschaft) an die OGAW-Verwaltungsgesellschaft gezahlt
               werden.
2.2.2.2. Geldwerte Vorteile („soft commissions“)
 ---pagebreak--- L 144/54        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.4.2004
Als geldwerte Vorteile sollten die Mitgliedstaaten jeden wirtschaftlichen Nutzen mit
Ausnahme von Clearing- und Ausführungsleistungen ansehen, den ein Vermögensverwalter
im Zusammenhang mit Zahlungen des Fonds für Transaktionen mit Wertpapieren erhält.
Geldwerte Vorteile werden in der Regel von oder über den ausführenden Broker gewährt.
2.2.3. Präsentation von TER und Portfolioumsatz
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu gestatten, dass sowohl TER als auch Portfolioumsatz
entweder in den vereinfachten Prospekt aufgenommen oder diesem in derselben Anlage wie
die Angaben über die bisherigen Ergebnisse beigefügt werden.
3. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission nach Möglichkeit bis zum
30. September 2004 über die im Anschluss an diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen in
Kenntnis zu setzen und sie nach Möglichkeit bis spätestens 28. Februar 2005 über die ersten
Ergebnisse ihrer Umsetzung zu unterrichten.
4. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 2004
                                              Für die Kommission
                                              Frederik BOLKESTEIN
                                              Mitglied der Kommission
                                            _______
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 L 144/55
                                           ANHANG I
                      Gesamtkostenquote (Total Expense Ratio - TER)
1. Definition
Die Gesamtkostenquote (TER) gibt das Verhältnis der Gesamtbetriebskosten zu dem nach
Ziffer 3 ermittelten durchschnittlichen Nettovermögen des OGAW wieder.
2. Enthaltene/Ausgenommene Kosten
2.1 Die Gesamtbetriebskosten umfassen alle Kosten, die vom OGAW-Vermögen abgezogen
werden. Sie werden für gewöhnlich im Rechenschaftsbericht für die entsprechende
Rechnungsperiode ausgewiesen und auf „Vor-Steuer-Basis“ (d.h. unter Zugrundelegung des
Bruttobetrags der Kosten) ermittelt.
2.2 Sie umfassen alle rechtmäßigen Ausgaben des OGAW unabhängig von ihrer
Berechnungsgrundlage (z.B. pauschal, vermögensbezogen, transaktionsbezogeni), wie:
- Verwaltungsvergütungen einschließlich erfolgsabhängiger Verwaltungsvergütungen
- sonstige Verwaltungskosten;
- Depotgebühren;
- Prüfungshonorare;
- Zahlungen an Unternehmen, die für die Anteilseigner Dienstleistungen erbringen,
einschließlich Zahlungen an den Transferstellenagent und an Broker-Dealer, die die
buchmäßigen Eigentümer der OGAW-Anteile sind und für die wirtschaftlichen Eigentümer
Unterdepotdienstleistungen erbringen;
- Zahlungen an Rechtsanwälte;
- alle dem Fonds angelasteten Vertriebs- oder Rücknahmekosten;
- Registrierungs-, Aufsichts- und ähnliche Gebühren;
- jede zusätzliche, aufgrund bestimmter Gebührenteilungsvereinbarungen (siehe Ziffer 4) an
die Verwaltungsgesellschaft (oder einen Dritten) gezahlte Vergütung.
2.3 Von den Gesamtbetriebskosten ausgenommen sind:
- Transaktionskosten (d.h. Kosten, die einem OGAW im Zusammenhang mit Transaktionen
aus seinem Portfolio entstehen), wie Brokergebühren, Steuern und ähnliche Abgaben sowie
der Einfluss, den die Transaktion unter Berücksichtigung der Brokergebühr und der Liquidität
der betreffenden Anlagen auf den Markt hat;
- Kreditzinsen;
- Zahlungen aufgrund von Derivaten;
 ---pagebreak--- L 144/56        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.4.2004
- Ausgabeauf-/Rücknahmeabschläge oder andere, direkt vom Anleger getragene Gebühren;
- Geldwerte Vorteile (siehe Ziffer 4).
3. Berechnungsmethode und Bekanntgabe
3.1 Die TER wird mindestens einmal jährlich, in der Regel für das Geschäftsjahr des OGAW,
ex post ermittelt. Zu besonderen Zwecken kann sie auch für andere Zeiträume berechnet
werden. Auf jeden Fall sollte im vereinfachten Prospekt unmissverständlich darauf
hingewiesen werden, wo der Anleger die TER früherer Geschäftsjahre/Rechnungsperioden
finden kann (z.B. die Website des Fonds).
3.2 Bei der Berechnung des durchschnittlichen Nettovermögens sind die jeweils ermittelten
Nettoinventarinventarwerte zugrunde zu legen, so beispielsweise die täglichen
Nettoinventarwerte, wenn die Berechnung mit Genehmigung der für den OGAW zuständigen
Behörden in der Regel täglich erfolgt. Ebenfalls berücksichtigt werden müssen Umstände
oder Ereignisse, die irreführende Zahlen zur Folge haben könnten.
Steuererleichterungen sollten nicht berücksichtigt werden.
Die Methode für die Berechnung der TER muss von den Wirtschaftsprüfern des OGAW
und/oder den zuständigen Behörden zugelassen werden.
4. Gebührenteilungsvereinbarungen und Geldwerte Vorteile (soft commissions)
Vereinbarungen über die Teilung von Ausgaben, die in der Regel nicht in der TER enthalten
sind, führen immer wieder dazu, dass die Verwaltungsgesellschaft oder ein Dritter ganz oder
teilweise Betriebskosten vergütet bekommt, die normalerweise in der TER enthalten sein
müssten. Bei der Berechnung der TER sollten sie deshalb berücksichtigt und zu diesem
Zweck alle aufgrund derartiger Gebührenteilungsvereinbarungen geleisteten Zahlungen an die
Verwaltungsgesellschaft oder einen Dritten zu den Gesamtbetriebskosten hinzugerechnet
werden.
Nicht zu berücksichtigen sind Vereinbarungen über die Teilung von Ausgaben, die bereits in
der TER enthalten sind. Auch geldwerte Vorteile sollten nicht in die TER einbezogen werden.
Daher gilt:
         –     Zahlungen an eine Verwaltungsgesellschaft, die im Rahmen einer
               Transaktionskostenteilungsvereinbarung mit einem Broker oder (bei
               Dachfonds)        aufgrund          einer        Vereinbarung mit     anderen
               Fondsverwaltungsgesellschaften erfolgen, sollten (für den Fall, dass sie nicht
               schon in der zusammengesetzten (synthetischen) TER enthalten sind oder über
               andere, dem Fonds bereits angelastete und damit direkt in der TER enthaltene
               Kosten einbezogen wurden) auf jeden Fall in der TER berücksichtigt werden;
         –     Nicht berücksichtigt werden sollten demgegenüber Zahlungen an eine
               Verwaltungsgesellschaft, die im Rahmen einer Gebührenteilungsvereinbarung
               mit einem Fonds erfolgen (es sei denn, diese Zahlungen fallen unter das im
               ersten Gedankenstrich genannte Beispiel der Dachfonds).
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 144/57
5. Erfolgsabhängige Verwaltungsvergütungen
Erfolgsabhängige Verwaltungsvergütungen sollten in die TER einbezogen und gesondert als
prozentualer Anteil des durchschnittlichen Nettovermögens ausgewiesen werden.
6. Erwerb von Anteilen anderer Fonds (OGAW oder OGA)
Investiert ein OGAW mindestens 10 % seines Nettoinventarwerts in andere OGAW oder
OGA, die eine TER im Sinne dieses Anhangs veröffentlichen, so sollte für diese Anlage eine
zusammengesetzte (synthetische) TER angegeben werden.
Diese entspricht
" dem Verhältnis zwischen den Gesamtbetriebskosten des OGAW, ausgedrückt durch seine
   TER, zu allen dem OGAW durch die Zielfonds angelasteten Kosten (ausgedrückt durch
   die TER dieser Zielfonds, gewichtet nach dem Anteil der OGAW-Anlage), zuzüglich ihrer
   Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge, geteilt durch
" das durchschnittliche Nettovermögen des Fonds.
Wie oben bereits erwähnt, sollten Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge der Zielfonds in die
TER einbezogen werden. Nach Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 85/611/EEC dürfen diese
