               8.9.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 362/129

      P9_TA(2020)0168
      Länder des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum westlichen Balkan im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020 (2019/2210(INI))
      (2021/C 362/14)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2019 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. Oktober 2019, in denen die Entscheidungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien vertagt wurden,

                  —

                  unter Hinweis auf die Erklärung von Zagreb vom 6. Mai 2020,

                  —

                  unter Hinweis auf das endgültige Abkommen über die Beilegung der in den Resolutionen 817 (1993) und 845 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten Differenzen, die Kündigung des Interimsabkommens von 1995 und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Griechenland und Nordmazedonien vom 17. Juni 2018, die auch als Prespa-Abkommen bekannt ist,

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. März 2020 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, mit der die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2020 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angenommen wurden,

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2020 mit dem Titel „Stärkung des Beitrittsprozesses — Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ (COM(2020)0057),

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (COM(2019)0260),

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),

                  —

                  unter Hinweis auf die Globale Strategie der EU von 2016, der zufolge eine glaubwürdige Erweiterungspolitik eine strategische Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Europas darstellt und bereits in hohem Maße zum Frieden in ehemaligen Kriegsgebieten beigetragen hat,

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Oktober 2013 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013–2014“ (COM(2013)0700),

                  —

                  unter Hinweis auf den erneuerten Konsens über die Erweiterung, der vom Europäischen Rat im Dezember 2006 gebilligt und in der Folge in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2019 bestätigt wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000,

                  —

                  unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens EU–Westbalkan von Thessaloniki vom 21. Juni 2003 zu den Aussichten der Länder des westlichen Balkans auf einen Beitritt zur Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf die bei dem Gipfeltreffen EU–Westbalkan vom 17. Mai 2018 abgegebene Erklärung von Sofia und die ihr als Anlage beigefügte Prioritätenagenda von Sofia,

                  —

                  unter Hinweis auf den am 28. August 2014 eingeleiteten Berlin-Prozess, insbesondere die Erklärung der Außenminister der Westbalkanländer zu der regionalen Kooperation und bilateralen Streitigkeiten vom 27. August 2015 und die Einrichtung des Regionalbüros für Jugendzusammenarbeit (RYCO), mit weiteren Gipfeltreffen in Wien (2015), Paris (2016), Triest (2017), London (2018) und Posen (2019),

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 29./30. April 1997 zur Anwendung der Konditionalität mit Blick auf die Ausarbeitung einer kohärenten EU-Strategie für die Beziehungen zu den Ländern der Region,

                  —

                  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister von 13 EU-Mitgliedstaaten vom 11. Juni 2019 zu der Verpflichtung der EU zur Integration der Westbalkanländer in Europa,

                  —

                  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens des Europäischen Parlaments und der Parlamentspräsidenten des westlichen Balkans, das vom Präsidenten des Europäischen Parlaments mit den leitenden Organen der Parlamente der Länder des westlichen Balkans am 28. Januar 2020 einberufen wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der Länder des westlichen Balkans mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission, dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien als Vorsitz des Rates der Europäischen Union vom 16. Februar 2020,

                  —

                  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Oktober 2019 mit dem Titel „Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien: Glaubwürdigkeit und geostrategische Interessen der EU sollten gewahrt werden“ (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Erweiterungspaket 2019, angenommen am 13. Februar 2020 (2),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zum Gedenken an Srebrenica (3),

                  —

                  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (4),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien (5),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (6),

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2020 zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Partnern im Westbalkan im Bereich Migration und Sicherheit,

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2020 mit dem Titel „Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie“ (COM(2020)0315),

                  —

                  gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für internationalen Handel,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0091/2020),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Erweiterung nicht nur einer der erfolgreichsten und strategischsten Politikbereiche der EU, sondern auch das wirksamste außenpolitische Instrument ist, da sie zur Vergrößerung des Geltungsbereichs der Grundwerte der Union — Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Förderung des Friedens und des Wohlstands, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, auch der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören — in Europa beiträgt;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Erweiterungsprozess grundlegender Bestandteil des europäischen Aufbauwerks ist und für die EU von strategischer Bedeutung bleibt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass eine auf Verdiensten beruhende Aussicht der Länder des westlichen Balkans auf eine EU-Mitgliedschaft im eigenen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union liegt;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft die Anerkennung einer großen geopolitischen Herausforderung für die Vereinigung des europäischen Kontinents und einen grundlegenden Anreiz für Reformen in den Ländern des westlichen Balkans darstellt;

                  E.

                  in der Erwägung, dass die Länder des westlichen Balkans geografisch, historisch und kulturell ein Teil Europas sind und der Prozess ihrer Integration in die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität und die Sicherheit des ganzen Kontinents in Freiheit und Frieden ist;

                  F.

                  in der Erwägung, dass der EU-Erweiterungsprozess keine Einbahnstraße ist und daher beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen müssen und dass er auf der Voraussetzung beruht, dass die Europäische Union wie auch die Bewerberländer ihre Pflichten erfüllen;

                  G.

                  in der Erwägung, dass das von der Kommission vorgeschlagene verbesserte Verfahren darauf ausgerichtet ist, dass der Erweiterungsprozess neuen Schwung erhält, und neue Anreize für den Wandel in den Beitrittsländern setzt;

                  H.

                  in der Erwägung, dass die EU der führende Investor, Handelspartner und Geldgeber in der Region ist;

                  I.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seinen Entschließungen die Fortschritte Nordmazedoniens und Albaniens begrüßt hat; in der Erwägung, dass das Parlament angesichts dieser Fortschritte zugestimmt hat, Nordmazedonien und Albanien die Belohnung von Leistungen im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe zu gewähren;

                  J.

                  in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen von Zagreb im Jahr 2020 der Vorrang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anerkannt und die EU aufgefordert wurde, ihr Engagement in der Region weiter zu verstärken;

                  K.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bedauert hat, dass der Europäische Rat 2019 zu keiner Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gelangt ist; in der Erwägung, dass dieses Scheitern, das auf die vom Parlament angenommenen Empfehlungen der Kommission von 2018 und 2019 folgte, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ausgehöhlt hat, dazu beigetragen hat, dass Populismus, Nationalismus und Euroskepsis aufgekommen sind, die Bemühungen der Bewerberländer untergraben hat, wodurch die Gefahr der Bildung eines politischen Vakuums entstanden ist, und Dritte gestärkt hat, die zum Nachteil des EU-Integrationsprozesses politischen Einfluss in der Region zu nehmen versuchen;

                  L.

                  in der Erwägung, dass mit dem Erweiterungsprozess die Kapazitäten zur Beilegung bilateraler Streitigkeiten gefördert und gestärkt werden und zur Versöhnung zwischen Gesellschaften in der Region beigetragen wird;

                  M.

                  in der Erwägung, dass die Länder des westlichen Balkans die Bemühungen um die Überwindung der politischen Polarisierung und anhaltender Parlamentsboykotte verstärken sollten, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken;

                  N.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament ein zuverlässiger Partner von Ländern bleibt, die den EU-Beitrittsprozess durchlaufen, und sich weiterhin für den Erweiterungsprozess als positiven Mechanismus der Europäischen Union einsetzt, wenn es gilt, Anreize für Reformen mit Blick auf die institutionelle und sozioökonomische Stärkung dieser Länder zugunsten ihrer Bürger zu setzen;

                  O.

                  in der Erwägung, dass in der Agenda von Thessaloniki und der Erklärung von Sofia darauf hingewiesen wurde, dass auf die Schaffung weiterer Chancen für junge Menschen besonderer Wert gelegt und gleichzeitig dafür gesorgt werden wird, dass dies zur sozioökonomischen Entwicklung der Länder des westlichen Balkans beiträgt;

                  P.

                  in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament dafür einsetzt, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der politischen und institutionellen Förderung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in der Region zu verstärken und die Länder des westlichen Balkans beim EU-Beitritt zu unterstützen;

                  Q.

                  in der Erwägung, dass in den politischen Leitlinien der Kommission 2019–2024 die Erweiterungsperspektive der Länder des westlichen Balkans bekräftigt wird;

                  R.

                  in der Erwägung, dass sich sowohl der Vizepräsident/Hohe Vertreter Borrell als auch Kommissionsmitglied Várhelyi bei ihren Anhörungen im Europäischen Parlament verpflichtet haben, dem Erweiterungsprozess Vorrang einzuräumen und sich dafür einzusetzen, dass die strukturellen und institutionellen Reformen und Integrationsprozesse in den Ländern des westlichen Balkans beschleunigt werden;

                  S.

                  in der Erwägung, dass eine ehrgeizige Erweiterungspolitik angemessener finanzieller Mittel bedarf; in der Erwägung, dass der Rat Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Unterstützung der Erweiterungspolitik vorsehen sollte;

                  T.

                  in der Erwägung, dass die EU auch die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit in der Union stärken und eine ehrgeizige Agenda für die Konferenz zur Zukunft Europas aufstellen sollte;

                  U.

                  in der Erwägung, dass der Wohlstand und die Sicherheit in Europa eng mit dem Integrationsprozess und der Förderung von Frieden und Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Westbalkan und der Zukunft seiner Länder in einer starken, reformierten EU verbunden sind;

                  V.

                  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 5. Februar 2020 zugesagt hat, eine Mitteilung vorzulegen, in der Maßnahmen zur Voranbringung grundlegender Reformen, auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, festgelegt werden;

                  W.

                  in der Erwägung, dass die EU 3,3 Mrd. EUR für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Ländern des westlichen Balkans mobilisiert hat, darunter 38 Mio. EUR für die sofortige Unterstützung des Gesundheitssektors, 389 Mio. EUR für die soziale und wirtschaftliche Erholung, 750 Mio. EUR für die Makrofinanzhilfe, 455 Mio. EUR für die wirtschaftliche Wiederbelebung und 1,7 Mrd. EUR an Vorzugsdarlehen der Europäischen Investitionsbank;

                  X.

                  in der Erwägung, dass die Länder des westlichen Balkans Nutzen aus dem Katastrophenschutzverfahren der EU, der gemeinsamen Beschaffung medizinischer Geräte, Ausnahmen von der Regelung der EU zur Genehmigung der Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung und den sogenannten „grünen Korridoren“ für lebensnotwendige Güter ziehen konnten;

                  1.

                  empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

                              a)

                              die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans zu unterstützen und das Beitrittsverfahren zu verbessern, indem dafür gesorgt wird, dass es der Stärkung der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit dient, nachhaltigen demokratischen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel sowie soziale Konvergenz bewirkt und für gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit als wesentliche Elemente der Erweiterung und des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sorgt, und indem sichergestellt wird, dass die Erweiterung der Union weiter parallel zu den Debatten über die Zukunft Europas und die interne Reform der EU verläuft;

                              b)

                              die Bemühungen zu verstärken, einen politischen Willen in den Mitgliedstaaten aufzubauen, was die Erweiterung um den westlichen Balkan betrifft, anstatt zuzulassen, dass interne EU-Prozesse das Verfahren behindern, sowie die politische und strategische Führung der EU hinsichtlich der gesamten Politik in der Region zu verbessern;

                              c)

                              die Erweiterung weiterzuverfolgen, da sie für die Glaubwürdigkeit, den Erfolg und den Einfluss der EU in der Region und darüber hinaus eine notwendige Voraussetzung ist;

                              d)

                              den Beitrittsprozess der Länder zu beschleunigen, die sich politisch und administrativ zur Umsetzung der Reformen in Zusammenhang mit der EU verpflichtet haben;

                              e)

                              dafür Sorge zu tragen, dass bei dem verbesserten Vorgehen weiterhin die vollwertige Mitgliedschaft in der EU das letztliche Ziel ist und dass die EU besser planbare Regeln und Kriterien festlegt, die auf Konditionalität und Umkehrbarkeit gründen, und sie durchgängig anwendet, damit der Beitrittsprozess dynamischer wird und somit ihre Glaubwürdigkeit wiederhergestellt wird, indem das überarbeitete Verfahren angewandt wird;

                              f)

                              dafür Sorge zu tragen, dass der verstärkte Schwerpunkt, der in dem Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Methode für die Erweiterung auf den politischen Charakter des Prozesses gelegt wurde, nicht den Bewertungen der Erreichung von Zielvorgaben auf Sachverständigenebene vorgeht oder den Einsatz der EU für einen auf Verdiensten beruhenden Erweiterungsprozess behindert;

                              g)

                              dafür zu sorgen, dass die Zusammenfassung von Politikbereichen der Verbesserung der Tiefe, Qualität und Nachhaltigkeit von Reformen dient und dass damit konkrete Ergebnisse in den Beitrittsländern erzielt werden, während gleichzeitige Verhandlungen über verschiedene Kapitel möglich sind;

                              h)

                              klare, transparente und kohärente Beitrittskriterien bereitzustellen und während des ganzen Prozesses durchgängig politische und technische Unterstützung zu leisten — auch für Parlamente, damit diese ihre Aufgaben im Hinblick auf die unabhängige Kontrolle wahrnehmen können — und die Bewertung der Fortschritte vor Ort zu verbessern, indem jedes Beitrittsland auf der Grundlage der Konditionalität und des Grundsatzes der eigenen Verdienste bewertet wird;

                              i)

                              für die Kontinuität, die Rechenschaftspflicht, die Stimmigkeit und die Planbarkeit des Erweiterungsprozesses zu sorgen, indem das neue Verfahren der Kommission als langfristige politische Anpassung verankert wird und Ad-hoc-Überarbeitungen des Verfahrens und seiner Parameter infolge politischer Überlegungen eines Mitgliedstaats vermieden werden; dafür zu sorgen, dass die Zielvorgaben und die Unterstützung für den Beitritt auf Erfahrungen beruhen, um frühere Mängel zu vermeiden und das Beitrittsverfahren zu verbessern;

                              j)

                              die Umsetzung der verbesserten Methode für die Beitrittsländer, die sich bereits in Verhandlungen befinden, zu erleichtern, falls sie sich für den Beitritt entscheiden, damit eine wirksame und langfristige Annäherung an die Standards und Normen der EU möglich wird;

                              k)

                              stärkere politische und wirtschaftliche Anreize für die Länder des westlichen Balkans zu setzen und die Kohärenz zwischen dem Erweiterungsprozess und den politischen Initiativen in der EU mithilfe jährlicher regionaler Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Länder des westlichen Balkans am Rande des Europäischen Rates sowie der regelmäßigen Beteiligung von Vertretern dieser Länder an den Sitzungen des Europäischen Rates, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und Arbeitsgruppen der Kommission zu verbessern;

                              l)

                              die schrittweise Einbeziehung von Beitrittsländern in Verfahren, sektorbezogene Maßnahmen und Programme der EU vor ihrem Beitritt u. a. durch gezielte finanzielle Unterstützung durch Unionsmittel zu fördern, damit spürbare Vorteile für die Bürger und insbesondere für Kinder und junge Menschen erzielt und die Heranführungshilfe und Präsenz der EU in diesen Ländern verbessert werden, bevor es zu einer vollwertigen Mitgliedschaft kommt;

                              m)

                              die Stärkung der Rolle der Parlamente im Beitrittsprozess durch die etablierten Foren zu unterstützen und konsequent neue Initiativen wie das Gipfeltreffen der Parlamentspräsidenten voranzutreiben, das zum ersten Mal am 28. Januar 2020 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Parlamentspräsidenten der Länder des westlichen Balkans einberufen wurde;

                              n)

                              eine stärkere Einbeziehung von Parlamentsmitgliedern aus den Ländern, die sich in Verhandlungen befinden, in die Tätigkeit des Europäischen Parlaments zu erleichtern und zu fördern;

                              o)

                              die Vertreter der Länder des westlichen Balkans in die Konferenz zur Zukunft Europas einzubeziehen und dabei besonderes Augenmerk auf die Beteiligung Jugendlicher zu legen;

                              p)

                              den Konditionalitätsmechanismus zu verstärken und auf der Umkehrbarkeit des Beitrittsverfahrens zu beharren, indem objektive Kriterien zur Anwendung kommen, wenn über eine Aussetzung der Verhandlungen entschieden werden soll; dafür zu sorgen, dass die Kommission diese Verfahren nach einer eingehenden Beurteilung und infolge eines Vorschlags der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments einleitet, wobei auch darauf hingewiesen sei, dass der Grundsatz der Unausgewogenheitsklausel und der Umkehrbarkeit bereits in den derzeitigen Verhandlungsrahmen für Serbien und Montenegro gilt; dafür zu sorgen, dass der Konditionalitäts- und Aussetzungsmechanismus mit einer klaren Mitteilung der EU-Organe über die Einzelheiten einer möglichen Aussetzung einhergeht;

                              q)

                              die Teilhabe der Mitgliedstaaten am Erweiterungsprozess zu stärken, indem die Einbeziehung von Fachleuten für das Rechtsstaatsprinzip und andere Fachgebiete aus den Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern vor Ort verstärkt wird, und die Messung der Gesamtentwicklungen zu verbessern, indem die seit langem bestehenden objektiven Standards beibehalten und die technischen Aspekte des Beitrittsprozesses nicht übermäßig politisiert werden, insbesondere auf der Grundlage der Überwachungsberichte und Empfehlungen des Europarats und anderer normsetzender Gremien;

                              r)

                              anzuerkennen, dass mit dem Berlin-Prozess die EU-Erweiterungspolitik unterstützt und ergänzt wird und der Prozess weder als Beitrittsalternative noch als Replikationsbemühungen im Rahmen der Erweiterung behandelt werden kann;

                              s)

                              anzuerkennen, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien in Bezug auf politische, sicherheitsrelevante und wirtschaftliche Aspekte im eigenen Interesse der EU liegt;

                              t)

                              anzuerkennen, dass sich die Tatsache, dass es dem Europäischen Rat weder im Juni 2018 noch im Juni 2019 noch im Oktober 2019 gelungen ist, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, nachteilig auf die Rolle der EU in der Region und auf die öffentliche Meinung zum EU-Beitritt ausgewirkt hat, zumal den Ländern des westlichen Balkans damit ein negatives Signal übermittelt wurde, und anzuerkennen, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen — wie vom Europäischen Parlament und der Kommission empfohlen — den Prozess wieder glaubwürdig macht;

                              u)

                              dem Kosovo möglichst bald eine Visaliberalisierung zu gewähren, da die Kriterien seit Juli 2018 erfüllt sind;

                              v)

                              die Verhandlungsdynamik zu intensivieren, um den Beitritt Montenegros und Serbiens zu beschleunigen;

                              w)

                              den Vorrang der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten wieder in den Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses zu rücken, indem die Kapitel zu Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität sowie zur Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten, der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zuerst geöffnet und zuletzt geschlossen werden;

                              x)

                              einen Schwerpunkt auf den Aufbau institutioneller und administrativer Kapazitäten zu legen, um die Transparenz und die Wirksamkeit der guten Regierungsführung auf allen Ebenen zu stärken;

                              y)

                              sich die Erfahrungen mit den jüngsten Erweiterungen zunutze zu machen, einschließlich der Lehren aus den mitteleuropäischen Ländern;

                              z)

                              die Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität fortzusetzen;

                              aa)

                              dafür zu sorgen, dass ein gezielter Schwerpunkt auf den Aufbau staatlicher Kapazitäten, die Durchsetzung von Gerichtsurteilen, Justizreformen und Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gelegt wird;

                              ab)

                              darauf zu bestehen, dass inländische und internationale Gerichtsurteile einschließlich jener von Verfassungsgerichten und aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) und von dessen Nachfolger, des Internationalen Residualmechanismus der Vereinten Nationen für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT), sowie des Kosovo-Sondertribunals und der Sonderstaatsanwaltschaft des Kosovo respektiert und uneingeschränkt durchgesetzt werden, wobei dies auch für die Empfehlungen der Beobachtungsgremien des Europarats einschließlich der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) gilt;

                              ac)

                              die Länder des westlichen Balkans mit Nachdruck aufzufordern, ihre internationalen Verpflichtungen mit Blick auf die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Ermittlung des Schicksals von Vermissten zu erfüllen; für die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IRMCT, dem Kosovo-Sondertribunal und der Sonderstaatsanwaltschaft des Kosovo und die ausdrückliche Bestätigung der Arbeit und der Ergebnisse des IStGHJ sowie die Förderung und Verbreitung seiner Arbeit und seiner Hinterlassenschaft bei den Bürgern zu plädieren; sämtliche Versuche der Verherrlichung von Kriegsverbrechern und der Leugnung historischer Tatsachen zu verurteilen und in dieser Hinsicht die regionale Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf alle Opfer von Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien (REKOM-Initiative) zu unterstützen;

                              ad)

                              den Einsatz der EU im Bereich der Lösung besonderer bilateraler Probleme mittels Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und regionaler Zusammenarbeit durch vertrauensbildende Maßnahmen und Vermittlungsbemühungen zu steigern und die Länder des westlichen Balkans nachdrücklich aufzufordern, sich der Versöhnung und friedlichen Lösungen für anhaltende Streitigkeiten zu verpflichten;

                              ae)

                              den Beitrittsprozess zu stärken, um die Solidarität zwischen den Völkern der Länder des westlichen Balkans und der Mitgliedstaaten unter Achtung ihrer Geschichte, Kultur und Traditionen zu vertiefen;

                              af)

                              den neu ernannten Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan dabei zu unterstützen, eine umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu erreichen und die gutnachbarlichen Beziehungen in der Region während seiner Amtszeit voranzubringen;

                              ag)

                              eine breitere Unterstützung der Gesellschaft für die regionale Aussöhnung zu fördern, indem unter anderem das umfassende Engagement der Parlamente für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und für eine nachhaltige regionale Aussöhnung unterstützt wird;

                              ah)

                              die gemeinsamen Bemühungen der EU und der Länder des westlichen Balkans um den Ausbau direkter Kontakte und den Austausch zwischen den Menschen zu verstärken und, soweit möglich, auszudehnen, um in ihrer jeweiligen Bevölkerung ein positives Bild voneinander zu schaffen;

                              ai)

                              gleiche Ausgangsbedingungen für ein inklusives politisches Umfeld zu fördern und in allen Ländern des westlichen Balkans die Bemühungen um die Überwindung der politischen Polarisierung und anhaltender Parlamentsboykotte zu unterstützen; eine inklusive, konstruktive Parlamentskultur entstehen zu lassen und die parlamentarische Kontrolle und Überwachung zu stärken; einen verantwortungsvollen Ansatz bei der Vertretung der Interessen der Bürger in den Parlamenten zu fördern, um die demokratische Kontrolle voranzubringen und eine hochwertigere Gesetzgebung zu erreichen;

                              aj)

                              die beitrittsbezogene Arbeit des Europäischen Parlaments und seine Tätigkeiten zur Förderung der Demokratie — einschließlich der Tätigkeiten seiner ständigen Ausschüsse und Delegationen — zur Kenntnis zu nehmen und zu erleichtern und die ständigen Berichterstatter des Parlaments für die Länder des westlichen Balkans in den Kontrollprozess und vor Ort einzubeziehen;

                              ak)

                              Wahlreformen zu fördern, mit denen auf zentraler und lokaler Ebene freie, faire, von Wettbewerb geprägte und transparente Wahlen im Sinne internationaler Standards u. a. im Bereich der transparenten Parteienfinanzierung sowie der Empfehlungen internationaler Beobachtungsmissionen gewährleistet werden, bei denen es nicht zu Einschüchterung und Desinformationskampagnen kommt; die Umsetzung der Gutachten der Venedig-Kommission zu überprüfen; zu den Programmen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Demokratie in der Region beizutragen;

                              al)

                              die nationalen Parlamente vermehrt dazu anzuhalten, die Werkzeuge des Europäischen Parlaments zur Förderung der Demokratie zu nutzen, etwa den Jean-Monnet-Dialog und den Dialog zwischen den Parteien, um die politische Arbeit am parlamentarischen Dialog zu erleichtern und die Rechenschaftspflicht, die Überwachung, die demokratische Kontrolle und die Qualität der Gesetzgebungstätigkeiten zu verbessern;

                              am)

                              die Zivilgesellschaft in ihrer Rolle als unverzichtbarer Akteur bei der demokratischen Konsolidierung, der regionalen Zusammenarbeit und bei Reformen im Zusammenhang mit dem Beitritt zu stärken und sie eng einzubeziehen, wobei der Schwerpunkt auf proeuropäische und prodemokratische Kräfte in der Region gelegt werden sollte;

                              an)

                              dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger und Gesellschaften der Bewerberländer enger in den Beitrittsprozess einbezogen werden und davon profitieren; in diesem Rahmen proeuropäische und prodemokratische Teile der Gesellschaft, Ansichten und Meinungen in besonderem Maße zu unterstützen und zu fördern;

                              ao)

                              dafür Sorge zu tragen, dass jede ergriffene Maßnahme von einem frühen Stadium der Beschlussfassung bis zur Umsetzungs- und Bewertungsphase einen wesentlichen, umfassenden Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Angehörigen des akademischen Bereichs und jungen Menschen umfasst, wobei besonderes Augenmerk darauf zu legen ist, dass keine bestehenden lokalen antieuropäischen Machtgefüge oder lokalen Strukturen von zweifelhaftem demokratischem Ruf unterstützt oder finanziert werden, und so die Entwicklung der Werte der EU, die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung und den Aufbau starker, wirksamer demokratischer Einrichtungen als Grundlage für einen erfolgreichen EU-Beitritt zu fördern;

                              ap)

                              gegen Journalisten und Medien gerichtete Hetzkampagnen, Bedrohungen und Einschüchterungen nachdrücklich zu verurteilen und darauf zu bestehen, dass derlei Vergehen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, um ein sicheres Umfeld für Journalisten zu schaffen, und gleichzeitig die Probleme im Zusammenhang mit der Konzentration, dem auf der Finanzierung der Medien lastenden politischen und wirtschaftlichen Druck und der mangelnden Transparenz des Medienbesitzes anzugehen;

                              aq)

                              eine demokratische, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft sowie die Rechenschaftspflicht und die Governance der Medien aktiv zu unterstützen und zu stärken;

                              ar)

                              Unterstützungsmaßnahmen zu stärken, mit denen die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und disruptive Medienkampagnen gefördert wird, die unter anderem im Wege ausländischer Operationen zur Einflussnahme betrieben werden, mit denen demokratische Prozesse und die Souveränität der Länder des westlichen Balkans sowie die Rolle der EU in der Region durch hybride Kriegsführung untergraben werden sollen;

                              as)

                              die Umsetzung von Antidiskriminierungsvorschriften zu fördern und aktiv zu unterstützen und auf der strafrechtlichen Verfolgung von Hassverbrechen zu bestehen; raschere Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter, beim Vorgehen gegen Diskriminierung und bei der Sicherstellung der gesellschaftlichen Eingliederung ethnischer, nationaler und religiöser Minderheiten, von Menschen mit Behinderungen, Roma und LGBTQI+-Personen zu fördern und dabei insbesondere Kinder in den Blick zu nehmen, indem inklusive politische Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte der Bürger eingeführt werden;

                              at)

                              einen stärkeren Rechtsrahmen zur Verhütung und aktiven Bekämpfung von Frauenmorden und der Gewalt gegen Frauen und Kinder und anderer Formen häuslicher Gewalt zu fordern‚ unter anderem indem auf die Verpflichtungen hingewiesen wird, die sich aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ergeben, und indem die notwendigen Schritte für dessen Ratifizierung unternommen werden; den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen;

                              au)

                              die Schwierigkeiten anzuerkennen, die sich den Ländern des westlichen Balkans im Umgang mit Migrations- und Flüchtlingsströmen stellen, aber auch die erheblichen Anstrengungen, die die Region insbesondere mit Unterstützung der EU unternommen hat, um Schutz und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen; die wirksame Umsetzung der Statusvereinbarungen zwischen den Ländern des westlichen Balkans und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex);

                              av)

                              zu betonen, wie wichtig der Beitrag der Länder des westlichen Balkans zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist, und die europäische Unterstützung für das Grenzmanagement in der Region zu verstärken; die Kapazitäten des Asylsystems in der Region in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zu verstärken;

                              aw)

                              herauszustellen, dass die soziale Dimension und der gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhalt von wesentlicher Bedeutung sind und im Beitrittsprozess einen entscheidenden Stellenwert haben;

                              ax)

                              einen stärkeren Fokus auf die Beseitigung der Armut, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich des Arbeitsrechts zu legen;

                              ay)

                              die Länder des westlichen Balkans aufzufordern, den Standard für ihre Arbeits- und Sozialrechtsvorschriften anzuheben, Wachstum zu fördern und den sozialen Besitzstand der EU umzusetzen, und ein breites Spektrum von Interessenträgern wie Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitskammern in die Verhandlungen mit den Partnerländern der EU einzubeziehen;

                              az)

                              mit konkreten Maßnahmen gegen die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte vorzugehen, indem etwa insbesondere im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung hochwertige Bildungsreformen mit integrativem Charakter gefördert werden, damit der Bildungssektor den Anforderungen des Arbeitsmarkts besser entspricht und dazu beiträgt, dass langfristige und nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden;

                              ba)

                              die dem regionalen Dialog dienende Plattform „Bridging the Gap“ im Rahmen des Programms des Europäischen Parlaments für junge Spitzenpolitiker zu unterstützen, um die Kluft zwischen Jugendpolitik, Teilhabe der Jugend und Parlamentariern im westlichen Balkan zu schließen und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der Jugend an der Politik und der Umsetzung einer jugendzentrierten Politik in der gesamten Region zu fördern;

                              bb)

                              die Möglichkeiten der Freiwilligentätigkeit und des bürgerschaftlichen Engagements junger Menschen zu fördern und mehr in die jungen Menschen der Region zu investieren, indem die Beteiligung der Beitrittsländer an bestehenden Mobilitätsprogrammen wie Erasmus+, Kreatives Europa und Horizont 2020 ausgeweitet wird und neue Programme für die intraregionale Mobilität aufgelegt werden;

                              bc)

                              die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation durch eine spezielle Programmplanung der Europäischen Kommission zu stärken;

                              bd)

                              die Länder des westlichen Balkans stärker zu unterstützen, wenn es darum geht, ihre rechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Umwelt, Energieeffizienz und Klima zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sie genügend Kapazitäten haben, um sie im Einklang mit den EU-Standards und dem Übereinkommen von Paris umzusetzen, auch indem sie ihre internationalen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft in Bezug auf die vollständige Angleichung an den Besitzstand der Union im Energiebereich und dessen Umsetzung umfassend und zügig erfüllen;

                              be)

                              die Behörden aufzufordern, umgehend Maßnahmen für die Überwachung, Eindämmung und Verhinderung von Luft- und Wasserverschmutzung zu ergreifen; für strategische Ex-ante-Umweltprüfungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu sorgen‚ um eine nachhaltige Entwicklung der Wasserkraft und des Tourismus sicherzustellen, die in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Erhaltungsbemühungen steht;

                              bf)

                              die regionale Energieintegration zu erleichtern, indem die Diversifizierung der Versorgungsquellen verstärkt und deren Sicherheit erhöht wird, und die Konnektivität der Energieinfrastrukturen und der digitalen Netze zu verbessern;

                              bg)

                              den notwendigen Übergang im Energiebereich hin zu saubereren erneuerbaren Energiequellen und weg von der Energiegewinnung aus Stein- und Braunkohle zu fördern, die schwerwiegende soziale und gesundheitliche Risiken für die lokale Bevölkerung und die Nachbarländer birgt; die Beitrittsländer des westlichen Balkans in die Verfahren zum europäischen Grünen Deal und zum Fonds für einen gerechten Übergang einzubeziehen;

                              bh)

                              daran zu erinnern, dass die EU mit einem Volumen von 12,7 Mrd. EUR an ausländischen Direktinvestitionen im Zeitraum 2014–2018 der größte ausländische Investor in der Region ist; einen strategischen Wirtschafts- und Investitionsplan aufzustellen, dessen Ziel darin besteht, im Einklang mit den im Rahmen des Übereinkommens von Paris und dem europäischen Grünen Deal eingegangenen Verpflichtungen die Wettbewerbsfähigkeit, das rechtliche und geschäftliche Umfeld sowie die Situation der KMU und die nachhaltige Entwicklung in der gesamten Region zu verbessern, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sich das Wachstum in den Ländern des westlichen Balkans nach einer nur kurz andauernden Belebung der Investitionen in den vergangenen Jahren derzeit verlangsamt und der Beitrag der Investitionen und Ausfuhren zum Wachstum nachlässt;

                              bi)

                              die regionale Wirtschaftsintegration in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern und zu stärken, wie sie bereits im Rahmen des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) und nach dem Vorbild des EU-Besitzstands umgesetzt wurde, und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Region durch eine Ausweitung der EU-Politik und des Binnenmarkts auf die Länder des westlichen Balkans aktiv zu unterstützen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind;

                              bj)

                              Initiativen auf der Grundlage des mehrjährigen Aktionsplans für einen regionalen Wirtschaftsraum zu unterstützen, der von den Ministerpräsidenten der Länder des westlichen Balkans auf dem Gipfeltreffen in Triest 2017 angenommen wurde und dessen vier Säulen — Handel, Investition, Mobilität und digitale Integration — für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ausschlaggebend sind und die Konvergenz mit der EU fördern;

                              bk)

                              die Zusammenarbeit der Länder des westlichen Balkans mit regionalen und internationalen Organisationen wie dem Regionalen Kooperationsrat (RCC), dem Regionalbüro für Jugendzusammenarbeit (RYCO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie internationalen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu unterstützen;

                              bl)

                              den Prozess des Beitritts Serbiens und Bosnien und Herzegowinas zur Welthandelsorganisation (WHO) weiterhin zu unterstützen und so bald wie möglich die erforderliche Hilfe zu leisten, die 1999 bzw. 2005 gestellten Anträge der beiden Länder auf Mitgliedschaft in der WHO zu begrüßen und erneut darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedschaft in der WHO eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, Handelsmöglichkeiten zu eröffnen und Bewerberländer näher an die EU-Mitgliedschaft heranzuführen;

                              bm)

                              die Interessen der Union zu verteidigen, indem die negativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion abgemildert werden, die von Ländern unterzeichnet wurden, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt haben und denen die Möglichkeit eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eingeräumt wurde, und zwar unter anderem durch die Überprüfung des Umfangs der diesen Ländern gewährten Unterstützung;

                              bn)

                              die regionale Zusammenarbeit im Bereich des Infrastrukturausbaus zwischen den Ländern des westlichen Balkans zu fördern;

                              bo)

                              der Region im Rahmen der Konnektivitätsstrategie der EU hohe Priorität einzuräumen und zu betonen, dass es insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung des Handels wichtig ist, die Verkehrsinfrastruktur in der Region zu verbessern; sich für den raschen Bau europäischer Eisenbahn- und Autobahnkorridore durch sämtliche Länder des westlichen Balkans auszusprechen; fordert die Kommission auf, die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen voranzutreiben;

