title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 52
Vol. 1980/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)52 endg.
                                               Brüssel / den 13 . Februar 1980
                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                            OBER DEN ABSCHLUSS DES
             INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-UBEREINKOMMENS 1979
                    worvder Kommission dem Rat vorgelegt )
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                             . -V
  K0M(80 ) 52 endg
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1.       Die Verhandlungen über das Internationale Naturkautschuk-
übereinkommen 1979 wurden am 6 . Oktober 1979 abgeschlossen . Wichtig
ste Komponenten des neuen Übereinkommens sind ein internationales
Ausgleichslager von höchstens 550 000 Tonnen , eine auf langfristigen
Tendenzen bas.ierende Preisspanne und eine Regelung für eine halb
automatische Überprüfung dieser Preisspanne . Das übereinkommen wurde
von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten aufgrund der vom Rat        •
beschlossenen Richtlinien ausgehandelt ( 1 ). . Diesen Richtlinien sind
mit den Zielen und dem Inhalt des Übereinkommens zufriedenstellend
Rechnung getragen worden . Es liegt vom 2 . Januar bis 30 . Juni 1980
zur Unterzeichnung auf .      %
2.       Die Kommission vorschlägt daß das kürzlich zu Unterzeichnung
aufgelegte Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von der
Gemeinschaft allein unterzeichnet und geschlossen wird und daß die
finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem übereinkommen
von der Gemeinschaft übernommen werden .
3.       Die Kommission entfehlt daher dem Rat die anliegende Ent
scheidung anzunehmen .
1 ) Ratsdokumente S / 1699/ 78 vom 12.10.1978 , 1 / 313/7 i vom 15.11.1978
    und 5600 / 79 vom 19.3.1979 .
 ---pagebreak---                                Empfehlung für einen
                                B2SCHLÏÏS3 DES RATES
                                über den Abschluß des
                Internationalen 'Naturkautschuk-Übereinkommens 1979
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCEAFTSN -
gestützt auf den Vertrag - zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,                                            .          ^
 in Erwägung nachstehender Grundes
 Das Internationale ' Natuf kautschuk-üb.ereinkommen'; 1'979 stellt ein Regulierungsinstru-
 „ent für den internationalen Warenaustausch dar, wobei das wesentliche Ziel dann
 besteht , ein ausgewogenes Wachstum von Angebot und Nachfrage bei Naturkautschuk her
 zustellen , um den Preis dieses Erzeugnisses entlang einer langfristigen Tendenz zu
 stabilisieren .
  Der " Abschluß dies«-über«inkommen3-^iurch-die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung
  ihrer gemeinschaftlichen Handelspolitik bei -
 BESCHLIESST : ;                    :      Artikel 1
  Das Internationale Naturkautschuk -Übereinkommen 1979 wird im Namen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt - -Der Wortlaut des Überein-
  kommens ist diesem Beschluß beigefügt .
                                                              - .r '
                                           Artikel 2
■ Der Präsident 4.. tot.. WT.~ 1 ermächtigt , die Perein fu TjesteUen; ;
   die befugt ist , das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
   unterzeichnen .
                                            Artikel 3
                            *
   Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veroffen
   licht .
                                         9
                      Qe®6h«heai      BrUfse-1     »*«»»*»          I® h&asn des
                                                                       Ser' Prasident


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Übereinkommens zum Aufschub des Termins für das Inkrafttreten des Übereinkommens, hauptsächlich chemische Ware betreffend, in Ergänzung des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1399
Vol. 1971/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                          KOM(71)1399 endg.
                                              Brussel,., den 7 » Dezember 1971
                          Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß eines Übereinkommens zum
            Aufschub des Termins für das Inkrafttreten des
            Übereinkommens , hauptsächlich chemische Ware
            betreffend, in Ergänzung des Genfer Protokolls
            von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
   K0M(7l ) 1399 endg.
 ---pagebreak---        Die Vertreter der Vertragsparteien des Übereinkommens , hauptsächlich diemische
Waren "betreffend, haben sich am 3» Dezember in Genf im Büro des Generaldirektors
des GATT getroffen , tun die Frage zu prüfen , ob es angebracht sei , ein weiteres Mal
den in Artikel 1 , Buchstabe b vorgesehenen Termin für das Inkrafttreten des besagten
Übereinkommens zu verlängern. Dieser Termin , der gemäss diesem Artikel für den
1« Januar 1969 festgesetzt war , ftatte nicht eingehalten «roden können , da der Kongresf
der Vereinigten Staaten der amerikanischen Regierung nicht die Vollmachten gewährt hat ,
das System des Zollwerts , genannt "A.S.P. ", abzuschaffen. Der Termin des Überein-
kommens , der suksessive auf den 1 . Januar 1970f daraufhin auf den 1 . Januar 1971
und schliesslich auf den 1 . Januar 1972 verschoben wurde , sollte erneut überprüft
werden.
      Beiydiesem Zusammentreffen haben die Vereinigten Staaten Interesse für einen
neuen Aufschub des Übereinkommens gezeigt . Diese Manifestation des Interesses von
Seiten der Vereinigten Staaten lässt hoffen , dass die verantwortlichen amerikanischen
Behörden ihre Bemühungen fortsetzen werden , die erforderliche Vollmacht zu erhalten ,
um den "Ameri'can Selling Price " abzuschaffen , was eine Voraussetzung für das
Inkrafttreten des Übereinkommens ist .
      In Anbetracht der Haltung der Vereinigten Staaten ,ist die Kommission der
Auffassung, dass der Termin für das Inkrafttreten des Übereinkommens um ein Jahr
verlängert werden sollte , um somit zu einem Fristablauf am 1 . Januar 1973 zu gelangen.
Dieser Aufschub ; könnte unter den gleichen Bedingungen und Modalitäten erfolgen , wie
diejenigen des Verlängerungsabkommens vom Dezember 1970»
                               v  • ••
      Die Kommission empfiehlt . in-folgedessen dem Rat :
- die beiliegende Entscheidung über die Annahme eines Verlängerungsabkommens durch
  die Gemeinschaft anzunehmen ,                                                        '
- die Person zu benennen , die bevollmächtigt ist , das {juristische Dokument zu /unter
  zeichne^ das zu diesem Zweck erstellt wirdf und dieser Person die erforderlichen
  Vollmachten zu übertragen, um die Gemeinschaft zu verpflichten.
 ---pagebreak---                               Empfehlung eines
                           •BT^CHLUSSEB "DES BATES
               über den Abschluss eines Ueberoinlccwinena
                   m~» Aufschub des Termins für das
                  Inkrafttreten dea UobcrcinkoTTjnens ,
               hauptsächlich chciTii3cho V.'aren betreffend ,
              in Ergänzung dc3 Genfer Protokolls vo;i 1967
               aum Allfserreincn Zoll- und Handelsabkommen
DÜR RAT DER HJR0PAEISC1E1I Oli^ISCHAFJES -
ßOBtützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäisch Wirtschaft
ßemainachaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf EiCpfehlung der Koranisoion,
 ---pagebreak---  in der ErwäKurig, daso dio Frist für das Inkrafttreten des Uoberei-nkomenn ,
 hauptsächlich chemische Waren betreffend , in Erf/ünxun^ des Genfer Proto
 koll» von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkormien , am 1 . Januar 1972
 abläuft und daos ein nochmaliger Aufschub dieses Termins wün3chensv;ert
 erscheint -
 DESCIILIESST :  •
                                  Artikel 1
       Die Europäischo V/lrtschaftary.'ifieinschaft erklärt sich damit einver
 standen , das3 der Termin für das Inkraft treten , der in Artikel 1 Buch
 stabe b des Uebereinkaravün3 , hauptsächlich chentische Waren betreffen:!, in
 Erfjänzuns des Oonfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handels
 abkommen, vorgesehen i3t , auf den 1 . Januar 1973 verschoben wird .
                                  Artikel 2
i Der Präsidend des Rates ist ermäohtigt. , die Person zu bestel
 len , * um 'den hierfür festgelegten und diesem Deochlu;>3 als Anlage boi-
 ßofüi^en Rechtsakt im Ifeiißii der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
unterzeichnen .
 ---pagebreak---                                                           AfTMGE
          Schreibon der Vortragspart eien de g _ tJobere in komtueii s
           Uber die chemischen Waren an den Ö^ncraldircktor
                                de g GATT
                     \
       Ich beehre mich , auf das Uebereinlcommen , hauptsächlich
 chemische Y/aren betreffend , in Ergänzung des Genfer Protokolls
von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen , Bezug zu
nehmen , das in Artikel 1 Buchstabe b festlagt , dr.ss das genannte
Uebereinkommen spätestens am 1 , Januar 1969 in "Kraft tritt , so
weit nicht alle Vertragsparteien Gegenteiliges vereinbaren ; ferner
beziehe ich mich auf die im Dezember 1968 ," im Dezember 1969 und im
Dezember 1970 zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Übereinkommen über
den Aufschub des Termins für das Inkrafttreten des Übereinkommens bis zum
1 . Januar 1972 .
       Im Anschluss an die Konsultation , die am 3 . Dezember 1971 *
in Ihrer Dienststelle zwischen den Vertretern cler Europäischen
Y/irtschaftsgemeinschaft und den Vertretern 1er Übrigen Vertrags
parteien stattgefunden hat , teile ich Ihnen mit , dass die Gemein
schaft mit folgendem Vorbehalt einem erneuten Aufschub des Ter
mins für das Inkrafttreten des Uebereinkoinmens bis zum
1 » Januar 1973 zustimmt.
       Die Gemeinschaft geht davon aus , dass sie aufgrund dos
verzögerten Inkrafttretens des Uebereinkommons die gestaffelte
Anwendung jeglicher Zoll Zugeständnisse , zu denen sie gemäss
                                                                    • » •/ • • •
        f   *
 ---pagebreak---       •                         - 2 -
Teil 3. des Uebereinkommens vörpflichtet ist und deren Anwendung
an daj Inkrafttreten des genannten Uebereinkommens gebunden
ist , bi3 zu 36 Monaten aufschieben kann , dans sie für den Fall ,
dass das Uebereinkommen erst am 1 . Janua-"    1973 in Kraft tritt ,
die Zollsenkungen , die anderenfalls gerciss dem vorliegenden ,
Uebereinkommen     am 1 . Januar 1973 fällig gewesen wären , bis zu
einem Zeitpunkt , der nicht nach dem 1 . Juli 1973 liegt ,
aufschieben kann und daa keine Vertragspartei hiergegen
Einwände erhebt .        "
       Die Gemeinschaft wird ihrerseits keine Eir,w"ndc erheben ,
wenn eine andere Vertragspartei die g3staffclte Anwendung jeg
licher Zollzuge st&idnisse , zu denen sie verpflichtet ist und
deren Anwendung an das Inkrafttreten des Uebereinkominons gebun
den ist , bis zu 36 " Monaten aufschiebt ; sie wird auch keine Ein
wände erheben , wenn für den Fall , dass das Uebereinkununen erst
am 1.' Januar 1973 in Kraft tritt , eine andere Vcr fcragspar » ei die
Zollcenkuixgen , die anderenfalls g3mäss dem vorliegenden Ueber-
einkommen am 1 . J*\nuar 1973 fällig gewesen wären , bis zum .
