title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2020 2020/C 282/17

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/107

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2020
      (2020/C 282/17)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Ungarn nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht Ungarn 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Ungarns bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, erfüllt sind, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Ungarn wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen; dies gilt insbesondere für Regionen, in denen es an Mitteln für wichtige Vermögenswerte fehlt und die in hohem Maße auf Wirtschaftszweige angewiesen sind, die von persönlichem Kundenkontakt abhängig sind. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede in Ungarn vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Ungarn hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 5. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 4. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Ungarn unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

                  (12)

                  Am 14. Juni 2019 empfahl der Rat Ungarn, sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für Ungarn jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

                  (13)

                  In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 3,8 % des BIP aus, während 2019 ein Defizit von 2,0 % des BIP zu verzeichnen war. Das Defizit wird im Jahr 2021 voraussichtlich auf 2,7 % des BIP zurückgehen und dürfte bis 2024 schrittweise auf 1,0 % des BIP sinken. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 66,3 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 72,6 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Den Haushaltsprojektionen liegen Risiken zugrunde, insbesondere im Zusammenhang mit über den Projektionen liegenden Ausgaben (in Übereinstimmung mit früheren Tendenzen hoher Ausgaben zum Jahresende) sowie mit potenziell unter den Projektionen liegenden Einnahmen, da sich die Projektionen offenbar auf kräftige Einnahmensteigerungen stützen.

                  (14)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Ungarn im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Intensivpflegekapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 2,8 % des BIP und werden vollständig durch eine Umschichtung von Ausgaben innerhalb des Haushalts, durch Reserven und neue Steuern finanziert. Dazu gehören Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitsmarkts, Steuererleichterungen für Unternehmen und die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit medizinischen Notfällen. Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Erholung nach der Pandemie (1,4 % des BIP) und zur Unterstützung des Arbeitsmarkts (0,4 % des BIP) wurden angekündigt, aber noch nicht konkretisiert. Zusätzlich dazu hat Ungarn Maßnahmen angenommen, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit 1,5 % des BIP veranschlagt werden. Die Behörden arbeiten an weiteren Maßnahmen im Umfang von 0,3 % des BIP. Zu diesen Maßnahmen gehören Kreditgarantieprogramme und staatlich garantierte Darlehen. Die Gesamtauswirkungen der im Konvergenzprogramm 2020 genannten finanzpolitischen Maßnahmen auf den Haushalt unterscheiden sich von denen, die in der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission aufgeführt sind, da nur hinreichend spezifizierte Maßnahmen von der Kommission bewertet und berücksichtigt wurden. Insgesamt stehen die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig konkretisiert und verabschiedet und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (15)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Ungarns unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,2 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 75,0 % des BIP liegen.

                  (16)

                  Am 14. Juni 2019 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Ungarn 2018 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 14. Juni 2019 an Ungarn die Empfehlung (8), die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,3 % und im Jahr 2020 4,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1,0 % bzw. 0,75 % des BIP entspricht. Am 5. Dezember 2019 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2019/2172 (9), in dem festgestellt wurde, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nachzukommen; am 5. Dezember 2019 gab er eine überarbeitete Empfehlung (10) ab. In seiner Empfehlung vom 5. Dezember 2019 forderte der Rat Ungarn auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 4,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht. Auf der Grundlage der Gesamtbewertung der Kommission und angesichts der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel für 2020, die eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ermöglicht, wird davon ausgegangen, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2019 hin wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

                  (17)

                  Angesichts der von Ungarn für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (18)

                  Die Regierung rief am 11. März 2020 die nationale Gefahrenlage aus. Am 12. März wurden die Grenzen für Reisende geschlossen, ausgenommen für zurückkehrende Staatsbürger und Einwohner des Europäischen Wirtschaftsraums sowie regelmäßige Grenzpendler. Der Transit-Güterverkehr war weiterhin zulässig. Am 16. März 2020 wurden Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen; gleichzeitig wurde mit Online-Unterricht begonnen. Ab dem 17. März 2020 mussten Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, um 15 Uhr schließen, und Restaurants durften nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Am 28. März 2020 wurde eine teilweise Ausgangssperre verhängt, sodass Personen ihr Wohngebiet nur aus triftigen Gründen verlassen durften, und es wurden Regelungen zur physischen Distanzierung eingeführt. Vor dem COVID-19-Ausbruch befand sich die ungarische Wirtschaft nach mehreren Jahren des herausragenden Wachstums auf dem Weg zu einer allmählichen Verlangsamung. Das reale BIP stieg im Jahr 2019 um 4,9 %. Nach dem Ausbruch des Virus wurden relativ schnell Eindämmungsmaßnahmen durchgeführt, und die Zahl der amtlich bestätigten Infektionsfälle blieb bisher begrenzt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die weltweite Rezession die Ausfuhren besonders stark in Mitleidenschaft ziehen wird, da hochzyklische Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie eine dominierende Rolle spielen. Auch dürfte sie Tourismus- und Verkehrsdienstleistungen beeinträchtigen, die von Reisebeschränkungen betroffen sind. Insgesamt wird ab März eine drastische Rezession und ab der zweiten Jahreshälfte eine allmähliche wirtschaftliche Erholung projiziert, da davon ausgegangen wird, dass die Eindämmungsmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Die Arbeitslosigkeit könnte aufgrund der Arbeitsmarktflexibilität rasch ansteigen. Die Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 wird von der Dauer der Ausgangsbeschränkungen sowie von der wirtschaftspolitischen Reaktion abhängen. In der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird für 2020 ein Rückgang des realen BIP um 7 % projiziert, worauf eine Erholung um 6 % im Jahr 2021 folgen dürfte.

