title: Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ

text:
               8.3.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 88/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 6. März 2018
   zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ
   (2018/C 88/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,
   gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),
   auf Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik und der Italienischen Republik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2017 erklärt, dass er es im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas für notwendig hält, dass eine inklusive und ehrgeizige Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) begründet wird, damit die Union die Zielvorgaben, die sich aus ihrer Globalen Strategie ergeben und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 zur Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung festgelegt sind, erfüllen kann. Er hat darauf hingewiesen, dass diese Arbeiten mit der nationalen Verteidigungsplanung der Mitgliedstaaten und mit den Verpflichtungen, die die betreffenden Mitgliedstaaten mit der NATO und den VN vereinbart haben, in Einklang stehen müssen.

               (2)

               Der Rat und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) haben am 13. November 2017 eine von 23 Mitgliedstaaten und am 7. Dezember 2017 eine von zwei weiteren Mitgliedstaaten unterzeichnete gemeinsame Mitteilung gemäß Artikel 46 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erhalten.

               (3)

               Der Beschluss (GASP) 2017/2315 hat die SSZ begründet und festgelegt, dass die Steuerung der SSZ auf Ebene des Rates und im Rahmen von Projekten organisiert wird, die von Gruppen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die untereinander vereinbart haben, derartige Projekte durchzuführen, umgesetzt werden.

               (4)

               Am 11. Dezember 2017 haben die Mitgliedstaaten, die sich an der SSZ beteiligen, außerdem eine Erklärung abgegeben, in der sie ankündigen, dass sie — in unterschiedlichen Konstellationen — die in der Anlage zu dieser Erklärung genannten ersten gemeinsamen Projekte der SSZ vorbereiten wollen.

               (5)

               Am 14. Dezember 2017 hat der Europäische Rat die Begründung einer ehrgeizigen und inklusiven SSZ begrüßt und betont, wie wichtig es ist, die ersten Projekte zügig umzusetzen; zudem hat er die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre nationalen Umsetzungspläne zu erfüllen.

               (6)

               Am 6. März 2018 hat der Rat den Beschluss GASP 2018/340 (2) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte angenommen.

               (7)

               Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2017/2315 hat bestätigt, dass der Rat im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 EUV Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen kann, in denen strategische Vorgaben und Leitlinien für die SSZ festgelegt werden.

               (8)

               Der Rat sollte daher eine Empfehlung mit solchen strategischen Vorgaben und Leitlinien für die Umsetzung der SSZ annehmen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
   I.   ZIELE UND GELTUNGSBEREICH

               1.

               Mit dieser Empfehlung sollen strategische Vorgaben und Leitlinien für die Durchführung der SSZ festgelegt werden, um die erforderlichen weiteren Arbeiten zu den Verfahren und zur Steuerung, auch im Hinblick auf die Projekte, zu strukturieren, damit die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen, die sie untereinander eingegangen sind, nach Maßgabe des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erfüllen können.

         II.   UMSETZUNG

      Ablauf der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen und Festlegung präziserer Ziele

               2.

               Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen der Ablauf der Erfüllung der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen im Laufe der beiden aufeinanderfolgenden Anfangsphasen (die Jahre 2018 bis 2020 und 2021 bis 2025) gesteuert und am Anfang jeder Phase präzisere Ziele für die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen vorgegeben werden.

               3.

               Daher sollte der Rat bis Juni 2018 eine Empfehlung abgeben, in der der Ablauf der Erfüllung der Verpflichtungen für die Phasen 2018 bis 2020 und 2021 bis 2025 gesteuert und präzisere Ziele, einschließlich der Verpflichtungen, die bis 2020 zu erfüllen sind, vorgegeben werden. In dieser Empfehlung sollten auch gemeinsam vereinbarte Indikatoren festgelegt werden, die den teilnehmenden Mitgliedstaaten dabei helfen, die Verpflichtungen zu erfüllen, und der Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte dienen.

               4.

               Das SSZ-Sekretariat, dessen Aufgaben nach Artikel 7 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 der Europäische Auswärtige Dienst, einschließlich des Militärstabs der EU (EUMS), und die Europäische Verteidigungsagentur gemeinsam wahrnehmen, ist aufgefordert, bis Ende März 2018 eine erste Rückmeldung zur Art, Detailliertheit und Struktur der Informationen zu geben, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Dezember 2017 in ihren nationalen Umsetzungsplänen mit Blick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorgelegt haben. Diese Rückmeldung sollte bei der Ausarbeitung der Empfehlung zum Ablauf, die der Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2017/2315 abgeben wird, mit herangezogen werden. Das SSZ-Sekretariat könnte zudem den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Anfrage individuelle Hilfe bei der Verbesserung ihrer nationalen Umsetzungspläne leisten.

               5.

               Nach Annahme der Empfehlung zum Ablauf, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 ihre nationalen Umsetzungspläne überprüfen und gegebenenfalls entsprechend aktualisieren und die aktualisierten Pläne dem SSZ-Sekretariat bis zum 10. Januar 2019 vorlegen. Ab 2020 sollten diese Pläne jährlich bis zum 10. Januar dem SSZ-Sekretariat übermittelt werden, wobei darin die vom Rat — auf Grundlage des letzten jährlichen Berichts des Hohen Vertreters nach Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 — vorgenommene Überprüfung der SSZ, der Fähigkeitenentwicklungsplan und die Empfehlungen des zweijährlichen CARD-Berichts zu berücksichtigen sind.

               6.

               Am Ende der ersten Phase wird der Rat nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (GASP) 2017/2315 die in diesem Beschluss festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen vor dem Hintergrund der durch die SSZ erzielten Fortschritte aktualisieren und erweitern, um dem Fähigkeiten- und operativen Bedarf und dem sich wandelnden Sicherheitsumfeld der Union Rechnung zu tragen. Ein entsprechender Beschluss wird auf der Grundlage einer strategischen Überprüfung erlassen, in deren Rahmen die Erfüllung der SSZ-Verpflichtungen bewertet wird.

               7.

               Zu Beginn der nächsten Phase sollte der Rat unter Beachtung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (GASP) 2017/2315 ein zweites Bündel präziserer Ziele für die Phase 2021 bis 2025 festlegen.

      Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte

               8.

               Sobald der Rat am 6. März 2018 einen Beschluss zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte erlassen hat, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternehmen, um für alle Projekte Ziele und Zeitpläne festzulegen.

               9.

               Der Rat sollte diese Liste bis November 2018 nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 aktualisieren und das nächste Bündel von Projekte der SSZ hinzufügen.

               10.

               Danach sollte das Verfahren zur Bewertung der neuen, von den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Projekte im Interesse einer stetigen, wirksamen Umsetzung der SSZ grundsätzlich jedes Jahr im November abgeschlossen werden, wobei bis Anfang Mai des betreffenden Jahres ein Aufruf zur Einreichung neuer Projektvorschläge ergehen sollte. Das SSZ-Sekretariat sollte bei der Bewertung der SSZ-Projektvorschläge transparente Kriterien zugrunde legen, mit denen sowohl der Gesichtspunkt der Fähigkeiten als auch der operative Aspekt erfasst werden und die zusammen mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden sollten. Im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erteilt der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) militärische Ratschläge zur Empfehlung des Hohen Vertreters für die Ermittlung und Bewertung von Projekten der SSZ.

               11.

               Teilnehmende Mitgliedstaaten, die ein bestimmtes Projekt vorschlagen möchten, sollten dies den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtzeitig vor Einreichung ihres Vorschlags mitteilen, um Unterstützung zu finden und ihnen Gelegenheit zu geben, sich einer gemeinsamen Vorlage des Vorschlags anzuschließen. Detaillierte Projektvorschläge mit Umsetzungszeitplänen sollten so rechtzeitig eingereicht werden, dass dem SSZ-Sekretariat ausreichend Zeit bleibt, sie im Hinblick auf eine Empfehlung des Hohen Vertreters an den Rat gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 zu bewerten. Der Rat fordert das SSZ-Sekretariat auf, ein Formblatt für die Einreichung von Projekten zu erstellen und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu helfen, ihre SSZ-Projektvorschläge an andere Mitgliedstaaten zu verteilen.

      Gemeinsame Vorschriften für Projekte

               12.

               Die gemeinsamen Vorschriften für Projekte nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f des Beschlusses (GASP) 2017/2315, welche die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, anpassen können, falls dies für das Projekt notwendig ist, sollten vom Rat bis Juni 2018 angenommen werden. Sie sollten einen Rahmen bilden, der eine kohärente und einheitliche Umsetzung der Projekte der SSZ sicherstellt und in dem die Modalitäten festgelegt sind, nach denen der Rat im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 regelmäßig über die Entwicklung der einzelnen Projekte zu unterrichten ist und die erforderliche Aufsicht wahrnimmt. Diesbezüglich sollten die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich gegebenenfalls unter anderem der Rolle von Beobachtern, und des SSZ-Sekretariats weiter präzisiert werden. Dieser Rahmen sollte zudem den teilnehmenden Mitgliedstaaten als allgemeine Richtschnur dienen, wenn sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 geeignete Modalitäten für die Ausführung ihrer Projekte ausarbeiten. In diesem Zusammenhang wird der Rat bis Juni 2018 auf die Frage der Koordinierungsfunktionen der teilnehmenden Mitgliedstaaten innerhalb der Projekte zurückkommen.