                              bp)

                              die Menschen und Volkswirtschaften der Region und der EU einander näherzubringen, indem die Länder des westlichen Balkans in das TEN-V-Netz und das TEN-E-Netz eingebunden werden, und dabei zu helfen, hochwertige und sichere Beförderungsleistungen und Energiedienstleistungen sicherzustellen und die Infrastruktur und die allgemeine Vernetzung in der Region wie auch zwischen der Region und der EU zu verbessern, was mit dem Vorschlag der Kommission für einen strategischen Wirtschafts- und Investitionsplan für die westliche Balkanregion in Einklang steht;

                              bq)

                              die Umsetzung der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan zu beschleunigen, damit die Bürger in den Genuss der Vorteile des digitalen Wandels kommen; die Länder der Region bei der Verbesserung der Finanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Start-ups und KMU zu unterstützen;

                              br)

                              einen vorhersehbaren Zeitplan aufzustellen und die Verwirklichung einer regionalen roamingfreien Zone zu beschleunigen und die Tarife für die Kommunikation mit der EU weiter zu senken, und zwar auf der Grundlage einer verbesserten physischen und digitalen regionalen Zusammenarbeit und Vernetzung;

                              bs)

                              die Konsistenz, Wirksamkeit, Sichtbarkeit und Transparenz der EU-Finanzierung im Bereich außenpolitischer Maßnahmen zu verbessern und dadurch die Werte der Union, die Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Korruption und den Aufbau starker und effizienter demokratischer Institutionen zu fördern; gegebenenfalls die Finanzierung im Rahmen des IPA III an die Ziele des europäischen Grünen Deals anzupassen;

                              bt)

                              für eine angemessene, faire und verhältnismäßige, leistungsbasierte und ergebnisorientierte Heranführungshilfe zu sorgen, die dem entspricht, was die Begünstigten für die Umstellung benötigen, und ihnen hilft, den EU-Beitrittsverpflichtungen nachzukommen; konkreten Projekten, die der Bevölkerung der betreffenden Länder zugutekommen, Vorrang einzuräumen und die Absorptionskapazität der Begünstigten zu verbessern;

                              bu)

                              Fragen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung enger mit internationalen Finanzinstitutionen abzustimmen und die gegenseitige Zusammenarbeit zu verbessern, um die Anstrengungen zu bündeln und eine Doppelfinanzierung zu vermeiden;

                              bv)

                              die Konditionalität zwischen der Makrofinanzhilfe und den Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu stärken;

                              bw)

                              Kürzungen bei der allgemeinen Finanzierung des IPA zu vermeiden, die zu Verzögerungen bei EU-bezogene Reformen führen und die Fähigkeit der EU unterminieren könnten, ihr strategisches Ziel zu erfüllen, die Beitrittsländer zu stabilisieren und deren Transformationsprozess zu fördern und sie auf die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen vorzubereiten, sowie die Fähigkeit, vielfältige Herausforderungen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, der Aussöhnung, der regionalen Integration und dem Klimawandel zu bewältigen, erheblich einschränken könnten, wodurch die Region noch anfälliger für eine Einflussnahme durch Akteure aus Drittländern werden würde; dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft angemessen und fortwährend unterstützt wird;

                              bx)

                              dafür zu sorgen, dass das IPA III politischen Prioritäten folgt, die mittels konkreter Projekte unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben, und dass eine Finanzierung vor dem Beitritt transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei erfolgt und auf soliden Leistungsindikatoren beruht, wobei das Engagement und die Fortschritte der Empfängerländer bei der Durchführung von Reformen zu berücksichtigen sind;

                              by)

                              den leistungsbasierten Ansatz mittels eines Aussetzungsmechanismus zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Kohärenz mit dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) sichergestellt ist; die IPA-III-Verordnung durch einen reformierten und verbesserten „strategischen Dialog“ zu ergänzen, bei dem sichergestellt ist, dass das Europäische Parlament rechtzeitig unterrichtet und konsultiert wird;

                              bz)

                              die demokratische Rechenschaftspflicht zu wahren, indem die uneingeschränkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Kontrolle, Überwachung und strategische Lenkung der Konzeption, Programmierung, Überwachung und Bewertung des IPA III mittels delegierter Rechtsakte sichergestellt wird;

                              ca)

                              allgemein die Wahrnehmbarkeit der Unterstützung der EU in der Region und die Informationen darüber zu verbessern, indem die strategische Kommunikation und die Public Diplomacy gestärkt werden, um die Werte der Union zu vermitteln und den Mehrwert der von der EU finanzierten Projekte und Programme hervorzuheben; eine gemeinsame Kommunikationsstrategie in Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans auszuarbeiten; die Vorteile des Beitrittsprozesses und der Vereinigung des europäischen Kontinents besser begreifbar zu machen;

                              cb)

                              darauf zu bestehen, dass die Beitrittsländer sich schrittweise an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die gemeinsame Handelspolitik der EU angleichen;

                              cc)

                              die Kommunikation über die EU-Hilfe erheblich zu intensivieren, insbesondere in Bezug auf die substanzielle Unterstützung, die die EU den westlichen Balkanstaaten bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geleistet hat, und sicherzustellen, dass die Empfänger dieser Hilfe keine Desinformation und negative Rhetorik über die Reaktion der EU auf die COVID-19 verbreiten;

                              cd)

                              die Zusammenarbeit der Länder des westlichen Balkans mit der EU bei Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu würdigen;

                              ce)

                              Handlungen von Drittländern zu verurteilen, die auf die Destabilisierung und Untergrabung der demokratischen Staatsführung in der Region des westlichen Balkans abzielen;

                              cf)

                              die Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich der Bekämpfung russischer Propaganda, fortzusetzen;

                              cg)

                              Folgemaßnahmen im Anschluss an das Gipfeltreffen EU–Westbalkan 2020 zu ergreifen, damit der Erweiterungsprozess beurteilt und neu bewertet wird und neuen Schwung erhält und dass das Gipfeltreffen einen neuen Anstoß für den Wandel in den Beitrittsländern gibt;

                              ch)

                              die überarbeitete Methode für eine Wiederbelebung des Beitrittsprozesses zügig umzusetzen und aufbauend auf dem Westbalkangipfel in Zagreb Verhandlungsrahmen festzulegen und Regierungskonferenzen einzuberufen, um Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen;

                              ci)

                              hebt die vom Rat der Europäischen Union beschlossenen 15 Bedingungen hervor, die Albanien vor seiner ersten Regierungskonferenz mit den EU-Mitgliedstaaten erfüllen muss;

                              cj)

                              die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im westlichen Balkan unter Berücksichtigung der britischen Beziehungen zur Region und der gemeinsamen Ziele — von der Förderung der Rechtsstaatlichkeit über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bis hin zur Bekämpfung des Terrorismus — sowie anderer Ziele von GSVP-Missionen aufrechtzuerhalten;

                              ck)

                              durch regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans den politischen Dialog auf hoher Ebene zu intensivieren;

                              cl)

                              die Empfehlungen der thematischen Bewertung der Rechtstaatlichkeit in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern (2010-2017) aus dem Jahr 2019 umzusetzen, zusätzlich zur unverzüglichen Annahme einer Mitteilung der Kommission, in der ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit durch einen Konditionalitäts- und Reversibilitätsmechanismus ausgeräumt werden;

                              cm)

                              Folgemaßnahmen zu der erheblichen Unterstützung, die allen Westbalkanländern gewährt wurde, um den durch die COVID-19-Pandemie entstandenen unmittelbaren Bedarf im Gesundheitsbereich und an humanitärer Hilfe zu decken;

                              cn)

                              die EU-Bewerberländer und die potenziellen Beitrittskandidaten im Westbalkan weiterhin bei der Koordinierung der Krisenmaßnahmen und der Abmilderung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und die Maßnahmen an das zusammen mit internationalen Finanzinstitutionen ausgearbeitete gemeinsame wirtschaftliche Notfallpaket der EU anzugleichen;

                              co)

                              dafür zu sorgen, dass der derzeitige und der nächste MFR zusammen mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan für die westliche Balkanregion maßgeblich zur Erholung nach der COVID-19-Pandemie beitragen und Wirtschaftswachstum und Integration durch verbesserte und nachhaltige digitale Verbindungen, Energieanbindungen und Verkehrsverbindungen ermöglichen;

                              cp)

                              sicherzustellen ‚dass der Wirtschafts- und Investitionsplan für die westliche Balkanregion nicht überwiegend aus bestehenden IPA-Mitteln finanziert wird, wodurch Finanzmittel für andere wichtige Strategien und Programme absorbiert werden könnten; diesen Plan vollständig mit dem europäischen Grünen Deal in Einklang zu bringen, insbesondere mit dem Dekarbonisierungsziel der EU;

                              cq)

                              den Ländern des westlichen Balkans im Rahmen der neuen Garantie für Außenmaßnahmen und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) Vorrang einzuräumen; eine zweifache Aufstockung der Finanzhilfen über den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten sicherzustellen, um die Entwicklung der Privatwirtschaft, Konnektivität, Digitalisierung, die grüne Agenda und soziale Investitionen zu unterstützen, und die finanziellen Garantien zur Unterstützung öffentlicher und privater Investitionen in der Region durch das Garantieinstrument maßgeblich zu erhöhen;

                              cr)

                              den geografischen Geltungsbereich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der bereits Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit abdeckt, auf alle Länder des westlichen Balkans auszuweiten;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Beitrittsländer zu übermitteln.

         (1)  ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 15.

         (2)  CDR 2727/2019.

         (3)  ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 142.

         (4)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0299.

         (5)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0050.

         (6)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0010.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/35 (EZB/2020/62) 2020/C 437/01

text:
               18.12.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 437/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 15. Dezember 2020
      zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/35
      (EZB/2020/62)
      (2020/C 437/01)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 27. März 2020 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank (2), der zufolge Kreditinstitute zumindest bis 1. Oktober 2020 keine Dividenden auszahlen und auch keine unwiderruflichen Verpflichtungen zur Zahlung von Dividenden für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 eingehen sollten; Kreditinstitute sollten ferner von Aktienrückkäufen zur Vergütung ihrer Aktionäre Abstand nehmen. Mit Erlass der Empfehlung EZB/2020/35 der Europäischen Zentralbank (3) vom 27. Juli 2020 verlängerte die EZB diese Empfehlung bis zum 1. Januar 2021. Diesen Empfehlungen liegt die Erwägung zugrunde, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Kreditinstitute angesichts des wirtschaftlichen Schocks im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) weiterhin ihrer Rolle bei der Finanzierung von privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Konzernen nachkommen können. Zu diesem Zweck wurde es daher als notwendig erachtet, dass Kreditinstitute Kapitalerhaltung betreiben, damit sie auch weiterhin in der Lage sind, die Wirtschaft in einem aufgrund der COVID-19-Pandemie bedingten Umfeld erhöhter Unsicherheit zu unterstützen. Zur Unterstützung der Realwirtschaft und zur Verlustabsorption wurde daher der Erhalt der Kapitalressourcen als vorrangig vor der Ausschüttung diskretionärer Dividenden und Aktienrückkäufen angesehen.

                  (2)

                  Trotz verbesserter makroökonomischer Bedingungen und einer Verringerung der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheit seit 27. März 2020, besteht weiterhin eine erhöhte Unsicherheit mit anhaltenden Auswirkungen auf die Fähigkeit der Banken, ihren mittelfristigen Kapitalbedarf zu prognostizieren. Wegen der anhaltenden staatlichen Hilfsmaßnahmen und erheblich verzögerten Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen auf die Bilanzen der Kreditinstitute zeigt sich der vollständige Effekt auf den Bankensektor des mit COVID-19 im Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Schocks möglicherweise noch nicht umfassend. Diese anhaltende Unsicherheit erfordert äußerste Zurückhaltung im Bereich der Politik und Praxis der Dividendenausschüttung von Kreditinstituten. Die EZB sieht es daher als erforderlich an, Kreditinstitute anzuhalten, weiterhin von Dividendenausschüttungen Abstand zu nehmen. In dieser Hinsicht ist es außerordentlich wichtig, dass sich Kreditinstitute bei ihren Beratungen zu Dividendenausschüttungen von ihrer aus künftiger Sicht betrachteten Kapazität zum Kapitalaufbau leiten lassen sollten sowie den aufgrund der wirtschaftlichen Folgen bevorstehenden Auswirkungen auf die Qualität ihrer Risikopositionen und ihres Kapitals. Nach allgemeiner Auffassung der EZB wäre es zudem nicht umsichtig, wenn Kreditinstitute im Rahmen solcher Beratungen eine Ausschüttung und Aktienrückkäufe in Erwägung ziehen würden, die mehr als 15 % ihres akkumulierten Gewinns für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 ausmachen oder bezogen auf die harte Kernkapitalquote (CET1-Quote) 20 Basispunkte übersteigen, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

                  (3)

                  Unter umfassender Berücksichtigung der Einheit und Integrität des Binnenmarkts sieht die EZB die Notwendigkeit, Gespräche mit den entsprechenden Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten aufzunehmen, um festzustellen, inwieweit es angemessen ist, Dividenden an das Mutterinstitut, die Mutterfinanzholdinggesellschaft oder die gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat zu zahlen, der kein teilnehmender Mitgliedstaat ist. Diese Gespräche sollten unter anderem unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit und gegenseitigen Anerkennung mit Blick auf die Unterstützung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts der Union insgesamt, auf den Erhalt einer aus aufsichtsrechtlicher Sicht soliden Kapitalposition von Kreditinstituten und mit Blick auf den Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems innerhalb der Union und in jedem Mitgliedstaat geführt werden.

                  (4)

                  Um eine größtmögliche Unterstützung der Realwirtschaft zu erzielen, sollten weniger bedeutende Kreditinstitute im Einklang mit dieser Empfehlung ebenso äußerste Zurückhaltung bei ihrer Ausschüttungspolitik walten lassen.

                  (5)

                  Diese Maßnahme ist befristet und nur aufgrund der gegenwärtigen außergewöhnlichen Umstände gerechtfertigt. Sofern es nicht zu wesentlichen nachteiligen Entwicklungen kommt, beabsichtigt die EZB, am 30. September 2021 die Empfehlung aufzuheben und die Kapital- und Ausschüttungspläne der Banken wieder auf der Grundlage der Ergebnisse des regulären Aufsichtszyklus zu bewerten —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

         I.

                  1.

                  Die EZB empfiehlt, dass bedeutende Kreditinstitute bis 30. September 2021 äußerste Zurückhaltung bei ihrer Entscheidung zu Dividendenzahlungen (4) oder Aktienrückkäufen walten lassen, die auf die Vergütung von Aktionären (5) gerichtet sind.

                  2.

                  Kreditinstitute, die beabsichtigen eine Entscheidung hinsichtlich Dividendenzahlungen zu treffen, oder Dividenden auszahlen oder Aktien zurückkaufen, die auf die Vergütung von Aktionären gerichtet sind, sollten Kontakt mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam aufnehmen, um im Rahmen ihres Aufsichtsdialogs zu erörtern, ob die Höhe der beabsichtigten Ausschüttung umsichtig ist.

                  3.

                  Diese Empfehlung gilt auf konsolidierter Basis einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (6) und auf Einzelbasis eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), wenn dieses bedeutende beaufsichtigte Unternehmen nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ist.

         II.

      Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.

         III.

      Diese Empfehlung ist ferner in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) an die nationalen zuständigen Behörden gerichtet. Die nationalen zuständigen Behörden sind gehalten, diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden.

         IV.

      Die EZB wird die wirtschaftliche Lage weiterhin bewerten und diese Empfehlung vor dem 30. September 2021 überprüfen.

         V.

      Die Empfehlung EZB/2020/35 wird hiermit aufgehoben.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2020.

               Die Präsidentin der EZB

            Christine LAGARDE

         (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

         (2)  Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/1 (ABl. C 102 I vom 30.3.2020, S. 1).

         (3)  Empfehlung EZB/2020/35 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/19 (ABl. C 251 vom 31.7.2020, S. 1).

         (4)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung in Verbindung mit hartem Kernkapital, die das Volumen oder die Qualität der Eigenmittel verringert.

         (5)  Wenn ein Finanzinstitut Stammaktien ersetzen möchte, stünde dies mit dieser Empfehlung im Einklang.

         (6)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).


title: Empfehlung (EU) 2020/2169 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  21.12.2020

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 431/75

         EMPFEHLUNG (EU) 2020/2169 DES RATES
         vom 17. Dezember 2020
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen. Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen. Am 22. Oktober 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1551 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (5) erlassen.

                     (2)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (3)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Uruguay von der Liste gestrichen werden.

                     (4)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 16. Dezember 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

                     (5)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (6)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (6) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (7)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich gehören.

                     (8)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

                     (9)

                     Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (11) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung wird in der durch die Empfehlung (EU) 2020/1052, die Empfehlung (EU) 2020/1144 und die Empfehlung (EU) 2020/1186 geänderten Fassung wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „1.

                                 Ab dem 16. Dezember 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer und Sonderverwaltungsregionen, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen
                           I.   STAATEN

                                       1.

                                       AUSTRALIEN

                                       2.

                                       JAPAN

                                       3.

                                       NEUSEELAND

                                       4.

                                       RUANDA

                                       5.

                                       SINGAPUR

                                       6.

                                       SÜDKOREA

                                       7.

                                       THAILAND

                                       8.

                                       CHINA (*1)“

                                 II.   SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA
                           Sonderverwaltungsregion Hongkong (*1)

                           Sonderverwaltungsregion Macau (*1)

                     .

            Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2020.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               M. ROTH

            (1)  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

            (4)  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

            (5)  ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

            (6)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (7)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

            (8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (9)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (10)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (11)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

            (*1)  Vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit“.


title: Empfehlung (EU) 2021/1896 des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  3.11.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 388/1

         EMPFEHLUNG (EU) 2021/1896 DES RATES
         vom 29. Oktober 2021
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen.

                     (2)

                     Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10), (EU) 2021/992 (11), (EU) 2021/1085 (12), (EU) 2021/1170 (13), (EU) 2021/1346 (14), (EU) 2021/1459 (15), (EU) 2021/1712 (16) und (EU) 2021/1782 (17) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen.

                     (3)

                     Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (18) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

                     (4)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (5)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Argentinien, Kolumbien, Namibia und Peru in die Liste aufgenommen werden.

                     (6)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 29. Oktober 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.

                     (7)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (8)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (19) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (9)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (20) genannten Bereich gehören.

                     (10)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (21) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (22) genannten Bereich gehören.

                     (11)

                     Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (23) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (24) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung in der durch die Empfehlungen (EU) 2020/1052, (EU) 2020/1144, (EU) 2020/1186, (EU) 2020/1551, (EU) 2020/2169, (EU) 2021/89, (EU) 2021/132, (EU) 2021/767, (EU) 2021/816, (EU) 2021/892, (EU) 2021/992, (EU) 2021/1085, (EU) 2021/1170, (EU) 2021/1346, (EU) 2021/1459, (EU) 2021/1712 und (EU) 2021/1782 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „(1)

                                 Ab dem 29. Oktober 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:
                           I.   STAATEN

                                       1.

                                       ARGENTINIEN

                                       2.

                                       AUSTRALIEN

                                       3.

                                       BAHRAIN

                                       4.

                                       KANADA

                                       5.

                                       CHILE

                                       6.

                                       KOLUMBIEN

                                       7.

                                       JORDANIEN

                                       8.

                                       KUWAIT

                                       9.

                                       NAMIBIA

                                       10.

                                       NEUSEELAND

                                       11.

                                       PERU

                                       12.

                                       KATAR

                                       13.

                                       RUANDA

                                       14.

                                       SAUDI-ARABIEN

                                       15.

                                       SINGAPUR

                                       16.

                                       SÜDKOREA

                                       17.

                                       DIE UKRAINE

                                       18.

                                       VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

                                       19.

                                       URUGUAY

                                       20.

                                       CHINA (*)

                                 II.   SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

                                       Sonderverwaltungsregion Hongkong

                                       Sonderverwaltungsregion Macau

                                 III.   GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

                                       Taiwan

                     .
                        (*)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

            Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2021.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               G. DOVŽAN

            (1)  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

            (4)  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

            (5)  ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

            (6)  ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 75.

            (7)  ABl. L 33 vom 29.1.2021, S. 1.

            (8)  ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1.

            (9)  ABl. L 165 I vom 11.5.2021, S. 66.

            (10)  ABl. L 198 vom 4.6.2021, S. 1.

            (11)  ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 12.

            (12)  ABl. L 235 vom 2.7.2021, S. 27.

            (13)  ABl. L 255 vom 16.7.2021, S. 3.

            (14)  ABl. L 306 vom 31.8.2021, S. 4.

            (15)  ABl. L 320 vom 10.9.2021, S. 1.

            (16)  ABl. L 341 vom 24.9.2021, S. 1.

            (17)  ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 128.

            (18)  ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1.

            (19)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (20)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

            (21)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (22)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (23)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (24)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).