                  (19)

                  Die Regierung hat seit Mitte März mehrere Maßnahmenpakete angekündigt, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufedern. Die Ungarische Nationalbank hat Maßnahmen ergriffen, um dem Finanzsektor Liquidität bereitzustellen. Weitere Liquiditätsmaßnahmen für private Haushalte und Unternehmen umfassen: a) ein Zahlungsmoratorium bis zum 31. Dezember 2020 für Darlehen und Finanzierungsleasingverträge für Unternehmen und Haushalte und b) eine Deckelung des Zinssatzes für Verbraucherkredite. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Weitere Maßnahmen, die hauptsächlich auf die am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren wie Tourismus und Dienstleistungen abzielen, umfassen vorübergehende Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen, Investitionsbeihilfen, Infrastrukturentwicklung, zinsgünstige oder besicherte Darlehen und Investitionsprogramme. Um Arbeitsplätze zu erhalten, hat die Regierung zwei Arten von Arbeitsmarktmaßnahmen eingeführt. Die Kurzarbeitsregelung deckt unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 % der Lohnausfälle für drei Monate ab, und Beschäftigte im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) erhalten besondere Lohnzuschüsse. Die Regierung hat eine geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um ein Quartal vorgezogen und einmalige Lohnzulagen im Gesundheitswesen angekündigt. Insgesamt zielen die haushaltspolitischen Maßnahmen zwar auf die Unterstützung von Unternehmen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen ab, doch sind ihr Umfang und ihr Anwendungsbereich im Vergleich zu den von den meisten anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen nach wie vor begrenzt. Darüber hinaus sollen sie durch Umschichtungen zwischen Haushaltskapiteln und durch neu erhobene Steuern finanziert werden und dürften daher unter dem Aspekt der makroökonomischen Stabilisierung nur begrenzte Auswirkungen haben.

                  (20)

                  Die Gesundheitsergebnisse fielen hinsichtlich verschiedener Aspekte weiterhin schlechter aus als in den meisten Mitgliedstaaten, was insbesondere auf die hohe Prävalenz von Risikofaktoren in der Bevölkerung und die begrenzte Wirksamkeit der Gesundheitsversorgung zurückzuführen ist. Der öffentliche Anteil an den Gesundheitsausgaben in Ungarn lag deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Medizinische Versorgungslücken sind zwar gering, jedoch leisten im Unionsvergleich überdurchschnittlich viele ungarische Staatsbürgerinnen und -bürger Selbstzahlungen und werden zunehmend in die private Gesundheitsversorgung gedrängt. Dies erhöht die Gefahr finanzieller Engpässe für die ungarischen Haushalte und wirkt sich auf die soziale Gerechtigkeit und die Gesundheitsergebnisse aus. Weitere Investitionen und umfassende Reformen sind erforderlich, um die Ressourcen im Gesundheitssystem effizienter zu einzusetzen, Ungleichheiten beim Zugang abzubauen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Vorsorgeleistungen und Grundversorgung sind unterfinanziert, und ihr Potenzial zur Verbesserung der Qualität, der Zugänglichkeit und der Kosteneffizienz des Gesundheitssystems wird nach wie vor nicht hinreichend ausgeschöpft. Wenngleich die Behörden damit begonnen haben, den erheblichen Mangel an Gesundheitspersonal in Ungarn zu beheben, beeinträchtigen regionale Unterschiede bei der Verteilung des Gesundheitspersonals in einigen Gebieten nach wie vor den Zugang zu medizinischer Versorgung, und einige schutzbedürftige Gruppen wie marginalisierte Roma und Menschen mit Behinderungen sind diesbezüglich mit besonderen Hindernissen konfrontiert. Angesichts des durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Nachfrageschocks für die Gesundheitssysteme sind rasche Maßnahmen erforderlich, um diese strukturellen Herausforderungen anzugehen und die Widerstandsfähigkeit des ungarischen Gesundheitssystems zu erhöhen.

