title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von Butteroil, Magermilchpulver und Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die von den letzten Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölkerung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1710
Vol. 1974/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(74)1710 endg.
                                                      Brüssel , den 28 . Oktober 1974
 4
I'
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Ver
             einten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von
             Butteroil , Magermilchpulver und Getreide im Rahmen der
             Nahrungsmittelhilfe für die von den letzten Ereignissen
             auf Zypern betroffene Bevölkerung
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(74) 1710 endg.
 ---pagebreak---    DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
                             f
' in Erwägung nachstehender Grunde :
  Mit Verordnung (EWG ) Nr . 2333/74 vom 12 . September 1974 über die Lieferung
  von Butteroil im Rahmen der Sofortnahrungsmittelhilfe ( l ) und mit Verordnung
   (EWG ) Nr . 2332/74 vom 12 . September 1974 über die Lieferung von Magermilch
  pulver im Rahmen der Sofortnahrungsmittelhilfe^ Vat der Rat dem Hochkommissa-
  riat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 200 Tonnen Butteroil und 200
  Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt .
  Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat mitgeteilt ,
  dass es für Sofortbedürfnisse der zyprischen Flüchtlinge Getreideerzeugnisse
  benötigt , und es empfiehlt sich , ihm , infolgedessen, im Rahmen der Sofort- >
  nahrungsmittelhilfe eine Menge in Höhe von 3*000 Tonnen Getreide in Form von
  1.699 Tonnen Weizenmehl und 300 Tonnen gebleichtem Langkornreis zu . bewilligen . ' •
  BESCHLIESST :
                                     Artikel  1                     .
  Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für
  Flüchtlinge das als Anhang beigefügte Abkommen über die Lieferung vot? 'Butteroil y
  Magermilchpulver und Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen . V •
                                                      «.   \     ·' . ' 'ΐ ^ /     ·.■.· ·Λ / · ·*^ \   ^
                                     Artikel  2               '                               --l       •
                                                                               f "                  ■ *
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
  befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die .. .
  erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .                           ,
  Geschehen zu Brüssel , am
                                                          Im Namen des Rates
1
                                                             Der Präsident
  ( 1 ) ABl . L 250 vom 13.9.74 , S. 1
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPA ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR
FLÜCHTLINGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL , MAGER
MILCHPULVER UND GETREIDE IM RAHMEN DER SOFORT-N AHRUN G S~
MITTELHILFE FÜR DIE VON DEN LETZTEN EREIGNISSE AUF
ZYPERN BETROFFENE BEVÖLKERUNG .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             einerseits ,
UND DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
                                                             andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schlieesen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
 ---pagebreak---                               ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert unentgeltlich an das
Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge , nachstehend
 "Empfängerorganisation " genannt , eine Menge von 200 Tonnen Butteroil , 200
Tonnen Magermilchpulver und 3.000 Tonnen Getreide aus dem Programm Nahrungs-
mittelhilfe für 1973/74 . Das Getreide wird in Form von 1.699 Tonnen. Weizen
mehl und 300 Tonnen gebleichtem Langkornreis in Baumwoll sacken mit einem
Nettogewicht von je 50 kg geliefert .
Die Qualität und die Ver packungsbedingungen des Butteroils und des Mager-
milohpulvers sind im Anhang I festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens
ist .
                              ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten .
Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                              ARTIKEL   III
Dei Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom Lieferort
zum Bestimmungsort zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit grösster Sorgfalt darüber zu waohen , dass bei der
Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Die Empfängerorganisation behält sich vor, die als
Hilfe gelieferten Erzeugnisse gratis zu beförderen , sofern ihr die Transport
mittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden .
Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsulta
tionen gemäss Artikel VI statt .
                              ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die
Bevölkerung zu verteilen , die von den letzten Ereignissen auf Zypern betrof
fen ist .
 ---pagebreak---                                 - 4 -
                              ARTIKEL    V
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die Europäische Wirtschats-
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
  Schiffes , Art , Menge und qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der
  Beendigung des Löschens ;
- einen Monat nach der Lieferung , und danach alle drei Monate bis zur
  vollständigen Verwendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
  verteilte Mengen ; Anzahl und Art der Empfänger ; Orte , Ablauf und Art der
  Verteilung .
                              ARTIKEL    VI
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                              ARTIKEL    VII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französi scher , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
                                            *
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG I
                                BUTTEROIL
 I. Quali tat
     - Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindest
        gehalt an reinem Fett von 99»8 $
         Standardzusammensetzung : ( Analyse bei Herstellung und Verpackung )
                    . Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile :
                      höchstens 0,2 ^jo
                    . Fett :
                      mindestens 99»8 %
                    . freie Fettsäuren    :
                      höchstens 0,5     ( in Oleinsäure ausgedrückt )
                    . Kennzahl Peroxyd/kg :
                      höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
                      Sauerstoff je kg)
                    . Geschmack : rein
                    . Geruch : frei von fremden Gerüchen
II . Verpackung
     a) Metalldosen zu 5 kg - 4 Dosen je Karton
     b ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer Sprache :
          BUTTEROIL
          GESCHENK DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      . AN DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
         GRATIS AN DIE BEVÖLKERUNG VON ZYPERN ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---                                      - 1 -
 MAOEBMILCHFtfLVEa
 I. Qualitâtsanforderungen s
     a ) Fettgehalt                                höchstens 1,5
     Ъ ) Wassergehalt                              höchstens 4
     c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedruckt m         höchstens 0,15
         Milchsaure                                ( 18  Dornic )
     d)  Priifung auf Neutralisierungsmittel       negativ
     e)  Zulässige Zusätze                         keme
     f)  Phosphatase-Priifung                      negativ
     g)  Löslichkeit                               höchstens 0,5 ml
                                                   ( mindestens 99 % )
     h ) Reinheitsgrad                             Mindestens Fil ter-
                                                   Scheibe B ( 15 I C mg )
     i ) Gehalt an Keimen                          höchstens 50.000/g
     j Kolibazillen-Gehalt                         negativ in 0,1 g
     k ) Geschmack und Geruch                      rein
     l ) Aussehen                                  Farbe weiss oder
                                                   s chwac hge 1 bl i c h ,
                                                   keine Verunreinigungen
                                                   oder gefärbte Partikeln
II . Verpackung :
     a ) Nettoinhalt 25 kg
     b ) Aufmachung :
         aa) 4 Säcke Kraft-Papier , ^Festigkeit entsprechen einem Gewicht
              von mindestens 70 g/m ;
              1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlag^, Festigkeit entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 140 g/m ;
              1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dick ,
              zugeschweisst oder mit doppeltem Wickelbund ;
       ; oder
         bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
              Gewicht von mindestens 50/20/50 je/m ;
              2 Säcke Kraft-Papier , 2Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
              mindestens 70/75/ g/m »
              1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
              0,10 mm : geschweisst oder mit doppeltem Wickelbund .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
        oder
        cc ) 1 Papiersack "Kraft " mi^einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m   entspricht ;
             1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer ^
             Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g je m
             entspricht ;
             3 Papiersäcke "Kraft ", m^t einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m   entspricht ;
             1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dick , verschweisst
             oder zweifach gebunden ;
c ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer Sprache :
        MAGERM I LCHPU LVER
        GESCHENK DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
     -. AN DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
   .' GRATIS AN DIE BEVÖLKERUNG VON ZYPERN ZU VERTEILEN
                     V
 ---pagebreak---                                                                    AttClttiVUf 11
                      Allgemeine Bestimmungen
                               Artikel  1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG " genannt , auf die Empfängerorgani-
sation zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der von der Empfänger-
organisation oder deren in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikelen genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und von der Empfängerorganisation vom Zeitpunkt
punkt dieser Lieferung an getragen .
                               Artikel  2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen Namen
und Anschrift sie der Empfängerorganisation mitteilt , sobald er bestellt ist .
Die Empfängerorganisation bestellt in dem oder den Verladehäfen einen Bevoll
mächtigten , dessen Neimen und Anschrift sie der EWG baldmöglichst und wenn
möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                               Artikel  3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2 genannten
Bevollmächtigten der EWG se-tzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und die Empfänge rorganisation gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb dessen
die Lieferung beginnen soll .
Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                               Artikel  4
Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und
gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf nicht vor
nehmen , so gehen alle der Empfängerorganisation dadurch entstehenden Kosten
wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die Leerfracht zu •'
Lasten der EWG .
 ---pagebreak---                                - г -
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
 zwischen der Empfängerorganisation und dem Verkehrsunternehmen festgelegt
 sind , müssen zuvor zwischen der Empfängerorganisation und dem Bevollmäch
 tigten der EWG vereinbart worden sein .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet ,
 wenn sie von der Empfängerorganisation im Einvernehmen mit dieser gezahlt
 worden sind .
                              Artikel  5
 Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
 schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und der
Empfängerorganisation eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den
nicht gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtungen der Empfängerorganisation
                 *            Artikel  6
Nach Rücksprache mit der EWG stellt die Empfängerorganisation für die
Beförderung der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein
oder mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Grösse der normalen Kapazität
des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb deo in Artikel 3
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte der Bnpfängerorganisation teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald sie über die entsprechenden Informa
tionen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage vor dem
Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , in welcher Zeitfolge die
Lieferung erfolgen soll .
                              Artikel  7
Kann die Empfängerorganisation mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte der Empfänger-
Organisation den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem der Empfänger-
 organisation ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gegebenenfalls ein
 neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall gehen die durch diese Ver
 zögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt ausgenommen , zu Lasten des
Empfängerlandes .
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so kann die
Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorgesehenen Verpflich
tung über die Ware verfügen .
                              Artikel   8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil an Bord
verbracht werden , so unterrichtet die Empfängerorganisation die EWG darüber
baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Absatz der Verladung , ob sie
die Restmenge übernehmen oder daruaf verzichten will .
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge Anwendung ,
wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorge
sehene Verpflichtung gegenüber der Empfängerorganisation als erfüllt betrach
ten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen Tagen»
und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens der Empfängerorganisation
als erfolgt .
                              Artikel   9
Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorganisation dem Bevollmäch
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens , des
Verladezeitpurkts, der Art , der Menge der übernommenen Ware einschliesslich
aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und übersendet der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES: Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EWG, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über eine Änderung ihres Abkommens über die Zivilluftfahrt

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(93) 265 endg.
                                                   Brüssel, den 9. Juni 1993
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
                  Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EWG,
               dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden
           über eine Änderung ihres Abkommens über die Zivilluftfahrt
                              Vorschlag für einen
                                            RATES
    über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden
    über die Zivilluftfahrt
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  -  1 -
           Empfehlung für einen Beschluß des Rates
        Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EWG,
    dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden
über eine Änderung ihres Abkommens über die Zivilluftfahrt
 ---pagebreak---                                     - /\ et -
1. Mit dem Beschluß des Rates 92/384/EWG über den Abschluß eines Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen
   und dem Königreich Schweden hat die Gemeinschaft das Abkommen zwischen
   diesen drei Parteien über die Zivilluftfahrt genehmigt. Durch das Abkommen
   wird ein einheitliches System von Regeln für die Zivilluftfahrt geschaffen,
   indem der Geltungsbereich der einschlägigen Rechtsvorschriften der
   Gemeinschaft auf Norwegen und Schweden ausgedehnt wird.
2. Da dieses Abkommen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft
   und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
   nicht beeinträchtigen sollte, war vereinbart worden, daß das Abkommen an dem
   Tag abläuft, an dem das EWR-Abkommen in Kraft tritt.
3. Gemäß dem Abkommen sind die in den Vertragsparteien erlassenen neuen
   Rechtsvorschriften in das Abkommen zu übernehmen. Seit dem Abschluß der
   Verhandlungen über das Abkommen hat die Gemeinschaft neue Verordnungen und
   Richtlinien erlassen, unter anderem das sogenannte Dritte Luftverkehrspaket
   zur Verwirklichung des Binnenmarktes in der Gemeinschaft.
4. Das Abkommen enthält in Artikel 12 den Grundsatz, daß neue
   Rechtsvorschriften (der Gemeinschaft) in das Abkommen zu übernehmen sind.
   Dies ist für die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von besonderer
   Bedeutung, da es ihnen erlaubt, ihre Flugdienste in der Gemeinschaft, in
   Norwegen und in Schweden nach einem einzigen System von Regeln zu betreiben.
   Der diesbezügliche Beschluß des Gemischten Ausschusses muß vom Rat bestätigt
   werden.
 ---pagebreak---                                          --!«--
5. Das i-nkroi U r e t e n des EWR-Abkommens könnte jedoch zu einem Rückschritt
   gegenüber der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft sowie Norwegen und
   Schweder. jjomüß diesem Abkommen führen, da die genannten neuen
   Rechtsvorschriften nicht unmittelbar Teil des EWR-Abkommens werden, sondern
   in den EFTA-Staaten erst Anwendung finden können, wenn die erforderlichen
   Verfahren zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen
   abgeschlossen sind.
6. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen liegt es im Interesse aller drei
   Parteien, die notwendige Bestimmung zu erlassen, die die Anwendung der neuen
   Rechtsvorschriften in Norwegen und Schweden nach dem Inkrafttreten des EWR-
   Abkommens und bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren erlaubt.
7. Der Rat wird daher ersucht, folgendes zu beschließen:
   -    Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen mit dem Königreich
       Norwegen und dem Königreich Schweden über eine Änderung des Abkommens
       zwischen diesen Parteien und der Gemeinschaft über die Zivilluftfahrt
       aufzunehmen, um sicherzustellen,
       *    daß die neuen Rechtsvorschriften in das Abkommen aufgenommen werden;
       *    daß diese Rechtsvorschriften in Norwegen und Schweden nach dem
            Inkrafttreten des EWR-Abkommens und bis zum Abschluß der
            erforderlichen Verfahren zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in
            das EWR-Abkommen Anwendung finden können.
 ---pagebreak---                                 'IC-
                     Vorschlag für einen Beschluß des Rates
über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden
über die Zivilluftfahrt
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
   Mit dem Beschluß des Rates 92/384/EWG über den Abschluß eines Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen
   und dem Königreich Schweden hat die Gemeinschaft das Abkommen zwischen
   diesen drei Parteien über die Zivilluftfahrt genehmigt. Durch das Abkommen
   wird ein einheitliches System von Regeln für die Zivilluftfahrt geschaffen,
    indem der Geltungsbereich der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemein-
   schaft auf Norwegen und Schweden ausgedehnt wird. Es ist am 6. Juli 1992 in
   Kraft getreten.
   Gemäß dem Abkommen sind die in den Vertragsparteien erlassenen neuen
   Rechtsvorschriften in das Abkommen zu übernehmen. Seit dem Abschluß der
   Verhandlungen über das Abkommen hat die Gemeinschaft neue Verordnungen und
   Richtlinien erlassen, unter anderem das sogenannte Dritte Luftverkehrspaket
   zur Verwirklichung des Binnenmarktes in der Gemeinschaft.
   Die Übernahme dieser neuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in das
   Abkommen ist für die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von besonderer
   Bedeutung, weil es ihnen erlaubt, ihre Flugdienste in der Gemeinschaft, in
   Norwegen und in Schweden nach einem einzigen System von Regeln zu betreiben.
   Der durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß hat am 26. März 1993
   beschlossen, acht Verordnungen und eine Richtlinie in das Abkommen zu
   übernehmen, vorbehaltlich natürlich der Genehmigung bzw. Ratifizierung durch
   alle Vertragsparteien. In der Gemeinschaft muß der Beschluß des Gemischten
   Ausschusses vom Rat bestätigt werden. Der Beschluß soll am 1. Juli 1993 bzw.
   an dem Tag in Kraft treten, an dem die letzte Ratifizierungsurkunde
   hinterlegt wird, Je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
4. Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft, Norwegen und Schweden steht in
   direktem Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den
   EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Es tritt
   zu dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem das EWR-Abkommen in Kraft tritt.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
   Die neuen, in das Abkommen zu übernehmenden Rechtsvorschriften können ;e'.Joe;^
   im Rahmen des EWR-Abkommens erst Anwendung finden, nachdem dieses in Kraft
   getreten ist und nachdem die Verfahren zur Einbeziehung der neuen
   Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen abgeschlossen sind.
6. Es liegt daher im Interesse aller Vertragsparteien sicherzustellen, daß das
   Ziel des Abkommens - ein einheitliches System von Regeln in der
   Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden - auch nach dem Inkrafttreten des
   EWR-Abkommens verwirklicht wird. Es ist daher wichtig, daß das Abkommen für
   einen begrenzten Zeitraum in Kraft bleibt, bis die Verfahren zur
   Einbeziehung der Vorschriften in das EWR-Abkommen abgeschlossen sind.
   Ein Beschluß, die Anwendung des Abkommens nach dem Inkrafttreten des EWR-
   Abkommens für einen begrenzten Zeitraum fortzusetzen, ist unter diesen
   außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt und berührt in keiner Weise die
   Bestimmungen des EWR-Abkommens. Das Abkommen tritt jedoch zwei Jahre nach
   dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens außer Kraft, sofern der Gemischte
   Ausschuß nichts anderes beschließt.
8. Der Rat wird daher ersucht,
       die Übernahme der einschlägigen neuen Rechtsvorschriften der
       Gemeinschaft in das Abkommen zwischen der EWG, dem Königreich Norwegen
       und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt zu bestätigen;
       den in der Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur
       Änderung des Abkommens, das durch den Beschluß des Rates 92/384/EWG über
       den Abschluß eines Abkommens zwischen der EWG, dem Königreich Norwegen
       und dem Königreich Schweden genehmigt wurde, anzunehmen.
 ---pagebreak---                      Vorschlag für einen Beschluß des Rates
über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden
über die Zivilluftfahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch den Beschluß des Rates 92/384/EWG über den Abschluß eines Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und
dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt wird ein einheitliches System
von Regeln für den Marktzugang, die Verkehrskapazitäten der Luftfahrtunternehmen
sowie für die Preisbildung im Bereich der Zivilluftfahrt errichtet.
Seit dem Abschluß dieses Abkommens sind in der Gemeinschaft neue
Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt erlassen worden. Artikel 12 des
Abkommens sieht vor, daß Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien
in das Abkommen übernommen werden.
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen ist es zweckdienlich, Artikel 19 des
Abkommens zu ändern, um sicherzustellen, daß das Ziel des Abkommens - ein
einheitliches System von Regeln in der Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden
- auch nach dem Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den
EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum verwirklicht wird.
 ---pagebreak---                                       - 5 -
Der Rat hat auf seiner Tagung vom ... diese Änderungen beschlossen und die
Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Norwegen und Schweden über die
notwendigen Änderungen des Abkommens aufzunehmen.
Während des gesamten Verhandlungsprozesses hat die Kommission die Verhandlungen
in Absprache und enger Beratung mit den Mitgliedstaaten geführt -
BESCHLIESST
                                    Artikel 1
Der Beschluß des Gemischten Ausschusses, die nach den Verhandlungen über das
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich
Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt in der Gemeinschaft
erlassenen Rechtsvorschriften in dieses Abkommen zu übernehmen, wird im Namen
der Gemeinschaft genehmigt.
Der Beschluß des Gemischten Ausschusses ist diesem Beschluß beigefügt.
                                    Artikel 2
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich
Norwegen und dem Königreich Schweden zur Änderung des Artikels 19 Absatz 3 des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich
Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                                    Artikel 3
Der Präsident des Rates führt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen
Formalitäten durch.
                                    Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                    - 7 -
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DEM KÖNIGREICH
NORWEGEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER DIE ZIVILLUFTFAHRT
BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM 26. MÄRZ 1993
                                         I
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden
über die Zivilluftfahrt hat der Gemischte Ausschuß beschlossen, die folgenden
Verordnungen und Richtlinien in das Abkommen zu übernehmen und dem Verzeichnis
im Anhang des Abkommens anzufügen.
21. (EWG) Nr. 2407/92
    Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von
    Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen
    Artikel 1 bis 18
22. (EWG) Nr. 2408/92
    Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von
    Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des
     innergemeinschaftIichen Flugverkehrs
    Artikel 1 bis 15
    Das Verzeichnis der Flughäfen der Kategorie 1 in Anhang I der Verordnung
    wird wie folgt ergänzt:
    NORWEGEN: Flughafensystem Oslo
    SCHWEDEN: Flughafensystem Stockholm
    Das Verzeichnis der Flughafensysteme in Anhang II der Verordnung wird wie
    folgt ergänzt:
    NORWEGEN: Oslo - Fornebu/Gardermoen
    SCHWEDEN: Stockholm - Arlanda/Bromma
 ---pagebreak--- 23. (EWG) Nr . 2409/92
    Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten
    Artikel 1 bis 11
24. (EWG) Nr. 1284/91
    Verordnung des Rates vom 14. Mai 1991 zur Änderung der Verordnung
    (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln
    auf Luftfahrtunternehmen
    Artikel 1
    Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme
    auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
25. (EWG) Nr. 2410/92
    Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
    3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf
    Luft fahrtunternehmen
    Artikel 1
    Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme
    auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
26. (EWG) Nr. 2411/92
    Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
    3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte
    Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im
    Luftverkehr
    Artikel 1
    Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme
    auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
 ---pagebreak---                                 - 9-
27. (EWG) Nr. 3922/91
    Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der
     technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
    Artikel 1 bis 3, Artikel 5 bis 11, Artikel 13
28. 91/670/EWG
    Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von
    Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der
    Zivi Iluftfahrt
    Artikel 1 bis 7
29. (EWG) Nr. 95/93
    Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die
    Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
    Artikel 1 bis 13
Die oben aufgeführten Verordnungen und Richtlinien finden auf das Gebiet
Svalbards keine Anwendung.
                                         11
Um die reibungslose Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, empfiehlt der
Gemischte Ausschuß den Vertragsparteien gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens,
das Abkommen zu ändern wie im Anhang dieses Beschlusses angegeben.
                                        111
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens ist der Beschluß unter Ziffer I von den
Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren zu ratifizieren oder zu
genehmigen.
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1993 oder an dem Tag in Kraft, an dem gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Abkommens die letzte Ratifizierungsurkunde hinterlegt
wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
Für die Europäische          Für das Königreich     Für das Königreich
Wirtschaftsgemeinschaft      Norwegen               Schweden
 ---pagebreak---                                    10 -
                                                      ANHANG
            Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                            dem Königreich Norwegen und
                              dem Königreich Schweden
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich
Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt (im folgenden
"Abkommen" genannt) ist am 6. Juli 1992 in Kraft getreten.
Durch das Abkommen wird ein einheitliches System von Regeln für die
Zivilluftfahrt errichtet.
Seit dem Abschluß dieses Abkommens sind in der Gemeinschaft neue
Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt erlassen worden. Artikel 12 des
Abkommens sieht vor, daß Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien
 in das Abkommen übernommen werden.
Der Gemischte Ausschuß hat am 26. März 1993 gemäß Artikel 12 des Abkommens
beschlossen, diese neuen Rechtsvorschriften in das Abkommen zu übernehmen.
Diese neuen Rechtsvorschriften nehmen Rechtsvorschriften vorweg, die im Rahmen
des EWR-Abkommens Anwendung finden, sobald die innerstaatlichen Verfahren zu
 ihrer Einbeziehung in das EWR-Abkommen abgeschlossen sind.
Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens sieht vor, daß das Abkommen an dem Tag außer
Kraft tritt, an dem ein Abkommen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über den
Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt.
Um sicherzustellen, daß das Ziel des Abkommens - ein einheitliches System von
Regeln in der Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden - auch nach dem
Inkrafttreten des EWR-Abkommens für die Zeit verwirklicht wird, die für den
Abschluß der Verfahren zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in das EWR-
Abkommen benötigt wird, ist es wichtig, daß das Abkommen für einen begrenzten
Zeitraum in Kraft bleibt.
Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände berührt dieses Abkommen in keiner
Weise die Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere nicht Artikel 120 -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                      - 11 -
                                      ARTIKEL 1
Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
     "Dieses Abkommen tritt an dem Tag außer Kraft, an dem ein Abkommen zwischen
    der EG und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft
     tritt.
    Hinsichtlich der im Anhang aufgeführten und gemäß Artikel 12 Absatz 3 des
    Abkommens beschlossenen Rechtsvorschriften findet dieses Abkommen weiter
    Anwendung, soweit der Gegenstand nicht unter das EWR-Abkommen fällt.
    Hat dieses Abkommen nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens achtzehn Monate
     lang teilweise Anwendung gefunden, so tritt der Gemischte Ausschuß zusammen,
    um über die weitere Anwendung dieses Abkommens zu beschließen. Sofern der
    Gemischte Ausschuß nichts anderes beschließt, tritt dieses Abkommen zwei
    Jahre nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens außer Kraft.
    Steht die Anwendung dieses Artikels im Widerspruch zu Bestimmungen des EWR-
    Abkommens, so sind letztere maßgebend."
                                     ARTIKEL 2
Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren zu
genehmigen oder zu ratifizieren; die Vertragsparteien unterrichten einander über
den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte
Ratifizierungsurkunde hinterlegt wird. Es wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Dieses Abkommen und die Ratifizierungsurkunden werden in den Archiven des
Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses
übermittelt Jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.
                                     ARTIKEL 3
Dieses Abkommen ist in allen Amtssprachen der Gemeinschaft (Dänisch, Deutsch,
Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch,
Spanisch) sowie in norwegischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Europäische          Für das Königreich     Für das Königreich
Wirtschaftsgemeinschaft      Norwegen               Schweden
 ---pagebreak---                                         -Iz-
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 265 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 07
                                 Katalognummer : CB-CO-93-295-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56547-0
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 722
Vol. 1981/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             '· , νν ,· ' V V·                     KOM(81)722 endg.
                                                   Brüssel , den 26 . November 1981
   v*    -a
           & v. -
      .           ,    -
        ■ ν:               :             ,
   ',ν                 ...
                               EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
          ,     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                  GtfVj 4' 2-
                         BEGRÜNDUNG
Aufgrund des Verhandlungsmandats / das der Kommission am 20 . Dezember 1979
vom Rat erteilt worden ist , und in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch wurden
mit nachstehenden Drittländern Abkommen über die Selbstbeschränkung ihrer
einschlägigen Ausfuhren abgeschlossen : Argentinien , Australien , Island ,
Jugoslawien , Neuseeland , Oesterreich, Polen , Rumänien, Ungarn und Uruguay.'
Die Beendigung der Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von 'Selbst-
beschränkungsabkommen mit einigen anderen Lieferländern hat sich verzögert ,
da die betreffenden Drittländer erklärt haben , nicht in der Lage zu sein ,
entweder ein derartiges . Abkommen abzuschl-i essen oder eine Klausel bezüglich
der Hoheitsgebiete anzunehmen ^ in denen . der EWS-Vertrag Anwendung findet .
Da diese Fragen zwischenzeitlich mit Bulgarien geklärt werden konnten , wird
vorgeschlagen , den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates anzunahmen ,
der den Abschluss eines Abkommens mit diesem Land über . die Selbstbeschränkung
seiner Ausfuhren an Schaf - und Ziegenfleisch in die EWG betrifft .
Dieses Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der EWG der Zehn und Bulgarien
erstreckt sich auf nachstehende Jahresmengen , ausgedrückt in Schlachtge-
wicht (Äquivalent Schlachtgewicht mit Knochen )           ^
                   Lebende Tiere                         2.000 t .
 •                 frisches oder gekühltes Fleisch       1.250 t
 ---pagebreak---                                                    Empfehlung einer
                                                BESCHLUSS DES RATES
               Sfe®r «Bs» AfoseMuS «ä®$ Abhoraissess ik Fonsa eäaass Birfsfjjecfesaüs zv^sttem d«r Ersrerai-
               isefesM WSrtscfeaftegesmsäaschaft isasd der      Volksrepublik Bulgarien
                                        ' ffiber $®a Mandel! snäi Schaf- tssai ZJegsafleiscäa
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           und der Volksrepublik Bulgarien 1
GEMEINSCHAFTEN –                                                             über des Handel mit Schaf- und Ziegen-
                                                                   fleisch wird im Nsmen der Gemeinschaft .geneh
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ¬                 migt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 1 13 .                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                                   beigefügt
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit Drittländern, die Schaf-
und Ziegenfleisch oder lebende Schafe und Ziegen
liefern, Verhandlungen zwecks Abschluß von
Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren                                              Artikel 2
nach der Gemeinschaft geführt »
Die Kommission ist mit Bulgarien zu einer Eini                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
                                                                   zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechts
gung gekommen.                                                     verbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Durch das Abkommen kann im betreffenden Sektor
der Handel in Einklang gebracht - werden mit
der Durchführung der gemeinsamen Marktorgani
sation –
                                                                   Geschehen zu                       am
BESCHLIESST :
                          Artikel 1                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                         ENTWURF
                                    BRIEFWECHSEL
 ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK
              ' BULGARIEN OBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
      , Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im
Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel -,
Lamm- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen
Zuchttiereh aus Bulgarien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammen
hang mit der Anwendung* der gemeinsamen Plarktorganisation für Schaf- und
Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
                                                                                - '!
         Im Verlauf dieser Verhandlungen sind unsere Delegationen wie folgt über
eingekommen :
1 . Diese Vereinbarung gilt für :
   - gebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren (Tarifstelle
       01.04-B des Gemeinsamen Zolltarifs );
       frisches oder gekühltes' Hammel -, Lamm- und Ziegenfleisch ( Tarifstelle
    . 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs );  -     ~                   ,
   - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch       !
       ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ).
 ---pagebreak---  2 . Im - Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen bulgarischen
      Behörden sicherzustellen , dass die Ausfuhren der in Nummer 1 genannten Er
      zeugnisse    in die Gemeinschaft folgende jährliche Mengen nicht übersteigen :
      2.000 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 );
      1.250 Tonnen irisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörper-
      gewicht mit Knochen ( 2 )„     f
      Die zuständigen bulgarischen Behörden werden hierzu die geeigneten Verfahren
      erlassen .
 3 . Sofern die bulgarischen Ausfuhren die in Nummer 2 genannten Mengen nicht
      überschreiten , wendet die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen
      öder Massnahmen glei eher   Wirkung an .
      Sollte die Gemeinschaft die Schutzk la-usel in Anspruch nehmen müssen , so werden
      die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen .
4 . überschreiten die Einfuhren aus Bulgarien die vereinbarten Mengen , so behält
      sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande
      bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch
     die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen ,
      auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .
5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung
     erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Höchst
     sätze ad valorum zu begrenzen :
     10 % für Lebendtiere
     10 % für Fleisch .
     Die Gemeinschaft wird über die vorstehend vereinbarten Abschöpfungen hinaus
     keine Zölle oder andere , Abgaben gleicher     Wirkung wie Abschöpfungen oder
     Zol le erheben .              ,
CD Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 Kg Schlachtkörpergewicht
       ( Gewicht für Fleisch mit«Knochen ) „
( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ).
   1   Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches
       in dieser Angsbotsform wie auch das durch einen Koeffizienten , in das Gewicht
       nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu
       verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht
       entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht
       entbeintem Lammfleisch .
 ---pagebreak---   6. Beim Beitritt eines neuen Mltglie.dstaats 2ur Gemeinschaft und falls die
      Handelsbeziehungen Bulgariens mit einem solchen Mitgliedstaat dies
      rechtfertigen , ist die Gemeinschaft im Hinblick auf eine etwaige Anpassung
      der unter Nummer 2 genannten Mengen zu Konsultationen zwischen beiden Parteien
      bereit «
      Die in Nummer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .
      Die für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen werden gemäss "
     den Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt ; hierbei wird dem unter
                                                     *
     Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Höchstsatz der Abschöpfung Rechnung
     getragen »                                        -                              -
7 «, Die zuständigen bulgarischen Behörden tragen für die Einhaltung dieser
     Vereinbarung insbesondere dadurch Sorge / dass innerhalb der vereinbarten
     Mengen/ Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer T genannten Erzeugnisse durch
     eine zu diesem Zweck benannte bulgarische Stelle erteilt werden .        ' "
     Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits / alle erforderlichen Mass-
     nahmen dafür zu tref fen / ; dass die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz
     für die obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien von der Vorlage
  -  einer von der zuständigen bulgarischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz
     abhängig gemacht wird =
     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so festgelegt / dass
     auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die "
     in Rede stehenden Erzeugnisse verzichtet werden kann . Diese Durchführungs-
     bestimmungen sehen ferner yor, dass die zuständigen bulgarischen Behörden
     und die zuständigen Behörden der - Gemeinschaft regelmässig Informationen über
     die Mengen austauschen / für die Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen erteilt worden
     sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .
     Es wird vereinbart / dass die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von 3 Monaten ab
     dem Tage ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten
     bis zu dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .
     Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das
'    Jähr vereinbarten Menge/ in dessen Verlauf die Ausfuhrlizenz erteilt worden
     ist / abgezogen «
                                                                                é 0•/• ••
 ---pagebreak---  t 8 . Die beiden Parteien kommen überein , dass jede Beeinträchtigung der
        ordnungsgemässen Durchführung der Vereinbarung durch Lieferungen von
        Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter von der Vereinbarung nicht
        genannten Zollpositionen vermieden werden muss „ "
   9 . Um eine reibungslose Zuwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten , kommen
       die beiden Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und einander
        jederzeit , zu bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen
        zu konsultieren . Diese Konsultationen haben innerhalb von höchstens 14 Tagen
       nach Antragstellung einer der Parteien zu beginnen .
10 . Die unter Nummer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum
       vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .
       Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 » Januar des folgenden
       Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamt jahresmenge     festgesetzt
       und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung .
11 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Massgabe
       jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepublik Bulgarien
       andererseits .
12 . Diese Vereinbarung tritt am 1.1.1982 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 .
       Sie verlängert sich anschliessend um jeweils zwei Jahre , wobei jeder Partei
       das Recht vorbehalten bleibt,' sie . sechs Monate vor Ablauf einer dieser Jahres-
       perioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft die Vereinbarung
       zum Zeitpunkt des Ablaufs der genannten Periode aus . Auf jeden Fall werden die
       Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien während der dem
       1 . April 1984 vorangehenden sechs Monate im Hinblick auf Anpassungen überprüft , .
       die sich als notwendig erweisen könnten .       -                 •
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , dass im Vorstehenden
korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart
haben .
Grussformel
 ---pagebreak---                                   BRIEFWECHSEL .                     .
                  UEBER DIE PUNKTE DER KONSULTATIONEN NACH NUMMER
                             DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN   ,
    , .                  DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
                     UEBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
                                   1 .  .
Bezugnehmend auf verschiedene spezifische in den Verhandlungen über diese ,
Vereinbarung aufgetretene Fragen , beehre ich mich , auf die zwischen den
Parteien getroffene Absprache hinzuwei sen ,     wonach über konkrete Probleme , die sich
von bulgarischer Seite bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben könnten ,
die in Nummer 9 vorgesehenen Beratungen aufgenommen yerden können , ohne dass
damit die allgemeine Tragweite dieses Punktes berührt wird « Bei diesen Problemen
handelt es sich unter anderem um die                                              t
1.      Lieferung vor» Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch vereinbarten Menge ;
2.      Lieferurig von Fleisch im Rahmen der für Lebendvieh vereinbarter» Menge ; .
3b      Möglichkeit ,. im Laufe eines Jahres einen begrenzten Anteil der für das
        folgende Jahr vereinbarten Menge im voraus zu verwenden ;           r   •
4„      Möglichkeit , die Einfuhr . zusätzlicher Mengen über die unter Nummer 2 der    ■
        Vereinbarung festgesetzten Mengen hinaus zuzulassen , wenn die Lage auf _ dem
        Gemeinschaftsmarkt dies gestattet .
Die Gemeinschaft ist ihrerseits»bereit , in diesen Beratungen die vor* bulgarischer
Seite gestellten Anträge wohlwollend zu behandeln .
Grussformel
 ---pagebreak---                                                                                %
                         Entwurf
                        BRIEFWECHSEL
                 BETREFFEND NUMMER 2 DES BRIEFWECHSELS
                        ZWISCHEN
              DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
           UEBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
               /
                                                           $
Herr                     !
Ich beehre mich , auf den Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel
mit Schafen und Ziegen Bezug zu nehmen .
In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss an Ihre Anfrage möchte
ich Sie unterri chten , dass die zuständigen Stellen der Volksrepublik
Bulgarien darauf achten werden , dass die herkömmlichen Ausfuhrströme bei
Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser Gattungen aus Bulgarien
nach den zwei als empfindlich betrachteten Märkten der Gemeinschaft in der
Zeit vom 1 . Januar 1982 bis zum 31 . März 1984 nicht verändert werden .
Die zuständigen Stellen der Volksrepublik Bulgarien werden die hierfür
erforderlichen Massnahmen treffen .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen
würden .              ,
Genehmigen Sie , Herr                 , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .                                  . ~                            •
 ---pagebreak---                                                                                2634 / VI / 81-DE
                                  ΡΙΝΑΝΖΒΟΟ Ε Ν                                         flmoi ■■ FfLm
                                                                                DATUM :   16.10.81
     i . HAUSHALrjcosTQf i        1 00 ( Einnahmen )        Mittelansätz          1982 : 6939 Mio ECU
     2. EEZSICHJRUI.'O DES VORHASHNS i     Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss ete-s-
        ' des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und Bulgarien über
           den Handel mit Schaf - und Ziegenfleisch •
     3 . juRisTîsciE CR0ÎIDU.G3 :     Artikel 113 des Vertrags
    4. ZIELE DES voiwujsrs : Abschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens £>!»<*• die bulgarischen
                               Schaf- und Ziedenf lei sch                                      .
                                                     AT,- MOA/ À-T S -           . LAUFKÏDE3              xo:: i^ross
π    5„ΓΊΗΑ:ΙΖΙΕΙ.13 ΑΥΕΙΑΚΚΥΙΙΟΚ:»                    Ρ&Ι2Ι03&                 HAUSHAiTSJ'AHR ( 81 )  HAUSHALTSJijiS f 82 )
     5.0 . AUSGAB-?!
            - ZU LASTHrf D3S EG-HAUSHALTES
              ( ERSTAmilCSl/üTKHVEriTIO!.'?»)
            - ZU -LAST-Jf NATIONALER VSRWALTUSGS:
          • - ZU LASTST ABDSR3R ÎIATIOKAISa SEXTORS
     5 a » Eiinj/oo-Ef          :
            - EIG~E MITTEL DER EG { ABSCHOPFUJfGSl/
              «JLK20   .
                                                     . - 1,45 MiotCU                                         1.43 Miojkcu
            - Ill KATIOmSI ESHSICil
                                                    ■ JÄHR A9<83            JAHR . J.98A,               v Ah R
     5oOa , V0RAUS3CHAU AUSGABST
    5.1.1 . VORAUSSCHAU EI7.tr,IKMEl                  - 1,43 MioECU        - 0,4 MioECU
    5»2 . BSRiKKrUiïCStSrHODS :
     Das Abkommen betrifft 2.000 t ( Sqblachtkörpergew.icht) - lebende Tiere
                                         1-250 t frisches oder gekühltes Fleisch
                                       ■ 3.250 t
     Normale Abschöpfung im Oktober , 1981                              703,7 ECU/ t         - '
    Abschöpfung, verringert um 10 % nach dem Wert
                dem Abkommen )                                          264         ECU/ t '                            .      ,
                                      E-jnnahmenver lust                439,7 ECU/ t = 3,250 t = 1,429 MioECU
    6 ,0 . RWKKXSRFXCK 5EX AXRØCXDEM >MRØ«WX SXYMXJIKSXDRØCTFK JB* »ABCXSRØOGC TFS&XXACK MTXWOSCS X5T XSEFC X XX XX RØJFICX X
                                                                                Ί
    6a . mxxxxjeKxtx xsax KsatswccDuscBK HKxutaf^nwxTOKxwflSKEEX *» XO&KWEK >tx m&mzzrzxK &KIIS 3» X xxxxxxxxx xm'Kszxx
    6.2 . ITOTWErDICKSrr EE.'ES KACHTRAG5KAUSHALTS                                                                     XJEAA-I?.-
    6.3 . ERiXSROERLICIE MITTEL SLTD Uf DIE ZUCJirFTICHJ HAUSHALTS EIK2U2-T23:!                                           JA/XÄWX
    AUKEKUMGSI :**• - Gegenüber der derzeitigen Lage ist der Abschöpfungsverlust nur
  • theoretisch . Infolge unilateraler Erklärungen der betreffenden Parteien wird die
    Abschöpfung von 10 % nach dem Wert bereits angewandt . Der Abschluss des Abkommens
    ist also nur eine Forma Ii sierung der derzeitigen Lage . -                                                      /


title: Empfehlung für EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 263
Vol. 1973/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KCM(73 ) 263 endg .
                                                 Brüssel , den 16 . Februar 1973
                                Empfehlung für
                           EINEN BESCHLUSS DES RATES
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Republik Libanon über die Lieferung von Mager
                milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73)263 endg.
 ---pagebreak---                                  1
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 11 ^ und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission t
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr » 2721 /72 "betreffend die Lieferung
  von hagermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe ( 1 ) beschlossen , der
  Republik Libanon 2.50 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon ein
Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs-»
mittelhilfe geschlossen , dessen V/ortlaut in der Anlage enthalten ist#
                             Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich '
zu handeln »
                                               Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Ra.tes
                                                   Der Präsident
( 1 ) ABL Nr . L 291 vom 28.12.1972 , Seite 28
 ---pagebreak---                             ABKOMMEN
        ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      UND DER REPUELIK LIBANON
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE IIIS CEAFTEN
                                                       einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LIBANON
                                                       andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben fiafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LIBANON :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                             ARTIKEL I
  Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Libanon ,
  nachstehend "begünstigtes Land" genannt , 250 Tonnen Magermilchpulver ,
  deren Qualitäts– und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem
  Vertrag festgelegt sind } der genannte Anhang ist^'.estandteil dieses
  Abkommens »
                            ARTIKEL II
  Die Lieferungen werden cif Ausladehäfen des begünstigten Landes getätigt .
                            ARTIKEL* III
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
  begünstigten Landes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über
  nahme sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt f der genannte
. Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens »
                            ARTIKEL IV
  Das begünstigte Land verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
  für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ausla-
  dehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                            ARTIKEL V
  Das begünstigte Land verpflichtet sich., die ; im Rahmen der Hilfe gelie
  ferten Waren für Verbrauchszweeke zu verwenden und sie kostenlos an die
  Flüchtlingsbevölkerung zu verteilen »
                            ARTIKEL VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträgtigung der normalen Struktur der einheimischen
  Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
  diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die
  im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der nor
  malerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten ,
  sondern zu diesen hinzukommen .
 ---pagebreak---                                ARTIKEL VII ....
            ;                               .                                  !
Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu ver
hindern t                                           ,                 ,         j
                                                                                I
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses t
      sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;           j
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
      kommerzielle oder nichtkommerzeille Ausfuhr • Y0?.                            !
                                                                                i
      inländischer Erzeugung , daraus - hergestellter Erzeugnisse und                j
                                                                                l
      Nebenerzeugnisse .                                                              ;
                               ARTIKEL VIII             ...              •
Das begünstigte Land verpflichtet sich , die Europaische Wirtschaftsgemein"
 echaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten » Zu diesem Zweck teilt es ' der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit :                                                        !
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder' Ladung : Ankunftshafen und Ankunft
      tag des Schiffes : Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ;
                                                                          1               '
      Tage der Beendigung des Löschens ;                                                   ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
.  ..         »                               . ;              .                            I
      Hilfe gelieferten Mengen t vorteilte Mengen , Anzahl und' Art der Emfän-
      ger , Ort , Folge und Art der Verteilung .
                              ARTIKEL IX                                                      !
Das begünstigte Land trifft alle notwendigen Vorkehrungen um es den Ord- ;
 nungsgemäss von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages verbun
  denen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
                                                  1
 ---pagebreak---                            ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um Uber alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten «
                           ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
englischer , dänischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                ANFANG I
   MAGEPj'ilLCHPULVEH
Qualitätsanforderungen i
a) Fettgehalt                                             höchstens 1 ,5 %
b ) Wassergehalt                                          höchstens ^      %
c ) G-esamtsäuregehalt , ausgedrückt in Milchsäure        höchstens 0.1.5 %
                                                          ( 18® Dornicj
d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel                    negativ
e)  Zulässige Zusätze                                     keine
f)  Phosphatase–Prüfung                                   negativ
g)  Löslichkeit             ■ i     ,                     höchstens 0 S .5 ml
                                                        ( mindestens 99 % )
Ii) Reinheitsgrad                                         min destens Filter–
                                                        Scheibe B ( 1 ^ J 0 mg)
i) Gehalt an Keimen                                       höchstens ^0.000/g
j ) Kolibazillen-Gehalt                                   negativ in 0,1 g
k) Geschmack und Geruch                                   rem
1) Aussehen       "   ' '                                 Farbe weiss oder
                                                          schwachgelblich ,
                                                          keine Verunreini
                                                          gungen oder gefärb
                                                          te Partikeln
 ---pagebreak--- II * Verpackung :
     a) Nettoinhalt 25 kg
     b) Aufmachung !
          aa) k Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
               von mindestens 70 gA'2j
               3 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
                einem Gewicht von mindestens 1^-0 g/n2f
            . 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
                zugeschweisst oder mit doppeltem Wickelbundj
          oder
          bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
               Gewicht von mindestens $0/20/50 je/m2 ; • - ,
               '2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                von mindestens 70/75 g/m2f
             - 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke;, von mindestens
               0,10 mmj geschweisst oder mit doppeltem Wickelbund .
     c ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache ;
          MILCHPULVER                             ..... ...      '
          SCHENKUNG DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
        • AN .,
 ---pagebreak---                                                  ANHANG II
             Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                            Artikel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf das Smpfängerland über , wenn im Ausladehafen
im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden
ist «
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden
Kosten ; hierunter fallen auch Entladekosten ( wie Unistauen , Hieven und
Warenabnahme) sowie etwaige Leichterungskosten«
Überliegegeld oder Eilprämien ( dispatch money) im Ausladehafen gehen
entweder zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben .
Die im Vertrag zwischen dem in Artikel b genannten Bevollmächtigten der
Gemeinschaft und dem Spediteur festgelegten diesbezüglichen Sätze und
Modalitäten müssen zuvor von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel b
genannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden
sein .
                           Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und gibt gleich
zeitig den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die bei der Verladung
festgestellte Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt »
 ---pagebreak---                                     Artikel   3 *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland min
destens 10 volle Tage vorher über den mutmasslichen Tag der Ankunft des
Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in. der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , das Erapfängerland mindestens 72 Stunden vorher von
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis
zu setzen .
                                    Artikel   4
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfänge'r1 and benennt für jeden' Ausladehafen einen Empfangsberechtigten
und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführimg des Abkommens der
Europäischen Wirtschaftsgeueinschaft mit .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 107
Vol. 1987/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(87 ) 107 endg .
                                                         Brüssel , den ^0 . März
                                     Empfehlung für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
         zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 14 . Juli 1986
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
                       betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(87 ) 107 endg .
 ---pagebreak---                                                                              Ιο λ
                                     BEGRÜNDUNG
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels , das mit Norwegen infolge der
jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft abgeschlossen worden ist , sieht unter
anderem die Beibehaltung der herkömmlichen Käseeinfuhren aus Norwegen nach
Spanien vor .
Diese Einfuhren sind auf 90 Tonnen jährlich festgesetzt worden . Sie sind
Spanien während der Übergangszeit Vorbehalten und werden anschliessend dem
jährlichen Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse hinzugerechnet .
Die betreffenden Käsesorten sind ausschliesslich auf "Jarlsberg " und "Ridder "
beschränkt worden - im übrigen die einzigen Käsesorten , die unter das
derzeitige Abkommen EWG / Norwegen fallen -, und die wenig umfangreichen
herkömmlichen Ausfuhren von Schmelzkäse aus Norwegen nach Spanien sind nicht
berücksichtigt worden .
Norwegen hat unlängst einen Antrag vorglegt , um diesem Mangel abzuhelfen .
Darin schlägt es vor , 8 Tonnen "Jarlsberg " und "Ridder" durch die
entsprechende Menge Schmelzkäse zu ersetzen . Die Anpassung des Abkommens
umfasst also keine Änderung der ausgehandelten Gesamtmenge ( 90 Tonnen ).
Dagegen erfordert die Berücksichtigung von Schmelzkäse , dass die Gemeinschaft
ihn nach Ablauf der Übergangszeit in das Abkommen EWG/Norwegen aufnimmt .
Der Sonderausschuss des Artikels 113 hat eine befürwortende Stellungnahme zu
diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der Kommission und Norwegen abgegeben .
 ---pagebreak---                                  BESCHLUSSES DES RATES
      zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 14 . Juli 1986
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 14 . Juli 1986 zwischen der
Gemeinschaft und Norwegen ( 1 ) zur Anpassung des Abkommens betreffend den
beiderseitigen Handel mit Käse , um dem Beitritt Spaniens und Portugals zur
Gemeinschaft Rechnung zu tragen , sieht vor , dass die Gemeinschaft die
herkömmlichen Einfuhren von Käse aus Norwegen nach Spanien beibehält .
Die betreffenden Käsesorten sind ausschliesslich auf " Jarlsberg " und "Ridder "
beschränkt worden , und die wenig umfangreichen herkömmlichen Ausfuhren von
Schmelzkäse aus Norwegen nach Spanien sind nicht berücksichtigt worden .
Norwegen hat einen Antrag vorgelegt , um diesem Mangel abzuhelfen , indem
8 Tonnen " Jarlsberg " und " Ridder " durch die entsprechende Menge Schmelzkäse
ersetzt werden .
Der Sonderausschuss des Artikels 113 hat eine befürwortende Stellungnahme
abgegeben .
Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezügliche Verhandlungen
geführt , die zu einem Abkommen geführt haben -
BESCHLIESST :
( 1 ) ABI Nr . L 328 vom 22.11.1986 , SSz . 80-83
 ---pagebreak---                                          2
                                     Artikel 1
Das Abkommen in Form eins Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des
Briefwechsels vom 14 . Juli 1986 zwischen der Gemeinschaft und Norwegen
betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am                           Im namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                            A. SCHREIBEN DER GEMEINSCHAFT
                                                  Brüssel , den
           V
Herr
Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 14 . Juli 1986 zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung
des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse , um dem Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
Rechnung zu tragen , sowie auf die Konsultationen vom ..... . . die
diesbezüglich zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften stattgefunden haben .
Hiermit bestätige ich das Einverständnis der Gemeinschaft damit , dass die
Aufschlüsselung der jährlich aus Norwegen eingeführten und für Spanien
bestimmten Käsemengen ab 1 . April 1987 und während der Dauer der
Übergangszeit , die in der Akte über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft
vorgesehen ist , wie folgt geändert wird :
Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen , der von einer anerkannten
Bescheinigung begleitet ist :
 ---pagebreak---                                                                                Einfuhr-
                                                                         Menge       abgabe ( in
                                                                      ( in Tonnen ) ECU/ 100 kg )
– Jarlsberg , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichts –     )
     hundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoff –     )
     gehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen , mit einer     )
     Reifezeit von mindestens drie Monaten , der Tarifstelle       )
     04.04 E I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs :                    )
                                                                   )
     - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht von 8 bis      )
       12 kg                                                       )
                                                                   )
     - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von          )
       7 kg oder weniger ( 2 )                                     )
                                                                   )
     - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver     )
       packt , mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr          )
       und 1 kg oder weniger ( 2 )                                 )       82           55
                                                                   )
                                                                   )
- Ridder , mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichts        )
     hundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit         )
     van mindestens vier Wochen , der Tarifstelle 04.04 Elb )      )
     des Gemeinsamen Zolltarifs :                                  )
                                                                   )
     - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht von 1 bis      )
       2 kg                                                        )
                                                                   )
     - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver     )
       packt , mit Rinde ( 1 ) an mindestens einer Seite mit       )
       einem Eigengewicht von 150 g oder mehr ( 2 )                )
     Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , der
     Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs :                       8           36,27
( 1 ) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben . Im Sinne dieser
       Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die Rinde dieser Käsesorten ist
       der äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt hat sowie von viel festerer
       Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist .
( 2 ) Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen , diese
       Käsesorte zu identifizieren .           -
 ---pagebreak--- 2 . Nach Ablauf der Übergangszeit werden vorgenannte Mengen dem jährlichen
    Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem
    Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
    zugerechnet .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ..... . . den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
                                                        Im Namen des Rates der
                                                     Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                               A. SCHREIBEN NORWEGENS
                                                   Brüssel , den
Herr
Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen ,
das folgenden Wortlaut hat :
" Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 14 . Juli 1986 zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung
des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse , um dem Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
Rechnung zu tragen , sowie auf die Konsultationen vom ..... , die
diesbezüglich zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften stattgefunden haben .
Hiermit bestätige ich das Einverständnis der Gemeinschaft damit , dass die
Aufschlüsselung der jährlich aus Norwegen eingeführten und für Spanien
bestimmten Käsemengen ab 1 . April 1987 und während der Dauer der
Übergangszeit , die in der Akte über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft
vorgesehen ist , wie folgt geändert wird :
Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen , der von einer anerkannten
Bescheinigung begleitet ist :
 ---pagebreak---                                                                                Einfuhr-
                                                                        Menge       abgabe ( in
                                                                     ( in Tonnen ) ECU / 100 kg )
– Jarlsberg , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichts     )
    hundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoff-      )
    gehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen , mit einer     )
    Reifezeit von mindestens drie Monaten , der Tarifstelle        )
    04.04 Elb ) des Gemeinsamen Zolltarifs :                       )
                                                                   )
    - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht von 8 bis       )
      12 kg                                                       )
                                                                  )
    - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von          )
      7 kg oder weniger ( 2 )                                     )
                                                                  )
    - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver     )
      packt , mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr          )
      und 1 kg oder weniger ( 2 )                                 )       82             55
                                                                  )
                                                                  )
-   Ridder , mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichts     )
    hundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit         )
    van mindestens vier Wochen , der Tarifstelle 04.04 Elb )      )
    des Gemeinsamen Zolltarifs :                                  )
                                                                  )
    - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht von 1 bis      )
      2 kg                                                        )
                                                                  )
    - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver     )
      packt , mit Rinde ( 1 ) an mindestens einer Seite mit       )
      einem Eigengewicht von 150 g oder mehr ( 2 )                )
-   Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , der
    Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs :                       8             36,27
(1)   Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben . Im Sinne dieser
      Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die Rinde dieser Käsesorten ist
      der äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt hat sowie von viel festerer
      Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist .
(2)   Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen , diese
      Käsesorte zu identifizieren .
 ---pagebreak--- 2.  Nach Ablauf der Übergangszeit werden vorgenannte Mengen dem jährlichen
    Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem
    Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
    zugerechnet .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden ."
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ..... . . den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
                                                     Für die Regierung des
                                                      Königreichs Norwegen
 ---pagebreak---        AW / hi                                                                            I
                                   FI NANZBOG E N
                                                                                OATUH . 5>1 _ 1987
                                                                                2.078,4 Mi o ECU
    1 . HAUSHALTSPOSTEN i             Einnahmen           Artikel 100                          NITTELANSATZ > (Hausha Ltsentwurf.1РЯ7'
    2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Beschluß des Rates zur Änderung des Abkommens in Form eines
       Briefwechsels vom 14 . Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ^
    3 . RECHTSGRUNDLAGE :             Art . 113 des Vertrags
   4 . ZIELE DES VORHABENS : Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ,
       um 8 Tonnen " Jarlsberg "- und " Ri dder"-Käse durch eine entsprechende Menge
       Schmelzkäse zu ersetzen .
                                                                                LAUFENDES               KOMMENDES
   5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                  12 -MONATS - PERIODE HAUSHALTSJAHR (     )    HAUSHALTSJAHR (      )
   5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTES
                 ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN
   5.1 . EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN / Unwesent li ch                     Unwesent li ch            Unwesentli ch
                ZÖLLE )
          - IM NATIONALEN BEREICH                                    (1 )
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
          (1 )          Aufgrund der sehr geringen von der Maßnahme                          etroffenen Menge sind die
                        finanziellen Auswirkungen unwesentlich .
»!
          . . . ..... . . .   , ΓΤ “ ΛΛΙ Τ '· “    ι » Γ»Τ»· Λ .                 IV                                         s) A / N
          SR ggneenui CMB wmii* u>r» m DIS 3ur.yNfiTissn rarrnsETs -rorcuscrnnr                                             JAi4)EIN
   ANMERKUNGEN


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT JUGOSLAWIEN ZUR AENDERUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 11 DES INTERIMSABKOMMENS BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT