title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2014

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               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/115

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2014
   2014/C 247/22
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Sloweniens für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens für 2014 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Slowenien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Slowenien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Slowenien weiterhin übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die eine Überwachung und weitere durchgreifende politische Maßnahmen erfordern. Zwar haben sich die Ungleichgewichte im Jahr 2013 dank einer makroökonomischen Anpassung und politischer Maßnahmen Sloweniens abgeschwächt, angesichts der Größenordnung der erforderlichen Korrekturen bestehen jedoch nach wie vor hohe Risiken. Insbesondere die Risiken, die aus einer Wirtschaftsstruktur mit schwacher Corporate Governance, einer starken Präsenz des Staates in der Wirtschaft, Einbußen an preislicher Wettbewerbsfähigkeit, einem Schuldenüberhang der Unternehmen und steigender Staatsverschuldung erwachsen, erfordern sehr große Aufmerksamkeit. Bei der Bereinigung der Bankbilanzen wurden zwar erhebliche Fortschritte erzielt, doch bedarf es nach wie vor entschlossener Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer umfassenden Strategie für den Bankensektor, die auch die Aspekte Umstrukturierung, Privatisierung und verstärkte Aufsicht beinhaltet.

               (8)

               Am 5. März 2014 wurde eine autonome Empfehlung der Kommission an Slowenien gerichtet, in der die Behörden ersucht wurden, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlung des Rates für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, und über die zusätzlichen Maßnahmen in einem eigenen Abschnitt des Stabilitätsprogramms 2014 Bericht zu erstatten.

               (9)

               Am 15. April 2014 übermittelte Slowenien sein nationales Reformprogramm 2014 und am 24. April 2014 sein Stabilitätsprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Das Ziel der im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierten Haushaltsstrategie besteht darin, das übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren und das mittelfristige Ziel bis 2017 zu erreichen. Das Stabilitätsprogramm bestätigt das bisherige mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, das den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der (neu berechnete) strukturelle Saldo bis 2017 das mittelfristige Ziel erreichen wird. Laut dem Stabilitätsprogramm soll das Defizit im Jahr 2015 unter 3 % des BIP gesenkt werden; dies entspricht dem in der Empfehlung für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Ziel. Für die Jahre nach 2015 ist im Stabilitätsprogramm eine stetige Abnahme des Defizits vorgesehen, bis hin zu einem Überschuss von 0,3 % des BIP im Jahr 2018. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die Staatsverschuldung mit 81,1 % des BIP im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichen und im Jahr 2016 auf 76 % zurückgehen. Insgesamt entspricht die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Stelle (dem Institut für makroökonomische Analyse und Entwicklung) erstellt wurde, ist vorsichtig. Im Stabilitätsprogramm sind einige zusätzliche Maßnahmen aufgeführt, die dazu beitragen, den Abstand zu den noch erforderlichen Haushaltsanstrengungen zu verringern. Daher wird die Auffassung vertreten, dass mit dem Stabilitätsprogramm der autonomen Empfehlung der Kommission teilweise entsprochen wurde. Dennoch bestehen nach wie vor Abwärtsrisiken, da die dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegenden Maßnahmen nicht detailliert genug dargestellt sind und zu einem Großteil noch angenommen werden müssen.
               Jeder potenzielle zusätzliche Bedarf für die Rekapitalisierung von Banken, der sich aus der Überprüfung der Aktiva-Qualität und den Stresstests des Jahres 2013 in Slowenien ergibt, würde zu einer Erhöhung des Defizits und der Schuldenquoten führen, während Erträge aus der erfolgreichen Privatisierung staatseigener Einrichtungen oder Banken, die nicht in die Programmprojektionen aufgenommen wurden, die Schuldenlast verringern würden. Gemäß der Prognose der Kommission ergibt sich bezüglich der Haushaltsanstrengungen im Zeitraum 2013-2014 bei der (korrigierten) Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos ein Fehlbetrag von 1,4 % des BIP und bei den Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Empfehlung für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für erforderlich erachtet wurden, ein Fehlbetrag von 0,5 % des BIP. Für das Jahr 2015 wird im Programm ein Defizit projiziert, das der Empfehlung für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit entspricht, in der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen wird das Defizit jedoch auf 3,1 % des BIP geschätzt.

               (11)

               Darüber hinaus werden die Haushaltsanstrengungen — die sowohl anhand der (korrigierten) Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos als auch anhand des Betrags, der den umzusetzenden diskretionären Maßnahmen zugrunde liegt, bemessen werden — laut der Prognose der Kommission etwas unter dem Wert liegen, den der Rat für das Jahr 2015 empfohlen hat. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass im Jahr 2014 und in den Folgejahren zusätzliche Bemühungen erforderlich sind, um eine uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlung für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten; dies umfasst auch die notwendigen strukturellen Anstrengungen.

               (12)

               In Bezug auf die Haushaltsregeln hat das Parlament im Jahr 2013 eine Verfassungsgrundlage für die Einführung einer Regel für einen strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalt beschlossen. Allerdings wurde die notwendige Durchführungsvorschrift, das Gesetz über die Haushaltsregeln, die im November 2013 in Kraft treten sollte, noch nicht verabschiedet. Insbesondere muss die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen werden, um die Aufgabe, den Auftrag und die Unabhängigkeit eines funktionierenden Haushaltsrats festzulegen. Der zeitnahe Abschluss einer umfassenden Ausgabenprüfung bei allen Nutzern von Haushaltsmitteln, die in den wichtigen Ausgabenbereich der Gesundheit fallen, könnte Aufschluss über Maßnahmen zur Untermauerung der Haushaltskonsolidierung und Optionen im Hinblick auf eine bessere Effizienz und Kostenwirksamkeit liefern.

               (13)

               Im Jahr 2013 wurde empfohlen, dass Slowenien die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems stärkt und für mehr Effizienz, Kostenwirksamkeit und Qualität in der Langzeitpflege sorgt. Slowenien hat bezüglich der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlung begrenzte Fortschritte erzielt. Im April 2014 wurde eine Bewertung der Rentenreform 2012 durchgeführt, und die ersten Feststellungen sind positiv. Während gewisse Einsparungen im Haushalt erzielt wurden, blieben die Renten auf gleicher Höhe. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist in Slowenien auf mittlere und lange Sicht hohen Risiken ausgesetzt; dies ist vorrangig auf den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben infolge der demografischen Entwicklung in Slowenien zurückzuführen. Daher wird es erforderlich sein, die Systeme für Renten und Langzeitpflege mittelfristig zu reformieren, möchte man die Gesamtausgaben mittel- und langfristig stabilisieren und gleichzeitig die Angemessenheit der Renten und den Zugang zu Leistungen der Langzeitpflege gewährleisten. Die Behörden beabsichtigen, ein Weißbuch über eine umfassende Rentenreform auszuarbeiten. Ende 2013 wurde ein Konzept für eine Reform der Langzeitpflege angenommen, und die entsprechende Rechtsvorschrift wird bis Ende 2014 erwartet. Es besteht jedoch das Risiko, dass die Reform durch den Rückstand bei der laufenden Umstrukturierung der Krankenversicherung verzögert wird.

               (14)

               Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verschlechtert. Im Jahr 2013 erreichte die Arbeitslosigkeit 10,3 % und die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 21,6 %, während sich der Anteil der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, zwischen 2011 und 2013 um 2,1 Prozentpunkte erhöhte. Die Bewertung der im Jahr 2013 verabschiedeten Arbeitsmarktreform deutet auf eine verringerte Segmentierung zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen hin, wobei allerdings die Nutzung anderer nicht dauerhafter Vertragsformen zugenommen hat und die Auswirkungen der Anreize für die Beschäftigung älterer und jüngerer Menschen noch unklar sind. Die Segmentierung des Arbeitsmarkts wird auch durch eine bessere Regulierung der Erwerbstätigkeit von Studierenden angegangen. Die Verabschiedung eines neuen Rechtsakts steht noch aus, es gibt jedoch weiterhin Bedenken, ob dieser die Schwachstellen vorheriger Vorschriften angemessen ausgleichen wird. Die Regierung hat bei der Umsetzung der Empfehlung des letzten Jahres in Bezug auf den Mindestlohn begrenzte Fortschritte erzielt. Der Mindestlohn ist nach wie vor inflationsindexiert, obwohl das Gesetz über den Mindestlohn die Indexierung anhand anderer wirtschaftlicher Bedingungen erlaubt. Begrenzte Fortschritte wurden erzielt, was die Entwicklung wirksamer maßgeschneiderter Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Ausrichtung der Qualifikationen am Bedarf anbelangt.

               (15)

               Die Regierung hat bei der Umsetzung der Empfehlungen in Bezug auf die Stabilität des Bankensektors erhebliche Fortschritte erzielt, indem sie eine glaubwürdige Überprüfung der Aktiva-Qualität und Stresstests durchführte, zügige Rekapitalisierungen vornahm und notleidende Kredite auf die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank Asset Management Company) übertrug. Die Arbeit ist jedoch bei weitem noch nicht abgeschlossen, und es bedarf entschlossener Maßnahmen, um — wie im Dezember 2013 angekündigt — eine umfassende Strategie für den Bankensektor fertigzustellen und umzusetzen, die auch die Aspekte Umstrukturierung, Privatisierung und verstärkte Aufsicht beinhaltet. Der Anteil notleidender Kredite im Bankensystem ist nach wie vor hoch. Daher ist es wichtig, dass die Banken interne Kapazitäten für die Sanierung notleidender Kredite aufbauen — auch durch die Stärkung der internen Vermögensverwaltung und die Neuorganisation von Abteilungen —, um die Abwicklung notleidender Kredite zu beschleunigen und gleichzeitig maximale Veräußerungswerte zu erzielen und tragfähige Geschäfte fortzuführen. Jede weitere Übertragung notleidender Kredite auf die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft muss sorgfältig geplant sein, um eine zügige und effiziente Umstrukturierung von Unternehmenskrediten, insbesondere bei komplexen, miteinander verbundenen Gruppendarlehen, zu erleichtern. Eine umfassende Managementstrategie und ein vollständiger Geschäftsplan zur Untermauerung der Rückzahlungsziele für die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft werden erwartet. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus der Überprüfung der Aktiva-Qualität und den Stresstests sind für alle Banken und insbesondere diejenigen, die weiterhin in Staatseigentum bleiben, weitere entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Governance und der Aufsicht erforderlich; dies betrifft die Stärkung des Risikomanagements, bessere Kreditgenehmigungsverfahren sowie bessere Qualität und Verfügbarkeit von Daten, mit dem Ziel, den Anteil notleidender Kredite zu reduzieren und künftige Risiken gering zu halten.

