title: Empfehlung (EU) 2020/1307 der Kommission vom 18. September 2020 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Senkung der Kosten des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität und zur Gewährleistung eines raschen und investitionsfreundlichen Zugangs zu 5G-Funkfrequenzen im Hinblick auf die Förderung der Konnektivität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise in der Union

text:
               21.9.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/33

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/1307 DER KOMMISSION
      vom 18. September 2020
      für ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Senkung der Kosten des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität und zur Gewährleistung eines raschen und investitionsfreundlichen Zugangs zu 5G-Funkfrequenzen im Hinblick auf die Förderung der Konnektivität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise in der Union
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass Konnektivität für die Menschen und Unternehmen in der Union unverzichtbar ist. Elektronische Kommunikationsnetze und insbesondere Netze mit sehr hoher Kapazität haben bei der Reaktion auf die Krise eine entscheidende Rolle gespielt, denn sie haben Telearbeit, Fernunterricht und Gesundheitsversorgung sowie die persönliche Kommunikation und Unterhaltung über digitale Netze ermöglicht. Eine breite Gigabit-Konnektivität ist die Voraussetzung für bandbreitenintensive Anwendungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr, Logistik und Medien, die eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Erholung Europas spielen können. Ganz allgemein tragen feste und drahtlose Netzanbindungen beträchtlich dazu bei, dass erschwingliche und leicht zugängliche Dienste erbracht werden, und helfen somit, die digitale Kluft zu überbrücken. Sie bilden ein wichtiges Instrument, um die Öffentlichkeit zu informieren, die zuständigen Behörden bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu unterstützen und im Gesundheitswesen den Datenaustausch und die Erbringung von Telediensten zu ermöglichen.

                  (2)

                  Infolge der Pandemie haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre verändert. Mehr denn je sind Investitionen und Reformen nötig, um die Konvergenz und eine ausgewogene, zukunftsorientierte und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu sichern. Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der Union, insbesondere in der Umwelt-, Digital- und Sozialpolitik, werden die EU widerstandsfähiger machen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum beitragen und gleichzeitig eine Modernisierung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bewirken. Die Mitgliedstaaten sollten daher das Potenzial der vorgeschlagenen europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität voll ausschöpfen, indem sie für effiziente öffentlichen Ausgaben sorgen und bestmögliche Bedingungen für private Investitionen schaffen. Dazu enthält diese Empfehlung Orientierungen für die Mitgliedstaaten, die derzeit ihre Vorschläge für ihre Wiederaufbau- und Resilienzpläne ausarbeiten. Es wird darin dargelegt, wie die Mitgliedstaaten einfache und realistische Maßnahmen ergreifen können, um Funkfrequenzen für die Netze der fünften Generation (5G) unter investitionsfreundlichen Bedingungen zuzuteilen, und wie sie den Ausbau von Festnetzen und Drahtlosnetzen mit sehr hoher Kapazität erleichtern können, indem sie beispielsweise unnötige Verwaltungshürden beseitigen und ihre Genehmigungsverfahren straffen.

                  (3)

                  In diesem sozioökonomischen Kontext ist es notwendig, auf der Grundlage bewährter Verfahren einen gemeinsamen Ansatz der Union, ein „Instrumentarium“, zu entwickeln. Ziel ist die Schaffung von Anreizen für den raschen Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, zu denen Glasfasernetze und Drahtlosnetze der nächsten Generation gehören. Ein solcher Ansatz würde neu entstehende und künftige digitale Prozesse und Anwendungen unterstützen und im Rahmen der wirtschaftlichen Erholung in der Union unmittelbar zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

                  (4)

                  In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2020 zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (1) betonte der Rat, dass die COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit einer schnellen und allgegenwärtigen Netzanbindung gezeigt hat. In dieser Situation sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eine Reihe bewährter Verfahren zu entwickeln, um die Kosten des Netzausbaus zu senken und den Aufbau von Infrastrukturen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen, zu erleichtern.

                  (5)

                  5G-Mobilfunknetze ermöglichen die Netzanbindung mit sehr hohen Übertragungskapazitäten für Mobilfunknutzer. Diese Netze werden eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Grundlage für den digitalen und ökologischen Wandel in Bereichen wie Verkehr, Energie, Fertigung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Medien zu vollziehen. Voraussetzung für das Funktionieren zahlreicher 5G-Anwendungen ist die unterbrechungsfreie Kontinuität der Dienste in großen geografischen Gebieten und über nationale Grenzen hinweg. Deshalb es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten geeignete Schritte zur Förderung des Netzausbaus in ihren Hoheitsgebieten, gerade auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, unternehmen und beim 5G-Ausbau in Grenzgebieten zusammenarbeiten.

                  (6)

                  Die frequenzbezogenen Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, können auch in die künftige Überarbeitung des Aktionsplans der Kommission für 5G und 6G für Europa einfließen, der in der Mitteilung der Kommission zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (2) angekündigt wurde. In diesem aktualisierten Aktionsplan würde die Kommission eine Bilanz der erzielten Fortschritte ziehen, auf die derzeitigen Mängel beim Netzausbau eingehen und neue ehrgeizige Ziele für den künftigen 5G-Ausbau auf EU-Ebene formulieren, damit das Potenzial der 5G-Netzanbindung im Hinblick auf die Verwirklichung der längerfristigen Ziele der EU für den digitalen Wandel der Wirtschaft ausgeschöpft wird.

                  (7)

                  Die Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) („Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten“) wurde mit dem Ziel erlassen, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zu erleichtern und Anreize hierfür zu schaffen. In ihrem Bericht über die Durchführung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten (4) nannte die Kommission eine Reihe von Problemen in Bezug auf ihre Wirksamkeit, darunter die Tatsache, dass einige fakultative Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Infolgedessen sollen in dieser Empfehlung Maßnahmen vorgeschlagen werden, von denen Anreize für den raschen Aufbau nachhaltiger elektronischer Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität, zu denen auch 5G-Netze gehören, ausgehen.

                  (8)

                  Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die von den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab dem 21. Dezember 2020 anzuwenden ist, fördert die Konnektivität sowie den Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung durch alle Bürger und Unternehmen in der Union. Diese Empfehlung soll zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. In ihrem Mittelpunkt steht daher der Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität.

                  (9)

                  Die Mitgliedstaaten sollten untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um umgehend ein Instrumentarium zu entwickeln, das bewährte Verfahren für die Anwendung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten enthält und auf deren Mindestanforderungen aufbaut. Verbesserungen sollten in folgenden Bereichen erfolgen: i) Straffung der Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem allgemeinen Bestreben, die Effizienz und Transparenz öffentlicher Verwaltungen zu erhöhen und die Wirtschaftstätigkeiten zu erleichtern; ii) Erhöhung der Transparenz und Stärkung der zentralen Informationsstellen; iii) Ausweitung des Rechts auf Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden; iv) Verbesserung des Streitbeilegungsverfahrens. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen vorsehen, die dazu beitragen, die Umweltauswirkungen elektronischer Kommunikationsnetze zu verringern und deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

                  (10)

                  Nach Artikel 7 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden über Genehmigungsanträge für notwendige Bauarbeiten zum Aufbau von Komponenten der Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation innerhalb von vier Monaten entscheiden. Diese Frist darf nur ausnahmsweise verlängert werden, wenn dies hinreichend begründet oder notwendig ist, um andere Fristen oder Verpflichtungen, die im nationalen Recht zwecks ordnungsgemäßer Verfahrensdurchführung festgelegt sind, einzuhalten. Um eine widersprüchliche Entscheidungspraxis in der Union zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten daher bestrebt sein, auf die Einhaltung der Viermonatsfrist für die Erteilung oder Ablehnung aller erforderlichen Genehmigungen zu drängen, und sollten zudem gemeinsam bewährte Verfahren ermitteln, die geeignet sind, die Genehmigungsverfahren weiter zu straffen, beispielsweise eine stillschweigende Genehmigung und vereinfachte Genehmigungsverfahren.