                  (21)

                  Die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs könnten erheblich sein, und die Auswirkungen des Regierungserlasses vom 18. März 2020, wonach bilateral vereinbarte Ausnahmen vom Arbeitsgesetzbuch zugelassen werden, müssen noch bewertet werden. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote im Jahr 2020 auf 7,0 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6,1 % sinken. Ein großer Teil der ungarischen Wirtschaft entfällt auf die besonders schwer von der Krise betroffenen Sektoren, in denen gering bis mäßig qualifizierte Arbeitskräfte mit sehr flexiblen Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Bis zu Beginn des Jahres 2020 war angesichts des starken Wirtschaftswachstums eine fortgesetzte Verbesserung der Gesamtbeschäftigungsquote zu verzeichnen, die allerdings nicht allen Gruppen gleichermaßen zugutegekommen ist. Gemessen am Unionsdurchschnitt bestehen bei der Beschäftigung weiter große Unterschiede zwischen Kompetenzgruppen sowie zwischen Männern und Frauen, wobei Letzteres zum Teil auf das begrenzte Angebot an hochwertiger Kinderbetreuung zurückzuführen ist. Das Programm für öffentliche Arbeiten, das nicht die erwartete Wirkung entfaltet hat, um die Teilnehmer in Beschäftigungsverhältnisse auf dem primären Arbeitsmarkt zu bringen, wurde zwar zurückgefahren, hat aber nach wie vor einen erheblichen Umfang. Es besteht Spielraum für eine Stärkung anderer politischer Strategien, um Arbeitslosen oder Nichterwerbstätigen wirksam dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden oder an einer beruflichen Bildung teilzunehmen, und so diese Strategien besser auszurichten. Der Zeitraum, in dem Leistungen bei Arbeitslosigkeit gewährt werden, ist mit maximal drei Monaten unionsweit der kürzeste und lag selbst bei einer günstigen Wirtschaftslage weit unter dem durchschnittlich für die Arbeitssuche benötigten Zeitraum. Im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte müssen Sozialschutzsysteme und -maßnahmen diejenigen schützen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, sowie Selbstständige und Arbeitslose. Kurzarbeitsregelungen, bei denen Arbeitnehmer eine staatliche Einkommensunterstützung für die nicht geleisteten Arbeitsstunden erhalten, sind ein geeignetes Instrument des Beschäftigungsschutzes. Während der Pandemie sind Kurzarbeitsregelungen am effizientesten, wenn sie einfach und schnell verwaltet werden und ihre Anwendung nicht bestimmten Sektoren oder Unternehmenstypen vorbehalten ist.

                  (22)

                  Die allgemeine Armutslage in Ungarn hatte sich zwar vor der Krise verbessert, doch kann sich die Tendenz während des Abschwungs rasch umkehren. Die Einkommensungleichheit hat in den letzten zehn Jahren zugenommen, was zum Teil auf Veränderungen im Steuer- und Sozialleistungssystem zurückzuführen ist. Bereits vor dem COVID-19-Ausbruch war eine schwere materielle wie auch soziale Deprivation festzustellen, insbesondere in Haushalten mit mehreren Kindern und in der Roma-Bevölkerung. Der Mangel an kommunalen Sozialwohnungen und die fehlende finanzielle Unterstützung für Mieter behindern die Mobilität. Die Mindestsicherung ist seit 2012 nominal unverändert geblieben und zählt zu den niedrigsten in der Union. Die Pandemie dürfte die schutzbedürftigen Gruppen, die keinen Zugang zu Versorgungsleistungen und wesentlichen Dienstleistungen haben und in überbelegten Haushalten leben, am härtesten treffen. Wenn sich die Wirtschaft erholt, werden Maßnahmen zur Förderung der Aktivierung und Integration dieser Gruppen in den Arbeitsmarkt erforderlich sein. Bereits vor der Krise lagen die Bildungsergebnisse unter dem Unionsdurchschnitt und waren stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler beeinflusst. Die Schulabbrecherquote war hoch, insbesondere unter Roma-Kindern. Mit der geringen Teilhabe schutzbedürftiger Gruppen an hochwertiger Bildung wird eine Chance zum Aufbau von Humankapital und sozialem Zusammenhalt vergeben. Das Gehalt von Lehrerinnen und Lehrern gehört zu den niedrigsten in der Union. Die geringe Zahl der Studierenden an Hochschulen steht in einem Missverhältnis zur starken Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften. Der unerwartete Übergang zum Fernunterricht dürfte die Ungleichheiten weiter verschärfen. Aus den jährlichen nationalen Kompetenztests geht hervor, dass es aufgrund des Mangels an digitalen Instrumenten schwierig ist, viele Schülerinnen und Schüler durch digitale Bildung zu erreichen. Lernende aus benachteiligten Verhältnissen bekommen aufgrund der Überbelegung von Haushalten und des geringen Bildungsniveaus ihrer Eltern außerdem die negativen Auswirkungen des Fernunterrichts zu spüren. Die jüngsten und laufenden Investitionen in die Digitalisierung der Bildung waren wichtig und müssen fortgesetzt werden.

                  (23)

                  Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ist es besonders wichtig, das Funktionieren kritischer Infrastrukturen und den freien Warenverkehr im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten und das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu überwachen und sicherzustellen. Ungarn ist eine kleine offene Volkswirtschaft mit einem intensiven grenzüberschreitenden Warenverkehr. Zudem arbeiten viele ungarische Staatsbürgerinnen und -bürger im Ausland und pendeln wöchentlich. Ungarn benötigt möglicherweise auch saisonale Grenzgänger in der Landwirtschaft. Die derzeitigen Reisebeschränkungen könnten dem Warenfluss und der Mobilität von Arbeitskräften im Wege stehen, aber durch die Einrichtung sog. „Green Lanes“ an den Grenzen abgeschwächt werden.

                  (24)

                  Unter den Dienstleistungen ist der Einzelhandel einer der am stärksten betroffenen Sektoren, da viele Unternehmen infolge der Maßnahmen den Betrieb komplett einstellen mussten oder ihre Geschäftstätigkeit erheblich eingeschränkt wurde. Regulatorische Flexibilität würde das Wiederaufleben des Einzelhandels nach der COVID-19-Krise unterstützen. Ungarn hat die höchste Zahl reglementierter Berufe in der Union. Freiberufliche Dienstleistungen werden eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Lockerungsmaßnahmen und die Erholung nach der Krise zu erleichtern. Die Gewährleistung eines reibungslosen Zugangs zu Berufen und der Ausübung von Berufen durch Straffung ihres Regelungsrahmens und der damit verbundenen Verwaltungsverfahren ist daher von entscheidender Bedeutung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen, darunter Selbstständige, die von der Krise besonders betroffen sind. Liquiditätshilfen für Unternehmen mittels Darlehen und Bürgschaften mit Schwerpunkt auf KMU kommt zentrale Bedeutung zu, wobei die Intermediäre die Liquiditätshilfen wirksam und rasch an Unternehmen verteilen müssen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen sowie die rasche Tätigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand können auch dazu beitragen, den Cashflow von KMU zu verbessern. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem Anreize für Risikokapitalfonds gesetzt werden, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Diese Fördermaßnahmen werden auch dazu beitragen, Notverkäufe strategisch wichtiger europäischer Unternehmen zu verhindern.

                  (25)

                  Von Forschung und Innovation gehen entscheidende Impulse für langfristiges Wachstum und langfristige Wettbewerbsfähigkeit aus. Ungarn gilt als mäßiger Innovator. Der Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften ist ein wesentliches Innovationshemmnis. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) steigen langsam und wurden hauptsächlich von der Wirtschaft getragen, die im Unionsvergleich von der größten öffentlichen Unterstützung profitiert. Allerdings sind die FuE-Ausgaben im öffentlichen Sektor in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Investitionen in innovative KMU sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschung, Hochschulen und dem öffentlichen Sektor erhöhen die Forschungs- und Innovationskapazitäten des Landes, deren es angesichts der COVID-19-Krise bedarf. Für eine Erholung sind Investitionen in öffentliche Forschung und Innovation sowie ein förderliches Forschungsumfeld unabdingbar.

                  (26)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Ungarns geht hervor, dass Investitionsbedarf zur Bewältigung der Klima- und Energiewende besteht. Diese Investitionen werden gemeinsam mit Investitionen in die Digitalisierung und den grünen Wandel die ungarische Wirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger machen, sobald sich das Land von der Krise erholt. Derzeit ist die Energieeffizienz im Wohnungssektor gering, was auch zur Luftverschmutzung beiträgt. Die anhaltenden Verstöße gegen Luftqualitätsnormen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Zu den wichtigsten Quellen der Luftverschmutzung gehören die Verbrennung fester Brennstoffe im Wohnungssektor, die Landwirtschaft und Verkehrsemissionen. Nur 1 % des Bruttoinlandsenergieverbrauchs wird aus CO2-armen erneuerbaren Energiequellen gedeckt, und auf Biomasse mit hohem Schadstoffausstoß entfallen etwa 10 %. Ausgehend von einem niedrigen Niveau ist bei Solaranlagen ein rascher Anstieg zu verzeichnen. Im Einklang mit seinem nationalen Energie- und Klimaplan und der langfristigen Klimaneutralität beabsichtigt Ungarn, stärker auf erneuerbare Energiequellen, vor allem auf Solarenergie, zu setzen. In der derzeitigen Wirtschaftslage können energiepolitische Maßnahmen umweltverträgliches Wachstum generieren und zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Die Überlastung des Straßennetzes stellte bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie eine wachsende Herausforderung dar, die negative wirtschaftliche Auswirkungen und eine Zunahme von Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung nach sich zieht. Mehr Telearbeitsmöglichkeiten und attraktivere öffentliche Verkehrssysteme würden auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des Verkehrssektors abzumildern. Die Kreislaufwirtschaft steht noch am Anfang, das Recycling von Siedlungsabfällen ist unterentwickelt, und wirtschaftliche Instrumente bieten nicht genügend Anreize. Die Deponierung stellt nach wie vor die vorherrschende Methode der Abfallbewirtschaftung dar. Wasserqualität und Wasserversorgung geben weiterhin Anlass zur Sorge. Die digitalen Kompetenzen der ungarischen Staatsbürgerinnen und -bürger und die Nutzung digitaler Technologien durch Unternehmen und öffentliche Dienste liegen nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt. Die Bemühungen um die Bereitstellung effizienter digitaler öffentlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen sollten fortgesetzt werden. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Ungarn dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Ungarn erlauben, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (27)

