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		52013DC0365

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Litauens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0365 final - 2013/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Litauens 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre
2012 bis 2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Litauens für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre
2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012 nahm die
Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die
eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013 billigte der
Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen
und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 9. April 2013
übermittelte Litauen sein überarbeitetes nationales Reformprogramm 2013 und am
26. April 2013 sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016. Um den
Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden
beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 plausibel ist
und weitgehend im Einklang mit der Bewertung in der Frühjahrsprognose der
Kommission steht. Nachdem seit 2009 ehrgeizige Anstrengungen zur
Haushaltskonsolidierung unternommen wurden, ist das gesamtstaatliche Defizit im
Jahr 2012 auf 3,2 % des BIP gesunken, was angesichts der Kosten der Rentenreform
als für eine Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen
Defizits ausreichend betrachtet wird. Der Defizitabbau beruhte zum Teil auch
auf einem kräftigen Wirtschaftswachstum und vorübergehenden Ausgabenstopps. In
dem Programm wurde das mittelfristige Haushaltsziel von +0,5 % auf
-1,0 % abgeändert, was weiterhin im Einklang mit den Zielen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts steht. Die in dem Programm skizzierte Haushaltsstrategie
zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 zu erreichen. Auf
der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos übersteigen
die jährlichen Fortschritte in Bezug auf den strukturellen Saldo 0,5 % des BIP.
Der Ausgabenrichtwert wird im Programmzeitraum eingehalten. Die Anpassung soll
verstärkt zu Beginn des Programmzeitraums erfolgen und beruht vor allem auf
Ausgabenbeschränkungen, wird aber nur partiell durch konkrete Maßnahmen
unterstützt, bei denen es sich u. a. um einmalige Maßnahmen handelt, die
nicht immer präzisiert werden. Der Prognose der Kommission zufolge werden die
strukturellen Haushaltsanpassungen in den Jahren 2013 und 2014 voraussichtlich
bei 0,3 % bzw. 0,0 % des BIP liegen und damit unter dem geforderten
Fortschritt von 0,5 % des BIP, was auch Fragen in Bezug auf den im
Programm vorgesehenen Konsolidierungskurs aufwirft. Weitere
Konsolidierungsmaßnahmen müssen erst noch festgelegt werden und
Strukturreformen einschließlich des Übergangs zu einkommensbasierten Maßnahmen
sollten erwogen werden. Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt weiterhin unter
60 % des BIP (2012 betrug sie 40,7 %) und dürfte im Programmzeitraum
leicht zurückgehen. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die Schuldenquote 2013
auf 39,7 % sinken und bis 2016 auf 34,5 % zurückgehen, die Prognose
der Kommission geht hingegen davon aus, dass dieser Wert 2013 auf 40,1 %
des BIP sinken und 2014 den Stand von 39,4 % erreichen wird. Die
Unterschiede ergeben sich vor allem daraus, dass im Konvergenzprogramm von
niedrigeren Defiziten ausgegangen wird.
(9)       Obwohl sich die
Defizitposition Litauens im Laufe der Jahre verbessert hat, verfügt das Land
weiterhin nicht über ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum, um auf negative
Schocks reagieren zu können. Allerdings könnte das Steuersystem weniger
wettbewerbsverzerrend gestaltet und die Einhaltung der Steuervorschriften
weiter verbessert werden. Litauen weist nach wie vor die EU-weit niedrigste
Steuerquote im Verhältnis zum BIP auf und die Konsolidierung konzentriert sich
vor allem auf die Ausgabenseite. Zudem könnten zusätzliche – möglichst wenig
wachstumsschädliche – Steuereinnahmequellen erwogen werden, zum Beispiel
Umwelt- und periodische immobilienbezogene Steuern. Zwar hat Litauen Schritte
unternommen, um die Einnahmen aus periodischen Grundsteuern zu erhöhen, hier
scheint es jedoch weiteren Handlungsbedarf zu geben. Die Einnahmen Litauens aus
Umweltsteuern weisen eine rückläufige Tendenz auf und waren 2011 EU-weit die
zweitniedrigsten, unter anderem weil die litauischen Verkehrssteuern das
EU-weit niedrigste Niveau aufweisen; dadurch wird eine Verringerung der hohen
Energieintensität der litauischen Wirtschaft nicht begünstigt. Gleichzeitig
sollte bei der Haushaltskonsolidierung wachstumsfördernden Ausgaben, z. B.
in den Bereichen Forschung und Bildung, der Vorrang gegeben werden. Bei der
Umsetzung der Gesetze zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens kam es zu
Verzögerungen. Der finanzpolitische Rahmen Litauens konnte eine prozyklische
Haushaltspolitik in Jahren mit großem Wachstum nicht verhindern und die Regeln
sind nicht verbindlich genug. Im Haushaltsverfahren müssen Überwachung,
Rechenschaftspflicht und Durchführung verbessert werden, außerdem muss die
Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens gestärkt werden.
(10)     Die demografischen Entwicklungen
stellen eine Herausforderung für die langfristige haushaltspolitische
Tragfähigkeit Litauens dar. Eine umfassende Rentenreform, die sowohl auf die
Tragfähigkeit als auch auf die Angemessenheit der Renten abzielt, ist daher
weiter wichtig. Die Anpassung der Rentenhöhe ist eine Herausforderung, da die
älteren Bevölkerungsgruppen stark von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Durch
die Reform des Systems zum Erwerb von Rentenansprüchen von 2012 wird der Erwerb
von Rentenansprüchen in der betrieblichen Altersvorsorge (2. Säule) durch
finanzielle Anreize aus dem Staatshaushalt gefördert. Außerdem wird die
Möglichkeit geschaffen, während einer Übergangsperiode aus dem Erwerb privater
Rentenansprüche auszusteigen und zum staatlichen Sozialversicherungsfonds zurückzukehren,
und das Renteneintrittsalter wird schrittweise angehoben. Die Reform wird ab
dem 1. Januar 2014 in Kraft treten. Dies sind wichtige aber vereinzelte
Schritte in die richtige Richtung und es bedarf bedeutenderer Veränderungen,
insbesondere im Rahmen der staatlichen Altersvorsorge (1. Säule). Außerdem
müssen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer
ergriffen und altersfreundliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
(11)     Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung zählen weiterhin zu
den wichtigsten Herausforderungen. Besonders hoch sind die
Arbeitslosigkeitsraten der jungen und ungelernten Arbeitskräfte. In dieser
Krise ist vor allem auch deutlich geworden, dass Diskrepanzen zwischen
Qualifikationsangebot und –nachfrage bestehen, ein Problem, dessen Bedeutung
noch weiter zunimmt und das auf strukturelle bildungs- und
arbeitsmarktpolitische Defizite hindeutet. Der entsprechende Fachkräftemangel
wird noch durch hohe Auswanderungsquoten verschärft. Daher bedarf es weiterer
Maßnahmen, um die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen und die
