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32000H0789

2000/789/EG: Empfehlung der Kommission vom 29. November 2000 über Leitlinien für die Zulassung von Lagerinhabern gemäß Richtlinie 92/12/EWG des Rates in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3355)

Amtsblatt Nr. L 314 vom 14/12/2000 S. 0029 - 0031

Empfehlung der Kommissionvom 29. November 2000über Leitlinien für die Zulassung von Lagerinhabern gemäß Richtlinie 92/12/EWG des Rates in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3355)(2000/789/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG(2), benötigen Steuerlager und Inhaber von Steuerlagern für Tabakwaren, Alkohol, alkoholische Getränke und Mineralöle in den Mitgliedstaaten eine Zulassung.(2) Der Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe "Steuerhinterziehung bei Tabakwaren und Alkohol", der am 24. April 1998 von den Generaldirektoren für Zölle und indirekte Steuern genehmigt wurde, enthielt Empfehlungen zur Betrugsbekämpfung.(3) Die Kommission übermittelte dem Rat eine Mitteilung über die Betrugsbekämpfung im Bereich der Verbrauchsteuern, in der die Ursachenanalyse der Hochrangigen Arbeitsgruppe uneingeschränkt übernommen und ihre Empfehlungen gebilligt wurden(3).(4) Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" genehmigte am 19. Mai 1998 die Zusammenfassung des Berichts der Hochrangigen Arbeitsgruppe und ging die politische Verpflichtung ein, gegen Steuerbetrug vorzugehen.(5) Die Untersuchungen der Arbeitsgruppe ergaben, dass je nach Mitgliedstaat bei Erteilung und Entzug der Zulassung zum Betreiben von Steuerlagern unterschiedliche Kriterien verwendet werden.(6) Gemäß Artikel 13 Unterabsatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/12/EWG müssen die Behörden von den zugelassenen Lagerinhabern eine Sicherheitsleistung zur Abdeckung des mit der innergemeinschaftlichen Warenbeförderung verbundenen Risikos verlangen.(7) Gemäß Artikel 13 Unterabsatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/12/EWG können die Behörden von den zugelassenen Lagerinhabern eine Sicherheitsleistung zur Abdeckung des mit der Herstellung, Verarbeitung und Lagerung der Waren verbundenen Risikos verlangen.(8) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 92/12/EWG müssen die Behörden von registrierten Wirtschaftsbeteiligten eine Sicherheitsleistung verlangen.(9) Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen zu bestimmen, auf welche Weise die Sicherheitsleistung gestellt wird.(10) Gemäß Artikel 15a Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG führen die Mitgliedstaaten eine elektronische Datenbank, die ein Verzeichnis der zugelassenen Lagerinhaber und der zu Verbrauchsteuerzwecken registrierten Wirtschaftsbeteiligten sowie der als Steuerlager zugelassenen Räumlichkeiten enthält.(11) Die Hochrangige Arbeitsgruppe empfahl, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsame Grundsätze für die Zulassung von Steuerlagern und Lagerinhabern ausarbeiten.(12) Anfang Oktober 1998 fand in Luxemburg ein Fiscalis-Seminar statt, in dem ein Leitfaden für die Erteilung und den Entzug der Zulassungen zum Betreiben eines Steuerlagers und für die Kontrolle gelagerter Waren ausgearbeitet wurde.(13) Der Verbrauchsteuerausschuss erörterte diese Angelegenheit in seinen Sitzungen, und die Mitgliedstaaten wurden um Vorschläge zum Inhalt der künftigen Bestimmungen gebeten.(14) Im Hinblick auf ein einheitlicheres Vorgehen bei der Erteilung und dem Entzug der Zulassungen genehmigten die Vertreter der Mitgliedstaaten im Verbrauchsteuerausschuss einstimmig die in dieser Empfehlung enthaltenen Bestimmungen -EMPFIEHLT:ANWENDUNGSBEREICHArtikel 1(1) Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Empfehlung anwenden, wenn einer natürlichen oder juristischen Person die Zulassung erteilt werden soll, als Betreiber eines Steuerlagers:a) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu empfangen und zu versenden;b) verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung zu empfangen, zu lagern und zu versenden.(2) Ferner sollte diese Empfehlung möglichst auch dann angewendet werden, wenn einer natürlichen oder juristischen Person die Genehmigung erteilt werden soll, als registrierter Wirtschaftsbeteiligter ohne den Status eines zugelassenen Lagerinhabers im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit aus anderen Mitgliedstaaten verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung zu empfangen.KRITERIEN FÜR DIE ERTEILUNG DER ZULASSUNGArtikel 2(1) Obwohl die Mitgliedstaaten bei der Erteilung der Zulassungen für die in Artikel 1 genannten Personen strenge Kriterien anlegen sollten, muss auch ein Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Handelserleichterung und denen einer wirksamen Kontrolle hergestellt werden.(2) Um in Kenntnis der Sachlage entscheiden und das Einnahmerisiko im Falle einer Zulassung abschätzen zu können, sollten vor der Zulassung bei dem Antragsteller folgende Informationen eingeholt werden:- Name und Anschrift des Antragstellers;- Art der Tätigkeit;- Plan des Betriebsgeländes, Ort und Beschreibung der Tätigkeit und der Fabrikanlagen;- schriftlicher Antrag mit sachdienlichen Angaben zum Unternehmen;- MwSt.-Nummer;- Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbaren Registern, sofern eine solche Eintragung in dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschrieben ist;- Namen, Stellung und Befugnisse der Verantwortlichen in dem Unternehmen;- Einzelheiten über das Buchführungssystem, die internen Kontrollmaßnahmen und die Rechnungsprüfungsmethoden;- Einzelheiten über die finanzielle Situation des Unternehmens und seine steuerliche Zuverlässigkeit allgemein (Zoll, MwSt., direkte Steuern);- Umfang der Lagertätigkeit, Schätzung der Menge der in einem bestimmten Zeitraum herzustellenden, zu lagernden oder zu bewegenden Waren;- frühere oder andere Zulassungen des Antragstellers als Betreiber eines Steuerlagers in einem anderen Mitgliedstaat.Diese Informationen können unter Verwendung eines entsprechenden Formulars eingeholt werden.(3) Die Mitgliedstaaten können von dem potentiellen Lagerinhaber auch die Vorlage eines Verzeichnisses der Mitgliedstaaten verlangen, in die er seine Waren unter Steueraussetzung versenden will. Diese Informationen können den betreffend Bestimmungsmitgliedstaaten übermittelt werden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten können vor Erteilung der Zulassung einen Besuch der fraglichen Anlage vorsehen, um festzustellen, ob das Steuerlager tatsächlich existiert und um eine genaue Vorstellung von den räumlichen Verhältnissen zu bekommen. Die Mitgliedstaaten sollten soweit möglich, einen genauen Plan des künftigen Steuerlagers erhalten, damit - insbesondere bei größeren Anlagen - Betriebsprüfungen jeder Art und die Abgrenzung des für Zwecke der Steueraussetzung genutzten Geländes erleichtert werden.(2) Sehr wichtig sind Kontrollen der Lagerbestände durch die zugelassenen Personen selbst und durch die Behörden. Wichtig ist auch eine Überprüfung des Ursprungs der verbrauchsteuerpflichtigen Waren sowie des gesamten Produktionsprozesses vom Empfang des Rohmaterials bis zum Versand der Fertigware. Dies kann Kodierung oder sonstige Kennzeichnung der Ware beinhalten.INFORMATIONEN FÜR DIE ANTRAGSTELLERArtikel 4(1) Die Mitgliedstaaten sollten die Antragsteller und registrierten Wirtschaftsbeteiligten über die jeweiligen Buchführungsvorschriften informieren, so dass bei einer Betriebsprüfung sämtliche empfangenen, hergestellten, verarbeiteten, gelagerten und versandten Waren zurückverfolgt werden können.(2) Der Antragsteller sollte darüber unterrichtet werden, dass er in seiner Buchführung alle für das korrekte Betreiben eines Steuerlagers und seine Kontrolle erforderlichen Unterlagen offen legen muss. Je nach den Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten handelt es sich dabei im Einzelnen um:- Rohmaterialbestandslisten;- Herstellungsregister;- Bestandslisten über sämtliche Erzeugnisse;- Aufstellungen über empfangene und versandte Waren.(3) Die Unterlagen des Lagerinhabers sollten insbesondere eine Warenbeschreibung sowie Angaben zur Steuerkategorie und zum begleitenden Verwaltungsdokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission(4) (Nummer des Dokuments, Datum des Warenausgangs und Datum des Empfangs des dritten Exemplars durch den Versender zwecks Entlastung) enthalten.(4) Die zuständigen Behörden sollten Zugang zu Lagerbuchführung, Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Revisionsberichten erhalten.(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeit des Unternehmens durch gelegentliche Prüfungen überwachen.Artikel 5Die Mitgliedstaaten sollten den Lagerinhaber über seine verbrauchsteuerlichen Pflichten unterrichten, vor allem über die Pflicht,- den zuständigen Behörden die für den Betrieb des Verbrauchsteuer-Frühwarnsystems erforderlichen Informationen zu übermitteln;- für alle Sendungen innerhalb der Gemeinschaft und zur Ausfuhr ein begleitendes Verwaltungsdokument zu verwenden und dieses vor dem Versand der Waren sorgfältig auszufuellen;- das begleitende Verwaltungsdokument nach dem in dem nationalen System zu nummerieren;- Angaben über die voraussichtliche Fahrzeit und, falls erforderlich, über eine vernünftige Beförderungsstrecke zu machen.SICHERHEITSLEISTUNGENArtikel 6(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung sollte die mit der Tätigkeit des Lagerinhabers oder registrierten Wirtschaftsbeteiligten verbundenen Risiken widerspiegeln.(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung sollte regelmäßig überprüft werden, so dass sie Veränderungen hinsichtlich des Handelsvolumens, der Tätigkeit der Lagerinhaber und der Höhe der in den Mitgliedstaaten geltenden Verbrauchsteuersätze Rechnung trägt.ANNULLIERUNG ODER ENTZUG DER ZULASSUNGArtikel 7(1) Eine Zulassung sollte im Prinzip nur bei Vorliegen ernsthafter Gründe und nach sorgfältiger Prüfung der Verhältnisse des Lagerinhabers durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für nichtig erklärt oder entzogen werden.(2) Eine Zulassung kann z. B. in folgenden Fällen für nichtig erklärt oder entzogen werden:- Nichterfuellung der mit der Zulassung verbundenen Pflichten;- unzureichende Deckung der verlangten Sicherheitsleistung;- wiederholter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften;- Verwicklung in Straftaten;- Steuerumgehung und -hinterziehung.VERSCHIEDENESArtikel 8(1) Bei der regelmäßigen Aktualisierung der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 15a Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG (SEED: System for exchange of excise data) sollten die neu erteilten Zulassungen sowie alle späteren Änderungen an vorhandenen Eintragungen (z. B. Ausweitung der Tätigkeit, Adressenänderung, Entzug der Zulassung) berücksichtigt werden.(2) Sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, können Informationen über Antragsteller, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat wirtschaftlich tätig sind oder waren, ausgetauscht werden, wenn ein anderer Mitgliedstaat um diese Informationen ersucht.(3) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Kontrolle der verbrauchsteuerpflichtigen Waren treffen, die unter Steueraussetzung hergestellt, verarbeitet, gelagert, empfangen und aus Steuerlagern versandt und befördert werden. Die Mitgliedstaaten können sich gegenseitig im Einklang mit den Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe bei diesen Aufgaben unterstützen.SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 9Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu übermitteln, die sie aufgrund dieser Empfehlung erlassen, und die Kommission über jede spätere Änderung in diesem Bereich zu unterrichten.Artikel 10Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. November 2000Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.(2) ABl. L 197 vom 29.7.2000, S. 73.(3) SEK(1998) 732 endg. vom 29.4.1998.(4) ABl. L 276 vom 19.9.1992, S. 1.


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2005-2008


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31982K2242

Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS der Kommission vom 10. August 1982 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien

Amtsblatt Nr. L 238 vom 13/08/1982 S. 0032 - 0034

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 2242/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 10. August 1982  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem durch Artikel 6 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Juli 1982 ging bei der Kommission ein Antrag des Europäischen Wirtschaftsvereins der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen fast aller Gemeinschaftshersteller von Breitflanschträgern ein.  Da der Antrag genügend Beweismittel hinsichtlich eines Dumpings der gleichartigen Ware mit Ursprung in Spanien und einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (4), die ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder den niedrigsten normalen Produktionskosten in den Lieferländern errechnet wurden, in denen normale Wettbewerbsbedingungen herrschen; diese Basispreise schließen die Kosten für Transport und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein. Die Kommission verglich im Rahmen ihrer vorläufigen Dumpingfeststellung die auf die betreffende Ware im ersten Halbjahr 1982 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobenen Preise mit den Basispreisen.  Dieser Vergleich zeigt, daß beträchtliche Mengen von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien zwischen Januar und Juni 1982 zur Einfuhr nach der Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als den Basispreisen angeboten wurden und daß ein Dumping stattgefunden hat, dessen Spanne dieser Preisunterbietung entspricht. Die Dumpingspanne fiel unterschiedlich aus und erreichte in einigen Fällen mehr als 20 %.  Hinsichtlich der dem betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft zugefügten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen, daß die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien in Richtung Bundesrepublik Deutschland, auf die traditionsgemäß der grösste Teil der Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren entfiel, in den letzten Jahren stark zugenommen haben.  Diese Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland erreichten 1977 85 824 Tonnen, steigerten sich 1980 auf 112 100 Tonnen, 1981 bereits auf 130 414 Tonnen und beliefen sich allein in den sechs Monaten von Oktober 1981 bis März 1982 auf 90 715 Tonnen. Im Verlaufe des im Mai 1982 endenden Sechsmonatszeitraums gingen bei den deutschen Behörden Lizenzanträge für die Einfuhr von 125 574 Tonnen ein.  Im Jahre 1980 entsprachen die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Spanien in Richtung Bundesrepublik Deutschland 16 % des deutschen und 7 % des Gemeinschaftsverbrauchs. Die durchschnittliche monatliche Menge, für die zwischen Dezember 1981 und Mai 1982 von den deutschen Behörden Einfuhrlizenzen erteilt wurden, entspricht 37 % des durchschnittlichen Monatsverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland und annähernd 17 % des durchschnittlichen Monatsverbrauchs in der Gemeinschaft, bezogen auf das Jahr 1981.  Die der Kommission vorliegenden Informationen bezueglich der Preise zeigen, daß die Preise, zu denen die betreffende Ware mit Ursprung in Spanien an Kunden in der Gemeinschaft verkauft wurde, die Listenpreise der Gemeinschaftshersteller wesentlich unterschritten. Diese Unterschreitung macht in einigen Fällen mehr als 20 % aus. Diese Preise zwingen die Gemeinschaftshersteller dazu, entweder Absatzverluste hinzunehmen oder ihre Preise im Sinne einer Senkung anzugleichen und vergleichbare Waren nicht kostendeckend zu verkaufen.  Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich in einer Krisensituation, die durch einen Rückgang der Produktion, eine sehr geringe Kapazitätsauslastung, zurückgehende Gewinne bzw. gesteigerte Verluste gekennzeichnet ist. Die Zahl der Beschäftigten ging zwischen 1974 und 1981 um 244 780 Personen, d. h. 30,8 % zurück. Insbesondere hinsichtlich Breitflanschträger gingen bei den deutschen Herstellern im ersten Quartal 1982 30 % weniger Aufträge ein als im vierten Quartal 1981 und 48 % weniger als im ersten Quartal 1981. Dieser signifikante Rückgang fällt zeitlich mit einer jähen Zunahme der für die betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien erteilten Einfuhrlizenzen zusammen. Die Einfuhr der lizenzierten Mengen und ihr Weiterverkauf zu niedrigen  Preisen gefährden ernsthaft den gegenwärtig von den Gemeinschaftsbehörden und den Herstellern unternommenen Versuch, die Produktion zu drosseln und die Preise auf ein wirtschaftlich vertretbares Niveau anzuheben.  Die Kommission hat zudem die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren verursacht wird, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft ebenfalls nachteilig beeinflussen. Anhand der verfügbaren Information hat sie in diesem Zusammenhang festgestellt, daß der Verbrauch zwischen 1978 und 1980 um annähernd 10 % zurückgegangen ist. Seit 1978 sind die Einfuhren aus dritten Ländern nach der Bundesrepublik Deutschland auf einem verhältnismässig konstant niedrigen Niveau geblieben und machten 1981 nicht mehr als ein Viertel der Lieferungen vergleichbarer Waren mit Ursprung in Spanien aus. Die Inzidenz der gedumpten Einfuhren wurde insoweit von anderen sich nachteilig auf den Industriezweig auswirkenden Faktoren betrachtet, wobei insbesondere der steile Anstieg der spanischen Einfuhren seit dem dritten Quartal 1981 berücksichtigt wurde. Angesichts der derzeitigen Umstrukturierungsbemühungen der Stahlindustrie der Gemeinschaft gelangte die Kommission zu der vorläufigen Feststellung, daß die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft verursachen oder zu verursachen drohen.  Das 1978 zwischen der Gemeinschaft und Spanien geschlossene Abkommen betreffend die spanischen Ausfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse nach der Gemeinschaft wurde bis zum 31. Dezember 1982 verlängert. Die Kommission ist der Ansicht, daß ein normales Funktionieren dieses Abkommens aufgrund andauernder und ungerechtfertigter Unterschreitung der in dem Abkommen für Breitflanschträger festgesetzten Preise bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in Spanien nicht länger gewährleistet ist. Nach Konsultationen mit den spanischen Behörden hat die Kommission deshalb mit Wirkung vom 1. Juli 1982 die Anwendung der in dem Abkommen für Breitflanschträger festgesetzten Preisregelung ausgesetzt.  Hinzu kommt, daß die Einfuhren von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien in Richtung Gemeinschaft die in dem Abkommen vorgesehenen Mengen um mehr als 50 % überschritten haben.  Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft, um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, ein unverzuegliches Eingreifen in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls. Angesichts des Ausmasses der Schädigung sollte der Zoll entweder dem Unterschied zwischen den von der Kommission für diese Waren veröffentlichten Basispreisen und ihrem Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder dem gewogenen Durchschnittsbetrag entsprechen, um den diese Basispreise bei Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland zwischen dem 1. Januar und 11. Juni 1982, dem letzten Zeitraum, für den der Kommission Informationen vorliegen, unterschritten wurden; ausschlaggebend soll dabei der höhere Betrag sein.  Um eine Umgehung des Antidumpingzolls vorzubeugen, ist es erforderlich, ein anderes Kriterium zur Berechnung des Zolls für die Fälle festzusetzen, in denen die betreffenden Waren nicht vom ersten Käufer in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden. Dieses Kriterium sollte eine vertretbare Spanne zwischen dem Einfuhrpreis und den Wiederverkaufspreisen berücksichtigen, die von den Gemeinschaftseinführern dieser Waren mit Ursprung in Spanien angewendet werden. Die Kommission betrachtet eine Spanne von 15 % als angemessen.  Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb welcher die interessierten Parteien nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können.  Es ist angezeigt, den engültigen Antidumpingzoll aufzuheben, der durch die Empfehlung Nr. 935/79/EGKS der Kommission (1) für Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien und Herkunft aus einem anderen Drittland eingeführt wurde -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf Breitflanschträger der Tarifstelle 73.11 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 73.11-12, mit Ursprung in Spanien.  (2) a) Die Höhe des Zolls entspricht  - der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis plus Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten tatsächlichen Preis (Basispreis plus Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt, oder  - 8,63 ECU je 1 000 kg Nettogewicht,  wobei der höhere Betrag ausschlaggebend ist.  b) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nicht auf der Grundlage des vom ersten Käufer in der Gemeinschaft zu zahlenden Preises zum freien Verkehr abgefertigt, so entspricht der Zoll  - der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis plus Aufschläge), erhöht um 15 %, durch den vertraglich vereinbarten tatsächlichen Preis (Basispreis plus Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt oder  - 8,63 ECU je 1 000 kg Nettogewicht,  wobei der höhere Betrag ausschlaggebend ist.  c) Wenn jedoch der Anmelder den Zollbehörden einen Beleg über den vom ersten Käufer gezahlten Preis vorlegen kann, kommt Buchstabe a) zur Anwendung.  (3) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.  Artikel 2  (1) Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Empfehlung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.  (2) Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Empfehlung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission.  Artikel 3  Der mit Empfehlung Nr. 935/79/EGKS eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von Breitflanschträgern der Tarifstelle 73.11 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 73.11-12, mit Ursprung in Spanien und Herkunft aus einem anderen Drittland, wird aufgehoben.  Artikel 4  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 10. August 1982  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.  (3) ABl. Nr. C 207 vom 10. 8. 1982, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 372 vom 29. 12. 1981, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 16.


title: Empfehlung der Kommission vom 7. Mai 2009 über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU

text:
               20.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 124/67

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 7. Mai 2009
   über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU
   (2009/396/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   nach Anhörung des Kommunikationsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG tragen die nationalen Regulierungsbehörden zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie u. a. untereinander und mit der Kommission in transparenter Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis sicherzustellen. Allerdings wurde bei der Auswertung von über 850 Maßnahmenentwürfen, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG mitgeteilt wurden, festgestellt, dass es bei der Regulierung der Anrufzustellungsentgelte immer noch an Abstimmung mangelt.

               (2)

               Auch wenn in den meisten Mitgliedstaaten in der Regel auf die eine oder andere Art eine Orientierung an den Kosten vorgesehen ist, sind die Maßnahmen zur Preiskontrolle von Land zu Land nach wie vor uneinheitlich. Auch gibt es eine breite Palette bei der Auswahl der Instrumente zur Feststellung der Kosten und bei der Anwendung dieser Instrumente. Damit wird die Spanne zwischen den in der Europäischen Union auf der Vorleistungsebene geltenden Zustellstellungsentgelten noch größer, was sich nur zum Teil mit nationalen Besonderheiten erklären lässt. Dies wurde auch von der mit dem Beschluss 2002/627/EG der Kommission (2) eingesetzten Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) in ihrem „Gemeinsamen Standpunkt zur Symmetrie von Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelten“ festgestellt. So haben nationale Regulierungsbehörden vielfach kleineren Betreibern von Fest- oder Mobilfunknetzen höhere Zustellungsentgelte mit der Begründung genehmigt, dass diese Betreiber neu auf dem Markt sind und keine Größeneinsparungen erzielen können und/oder eine andere Kostenstruktur aufweisen. Diese Asymmetrien bestehen sowohl innerhalb nationaler Grenzen als auch grenzübergreifend, wenngleich sie nach und nach abnehmen. Die ERG hat in ihrem gemeinsamen Standpunkt festgestellt, dass die Zustellungsentgelte in der Regel symmetrisch sein sollten und Abweichungen ausreichend begründet werden müssten.

               (3)

               Eine erhebliche regulatorische Ungleichbehandlung von Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelten führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen. So ist zwar einerseits davon auszugehen, dass die Betreiber auf den Zustellungsmärkten aufgrund der Gegenseitigkeit von der Zusammenschaltung profitieren, doch stehen sie andererseits im Wettbewerb um die Endkunden, weshalb die Zustellungsentgelte einen bedeutenden Strategie- und Wettbewerbsfaktor darstellen können. Übersteigen die Zustellungsentgelte die effizienten Kosten, führt dies zu erheblichen Verlagerungen zwischen den Festnetz- und Mobilfunkmärkten und den Endkunden. Ferner kann dies auf Märkten, auf denen Betreiber asymmetrische Marktanteile halten, zu deutlich höheren Zahlungen von kleineren an größere Wettbewerber führen. Außerdem sind die Mobilfunk-Zustellungsentgelte in einigen Mitgliedstaaten, absolut gesehen, nach wie vor hoch, verglichen nicht nur mit den Entgelten in einigen Ländern außerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit den Festnetz-Zustellungsentgelten im Allgemeinen, was sich in hohen, wenngleich rückläufigen Preisen für die Endkunden niederschlägt. Hohe Zustellungsentgelte führen in der Regel zu hohen Endkundenpreisen für abgehende Anrufe, was sich auf die Nutzungsrate auswirkt und damit auch auf das Wohl der Verbraucher.

               (4)

               Die bislang mangelnde Abstimmung bei der Anwendung der Kostenrechnungsgrundsätze auf die Zustellungsmärkte macht deutlich, wie notwendig ein gemeinsames Konzept ist, das größere Rechtssicherheit schafft, potenziellen Investoren entsprechende Anreize gibt und den Verwaltungsaufwand für die Betreiber verringert, die bereits in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Das Ziel einer einheitlichen Regulierung auf den Zustellungsmärkten ist unbestritten und von den nationalen Regulierungsbehörden auch anerkannt. Es wurde auch von der Kommission im Zusammenhang mit ihrer Prüfung der gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG mitgeteilten Maßnahmenentwürfe wiederholt zum Ausdruck gebracht.

               (5)

               Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste schreibt u. a. die Einführung der notwendigen und geeigneten Kostenrechnungsmechanismen sowie die Verpflichtung zur Preiskontrolle vor, und zwar insbesondere in den Artikeln 9, 11 und 13 in Verbindung mit Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (3).

               (6)

               Mit der Empfehlung 2005/698/EG der Kommission vom 19. September 2005 über die getrennte Buchführung und Kostenrechnungssysteme entsprechend dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation (4) wurde ein Rahmen für die einheitliche Anwendung der Bestimmungen für die Kostenrechnung und die getrennte Buchführung geschaffen, der dazu beitragen soll, die Transparenz der vorgeschriebenen Rechnungslegungssysteme, der Verfahren, der Abschlussprüfung und der Berichterstattung zum Vorteil aller Beteiligten zu verbessern.

               (7)

               Die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene ist ein Dienst, der notwendig ist, um Anrufe zu den gewählten Anschlüssen (bei Festnetzen) oder zu Mobilfunkteilnehmern (bei Mobilfunknetzen) zustellen zu können. Die Entgeltberechnung in der EU stützt sich auf das „Calling-Party-Network-Pays“-Prinzip, demzufolge das Zustellungsentgelt vom angerufenen Netz festgesetzt und vom Netz des Anrufers bezahlt wird. Dem angerufenen Teilnehmer wird dieser Dienst nicht berechnet, so dass er in der Regel keinen Grund hat, auf den Zustellungspreis seines Netzbetreibers zu reagieren. Vor diesem Hintergrund richten die Regulierungsbehörden ihr Augenmerk vor allem auf die überhöhten Preise. Hohe Zustellungsentgelte werden letztlich durch höhere Gesprächsentgelte der Endnutzer wieder hereingeholt. Aufgrund der Gegenseitigkeit des Zugangs auf den Zustellungsmärkten können weitere Wettbewerbsprobleme auftreten, wenn es zum Beispiel zu einer Quersubventionierung zwischen Betreibern kommt. Solche Probleme gibt es sowohl auf den Festnetz- als auch auf den Mobilfunkzustellungsmärkten regelmäßig. Da die Betreiber der Zustellungsdienste in der Lage und versucht sind, die Preise weit über die Kosten anzuheben, gilt die Orientierung an den Kosten als das am besten geeignete Mittel, um dieses Problem mittelfristig in den Griff zu bekommen. Nach Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/19/EG sollte die Art der Kostendeckung den jeweiligen Umständen angemessen sein. Angesichts der Besonderheiten der Anrufzustellungsmärkte und der sich daraus ergebenden Wettbewerbs- und Verteilungsbedenken, hat die Kommission bereits seit langem festgestellt, dass die Festlegung eines gemeinsamen Konzepts, das sich auf effiziente Kosten und die Anwendung symmetrischer Zustellungsentgelte stützt, die Effizienz und einen tragfähigen Wettbewerb fördern würde, was im Hinblick auf Preis- und Dienstangebote den Endnutzern zugute käme.

               (8)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten regulatorischen Aufgaben, insbesondere der Aufgaben, die der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dienen, weitestgehend berücksichtigen, dass die Regulierung technologieneutral sein sollte. Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG sind die nationalen Regulierungsbehörden ferner verpflichtet, den Wettbewerb zu fördern, indem sie unter anderem sicherstellen, dass alle Nutzer größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität genießen und dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen kommt. Hierzu sollten im Sinne einer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten für die regulierten Zustellungsdienste so bald wie möglich nur noch die Kosten berechnet werden, die einem effizienten Betreiber entstehen.

               (9)

               In einem wettbewerbsbestimmten Umfeld fallen für die Betreiber die laufenden Kosten ins Gewicht, denn sie erhalten keinen Ausgleich für Kosten, die ihnen aufgrund von ineffizienten Strukturen entstehen. Angaben zu den historischen Kosten müssen daher in laufende Kosten umgerechnet werden, um die Kosten eines effizienten Betreibers widerzuspiegeln, der moderne Technik einsetzt.

               (10)

               Betreiber, denen die tatsächlichen Kosten für die Zustellung erstattet werden, haben kaum Anreize, ihre Effizienz zu erhöhen. Das Bottom-up-Modell entspricht dem Konzept eines Netzes, das von einem effizienten Betreiber aufgebaut wird, wobei sich ein Wirtschafts- bzw. Entwicklungsmodell eines effizienten Netzes auf die laufenden Kosten stützt. Es berücksichtigt, welche Menge an Ausrüstung benötigt wird und nicht die tatsächlich zur Verfügung gestellte Menge, ebenso wenig wie Folgekosten.

               (11)

               Da sich das Bottom-up-Modell weitestgehend auf abgeleitete Daten stützt, z. B. werden die Netzkosten mit Hilfe der Daten der Gerätehersteller berechnet, möchten die Regulierungsbehörden möglicherweise die Ergebnisse des Bottom-up-Modells mit den Ergebnissen des Top-down-Modells zusammenführen, um möglichst solide Daten zu erhalten und um große Abweichungen bei den Betriebskosten, den Kapitalkosten und der Kostenzuweisung zwischen einem hypothetischen und einem realen Betreiber zu vermeiden. Um etwaige Unzulänglichkeiten wie etwa Informationsasymmetrien des Modells zu ermitteln und zu beheben, können die nationalen Regulierungsbehörden die Ergebnisse des Bottom-up-Modells mit den Ergebnissen eines entsprechenden Top-down-Modells, das auf geprüfte Rechnungsdaten zurückgreift, vergleichen.

               (12)

               Das Kostenrechnungsmodell sollte sich auf eine Auswahl effizienter Technologien stützen, die — soweit sie ermittelt werden können — im betrachteten Zeitraum zur Verfügung stehen. Folglich könnte bei einem heute konzipierten Bottom-up-Modell für Festnetze prinzipiell von einem Kernnetz der nächsten Generation (NGN) ausgegangen werden. Für Mobilfunknetze sollte das Bottom-up-Modell in Vorwegnahme der künftigen Situation so konzipiert sein, dass sich der Netzzugang sowohl an 2G- als auch 3G-Technik orientiert, während für das Kernnetz von einem Netz der nächsten Generation ausgegangen werden könnte.

               (13)

               Angesichts der Besonderheiten der Anrufzustellungsmärkte sollten die Kosten der Zustellungsdienste zukunftsorientiert mit Blick auf die langfristigen zusätzlichen Kosten („long-run incremental costs“ — LRIC) berechnet werden. Bei einem solchen von den langfristigen zusätzlichen Kosten ausgehenden Modell werden alle Kosten zu Variablen. Da davon auszugehen ist, dass das Anlagevermögen langfristig ersetzt wird, ermöglicht die Festlegung der Gebühren anhand dieses Modells eine effiziente Kostendeckung. „LRIC“-Modelle berücksichtigen nur solche Kosten, die durch die Bereitstellung einer bestimmten zusätzlichen Leistung entstehen. Ein auf zusätzliche Kosten gestütztes Konzept, das nur effizient entstandene Kosten berücksichtigt, die nicht entstehen würden, wenn der den Mehrkosten zugrunde liegende Dienst nicht mehr bereitgestellt würde (also vermeidbare Kosten), fördert die effiziente Bereitstellung und Nutzung und hält etwaige Wettbewerbsverzerrungen gering. Je weiter sich die Anrufzustellungsentgelte von den Zusatzkosten entfernen, desto größer sind die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Festnetz- und Mobilfunkmärkten und/oder zwischen Betreibern mit asymmetrischen Marktanteilen und Verkehrsflüssen. Daher ist es gerechtfertigt, einen reinen, auf langfristige zusätzliche Kosten gestützten Ansatz anzuwenden, wobei es sich bei der relevanten zusätzlichen Leistung um den Anrufzustellungsdienst auf der Vorleistungsebene handelt und nur vermeidbare Kosten berücksichtig werden. Ein LRIC-Ansatz würde auch eine Deckung sämtlicher festen und variablen Kosten ermöglichen (da bei den Festkosten davon ausgegangen wird, dass sie langfristig variabel werden), die bei der Bereitstellung des Anrufzustellungsdienstes auf der Vorleistungsebene zusätzlich entstehen, was eine effiziente Kostendeckung erleichtern würde.

               (14)

               Als vermeidbare Kosten gilt die Differenz zwischen den festgestellten langfristigen Gesamtkosten eines Betreibers, der die gesamte Bandbreite von Diensten anbietet, und den festgestellten langfristigen Kosten dieses die gesamte Bandbreite von Diensten bereitstellenden Betreibers ohne Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene für Dritte (d. h. die Kosten, die einem Betreiber, der keine Zustellungsdienste an Dritte anbietet, entstehen). Damit die Kosten in geeigneter Weise zugeordnet werden können, ist zwischen verkehrsabhängigen Kosten, d. h. den mit steigendem Verkehrsaufkommen anwachsenden festen und variablen Kosten, und verkehrsunabhängigen Kosten, d. h. den Kosten, die nicht mit dem wachsenden Verkehrsaufkommen steigen, zu unterscheiden. Um feststellen zu können, welche für die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene relevanten Kosten vermeidbar sind, dürfen die verkehrsunabhängigen Kosten nicht berücksichtigt werden. Außerdem kann es sich anbieten, die verkehrsbedingten Kosten zunächst anderen Diensten zuzuordnen (wie Verbindungsaufbau, SMS, MMS, Breitband, Mietleitungen), wobei die Anrufzustellung auf Vorleistungsebene als letzter Dienst zu berücksichtigen ist. Die auf die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene entfallenden Kosten dürften damit nur so hoch sein wie die für die Bereitstellung des Dienstes entstandenen Zusatzkosten. Daraus ergibt sich, dass mit Hilfe einer auf die langfristigen zusätzlichen Kosten gestützten Kostenrechnung für die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene auf den Festnetz- und Mobilfunkmärkten nur die Kosten gedeckt werden können, die vermieden werden, wenn die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene nicht länger für Dritte erbracht wird.

               (15)

               Es ist festzustellen, dass die Anrufzustellung ein Dienst ist, der für beide Gesprächsteilnehmer — den anrufenden und den angerufenen — von Vorteil ist (wenn der angerufene Teilnehmer keinen Vorteil daraus hätte, würde er das Gespräch nicht annehmen), was wiederum darauf schließen lässt, dass beide Parteien einen Anteil an der Entstehung der Kosten haben. Würden die Preise kostenorientiert nach dem Grundsatz der Kostenverursachung festgelegt, müsste der Verursacher diese Kosten tragen. Es liegt im Wesen der Anrufzustellungsmärkte, dass die Kosten von beiden Seiten verursacht werden, weshalb nicht alle damit verbundenen Kosten über die auf der Vorleistungsebenen regulierten Zustellungsentgelte gedeckt werden müssen. Für die Zwecke dieser Empfehlung können allerdings sämtliche vermeidbaren Kosten der Bereitstellung eines Anrufzustellungsdienstes auf der Vorleistungsebene über die Vorleistungsentgelte gedeckt werden, d. h. solche Kosten, die infolge eines höheren Vorleistungsverkehrs steigen.

               (16)

               Bei der Festlegung der Zustellungsentgelte sollte jede Abweichung von dem jeweils ermittelten effizienten Kostenniveau auf objektiven Kostenunterschieden beruhen, auf die die Betreiber keinen Einfluss haben. Bei den Festnetzen wurden keine solchen objektiven Kostenunterschiede außerhalb der Kontrolle der Betreiber festgestellt. Bei den Mobilfunknetzen kann die ungleichmäßige Frequenzzuteilung als externer Faktor gelten, der sich zwischen den Mobilfunkbetreibern in Kostenunterschieden je Einheit niederschlägt. Externe Kostenunterschiede können dann entstehen, wenn Frequenzzuteilungen nicht nach Marktgesichtspunkten, sondern der Reihe nach erfolgen. Bei einer marktgestützten Frequenzzuteilung, etwa im Zuge einer Versteigerung oder im Falle eines vorhandenen Sekundärmarktes, werden die frequenzbedingten Kostenunterschiede zunehmend intern bestimmt und dürften deutlich geringer sein oder ganz entfallen.

               (17)

               Auch Marktneulingen auf den Mobilfunkmärkten könnten übergangsweise so lange höhere Stückkosten erlaubt werden, bis sie eine effiziente geschäftliche Größenordnung erreicht haben. In solchen Fällen können die nationalen Regulierungsbehörden — nachdem sie festgestellt haben, dass auf dem Endkundenmarkt Hindernisse beim Eintritt in den Markt und bei dessen Ausweitung bestehen — ihnen gestatten, ihre im Vergleich zu einem Musterbetreiber höheren Zusatzkosten über einen Übergangszeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Markteintritt zu amortisieren. Entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt der Gruppe der Europäischen Regulierungsstellen ist vernünftigerweise von einem Zeitrahmen von vier Jahren für den Abbau von Asymmetrien auszugehen. Dies stützt sich auf die Annahme, dass es auf dem Mobilfunkmarkt drei bis vier Jahre nach Markteintritt dauern dürfte, bis ein Marktanteil von 15 bis 20 % und damit der jeweilige effiziente Mindestumfang erreicht wird. Hierin liegt der Unterschied zur Situation für Marktneulinge auf Festnetzmärkten, die ihre Stückkosten niedrig halten können, indem sie ihre Netze in bestimmten geografischen Gebieten auf Verbindungen mit hoher Verkehrsdichte konzentrieren und/oder entsprechende Netzkapazitäten von den bereits dort tätigen Betreibern anmieten.

               (18)

               Vorzugsweise sollte ein Abschreibungsverfahren gewählt werden, das den wirtschaftlichen Wert eines Anlagevermögens widerspiegelt. Ist jedoch die Entwicklung eines robusten wirtschaftlichen Abschreibungsmodells nicht möglich, sind andere Konzepte denkbar, wie die lineare Abschreibung, die Annuitäten-Methode und die „Tilted-Annuities“-Methode. Ausschlaggebend für die Wahl eines der alternativen Konzepte ist, wie nah sie an ein wirtschaftliches Abschreibungsmaß herankommen. Sollte also die Entwicklung eines robusten wirtschaftlichen Abschreibungsmodells nicht möglich sein, so sollte das Abschreibungsprofil jedes wichtigen Anlagevermögens beim Bottom-up-Modell getrennt geprüft und das Konzept gewählt werden, das ein der wirtschaftlichen Abschreibung vergleichbares Abschreibungsprofil ergibt.

               (19)

               Hinsichtlich einer effizienten geschäftlichen Größenordnung gelten unterschiedliche Überlegungen, je nachdem, ob es sich um den Festnetz- oder Mobilfunkmarkt handelt. Der im Festnetz- und Mobilfunksektor für die verschiedenen Ebenen jeweils geltende effiziente Mindestumfang hängt von den jeweiligen regulatorischen und gewerblichen Gegebenheiten ab.

               (20)

               Bei der Regulierung der Zustellungsentgelte auf der Vorleistungsebene sollten die nationalen Regulierungsbehörden Betreiber weder davon ausschließen noch ihnen untersagen, für die Zukunft alternative Vorkehrungen für den Austausch des Zustellungsverkehrs zu treffen, vorausgesetzt, dass diese Vorkehrungen mit dem Wettbewerb vereinbar sind.

               (21)

               Ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2012 sollte für die nationalen Regulierungsbehörden lang genug sein, um das Kostenrechnungsmodell einzuführen, den Betreibern Zeit genug lassen, ihre Geschäftspläne entsprechend anzupassen, und gleichzeitig dem drängenden Bedürfnis der Endkunden Rechnung tragen, größtmöglichen Nutzen aus effizienten kostengestützten Zustellungsentgelten zu ziehen.

               (22)

               Finanziell knapp ausgestattete nationale Regulierungsbehörden benötigen möglicherweise eine zusätzliche Übergangsfrist, um das empfohlene Kostenmodell auszuarbeiten. In diesem Fall darf eine nationale Regulierungsbehörde, die nachweisen kann (z. B. durch Benchmarking), dass ein anderes auf die laufenden Kosten gestütztes Verfahren als das Bottom-up-„LRIC“-Modell im Ergebnis mit dieser Empfehlung vereinbar ist und effiziente Ergebnisse hervorbringt, die wettbewerblichen Gesichtspunkten genügen, bis zum 1. Juli 2014 vorübergehend auf ein alternatives Konzept gestützte Preise festsetzen. In Fällen, in denen es für diese knapp ausgestatteten nationalen Regulierungsbehörden objektiv unverhältnismäßig wäre, die empfohlene Kostenrechnungsmethode nach diesem Zeitpunkt anzuwenden, dürfen diese nationalen Regulierungsbehörden eine alternative Methode bis zum Zeitpunkt der Überprüfung dieser Empfehlung weiter anwenden, sofern nicht das für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission eingerichtete Gremium, einschließlich dessen entsprechende Arbeitsgruppen, ausreichende praktische Unterstützung und Anleitung zur Überwindung dieser Mittelknappheit und insbesondere der Kosten zur Anwendung der empfohlenen Methode bereitstellen. Jedwedes solches aus alternativen Methoden hervorgehende Ergebnis sollte die durchschnittlichen Zustellungsentgelte nicht übersteigen, die von den nationalen Regulierungsbehörden, die die empfohlene Kostenrechnungsmethode anwenden, festgelegt wurden.

               (23)

               Diese Empfehlung wurde einer öffentlichen Konsultation unterzogen —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Nationale Regulierungsbehörden, die Betreiber aufgrund einer gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG durchgeführten Marktanalyse als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf den Vorleistungsmärkten für die Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen (nachstehend als „Festnetz- und Mobilfunkzustellungsmärkte“ bezeichnet) einstufen und diesen Preiskontroll- und Kostenrechnungsverpflichtungen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2002/19/EG auferlegen, sollten Zustellungsentgelte festlegen, die sich auf die einem effizienten Betreiber entstehenden Kosten stützen. Damit müssen diese auch symmetrisch sein. Hierbei sollten die nationalen Regulierungsbehörden wie folgt verfahren.

               2.

               Es wird empfohlen bei der Bewertung der effizienten Kosten die laufenden Kosten zugrunde zu legen und nach einem Bottom-up-Modell zu verfahren, das sich zur Kostenrechnung auf die Methode der langfristigen zusätzlichen Kosten (LRIC) stützt.

               3.

               Die nationalen Regulierungsbehörden können die Ergebnisse des Bottom-up-Modells mit denen eines Top-down-Modells, das auf geprüfte Rechnungsdaten zurückgreift, vergleichen, um die Belastbarkeit der Ergebnisse zu überprüfen und zu verbessern, und entsprechende Anpassungen vornehmen.

               4.

               Das Kostenrechnungsmodell sollte sich auf effiziente Technologien stützen, die im betrachteten Zeitraum zur Verfügung stehen. Für den Kernteil sowohl der Festnetze als auch der Mobilfunknetze könnte deshalb von einem Netz der nächsten Generation (NGN) ausgegangen werden. Auch der Zugangsteil der Mobilfunknetze sollte sich auf 2G- und 3G-Telefontechnik stützen.

               5.

               Die hier genannten unterschiedlichen Kostenkategorien sollten wie folgt festgelegt werden:

                           a)

                           „Zusatzkosten“ sind Kosten, die vermieden werden können, wenn eine bestimmte Leistung nicht mehr erbracht wird (auch vermeidbare Kosten genannt).

                           b)

                           „Verkehrsabhängige Kosten“ sind feste und variable Kosten, die mit wachsendem Verkehrsaufkommen steigen.

               6.

               Im Rahmen des „LRIC“-Modells gilt als relevante Zusatzleistung die auf der Vorleistungsebene für Dritte erbrachte Anrufzustellung. Dies setzt voraus, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Bewertung der zusätzlichen Kosten feststellen, wie hoch die Differenz zwischen den langfristigen Gesamtkosten eines Betreibers, der die gesamte Bandbreite von Diensten anbietet, und den langfristigen Gesamtkosten dieses Betreibers ohne Anrufzustellung für Dritte auf der Vorleistungsebene ist. Zwischen verkehrsabhängigen Kosten und verkehrsunabhängigen Kosten ist zu unterscheiden, wobei letztere bei der Berechnung der Vorleistungs-Zustellungsentgelte nicht berücksichtigt werden. Um die relevanten Zusatzkosten zu ermitteln, wird empfohlen, die verkehrsbedingten Zusatzkosten zunächst anderen Diensten als der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene zuzuordnen, wobei nur die restlichen verkehrsbedingten Kosten der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene zugewiesen werden. Dies bedeutet, dass nur solche Kosten, die vermieden werden, wenn ein Anrufzustellungsdienst auf der Vorleistungsebene nicht länger für Dritte erbracht wird, den regulierten Anrufzustellungsdiensten zugewiesen werden sollten. Die Grundsätze, nach denen die Zusatzkosten der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in Fest- bzw. Mobilfunknetzen berechnet werden, sind im Anhang dargelegt.

               7.

               Empfohlen wird, zur Abschreibung des Anlagevermögens soweit wie möglich auf die wirtschaftliche Abschreibung zurückzugreifen.

               8.

               Bei der Entscheidung über die geeignete effiziente geschäftliche Größenordnung des im Modell angenommenen Betreibers sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Grundsätze für die Festlegung der geeigneten Größenordnung in Fest- und Mobilfunknetzen berücksichtigen, wie sie im Anhang dargelegt sind.

               9.

               Werden effiziente Kostenniveaus festgelegt, die von den oben genannten Grundsätzen abweichen, sind diese durch objektive Kostenunterschiede, auf die der betreffende Betreiber keinen Einfluss hat, zu begründen. Solche objektiven Kostenunterschiede können auf den Mobilfunkmärkten aufgrund ungleicher Frequenzzuteilungen auftreten. Enthält das Kostenrechnungsmodell die Kosten für den Erwerb zusätzlicher Frequenzen für die Erbringung von Anrufzustellungsdiensten auf der Vorleistungsebene, sollten die nationalen Regulierungsbehörden etwaige objektive Kostenunterschiede regelmäßig überprüfen und dabei u. a. berücksichtigen, ob damit gerechnet werden kann, dass zusätzliche Frequenzbänder über eine marktgestützte Zuteilung zur Verfügung gestellt werden, wodurch etwaige Kostenunterschiede aus bestehenden Zuteilungen wegfallen, oder ob dieser relative Kostennachteil in dem Maße abnimmt, wie der Marktanteil der neuen Marktteilnehmer zunimmt.

               10.

               Kann nachgewiesen werden, dass einem Marktneuling auf dem Mobilfunkmarkt, der unter dem Effizienzminimum bleibt, höhere zusätzliche Stückkosten entstehen als dem Musterbetreiber, können die nationalen Regulierungbehörden — nachdem sie festgestellt haben, dass auf dem Endkundenmarkt Hindernisse beim Eintritt in den Markt und bei dessen Ausweitung bestehen — gestatten, dass diese höheren Kosten während eines Übergangszeitraums über regulierte Zustellungsentgelte amortisiert werden. Ein solcher Zeitraum darf vier Jahre nach Markteintritt nicht überschreiten.

               11.

               Diese Empfehlung ergeht unbeschadet der bisherigen Regulierungsentscheidungen, die die nationalen Regulierungsbehörden auf den hier genannten Gebieten erlassen haben. Dessen ungeachtet sollten die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen, dass die Zustellungsentgelte bis zum 31. Dezember 2012 kosteneffizient und symmetrisch umgesetzt werden, abhängig von den jeweiligen objektiven Kostenunterschieden gemäß den Ziffern 9 und 10.

               12.

               Unter außergewöhnlichen Umständen, in denen eine nationale Regulierungsbehörde, insbesondere aufgrund von Mittelknappheit nicht in der Lage ist, das empfohlene Kostenrechnungsmodell rechtzeitig abzuschließen und in denen sie den Nachweis erbringen kann, dass ein anderes auf die laufenden Kosten gestütztes Verfahren als das Bottom-up-„LRIC“-Modell im Ergebnis mit dieser Empfehlung vereinbar ist und effiziente Ergebnisse hervorbringt, die wettbewerblichen Gesichtspunkten genügen, kann sie bis zum 1. Juli 2014 vorübergehend auf ein alternatives Konzept gestützte Preise festsetzen. In Fällen, in denen es für diese knapp ausgestatteten nationalen Regulierungsbehörden objektiv unverhältnismäßig wäre, die empfohlene Kostenrechnungsmethode nach diesem Zeitpunkt anzuwenden, dürfen diese nationalen Regulierungsbehörden eine alternative Methode bis zum Zeitpunkt der Überprüfung dieser Empfehlung weiter anwenden, sofern nicht das für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission eingerichtete Gremium, einschließlich dessen entsprechende Arbeitsgruppen, ausreichende praktische Unterstützung und Anleitung zur Überwindung dieser Mittelknappheit und insbesondere der Kosten zur Anwendung der empfohlenen Methode bereitstellen. Jedwedes solches aus alternativen Methoden hervorgehende Ergebnis sollte die durchschnittlichen Zustellungsentgelte nicht übersteigen, die von den nationalen Regulierungsbehörden, die die empfohlene Kostenrechnungsmethode anwenden, festgelegt wurden.

               13.

               Diese Empfehlung wird spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft.

               14.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. Mai 2009

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (2)  ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38.

      (3)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

      (4)  ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 64.

      ANHANG

         Grundsätze zur Berechnung der Anrufzustellungsentgelte auf der Vorleistungsebene in Festnetzen

      Als relevante Zusatzkosten (d. h. vermeidbare Kosten) des auf der Vorleistungsebene erbrachten Anrufzustellungsdienstes gilt die Differenz zwischen den festgestellten langfristigen Gesamtkosten eines Betreibers, der die gesamte Bandbreite von Diensten anbietet, und den langfristigen Gesamtkosten dieses Betreibers ohne Bereitstellung eines Zustellungsdienstes für Dritte auf der Vorleistungsebene.
      Um eine angemessene Zuweisung dieser Kosten sicherzustellen, ist zwischen verkehrsbedingten Kosten und verkehrsunabhängigen Kosten zu unterscheiden. Zum Zwecke der Berechnung der Zustellungskosten auf der Vorleistungsebene dürfen die verkehrsunabhängigen Kosten nicht berücksichtigt werden. Von den verkehrsbedingten Kosten sollten nur die Kosten der jeweiligen zusätzlichen Zustellungsleistung berücksichtigt werden, die bei Nichtbereitstellung eines Anrufzustellungsdienstes auf der Vorleistungsebene vermieden würden. Diese vermeidbaren Kosten können berechnet werden, indem die verkehrsbedingten Kosten zunächst anderen Diensten als der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene zugewiesen werden (wie Verbindungsaufbau, Datendienste, IPTV), wobei nur die restlichen verkehrsbedingten Kosten dem Anrufzustellungsdienst auf der Vorleistungsebene zugewiesen werden.
      In der Regel erfolgt die Abgrenzung zwischen den verkehrsabhängigen und den verkehrsunabhängigen Kosten an dem Punkt, an dem eine erste Verkehrskonzentration auftritt. Bei einem herkömmlichen Telefonnetz (PSTN) befindet sich dieser Punkt auf der dem öffentlichen Netz zugewandten Seite der Leitungsanschlusskarte in einem (entfernten) Konzentrator. Das Breitband-Pendant für Netze der nächsten Generation ist die DSLAM/MSAN (1) -Leitungsanschlusskarte. Befindet sich das DSLAM/MSAN in einem Verteilerkasten, ist zu prüfen, ob die bisherige Teilnehmeranschlussleitung zwischen dem Verteilerkasten und dem MDF gemeinsam genutzt wird und als Teil der verkehrsabhängigen Kostenkategorie zu behandeln ist. In diesem Fall erfolgt die Abgrenzung zwischen den verkehrsabhängigen und -unabhängigen Kosten am Verteilerkasten. Wurden für den Anrufzustellungsdienst eigene, technologieunabhängige Kapazitäten geschaffen, erfolgt die Kostenabgrenzung am Punkt des (entfernten) Konzentrators.
      Entsprechend dem vorstehend skizzierten Konzept wären solche Zusatzkosten für Anrufzustellungsdienste beispielsweise die Kosten für die zusätzliche Netzkapazität, die für die Abwicklung des zusätzlichen Vorleistungsverkehrs notwendig wurde (d. h. zusätzliches Netz, Infrastruktur, sofern sie sich auf diesen zusätzlichen Kapazitätsbedarf beziehen), sowie die zusätzlichen gewerblichen Vorleistungskosten und die direkt durch die Abwicklung des für Dritte bereitgestellten Anrufzustellungsdienstes auf der Vorleistungsebene verursachten Kosten.
      Um die effiziente Größenordnung eines Betreibers für die Zwecke des Kostenrechnungsmodells festzulegen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen, dass Festnetzbetreiber die Möglichkeit haben, ihre Netze in bestimmten geografischen Gebieten aufzubauen und sich auf Verbindungen mit hoher Verkehrsdichte zu konzentrieren und/oder entsprechende Netzkapazitäten von den bereits dort tätigen Betreibern zu mieten. Bei der Festlegung des einheitlichen effizienten Mindestumfangs für den Musterbetreiber sollten die nationalen Regulierungsbehörden daher darauf achten, einen effizienten Marktzugang zu fördern, aber auch anerkennen, dass unter bestimmten Bedingungen kleinere Betreiber in kleineren geografischen Gebieten geringere Stückkosten haben. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass kleinere Betreiber, die mit den Größenvorteilen der größten Betreiber in ausgedehnteren geografischen Gebieten nicht mithalten können, eher Vorleistungsdienste erwerben als dass sie selbst Zustellungsdienste anbieten.

         Grundsätze zur Berechnung der Anrufzustellungsentgelte auf der Vorleistungsebene in Mobilfunknetzen

      Als relevante Zusatzkosten (d. h. vermeidbare Kosten) des auf der Vorleistungsebene erbrachten Anrufzustellungsdienstes gilt die Differenz zwischen den langfristigen Gesamtkosten eines Betreibers, der die gesamte Bandbreite von Diensten anbietet, und den langfristigen Gesamtkosten eines Betreibers ohne Bereitstellung eines Zustellungsdienstes für Dritte auf der Vorleistungsebene.
      Um eine angemessene Zuweisung dieser Kosten sicherzustellen, ist zwischen verkehrsbedingten Kosten und verkehrsunabhängigen Kosten zu unterscheiden. Zum Zwecke der Berechnung der Zustellungskosten auf der Vorleistungsebene dürfen die verkehrsunabhängigen Kosten nicht berücksichtigt werden. Von den verkehrsbedingten Kosten sollten nur die Kosten der jeweiligen zusätzlichen Zustellungsleistung berücksichtigt werden, die bei Nichtbereitstellung eines Anrufzustellungsdienstes auf der Vorleistungsebene vermieden würden. Diese vermeidbaren Kosten können berechnet werden, indem die verkehrsbedingten Kosten zunächst anderen Diensten als der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene zugewiesen werden (wie Verbindungsaufbau, SMS, MMS), wobei nur die restlichen verkehrsbedingten Kosten dem Anrufzustellungsdienst auf der Vorleistungsebene zugewiesen werden.
      Die Kosten für das Endgerät und die SIM-Karte sind verkehrsunabhängig und sollten in kein Kostenrechnungsmodell für Anrufzustellungsdienste auf der Vorleistungsebene eingerechnet werden.
      Eine flächendeckende Versorgung lässt sich am besten als die Fähigkeit oder Möglichkeit beschreiben, einen Anruf von jedem Netzpunkt aus zu jedem Zeitpunkt tätigen zu können, während unter der Kapazität die zusätzlichen Netzkosten zu verstehen sind, die bei wachsendem Verkehrsaufkommen anfallen. Die Notwendigkeit, den Netzteilnehmern eine solche Versorgung zu bieten, verursacht verkehrsbedingte Kosten, die der zusätzlichen Anrufzustellungsleistung auf der Vorleistungsebene nicht zugerechnet werden sollten. Investitionen in ausgereifte Mobilfunkmärkte erfolgen eher infolge von Kapazitätsausweitungen und der Entwicklung neuer Dienste, was sich im Kostenrechnungsmodell niederschlagen sollte. Die zusätzlichen Kosten der Anrufzustellungsdienste auf der Vorleistungsebene sollten daher keine Versorgungskosten beinhalten, sondern vielmehr zusätzliche Kapazitätskosten, sofern diese durch die Bereitstellung von Anrufzustellungsdiensten auf der Vorleistungsebene verursacht wurden.
      Die Kosten der Frequenznutzung (die Genehmigung der Belegung und Nutzung von Frequenzen), die bei der Bereitstellung von Diensten für die Endkunden entstehen, hängen zunächst von der Anzahl der Teilnehmer ab und sind daher verkehrsunabhängig, weshalb sie nicht als Teil der zusätzlichen Leistung für Anrufzustellungsdienste auf der Vorleistungsebene berechnet werden sollten. Die Kosten für den Erwerb zusätzlicher Frequenzbänder zur Erhöhung der Kapazität (über das für die Bereitstellung an Endkundendiensten notwendige Minimum hinaus), um zusätzlichen Verkehr aus der Bereitstellung eines Anrufzustellungsdienstes auf der Vorleistungsebene durchführen zu können, sollten möglichst anhand zukunftsorientierter Opportunitätskosten eingerechnet werden.
      Entsprechend dem vorstehend skizzierten Konzept wären solche Zusatzkosten für Anrufzustellungsdienste beispielsweise die Kosten für die zusätzliche Netzkapazität, die für die Abwicklung des zusätzlichen Vorleistungsverkehrs notwendig wurde (d. h. zusätzliches Netz, Infrastruktur, sofern sie sich auf diesen zusätzlichen Kapazitätsbedarf beziehen). Solche netzabhängigen Kosten könnten für zusätzliche Mobilfunkvermittlungsstellen (Mobile Switching Centres, MSCs) oder für das Grundnetz anfallen, das für den Zustellungsverkehr für Dritte direkt benötigt wird. In den Fällen, in denen bestimmte Netzelemente für den Verbindungsaufbau und die Zustellung gemeinsam genutzt werden, wie etwa Zellenstandorte oder Basisübertragungsstationen, werden diese Netzelemente in das Kostenmodell für die Anrufzustellung nur dann aufgenommen, wenn sie für zusätzliche Kapazitäten für die Abwicklung des Zustellungsverkehrs für Dritte benötigt werden. Ferner werden die zusätzlichen Frequenzkosten und die direkt durch die Abwicklung der für Dritte bereitgestellten Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene verursachten gewerblichen Kosten berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die Kosten für die flächendeckende Versorgung, unvermeidbare Gemeinkosten und die Abwicklung des Endkundengeschäfts nicht enthalten sind.
      Unter Berücksichtigung der Entwicklungen der Marktanteile in einigen EU-Mitgliedstaaten wird für die Zwecke des Kostenrechnungsmodells empfohlen, die effiziente geschäftliche Größenordnung bei einem Marktanteil von 20 % festzulegen. Es ist davon auszugehen, dass Mobilfunkbetreiber, die neu auf dem Markt sind, danach streben, die Effizienz und die Einnahmen zu erhöhen, um so einen Mindestmarktanteil von 20 % zu erlangen. Kann eine nationale Regulierungsbehörde nachweisen, dass die Marktbedingungen auf dem Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats eine andere effiziente geschäftliche Größenordnung erfordern, kann sie von der Empfehlung abweichen.

         (1)  Digital Subscriber Line Access Multiplexer/Multi-Service Access Node.


title: Empfehlung der Kommission vom 3. April 2007 betreffend ein koordiniertes gemeinschaftliches Überwachungsprogramm für 2007, mit dem die Einhaltung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs gewährleistet werden soll, sowie nationale Überwachungsprogramme für 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1452) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               11.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 96/21

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 3. April 2007
   betreffend ein koordiniertes gemeinschaftliches Überwachungsprogramm für 2007, mit dem die Einhaltung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs gewährleistet werden soll, sowie nationale Überwachungsprogramme für 2008
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1452)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/225/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sehen vor, dass die Kommission sich schrittweise einem System zuwenden sollte, das die Abschätzung der Exposition gegenüber Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Aufnahme mit der Nahrung ermöglicht. Realistische Schätzungen sind nur auf der Grundlage von Daten aus der Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln möglich, die wesentliche Ernährungsbestandteile in der Europäischen Union sind. Zu den wesentlichen Ernährungsbestandteilen in der Europäischen Union zählen nach allgemeiner Einschätzung etwa 20 bis 30 Lebensmittel. Angesichts der auf nationaler Ebene für die Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorhandenen Ressourcen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr innerhalb eines koordinierten Überwachungsprogramms nur Proben von acht Erzeugnissen untersuchen. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ändert sich nach einem Muster, das einem dreijährigen Zyklus folgt. Daher sollten die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel generell über eine Reihe von 3-Jahres-Zyklen hinweg in 20—30 Lebensmitteln überwacht werden.

               (2)

               Die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln sollten im Jahr 2007 erfasst werden, damit die Daten für die Schätzung der tatsächlichen Exposition gegenüber diesen Pestiziden durch die Aufnahme mit der Nahrung zur Verfügung stehen.

               (3)

               Für jedes koordinierte Überwachungsvorhaben ist es notwendig, bei der Bestimmung der Anzahl der Probenahmen nach einem systematischen statistischen Plan vorzugehen. Ein solches Verfahren wurde vom Codex-Alimentarius-Komitee festgelegt (3). Auf der Grundlage einer binominalen Wahrscheinlichkeitsverteilung kann errechnet werden, dass die Untersuchung von 642 Proben mit mehr als 99 %iger Sicherheit den Nachweis einer Probe ermöglicht, die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln oberhalb der Bestimmungsgrenze (LOD) enthält, und zwar unter der Annahme, dass mindestens 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände oberhalb dieser Grenze enthalten. Die Entnahme dieser Proben sollte basierend auf der Zahl der Einwohner und der Verbraucher auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Erzeugnis und Jahr zu entnehmen sind.

               (4)

               Auf der Internet-Site der Kommission sind Leitlinien über die Qualitätskontrollverfahren für die Untersuchung auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln veröffentlicht (4). Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien so weit wie möglich von den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten anzuwenden und anhand der mit den Überwachungsprogrammen gewonnenen Erfahrungen ständig zu überprüfen sind.

               (5)

               Mit der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (5) werden gemeinschaftliche Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt. Die Probenahmemethoden und Verfahren dieser Richtlinie folgen den Empfehlungen des Codex-Alimentarius-Komitees.

               (6)

               Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG verpflichten die Mitgliedstaaten zur Angabe der ihren nationalen Kontrollprogrammen zugrunde liegenden Kriterien. Diese Informationen sollten die Kriterien umfassen, nach denen die Anzahl der zu entnehmenden Proben und vorzunehmenden Analysen bestimmt wurde, sowie die angewandten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden; ferner sollten die Einzelheiten der Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6), unter Berücksichtigung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (7), der eine Ausnahmeregelung zu der Akkreditierungsbestimmung enthält, angegeben werden. Außerdem sollten Anzahl und Art der Verstöße sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen angeführt werden.

               (7)

               Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (8) und Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (9) wurden Rückstandshöchstgehalte für Säuglingsnahrung festgelegt.

               (8)

               Die Ergebnisse von Überwachungsprogrammen eignen sich besonders für die Bearbeitung, Speicherung und Übertragung durch elektronische Datenverarbeitungsverfahren. Für die Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail wurden Formate entwickelt. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Berichte im Standardformat übermitteln können. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats sollte am besten mit Hilfe von bei der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.

               (9)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten werden ersucht, im Laufe des Jahres 2007 für die in Anhang I angegebenen Kombinationen Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand und basierend auf der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahl Proben zu entnehmen und zu untersuchen, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und Drittlandwaren Rechnung getragen wird.
               Die zu beprobende Partie sollte gemäß einem Überwachungskonzept nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.
               Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl an Einheiten, sollte der Richtlinie 2002/63/EG entsprechen.

               2.

               Von der Gesamtanzahl an Proben gemäß Anhang I und Anhang II sollte jeder Mitgliedstaat folgende Proben entnehmen und untersuchen:

                           a)

                           mindestens zehn Proben von Säuglingsnahrung, die vor allem auf Gemüse, Obst oder Getreide basiert;

                           b)

                           eine Reihe von Proben (mindestens eine Probe, je nach Verfügbarkeit) von Erzeugnissen aus ökologischer Landwirtschaft entsprechend dem Marktanteil der Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten.

               3.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über die Ergebnisse der Untersuchung der Proben auf die in Anhang I genannten Kombinationen Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand bis spätestens 31. August 2008 zu berichten und dabei Folgendes anzugeben:

                           a)

                           die verwendeten Analysemethoden und erzielten Nachweisgrenzen gemäß den Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Untersuchung auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln;

                           b)

                           Anzahl und Art der festgestellten Verstöße und die entsprechend ergriffenen Maßnahmen.

               4.

               Der Bericht sollte in einem Format — einschließlich des elektronischen Formats — erstellt werden, das den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte gemeinschaftliche Überwachungsprogramme entspricht, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ausgearbeitet wurden.
               Über die Ergebnisse der Beprobung von Säuglingsnahrung und von Erzeugnissen der ökologischen Landwirtschaft sollte auf gesonderten Datenblättern berichtet werden.

               5.

               Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2007 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Berichtsjahr 2006 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen, insbesondere:

                           a)

                           die Ergebnisse ihrer einzelstaatlichen Programme für Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände;

                           b)

                           Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen über jene Teile der Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten;

                           c)

                           Informationen über die Akkreditierung der Analyselaboratorien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (einschließlich Umfang der Akkreditierung, Akkreditierungsstelle und Kopie des Akkreditierungsdokuments);

                           d)

                           Informationen über Leistungstests und Ringversuche, an denen die Laboratorien teilgenommen haben.

               6.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission bis spätestens 30. September 2007 den Entwurf ihres einzelstaatlichen Programms zur Überwachung der Höchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG für das Jahr 2008 zu übermitteln und dabei Folgendes anzugeben:

                           a)

                           die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen festgelegt wurde,

                           b)

                           die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden, sowie

                           c)

                           die Einzelheiten der Akkreditierung der Analyselaboratorien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

      Brüssel, den 3. April 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/11/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 26).

      (2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/12/EG der Kommission (ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 75).

      (3)  Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1; Band 2, S. 372.

      (4)  Dokument SANCO/10232/2006 vom 24. März 2006, http://europa.eu.int/comm/food/plant/protection/resources/qualcontrol_en.pdf

      (5)  ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.

      (6)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (7)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 47).

      (8)  ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/82/EG (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 94).

      (9)  ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

      ANHANG I
      ZU ÜBERWACHENDE KOMBINATIONEN ERZEUGNIS/SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL

                  2007

                  2008 (1)

                  2009 (1)

                  Acephat

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Acetamiprid

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Aldicarb

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Amitraz

                  (a)

                  (b)

                  Azinphos-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Azoxystrobin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Benomyl + Carbendazim
                  (ausgedrückt als Carbendazim)

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Bifenthrin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Bromid gesamt

                  (a)

                  (b)

                  Bromopropylat

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Bupirimat

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Buprofezin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Captan

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Folpet

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Carbaryl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Chlofentezin

                  (a)

                  (b)

                  Chlormequat (2)

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Chlorothalonil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Chlorpropham

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Chlorpyriphos

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Chlorpyriphos-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Cypermethrin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Cyprodinil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Deltamethrin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Diazinon

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Dichlofluanid

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Dichlorvos

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Dicofol

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Dimethoat + Omethoat
                  (Summe ausgedrückt als Dimethoat)

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Dinocap

                  (a)

                  (b)

                  Diphenylamin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Endosulfan

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Fenarimol

                  (a)

                  (b)

                  Fenhexamid

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Fenitrothion

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Fludioxonil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Flusilazol

                  (a)

                  (b)

                  Glyphosat (3)

                  (a)

                  (b)

                  Hexaconazol

                  (a)

                  (b)

                  Hexythiazox

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Imazalil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Imidacloprid

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Indoxacarb

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Iprodion

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Iprovalicarb

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Kresoxim-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Lambda-Cyhalothrin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Malathion

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Maneb-Gruppe

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Mepanipyrim

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Mepiquat (2)

                  (a)

                  (b)

                  Metalaxyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Methamidophos

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Methidathion

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Methiocarb

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Methomyl/Thiodicarb
                  (Summe ausgedrückt als Methomyl)

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Myclobutanil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Oxydemeton-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Parathion

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Penconazol

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Phosalon

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Pirimicarb

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Pirimiphos-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Prochloraz

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Procymidon

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Profenofos

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Propargit

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Pyrethrins

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Pyrimethanil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Pyriproxyfen

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Oxamyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Quinoxyfen

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Spiroxamin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Tebuconazol

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Thiophanate-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Tebufenozid

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Trifloxystrobin

                  (a)

                  (b)

                  Thiabendazol

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Tolcloflos-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Tolylfluanid

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Triademefon + Triadimenol
                  (ausgedrückt als Summe aus Triadimenol und Triadimefon)

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Vinclozolin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                              (a)

                              Bohnen (frisch oder gefroren), Karotten, Gurken, Orangen oder Mandarinen, Birnen, Kartoffeln, Reis, Spinat (frisch oder gefroren).

                              (b)

                              Auberginen/Melanzani, Bananen, Blumenkohl/Karfiol, Trauben, Orangensaft (), Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen), Gemüsepaprika, Weizen.

                              (c)

                              Äpfel, Kopfkohle, Lauch/Porree, Kopfsalate, Tomaten, Pfirsiche einschließlich Nektarinen und andere Hybriden, Roggen oder Hafer, Erdbeeren.

         (1)  Die Angaben zu den Jahren 2008 und 2009 sind Richtwerte vorbehaltlich der für diese Jahre zu einem späteren Zeitpunkt empfohlenen Programme.

         (2)  Auf Chlormequat und Mepiquat sollten Getreide, Karotten, Fruchtgemüse und Birnen untersucht werden.

         (3)  Nur Getreide.

         (4)  Bei Orangensaft führen die Mitgliedstaaten das Herstellungsverfahren an (aus Konzentrat oder frisch zubereitet).

      ANHANG II
      Anzahl der von jedem Mitgliedstaat je Lebensmittelerzeugnis zu entnehmenden und zu analysierenden Proben:

                  Ländercode

                  Proben

                  AT

                  12 (1)

                  15 (2)

                  B

                  12 (1)

                  15 (2)

                  BG

                  12 (1)

                  15 (2)

                  CY

                  12 (1)

                  15 (2)

                  CZ

                  12 (1)

                  15 (2)

                  DE

                  93

                  DK

                  12 (1)

                  15 (2)

                  ES

                  45

                  EE

                  12 (1)

                  15 (2)

                  EL

                  12 (1)

                  15 (2)

                  FR

                  66

                  FI

                  12 (1)

                  15 (2)

                  HU

                  12 (1)

                  15 (2)

                  IT

                  65

                  IE

                  12 (1)

                  15 (2)

                  LU

                  12 (1)

                  15 (2)

                  LT

                  12 (1)

                  15 (2)

                  LV

                  12 (1)

                  15 (2)

                  MT

                  12 (1)

                  15 (2)

                  NL

                  17

                  PT

                  12 (1)

                  15 (2)

                  PL

                  45

                  RO

                  17

                  SE

                  12 (1)

                  15 (2)

                  SI

                  12 (1)

                  15 (2)

                  SK

                  12 (1)

                  15 (2)

                  UK

                  66

                  Mindestzahl an Proben insgesamt: 642

         (1)  Mindestzahl an Proben je Nachweisverfahren für einen einzigen Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand.

         (2)  Mindestzahl an Proben je Nachweisverfahren für mehrere Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände.