title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 76
Vol. 1982/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(82 ) 76 endg .
                                                          Brüssel / den 22 . Februar 1982
                                  Empfehlung für einen
                                  BESCHLUSS   DES RATES
             zum Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der
             Lachsbestände im Nordatlantik
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 K0M(82 ) 76 endg
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                                                                   V
 ---pagebreak---                                                           Cerw\
                             BEGRÜNDUNG
 1. Mit Beschluss vom 21 . April 1980 ermächtigte der Rat die Kommission , im
     Namen der Gemeinschaft ein internationales Übereinkommen zur Erhaltung
    der Lachsbestände im Nordatlantik auszuhandeln .
2.  Nach verschiedenen Vorbehandlungen berief die isländische Regierung eine
    auf den 18 . bis 22 . Januar 1982 in Reykjavik anberaumte diplomatische
    Konferenz ein , auf der ein solches Übereinkommen ausgehandelt und ver
    abschiedet werden sollte . Die diplomatische Konferenz wurde am 21 . Januar
    1982 mit der Unterzeichnung einer Schlussakte , der ein Übereinkommen zür
    Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik beigefügt war , erfolgreich
    abgeschlossen . Die Schlussakte wurde von Vertretern der Gemeinschaft ,
    Kanadas , Dänemarks ( in bezug auf die Färöer ), Islands sowie Norwegens
    und der Vereinigten Staaten unterzeichnet .
3.  In diesem Übereinkommen sind bestimmte Grundprinzipien über die Erhaltung
    der Lachsbestände verankert ; es wird eine Organisation eingesetzt , die als
    " Organisation zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik " bezeichnet
    wird und deren Aufgabe es ist , im Wege der Konsultation und Kooperation auf
    der Grundlage optimaler wissenschaftlicher Unterlagen zur Erhaltung , Auf-
    fischung , Vermehrung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände nacfc
    Massgabe des Übereinkommens beizutragen .
4.  Im Übereinkommen sind die Bestimmungen über Süsswasser laicher-Bestände ,
    die im Entwurf eines Übereinkommens der dritten Seerechtskonferenz der
    Vereinten Nationen enthalten sind , berücksichtigt ; zwischen den Interessen
    der Staaten , aus deren Flüssen die Lachsbestände stammen , und anderen Staaten ,
    in deren Hoheitsgewässern der Lachsfang betrieben wird , ist ein ausgewogenes
    Verhältnis hergestellt worden . Die erfolgte Interessenabwägung ist nach
    Ansicht der Kommission befriedigend .
5.  Im Verlauf der Verhandlungen sind die in den Verhandlungsdirektiven des
    Rates grob skizzierten Vereinbarungen mit den anderen Vertragsparteien in
    bestimmten Punkten geändert worden . Die Änderungen wurden im Laufe der Ver
    handlungen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten sorgfältig abgesprochen
    und stehen mit den in den Verhandlungsdirektiven des Rates festgelegten
    Hauptzielen in Einklang .                                              I
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6. Die wesentliche Rolle der Gemeinschaft bei den Verhandlungen und der
   Ausführung des künftigen Übereinkommens kommt darin zum Ausdruck , dass
   der Rat der Europäischen Gemeinschaften im Übereinkommen als Verwahr-
   stelle angegeben wird .
7. Nach Ansicht der Kommission liegt es im Interessee der Gemeinschaft ,
   das Übereinkommen zu genehmigen . Infolgedessen
   i ) empfiehlt sie , dass der Rat auf seiner nächsten Tagung seinen Präsi
       denten ermächtigt , die zue Unterzeichnung des Übereinkommens bevoll
       mächtigten Personen zu bestellen ;
   ii ) schlägt sie vor , dass der Rat das Ergebnis der Verhandlungen billigt
       und zu diesem Zweck den beigefügten und von der Kommission empfohlenen
       Beschluss zur Genehmigung des Übereinkommens annimmt .
 ---pagebreak---                                Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS   DES RATES
      zum Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der Lachsbeit'ände
                                ' im Nordatlantik
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments C1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Eine internationale Zusammenarbeit ist unbedingt erforderlich , um die Erhaltung ,
Auf fri schung , Vermehrung und rationelle Bewirtschaftung der Lachsbestände im
Nordatlantik zu gewährleisten .
Die Gemeinschaft hat an Verhandlungen teilgenommen , die dazu geführt haben , dass
auf einer diplomatischen Konferenz vom 18 . bis 22 . Januar 1982 in Reykjavik ein
Übereinkommen zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik angenommen wurde .
Im Übereinkommen wird den Bestimmungen über Süsswasserlaicher-Bestände Rechnung
getragen , die in dem Entwurf eines Übereinkommens der Dritten Seerechtskonferenz
der Vereinten Nationen enthalten sind .
Das Übereinkommen stellt einen nützlichen Rahmen für eine internationale Zusam
menarbeit zur Erhaltung , Auffri schung , Vermehrung und rationellen Bewirtschaftung
der 'Lachsbestände im Nordatlantik dar .
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Zwischen den Interessen der Staaten , aus deren Flüssen die Lachsbestande stammen ,
und anderen Staaten , in deren Hoheitsgewässern der Lachsfang betrieben wird ,
ist im Übereinkommen ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt worden -
BESCHLIESST  :
                                  Einziger Artikel
Das Übereinkommen zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik wird hiermit
im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Übereinkommens und die Schlussakte der diplomatischen Konferenz
vom 18 . bis 22 . Januar 1982 in Reykjavik sind diesem Beschluss beigefügt .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
                                                     der Präsident
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                     DER DIPLOMATISCHEN KONFERENZ ÜBER DIE
                        LACHSERHALTUNG IM NORDATLANTIK
                      Reykjavik - 18 . bis 22 . Januar 1982
 Vom 18 . bis 22 . Januar 1982 fand in Reykjavik eine Diplomatische Konferenz
 statt , die den Wortlaut einer Konvention über die Lachserhaltung im Nord
 atlantik ausarbeiten sollte .
 Die Konferenz wurde auf Einladung der isländischen Regierung einberufen .
 Folgende Länder und Organisationen waren auf der Konferenz vertreten : Kanada ,
Dänemark für die Färöer , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , Island ,
Norwegen , Schweden und die Vereinigten Staaten von Amerika .
Die Konferenz wählte Herrn Gudmundur Eiriksson ( Island ) zu ihrem Vorsitzenden
und Botschafter Janus A.W.    Paludan ( Dänemark für die Färöer ) sowie Herrn
Larry L. Snead ( Vereinigte Staaten von Amerika ) zu ihrem stellvertretenden
Vorsitzenden .
Sie nahm die Beglaubigungsschreiben der teilnehmenden Vertreter entgegen .
                                                            ι
Sie verabschiedete im Anschluss an ihre Beratungen eine Convention über die
Lachserhaltung im Nordatlantik . An der Verabschiedung waren beteiligt : Kanada ,
Dänemark für die Färöer , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , Island ,
Norwegen und die Vereinigten Staaten von Amerika . Der Wortlaut der Konvention
ist der vorliegenden Schlussakte beigefügt .
Die Konferenzteilnehmer vereinbarten , dass die Konvention auf die Ostsee im
Sinne der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen
in der Ostsee und den Belten keine Anwendung findet .
Die Verwahrstelle wird den französischen Wortlaut der Konvention ausarbeiten
und den an der Verabschiedung der Konvention beteiligten Parteien zur
Genehmigung vorlegen .
Die Konvention liegt von 2 . März bis 31 . April 1982 in Reykjavik zur Unterzeichnung
auf .
                                                                          v   /
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Die Konferenzteilnehmer dankten der isländischen Regierung für die Einberufung
der Konferenz , für die Bereitstellung von Einrichtungen , die einen effizienten
Konferenzverlauf ermöglichten , und für die grosszügige Gastfreundschaft .
ZU URKUND DESSEN haben die Vertreter diese Schlussakte unterzeichnet .
GESCHEHEN zu Reykjavik am 22 . Januar 1982 in einer Abschrift in englischer
Sprache . Die Urschrift wird beim Rat der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt ,
der den Konferenzteilnehmern beglaubigte Abschriften übermitteln wird .
                                   VORSITZENDER
                                 ( Unterschr i ft )
                        FÜR DIE DELEGATION KANADAS
                                ( Unterschri f t )
                 FÜR DIE DELEGATION DANEMARKS IN BEZUG AUF
                                    DIE FARDER
                              ( Unterschriften )
                    FÜR DIE DELEGATION DER EUROPÄISCHEN
                          WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                ( Unterschrift )
                        FÜR DIE DELEGATION ISLANDS
                                ( Unterschrift )
                       FÜR DIE DELEGATION NORWEGENS
                                ( Unterschrift )
                FÜR DIE DELEGATION DER VEREINIGTEN STAATEN
                                    VON AMERIKA
                                ( Unterschrift )
 ---pagebreak---                        KONVENTION ÜBER DIE LACHSERHALTUNG
                                 NORDATLANTIK
 Die Vertragsparteien haben
- in Anbetracht dessen , dass sich eus den Flüssen verschiedener Staaten
   stammander Lachs in einigen Teilen des Nordatlantik vermischt ,
- unter Berücksichtigung des Völkerrechts , der Bestimmungen über anadrome
   Fischbestände im Konventionsentwurf der Dritten Seerechtskonferenz der
   Vereinten Nationen und anderer in internationalen Gremien auf dem Gebiet
   anadromer Fischbestände gemachten Fortschritte ,
- in dem Wunsche , Sammlung , Untersuchung und Verteilung wissenschaftlicher
   Informationen über den Lachsbestand im Nordatlantik zu fördern ,
- in dem Wunsche , Erhaltung , Wiederaufbau , Erhöhung und rationelle Bewirt
   schaftung des Lachsbestandes im Nordatlantik durch internationale Zusammen
   arbeit zu fördern ,
folgendes vereinbart :
                                   Artikel 1
1.   Diese Konvention findet Anwendung auf die Lachsbestände , die durch Gebiete
ziehen , - die ausserhalb der Fischereihoheit der Küstenstaaten des Atlantischen
Ozeans nördlich von 36° nördlicher Breite liegen .
2 . Keine Bestimmung dieser Konvention d^irf so ausgelegt werden , dass sie die
Rechte , Ansprüche oder Auffassungen einer Vertragspartei hinsichtlich Grenzen
und Umfang der Fi scherei hoheit und die Auffassungen oder Stellung einer Vertrags
partei in bezug auf das Seerecht berührt oder beeinträchtigt .
                                   Artikel 2
1.   Der Lachsfang ist ausserhalb der Fischereihoheitsbegiete der Küstenstaaten
verboten .
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 2.     Innerhalb der Fischereihoheitsgefcnete der Kustenstaaten ist der Lachsfang
 ausserhalb einer Zone von 12 Seemeilen von den Basislinien aus , von denen die
 Breite des Küstenmeeres bemessen wird , verboten , mit Ausnahme der folgenden
 Gebi ete :
 ( a ) das der Westgrönland-Kommission unterstellte Gebiet bis zu 40 Seemeilen
        von den Basislinien aus ; und
 ( b ) das der Nordostat lant i k-Kommission unterstellte Gebiet innerhalb des
        Fischereihoheitsgebiets der Färöer .
3.      Die Vertragsparteien weisen alle anderen Staaten darauf ein , wenn sich die
Tätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge gegen die Erhaltung , den Wiederaufbau , die
Erhöhunh und die rationelle Bewirtschaftung des dieser Konvention unterliegenden
Lachsbestandes oder gegen die Durchsetzung der Konvention richtet .
                                     Artikel 3
1.     Es wird eine internationale Organisation mit dem Namen Organisation für die
Lachserhaltung im Nordatlantik errichtet , im folgenden die " Organisation " genannt .
2.     Die Organisation hat die Aufgabe , durch Konsultation und Zusammenarbeit zur
Erhaltung , zum Wiederaufbeu , zur Erhöhung und zur rationellen Bewirtschaftung
des dieser Konvention unterliegenden Lachsbestandes beizutragen , wobei sie sich
auf das beste ihr verfüfbare wissenschaftliche Material stützt .
3.     Die Organisation besteht aus :
( a ) einem Rat ,
( b ) drei regionalen Kommissionen :
       - einer nordamerikanischen Kommission ,
       - einer Westgrönlandkommission und
       - einer Nordostatlantikkommission sowie
( c ) einen Sekretariat .
4.     Die Kommissionen sind für folgende Gebiete zuständig :
( a ) die nordamerikanische Kommission für die Gewässer innerhalb der Fischerei-
       hoheitsgebiete der Küstenstaaten ab der Ostküste Nordamerikas ;
 ---pagebreak---  ( b ) die Westgronlandkommission für die Gewässer innerhalb des Fischereihoheits-
        gebiets ab der Küste Westgrönlands westlich einer Linie , die sich südlich von
        44° westlicher Länge bis zu 59° nördlicher Breite , dann ostwärts bis zu 42°
        westlicher Länge und anschliessend weiter südwärts erstreckt ; und
 ( c ) die Nordostatlantikkommission für die Gewässer östlich der in Unterabsatz
        ( b ) genannten Linie .
 5.     Die Organisation hat Rechtspersönlichkeit und besitzt in den Gebieten der
 Vertragsparteien sowie in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen
 die zur Ausübung ihrer Aufgaben und Verwirklichung ihres Zieles erforderliche
 Rechtsfähigkeit .
 Die Immunitäten , die die Vertreter der Vertragsparteien im Hoheitsgebiet eines
Staates geniessen , unterliegen der Vereinbarung zwischen der Organisation und dem
betreffenden Staat .
6.     Die Amtssprachen der Organisation sind Englisch und Französisch .
7.     Die Organisation hat ihren Sitz in Edinburgh oder aufgrund einer Entscheidung
des Rates an einem anderen Ort .
                                    Artikel 4
1.     Der Rat hat folgende Aufgaben :
Ca ) er ist ein Forum für das Studium , die Untersuchung und den Informationsaus
       tausch der Vertragsparteien in Fragen , die den dieser Konvention unterliegen
       den Lachsbestand und die Durchsetzung der Konvention betreffen ;
( b ) er ist ein Forum für die Konsultation und Zusammenarbeit in Fragen , die den
       Lachsbestand im Nordatlantik ausserhalb der den Kommissionen unterstellten
       Gebiete betreffen ;
( c ) er erleichtert die Koordinierung der Tätigkeiten der Kommissionen und
       koordiniert die Initiativen der Vertragsparteien aufgrund von Artikel 2
       Absatz 3;
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 ( d ) er schliesst Arbeitsvereinbarungen mit dem Internationalen Rat für Meeres-
       forschung und anderen Fischerei - und wissenschaftlichen Organisationen ;
< e ) er richtet Empfehlungen an die Vertragsparteien , den Internationalen Rat
       für Meeresforschung und anderen Fischerei - und wissenschaftlichen Organi
       sationen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen ;
( f ) er überwacht und koordiniert die administrativen , finanziellen und anderen
       internen Geschäfte der Organisation , einschliesslich der Beziehungen zwischen
       den einzelnen Organen der Organisation ;
( g ) er koordiniert die externen Beziehungen der Organisation ; und
( h ) er nimmt alle anderen Aufgaben wahr , die ihm die Konvention zuweist .
2.     Der Rat ist befugt , an die Vertragsparteien und Kommissionen Empfehlungen
zu Fragen zu richten , die den dieser Konvention unterliegenden Lachsbestand
betreffen , einschliesslich der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Regelungen .
Er darf keine Empfehlungen zur Bewirtschaftung der Lachsfänge innerhalb des
Fischereihoheitsgebiets einer Vertragspartei abgeben .
3.     Unbeschadet Absatz 2 ist der Rat auf besonderen Antrag einer Kommission befugt ,
dieser Kommission Empfehlungen zu Durchführungsmassnahmen auszusprechen , die diese
aufgrubd der Konvention vorschlägt .
                                    Artikel 5
1.     Jede Vertragspartei ist Mitglied des Rates und ernennt in den Rat höchstens
3 Vertreter , die anlässlich der Ratssitzungen von Sachverständigen und Beratern
begleitet werden können . ■ '
2.     Der Rat wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Präsidenten und einen Vize
präsidenten . Diese können wiedergewählt werden , sofern sie nicht mehr als 4 Jahre
hintereinander im Amt waren . Präsident und Vizepräsident dürfen nicht Vertreter
derselben Vertragspartei sein .
3.     Der Ratspräsident ist der Hauptvertreter der Organisation .
4.     Der Präsident beruft jährlich eine Sitzung des Rates und der Kommissionen
zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ein , die vom Rat bestimmt werden .
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  5.   Auf Antrag einer Vertragspartei und mit Unterstützung einer anderen Vertrags
 partei beruft der Präsident unabhängig von den Jahressitzungen Sitzungen des
  Rates zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ein , die er bestimmt .
 6.    Der Rat Legt den Vertragsparteien einen Jahresbericht über die Tätigkeit der
 Organisation vor .
                                      Artikel 6
 1.    Der Rat gibt sich seine Geschäftsordnung .
 2.    Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme .
 3.   Sofern nichts anderes beschlossen wird , kommen die Entscheidungen des Rates
mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder zustande . Bei einer Abstimmung
müssen zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein .
                                      Artikel 7
1.    Die Nordamerikanische Kommission soll in bezug auf ihr Gebiet :
( a ) ein Forum für die Konsultation und Zusammenarbeit der Mitglieder sein , und zwar
      (i)     in Fragen bezüglich der grösst möglichen Reduzierung der Fänge von aus
              den Flüssen einer anderen Vertragspartei stammendem Lachs im Fischerei-
              hoheitsgebiet eines Mitglieds und
      C i i > in Fällen , in denen geplante oder tatsächliche Aktivitäten eines Mitglieds
              dem aus den Flüssen eines anderen Mitglieds stammenden Lachs - beispiels
              weise wegen biologischer Interaktionen - schaden ;
( b ) Durchführungsmassnahmen für die Lachsfischerei im Hoheitsgebiet eines Mitglieds
      vorschlagen , das in einem Umfange Lachs fängt , der für ein anderes Mitglied ,
      aus dessen Flüssen der Lachs stammt , von Bedeutung ist , um diese Fänge auf
      ein Mindestmass zu reduzieren ;
( c ) Durchführungsmassnahmen für die Lachsfischerei im Hoheitsgebiet eines
      Mitgliedes vorschlagen , das in einem Umfange Lachs fängt , der für eine andere
      Vertragspartei , aus deren Flüssen der Lachs stammt , von Bedeutung ist ; und
( d ) Empfehlungen an den Rat über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen
      r i chten .
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 2.    Jedes Mitglied trifft im Hinblick auf seine Fischereifahrzeuge und sein
 Fischereihoheitsgebiet alle erforderlichen Massnahmen , um Beifänge von aus den
 Flüssen eines anderen Mitglieds stammenden Lachs auf ein Mindestmass zu reduzieren .
 3.    Die Lachsfischerei im Gebiet der nordamerikanischen Kommission darf nicht in
 einer Weise geändert werden , die zur Aufnahme einer Fangtätigkeit oder Erhöhung
 der Fänge von aus den Flüssen einer anderen Vertragspartei stammendem Lachs
 führen würde , sofern letztere nicht ihre Zustimmung hierzu erteilt hat .
                                    Artikel 8
 Die Westgrönland-Kommission und die Nordostat lanti kkommission sollen in bezug
auf ihre jeweiligen Gebiete :
( a ) ein Forum für die Konsultation und Zusammenarbeit der Mitglieder auf den
      Gebieten der Erhaltung , des Wiederaufbaus , der Erhöhung und rationellen
      Bewirtschaftung des dieser Konvention unterliegenden Lachsbestandes sein ;
( b ) Durchf ührungsmassnahmen für den Fang von aus den Flüssen anderer Vertrags
      parteien stammendem Lachs im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen ; und
( c ) Empfehlungen an den Rat über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen
      richten .
                                   Artikel 9
Im Rahmen der in Artikel 7 und 8 dargestellten Aufgaben berücksichtigt jede
Kommi ssion :
( a ) die besten ihr verfügbaren Informationen , einschliesslich der Ratschläge
      des Internationalen Rats für Meeresforschung und anderer wissenschaftlicher
      Organisationen ;
( b ) die innerhalb und ausserhalb des Kommissionsgebiets ergriffenen Massnahmen
      und anderen Faktoren , die den betreffenden Lachsbestand in Mitleidenschaft
      ziehen ;
( c ) die Bemühungen der Bestandsursprungsstaaten , um Massnahmen zur Erhaltung ,
      zum Wiederaufbau , zu/ Erhöhung und rationel len. Bewi rtschaftung der Lachs-
      bestände in ihren Flüssen und Fi scherei hoheitsgebieten , einschliesslich der
      in Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben b genannten Massnahmen , zu erlassen und
      für deren Befolgung zu sorgen ;                                             j
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  ( d ) inwieweit sich die betreffenden Lachsbest'ände im Fi scherei Hoheitsgebiet der
         jeweiligen Vertragsparteien aufhalten ;
  ( e ) die jeweiligen Auswirkungen der Befischung des Lachses in den verschiedenen
         Stadien seiner Wanderung ;
 ( f ) den Beitrag , den andere Vertragsparteien als " die Ursprungsstaaten zur
         Erhaltung der in ihre Fi scherei hoheitsgebi ete wandernden Lachsbestände durch
         Fangbeschränkungen oder im Wege anderer Massnahmen leisten , und
 ( g ) die Interessen von vom Lachsfang besonders stark abhängigen Gemeinschaften .
                                      Artikel  10
 1.     Den Kommissionen gehören folgende Vertragsparteien an :
 ( a ) der Kommission für Nordamerika : Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika ;
 ( b ) der Westgrönland-Kommission : Kanada , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
        und die Vereinigten Staaten von Amerika ;
 ( c ) der Nordostatlantik-Kommission : Dänemark , insoweit die Färöer betroffen sind ,
        die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , Island , Norwegen und Schweden .
2.      Auf seiner ersten Tagung überprüft der Rat die Zusammensetzung der Westgrön-
 land-Kommission , die von ihm einstimmig geändert werden kann .
3.      Auf Antrag kann eine in Absatz 1 Buchstabe b nicht genannte Vertragspartei
auf einstimmigen Beschluss des Rates Mitglied der Westgrönland-Kommission oder
der Nordostatlantik-Kommission werden , sofern der Lachsbestand im Zuständigkeits
bereich der betreffenden Kommission aus diesem Staat stammt oder sofern dieser
Staat dort die Fischereihoheit hat .
4 . Die Vertragsparteien können als Beobachter an den Beratungen einer Kommission
teilnehmen , in der sie nicht vertreten sind .
5 . Die Vertragsparteien könne für eine Kommission höchstens zwei Vertreter ei
nennen , die in den Sitzungen von Sachverständigen und Beratern begleitet werden
können .
6.      Jede Kommission wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Voi
sitzenden auf zwei Jahre . Wiederwahl ist möglich , sofern jedes Amt nicht langer
als vier aufeinanderfolgende Jahre wahrgenommen wird . Vorsitzender und stellver
tretender Vorsitzender dürfen nicht Vertreter des gleichen Teilnehmerstaates sein .
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 7.    Der Vorsitzende einer Kommission kann auf Antrag eines Mitglieds , der von
 einem weiteren Mitglied unterstützt wird , neben den jährlichen Sitzungen zu einem
 Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl andere Sitzungen einberufen .
 8.    Die Kommission legt dem Rat einen auf zeitlicher Grundlage erstellten Tätig-
 keitsbericht vor .
                                    Artikel  11
 1.   Jede Kommission gibt sich ihre Geschäftsordnung . A
 2.   Jedes Mitglied einer Kommission hat in den Beratungen eine Stimme . Darüber
hinaus ist im Falle der Nordamerika-Kommission die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft berechtigt , Vorschläge für bestandserhaltende Massnahmen hinsichtlich der
Lachsvorkommen , die aus den in Artikel 18 genannten Gebieten stammen , vorzulegen
und darüber abzustimmen . Im Falle der Nordostat lant ik-Kommi ssion sind Kanada
und die Vereinigten Staaten von Amerika jeweils berechtigt , Vorschläge für
bestandserhaltende Massnahmen hinsichtlich der Lachsvorkommen vor der Küste j
Ostgrönlands , die aus den Flüssen Kanadas bzw . der Vereinigten Staaten von Amerika
stammen , vorzulegen und darüber abzustimmen .
3.    Zu den Beschlüssen einer Kommission ist Einstimmigkeit der anwesenden Mit
glieder , die sich der Stimme nicht enthalten haben , erforderlich . Abgestimmt
wird nur , wenn zwei Drittel der in den betreffenden Angelegenheit stimmberechtigten
Mitglieder anwesend sind . ;
                                   Artikel  12
1.    Der Rat ernennt einen Sekretär , den höchstens Verwaltungsbediensteten der
Organisation .
2.    Der Sekretär hat die Aufgabe ,
( a ) die Verwaltungsarbeit der Organisation auszuführen ;
( b ) statistisches Material und Berichte über die dieser Konvention unterliegenden
      Lachsbestände zusammenzustellen und zu verteilen    und
( c ) die sonstigen , sich aus den übrigen Bestimmungen J'eser Konvention ergebenden
      oder vom Rat festgelegten Aufgaben wahrzunehmen .
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3.   Der Rat Legt die Beschäftigungsbedingungen für den Sekretär und des
Sekretari atspersonal fest .
4.   Der Sekretär stellt das Personal nach Massgabe der vom Rat begiLligten
Personalerfordernisse ein . Das Personal untersteht' dem Sekretär unter der all
gemeinen Aufsicht des Rates .
                                  Artikel 13
1.   Der Sekretär teilt den Mitgliedern einer Kommission alle von der Kommission
vorgeschlagenen bestandserhaltenden Massnahmen innerhalb einer angemessenen Frist mit .
2.   Vorbehaltlich Absatz 3 wird jede von einer Kommission nach Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b ) und c ) oder nach Artikel 8 Buchstabe b ) vorgeschlagene bestandserhal-
tende Massnahme am 60 . Tag nach dem in der Mitteilung des Sekretärs angegebenen
Tag oder , sofern die Kommission einen späteren Termin festgelegt hat , an dem von
ihr festgelegten Tag für die Mitglieder verbindlich .
3.   Jedes Kommissionsmitlied , in dessen Fischereihoheitsgebiet eine bestandserhal-
tende Massnahme zur Anwendung kommen würde , kann innerhalb von 60 Tagen nach dem
in der Mitteilung des Sekretärs angegebenen Tag hiergegen Einwände erheben . In
diesem Fall ist die bestandserhaltende Massnahme für kein Mitglied verbindlich .
Mitglieder , die einen Einwand erhoben haben , können ihn jederzeit zurücknehmen .
Vorbehaltlich - Absatz 2 wird die bestandserhaltende Massnahme am 30 . Tag nach
Zurücknahme aller Einwände verbindlich .
4.   Nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag , an dem eine bestandserhaltende Massnahme
verbindlich geworden ist , kann jedes Mitglied , in dessen Fischerei hoheitsgebiet
die Massnahme zur Anwendung kommt , diese Verpflichtung durch eine an den Sekretär
zu richtende Notifikation aufkündigen . Die anderen Mitglieder werden vom Sekretär
sofort von dieser Kündigung unterrichtet . Die bestandserhaltende Massnahme vei
liert ihre bindende Wirkung für alle Mitglieder am 60.' Tag nach dem Tag , an dem der
Sekretär die Kündigungsanzeige erhalten hat , oder an einem späteren Tag , sofern
das betreffenden Mitglied einen solchen angegeben hat .
5.   Die Kommissionen können Notmassnahmen vorschlagen , die vor Ablauf der in
Absatz 2 genannten Frist von 60 Tagen in Kraft treten . Die Mitglieder tun ihr
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  Bestes , um die Massnahmen durchzufuhren , sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ,
  nachdem die Kommission die Massnahme von einem Mitglied vorgeschlagen hat ,
  dagegen , ein Einwand erhoben wird .
                                      Artikel  14
  1.   Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Massnahmen , einschliesslich
  angemessener Saktionen bei Verstössen , um den Bestimmungen dieser Konvention
 Wirkung zu verleihen und die bestandserhaltenden Massnahmen durchzuführen , die
 nach Artikel 13 für sie verbindlich werden .
                                                               ,.ι             *
 2.   Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat einen jährlichen Bericht über die
 nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen . Dieser Bericht ist dem Sekretär spätestens
 60 Tage vor der jährlichen Tagung des Rates zuzuleiten .
                                     Artikel  15
 1 . Jede Vertragspartei legt dem Rat in den von ihm festgelegten Abständen d i ej
 ihr zur Verfügung stehenden Fangstatistiken über die dieser Konvention unterliegen
den Lachsbestände vor , die in ihren Flüssen und Fi scherei hoheitsgebieten befischt
worden sind .
 2.   Jede Vertragspartei stellt alle sonstigen vom Rat angeforderten statistischen
/■ ngaben über die dieser Konvention unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen
uns ihrem Fischerei hoheitsgebi et zusammen und leitet sie dem Rat zu . Umfang und
 Form dieser Angaben sowie die Zei tabstände , in denen diese vorzulegen sind , werden
vom Rat einstimmig beschlossen .
 3.   Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat alle sonstigen zur Verfügung stehenden ,
wissenschaftlichen und statistischen        Angaben , die er im Rahmen dieser Konvention
benötigt .                                                                 '•
 4.   Jede Vert ragspartei übermittelt dem Rat auf sein Ersuchen Abschriften - oder
gegebenenfalls eine Zusammenfassung - aller geltenden Gesetze , Verordnungen und
 laufenden Programme zur Erhaltung , zum Wiederaufbau , zur Erhöhung und rationellen
 Bewirtschaftung des dieser Konvention unterliegenden Lach Bestands in ihren Flüssen
 und ihrem Fi scherei hoheit sgebiet .
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  5.     Jede Vertragspartei unterrichtet den Rat jedes Jahr von :
  ( a ) allen in dem Zeitraum nach der letzten Mitteilung verabschiedeten oder auf
        gehobenen Gesetzen , Verordnungen und Programmen , die die Erhaltung , den
        Wiederaufbau, die Erhöhung und die rationelle Bewirtschaftung der dieser
        Konvention unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und in ihrem Fische-
        reihoheitsgebiet betreffen ;
 ( b ) allen von den zuständigen Behörden eingegangenen Verpf l ichtungen , in ihrem
        Hoheitsgebiet bzw . ihrem Fischereihoheitsgebiet Massnahmen zur Erhaltung ,
        zum Wiederaufbau, zur Erhöhung und rationellen Bewirtschaftung der dieser
        Konvention unterliegenden Lachsbestände zu er lassen od er für einen bestimmten
        Zeitraum beizubehalten , und
 ( c > den Gegebenheiten innerhalb ihrer Hoheitsgebiets bzw . ihres Fischereihoheits-
        gebiets , die die Menge des dieser Konvention unterliegenden Lachsbestands
        spürbar beeinträchtigen können .
6. Die in Absatz 5 Buchstabe a ) genannten Mitteilungen werden dem Sekretär
spätestens 60 Tage vor der jährlichen Tagung des Rates zugeleitet . Die in Absatz 5
Buchstabe b ) und c ) genannten Mitteilungen werden dem Sekretär zum frühestmöglichen
Zeitpunkt zugeleitet .
                                     Artikel 16
1.      Der Rat verabschiedet jedes Jahr den Haushalt der Organisation . Der Sekretär
übermittelt den Vertragsparteien spätestens 60 Tage vor der Tagung des Rates , auf
der der Haushaltsplan beraten werden soll , einen Entwurf des Haushaltsplans sowie      ■
einen Entwurf der Beitragsleistungen .
2. Der Rat legt den Jahresbeitrag jeder Vertragspartei nach folgender Formel fest :
( a ) 30 % des Haushalts werden zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien aufge
       bracht , und
( b ) 70 % des Haushalts werden im Verhältnis' ihrer Nominalfänge aus dem dieser
       Konvention unterliegenden Lachsbestand in dem Kalenderjahr aufgeteilt , das
       frühestens 18 Monate und spätestens 6 Monate vör Beginn des Haushaltsjahres
       endet .
3 . Der Sekretär teilt jeder Vertragspartei die Höhe ihres Beitrags mit . Die
Beiträge sind spätestens vier Monate nach Eingang der Mitteilung zu zahlen .
                                                                               f> / 9 •
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 4 . Die Beiträge sind in der Währung des Staates zu zahlen , in dem die Organisation
 ihren Sitz hat , es sei denn , der Rat legt eine andere Währung fest .
5.   Der Beitrag einer Vertragspartei , für die diese Konvention im Laufe eines
Haushaltsjahres verbindlich ist , umfasst für das betreffende Haushaltsjahr einen
Teil des Jahresbeitrags , der im Verhältnis zur Anzahl der nach dem Tag des In
krafttretens der Konvention für diese Vertragspartei noch verbleibenden Monate
des Haushaltsjahres festgesetzt wird .
6.   Eine Vertragspartei , die ihre Beiträge zwei Jahre lang nicht gezahlt hat ,
verliert das ihr nach dieser Konvention zustehende Stimmrecht , bis sie ihren
Verpflichtungen nachgekommen ist , sofern der Rat nicht etwas anderes beschliesst .
7.   Die Finanzen der Organisation werden jedes Jahr von Rechtsprüfern geprüft ,
die vom Rat unter aussenstehenden Persönlichkeiten ausgewählt werden .
                                   Artikel 17
1.   Diese Konvention liegt vom 2 . März 1982 bis 31 . August 1982 in Reykjavik zur
Unterzeichnung durch Kanada , Dänemark hinsichtlich der Fäöer , die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft , Island , Norwegen , Schweden und die Vereinigten Staaten
von Amerika auf .
2.   Die Konvention bedarf der Ratifikation bzw . der Genehmigung .
3.   Diese Konvention liegt für jeden der in Absatz 1 genannten Staaten zum Beitritt
auf. sowie vorbehaltlich der Genehmigung des Rates für jeden anderen Staat , der die
Fischereihoheit im Nordatlantik ausübt oder aus dem die der Konvention unter
liegenden Lachsbestände stammen .
4.   Die Ratif ikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der
Verwahrstelle hinterlegt .
5 . Diese Konvention tritt am ersten Tag des Mcnats nach Hinterlegung der Ratifi-
kations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden durch viec Staaten in Kraft , sofern
 ---pagebreak---   sich hierunter zwei Mitglieder einer jeden Kommission befinden -und zumindest
  eins der beiden Mitglieder jeder Kommission im Zuständigkeitsbereich der Kommission
  die Fischereihoheit ausübt .
  6.   Für jeden Staat , der die Konvention nach der Hinterlegung der nach Absatz 5
 erforderlichen Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden genehmigt
 oder ihr beitritt , tritt die Konvention zu dem von den beiden folgenden Tagen
 späteren Zeitpunkt in Kraft : am Tag des Inkrafttretens der Konvention oder am
 Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde .
 7.    Der Verwahrer unterrichtet die Unterzeichner und Beitrittsparteien von der
 Hinterlegung aller Ratifikations -, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden und teilt
 den Unterzeichnern mit , an welchem Zeitpunkt die Konvention für welche Parteien
 in Kraft tritt .
 8.   Die erste Tagung des Rates und der Kommissionen wird so bald wie möglich nach
 Inkrafttreten der Konvention vom Verwahrer einberufen .
                                   Artikel   18
 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gilt die Konvention im räumlichen
Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
nach Massgabe dieses Vertrags .
        ¥
                                   Art ike l 19
1.    Jede Vertragspartei kann Änderungen der Konvention vorschlagen , die vom Rat
geprüft werden . Anderungsvorschläge sind dem Sekretär spätestens 90 Tage vor der
Tagung zuzuleiten , auf der über sie beraten werden soll . Der Sekretär übermittelt
den Anderungsvorschlag unverzüglich den Vertragsparteien .
2.    Zur Annahme eines Anderungsvorschlags durch den Rat ist Einstimmigkeit der
anwesenden Mitglieder , die sich der Stimme nicht enthalten haben , erforderlich .
Der Sekretär übermittelt den Wortlaut angenommener Anderungsvorschläge dem
Verwahrer , der die Vertragsparteien hiervon unverzüglich unterrichtet .
3 . Änderungen treten für alle Parteien am 30 . Tag nach dem Tag der Notifizierung
durch den Verwahrer in Kraft , dass die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden
vo • etilen Vertragsparteien eingegangen sind .
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 4.   Eine Partei , für die diese Konvention verbindlich wird> nachdem eine
 Änderung nach Massgabe von Absatz 5 in Kraft getreten ist , wird als Unterzei chner
 der somit geänderten Konvention angesehen .
 5.   Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich vom Eingang
 der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde sowie vom Tag des Inkrafttretens
 von Änderungen .
                                   Artikel  20
 1.   Jede Vertragspartei kann diese Konvention zum 31 . Dezember eines jeden
Jahres kündigen , sofern sie dies dem Verwahrer spätestens bis zum 30 . Juni des
gleichen Jahres angezeigt hat . Die Kündigung wird den anderen Vertragsparteien vom
Verwahrer unverzüglich mitgeteilt .
2.   Jede andere Partei kann die Konvention zum 31 . Dezember des gleichen Jahres
kündigen , sofern sie dies dem Verwahrer innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag
anzeigt , an dem der Verwahrer die Vertragsparteien von einer Kündigung nach
Absatz 1 unterrichtet    hat .
                                   Artikel 21
1.   Die Urschrift dieser Konvention wird beim Rat der Europäischen Gemeinschaften
hinterlegt , der hierin als " Verwahrer bezeichnet wird und . allen Unterzeichnern
und Beitrittsparteien hiervon beglaubigte Abschriften übermittelt . •
2.   Der Verwahrer lässt diese Konvention gemäss Artikel 102 der Charte der
Vereinten Nationen regi strieren .
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Konvention
unterschrieben .
Am 2 . März 1982 in Reykjavik in einer Urschrift , aeren englischer und f ranzösi scher
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGT .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tchad über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1921
Vol. 1974/0309
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(74)1921 endg.
                                   Briissel , den 21 . November 1974
             EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                                                         m
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tchad über die Lie
      ferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(74) 1921 endg.
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIKSCJWTEIT -
 gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,              .• ■          •           •
 in Erwägung nachstehender Gründe :
!Die Europäische Wirtschaftsgelde inschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungcmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik     Tschad          hat mit Schreiben vorn 20. November 1973
einen Antrag auf l. ahrungcmittelhilfe gestellt . '              .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Tschads               er
scheint- es angezeigt , diesen Land im Rainen des Ifahrungsnittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 1973/74 10.000 Tonnen Getreide in Form von
5.000 Tonnen Weichweizen , 3.000 Tonnen Sorghum und 2.000 Tonnen Mais
unentgeltlich zu liefern -                         •      ■
 ---pagebreak--- DER RAT DSU EUROPÄISCHEN G3I1EINSCHAFI2N
                                                       einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK     TSCHAD'
           •
                                               '
                                               »
                                                   .   andererseits ,
                                                                    »
     •           '4                                     «.
HAUEN BBSCIJLOSSEN, dieses AWcommen zu schließen , und halben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
             >                               *
DER RAT DER EUR0PAI5CH3ÏÏ GELCÏIITSCIIAFTSN :  .                 '
DIE REGIERUIfG DER REPUBLIK TSCHAD '             '             •
DIESE SI1JD WIE POLGT ÜBERSIÏÏGEKOI.n.IElT :         .     ' ' • '
 ---pagebreak---       •             AT3KOIÏÏI31T
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE VriRT5CIi/ü?T3G3i£3IN3ClIAFr
              UND DER REPUBLIK TSCHAD
        . ÜBSR DIE LIEFiiMWC VON GETREIDE
          IM RAIS3N DER ITAIiRUiTGK.IITTjlLlIILFJ
 ---pagebreak--- BÏÏSCIILIESST :
                                                       ••       i
                          Artikel   1
Im Farnen der Europäischem VJirtschafto£eine inschaf t wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad ein Abkommen
Uber die Lieferung von Weiohweizen , Sorghum und Mais im Rahmen der
Nabrungsmittelhilfe geschlossen , dessen V)ort laut in der Anlage ent
halten ist .         •    .                 ■
                          Art-ikol  2                .   • .
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachton
zu „übertragen , die erforderlich sind , u:n für die Gerne inrichaf fc ver
bindlich zu handeln »       j                                       '
                                   • Geschehen zu Brussel am
                                        i
                                          Im Namen des Rates
                                              . Der Praeident
 ---pagebreak---                               ArtTIKEL I
 Im Rühmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1973/74-li e ffcrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 de.c Republik Tsohad , im 'folgenden "Empfängerland" genannt , unentgeltlich 10.000
Tonnen. Getreide in Form von 5.000 Tonnen Weichweizen , 3.000 Tonnen . Sorghum und
2.000 Tonnen Mais .                                      \
                                                          ./
                                            il
                              ARTIKFJ. II®
                                          \ί ·Ιί·Ρ\
                                            I  Λν< Μ
Die Lieferung erfolgt in neuen Jutesacken mit einem Nettogewicht von, ,je 50 kg
frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Enpfänscrii
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt wird .
                              ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtcchaftsgemeinschaft und des
Eoipfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Eestanteil dieses
Abkommens ist .
                              ARTIKEL  IV
Das Empfänger! and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Bestimmungsorten an zu treffen .
                             ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgelt
lich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
                               ARTIKEL VI
    Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
    Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
    heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden .
    Sie tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung
   empfangenen Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne '
   diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
   zu diesen hinzukommen .
                               ARTIKEL VII
    Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
    hindern :
    – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
       sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
    – während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
      die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
      inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
      und Nebenerzeugnisse .
                           .' ARTIiaL VI II
  Das Empfängerl and verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein
  schaft über die Einzelheiten der Durchführving dieses Abkommens zu unter–
• richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
  schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Kengen folgendes mit : eine Aufstellung über die
  Verteilung , insbesondere über die Zahl und Art der Empfänger , die verteilten
  Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                           ARTÏKEL     IX
Das Ernpfängerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
VJirtschaftsgerneinschaft ordnungsgemäss "bestellten Personen zu erlauben , die
mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle
                        »
zu verfolgen .                                   '
                          /iRTTI^T ,  y
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien soizen sich diese miteinander
ins Benehmen , \un über alle Fragen dor Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .                                                      ■ ' •
                          ARTXIGSTJ   XI \
Dieses Abkorämcn ist in zwei Urschriften abgefaßt,' jede in dänischer ,,
doutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jedor V,T ort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                   I1J ARTIKPJI, III TBS KMXZWnS VOJKT5S,3JF3J13Jl AJWAÏÏC
                                   Artikol     1
. Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
  den Bestimmungsort erreicht hat und ausgeladen wurde . Zu dem gleichen
  Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  auf das Empfängerl and über .
  Dar-: ilrnpfängcr1 and trägt' sämtliche Konten der Warenübernähme , etwaige
  Umla/lckosten sov;ic sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten aufgrund von Ve r?.öge.rungen in der Übernahme der YJare ,
  für die dos Empfängerland verantv/ortlich ist , gohen zu dessen Lasten .
           •••  •           '      Art ?,ko 1  2                 "
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Etapfängcrland
 unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
 Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphase
 verwendete Beförderungsart , den Verladozeitpunkt , die Lademenge und die
 Qualität des Ladegutes wie sie beim Verlassen der -Gemeinschaft festgestellt
 wurde .
                                  Artikel     3
 Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
 rechtzeitig über den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim
 mungsort .                                        ■ . ' '    .  .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
 land Mindestens zv:ei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Ankunft .der Ware ain Lieferort in Kenntnis zu setzen .
                          -                                               * V
                                  Artikol     4  '      . . '
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitnng der in Artikel I
dos Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 1° zulässig.
 ---pagebreak--- Die Europäische Wirt schaftsgcine ins chaft benennt zur Durchführung o.er
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und
Anschrift sie dem Empfang - rland rechtzeitig mitteilt .
                                                »
                •      *               •      .
Das Ernpfängcrland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Ernpfangebe rieht ig-
ten r desRen ITmnen und Anschrift es der Europaischen Wirtschaftsgelde in–
Schaft vor [Durch filhrung des Abkommens - mitteilt .
                           Artikel   6
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro
päischen Wirtschaftsgeld in schaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , Art und 1-Ienge sowie eventuellen Bemerkungen
über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Abkommen in Form von Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäss Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat, auszuhandeln.# EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäss Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 777
Vol. 1979/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79)777 endg.
                                                         Brüssel , den 10 . Januar 1980
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                           zur Ermächtigung der Kommission , im
              Abkommen in Form vonBriefwechseln zur Berichtigung bestimmter .
             Kontingente , die das Vereinigte Königreich gemäss Protokoll Nr . 1
              des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Finnland , des Abkommens zwischen          der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des
                 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und dem Königreich Schweden eröffnet hat , auszuhandeln
                          EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln            zur
              Änderung bestimmter zollfreier Kontingente , die das Vereinigte
               Königreich gemäss Protokoll Nr . 1 des Abkommens zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, des
             Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         dem Königreich Norwegen sowie des Abkommens zwischen der Europaischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat
                                      /v>/       ^         v>\
                                    I   /
                              < von •\der  Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      V:             ; !     y
K0M(79 ) 777 endg
 ---pagebreak---                                                                                Λ
                        EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLÜSS DES RATES
                            zur Ermächtigung der Kommission , im ' ,
             , '                                  \                       ■
          Namen der Gemeinschaft Abkommen in Form von Briefwechseln zur Be
          richtigung "bestimmter Kontingente , die das Vereinigte Königreich ge
          mäß Protokoll Nr» 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
          gemeinschaft und der Republik Pinnland , des Abkommens zwischen der Euro
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des
          Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
          Königreich Schweden eröffnet hat , auszuhandeln              /
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ; .                                               '
                                                                              /
gestützt auf das am 5 « Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ( l ), auf das am 14. Mai
1973 unterzeichnete Abkommen zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen ( 2 ) sowie auf das am 22 . Juli 1972 unterzeichnete
Abkommen zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Schweden (3 )       '     _ _
auf Empfehlung der Kommission ,                                                     -
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     /
 Es ist angezeigt , bestimmte zollfreie Kontingente , die das Vereinigte - Königreich
 gemäß Protokoll Nr. 1 der genannten Abkommen eröffnet hat , wegen Fehlern iij den
 Statistiken , auf deren Grundlage diese Kontingente festgesetzt worden waren , zu
berichtigen .
BESCHLIESST :                       1
                                      Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Nainen der Gemeinschaft Abkommen in Form von
Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter zollfreier Kontingente , die das Ver
einigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen t
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland , des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des Ab
kommens zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
eröffnet hat , auszuhandeln.
Mit Unterstützung von Vertretern der Mitgliedstaaten führt die Kommission die Ver
handlungen gemäss den dieser Verordnung beigefügten Richtlinien ., , .
Geschehen zu Brüssel am         ' ?
                                                       Im Namen des Rates
  (1) ABl. Kr. L 328 , 28.11.1973, S. 2                  ** Pra8idOTt
   ( 2 ) ABl. Nr. L 171 , 27.6.1973 , S. 2
  ( 3 ) ABl. Nr. L 300 , 31.12.1972 , 3. 97
 ---pagebreak---                              Verhandlungsri cht 1 ini e des Rates an die Kommission
           Während des Bezugszeitraums für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tarifierten
            die skandinavischen Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in das Ver
            einigte Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifnummer
           48.01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreiches eingeführt . Somit waren die
           Einfuhrstati st iken für ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für gestrichene
           Pappe ( 48.07 ) zu niedrig. Die skandinavischen Ausführer gingen davon aus , daß diese
           Tarifierung "beibehalten würde . Die Zollbehörden des Vereinigten Königreiches teilten
           den Ausführern später jedoch mit , daß dünn gestrichene Pappe unter Tarifmimmer 48.07
           einzureihen sei . Diese geänderte Tarifierung , die tatsächlich eine Berichtigung
           darstellt , macht eine entsprechende Berichtigung der Statistiken für den Bezugs-
           zeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll Nr . 1 angegebenen zollfreien
           Kontingente erforderlich .
           Die Behörden       Verelnigfcbn K9nigr©ieh§g prüf kern die Originale < U>r Uoöhiiun^on in
           den betreffenden    drei Ländern . Diese Prüfungen ergaben , daß folgende Berichtigung
           bei den in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 angegebenen zollfreien Kontingenten vorzu
           nehmen wäre :
           Die ursprünglichen Kontingente wurden ermittelt , indem der Durchschnitt der jähr
           lichen Außenhandelszahl für den Zeitraum 1968-71 kumulativ um viermal 5 cJo erhöht
           wurde . Daher müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 % erhöht werden .
           Der sich so ergebende Zahlenwert müßte von dem in Anhang A zu Protokoll Nr . 1
           für 1974 angegebenenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kon
           tingent für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sich folgendes
           Bild :
 I. 48.01 ex F andere'                        Finnland              Norwegen                  Schweden
      A. Ursprüngliches Kon*                    45,352 t              10 . 903 "t               37.678 t
          tingent für 1974                      w J
      B. Tarifierungsfehler         5*716 t                   6.536 t               3.461 t
   • C. 4*5 fo von B.               1.232 t                   1.409 t                 746 ."t
      D. Berichtigung                     ^ ^ -6.948 t        7.945 t -7.945 t 4.207 t          -4 . 207 t
      E. Neues Kontingent                       ,o . Q. +                2 958 t                33.471 t
          für 1974                                 *■'      1
II , 48.07 0 andere als Druok- .            ■           .
      und Schreibpapier
      A. Ursprüngliches Kon–                    47.001 t                 5*988 t ( l )          34.998 t
          tingent für 1974
      B. Berichtigung wie               <       +6qA8 ±                 +7>945 t                +4.207 t
          unter I. D.                                                 ■
      0 . Neuen Kontingent                      c , Q /i Q +            t> q-j'i + (1 \         39.205 t
          fUr 1974                              23*94? *                         1.
( 1 ) einschließlich Druck- und Schreibpapier
 ---pagebreak---                                                                                vy
                            Erläuterndes Memorandum
 1 « Das Vereinigte Königreich hat beantragt , daß die in Anhang A zu Protokoll Nr. 1
       des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ' des Abkommens
    ' zwischen der IMG und Norwegen sowie des Abkommens zwischen der EWG und Schweden
      niedergelegten zollfreien Kontingente für gestrichene Pappe und ungestrichene
      Pappe berichtigt werden .
2 » Dieser Antrag wird wie folgt begründet i
      Während des Bezugszeitraums für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968-7I )
      tarifierten die skandinavischen Ausführer ' ihre Ausfuhren von dünn gestrichener
      Pappe in das Vereinigte Königreich als ungestrichene Pappe . Sie wurde daher
      unter Tarifnummer 48 . Ol des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt .
      Somit waren die Einfuhrstat i st iken für ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch ,
      und die für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) zu niedrig. Die skandinavischen Ausführer
      gingen davon aus , daß diese Tarifierung beibehalten würde . Die Zollbehörden
      des Vereinigten Königreiches teilten den Ausführern später jedoch mit , daß dünn
      gestrichene Pappe unter Tarifnummer 48 . 07 einzureihen sei . Diese geänderte Tari
      fierung , die tatsächlich eine Berichtigung darstellt , macht eine entsprechende
      Berichtigung der Statistiken für den Bezugszeitraum und somit auch der in An
      hang A zu Protokoll Nr« 1 angegebenen zollfreien Kontingente erforderlich .
3 « Durch diese Berichtigung würden die Kontingente mit dem tatsächlichen Handels–
      ström während des Bezugs Zeitraums in Einklang gebracht und somit der Absicht
      entsprochen ,, die hinter der Pestsetzung der Kontingente stand .
4 » In den beigefügten Entwürfen für einen Briefwechsel wird daher vorgeschlagen ,
                                                         \
      die in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 der genannten Abkommen aufgeführten , vom
      Vereinigten Königreich eröffneten     zollfreien Kontingente für gestrichene und
                                                     I
      ungestrichene Pappe zu andern .
5 . Die finnischen , norwegischen und schwedischen Behörden haben ihre Zustimmung
      zu dem vorgesehenen Verfahren zum Ausdruok gebracht . Es wird vorgeschlagen ,
      daß Herr Duchateau im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet . Der finnische ,
      der norwegische und der schwedische Botschafter könnten im Namen ihrer Regie
      rungen unterzeichnen .
6 . Sofern der Rat der Vorgeschlagenen Übertragung von einem zollfreien Kontingent
      auf ein anderes zustimmt , müssen die entsprechenden in Protokoll Nr. 1 dieser
      Abkommen vorgesehenen Richtplafonds dementsprechend geändert werden . Ein dies-
                                       1
      bezüglicher Verordnungsentwurf wird dem Rat gesondert vorgelegt .
 ---pagebreak---                        EMPFEHLUNG FÜR EINE VERODNUNG DES RATES
        über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung
        "bestimmter zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich gemäß
        Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaf fcsge-
        meinschaft und der Republik Pinnland , des Abkommens zwi sehen der Euro
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des
       Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König
                     reich Schweden eröffnet hat
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 f
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Grundes
 Da3 vlbkommen zwischen der Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland ( l ) wurde am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnet ; das Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 2 )
wurde am 14® Mai 1973 in Brüssel unterzeichnet 5 das Abkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ( 3 ) wurde am
 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnet . Es ist angezeigt , bestimmte zollfreie
Kontingente , die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr . 1 der genannten
Abkommen eröffnet hat , zu berichtigen und die zu diesem Zweck ausgehandelten Ab
kommen in Form von Briefwechseln zu genehmigen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         • Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung bestimmter zollfreier Kontin
gente , die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr . 1 des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland , des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Schweden eröffnet hat , werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut dieser Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt .
                                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist ,
das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 28 . ll . i973 , S. 2
( 2 ) ABl e Nr . L 171 vom 27 . 06.1973 , S. 2
( 3 ) AB1 . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 97
 ---pagebreak---                             \ '
                                Artikel 3                         5
                     i                                                ■
Diese Verordnung tritt am dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Kamen des Rate^
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---       Herr Botschafter .                                                           é
     Gemäß Protokoll Nr. 1 des am 5 * Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat
     das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für ungestriche-
     ne Pappe (48.01 ) sowie für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) eröffnet . Die zulässigen ,
     Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum
     1968–1971 vorliegenden Statistiken festgesetz-fci>»
     Während des Bezugszeitraums für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tari
     fierten finnische Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in das
     Vereinigte Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifnuinraer
     48 . OI des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waren die Ein-
     fuhrstatistiken für ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für gestrichene
     Pappe ( 48.07 ) zu niedrig .
     Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigten
     Königreichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung ,
     die tatsächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der
     Statistiken für ,den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll
                                                               /
     Nr . 1 angegebenen zollfreien Kontingente erforderlich .
     Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der
     jährlichen Außenhandelszahl für den Zeitraum 1968-71 kumulativ um viermal 5
     erhöht wurde , müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 i° erhöht werden
     Der sich so ergebende Zahlenwert müßte von dem in Anhang A zu Protokoll Nr . 1 für
     1974 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kontingent
     für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sich folgendes Bild :
     I. 48.01 ex P andere
         A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 45*352 t
         B. Tarifierungsfehler                                   5 « 716 "t
          C. 4 * 5 7° von B.                                     1.232 t
         D. Berichtigung                                         6.948 t     - 6.948 t
         E. Neues Kontingent für . 1974                                        38.404 t
   II . 48.07 C andere als Druck- und
          Schreibpapier
         A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 47.001 t
         B. Berichtigung wie unter I. D.                                     •f 6.948 t
          C. Neueä Kontingent, für 1974                                        53.949 t
S.E. Herrn Ake Wihtol
Leiter der finnischen Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften
Place Stéphanie 20
1050     Brüssel
 ---pagebreak--- loh wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der finnischen Behörden
hierzu "bestätigen würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch
achtung«
                                              Im Namen des Rates
                 >                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                  Schreiten Nr. 2                                     a
    Herr             I                                                        V
     Xohf 'beehr« aioh, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
    zu "bestätigen :
  "Gemäß Protokoll Nr. 1 des am 5 * Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland kit
   das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingcnte für ungoctricho-
   ne Pappe (48 . Ol ) sowie für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) eröffnet . Die zulässigen
                                                                                1
   Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraun
   1968-1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt ^.                                       J
   Währende des Bezugszeitraums für die Pestsetzung der Kontingente ( 1969-71 ) tari
   fierten finnische Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in das
   Vereinigte Königreich als ungestriohene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifnumnor
   48.01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waron die liin-
   fuhrstatistiken für ungestrichene Pappe ( 48 . Oi ) zu hoch und die für gestrichene
   Pappe {48.07 ) zu niedrig;
   Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigton
   Königreichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung,
 , die tatsächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der
   Statistiken für den Bezüge zeit räum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll
   Nr . 1 angegebenen zollfreien Korvtingete erforderlich .
   Da die ursprünglicher» Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der*
   jährlichen Außenhandel szahl für den Zeitraum 1968-71 kumulativ um viermal 5
   erhöht wurde , müßte 4er Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 $ erhöht werden,
   Der sich so ergebende Zahlenwert müßte von dem in Anhang'A zu Protokoll Nr. 1 für
   1974 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zun Kontingent
   für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sioh folgendes Bild :
   I » 48.01 ex F andere
        A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 45*353 t   '
        B. Tarifierungsfehlér '                                 5*716 t
        C. 4 x 5 "fi von B.                      . '            1 . 232 t .
      . D. Berichtigung                      .                  6.948 t      - 6.943 t
    'j E. Neues Kontingent für 1974                                           3Q»404 t
Ii * 48.07 0 andero als Druck- und
     ; Schreibpapier                                                 '
        A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 47*001 t
        B. Berichtigung wie unter I. D.                                      + 6.948 t
        C. Neues Kontingent für 1974                                y         53.949 t "
 ---pagebreak--- Ich "beehre mich , Ihnen die Zustimmung der finnischen Behörden zum Inhalt
Ihres Schreibens zu "bestätigen .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr    ,       , den Atisdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                         Für die Republik Pinnland
 ---pagebreak---                                          Schreiten Nr . 1
        Herr Botschafter ,
       Gemäß Protokoll Nr» 1 des am 14» Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen hat
       das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für ungestrichene
       Pappe ( 48 . Ol ) sowie für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) eröffnet . Die zulässigenl-Iöchst-
       mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-
       1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt .
       Während des Bezugs Zeitraumes für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968 -71 ) tari
       fierten die norwegischen . Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in
       das Vereinigte Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarif-
       nummer 48*01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waren
       die Einfuhrstatistiken für vmgestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für ge
       strichene Pappe ( 48.07 ) zu niedrig.
       Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigten
       Königreichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung,
       die tatsächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der
       Statistiken für den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll
       Nr . 1 angegebenen zollfreien Kontingente erforderlich .
       Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der
       jährlichen Außenhandels zahl für den Zeitraum 1968–71 kumulativ um viermal 5 $
       erhöht wurde , müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 $ erhöht werden.
       Der sich so ergebende Zahlenwert müßte von dem im Anhang A zu Protokoll Nr . 1
       für 1974 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kontin
       gent für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sich folgendes Bild :
       I. 48.01 ex P andere
            A. Ursprüngliches Kontingent für 197/l                                 10.903 t
            B. Tarifierungsfehler                                 6,536 t
            C. 4 x 5 % von B »
            D. Berichtigung                                       7.945 t
            E. Neues Kontingent für 1974                                            2,9y3 t
      II . 48.07 C andere als Druck- und
            Schreibpapier
            A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                   5.988 t ^
            B. Berichtigung wie unter I. D,
            C. Neues Kontingent für 1974                                           13.933 t ^
       ( 1 ) einschließlich Druck– und Schreibpapier
S.E. Herrn Sverre J. Gjellum
Leiter der norwegischen Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften
rue Archimede 17
1040   Brussel
 ---pagebreak---                                                                       11
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der norwegischen Behörden
hierzu "bestätigen würden »        v    '
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch
achtung.
                                                Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr. 2
    Herr             !
                                                   ■ • .       ■          ■
                                                                                A\ ?C-
   Ich Deehre mich,, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
   zu "bestätigen »
 •KJemäß Protokoll Nr. 1 des am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen hat
   das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für ungentrichcno
   Pappe (48 . OI ) sowie für gestrichene Pappe (48 . 07) eröffnet . Die zulässigen Höchct-
  mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968–
   1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt .
  Während des Bezugszeitraumes für die Festsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tari
  fierten die norwegischen Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in
  das Vereinigte Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarif-
  nummer . 48.01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waren
  die Einfuhrstatistiken für ungestriohene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für ge
  strichene Pappe ( 48.07 ) zu niedrig. - . •
  Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigten
                                       '                                                  y
  Königreichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung,
  die tatsächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der
  Statistiken für den Bezugszeiträum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll
 Nr. 1 angegebenen zollfreien: Kontingente erforderlich.
 Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der
  jährlichen Außenhandelszahl für den Zeitraum 1968–71 kumulativ um viermal 5 1
  erhöht wurde , müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 $ erhöht werden.
  Der sich so ergebende Zahlenwert müß'te von dem im Anhang A zu Protokoll Hr. 1
 für 1^74 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kontin
 gent für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sich folgendes Bild :
 I , 48.01 ex F andere                        - ,
        A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                10. 903 t
        B. Tarifierungsfehjer ■■                           6.536 t
      . C. 4*5 i° von B.                                   1.409 t
        D. Berichtigung '                                  7»945            - 7.945 t
                                 Τ
        E. Neues Kontingent für 1974                                          2.950t
II . Afl . 07 C andere als Druck- und
     , Schreibpapier                           ,        •        •
                                                                                1
        A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 5«9 '38 t
        B. Berichtigung wie inter I. D.                                     + 7.945 t
        C. Neues Kontingent für 1974                                         13
                                                                             13 »<> 933
                                                                                933 t
  ( 1 ) einschließlich Druck- und Schreibpapier
 ---pagebreak---                                - 2 -
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der norwegischen Behörden zum Inhalt
Ihres Schreibens zu "bestätigen .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ,         , den Ausdruok meiner ausgezeich-
netsten Hochachtving.
          /                  '             Für das Königreich Norwegen
                                                                    I
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 ---pagebreak---                                         bchreiben Nr . 1
                                                                                » s
                                                                                i
     Herr Botschafter !
     Gemäß Protokoll Kr . 1 des am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden hat
     das Vereinigte Königreich seit " Januar 1974 Zollkontingente für unges trichene Pappe
     ( ex 48,01 ) sowie für gestrichene Pappe ( ex 48 . 07 ) eröffnet «, Die zulässigen Höchnt-
     mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971
    vorliegenden Statistiken festgesetzt .
    Während des Bs zugszeitraurae s für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tarif i ertön
     schwedische Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in das Vereinigte
                                    I
    Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifnurnrner 48,01 des Zoll
    tarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt • Somit waren die Einfuhrst at i st iken für
    ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) z-u hoch und die für gestrichene Pappe ( 48.07 ) zu niedrig.
    Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Voreinigten König
    reichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung , die tat
    sächlich eine Berichtigung ist , macht eine ent sprechende Berichtigung der Statistiken
    für den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll Fr . 1 angegebenen
    zollfreien Kontingente erforderlich .
    Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der jähr
    lichen Außenhandelszahl für" den Zeitraum 1968-71 kumulativ um 4 mal 5 $ erhöht wurde ,
    müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 f° erhöht werden . Der sich so er
    gebende Zahlenwert müßte von dem im Anhang A zu Protokoll Nr . 1 für 1974 angegebenen
    Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und dem Kontingent für gestrichene Pappe
    hinzugezählt werden . Damit ergäbe sioh folgendes Bild :
    I » 4° « 01 ex P andere
         A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                            37 . 670 t
         B. Tarifierungsfehler                               3.461 t
         C. 4^5 /» von                                         74^ t
         D. Berichtigung                                     4*207 t     - 4*207 t
         E. Neues Kontingent für 1974                                     33.471 t
   II . 48.07. C andere als Druck- und
         Schreibpapier
         A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                            34.998 t
         B. Berichtigung wie unter I.D.                                  + 4 . 207 t
         C. Neues Kontingent für 1974                                     39^ 203_j
S.E. Herrn Bengt Rabaeus
Leiter der schwedischen Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften
Rond Point Schuman 6
1040     Briïssel
 ---pagebreak---                                 - a -
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn/ Sie mir die Zustimmung der schwedischen Behörden
hierzu bestätigen würden «
Genehmigen Sie , Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch
achtung.
                                                   »
                                          In Namen des Rates
                                    der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           \
 ---pagebreak---                                     Schreiben Nr . 2
                                                                                Aí
     Herr
     Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
     zu bestätigen :         .    f
" Gemäß Protokoll Nr . 1 des am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden hat
  da3 Vereinigte Königreich seit Januar 1974 Zollkontingente für ungcctrichono Pappe
  ( ex 48.01 ) sowie für gestrichene Pappe ( ex 48 . 07 ) eröffnet . Die zuläcsigcnHöcrurt-
  mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum I968-I97I
 vorliegenden Statistiken festgesetzt .
 Während des Bezugs Zeitraumes für die Festsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tarifiertc
  schwedische Ausführer ihre Ausfuhren von dünn "gestrichener Pappe in das Vereinigt ^
  Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifmunmer 48 . Ol des Zoll
 tarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waren die EinfUhrstatintiken für
 ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) zu niedrig.
 Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigten König
 reichs die Tarifierung unter Tarifmunmer 48 . 07 . Diese geänderte Tarificrung , die tat
 sächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der Statistiken
 für den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll Nr . 1 angegebenen
 zollfreien Kontingente erforderlich .
 Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der jähr
 lichen Außenhandels zahl für den Zeitraum 1968–'71 kumulativ um 4 mal 5 % erhöht wurde ,
 müßte der Tarif ierungsfehler ebenfalls um viermal 5           erhöht werden . Der sich so er
 gebende Zahlenwert müßte von dem' im Anhang A zu Protokoll Nr. 1 für 1974 angegebenen
 Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und dem Kontingent für gestrichene Pappe
 hinzugezählt werden . Deunit ergäbe sioh folgendes Bild :
 I. 48.01 ex F andere           *
      A. Ursprüngliches Kpntingent ftir 1974                           37*678 "t
      B. Tarifierungsfehler                               3.461 t
     "C.* 4*5 i" von                                      • ■ 746 t
      D. Berichtigung                                     4.207 %     - 4.207 t
      E. Neues Kontingent für 1974                                     33.471 t
II . 43.07 C andere als Druck- und
      Schreibpapier
                                                \
      A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                            34.998 t
      B. Berichtigung wie unter I » B.                                + 4.207 t
      C. Nouoa Kontingent für 1974                                     39.205 t »
                                                                                t
 ---pagebreak---                                      + 2
                              1
                               • »>«*!. '
                                     I
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der schwedischen Behörden- zum Inhalt Ihres
Schreibens zu "bestätigen .          •
Genehmigen Sie . sehr geehrter Herr               . t den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hoohachtung*
                                          Für das Königreich Schweden                   1


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DIE ANNAHME VON MASSNAHMEN BETREFFEND BADEGEWAESSER, FUER DEN MENSCHLICHEN VERKEHR BESTIMMTE MUSCHELN SOWIE QUECKSILBER IN MEERESERZEUGNISSEN IM RAHMEN DES UEBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ DES MITTELMEERS VOR VERSCHMUTZUNG AUSZUHANDELN


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE NOTIFIKATION DER VORLAEUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN TROPENHOLZUEBEREINKOMMENS VON 1983