Erwerbsbeteiligung (insbesondere von jungen Menschen, ungelernten
Arbeitskräften und älteren Arbeitnehmern) zu fördern. Die Gesamtabdeckung der
aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und die finanzielle Ausstattung der einzelnen
Maßnahmen sind weiterhin unzureichend und die Maßnahmen sind nicht ausreichend
auf Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ausgerichtet. Mit einer
umfassenden Überprüfung des Arbeitsrechts unter Einbeziehung der Sozialpartner
könnten unnötige Beschränkungen und administrative Hindernisse ermittelt
werden, die flexiblen vertraglichen Vereinbarungen, Entlassungsbestimmungen und
Arbeitszeitregelungen entgegenstehen. Um für einen gleitenderen Übergang vom
Bildungssystem in den Arbeitsmarkt zu sorgen, könnte die Attraktivität von
Ausbildungsangeboten in Form der Lehre und Praktika gesteigert werden.
(12)     Armut und soziale Ausgrenzung
sind weiterhin bedenklich weit verbreitet. So gibt insbesondere die Zunahme der
Kinderarmut Anlass zur Sorge. 2012 wurden Reformmaßnahmen im Bereich der
Bargeldsozialhilfe eingeleitet, um die Arbeitsanreize zu steigern
(Lohnergänzungsleistungen für Langzeitarbeitslose, schrittweise Senkung der
Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Personen in arbeitsfähigem Alter) und
die Armut zu verringern. In einem Pilotprojekt in fünf Gemeinden wurden
beeindruckende Ergebnisse bei der Einsparung von Fördergeldern und einer
zielgerichteteren Erfassung der Leistungsempfänger erzielt. Zur Beurteilung der
Effizienz und der Auswirkungen dieser Maßnahmen hinsichtlich der
Armutsbekämpfung und der Vermeidung von Ausgrenzung sollte nun ein
Überwachungssystem eingerichtet werden. Außerdem sollte die Reform mit
Aktivierungsmaßnahmen einhergehen, die die Beteiligung – insbesondere von
Langzeitleistungsempfängern – am Arbeitsmarkt steigern. Zu den Maßnahmen zur
Armutsminderung zählen unter anderem die Ausweitung der Sozialleistungen und
eine neue Methoden zur Berechnung der Leistungen. Zudem wurde der Mindestlohn
am 1. Januar 2013 um 18 % angehoben, was dazu beitragen könnte, die
Nichterwerbstätigkeitsfalle und das Vorkommen von Armut trotz Erwerbstätigkeit
zu verringern. Angesichts des Ausmaßes der Herausforderung erscheinen diese
Maßnahmen jedoch unzureichend, und eine umfassende Strategie oder ein
entsprechender Aktionsplan zur Armutsbekämpfung sind nicht vorhanden.
(13)     Die Regierung führt seit 2010
eine ehrgeizige Reform staatseigener Unternehmen durch. Die Reform ist
sachdienlich und glaubwürdig und umfasst sowohl legislative als auch
organisatorische Veränderungen. Die regulatorischen Aspekte der Reform wurden
umgesetzt und eine weitreichende Einhaltung der Berichterstattungsanforderungen
wurde erreicht. Die Herausforderung besteht nun darin, Interessenskonflikte
hinsichtlich der regulatorischen und der nicht-regulatorischen Aufgaben zu
vermeiden und zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Tätigkeiten der
staateigenen Unternehmen zu unterscheiden. Sobald die Reform uneingeschränkt
durchgeführt wurde, könnte sie zur Steigerung von Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Hierfür wird die Kontrolle der Einhaltung der
entsprechenden Vorgaben ausschlaggebend sein.
(14)     Im Bereich Strom- und Gasnetze sind die Verbindungen zu den Nachbarländern
weiterhin unzureichend ausgebaut. Dies führt dazu, dass der Wettbewerb im
Energiesektor sehr begrenzt und die Energiepreise hoch sind. Zudem bereitet die
Energieeffizienz weiterhin Sorgen. Bei den Gebäuderenovierungen wurden nur
zögerliche Fortschritte erzielt, was auch für die Investitionen im Rahmen des
Holdingsfonds Jessica gilt; auch bei der Renovierung von privatem Wohnraum gibt
es weiterhin erhebliche Herausforderungen.
(15)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern
auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.
(16)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Litauens geprüft; seine
Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt insbesondere die nachstehende Empfehlung 1 wider —
EMPFIEHLT, dass Litauen im Zeitraum
2013-2014
1.           eine wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung gewährleistet und die Haushaltsstrategie wie geplant
umsetzt und dabei auf strukturelle Haushaltsanpassungen zurückgreift, die es
Litauen erlauben werden, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen;
wachstumsfördernden Ausgaben den Vorrang einräumt; den haushaltspolitischen
Rahmen – insbesondere durch die Einführung durchsetzbarer und verbindlicher Ausgabenplafonds
bei den mittelfristigen Haushaltsvorgaben – stabilisiert; das Steuersystem und
eine Erhöhung der am wenigsten wachstumsschädlichen Steuern (z. B. periodische
Grundsteuern und Umweltsteuern, einschließlich der Einführung der Besteuerung von
Kraftfahrzeugen) ins Auge fasst und zugleich die Einhaltung der
Steuervorschriften verbessert;
2.           Rechtsvorschriften für eine
umfassende Reform des Rentensystems verabschiedet und umsetzt; das gesetzliche
Rentenalter an die Lebenserwartung anpasst, den Zugang zu
Vorruhestandsregelungen beschränkt, klare Vorschriften für die Indexierung der
Renten festlegt, die Nutzung ergänzender Regelungen der Altersvorsorge fördert
und gleichzeitig für die Umsetzung der laufenden Reformen sorgt; die
Rentenreform mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer
Arbeitnehmer flankiert.
3.           die hohe Arbeitslosigkeit in
der Gruppe der Geringqualifizierten sowie die hohe Langzeitarbeitslosigkeit
bekämpft, indem die Mittel auf aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
konzentriert und deren Reichweite und Effizienz verbessert werden; die
Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zum Beispiel durch eine
„Jugendgarantie“ erhöht, die Umsetzung und Wirksamkeit der Ausbildungsangebote
in Form der Lehre verbessert und anhaltende Diskrepanzen zwischen
Qualifikationsangebot und ‑nachfrage abbaut; die Angemessenheit der
arbeitsrechtlichen Bestimmungen betreffend flexible vertragliche
Vereinbarungen, Entlassungsbestimmungen und flexible Arbeitszeitregelungen
unter Konsultation der Sozialpartner überprüft;
4.           konkrete gezielte Maßnahmen
zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung umsetzt; die Verknüpfungen
zwischen der Reform der Bargeldsozialhilfe und den Aktivierungsmaßnahmen
verstärkt;
5.           die Umsetzung der Reform der
staatseigenen Unternehmen abschließt, insbesondere um die Trennung von
eigentumsrechtlichen und regulatorischen Funktionen zu gewährleisten, und die
Einhaltung der Reformerfordernisse sorgfältig überwacht;
6.           die Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden verstärkt, auch durch
Beseitigung von negativen Anreizen und eine rasche Verwendung der Mittel des
Holdingfonds; den Wettbewerb bei den Energienetzen fördert, indem die
Verbindungen mit anderen Mitgliedstaaten sowohl im Strom- als auch im Gassektor
verbessert werden.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 365 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               2013/208/EU vom 22. April 2013.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.


Avis juridique important

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31998Y0617(01)

Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1998 betreffend die Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. C 189 vom 17/06/1998 S. 0019 - 0020

EMPFEHLUNG DES RATES vom 28. Mai 1998 betreffend die Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union (98/C 189/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),auf Initiative des Vereinigten Königreichs,in der Erwägung, daß es wichtig ist, für ein einheitliches Niveau in bezug auf Fachwissen und Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union Sorge zu tragen -EMPFIEHLT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,folgende Maßnahmen zu ergreifen, um ein einheitliches Niveau in bezug auf die Geräteausstattung an den Grenzübergangsstellen zu gewährleisten.1. Maßgebliche FaktorenDie an den Grenzübergangsstellen bereitzustellende Ausrüstung sollte sich nach folgenden Kriterien bestimmen:- Reiseverkehrsaufkommen- üblicher Umfang von Dokumentenfälschungen- Verfügbarkeit von Referenzmaterial- Anwesenheit von Kontrollbeamten und Ausbildungsniveau2. Empfohlene Ausstattunga) UNTERE Ebene: Kleine Grenzübergangsstellen oder nicht ständig besetzte Stellen, deren Personal nur eine Grundausbildung erhalten hat.Erforderliche Ausrüstung:UV-Lichtquelle- Tischgerät zur Benutzung in den Amtsräumen- Tragbares Gerät für mobile Kontrollen, z. B. in Zügen, Bussen usw.Vergrößerungsgerät- Handlupen- Großes beleuchtetes VergrößerungspultReferenzmaterial- Handbuch echter EU-Dokumente- Europäische Informationsschrift über gefälschte Dokumenteb) MITTLERE Ebene: Kleine bis mittlere ständig besetzte Grenzübergangsstellen, deren Personal eine Grundausbildung erhalten hat; zusätzlich ist ein Fachbeamter für Dokumente anwesend oder verfügbar, der im mittleren Bereich qualifiziert ist.Erforderliche Ausrüstung:UV-Lichtquelle- Tischgerät auf jedem Kontrollpult und zur Benutzung in den Amtsräumen- Tragbares Gerät für mobile Kontrollen, z. B. in Zügen, Bussen usw.Vergrößerungsgerät- Stereomikroskop im unteren Leistungsbereich- Lichtquelle mit flexiblem faseroptischem Lichtleiter- LeuchtboxReferenzmaterial- Handbuch echter EU-Dokumente- Europäische Informationsschrift über gefälschte Dokumentec) OBERE EBENE: Ständig besetzte Grenzübergangsstellen, an denen häufig Dokumentenfälschungen festgestellt werden und die mit einem breiten Spektrum von qualifizierten Beamten und Fachbeamten für Dokumente besetzt sind.Erforderliche Ausrüstung:UV-Lichtquelle- Tischgerät auf jedem Kontrollpult und zur Benutzung in den Amtsräumen- Tragbares Gerät für mobile Kontrollen, z. B. in Zügen, Bussen usw.Vergrößerungsgerät- Stereomikroskop im unteren Leistungsbereich- Lichtquelle mit flexiblem faseroptischem Lichtleiter- LeuchtboxInfrarot-Abtastsystem- Infrarot-DokumentenprüfgerätReferenzmaterial- Handbuch echter EU-Dokumente- Europäische Informationsschrift über gefälschte DokumenteGeschehen zu Brüssel am 28. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. STRAW


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/85

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/25
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Schwedens für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Schweden als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 20. April 2012 übermittelte Schweden sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission bewertete außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, ob Schweden von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen ist. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass in Schweden Ungleichgewichte bestehen, die jedoch keine übermäßigen Ungleichgewichte darstellen.

               (9)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2012 plausibel und für 2013 bis 2015 optimistisch ist, wenn von einem Wachstum des BIP von durchschnittlich 3,5 % ausgegangen wird. Für das Jahr 2013 wird in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen ein Wachstum des BIP von 2,1 % erwartet. Mit der im Konvergenzprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, durch Einhaltung der Regeln des haushaltspolitischen Rahmens Schwedens eine langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen, einschließlich des Ziels eines Überschusses des Finanzierungssaldos des Staates von 1 % des BIP über den gesamten Zyklus. Die Strategie zielt außerdem darauf ab, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen und insbesondere den BIP-Referenzwert von 3 % einzuhalten. Im Konvergenzprogramm wurde das mittelfristige Haushaltsziel von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 1,0 % des BIP in ein Defizit in Höhe von 1,0 % des BIP geändert. Das neue mittelfristige Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Aufgrund der Änderung dürfte das mittelfristige Haushaltsziel, ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo, im Planungszeitraum erreicht werden, auch unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit weiterer expansiver diskretionärer Maßnahmen in den Jahren 2013 oder 2014. Mit den optimistischen makroökonomischen Annahmen sind bestimmte Abwärtsrisiken bei den Haushaltsprojektionen ab 2013 verknüpft. Mit der geplanten Wachstumsrate der Staatsausgaben — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — würde der Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten. Die Schuldenquote liegt unter 60 % des BIP und soll gemäß dem Konvergenzprogramm im Planungszeitraum weiter sinken.

               (10)

               Die eingehende Überprüfung der Kommission nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 hat bestätigt, dass die Verschuldung der privaten Haushalte in Schweden relativ hoch ist. Der Immobilien- und Hypothekenmarkt hat sich im Jahr 2011 zwar stabilisiert, einige Strukturprobleme bestehen jedoch fort und bedrohen langfristig die Stabilität dieser Märkte. Es wurden Maßnahmen getroffen, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors zu stärken. Einige derzeit laufende Maßnahmen, die zur Volatilität des schwedischen Immobilienmarkts und zur Anhäufung von Hypothekenschulden beitragen könnten, wurden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt: die großzügige steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen und die niedrigen Grundsteuern, die geringe Tilgung und die strenge Mietregulierung. Auf der Angebotsseite behindern das lokale Planungsmonopol, langwierige Flächennutzungsverfahren und fehlender Wettbewerb die flexible Bereitstellung von Wohnraum.

               (11)

               Trotz einer allgemeinen Verbesserung des Arbeitsmarkts im Jahr 2011 ist die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen und bei benachteiligten Gruppen nach wie vor hoch, insbesondere bei Personen mit Migrationshintergrund. Schweden führt derzeit mehrere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie Bildungsreformen durch, um die Situation zu verbessern. Die meisten dieser Maßnahmen scheinen sinnvoll und plausibel zu sein, obwohl ihre Wirkung noch nicht beurteilt werden kann. Die Relevanz und die Wirksamkeit der Hauptmaßnahme im Hinblick auf die Jugendbeschäftigung — die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und Cateringdienstleistungen — scheinen jedoch fragwürdig und müssen überprüft werden. Die Erfolgsaussichten könnten jedoch verbessert werden, wenn die Herausforderungen umfassender aufgegriffen würden, indem auch bei den relativ hohen Eingangslöhnen am unteren Ende der Lohnskala und bei den Unterschieden beim Kündigungsschutz zwischen regulären und befristeten Arbeitskräften angesetzt würde.