1 . Juli 1973 aufschiebt .
      Die Gemeirschaf t betrachtet den obigen Vorbehalt als voll
gültig und verbindlich . Sie ist bereit , gemeinsam mit den ande
ren Vertragspartnern vcr Ende März 1972 ein Aenderungsprotokoll
zu dem Uebereinkommen , das uns zuc Unterschrif t vorzulegen ist ,
auszuarbeiten , um den etwaigen Aufschub der oben genannten Mass-
nahmen eine juristisch vollgültige Form zu gccon und erforder
lichenfalls die Aenderungen zu den Be Stimmungen des Ueberein-
kommens festzulegen , die au Aenderungen des Pi-otokolls Anlass
geben.       .
               t x


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen über ein Abkommen über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 455
Vol. 1980/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(80)455 endg.
                                                                Brüssel , den 22 . Juli 1980
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS    DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen über
            ein Abkommen über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit
            im Einzugsgebiet der Donau teilzunehmen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     A. *9 AV1-*       '-Vv , /  X
                                  0
                                  M                                M
                                  ^        ^       -     ..,,1     C^7
                                  Γ3       _
                                  V3
                                   Y -
                                           So^   (jc^-ra
K0MC80 ) 455 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission von
    ihrem Vorhaben unterrichtet , mit der Republik Österreich zu verhandeln
    und einen Vertrag tiber die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im
    Einzugsgebiet der Donau abzuschliessen .   Die Verhandlungen werden
    während des Monats August I98O auf der Grundlage eines Vertragsentwurfs
    stattfinden, der insbesondere Bestimmungen über den Schutz der
    Donaugewässer gegen Verschmutzung enthält .
2 . Der Rat hat schon mehrere Rechtsakte verabschiedet , die den Schutz von
    Plusswasser zum Inhalt haben, von denen einige durch den genannten
    Vertrag berührt werden . Es handelt sich insbesondere um :
    - die Richtlinie 75/440/EWG vom 16 . Juni 1975 über die Qualitätsan–
       forderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den
      Mitgliedstaaten,
    - die Richtlinie 76/16O/EWG vom 8 . Dezember 1975 über die Qualität
      der Badegewässer,
    - die Richtlinie 76/464/EWG vom 4« Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
       infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
      der Gemeinschaft ,
    - die Richtlinie 78/659/EWG vom 18 . Juli 1978 über die Qualität von
       Süsswasser, das schütz– oder verbesserungsbedürftig ist , um das
      Leben von Fischen zu erhalten .
    Aus denselben   Gründen ist die Geraeinschaft Vertragspartei geworden
    des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande
    aus, des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische
    Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung zu der in Bern am
    29 . April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale
    Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung.
3 . Mit Hinblick auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf einem Gebiet ,
    das von dem Vertragsentwurf erfasst wird , ist es notwendig, dass die
    Gemeinschaft Vertragspartei dieses Vertrages wird .
4 . Daher lädt die Kommission den Rat ein, sie zu ermächtigen,
    Verhandlungen über den Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammen
    arbeit im Einzugsgebiet der Donau zu führen und zu diesem Zweck den
    im Anhang • im Entwurf beigefügten Beschluß zu verabschieden .
 ---pagebreak---                                   Empfehlung für einen
                            ' ,   BESCHLUSS DES RATES              ,
             czur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen über
              ein Abkommen über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit
              im Einzugsgebiet der Donau teilzunehmen                  '
  DER RAT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTEN
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft ,
. auf Empfehlung der Kommission ,
  In Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Verhandlungen, an denen die Bundesrepublik Deutschland und die
  Republik Österreich teilnehmen werden, werden im August 1980 im Hinblick
  auf den Abschluss eines Vertrages über die wasserwirtschaftliche Zusammen
  arbeit im Einzugsgebiet der Donau stattfinden .
  Der Rat hat bereits mehrere Richtlinien auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft
 verabschiedet , insbesondere die Richtlinie 76/ 464/ EWG des Rates vom
  4* Hai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
  gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ( 1 ) •
  Im Hinblick auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem in Betracht
  stehenden Gebiet ist es geboten , dass diese an den Verhandlungen
 des genannten Vertrages teilnimmt -
 BESCHLIESST :
                                  Einziger Artikel                       •
 Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen über ein Abkommen
 über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau '
  tei Izunehmen .
 Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäss der beigefügten Richtlinie .
                                         Geschehen zu Brüssel , am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
  ( 1 ) ABl . Nr . L 129 vom 18.5.1976 , S. 23
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
                   Richtlinie betreffend die Verhandlungen -
Das Abkommen muss so angepasst werden , dass die Gemeinschaft an dem Abkommen
teilnehmen kann .
                                                            /


title: BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten über Hilfsmaßnahmen zugunsten der Flüchtlinge in den Ländern des Nahen Ostens. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1594
Vol. 1972/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEZfiSE^SCRSJTTEN
                                                KOM(72) 1594 endg.
                                                Brüssel , den o.Dezember 1972
                              BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
             Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästi
             nensischen Flüchtlinge im Nahen Osten über Hilfs
             maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge in den Ländern
             des Nahen Ostens
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1594 endg.