      Allgemeine Bedingungen für die Teilnahme von Drittstaaten an einzelnen Projekten in Ausnahmefällen

               13.

               Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 wird der Rat zu gegebener Zeit einen Beschluss erlassen, in dem die allgemeinen Bedingungen festgelegt sind, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen Projekten zu beteiligen; zudem wird er im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 feststellen, ob ein bestimmter Drittstaat diese Bedingungen erfüllt. Die Arbeiten an diesen allgemeinen Bedingungen sollten beginnen, sobald die gemeinsamen Vorschriften für die Projekte und der Ablauf der Erfüllung der Verpflichtungen bis Juni 2018 vorliegen, und ein Beschluss des Rates sollte — vorbehaltlich einer neuerlichen Bewertung durch den Rat -grundsätzlich noch vor Ende 2018 angenommen werden.

      Jahresbericht des Hohen Vertreters an den Rat und Bewertungsmechanismus

               14.

               Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 legt der Hohe Vertreter dem Rat einen Jahresbericht vor, der sich auf die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten übermittelten aktualisierten nationalen Umsetzungspläne stützt und in dem der Stand der Durchführung der SSZ, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem nationalen Umsetzungsplan, dargelegt ist. Darin geht er insbesondere auf die konkreten Maßnahmen und Vorkehrungen ein, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffen haben, um — auch im Rahmen von Projekten der SSZ — ihren Verpflichtungen auf Grundlage präziserer Ziele und des Ablaufs, die für die beiden aufeinanderfolgenden Anfangsphasen festgelegt wurden, nachzukommen. In diesem Zusammenhang wird das SSZ-Sekretariat aufgefordert, die aktualisierte Vorlage für die nationalen Umsetzungspläne zur Verfügung zu stellen.
               Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, welche konkreten Maßnahmen und Vorkehrungen sie getroffen haben, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, und auch Angaben zu ihren Beiträgen zu Projekten beifügen. Überdies können die Angaben in den Plänen bei informellen Konsultationen näher erläutert werden.

               15.

               Der Hohe Vertreter sollte seinen ersten Jahresbericht im April 2019, spätestens jedoch vor der im ersten Halbjahr stattfindenden Tagung des zuständigen Rates (Auswärtige Angelegenheiten), vorlegen, sodass die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2019 vorgelegten aktualisierten Umsetzungspläne darin berücksichtigt werden können. Ab 2020 sollte der Jahresbericht im März oder April vorgelegt werden, wobei die im Januar desselben Jahres eingereichten überarbeiteten und aktualisierten nationalen Umsetzungspläne darin zu berücksichtigen sind.

               16.

               Auf Grundlage des Berichts des Hohen Vertreters sollte der EUMC dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee militärische Ratschläge und Empfehlungen erteilen, damit es jedes Jahr bis Mai die Überprüfung des Rates bezüglich der Frage, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weitergehenden Verpflichtungen nach wie vor erfüllen, vorbereiten kann. Dabei sollte der Rat auch prüfen, welche Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielvorgaben der Union erzielt wurden, d. h. inwieweit die Fähigkeit der Union, als Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten, ihre strategische Autonomie und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Partnern und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger verstärkt wurden.

      Geschehen zu Brüssel am 6. März 2018.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 331, vom 14.12.2017, S. 57.

      (2)  ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24.


               4.10.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 356/130

      P8_TA(2017)0440
      Östliche Partnerschaft: Gipfeltreffen im November 2017
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 (2017/2130(INI))
      (2018/C 356/18)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf Artikel 2, 3 und 8 und Titel V, insbesondere Artikel 21, 22, 36 und 37, des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

                  —

                  unter Hinweis auf die Gründung der Östlichen Partnerschaft in Prag am 7. Mai 2009 als gemeinsames Unterfangen zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine,

                  —

                  unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft 2011 in Warschau, 2013 in Vilnius und 2015 in Riga abgegebenen gemeinsamen Erklärungen,

                  —

                  unter Hinweis auf die am 25. März 2017 in Rom angenommene Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission,

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlungen und Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft und des Ausschusses der Regionen sowie der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP),

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere den Bericht aus dem Jahr 2017 über die Umsetzung der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik (JOIN(2017)0018) und das überarbeitete Arbeitsdokument aus dem Jahr 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ über die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse (SWD(2017)0300), sowie die Mitteilung aus dem Jahr 2016 über eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zur ENP und der Östlichen Partnerschaft,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 5. Juli 2017 zur 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (1), auf seine Entschließungen, insbesondere diejenigen vom 15. Juni 2017 zum Fall Afqan Muxtarlı und der Lage der Medien in Aserbaidschan (2), vom 6. April 2017 (3) und 24. November 2016 (4) zur Lage in Belarus, vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (5), vom 13. Dezember 2016 zu den Rechten der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft (6), vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (7) und vom 9. Juli 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (8),

                  —

                  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Parlamente Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine vom 3. Juli 2017,

                  —

                  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0308/2017),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft auf einem gemeinsamen Bekenntnis von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und der Europäischen Union zur Vertiefung ihrer Beziehungen und zur Einhaltung des Völkerrechts und der Grundrechte, einschließlich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Gleichstellung der Geschlechter, sowie der sozialen Marktwirtschaft, einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung beruht;

                  B.

                  in der Erwägung, dass im Rahmen der Östlichen Partnerschaft die gemeinsamen Ziele verfolgt werden, Stabilität, Vertrauensbildung und Zusammenarbeit zu fördern, demokratische Reformen, gutnachbarschaftliche Beziehungen, die friedliche Lösung von Konflikten und die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen, zwischenmenschliche Kontakte auszubauen und den Handel zu intensivieren, damit der politische Dialog und die politische Assoziation sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration verbessert werden;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die EU durch ihre Globale Strategie und die überarbeitete ENP eine Annäherung ihrer Partner untereinander über eine beschleunigte politische Assoziation und wirtschaftliche Integration in die EU anstrebt, und zwar bei gleichzeitiger Förderung der politischen Stabilisierung, der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit und des wirtschaftlichen Wohlstands in ihrer Nachbarschaft, und dabei Möglichkeiten für den Aufbau von privilegierten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bietet, die mit dem Ambitionsniveau eines jeden Partnerlands im Einklang stehen;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die EU der Auffassung ist, dass die Zusammenarbeit an sich einen Wert darstellt, und der festen Überzeugung ist, dass sie für alle Beteiligten gewinnbringend ist, sodass auf Seiten der EU die Bereitschaft besteht, die Arbeit mit allen Ländern der Östlichen Partnerschaft fortzusetzen, sofern die zentralen europäischen Werte nicht infrage gestellt oder untergraben werden;

                  E.

                  in der Erwägung, dass die EU und ihre Partner Ressourcen und Instrumente an die eingegangenen Verpflichtungen anpassen müssen, und in der Erwägung, dass sich die Partner verstärkt auf die Umsetzung geltender Abkommen konzentrieren müssen;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens 2015 in Riga Fortschritte gefordert haben, die bis zum nächsten Gipfeltreffen erzielt werden sollen, und zwar in den Bereichen 1) Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung, 2) Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen, 3) wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen und 4) Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel;

                  G.

                  in der Erwägung, dass seit dem letzten Gipfeltreffen beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere bei dem Abschluss und Inkrafttreten von drei Assoziierungsabkommen, einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, sowie der Regelung für visumfreies Reisen gegenüber Georgien und der Ukraine seit 2017 (und gegenüber der Republik Moldau seit 2014), dem Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen mit Armenien (das als Beispiel dafür dient, wie die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Teilnahme an Nachbarschaftskonzepten der EU nebeneinander bestehen können), der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen mit Aserbaidschan, der Verabschiedung wichtiger Reformen in einer Reihe dieser Länder mit der politischen, technischen und finanziellen Unterstützung der Europäischen Union und der Fortsetzung der Politik des kritischen Engagements gegenüber Belarus;

                  H.

                  in der Erwägung, dass sich seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft in Prag die Menschenrechtslage in einigen Gründungsstaaten insgesamt verschlechtert und die Tendenz zur Demokratisierung sich umgekehrt hat; in der Erwägung, dass eine der wichtigsten Herausforderung darin bestehen wird, den laufenden Übergang zu inklusiven, verantwortlichen, stabilen und funktionsfähigen Demokratien zu fördern;

                  I.

                  in der Erwägung, dass die verstärkte Mobilität und die Verbesserung der Kontakte zwischen den Menschen zwischen den Partnerländern und der EU weiterhin ein unverzichtbares Instrument zur Förderung europäischer Werte darstellen;

                  J.

                  in der Erwägung, dass der von der Kommission und dem EAD vorgeschlagene neue strategische Arbeitsplan eine Kombination von sowohl bilateraler als auch regionaler Zusammenarbeit vorsieht und darauf abzielt, die künftigen Tätigkeiten der EU und der sechs Partnerländer zu begleiten und dabei eine Fokussierung auf die bis 2020 zu erfüllenden zwanzig Zielvorgaben vorzunehmen;

                  K.

                  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der östlichen Partnerländer der EU weiterhin aufgrund ungelöster regionaler Konflikte bedroht sind, von denen einige auch von der Russischen Föderation — im Widerspruch zu ihren internationalen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung — ausgelöst wurden und weiterhin geschürt werden; in der Erwägung, dass die EU eine aktivere Rolle bei der friedlichen Beilegung aller schwelenden Konflikte in ihrer Nachbarschaft spielen sollte; in der Erwägung, dass die europäische Sicherheit insgesamt durch das das aggressive Auftreten Russlands gegenüber der Ukraine, die Annexion der Krim-Halbinsel, die andauernde Besetzung zweier georgischer Regionen und die hybriden Bedrohungen durch Russland, darunter Destabilisierung und Propaganda, bedroht wird;

                  L.

                  in der Erwägung, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage beruht, dass jeder Partner das souveräne Recht besitzt, die Zielvorgaben, die er im Rahmen seiner Beziehung zur EU anstrebt, selbst zu bestimmen; in der Erwägung, dass Partner, die engere Beziehungen zur EU anstreben, auf mehr Unterstützung und Beistand bei der Verwirklichung gemeinsam festgelegter Ziele zählen können sollten, wenn sie bestehenden Reformverpflichtungen gemäß dem Grundsatz „mehr für mehr“ nachkommen;

                  1.

                  richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst:

            Zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft

                  a)

                  empfiehlt dafür zu sorgen, dass das Gipfeltreffen von November 2017 zukunftsorientiert sein, neue Impulse verleihen und eine klare politische Vision für die Zukunft der Östlichen Partnerschaft als langfristige Strategie festlegen wird; empfiehlt sicherzustellen, dass die Ergebnisse dieses Gipfeltreffens in erster Linie als Grundlage für die Wahrung der zentralen Werte der Europäischen Union herangezogen werden, insbesondere für die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der bürgerlichen Rechte, der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung der Geschlechter, auf deren Basis die Östliche Partnerschaft errichtet ist, da hervorzuheben ist, dass diese Werte im Mittelpunkt der Assoziierungsabkommen stehen und die beteiligten Partner zur Umsetzung und Förderung dieser Werte verpflichtet sind;

                  b)

                  empfiehlt, den hohen Erwartungen der Bürger in allen Partnerländern in Bezug auf die Beseitigung der Korruption, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung gerecht zu werden; empfiehlt daher, eine erneute Verpflichtung der Partner zur Annahme und vollständigen Umsetzung der Reformen in den Bereichen Justizwesen, öffentliche Verwaltung und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu erwirken, und zwar anhand geeigneter Fahrpläne samt klar festgelegter Ziele und Fristen;

                  c)

                  empfiehlt, die Zivilgesellschaft in den Partnerländern und ihre wesentliche Rolle innerhalb der Östlichen Partnerschaft sowohl als unverzichtbarer Akteur im Prozess der demokratischen Konsolidierung als auch als Plattform für die regionale Zusammenarbeit zu stärken, und zwar indem allen Rechtsvorschriften und Maßnahmen entschieden entgegengetreten wird, die dazu genutzt werden können, ihre rechtmäßigen Aktivitäten einzuschränken, ihre eingehendere Beteiligung an der Ausarbeitung, Kontrolle und Überwachung der Umsetzung von Reformen im Rahmen der Partnerschaft eingefordert wird und die Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Einrichtungen gefördert werden;

                  d)

                  empfiehlt, Wahlreformen anzuregen, durch die sichergestellt wird, dass die rechtlichen Rahmen den internationalen Standards, den Empfehlungen der von der OSZE geleiteten internationalen Beobachtungsmissionen und den Stellungnahmen der Venedig-Kommission entsprechen, und die im Rahmen eines transparenten Verfahrens verwirklicht werden, Gegenstand von umfassenden Konsultationen und, soweit möglich, Ergebnisse eines Konsenses mit der Opposition und der Zivilgesellschaft sind, um die Rahmenbedingungen für Wahlen zu verbessern, ohne dabei jedoch in Bezug auf die Regierungsparteien Voreingenommenheit zu zeigen; empfiehlt sicherzustellen, dass die EU die bestehende Konditionalität im Zusammenhang mit Wahlreformen strikt anwendet;

                  e)

                  empfiehlt sicherzustellen, dass in den Ergebnissen des Gipfeltreffens vom November 2017 eine Bilanz über das, was bereits erreicht wurde, gezogen wird, hervorgehoben wird, dass allen bereits eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen werden muss, und neue Impulse für die Zukunft der Partnerschaft gegeben und auch konkrete Ergebnisse für die Bürger erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung, Verringerung der sozioökonomischen Unterschiede, Verkehr, Vernetzung, Unabhängigkeit der Energieversorgung, Mobilität und Bildung, wobei erwähnt werden muss, dass eine neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument darstellt;

                  f)

                  empfiehlt die Fortsetzung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, unter anderem durch ein Paket mit Unterstützungsmaßnahmen für junge Menschen, wie beispielsweise dem Programm EU4Youth, zur Entwicklung von Kompetenzen, die an die sich verändernden Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst sind, unter anderem durch berufliche Aus- und Weiterbildung, zur Förderung des Unternehmertums und lokaler Industriezweige, zur Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft, zur Entwicklung von Tourismus und digitaler Wirtschaft sowie zum Ausbau der sozialen Infrastruktur und des öffentlichen und privaten Dienstleistungssektors unter anderem im Gesundheits- und Pflegebereich;

                  g)

                  empfiehlt, die Umsetzung von Antidiskriminierungsstrategien in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern und aktiv zu unterstützen; empfiehlt, die Gleichstellung der Geschlechter in den öffentlichen politischen Maßnahmen sowie die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der unternehmerischen Selbständigkeit von Frauen sicherzustellen, wobei die politische Kontinuität über das Zieldatum 2020 hinaus zu gewährleisten ist;

                  h)

                  empfiehlt sich zu verpflichten, gemeinsam an einer verbesserten Mobilität zwischen der EU und ihren Partnerländern zu arbeiten; empfiehlt, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine bei der Umsetzung der Übereinkommen über Visaerleichterungen zu unterstützen und sicherzustellen, dass Aussetzungsmechanismen in der Zukunft nicht ausgelöst werden, insbesondere durch eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Zoll, um sich vor Sicherheitsbedrohungen, Kriminalität und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer zu schützen; empfiehlt, Visumdialoge mit Armenien aufzunehmen, die Fortschritte bei der Umsetzung der Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen in Aserbaidschan zu fördern, um in Zukunft einen Visumdialog aufzunehmen, und die Verhandlungen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Belarus zum Wohl seiner Bürger abzuschließen, falls diese Länder bedeutende Fortschritte im Bereich der Grundwerte erzielen und die genauen, in den Aktionsplänen zur Visaliberalisierung festgelegten Bedingungen erfüllen;

                  i)

                  empfiehlt, die Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation weiter zu verbessern, insbesondere durch die Erleichterung der Teilnahme an Programmen wie „Erasmus+“, „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ und „EU4Innovation“ sowie die Bereitstellung von Kreditbürgschaften durch die EIB-Gruppe im Rahmen ihres Programms „InnovFin“; empfiehlt, Unterstützung bereitzustellen, um das Bildungswesen zu reformieren und die Lücke bei Forschung und Innovation zu schließen;

                  j)

                  empfiehlt sicherzustellen, dass die Ergebnisse des Gipfeltreffens im November 2017 ebenfalls neue Impulse geben werden, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Modernisierung bestehender Branchen sowie Möglichkeiten für Handel und Investitionen zu fördern, einschließlich intraregionaler Möglichkeiten für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Unternehmertum sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) liegen soll;

                  k)

                  empfiehlt, für eine erneute Kalibrierung der EU-Unterstützung für die Assoziierungsagenden und die damit verbundenen Strukturreformen zu plädieren, insbesondere für diejenigen, die eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung eines günstigeren Unternehmensumfelds und einen angemessenen Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen, unter anderem durch die Initiative EU4Business; empfiehlt, die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen engmaschig zu überwachen, um Sozial- und Umweltdumping zu verhindern; empfiehlt, eine gezielte Unterstützung für KMU auszuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, das Potenzial der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen vollständig auszuschöpfen; empfiehlt, eine echte Reform des Wirtschaftssystems zu fördern und zu unterstützen, die darauf abzielt, Monopole auslaufen zu lassen und die Rolle von Oligarchen durch die Einführung geeigneter Gesetze einzuschränken, sowie eine wichtige Reform des Banken- und Finanzsektors zu fördern und zu unterstützen, mit der Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpft werden sollen;

                  l)

                  empfiehlt, die Entwicklung der erforderlichen Verkehrs- und Vernetzungsinfrastruktur zu unterstützen, unter anderem durch einen ehrgeizigen Investitionsplan für das TEN-T-Kernnetz, und auch den intraregionalen Handel zu fördern; empfiehlt, Infrastrukturvorhaben zu unterstützen, die neue Möglichkeiten für den Handel sowie für eine verstärkte Kommunikation und einen verstärkten Austausch zwischen der EU und den Partnerländern sowie unter den Partnerländern eröffnen;

                  m)

                  empfiehlt, sowohl die Unabhängigkeit der Energieversorgung als auch die Energieeffizienz durch zielgerichtete Investitionen und die Diversifizierung der Energiequellen, insbesondere mit Blick auf erneuerbare Energieträger und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, zu verbessern, indem die Zusammenarbeit in allen von der Energieunion abgedeckten Schwerpunktbereichen gestärkt wird und die Energiemärkte der Partner enger in den europäischen Energiemarkt integriert werden, wobei hier ein besonderer Schwerpunkt auf Konnektivität und Infrastruktur liegen muss; empfiehlt sicherzustellen, dass Abschnitte einer neuen Pipeline-Infrastruktur in der Region — sowohl offshore als auch an Land –, einschließlich der Pipeline Nord Stream 2, vollständig im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und der Strategie für die Energieunion stehen und die regionale Energiesicherheit nicht untergraben; empfiehlt, mit den östlichen Partnerländern zusammenzuarbeiten, um die Haushalte zu unterstützen, die von den steigenden Energiepreisen am stärksten betroffen sind;

                  n)

                  empfiehlt sicherzustellen, dass internationale nukleare Sicherheits- und Umweltschutzabkommen und -verpflichtungen vollständig eingehalten werden; empfiehlt, die Anstrengungen zu intensivieren, um den Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, darunter durch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und eine allmähliche und tragfähige Stilllegung veralteter Kraftwerke in Armenien und der Ukraine; empfiehlt, die Entwicklung neuer Projekte, etwa des Kernkraftwerks Astrawez (Belarus), aufmerksam zu verfolgen;

                  o)

                  empfiehlt sicherzustellen, dass im Rahmen der Ergebnisse des Gipfeltreffens im November 2017 auch die Sicherheitsbedrohungen und -konflikte, die die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territoriale Integrität, die grundlegenden Menschenrechte sowie die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung der Partner und der gesamten Region beeinträchtigen, angegangen werden;

                  p)

                  empfiehlt, sich weiterhin zu einer einheitlichen Vorgehensweise in den EU-Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung des kollektiven Drucks gegenüber Russland zu verpflichten, dessen militärische Präsenz in der Region sich in den letzten Jahren nichtsdestoweniger erhöht hat, und zwar insbesondere durch den verstärkten Einsatz von zielgerichteten restriktiven Maßnahmen, den Konflikt in der Ostukraine durch eine vollständige und glaubwürdige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und durch die Fortführung der OSZE-Beobachtermission beizulegen, den Konflikt zwischen Russland und Georgien mittels konkreter Ergebnisse im Rahmen der Internationalen Gespräche von Genf und der vollständigen Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung aus dem Jahr 2008 durch Russland beizulegen, die uneingeschränkte Souveränität der Ukraine auf der Krim, Georgiens in den besetzten Regionen Abchasien und Südossetien und der Republik Moldau in Transnistrien wiederherzustellen, der gefährlichen ökologischen Situation in der Ostukraine angemessene Beachtung zu schenken, ihre Partner dabei zu unterstützen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, und der zusätzlichen Bedrohung durch staatliche Auftragsmorde, elektronische Kriegsführung, Desinformation und andere Arten der Destabilisierung ein Ende zu setzen;

                  q)

                  empfiehlt zu betonen, dass die Beteiligung eines östlichen Partners an gegen die EU und/oder eine ihrer Partner gerichteten Militärübungen, etwa der von Russland angeführten Militärübung „Sapad 2017“ in Belarus, nicht hinnehmbar ist; empfiehlt sicherzustellen, dass künftig kein Partner mehr an einer solchen Übung teilnimmt;

                  r)

                  empfiehlt, die unverzügliche Beendigung der militärischen Feindseligkeiten zwischen den armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften zu fordern, in denen unnötigerweise sowohl Zivilisten als auch Soldaten ihr Leben verloren haben und durch die zugleich die sozioökonomische Entwicklung beeinträchtigt wird; empfiehlt, die Unterstützung für die Anstrengungen der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts und der Umsetzung ihrer im Jahr 2009 verankerten Grundprinzipien zu bekräftigen, zu denen territoriale Integrität, Selbstbestimmung und Gewaltverzicht gehören; empfiehlt, Armenien und Aserbaidschan aufzufordern, die Verhandlungen in gutem Glauben wiederaufzunehmen, um diese Grundsätze umzusetzen und so den Konflikt beizulegen, für den es keine militärische Lösung geben kann; empfiehlt, die Regierungen Armeniens und Aserbaidschans dazu aufzufordern, Gespräche auf hoher Ebene durchzuführen und sich zu echten vertrauensbildenden Maßnahmen und zum Dialog zwischen der armenischen und aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zu verpflichten; empfiehlt, die Ratifizierung neuer Abkommen zwischen der EU und jeder der Parteien von sinnvollen Zusagen und substanziellen Fortschritten auf dem Weg zur Beilegung des Konflikts abhängig zu machen, z. B. dass die Waffenruhe eingehalten und die Umsetzung der Grundprinzipien aus dem Jahr 2009 unterstützt wird;

                  s)

                  empfiehlt, die Anstrengungen der EU- und OSZE-Missionen in Georgien, der Republik Moldau und der Ostukraine als wesentliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Frieden und Sicherheit, in erster Linie zum Wohl der Bürger vor Ort, weiterhin zu unterstützen; empfiehlt, eine wirksame Umsetzung der Mandate dieser Missionen sicherzustellen und Russland nachdrücklich aufzufordern, deren ungehinderten Zugang zu gewährleisten; empfiehlt, die Unterstützung der Entsendung einer bewaffneten OSZE-Polizeimission in die Ostukraine in Erwägung zu ziehen; empfiehlt, sich gemeinsam mit den Partnerländern Gedanken über eine Stärkung der Rolle der EU bei der Beilegung dieser Konflikte zu machen, unter anderem durch die Durchführung von ehrgeizigen und ausgereiften Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), durch die eine Verbesserung der Sicherheit und Stabilität erzielt werden soll;

                  t)

                  empfiehlt, die Partner der EU aufzufordern, bei der Bewältigung von Herausforderungen wie illegale Migration, Terrorismus, Cyberkriminalität, Menschenhandel, Schmuggel und illegaler Handel mit der EU uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

                  u)

                  empfiehlt, im Rahmen der Politik der Östlichen Partnerschaft ein attraktives längerfristiges Modell einer „erweiterten Östlichen Partnerschaft“ mit assoziierten Ländern zu erwägen, die bei der Umsetzung der Reformen in Bezug auf die Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen substanzielle Fortschritte erzielt haben, wobei dieses Modell schließlich den Beitritt zur Zollunion, zur Energieunion, zur Digitalunion und zum Schengen-Raum, einen erweiterten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Integration in die EU-Verkehrsnetze, Industriepartnerschaften, die verstärkte Beteiligung an weiteren Programmen und Agenturen der EU, eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich der GSVP sowie weitere Sofortmaßnahmen wie beispielsweise zusätzliche einseitige Zollpräferenzen, einen konkreten Zeitplan für die Abschaffung von Roamingtarifen zwischen den Partnern und der EU und den Aufbau eines Breitbandnetzes mit hoher Kapazität vorsehen könnte; empfiehlt, das Modell der „erweiterten Östlichen Partnerschaft“ auch für andere Länder der Östlichen Partnerschaft zugänglich zu machen, wenn diese für derartige weitergehende Verpflichtungen bereit sind und bedeutende Fortschritte auf dem Weg der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Reformen erzielt haben;

                  v)

                  empfiehlt, bei nicht assoziierten Ländern neue Wege zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, des Handels, der Wissenschaft und der unabhängigen Medien sowie der jungen Menschen in Betracht zu ziehen, auch durch zusätzliche Finanzierungs- und Mobilitätspartnerschaften;

                  w)

                  empfiehlt, in beiden Fällen sicherzustellen, dass die gemeinsamen Ziele je nach Bedarf sowohl mittel- als auch langfristig ausgerichtet sind, und einige der Partnerländer zu ermuntern, nicht strikt einer Logik der Wahlzyklen zu folgen, sondern eher strategisch ausgerichtete Visionen zu verfolgen;

            Zur Umsetzung der Östlichen Partnerschaft

                  x)

                  empfiehlt, den Grundsatz der Differenzierung zu bekräftigen, sowie die Tatsache, dass der Umfang und die Intensität der Zusammenarbeit mit der EU von ihren Zielsetzungen und denen der Partner sowie von dem Tempo und der Qualität der Reformen bestimmt werden, die anhand ihrer vollständigen und wirksamen Umsetzung zu bewerten sind, insbesondere was die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung betrifft;

                  y)

                  empfiehlt hervorzuheben, dass mit der Östlichen Partnerschaft das Ziel verfolgt wird, die notwendigen Bedingungen für eine enge politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zu schaffen, einschließlich der Teilnahme an EU-Programmen; empfiehlt zu bekräftigen, dass die Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine nicht das Endziel ihrer Beziehungen zur EU darstellen; empfiehlt, die europäischen Bestrebungen dieser Länder einmal mehr anzuerkennen; empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 49 EUV und im Einklang mit der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 jeder europäische Staat beantragen kann, Mitglied der EU zu werden, sofern er die Kopenhagener Kriterien erfüllt, sich an die Grundsätze der Demokratie hält und die Grundfreiheiten sowie die Menschenrechte, einschließlich der Menschenrechte von Minderheiten, achtet und die Rechtsstaatlichkeit wahrt; empfiehlt, die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang mit Nachdruck aufzufordern, einer ehrgeizigen Erklärung für das Gipfeltreffen 2017 zuzustimmen, in der relevante langfristige Ziele festgelegt werden;

                  z)

                  empfiehlt, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine aufzufordern, sich auf die vollständige Umsetzung der Assoziierungsagenden zu konzentrieren, damit sich all die im Rahmen der Assoziierungsabkommen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll entfalten können, und sich auch an den gemeinsamen Gesprächen über die Fortschritte, die Möglichkeiten und die Herausforderungen der mit den Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen in einem Zusammenhang stehenden Reformen zu beteiligen; empfiehlt, erneut auf die Bedeutung zu verweisen, die eine tatsächliche Umsetzung der zuvor genannten Reformen für die künftige Stabilität und Entwicklung der Länder sowie für das Wohlergehen ihrer jeweiligen Gesellschaften hat; empfiehlt zu bekräftigen, dass die Vertiefung der Beziehungen im Rahmen des Modells der „erweiterten Östlichen Partnerschaft“ sowie die Aussicht auf einen Beitritt zur EU substanzielle Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung dieser Reformen erfordern, insbesondere was die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die verantwortungsvolle Staatsführung betrifft;

                  aa)

                  empfiehlt sicherzustellen, dass an die gegenwärtige und künftige Zusammenarbeit und Unterstützung der Partner stets strikte Auflagen geknüpft sind und dass deren Einhaltung auch überwacht wird; empfiehlt hervorzuheben, dass die finanzielle Unterstützung der EU für ihre Partner an konkrete Reformschritte und deren wirksame Umsetzung geknüpft sein wird und dass der anreizbasierte Ansatz der EU auch künftig die Partner begünstigen wird, die bei der Durchführung ehrgeiziger Reformen den größten Einsatz zeigen; empfiehlt darauf hinzuwirken, dass Finanzhilfen in kleineren Raten ausgezahlt werden, damit die EU besser auf unerwartete Krisen oder einen Mangel an Reformen reagieren kann; empfiehlt, insbesondere zu betonen, dass kein umfassendes Abkommen mit einem Land ratifiziert wird, das die Werte der EU nicht achtet, vor allem dann, wenn es Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzt und Menschenrechtsverteidiger, nichtstaatliche Organisationen und Journalisten schikaniert, einschüchtert und verfolgt; empfiehlt, ebenfalls hervorzuheben, dass klare Richtwerte eingehalten werden müssen, bevor neue Dialoge über Befreiungen von der Visumpflicht aufgenommen und abgeschlossen werden; empfiehlt, wiederholt darauf hinzuweisen, dass Rückschritte gegenüber früheren Errungenschaften systematisch eine Aussetzung der Abkommen zur Folge haben werden, auch bezüglich der Befreiung von der Visumpflicht und der EU-Finanzhilfen;

                  ab)

                  empfiehlt, die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft in ihrer Funktion als Instrument zur Förderung der multilateralen Vertrauensbildung, insbesondere in von Konflikten betroffenen Gebieten, und zur Schaffung von Möglichkeiten für die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen, einschließlich über transnationale zivilgesellschaftliche Plattformen, die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Behörden und grenzüberschreitende Projekte, beispielsweise Programme zur Förderung zwischenmenschlicher Kontakte, die mit interkulturellem Dialog einhergehen und auch die jüngere Generation als Faktor für den Wandel einbeziehen;

                  ac)

                  empfiehlt, in kohärenter und wirksamer Weise die Bedeutung der Kommunikationsstrategien in Bezug auf die Östliche Partnerschaft hervorzuheben, und zwar sowohl intern als auch extern, und speziell auf bestimmte Regionen zugeschnittene Kommunikationsmaßnahmen bereitzustellen, vor allem damit die Wissenslücke überbrückt wird, was die EU und ihre Beziehungen zu ihren Partnern betrifft; empfiehlt, die hervorragende bislang von der East StratCom Task Force geleistete Arbeit anzuerkennen und ihre Tätigkeit mit zusätzlichen Finanzmitteln zu unterstützen; empfiehlt, sich der Herausforderung einer besseren Bereitstellung von Informationen über die konkreten Vorteile und Ziele der Östlichen Partnerschaft zu stellen, der Desinformation mithilfe von hochwertigen, faktengestützten und in allen Sprachen der Partnerländer zugänglichen Informationen zu begegnen und die uneingeschränkte Achtung der Freiheit der Meinungsäußerung sicherzustellen;

                  ad)

                  empfiehlt, weiter auf einer maßgeschneiderten Unterstützung der EU zu bestehen, um dem gemeinsamen Ambitionsniveau hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Partner gemäß den Grundsätzen „mehr für mehr“ und „weniger für weniger“ zu entsprechen; empfiehlt, insbesondere die EU aufzufordern, Haushaltsinstrumente wie das Europäische Nachbarschaftsinstrument und den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung auf die politischen Aufgabenstellungen und Umsetzungsstrategien auszurichten, vor allem im Rahmen ihrer jährlichen und mehrjährigen Haushaltsverfahren;

                  ae)

                  empfiehlt, die Vorschläge der Kommission zu begrüßen, makrofinanzielle Hilfe (MFA) für die Partner bereitzustellen, und gleichzeitig auf einer Beibehaltung der an die Vorschläge geknüpften strengen und wirksamen Auflagen, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich einer unabhängigen Justiz und eines parlamentarischen Mehrparteiensystems) zu bestehen, eine verantwortungsvolle Staatsführung (einschließlich der wirksamen Bekämpfung der Korruption) sicherzustellen und die Menschenrechte und die Medienfreiheit zu verteidigen; empfiehlt, dem Parlament und dem Rat alle sechs Monate einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die von den Partnern, die bereits in den Genuss einer solchen Unterstützung kommen, in diesen drei Bereichen erzielten Fortschritte zukommen zu lassen; empfiehlt, die Kommission aufzufordern, für Partnerländer, die in der Vergangenheit Programme erfolgreich abgeschlossen haben, neue MFA-Programme auszuarbeiten, diese Auflagengebundenheit in künftigen Vorschlägen für eine solche Unterstützung systematisch festzulegen und sicherzustellen, dass diese strikt zur Anwendung kommen, vor allem im Fall der Republik Moldau;

                  af)

                  empfiehlt, die Kommission, die Europäische Investitionsbank und weitere multilaterale Finanzinstitutionen aufzufordern, auf eine erfolgreiche Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa und eines gezielten Mechanismus zur Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft, die sich dafür einsetzen, die Assoziierungsabkommen umzusetzen, hinzuarbeiten; empfiehlt, die Einrichtung eines Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau einzufordern, der auf bewährten Verfahren bei von mehreren Gebern finanzierten Instrumenten basiert, wobei zu betonen ist, dass der Schwerpunkt dieses Treuhandfonds auf privaten und öffentlichen Investitionen liegen sollte, insbesondere wenn es um Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur und um solche geht, die auf die Stärkung der Absorptionskapazität für Investitionen ausgerichtet sind, sowie auf der Koordinierung der internationalen Finanzierungsinstitutionen und der internationalen Geberunterstützung vor Ort; empfiehlt, die Abhaltung einer Geberkonferenz für die Ukraine zu erwägen, um das Land dabei zu unterstützen, den humanitären Bedarf zu decken, der durch den Konflikt im Osten und die Annexion der Krim hervorgerufen wurde; empfiehlt sicherzustellen, dass auch die Verwendung all dieser Finanzmittel streng geprüft wird, damit jeglichem Missbrauch vorgebeugt wird;

                  ag)

                  empfiehlt, erneut auf seine nachdrückliche Unterstützung der parlamentarischen Teilhabe und Kontrolle bezüglich der Politik der Östlichen Partnerschaft hinzuweisen, insbesondere was die Auswirkungen der Politik auf das Leben der Bürger anbelangt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Rolle der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST innerhalb der neuen multilateralen Architektur der Östlichen Partnerschaft sowie die Rolle der parlamentarischen Assoziationsausschüsse oder der Ausschüsse für Parlamentarische Kooperation innerhalb der Assoziations- oder Kooperationsräte zu erweitern; empfiehlt, die umzusetzenden Programme im Rahmen des umfassenden Ansatzes zur Förderung der Demokratie zu begrüßen; empfiehlt, die Abgeordneten der Parlamente der Partnerländer einzuladen, bei der Kontrolle der Umsetzung und dem Austausch bewährter Verfahren zusammenzuarbeiten; empfiehlt, die Einbindung des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft in diesen Prozess zu stärken;

                  ah)

                  empfiehlt, den Beschluss des Parlaments zur Verstärkung seiner Kontrolle der Umsetzung von internationalen Abkommen mit den östlichen Partnerländern und seiner Prüfung der diesbezüglich von der EU geleisteten Unterstützung zur Kenntnis zu nehmen; empfiehlt, der an die Partner und die Kommission gerichteten Aufforderung des Europäischen Parlaments nach einer Verbesserung der Transparenz bei sämtlichen Empfängern von EU-Mitteln nachzukommen; empfiehlt, die Kommission und den EAD aufzufordern, dem Parlament und dem Rat alle sechs Monate einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Umsetzung dieser Abkommen zukommen zu lassen;

                  ai)

                  empfiehlt, den Beschluss des Parlaments zur Verstärkung seiner Kontrolle während der Aushandlung künftiger internationaler Abkommen mit den östlichen Partnerländern zur Kenntnis zu nehmen; empfiehlt, den Rat aufzufordern, dem Parlament gemäß der einschlägigen Interinstitutionellen Vereinbarung (9) unverzüglich alle relevanten Verhandlungsrichtlinien zukommen zu lassen; empfiehlt, die wirksame Zusammenarbeit der Kommission und des EAD mit dem Parlament bei der Bereitstellung von Informationen zu diesen Verhandlungen zu begrüßen, die Institutionen jedoch ebenfalls aufzufordern, gemäß der einschlägigen Rahmenvereinbarung (10) unverzüglich die Entwürfe der Verhandlungstexte und der paraphierten Abkommen vorzulegen;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst und — zur Information — dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie den Regierungen und Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.

         (1)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0304.

         (2)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0267.

         (3)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0126.

         (4)  Angenommene Texte, P8_TA(2016)0456.

         (5)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0089.

         (6)  Angenommene Texte, P8_TA(2016)0487.

         (7)  Angenommene Texte, P8_TA(2016)0018.

         (8)  ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 110.

         (9)  ABl. C 95 vom 1.4.2014, S. 1.

         (10)  ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 28. Dezember 2017 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (EZB/2017/44)

text:
               11.1.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 8/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 28. Dezember 2017
   zur Dividenden-Ausschüttungspolitik
   (EZB/2017/44)
   (2018/C 8/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Kreditinstitute müssen sich weiterhin auf eine zeitnahe und vollständige Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in einem schwierigen makroökonomischen und finanziellen Umfeld vorbereiten, welches Druck auf die Ertragslage der Kreditinstitute und damit auch auf die Fähigkeit zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis ausübt. Eine konservative Ausschüttungspolitik ist Teil eines angemessenen Risikomanagements sowie eines soliden Bankensystems, auch wenn es einer Finanzierung der Wirtschaft durch die Kreditinstitute bedarf. Es kommt die gleiche Methode, wie sie in der Empfehlung EZB/2016/44 der Europäischen Zentralbank (5) festgelegt ist, zur Anwendung —
   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   I.

               (1)

               Kreditinstitute sollten eine Ausschüttungspolitik auf Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, um nach jeder Ausschüttung den geltenden Kapitalanforderungen und den Ergebnissen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation — SREP) zu entsprechen.

                           a)

                           Kreditinstitute müssen jederzeit die geltenden Mindestkapitalanforderungen („Anforderungen nach Säule 1“) erfüllen. Diese umfassen eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 4,5 %, eine Kernkapitalquote von 6 % und eine Gesamtkapitalquote von 8 % gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

                           b)

                           Darüber hinaus müssen Kreditinstitute jederzeit die Kapitalanforderungen erfüllen, die im Zuge des SREP durch den Beschluss in Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auferlegt worden sind und die über die Anforderungen nach Säule 1 hinausgehen („Anforderungen nach Säule 2“).

                           c)

                           Kreditinstitute müssen ferner die in Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierte kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen.

                           d)

                           Kreditinstitute müssen ferner ihre vollständig umgesetzte (fully loaded) (6) harte Kernkapitalquote (CET 1), ihre Kernkapitalquote und ihre Gesamtkapitalquote zum anwendbaren Zeitpunkt erfüllen, zu dem deren schrittweise Einführung abgeschlossen ist (full phase-in date). Dies bezieht sich auf die vollständige Anwendung der vorstehend genannten Quoten nach Anwendung der Übergangsbestimmungen und der in Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierten kombinierten Kapitalpufferanforderung. Die Übergangsbestimmungen sind in Titel XI der Richtlinie 2013/36/EU und in Teil 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten.

                     Diese Anforderungen müssen sowohl auf konsolidierter Basis als auch auf Einzelbasis erfüllt werden, es sei denn, es liegt eine Befreiung von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor.

               (2)

               In Bezug auf Dividendenzahlungen (7) von Kreditinstituten im Jahr 2018 für das Geschäftsjahr 2017 empfiehlt die EZB, dass:

                           a)

                           Kategorie 1: Kreditinstitute, die i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2017 bereits erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können;

                           b)

                           Kategorie 2: Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2017 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2017 nicht erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als mindestens ein linearer (8) Pfad zu den vorgeschriebenen vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind, und zu den Ergebnissen des SREP gesichert ist;

                           c)

                           Kategorie 3: Kreditinstitute, die gegen die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten.

                     Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen.
               Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne des Abschnitts 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Empfehlung der Säule 2 erfüllen. Unter sonst gleichen Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass die Kapitalvorgaben (9) weitgehend stabil bleiben. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Empfehlung der Säule 2 bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen.

         II.
   Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.
   III.
   In Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) ist diese Empfehlung ist ferner an die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gerichtet. Die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden sind gehalten, diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden (10).

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Dezember 2017.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

      (5)  Empfehlung EZB/2016/44 der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2016 zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung (ABl. C 481, 23.12.2016, S. 1).

      (6)  Alle vollständig umgesetzten Kapitalpuffer.

      (7)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung, die der Genehmigung der Generalversammlung bedarf.

      (8)  In der Praxis bedeutet dies, dass Kreditinstitute während eines Zeitraums von vier Jahren beginnend ab dem 31. Dezember 2014 in der Regel jährlich mindestens 25 % der Lücke zu ihrer vollständig umgesetzten harten Kernkapitalquote (CET 1), ihrer Kernkapitalquote und ihrer Gesamtkapitalquote, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind, einbehalten sollten.

      (9)  Zu den Kapitalvorgaben zählen Anforderungen der Säule 1 zuzüglich Anforderungen der Säule 2, des Kapitalerhaltungspuffers sowie der Empfehlung der Säule 2. Ungeachtet der schrittweisen Einführung des Kapitalerhaltungspuffers sollten Kreditinstitute zukünftig ferner von einer positiven Empfehlung der Säule 2 ausgehen.

      (10)  Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, auf die diese Empfehlung angewendet wird und die sich außerstande sehen, ihr nachzukommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich ihre nationalen zuständigen Behörden kontaktieren.


title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/98

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2018
      (2018/C 320/22)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Rumänien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht 2018 für Rumänien wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (2), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 10. Mai 2018 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2018 und am 14. Mai 2018 sein Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (4)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (5)

                  Rumänien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2018 geht die Regierung von einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,95 % des BIP im Jahr 2018 und einem anschließenden allmählichen Rückgang auf 1,45 % des BIP im Jahr 2021 aus. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP dürfte bis 2021, d. h. bis zum Ende des Programmzeitraums, nicht erreicht werden. Der neu berechnete strukturelle Saldo dürfte sich 2021 auf – 2,1 % belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll nach Angaben des Konvergenzprogramms bis 2021 unter 40 % des BIP bleiben. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

                  (6)

                  Am 16. Juni 2017 stellte der Rat im Einklang mit Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass in Rumänien 2016 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bestand. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung empfahl der Rat Rumänien am 16. Juni 2017, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (4) im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nachzukommen, und gab eine überarbeitete Empfehlung ab. In der überarbeiteten Empfehlung ersuchte der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Am 22. Juni 2018 stellte der Rat fest (5), dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nachzukommen. Zudem wurde für Rumänien auf der Grundlage der Haushaltsdaten für 2017 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad im Jahr 2017 festgestellt.
                  Gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtete die Kommission am 23. Mai 2018 eine Verwarnung an Rumänien, dass im Jahr 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festgestellt worden war. Am 22. Juni 2018 nahm der Rat (6) eine daran anknüpfende Empfehlung an, in der die Notwendigkeit bekräftigt wurde, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2018 die Gefahr einer Abweichung von dieser Empfehlung besteht.

                  (7)

                  Für 2019 empfahl der Rat Rumänien am 22. Juni 2018, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2019 die Gefahr einer Abweichung von dieser Anforderung besteht. Darüber hinaus erwartete die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2018 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 % des BIP für 2018 und 3,8 % des BIP für 2019, was über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 3 % des BIP läge. Angesichts der sich stark verschlechternden haushaltspolitischen Aussichten und im Einklang mit der am 22. Juni 2018 an Rumänien gerichteten Empfehlung im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist der Rat insgesamt der Auffassung, dass ab 2018 signifikante zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.

                  (8)

                  In Rumäniens Haushaltsplanung werden die Vorgaben des nationalen haushaltspolitischen Rahmens trotz der Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik regelmäßig ignoriert. Der Fiskalpakt wird mit Rumäniens Gesetz über eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik in nationales Recht umgesetzt. Dessen Vorschriften sind gut konzipiert, werden in der Praxis jedoch immer wieder außer Acht gelassen. Das strukturelle Defizit stieg im Jahr 2016 stärker an als durch das mittelfristige Ziel vorgegeben und verletzte damit die Defizitregel. In den Haushaltsplänen für 2017 und 2018 wurde ein gesamtstaatliches Defizit von knapp 3 % des BIP angestrebt, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos bedeutet und nicht mit der Regel im Einklang steht. Die beiden Abänderungen am Haushaltsplan 2017 verstießen gegen die Regeln, die eine Anhebung der Obergrenzen für das Gesamt- und das Primärdefizit sowie eine Erhöhung der staatlichen Personal- und Gesamtausgaben während des laufenden Haushaltsjahres untersagen. Darüber hinaus wurde dem Parlament die aktualisierte haushaltspolitische Strategie 2017 wie bereits in früheren Jahren lange nach Ablauf der vorgesehenen Frist vorgelegt, sodass keine längerfristige Perspektive in der Haushaltsplanung möglich ist.

                  (9)

                  Die Steuerdisziplin ist insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer weiterhin schwach ausgeprägt. Im vergangenen Jahr hat Rumänien im Hinblick auf die wiederholte länderspezifische Empfehlung, die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung zu verbessern, nur begrenzte Fortschritte erzielt. Bei der Mehrwertsteuer ist die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Einnahmen nach wie vor sehr hoch. Um die Einhaltung zu verbessern, haben die Behörden ein Split-Payment-Verfahren eingeführt, das ausgenommen bei insolventen Unternehmen und Steuerzahlern mit hohen ausstehenden Mehrwertsteuerverbindlichkeiten auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen wird. Bisher hat die Maßnahme jedoch noch keine signifikanten Ergebnisse gezeitigt. Die Einführung elektronischer Registrierkassen, die mit den IT-Systemen der Steuerbehörden verbunden sind, ist bislang noch nicht umgesetzt worden.

                  (10)

                  Der Finanzsektor hat sich weiter erholt, jedoch müssen einige Entwicklungen beobachtet werden. Der Bankensektor verfügt über eine gute Kapitalausstattung und die Qualität der Vermögenswerte hat sich verbessert. Allerdings gibt es mehrere laufende Gesetzesinitiativen, die Risiken für den Abbau notleidender Kredite, die Kreditvergabe und Investitionstätigkeiten bergen und daher eine sorgfältige Überwachung erfordern. Zwar hat die jüngste Senkung der Beiträge zur vorfinanzierten zweiten Säule des Rentensystems die Bedenken hinsichtlich der Haushaltslage kurzfristig gemildert, doch könnte sie negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kapitalmärkte haben.

                  (11)

                  Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist aufgrund des Beschäftigungswachstums und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung infolge der Bevölkerungsalterung und Abwanderung zunehmend angespannt. Gleichzeitig verfügt Rumänien über großes ungenutztes Arbeitskräftepotenzial, und mehrere Gruppen, darunter junge Menschen, Roma, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung, haben Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Im vergangenen Jahr hat Rumänien nur geringe Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung gemacht, die gezielten aktivierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und integrierten öffentlichen Dienstleistungen besser auf jene auszurichten, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind. Trotz größerer finanzieller Anreize für Mobilitätsprogramme ist die Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen nach wie vor sehr niedrig, und der Verwaltungsaufwand ist hoch. Öffentliche Beschäftigungsprogramme auf lokaler Ebene haben wenig dazu beigetragen, einschlägige Kompetenzen zu vermitteln und den Übergang in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu unterstützen. Es gibt keine Fallbetreuung für Langzeitarbeitslose und Empfänger von Sozialhilfe. Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen arbeiten nur begrenzt mit den Sozial- und Bildungsverwaltungen und externen Dienstleistern zusammen.

                  (12)

                  Das Risiko, von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen zu sein, ist sehr hoch. Dies gilt vor allem für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung, Roma und die ländliche Bevölkerung. Die Einkommensungleichheit ist nach wie vor groß, und dies nicht zuletzt, da das Steuer- und Sozialleistungssystem nur wenig zum Ausgleich der ungleichen Markteinkommen beiträgt. Der soziale Referenzindex, der die Grundlage für die Berechnung der wichtigsten Sozialleistungen bildet, wurde seit 2008 nicht aktualisiert. Das Gesetz über das garantierte Mindesteinkommen, das 2018 in Kraft treten sollte, hätte die Reichweite und die Angemessenheit der Sozialhilfe verbessert. Sein Inkrafttreten wurde jedoch um mehr als ein Jahr verschoben. Das niedrigere Renteneintrittsalter der Frauen führt zu geringeren Rentenansprüchen und verschärft die Altersarmut und das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle.

                  (13)

                  Die Sozialpartner werden nur bedingt in die Gestaltung und die Umsetzung von Wirtschafts- und Sozialreformen einbezogen. Die Positionen der Sozialpartner werden häufig auch dann nicht berücksichtigt, wenn sie konform sind. Rumäniens Rahmen für Tarifverhandlungen ist nicht geeignet, um für gut funktionierende Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zu sorgen. Der soziale Dialog ist gekennzeichnet von wenigen Tarifverhandlungen — vor allem auf sektoraler Ebene — und geringen Mitgliederzahlen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Hohe Repräsentationsschwellen und die vage Definition der Sektoren zählen zu den größten Hindernissen für einen wirksamen sozialen Dialog. Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sind bislang kaum vorangeschritten.

                  (14)

                  In den vergangenen Jahren wurde der Mindestlohn mehrmals nach freiem Ermessen erhöht. Seit 2015 ist der Nettomindestlohn um mehr als 60 % gestiegen. Im Jahr 2017 verdienten etwa 30 % der Arbeitskräfte den Mindestlohn, was auf eine stark verdichtete Lohnverteilung schließen lässt. Ein Vorschlag für einen objektiven Mechanismus zur Anhebung des Mindestlohns wurde von den Sozialpartnern befürwortet, jedoch von der Regierung nicht umgesetzt.

                  (15)

                  Das Angebot qualifizierter Arbeitskräfte entspricht nicht den Bedürfnissen der Wirtschaft. Der niedrige Bildungsgrad bei den Grundkompetenzen und den digitalen Kompetenzen beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und die Konvergenz. Die Teilnahme an Maßnahmen zur Erwachsenenbildung fällt sehr gering aus. Ein Mechanismus, um die aktive Arbeitsmarktpolitik an die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften anzupassen, ist noch nicht in Kraft, und die Fähigkeit, den künftigen Qualifikationsbedarf vorherzusehen und die voraussichtlichen Auswirkungen neuer Technologien abzuschätzen, ist nur schwach ausgeprägt. Die berufliche Aus- und Weiterbildung wird nach wie vor nur als Ersatzlösung betrachtet und ist nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die regionalen und sektoralen Spezialisierungsstrategien abgestimmt.

                  (16)

                  Die schwachen Ergebnisse im Bildungssystem tragen zur hohen Chancenungleichheit bei und beeinträchtigen Rumäniens langfristige Wachstumsaussichten. Die Bereitstellung hochwertiger, inklusiver allgemeiner Bildung und der Zugang dazu ist insbesondere im Hinblick auf Roma und Kinder in ländlichen Gebieten eine Herausforderung. Eine Überwachungsmethode, um der Segregation an Schulen entgegenzuwirken, muss noch entwickelt werden. Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger ist rückläufig, aber nach wie vor hoch. Ein Frühwarnsystem zur Ermittlung von Kindern, bei denen die Gefahr eines Schulabbruchs besteht, wird entwickelt, doch der Schwerpunkt auf hochwertiger Bildung ist nur schwach ausgeprägt. Obwohl einige Maßnahmen ergriffen wurden, steht die Qualitätssicherung in der Schul- und Hochschulbildung vor Herausforderungen. Die Tertiärabschlussquote ist sehr niedrig. Die Investitionen in die Bildung fallen relativ gering aus, und insbesondere in benachteiligten Schulen fehlt es an angemessener Unterstützung.

                  (17)

                  Der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich verbessert, entspricht jedoch nach wie vor nicht dem Unionsstandard. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung stellt weiterhin ein Problem dar, was sich negativ auf die Entwicklung von Kindern, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte und das gesunde Altern auswirkt. Die geringe Mittelausstattung und die ineffiziente Nutzung von Ressourcen schränken die Wirksamkeit des Gesundheitssystems ebenso ein wie der erhebliche Mangel an Ärzten und Pflegepersonal. Zudem wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die weitverbreiteten informellen Zahlungen und die Entfernung zu Gesundheitsinfrastruktur eingeschränkt. Rumänien hat bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, informelle Zahlungen einzudämmen, einige Fortschritte erzielt und führt einen Überwachungsmechanismus ein, dessen tatsächliche Wirkung jedoch erst noch bewertet werden muss. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, zur ambulanten Versorgung überzugehen, sind bisher begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Die Umsetzung der nationalen Gesundheitsstrategie ist durch eine Verschiebung der Prioritäten und eine unangemessene Planung von Investitionen gekennzeichnet.

                  (18)

                  Bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung politischer Maßnahmen stellen die strategische Planung, das öffentliche Konsultationsverfahren und die Folgenabschätzung nach wie vor Schwachpunkte dar. Dies beeinträchtigt die Qualität und Berechenbarkeit der Rechtsvorschriften. Darüber hinaus belasten häufige Gesetzesänderungen, wie Änderungen am Steuerkodex, das Unternehmensumfeld. Interessenträger werden nur eingeschränkt in die Planung und Durchführung von Reformen mit einbezogen, und ein echter Dialog wird nur selten geführt, obwohl die entsprechenden institutionellen Strukturen zur Verfügung stehen. Der Mechanismus, um den Stellungnahmen von Interessenträgern in öffentlichen Konsultationen Rechnung zu tragen, sorgt nicht für angemessene Folgemaßnahmen. So wurde etwa kürzlich ein von den Sozialpartnern gebilligter Vorschlag für einen objektiven Mechanismus zur Erhöhung des Mindestlohns nicht beachtet, obwohl damit eine länderspezifische Empfehlung umgesetzt worden wäre. Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung sind keine greifbaren Ergebnisse erzielt worden. Die Annahme der einschlägigen Rechtsvorschriften über die Verwaltung der Humanressourcen im öffentlichen Dienst hat sich verzögert. Dem Generalsekretariat der Regierung kommt bei der Kontrolle der Qualität der Politikgestaltung nur eine eingeschränkte Rolle zu.

                  (19)

                  Die schlechte Qualität der Infrastruktur, auch in den Bereichen Verkehr, Abfall- und Abwasserwirtschaft, schränkt Rumäniens Wachstumsaussichten ein. Die öffentlichen Investitionen sind insbesondere in der Projektvorbereitung und Prioritätensetzung durch mangelnde Effizienz gekennzeichnet. Der allgemeine Zustand und die Zuverlässigkeit der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur lassen weiterhin zu wünschen übrig, und die Reform des Verkehrssektors kommt nur sehr langsam voran. Die Reform der Abfallentsorgung schreitet ebenfalls langsam voran, obwohl die Abfall- und die Abwasserwirtschaft vor Herausforderungen stehen. Der Masterplan für den Verkehrssektor und der nationale Abfallbewirtschaftungsplan sollen einen stabilen Fahrplan für Investitionen bieten und die Verwaltungskapazitäten in den Sektoren stärken, allerdings ist die Projektvorbereitung bislang nur eingeschränkt mit der strategischen Planung abgestimmt worden. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Priorisierung und Vorbereitung öffentlicher Investitionsvorhaben zu verbessern, hat Rumänien begrenzte Fortschritte erzielt.

                  (20)

                  Ein effizientes und transparentes öffentliches Auftragswesen bleibt ausschlaggebend für die Bewältigung zentraler politischer Herausforderungen in Rumänien; dazu gehören effiziente öffentliche Ausgaben, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung von Innovationen und eines nachhaltigen und integrativen Wachstums. Rumänien hat im Hinblick auf die länderspezifische Empfehlung, die Strategie für das öffentliche Auftragswesen umzusetzen, einige Fortschritte erzielt, den Plan aber noch nicht vollständig umgesetzt. Gleichzeitig stellen die Steigerung der Effizienz und der strategischen Nutzung öffentlicher Aufträge, wirksame Auditverfahren und Betrugsbekämpfung nach wie vor Herausforderungen dar. Die Nachhaltigkeit der ergriffenen Maßnahmen und die Unumkehrbarkeit der Reformen müssen kontinuierlich überwacht werden. Probleme in Bezug auf Effizienz und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind insbesondere bei den großen Investitionen in Gesundheitsinfrastruktur für die regionalen Krankenhäuser Iași, Cluj und Craiova aufgetreten.

                  (21)

                  In Sektoren mit kritischen Infrastrukturen wie Energie und Bahnverkehr spielen staatseigene Unternehmen eine Schlüsselrolle. Allerdings bleibt ihre operative und finanzielle Leistungsfähigkeit hinter der vergleichbarer privater Unternehmen zurück. In jüngster Zeit wurde die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen erheblich geschwächt, wodurch Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen von 2015 und 2016 wieder umgekehrt wurden. Die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften schreitet nur zögerlich voran, und es gibt laufende Bestrebungen, einige Unternehmen von ihrem Anwendungsbereich auszunehmen. Darüber hinaus hat sich die Veröffentlichung von Finanzdaten staatseigener Unternehmen verzögert. Dadurch werden wesentliche Voraussetzungen für die Förderung einer effizienten Nutzung öffentlicher Mittel beeinträchtigt, und es bleibt Spielraum für verzerrte Investitionsentscheidungen. Im Februar 2018 forderte das Verfassungsgericht das Parlament auf, die genannten Ausnahmen zu überarbeiten.

                  (22)

                  Einige Entwicklungen des vergangenen Jahres haben die Unumkehrbarkeit und Nachhaltigkeit der Fortschritte Rumäniens bei der Reform seines Justizwesens und der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene infrage gestellt. Die Unabhängigkeit der Justiz wird herausgefordert, und es wird Druck auf die Justizorgane und den Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung ausgeübt, während Fortschritte im Hinblick auf verbleibende Herausforderungen weiter behindert werden. Die Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung 2016-2020 mit weiteren Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption schreitet auf fachlicher Ebene voran, bedarf jedoch mehr konkreter politischer Unterstützung, da Korruption und Probleme in Bezug auf die Führung und Kontrolle im öffentlichen Sektor auf allen Ebenen fortbestehen und nach wie vor zu den größten Herausforderungen für das Unternehmensumfeld zählen.

                  (23)

                  Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens verfolgt die Kommission auch weiterhin die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption in Rumänien. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Rumänien, sie sind jedoch maßgeblich für die Entwicklung eines positiven sozioökonomischen Umfelds in dem Land.

                  (24)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Rumänien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (25)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Rumänien 2018 und 2019

                  1.

                  die Befolgung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherstellt; die vollständige Anwendung des haushaltspolitischen Rahmens gewährleistet; die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung verbessert.

                  2.

                  die Reform in Bezug auf das garantierte Mindesteinkommen abschließt; die Funktionsweise des sozialen Dialogs verbessert; die Festsetzung der Mindestlöhne auf der Grundlage objektiver Kriterien gewährleistet; den Ausbau der Qualifikationen und die Bereitstellung hochwertiger allgemeiner Bildung insbesondere für Roma und Kinder in ländlichen Gebieten verbessert; den Zugang zur Gesundheitsversorgung u. a. durch den Übergang zur ambulanten Versorgung verbessert.

                  3.

                  die Vorhersehbarkeit der Rechtsetzung durch einen systematischen und wirksamen Einsatz von Folgenabschätzungen und die Konsultation und Einbeziehung von Interessenträgern in die Gestaltung und Umsetzung von Reformen verbessert; insbesondere in den Bereichen Verkehr, Abfall- und Abwasserwirtschaft die Vorbereitung und Priorisierung großer Infrastrukturprojekte verbessert und deren Umsetzung beschleunigt; die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe verbessert; und die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen stärkt.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (4)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (5)  Beschluss (EU) 2018/923 des Rates vom 22. Juni 2018 zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat (ABl. L 164 vom 29.6.2018, S. 42).

         (6)  Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3).

         (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.