title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1979 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 552
Vol. 1979/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   K0MMISSIPNT5ETR^EUR0PÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Ϊ.Φ \
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                 - 3.         V '       ■  > ^                Brüssel , den 22 . Oktober 1979
                           <o
                     / ' • ''"jYiTi rfl •.
                             EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             betreffend die Unterzeichnung und den Abschluss des Inter
             nationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1979
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC79 ) 552 endg .
 ---pagebreak---                                    Begründung
1 . Der Text des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1979 wurde von der
     Konferenz der Vereinten Nationen über Olivenöl ausgearbeitet , die vom 20 . bis
     30 . März 1979 in Genf stattfand und auf der die Gemeinschaft mit Unterstützung
     des Ausschusses Artikel 113 auf Grundlage der vom Rat am 19 « März 197^ geneh
     migten Leitlinien ( l ) verhandelt hat . ' *' = ' 1
     Der ausgehandelte Text entspricht in allen Punkten diesen Leitlinien .
2 . Das Übereinkommen soll normalerweise am 1 , Januar 1980 für die Dauer von 5
     Jahren in Kraft treten .
3 . Das Übereinkommen liegt in Madrid bei der Regierung von Spanien, dem Verwahrer
     des Übereinkommens , vom 1 . Juli bis 16 . November einschließlich zur Unterzeich
     nung auf . Falls eine Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung erforderlich ist ,
     muß die entsprechende Urkunde spätestens am 31 « Dezember 1979       der Verwahr-
     regierung hinterlegt werden oder , falls dies nicht möglich ist , muß vor diesem
     Zeitpunkt eine Erklärung über die vorläufige Anwendung notifiziert werden .
4. Das bisherige und derzeit noch geltende Übereinkommen war 1963 aufgestellt worden,
     bevor die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl bestand . Es war so abgefaßt ,
     daßdie Einzelbeteiligung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausdrücklich vor
     gesehen war , während die Gemeinschaft als solche lediglich vertragschließende Par
     tei werden konnte . Mit Rücksicht auf diese Möglichkeit legte das Übereinkommen den
     Umfang der Stimmrechte der Gemeinschaft uid. ihres Beitrags zum Verwaltungshaushalt
     nach Maßgabe der Summe der Stimmrechte und. FinanzVerpflichtungen der einzelnen
     Mitgliedstaaten fest , die dem Übereinkommen beigetreten sind . In jedem Fall war
     die Gemeinschaft als solche von den Bestimmungen des Übereinkommens betreffend den
     Werbüngsfond ausgeschlossen .
5 . Dagegen spiegelt der Inhalt des neuen Übereinkommens die Tatsache wieder , daß die
     ses aus der Sicht der Gemeinschaft vollinhaltlich unter die gemeinsame Handelspo
     litik und , soweit es sich um ein der gemeinsamen . Marktorganisation unterworfenes
     Erzeugnis handelt , auch Vinter die gemeinsame Agrarpolitik fällt . Damit beteiligt
     sich die Gemeinschaft als solche an sämtlichen Bestimmungen des Übereinkommens ;
     die Stimmen der einzelnen Mitgliedstaaten des Übereinkommens im Internationalen
     Ölrat werden unmittelbar der Gemeinschaft zugeteilt , ohne daß eine Zuteilung an
     ihre Mitgliedstaaten erfolgt j
( l ) siehe Anhang zum Bericht 5543/79 des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 14.
      März 1979
                                               M                                     **
 ( 2) Eine Zusammenfassung des Inhaltes des Ubereinkommens ist als Anhang I * beigefugt .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
     die aus den Übereinkommen folgenden finanziellen Verpflichtungen gehen un
    mittelbar zu Lasten der Gemeinschaft . Hieraus ergibt sich, daß das Überein
    kommen von der Gemeinschaft ohne einzelne Beteiligung der Mitgliedstaaten
    unterzeichnet und abgeschlossen werden muß .
    Finanzielle Auswirkung
6 . 'Der Gemeinschaftsbeitrag zum Verwaltungshaushalt des Internationalen Ölrates
    wird wie bereits 1978 und 1979 weiterhin aus dem Haushalt der Gemeinschaft
     ( Posten 298l ) bestritten und wird sich etwa auf denselben Betrag belaufen ;
     der Gemeinschaftsbeitrag zum Werbungsfonds , der neu ist , wird gemäß den Mo
     dalitäten finanziert , die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/66/
     EWG des Rates vom 22 . 9*1966 ( l ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
     1562/78 des Rates vom 29.6.1978 ( 2 ), vorgesehen sind . Dieser Beitrag wird
     sich auf rund 100.000 EURO-Dollar belaufen .
    Empfehlung
     Der Rat wird gebeten
    - sich für die Unterzeichnung des Internationalen Olivenöl–'Übereinkommens von
                                        1979 spätestens am 16 . November 1979 »
                                        den Abschluß des Übereinkommens spätestens am
                                        31 . Dezember 1979
        auszusprechen ;
     - die Person zu bestellen, die zur Unterzeichnung und zum Abschluß des Überein-
        kommens befugt ist .
      Der Entwurf der Rechtsakte ist als Anlage II beigefügt .
     Der Text des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1979 ist in Anhang III
     aufgeführt .
     ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 3O.9.1966
     ( 2 ) AB1 - Nr . L 171 "om 28.6,1978
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                 Internationales Olivenölübereinkommen 1979
                      Zusammenfassung der Bestimmungen
 1 . Das Abkommen sieht einen administrativen Rahmen für die internationale Zusam
     menarbeit auf dem, Olivenölsektor vor ; hierbei handelt es sich im einzelnen um
     a ) eine ständige Oberprüfung des Weltmarktes für Olivenöl und Tafeloliven
     b ) die Förderung technischer Verbesserungen in der Olivenölerzeugung
     c ) die Festlegung und Einhaltung von Standardqualitäten für Olivenöl
     d ) die Bildung und den Einsatz eines Werbefonds zur Absatzförderung von
 •       Olivenöl ,                     /
2 . Das Obereinkommen enthält keine Bestimmungen über Preise und Vorräte . Aus
     diesem Grunde kommt es nicht für eine Teilnahme am ersten Schalter des Gemein
     samen Fonds in Betracht . Es obliegt dem Internationalen Olivenrat zu prüfen
     und gegebenenfalls zu empfehlen , ob der zweite Schalter des Gemeinsamen Fonds
     in Anspruch genommen werden kann ( siehe unten Absatz 4 ).
3 . Die Gemeinschaft ist als solche Vertragspartei des Obereinkommens und hat
   * den doppelten Status eines Haupterzeugermitglieds und eines Haupteinfuhr-
     mitglieds .
4 . Das beschlussfassende Organ des Obereinkommens ist der Internationale Oliven-
     ölrat . Für die Beschlüsse des Rates ist eine Vier- Fünftel-Mehrheit sowie die
     Stimmabgabe der Mehrheit der abstimmenden Mitglieder erforderlich . Die Ge
     meinschaft verfügt über ein Drittel der Stimmen im Rat , sodass sie keinen
     Beschluss im Rat zu ihren Gunsten durchsetzen kann , ihr aber andererseits
     auch , kein Beschluss aufgezwungen werden kann .
5 . Sämtliche Ausgaben des Übereinkommens ( ausgenommen Werbefond ) werden durch
     Beiträge der Mitglieder zum Verwaltungshaushalt des Rates finanziert ( der
     Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf rund 300.000 US-Dollar ).
6 . Der Werbefond wird ausschliesslich durch Beiträge von Erzeugermitgliedern
     finanziert ( der Beitrag der Gemeinschaft von rund 100.000 US-Dollar macht
     ein Drittel der Gesamtbeiträge aus ). Beschlüsse über Ausgaben aus dem Fond    ,
     kommen mit Stimmenmehrheit der beitragsleistenden Mitglieder zustande , wobei
     sich die Stimmen der einzelnen Mitglieder jeweils nach der Höhe ihres finan
     ziellen Beitrags richten . Als Stimmenmehrheit 'gi It die Mehrheit , die für
     Abstimmungen in Vol Isitzungen. des Rates erforderlich sind ( siehe oben
     Absatz 4 ).
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  Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend die Unterzeichnung
und den Abschluss des Internationalen Olivenöl-Dbereinkommens 1979
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Internationale Olivenöl-Obereinkommen 1979 bezweckt in erster Linie die
Förderung der internationalen Zusammenarbeit und trägt zur Verwirklichung d?r
     1
Ziele der Handels- und der gemeinsamen Agrarpolitik bei -
                                Artikel 1
Das Internationale Olivenöl-Obereinkommen 1979 wird im Namen der Gemeinschaft
gebi lligt .
Der Wortlaut des Obereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt / die Person zu bestellen , die befugt
ist , das übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent
licht .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                 AM v\tSN) G- 331
            ■ i < i ^ j in . .