               (16)

               Die Regierung hat bei der Umsetzung der Empfehlungen in Bezug auf die Unternehmensführung (Corporate Governance) staatseigener Unternehmen — auf die ein Sechstel der gesamten Wertschöpfung entfällt und die ein komplexes Geflecht aus inländischen Banken, Versicherungsgruppen und Nicht-Finanzunternehmen, mit erheblichen Überkreuzbeteiligungen, bilden — nur begrenzte Fortschritte erzielt. Der starke Einfluss des Staates ist aufgrund der Verpflichtungen aus Garantien sowohl direkt als auch indirekt mit hohen Risiken für die öffentlichen Finanzen verbunden. Eine kohärente Strategie für die Verwaltung staatseigener Unternehmen in Verbindung mit einer besseren Corporate Governance würde ein günstigeres Umfeld schaffen, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Zwar wurden im Mai 2013 mit der Aufstellung einer vorläufigen Liste für beschleunigte Privatisierungen — in der 15 Unternehmen aufgeführt sind — erste Maßnahmen ergriffen, die Fortschritte waren bislang jedoch durchwachsen, und es besteht ein erhebliches Risiko der Nichteinhaltung von Fristen. Mit einiger zeitlicher Verzögerung wurden im April 2014 die neuen Rechtsvorschriften zur Einrichtung der Slovenia Sovereign Holding — eines Instruments zur Konsolidierung der Verwaltung von Staatsbeteiligungen — eingeführt. Eine umfassende Strategie sowie eine präzise Einstufung von Kernaktiva und Nichtkernaktiva, einschließlich der für die Privatisierung vorgesehenen Aktiva, werden erwartet. Es müssen geeignete Maßnahmen ermittelt und umsetzt werden, um den Umstrukturierungsprozess und das Erreichen der diesbezüglichen Ziele abzusichern, darunter auch das Erzielen maximaler Veräußerungswerte für Gläubiger und das Erstellen einer Liste der dringendsten Umstrukturierungsfälle für eine rasche Sanierung.

               (17)

               Der Insolvenzrahmen wurde 2013 geändert, um die zügige Auflösung notleidender Kredite zu erleichtern; der neue Rahmen ist jedoch weitgehend unerprobt. Ein hohes Maß an Verschuldung und finanziellen Notlagen haben den Unternehmenssektor in seiner Fähigkeit beschnitten, in künftige Projekte zu investieren. Die dringend benötigte finanzielle und operative Umstrukturierung des Unternehmenssektors muss in großem Maßstab erst noch eingeleitet werden. Eine konsolidierte Übersicht über die Kreditrisikopositionen im Bankensystem ist erforderlich, um die Sanierung notleidender Kredite zu beschleunigen und die Umstrukturierungsverhandlungen, insbesondere bei komplexen, miteinander verbundenen Gruppendarlehen, zu erleichtern. Eine zentral organisierte Task Force mit erfahrenen Vertretern aller Interessenträger könnte die treibende Kraft für die Unterstützung und Beschleunigung dieses Prozesses sein. Bis dahin ist der zügige und effiziente Abschluss einiger laufender dringender Fälle unter der Führung der Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft von erheblicher Bedeutung.

               (18)

               Trotz seines Potenzials verbucht Slowenien eine der niedrigsten Quoten an ausländischen Direktinvestitionen in der Union (34,1 % des BIP gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 47,1 % des BIP im Jahr 2012). Privatisierungen und Unternehmensumstrukturierungen bieten privaten Investoren zahlreiche neue Möglichkeiten, es gibt jedoch Hinweise darauf, dass Slowenien diese aufgrund der unzureichenden Entwicklung des Unternehmensumfelds und der Unternehmenskultur nicht voll ausschöpfen kann. Im Jahr 2012 wurde ein Prozess der Deregulierung reglementierter Berufe eingeleitet und die Zahl reglementierter Berufe von 323 auf derzeit 262 gesenkt. Eine weitere Deregulierung reglementierter Berufe würde dazu beitragen, die Anzahl inländischer und ausländischer Dienstleistungsanbieter zu erhöhen, und somit die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Es besteht Potenzial, die Kohärenz der Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und der unternehmerischen Aktivitäten zu steigern. Vor diesem Hintergrund wird die künftige Strategie für eine intelligente Spezialisierung im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 Gelegenheit bieten, den Schwerpunkt auf Schlüsselbereiche, wie die Schaffung handelbarer, innovativer Produkte, zu legen.

               (19)

               Slowenien befindet sich im Anfangsstadium der Ausarbeitung umfassender Vorschläge für eine Reform des öffentlichen Sektors (Annahme bis Januar 2015). In diesem Zusammenhang muss Slowenien die Qualität und Glaubwürdigkeit der öffentlichen Verwaltung wiederherstellen. Slowenien hat einige Fortschritte bei der qualitativen Verbesserung des Rechtssystems erzielt und die Zahl der schwebenden Verfahren reduziert. Durch eine Reform der Fallverwaltung in der Zivil- und Handelsjustiz wurde die Funktionsweise des Gerichtssystems verbessert. Jüngste positive Entwicklungen bei Zivil- und Handelssachen wurden aufrechterhalten.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.

               (21)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (22)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.

               (23)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Slowenien sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Slowenien im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               im Jahr 2014 und in den Folgejahren die Haushaltsstrategie durch hinreichend spezifizierte strukturelle Maßnahmen stärkt, um die nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 mittels Erreichen der in der Ratsempfehlung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit aufgeführten strukturellen Anpassungen sicherzustellen. Eine dauerhafte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte erfordert die glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, die die Anpassungskapazitäten optimieren und Wachstum und Beschäftigung steigern; nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine strukturelle Anpassung von mindestens jährlich 0,5 % des BIP — und mehr bei besseren wirtschaftlichen Bedingungen — anstrebt oder die Einhaltung der Schuldenregel gewährleistet, um die hohe gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen dauerhaften Abwärtstrend zu bringen; die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik verbessert, die Einführung einer Regel für einen strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalt zum Abschluss bringt, den mittelfristigen Haushaltsrahmen verbindlich, umfassend und transparent gestaltet und die erforderliche Rechtsgrundlage für einen funktionierenden Haushaltsrat schafft, um den Auftrag dieses Rates im Rahmen des Haushaltsverfahrens festzulegen und so bald wie möglich eindeutige Verfahrensmodalitäten für die Überwachung der Haushaltsergebnisse einzuführen; bis Ende 2014 eine umfassende Ausgabenprüfung einleitet, die staatliche und lokale Regierungsebenen, direkte und indirekte Nutzer von Haushaltsmitteln sowie gemeindeeigene Anbieter von Leistungen und Diensten im Bereich der Gesundheitsversorgung abdeckt, mit dem Ziel, im Jahr 2015 und in den Folgejahren Haushaltseinsparungen zu erreichen;

               2.

               auf der Grundlage der öffentlichen Konsultation Maßnahmen vereinbart, um die Tragfähigkeit des Rentensystems und die Angemessenheit der Renten über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen; dazu zählen Anpassungen von Schlüsselparametern, wie die Anpassung des gesetzlichen Rentenalters an die steigende Lebenserwartung und Anreize für private Beiträge zur zweiten Säule der Altersversorgung; alterungsbedingte Ausgaben für Langzeitpflege eindämmt, durch eine zielgenauere Ausrichtung der Leistungen auf die Bedürftigsten und die Verlagerung des Schwerpunkts von der institutionellen auf die häusliche Pflege;

               3.

               nach Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß nationaler Praxis bis Ende 2014 ein umfassendes Abkommen über die Sozialpolitik ausarbeitet, mit dem sichergestellt wird, dass die Entwicklung der Löhne und Gehälter — auch des Mindestlohns — Wettbewerbsfähigkeit, Inlandsnachfrage und Arbeitsplatzschaffung unterstützt; die Zusammensetzung des Mindestlohns neu festlegt und das Indexierungssystem prüft; Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Segmentierung ergreift, insbesondere im Hinblick auf effizientere Anreize für die Beschäftigung älterer und jüngerer Menschen und die Verwendung zivilrechtlicher Verträge; das Gesetz über die Erwerbstätigkeit von Studierenden verabschiedet; einen Schwerpunkt darauf legt, junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, zu erreichen, indem die angemessene Leistungsfähigkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen gewährleistet wird; die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte und Geringqualifizierter erhöht, das Arbeitsumfeld an die Verlängerung des Erwerbslebens anpasst und die Ressourcen auf gezielte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik bei gleichzeitiger Verbesserung ihrer Wirksamkeit konzentriert; die Qualifikationen durch Erhöhung der Attraktivität der berufsbildenden Aus- und Weiterbildung sowie durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren bei der Bewertung des Arbeitsmarktbedarfs stärker an der Nachfrage ausrichtet;

               4.

               die Privatisierung von NKBM im Jahr 2014 wie geplant abschließt, Abanka für die Privatisierung im Jahr 2015 vorbereitet und die zügige Umsetzung der Umstrukturierungspläne für Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, sowie die erforderliche Konsolidierung des Bankensektors weiterführt; aufbauend auf den Erkenntnissen aus der Überprüfung der Aktiva-Qualität und den Stresstests den umfassenden Aktionsplan für Banken im August 2014 fertigstellt, einschließlich spezifischer Maßnahmen zur Verbesserung der Governance, der Aufsicht, des Risikomanagements, der Kreditgenehmigungsverfahren sowie der Qualität und Verfügbarkeit von Daten; die Kapazitäten der Banken für die Sanierung notleidender Kredite ausbaut, durch Stärkung der internen Vermögensverwaltung und Neuorganisation von Abteilungen; das Mandat der Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft durch Veröffentlichung einer umfassenden Managementstrategie und eines vollständigen Geschäftsplans bis September 2014 klarstellt — mit einer Beschreibung der Aufgabe der Gesellschaft bei der Umstrukturierung ihrer Vermögenswerte, Rückzahlungszielen, Mittelaufstellungen, Vermögensverwaltungsplänen und den zu erwartenden Renditen — und gleichzeitig die Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen gewährleistet;

               5.

               die Umsetzung der im Jahr 2013 angekündigten Privatisierungen innerhalb des festgelegten zeitlichen Rahmens fortführt; eine Strategie für die Slovenian Sovereign Holding annimmt, mit einer eindeutigen Einstufung der Aktiva gemäß dem Zeitplan und den Definitionen, die im Gesetz über die Slovenian Sovereign Holding aus dem Jahr 2014 festgelegt sind; sich bis November 2014 für eine Reihe gezielter Aktiva zu einem kurzfristigen Veräußerungsplan (Ein- bis Zweijahreshorizont) mit einem klaren zeitlichen Rahmen verpflichtet; innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitrahmens für die vollständige Funktionsfähigkeit der Slovenian Sovereign Holding als ein Instrument für die Verwaltung der im Staatsbesitz verbleibenden Aktiva und die Veräußerung der gemäß den Verwaltungsvorschriften vorgemerkten Aktiva sorgt; bis September 2014 einen Corporate-Governance-Kodex für staatseigene Unternehmen annimmt und umsetzt, um eine professionelle, transparente und unabhängige Verwaltung zu gewährleisten;

               6.

               bis Ende 2014 einen Masterplan für die Unternehmensumstrukturierung fertigstellt, mit eindeutigen Prioritäten und einem wirksamen Umsetzungsprozess; eine zentrale Task Force für die Umstrukturierung einrichtet, die den gesamten Prozess begleitet und koordiniert, die erforderliche Expertise, Anleitung und Beratung zur Verfügung stellt und das Verhandlungsverfahren zwischen allen beteiligten Akteuren erleichtert; eine Liste der dringendsten Umstrukturierungsfälle für eine rasche Sanierung erstellt und gleichzeitig maximale Veräußerungswerte für Gläubiger erzielt; alle am Umstrukturierungsprozess beteiligten Akteure zur Anwendung der verfügbaren rechtlichen Mechanismen und internationalen bewährten Verfahren ermutigt; jüngste Änderungen des Insolvenzrechts bis September 2014 bewertet, so dass gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden können; die Dauer der erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen, einschließlich Fälle unter dem Insolvenzrecht, weiter verkürzt und die Zahl der schwebenden Verfahren, insbesondere in Vollstreckungs- und Insolvenzfällen, reduziert;

               7.

               Hemmnisse für eine Geschäftstätigkeit in Slowenien in Schlüsselbereichen für die wirtschaftliche Entwicklung reduziert und so das Land attraktiver für ausländische Direktinvestitionen macht, insbesondere durch eine beschleunigte Liberalisierung regulierter Berufe und die Verringerung des Verwaltungsaufwands, einschließlich schlankerer Genehmigungsregelungen; eine ausreichende Haushaltsautonomie der Agentur für Wettbewerbsschutz sowie deren institutionelle Unabhängigkeit gewährleistet; die Schwerpunkte der Strategie für Forschung und Innovation des Jahres 2011 und der Strategie für Industriepolitik des Jahres 2013 strafft und die Kohärenz mit den künftigen Strategien für intelligente Spezialisierung und Verkehr sicherstellt; die zügige Umsetzung dieser Strategien und die Bewertung ihrer Wirksamkeit gewährleistet;

               8.

               wirksame Maßnahmen ergreift, um die Korruption zu bekämpfen, Transparenz und Verantwortlichkeit zu stärken und Verfahren für die externe Leistungsbewertung und Qualitätskontrolle einzuführen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Für den Rat

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 75.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


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52004SC0813

Stellungnahme der Kommission zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  /* SEK/2004/0813 endg. */

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen GemeinschaftBEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. [1] Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Griechenland gemeldeten, von Eurostat jedoch nicht validierten Daten erstellt wurde, lag das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 bei 2,95 % des BIP. Nach Kontakten zwischen Eurostat und der griechischen Regierung Ende April legte Griechenland am 4. Mai eine weitere geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor, die somit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP und erheblich über dem Defizit von 2002 (1,5 % des BIP) liegt. Darüber hinaus liegt die Bruttoschuldenquote mit 103,0 Prozentpunkten nach wie vor deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 19. Mai 2004 für Griechenland das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete [2].[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Webseite:  http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Webseite:  http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit". [3][3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines stark positiven Wachstums mit einem realen BIP-Wachstum von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizitergebnis für 2003 steht einem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % des BIP gegenüber. Die erhebliche Abweichung ist auf nicht wiederkehrende Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), auf höher als geplante Primärausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und auf geringere Haushaltseinnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so gelangt der Bericht zu dem Ergebnis, dass sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wohl ausweiten und weiterhin bei über 3 % des BIP liegen dürfte, wenn zusätzliche Maßnahmen ausbleiben.Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam ferner zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 bei 103 % des BIP und somit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Schuldenquote in 2004 nach Ansicht der Kommission nur leicht auf einen Wert von 102,8 % des BIP sinken dürfte, der über den von der griechischen Regierung am 4. Mai 2004 gemeldeten 98,3 % des BIP liegt. Der Bericht ist der Ansicht, dass sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge geben, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums und einer positiven und zunehmenden Produktionslücke.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 2. Juni 2004 ab und unterstützte die im Bericht der Kommission enthaltene Bewertung. Insbesondere kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Haushaltsentwicklung 2003 in Griechenland auf das Vorhandensein eines übermäßigen Defizits im Sinne der beiden in Artikel 104 Absatz 2 zur Feststellung solcher Defizite festgelegten Kriterien hinweist. Die Berücksichtigung anderer einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte nichts an der Bewertung aufgrund der Kriterien selbst. Der Ausschuss war ferner der Ansicht, dass das gesamtstaatliche Defizit angesichts der gegenwärtigen Phase der politischen Rahmenvorgaben und der Wachstumsaussichten weiterhin über dem im Vertrag genannten Referenzwert liegen dürfte, und dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 deutlich über dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP verharrt. Nach Auffassung des Ausschusses geben sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums sowie positiver und zunehmender Produktionslücken.Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Ausschusses die Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Darüber hinaus legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Griechenland zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen GemeinschaftALLGEMEINE ERWAEGUNGENNach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits sind durch das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit geregelt, das in Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" niedergelegt ist.Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler zu überwachen. Insbesondere hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich dem Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP. Die statistischen Daten zu diesen Variablen werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Meldungen geliefert.Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, wenn keines oder nur eines der beiden Kriterien des Artikels 104 Absatz 2 erfuellt wird oder wenn die Kommission ungeachtet der Erfuellung dieser Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt der Bericht der Kommission auch, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, sowie alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. Aufgrund der von den griechischen Regierung am 4. Mai für das Jahr 2003 gemeldeten Daten und aufgrund der Ergebnisse ihrer Frühjahrsprognose 2004 hat die Kommission am 19. Mai 2004 einen entsprechenden Bericht für Griechenland angenommen.Daraufhin hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss am (2. Juni 2004) gemäß Artikel 104 Absatz 4 eine Stellungnahme zum Bericht der Kommission abgegeben.Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Um beurteilen zu können, ob ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, sind nach Ansicht der Kommission folgende Elemente zu berücksichtigen: (i) die Ergebnisse ihres eigenen Berichts, insbesondere ob keines oder nur eines der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag erfuellt ist, und die Bedeutung aller sonstigen in Artikel 104 Absatz 3 genannten Faktoren sowie (ii) die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zum Bericht der Kommission. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die Kommission eine Reihe von Erwägungen zu Griechenland formuliert.ERWAEGUNGEN BETREFFEND GRIECHENLAND1. Das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2003 auf 3,2 % des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP, wobei es sich gegenüber dem Defizit 2002 (1,5 % des BIP) erheblich erhöhte. Die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos 2003 im Vergleich zum Vorjahr war auf eine deutliche Verschlechterung des zentralstaatlichen Finanzierungssaldos zurückzuführen.2. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2003 ist im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines stark positiven Wachstums mit einem realen BIP-Wachstum von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP.3. Das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 liegt 2,3 % des BIP über dem Planwert vom November 2002, als der Haushalt für 2003 verabschiedet wurde. Diese erhebliche Abweichung ist zum einen auf außergewöhnliche Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), zum anderen auf höher als geplante Primärausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und schließlich auf geringere Haushaltseinnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen. Angesichts einer positiven Produktionslücke von 1,5 % des BIP gegenüber 0,8 % in 2002 kann die drastische Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos nicht auf konjunkturelle Faktoren zurückgeführt werden. Das geschätzte konjunkturbereinigte Defizit stieg von 1,7 % des BIP in 2002 auf 3,9 % des BIP in 2003, und der Primärüberschuss sank entsprechend von 4,7 % auf 2,5 %. Der drastische Anstieg des konjunkturbereinigten Defizits weist auf die prozyklische, expansive Finanzpolitik hin.4. Die Bruttoanlageinvestitionen überstiegen in den letzten sechs Jahren die Defizitquote und lagen mit 4,2 % des BIP in 2003 über dem EU-Durchschnitt von 2,3 % des BIP. Somit ist die gesamtstaatliche Investitionsquote in diesem Zeitraum wohlgemerkt nicht gesunken und lag bis 2003 weiterhin deutlich über der Headline-Defizitquote. Daran dürfte sich im Zeitraum 2004-2005 nichts ändern.5. Nach Angaben der griechischen Regierung vom 4. Mai 2004 soll das gesamtstaatliche Defizit in Griechenland 2004 auf 2,9 % des BIP zurückgehen. In ihrer Frühjahrsprognose 2004 rechnet die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik und ausgehend von einem Ende März für 2003 gemeldeten Defizitwert von 2,95 % des BIP damit, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 in Griechenland bei 3,2 % des BIP liegen wird. Somit spiegelt die in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission projizierte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos in Verbindung mit der erwarteten Ausweitung der positiven Produktionslücke (auf 2,2 % des denkbaren BIP) die anhaltend prozyklische, expansive Finanzpolitik wider. Nach der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 wird das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit auf 4,1 % des BIP ansteigen und sich damit weiter von einer nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition entfernen. Das Defizit wird auch 2004 wieder über dem im Vertrag genannten Referenzwert von 3 % des BIP liegen, wenn zusätzliche Maßnahmen ausbleiben.6. Ende 2003 lag die Schuldenquote bei 103 % des BIP, gegenüber 104,7 % im Vorjahr, und damit deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Diese von Eurostat im Mai bestätigte Zahl für 2003 wurde bereits im März gemeldet und sowohl von der griechischen Regierung als auch von der Kommission verwendet, um die Schuldenquote für 2004 zu projizieren. Nach Angaben der griechischen Regierung vom 4. Mai 2004 soll die Schuldenquote 2004 in Griechenland auf 98,3% des BIP sinken. Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission geht davon aus, dass die Schuldenquote nur leicht auf 102,8 % des BIP in 2004 sinken und damit nach wie vor deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.7. Gegenwärtig ist die Qualität der Daten zu den öffentlichen Finanzen nach wie vor ungewiss. Die Defizitangaben in der Meldung vom 4. Mai stehen einem Anfang März gemeldeten Defizitwert von 1,7 % des BIP gegenüber, der am Ende desselben Monats im Zuge der Initiative der neuen Regierung für eine weit reichende Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf 2,95 % des BIP korrigiert wurde. Da Fragen im Zusammenhang mit den zu Grunde liegenden Daten offen bleiben, ist die griechische Regierung verpflichtet, die wichtigsten dieser Fragen unverzüglich in enger Zusammenarbeit mit Eurostat zu klären. Darüber hinaus spricht, obwohl Eurostat die im Mai gemeldeten Zahlen validiert hat, einiges dafür, dass es weitere wesentliche Korrekturen - und in Bezug auf das Defizit mit Sicherheit Aufwärtskorrekturen - für 2003 und frühere Jahre geben wird, wenn die übliche Datenmeldung im September 2004 erfolgt. Solche Korrekturen dürften in der Tat für einen Aufwärtseffekt im Hinblick auf die Defizitzahlen für 2004 sorgen.FAZITDie Überwachung der Haushaltslage in Griechenland und insbesondere die Prüfung der Einhaltung der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 haben die Kommission veranlasst, einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu erstellen. Nach Prüfung der in diesem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist die Kommission der Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52008SC0381

Empfehlung der Kommission an den Rat betreffend die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen über Änderungen des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung  /* SEK/2008/0381 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 31.3.2008SEK(2008) 381 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATbetreffend die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen über Änderungen des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende LuftverunreinigungEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATbetreffend die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen über Änderungen des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende LuftverunreinigungA. BEGRÜNDUNG1. Das Exekutivorgan des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung nahm das POP-Protokoll im Juni 1998 an. Das POP-Protokoll umfasst derzeit eine Liste von 16 Stoffen, darunter elf Pestizide, zwei Industriechemikalien und drei ungewollte Nebenprodukte. Das Endziel besteht in der Einstellung sämtlicher Einleitungen, Emissionen und Verluste von POP. Das POP-Protokoll trat am 23. Oktober 2003 in Kraft. 29 Vertragsparteien, darunter die Gemeinschaft und ihre 21 Mitgliedstaaten, haben das Protokoll ratifiziert[1].2. Der Rat erließ am 19. Februar 2004 einen Beschluss über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft[2]. Der Rechtsakt für die Genehmigung durch die Gemeinschaft wurde am 30. April 2004 hinterlegt.3. Gemäß Artikel 14 des Protokolls kann jede Vertragspartei Änderungen des Protokolls und seiner Anhänge vorschlagen. Die im Exekutivorgan zusammentretenden Vertragsparteien erörtern die vorgeschlagenen Änderungen; diese werden von den auf der Tagung anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.4. Auf der 25. Tagung des Exekutivorgans vom 13. Dezember 2007 wurde die Arbeitsgruppe „Strategien und Überprüfung“ beauftragt, einen Entwurf von Änderungen des POP-Protokolls auszuhandeln, der auf der 26. Tagung des Exekutivorgans im Dezember 2008 vorgelegt werden soll. Die Änderungen betreffen Folgendes: i) die vorgesehene Überprüfung der die Stoffe betreffenden Bestimmungen und etwaige Überarbeitungen der die besten verfügbaren Techniken (BVT) und die Emissionsgrenzwerte betreffenden Protokollbestimmungen; ii) Aufnahme der sieben „neuen“ Stoffe[3] in die Anhänge des Protokolls; iii) ein beschleunigtes Verfahren für Änderungen der Anhänge.5. Nach Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag verfolgt die Gemeinschaft mit ihrer Umweltpolitik u. a. das Ziel, Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, kann die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 175 und 300 Abkommen mit Dritten schließen.6. Nach Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag legt die Kommission im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschüssen nach Maßgabe der Richtlinie, die ihr der Rat erteilen kann.7. Die oben genannten, im Rahmen des POP-Protokolls erörterten Änderungen werden in der Arbeitsgruppe „Strategien und Überprüfung“ und im Exekutivorgan ausgehandelt. Diese Änderungen stellen Abkommen im Sinne von Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Es gibt eine Reihe von gemeinschaftlichen Rechtsakten[4], die die sieben vorgeschlagenen Stoffe abdecken. Die Mitgliedstaaten können außerhalb des Rahmens des Gemeinschaftsrechts keine Verpflichtungen eingehen, die die Gemeinschaftsbestimmungen berühren oder deren Geltungsbereich ändern könnten.8. Die Kommission muss daher Empfehlungen an den Rat abgeben, der die Kommission ermächtigt, auf den kommenden Tagungen der Arbeitsgruppe „Strategien und Überprüfung“ im April und September 2008 sowie auf der Tagung des Exekutivorgans im Dezember 2008 an den erforderlichen Verhandlungen über diese Themen teilzunehmen.B. EMPFEHLUNGIm Lichte der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission Folgendes:1.  Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, bei den Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen über Änderungen des UN-ECE-Protokolls über POP auf den Tagungen der Arbeitsgruppe „Strategien und Überprüfung“ im April und September 2008 sowie auf der Tagung des Exekutivorgans im Dezember 2008 teilzunehmen.2.  Die Kommission sollte diese Verhandlungen bei Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und in Abstimmung mit einem Sonderausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten gemäß den im Anhang beigefügten Verhandlungsrichtlinien führen.3.  Bei Änderungen, die sowohl in die Zuständigkeit der Gemeinschaft als auch in die der Mitgliedstaaten fallen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten durch eine enge Zusammenarbeit während der Verhandlungen sicherstellen, dass die Europäische Gemeinschaft auf internationaler Ebene geschlossen auftritt.4.  Die Kommission berichtet dem Rat über die Verhandlungsergebnisse und gegebenenfalls über etwaige Probleme, die sich während der Verhandlungen ergeben. ANHANGVERHANDLUNGSRICHTLINIEN1. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass Änderungen des POP-Protokolls mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen.2. Die Kommission trägt ferner dafür Sorge, dass die Änderungen des Protokollsa) im Einklang mit der vorgesehenen Überprüfung der die Stoffe betreffenden Bestimmungen sowie den etwaigen Überarbeitungen der die besten verfügbaren Techniken (BVT) und die Emissionsgrenzwerte betreffenden Protokollbestimmungen erfolgen;b) die Aufnahme der nachstehenden Stoffe in die Anhänge I, II und/oder III beinhalten: Hexachlorbutadien (HCBD), im Handel befindlicher Octabromdiphenylether (c-OctaBDE), Pentachlorbenzol (PeCB), polychlorierte Naphtaline (PCN), kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP), Perfluoroctansulfonat (PFOS), im Handel befindlicher Pentabromdiphenylether (c-PentaBDE);c) ein beschleunigtes Verfahren für Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII des Protokolls einführen.[1] Nach der jüngsten Aktualisierung vom 18. September 2007 durch das POP-Sekretariat.[2] Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 37.[3] Hexachlorbutadien (HCBD); im Handel befindlicher Octabromdiphenylether (c-OctaBDE); Pentachlorbenzol (PeCB); polychlorierte Naphtaline (PCN); kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP); Perfluoroctansulfonat (PFOS); im Handel befindlicher Pentabromdiphenylether (c-PentaBDE).[4] U. a. Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine), ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 21; Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether), ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 45; Richtlinie 2006/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur dreißigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Perfluoroctansulfonate), ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 32. Hexachlorbutadien und Pentachlorbenzol sind prioritäre gefährliche Stoffe gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1; Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.


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31984H0549

84/549/EWG: Empfehlung des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens

Amtsblatt Nr. L 298 vom 16/11/1984 S. 0049 - 0050 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0199  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0199

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 12. November 1984  betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens  (84/549/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist erforderlich, das volle Potential des Fernmeldewesens zu nutzen, um die Wirtschaftsentwicklung der Gemeinschaft sicherzustellen.  In diesem Zusammenhang müssen vor allem die beiden folgenden Ziele erreicht werden:  - die Schaffung einer Palette harmonisierter Telematikdienste (3), die den Benutzern in ganz Europa die Möglichkeit bietet, sich effizient und zu wirtschaftlichen Bedingungen zu verständigen;  - die Schaffung eines dynamischen Gemeinschaftsmarktes für die Fernmeldeausrüstung.  Die Einführung der neuen dienstintegrierten digitalen Netze (ISDN) und neuer Breitbandkommunikationsdienste, die insbesondere dem gewerblichen Benutzer dienen sollen, durch alle Fernmeldeverwaltungen und anerkannten privaten Agenturen, die Fernmeldedienste anbieten, der Gemeinschaft - nachstehend »Fernmeldeverwaltungen" genannt - bietet eine besonders günstige Gelegenheit zur Harmonisierung, die zur Erreichung der vorstehenden Ziele erforderlich ist.  Die Fernmeldeverwaltungen der Gemeinschaft müssen bei der Durchführung der von der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), dem Europäischen Komitee für Normung (CEN)/Europäischen Komitee für elektronische Normung (CENELEC), im Internationalen Beratenden Ausschuß für den Telegraphen- und Fernsprechdienst (CCITT) sowie in der Internationalen Normungsorganisation (ISO) festgelegten dringenden Harmonisierungsprogramme unterstützt werden, und man muß ihnen dabei behilflich sein, sicherzustellen, daß ihnen die erforderlichen Mittel, insbesondere qualifiziertes Personal, zur Verfügung gestellt werden -  EMPFIEHLT,  daß die Regierungen der Mitgliedstaaten sich vergewissern, daß  - die Fernmeldeverwaltungen:  1. sich vor der Einrichtung neuer Dienste, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten, zwecks Erstellung gemeinsamer Leitlinien vorzugsweise im Rahmen der CEPT konsultieren, damit die notwendige Innovation unter mit der Harmonisierung zu vereinbarenden Bedingungen erfolgt;  2. dafür Sorge tragen, daß alle ab 1985 geschaffenen neuen Dienste, insbesondere die Dienste zwischen den Mitgliedstaaten, auf der Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts eingerichtet werden, damit in ganz Europa unter Berücksichtigung der von CEPT, CEN/CENELEC, CCITT und ISO erzielten Fortschritte kompatible Dienste angeboten werden;  3. ab 1986 darauf achten, daß bei allen ihren Aufträgen für digitale Übertragungs- und Vermittlungssysteme, die für eine schrittweise Integration der Dienste ausgelegt sind, in der Gemeinschaft anerkannte Normen voll berücksichtigt werden;  - die Kommission regelmässig unterrichtet wird über den Fortgang der Arbeiten, die sie gemeinsam mit der vom Rat am 4. November 1983 eingesetzten Gruppe Hoher Beamter »Telekommunikation" regelmässig prüfen wird.  (1) ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 71.  (2) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 26.  (3) Das Wort »Telematik" bezieht sich auf alle Dienste, Systeme, Ausrüstungen oder Erzeugnisse, die auf der kombinierten Verwendung elektronischer Informationstechniken, d. h. digitaler Verarbeitung und Übertragung, basieren. Das Wort »Telematik" ist ein allgemeiner Begriff und bezeichnet natürlich kein Handelserzeugnis unter diesem Namen.


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31986H0659

86/659/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1986 S. 0036 - 0041

EMPFEHLUNG DES RATESvom 22. Dezember 1986über die  koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der  Europäischen Gemeinschaft(86/659/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Empfehlung 84/549/EWG (4) sieht die Einführung von Diensten auf der Grundlage eines gemeinsamen  harmonisierten Konzepts auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. Die durch die Fernmeldenetze gebotenen Ressourcen sollten voll ausgeschöpft werden, damit die  Gemeinschaft angesichts der raschen Entwicklung des Telekommunikationssektors weltweit  konkurrenzfähig bleibt. Die technischen Ressourcen für das diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) bieten die  Möglichkeit, eine Reihe harmonisierter und kompatibler Dienste für alle Benutzer der Gemeinschaft  bereitzustellen und neue Kommunikationsmittel für die Benutzung von Ton, Text und Bildern zu  schaffen. Die derzeitigen Investitionen im Bereich der digitalen Vermittlungs- und Übertragungsanlagen in den  Mitgliedstaaten bieten die Möglichkeit, die Entwicklung des diensteintegrierenden digitalen Netzes  ins Auge zu fassen. Eine koordinierte Politik zur Einführung des ISDN wird den Aufbau eines europäischen Marktes für  Fernmelde- und Datenverarbeitungsgeräte ermöglichen, der aufgrund seiner Grösse in der Lage ist, die  unbedingt erforderlichen Entwicklungsvoraussetzungen zu schaffen, die es der europäischen  Fernmeldeindustrie ermöglichen werden, ihren Anteil an den Weltmärkten zu behaupten und  auszubauen. Die Richtlinie 83/139/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet  der Normen und technischen Vorschriften (5) muß umgesetzt werden. Berücksichtigt werden sollten die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste  Phase dergegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (6)  sowie die Verordnung (EWG) Nr. 3300/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Einführung eines  Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch  einen besseren Zugang zu den fortschrittlichen Telekommunikationsdiensten (Programm STAR) (7). Die Nutzung des Potentials der Finanzinstrumente der Gemeinschaft zur Förderung der Entwicklung der  Infrastruktur der Gemeinschaft ist angebracht. Die Durchführung einer derartigen Politik sollte jedoch dem Schutz der Privatsphäre der Benutzer  gebührend Rechnung tragen. Die Realisierung einer solchen Politik wird zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der  Fernmeldeindustrie und den Verwaltungen und anerkannten privaten Betreibern, die Fernmeldedienste  anbieten, nachstehend "Fernmeldeverwaltungen" genannt, auf Gemeinschaftsebene führen. Die Gruppe Hoher Beamter "Telekommunikation" (SOGT) hat in einer befürwortenden Stellungnahme  festgestellt, daß die von der Gruppe Analyse und Prognosen (GAP) aufgestellten detaillierten  Empfehlungen eine strategische Grundlage für die Entwicklung eines ISDN darstellen, das den  europäischen Benutzern ermöglichen wird, wirksam und wirtschaftlich zu kommunizieren. Die Fernmeldeverwaltungen, die Europäische Konferenz für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) und die  Hersteller von Fernmeldeanlagen in den Mitgliedstaaten haben befürwortende Stellungnahmen zu diesen  Empfehlungen abgegeben -EMPFIEHLT: 1. daß die Fernmeldeverwaltungen die detaillierten Empfehlungen über die  koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Netzes (ISDN) anwenden, die im Anhang  beschrieben ist; 2. daß sich die Anwendung dieser Empfehlungen vor allem auf folgende Punkte konzentriert: a) Normung und Einführung der S/T-Schnittstelle, b) Zeitplan, wie dargestellt, c) Zielsetzungen bezueglich Marktdurchdringung, in Übereinstimmung mit den kommerziellen  Strategien; (1) ABl. Nr. C 157 vom 24. 6. 1986, S. 3. (2) Stellungnahme vom 12. Dezember 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 17. Dezember 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49. (5) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (6) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. (7) ABl. Nr. L 305 vom 30. 10. 1986, S. 1.                               n digitalen Netzes (ISDN) anwenden, die im Anhang beschrieben ist; 2. daß sich die Anwendung dieser Empfehlu3. daß die Fernmeldeverwaltungen die  Harmonisierungsarbeiten der CEPT, vor allem bezueglich der aufgestellten Ziele und des Zeitplans  gemäß dem Anhang für die noch freizustellenden ISDN-Spezifikationen fortsetzen; 4. daß die Fernmeldeverwaltungen alle Maßnahmen ergreifen, die die koordinierte Einführung des ISDN  erleichtern, und zwar insbesondere solche, die sich auf die Einführung von CEPT-Spezifikationen in  Anlagen beziehen, die durch das ISDN tangiert werden; 5. daß die Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft diese Empfehlung, vor allem im Hinblick auf  die für Einführung des ISDN erforderlichen Investitionen, im Rahmen ihrer Interventionen  berücksichtigen; 6. daß die Regierungen der Mitgliedstaaten die Fernmeldeverwaltungen dazu anhalten, diese  Empfehlung anzuwenden; 7. daß die Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommission jeweils zum Jahresende, und zwar erstmals  Ende 1987 über die ergriffenen Maßnahmen sowie die Probleme unterrichten, die sich bei der  Anwendung dieser Empfehlung ergeben. Der Fortgang der Arbeiten wird von der Kommission und von der  vom Rat am 4. November 1983 eingesetzten SOGT zuegig zur Klärung der Frage geprüft, ob die  vorrangigen Ziele und die Verwirklichung des gesamten Programms in zufriedenstellender Weise  erreicht werden. Dem Europäischen Parlament ist jährlich bezueglich des Fortgangs der Arbeiten  Bericht zu erstatten. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. SHAW ANHANG DETAILLIERTE EMPFEHLUNGEN ZUR KOORDINIERTEN EINFÜHRUNG DES DIENSTEINTEGRIERENDEN  DIGITALEN NETZES (ISDN) IN DER GEMEINSCHAFT 1. EMPFEHLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE SCHNELLSTMÖGLICHE  KONVERGENZ DER EUROPÄISCHEN AKTIVITÄTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFÜHRUNG DES ISDNAlle  nachstehenden Empfehlungen hängen miteinander zusammen und sollten nicht getrennt werden. 1.1 Grundlegende PhilosophieAlle Mitgliedstaaten stimmen darin überein, daß das ISDN  (Teilnehmeranschlüsse mit 144 Kbit/s und 2 Mbit/s) als eine natürliche Fortentwicklung des  Telefonnetzes anzusehen sind, d. h., daß es sowohl von geschäftlichen als auch von privaten  Teilnehmern genutzt werden sollte und daß die heutige Struktur des bestehenden Telefonnetzes durch  diese Fortentwicklung nicht grundlegend geändert werden sollte. Diese Zielsetzung muß bereits bei  den ersten Entscheidungen im Auge behalten werden. Dennoch wird die Marktdurchdringung von zahlreichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen  Faktoren und selbstverständlich auch von der Wirkung des Netzes selbst, d. h. von der Verbreitung  oder tatsächlichen Durchdringung der neuen Dienste zu einem gegebenen Zeitpunkt abhängen. Es ist unbestritten, daß der geschäftliche Bereich in allen Ländern sehr viel grössere Erwartungen  an die neuen Dienste stellt und entsprechende Bedürfnisse hat als der private Bereich. Der geschäftliche Bereich wird durch das Angebot von "Multi-Service"-Nebenstellenanlangen (PABX)  und ISDN-Basisanschlüssen erschlossen werden. In diesem Bereich ist es von entscheidender  Bedeutung, daß auch die an den ISDN-Basisanschluß und über Nebenstellen-Anschlüsse angeschlossenen  Endgeräte miteinander kompatibel sind. Dies erfordert die Anwendung einer gemeinsamen  Schnittstellen-Norm für öffentliche und private Netze. Eine signifikante Nachfrage im privaten Bereich wird sich nur nach einer auf das zu erreichende  Angebot ausgerichteten stetigen Politik über einen längeren Zeitraum mit dem Ziel der Erreichung  einer kritischen Teilnehmerzahl bei neuen Diensten einstellen, so daß ein "Schneeballeffekt"  erreicht wird. Diese Politik sollte durch Marketing-Aktivitäten und ein entsprechendes Vorgehen bei der Festlegung  der Gebühren zur Stimulierung der Nachfrage unterstützt werden. 1.2 Definition der Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Netz und dem privaten NetzEine genormte  physisch implementierte Schnittstelle zwischen den ISDN-Endgeräten und dem öffentlichen Netz sollte  existieren. Diese Schnittstelle sollte am CCITT S- oder T-Referenzpunkt liegen und in  Übereinstimmung mit den CCITT- und CEPT-Empfehlungen definiert sein. Im Falle des Basisanschlusses (d. h. 144 Kbit/s) muß die physisch implementierte Schnittstelle am  S- und T-Referenzpunkt identisch sein. Diese Endgeräteschnittstelle sollte auch von den Herstellern  von Nebenstellenanlagen angeboten werden, damit ein gemeinsames Konzept für Endgeräte erzielt  werden kann. Die vorstehenden Feststellungen beinhalten, daß zumindest für den Basisanschluß die NT1-Funktion  vom Betreiber des öffentlichen Netzes gestellt wird. Eine Übereinstimmung zwischen den Fernmeldeverwaltungen im Rahmen der CEPT bezueglich einer  genormten physisch implementierten Schnittstelle am T-Referenzpunkt für den Primärmultiplexanschluß  (2 048 Kbit/s) ist dringend erforderlich. Es ist zu erwarten, daß die Multi-Service-Nebenstellenanlagen (PABX) während einer Übergangsphase  von mehreren Jahren verschiedene Normen benutzen werden. Die Nebenstellenanlagen sollten jedoch  schnellstmöglich zusätzlich zu diesen Normen die S-Schnittstelle anbieten. Die befragten Vertreter  der Hersteller waren sich in diesem Punkt einig. 2. BIS ENDE 1986 ZU DEFINIERENDE, IM EINZELNEN ZU SPEZIFIZIERENDE UND IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AB  1988 ANZUBIETENDE DIENSTEDie folgenden Punkte sind bis spätestens Ende 1986 im einzelnen zu  spezifizieren. a) Trägerdienste ("Bearer services")Transparenter leitungsvermittelter 64 Kbit/s-Kanal; b) Teledienste ("Teleservices")- Fernsprechen mit 64 Kbit/s, entsprechend 3,1 kHz, - Telefax-Dienst mit 64 Kbit/s (Gruppe IV),                               -Service-Ne- Teletex-Dienst mit 64 Kbit/s, - "Mixed-mode" Teletex/Telefax-Dienst mit 64 Kbit/s; c) Dienstmerkmale ("Supplementary services")Um die Attraktivität der Dienste zu erhöhen, sollte  eine Anzahl zusätzlicher Dienste innerhalb der Mitgliedstaaten implementiert werden. Diese  zusätzlichen Dienste sollen zu denen hinzukommen, die bereits im Telefonnetz verfügbar sind, sowie  zu denen, die in der Definition von ISDN-Protokollen enthalten sind (vor allem Unteradressierung,  Portabilität von Endgeräten, Signalisierung von Benutzer zu Benutzer bei  Verbindungssteuerungsnachrichten müssen spezifiziert werden, obwohl ihre Implementierung zu einem  späteren Zeitpunkt vorgesehen ist). Die Fernmeldeverwaltungen wurden ersucht, im Rahmen der CEPT die folgenden zusätzlichen Dienste  festzulegen: - Anklopfen ("call-waiting")- Anzeige der Rufnummer des Anrufers ("calling-line identification"), - geschlossene Benutzergruppe ("closed-user-group") (dieser Dienst würde in einigen Ländern  möglicherweise erst später implementiert werden), - Durchwahl zu Nebenstellenanlagen ("direct-dialling-in"); d) Endgeräteanpassung ("Adapter") für den Anschluß existierender Endgeräte an das ISDN über die  S-Schnittstelle- Endgeräteanpassung für die Schnittstelle X.21, - Endgeräteanpassung für die Schnittstelle X.25 auf dem B-Kanal (für den Zugang zu  paketvermittelten Diensten), - A/D-Endgeräteanpassung, die gemäß einzelstaatlichen Bedürfnissen spezifiziert werden. Anmerkung 1Die Definition der Nutzung von Personal-Computern über den Trägerdienst auf dem 64  Kbit/s-Kanal sollte besonders aufmerksam geprüft werden. Anmerkung 2Die im Endgerät oder im Netz realisierbare Kompatibilität zwischen leitungsvermittelten  und paketvermittelten Diensten sollte besonders aufmerksam geprüft werden. 3. VOR ENDE 1987 ZU SPEZIFIZIERENDE DIENSTE, DIE IM ZEITRAUM 1988-1993 IMPLEMENTIERT WERDEN  KÖNNTEN(Der genaue Einführungstermin dieser Dienste sollte so bald wie möglich festgesetzt  werden.)a) TrägerdienstePaketvermittlungsträgerdienst auf dem D-Kanal. Die Fernmeldeverwaltungen werden ersucht, im Rahmen der CEPT den Nutzen von Telediensten,  insbesondere von Bildschirmtext, Teletex, Mitteilungsübermittlung ("message handling") und  Fernwirken ("teleaction"), auf der Grundlage eines Paketvermittlungsträgerdienstes zu analysieren; b) Teledienste mit 64 Kbit/sUm die Nachfrage zu steigern, sollte die folgende Liste von  Telediensten vorrangig erwogen werden: - Fernsprechen mit 64 Kbit/s, entsprechend 7 kHz, - Telekonferenz ("audioconference") mit 64 Kbit/s, - alphageometrischer Bildschirmtext mit 64 Kbit/s, - Bildübertragung und Computerkommunikation mit 64 Kbit/s. Bezueglich dieser beiden Teledienste  werden die Fernmeldeverwaltungen gebeten, im Rahmen der CEPT mögliche Dienste zu identifizieren und  detaillierte Spezifikationen erster Dienste zu erstellen; c) Endgeräteanpassung- Endgeräteanpassung für die Schnittstelle X.21 bis, - Endgeräteanpassung für asynchrone Endgeräte (V.24); d) Zusätzliche DiensteDie Fernmeldeverwaltungen werden gebeten, im Rahmen der CEPT bis Ende 1987  die nachstehende, auf der Liste der CEPT basierende Liste zusätzlicher Dienste zu untersuchen: - Gebührenanzeige, - Automatische Rufwiederholung bei Besetztzeichen ("Completion of call meeting busy"),                               - alphag- Konferenzschaltung, - Anrufweiterschaltung ("Diversion of Call"), - Gebührenfreier Ruf ("Freephone"), - Rufregistrierung ("Malicious Call Identification"), - Dreierkonferenz ("Three party call"), - Anzeige des angerufenen Teilnehmers ("called user identification"). AnmerkungDie zur Verfügungstellung dieser Dienstmerkmale setzt die Verfügbarkeit eines  ISDN-Anwenderteils (ISUP) voraus. Sollte das ISUP nicht verfügbar sein, könnte ihre zur  Verfügungstellung über das Fernsprech-Anwenderteil (TUP +) beschränkt sein. 4. VOR ENDE 1990 ZU SPEZIFIZIERENDE DIENSTEa) Teledienste basierend auf dem  Paketvermittlungsdienst(Sofern die Fernmeldeverwaltungen damit einverstanden sind, daß solche  Paketvermittlungsdienste spezifiziert werden müssen; vgl. Nummer 3 a)- Teletex, - Bildschirmtext, - Mitteilungs-Übermittlung ("message handling") (siehe CCITT-Empfehlung X.400), - Fernwirken ("teleaction"), eine Anzahl von Diensten, die dem Benutzer eine zuverlässige  Übermittlung kleiner Volumen von Informationen in "Paketgrösse" erlauben. Dieser Dienst kann an  verschiedene Teledienste angepasst werden: Telealarm, Fernüberwachung, Fernwarnung, Fernsteuern,  Telemetrie, Ferneinkauf usw. b) Teledienst basierend auf 64 Kbit/s- Audiographie mit 64 Kbit/s, - Alphaphotographischer Bildschirmtext mit 64 Kbit/s, - soweit möglich, Bildfernsprechen mit 64 Kbit/s; c) Zusätzliche DiensteDie Arbeiten in diesem Bereich sollten fortgesetzt werden. 5. NUMERIERUNG, ADRESSIERUNG UND SIGNALISIERUNGDie Fertigstellung voller CEPT-Spezifikationen für  ISUP, den Steuerteil der Signalisierungsverbindung (SCCP) und die Transaktonsfähigkeit (TCAP) wird  den Fernmeldeverwaltungen empfohlen, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine gemeinsame Norm in  Europa zu erzielen. Als Zwischenlösung wird den Fernmeldeverwaltungen empfohlen, von 1988 an und mit Einführung des  CCITT Nr. 7, die digitalen Vermittlungseinrichtungen für den internationalen Verkehr (durch  digitale oder möglicherweise analoge Leitungern verbunden) mittels des fortentwickelten  Fernsprech-Anwenderteils (TUP +) sowohl für das Fernsprechen als auch für die ISDN-Dienste zu  verbinden. Die Fernmeldeverwaltungen sollten im Rahmen von CEPT und bis Ende 1986 detaillierte technische  Spezifikationen über TUP + erstellen. Es ist notwendig, auch die Verbindung mit dem existierenden öffentlichen Fernsprechnetz, unter  Einschluß von Möglichkeiten zur Identifizierung verschiedener Teledienste und Endgeräte,  sicherzustellen. AnmerkungDas TUP + basiert auf dem TUP, wie in der Roten Serie von CCITT definiert, entsprechend  weiterentwickelt, um den Erfordernissen des ISDN einschließlich der oben aufgeführten  Dienstmerkmale zu genügen. 6. ÜBERLEGUNGEN ZU DEN GEBÜHRENHöhe und Struktur der Gebühren für das ISDN sind für dessen  schnelle Verbreitung und Nutzen von ausschlaggebender Bedeutung. Auf längere Sicht sollte das Investitionsvolumen per Basisanschluß - nach einem unvermeidlichen  Zeitraum mit hohen Investitionskosten - mit dem Investitonsvolumen per Anschluß für das  gegenwärtige Fernsprechnetz vergleichbar sein. Dabei könnte sich die Struktur der  Investitionskosten im Zusammenhang mit der digitalen Übertragungs- und Vermittlungstechnik von der  derzeitigen Struktur unterscheiden.                               UP, wie in der Roten Serie von CCITT definiert, entsprecEine Reihe  von Studien bezueglich der Gebühren für das ISDN werden noch abzuschließen sein. Die  Fernmeldeverwaltungen werden ersucht, im Rahmen der CEPT die folgenden Vorschläge zu untersuchen: - In Übereinstimmung mit den derzeitigen Trends sollten die Gebühren für alle Dienste,  einschließlich Fernsprechen, weniger entfernungsabhängig sein als dies heute der Fall ist (wobei  die Probleme der Transitkosten durch andere Staaten zu berücksichtigen sind). - Für die Übergangsphase vom Analognetz zum ISDN, die dem Zeitraum 1988 bis 1993 entspricht, werden  die Fernmeldeverwaltungen ersucht, im Rahmen der CEPT die Beziehung zwischen den Gebühren für die  ISDN-Dienste und den ISDN-Basisanschluß einerseits und den Gebühren für den Fernsprechdienst  andererseits zu untersuchen. - Die Gebühren für die verschiedenen Teledienste, die dieselben Trägerdienst-Eigenschaften  benutzen, sollten unabhängig von dem betreffenden Teledienst sein. Dagegen sollte jeder Mehrwert,  der vom Netz erbracht wird, unabhängig von der Nutzung des Trägerdienstes in Rechnung gestellt  werden. - Es sollte ein Übereinkommen bezueglich des Verhältnisses zwischen den monatlichen Grundgebühren  für den Primärmultiplexanschluß mit 2 048 Kbit/s und dem Basisanschluß mit 144 Kbit/s erzielt  werden. Ein Verhältnis von 10:1 könnte erörtert werden. 7. ZUSAMMENWIRKEN ZWISCHEN NATIONALEN ISDN-VERSUCHENDie Verwaltungen, die nationale ISDN-Versuche  vor der vollen Ausführung der vorliegenden Empfehlungen durchführen, sollten gegebenenfalls darauf  abzielen, diese Dienste zu verbinden, um eine frühe ISDN-Erfahrung in Europa zu fördern. 8. MARKTDURCHDRINGUNGSGRADNachfrageprognosen auf neuen Gebieten, wie z. B. von ISDN unterstützte  Dienste, sind nur von begrenztem Wert als Grundlage für die Marktplanung. Trotzdem ist es realistisch, erreichbare Ziele für die nächsten acht Jahre, d. h. bis Ende 1993,  für einen ISDN-Durchdringungsgrad zu setzen, der dem Markt für Dienstleistungen und Endgeräte  erlaubt, eine Reifephase zu erreichen. Das Ziel für jedes Land sollte eine angemessene geographische Deckung und Durchdringungsgrad auf  nationaler Ebene sein. Die Verwaltungen sollten bis 1993 die Schaffung von ISDN-Anschlüssen in einer Grössenordnung ins  Auge fassen, die 5 % der Fernsprech-Hauptanschlüsse von 1983 entspricht. Diese Zahl hängt u. a. von  der Fähigkeit der Industrie ab, kosteneffiziente ISDN-Lösungen für die Infrastruktur und die  Endgeräteeinrichtungen zu liefern. Der geographische Deckungsgrad sollte ausreichen, um 80 % der Teilnehmer zu erlauben, einen  ISDN-Anschluß zu wählen.


Avis juridique important

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32001H0893

Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 2001 über Grundsätze zur Nutzung von "SOLVIT", dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3901)

Amtsblatt Nr. L 331 vom 15/12/2001 S. 0079 - 0082

Empfehlung der Kommissionvom 7. Dezember 2001über Grundsätze zur Nutzung von "SOLVIT", dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3901)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/893/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 3 des EG-Vertrag legt das Ziel der Beseitigung aller Hindernisse des freien Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes fest. Sowohl Bürger als auch Unternehmen, und besonders kleine Unternehmen, würden davon profitieren, gäbe es einen informellen Lösungsweg für Probleme, die auftreten, wenn Vorschriften, mit denen die dieses Ziel erreicht werden soll, nicht korrekt angewendet werden.(2) Der Aktionsplan für den Binnenmarkt des Jahres 1997(1) forderte die Mitgliedstaaten auf, sogenannte "Kontaktstellen für Bürger und Unternehmen" einzurichten, an die binnenmarktrelevante Probleme weitergeleitet werden können. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten "Koordinierungsstellen" eingerichtet, die gemeinsam grenzübergreifende Probleme lösen sollen, die durch die falsche Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch nationale Behörden entstehen ("das Problemlösungsnetz").(3) Das Problemlösungsnetz existiert nun seit drei Jahren. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben im Rahmen des Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt seine Wirksamkeit bewertet. Sie kamen zu dem Schluss, dass das System vor allem daran krankt, dass die einzelnen Fälle ungleich behandelt werden und das System für Außenstehende schwer durchschaubar ist.(4) In ihrer Mitteilung "Eine wirksame Problemlösung im Binnenmarkt ('SOLVIT')"(2) hat die Kommission neue Vorschläge zur Problemlösung gemacht. Durch das vorgeschlagene Modell mit dem Namen "SOLVIT" soll die Funktionsweise des Netzes durch die Schaffung einer gemeinsamen Online-Datenbank verbessert werden. Die Koordinierungsstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten die Fälle in die Datenbank eingeben und von dort verfolgen, womit eine wirksamere und für den Bürger leichter nachvollziehbare Bearbeitung gewährleistet wird.(5) Gemeinsame Grundsätze sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass SOLVIT den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen entspricht und Bemühungen eines Mitgliedstaats in den anderen Mitgliedstaaten wiedergegeben werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, so dass die Koordinierungsstellen einer wachsenden Anzahl von Fällen gerecht werden, den Benutzern eine Dienstleistung von hoher Qualität erbringen und Werbemaßnahmen ergreifen können.(6) Das Europäische Parlament, der Rat(3), der Wirtschafts- und Sozialausschuss(4) und der Ausschuss der Regionen(5) haben alle betont, wie wichtig eine wirksamere Problemlösung ist.(7) Das Weißbuch "Europäisches Regieren"(6) reiht sich in die Bemühungen ein, die Union ihren Bürgern und Unternehmen näher zu bringen. Es bekräftigt auch die Verantwortung der nationalen Behörden und Gerichte, das Gemeinschaftsrecht korrekt umzusetzen und anzuwenden.(8) Da SOLVIT ein Netz zur formlosen Problemlösung ist, soll es nur Fälle behandeln, die nicht Gegenstand nationaler oder gemeinschaftsrechtlicher gerichtlicher Verfahren sind. Es steht dem Antragsteller frei, jederzeit derartige Verfahren einzuleiten. Falls dies geschieht, wird der betreffende Fall jedoch aus der Datenbank entfernt. Zweck von SOLVIT ist nicht, andere effektive, grenzüberschreitende Problemlösungsmechanismen zu ersetzen, es soll vielmehr entsprechende Fälle an diese Mechanismen weiterleiten.(9) Eine erfolgreiche Problemlösung erfordert die Zusammenarbeit der Koordinierungsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Koordinierungsstelle im Mitgliedstaat des Antragstellers sollte prüfen, ob der Fall schlüssig ist, und sicherstellen, dass die gesamte zur Problemlösung benötigte Information zur Verfügung steht. Danach ist es Sache der Koordinierungsstelle des Mitgliedstaates, in dem das Problem auftritt, die zur Problemlösung nötigen Schritte zu unternehmen.(10) Beide Koordinierungsstellen sollten bestätigen, dass der Fall schlüssig ist und dass sie sich bemühen, den Fall binnen einer festgesetzten Frist, die unter besonderen Umständen verlängert werden kann, zu lösen.(11) Die Antragsteller sollten vorab über das Verfahren und die Fristen informiert werden. Sie sollten darauf hingewiesen werden, dass ihnen auch andere, förmlichere, Rechtsbehelfe, wie gerichtliche, Verfahren zur Verfügung stehen können. Im Rahmen derartiger, förmlicher Rechtsbehelfe dürfte ein Fall meist binnen einer bestimmten Frist einzureichen sein, deren Lauf durch die Inanspruchnahme von SOLVIT nicht unterbrochen wird. Die Antragsteller sind nicht verpflichtet, die Lösungsvorschläge zu akzeptieren. Da SOLVIT ein formloser Problemlösungsmechanismus ist, können Lösungsvorschläge nicht angefochten werden.(12) Alle Lösungsvorschläge müssen mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Die Kommission behält sich das Recht vor, Schritte gegen Mitgliedstaaten zu unternehmen, wann immer sie der Auffassung ist, dass dies nicht der Fall ist.(13) Alle geeigneten Schritte zum Schutz vertraulicher Informationen sollen unternommen werden.(14) Die in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätze sollten ab dem Zeitpunkt des Betriebsbeginns der Online-Datenbank angewendet werden -EMPFIEHLT:I. ALLGEMEINESA. AnwendungsbereichDiese Empfehlung legt Grundsätze fest, die von den Koordinierungsstellen der Mitgliedstaaten bei der Behandlung von grenzüberschreitenden Problemen betreffend die Anwendung der Binnenmarktvorschriften im Rahmen des SOLVIT-Netzes anzuwenden sind.Sie gilt nicht für Probleme, die bereits Gegenstand gerichtlicher Verfahren auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene sind.B. BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Empfehlung bedeutet der Ausdruck:1. "Koordinierungsstelle": Dienststelle in der Verwaltung im jeweiligen Mitgliedstaat, die die Verantwortung für die Behandlung grenzüberschreitender Probleme hat, die von Bürgern oder Unternehmen aufgeworfen werden;2. "Heimat-Koordinierungsstelle": Die Koordinierungsstelle in dem Mitgliedstaat, in dem das grenzüberschreitende Problem aufgeworfen wurde;3. "Federführende Koordinierungsstelle": Die Koordinierungsstelle in dem Mitgliedstaat, in dem das grenzüberschreitende Problem aufgetreten ist;4. "Grenzüberschreitendes Problem": Problem eines Bürgers oder Unternehmens eines Mitgliedstaates, das die Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden eines anderen Mitgliedstaates betrifft; dies schließt Situationen ein, in denen ein Bürger oder ein Unternehmen mit einem verwaltungsmäßigen Bezug zu einem Mitgliedstaat (z. B. Staatsangehörigkeit, Zeugnisse, Niederlassung) sich bereits in dem zweiten Mitgliedstaat, in dem das Problem aufgetreten ist, bereits befindet;5. "Binnenmarktvorschriften": Vorschriften, die das Funktionieren des Binnenmarktes im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 EG-Vertrag regeln;6. "Gerichtliche Verfahren": Formelle Verfahren, die einen Streit vor Gericht oder einer gerichtsähnlichen Einrichtung lösen;7. "Antragsteller": Ein Bürger oder ein Unternehmen, der/das ein grenzüberschreitendes Problem bei einer Koordinierungsstelle aufgeworfen hat.II. GRUNDSÄTZEA. Heimat-Koordinierungsstelle1. Die Heimat-Koordinierungsstelle sollte das grenzüberschreitende Problem in die SOLVIT-Datenbank eingeben.2. Bevor ein Fall in die Datenbank eingegeben wird, sollte die Heimat-Koordinierungsstelle:a) seine Schlüssigkeit untersuchen;b) überprüfen, ob der Fall nicht besser durch andere Verfahren gelöst werden kann, beispielsweise durch das Netz der Euro-Info-Center;c) prüfen, ob gerichtliche Verfahren zur Problemlösung angemessener wären.Die Heimat-Koordinierungsstelle sollte keine Fälle in die Datenbank eingeben, die bereits Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind. Sollte ein Antragsteller sich entschließen, solche Verfahren einzuleiten, so muss der Fall aus der Datenbank entfernt werden.3. Bei der Eingabe eines Falles in die Datenbank sollte die Heimat-Koordinierungsstelle der federführenden Koordinierungsstelle alle zur Lösung des Falls benötigten Informationen zur Verfügung stellen, so dass der Fall rasch gelöst werden kann; dies hat jedoch unter Einhaltung der Vertraulichkeitsbestimmung in Abschnitt H zu erfolgen.4. Die Heimat-Koordinierungsstelle sollte in ständigem Kontakt mit dem Antragsteller stehen, bis der Fall abgeschlossen ist.B. Federführende Koordinierungsstelle1. Die federführende Koordinierungsstelle sollte innerhalb einer Woche bestätigen, dass sie den Fall annimmt und ihn zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Stelle der Verwaltung weiterleitet. Weitere notwendige Informationen sollte sie möglichst rasch bei der Heimat-Koordinierungsstelle anfordern. Weist die federführende Koordinierungsstelle einen Fall zurück, sollte dies unter Angabe der Gründe automatisch in der Datenbank festgehalten werden. Die Heimat-Koordinierungsstelle sollte den Antragsteller davon in Kenntnis setzen, der den Fall in einem förmlicheren Verfahren weiter verfolgen kann.2. Die federführende Koordinierungsstelle sollte die Verantwortung für die Lösung des grenzüberschreitenden Problems übernehmen.C. Information des Antragstellers1. Die Heimat-Koordinierungsstelle sollte den Antragsteller vorab über das Verfahren und die Fristen informieren. Der Antragsteller sollte auch darüber informiert werden, dass ihm unter Umständen weitere, förmliche Rechtsbehelfe auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zur Problemlösung zur Verfügung stehen. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass nach nationalem Recht oft die Einhaltung bestimmter Fristen zur Aufrechterhaltung eines Rechtsanspruches erforderlich ist und dass diese Fristen durch die Inanspruchnahme von SOLVIT nicht berührt werden.2. Der Antragsteller sollte auch darüber informiert werden, dass er den Lösungsvorschlag nicht akzeptieren muss. Die Lösungsvorschläge können jedoch im Rahmen von SOLVIT nicht angefochten werden. Kann ein Problem im Wege von SOLVIT nicht gelöst werden oder ist ein Lösungsvorschlag für den Antragsteller nicht akzeptabel, so kann der Antragsteller förmlichere Verfahren einleiten, wenn er dies wünscht. Werden solche förmlichen Verfahren jedoch bereits im Laufe des Problemlösungsverfahrens eingeleitet, so wird der Fall aus der SOLVIT-Datenbank entfernt.D. Zugang zur SOLVIT-Datenbank1. Die Heimat-Koordinierungsstelle und die federführende Koordinierungsstelle sollten Informationen in die Datenbank eingeben sowie einen Fall abschließen können.2. Alle anderen Koordinierungsstellen sollten Informationen zu den Fällen, die anonymisiert werden, nur lesen können. Die Antragsteller sollten nur Informationen über ihren eigenen Fall lesen können.E. Fristen1. Sobald die federführende Koordinierungsstelle die Annahme des Falles bestätigt, sollte die Datenbank das Datum angeben, bis zu dem der Fall gelöst werden muss. Die Frist sollte zehn Wochen betragen.2. In Ausnahmefällen sollten die Heimat- und die federführende Koordinierungsstelle eine Verlängerung der Frist um maximal vier Wochen vereinbaren können, sofern eine Lösung des Falles innerhalb des verlängerten Zeitraums zu erwarten ist.F. Informationsaustausch und Kommunikation1. Die federführende Koordinierungsstelle sollte größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um den Fall in enger Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Verwaltung zu lösen.2. Dabei sollten E-Mail und andere schnelle Kommunikationsmittel so weit wie möglich eingesetzt werden.3. Die federführende Koordinierungsstelle sollte die Heimat-Koordinierungsstelle über die Fortschritte in dem Fall auf dem Laufenden halten. Sie sollte die Daten in der Datenbank je nach Entwicklung der Sachlage, jedoch mindestens einmal im Monat aktualisieren.4. Die Heimat- und die federführende Koordinierungsstellen sollten vereinbaren, in welcher Sprache sie miteinander kommunizieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Ziel des Netzes darin besteht, Probleme durch informelle Kontakte so rasch und effizient wie möglich und im Interesse des Antragstellers zu lösen.5. Die Heimat-Koordinierungsstelle sollte, sofern erforderlich, für die Übersetzung der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sorgen.G. Falllösung1. Alle Lösungsvorschläge müssen mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Die Kommission behält sich das Recht vor, Schritte gegen Mitgliedstaaten zu unternehmen, wann immer sie der Auffassung ist, dass dies nicht der Fall ist.2. Wird das grenzüberschreitende Probleme binnen der gesetzten Frist gelöst, so sollten die federführende Koordinierungsstelle und die Heimat-Koordinierungsstelle bestätigen, dass der Fall gelöst ist und dies in der Datenbank vermerken. Die federführende Koordinierungsstelle sollte die Heimat-Koordinierungsstelle darüber informieren, wie der Antragsteller von der Lösung des Falles profitieren kann.3. Kommt die federführende Koordinierungsstelle zu dem Ergebnis, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht gegen Binnenmarktvorschriften verstoßen hat und der Fall daher unbegründet ist, sollte sie dies in der Datenbank vermerken. Die Heimat-Koordinierungsstelle sollte den Antragsteller davon in Kenntnis setzen. Der Antragstellers kann, wenn er dies wünscht, den Fall dann in förmlicheren Verfahren weiter verfolgen.H. Vertraulichkeit1. Im Regelfall sollte die Heimat-Koordinierungsstelle der federführenden Koordinierungsstelle die Identität des Antragstellers bekannt geben, um die Lösung des Problems zu erleichtern. Die Heimat-Koordinierungsstelle sollte den Antragsteller zu Beginn des Verfahrens darüber in Kenntnis setzen und ihm die Möglichkeit geben, dies abzulehnen; in diesem Fall sollte die Identität des Antragstellers nicht bekannt gegeben werden.2. Die vom Antragsteller bereitgestellten Informationen sollten von der federführenden Koordinierungsstelle nur für die Lösung des jeweiligen Falles verwendet werden.3. In allen Phasen des Verfahrens, insbesondere bei der Übermittlung von Daten innerhalb des Netzes, sollten wirtschaftlich sensible beziehungsweise personenbezogene Daten angemessen geschützt werden.III. ZEITPUNKT DER ANWENDUNG UND ADRESSATENDiese Empfehlung sollte ab dem 1. Juni 2002 angewendet werden.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. Dezember 2001Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) CSE(97) 1 endgültige Version vom 4. Juni 1997.(2) KOM(2001) 702 endgültig vom 27. November 2001.(3) Entschließung des Rates vom 31. Mai 2001.(4) WSA 702/2001 vom 30.-31. Mai 2001.(5) Adr 200/2001 Rev. 2 vom 14./15. November 2001.(6) KOM(2001) 428 vom 25. April 2001.