Avis juridique important

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52004SC0805

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Zypern mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2004/0805 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN ZYPERN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Zypern gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Zyperns von 4,6 % des BIP 2002 auf 6,3 % des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für Zypern das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein [2]. Am 24. Mai 2004 erhielt die Kommission das zyprische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 6,3% des BIP bestätigt.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das zyprische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der zyprischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 2,0%. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, aber weiterhin über 3 % des BIP ausmachen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,6 % des BIP im Jahr 2004, das damit unter den von den zyprischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 5,2 % des BIP läge.Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gelangte der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 72,2% des BIP erreichte, 2004 noch weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % abweichen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer Schuldenquote von 74,6% des BIP im Jahr 2004, die damit unter den von den zyprischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 75,2% des BIP läge.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 25. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die zyprische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert liegen und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiter über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP hinaus ansteigen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Zypern zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Die Überwachung der Umsetzung der von Zypern getroffenen Maßnahmen könnte weitere Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfordern, da Artikel 104 Absatz 9 auf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, nicht anwendbar ist.Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN ZYPERN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am [5. Juli] 2004 entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.(4) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.(5) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird dem betreffenden Mitgliedstaat in der Empfehlung eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt, wobei die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.(6) Es bietet sich an, das von Zypern im Mai 2004 vorgelegte Konvergenzprogramm und die diesbezügliche Stellungnahme des Rates als Grundlagen für den Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu betrachten. Nach dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 soll die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2005 abgeschlossen sein, wobei für die einzelnen Jahre folgende gesamtstaatliche Defizitziele gesteckt wurden: 5,2 % des BIP 2004 und 2,9 % des BIP 2005. Das Programm sieht außerdem vor, dass die Schuldenquote, die 2003 72,6 % des BIP erreichte, 2004 weiter über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert hinaus (auf 75,2 %) ansteigen, anschließend jedoch auf 68,4 % im Jahr 2007 zurückgehen wird. Der Anpassungspfad basiert auf einem makroökonomischen Szenario, das laut Stellungnahme des Rates vom [5. Juli] 2004 zum Konvergenzprogramm plausibel ist.(7) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind -EMPFIEHLT- den zyprischen Behörden, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden;- den zyprischen Behörden, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen; insbesondere bis spätestens [5. November 2004] praktische Schritte zu unternehmen, um das Defizit 2005 gemäß der Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken;- den zyprischen Behörden, sicherzustellen, dass der Anstieg der Schuldenquote 2004 zum Stillstand gebracht und anschließend gemäß der Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm umgekehrt wird.Der Rat fordert die zyprischen Behörden außerdem auf, sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt auch nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird.Diese Empfehlung ist an die Republik Zypern gerichtet.Geschehen zu Brüssel am [5. Juli] 2004.Im Namen des RatesDer Präsidentxxxxxx


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		52013DC0396

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Slowenien zu beenden /* COM/2013/0396 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Slowenien zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen
förderlich ist.
(3)       Am 2. Dezember 2009
stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV
fest, dass in Slowenien ein übermäßiges Defizit bestand, und sprach gemäß
Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] eine Empfehlung[2] zur Korrektur des übermäßigen
Defizits bis spätestens 2013 aus. Um das gesamtstaatliche Defizit auf
glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, wurde den
slowenischen Behörden empfohlen, die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im
Jahr 2010 planmäßig umzusetzen, im Zeitraum 2010-2013 für eine jährliche
strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich ¾ % des BIP zu sorgen
und die Maßnahmen zu spezifizieren, die notwendig sind, um das übermäßige
Defizit bis 2013 zu korrigieren, sofern die Konjunkturlage dies zulässt, und
den Defizitabbau zu beschleunigen, wenn sich Wirtschaft oder Haushalt besser
entwickeln sollten als seinerzeit erwartet.
(4)       Am 15. Juni 2010
gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Slowenien – bei Zugrundelegung der
Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen – in Befolgung der
Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen
hatte, um sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP
zu senken, und dass im Defizitverfahren gegen Slowenien daher keine weiteren
Schritte erforderlich seien.
(5)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung
der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme
der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten sind. Das Eintreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wird
anhand der bei der Ratsempfehlung zugrunde gelegten Wirtschaftsprognose beurteilt.
(6)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu
richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist
zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von
höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur
des übermäßigen Defizits zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung
zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher
Haushaltsziele verlangen, die – ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung
zugrunde liegt – mit einer jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen
Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen, in Einklang stehen, für die ein Richtwert von mindestens
0,5 % des BIP gilt.
(7)       Aufgrund der von der
Kommission im Jahr 2013 vorgenommenen eingehenden Überprüfung der Lage in
Slowenien ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Slowenien
übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Damit eine nachhaltige
Verbesserung der Haushaltslage, der makroökonomischen Entwicklungen und der
Arbeitsmarktsituation erreicht werden kann, müssen gleichzeitig Fortschritte beim
Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte und bei der Korrektur des
übermäßigen Defizits erzielt werden.
(8)       Nach der Herbstprognose 2009
der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 zugrunde lag,
sollte die slowenische Wirtschaft 2010 um 1,3 % und 2011 um 2,0 %
wachsen. Die Jahre 2012 und 2013 fielen zwar nicht mehr in den
Prognosezeitraum, doch wurde unter der Hypothese, dass sich die große negative
Produktionslücke bis 2015 allmählich schließen würde, für 2012 und 2013 ein
höheres Wachstum als im Jahr 2011 erwartet. Entsprach das BIP-Wachstum 2010
noch annähernd der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, blieb es
2011 hinter den projizierten 2,0 % zurück. 2012 rutschte die slowenische
Wirtschaft wieder in eine Rezession ab. Die aktualisierte Frühjahrsprognose
2013 der Kommissionsdienststellen[3]
geht auch für 2013 von einem deutlich ungünstigeren Szenario aus als seinerzeit
die Ratsempfehlung. Insgesamt fiel das BIP-Wachstum deutlich geringer aus als
in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen erwartet. Dies wirkt
sich – verglichen mit den seinerzeit der Ratempfehlung zugrunde liegenden
Erwartungen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite nachteilig
aus.
(9)       Das reale BIP ist infolge der
globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie binnenwirtschaftlicher
Ungleichgewichte in Slowenien deutlich stärker eingebrochen als im
Euro-Währungsgebiet insgesamt. Die Schrumpfung des realen BIP um 7,8 % im
Jahr 2009 resultierte in erster Linie aus den Entwicklungen bei den
Bruttoanlageinvestitionen. Die exportgetriebene Erholung Sloweniens in den
Jahren 2010 und 2011, als das reale BIP um 1,2 % bzw. 0,6 % anstieg,
wurde durch die schwache Binnennachfrage gebremst und fiel nur bescheiden aus.
Im Jahr 2012 ist die slowenische Wirtschaft mit einem negativen realen
BIP-Wachstum von ‑2,3 % in eine Double-Dip-Rezession abgerutscht.
Der positive Wachstumsbeitrag der Nettoauslandsnachfrage war darauf
zurückzuführen, dass die Ausfuhren in Märkte außerhalb der EU robust zulegten
und die Einfuhren aufgrund der schwachen Binnennachfrage drastisch einbrachen.
(10)     In der aktualisierten
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird für 2013 ein weiterer
Rückgang des realen BIP um 2,0 % infolge abnehmender Beschäftigung, eines
negativen Reallohnwachstums und eines fortgesetzten Investitionsrückgangs
projiziert. Es wird davon ausgegangen, dass beim Verschuldungsabbau
nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften und der Sanierung des Bankensektors
Fortschritte erzielt werden, wenngleich noch nicht in einem Umfang, der
ausreichend ist, um den Beginn eines neuen Investitionszyklus zu unterstützen.
Somit werden der private Konsum und die privaten Investitionen laut Prognose
auch künftig die Hauptwachstumsbremsen sein. Der positive Wachstumsbeitrag der
Nettoauslandsnachfrage wird den Projektionen zufolge leicht rückläufig sein.
Die prognostizierte fortgesetzte Rezession mit einem BIP-Wachstum von
-0,1 % im Jahr 2014 ist eine Folge von Verzögerungen bei der Lösung der
Bankenkrise und der Restrukturierung des hochverschuldeten Unternehmenssektors.
Gemäß den Projektionen wird das reale BIP-Wachstum im Jahr 2015 1,3 %
erreichen, getragen von einer allmählich wachsenden Binnennachfrage, die
hauptsächlich aus der Sanierung des Bankensektors, Fortschritten beim
Verschuldungsabbau der Unternehmen und einem gestärkten Verbrauchervertrauen
resultieren wird.
(11)     Im Zuge einer starken
Eigendynamik der Ausgaben, vor allem bei Zinsausgaben und Sozialtransfers, ist
das gesamtstaatliche Defizit 2009 rapide auf 6,2% des BIP angestiegen. Die zum
großen Teil punktuellen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 zielten
insbesondere auf eine Eindämmung des Anstiegs der Lohnkosten im öffentlichen
Sektor und der Sozialtransfers ab. Die Indexierung der Sozialleistungen,
einschließlich Renten, und der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor wurde
für das Jahr 2010 halbiert, und einige arbeitsbezogene Boni wurden begrenzt.
Auf der Einnahmenseite wurden die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Zigaretten und
Mineralöl angehoben. Diese Maßnahmen, die vor Annahme der Ratsempfehlung im
Rahmen des Defizitverfahrens beschlossen wurden, trugen zu dem leichten
Rückgang des Headline-Defizits auf 5,9 % des BIP im Jahr 2010 bei.
(12)     Mit dem Haushalt 2011 wurden
die 2010 eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite zumeist
um ein weiteres Jahr verlängert und ausgebaut. Auf der Einnahmenseite wurden
die Verbrauchsteuern auf Zigaretten weiter angehoben. Nichtsdestoweniger
erreichte das Headline-Defizit im Jahr 2011 einen Höchststand von 6,4 %
des BIP, wobei Eigenkapitalspritzen für Verlust schreibende Staatsunternehmen
und einmalige Maßnahmen mit 1,4 % des BIP zu Buche schlugen.
(13)     Laut der im Rahmen des
Defizitverfahrens übermittelten und von der Kommission (Eurostat) validierten
Datenmeldung vom März 2013 belief sich das gesamtstaatliche Defizit 2012 auf
4,0 % des BIP. Zu diesem Ergebnis beigetragen hat mit etwa 0,2 % des
BIP auch die als einmalige Maßnahme klassifizierte neuerliche Rekapitalisierung
der größten Bank des Landes im Juni 2012. Mit Kürzungen der Löhne und Gehälter
im öffentlichen Sektor sowie der Sozialtransfers hat die Regierung drastische
Einschnitte bei den laufenden Ausgaben vorgenommen. Die meisten Konsolidierungsmaßnahmen
sind jedoch nach wie vor befristet. Hinzu kommt, dass die öffentlichen
Investitionen erneut zurückgefahren wurden, so dass der Gesamtrückgang seit
2009 nunmehr auf real 45 % zu beziffern ist. Schließlich fielen die
Kapitalspritzen, einschließlich einmaliger Maßnahmen, für öffentliche
Unternehmen deutlich geringer aus als im Jahr 2011. Auf der Einnahmenseite hat
die Regierung die Körperschaftssteuer gesenkt und großzügigere Investitions-
und FuE-Freibeiträge eingeführt.
(14)     In der aktualisierten
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird für 2013 ein
gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP erwartet. Ohne
Berücksichtigung zweier einmaliger Maßnahmen, nämlich der mit 1,2 % des
BIP zu Buche schlagenden Umwandlung hybrider Kapitalinstrumente in Eigenkapital
bei den beiden größten Banken, wäre 2013 von einem Defizit von 4,3 % des
BIP auszugehen. Dem prognostizierten Defizit von 5,5 % des BIP steht das
im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2013 genannte nationale Defizitziel für
2013 in Höhe von 7,9 % des BIP gegenüber, worin Bankenrekapitalisierungen
im Umfang von 3,7 % des BIP eingeschlossen sind. Im Jahr 2013 dürften die
öffentlichen Finanzen vom Ganzjahreseffekt der im Gesetz über ausgeglichene
öffentliche Finanzen vorgesehenen Sparmaßnahmen profitieren, das im
Juni 2012 in Kraft getreten ist, sowie von den im Rahmen des Haushalts
2013 beschlossenen neuen einnahmensteigernden Maßnahmen. Die sich
verschlechternde Arbeitsmarktlage wird den Prognosen zufolge zu einem Rückgang
der Sozialbeiträge führen. Dagegen werden die Sozialtransfers wahrscheinlich
aufgrund der nach wie vor hohen Zahl von Rentenneuzugängen Ende 2012 und Anfang
2013 erneut steigen.
(15)     Der aktualisierten
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge wird das Defizit im
Jahr 2014 unter Annahme einer unveränderten Politik 4,9% des BIP betragen. Der
Haushalt 2014 sieht keine neuen diskretionären Maßnahmen vor – mit Ausnahme
einer Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 16 % und einer weitgehenden
Stabilisierung der Lohnkosten des öffentlichen Sektors auf dem Niveau von 2013.
Auf der Ausgabenseite dürften angesichts einer höheren Verschuldung, einer
wachsenden Zahl von Rentnern und der Indexierung der Renten insbesondere
Zinsaufwendungen und Sozialtransfers weiter steigen. Bei Zugrundelegung des
Szenarios einer unveränderten Politik wird für 2015 ein Defizit von 5,5 %
des BIP projiziert. Die Prognose berücksichtigt weitere Erhöhungen der
Zinsaufwendungen, die Erhöhung der Lohnkosten im öffentlichen Sektor nach
Auslaufen der befristeten Maßnahmen zur Begrenzung der Gehälter im öffentlichen
Dienst sowie den letzten Schritt der allmählichen Absenkung des
Körperschaftssteuersatzes um 1 Prozentpunkt auf 15 %.
(16)     Abgesehen von den für die
Stützung von Banken benötigten zusätzlichen Finanzmitteln scheinen sich die
Risiken für die Defizitprojektionen die Waage zu halten. Aufwärtsrisiken
ergeben sich aus den im Nachtragshaushalt 2013 angekündigten neuen
Sparmaßnahmen, Abwärtsrisiken aus einer schlechten Haushaltsausführung und dem
Gerichtsurteil, das die Auszahlung der 2010 aufgeschobenen Gehaltserhöhung für
Staatsbedienstete verlangt und das nach wie vor von der Regierung angefochten
wird.
(17)     Laut der Frühjahrsprognose
2013 der Kommissionsdienststellen wird die durchschnittliche jährliche
Haushaltsanpassung im Zeitraum 2010-2013 nominal mit 0,5 % des BIP
veranschlagt. Die Konsolidierung sollte schwerpunktmäßig erst in den Jahren
2012 und 2013 erfolgen. Bereinigt um die Auswirkungen der Korrekturen, die zwischen
der den Ratsempfehlungen vom 2. Dezember 2009 zugrunde liegenden
Prognose und der aktuellen Prognose an den Zahlen zum potenziellen
Produktionswachstum vorgenommen wurden, sowie um die Auswirkungen der
tatsächlichen Einkommensentwicklung gegenüber der Entwicklung, die bei
Standardelastizitäten zugrunde gelegt wird, beträgt die jährliche strukturelle
Anstrengung zwischen 2010 und 2013 im Durchschnitt schätzungsweise 1,1% des
BIP. Dieser Wert liegt über der empfohlenen durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung
von ¾ % des BIP.
(18)     Der Gesamtumfang der
zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die die slowenischen Behörden im
Zeitraum 2010-2013 in Umsetzung der vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens
ausgesprochenen Empfehlung durchgeführt haben, wird unter Zugrundelegung eines
Bottom-up-Ansatzes auf etwa 6¾ % des BIP geschätzt. Nicht berücksichtigt
sind bei dieser Schätzung die mit etwa 0,8 % des BIP zu veranschlagenden
Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Haushalts 2010, die bereits in der
Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen enthalten waren. Mit etwa
5 % des BIP anzusetzen ist ein Maßnahmenpaket, das insbesondere
Mechanismen einer geringeren Indexierung, Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im
öffentlichen Sektor und bei den Sozialleistungen sowie höhere indirekte Steuern
umfasst. Darüber hinaus haben die Behörden erhebliche Kürzungen bei den
öffentlichen Investitionen im Umfang von rund 1¾ % des BIP im Zeitraum
2010-2012 vorgenommen.
(19)     Slowenien sieht sich einem
steilen Anstieg der öffentlichen Schulden gegenüber, bedingt durch anhaltend
hohe Primärdefizite und – in geringerem Maße – durch Bestandsanpassungen und
höhere Zinszahlungen. Der Schuldenstand ist von gerade einmal 22 % des BIP
im Jahr 2008 auf 54 % des BIP im Jahr 2012 gestiegen. Laut der aktuellen
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen dürfte er 2013 61 %
des BIP erreichen und damit den im Vertrag festgelegten Referenzwert
überschreiten. Bei Zugrundelegung des Szenarios einer unveränderten Politik
wird ein weiterer Anstieg der Schulden bis auf 69 % des BIP im Jahr 2015
erwartet. Bei diesen Projektionen unberücksichtigt bleiben staatliche Garantien
in Höhe von bis zu 11 % des BIP für die Übertragung von Aktiva auf eine
Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft sowie Barmittel für Rekapitalisierungen
im Gegenwert von bis zu 3 % des BIP im Einklang mit dem
Bankenstabilitätsgesetz.
(20)     Slowenien wurde von
unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Entwicklungen getroffen. Die
Wirtschaft befindet sich ein einer Double-Dip-Rezession, die den Projektionen
zufolge bis ins Jahr 2014 andauern wird. Dies hat sich negativ auf die
Beschäftigung ausgewirkt, die Arbeitslosigkeit ist stark gestiegen und das
reale Lohnwachstum liegt im negativen Bereich. Slowenien hat außerdem mit
übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten zu kämpfen, die ein erhebliches
Investitionshindernis darstellen. Entsprechend geht die Binnennachfrage weiter
zurück. Dies wirkt sich – verglichen mit den seinerzeit der Ratempfehlung
zugrunde liegenden Erwartungen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der
Ausgabenseite nachteilig aus. In Einklang mit den Vorschriften des Stabilitäts-
und Wachstumspakts erscheint es somit angemessen, für die Korrektur des
übermäßigen Defizits in Slowenien eine neue Frist bis 2015 festzusetzen.
(21)     Die Einräumung weiterer zwei
Jahre für die Korrektur des übermäßigen Defizits würde die Vorgabe von
Zwischenzielen für das Gesamtdefizit von 4,9 % des BIP für 2013 (3,7 % des BIP ohne die einmaligen Ausgaben in Höhe
von 1,2 % des BIP für die
Rekapitalisierung der beiden größten Banken), 3,3 % des BIP für
2014 und 2,5 % des BIP für 2015 implizieren. Die
Erfüllung dieser Zielvorgaben impliziert eine Verbesserung des strukturellen
Haushaltssaldos um 0,7 % des BIP im Jahr 2013, 0,5 % des BIP im Jahr
2014 und 0,5 % des BIP im Jahr 2015, wobei die letzten beiden Zielvorgaben
der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates vom 7. Juli 1997 geforderten Mindestverbesserung entsprechen.
Um die genannten strukturellen Ziele zu erreichen, müssten die slowenischen
Behörden über die bereits im Basisszenario vorgesehenen Maßnahmen hinaus
zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 1 % des BIP
im Jahr 2013, 1½ % des BIP im Jahr 2014 und 1½ % des BIP im Jahr 2015
treffen. Diese Zielvorgaben tragen der Notwendigkeit Rechnung, die negativen
Zweitrundeneffekte der Haushaltskonsolidierung für die öffentlichen Finanzen,
insbesondere aufgrund ihrer Auswirkungen auf das BIP-Wachstum, auszugleichen.
(22)     Der „Fiscal Sustainability
Report 2012“ der Europäischen Kommission zeigt, dass in Slowenien mittel- und
langfristig ein hohes Tragfähigkeitsrisiko besteht. Im „2012 Ageing Report“
wird ein hoher Anstieg des Gesamtumfangs der alterungsbedingten öffentlichen
Ausgaben in den Jahren 2010-2060 projiziert. Daher erscheint es notwendig, das
Wachstum der alterungsbedingten Ausgaben durch eine weitere Anpassung aller
relevanten Parameter des Renten- und des Sozialversicherungssystems weiter
einzudämmen, um auf diese Weise langfristig einen Beitrag zur Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen zu leisten.
(23)     Slowenien erfüllt die
Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des
übermäßigen gesamtstaatlichen Defizits festgelegt sind –
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
(1)
Slowenien sollte das derzeitige übermäßige Defizit
bis 2015 beenden.
(2)
Slowenien sollte ein gesamtstaatliches Headline-Defizit
von 4,9 % des BIP im Jahr 2013 (3,7 % des BIP ohne die einmaligen
Ausgaben in Höhe von 1,2 % des BIP für die Rekapitalisierung der beiden
größten Banken), 3,3 % des BIP im Jahr 2014 und 2,5 % des BIP im Jahr
2015 erreichen, was einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos von
0,7 % des BIP im Jahr 2013, 0,5 % des BIP im Jahr 2014 und 0,5 %
des BIP im Jahr 2015 entspricht, um das staatliche Headline-Defizit, ausgehend
von der aktualisierten Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen, bis
2015 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zurückzuführen.
(3)
Slowenien sollte konsequent die bereits
beschlossenen Maßnahmen umsetzen, die darauf abzielen, die Einnahmen
insbesondere aus den indirekten Steuern zu erhöhen sowie die Lohnkosten im
öffentlichen Sektor und die Sozialtransfers zu senken, und gleichzeitig bereit
sein, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, falls die Wirkung der ergriffenen
Maßnahmen hinter den Erwartungen zurückbleibt oder eine Maßnahme vom
Justizsystem aufgehoben wird.
(4)
Außerdem sollte Slowenien – zusätzlich zu den in
der aktualisierten Prognose 2013 der Kommissionsdienststellen bereits
berücksichtigten Maßnahmen – neue strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen
festlegen, erlassen und umsetzen, die erforderlich sind, um das übermäßige
Defizit bis 2015 zu korrigieren.
(5)
Der Rat setzt Slowenien eine Frist bis zum
[1. Oktober 2013], um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß
Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich
über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu
erstatten.
Slowenien sollte i) den Abbau des
Gesamtdefizits in den Jahren 2014 und 2015 beschleunigen, wenn sich Wirtschaft
oder Haushalt besser entwickeln sollten als derzeit erwartet; ii) strukturelle
Konsolidierungsmaßnahmen festlegen, erlassen und umsetzen, die einen
schrittweisen Abbau der derzeitigen Ausgabenquote bewirken, eine dauerhafte
Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten, das
Wachstumspotenzial der Wirtschaft fördern, unter anderem durch Vermeidung
weiterer Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, und die Schuldenquote
allmählich auf einen Abwärtspfad bringen. Schließlich wird es für den Erfolg
der Haushaltskonsolidierungsstrategie auch wichtig sein, die
Haushaltskonsolidierung durch umfassende Strukturreformen im Einklang mit den
im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei makroökonomischen
Ungleichgewichten an Slowenien gerichteten Ratsempfehlungen zu unterstützen.
Über den in Empfehlung 5 vorgesehenen
Bericht hinaus sollten die slowenischen Behörden mindestens alle [sechs Monate]
sowie in einem gesonderten Kapitel ihrer Stabilitätsprogramme bis zur
vollständigen Korrektur des übermäßigen Defizits über die Fortschritte bei der
Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.
Diese Empfehlung ist an die Republik Slowenien
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom
2.8.1997, S. 6.
[2]               Alle Dokumente zum
Defizitverfahren gegen Slowenien finden sich unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/slovenia_en.htm
[3]               Diese Prognose basiert auf der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen, wobei der Zeithorizont
jedoch bis 2015 ausgedehnt wird. Darüber hinaus wird in der aktualisierten
Prognose die Emission zweier Anleihen am 2. Mai 2013 auf dem US-Markt
berücksichtigt, die sich auf Zinsausgaben, Defizit und Schuldenstand auswirkt.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom  1. Februar 2006  an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2006/1)