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         s                     H M
INTERNATIONALES OLIVENOL-UBEREINKOMMEN VON 1979
 ---pagebreak---                           INHALT
PRÄAMBEL
KAPITEL I - ALLGEMEINE ZIELE
    Artikel 1
KAPITEL II - MITGLIEDER
    Artikel 2
KAPITEL in - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
    Artikel 3
KAPITEL IV - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN
    Artikel 4
    Artikel 5
    Artikel 6
    Artikel 7
KAPITEL V - TECHNISCHE MASSNAHMEN
    Artikel 8
    Artikel 9
KAPITEL VI - BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÖR OLIVENÖL UND
              OLIVENTRESTERÖLE, HERKUNFTSANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICH-
              NUNGEN
    Artikel 10
    Artikel 11
    Artikel 12
    Artikel 13
    Artikel 14
KAPITEL VXC - WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES OLIVENÖLVERBRAUCHS
Werbeprogramme
    Artikel 15
    Artikel 16
    Artikel 17
Werbefonas
    Artikel 18
    Artikel 19
    Artikel 20
 ---pagebreak--- KAPITEL VUI - WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN
      Artikel 21
      Artikel 22
      Artikel 23
KAPITEL IX - SONSTIGE ERZEUGNISSE DES OLIVENBAUMS
      Artikel 24                           ''
    ■ Artikel 25
      Artikel 26
KAPITEL X - VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
Per Internationale Olivenolrat
      Artikel 27
Aufga Den des Rates
      Artikel 28
      Artikel 29
Ziisammensetgung des Rates
      Artikel 30
Sxt gongen des Rates
      Artikel 31
      Artikel 32
      Artikel 33
      Artikel 34
Beschlüsse des Rates       ^
      Artikel 35
Das Sekretariat
      Artikel 36
KAPITEL XI - VORRECHTE UND BEFREIUNGEN
      Artikel 37
KAPITEL XH - FINANZBESTIMMUNGEN
      Artikel 38
KAPITEL XIH - ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN UND
                 ZULASSUNG VON BEOBACHTERN
      Artikel 39   ' *
 ---pagebreak--- KAPITEL XIV - STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
      Artikel 40
KAPITEL XY - SCHLÜSSBESTIMMMGEN
Teilnahme am Obereinkommen
      Artikel 41
Unterzeichnung
      Artikel 42
Ratifizierung. Annahme 9 Genehmigung
      Artikel 43
Beitritt
      Artikel 44
Erklärung über die vorläufige Anwendung
      Artikel 45
Inkraft t ret en
      Artikel A6
Änderung
      Artikel 47
Rücktritt
      Artikel 48
Geltungsdauer- Verlängerung, Fortsetzung oder Erneuerung
und Auflerkrafttreten
      Artikel 49
Verbindlicher Wortlaut des Übereinkommens
      Artikel 50
 ---pagebreak---          INTERNATIONALES OLIVENÖL-ÜEEHE INKOMMEN VON 1979
                         PRÄAMBEL
IM HINBLICK darauf, daß der Olivenbaum
– eine für die Unterhaltung und Erhaltung der Böden unentbehrliche Kultur
  ist , die die Nutzung von Land ermöglicht , das keine andere Bepflanzung
  zuläßt , und die selbst unter extensiven Bewirtschaftungsbedingungen, wie
  sie für den größten Teil der heutigen Erzeugung kennzeichnend sind, gün
  stig auf jede Anbauverbesserung reagiert ,
– eine ausdauernde Kulturpflanze ist , die es erlaubt , die für ihren Anbau
  vorgenommenen. Investitionen mittels geeigneter Techniken , über die die
  Anbaulander und insbesondere die Entwicklungsland er unter ihnen verfügen
  können müßten , zu rentabilisierenf
UNTER HINWEIS darauf, daß von der Kultur des Olivenbaums die Existenz und
der Lebens© taudard von Millionen Familien abhängen, die ihrerseits voll
ständig von den Maßnehmen abhäxgig sind , die zur Aufvechisrhaltung und
Förderung des Verbrauchs von Erzeugnissen des Oliveubauots in den Erzeuger-
ländern selbst und in den Verbrau Oberländern ohne eigene Erzeuguxig getrof
fen werden ,
IM HINBLICK darauf, daß Olivenöl in den Gebieten, in denen, der Anbau des
Olivenbaums üblich ist , einen wesentlichen Grundstoff darstellt ,
IM HINBLICK darauf, daß der Olivenölmarkt in erster Linie durch die Un
regelmäßigkeit der Ernten und der Markt Versorgung geketmz ai^hnet ist , was
zu Schwankungen im Wert der Erzeugung, zu unbeständigen Preisen und Aus-
fuhrerlösen und zu großen Unterschieden in den Erzeuge reinkommen führt ,
IM HINBLICK darauf, daß dies alles besondere Schwierigkeit -3n verursacht ,
welche die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher ern.sth.aft schäcl :« gan
und die allgemeine Politik des Wirtschaftswachstums in den Ländern <3 er
Zonen gefährden können, wo der Anbau des Olivenbaume üblich :'.s+.,
 ---pagebreak--- UNTER HINWEIS auf die außerordentliche Bedeutimg, die diesem Produktions-
zweig für die Wirtschaft zahlreicher Länder und insbesondere dsr oliven–
erzeugenden Entwicklungsländer zukommt ,
IM HINBLICK darauf, daß die unter Berücksichtigung der besonderen Gegeben
heiten des Olivenbaumanbaus und des Olivenölmarktes zu treffenden Maßnahmen
über den nationalen Bereich hinausgehen und daß internationales Handeln
unerläßlich ist ,
IN ERWÄGUNG des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 in der
Passung der Protokolle vom 30 . März 1967 » 7 » März 19&9 » 23 . März 1973 und
7 . April 1978 einschließlich der am 1 . November 1971 aufgrund von Artikel
38 in Kraft getretenen Änderungen ( im folgenden zusammenfassend " Ihternar-
tionales Olivenöl-Übereinkommen von 1963" genannt ),
IN DER ERWÄGUNG, daß besagtes Übereinkommen im Prinzip am 31 « Dezember 1979
außer Kraft tritt ,
IN DER ÜBERLEGUNG, daß es notwendig ist , die im Rahmen besagten Überein-
kommens unternommene Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln, und daß
es wünschenswert ist , ein neuep Übereinkommen abzuschließen –
SIND DIE VERTRAGSPARTNER WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                               KAPITEL I
                         ALLGETffilNE ZXHjLE
                              Artikel 1
Zweck dieses Übereinkommens ist es , unter Berücksichtigung der Entschließung
Nr . 93 ( IV) der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung
a) die internationale Zusammenarbeit in bezug auf die Probleme, die die
    Weltolivenölwirtschaft im allgemeinen aufwirft , zu fördern ;  '
b) die Forschung und Entwicklung sowie alle Mittel und Wege zu begünstigen,
    die die Anwendung von Techniken erlauben, die den Produktions– und Yer–
    arbeitungsproblemen bei Olivenöl und generell in der Olivenölwirtschaft
    gerecht werden und die Modernisierung des Olivenbaumanbaus und der Oliven–
    Ölindustrie im Rahmen technischer und wissenschaftlicher Programme fördern,
    um den Technologietransfer zu fördern, den Olivenbaumanbau zu verbessern,
    die Qualität der Erzeugnisse des Olivenbaums zu heben, die Gestehungs-
    kosten der betreffenden Erzeugnisse zu senken und damit die Stellung des
    Olivenöls auf dem gesamten Markt für flüssige pflanzliche Speiseöle zu
    verbessern;
c ) die Planung und Durchführung von Maßnahmen zu erleichtern, die dazu be
    stimmt sind, den internationalen Handel irfit Olivenöl zu erweitem, um
    die Exporterlöse der Erzeugerländer und insbesondere der Entwicklungs
    länder unter ihnen zu steigern und zu einem beschleunigten wirtschaft
    lichen Wachstum und zu einer beschleunigten sozialen Entwicklung beizu
    tragen, wobei die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen sind;
d ) die Planung und Durchführung von Maßnahmen zu erleichtern, die dazu be
    stimmt sind, mittels geeigneter Bestimmungen, insbesondere zur Verbrauchs-
    ausweitung, ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch herzu
    stellen :                                     .•
 ---pagebreak---                                                                   - 4 -
e) die Nachteile von Schwankungen in der Markrbversorgung zu verringern,
    tun insbesondere
      i ) übermäßige Schwankungen der Preise zu vermeiden } diese Preise
          müssen auf einer für die Erzeuger lohnenden und für die Verbraucher
          angemessenen Höhe liegen ;
    ii ) Bedingungen zu gewährleisten, die eine ausgewogene Entwicklung
          der Erzeugung , des Verbrauchs und des internationalen Handels unter
          Berücksichtigung deren wechselseitigen Abhängigkeit erlauben ;
f) unlauteren Wettbewerb im internationalen Olivenölhandel zu unterbinden
    und gegebenenfalls zu bekämpfen und die Lieferung einer Ware zu gewähr
    leisten , die allen Bestimmungen der geschlossenen Verträge entspricht ;
g) die Koordinierung der Produkt ions– und Absatzpolitik für Olivenöl sowie
    die Organisation des Olivenölmarktes zu fördern ;
h ) den Zugang zu den Märkten und die Sicherheit der Versorgung sowie die
    Markt st ruktur und die Absatz–, Verteilungs- und Transportsysteme zu
    verbessern ;
i ) die Informations- und Konsultationsverfahren, unter anderem im Hinblick
    auf eine bessere Transparenz des Olivenölmarktes , zu verbessern ;
j ) die gebotenen Maßnahmen für die übrigen Erzeugnisse des Olivenbaums
    auszuarbeiten und ihre Anwendung zu erleichtern ;
k) die Lage der Olivenölindustrie in ihrem Verhältnis zur Unweit zu unter
    suchen und gegebenenfalls entsprechend den Empfehlungen der Umweltschutz–
    konferenz der Vereinten Kationen von 1972 die geeigneten Lösungen zwecks
    Verringerung einer etwaigen Uinweltbel astung zu empfehlen ;
l ) das im Rahmen der früheren internationalen Olivenöl–Übereinkommen
    begonnene Werk fortzuführen und weiterzuentwickeln .
 ---pagebreak---                                                                        - 5 -
                                KAPITEL n
                                MITGLIEDER
                                Artikel 2
Jede Vertragspartei stellt nur ein Mitglied des Rates dar.
                                KAPITEL HI     .
                           BEGRrPPSBESTBMUNGEIî
                                Artikel 3
1 . Im Sinne dieses Übereinkommens
     a) "bezeichnet der Ausdruck "Rat" den in Artikel 27 genannten Ihtei^-
    ^    nationalen Olivenölrat }                                       ■    .
    "b ) "bezeichnet der Ausdruck " 01 i venö1wirtsohafts j ahr" den Zeitraum vom
          1 . November eiines Jahres "bis zum 31 . Oktober des darauffolgenden
          Jahres ; "
     c ) "bezeichnet der Ausdruck "Haupterzeugermitglied" ein Mitglied, das
         während der Olivenölwirtschaftsjähre 1972/73 "bis 1977/78 eine größere
                                                                  <8
         Menge Olivenöl erzeugte, als es wahrend der Holenderjähre 1973 "bis
          1978 einführte ;                                                     '
    d ) "bezeichnet der Ausdruck "Haupt einfuhrmitglied" ein Mitglied, das
         während der Olivenölwirtschaftsjahre 1972/73 "bis 1977/78 eine kleinere
         Menge Olivenöl erzeugte, als es während der Kalenderjahre 1973 "bis 1978
          einführte, oder "bei dem während der genannten Olivenölwirtschafts jähre
          keine Olivenölerzeugung registriert wurde ;
                                             !
     e ) "bezeichnet der Ausdruck "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Über-
          einkommens .
 ---pagebreak---                                                                      - 6 -
2 . Die in diesem thjereinkorraen verwendeten Begriffe " Regierung" oder
    "Regierungen95 gelten auch für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
    ( im folgenden "die Gemeinschaft " genannt ) sowie für jede zwischenstaat
    liche Organisation mit Befugnissen zur Aushandlung, zum Abschluß und
    zur Anwendung internationaler Gründet offankommen . Die in diesem Über
    einkommen verwendeten Begriffe "Unterzeichnung™, "Hinterlegung der
    Ratifikations-j. A"i™ahry<-' -- oder Genehjnigungsurkunden", "Hinterlegung
    einer Eeitritt surkund e "■ oder "Erklärung ü'ber die vorläufige Anwendung"
    durch eine Regierung gelten folglich im Falle der Gemeinschaft auch
    für die Unterzeichnung oder für die Erklärung über die vorläufige An
    wendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständiges Organ sowie
    für die Hinterlegung der nach dem institutionellen Verfahren der Ge
    meinschaft für den Abschluß eines internationalen Abkommens notwendigen
    Urkunde » Desgleichen gelten diese Begriffe im Falle einer zwischenstaat
    lichen Organisation mit Befugnissen zur Aushandlung , zum Abschluß und zur
    Anwendung internationaler Grundstoffa.bkom.men ; für die Unterzeichnung oder
    für die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Kamen der betreffenden
    zwischenstaatlichen Organisation durch deren zuständiges Organ sowie für
    die Hinterlegung der nach ihrem institutionellen Verfahren für den Ab
    schluß eines internationalen Abkommens notwendigen Urkunde .
3 » Unbeschadet der Buchstaben c ) und d ) von Absatz 1 gilt die Gemeinschaft
    zugleich als "Haupt erzeugerland" und als "Haupt einfuhrland".
4 . Beabsichtigt eine andere zwischenstaatliche Organisation als die Gemein
    schaft mit Befugnissen ZVT Aushandlung, zum Abschluß und zur Anwendung
    internationaler Grundstoffabkommen , Vertragspartei zu werden , so werden
    die Einzelheiten ihrer Teilnahme an. diesem übereinkommen vor Einleitung
    des hierzu notwendigen Verfahrens im Einvernehmen zwischen dem Rat und
    der betreffenden zwischenstaatlichen Organisa/tion festgelegt .
                                     KAPIIEL IV
                        ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN'
                                     Artikel 4
Die Mitglieder werden keine Maßnahmen treffen, die den i: diesem Über
einkommen eingegangenen Verpflichtungen oder den in Artikel 1 aufgestellten
allgemeinen Zielen zuwiderlaufen .
 ---pagebreak---                                                                    - 7 -
                              Artikel 5
Die Erzeuger- wie auch die Verbrauchermitglieder werden alle geeigneten
Maßnahmen treffen, um den Handel mit Olivenöl zu erleichtern, dessen Ver
brauch zu fördern und eine normale Entwicklung des internationalen Oliven–
ölhandels zu gewährleisten . Sie werden zu diesem Zweck den von ihnen in
den zuständigen internationalen Gremien vereinharten Grundsätzen, Vor
schriften und Leitlinien nachkommen . Sie werden des weiteren Maßnahmen
zur Förderung des Olivenölabsatzes zu wettbewerbsfähigen Preisen auf der
Verbraucherstufe, unter ihnen Pestsetzung von Beihilfen und Annäherung
der Olivenölpreise an die Preise der übrigen pflanzlichen Speiseöle, tref
fen, um den Olivenölverbrauch zu fördern .
                               Artikel 6           '
Die Mitglieder erklären, daß sie zur Hebung des Lebensstandards der Be
völkerung bestrebt sein werden, im Olivenbaumanbau und in der Olivenöl-
wirtschaft angemessene Arbeitsbedingungen aufrecht zu erhalten .
                               Artikel 7
Die Mitglieder werden dem Rat alle Statistiken, Angaben und Unterlagen
verfügbar machen und liefern, die dieser benötigt , um seine Aufgaben naoh
diesem Übereinkommen zu erfüllenj dies gilt insbesondere für alle Aus
künfte, deren er bedarf, um eine Olivenölbilanz i fsust eilen und Kenntnis
von der einzelstaatlichen - Olivenölpolitik der Mitglieder zu erhalten*
 ---pagebreak---                                                                     - 8 -
                                KAPITEL V
                          TECHNISCHE MASSNAHMEN
                                Artikel 8
1 . Zrir Verwirklichung der in Artikel i festgesetzten allgemeinen Ziele
    der technischen Verbesserungen im Olivenbaumanbau und in der Oliven-
    ölwirt schaft hat der Rat die diesbezüglichen Maßnähmen -und Programme
    zu erleichtern und zu fördern .
2 . Insbesondere hat der Rat
    a) die technischen Informationen zu sammeln und allen Mitgliedern
        zugänglich zu machen $
    b ) die Koordinierung der technischen Verbesserungen zwischen den Mit
        gliedern sowie die Koordinierung im Rahmen regionaler oder über
        regionaler Planungen zu fördern ^
    c ) die einzelstaatliche Planung auf dem Gebiet der technischen Ver
        besserungen im 01ivenbaumanba.u und in der Olivenölwirt schaft sowie
        auf dem Gebiet der Forschung, der Anwendung der Forschungsergebnisse ,
        der Verbreitung der Kenntnisse , der Versuchs– oder Mustervorhaben,
        insbesondere in den olivenölerzeugenden Entwicklungsländern, zu
        unterstützeni           /
    d ) die unerläßlichen Untersuchungen über die wirtschaftliche Rentabili
        tät , die von der Anwendung der Forschungsergebnisse erwartet werden
        kann, durchzuführen |
    e ) geeignete Maßnahmen ?ur Ausbildung von Führungskräften oder Fach
        personal zu förderns
    f ) internationale Begegnungen zu veranstalten oder zu fördern ;
    g) den Technologietransfer von den Ländern mit der am weitesten ent
        wickelten Technik iE Ol 1vehbaumanbau und in de? Olivenölwirtschaft
        zu den olivenölerzeugenden Entwicklungsländern zu fördern }
    h) jede Art der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit , die
        dazu geeignet ist , den Rat bei der Verwirklichen^ ler Ziele dieses
        Übereinkommens zu unterstützen, in die Wege zu le - en .
 ---pagebreak---                                                                      - 9 -
                                Artikel 9
1 „ Im Hinblick auf die Maßnahmen zur Verbessei          -. er Techniken im
    Ol ivenbaumanbau ur..d in der Ol ivenölwirt schaf't evu.at der Rat in seinen
    Verwaltungshaushalt ein Sonderkapitel mit einem hreshöchstbetrag
    von 100c 000 US-Dollar mit dar Maßgabe auf, daß di .> In einem Haus
    haltsjahr nicht verwendeten Betrags dieses Kapitels t-uf die nachfolgen
    den Haushaltsjahre , nicht eher innerhalb des Verwaltung .. haushalte zu
    gunsten anderer Kapitel , übertragen werden dürfen .
2 . Desgleichen "bemüht sich der Rat im Rehmen der Entwicklung der inter
    nationalen Zusammenarbeit um die unerläßliche finanzielle und/oder
    technische Unterstützung, die von internationalen, regionalen oder
    nationalen Fachorganisationen , Finanzinstitutionen und sonstigen Ein
    richtungen gewährt werden kann ,
3 , Die Bestimmungen von Absatz 1 werden gegebenenfalls mit internationaler
    finanzieller Unterstützung der dem Rat unterbreiteten Maßnahmen oder
    Vorhaben zur Verbesserung der Techniken im Glivenbaumanbau und in der
    Oliveiiölwirtschaft angewendet »
                                  KAPITEL. VI
        BEZEICHNUNGEN UND BEGRIEFSEBSTBMÜNGEN FÖR OLI^NÖL UND
OLIVENTHESTERSL, HERKONPTSAHGABEN UND URSPHUNGSSE!* I^HNUNGEN
                                  Artikel_ 10
1 . Die Bezeichnung "Olivenöl" ist dem ausschließlich aus Oliven gewonnenen
    Öl vorbehalten ; Öle, die durch. Lösungsmittel oder Wiederveresterung ge
    wonnen sind, sowie Mischungen mit ölen anderer Art fallen nicht darunter .
2 . Die Mitglieder verpflichten sich , sowohl im Binnen- als auch im Welt
    handel sobald wie möglich , spätestens aber bis zum Außerkrafttreten
    dieses Übereinkommens , jede diesem Artikel nicht entsprechende Verwen
    dung der Bezeichnung "Olivenöl", auch in Verbindung mit ^ anderen Worten,
    zu verhindern .
3 . Die Bezeichnung "Olivenöl" darf alleinstehend nicht für Oliventrester-
    öl verwendet werden .
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                               Artikel 11
1 . Die Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl der verschiedenen
    Qualitäten werden nachstehend mit der jeweiligen Begriffsbestimmung
    angegeben :
A. Jungfernöl s öl , das ausschließlich durch mechanisohe Verfahren oder
    andere physikalische Verfahren unter Bedingungen, insbesondere wärme–
    toohniuohor Art , die keine Beeinträchtigung des Öls nach sich ziehen,
    aus der Frucht des Olivenbaums gewonnen wurde und keine andere Behand
    lung als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren erfahren
    hat } öle, die durch Lösungsmittel oder Wiederveresterungsverfahren
    gewonnen wurden, und Mischungen mit anderen ölen fallen nicht darunter .
    Für Jungfernöl gelten folgende Einteilungen und Bezeichnungen :
    a ) zum unmittelbaren Verzehr geeignetes Jungfernöl
          i ) Jungfernöl , extra: Olivenöl von einwandfreiem Geschmack, dessen
              Säuregehalt , ausgedrückt in Ölsäure, höchstens 1 g je 100 g
              beträgt ;
         ii) Jungfernöl , fein: Olivenöl , das den Bedingungen der Güteklasse
              extra entspricht , dessen Säuregehalt , ausgedrückt in Ölsäure,
              jedoch bis zu 1,5 g je 100 g betragen darf}
        iii ) Jungfernöl , mittelfein (oder Jungfernö1 , handelsüblich) : Oliven
              öl von gutem Geschmack, dessen Säuregehalt , ausgedrückt in Öl
              säure, höchstens 3 g je 100 g mit einer Toleranz von 10 v.H.
              dieses Säuregehalts beträgt .
l ) Für alle Jungfernöle zum unmittelbaren Verzehr kann auch die Bezeichnung
    "naturreines Olivenöl" verwendet werden .
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    Ts ) Nicht zum unmittelbaren Verzehr geeig rtes Jungfernöl :
         Lampant .iungferaöl t Olivenöl von unangen :hmsm Geschmack oder Olivenöl ,
         dessen Säuregehalt , ausgedrückt in Ölsäure, mehr als 3,3 g je 100 g
         beträgt .
B. Raffiniertes Olivenöl : Durch Raffinieren Von Jungftmöl gewonnenes
    Olivenöl .
C. Olivenöl oder reines Olivenöl : Verschnitt von Jungfernöl und raffiniertem
    Olivenöl .
D. Oliventresteröl : Durch Behandlung von Oliventrestern mit einem Lösungs
    mittel gewonnenes rohes öl , das zum späteren Raffinieren im Hinblick
    auf den Nahrungsverbrauch oder für technische Zwecke bestimmt ist . Für
    Oliventresteröl gelten folgende Bezeichnungen und Güteklassen :
    a) Raffiniertes Oliventresteröl : Durch Raffinieren von rohem Oliven-
         tresteröl gewonnenes öl für Nahrungszwecke .
         (Anmerkung: Verschnitte von raffiniertem Oliventresteröl und Jung-
         fernöl , in bestimmten Erzeugerländern üblicherweise für den einheimi
         schen Verbrauch bestimmt , werden als "raffiniertes Tresteröl und
         Olivenöl" bezeichnet . Diese Verschnitte dürfen keinesfalls nur als
         "Olivenöl" bezeichnet werden und müssen auf ihren Verpackungen in'
         jedem Fall den Vermerk "raffiniertes Treste:öl und Olivenöl" tragen).
    b ) Oliventresteröl zu technischen Zwecken : Alle sonstigen rohen öle aus
         Oliventrestern .
         Der Rat hat vor Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses
         Übereinkommens eine eingehende Untersuchung des Marktes für Oliven-
         tresteröl einschließlich der Mischungen von Oliventresteröl und
         Olivenöl, insbesondere bezüglich der Auswirkungen der Vermarktung
         dieser Erzeugnisse auf die gesamte Olivenölwirtschaft , durchzuführen
         und vorzulegen .
2 . Die vorgenannten Bezeichnungen für Olivenöle und Oliventresteröle der
    verschiedenen Qualitäten müssen den Qualitätskriterien entsprechen, die
    gemäß den nach Artikel 28 Absatz 2 ausgesprochenen Empfehlungen für
    Normen für die chemischen und physikalischen Eigenschaften von Olivenöl
    und Oliventresteröl festgelegt werden .
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3 . Die in Absatz 1 festgelegten Bezeichnungen sind im internationalen
    Handel obligatorisch und müssen für jede Olivenöl- und Oiiventrester-
    ölqualität verwendet werden und in gut lesbaren Buchstaben auf allen
    Verpackungen angegeben sein .
4 * Der Rat legt bezüglich der Qualität skrit-srien nach Maßgabe des Artikels
    28 Absatz 2 einheitliche Normen fest , die im internationalen Handel
    anzuwenden sind . Bis zur Festlegung solcher einheitlicher Normen wird
    auf die im internationalen Hendel üblichen Normen, insbesondere die
    vom Rat im Rahmen seiner Tätigkeit empfohlenen Normen, Bezug genommen .
                               Artikel 12
1 . Die Mitglieder werden so bald wie möglich, spätestens aber bis zum
    Außerkrafttreten dieses Übereinkommens , in dsr nach ihrem Recht vor
    geschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die die An
    wendung der in den Artikeln 11 und 13 festgelegten Grundsätze und Be
    stimmungen gewährleisten, und sich bemühen, sie auf ihren Binnenhandel
    anzuwenden .
2 . Sie werden insbesondere verbieten, daß in ihren Hoheitsgebieten für
    den Welthandel Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Bezeichnun
    gen von Olivenöl und Oliventresteröl verwendet werden, die diesen Grund
    sätzen zuwiderlaufen und Zuwiderhandlungen ahnden . Dies gilt für alle
    Beschriftungen auf Behältnissen, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder
    Geschäftepapieren sowie für alle Beschriftungen, die beim Verkauf von
    Olivenöl und Oliventrest-sröl auf dem Weltmarkt in der Werbung, in Han
    delsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstel
    lungen verwendet werden^ soweit d.iese Beschriftungen falsche Angaben
    darstellen oder Unklarheiten über den Ursprung, die Herkunft oder die
    Qualität des Olivenöls und des Oliventresteröla hervorrufen können .
                              Artikel 13
1 , Herkunft sangaben dürfen nur für Jungfernöl verwendet werden, das aus
    schließlich in dem genannten Land, Gebiet oder C.– erzeugt worden ist
    und von dort stammt . Ursprungsbezeichnungen dürfen r-r für Jungfernöl
    der Güteklasse extra verwendet werden, d.as ausschlief . Ich in dem genann
    ten Land , Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und von dort stammt . Her-
    kunftsangaben und UrepruEgsbezeichnungen dürfen außerdem nur nach den
    im Recht des Herkunft sX&a&es vorgesehenes Bedingungen verwendet werden »
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2 . Verschnitte von Jungfornöl und raffiniertem Olivenöl können Typen
    bilden , deren Merkmale zwischen Käufern und Verkäufern frei vereinbart
    werden können , Verschnittenes Olivenöl , gleichviel welchen Ursprungs ,
    darf nur die Herkunftsangabe des Ausfuhrlandes tragen . Wird jedoch das
    Olivenöl von dem Land abgefüllt und ausgeführt , das das in dem Verschnitt
    verwendete Jungfernöl der Güteklasse extra geliefert hat , so darf es mit
    der Ursprungsbezeichnung des in dem Verschnitt verwendeten Jungfernöls
    gekennzeichnet werden . Wird die im Welthandel als Verschnitt von Jung-
    fernöl der Güteklasse extra und raffiniertem Olivenöl allgemein bekannte
    Sortenbezeichnung "Riviera" verwendet , so muß bei dieser Bezeichnung in
    jedem Fall das Wort " Typ" unmittelbar folgen . Dieses muß auf allen Be
    hältnissen in Druckbuchstaben der gleichen Größe , Art und Anordnung
    wie das Wort " Riviera" erscheinen .
                                Artikel 14
1 . Streitigkeiten über Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen, die
    sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei
    seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen
    beigelegt werden können, werden vom Rat untersucht .
2 . Der Rat wird sich bemühen, nach Einholung der Stellungnahme der in
    Artikel 40 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsul
    tation mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum , der Internationalen
    Vereinigung der Olivenanbauer und einer zuständigen Berufsorganisation
    eines Haupt einfuhrmitglieds sowie bei Bedarf mit der Internationalen
    Handelskammer und den auf analytische Chemie spezialisierten internationalen
    Einrichtungen einen Vergleich herbeizuführen ; mißlingt dies und sind alle
    Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft , so haben die betreffenden
    Mitglieder das Recht , den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz
    anzurufen .
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                             KAPITEL VII
    WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES OLIVENÖLVERBRAUCHS
                          WerbeprOiSrramm e
                          CM3U–d>B–      –
                             Artikel 15
1 . Die Mitglieder, die Beiträge zu dem in Absatz 3 "bezeichneten Werbefonds
    leisten, werden gemeinsam allgemeine Werbemaßnahmen für Olivenöl durch
    führen, um in der ganzen Welt dessen Verbrauch aufrechtzuerhalten und
    zu steigern . Diese Werbung hat sich auf die Verwendung der Bezeichnung
    "Olivenöl" im Sinne des Artikels 10 zu stützen®
2o Die Werbung erfolgt in Form der Verbraucherberatung und –aufklärung
    und befaßt sich mit den organoleptischen Eigenschaften und der ohemischen
    Beschaffenheit sowie "bei Bedarf mit den ernährungsphysiologischen,
    gesundheitsfördernden und sonstigen Eigenschaften des Olivenöls, jedoch
    unter Ausschluß jeglichen Hinweises auf Qualität , Ursprung oder Herkunft .
3 . Die Mittel des Werbefonds werden nach folgenden Gesichtspunkten einge
    setzt :
    a) Bedeutung des Verbrauchs mit dem Ziel der Erhaltung und, falls möglich,
        der Entwicklung bestehender Märkte ?
    b) Erschließung neuer Märkte für Olivenölj
    c ) Wirksamkeit des Werbeaufwands .
                                Artikel 1 6
Die allgemeinen und die gezielten Werbemaßnahmen, die nach Artikel 15
durchzuführen sind , werden vom Rat entsprechend den ihm dafür zur Ver
fügung gestellten Mitteln und unter Berücksichtigung folgender Erwägungen
und Gesicht spunkte beschlossen :
                                              1
a) Vorrang für Maßnahmen in Hauptverbraucherländern und in Ländern, wo der
    Olivenölvorbrauoh gesteigert werden kannj
b ) Konsultierung der geeigneten Stellen und Einrichtungen.
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                              Art ikel ly
Dsii; Hat cbliSgt: die Verwaltung der für die gemeinsame Werbung zugeteilten
Kittel . Er stellt jährlich, als Anlage zu seinem Eaushaltsplaa einen Voran
schlag dar Eimahmexi und Ausgaben für diese Werbung auf .
                              Werbefonds
                              Artikel 13
lo Die Haupterzeugermitglieder verpflichten sich , für jedes Kalenderjahr
     dem Rat für die gemeinsame Werburg einen Betrag im Gegenwert von
     300.000 US-Dollar zur Verfügung zu stellen , der in dieser Währung zahl
     bar ist » Der Rat kann jedoch beschließen ^ welchen Teil seines Beitrags
     jedes Mitglied in anderen frei konvertierbaren Währungen z-ahlen. darf .
     Der Rat kann den Betrag von 300® 000 Dollar unter der Voraussetzung "bis
     auf 500.000 Dollar erhöhen , da,3 der Beitrag eines Mitglieds nicht ohne
     dessen Zustimmung erhöht werden kann und daß eine aus diesem Anlaß mög>-
     liche Änderung der in Absatz 3 vorgesehenen Beitragsschlüssel eines
     einstimmigen Beschlusses der Haupterzeugerländer bedarf « Der Betrag von
     300o000 Dollar kann herabgesetzt werden , wenn die Gesamt er zeugung der
     Mitglieder weniger als 80 v.H. der Welterzeugung von Olivenöl während
     des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) genannten Bezugs Zeitraums
     beträgt . In diesem Fall wird der Betrag von 300.000 Dollar auf einen
     Betrag herabgesetzt , der dem Anteil der Gesamt er zeugung der Haupter-
     zeugermitglieder an der Welterzeugung entspricht .
2c Aufgrund von Sondervereinbarungen mit dem Rat können die Haupt einfuhr–
     mitglieder Beiträge zum Werbefonds leisten . Diese werden den nach Ab
     satz 1 festgesetzten Beträgen hinzugefügt und fließen dem Werbefonds zu .
3 . Vorbehaltlich des Absatzes 4 leisten die Haupterzeugermitglieder ihre
     Beiträge zum Werbefonds im Verhältnis zu ihrer Bedeutung in der Welt–
     olivenölwirtschaft nach einem Beitragsschlüssel , der- sich nach der
     durchschnittlichen Erzeugung und den durchschnittlichen Nettoaus- oder
     - einfuhren von Olivenöl eines jeden Mitglieds während der in Artikel 3
     Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) bezeichneten Olivenölwirtschaftsjahre und
     Kalenderjahre im Verhältnis von 20 v.H. für die Erzeugung und 80 v.H.
     für die Nettoaus- und -einfuhren "bestimmt .
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4 . Für die Gemeinschaft werden die Netto aus- und -einfuhren von Olivenöl
    während der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) genannten Kalen
    derjahre unter Abzug des irmergameinschaftlichen Handels ermittelt .
5 . Die Beiträge zum Werbefonds sind für das ganze Kalenderjahr zu zahlen .
    Der Jahresbeitrag jedes Haupt erzeugermitglieds wird zum ersten Mal
    fällig, wenn es vorläufiges oder endgültiges Mitglied wird, und danach
    am 1 . Januar eines jeden Jahres .
6 » Hinsichtlich der Einziehung der Beiträge zum Werbefonds und bei Verzug
    in der Zahlung dieser Beiträge findet Artikel 38 Absatz 5 Anwendung .
7 . Ist das Übereinkommen im Zeitpunkt seines Außerkrafttretens nicht ver
    längert , fortgesetzt oder erneuert worden , so werden die für die Werbung
    nicht verwendeten Mittel den Mitgliedern im Verhältnis zu dem Gesamtbe
    trag zurückgezahlt , den sie während der Geltungsdauer des Internationalen
    Olivenöl-Übereinkommens von 195^, des Internationalen Olivenöl-Überein-
    kcirtmens von 1963 und dieses Übereinkommens für die Werbung geleistet
    haD en ®
80 a) Für alle Beschlüsse über die Werbung werden jedem Haupt erzeugermit-
         glied eine Anzahl Stimmen im Verhältnis zu seinem nach diesem Artikel
         geleisteten Beitrag zum. Werbefonds zugeteilt « Jede Teilstimme , die sich
         aus der Anwendung des nach Absatz 3 festgesetzten Koeffizienten ergibt ,
         wird als volle Stimme gerechnet .
    b ) Schließt ein Mitglied nach Absatz 2 mit dem Rat eine Sondervereinbarung
         über die Leistung eines Beitrags zum Werbefonds , so erwirbt es eine An
         zahl Stimmen im Verhältnis zru. seinem Beitrag, sofern diese Vereinbarung
         die Zeit bis zum Außerkrafttreten des Übereinkommens umfaßt .
    c ) Die Beschlüsse über die Werbung werden mit der Mehrheit von vier Fünf
         teln der Stimmen gefaßt , 'die von den zum Werbefonds beitragenden Mit
         gliedern abgegeben werden und die die Stimmen der. Mehrheit dieser
         stimmberechtigten Mitglieder umfassen .
Der Rat kann die technische Durchführung der Werbeprogramme nach seiner Wahl
besonderen , den Olivenbaumanbau und die Olivenölwirtschaft vertretenden Kör
perschaften übertragen ^ unter anderem der Internationalen Vereinigung der
Oli venanbauer .
 ---pagebreak---                               Artikel 20
Der Rat kann von den Regierungen oder aus anderen Quellen freiwillige Bei
träge für die gern einsame Werbung entgegennehmen . Solche gelegentlichen Mittel
fließen dem nach Artikel 18 festgesetzten Werbefcnda zu .
                             KAPITEL VIII
                      WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN
                              Artikel 21
1 „ Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele und um zur Normali
     sierung des Olivenölmarktes beizutragen sowie um etwaige durch unregelmäßige
     Ernten oder andere Ursachen bedingte Ungleichgewichte zwischen Angebot und
     Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beseitigen , unternimmt der Rat zu Beginn
     eines jeden Olivenölwirtschaftsjahres eine eingehende Prüfung der Oliven-
     ölbilanzen sowie eine Gesacaischät zvikg der vorhandenen Mengen und des Be
     darfs an Olivenöl | hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach
     Artikel 7 erteilten Auskünfte , aller etwaigen Angaben von Regierungen von
     am internationalen Olivenölhandel interessierten Nicht-Vertragsparteien ,
     sowie aller sonstigen einschlägigen, ihm zugänglichen statistischen Unte ]>-
   . lagen .
2 » Spätestens am 31 » Mai nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem
     Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage und eine
     neue Gesamt Schätzung der vorhandenen Mengen und des Bedarfs an Olivenöl vor ;
     er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen, die er für angebracht
     hält .
3 » Es wird ein Wirtschaftsausschuß - eingesetzt , der regelmäßig zu einem Meinungs
     austausch über die Lage auf dem Olivenölweltmarkt zusammentritt , um nach
     Lösungen für Schwierigkeiten , die den internationalen Handel mit Olivenöl
     beeinträchtigen könnten , zu suchen .
                              Artikel 22
1 . Der Rat hat Untersuchungen durchzuführen , um den Mitgliedern Empfehlungen
     unterbreiten zu können , die dazu bestimmt sind , durch geeignete Maßnahmen
     das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch und generell eine lang
     fristige Normalisierung des Olivenölmarktes zu gewährleisten ; hierzu gehören
     Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Olivenöl zu wettbewerbsfähigen
     Preisen auf der Verbrauchsßtufe mit dem Ziel , die Preise für Olivenöl den
     Preisen für andere pflanzliche Speiseöle insbesondere durch Gewährung von
     Beihilfen ^azunähern .
 ---pagebreak---                                                                 - 18 -
2 . Im Hinblick auf eine solche Normalisierung hat der Rat außerdem geeignete
    Lösungen für die Probleme zu erarbeiten , die sich in Anbetracht der Ent
    wicklung des internationalen Olivenölmarktes ergeben könnten ; dabei wählt
    er unter Berücksichtigung der durch Ernteschwankungen oder andere Ursachen
    bedingten Marktungleichgewichte geeignete Modalitäten .
Sobald der in der Entschließung Nr . 93 ( IV) der Konferenz der Vereinten
Nationen über Handel und Entwicklung vorgesehene gemeinsame Fonds , dessen
wichtigste Elemente in der Entschließung l(ni ) der Verhandlungskonferenz der
Vereinten Nationen über einen gemeinsamen Fonds vom 19 » März 1979 festgelegt
wurden , im Rahmen des integrierten Grundstoffprogramms einsatzbereit ist ,
prüft der Rat anhand dieser Entschließungen die Maßnahmen , die er treffen
könnte , um die von besagtem Fonds gebotenen finanziellen Möglichkeiten voll
zu nutzem er kann hierzu geeignete Empfehlungen aussprechen .
                              KAPITEL IX
                   SON STIGE ERZEUGNISSE 33ES OLIVESFBAUMS
                                                            /■S
lo Im Rahmen der in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Ziele setzt sich der
    Rat für eine enge Zusammenarbeit aller Mitglieder bei der Übermittlung der
    notwendigen statistischen Angaben über Tafeloliven und andere Erzeugnisse
    des Olivenbaums ein »
2 » Zu Beginn eines jeden Olivenölwirtschaftsjahres nimmt der Rat eine ein
    gehende Prüfung der Mengen– und Qualitätsbilanzen für Tafeloliven vor ;
    hierfür bedient er sich der nachstehenden Auskünfte , aller etwaigen Angaben
    von Regierungen , von am internationalen Handel mit Tafeloliven interessier
    ten Nicht-Vertragsparteien , sowie aller sonstigen einschlägigen , ihm zugäng
    lichen statistischen Unterlagen .
3 . Spätestens am 31 « Mai eines jeden Jahres nimmt der Rat unter Berücksich
    tigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prü
    fung der Marktlage und eine neue Gesamt Schätzung der vorhandenen Mengen
    und des Bedarfs an Tafeloliven vorj er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen
    vorschlagen , die er für angebracht hält .
 ---pagebreak---                                                                 - 19
                              Artikel 25
Der Rat führt geeignete Untersuchungen im Zusammenhang mit folgenden
Fragen durch :
a ) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheit svertrags für Tafel-
     olivengeschäftej                          \
b ) internationale Schlichtungen und Schiedsverfahren für Streitigkeiten bei
     internationalen Handelsgeschäften mit Tafel oliven ;        ■
c ) Aufstellung einheitlicher Qualitätsnonnen für Tafelolivenj
d ) "biologischer Wert der Tafeloliven unter Hervorhebung ihrer Vorzüge und
     Eigenschaften .
                              Artikel 26
1 . Der Rat hat die für geeignet erachteten Marktunt ersuchungen zur Förderung
    'des Tafelolivenverbrauchs durchzuführen . Er unterbreitet diese Untersuchun
     gen den Mitgliedern für die von ihnen für zweckmäßig erachteten Zwecke .
2 . Der Rat setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, allen Mitgliedern
     oder denjenigen, die darauf angewiesen sind, zu jeglicher Art von Unter
     stützung einschließlich finanzielle Unterstützung, die von internationalen
     oder anderen Fachorganisationen gewährt werden kann, zu verhelfen .
                              KAPITEL X
        '            VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
                 Der Internationale Olxvenolrat
                           Artikel 27
Mit der Durchführung dieses Obereinkommens wird der Internationale Olivenöl-
rat beauftragt ..
 ---pagebreak---                                                                      - 20 -
                          Aufgaben des Rates
                             Artikel 28
1 . Im Rahmen seiner Verwaltungsaufgaben nach diesem Übereinkommen
    a) übt der Rat alle Befugnisse aus und hat alle zur Durchführung der aus
        drücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie generell zur Ver
        waltung des Übereinkommens notwendigen Aufgaben zu erfüllen oder für
        deren Erfüllung Sorge zu tragenj
    b ) hat der Rat durch alle ihm zu Gebote stehenden Mittel und Anreize auf
        dem Gebiet der Erzeugung^ des Verbrauchs und des internationalen Handels
        unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Abhängigkeit alle Maßnahmen
        zu fordern, die auf eine ausgewogene Entwicklung d9r Weltolivenölwirt–
        schaft abzielen .
2o Der Rat prüft Mittel und Wege zur Entwicklung des Welthandels und zur
    Steigerung , des Olivenölverbrauchs . Insbesondere wird er den Mitgliedern
    geeignete Empfehlungen zu folgendem vorlegens
    a ) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheit svertrags für Oliven
        öl– und Oliventresterölgeschäftej
    b ) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Sehlichtungs- und Schieds-
        stelle für Streitigkeiten bei Olivenöl- und Oliventresterölgeschäften ;
    c ) Aufstellung einheitlicher Normen für die chemischen und physikalischen
        Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresterölj
    d ) Vereinheitlichung der Analysemethoden .
3c Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen, die auf die Ausarbeitung eines
    Kodex einheitlicher und lauterer Handelsbräuche im internationalen Oliven
    öl- und Oliventresterölhandel , besonders hinsichtlich der Toleranzgrenzen,
    gerichtet sind .
4« Der Rat trifft alle von ihm für zweckmäßig erachteten- Maßnahmen , um im
    internationalen Bereich unlauteren Wettbewerb von Nicht–Vertragsparteien
    oder von Personen zu verhindern, die deren Hoheitsgewalt unterstehen .
 ---pagebreak---                                                                 - 21 -
5 . Der Rat kann ferner Untersuchungen über die in Absatz 1 Buchstabe b ) er
    wähnten Maßnahmen durchführen . Er ist außerdem ermäohtigt , andere Arbeiten
    zu unternehmen oder zu veranlassen / insbesondere das Sammeln eingehender
    Informationen über besondere Stützungsmaßnahmen verschiedener Art für die
    Olivenölwirtschaft , um in der Lage zu sein, alle Empfehlungen und Anregun
    gen abzugeben, die er zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten allge
    meinen Ziele für angebracht hält . Alle derartigen Untersuchungen «tid Ar
    beiten sollen sich auf eine möglichst große Anzahl von Ländern oder Länder–
    gruppen erstrecken und deren allgemeine wirtschaftliche und soziale Vei>-
    hältnisse berücksichtigen .
6 . Der Rat legt die Verfahren fest , nach denen die Mitglieder ihn von den
    Ergebnissen unterrichten, zu denen sie nach Prüfung der in diesem Artikel
    genannten Empfehlungen und Anregungen gelangt sind oder die sioh aus der
    Durchführung dieses Übereinkommens ergeben .
                             Artikel 29
1 . Der Rat gibt sioh eine Geschäftsordnung im Einklang mit diesem Überein
    kommen . Er führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung der ihm in diesem
    Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben benötigt werden, sowie alle sonstigen
    Unterlagen, die er für erwünscht hält . Ergibt sich naoh Annahme der Ge
    schäftsordnung ein Widerspruch zwisohen dieser und dem Übereinkommen, so
    geht das Übereinkommen vor .
2 . Der Rat erstellt , bearbeitet und veröffentlicht alle Berichte, Unt er-
    suchungen, graphischen Darstellungen, Analysen und sonstigen Unterlagen,
    die er für zweckdienlich und notwendig hält .
3 . Der Rat veröffentlicht mindestens einmal im Jahr einen Bericht über seine
    Tätigkeit und über die- Wirkungsweise dieses Übereinkommens ».
4 * Der Rat kann jegliche Sonderausschüsse einsetzen , die er zu seiner Unter
    stützung bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen
    Aufgaben für nützlich hält .
5 . Der Rat übt alle sonstigen für die Durchführung dieses Übereinkommens not
    wendigen Tätigkeiten aus .
                       Zusammensetzung des Rates
                               Artikel 30
1 . Jedes Mitglied ist stimmberechtigt . Es hat das Reoht , sich im Rat durch einen
    Delegierten vertreten zu lassen, «nd Vann Delegiertenstellvertreter benennen.
 ---pagebreak---                                                             21 a -
Den Delegierten und den Stellvertretern dürfen auf den Sitzungen des
Rates so viele Berater zur Seite stehen, wie das betreffende Mitglied
für notwendig hält .
 ---pagebreak---                                                                  - 22 ~
                                                         /                     '
2 . Der Rat wählt unter den Delegationen der Mitglieder einen Vorsitzenden,
     dieser ist nicht stimmberechtigt . Er "bleibt für die Dauer eines Oliven–
     ölwirtschafts jahres im Amt . Ist er ein stimmberechtigter Delegierter, so
   - übt ein anderes Mitglied seiner Delegation sein Stimmrecht aus . Er erhält
     keine Vergütung .
3 . Der Rat wählt ferner unter den Delegationen der Mitglieder einen stell
                                      /
     vertretenden Vorsitzenden . Ist dieser ein stimmberechtigter Delegierter,
     so ist er zur Stimmabgabe berechtigt , außer wenn er den Vorsitz führt ; in
     diesem Fall überträgt er sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied seiner
     Delegation . Er bleibt für die Dauer eines Olivenolwirtschafts jahres im
     Amt : er erhält keine Vergütung .
ι
                            Sitzungen des Rates
                                 Artikel 31
1 . Sitz des Rates ist Madrid, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt .
     Der Rat tritt an seinem Sitz zu seinen Tagungen zusammen, sofern er nicht
     ausnahmsweise beschließt , eine bestimmte Tagung an einem anderen Ort ab
     zuhalten * Lädt ein Mitglied den Rat ein, an einem anderen Ort als an sei
     nem Sitz zusammenzutreten, und ergeht ein Beschluß, die Einladung anzu
     nehmen, so übernimmt das betreffende Mitglied die daraus zu Lasten des
     Ratshaushalts entstehenden Mehrkosten .         -
2 . Der Rat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen; dabei berücksichtigt
     er insbesondere die Bestimmungen des Artikels 21 .
3 . Der Rat kann von seinem Vorsitzenden jederzeit nach dessen Ermessen ein
     berufen werden . Dieser beruft den Rat außerdem ein, wenn dies verlangt
     wird
     a) von fünf Mitgliedern,
     b) von einem oder mehreren Mitgliedern, denen mindestens 10 von 100 der
         Gesamt stimmen zustehen .
                               4
4« Die Benachrichtigungen, mit denen eine Tagung nach Absatz 2 anberaumt
     wird, sind spätestens dreißig Tage vor deren erster Sitzung zu versenden .
     Die Benachrichtigungen, mit denen eine Tagung nach Absatz 3 anberaumt
     wird, sind spätestens fünfzehn Tage vor deren erster Sitzung zu versenden .
 ---pagebreak---                                                                - 23 -
                              Artikel 32
1 . Der Rat ist "beschlußfähig, wenn die "bei einer Sitzung anwesenden Vertreter
    der Mehrheit der Mitglieder über mindestens zwei Drittel aller Stimmen
    verfügen .
2 . Ist diese Beschlußfähigkeit nicht erreicht , so findet die Sitzung 24
    Stunden später statt j in diesem Fall ist der Rat "beschlußfähig, wenn die
    anwesenden Vertreter der Mehrheit der Mitglieder über mindestens 50 von
    100 aller Stimmen verfügen .
                              Artikel 33
Der Rat kann, ohne zusammenzutreten, durch einfachen Schriftwechsel zwischen
dem Vorsitzenden und den Mitgliedern Beschlüsse fassen , sofern kein Mitglied
diesem Verfahren widerspricht . Ein so gefaßter Beschluß wird so rasch wie
möglich allen Mitgliedern mitgeteilt und in das Protokoll der folgenden
Ratssitzung aufgenommen .
                              Artikel 34
1 . Die Zahl der jedem Mitglied zugeteilten Stimmen "bestimmt sich für die
    Dauer dieses Übereinkommens nach der Formel
    n =» p + i + 5 » wobei kein Mitglied über mehr als 450 Stimmen verfügen kann .
    In dieser Formel
    – "bedeutet n die dem Mitglied zugewiesene Stimmenzahl 5
    – "bedeutet p die durchschnittliche jährliche Olivenöl erzeugung in 1.000
      metrischen Tonnen während der Olivenölwirtschaftsjahre 1972/73 - 1977/70»
      wobei Bruchteile von 1.000 metrischen Tonnen über der vollen Zahl nicht
      gerechnet werden }
    – bedeutet i die jährlichen durchschnittlichen Hettoeinfuhren an Olivenöl
       in 1.000 metrischen Toxinen während der Kalenderjahre 1973 bis 1978» wobei
      Bruchteile von 1.000 metrischen Tonnen über der vollen Zahl nicht ge
      rechnet werden ;
    – bedeutet 5 die jedem Mitglied in jeder Mitgliedergruppe zugewiesene Grund
       zahl der Stimmen .
 ---pagebreak---                                                                     24 -
2 . Unbeschadet des Absatzes 1 bestimmt sich die Stimmenzahl , die der Ge
    meinschaft in Anbetracht der Tatsache , daß sie nach Artikel 3 Absatz 3
    zugleich Haupt erzeugermitglied und Haupt einfuhrmitglied ist , in den
    beiden Mitgliedergruppen zugeteilt wird, wie folgt :
    – in der Eigenschaft als Haupt erzeugermitglied nach der Formel
      n - p + 5l
    – in ihrer Eigenschaft als Haupt einfuhrmitglied nach der Formel
      n - i + 5, wobei i unter Abzug des izmergemeinschaft liehen Handels
       errechnet wird ; dabei kann die der Gemeinschaft zugeteilte Stimmenzahl
      in keiner der beiden Mitgliedergruppen 450 überschreiten *
                          Beschlüsse des Rates       ,
                     |        Artikel 35
1 . Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , bedürfen die
    Beschlüsse des Rates vorbehaltlich der nach Artikel 47 Absatz 5 zu erlas
    senden Bestimmungen der Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen,
    die die Stimmen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erhalten .
    Die Stimmen der Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden nicht
    gezählt .
2 . Jedes Mitglied kann den zur Stimmabgabe berechtigten Delegierten eines
    anderen Mitglieds ermächtigen, auf einer oder mehreren Sitzungen des Rates
    seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben . Diese EJ>-
    mächtigung ist dem Rat vorzulegen, der über ihre Anerkennung entscheidet .
3 . Der zur Stimmabgabe berechtigte Delegierte eines Mitglieds darf zusätz
    lich zu den Befugnissen und dem Stimmrecht des betreffenden Mitglieds nur
    die Interessen und das Stimmrecht eines einzigen anderen Mitglieds wahr
    nehmen .
 ---pagebreak---                                                                                - 25 -
                                Das Sekretariat
                                  Artikel 36
1 . Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung f es "besteht aus einem Direktor
    und. dem für die Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen
    Personal » Der Rat ernennt den Direktor und "bestimmt seine Befugnisse . Das
    Personal wird nach den vom Rat auf zru.st eil enden Vorschriften unter Berück
    sichtigung der für das Personal ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen
    geltenden Vorschriften ernannt j die Angehörigen des Personals dürfen außer
    halb der Organisation weder ein Amt ausüben noch ein weiteres Arbeitsver
    hältnis eingehen .
2 . Die Beschäftigung des Direktors und des Sekretariatspersonals ist an die
    Bedingung geknüpft , daß sie an keinem der verschiedenen Boreiche deB Oliven-
    baum.-mbauo und dor Olivonolwirt schaft unmittelbare oder mittelbare wirt
    schaftliche oder finanzielle Interessen haben oder derartige Interessen
    aufgeben .
3o Die Aufgaben des Direktors und der Sekretariatsmitglieder haben ausschließ
    lich internationalen Charakter . Bei der Erfüllung ihrer Pflichten dürfen
    sie keine Weisungen einer Regierung oder einer Stelle außerhalb der Organi
    sation erbitten oder entgegennehmen . Sie haben sich jeder Handlung zu ent
    halten, die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete unvereinbar
    ist .
4 . Die Mitglieder haben den internationalen Charakter der Aufgaben der Sekre
    tariat smit gl ieder zu achten und versuchen nicht , sie bei der Erfüllung
    ihrer Pflichten zu beeinflussen .
                                        KAPITWL xr
                            VORRECHTE UND BEFREIUNGEN
                                        Artikel 37
1 . Tm TfohfiitRgobiet eines jeden Mitglieds hat der Rat , soweit die inner–
    o <■ .-»a l <  Nfl.ilil ovvm'poIh'I ftoll vttoo cu t Ana <> tt , vi i o (V.P vilo l\l IV.h rülu'VUl^C
    der ilun in diwaöin Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben erforderliohe
    Rechtsfähigkeit .
 ---pagebreak--- Die Regierung des Staates f in dem der F:ax seinen Sitz kat , befrei t , soweit
ihre i:w. erstaatlichen Recht svorsohrif't exx dies zulass en, die Kittel des Ra
tes und die vom Rat meinem Personal gekehlten Gehälter von dar Besteuerung
Der Rat . der Direktor und das Personal des Sekretariats genießen die Vor–
rechte , Befreiungen und Erleicht eruagQnf die in dem zwischen dem Rat und
der Regierung des Sitzstaates geschlossenen Abkommen über den Sitz des
Rates vorgesehen sind .
Der Rat kann mit einem oder mehreren Mitgliedern Abkommen über die zur
Ihirchführung dieses Übereinkommens notwendigen Vorrechte und Befreiungen
abschließeni diese Abkommen bedürfen der Genehmigung des Rates .
                        KAPITEL XU
                   FTNANZBESTBMUNGEN
Mit Ausnahme der Ausgaben für den Vorsitzenden des Rates , die der Rat
trägt , werden die Ausgaben für die Delegationen beim Rat von den betref
fenden Mitgliedern getragen . Der Beitrag eines Mitglieds zum Verwaltungs-
haushalt für jedes Kalenderjahr* entspricht anteilig der Anzahl der Stimmen
die ihm bei der Annahme des Haushaltsplans für das betreffende Jahr zu
stehen .
Auf seiner ersten Tagung genehmigt der Rat seinen Verwaltungshaushalt für
das erste Kalenderjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds fest « Dans-ch
genehmigt der Rat alljährlich während der Herbsttagung seinen Verwaltungs–
haushält für das folgende Kalenderjahr und setzt den Beitrag jedes Mit
glieds für dieses Kalenderjahr fest .
Den ersten Beitrag jedes Mitglieds ,, das nach Inkrafttreten dieses Überein-
kommens Vertragspartei wird , setzt der Rat auf der Grundlage der diesem
Mitglied zuzut eilenden Stimmenzahl und des verbl aibe^den Teils des Jahres
fest , ohne jedoch die für das laufende Kalenderjahr festgesetzten Beiträge
für die anderen Mitglieder zu ändern »
Die Beiträge nach diesem Artikel sind sofort nach ihrer Festsetzung durch
den Rat für das Kalenderjahr , für das sie festgesetzt sind, zu zahlen . Sie
werden in US-Dollar festgesetzt und sind in dieser Währung oder im ent
sprechenden Gegenwert einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar .
 ---pagebreak---                                                              - 27 -
5 . Zahlt em Mitglied seinen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht hinnen sechs
    Monaten nach Beginn des Finanzjahres in voller Höhe , so fordert es der Direk
    tor auf, so "bald wie möglich zu zahlen « Entrichtet das "betreffende Mitglied
    seinen Beitrag nicht hinnen drei Monaten nach Ablauf der obengenannten Frist ,
    so verwirkt es bis zu vollständigen Zahlung des Beitrags sein Stimmrecht in
    den Ratssitzungen sowie den Zugang zu den durch Wahl übertragenen Funktionen
    im Rat und seinen Ausschüssen . Es wird jedoch weder von seinen Verpflichtun
    gen aua diesem Übereinkommen befreit , noch werden ihm seine sonstigen Rechte
    aus dem Übereinkommen entzogen, es sei denn, daß der Rat dies beschließt .
    Seine finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen können ihm nicht
    erlassen werden »
6 . Jedes Mitglied, dessen Teilnahme an diesem Übereinkommen infolge Rücktritt ,
    Ausschluß oder aus sonstigen Gründen während der Geltungsdauer des Überein-
    kommens endet , hat die dem Rat geschuldeten Zahlungen zu leisten und alle
    Verpflichtungen zu erfüllen, die es vor dem Zeitpunkt , zu dem die Beendi
    gung seiner Teilnahme an diesem Übereinkommen wirksam wird, eingegangen
    ist . Es hat keinen Anspruch auf einen Liquidationserlös aus den Vermögens
    werten des Rates bei Außerkrafttreten des Übereinkommens .
7 . Nach der Frühjahrstagung veröffentlicht der Rat eine beglaubigte Aufstellung
    über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Kalenderjahr .
8 . Im Falle der Auflösung trifft der Rat vorher die erforderlichen Maßnahmen
    zur Regelung seiner Verbindlichkeiten, zur Hinterlegung seines Archivs und
    zur Verfügung über alle beim Außerkrafttreten dieses Übereinkommens vor*-
    handenen Vermögenswerte .
                            KAPITEL Xni
  ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN UND ZULASSUNG VON BEOBACHTERN
                            Artikel 39
1 . Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation oder Zusammen
    arbeit mit den Vereinten Nationen und ihren • Organen, insbesondere der Konfe
    renz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (WEK), der Organisa
    tion der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft ( F'AO ) und allen
    sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwi ach enstaat liehen
    Organisationen treffen . Er kann ferner jede geeignete Abmachung hirsichtlich
    seiner Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen
    und Einrichtungen treffen * Desgleichen kann er jede der in diesem Artikel
    bezeichneten Organisationen einladen, einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen .
 ---pagebreak---                                                                     - 28 ~
  2 . Eingedenk der "besonderen Rolle der WHK im internationalen Grundstoffhandel
      wird der Rat die WHK über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme auf dem
      laufenden halten, soweit er dies für angemessen hält . Gleiches gilt für die
,     PAO .                                                 -
  3 . flVrhej? kami der Rat jedoa Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer '
      SonderorganiBationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation das
      nioht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, einladen, einer Ratssitzung
      als Beobachter beizuwohnen .
                             KAPITEL XIV
                     STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
                              Artikel 40
                                                                . .                -
  1 . Mit Ausnahme der in Artikel 14 behandelten Streitigkeiten wird jede Streitig
      keit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Obereinkommens , die nicht
      durch Verhandlungen beigelegt werden kann, auf Antrag eines Mitglieds , das
      in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung vorgelegt , und
      zwar nötigenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer Beratenden Kommission,
      deren Zusammensetzung in der Geschäft sordnung des Rates festzulegen ist .
 2 . Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Beratenden Kommission wird dem
      Rat vorgelegtj dieser entscheidet die Streitigkeit naoh Prüfung aller ein
      schlägigen Unterlagen .                                                    ^
  3 . Jede Beschwerde, daß ein Mitglied es verabsäumt habe, seine Verpflichtungen
      aus diesem Übereinkommen zu erfüllen, wird surf Antrag des beschwerdeführenden
      Mitglieds dem Rat vorgelegt : dieser entscheidet darüber nach Konsultation der
                       \                                                       . . 1
      betreffenden Mitglieder und gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme
      der in Absatz 1 genannten Beratenden Kommission .
  4« Durch Ratsbeschluß kann festgestellt werden, daß ein Mitglied gegen diese
      Übereinkommen verstoßen hat .
  5 . Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstoßen
      hat , so kann er gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen, die von -
   , einer Warnung bis zum zeitweiligen Entzug des Stimmrechts reichen, solange
      es seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat , oder er kann es von diesem Über
      einkommen ausschließen .                            -
 ---pagebreak---                                                                 - 29 -
                             KAPITEL XV
                       SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                    Teilnahme am Übereinkommen
                             Artikel 41
1 . Die Regierung jedes zur Konferenz der Vereinten Nationen über Olivenöl
    von 1979 eingeladenen Staaten kann nach ihren verfassungsmäßigen oder
    institutionellen Verfahren Vertragspartei dieses Übereinkommens werden,
    indem sie
    a) das Übereinkommen unterzeichnet oder
    b) das Übereinkommen ratifiziert , annimmt oder genehmigt , nachdem sie es
        vorbehaltlich der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet
        hat , oder
    c ) dem Übereinkommen beitritt .
2 . Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklärt jede Unterzeichner-
    Regierung, ob die Unterzeichnung der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
    nach ihren verfassungsmäßigen oder institutionellen Verfahren bedarf.
                           Unterzeichnung
                             Ajrtikel 42
Dieses Übereinkommen liegt bei der spanischen Regierung, im folgenden "Ver-
wahrregierung" genannt , vom 1 . Juli bis zum 16 . November 1979 in Madrid zur
Unterzeichnung auf .
                 Ratifizierung. Annahme , Genehmigung
                            Artikel 43
1 . Ist die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung erforderlich, so ist die
    entsprechende Urkunde bis zum 31 . Dezember 1979 t>ei äer Verwahrregierung
    zu hinterlegen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichner–Regierung, die
    ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder
    mehrere Fristverlängerungen gewähren .
2 . Die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung wird mit dem Tag der Hintez^-
    legung der Urkunde oder mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens , wenn
    dieser Zeitpunkt später liegt , wirksam .
 ---pagebreak---                                                                      30 -
                               Beitritt                     y
                              Artikel 44
1 » Die Regierung jedes Nicht–Unterzeichnerstaates kaum diesem Übereinkommen
    "beitreten .
2 . Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitritt surkunde bei der
     Verwahrregi erung und wird mit dem Teig der Hinterlegung dieser Urkunde
     oder mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens t wenn dieser Zeitpunkt
     später liegt , wirksam .
3 . Jede Nicht–Ohterzeichnerregierung, die diesem Übereinkommen nach Absatz 1
 . beitritt , kann der Verwahrregierung notifizieren, daß sie sich verpflichtet ,
     die für ihren Beitritt zu diesem Übereinkommen vorgeschriebenen verfassungs
    mäßigen oder institutionellen Verfahren alsbald durch zuführen .
                    Erklärung über die vorläufige Anwendung
                                   Artikel 45
1 . Jede Unterzeiohnerregierung, deren Unterzeichnung der Ratifizierung, Annahme
     oder Genehmigung bedarf, oder jede Nicht-Unterzeichnerregi erung, die die
    Notifizierung nach Artikel 44 Absatz 3 vorgenommen hat , kann "bei der Ver-
    wahrregierung jederzeit eine Erklärung hinterlegen, daß sie dieses Überein
    kommen, 7 sobald es gemäß Artikel 46 in Kraft tritt , oder, falls es bereits
     in Kraft ist , zu einem in der Notifizierung angegebenen Zeitpunkt vorläufig
    anwenden wird . Ist in der Erklärung über die vorläufige Anwendung kein Zeit
    punkt angegeben, so wird diese Erklärung mit dem Tag ihrer Hinterlegung,
     oder mit dem Inkrafttritt dieses Übereinkommens , wenn dieser Zeitpunkt
     später liegt , wirksam .
2 . Während der ganzen Dauer, während der dieses Übereinkommen vorläufig oder
     endgültig in Kraft ist , gilt eine Unterzeichnerregierung oder eine Nicht-
     Unter zeichnerregierung, die die Erklärung nach Absatz JL hinterlegt ha.t , bis
     zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations–, Annahme-, Genehmigungs-
     oder Beitrittsurkunde als vorläufiges Mitglied mit allen Rephten und Pflichten
     eines Mitglieds .
 ---pagebreak---                                                                     - 31 -
                            Inkraft t r et en
                              Àrtikel 46
1 . Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 oder zu jedem Zeitpunkt während
     der darauffolgenden zwölf Monate zwischen den Regierungen, die es unterzeich
     net und, falls ihre verfassungsmäßigen oder institutionellen Verfahren es er
     fordern, ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm "beigetreten
     sind, in Kraft , sofern unter ihnen die Regierungen von sechs Ländern vertreten
     sind, die zusammen mindestens 60 $ der Welterzeugung an Olivenöl in dem in
     Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) genannten Referenzzeitraum vertreten .
     Ist dieses Übereinkommen nicht unter den vorstehenden Bedingungen endgültig
     in Kraft getreten, so tritt es zu jedem Zeitpunkt nach seinem vorläufigen
     Inkrafttreten, zu dem die Bedingungen dieses Absatzes bezüglich Zahl der Re
     gierungen und Prozentsatz der Welterzeugung an Olivenöl erfüllt sind, durch
     die Hinterlegung von Ratifikations–, Annahme–, Genehmigungs– oder Beitritts–
     Urkunden endgültig in Kraft .
2 « Dieses Übereinkommen tritt an 1 . Januar I98O oder zu jedem Zeitpunkt während
     der darauffolgenden zwölf Monate zwischen den Regierungen, die es unterzeich
     net und, falls ihre verfassungsmäßigen oder institutionellen Verfahren es er
     fordern , ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten
     sind oder erklärt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden, vorläufig in
     Kraft , wenn unter ihnen die Regierungen von sechs Ländern vertreten sind , die
     zusammen mindestens 60 $ der Welterzeugung an Olivenöl in dem in Artikel 3
     Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) genannten Referenzzeitraum vertreten .
3 =. Ist dieses Übereinkommen am 1 . Januar I98O unter den Bedingungen der Absätze
     1 und 2 weder vorläufig noch endgültig in Kraft getreten, hat es aber die
     erforderliche Zahl von Unterschriften erhalten, um nach Ratifizierung, Annahme
     oder Genehmigung in Kraft treten zu können, so bleibt das Internationale
     Olivenöl-Übereinkommen von 1963 über den 1 « Januaor I98O hinaus bis zum vor
     läufigen oder endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens in Kraft , ohne
     daß diese Verlängerung zwölf Monate überschreiten kann «
4 » Hat dieses Übereinkommen am 1 » Januar I98O nicht die notwendige Zahl von
     Unterschriften erhalten, um nach Ratifizi erung, Annahme oder Genehmigung in
     Kraft treten zu können,, oder ist dieses übereinkommen am 31 > Dezember 1980
     unter den Bedingungen der Absätze 1 und 2 weder vorläufig noch endgültig in
     Kraft getreten, so können die Regierungen, die es unterzeichnet imd, falls
     ihre verfassungsmäßigen oder institutionellen Verfahren es erfordern, rati
     fiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind oder er
     klärt haben, daß sie es vorläufig anwenden werdens einvernehmlich beschlie
     ßen, daß dieses Übereinkommen ganz oder teilweise zwischen ihnen in Kraft
     tritt , oder jede andere Entscheidung treffen, die ihrer Ansicht nach aufgrund
     der Lage geboten ist .
 ---pagebreak---                           Andorun g
                         Artikel 47
Der Rat kann den Mitgliedern Anderungsvorschlags zu diesem Übereinkommen
empfehlen .
Dsr Rat setzt eins Frist , innerhalb derer jedes Mitglied der Verwaiirregie--
rung zu notifizieren hat , o"b es den Änderungsvorschlag annimmt .
I G L boi Ablauf dor nach Abcatz 2 festgesetzten Frist der Änderungsvorschlag
von Mitgliedern , die zusammen über mindestens vier Fünftel der Gesamtzahl
der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder verfügen und mindestens drei
Viertel besagter Mitglieder umfassen, angenommen worden , so tritt die Ände
rung zu diesem Zeitpunkt oder zu einem vom Rat festzusetzenden späteren
Zeitpunkt in Kraft . Andernfalls gilt der Änderungsvorschlag als zurückge
zogen .
Hat ein Mitglied bis zu dem Tag, an dem eine Änderung wirksam wird , deren
Annahme nicht notifiziert , so hört es von diesem Ta,g an auf , an diesem
        nkommen teilzunehmen , es sei denn , es weist dem Rat nach , daß es die
Armierung wegen verfassungsmäßiger oder institutioneller Schwierigkeiten
uioht rechtzeitig annehmen konnte , und der Rat beschließt , die Frist für
als Annahme der Änderung für besagtes Mitglied zu verlängern . Dieses Mit
glied ist bis zu dem Tag, an dem es der Verwahrregierung die Annahme der
Änderung notifiziert hat , an diese nicht gebunden .
Wird ein Mitglied während der Laufzeit dieses Übereinkommens Mitgliedstaat
der Gemeinschaft oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation im
Sinne von Artikel 3 Absatz 2 , so notifiziert es dies dem Rat unverzüglich
nach der diesbezüglichen Entscheidung und in jedem Fall vor dem Zeitpunkt ,
zu dem sein Beitritt zur Gemeinschaft oder zu der betreffenden zwischen
staatlichen Organisation wirksam wird . Der Rat prüft die Angelegenheit auf
der ersten nachfolgenden Sitzung , um mit dem betreffenden Mitglied und
der Gemeinschaft bzw . der zwischenstaatlichen Organisation etwaige zweck
dienliche Anpassungen bezüglich der Bestimmungen des Artikels 18 Absätze
3 , 4 und 8 Buchstabe c ), des Artikels 34 und des Artikels 35 Absatz 1 aus
zuhandeln . Der Rat kann unter diesen Umständen nach diesem Artikel einen
Änderungsvorschlag empfehlen .
 ---pagebreak---                                                                             33 -
                                    Râcktntt
                                   Artikel 48
1 . Ist ein Mitglied der Auffassung, daß seine Interessen dadurch, daß eine
    Unterzeichnerregierung, deren Unterzeichnung der Ratifizierung, Annahme
    oder Genehmigung "bedarf, die Ratifikations–, Annahme– oder Genehmigungs–
    Urkunde nicht hinterlegt hat , oder nicht erklärt hat , daß sie dieses
    Übereinkommen vorläufig anwendet , oder durch die Anwendung dieses Über-
     einkommens geschädigt werden, so "befaßt es den Rat , der die Angelegenheit
    auf seiner ersten Tagung nach Eingang dieser Notifikation prüft . Ist das
    "betreffende Mitglied nach Prüfung der Angelegenheit durch den Rat weiter
    hin der Auffassung, daß seine Interessen geschädigt werden, so kann es von
    diesem Übereinkommen zurücktreten, indem es eine schriftliche Rücktritts–
     anzeige an die Verwahrregierung richtet .
2 . Unbeschadet des Absatzes 1 kann jedes Mitglied von diesem Übereinkommen
     zu jedem Zeitpunkt nach dessen Inkrafttreten zurücktreten^ indem es eine
     schriftliche Rücktrittsanzeige an die Verwahrregierung richtet .
3 . Ein nach diesem Artikel vollzogener Rücktritt wird am Ende des Kalender
     jahres wirksam, in dem das Mitglied der Verwahrregierung seinen Rücktritt .
    angezeigt _hat .
                     Geltungsdauer, Verlängerung? Fortsetzung oder
                            Erneuerung und Außerkrafttreten
                                      Artikel 49
1 . Dieses Übereinkommen "bleibt "bis zum 31 « Dezember I984                 Kraft , sofern es
     nach Absatz 2 und 4 nicht verlängert oder fortgesetzt wird .
2 » Vor Ende 1984 kann der Rat durch einstimmigen Beschluß der Mitglieder dieses
    Übereinkommen für die Dauer von höchstens zwei Kalenderjahren verlängern .
    Der Rat notifiziert diese Verlängerung der Verwahrregierung, die davon den
    Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen unt errichtet .
3 » Vor dem in Absatz 1 vorgesehenen oder im Falle der Verlängerung dem sich
     aus Absatz 2 ergebenden Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Üoersin-
     komroo.ru» iilir-nn i Holt dor Rat d on ?>'i l .gliedern cu dora von ilur. für richtig
    gehaltenen Zeitpunkt seine Empfehlungen für eine Fortsetzung oder Erneuerung
    dieses Übereinkommens . '
 ---pagebreak---                                                             34
4« Ist vor dem Außerkrafttreten dieses Übereinkommens ein neues Übereinkommen
    oder ein Protokoll zur Portführung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden
    und hat dieses neue Übereinkommen oder dieses Protokoll die notwendige Zahl
    von Unterschriften, um nach Hinterlegung der Ratifikations–, Annahme– oder
    Genehmigungsurkunden in Kraft treten zu können, oder die notwendige Zahl
    von Erklärungen über die vorläufige Anwendung erhalten, ist das neue Über
    einkommen oder das Protokoll ah er weder vorläufig noch endgültig in Kraft
    getreten, so "bleibt dieses Übereinkommen über den Zeitpunkt seines Außer-
    krafttretens hinaus "bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens oder
    des Protokolls in Kraft , ohne daß diese Verlängerung zwölf Monate über
    schreiten kann .
5 » Beim Außerkrafttreten dieses Übereinkommens werden,' sofern es nicht ver
    längert , fortgesetzt oder erneuert wird, die dem Rat aufgetragenen Tätig
    keiten und die von ihm verwalteten Mittel zu Bedingungen abgewickelt , die
    er unter gebührender Beachtung der Bestimmungen dieses Übereinkommens fest
    legt « Der Rat setzt seine Arbeit fort , solange es nötig ist , um diese und
    andere Bestimmungen über die Abwicklung durchzuführen, und nimmt die ihm
    in diesem Übereinkommen zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben in dem zur
    Abwicklung seiner Tätigkeiten notwendigen Umfang wahr .
                Verbindlicher Wortlaut dieses Übereinkommens
                               Artikel 50
Der arabisohe, englisohe , franzosische, italienische und spanische Wortlaut
dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich;' die Urschriften werden
bei der spanischen Regierung hinterlegt .
ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten
Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unter
schrift vennerkten Tag unt erzeichnet .
GESCHEHEN zu Genf am dreißigsten März neunzehnhundertneumindsiebzig .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Modalitäten für die Aushandlung von Vereinbarungen über Währungsfragen mit der Französischen Republik, die im Namen der französischen überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy handelt

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                  EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                Brüssel, den 2.3.2011
                                                SEK(2011) 249 endgültig
                                Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
                                    vom 2.3.2011
      betreffend die Modalitäten für die Aushandlung von Vereinbarungen über
   Währungsfragen mit der Französischen Republik, die im Namen der französischen
             überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy handelt
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   • Die Insel Saint-Barthélemy, die derzeit zu den EU-Regionen in äußerster Randlage gehört,
     hat den Wunsch geäußert, ihren Rechtsstatus zu ändern, um ein überseeisches
     Hoheitsgebiet zu werden, das unter den Vierten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise
     der Europäischen Union fällt. Der Präsident der Französischen Republik hat den
     Europäischen Rat per Schreiben vom 30. Juni 2010 ersucht, über diese Änderung zu
     befinden, die auf der Ratstagung vom 29. Oktober 2010 mit Inkrafttreten am
     1. Januar 2012 gutgeheißen wurde.
   • Die französischen Behörden haben sich dafür ausgesprochen, den Euro als Währung in
     Saint-Barthélemy trotz der Tatsache beizubehalten, dass die Insel nicht länger
     Hoheitsgebiet der Europäischen Union sein wird. Die Verwendung des Euro als offizielle
     Währung außerhalb der EU mit Zustimmung der Europäischen Union ist nicht neu: So hat
     die EU bereits entsprechende Währungsvereinbarungen gemäß Artikel 219 Absatz 3 des
     Vertrags mit dem Fürstentum Monaco, der Republik San Marino und derVatikanstadt
     getroffen und arbeitet zurzeit am Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem
     Fürstentum Andorra. Der Euro ist die amtliche Währung von Saint-Pierre und Miquelon
     und Mayotte, zwei französischen überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten.
   • Diese Vereinbarungen erkennen die amtliche Verwendung des Euro an und gewährleisten,
     dass die Rechtsvorschriften, die für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und
     Währungsunion benötigt werden, auf das betreffende Land angewandt werden. Bei den
     abgedeckten Bereichen handelt es sich vor allem in der Regel um Währungs-, Bank- und
     Finanzrechtsvorschriften sowie verschiedene Texte auf dem Gebiet der Bekämpfung von
     Betrug, Fälschung und der Geldwäsche.
   • Keiner der oben genannten Bereiche fällt in die Zuständigkeit der überseeischen
     Gebietskörperschaft     Saint-Barthélemy      Auch     wenn     die    EU-Texte,      die
     Umsetzungsmaßnahmen von Frankreich verlangen, also nach wie vor auf Saint-
     Barthélemy anwendbar bleiben, ist dennoch eine Ad hoc-Lösung vonnöten, um auch in
     Zukunft die Anwendbarkeit der einschlägigen zurzeit existierenden und künftigen
     Rechtsakte oder Rechtsinstrumente mit unmittelbaren Auswirkungen (vor allem
     Verordnungen und EZB-Beschlüsse) auf diese überseeische Gebietskörperschaft zu
     gewährleisten.
   • Die Kommission sollte folglich ein Mandat zum Abschluss einer entsprechenden
     Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik
     erhalten, die im Namen der überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy handelt.
     Die EZB sollte an diesen Verhandlungen beteiligt werden.
DE                                              2                                              DE
 ---pagebreak---                                            Empfehlung für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 2.3.2011
           betreffend die Modalitäten für die Aushandlung von Vereinbarungen über
       Währungsfragen mit der Französischen Republik, die im Namen der französischen
                   überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy handelt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 219 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Kommission1,
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und
          Wechselkursfragen auf die Union übergegangen.
   (2)    Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von
          Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungs- oder Wechselkursfragen.
   (3)    Der Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Oktober 20103 zur Änderung des
          Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union sieht vor, dass
          die Insel Saint-Barthélemy ab dem 1. Januar 2012 keine EU-Region in äußerster
          Randlage mehr ist und den Status eines überseeischen Lands oder Hoheitsgebiets
          erhält, das unter den Vierten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
          Union fällt.
   (4)    Die Französische Republik hat sich zum Abschluss der erforderlichen Vereinbarungen
          verpflichtet, um sicherzustellen, dass die Interessen der Europäischen Union beim
          Eintritt dieser Änderung gewahrt bleiben.
   (5)    Frankreich hat die EU-Institutionen über seine Absicht informiert, den Euro als
          einzige Währung auf Saint-Barthélemy beizubehalten.
   (6)    Folglich sollte eine Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der
          Französischen Republik ausgehandelt werden, die im Namen der französischen
   1
           ABl. C … vom …, S. …
   2
           ABl. C … vom …, S. …
   3
           ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4.
DE                                                 3                                             DE
 ---pagebreak---            überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy handelt, um eine kontinuierliche
           Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auf Saint-Barthélemy zu
           gewährleisten -
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Die Europäische Union wird bei der Aushandlung einer Währungsvereinbarung mit der
   Französischen Republik, die im Namen der französischen überseeischen Gebietskörperschaft
   Saint-Barthélemy handelt, folgende Aspekte sicherstellen:
   a) die Französische Republik wird befugt, den Euro als einzige Währung von Saint-
   Barthélemy beizubehalten und in diesem Hoheitsgebiet den Euro-Banknoten und –Münzen
   Rechtsstatus zu verleihen;
   b) im Hoheitsgebiet der Insel Saint-Barthélemy finden die EU-Rechtsakte in folgenden
   Bereichen nach wie vor Anwendung: Währungs-, Bank- und Finanzrechtsvorschriften
   (einschließlich der Beaufsichtigung der betreffenden Institute); Bestimmungen, die die
   erforderlichen Maßnahmen für die Verwendung des Euro, die Bekämpfung von Geldwäsche,
   Betrug sowie der Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln festsschreiben;
   Vorschriften auf dem Gebiet von Medaillen und Marken sowie statistischer Meldepflichten;
   c) die kontinuierliche Anwendbarkeit der einschlägigen EU-Rechtsakte entweder mittels
   - der französischen Umsetzungsmaßnahmen (für die EU-Richtlinien) oder unmittelbarer
   rechtlicher Durchsetzung (bei EU-Rechtsakten, die unmittelbare Auswirkungen zeitigen);
   - oder einer Änderung der einschlägigen französischen Gesetzgebung, um die vollständige
   und unmittelbare Anwendbarkeit des EU-Rechts in Saint-Barthélemy auf den in Buchstabe b)
   genannten Gebieten zu gewährleisten.
                                             Artikel 2
   Die Europäische Kommission wird die Verhandlungen mit der Französischen Republik
   führen, die im Namen der französischen überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy
   handelt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt
   und muss Themen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zustimmen.
                                             Artikel 3
   Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission den Beschluss zur Genehmigung der
   Unterzeichnung und zum Abschluss der Vereinbarung.
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 ---pagebreak---    Dieser Beschluss ist an die Kommission und die EZB gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am 2.3.2011
   Im Namen des Rates
   Der Präsident
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EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ANNAHME IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DER EMPFEHLUNG DES RATES FUER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS UEBER DIE VERZAHNUNG VON ZOLLGUTVERSANDVERFAHREN SOWIE DER ENTSCHLIESSUNG DES BINNENVERKEHRSAUSSCHUSSES DER WIRTSCHAFTSKOMMISSION FUER EUROPA UEBER DENSELBEN GEGENSTAND