               (12)

               Schweden hat im Verhältnis zum BIP die zweithöchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in der EU und gilt gemäß dem Europäischen Innovationsanzeiger als Innovationsführer. Bei der Vermarktung innovativer Produkte liegt Schweden jedoch unter dem EU-Durchschnitt und weist eine rückläufige Entwicklung auf. Schweden scheint darüber hinaus auch bei der Gründung schnell expandierender innovativer Unternehmen zurückzuliegen. Zudem ist die insgesamt starke Position Schwedens im FuE-Bereich gefährdet, da diese stark von einigen großen multinationalen Unternehmen abhängt, die ihre FuE-Tätigkeiten zunehmend aus Schweden in andere Länder verlagern. Diese Fragen sollten im neuen Forschungs- und Innovationsgesetz behandelt werden, das im Herbst 2012 vorgelegt werden soll.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 4 eingeflossen.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 1 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 2 wider —

         EMPFIEHLT, dass Schweden im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               eine solide Haushaltsposition im Jahr 2012 und darüber hinaus beibehält, indem die Haushaltsstrategie wie geplant umgesetzt und das Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels weiterhin sichergestellt wird;

               2.

               weitere präventive Maßnahmen zur mittelfristigen Stärkung der Stabilität des Immobilien- und Hypothekenmarkts ergreift, unter anderem durch die Förderung einer konservativen Kreditpolitik, die Verringerung des Verschuldungseffekts bei der Finanzierung von Immobilieninvestitionen und die Beseitigung der Beschränkungen bei der Bereitstellung von Wohnraum und bei der Mietregulierung;

               3.

               weitere Maßnahmen zur besseren Einbeziehung junger Menschen und anderer benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt ergreift, beispielsweise durch Erhöhung der Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, Erleichterung des Übergangs von der Schule in das Berufsleben, Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Arbeitnehmern aus benachteiligten Gruppen und Verbesserung des Funktionierens des Arbeitsmarkts; prüft, ob der derzeitige niedrigere Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Cateringdienstleistungen tatsächlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt;

               4.

               weitere Maßnahmen im Rahmen des künftigen Forschungs- und Innovationsgesetzes ergreift, um die Spitzenleistungen im Forschungsbereich weiter zu verbessern und insbesondere eine bessere Vermarktung innovativer Produkte und eine bessere Entwicklung neuer Technologien zu bewirken.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 217 vom 23.7.2011, S. 9.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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		52013DC0383

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden /* COM/2013/0383 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Spanien zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur
Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges
tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)       Am 27. April 2009 stellte
der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit
bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über
die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] eine Empfehlung zur Korrektur
des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012 ab.
(4)       Am 2. Dezember 2009
stellte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates fest, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien
und nach der Annahme der Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten seien.[2]
Insbesondere die durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise bedingte
drastische Verschlechterung der Wachstumsaussichten hatte sich außerordentlich
nachteilig auf den Haushalt ausgewirkt. Daraufhin beschloss der Rat, eine
geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV abzugeben, in der
Spanien aufgefordert wurde, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu
treffen, um das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 auf glaubhafte und
nachhaltige Weise zu korrigieren.
(5)       Am 15. Juni 2010
gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Spanien im Einklang mit der
Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um
sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu
senken, und im Defizitverfahren gegen Spanien daher keine weiteren Schritte
erforderlich seien.
(6)       Am 10. Juli 2012 stellte
der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97
des Rates fest, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien, nach Annahme
der geänderten Empfehlung im Jahr 2009 aber unerwartete nachteilige
wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die
öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Insbesondere die verschlechterten
Wachstumsaussichten und die Verschiebung hin zu einer weniger steuerergiebigen
Wachstumszusammensetzung hatten sich außerordentlich nachteilig auf den
Haushalt ausgewirkt. Der Rat nahm deshalb eine geänderte Empfehlung nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV („geänderte VÜD-Empfehlung“) an, wonach
Spanien das übermäßige Defizit bis spätestens 2014 korrigieren sollte. Um bis
2014 eine Absenkung des öffentlichen Gesamtdefizits unter den Referenzwert von
3 % des BIP zu erreichen, wurde Spanien gestützt auf die
Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen empfohlen, den
strukturellen Saldo 2012 um 2,7 % des BIP, 2013 um 2,5 % des BIP und
2014 um 1,9 % des BIP zu verbessern. Für
das öffentliche Gesamtdefizit wurden 6,3 % des BIP im Jahr 2012,
4,5 % des BIP im Jahr 2013 und 2,8 % des BIP im Jahr 2014
anvisiert. Darüber hinaus wurde Spanien
empfohlen, die im Haushalt 2012 und in den Plänen der autonomen Regionen zum
Abbau von Ungleichgewichten beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und bis Ende
Juli 2012 den angekündigten mehrjährigen Haushaltsplan 2013-2014 zu
beschließen, einschließlich einer mittelfristigen Haushaltsstrategie, die die
für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 notwendigen Maßnahmen in
allen Einzelheiten festlegt.
(7)       Am 14. November 2012
gelangte die Kommission ausgehend von der Herbstprognose 2012 ihrer
Dienststellen zu dem Schluss, dass Spanien im Einklang mit der geänderten
Ratsempfehlung vom 10. Juli 2012 wirksame Maßnahmen ergriffen habe und im
Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien.
(8)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung
der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme
der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse
mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten
sind. Das Eintreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher Ereignisse mit
sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wird anhand der bei
der Ratsempfehlung zugrunde gelegten Wirtschaftsprognose beurteilt.
(9)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat außerdem
Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das
übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der
Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ergreifung wirksamer
Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist von höchstens sechs
Monaten zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur
eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele verlangen,
die – ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt – mit einer
jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten
Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, in Einklang stehen,
für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.
(10)     Nach einer kurzen Erholung im
Jahr 2011 ist die Wirtschaft in die Rezession zurückgefallen und beim
realen BIP seit dem dritten Quartal 2011 ein vierteljährliches
Negativwachstum zu verzeichnen. Auf Jahresbasis ist das BIP 2012 um 1,4 %
zurückgegangen. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen soll sich die Rezession auch 2013 fortsetzen, da der
Überschuss bei den Nettoexporten den anhaltenden Rückgang der Binnennachfrage
nach wie vor nicht ausgleichen kann. Bei der Produktion wird erst gegen Ende
2013 mit einer Stabilisierung gerechnet. Den Projektionen zufolge wird das
reale BIP 2013 somit um 1,5% zurückgehen, bevor es 2014 (unter Annahme einer
unveränderten Politik) dann um 0,9 % wächst. Zum Zeitpunkt der letzten
Ratsempfehlung war für die Jahre 2012 und 2013 mit einem Rückgang des realen
BIP um 1,9 % bzw. 0,3 % gerechnet worden, während es 2014 um 1,1 %
ansteigen sollte. Dass das Wachstum 2012 nicht ganz so negativ ausgefallen ist,
war hauptsächlich auf die etwas robustere Binnennachfrage zurückzuführen, die
möglicherweise auch der Tatsache geschuldet war, dass der Wirtschaft über den
Rückzahlungsplan für die bis zum 1. Januar 2012 aufgelaufenen gewerblichen
Schulden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (27,4 Mrd. EUR, d. h.
2,6 % des BIP) Liquidität zugeführt wurde. Für die Jahre 2013 und 2014
gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2013 von
einem drastischeren Rückgang des realen BIP (2013) und einer gedämpfteren
Erholung (2014) aus. Dies schließt auch einen drastischeren Rückgang der
Binnennachfrage in beiden Jahren und einen länger anhaltenden starken Beschäftigungsrückgang
ein. Diese Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Aussichten hängt zum
Teil mit den im Haushaltsplan 2013-2014 und den im Haushalt 2013 enthaltenen
zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen zusammen.
(11)     Nach der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen hat das
gesamtstaatliche Defizit 2012 10,6 % des BIP erreicht, während von der
Regierung und im Rahmen des Defizitverfahrens ein Ziel von 6,3 % des BIP
gesetzt worden war und das Defizit 2011 9,4 % des BIP betragen hatte.
Um die Kapitaltransfers an Banken (die als einmalige Maßnahmen betrachtet
werden) bereinigt beträgt das Defizit 2012 und 2011 7,0 % bzw. 9,0% des
BIP. Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden
Wirtschaft und einer steuerunergiebigen Wachstumszusammensetzung ist der
Rückgang des Gesamtsaldos auf eine Verbesserung des Primärsaldos um 2,4
Prozentpunkte (ohne Kapitaltransfers an Banken) zurückzuführen. Die Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen deutet auf einen Rückgang des strukturellen Defizits
um 1,8 Prozentpunkte im Jahr 2012 hin, während ein Rückgang um 2,7
Prozentpunkte empfohlen worden war. Berücksichtigt man die leichte
Abwärtskorrektur beim Potenzialwachstum seit der letzten Ratsempfehlung, bleibt
die geschätzte Konsolidierungsanstrengung unverändert. Unerwartete
Einnahmenausfälle im Umfang von etwa 1,0 Prozentpunkten wirkten sich allerdings
erheblich auf die geschätzte Veränderung des strukturellen Saldos aus. Trägt
man diesen Effekten Rechnung, würde sich die korrigierte
