title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT MAROKKO UND TUNESIEN AUF ERWEITERTER GRUNDLAGE UND DIE FORTSETZUNG DER VERHANDLUNGEN MIT ALGERIEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1212
Vol. 1972/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(72)1212 endg.
                                              Brussel , den 6 . Oktober 1972
            EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            UBER DIE ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT
            MAROKKO UND TUNESIEN AUF ERWEITERTER
            GRUNDLAGE UND DIE FORTSETZUNG DER VERHAND
                       LUNGEN MIT ALGERIEN
            ( von der Kommission . dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 1212 endg .
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EMPFEHLUNG FÜR EIMEN BESCHUJSS DES RATES UBER DIE ERÖFFNUNG VON
VERHANDLUNGEN MIT MAROKKO UND TUNESIEN AUF ERWEITERTER GHU1IDLAGE
UND DIE FORTSETZUNG DER VERHANDLUNGEN MIT ALGERIEN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 j
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dia Assoziationsabkommen mit dem Königreich Marokko und der Tunesischen
Republik laufen an 31 « -August 1972 aus . Das Rat hat am 10 . Mai 1972 die
Kommission mit der Führung von Verhandlungen mit der Demokratischen
Volksrepublik Algerien beauftragt -
BESCHLIESST :
                           EINZIGER ARTIKEL
1 . Die Kommission wird mit der Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss
eines Assoziationsabkommens mit der Regierung des Königreichs Marokko
und der Regierung der Tunesischen Republik beauftragt .
    Sie führt diese Verhandlungen nach den im Anhang aufgeführten Richt
linien unter Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und unter
Hinzuziehung von Vertretern der beitretenden Staaten als Beobachter .
2 . Diese Richtlinien gelten auch für die Fortführung der Verhandlungen
mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien .
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I. HAITDELSREGEUJNG
Ziel wäre - die Errichtung von Freihandelszonen zwischen der Gemeinschaft
und den einzelnen Ifeghreb-Ländern für den gros st en Teil des Waren-
verkehrs .
Diese Freihandelszonen wurden aufgrund des Abschlusses besonderer Ab
kommen die EGKS-Erzeugnisse einbeziehen ( l ).
1 . Einfuhrregelung
A. Gewerbliche Erzeugnisse
     1 . Einfuhren der Gemeinschaft
     a) Vorbehaltlich der nachstehend erläuterten Sonderbestimmungen würden
             Erzeugnisse mit Ursprung in den einzelnen Maghreb-Ländern mit
         Ausnahme der in Anhang II des Vertrags von Rom genannten Erzeugnisse
         mit Inkrafttreten der Abkommen ohne jr-irfrs^ffisgaige Beschränkungen , «hd
         ohne Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Ge
         meinschaft zugelassen :
         - Für die Einfuhr raffinierter Erdölerzeugnisse waren Schwellen
           werte festzusetzen , bei deren Überschreiten die Gemeinschaft
           ähnlich wie bei den derzeit geltenden Schutzklauseln in den
           Abkommen mit Marokko und . Tunesien Schutzmassnahmen treffen
           könnte .
         Bei der Festlegung dieser Schwellenwerte müsste der Entwicklung
         der Kapazität der Raffinerien in den assoziierten Ländern wie in
         der Gemeinschaft sowie der Entwicklung des Verbrauchs in der Ge
         meinschaft Rechnung getragen werden ; die Gemeinschaft würde sich
         indessen vorbehalten , die entsprechend festgelegte Regelung bei
         der Einführung einer gemeinsamen Politik auf diesem Gebiete zu
         andern .
         - Bei den Erzeugnissen im Sinne der Verordnung Nr . 1059/69 würde
           sich die Zollbefreiung auf den festen Teilbetrag der Abschöpfung
           beschränken .
( l ) Zu gegebene / Zeit genügt die Prüfung des Problems der Anwendungs-
      modalitäten dieses Abkommen -auf die beitretenden Länder während der
      Übergangsphase .
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b ) Ausserdem würde sich die Gemeinschaft bei den Erzeugnissen , die der
    in diesem Absatz vorgesehenen allgemeinen Regelung unterliegen , im
    Falle der Einführung spezifischer Bestimmungen als Folge der Durch
    führung        der gemeinsamen Landwirt Schaftspolitik vorbehalten , die im
    Abkommen vorgesehene Regelung zu ändern . Bei der Einführung oder
    Änderung dieser Bestimmungen würde sie die Interessen der Maghreb-
    Länder berücksichtigen .
2.  Eilifahr der Maghreb-Lande r
    Mit Inkrafttreten des Abkommens wurden die Maghreb-Länder darauf ver
    zichten , neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengen-
    mässige Beschrankungen oder Massnahmen gleicher Wirkung einzuführen
    oder die gegenwärtig für Einfuhren aus der Gemeinschaft geltendem
    Bestimmungen zu verschärfen .
    a ) Massnahmen auf dem Gebiet des Zollwesens
        Die Frist für die Beseitigung der Zolle und Abgaben wäre grund
        sätzlich auf 12 Jahre festzusetzen .
        Mit Rücksicht auf die Industrialisierungsbedürfnisse der IJaghreb-
        Länder würde sich die Gemeinschaft jedoch damit einverstanden er
        klären , dass diese Frist für bestimmte empfindliche Erzeugnisse ,
        deren Liste im Laufe der Verhandlungen festzulegen wäre , deren
        Einfuhrvolumen während der letzten drei statistisch belegten Jahro,
        &b<b?r ;. 50% der Gesamteinfuhren dieser Länder aus der EWG nicht über
        schreiten darf , auf 17 Jahreuverlähgert wird .
        Die Beseitigung der Zölle und Abgaben würde in der V/eise erfolgen ,
        dass bei Inkrafttreten der Abkommen eine erste Senkung der Ausgangs-
        zollsätze um 10 % vorgenommen wird , an die sich weitere Senkungen
        anschliessen , so dass am Ende des fünften Jahres die Verminderung
        insgesamt 40 fo betragen würde .
        Für Viaren , für die eine Frist von 17 Jahren gilt , würde mit Inkraft
        treten ., der Abkommen eine erste Zollsenkung irau5 c/° vorgenommen ;
        zusätzliche Zollsenkungen würden in der Weise vorgenommen , dass am
        Ende des fünften Jahres die Verminderung insgesamt 30 ia und am
        Ende des zwölften Jahres insgesamt 60 % erreicht .
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Die für die Zollsenkungen massgebenden Ausgangszollsatze waren die
Zollsätze , die zu jedem Zeitpunkt gegenüber Drittländern , denen die
Meistbegünetigungsklausel      eingeräumt wird , tatsächlich angewandt wer
den , wobei diese Regel jedoch nicht zu einer Heraufsetzung der zugunsten
der Gemeinschaft bestehenden Präferenzzölle führen darf .
Den Abbaumas snahmen würden auch die Finanzzölle unterliegen . Die
Maghreb-Lähder müssten jedoch nach Beratung im Assoziationsrat die Mög
  lichkeit haben , Zölle in inländische Abgaben umzuwandeln , sofern sich
daraus keine Diskriminierung zwischen eingeführten und einheimischen
Erzeugnisse ergibt .
b ) ftlas snahmen betreffend die mengenmässigen Beschränkungen
Die Maghreb-Lände r würden sich verpflichten , schrittweise innerhalb von 12
Jaliron 80 % der Einfuhren aus der Gemeinschaft zu liboralisieren .
Die Assoziationsräte würden diesen ersten Zeitplan rechtzeitig vervoll
ständigen , so dass der Handel mit der Gemeinschaft innerhalb einer Frist
von 17 Jahren vollständig liberalisiert würde .
Für die auf diese Weise bei der Einfuhr lieberalisierten Erzeugnisse
würden Listen aufgestellt , die gegenüber der Gemeinschaft korsolirjiert würden .
Für die Erzeugnisse , die nicht in die, kcKeolidiortfcir Libaralisierungslisten
aufgenommen sind , müssten zugunsten der Gemeinschaft Kontingente eröffnet
werden . Diese Kontingente müssten mindestens dem günstigsten Wert der
Summe der früheren bilateralen Jahre akcr,tiagente entsprechen , das heisst
entweder dem Volumen der vertragsgemäss eröffneten Kontingente für den
Fall , dass die Kontingente nicht voll ausgeschöpft wurden , oder dem tat
sächlich erreichten Volumen bei Überschreitung der Kontingente ( anhand
des Durchschnitts der in den letzten drei statistisch       belegten Jahren
getätigen Einfuhren). Jedes Land würde ersucht , die auf diese Weise errech
neten Kontingente mit Inkrafttreten des Abkommens um einen angemessenen
Koeffizienten zu erhöhen .
Für Erzeugnisse unter 1-ionopolregelung würden die Maghreb-Länder ersucht ,
der Gemeinschaft jedes Jahr einen Einfuhranteil vorzubehalten , der dem
Durchschnitt der Einfühlen      aus der Gemeinschaft während der letzten
drei statistisch belegten Jahre entspricht .
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    Bei den Verhandlungen wurde die Gemeinschaft versuchen , angemessene
    Garantien dafür zu erhalten , dass die Beseitigung der Zölle sowie die
    Liberalisierung der Einfuhren von gewerblichen Erzeugnissen mit Ur
    sprung in der Gemeinschaft auch im Rahmen einer Wirtschaft mit weit
    gehend verstaatlichtem Aussenhandel tatsächlich vorgenommen werden .
    c)    '"^astiacha Massnahmen
    In den Abkommen würde vorgesehen , dass mit Rücksicht auf die Industrie ■
    lisierungsbedürfnisse der einzelnen assoziierten Staaten die für die
    verschiedenen Erzeugniskategorien vorgesehenen Regelungen geändert werden
    können . Die Änderungen könnten darin bestehen , dass Erzeugnisse von einer
    Liste in eine andere Liste übernommen werden .
    Diese Ilassnahmen könnten durch Beschlüsse der Assoziationsräte durch
    geführt werden .
B . Landwi rt s chaft li che Erz eugni s s e
    1 . Einfuhren de r Gemeinschaft
    Die Regelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in
    den Maghreb-Ländern ist im Anhang wiedergegeben ( l ).
    2 . Einfuhren der Kagiireb-Ländo r
    Die Partnerländer müssten für die kommerzielle Einfuhr von landwirtschaft
    lichen Erzeugnissen eine Präferenzregelung einräumen , die geeignet ist ,
    eine zufriedenstellende Zunahme der Einfuhren von landwirtschaftlichen
   Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährleisten .
    ( l ) Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag für diesen Sektor unter
    breiten . Hierzu erinnert sie an die gemeinsamen Zi e Ivo rst eilungen
    ( Dok . S/660/72), die der Rat angenommen hat . Bei den Zugeständnissen würde
    einerseits den Erfordernissen eines wirksamen Funkt ioniereiis der Gemein
    schaft saärkte und den berechtigten Interessen der Erzeuger in der . Gemein
    schaft und andererseits der Bedeutung der Agrarausfuhren für eine be
    schleunigte Entwicklung der betreffenden Länder Rechnung getragen . Die
    Gemeinschaft würde insbesondere bestrebt sein , die zur Zeit de jure oder
    de facto bestehenden bilateralen Präferenzregelungen durch eine gemein
    schaftliche Präferenz regelung zu ersetzen , die insgesamt mindestens ver
    gleichbare Vorteile bietet .
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Für die Erzeugnisse , für die die Gemeinschaft gegenüber den Maghreb-Ländern
spezifische Forderungen erheben konnte , würden später die Verhandlungs-
richtlinien festgelegt .
Die Abkommen müssten neben einer Verlängerung der bereits in den Abkommen
von Tunis und Rabat vorgesehenen Klauseln zur Revision der agrarpolitischen
Massnahmen (unter Beibehaltung gleichwertiger Vorteile für die assoziierten
Länder ) auch periodische Überprüfungen , die beispielsweise alle 5 Jahre
stattfinden kannten , vorsehen , um auf diese Weise über die Verwirklichung
der Abkonimensziele wachen und gegebenenfalls Schlussfolgerungen aus unver
meidlichen ,  aber unvorhersehbaren Veränderungen in der Marktlage der
Gemeinschaft ziehen zu können .
3 . Ausfuhrregelung
Die Parteien würden darauf verzichten , neue Zölle oder Abgaben gleicher
Wirkung bei der Ausfuhr oder sonstige Beschränkungen für die Warenausfuhr
einzuführen oder die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehenden Bestim
mungen zu verschärfen .
Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen , die insbesondere mit Rücksicht
auf die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Entwicklung der Maghreb-Länder
vorgesehen werden könnten , würden die Parteien die Hindernisse für ihre
Ausfuhr innerhalb von 12 Jahren nach Inkrafttreten der Abkommen beseitigen .
4 . Ursprungsvorschriften
Die m den Abkommen von Tunis und Rabat festgesetzten Ursprungsvor-
schriften würden vorbehaltlich der Änderungen , die im Interesse einer
möglichst weitgehenden Harmonisierung mit den auf andere Länder anwend
baren Vorschriften erforderlich wären , beibehalten und auf Algerien
ausgedehnt werden .
Ausserdem würde die Gemeinschaft damit einverstanden sein , dass Be - oder
Verarbeitungsvorgänge , die die Anwendung der Präferenzregelung begründen ,
nacheinander in mehreren Maghreb-Landem vorgenommen werden können .
Die Assoziationräte müssten die Befugnis erhalten , über Änderungen der
Ursprungsvorschriften zu beschliessen .
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5 . verschiedene Klauseln
     a ) Ausnahmen von der Meist begehst igungsklausel
         Abgesehen von den in den Abkommen von Rabat und Tunis bereits zu
         gelassenen Ausnahmen wurde die Gemeinschaft eine Ausnahme zugunsten
         von Massnahmen zulassen , die zur Integration der Wirtschaft des
         Maghreb erlassen würden .
     b ) Nichtdiskriminierung
         Das Abkommen wurde entsprechende Klauseln enthalten , um jede
         Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Angehörigen
         und Gesellschaften der Vertragsparteien } zwischen inländischen
         und eingeführten Waren soxri.e zwischen Erzeugnissen der Gemeinschaft
         und Erzeugnissen anderer Drittländer auszuschalten .
     c ) Dumping und Schutzklauseln
      v Die Bestimmungen des Abkommens mit Portugal müssten auf die drei
         Maghreb-Länder ausgedehnt werden .
11 *             ' '-'"HE TJITD TECHFI5 CHE ZUSAMMENARBEIT
       In den Abkommen würde das Ziel festgelegt , das bei der wirtschaft
lichen und technischen Zusammenarbeit erreicht werden soll ; es würden
darin auch die zu diesem Zweck zu verwendenden Mittel sowie Verfahren
zur Einsetzung dieser Mittel festgelegt .