nicht erhoben werden, wenn die Zielfonds ein und derselben Gruppe angehören.
Sollte einer der OGA-Zielfonds keine TER nach diesem Anhang veröffentlichen, so ist bei
der Offenlegung der Kosten wie folgt zu verfahren:
- Es ist darauf hinzuweisen, dass für diesen Teil der Anlage keine zusammengesetzte
(synthetische) TER ermittelt werden kann;
- Im vereinfachten Prospekt ist die maximale prozentuale Verwaltungsvergütung, die dem
Zielfonds angelastet werden darf, anzugeben.
- Für die insgesamt erwarteten Kosten ist ein zusammengesetzter (synthetischer) Wert
anzugeben. Zu diesem Zweck wird
          –    eine verkürzte zusammengesetzte (synthetische) TER errechnet, die - nach dem
               Anteil der OGAW-Anlage gewichtet - die TER aller Zielfonds, für die die TER
               nach diesem Anhang ermittelt wird, einschließt, und
          –    werden für jeden der anderen Zielfonds die Ausgabeauf- und
               Rücknahmeabschläge plus eine möglichst genaue Bewertung der Obergrenze
               der für die TER in Frage kommenden Kosten hinzugerechnet. Dies sollte -
               nach dem Anteil der OGAW-Anlage gewichtet - die maximale
               Verwaltungsgebühr und die aktuellste für diesen Fonds vorliegende
               erfolgsabhängige Verwaltungsgebühr einschließen.
6. Umbrellafonds/Anteilsklassenfonds
Bei Umbrellafonds sollte die TER für jeden Unterfonds ermittelt werden. Sollte bei
Anteilsklassenfonds die TER zwischen unterschiedlichen Anteilklassen variieren, so sollte für
jede Anteilklasse die TER gesondert berechnet und veröffentlicht werden. Im Interesse der
Gleichbehandlung der Anleger sollten darüber hinaus für den Fall, dass zwischen den
 ---pagebreak--- L 144/58        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.4.2004
einzelnen Anteilklassen Unterschiede bei Gebühren und Ausgaben bestehen, diese
unterschiedlichen Gebühren/Ausgaben gesondert im vereinfachten Prospekt ausgewiesen
werden. In einer zusätzlichen Erklärung sollte darauf hingewiesen werden, dass die objektiven
Faktoren (wie die Höhe des Ausgabeaufschlags), auf die diese Unterschiede zurückzuführen
sind, dem vollständigen Prospekt zu entnehmen sind.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                               L 144/59
                                               ANHANG II
                                             Portfolioumsatz
Der Portfolioumsatz eines Fonds oder gegebenenfalls eines Anlagezweigs sollte wie folgt
berechnet werden:
         Wertpapierkäufe = X
         Wertpapierverkäufe = Y
                 Summe 1 = Summe der Wertpapiergeschäfte = X + Y
         Emissionen/Zeichnungen von Fondsanteilen = S
         Rücknahmen von Fondsanteilen = T
                 Summe 2 = Summe der Transaktionen mit Fondsanteilen = S + T
         Durchschnittliches Nettogesamtvermögen = M
         Umsatz =[(Summe 1 - Summe 2)/M]*100
Das durchschnittliche Nettogesamtvermögen entspricht dem in den gleichen zeitlichen
Abständen wie in Anhang I Ziffer 3.2 ermittelten Nettoinventarwert. Der Umsatz sollte für
den gleichen Bezugszeitraum/die gleichen Bezugszeiträume veröffentlicht werden wie die
TER. Auf jeden Fall sollte im vereinfachten Prospekt unmissverständlich darauf hingewiesen
werden, wo der Anleger die Portfolioumsätze früherer Geschäftsjahre/Rechnungsperioden
finden kann (z.B. die Website des Fonds).
i
  Diese nicht erschöpfende Aufzählung trägt den unterschiedlichen neueren Praktiken in den Mitgliedstaaten
(Stand: Ende 2003) Rechnung und sollte nicht dahingehend ausgelegt werden, dass einzelne Vereinbarungen
oder Provisionen in Bezug auf Interessenkonflikte als mit der Richtlinie 85/611/EWG, zuletzt geändert durch die
Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG, insbesondere mit Artikel 5f Absatz 1 Buchstabe b oder als mit
nationalen Bestimmungen vereinbar anerkannt werden.