                  Die Dauer der am 11. März 2020 ausgerufenen Gefahrenlage ist nicht vorab festgelegt, und es liegt im Ermessen der Regierung, sie aufrechtzuerhalten oder zu beenden. Die konkreten Maßnahmen der Regierung gelten bis zur Beendigung der nationalen Gefahrenlage. Am 30. März 2020 verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung erlaubt, Gesetze per Erlass außer Kraft zu setzen. In Anbetracht des Zusammenwirkens weit gefasster Befugnisse und des Fehlens einer klaren zeitlichen Begrenzung scheinen die Notstandsbefugnisse umfangreicher zu sein als vergleichbare Befugnisse in anderen Mitgliedstaaten. Bestimmte im Rahmen dieser Befugnisse ergriffene Notmaßnahmen werfen Fragen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf und beeinträchtigen Geschäftstätigkeiten sowie die Stabilität des Regelungsumfelds. Zu diesen Maßnahmen gehören die Genehmigung von arbeitsrechtlichen Ausnahmen, die Entsendung militärischer Verbindungsbeamter in strategisch wichtige Unternehmen und die Unterstellung eines börsennotierten Unternehmens unter staatliche Aufsicht. Am 26. Mai 2020 legte die Regierung dem ungarischen Parlament einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die Gefahrenlage für beendet zu erklären, und mit dem das Gesetz vom 30. März 2020 nach dem Ende der Gefahrenlage aufgehoben wird. Nach dem Grundgesetz bleibt die Entscheidung über die Beendigung der Gefahrenlage das Vorrecht der Regierung, Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz wäre zwecks einer wirksamen Aufsicht über die betreffenden Notmaßnahmen ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

                  (28)

                  Die Beteiligung der Sozialpartner an politischen Initiativen und an deren Umsetzung war in den letzten Jahren unzureichend, was die Qualität und Vorhersehbarkeit der Politikgestaltung geschwächt und das Risiko für politische Fehler erhöht hat. Konsultationen und Folgenabschätzungen wurden immer wieder durch die Anwendung besonderer Gesetzgebungsverfahren, etwa durch Gesetzesentwürfe einzelner Kabinettsmitglieder und Dringlichkeitsverfahren, umgangen. Die Beteiligung der Interessenträger wurde im Rahmen des derzeitigen Systems der Regierungserlasse weiter geschwächt, insbesondere vor dem Hintergrund des Regierungserlasses vom 18. März 2020, der bilaterale Ausnahmen vom Arbeitsgesetzbuch zulässt.

                  (29)

                  Der mangelnde Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen ist nach wie vor ein entscheidendes Problem, da eine breitere Öffnung für den Wettbewerb für die Bewältigung der Krise, die Wiederbelebung des Sektors der Kleinunternehmen und den Neustart der Wirtschaft unerlässlich ist. Trotz der neuen legislativen Änderungen und der Digitalisierung des öffentlichen Auftragswesens wird nahezu die Hälfte aller öffentlichen Ausschreibungen in Verfahren mit einem einzigen Bieter vergeben. Die hohe Zahl an Ausschreibungen, für die nur ein einziges Angebot eingeht, untergräbt die Wirksamkeit des öffentlichen Auftragswesens. Die Professionalisierung des öffentlichen Auftragswesens könnte dazu beitragen, die Einhaltung der Unionsvorschriften zu verbessern und eine strategische Auftragsvergabe zu ermöglichen. Bei den Prüfungen der Kommission zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit von der Union kofinanzierten Projekten, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, wurden systemische Mängel und Schwachstellen im Kontrollsystem für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt. Im Jahr 2019 hat die Kommission Ungarn aufgrund dieser Mängel finanzielle Berichtigungen in Höhe von rund 1 Mrd. EUR auferlegt.

                  (30)

                  Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung ist eine wesentliche Voraussetzung für effizientere und gerechtere Steuersysteme. Da aggressive Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Ungarn hat Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen, indem es zuvor vereinbarte internationale und europäische Initiativen umgesetzt hat. Allerdings gibt es in Ungarn keine Quellensteuern auf Einkünfte, die an Offshore-Finanzzentren fließen, was die Möglichkeit bieten könnte, Gewinne aus der Union zu schleusen, ohne dass dafür angemessene Steuern entrichtet werden. Während die an Offshore-Finanzzentren fließenden Einkommensströme wie Lizenzgebühren, Zinsen und Dividenden im Zeitraum 2013-2017 relativ gering waren, verzeichnet Ungarn volatile und relativ hohe Kapitalzu- und -abflüsse über Zweckgesellschaften, was auf eine potenzielle Anfälligkeit für aggressive Steuerplanungspraktiken hindeutet.

                  (31)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (32)

                  Korruption, Zugang zu öffentlichen Informationen und Medienfreiheit gaben schon vor der Krise Anlass zur Sorge. Diese Bereiche sind während der nationalen Gefahrenlage noch stärker einer weiteren Verschlechterung ausgesetzt, da die Kontrollmechanismen geschwächt wurden. Untersuchungen und Strafverfolgung scheinen in Ungarn weniger wirksam zu sein als in anderen Mitgliedstaaten. Es fehlt an einem entschlossenen systematischen Vorgehen zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene. Die Rechenschaftspflicht für Entscheidungen zur Einstellung von Untersuchungen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, da gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, Fälle mutmaßlicher Kriminalität nicht zu verfolgen, keine wirksamen Rechtsbehelfe eingelegt werden können. Der eingeschränkte Zugang zu Informationen behindert weiterhin den Kampf gegen Korruption. Abschreckende Praktiken in Verbindung mit dem Zugang zu öffentlichen Informationen können Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen davon abhalten, ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben.

                  (33)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Ungarn die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (34)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Ungarn gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (35)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (11) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Ungarn 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; den Mangel an Gesundheitspersonal angeht und eine angemessene Versorgung mit wichtigen medizinischen Produkten und Infrastrukturen gewährleistet, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhöhen; den Zugang zu Vorsorgeleistungen und zur Grundversorgung verbessert;

                  2.

                  durch verbesserte Kurzarbeitsregelungen und wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie die Verlängerung der Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze schützt; die Sozialhilfe auf einen angemessenen Stand bringt und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und hochwertiger Bildung für alle verbessert;

                  3.

                  Liquiditätshilfen für KMU sicherstellt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr, Wasser- und Abfallwirtschaft, Forschung und Innovation sowie digitale Infrastruktur für Schulen;

                  4.

                  sicherstellt, dass Notmaßnahmen streng verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sind, europäischen wie internationalen Standards entsprechen und die Geschäftstätigkeit und die Stabilität des Regelungsumfelds nicht beeinträchtigen; die wirksame Teilhabe der Sozialpartner und Interessenträger am politischen Entscheidungsprozess sicherstellt; für mehr Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen sorgt;

                  5.

                  das Steuersystem gegen eine etwaige aggressive Steuerplanung stärkt.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 101.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 4).

         (9)  ABl. L 329 vom 19.12.2019, S. 91.

         (10)  Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 420 vom 13.12.2019, S. 1).

         (11)  Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2020 2020/C 282/18

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/116

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Maltas 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2020
      (2020/C 282/18)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Malta 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Maltas bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Malta wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Malta hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 2. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (10)

                  Malta unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (11)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,5 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,6 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 43,1 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 54,5 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (12)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Malta im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,1 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Lohnzuschläge für notleidende Wirtschaftszweige, den Ausbau der Kapazitäten im Gesundheitswesen und soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zusätzlich dazu hat Malta Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Im Stabilitätsprogramm 2020 wird davon ausgegangen, dass die Banken durch staatliche Garantien in die Lage versetzt werden, den Umfang der neuen Unternehmenskredite um bis zu 6,1 % des BIP zu erhöhen. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Darlehensgarantien. Im Stabilitätsprogramm 2020 werden auch bereits angekündigte Maßnahmen wie die Stundung der Zahlung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer und Sozialbeiträgen bestätigt. Insgesamt stehen die von Malta ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (13)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Maltas unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,7 % des BIP und 2021 auf -2,5 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP liegen.

                  (14)

                  Angesichts der von Malta für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (15)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Malta im Rahmen einer wirksamen Gesundheitskommunikationskampagne Eindämmungsmaßnahmen getroffen, die Maßnahmen zur räumlichen Trennung, Quarantäne- und Überwachungsmaßnahmen sowie umfangreiche Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen umfassen. Außerdem haben die maltesischen Behörden Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser zu erhöhen, einschließlich derjenigen Krankenhäuser, deren Tätigkeitsschwerpunkt auf Intensivstationen liegt. Der Ankauf von persönlicher Schutzausrüstung erfolgt zentral auf nationaler Ebene. Malta hat sich auch dem gemeinsamen Beschaffungsverfahren der Union für persönliche Schutzausrüstung, Laborreagenzien und Tests sowie Beatmungsgeräte angeschlossen. Was Arzneimittel und Wirkstoffe betrifft, so beobachtet Malta aktiv die Lage, um etwaige Engpässe möglichst schon vorab zu ermitteln und unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Falle von Grenzschließungen durch Länder, aus denen die Arzneimittel oder Wirkstoffe üblicherweise geliefert werden. Am 12. Mai 2020 genehmigte die Kommission eine mit 11,5 Mio. EUR ausgestattete Regelung zur Förderung von Investitionen in die Herstellung von COVID-19-relevanten Produkten, darunter Arzneimittel einschließlich Impfstoffen, Krankenhaus- und medizinische Geräte einschließlich Beatmungsgeräten sowie Schutzkleidung und -ausrüstung. Außerdem wurde medizinisches Personal wirksam umgeschichtet und umgeschult. Experten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, die verschiedene Ämter bei Regulierungsstellen und Ministerien bekleideten, wurden in neue Positionen versetzt, in denen sie an der Bekämpfung der Pandemie mitwirken können.