1.   Ziel der Zusammenarbeit
     Ziel der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wäre es , die
Gemeinschaft in die Lage zu versetzen , zur wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung der Maghreb-Länder in Ergänzung der Anstrengungen dieser
Länder beizutragen und auf diese Weise die wirtschaftlichen Bande , die
zwischen den assoziierten Staaten und der Gemeinschaft bestehen , auf
möglichst breiter Grundlage zu verstärken .
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2. Mittel der Zusacnenarbeit
    In den Abkommen waren die möglichen Aktionstypen für die Verwirkli
chung dieses Ziels festzulegen . Hierzu konnten insbesondere vorgesehen
werden :
- Massnahmen zur Entwicklung der Erzeugung und der Wi rt s chaft s infrastruk-
  tur s insbesondere mit dem Ziel die Mo lemisierung der Landwirtschaft ,
  die Schaffung von Industrieentwicklungszonei oder die Expansion bestimmter
  Schlusselsektoren der Guter- oder Dienst leistun£p.cT;> ,j~.ktion ( Industrie ,
  Fremdenverkehr , Verkehr USK) ZU fordern ;
- Massnahmen , die die Zusammenarbeit zwischen Industrien der Gemeinschaft
  und Industrien im Maghreb-Raum (Unterlieferantenabkommen , Patente usw .)
  fordern und den         dßr Kaghreb-ErzeugriiFSQ -zum Harkt der Gemeinschaft
  erleichtern ( Zusammenarbeit im Bereich der Normen usw .) 5
- Massnahmen zur Förderung von Privatinvestitionen ;
- Jfessnahmen der allgemeinen technischen Zusammenarbeit oder der mit In-
  vestitionan oder Ber^ {©usbildungsmassnahmen gekoppelten technischen
  Zusammenarbeit ;
- Ifessnahaen zur Absatzförderung für die von den assoziierten Staaten -
  ausgeführten Erzeugnisse ;
- geeignete Beteiligung der assoziierten Staaten an bestimmten Ergeb
  nissen der Zusammenarbeit zwischen europaischen Landern ( Vorhaben
  PuEST und COST) ;
- Massnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Umweltverschmut
  zung , insbesondere im regionalen Rahmen ;
- gegenseitige Information über die wirt schaft Ii che , finanzielle und mone
  täre Lage und deren Entwicklung , soweit dies für das einwandfreie
  Funktionieren der Abkommen notwendig ist .
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3. Verfahren
    Auf der Grundlage der in den Abkommen festgelegten Ziele könnten die
Assoziationsräte die allgemeinen Zielvorstellungen der wirtschaftlichen
und technischen Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation festlegen . Diese
Zielvorstellungen wurden regelmässig überprüft . Zu diesen Zweck würde die
Kommission beauftragt , in bestimmten Abständen einen Bericht über den Port-
gang der Zusammenarbeit zu erstellen .
    Die Anträge auf Zusammenarbeit konnten entweder von dem jeweiligen
assoziierten Staat oder von Körperschaften oder Unternehmen im Einvernehmen
mit der Regierung des assoziierten Staats , in dem sie ihren Sitz oder ihre
Niederlassung haben , eingereicht werdea .
    Die Gemeinschaft könnte jedoch Vorhaben oder Programme zur technischen
Zusammenarbeit vorschlagen , nachdem sie die Zustimmung des oder der be
treffenden assoziierten Staaten zu den grossen Linien dieser Vorhaben und
Programme eingeholt hat . Die Anträge wurden von der Kommission bearbeitet ,
die dabei von einem Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter
stützt wird .    Die Kommission und der betreffende assoziierte Staat würden
in Übereinstimmung mit den in den Abkommen aufgestellten Grundsätzen und
Zielen und mit den Ent Schliessungen der Assoziationsräte gemeinsam die
Einzelheiten der Kooperationsmassnahmen festlegen .   Für Massnahmen , die eine
finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinschaft erfordern , wären die für
die finanzielle Zusammenarbeit aufgestellten besonderen Verfahren anwendbar .
ΠΙ . ΑΕΒΞΙΤ5ΚΕΑΡΤΕ
1 . Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelte
    Jeder Mitgliedstaat würde den in der Gemeinschaft beschäftigten
Arbeitnehmern , die Staatsangehörige der assoziierten Staaten sind , eine
Behandlung einräumen , die frei von jeglicher Diskriminierung auf Grund
der Staatsangehörigkeit gegenüber den Arbeitnehmern aus den anderen Mit
gliedstaaten in bezug auf die Arbeitsbedingungen und Arbeits entgelte ist .
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2 . Soziale Sicherheit
a) Gleichbehandlung
    Auf dem Gebiet der Sozialan Sicherheit wurde das abzuschliessende
Abkommen vorsehen , dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen
Arbeitnehmer aus den laghreb-Ländern und die mit ihnen wohnenden Familien
angehörigen die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen der anderen
Mitgliedstaaten geniese«n .
b ) Zusammenrechnung der Versi cherungszeiten
    Die Gemeinschaft würde die Zusammenrechnung der von den maghrebinischen
Arbeitnehmern in ihrem Herkunftsland und in einem oder mehreren Mitglied-
staatan abgeleisteten Versicherungs - bzw . Beschäftigungszeiten insbesondere
in bezug auf die Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten sowie
die Krankheitsfürsorge für den Arbeitnehmer und seine Familie zugestehen .
c ) Übertragung bestimmter Lei stungen
    Es müsste möglich sein , die Alters -, Hinterbliebenen- und Invaliditäts-
renten , die Familienzulagen sowie bestimmte Leistungen auf dem Gebiet der
Krankheit s fürs orge in das Herkunftsland des Arbeitnehmers zu überweisen .
3 . Berufsausbildung
    Die Gemeinschaft wäre zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Berufs
ausbildung ( Grundkenntnisse , Spezialisierung) der aus den Maghreb-Staaten
stammenden Arbeitnehmer bereit , um ihre Beschäftigung in der Gemeinschaft
sowie ihre Eingliederung in die Wirtschaft ihres Herkunftslandes zu er
leichtern .
IV . FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
1 . Zie l der fi nanzi ellen Zus ammenarbeit
    Die finanzielle Zusammenarbeit hätte zum Ziel , die von den betreffenden
Landern zur Förderung ihrer Entwicklung unternommenen Anstrengungen zu er
gänzen . Sie sollte die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung
der geplanten Massnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und technischen
Zusammenarbeit sowie auf dem Gebiet der Berufsausbildung ermöglichen .
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2 . Dauer der Verpflichtungen
    Die finanzielle Zusammenarbeit wurde sich über einen Zeitraum von
fünf Jahren erstrecken . Ein Jahr vor Ablauf des geplanten Protokolls
würden die Vertragsparteien die Bestimmungen prüfen , die auf dem Gebiet
der finanziellen Zusammenarbeit für einen weiteren Zeitraum vorgesehen
werden könnten .
3 . Formen und Bedingungen der finanzie llen Zus ammenarbeit
    Die Kooperation der Gemeinschaft könnte in nicht rückzahlbaren
Zuschüssen , Darlehaizu Sonderbedingungen und Darlehen zu Marktbe dingungen
mit oder ohne Zinsvergütung sowie Beiträgen zur Bildung von Risikokapital
( insbesondere in Form von Beteiligungen) bestehen .
Die verschiedenen Kategorien von Finanzhilfe würden je nach Art der zu
finanzierenden Massnahmen sowie der Wirtschafts - und Finanzlage des
jeweils betroffenen assoziierten Staates und seinen Eigenmitteln gewährt .
4 • Beträfe und Verfahren
    Der Gesamtbetrag der verschiedenen Kategorien von Finanzhilfe und
ihre wichtigsten Modalitäten sowie die Verfahren für ihre Anwendung
wären in einer späteren Verhandlungsphase festzulegen .
V. II IEDE RLASSUITGS RECHT , DIENSTLE ISTUITGSVERKEHR , ZAHHJNGS - UKD
    K:\PITALV3RKEHR
    In den Abkommen wurde vorgesehen , dass die Vertragsparteien davon
absehen nüssten , untereinander neue Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit , des freien Dienst leistungsverkehrs und des Kapitalverkehrs
einzuführen .
1 . Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr
    Die assoziierten Staaten würden sich auf dem Gebiet des Nieder
lassungsrechts und des Dienst leistungsverkehrs jegliche unterschiedliche
Behandlung der St aatsangehöri gen oder Gesellschaften der einzelnen Mit
gliedstaaten untersagen .
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                                                            1/164/72 - D
Falls die assoziierten Staaten den St aat sangehörigen oder Gesellschaften
eines dritten Staates eine günstigere Behandlung einräumen würden , würde
diese auch, den Staatsangehörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten
gewahrt , sofern sich diese Behandlung nicht aus regionalen Abkommen
ergäbe .
Die Assoziationsräte könnten alle Massnahmen zur Beseitigung der
Be s ciiränkungen der ITiederlassungsfreiheit und des freien Dienst leistungs-
verkehrs prüfen .
2 . Zahlungs - und Kapitalverkehr
    Die Zahlungen und Überweisungen für den Waren-, Dienst leistunge- und
Kapitalverkehr sowie für die Arbeitsentgelte , die in den abzuschliessenden
Abkommen genannt sind , würden ohne Beschränkung genehmigt .
Die assoziierten Staaten würden sich jegliche unterschiedliche Behandlung
der Staatsangehörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten in bezug
auf die Investitionen der Mitgliedstaaten und den damit verbundenen
Khpit alverkehr untersagen . Die Assoziationsräte würden die Massnahmen
prüfen , die geeignet sind , die Privatinvestitionen der Gemeinschaft in
den assoziierten Staaten zu fördern und so zu ihrer wirt schaft liehen
Entwicklung beizutragen .
Die assoziierten Staaten würden sich für ihren Teil bemühen , die
Regelung für das Privatkapital , insbesondere die Devisenrege lung , zu
verbessern .
VI . DIE ORGANE DER ASSOZIATION
      Jede Assoziation hatte folgende Organe :
- einen Assoziationsrat , der vom Assoziationsausschuss unterstutzt wurde ,
- ein     Gemischter Parlamentarische Ausschuss .
1 . Der Assoziationsrat
     a) Befugnisse des Assoziationcrr.tes
         Der ftssoziationsrat hatte die Befugnis , im Hinblick auf die Ver
         wirklichung der in den Abkommen festgesetzten Ziele und in den in
         den Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen .
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                                                           1/164/72 - D
Diese Beschlüsse waren für die Vertragsparteien verbindlich ; diese
wären veijflichtet , die entsprechenden Durchführungsmassnahmen zu er
greifen .
Der Assoziationsrat konnte ferner Ent Schliessungen , Empfehlungen oder
Stellungnahmen abgeben , die er für das einwandfreie Funktionieren der
Assoziation für zweckmässig erachtet .
b ) Zusammensetzung des Assoziationsrates
    Der Assoziationsrat würde sich einerseits aus den Mitgliedern des
Rates und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
andererseits aus Mitgliedern der Regierung des assoziierten Staates
zusammensetzen .
    Der Assoziationsrat wurde sich im gegenseitigen Einvernehmen mit der
E.W.G. einerseits und dem assoziierten Staat andererseits äussern .
c ) Assoziationsausschuss
    Der Assoziationsrat würde bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von
einem Assoziationsausschuss unterstützt , der sich einerseits aus einem
Vertreter jedes Mitgliedstaates und einem Vertreter der Kommission und
andererseits aus dem Vertreter des assoziierten Staates zusammensetzen
wurde .
    Der Assoziationsrat konnte ferner die Einsetzung jedes anderen Sonder
ausschusses beschliessen , der geeignet wäre , ihn bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben zu unterstützen .
2 . Gemis cht er-Parlamentarischer' fliv ■"
    Der Gemischte Parlamentarische Aueschuss würde einmal jährlich
zusammentreten , 'jjy würde sich paritätisch aus Mitgliedern des
Europäischen Parlamente . und Mitgliedern der Parlamente der assoziierten
Staaten zusammensetzen .
    Er würde alljährlich vom Assoziationsrat mit einem Tätigkeitsbericht
befasst und wäre befugt , Entscliliessungen in den die Assoziation be
treffenden Bereichen zu fassen .
 ---pagebreak---                                      14
                                                         1/164/72 - D
3 . Vertretung der Interessen der Berufsverbande '
    Der Assoziationsrat konnte jede Empfehlung abgeben , tun - im Ein
vernehmen mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss - die Kontakte zwischen
den Vertretern der sozio-professionellen Interessen der Gemeinschaft und
den Vertretern der assoziierten Staaten zu erleichtern .
VII . ALLGEMEINE TOD SGHHJSSBESTIIMJITGEN
1 . Laufz eit
    Die abzuschliessenden Abkommen würden keine Begrenzung ihrer Laufzeit
vorsehen » Sie konnten jedoch von jeder Vertragspartei bei Einhaltung
einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden .
                                                      \
2 . Rechtsgrundlage
    Dia Abkommen wurden , soweit die Gemeinschaft betroffen ist , auf
Artikel 238 dos EWG-Vertrages
3 . Räumlicher Geltungsbereich
    Die Abkommen wurden für die europäischen Hoheitsgebiete , in denen
der EUG-Vertrag anwendbar ist , sowie für die franzosischen überseeischen
Departements einerseits und für die Hoheitsgebiete Algeriens , Marokkos
und Tunesiens andererseits gelten .
4 « ITeue Beitritte oder As soziationen
    Im Falle der Erweiterung der Gemeinschaft oder des Abschlusses von
Assoziationsabkommen durch die Gemeinschaft , die eine unmittelbare und
besondere Auswirkung auf die Abkommen mit den Maghreb-Ländern haben ,
müssten im Assoziationsrat entsprechende Konsultationen stattfinden ,
damit die gegenseitigen Interessen der Vertragsparteien berücksichtigt
werden können .
 ---pagebreak---                                             15
                                                                     1/164/72 - D
    5 . Handelspo litik
        Jede Vertragspartei sollte auf Antrag der anderen Partei alle
    zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Handels
    abkommen sowie die von ihr vorgenommenen Änderungen ihrer Aussen-
    handelsregelung mitteilen . Auf Antrag einer der Vertragsparteien
    könnten Konsultationen in den Assoziationsräten stattfinden .
        Die Verträge , Übereinkommen , Abkommen oder Vereinbarungen zwischen
    einem oder mehreren Iiit gl i e dst aat en und den einzelnen 1-fe.ghreb-Landern
    dürften die Anwendung der Bestimmungen der abzuschliessenden Abkommen
    nicht behindern .
f
  »                       l


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft#EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algérien in die Gemeinschaft#EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft#EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft#EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft#(von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 188
Vol. 1988/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(88)  188 /endg.