 ---pagebreak---                              EESCHLUSS DES RATES
                 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                 Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                 palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten
                 über Hilfsmassnahmen zugunsten der Flüchtlinge
                 in den Ländern des Nahen Ostens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Bemühen der Gemeinschaft , der Flüchtlingsbevölkerung der Länder des Nahen
Ostens Hilfe zu gewähren , lässt es geraten erscheinen zu deren Gunsten auf dem
Gebiet der Nahrungsmittelhilfe Gesamtmaßnahmen mit einer gewissen Kontinuität
durchzuführen.
Laut !   seiner Zuständigkeit und Erfahrung ist das Hilfswerk der Vereinten
Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten in der Lage , diese
Art von Massnahmen in den verschiedenen betroffenen Ländern in besonders geeig
neter VJeise durchzuführen. Es empfiehlt sich daher für die Gemeinschaft , der
UNRWA die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
 ---pagebreak--- EESCHLIESST :
                                    Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
für die pal äs tinansi sehen Flüchtlinge im NaJhen Osten das als Anhang beigefüg
te Abkommen über Hilfsmassnahmen zugunsten der Flüchtlinge in den Ländern des
Nahen Osten geschlossen .
                                    Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu über
tragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                       Gesehen zu
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                           Û3EREINKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER UNRWA
                     ÜBER HILPST'IASSNAHMEN FÜR
                FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN
                       ( ENTWURF )
 ---pagebreak---                                Artikel  1
Gemäss nachstehenden Bestimmungen stellt die Geineinschaft der UNRWA Lebens
mittel zur Verfügung, die im Rahmen des normalen Spenden– und Unterstützungs–
Programms vorgenannter Organisation unentgeltlich abgegeben werden sollen ;
ferner leistet die Gemeinschaft eine Geldspende , aus der im Zuge der Abwick
lung des Nahrungsmittelhilfeprogramms erforderliche Anschaffungen bestritten
und anfallende Kosten gedeckt werden sollen . Mit diesen Massnahmen soll ein
Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlinge in den Nahostländern geleistet
werden .
 ---pagebreak---                                       ~ 3 -
TEIL I S   LEBEN SIIITTELLIEFERUNGEN
                                     Artikel 2
Die Gemeinschaft liefert der UNRWA in Form einer Schenkung für jedes in die
Laufzeit dieses {Übereinkommens fallende Jahr 3
- zur Verwendung im Rahinen des normalen Lebensmittelausgabeprogramms : 6.000 t
  Weisszucker j im ersten Jahr beläuft sich die Menge unter Inrechnungstellung
  einer Lieferung von 4 « 000 t Zucker , die unter das am
  mit der UNRWA geschlossenen Abkommens fallen , auf 2.000 t }
- zur Verwendung im Rahmen des Unterstützungsprogramms i
  - 4-636 t Weizen in Form von 3*070 t Mehl ,
  –   309 t geschälten Reis in Form von 240 t bearbeitetem Reis ,
  - 1.100 t Mageritilchpulver ,
  -   150 t Weisszucker .
Die Qualitätsmerkmale dieser Waren sowie die Verpaclcungsbediniungen enthält
Anhang I.
                                    Artikel  3
Die Lieferungen erfolgen cif libanesischer Entladehafen oder cif israelische
Entladehäfen.
                                    Artikel  4
Pflichten und Zuständigkeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie
auch der UNRWA in bezug auf Lieferung und Übernahme der Waren sind in Anhänge II
aufgeführt , der Teil dieses Übereinkommens ist.
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                   Artike l 5
Die UNRWA verpflichtet sich , alle ihres Erachtens für die Beförderung und
Versicherung der Waren von den Entladehäfen bis zu den Bestimmungsorten er
forderlichen Massnahmen zu treffen«
Bei Verlust der Waren , ausgenommen Verluste infolge von Kriegshandlungen ,
stellt die UNRWA Ersatz bis zur Höhe der Nalirungsraittelspende der Gemein
schaft .
Für den in Artikel 2 , erster Bindestrich aufgeführten Zucker gewährt die Euro
päische Wirtschaftsgemeinschaft der UNRWA einen Beitrag in Höhe von 11,78 R.E.
je tj hiermit sollen die der UNRWA gemäß Absatz 1 entstehenden Beförde–
rungs– und Versicherungskosten sowie die Aufwendungen für die Ausgabe der
Waren abgegolten werden .
Dieser Beitrag wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach
Eingang der in Artikel 6 genannten Bericht© unverzüglich gezahlt .
                                   Artikel  6
Die UiNRWA verpflichtet sich , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
binnen 30 Tagen nach Entladung Berichte zu übermitteln , aus denen der jeweilige
Ankunftstag der Schiffe in den Entladehäfen , die Menge und der Zustand der ent
ladenen Waren sowie        ferner ersichtlich ist , wann die Errtladearbeiten
abgeschlossen wurden .
 ---pagebreak---                                            - 5 -
TTÎIT , II : ZAIILUUGEEÎI
                                   Artikel 7
1 « Während der Laufzeit dieses Übereinkommens entrichtet die Gemeinschaft
    alljährlich einen Betrag von l.ölo.ooo RE ein die UNRWA. Hiervon ist im
    Rahmen des Hilfsprograjnms dieser Organisation -für folgende Zwecke zu ver
    wenden :
    - ein Höchstbetrag von 573 « 000 RE für die Beschaffung von Waren nach
        Anlage III ,
    - der Restbetrag für die Beschaffung "bestimmter Frischwaren sowie Deckung
        der "bei der Abgabe von Milch , Ausgabe warmer Mahlzeiten und bei der
        Verteilung von Vitaminzugaben anfallenden Kosten.