Konsolidierungsanstrengung alles in allem auf 2,9 Prozentpunkte erhöhen und
läge damit über dem in der geänderten VÜD-Empfehlung genannten Wert. Neben den
Rekapitalisierungsmaßnahmen trägt auch eine Kombination aus unerwartet
niedrigen Einnahmen (bei denen die Auswirkungen von diskretionären Maßnahmen
und Basiseffekt berücksichtigt sind) und höheren Vorleistungen und
Sozialleistungen zur Abweichung vom Haushaltsziel 2012 bei. Die weniger
steuerergiebige Wachstumszusammensetzung und die stärkere Verschlechterung der
Lage am Arbeitsmarkt zogen erhebliche Einnahmenausfälle, insbesondere bei den
direkten und indirekten Steuern, sowie höhere Sozialausgaben nach sich. Im
Jahresverlauf 2012 hat Spanien erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang
von rund 4 % des BIP beschlossen, die zu etwa 1½ % des BIP auf die
Einnahmenseite und zu etwa 2½ % des BIP auf die Ausgabenseite entfielen.
Diese Maßnahmen glichen auch die durch steigende Zinszahlungen und höhere
Sozialtransfers bedingte Verschlechterung des strukturellen Saldos teilweise
wieder aus.
(12)     Nach der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen soll das
Haushaltsdefizit 2013 auf 6,5 % des BIP zurückgehen, während im Rahmen des
Defizitverfahrens ein Ziel von 4,5 % des BIP gesetzt worden war. Der
Primärsaldo wird sich voraussichtlich um 4,5 Prozentpunkte verbessern (0,9
Prozentpunkte ohne Kapitaltransfers an Banken). Im Anschluss an die letzte
Ratsempfehlung legte die spanische Regierung im August 2012 einen mehrjährigen
Haushaltsplan für die Jahre 2013 bis 2014 vor, in dem einige Aspekte der
mittelfristigen Konsolidierungsstrategie skizziert wurden. Insgesamt werden im
Jahr 2013 diskretionäre Maßnahmen auf der Ausgabenseite des Haushalts mit
schätzungsweise rund 1 % des BIP und auf der Einnahmenseite mit rund
1½ % des BIP zu Buche schlagen. Die erwartete rund 2 %ige Abweichung
von dem im Defizitverfahren gesetzten Haushaltsziel ist zum Teil durch die
schlechte Ausgangslage zu erklären. Hauptgrund für die Abweichung ist jedoch
die ungünstige Wachstumszusammensetzung gepaart mit einem unerwartet starken
Rückgang des privaten Verbrauchs und einer Lage am Arbeitsmarkt, die hinter den
Erwartungen der geänderten VÜD-Empfehlung zurückbleibt. In ihrer
Frühjahrsprognose 2013 gehen die Kommissionsdienststellen für 2013 von
einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits um
1,1 Prozentpunkte aus, während eine Verbesserung um 2,5 Prozentpunkte
empfohlen worden war. Berücksichtigt man die veränderte Schätzung für das
Potenzialwachstum und die unerwartet hohen Einnahmenausfälle, so erhöht sich
die geschätzte Konsolidierungsanstrengung um 1,4 Prozentpunkte, wodurch
die bereinigte Konsolidierungsanstrengung 2,5% des BIP erreicht und damit mit
der geänderten VÜD-Empfehlung in Einklang steht. In ihrem Stabilitätsprogramm
2013 nennt die spanische Regierung für 2013 ein gesamtstaatliches Defizitziel
von 6,3 % des BIP, das durch zusätzliche, in diesem Jahr zu beschließende
und umzusetzende Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 3 Mrd. EUR
(0,3 % des BIP) erreicht werden soll.
(13)     2014 wird sich das Gesamtdefizit
voraussichtlich auf 7,0 % des BIP ausweiten, während die VÜD-Zielvorgabe
2,8 % des BIP beträgt. Das Primärdefizit würde um 0,4% des BIP ansteigen.
Die erwartete Abweichung ist neben dem Basiseffekt hauptsächlich darauf
zurückzuführen, dass in den Vorjahren eingeleitete befristete Maßnahmen
auslaufen und die für 2014 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen im mehrjährigen
Haushaltsplan vom August 2012 nicht detailliert genug dargelegt wurden, um in
die Prognose der Kommissionsdienststellen aufgenommen werden zu können. Darüber
hinaus wäre die Wachstumszusammensetzung weiterhin steuerunergiebig, wenn
Sozialbeiträge und indirekte Steuern nicht voll proportional zum nominalen BIP
anstiegen. Auch die Zinszahlungen würden aufgrund des höheren Schuldenstands weiter
ansteigen. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen
wird sich das strukturelle Defizit voraussichtlich um 1,1 Prozentpunkte
ausweiten, während ein Rückgang um 1,9 % des BIP empfohlen worden war.
Berücksichtigt man die geänderte Schätzung des Potenzialwachstums und die
unerwarteten Einnahmenausfälle, so vergrößert sich die Lücke um weitere
0,2 Prozentpunkte.
(14)     Was den haushaltspolitischen
Steuerungsrahmen anbelangt, wurden bei der Berichterstattung über die
Haushaltsausführung auf den dem Zentralstaat nachgeordneten Ebenen erhebliche
Fortschritte erzielt. Allerdings waren die Bestimmungen des
Haushaltsstabilisierungsgesetzes, mit denen Abweichungen durch ein
Frühwarnsystem und Korrekturmechanismen begrenzt werden sollen, nicht voll
wirksam und könnte die Transparenz hinsichtlich ihrer Umsetzung verbessert
werden. Trotz der auf regionaler Ebene bei der Meldung von Haushaltsdaten
erzielten Fortschritte würde ein höheres Maß an Transparenz aber umfassendere,
kohärentere und raschere Meldungen auf konsolidierter gesamtstaatlicher Ebene
gemäß dem ESA 95 erfordern, was auch Haushaltspläne einschließt. Die
Schaffung eines institutionell wie finanziell völlig unabhängigen Rats für
Finanzpolitik steht nach wie vor aus.
(15)     Der gesamtstaatliche
Bruttoschuldenstand ist 2012 auf rund 84 % des BIP angeschwollen, während
in der aktualisierten Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen noch
von 80,9 % des BIP ausgegangen worden war. Gründe für diesen Anstieg der
Schuldenquote waren das unerwartet hohe Defizit, das niedrigere nominale
BIP-Wachstum, die Kosten der Bankenrekapitalisierung und die Begleichung der
Zahlungsrückstände der öffentlichen Verwaltung. Der Frühjahrsprognose 2013
der Kommissionsdienststellen zufolge wird die Schuldenquote voraussichtlich
weiter ansteigen und 2014 bei unveränderter Politik über 95 % hinausgehen
und damit in allen Jahren über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert liegen.
(16)     Am 10. April 2013
gelangte die Kommission ausgehend von der im Rahmen des Verfahrens bei
makroökonomischen Ungleichgewichten durchgeführten eingehenden
Überprüfung 2013[3]
zu dem Schluss, dass in Spanien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte
bestehen. Die Korrektur dieser während der Boomjahre aufgelaufenen
Ungleichgewichte, insbesondere die Absorption der überaus hohen Verschuldung
der privaten Haushalte und der überaus hohen Auslandsverschuldung, wirkt sich
außerordentlich negativ auf Wirtschaftswachstum, Finanzstabilität und
öffentliche Finanzen aus. Um das übermäßige Defizit auf mittlere Sicht
nachhaltig zu korrigieren, müssen mit Unterstützung von Strukturreformen zur
Förderung von Wachstum und Beschäftigung Fortschritte bei der Korrektur der
makroökonomischen Ungleichgewichte erzielt und gleichzeitig strukturelle
Verkrustungen, die den Anpassungsprozess behindern, abgebaut werden.
(17)     Nach der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird Spanien die in
der Ratsempfehlung vom 10. Juli 2012 gesetzten nominalen Haushaltsziele
nicht erreichen. Allerdings hat Spanien in den Jahren 2012 und 2013 eine
strukturelle Verbesserung erzielt, die unter Berücksichtigung der im Verhältnis
zur VÜD-Empfehlung unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Entwicklungen mit
der geänderten VÜD-Empfehlung in Einklang steht. Diese unerwarteten
nachteiligen wirtschaftlichen Entwicklungen haben sich außerordentlich
ungünstig auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt. Insbesondere die
erheblichen Einnahmenausfälle, die auf die aktuellen Bemühungen um
Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu einer weniger steuerergiebigen
Wachstumsstruktur bedingt sind, und die damit verbundenen nachteiligen
Auswirkungen auf die Einnahmeelastizitäten haben die Haushaltsposition
erheblich verschlechtert. Auch hat sich die wirtschaftliche Rezession äußerst
negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt und hat die Arbeitslosigkeit drastisch
zugenommen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren sowie der Notwendigkeit,
übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte mit sehr ungünstigen Auswirkungen
auf die öffentlichen Finanzen zu korrigieren, scheint es im Einklang mit den
Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerechtfertigt, die Frist für
die Korrektur des übermäßigen Defizits in Spanien um zwei Jahre, d. h. bis
2016, zu verlängern.
(18)     Um eine wirksame und dauerhafte
Korrektur innerhalb der gesetzten Frist zu garantieren, sollte angesichts der
großen Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung für
das letzte Jahr des Korrekturzeitraums ein deutlich unter dem Referenzwert
liegendes Haushaltsziel empfohlen werden.
(19)     Die Zwischenziele für das
Gesamtdefizit, die bis 2016 zur Korrektur des übermäßigen Defizits führen
sollen, werden für 2013 auf 6,5 % des BIP, für 2014 auf 5,8% des BIP, für
2015 auf 4,2 % des BIP und für 2016 auf 2,8% des BIP festgesetzt. Die
Erreichung dieser Zielvorgaben erfordert eine jährliche Verbesserung des
Primärsaldos (ohne einmalige Maßnahmen) von durchschnittlich 1,3 % des BIP
im Zeitraum 2013 bis 2016 und unter Zugrundelegung der bis 2016 reichenden
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen eine Verbesserung des
strukturellen Haushaltssaldos von 1,1 % des BIP im Jahr 2013, 0,8 %
des BIP im Jahr 2014, 0,8 % des BIP im Jahr 2015 und 1,2 % des BIP im
Jahr 2016. Dieser graduellere Anpassungspfad trägt den zurzeit schwierigen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem tiefgreifenden Strukturwandel der
spanischen Wirtschaft Rechnung und wird durch ehrgeizige Strukturreformen
untermauert werden müssen. Er dürfte den Abbau externer und interner
makroökonomischer Ungleichgewichte unterstützen, die auf kurze Sicht negativen
Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf das Wirtschaftswachstum abmildern,
dabei gleichzeitig aber auch den Aufwärtstrend beim gesamtstaatlichen
Schuldenstand stoppen und umkehren.
(20)     Nach der bis 2016 reichenden,
auf der Annahme einer unveränderten Politik beruhenden
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen scheinen für die
empfohlene Verbesserung des strukturellen Saldos 2013 (und zur Erreichung des
neuen Defizitziels von 6,5 % des BIP) zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine
zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, wenn die Haushaltspläne auf allen
staatlichen Ebenen rigoros umgesetzt werden. Um das Defizit im Zeitraum
2014-2016 nachhaltig unter den Referenzwert des Vertrags abzusenken, müssen
zusätzlich zu den bereits in der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen berücksichtigten Maßnahmen erhebliche strukturelle
Haushaltsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen, die 2014 rund 2 %
des BIP, 2015 1 % des BIP und 2016 1½ % des BIP betragen müssten,
sollten der Notwendigkeit des Ausgleichs der negativen Zweitrundeneffekte, des
negativen Potenzialwachstums sowie der steigenden Zins- und Sozialausgaben
Rechnung tragen.
(21)     Der im
Stabilitätsprogramm 2013 vorgesehene Anpassungspfad, der für 2013
6,3 %, für 2014 5,5 %, für 2015 4,1 % und für 2016 2,7 %
des BIP als Gesamtdefizit anvisiert, ist weitgehend mit der Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2016 zu vereinbaren. Der für 2013 angestrebte Wert
beruht auf den im Programm vorgesehenen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen
im Umfang von rund 3 Mrd. EUR, die noch umfassend dargelegt werden müssen.
(22)     Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos sicherstellen
und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen
und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein.
(23)     Die Risiken für die
langfristige Tragfähigkeit sind in Spanien auf mittlere Sicht hoch und auf
lange Sicht mittelgroß. Die Rückkehr zu einem höheren strukturellen Primärsaldo
von etwa -0,5 % des BIP, d. h. dem Durchschnittswert im Zeitraum
1998-2012, würde diese Risiken in Grenzen halten helfen. Die 2013 durchgeführte
Reform der Vorruhestandsregelungen wird voraussichtlich zur langfristigen
Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems beitragen. Doch scheinen weitere
Maßnahmen erforderlich, um das durch die Bevölkerungsalterung bedingte
Ausgabenwachstum zu begrenzen, beispielsweise durch angemessene Regelung des in
der Rentenreform 2011 vorgesehenen Nachhaltigkeitsfaktors, wozu auch
zählt, dass das Rentenalter bei einer Erhöhung der Lebenserwartung ebenfalls
steigt.
(24)     Angesichts des dezentralen
Charakters seiner öffentlichen Finanzen sollte der Haushaltskonsolidierungspfad
Spaniens durch eine glaubwürdige mittelfristige Konsolidierungsstrategie
gestützt werden, die folgende Elemente umfasst: i) einen detaillierten
mehrjährigen Haushaltsplan, in dem die für den Zeitraum 2014-16 vorgesehenen
Maßnahmen umfassend dargelegt werden, ii) eine weitere Steigerung der
Wirksamkeit des institutionellen Rahmens (durch weitere Erhöhung der
Transparenz bei der Umsetzung des Haushaltsstabilisierungsgesetzes sowie durch
Einsetzung eines unabhängigen Rats für Finanzpolitik), iii) Einleitung
konkreter Schritte zur Eindämmung des wachsenden strukturellen Defizits im
Sozialversicherungssystem und iv) größere Betonung der Wachstumsfreundlichkeit
der Konsolidierung (u. a. durch Durchführung systematischer
Ausgabenüberprüfungen sowie Überprüfungen des Steuersystems).
(25)     Parallel zu den regelmäßigen
Überprüfungen im Rahmen des finanziellen Beistands des ESM zur
Rekapitalisierung von Finanzinstituten in Spanien[4] und gemäß dem am
23. Juli 2012 unterzeichneten Memorandum of Understanding werden die
Fortschritte Spaniens bei der Erfüllung seiner VÜD-Zusagen vierteljährlich
überwacht.
(26)     Spanien erfüllt die
Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits festgelegt sind -
EMPFIEHLT:
(1)
Spanien sollte sein übermäßiges Defizit bis 2016
beenden.
(2)
Spanien sollte die für sein Gesamtdefizit gesetzten
Ziele, d. h. 6,5 % des BIP im Jahr 2013, 5,8 % des BIP im
Jahr 2014, 4,2 % des BIP im Jahr 2015 und 2,8 % des BIP im Jahr
2016, erreichen, was ausgehend von der bis 2016 reichenden
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen eine Verbesserung des
strukturellen Saldos um 1,1 %, 0,8 %, 0,8 %, bzw. 1,2 % des
BIP in den Jahren 2013 bis 2016 ermöglichen dürfte.
(3)
Spanien sollte die in den Haushaltsplänen 2013
festgelegten Maßnahmen auf allen staatlichen Ebenen umsetzen und bereit sein,
bei Abweichungen von den Haushaltsplänen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Die
Behörden sollten die mittelfristige Haushaltsstrategie stärken und zu diesem
Zweck die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 notwendigen
Strukturmaßnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 detailliert darlegen.
(4)
Der Rat setzt der spanischen Regierung eine Frist
bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß
Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates
ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie
Bericht zu erstatten.
Darüber hinaus sollten die spanischen Behörden
i) die Wirksamkeit des institutionellen Rahmens steigern, indem sie die
Transparenz bei der Umsetzung des Haushaltsstabilisierungsgesetzes weiter
erhöhen, und einen unabhängigen Rat für Finanzpolitik einsetzen, der Analysen
durchführt, Ratschläge erteilt und die Übereinstimmung der Haushaltspolitik mit
den nationalen und den EU-Haushaltsvorschriften überwacht, ii) konkrete
Schritte zur Eindämmung des wachsenden strukturellen Defizits im Sozialversicherungssystem
unternehmen und iii) die Wachstumsfreundlichkeit der Konsolidierung stärker in
den Vordergrund rücken und zu diesem Zweck u. a. die Ausgaben und das
Steuersystem systematischen Überprüfungen unterziehen.
Um den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie zu garantieren, ist
es ferner wichtig, die Haushaltskonsolidierung gemäß den Empfehlungen, die der
Rat im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei
makroökonomischen Ungleichgewichten an Spanien gerichtet hat, durch umfassende Strukturreformen
zu stützen.
Diese
Empfehlung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[2]               Sämtliche Dokumente zum Defizitverfahren Spanien sind
abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/spain_en.htm.