                                             KOM(88 ) 188 endg . ^^
                                                       den* 88-.. April 1988 3
                                             Brüssel , den-
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES
                                                         DES RATES               >
                                                                 _  >  _  _ _  _
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend
    Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar
       gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
                         in Algérien in die Gemeinschaft
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
      der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko
                                 in die Gemeinschaft
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
   hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in
                            Tunesien in die Gemeinschaft
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
 Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien
                                 in die Gemeinschaft
                          ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
Israel , sowie die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und den Maghreb-Ländern sehen den jährlichen Abschluss von
Abkommen in Form eines Briefwechsel vor , der insbesondere die Durchf ührungs -
bes timmungen der Regelung betrifft , die zwischen der Gemeinschaft und diesen
Ländern hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung im Staat
Israel und in den Maghreb-Ländern vereinbart wurde .
Bei den betreffenden Erzeugnissen handelt es sich um Obstsalate für alle
vorgenannten Länder und um Tomatenmark für Algerien .
Die Kommission empfiehlt dem Rat , nachfolgende BistMt-ftsst  über den Abschluss
der Abkommen in Form von Briefwechseln betreffend die Einfuhr in die
Gemeinschaft von Obstsalaten mit Ursprung in Israel , Algerien , Marokko und
Tunesien sowie Tomatenmarkt mit Ursprung in Algerien zu erlassen .
Um die Verwaltung der Abkommen zu erleichtern , gelten die Bestimmungen dieser
Abkommen bis zu ihrer Aufkündigung seitens einer der Vertragspartner .
Die Zziaiosiz     müssen ab 1 . Januar 1988 anwendbar sein .
                                     >
 ---pagebreak--- EHPFCU LU N G-      EihtES      3e.5CHt.ai5 £5     (EWG)           • DES RATES
              Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend
              Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt¬
              schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter
                       Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 GEMEINSCHAFTEN –                                        und    dem    Staat  Israel  über  die Einfuhr   haltbar
                                                         gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die
 gestützt suf den Vertrag zur Gründung der Europä¬       Gemeinschaft             wird im Namen der Gemein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf        schaft genehmigt.
 Artikel 113, .
  RUF                    DE. R                           Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 in Erwägung nachstehender. Gründe :                     beigefügt.
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt¬
 schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (') wurde am
 11 . Mai 1975 unterzeichnet.                                                    'Artikel 2
 Es empfiehlt sich, das Abkommen io Form eines
 Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 Der Präsident des P.ates wird ermächtigt, die Person zu
 des vorgenannten Abkommens über die Einfuhr             bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver¬
 haltbar gemachter Fnichtsalate mit Ursprung in Israel   bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 in die Gemeinschaft zu genehmigen –
   circula S5èT •                              :                                  Artikel 3
                        Artikel 1
                                                         Diese* 3c.scrtt0r>s Wieo am Tag nach i-jut-tl Veröffent¬
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betref¬        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein ¬
 fend Artikel 9 des Protokolls Nr. t des Abkommens       schaften vtÄtStth
              Geschehen zu Pfi-f/*' , am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 f) AEL Nr. L 135 vom 2S. 5. 1975, S. 3.
 ---pagebreak---                                             . ABKOMMEN
     in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des
     Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
     Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in
              . .              Israel in die Gemeinschaft
     Herr . I           _ ___G_;_                                               _ _1. . . . –.
" In Anwendung des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluss an die
beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr
haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarif stellen U Jcoe’fo-so ; ex. ZOO?                           UND E* ZOO? <\2
DER KottöttUER-rzM A/OW£/J /OJ?-I'C/?                              • mit Ursprung in Israel in die
Gemeinschaft mitzuteilen , dass Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen
dafür zu treffen , dass die zwischen dem 1 . Januar und 31 . Dezember jedes
Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 t nicht überschreiten .
      Hierzu weist die Regierung des Staates Israel aaraut tun , aau samuicne Ausfuhren der
     genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit
     vom israelischen Ministerium für IndustneK Handel                        überwacht wird.
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
     Generaldircktion Landwirtschaft bei der Kommission .der Europäischen Gemeinschaften
     vereinbarten Modalitäten.                                 ,•             .  ,
                                                                                etfisT
                  . Aas vorliegende Abkommen in Form ei nes                  BriefwechselsAbis zu seiner
        Aufkündigung durch eine Vertragspartei in Kraft . Die Aufkündigung muss vor dem
        30 . September eines Jahres erfolgen . .?:■
    ■^Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu beslä-
      tigtrn würden.
      Gcnehmigcn Sie, Herr ..
                                . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                              Für die Regierung
                                                               des Staates Israel
 ---pagebreak---                                                                                f
                Herr .                     •
                Ich b«l„c mich, de» Einung lh.« beuü8e» S»h,eibene «>i. loljend.» Worte». »
         -»«"-rrTrrS                               des AbkoÄS
                           Protôkoll^ê Nr \1 £jrf£Hich,  tourne* zwischen          der Europäischendi
"In
 'In Anwendung
     Anvendung     des
Gemeinschaft und dem Staat
                           Protokolls                                   Ihnen    im      Anschluss an die
                                                              d« Beengungen für die Einfuhr
beiderseitigen
Zither »emachter    Klarstellungen             der Tarafstelle^E,Er Zoog M-S° ; £* *«>*■y^
                            Fruchtsal.teh^nS1^^ellen                                                    zu „re
        зсЬаЕь шИгиЬеНеп ," йаез         dies Israel
                                               1зга      sich verpflichtet
                                                               , аг ип<1 31, . alle        Vorkehrungen
                                                                                ОегетЪег       Л еЙез
        ги 1ге! Ееп , Йазз с!1е
          .    л _ .. -Г л г лЬ а ^ {тс11б1вГС6Т1    Меп8еп 220 Ь пхсМ иЪеггсЪгеиеп .
                                                          о         ...    . л . .. . г.1_ а,..(..кг#п
 Jahres dec •^^££5 £
                      überwacht wird .
                      Für die Garantien über die Menge*
                      Gcncraldirekuon Landwirtschaft t
                       schaden vereinbarten Modalitäten.
                                                                                BU.I6T
                         Das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels^ bis zu seiner
            Aufkündigung durchweine Vertragspartei in Kraft . Die Aufkündigung muss vor de,
            30 . September eines Jahres erfolgen .
                         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu
                         bestiegen würden *
                   Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft rum Inhalt des vorstehenden
                   Schrcibens.
                   Schreibens.
                                       *
                   Gcnehmiecn Sic , Hcrr
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften
                                             %
                                                                          1
 ---pagebreak---  EtiPrCHUOHû.            aine. S ltescni-u.ssEUS        (EWG)            . DES RATES
                   Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                   Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
                                          in Algerien in die Gemeinschaft
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                 ’            3ESCMUESS-r                            t
  CEMEINSCHAFTEN –
                                                                                ,     Artikel 1
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä¬            Das    Abkommen         in   Form   eines Briefwechsels
  ischen      'Wirtschaftsgemeinschaft,    insbesondere   auf
  Artikel 113,
                                                               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                               und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                           Del? ^ortMiSJioN ,                  hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsa¬
                                                               late mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
                                                               wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
  in Erwâgung nachstchende'r Gründc :
                                                               Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
  Das Kooperationsabkommen zwischen dev Europä¬                beigefügt.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati¬
  schen Volksrepublik Algerien f) wurde am 26. April               •               ,     Artikel 2
  1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 197E in
                                                               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
  Krair.
                                             I
                                                               bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver¬
                                                               bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
  Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines
' Briefwechsels zwischen der Europäi>chen Wirtschafts¬                                   Artikel 3
  gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
  Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter           Diese* ßcsL>u.«iis w iß'o >m Tag nach s-me /^Veröffentli ¬
   Fruchtsalste mit Ursprung in Algerien in die Gemein ¬       chung im Amtsblatt der EuropMschtn Gemein ¬
   schaft zu genehmigen –                                       schaften WlÄrCJftSf
                    Geschehen zu ßiuseti^am .
                                                                         Im A'amrn des Rates
                                                                             Dtr Pràsidcnt
                                                             >
    C ) Ais!. Ni . I 2ÚJ vom z7 . V. l>78. S. 2.
 ---pagebreak---                                                                                *■ '
                                                      • ABKOMMEN
                  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemcin -
        ,         schait und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr
                    haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
                 Sehr geehrter Herr. 1
                 Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
                  55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt¬
                 schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volkrepublik Algerien sowie aufgrund der
                  beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar
                 gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen f*          9z-£a '• & ZooP.SZ-Tl vWo £x ZooS,.9l-Jfcj
£ KoHSniiUtfeiJ                            mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich.
                  Ihnen mitzuteilen , daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu
                 treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember. K der Gemeinschaft gelieferten
                  Mengen 100 Tonnen nicht überschreite/i.              ■ ff-iAS TOMiUi                                   ^
                  Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge-                   ^
                  nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure" erfolgen, deren
                  Tàtigkeit von der «Société de gestion et de développement des industries alimentaires
                  (SOGED1A)’ (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindu¬
                  strien) überwacht wird.
                  Für die Garantien über die' Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung
                  und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien - (SOGEDIA) und der Generaldirektion
                  Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten                -;V
                  Modalitâten .
                In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens
                bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner
                Aufkündigung durch eine Vertragspartei in Kraft . Die Aufkündigung muss vor den
                30 . September eines Jahres erfolgen .
                   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sic mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
                   Inhalt dieses Schieibcns bestätigen wollten .                                       V-
                   Genehmigen Sie, HCIT. _, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Fûr die Regierung
                                                                 der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 ---pagebreak---      Sehr geehrter Herr . !
      Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
     bestätigen :
          »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
          um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie
          aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedinguneen für
  '       Einfuhren haltbar gemachter Fruchlsalate der Tarifsteller. Lt too ?           • & Zoof.Qz-}/ 0*/.ß
     Ex.Zooti, ‘)2.- T-9 OBH. notiäuhUOlri thxeUK. ertrotfmit Ursprung in Algerien in die Gemein¬
          schaft beehre ich mich. Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich
          verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
30,111 ^owetseJcr Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
          Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daQ sämtliche Ausfuhren der vorge¬
          nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen,
          deren Tätigkeit von der »Societe de gestion et de dcvcloppement des industrics
          alimentaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der
          Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird .
          Für die Garantier, über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwal¬
          tung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (SOGEDLA) und der Generafdi -
          rektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verein¬
          barten Modalitäten.                         f                     '
                                                                          \ •          '   .
 In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens
 bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner
 Aufkündigung durch eine Vertragspartei in Kraft . Die Aufkündigung muss vor dem
 30 . September eines Jahres erfolgen .
           Ich wäre Ihnen dankbar, wcnn'Sie mir das Einverständnis der Gemeinschah mit dem
           Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.’
                                       »
       Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreiens und
       folglich mit der Anwendung der Senke ne der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55
       v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember* V*”*^Iuf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
       haltbat gemachter Fruchlsalate mit Ursprung in Algerien.
                                                                                »
       Genehmigen Sie, Herr....', den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                              der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---    &H9FAHUJH6. £tut <. 8£50vuJ5SÊi                    (EWG)               DES RATES
                Ober den Abschluß des Abkommens              Form eines Briefwechsels zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
                hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchcsalate mit Ursprung in
                                            Marokko in die .Gemeinschaft •.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               ~è&SCtiU£3ST
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä¬              Das    Abkommen       in   Form   eines  Briefwechsels
ischen      Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere       auf    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Artikel 113,                                                   und dem Königreich Marokko hinsichtlich der
                                                               Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
JJuF EWPr£HU»»l& »E# AbMiCfroM ,                               in Marokko in die Gemeinschaft wird im Namen der
                                                               Gemeinschaft genehmigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                               beigefügt.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä¬
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich .                                    Artikel 2
Marokko (') wurde am 27. April 1976 unterzeichnet
und trat am 1 . November 1978 in Kraft.                        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
                                                               bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver¬
                                                               bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts¬                                   Artikel 3
gemeinschaft und dem Königreich Marokko
hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsa-           Diesen ScSozc.css        am Tag nach S£/Mr_ftVeröf/cnt-
latc mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft zu            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein ¬
genehmigen –                                                   schaften KMrCS«*.*f .
                Geschehen zu Ru*;et_am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
 (') AE1 . Nr. L 7 LA vo.r. 27. 9. 1578 . S. 2.
 ---pagebreak---                                                   ÀBKOMMEN
          in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
          schaft und dem' Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter
                       Fruchcsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
          Sehr geehrter Herr . I            .
 .        Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
          55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt¬
          schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen
          Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar eemachter Fruchtsa¬
          late der Tarifstellen CK 2ao3 qz - So ; Et. 2*»e *U-'U 'JHPoKX             x>£R KOKd'd rö/iTEM
          mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich. Ihnen mitzuteilen , daß
          die marokkanische Regierung siel) verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die
          vom 1 . Januar bis 31 . Dezember. ^ • der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen
          nicht überschreiten .             TCDIS                           *
Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , dass sämtliche Ausfuhren
der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ‘ausschliesslich über
Ausführer erfolgen , deren Tätigkeit von der marokkanischen Regierung
kontrolliert wird .
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der marokkanischen
Verwaltung und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
- ; In Abweichung von ArtikelYo des' Kooperationsabkommens '                                         .~.
      A fibt, daS vo*- Uee^de Abkommen in Form ieines Briefwechsels bis zu seiner
      Aufkündigung           durch eine
      in
      TA      C „ – ^ ~  V       •   .   r.u Vertragspartei
                                         -  .
      5 0 . Sep tember eenes Ja hres' e rfolgen .
                                                   . SfParcei in
                                                           •         ln Kraft-
                                                                     --        <■ •
                                                                                rii o Aufkündigung
                                                                          Kraft . Die
                                                                                WAW
                                                                                A CI.-- . •
                                                                                nui NUIHJ 1      muss vor dem
          Ich Wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
        • Inhalt dieses Schreibcps bestätigen wollten .
          Genehmigen Sie. Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       à                              Für die Regierung                          \
                                                                  des Königreichs Mn rohko
                                           *
                                                                                0
                                                         o
                                                                        *
 ---pagebreak--- J                                                                                II
                                      Λ                                               •1
           Sehr geehrter Herr . !              . .
            Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wonlaut zu
           bestätigen :                                                          °
                 .Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
                 urn . 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
              • Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beidersei¬
                 tigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter
                -Fruchtsalate der Tarifstellen £* 2oo?3l - So ; BJL       1 -1- 11 u«o €* 2ooS-12 - Tet ö&H. koHdiMiE/tfEM -
                A/OM£A*<W<Ü£ m,t Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich.
                 Ihnen mitzutcilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkeh¬
                 rungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember . * ' ' der Gemeinschaft
                gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.                 3Ex>es JTtaffM
  Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , dass sämtliche Ausfuhren
  der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschliesslich über
  Ausführer erfolgen , deren Tätigkeit von der marokkanischen Regierung
  kontrolliert wird .
  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der marokkanischen
  Verwaltung und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der
  Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
           In Abweichung von Artikel Xo des'; KooperationsaÜk^ns
           Aufkündtr VOi;liefnde Abk<™n in Forlm eines Briefwechsels bis zu seine .
           30       Sent
           30 . September           eines eine
                                             JahresVertragspartei
                                                        erfolgen . 1 in Kraft-. Die Aufkündigung muss^vt
                   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir' das Einverständis der Gemeinschaft mit dem
                   Inhalt dieses - Schreibens bestätigen wollten * _
             Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
             folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55                   • •
             v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezemlxtr v      -auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge                          c
             haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko.
             Genehmigen Sie, Herr ... ?■. ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         'Im Namen des Rates
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                O
 ---pagebreak---        &HPFE.KL0H6’ 6IA/ 6S BesctfLasSBS              (EWG)               DES RATES
                  Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                  Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft     und     der    Tunesischen     Republik
                  hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tune¬
                                             sien in die Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                 ‘ZBSCHUESS'T'                   -
  GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel l
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä¬           Das     Abkommen     in    Form   eines  Briefwechsels
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  Artikel 113,                                                und der Tunesischen Republik hinsichtlich der
                                                               Einfuhr haltbar gemachier Fruchtsalate mit Ursprung
  ftgF ew?F£Ht.O»)« bcK KoUhiSJiàti ,                         in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der
                                                              Gemeinschaft genehmigt
   in Erwägung nachstehender Gründe :                          Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                               bcigefügL
   Das Kooj.<nlions.ibkommen zwischen der Europä¬
   ischen Wir.schafis£cmcinschaft und der Tunesischen                                 Artikel 1
   Republik (') wurde am 15. April 1976 unterzeichnet
   und trat am 1 . November 1978 in Kraft. '                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt die Person zu
                                                               bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver¬
                                                               bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Es empfiehlt sich, das Abkommen' in Form eines
   Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirlschafts->                              Artikel 3
   gemeinschaft und der Tunesischen Republik                                     4
 . hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsa-        DieseaßsS^dtuss wirAO am Tag nar.h5£./«tA.Veröffent-
   lrtc mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein ¬
   genehmigen –                                                schaften \JiAlCid.Y
                  Geschehen zu ßAufsttam
                                                                        Itn Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
/
                                 o
    (') A Dl. Nr. L 2CS vom 17. 9. 1978. S. 1
 ---pagebreak---                                                     ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
           schaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter                            <
                      Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
                                                                      O
           Sehr geehrter Herr . !
           Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
           55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt¬
           schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen
           Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsa-
           late der Tarifstellen Et ;5of .9,2 -    j fc* ^oOA9Z->| WO t* Zo0?.Ï2-        t<oil^iHiEAr<CN RoHÉVKtArOR
           mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen, daß
           die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu Ueffen, damit die vom l .
           Januar bis 31 . Dezember A         .der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht
           überschreiten .         T£ocs‘ 3UM*es
           Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge¬
           nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren
          'Tätigkeit von dem .Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht
         • wird .
           Für die Garantien über, die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commcrc* de
           Tunisic und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
           Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
           In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens
     ’ ■ bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu s
           Aufkündigung durch eine Vertragspartei in Kraft . Die Aufkündigung
    dtvn 30 . September eines Jahres erfolgen .                             ■    _     _                         .c
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
            Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. .
            Genehmigen Sie, Herr ....... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Für die Regierung
                                                                     der Tunesischen Republik
  /
                                                                                O
)                                                       o
 ---pagebreak---    Schr geehrtcr Htrr . !
    Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
    bestätigen :
         Jm Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs                  e
         um 55 v. H. nach Artikel 1 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beidersei¬
         tigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für0 Einfuhren haltbar gemachter
         Fruchtsalate der Tarifstellen Ga           o  E* 2aäS 92-91 UNO tx2aog 9Z-   D&Z MöH&ieJiCRtE/J
       riovzrjKt.aT'iiß.   mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich.
         Ihnen mitzuteilen daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen
         zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember A der Gemeinschaft gelie¬
         ferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.               TFU/ritS
         Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtlich": Ausfuhren der vorge¬
         nannten Erzeugnisse io die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen,
         deren Tätigkeit von dem .Office de Commerce de Tunisie’ (tunesisches Handelsamt)
         überwacht wird."                         •        .
         Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de
         Tunisie und der Gcneraldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europä¬
          ischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .                          .
In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens
bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner
Aufkündigung durch eine Vertragspartei in Kraft . Die Aufkündigung muss vor dem
30 . ^September eines Jahres erfolgen .                      '
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
           Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
      Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
      folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55
     v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember- v3rM*puf die in Ihrem Schreiben genannte Menge
     haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien.
     Genehmigen Sie, Herr . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                 %
                                                               Int Namen des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                U
     £MP?£HLUW& CnJf s                3e5cwt.oi5e_5        (EWG)                 DES RATES
  /                  Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
    •                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                     Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraien mit Ursprung in Algerien
                                                     in die Gemeinschaft
       DER RAT DER EUROPAJSCHEN                                                 BBSCHUESST
      GEMEINSCHAETEN –
                                                                                Artikel I
      gestützt »uf den Vertrag zur Gründung der Europä¬             Das    Abkommen        in   Form     eines   Briefwechsels
      ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere »uf              rwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      Artikel 113,
                                                                    und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über
      ftor £MPFE.Ht-UW<i fcE*9                                      die Einfuhr von Tomatenknrrzentraten mit Ursprung
O                                                                   in Algerien in die Gemrinschzft wird im Namen der
                                                                    Gemeinschaft genehmigt.
       in Erwägung narhstchender Gründe :
                                                                    Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
       Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä-                beigefügt.
       ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati¬
       schen Volksrepublik Algerien (' ) wurde am 26. April                          •,      Artikel 2
        1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in
                                                                    Der Präsident des Rstr-s wird ermächtigt, die Person zu
       Kraft.                                 >
                                                                    bestellen, die befug; ist, das Abkommen rechtsver¬
                                                                    bindlich für die GeirKinsc haft iu unterzeichnen .
       Fs empfiehl: sich, das Ab kommen in Form eines
       Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts-                                   Ailikel .}
       gemcin-chaft und der Demokratischen Volksrepublik
       Algerien über die Einfuhr von Tomatcnkcnrcn'.ratcn            Diese *? 3tsc~i<~+'S5         T-g        S^AV /^VerCffentJi-
       mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu              chung im Ar~.tsbi.itt der luivpdiseben Gen,e\n •
       genehmigen –■                                                 sthaficn W/*>* #)>*
o
                       Geschchcn ru ESvfit- 1- am
                                                                              Im Nsmen eles R.ites
                                                                                Der Präsident
                                                             >
                                ©
        C) AB !. Nr. I. 263 vom 27 . S. 1978 , S. 2.
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
  in Porm eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 'Wirtschaftsgemein¬
  schaft und der, Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von
        Tprnntenkonzentraten mit Ursprung in Algerien tn die Gemeinschaft
                                                                   %
  Sehr geehrter Herr... 1
  Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
  30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt¬
  schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
  beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von
  Tomatenkonzentratcn, ohne Essig rubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifsrelleri kioo2. elo -So Wt> 2os ?. fo - 90 Oc>
WA’ «v,cA >^/y tjo'i öuj / ct      mit Ursprung in Algerien beehre ich mich. Ihnen mitzu
  teilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen , damit
• die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember ' \ ' der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100
                                            3TDES UVlHftt-S
  Tonnen nicht überschreiten .          ,   xzpes
   Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorge¬
   nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren
   Tätigkeit von der ,Societc de gesrion et de developpcment des indusuies alimenuires
   (SOGED1A)’ (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der. Nahrungsmittelindu¬
   strien) überwacht wird.