Avis juridique important

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31976H0492

76/492/EWG: Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 zur rationellen Energienutzung durch verbesserte Wärmedämmung in Gebäuden

Amtsblatt Nr. L 140 vom 28/05/1976 S. 0011 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0128  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0114  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0114

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 4. Mai 1976  zur rationellen Energienutzung durch verbesserte Wärmedämmung in Gebäuden  (76/492/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1) folgende Leitlinie gebilligt : "Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden".  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) davon Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrer einschlägigen Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.  Zu diesem Zweck muß ein Informationsfluß geschaffen werden, um der Öffentlichkeit die am besten geeigneten Mittel zur Verbesserung der Wärmedämmung in den Gebäuden zur Kenntnis zu bringen und somit zur rationellen Energienutzung beizutragen.  Die empfohlenen Maßnahmen sind geeignet, ausreichende Energieeinsparungen herbeizuführen, um die Rentabilität der erforderlichen Investitionen zu gewährleisten -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,       1. gezielte Informationskampagnen zu veranstalten oder zu unterstützen, um die Öffentlichkeit für die Verbesserung einer unzureichenden oder mangelhaften Wärmedämmung in Wohngebäuden zu interessieren, und zu diesem Zweck insbesondere Informationsagenturen und -büros und Beratungsstellen einzurichten, umzugestalten oder aufrechtzuerhalten, die die für den jeweiligen Einzelfall geeigneten konkreten Auskünfte erteilen können,       2. zwecks grösstmöglicher Wirksamkeit der unter 1 beschriebenen Aktionen      2.1. das Durchschnittsniveau der Wärmedämmung in den vorhandenen Wohngebäuden insbesondere durch Stichproben festzustellen und die zur Verbesserung der Wärmedämmung geeigneten Verfahren zu ermitteln;           2.2. Wettbewerbe zu veranstalten und Entwicklungsprogramme auszuarbeiten, um die besten neuen Ideen zur Verbesserung der Wärmedämmung in den vorhandenen Wohngebäuden insbesondere mit dem Ziel zu erfassen, einen Überblick über die erforderlichen Investitionen und ihre Rentabilität vom Standpunkt der Energieeinsparungen zu erhalten;                  3. nach Aufstellung von Industrienormen für die Wärmedämmung und ihrer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene diese Normen zu übernehmen und die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, damit insbesondere:      3.1. die Beurteilungskriterien für alle Länder der Gemeinschaft einheitlich sind,           3.2. Baumaterialien und -elemente auf dem innergemeinschaftlichen Markt ungehindert verkehren können.                    Diese Normen sollten stufenweise und nach Gebäudeart angewandt werden, wobei 1980 mit Bürogebäuden und öffentlichen Gebäuden zu beginnen wäre.    Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN  (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.


Avis juridique important

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31969H0040

69/40/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Januar 1969 über die vorzeitige Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über Vermarktungsnormen für Eier

Amtsblatt Nr. L 030 vom 06/02/1969 S. 0016 - 0016

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 31 . JANUAR 1969  ÜBER DIE VORZEITIGE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER   ( 69/40/EWG )  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR FIER ( 1 ) IST AM 22 . OKTOBER 1968 IN KRAFT GETRETEN . DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN SIND IN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 95/69 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1969 ( 2 ) ENTHALTEN . DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN VORGESEHENE REGELUNG GILT JEDOCH ERST AB 1 . MAI 1969 .  IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GELTEN ZUR ZEIT VORSCHRIFTEN , DIE DURCH DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN AUSSER KRAFT TRETEN WERDEN . DIE IN DIESEN VORSCHRIFTEN ENTHALTENEN VERMARKTUNGSNORMEN , VOR ALLEM DIEJENIGEN ÜBER DIE KENNZEICHNUNG DER EIER UND IHRER VERPACKUNGEN , WEICHEN ZUM TEIL VON DENJENIGEN AB DIE AB 1 . MAI 1969 ANZUWENDEN SIND .  ES IST WAHRSCHEINLICH , DASS BESTIMMTE BETRIEBE BEREIT SIND , SCHON VOR DEM 1 . MAI 1969 DER NEUEN REGELUNG ZU FOLGEN . DAS KANN INSBESONDERE FÜR SOLCHE BETRIEBE VORTEILHAFT SEIN , DEREN BESTÄNDE AN VERPACKUNGS - UND KENNZEICHNUNGSMATERIAL AUSLAUFEN . WENN DIESE BETRIEBE SICH BIS ZUM 30 . APRIL 1969 NACH DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN RICHTEN MÜSSEN , KÖNNEN IHNEN ERHEBLICHE KOSTEN ENTSTEHEN .  FALLS DIESE BETRIEBE SCHON VOR DEM 1 . MAI 1969 DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG FOLGEN DÜRFEN , KANN DADURCH DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS ERLEICHTERT WERDEN .  DIESE GENEHMIGUNG WÜRDE KEINE ANDEREN ANSDERUNGEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERFORDERN , DIE IM BEREICH DER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR FIER BESTEHEN .  AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DES ARTIKELS 155 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FOLGENDES :  SCHON VOR DEM 1 . MAI 1969 SOLL DIE VERMARKTUNG VON FIERN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 FALLEN , NACH DEN VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 95/69 GESTATTET WERDEN .  BRÜSSEL , DEN 31 . JANUAR 1969  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY  ( 1 ) ABL . NR . L 258 VOM 21 . 10 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 13 VOM 18 . 1 . 1969 , S . 13 .


title: EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. März 1992 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 (92/172/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31992H0172

EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. März 1992 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 (92/172/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1992 S. 0054 - 0054

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 16. März 1992  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1990  (92/172/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1990 mit den Antworten  der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1990 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO   (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210. (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12. (4) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 194 bis 209 und 305 bis 316.