                  (16)

                  Die maltesische Regierung unterstützt Unternehmen durch Finanzhilfen für Telearbeit und Zuschüsse für in Quarantäne befindliche Arbeitnehmer. Außerdem hat sie Unternehmen, einschließlich Selbstständiger, Garantien und Steuerstundungen gewährt. Vollzeitbeschäftigte von Unternehmen, die in von der COVID-19-Pandemie außerordentlich stark betroffenen Bereichen wie Einzelhandel, Großhandel, Tourismus oder Gastgewerbe oder in Branchen tätig sind, die auf Anweisung der Aufsichtsbehörde für die öffentliche Gesundheit vorübergehend stillgelegt wurden, haben Anspruch auf Lohn für bis zu fünf Tage pro Woche, wobei ein Monatsverdienst von 800 EUR zugrunde gelegt wird. Arbeitnehmer in weniger stark betroffenen Sektoren haben, ebenfalls basierend auf einem monatlichen Einkommen von 800 EUR, Anspruch auf Lohn für ein bis zwei Tage pro Woche. Zudem hat die Regierung angekündigt, dass Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, bei denen beide Elternteile in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber nicht von zu Hause aus arbeiten können, Arbeitnehmer, die aufgrund der derzeitigen Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie in Mietwohnungen lebende Arbeitslose Unterstützung erhalten sollen. Und schließlich wird die Regierung bis zu 2,5 Prozentpunkte des Zinssatzes, den von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen auf Bankdarlehen entrichten müssen, finanzieren.

                  (17)

                  Das Gesundheitssystem von Malta liefert im Allgemeinen gute Gesundheitsergebnisse. Durch die COVID-19-Pandemie ist das öffentliche Gesundheitssystem des Landes jedoch unter beispiellosen Druck geraten. Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten des Gesundheitssystems im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung von Pandemien wie der gegenwärtigen COVID-19-Krise würden die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems erhöhen. Ferner sollten folgende Aspekte berücksichtigt und angegangen werden: a) die zunehmende Abhängigkeit von Migranten, die als Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger in der Akut- und Langzeitpflege tätig sind, sowie von einem alternden Bestand an privaten Allgemeinmedizinern; b) Schwierigkeiten bei der Bereitstellung neuer und innovativer Arzneimittel; c) die hohen Selbstzahlungen für die primäre und ambulante Gesundheitsversorgung sowie für einige Arzneimittel und d) die Wartelisten für spezielle ambulante Behandlungen, die seit jeher lang und in jüngster Zeit noch länger geworden sind. Auch die Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung durch Verlagerung des Schwerpunkts von den Krankenhäusern auf die Grundversorgung zählt nach wie vor zu den wichtigsten Prioritäten.

                  (18)

                  Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 5,9 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 4,4 % zurückgehen. Um die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzumildern, hat Malta in Abstimmung mit den Sozialpartnern Sofortmaßnahmen ergriffen, durch die Entlassungen mithilfe von Kurzarbeit vermieden werden sollen. Durch die Einführung längerfristiger Kurzarbeitsregelungen könnten auch Arbeitsplätze während der Übergangsphase zur wirtschaftlichen Erholung geschützt werden. Außerdem müssen eine angemessene Unterstützung und Sozialschutz für alle Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständiger, sichergestellt und etwaige längere Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass ausländische Arbeitnehmer bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz angemessene Unterstützung durch das maltesische Sozialschutzsystem erhalten, sie ihre Arbeitserlaubnis soweit möglich behalten und Zugang zu anderen sozialen Diensten haben. Der Anteil der gering qualifizierten Erwachsenen ist vergleichsweise hoch, was durch die hohe Schulabbrecherquote noch verschärft wird. Durch die derzeitige Krise kann sich der Fachkräftemangel in einigen Wirtschaftszweigen verschärfen und der Fachkräftebedarf in anderen Branchen ändern. Vor diesem Hintergrund wird die Erfassung von Kompetenzen und die Umschulung von Arbeitnehmern, insbesondere zur Erlangung digitaler und „grüner“ Kompetenzen, noch wichtiger. Obwohl Malta in jüngster Zeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Fortschritte erzielt hat, bestehen nach wie vor erhebliche Herausforderungen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem hohen Anteil von Schülern mit unzureichenden Grundkompetenzen.

                  (19)

                  Angesichts der COVID-19-Krise stellt die rasche Bereitstellung von Liquiditätshilfen für Unternehmen eine vordringliche Priorität für Malta dar. Die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu Darlehen und Finanzmitteln ist von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen. Dem Bankensystem kommt eine wichtige Rolle im Hinblick auf die wirksame Umsetzung von Liquiditätsmaßnahmen zu; die Banken müssen Darlehen bereitstellen und öffentliche Garantien weiterreichen und damit von der zurückhaltenden Kreditvergabe aus der Zeit vor der Krise Abstand nehmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden.

                  (20)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Investitionen zur Förderung des Aufschwungs können dazu beitragen, die maltesische Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen. Der Übergang Maltas zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über längere Zeit beachtliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Die im nationalen Energie- und Klimaplan beschriebenen Investitionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie Investitionen zur Verringerung anderer negativer externer Auswirkungen auf die Umwelt‚ insbesondere in Bereichen wie dem Baugewerbe und dem Verkehrssektor, können gleichzeitig zur wirtschaftlichen Erholung und zu Nachhaltigkeit beitragen. Durch die Förderung der Renovierung bestehender Gebäude und gezielte Schulungsmaßnahmen wird sich die Energieeffizienz der Gebäude verbessern. Weitere Investitionen in nachhaltigen Verkehr können tragfähige Alternativen zur Nutzung privater Pkw hervorbringen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Malta dabei helfen, einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen, wie in Anhang D des Länderberichts 2020 dargelegt. Das würde es Malta gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (21)

                  Durch eine Erhöhung des Stellenwerts von Forschung und Innovation und deren bessere Einbindung in das Unternehmensumfeld kann die Nachhaltigkeit des wissensbasierten Wirtschaftsmodells Maltas gefördert werden. Malta hat elektronische Behördendienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entwickelt, darunter eine Reihe mobiler Apps. Sie werden jedoch nach wie vor kaum genutzt. Um den digitalen Wandel der Wirtschaft zu unterstützen, muss die Nutzung digitaler öffentlicher Dienste durch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gefördert werden.

                  (22)

                  Maltas Ausrichtung auf internationale Dienstleistungen sowie die Spezialisierung auf Fernglücksspiele, virtuelle Vermögenswerte und seine Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzregelungen tragen zwar zum Wirtschaftswachstum bei, bringen aber auch Geldwäscherisiken mit sich, die gemindert werden müssen. Um diesen Risiken vorzubeugen und zu begegnen, wurden Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Behörde zur Geldwäschebekämpfung getroffen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden verbessert. Die Praxis der maltesischen Finanzaufsichtsbehörde, eine private Beratungsfirma mit Aufsichtsaufgaben zu betrauen („Insourcing“), gibt jedoch Anlass zur Sorge. Unzulänglichkeiten bei der Aufdeckung und Verfolgung von Geldwäsche stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Durch eine Verbesserung der nationalen Aufsicht über in Malta zugelassene Finanzunternehmen mit internationaler Ausrichtung könnte der allgemeine Governance-Rahmen gestärkt werden. Im Versicherungssektor ist die Zusammenarbeit zwischen inländischen und externen Aufsichtsbehörden von wesentlicher Bedeutung. Auch bei der Beaufsichtigung der Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten sowie hinsichtlich des risikobasierten Ansatzes und der Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagements von Bankinstituten gibt es Spielraum für Verbesserungen.

                  (23)

                  Die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die Effizienz und Fairness der Steuersysteme zu verbessern. Da aggressive Steuerplanungsstrategien sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken hat Malta zwar zuvor vereinbarte internationale und europäische Initiativen umgesetzt, aber die Behandlung von in Malta ansässigen Unternehmen, die nur auf im Inland erzielte Gewinne Steuern entrichten müssen, sowie die Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzregelungen für Investoren, die noch nicht einmal vorsehen, dass eine Person ihren Steuerwohnsitz in Malta haben muss, bergen sowohl bei Unternehmen als auch bei Einzelpersonen das Risiko einer doppelten Nichtbesteuerung.

                  (24)

                  Auch die Stärkung der institutionellen Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung ist in Malta mit Herausforderungen verbunden. Malta hat Reformen zur Verbesserung der Ermittlung und Verfolgung von Korruption angekündigt und konsultiert die einschlägigen Interessenträger, insbesondere die Venedig-Kommission, zur Reform des Justizwesens. Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um all diese Reformen zum Abschluss zu bringen und in die Praxis umzusetzen.

                  (25)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (26)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Malta die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (27)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Malta auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (28)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Malta gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (29)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Malta 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystem in Bezug auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie kritische medizinische Ausrüstungen und primäre Gesundheitsversorgung stärkt;

                  2.

                  Kurzarbeitsregelungen konsolidiert und einen angemessenen Arbeitslosenschutz für alle Arbeitnehmer gewährleistet; Qualität und Inklusivität des Bildungswesens fördert sowie das Kompetenz- und Qualifikationsniveau steigert;

                  3.

                  eine wirksame Umsetzung von Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen, einschließlich Selbstständiger, gewährleistet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr, Abfallbewirtschaftung sowie Forschung und Innovation;

                  4.

                  die Reformen zur Beseitigung der Mängel bei den institutionellen Kapazitäten und der Governance abschließt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken; die Anstrengungen zur angemessenen Bewertung und Verringerung der Geldwäscherisiken und zur wirksamen Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung fortsetzt; die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung durch Einzelpersonen und multinationale Unternehmen begünstigen, entschlossener angeht.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 107.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.