                  (11)

                  Für bestimmte Arten des Netzausbaus haben einige Mitgliedstaaten vereinfachte Genehmigungsverfahren eingeführt, um den Verwaltungsaufwand sowohl für die Betreiber als auch die nationalen Verwaltungen erheblich zu verringern. Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, vereinfachte Genehmigungsverfahren anzuwenden oder Genehmigungsausnahmen zu gestatten, die über Artikel 57 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation hinausgehen, und die dafür infrage kommenden Netzausbau-Fälle festlegen (z. B. notwendiger vorläufiger Ausbau zur Gewährleistung der Kontinuität elektronischer Kommunikationsdienste oder einfache Aufrüstungen bestehender Netze, einschließlich 5G-Aufrüstung bestehender Mobilfunk-Basisstationen).

                  (12)

                  Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Genehmigungsverfahren zu straffen, sollte die Verwendung elektronischer Verfahren erleichtert und die Rolle der zentralen Informationsstelle gestärkt werden. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten darüber nachdenken, wie die zentrale Informationsstelle zu einer wirksamen zentralen Anlaufstelle für die elektronische Beantragung von Genehmigungen auf allen Verwaltungsebenen gemacht werden könnte.

                  (13)

                  In einem nächsten Schritt würde ein integriertes Herangehen an die Erteilung von Genehmigungen in der Verantwortung der zentralen Informationsstelle einen erheblichen Mehrwert bringen. Falls mehrere zuständige Behörden beteiligt sind, könnte dies in einem vollständig koordinierten Verfahren geschehen. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, der zentralen Informationsstelle eine aktive Rolle bei der Koordinierung und Überwachung der Genehmigungsverfahren der verschiedenen zuständigen Behörden und bei der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Austauschs einschlägiger Informationen zu geben.

                  (14)

                  Um unerwünschte Verzögerungen zu vermeiden, sollten die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und Wegerechten, auch entlang von Verbindungswegen (z. B. Straßen, Eisenbahnstrecken) gemäß Artikel 43 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation parallel durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit prüfen, Wegerechte so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Viermonatsfrist für Genehmigungen zu gewähren, und dieses Verfahren somit an die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten anzugleichen.

                  (15)

                  Angesichts der steigenden Zahl von Genehmigungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze und ihres überwiegend örtlichen Charakters können sich die Gebühren für Baugenehmigungen zwischen und in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheiden. Zudem können solche Gebühren einen erheblichen Teil der Netzaufbaukosten ausmachen, gerade auch in ländlichen entlegenen Gebieten, in denen die Kosten pro Nutzer am höchsten sind. Es wäre daher sehr nützlich, wenn die Mitgliedstaaten Möglichkeiten erörtern und vereinbaren würden, wie die Genehmigungskosten auf einem Niveau gehalten werden können, das angesichts der Vielzahl der häufig benötigten Genehmigungen nicht vor Investitionen abschreckt.

                  (16)

                  Der Zugang zu umfassenden, genauen und aktuellen Informationen ist eine Voraussetzung, damit bestehende physische Infrastrukturen effizient genutzt und Bauarbeiten angemessen koordiniert werden können. Hierbei kommt der zentralen Informationsstelle eine entscheidende Rolle zu. Die Erhöhung der Transparenz in Bezug auf bestehende Infrastrukturen und geplante Bauarbeiten ist ein wichtiger erster Schritt, um den Zugang zu bestehenden Infrastrukturen zu ermöglichen und die Koordinierung von Bauarbeiten zu verbessern, was wiederum zusätzliche Vorteile für die Umwelt und den Einzelnen mit sich bringt. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, der zentralen Informationsstelle alle in einem bestimmten Gebiet verfügbaren Informationen über physische Infrastrukturen aus verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen und ihr bei der Bereitstellung geografisch kodierter Informationen behilflich zu sein.

                  (17)

                  Ferner sollten die Mitgliedstaaten untersuchen, welche Möglichkeiten sich bieten, die Qualität und Menge der über die zentrale Informationsstelle verfügbaren Informationen zu erhöhen, um die Transparenz in Bezug auf bestehende physische Infrastrukturen zu erhöhen. Dazu zählen sowohl Informationen, die gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten auf Anfrage bilateral zwischen Betreibern bereitgestellt werden, als auch Informationen über physische Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden.

                  (18)

                  Abgesehen von den Vorgaben der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten für den Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen kann der Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität auch dadurch weiter erleichtert werden, dass die Betreiber einen besseren Zugang zu relevanten physischen Infrastrukturen erhalten, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden, und zwar unter ähnlichen Bedingungen, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie festgelegt sind. Zu solchen physischen Infrastrukturen gehören Gebäude, insbesondere deren Dächer, aber auch Straßenmobiliar wie Lichtmasten, Verkehrsschilder, Verkehrsampeln und Reklametafeln sowie Bus- und Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhöfe.

                  (19)

                  Für den Fall, dass Verhandlungen über den Zugang zu Infrastrukturen scheitern, sieht die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten den Rückgriff auf Streitbeilegungsverfahren vor. Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt darum bemühen, gemeinsam festzustellen, welche Verfahren sich für eine wirksame und effiziente Streitbeilegung und das reibungslose Funktionieren von Streitbeilegungsstellen in der gesamten Union bewährt haben. Im Interesse der Transparenz sollten diese Verfahren auch die zeitnahe Veröffentlichung von Entscheidungen der Streitbeilegungsstellen umfassen.

                  (20)

                  Der ökologische Fußabdruck des Sektors der elektronischen Kommunikation nimmt zu, weshalb unbedingt geprüft werden muss, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. So kann mit Anreizen für den Aufbau von Netzen mit geringerem CO2-Fußabdruck die Nachhaltigkeit der Branche verbessert und ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels geleistet werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission solche Anreize zu ermitteln und zu fördern. Dazu könnten auch beschleunigte Genehmigungsverfahren oder ermäßigte Genehmigungs- und Zugangsgebühren für Netze gehören, die bestimmte Umweltkriterien erfüllen.

                  (21)

                  Um übermäßige Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren für die Frequenznutzung und den Aufbau drahtloser Kommunikationsnetze zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren in Bezug darauf austauschen, wie den Ergebnissen der Umweltprüfung erforderlichenfalls Rechnung getragen werden kann, vor allem, wenn Behörden den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten abstecken, wobei die einschlägigen Unionsvorschriften uneingeschränkt zu beachten sind, insbesondere die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung), die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8) (Habitat-Richtlinie). Die Umweltprüfung sollte in der Phase durchgeführt werden, in der Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden können.

                  (22)

                  Im europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird den Mitgliedstaaten eine allgemeine Frist bis Ende 2020 gesetzt, um die Nutzung des Frequenzbands 3,4-3,8 GHz und die Nutzung von mindestens 1 GHz im Pionierband 24,25-27,5 GHz für 5G-Anwendungen zu gestatten. Darüber hinaus wird im Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eine gemeinsame Frist bis zum 30. Juni 2020 festgesetzt, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Nutzung des 700-MHz-Pionier-Frequenzbands für 5G-Zwecke gestatten sollen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass durch die Frequenzverwaltung eine hochwertige grenzüberschreitende Netzanbindung für die Unternehmen und die Gesellschaft sowie die Digitalisierung der Industrie gefördert wird und somit Vorteile für die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt erzielt werden, auch im Hinblick auf Barrierefreiheit, Chancengleichheit und Inklusivität. Das Erreichen dieses Ziels könnte durch einen zügigen Austausch von Meinungen und bewährten Verfahren im Vorfeld und im Rahmen des durch den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation eingeführten Peer-Review-Verfahrens erleichtert werden.

                  (23)

                  Im Interesse der im 5G-Aktionsplan (10) vorgesehenen raschen und sicheren Einführung von 5G-Netzen und der Verbreitung innovativer Dienste ab 2020 sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Instrumentariums, das in der Empfehlung der Kommission zur Cybersicherheit von 5G-Netzen (11) dargelegt wurde, etwaige Verzögerungen bei der Genehmigung der Nutzung von 5G-Pionier-Frequenzbändern infolge der COVID-19-Krise vermeiden oder möglichst gering halten.

                  (24)

                  Angesichts der großen Bedeutung einer sicheren und störfesten 5G-Infrastruktur für die Erholung und das Wachstum der Wirtschaft sollten die Frequenzgenehmigungsverfahren gegebenenfalls Infrastrukturinvestitionen begünstigen und dazu die finanzielle Belastung der Frequenznutzer, insbesondere der Netzbetreiber, unter Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen verringern. Gerade unter den Bedingungen der COVID-19-Krise kommt es hierauf entscheidend an. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Frequenzgenehmigungsvorgaben festlegen, die auf die Anwendung einer investitionsfreundlichen Preisfestsetzungsmethode für Funkfrequenzen abzielen. Mit solchen Vorgaben können gegebenenfalls Anreize zur Bereitstellung hochwertiger drahtloser Zugangsnetze geschaffen werden, damit digitale Dienste, auch über Grenzen hinweg, auf breiter Basis zur Verfügung stehen.

                  (25)

                  Zur Vermeidung einer Frequenzverknappung, die zu höheren Preisgeboten bei Frequenzauktionen führt, können bewährte Verfahren auch Maßnahmen umfassen, die vorsehen, dass Frequenzen der 5G-Pionier-Frequenzbänder möglichst nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung reserviert werden, oder dass EU-weit harmonisierte Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste für private Funkfrequenznutzer — sowohl im Hinblick auf die Menge der Frequenzen als auf die Auswahl bestimmter Frequenzbänder — nur in hinreichend begründeten Fällen reserviert werden.

                  (26)

                  Im Vergleich zu früheren Technologiegenerationen machen 5G-Netze in höheren Frequenzbändern einen deutlich dichteren Aufbau von Funkzellen erforderlich. Durch eine gemeinsame Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen und einen gemeinsamen Aufbau von Drahtlos-Infrastrukturen können die Kosten eines solchen Netzausbaus (auch die reinen Zusatzkosten) gesenkt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Frequenzbänder 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz. Auf diese Weise kann der Netzausbau beschleunigt und eine breitere Netzabdeckung gefördert werden, was wiederum eine wirksamere und effizientere Nutzung der Funkfrequenzen zum Vorteil der Verbraucher ermöglicht. Ein solches Vorgehen sollte daher von den zuständigen Behörden wohlwollend geprüft werden, insbesondere auch in Gebieten, die eine geringe wirtschaftliche Rentabilität versprechen.

                  (27)

                  Flexible Genehmigungsregelungen, die Anreize für Investitionen in Drahtlosnetze bieten und eine effiziente Frequenznutzung sicherstellen, kämen auch dem Aufbau dichter 5G-Drahtlosnetze zugute. Hochfrequenzbänder oberhalb 24 GHz („mm-Wellen-Frequenzbänder“), wie das Frequenzband 24,25-27,5 GHz, bieten eine große Menge an Funkfrequenzen mit geografisch begrenzten Ausbreitungsmerkmalen. Im Allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Nutzungsrechten für die von Frequenzknappheit betroffenen Frequenzbänder zwar wettbewerbliche Auswahlverfahren wie Versteigerungen durchführen, solche Verfahren können in bestimmten Fällen aber das Potenzial für Investitionen in dichte 5G-Drahtlosnetze schmälern, die Flexibilität verringern und so letztlich zu einer weniger effizienten Frequenznutzung führen. Die Erteilung einer Einzelgenehmigung für harmonisierte mm-Wellen-Frequenzbänder in einem beschleunigten, offenen, objektiven, verhältnismäßigen und diskriminierungsfreien Verwaltungsverfahren, in dem transparente Kriterien und Vorgehensweisen eingehalten werden, könnte hierfür als vorbildliche Praxis angesehen werden.

                  (28)

                  Damit unterschiedliche Lösungen für die Gewährung von Frequenznutzungsrechten zur Erbringung grenzüberschreitender Drahtlosdienste vermieden werden, sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung von Funkfrequenzen besser abstimmen, um die drahtlose Netzanbindung zu fördern, die den industriellen Wandel und die digitale Souveränität der Union mit einer flexiblen, für viele Dienste geeigneten 5G-Infrastruktur untermauert. Eine koordinierte Frequenzzuteilung ist besonders wichtig, um die Konnektivitätsanforderungen neuer Anwendungsarten zu erfüllen, die zur Digitalisierung der Betriebsabläufe in der Mobilität und im Verkehr auf Straße und Schiene sowie in der industriellen Fertigung beitragen. Diese Anforderungen beziehen sich insbesondere auf die Dienstqualität (also Kapazität, Durchsatz, Latenz, Zuverlässigkeit) wie auch die Netzsicherheit und Störfestigkeit.

                  (29)

                  Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten zu einer Reihe bewährter Verfahren beitragen und diese in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit Unterstützung der Gruppe für Frequenzpolitik vereinbaren. Diese Verfahren sollten sich auf wichtige innovative Beispiele in Wirtschaftszweigen mit grenzüberschreitender Dimension wie dem Straßen- und Schienenverkehr (einschließlich grenzüberschreitender Korridore für eine kooperative, vernetzte und automatisierte Mobilität) und auf intelligente Fabriken beziehen. In diese Verfahren könnten die Ergebnisse der von der EU geförderten Pilotprojekte und Erprobungen in vertikalen Sektoren, wie z. B. in grenzüberschreitenden 5G-Korridoren, einfließen. Mithilfe solcher Verfahren sollten relevante gemeinsame Frequenzbereiche, Genehmigungsregelungen und Bedingungen für Betreiber festgelegt werden, damit diese spezielle (sektorale) Drahtlosdienste bereitstellen können. Gemeinsame Genehmigungsregelungen könnten Einzelgenehmigungen für Betreiber und Beteiligte aus der Industrie umfassen und eine gemeinsame Frequenznutzung einschließen. Gemeinsame Genehmigungsbedingungen könnten Aspekte wie Aufbau, Dienstqualität, gemeinsame Frequenznutzung, Koexistenz verschiedener Drahtlossysteme, Horten von Frequenzen, Cybersicherheit und ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Mobilfunkbetreibern und Beteiligten aus der Industrie sowie den Schutz der unverzichtbaren Kommunikation im Luftverkehr regeln. In dieser Hinsicht sollte die Gruppe für Frequenzpolitik die Kommission bei der Beurteilung beraten, ob der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation ein Mandat zur Entwicklung harmonisierter technischer Frequenznutzungsbedingungen erteilt werden sollte.

                  (30)

                  Die Mitgliedstaaten sollten ihre Frequenzgenehmigungsverfahren koordinieren und insbesondere ein gemeinsames Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 37 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation anwenden, wenn sie die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission entwickelten bewährten Verfahren umsetzen. Ein solches Verfahren könnte die Zuteilung eines bestimmten gemeinsamen Frequenzbereichs unter gemeinsamen Genehmigungsbedingungen umfassen.

                  (31)

                  Für die Umsetzung des Instrumentariums wären ein klares Verfahren, eine angemessene Überwachung und eine größere Transparenz und ein verstärkter Dialog auf nationaler und Unionsebene von Vorteil.

                  (32)

                  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung des Instrumentariums eng miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten. Auch die Gruppe für Frequenzpolitik, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und die nationalen Regulierungsbehörden, das EU-Netz der Breitband-Kompetenzbüros, aber auch Streitbeilegungsstellen und die für die Funktionen der zentralen Informationsstelle zuständigen Behörden sollten gegebenenfalls eng darin einbezogen werden.

                  (33)

                  Diese Empfehlung lässt die Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      1.   GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

                  1.

                  Diese Empfehlung enthält Leitlinien im Hinblick auf die Entwicklung bewährter Verfahren (das „Instrumentarium“) für die Förderung der Konnektivität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise, wobei der Schwerpunkt auf drei Bereichen liegt:

                              a)

                              Senkung der Kosten und Beschleunigung des Ausbaus elektronischer Kommunikationsnetze, insbesondere von Netzen mit sehr hoher Kapazität, durch Straffung der Genehmigungsverfahren für Bauarbeiten, Erhöhung der Transparenz und Stärkung der Kapazitäten der durch die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten eingerichteten zentralen Informationsstelle(n), Ausweitung der Zugangsrechte zu bestehenden physischen Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden, und Ermittlung von Maßnahmen, die dazu beitragen, die Umweltauswirkungen elektronischer Kommunikationsnetze zu verringern;

                              b)

                              gegebenenfalls rascher und investitionsfreundlicher Zugang zu 5G-Funkfrequenzen durch Investitionsanreize für die Frequenznutzung sowie zeitnahe Frequenzzuteilungsverfahren für 5G-Pionierbänder;

                              c)

                              Einführung eines stärkeren Koordinierungsverfahrens für die Frequenzzuteilung, das auch die grenzüberschreitende Erbringung innovativer 5G-Dienste erleichtert.

                  2.

                  Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten und des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.

            2.   PROZESS ZUR ENTWICKLUNG EINES INSTRUMENTARIUMS

                  3.

                  Die Mitgliedstaaten sollten eng miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um ein Instrumentarium für die in den Nummern 3, 4 und 5 dieser Empfehlung genannten Bereiche zu entwickeln. Folgende Einrichtungen sollten gegebenenfalls einbezogen werden:

                              a)

                              das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation sowie die nationalen Regulierungsbehörden, das Netz der Breitband-Kompetenzbüros und die für die Funktionen der zentralen Informationsstelle in den in Nummer 3 genannten Bereichen zuständigen Behörden;

                              b)

                              die Gruppe für Frequenzpolitik und die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden für die in den Nummern 4 und 5 genannten Bereiche.

                  4.

                  Bis zum 20. Dezember 2020 sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren für die in den Nummern 3 und 4 genannten Bereiche ermitteln und miteinander und mit der Kommission austauschen.

                  5.

                  Bis zum 30. März 2021 sollten sich die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission auf das Instrumentarium einigen.

                  6.

                  Die Mitgliedstaaten sollten das Instrumentarium dringend und in enger Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen einschlägigen Interessenträgern umsetzen.

                  7.

                  Um die Transparenz zu gewährleisten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten das Instrumentarium und alle mitgeteilten diesbezüglichen Informationen auf der Europa-Website und über die zentralen Informationsstellen veröffentlicht werden.

            3.   ERWEITERTE UNIONSWEITE KOORDINIERUNG ZUR KOSTENSENKUNG UND BESCHLEUNIGUNG BEIM AUFBAU VON NETZEN MIT SEHR HOHER KAPAZITÄT

         Straffung der Genehmigungsverfahren

                  8.

                  Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren entwickeln und vereinbaren, um die Genehmigungsverfahren über den in Artikel 1 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten festgelegten Anwendungsbereich hinaus weiter zu straffen und um die Einhaltung der Frist und der anderen Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten zu erleichtern. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten prüfen,

                              a)

                              wie die Einhaltung der Höchstfrist von vier Monaten für die Erteilung oder Verweigerung von Genehmigungen erleichtert werden kann. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten beim Ausbleiben einer ausdrücklichen Entscheidung innerhalb der Viermonatsfrist die Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung des Antrags in Erwägung ziehen;

                              b)

                              wie die Genehmigungsverfahren vereinfacht und gestrafft werden können, gegebenenfalls auch durch Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren und/oder Genehmigungsausnahmen und Festlegung der Netzausbau-Fälle, die dafür in Betracht kämen;

                              c)

                              wie den Betreibern das Recht eingeräumt werden kann, über die zentrale Informationsstelle auf elektronischem Weg alle Genehmigungen für Bauarbeiten zu beantragen, die zum Aufbau der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität erforderlich sind;

                              d)

                              wie die zentrale Informationsstelle zur zentralen Anlaufstelle für die Beantragung der betreffenden Baugenehmigungen gemacht werden kann. Zu diesem Zweck könnte die zentrale Informationsstelle beauftragt werden, eine aktive Rolle bei der Koordinierung und Überwachung der Genehmigungsverfahren auf allen Verwaltungsebenen zu übernehmen. Außerdem könnte sie beauftragt werden, den Austausch von Informationen über den Fortgang dieser Verfahren zwischen Antragstellern und zuständigen Behörden zu erleichtern, einschließlich der Übermittlung der Entscheidungen der zuständigen Behörde(n) an die Antragsteller.

                  9.

                  Überdies sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung bewährter Verfahren in Betracht ziehen, um die Gewährung von Wegerechten gemäß Artikel 43 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zu erleichtern, wenn diese für den Aufbau der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität erforderlich sind. Solche bewährten Verfahren sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden in Fällen, in denen für den Aufbau solcher Netzkomponenten sowohl Baugenehmigungen als auch Wegerechte benötigt werden, die erforderlichen Genehmigungen innerhalb von höchstens vier Monaten nach Antragstellung parallel erteilen oder ablehnen.

                  10.

                  Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren austauschen und vereinbaren, damit die Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen für Bauarbeiten, die für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität benötigt werden, objektiv gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und dem beabsichtigten Zweck angemessen sind und dass sie nur die Verwaltungskosten decken, die durch die Bearbeitung solcher Anträge entstehen.

         Erhöhung der Transparenz durch die zentrale Informationsstelle

                  11.