   Für die Garantien über dir Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Gcncral-
   dirrktion Landwirtschtft bei dir Kommission der Europäischer. Gemeinschrften verein-
   b*rtî« Mndilititea.        1                         ' _                  -.–• ■
      In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens                                                       _^ _
      bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner
      Aufkündigung durch eine Vertragspartei in Kraft . Die Aufkündigung muss vor oc
      30 . September eines Jahres erfolgen .
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sic mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
    Inhalt dieses Schreib; ur, bestätigen wollten.
    Genehmigen Sie, Herr.., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                             Für die Regierung
                                               der Demokratischer. Volksrepublik Algerien
 ---pagebreak---                                                                        O
   Sehr geehrter Herr . !                                       .
   Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut tu
   bestätigen :
       ,Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
       um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens rwischcn der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie
       aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die
       Gemeinschaft von Tomatenkonzenlraten, ohne Essig zubereitet ode r haltbar gemacht,             T>tA KOH3,MI£A.ruJ
       der Tarifstelled Uooz.lo ~3o \MD 2OOI.VO-9Ö 4                mit Ursprung in Algerien
       beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet,
       alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember A               der
       Gemeinschaft gelieferte Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.                  ’XCDZS
       Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge ¬
       nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen ,
       deren Tätigkeit von der „Societe de gestion et de developpement des Industries
       alimrntaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der
        Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird.
        Für die Garantien übet die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Gene-
        raldircktion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        vereinbarten Modalitäten .
In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens
bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner -
Auf kü-d igung durch eine Vertragspartei in Kraft . Die Aufkündigung muss vor dem
30 . September eines Jahres erfolgen .
          Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem                          ,
         Inhalt dieses 5>c tueibens bestätigen wollten.’                  ' . .
     Ich bestätige des Einverständnis
                                  idrn's der Gemeinschaft mit ddem Inhalt dieses Schreibens und
     folglich mit der Anwendung   ng der Senkung der Zölle cdes Gemeinsamen Zolltarifs um
                                    a                             J Njsrmcriji.aiiiicn  äOdiLznrj. um
     30 v. H. vcm 1 . Januar biss 31 31 .. Dezember
                                           Dezember - vatll didie in Ihrem Schreiben genannte
     Menge Tomatenkonzr nrj-atc mit Uisprung iri Algericn.
     Genehmigen Sie , Herr                den Ausdruck meiner ausgezeichnetster. Hochachtuug.
                                                               Im Hamen des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                te   (
                FiCHE FINHNCSERE                                                        -
 i . UO'Ü BUDGÉTAIRE : 120 ( droits de douane )                                        CRÉDITS :
 2 . ÎNT ; T'JLE DE LA MESURE : Projets de règlements du Conseil portant conclusion des accords
     entre la CEE et l' Algérie , le Maroc , la Tunisie et Israël concernant l 1 i mportatior
 t dans la CEE de salades de fruits en conserves de ces pays et de concentrés de
     tomates originaires de l' Algérie ,_'_'__
3 . BATE jyPÏOiOUE ; Art . 113 du Traité
c . ofjECT-fs DE LA MESURE : Prorogation de la réduction tarifaire de 55 %:,du TDC ( 30 %
                                       pour concentrés de tomates ) à l' importation dans la CEE de
                                       ces produits jusqu' à éventuelle dénonciation par une des
                                       part i es .
5.   INCIDENCES      FINANCIÈRES                        PERIODE DE 12 MOIS    EXERCICE EN COURS  <  )  lEXÊRCICt SUIVANT     ( )
5.0 DEPENSES A L A CHARGE
      -  DU BUDGET     DES CE
         ( DESTITUTIONS / IME R VENT IONS )
      -  D£ S  BUDGETS   NATIONAUX
      -  D' AUTRES    SECTEURS
5.1   ACCEPTES
      -  ? ISSO‘JRCES             DES  Cl
         ±*£fi==iE^t£ïE=' DROITS    DE  DOUANE )
                                                             p.m                                                 p. m .
      - S'.'P Le PLAN I;I-;ONAL
5.0 . 1    “ REVISIONS DES DEPENSES                          /                   /                   /                     /
5.1.1      PREVISIONS DES RECETTES
5.2     MODE DE CALCUL :       1 - Salades de fruits
        Réduct i on                  Israël       : 220 t x 109 Ecus = 23.980 ECUS
        théorique des                Algérie : 100 t x 109                  = 10.900 ECUS
        recettes         (1 )        Maroc        : 100 t x 109             = 10.900 ECUS
                                     Tunisie : 100 t x 109                  = 10.900 ECUS
                               2 . Concentrés de tomates
                                     Algerie : 100 t x           33 Ecus =       3.300 ECUS
                                                                                59.980 ECUS
6.0     FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS         INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET EN COURS D' EXECUTION
6.1     FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS » ‘-EXECUTION                              a.*ukk
6.2     NECESSITE D' UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE                                  "
6.3     CREDITS A     INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS                                                                  d»
OBSERVAT UMS       :
  ( 1 ) Jusqu' à maintenant , les pays concernés ne font quasiment pas u s a ç ? A -
           qui leur a été octroyé .
                                                                                drei *        I
 ---pagebreak---               Fiche d' impact sur La compétitivité et l' emploi
 La justification principale pour l' introduction de cette mesu-e
 est la conclusion de l' accord sous forme d' échange de lettres
 entre la Communauté économique européenne et certains pays tiers
 méditerranéens concernant l' importation dans la Communauté de
  salades de fruits , de concentrés de tomates et de l' huile d' olive .
• A v11 -
  Les mesures proposées sont en principe sans incidence sur l' sctivité
  de- s PME .


Avis juridique important

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52004SC0802

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern  /* KOM/2004/0802 endg. */

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Zypern gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Zyperns von 4,6 % des BIP 2002 auf 6,3 % des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für Zypern das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein [2]. Am 24. Mai 2004 erhielt die Kommission das zyprische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 6,3% des BIP bestätigt.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das zyprische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der zyprischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 2,0%. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, aber weiterhin über 3 % des BIP ausmachen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,6 % des BIP im Jahr 2004, das damit unter den von den zyprischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 5,2 % des BIP läge.Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gelangte der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 72,2% des BIP erreichte, 2004 noch weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % abweichen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer Schuldenquote von 74,6% des BIP im Jahr 2004, die damit unter den von den zyprischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 75,2% des BIP läge.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 25. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die zyprische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert liegen und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiter über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP hinaus ansteigen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne entscheidet, und richtet hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung an den Rat. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Zypern zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in ZypernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Bemerkungen Zyperns,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden; dies betrifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [5] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [6], werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.[4] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[5]  ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[6]  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen. Das gesamtstaatliche Defizit in Zypern erreichte 2003 6,3% des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der zyprischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen. So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 4,6 % des BIP erreichen, während im zyprischen Konvergenzprogramm mit einem Defizit von 5,2 % des BIP gerechnet wird. Die Schuldenquote, die 2003 72,2% betrug, wird 2004 wahrscheinlich noch weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP abweichen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.Geschehen zu Brüssel am [5. Juli] 2004.Im Namen des Rates