[3]               http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2013/op134_en.htm.
[4]               http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/spain/index_en.htm.


Avis juridique important

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31982K1104

Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS der Kommission vom 6. Mai 1982 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilient

Amtsblatt Nr. L 128 vom 11/05/1982 S. 0009 - 0011

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1104/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 6. Mai 1982  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 74 und 86,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem mit Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS geschaffenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im März 1982 reichte die Walzstahl-Vereinigung, Düsseldorf, im Namen nahezu aller Gemeinschaftserzeuger von Blechen aus Stahl, warm oder kalt gewaltzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, bei der Kommission einen Antrag auf Verfahrenseröffnung ein.  Da der Antrag genügend Beweismittel hinsichtlich eines Dumpings gleichartiger Waren mit Ursprung in Brasilien und einer von ihnen ausgehenden drohenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Blechen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Auslandes und die Antragsteller.  Die Kommission gab den unmittelbaren Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie ihn mündlich vorzubringen. Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie einige der Einführer nützten diese Gelegenheit und reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Die betroffenen Ausführer machten auch von der Gelegenheit zum mündlichen Vortrag Gebrauch.  Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen normale Wettbewerbsbedingungen herrschen. Diese Basispreise schließen die Kosten für Transport und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein. Die brasilianischen Ausführer legten keine Beweismittel vor, welche die Kommission an der Angemessenheit dieser Basispreise zweifeln lassen. Die von den Ausführern aufgestellten Behauptungen, daß die Ausfuhrpreise der betroffenen Waren nach der Gemeinschaft über den Inlandspreisen in Brasilien liegen und daß diese Preise alle Herstellungskosten decken, wurden nicht durch Vorlage von Beweismitteln unterstützt.  Die Kommission verglich deshalb im Rahmen ihrer vorläufigen Dumpingfeststellung die Preise der betreffenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit den Basispreisen.  Dieser Vergleich ergibt, daß die meisten dieser Waren mit Ursprung in Brasilien zwischen Dezember 1981 und März 1982 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu Preisen gehandelt wurden, die unter den Basispreisen lagen, und daß Dumping vorliegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung entspricht. Die Spanne war unterschiedlich hoch und erreichte in einigen Fällen über 22 %. Diese Unterschreitung erfolgte ungeachtet des zwischen Brasilien und der Gemeinschaft bestehenden Abkommens über den Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen, worin sich die brasilianische Regierung verpflichtete, sicherzustellen, daß die brasilianischen Ausführer hinsichtlich der fraglichen Waren die Basispreise der Gemeinschaft respektieren würden.  Hinsichtlich der dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugefügten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß 1980 ungefähr 30 000 Tonnen der betreffenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft eingeführt wurden.  Zwischen Dezember 1981 und März 1982 gingen bei den deutschen Behörden Anträge auf Ausstellung von Einfuhrlizenzen über 98 058 Tonnen der fraglichen Waren mit Ursprung in Brasilien ein, während die britischen Behörden Anträge für mehr als 20 000 Tonnen erhielten. Zwischen Dezember 1981 und  Februar 1982 wurden bereits 34 644 Tonnen dieser Ware tatsächlich in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt.  Die durchschnittliche monatliche Menge der betreffenden Waren, für die zwischen Dezember 1981 und März 1982 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, entspricht 3 % des monatlichen Durchschnittsverbrauchs in der Gemeinschaft im Jahr 1980. Die durchschnittliche monatliche Menge, für die während desselben Zeitraums allein von den deutschen Behörden Lizenzen erteilt wurden, entspricht 13,2 % des monatlichen Durchschnittsverbrauchs in Deutschland während der ersten zehn Monate des Jahres 1981.  Aus den von bestimmten Einführern gemachten Angaben ergibt sich, daß die Wiederverkaufspreise bedeutender Mengen dieser Einfuhren in der Gemeinschaft erheblich unter den obenerwähnten Basispreisen und damit unter dem Preisniveau liegen, das es den Gemeinschaftserzeugern erlauben würde, ihre Kosten abzudecken. Diese Preise zwingen die Gemeinschaftsindustrie dazu, entweder Verkaufsabschlüsse zu unterlassen oder ihre Preise nach unten anzupassen.  Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der diese Waren erzeugt, befindet sich in einer Krise, die durch einen Rückgang der Produktion um 11 % zwischen 1977 und 1980, eine geringe Kapazitätsauslastung, die in einigen Fällen auf unter 50 % geschätzt wird, und durch reduzierte Gewinne oder gesteigerte Verluste gekennzeichnet ist. Ausserdem sank die Zahl der in der gemeinschaftlichen Stahlindustrie Beschäftigten um 244 780 oder 30,8 % zwischen 1974 und 1981. Die Einfuhr der lizenzierten Mengen und ihr Weiterverkauf zu niederen Preisen gefährden ernsthaft den gegenwärtig von den Gemeinschaftsbehörden und den Erzeugern unternommenen Versuch, die Produktion zu drosseln und die Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben.  Die Kommission hat auch die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren hervorgerufen wird, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls nachteilig beeinflussen. Sie hat in diesem Zusammenhang einen Rückgang der Nachfrage in der Gemeinschaft festgestellt. Die Menge der Einfuhren anderen Ursprungs ging jedoch viel stärker von 1 430 000 Tonnen im Jahr 1977 auf 753 000 Tonnen im Jahr 1981 zurück. Der Einfluß der gedumpten Einfuhren ist von den anderen für den Wirtschaftszweig nachteiligen Faktoren isoliert worden. Unter Berücksichtigung der Bemühungen um eine Restrukturierung, die von der gemeinschaftlichen Stahlindustrie gegenwärtig unternommen werden, kam die Kommission zur vorläufigen Feststellung, daß die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen oder zu verursachen drohen.  Seit Dezember 1981 fanden im Rahmen des obengenannten Abkommens mehrere Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Brasilien statt. Diese Konsultationen führten zu keiner annehmbaren Lösung.  Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft, um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, ein unverzuegliches Eingreifen in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls. Die der Kommission gegenwärtig zur Verfügung stehenden Beweismittel lassen erkennen, daß Dumping nur hinsichtlich kaltgewalzter Bleche stattfand. Es ist deshalb angebracht, den vorläufigen Zoll auf Einfuhren dieser Waren zu beschränken. Angesichts des Ausmasses der Schädigung sollte der Zollsatz dem Unterschied zwischen den von der Kommission für diese Waren veröffentlichten Basispreisen und ihrem Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft entsprechen.  Um die Umgehung des Antidumpingzolls zu verhindern, ist es erforderlich, ein anderes Kriterium zur Berechnung des Zolls für Fälle festzusetzen, in denen die betreffenden Waren nicht vom ersten Käufer in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführt werden. Dieses Kriterium muß der durchschnittlichen Spanne zwischen dem Einfuhrpreis und den Wiederverkaufspreisen Rechnung tragen, die von den Gemeinschaftseinführern dieser Waren mit Ursprung in Brasilien praktiziert werden; diese Spanne ist von der Kommission anläßlich der vorläufigen Sachaufklärung einstweilen festgestellt worden.  Es empfiehlt sich, die Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien nach der Einführung des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf Bleche aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, der Tarifstellen 73.13 B II b) und c) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-43, 45, 47 und 49, mit Ursprung in Brasilien.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt. (3) a) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nicht auf der Grundlage des Preises an den ersten Käufer in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt, so entspricht der Zoll der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge), erhöht um 15 %, durch den vertraglich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt.  b) Wenn jedoch der Anmelder den Zollbehörden den vom ersten Käufer gezahlten Preis nachweisen kann, kommt Absatz 2 zur Anwendung.  (4) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhänging.  Artikel 2  (1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Empfehlung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.  (2) Unbeschadet der Artikel 11, 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Empfehlung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission.  Artikel 3  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 6. Mai 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. C 70 vom 19. 3. 1982, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 372 vom 29. 12. 1981, S. 1; ABl. Nr. L 290 vom 31. 10. 1980, S. 1, geändert durch ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 19, und Nr. L 216 vom 1. 8. 1981, S. 1.