2 . Der in Absatz 1 erster Bindestrich genannte Betrag ist in erster Linie
    zur Beschaffung der in Anlage III A aufgeführten Waren zu verwenden.
    Diese Waren sind im Wege der Ausschreibung auf dem Markt der Gemeinschaft
    zu beschaffen.
                                   Artikel 8
                                   – 1 > iwi m   ■
    Die ÜNRWA veranlaßt , daß der Empfängerkreis sowie die zuständigen Behörden
    über die von der Gemeinschaft im Rahmen dieses Übereinkommens geleistete
    Hilfe unterrichtet sind .
                                   Artikel 9
    Außer dem in Artikel 7 aufgeführten Beitrag stellt die Gemeinschaft der
    UNRWA im ersten Jahr der Laufzeit des Übereinkommens unverzüglich einen
    Betrag von 41 « 5°° RE ztan Bau von drei ¥ahrungsmittelhilfeverteilungs-
    stellen in Syrien zur Verfügung. Die technischen Merkmale dieser Stellen
    enthält Anhang IV .
 ---pagebreak---                                   Artikel  10
1 . Der in Artikel 7 genannte Beitrag kann in Form mehrerer Zahlungen geleistet
werden .
Die letzte Zahlung muss für jedes in die Laufzeit dieses Übereinkommens fallen
de Jahr vor dem 30 . Juni geleistet sein .
2. Der in Artikel 9 aufgeführte 'Betrag wird gleichzeitig mit der für das erstö
Jahr zu leistenden Zahlung überwiesen.
 ---pagebreak--- TEIL III :   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                  Artikel  11
Die UNRWA verpflichtet sich , alljährlich zwischen dem 1 . März und dem 1 . Sep
tember Berichte über die Durchführung der in diesem Übereinkommen genannten
Massnahmen vorzulegen j aus den Berichten müssen u.a. die Zahl der Spenden«,
empfänger die ausgegebenen Lebensmittelmengen , die Ausgabestellen , der Ablauf
und die Art der Ausgabe sowie die Verwendung der von der Gemeinschaft gezähl
ten Beträge hervorgehen .
                                  Artikel  12
Dieses Übereinkommen umfasst den Zeitraum vom 1 . Juli 1972 bis 30. Juni 1973*
Es verlängert sich in den beiden darauffolgenden Jähren stillschweigend jeweils
um ein Jähr , wenn keine der beiden Vertragsparteien bis zum 30 . Juni dagegen
Einspruch erhebt .
Etwaige Änderungen dieses Übereinkommens betreffend dessen Anwendung im zwei
ten und dritten Jahr werden im gemeinsamen Einvernehmen der beiden Vertrags
parteien auf Antrag einer Vertragspartei beschlossen ; der Antrag muss der an
deren Vertragspartei jeweils bis zum 1 . Mai zur Kenntnis gebracht werden.
Können die Verhandlungen zur Erzielung dieses Einvernehmens bis zum 30. Juni
des betreffenden Jahres nicht abgeschlossen werden , so wird die Anwendung
dieses Übereinkommens so lange ausgesetzt , bis Einvernehmen erzielt ist .
                                  Artikel  13
Auf Antrag einer Vertragspartei finden zwischen den Vertragsparteien Ab
sprachen über alle die Anwendung dieses Übereinkommens betreffenden Fragen
statt .
 ---pagebreak---                                    Artikel  14
    Dag Abkamen     ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher,
französischer f italienischer und niederländischer Sprache » wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist»
 ---pagebreak---                                          - 8 -                      ANHANG    I
   I. WEIZENMEHL
      Neue Baumwollsäcke , Nettogewicht 50 kg
 II . REIS
      Neue Jutesäcke , Nettogewicht 50 kg
III . I-IAGFffllIT/JHRTLyER
      1 . Qualitâtsanforderungen ï
           a ) Fettgehalt                               höchstens 1,5 fa
                Wassergehalt                            höchstens 4 %
          c ) Gesamtsauregehalt , ausgedrückt m         höchstens 0,15 1° ( 18
               Milchsäure                               Dornic )
          <0 Prüfung auf Neutralisierungsmittel         negativ
          e ) Zulässige Zusätz©                         keine
          f    Pho sphatase-Prüfung                     negativ
          g    Löslichlceit                             höchstens 0,5 ml ( mindestens
                                                        99 % )
          h    Reinheitsgrad                            mindestens Filterscheibe B
                                                        ( 15,0 mg )
          i    Gehalt an Keimen                         höchstens 50.000/ g
          0)   Kol ibaz lllen-Gehal t                   negativ in 0,1 g
          k    Geschmack und Geruch                     rem
          1    Aussehen                                 Farbe weiss oder schwach^alb-
                                                        lich , keine Verunreinigungen
                                                        oder gefärbte Partikeln
          Verpackung :
          a ) Nettoinhalt 25 kg
               Aufmachung :
               aa) 4 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                     mindestens 70 g/m |
                     1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlagg , Festigkeit entsprechend
                     einem Gewicht von mindestens 140 g/m |
                     1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke , zu-
                     geschweisst oder mit doppeltem Wickelbundj
  oder
               bb) 1 Sack Clupak poly–duplo–Papier, Fertigkeit entsprechend eine»
                     Gewicht von mindestens 50/20/50 g/m £
                     2 Säcke Kraft–Papier^ Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                     mindestens 70/75 g/m f
                     1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer EAcke von mindestens
                     0,10 mm , geschweisst oder mit doppelte® Talic-^olbund .
 ---pagebreak---                                  - 9 -
                                                     ΑΚΗΛΝΟ I
IV. ZUCKER
    Neue Jutesäcke mit Innentasche aus Polyäthylen .
 ---pagebreak---                       ITT ARTIKEL 4 D^S ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                 f                    Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich auf
 den Kai oder Siloboot des Ausladehafens bzw. auf den Leichter verbracht wor
 den ist , wenn auf diese Art gelöscht wird« Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
 Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die UNRWA über .
Die begünstigte Einrichtung übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehen
 den Kosten einschliesslich der Kosten für die Entgegennahme der Ware unbe–
 schadet der Vorschriften aus Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens.
Das etwaige Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen , für die die
UNRWA verantwortlich ist , geht zu deren Lasten. Seine Höhe und Modalitäten ,
die in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 5 beteichneten Bevollmächtigten
 der Gemeinschaft und dem Beförderer festgesetzt sind , müssen zuvor zwischen
dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten
der begünstigten Einrichtung vereinbart worden sein .                . .
                                      Artikel   2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaftsge
meinschaft der UNRWA unverzüglich das Schiff und unterrichtet die über den
Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladeguts , die bei der
Verladung festgestellt werden , den Ausladehafen und die tägliche Löschleist-
ung in diesem Hafen .
                    ^                Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet die begünstigte Ein
richtung über den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Auslade-
hafen mindestens zehn volle Tage vor diesem Zeitpunkt »
 ---pagebreak---                                  - 11 -
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht nach Möglichkeit in der
Charterpartie dem Kapitän zur Auflage , die begünstigte Einrichtung mindestens
72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ackurift uos
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                 Artikel   4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel 2 des Übereinkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig.
                                 Artikel   5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
der begünstigten Einrichtung rechtzeitig mitteilt .
Die UNRWA benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberechtigten , dessen
Namen und Anschrift sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor Durch
führung des Abkommens mitteilt .
 ---pagebreak---                                   - 12 -
                                                              ANHANG  III
VERZEICHNIS DER MIT HILFE DER GELDSPENDE DER GEMEINSCHAFT BESCHAFFTEN WAREN
A.  Tomatenmark                               40   t
    Corned. beef                             450   t
B. Trockengemuse                             260 t
   Burghol                                   200 t
 ---pagebreak---                                      - 13 -
                                                              ANLAGE  IV
BAU DER VEETEIIAJNGSSTELLEN IM RAHMEN DES NAHRUNG SMITTELH ILFEFROGRAMMS
Die drei Verteilungsstellen sollen an die Stelle der "baufällig gewordenen
Ausgabestellen in Jaramana , Qabr es-Sit und Sbeineh in der Arabischen Republik
Syrien treten. Es handelt sich hier um einfache , jedoch in Festbe,uweise zu
errichtende Gebäude (Hauerwerk aus Zementziegeln , Dach und Pussboden aus
verstärkten Zemsntplatten ) j alle Bauwerke erhalten eine Küche mit Lagerraum
für die Lebensmittel sowie einen Speiseraum . Für die Verteilungsstellen ist
                                              2
jeweils eine Gesamtfläche von ca             m geplant . In diesen Häusern
sollen die warmen Kahlzeiten zubereitet und verzehrt werden 5 daneben soll
hier an solche Flüchtlingskinder Milch ausgegeben werden , die wegen ihres
Ernährungszustandes , ihres Alters oder infolge gefährderter Gesundheit ( lt.
Attest eines Amtsartztes ) bedürftig sind.


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahome über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1118
Vol. 1972/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM( 72 ) 1118 endg .
                                                     Brüssel , den 20 . September 1972
                                 EMPFEHLUNG EINES
                              BESCHLUSSES TES  RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
   meinschaft und der Republik Dahome über die Lieferung von Weichweizen und
                         Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1118 endg.
 ---pagebreak---                                  EIITFEIILUITG EUES
                               BSSqllLUSSES EES RATES
               über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                   Republik Dahome über die Lieferung von
            Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN -                       '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und' 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwä: ung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ;
dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt .
Die Republik Dahome hat mit Schreiben vom 18 . März 1972 einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
                                                /
Unter Berücksichtigung der Lage Dahomes auf dem Gebiet der Getreideversorgung
ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 197l/l972 1*000 Tonnen Rohgetreide unentgeltlich zu
liefern -
BESCHLIESST :
                                                               1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                     Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der . Republik Dahome ein Abkommen über
die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu uber-
tragen , die. erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Kamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                           ABKOMMEN .
    ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                     HER REPUBLIK DAHOME
ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHHUNGSMITT3LHILFE
 ---pagebreak--- HER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits
UND DE REGIERUNG DSR REPUBLIK DAHOME
andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen ,
und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT D3R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DAHOME :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBERS INGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                        ARTIKEL I
1 . Die Europäische Wirt schaftgeme inschaft liefert der
    Republik Dah&me , nachstehend, "begünstigtes Land " genannt ,
i im Rahmen ihres Pregramms für Nahrungsmitte Ihilfe in Form
    von Getreide für das Jahr 197l/l972 unentgeltlich 5*000 t
    Weichweizen und 2.000 Reis .
                       ARTIKEL II                           .
    Das Getreide wird in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht
    von 50 kg cif afrikanische Ausladehäfen geliefert .
                       ARTIKEL III
    Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und des begünstigten Landes betreffend insbesondere die
    Lieferung und die Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen
    festgelegt ; der genannte Anhang ist Bestandteil ' dieses Abkommens
                       ARTIKEL IV
    Das begünstigte Land verpflichtet sich , alle erfsrderlichen
    Vorkehrungen für die Beförderung der gelieferten Waren von den
    Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                       ARTIKEL V
    Das begünstigte Land verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe
    gelieferte! Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
    Verkauf auf seinem Markt die in dem begünstigten Land üblichen
    Preise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
    Der Erics aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen
    Vermarktungskosten auf dem Markt des begünstigten Landes einem
    Sonderkont® gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere
    Entwichlungsvorhaben finanziert werden , die zuvcr von dem begünS'
    tigten Land vorgeschlagen und ven der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft genehmigt werden sind .
 ---pagebreak---                            - 4 -
                         ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , hei der DurchfKrung
dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur
der einheimischen Produktien und des internationales Handels
zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen
Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe getä
tigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne
diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , scndern
zu diesen hinzukommen . Das begünstigte Land verpflichtet sich
insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1972 und dem 30 . Juni 1973
eine Kindestmenge von 15.000 t Getreide jeder Herkunft handelsmässig
einzuführen .
                         ARTIKEL VII
Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um
zu verhindern S
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse s?
  sswie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während einer Frist vm 6 Menaten nach der letzten Lieferung
  eine kommerzielle oder nicht kemmerzielle Ausfuhr gleichartiger
  Erzeugnisse inländischer Erzeugung , daraus hergestellter
  Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                         ARTIKEL VIII
Das begüngstigte Land verpflichtet sich , die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Leschen jeder Ladung : Ankunftshafen
  und Ankunftstag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der
  gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Mcnate bis zur vollständigen Ausnutzung der im
  Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen s
 ---pagebreak---                          - 5 -
    - verkaufte Kengen , Vermarktungsferm , Verkaufspreise ,
      übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des begünstigten
      Landes ;
    – am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung
      des Sonderkontos :
      - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
         des jeweiligen Vorjahres ;
      - Stand der Durchführung des    oder der Vorhaben mit Angabe
         der bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinan2ierung .
                      ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese
miteinander ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführving
des Abkommens zu beraten .
                      ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
deutscher , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                               AEHAHG
Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens und Reis
                         den Ausladehâfen
                                                                    *
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchfühnmg des Abkommens f
insbesondere des Artikels IX , kernmen die Vertragsparteien wie felgt
üborein :
                         Artikel I
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die War» tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                         Artikel 2
Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaft–
gemeinschaft auf das begünstigte Land über , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht wsrden ist .
                         Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen
die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sio dem begünstigtem
Land rechtzeitig , als auch die Ausladehäfen und die Ausladezeiten in
den genannten Häfen .
Die Eurepäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff
mindestens sieben vrlle Tage vor dem vsraussicht liehen Tag seiner
Ankunft im Hafen . Die Europäische Wirt schaftsgemeinschaft haftet
für die möglichen Pclgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen , daa- begünstigte Land mindestens
zweiund sieb zig Stunden vorher ven dem voraussichtlichen Zeitpunkt
der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                         Artikel 4
Bei der Ausladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen
Mengea ist eine Abweichung um 5 v.H. zulässig ; die Gesamtmenge von
5.000 Tennen Weizen und 2.000 Tonnen Reis darf jedcch nicht
überschritten werden .
                                                            /
                                                          •/ •
 ---pagebreak---                          Artikel 5
Nach Verbringung der Ware an Bsrd unterrichtet die Europäische
Wirtschaftgemeinschaft das "begünstigte Land unverzüglich über den
Verladezeitpunkt , die Lademengen und Qualität des Ladeguts , die
bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffsk®nnossement
angegeben sind .
                         Artikel o
Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsachlich über die Reling
des Schiffes verbracht werden ist , gehen alle weiteren Kesten zu
Lasten des begünstigten Landes .
                         Artikel 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung
des Abksramens einen ®der mehrere Bevsllmächtigte zu benennen .
Das begünstigte Land benennt vorsorglich einen Vertreter in
jedem Ausladehafen .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die Fortsetzung der Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf Grund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Hat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2251
Vol. 1974/0380
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74 ) 2251 endg.
                                               Brüssel , den 8 . Januar 1975
                           Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES  RATES
                                    >
    über die' Fortsetzung der Verhandlungen über den Abschluß
    eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
    auf Grund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europä
                      ischen Wirtschaftsgemeinschaft
                ( von der Kommission dem Hat vorgelegt )
    KOM174) 2251 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRUNDUNG
         Die Kommission unterbreitet dem Rat ihre Vorschlage Uber die
Durchführung der im Assoziationsrat EWG-Griechenland vom 2 . Dezem
ber 1974 ergangenen Beschlüsse Uber die griechischen Weine . Dabei
handelte es sioh um zwei Beschlüsse , nämlich den den grieohisohen
Verhandlungspartnern mitgeteilten Besohluss der Gemeinschaft , die
Harmonisierungserklärung für den Weinsektor abzugeben , und zum ande
ren den Beschluss des Assoziationsrates , als Übergangsregelung für
die Einfuhr der Waren dieses Sektors in die Gemeinschaft für die Sechs
die Beibehaltung des Protokolls Nr . 14 im Anhang zu dem Assoziierungs-
abkommen tuid für die drei neuen Mitgliedstaaten die Festlegung einer
" entsprechenden Regelung" zu wählen. Die Kommission ist der Auffassung,
dass der beigefugte Vorschlag für eine Harmonisierungserklärung naoh
seiner Annahme duroh den Rat der griechischen Regierung zum Absohluss
der Verhandlungen über das Zusatzprotokoll offiziell mitgeteilt werden
sollte .
         Nach Ansicht der Kommission muss die Einfuhrregelung für die
drei neuen Mitgliedstaaten für den gesamten in Artikel 35 genannten
Zeitraum , d.h. für zwei Jahre , festgelegt werden , obwohl der Assoziations
rat das Jahr 1975 genannt hatte . Es muss nämlich vermieden werden , dass
sioh zwischen einer für zwei Jahre geltenden Regelung für die ur
sprünglichen Mitgliedstaaten und einer nur für einige Monate geltenden
Regelung für die übrige Gemeinschaft eine Disparität ergibt , überdies
hält es die Kommission für zweckmassig, Griechenland eine Praferenzrege-
lung anzubieten, ohne dabei au3 den Augen zu verlieren, dass für den
Fall , dass die Harmonisierungsverhandlungen soheitern sollten und die
Einfuhrregelung für griechischen Wein für die gesamte Gemeinschaft fest
gelegt werden müsate , die Verhandlungsposition der Gemeinschaft nicht
geschwächt werden darf. Sie sohlägt daher vor , analog dazu , wie 1972 im
Rahmen des Protokolls Nr . 14 für die Benelux-Länder oder für Deutschland
vorgegangen wurde , für die neun Mitgliedstaaten die zolltarifliche Rege
lung zu wählen , die sie für die gleichen Waren der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung anwenden : ferner müssen - wie dies im
 ---pagebreak--- Falle Deutschlands gesohehen ist - die traditionellen Ausfahrstrome
berüoksiohtigt werden , um eine Regelung festzulegen , die durch eine
                                                y
Begrenzung der Einfuhren auf die traditionell von Griechenland aus
geführten Mengen dafür sorgt , dass innerhalb der Gemeinschaft keine
Massnahmen ergriffen werden müssen , die angesiohts der Unterschied
lichkeit der von den Mitgliedstaaten angewandten Regelungen gerecht
fertigt sein konnten* Da es sich um eine Regelung für höchstens zwei
Jahre handelt , muss betont werden , dass eine derartige mengenmassige
Begrenzung die normale Entwicklung des Handels zwischen Griechenland
und den drei neuen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen kann und da
mit die Grundsatze des Abkommens von Athen nioht verletzt werden «
 ---pagebreak---              Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Fortsetzung der Verhandlungen Eber
      den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Assoziierangg-
    abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
         und Griechenland auf Grund des Beitritts neuer Mit
       gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Ver
trag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeins ohaft , insbeson
dere auf Artikel 108 der Akte im Anhang zu diesem Vertrag,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwagung nachstehender Grïïnde :
Der Assoziationsrat MG-Grieohenland hat am 2 • Dezember 1974 beschlos
sen , die Regelung für die Einfuhr von griechischen Weinen in die Ge
meinschaft im Rahmen der Harmonisierung der Agrarpolitik zu behandeln*
Die in den drei neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltende Rege
lung für diese Weine soll derjenigen Regelung entsprechen , die gegen
wärtig naoh Massgabe des Abkommens von Athen bei der Einfuhr dieser
Weine in die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten gilt *
Es empfiehlt sich daher , die in den neuen Mitgliedstaaten anzuwendende
Regelung genau festzulegen -
 BESCHLIESST :
                        Einziger Artikel
         Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen der im Anhang aufge
führten Richtlinien die Verhandlungen mit Griechenland Über den Abschluss
 ---pagebreak--- des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und
Griechenland auf Grund des Beitritts neuer Mifgliedstaaten zur EWG
fortzusetzen.
       Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Beteiligung
der Vertreter der Mitgliedstaaten*
                                               Im Namen des Rates
                                                 Per Präsident
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE
1.     In dem Zusatzprotokoll wird die Regelung festgelegt , die wahrend
des in Artikel 35 des Assoziierungsabkommens genannten Zeitraums in den
neuen Hitgliedstaaten für die Einfahr griechischer Heine gilt *
2*     Diese Regelung umfasst Zollkontingente , deren Hohe unter Berück
sichtigung der Einführen jedes einzelnen der neuen Mitgliedstaaten aus
Griechenland in den letzten drei in der Statistik erfassten Jahren
festgelegt wird.
3«     Die auf diese Einfuhren erhobenen Zollsatze entsprechen in jedem
der neuen Mitgliedstaaten den Zollsätzen, die sie auf Einfuhren der
gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset
zung erheben*
 ---pagebreak---              Erklärung der Gemeinschaft
 an die griechische Regierung auf Grund von Artikel 35
             des Assoziierungsabkommens
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Gestützt auf Artikel 33 , 35 und 36 des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Griechenland
In Erwägung nachstehender Gründe :
Das Funktionieren und die Entwicklung der Assoziation im Bereich der
Agrarerzeugnisse muss mit der fortschreitenden Harmonisierung der
Agrarpolitik der Gemeinschaft und Griechenlands Hand in Hand gehenj
Die Agrarpolitik der Gemeinschaft stellt ein unteilbares Ganzes dar >
Es ist Sache der Gemeinschaft , die Initiative zur Einleitung des
Verfahrens für die Harmonisierung der Agrarpolitik zwischen der
Gemeinschaft und Griechenland zu ergreifen ;
Erklärt , dass für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr » 816/70 des
Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 28 . April 1970 zur Festlegung
ergänzende Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
genannten Erzeugnisse die wesentlichen Bestimmungen für die
Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt worden sind »