                  Die Mitgliedstaaten sollten geeignete bewährte Verfahren entwickeln, um die Transparenz in Bezug auf physische Infrastrukturen zu erhöhen, damit die Betreiber leichter Zugang zu allen einschlägigen Informationen über die in einem bestimmten Gebiet verfügbaren Infrastrukturen erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten erwägen, die Rolle der zentralen Informationsstelle zu stärken und ihren Aufgabenbereich zu erweitern, damit sie beispielsweise auch geografisch kodierte Informationen (Karten und digitale Modelle) bereitstellen und Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen kann (insbesondere Informationen von zuständigen nationalen Behörden aller Ebenen, öffentlichen Stellen und Netzbetreibern).

                  12.

                  Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, bewährte Verfahren zu entwickeln, damit die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie genannten Informationen, soweit sie sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden, über die zentrale Informationsstelle in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten erwägen, über die zentrale Informationsstelle neben den in der Richtlinie festgelegten Mindestangaben weitere Informationen über physische Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, so etwa den geografisch kodierten Standort der Infrastruktur, ihr digitales Modell, den Typ und die derzeitige Nutzung oder die Gesamtkapazität und etwaige Kapazitätsreserven.

                  13.

                  Um die Art und Menge der über die zentrale Informationsstelle zugänglichen Informationen weiter zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, den Netzbetreibern die Verpflichtung aufzuerlegen, über die zentrale Informationsstelle und in elektronischer Form die Informationen über ihre bestehenden physischen Infrastrukturen bereitzustellen, die sie anderen Betreibern auf deren Einzelantrag zur Verfügung gestellt haben.

         Ausweitung des Rechts auf Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen

                  14.

                  Um Anzahl und Art der Einrichtungen oder Anlagen zu erhöhen, die den Betreibern zum Aufbau der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität zur Verfügung stehen, sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren entwickeln, um den Betreibern die Erlangung des Zugangs zu den von öffentlichen Stellen kontrollierten physischen Infrastrukturen (einschließlich Gebäuden und Straßenmobiliar), die Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität aufnehmen können, zu ermöglichen, und zwar unter ähnlichen Bedingungen wie in Artikel 3 der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten festgelegt.

         Streitbeilegung

                  15.

                  Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren entwickeln, um die Effizienz und Wirksamkeit des Streitbeilegungsmechanismus bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zu physischen Infrastrukturen und der Arbeitsweise von Streitbeilegungsstellen zu verbessern, sodass miteinander zusammenhängende Probleme so rasch wie möglich gelöst werden und die Parteien Orientierungen in Bezug auf angemessene Bedingungen und Gebühren erhalten, wozu auch die zügige Veröffentlichung ihrer Entscheidungen gehört.

         Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Netze

                  16.

                  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bewährte Verfahren zu entwickeln, um Anreize für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze mit geringerem ökologischem Fußabdruck zu schaffen, insbesondere hinsichtlich des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Treibhausgasemissionen, darunter:

                              a)

                              Kriterien für die Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit künftiger Netze,

                              b)

                              Anreize für die Betreiber, ökologisch nachhaltige Netze aufzubauen.

         Umweltverträglichkeitsprüfung

                  17.

                  Wenn Rechtsvorschriften der Union, insbesondere die Richtlinie 2001/42/EG (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung), die Richtlinie 2011/92/EU (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und die Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie), die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehen, und vor allem wenn Behörden den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten abstecken, sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren in Bezug darauf austauschen, wie die Umweltprüfung durchgeführt und ihren Ergebnissen Rechnung getragen werden kann, und zwar in der Phase, in der Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden können, beispielsweise wenn die Betreiber ihre Gesamtplanung für Projekte vorlegen, die konkrete Installations- oder Netzausbauvorhaben betreffen.

            4.   NATIONALE MAßNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES RASCHEN UND INVESTITIONSFREUNDLICHEN ZUGANGS ZU 5G-FUNKFREQUENZEN

         Zeitlicher Ablauf der Frequenzgenehmigungsverfahren

                  18.

                  Unbeschadet einer unionsrechtlichen Feststellung höherer Gewalt sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass etwaige Verzögerungen der Verfahren zur Gewährung von Frequenznutzungsrechten infolge der COVID-19-Krise auf ein Minimum beschränkt bleiben und nur so lange dauern, wie es zur Verhinderung oder Eindämmung der COVID-19-Ausbreitung unbedingt erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten ihre einschlägigen nationalen Frequenzfahrpläne entsprechend aktualisieren.

                  19.

                  Die Mitgliedstaaten sollten ein Peer-Review-Forum gemäß Artikel 35 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation einberufen, um Maßnahmenentwürfe für die Erteilung von Frequenznutzungsrechten in den Frequenzbändern 700 MHz, 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz vorab im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren zu prüfen.

         Investitionsanreize

                  20.

                  Damit die Kommission eine Bestandsaufnahme der bestehenden Anreize für Frequenznutzer, in erheblichem Umfang in die Einführung von 5G-Netzen zu investieren, vornehmen kann, sollten ihr die Mitgliedstaaten, insbesondere über die Gruppe für Frequenzpolitik, mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie als bewährte Verfahren betrachten, darunter auch jene, die sie auf nationaler Ebene bei der Genehmigung von Funkfrequenzen in den Frequenzbändern 700 MHz, 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz anwenden oder anzuwenden gedenken.
                  Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten über alle einschlägigen Maßnahmen berichten, die Folgendes zum Ziel haben:

                              a)

                              Förderung angemessener Reservepreise als Mindestentgelte für Frequenznutzungsrechte,

                              b)

                              Vermeidung von Frequenzknappheit durch Zuteilung der Gesamtmenge der auf Unionsebene harmonisierten Funkfrequenzen,

                              c)

                              nichtdiskriminierende Schaffung der Möglichkeit, Entgelte für Frequenznutzungsrechte in Raten über die Geltungsdauer dieser Rechte zu entrichten,

                              d)

                              Anwendung einer Einzelgenehmigungsregelung für das Frequenzband 24,25-27,5 GHz, die dessen rasche Nutzung fördert und auch ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren in Bezug auf geografisch begrenzte Nutzungsrechte vorsieht,

                              e)

                              Verknüpfung finanzieller Anreize mit Verpflichtungen oder förmlichen Zusagen zur Beschleunigung oder Ausweitung einer hochwertigen drahtlosen Netzversorgung,

                              f)

                              Schaffung der Möglichkeit, unter Beachtung des Wettbewerbsrechts, einer gemeinsamen Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen sowie eines gemeinsamen Ausbaus von Infrastrukturen, die auf der Nutzung von Funkfrequenzen beruhen.

            5.   ERWEITERTE UNIONSWEITE KOORDINIERUNG DER FREQUENZZUTEILUNG FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE NUTZUNG

                  21.

                  Im Interesse eines abgestimmten Vorgehens bei der Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen an Betreiber im Hinblick auf den Aufbau von Drahtlosinfrastrukturen der nächsten Generation (einschließlich 5G) für eine grenzüberschreitende industrielle Nutzung sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Instrumentariums einschlägige bewährte Verfahren entwickeln und vereinbaren, darunter auch in Bezug auf:

                              a)

                              die Ermittlung grenzüberschreitender Anwendungen, insbesondere für den Straßen- und Schienenverkehr und die industrielle Fertigung, im Einklang mit den Prioritäten (12) der Union für die 5G-Einführung;

                              b)

                              für jede ermittelte Anwendungsart: die Festlegung eines besonderen gemeinsamen Frequenzbereichs in Verbindung mit der entsprechenden gemeinsamen Genehmigungsregelung sowie der an solche Genehmigungen geknüpften Bedingungen, die erforderlich sind, um die Kontinuität des Dienstes über Grenzen hinweg zu gewährleisten, u. a. auch die Dienstqualität und die Netzsicherheit.

                  22.

                  Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die in Nummer 21 genannten bewährten Verfahren des Instrumentariums in Bezug auf relevante Nutzer in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden sowie insbesondere zusammen die gemeinsamen Aspekte eines Genehmigungsverfahrens nach Artikel 37 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation festzulegen und das daraus resultierende gemeinsame Genehmigungsverfahren bis zum 30. März 2022 durchzuführen.

            6.   BERICHTERSTATTUNG

                  23.

                  Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission bis zum 30. April 2021 einen Fahrplan für die Umsetzung des Instrumentariums vorlegen.

                  24.

                  Jeder Mitgliedstaat sollte bis zum 30. April 2022 einen Bericht über die Umsetzung des Instrumentariums vorlegen.

         Brüssel, den 18. September 2020

               Für die Kommission

            Thierry BRETON

               Mitglied der Kommission

         (1)  Schlussfolgerungen des Rates zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, 9. Juni 2020, Dok. 8711/20, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8711-2020-INIT/de/pdf

         (2)  COM(2020) 67 final.

         (3)  Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1).

         (4)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, 27. Juni 2018, COM(2018) 492.

         (5)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

         (6)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

         (7)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

         (8)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

         (9)  Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 131).

         (10)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „5G für Europa: Ein Aktionsplan“, COM(2016) 588 final.

         (11)  Empfehlung (EU) 2019/534 der Kommission vom 26. März 2019 Cybersicherheit der 5G-Netze (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 42).

         (12)  Siehe insbesondere die Mitteilungen der Kommission COM(2016) 587 und COM(2020) 67.


title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2020/7 zur Beschränkung der Ausschüttungen während der COVID-19-Pandemie (ESRB/2020/15) 2021/C 27/01

text:
                  25.1.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 27/1

         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
         vom 15. Dezember 2020
         zur Änderung der Empfehlung ESRB/2020/7 zur Beschränkung der Ausschüttungen während der COVID-19-Pandemie
         (ESRB/2020/15)
         (2021/C 27/01)
         DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f und Artikel 16 bis 18,
         gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Bei Ausbruch der COVID-19-Pandemie erkannte der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), dass Finanzinstitute Eigenmittel in ausreichender Höhe vorhalten müssen, um Systemrisiken zu mindern und zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte der ESRB die Empfehlung ESRB/2020/7 zur Beschränkung der Ausschüttungen während der COVID-19-Pandemie (3), die sicherstellen soll, dass alle Finanzinstitute, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen können, eine hohe Eigenkapitalausstattung beibehalten, und ersuchte die zuständigen Behörden, die Finanzinstitute aufzufordern, während der COVID-19-Pandemie und mindestens bis zum 1. Januar 2021 von Ausschüttungen abzusehen.

                     (2)

                     Die COVID-19-Krise dauert in Europa und weltweit an, sodass nach wie vor Unsicherheit über die künftigen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzinstitute herrscht und die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen besteht. Den Märkten und Behörden stehen nur unzureichende Informationen über die langfristigen Auswirkungen der Krise auf den Finanzsektor und die Kreditmärkte zur Verfügung. Zudem sind die Finanzinstitute weiterhin in starkem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es kommt entscheidend darauf an, das kontinuierliche ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzsystems zu gewährleisten. Die ausnahmsweise Verlängerung der Auszahlungsbeschränkungen aufgrund der Unsicherheit über die künftige makroökonomische Entwicklung trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei, da dadurch die Finanzinstitute in die Lage versetzt werden, eine ausreichend hohe Eigenkapitalausstattung beizubehalten, um Systemrisiken zu mindern und zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen. Zugleich erkennt der ESRB die von den Behörden und Finanzinstituten bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie erzielten Fortschritte an. Darüber hinaus ist sich der ESRB der Bedeutung der Ausschüttungen für die Beschaffung externen Kapitals durch die Finanzinstitute bewusst, da die Gewährung einer angemessenen Rendite des Kapitals der Anleger für die langfristige Nachhaltigkeit der Finanzinstitute und Märkte von zentraler Bedeutung ist. Dennoch fordert der ESRB eine äußerste Zurückhaltung im Hinblick auf Ausschüttungen, damit die Stabilität des Finanzsystems und der Erholungsprozess nicht gefährdet werden, und vertritt die Auffassung, dass die Höhe der Ausschüttungen grundsätzlich deutlich niedriger als in den letzten Jahren vor dem Ausbruch der COVID-19-Krise sein sollte.

                     (3)

                     Die Empfehlung ESRB/2020/7 erfasst zudem zentrale Gegenparteien aufgrund ihrer systemischen Bedeutung für das Clearing von Finanzmarktgeschäften. Dadurch sollte verhindert werden, dass Aktionäre und Führungskräfte in einer Phase, in der das operationelle Risiko — das zentrale Gegenparteien mit ihren Eigenmitteln und nicht mit Beiträgen von Clearingmitgliedern decken — am größten ist, überschüssiges Kapital der zentralen Gegenparteien im Wege von Ausschüttungen abziehen; dabei wurden auch die Beschränkungen in Bezug auf die Anwesenheit der Mitarbeiter in den Räumlichkeiten der zentralen Gegenparteien berücksichtigt. Allerdings bestätigte der von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie durchgeführte Stresstest für zentrale Gegenparteien in der Union insgesamt die operationelle Widerstandsfähigkeit der zentralen Gegenparteien in der Union gegen gemeinsame Schocks und mehrfache Zahlungsausfälle infolge der stressbedingten Kredit-, Liquiditäts- und Konzentrationsrisiken (4). Darüber hinaus gibt es bislang keine Belege für ein Versagen der Systeme oder Prozesse. Die Wirksamkeit der von den zentralen Gegenparteien zur Minderung des operationellen Risikos ergriffenen Maßnahmen legt den Schluss nahe, dass es nicht länger notwendig ist, dass zentrale Gegenparteien in den Anwendungsbereich der Empfehlung ESRB/2020/7 fallen.

                     (4)

                     Die in der Empfehlung ESRB/2020/7 vorgesehenen Maßnahmen sind befristet, und der ESRB wird ihre Auswirkungen auf die Finanzinstitute und deren Fähigkeit, zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen, weiterhin überwachen. Bei der Entscheidung darüber, ob und wann eine Änderung dieser Empfehlung erforderlich ist, sollte der ESRB unter anderem den makroökonomischen Entwicklungen und neuen Daten zur Stabilität des Finanzsystems Rechnung tragen.

                     (5)

                     Abschnitt 2 Absatz 5 der Empfehlung ESRB/2020/7 sieht vor, dass der Verwaltungsrat entscheidet, ob und wann eine Änderung der Empfehlung ESRB/2020/7 erforderlich ist. Solche Änderungen könnten insbesondere eine Verlängerung des Zeitraums umfassen, für den die Empfehlung A gilt.

                     (6)

                     Die Empfehlung ESRB/2020/7 sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

            ÄNDERUNGEN

         Die Empfehlung ESRB/2020/7 wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Abschnitt 1 Empfehlung A erhält folgende Fassung:
                     „Empfehlung A — Beschränkung der Ausschüttungen

                     Es wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden die ihrer Aufsicht unterliegenden Finanzinstitute (*1) auffordern, bis zum 30. September 2021 von folgenden Maßnahmen abzusehen:

                                 a)

                                 eine Dividendenausschüttung vorzunehmen oder eine unwiderrufliche Verpflichtung zur Dividendenausschüttung einzugehen;

                                 b)

                                 Stammaktien zurückzukaufen;

                                 c)

                                 eine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung an Träger eines erheblichen Risikos einzugehen,
                                 die zu einer Verringerung der Quantität oder Qualität der Eigenmittel führt, es sei denn, die Finanzinstitute lassen bei der Durchführung einer dieser Maßnahmen äußerste Vorsicht walten und die sich ergebende Verringerung überschreitet die von ihrer zuständigen Behörde festgelegte konservative Höchstgrenze nicht. Den zuständigen Behörden wird empfohlen, Gespräche mit den Finanzinstituten zu führen, bevor die Finanzinstitute eine der in den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen treffen.

                           Diese Empfehlung gilt auf Ebene der EU-Gruppe (oder auf Einzelinstitutsebene, wenn das Finanzinstitut nicht Teil einer EU-Gruppe ist) und gegebenenfalls auf teilkonsolidierter oder Einzelinstitutsebene.

                        (*1)  Dies gilt nicht für Zweigstellen von Finanzinstituten.“"

                     2.

                     Abschnitt 2 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

                                 a)

                                 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                             „b)

                                             ‚zuständige Behörde‘: die zuständige Behörde oder Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bzw. des Artikels 13 Absatz 10 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2);

                                    (*2)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).“"

                                 b)

                                 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                             „c)

                                             ‚Finanzinstitut‘: eines der folgenden Unternehmen mit Hauptsitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Union:

                                                         i)

                                                         ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

                                                         ii)

                                                         ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG;

                                                         iii)

                                                         ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG;“

                                 c)

                                 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                                             „d)

                                             ‚Träger eines erheblichen Risikos‘: ein Mitglied einer Mitarbeiterkategorie, dessen berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Finanzinstituts auswirkt, einschließlich eines Mitglieds einer Mitarbeiterkategorie im Sinne des Artikels 92 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU bzw. des Artikels 275 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (*3) der Kommission;

                                    (*3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).“"

                     3.

                     In Abschnitt 2 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

                                 „1a.

                                 Bei der Festlegung der konservativen Höchstgrenze sollten die zuständigen Behörden Folgendes gebührend berücksichtigen:

                                             a)

                                             die Zielsetzungen dieser Empfehlung, insbesondere das Erfordernis, dass Finanzinstitute einen ausreichend hohen Kapitalbetrag vorhalten — auch unter Beachtung der Entwicklung ihres Eigenkapitals —, um Systemrisiken zu mindern und zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen, unter Berücksichtigung der Risiken einer Verschlechterung der Solvenz der Unternehmen und Haushalte infolge der Pandemie;

                                             b)

                                             die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamthöhe der Ausschüttungen der ihrer Aufsicht unterliegenden Finanzinstitute deutlich niedriger ist als in den letzten Jahren vor Ausbruch der COVID-19-Krise;

                                             c)

                                             die Besonderheiten der einzelnen, ihrer Aufsicht unterliegenden Sektoren.“

                     4.

                     Abschnitt 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                     „4.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

                     Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ein eventuelles Nichthandeln begründen. Jeder Adressat wird ersucht, bis zum 15. Oktober 2021 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung A vorzulegen.“

                     5.

                     Abschnitt 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                     „5.   Änderungen dieser Empfehlung

                     Bis zum 30. September 2021 entscheidet der Verwaltungsrat, ob und wann eine Änderung der vorliegenden Empfehlung erforderlich ist, und berücksichtigt dabei u. a. die makroökonomischen Entwicklungen sowie neue Daten zur Stabilität des Finanzsystems.“

                     6.

                     In Abschnitt 2 Absatz 6 über die „Überwachung und Bewertung“ wird folgender Absatz angefügt:

                                 „3.

                                 Das ESRB-Sekretariat wird die Adressaten durch Sicherstellung der Koordinierung der Berichterstattung und Bereitstellung maßgeblicher Meldebögen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zum Verfahren und zum Zeitrahmen für die Nachverfolgung unterstützen.“

                     7.

                     Der Anhang mit dem Titel „Mitteilung der aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen“ wird gestrichen.

            Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2020.

                  Leiter des ESRB-Sekretariats,

                  im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

               Francesco MAZZAFERRO

            (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

            (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

            (3)  Empfehlung ESRB/2020/7 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 27. Mai 2020 zur Beschränkung der Ausschüttungen während der COVID-19-Pandemie (ABl. C 212 vom 26.6.2020, S. 1).

            (4)  Siehe Pressemitteilung der ESMA: „ESMA’s Third EU-Wide CCP Stress Test Finds System Resilient to Shocks“, abrufbar in englischer Sprache unter: https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma%E2%80%99s-third-eu-wide-ccp-stress-test-finds-system-resilient-shockshttps://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma%E2%80%99s-third-eu-wide-ccp-stress-test-finds-system-resilient-shocks


title: Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden 2020/C 116/01

text:
               8.4.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 116/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 3. April 2020
      mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden
      (2020/C 116/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

                  (2)

                  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

                  (3)

                  Am 3. April 2020 stellte der Rat nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit bestand.

                  (4)

                  Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (1) verpflichten den Rat, Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In diesen Empfehlungen ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen. In einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits hat der Rat ferner um Erfüllung jährlicher Haushaltsziele zu ersuchen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. eines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vereinbar sind.

                  (5)

                  In der Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde, wird für das Jahr 2019 von einem realen BIP-Wachstum von 3,9 % ausgegangen. Unter der Annahme einer unveränderten Politik dürfte sich das reale BIP-Wachstum nach den Prognosen der Kommission abschwächen, jedoch mit Werten von 3,8 % im Jahr 2020 und 3,5 % in den Jahren 2021 2022 weiterhin robust ausfallen. Einerseits dürfte der sich aus der derzeitigen Politik ergebende deutliche fiskalpolitische Anreiz dem privaten Konsum weiterhin einen gewissen Schwung verleihen. Andererseits würde die anhaltende Ausweitung des Haushaltsdefizits das Vertrauen der Verbraucher und Investoren in die Solidität des Wachstumskurses der Volkswirtschaft untergraben. Infolgedessen dürften sich die Investitionen abschwächen, da die privaten Investoren den zunehmenden makroökonomischen Ungleichgewichten Rechnung tragen. Der Beitrag der Nettoexporte wird über den Prognosehorizont hinweg voraussichtlich negativ bleiben, da die Ausfuhren nach wie vor von einer schwachen Auslandsnachfrage beeinträchtigt, die Einfuhren hingegen durch den privaten Konsum gestützt werden. Dadurch würde die bereits stark defizitäre Leistungsbilanz wiederum weiter verschlechtert.

                  (6)

                  Am 10. Dezember 2019 nahm die Regierung ihre Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2020-22 (im Folgenden „Haushaltsstrategie“) mit einem revidierten Ziel für das gesamtstaatliche Defizit von 3,8 % des BIP im Jahr 2019 an; dieses Ziel lag somit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Der Revision des ursprünglich für 2019 geplanten Werts von 2,8 % des BIP lagen Haushaltsvollzugsdaten für das laufende Jahr bis zum genannten Datum zugrunde. Die Haushaltsstrategie wurde am 18. Dezember 2019 als Gesetz verkündet.

                  (7)

                  Laut der Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde, wird das gesamtstaatliche Defizit über den gesamten Prognosezeitraum hinweg weiterhin über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Die Kommission projiziert unter Annahme einer unveränderten Politik ein gesamtstaatliches Defizit von 4 % des BIP im Jahr 2019, 4,9 % im Jahr 2020, 6,9 % im Jahr 2021 und 7,7 % im Jahr 2022. Den Projektionen zufolge weitet sich das strukturelle Defizit 2020 um 1 % des BIP, 2021 um weitere 1,9 % des BIP und 2022 um weitere 0,8 % des BIP aus. Die von der Kommission projizierte Zunahme des Defizits wird vor allem durch im Sommer 2019 verabschiedete erhebliche Rentenerhöhungen vorangetrieben. Es ist davon auszugehen, dass die höheren Ausgaben für Renten im Jahr 2020 0,9 Prozentpunkte des BIP, im Jahr 2021 1,7 Prozentpunkte des BIP und im Jahr 2022 1,1 Prozentpunkte des BIP zum Anstieg des Defizits beitragen werden. Die Verdopplung der Kinderzulage, deren Inkrafttreten ab August 2020 vorgesehen ist, belastet den Haushalt Schätzungen zufolge jährlich mit 0,6 % des BIP. In ihrer Haushaltsstrategie projiziert die Regierung ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % im Jahr 2022. Den Schätzungen der Regierung zufolge würde dies zu einer strukturellen Anpassung von 0,3 % im Jahr 2020, 0,2 % im Jahr 2021 und 0,6 % im Jahr 2022 führen. Die Anpassung erfolgt in der Haushaltsstrategie im Wesentlichen über die Ausgaben. Insbesondere gehen die Projektionen davon aus, dass die Ausgaben für die Vergütung von Beschäftigten, für Waren und Dienstleistungen sowie für nicht von der EU kofinanzierte Investitionen, betrachtet als Anteil am BIP, schrumpfen werden. Die im Vergleich zur Kommissionsprognose niedrigere Projektion des Defizits in der Haushaltsstrategie ergibt sich aus den optimistischeren makroökonomischen Projektionen der Haushaltsstrategie und daraus, dass diese Strategie die haushaltspolitischen Auswirkungen einiger verabschiedeter Maßnahmen nicht berücksichtigt; gleichzeitig wird die geplante Abschwächung der derzeitigen Ausgaben nicht vollständig durch verabschiedete oder glaubwürdig angekündigte Maßnahmen untermauert und konnte daher in der Prognose der Kommission nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.

                  (8)

                  Der gesamtstaatliche Schuldenstand in Rumänien belief sich 2018 auf 34,7 % des BIP. Laut der Prognose der Kommission soll sich der gesamtstaatliche Schuldenstand im Jahr 2022 auf 46,6 % des BIP erhöhen; er bliebe damit unter dem vom Vertrag vorgegebenen Referenzwert.

                  (9)

                  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss die Korrektur des übermäßigen Defizits, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt (in diesem Fall 2021). Der Anpassungspfad sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats festgelegt werden.

                  (10)

                  In der derzeitigen Situation liegen in Rumänien die erwähnten besonderen Umstände vor. Eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2021 würde eine allzu drastische Haushaltsanpassung erfordern und zu erheblichen Produktionseinbußen führen. Ein längerer Anpassungspfad, der gleichwohl nennenswerte jährliche Anpassungen voraussetzt, würde sich in kleineren Schritten auf das Wirtschaftswachstum auswirken und die Tatsache berücksichtigen, dass das Haushaltsjahr 2020 bereits begonnen hat. Parallel zur Haushaltskonsolidierung verfolgte Strukturreformen werden dazu beitragen, eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage in Rumänien ist es angemessen, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf 2022 festzulegen.

                  (11)

                  Ein glaubwürdiger und tragfähiger Anpassungspfad mit dieser Frist würde voraussetzen, dass Rumänien bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % % des BIP im Jahr 2022 erreicht; ausgehend von der Prognose der Kommission entspräche dies einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (2) von 8,2 % im Jahr 2020, 5,5 % im Jahr 2021 und 5,5 % im Jahr 2022. Diese Wachstumsrate der Nettoausgaben wird als Hauptindikator für die Bewertung der Konsolidierungsanstrengungen herangezogen werden, wenn eine sorgfältige Analyse erforderlich wird. Die entsprechende jährliche Anpassung im strukturellen Saldo beträgt 0,5 % des BIP im Jahr 2020, 0,8 % des BIP im Jahr 2021 und 0,8 % des BIP im Jahr 2022. Auf der Grundlage der aktuellen Prognose lassen diese Ziele noch Raum für jährliche Steigerungen der realen Nettoausgaben. Damit diese Ziele erreicht werden, ist wahrscheinlich ein Überdenken der vom Gesetzgeber erlassenen umfangreichen Rentenerhöhungen und weiterer Maßnahmen erforderlich, die die drastische Erhöhung des Defizits im Basisszenario vorantreiben.

                  (12)

                  Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein.

                  (13)

                  Seit 2016 ist Rumänien systematisch und wiederholt von im nationalen haushaltspolitischen Rahmen verankerten Haushaltsregeln abgewichen, wodurch diese weitgehend unwirksam wurden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Rumänien die umfassende Anwendung des nationalen haushaltspolitischen Rahmens sicherstellt.

                  (14)

                  Auf mittlere und lange Sicht erscheinen die Risiken für solide öffentliche Finanzen angesichts der hohen Haushaltsdefizite und der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten erheblich. Die im Sommer 2019 verabschiedeten Rentenerhöhungen, die im Zeitraum 2019-2021 in Kraft treten sollen, spielen bei diesen Risiken eine große Rolle. Dies bestätigt die dringende Notwendigkeit, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in vollem Umfang wiederherzustellen —

            EMPFIEHLT:

                  1.

                  Rumänien sollte das derzeitige übermäßige Defizit spätestens bis 2022 beenden.

                  2.

                  Rumänien sollte bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % des BIP im Jahr 2022 erreichen, was einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 8,2 % im Jahr 2020, 5,5 % im Jahr 2021 und 5,5 % im Jahr 2022 und einer jährlichen Anpassung im strukturellen Saldo von 0,5 % des BIP im Jahr 2020, 0,8 % des BIP im Jahr 2021 und 0,8 % des BIP im Jahr 2022 entspricht.

                  3.

                  Rumänien sollte die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2022 erforderlichen Maßnahmen spezifizieren und rigoros umsetzen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten für eine dauerhafte Korrektur sorgen und zugleich wachstumsfreundlich sein. Rumänien sollte etwaige unerwartete Mehreinnahmen zum Defizitabbau verwenden.

                  4.

                  Der Rat setzt Rumänien eine Frist bis zum 15. September 2020, innerhalb der das Land wirksame Maßnahmen ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 detailliert über die zur Erreichung der Ziele vorgesehene Konsolidierungsstrategie Bericht erstatten soll. Danach sollten die rumänischen Behörden mindestens alle sechs Monate über die bei der Umsetzung dieser Empfehlungen erzielten Fortschritte berichten, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist.

            Ferner sollten die rumänischen Behörden die umfassende Anwendung des nationalen haushaltspolitischen Rahmens sicherstellen. Für den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie ist es außerdem wichtig, die Haushaltskonsolidierung entsprechend den Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Rumänien gerichtet hat, insbesondere was das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht betrifft, durch umfassende Strukturreformen zu unterstützen.
      Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

         Geschehen zu Brüssel am 3. April 2020.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            G. GRLIĆ RADMAN

         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (2)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.