text:
               10.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 34/30

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 1. Februar 2006
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank
   (EZB/2006/1)
   (2006/C 34/08)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Gemäß § 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank wählt die Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) jährlich zwei Rechnungsprüfer und zwei Ersatzrechnungsprüfer. Die Ersatzrechnungsprüfer werden nur beauftragt, wenn die Rechnungsprüfer verhindert sind, die Rechnungsprüfung durchzuführen.

               (3)

               Das Mandat der bisherigen externen Rechnungsprüfer der OeNB kann nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2005 nicht mehr verlängert werden. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2006 zu bestellen.

               (4)

               Die OeNB hat die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH, Moore Stephens Austria Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH und die BDO Auxilia Treuhand GmbH als neue externe Rechnungsprüfer gemäß gemeinschaftlichem und österreichischem Vergaberecht ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass die ausgewählten Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen.

               (5)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer kann jährlich verlängert werden; es darf jedoch fünf Jahre nicht überschreiten —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die gemeinsame Bestellung der KPMG Alpen-Treuhand GmbH und der TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH als die externen Rechnungsprüfer der OeNB für das Geschäftsjahr 2006.

               2.

               Die gemeinsame Bestellung der Moore Stephens Austria Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH und der BDO Auxilia Treuhand GmbH als die Ersatzrechnungsprüfer der OeNB für das Geschäftsjahr 2006.

               3.

               Dieses Mandat kann jährlich verlängert werden; es darf jedoch fünf Jahre nicht überschreiten und endet spätestens mit dem Geschäftsjahr 2010.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Februar 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET