title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aushandlung eines neuen Internationalen Kaffeeübereinkommens (von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 584
Vol. 1988/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 584 endg .
                                                  Brüssel , den 18 . Oktober 1988
                           Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
 über die Aushandlung eines neuen Internationalen Kaffeeübereinkommens
                     ( von der Kommission vorgelegt )
                              #>'V A ‘'v'N
                                     o ..
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                                                              •■
 ---pagebreak---                               BEGRUENDUNG
 I.  EINLEITUNG
 1.  Auf den nächsten Tagungen des Internationalen Kaffeerates werden sich die
     Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu der Zweckmäßigkeit von
     Verhandlungen äußern müssen , in denen über die Zukunft des Internationalen
     Kaffeeübereinkommens von 1983 an Hand der Ergebnisse der Arbeiten der
     technischen Vorbereitungsgruppe , die eigens zu diesem Zweck im Rahmen der
     Internationalen Kaffeeorganisation gebildet worden ist , zu entscheiden ist .
     Das derzeitige Übereinkommen ist am 1 . Oktober 1983 in Kraft getreten und
     läuft am 30 . September 1989 aus .
 2.  Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben aufgrund ihrer
     dominierenden Position innerhalb der Verbrauchergruppe , die sich in den
     letzten Jahren beträchtlich verstärkt hat , eine große politische Verantwortung .
     Der Anteil der Europäischen Gemeinschaft ( 12 ) an den Gesamteinfuhren der
     Mitglieder des Übereinkommens , der 1985 / 86 35 % betrug , erreicht 1987 / 88
     47,5 % .
 3.  Angesichts der Bedeutung der europäischen Kaffeeindustrie und des
     europäischen Kaffeehandels sowie des Gewichtes dieses Erzeugnisses in der
     Wirtschaft einer großen Anzahl von Erzeugerländern in Afrika , Lateinamerika ,
     Asien und dem Pazifik , mit denen privilegierte Beziehungen entwickelt worden
     sind , die sich in den letzten Jahren verstärkt haben , haben die Gemeinschaft
     und ihre Mitgliedstaaten von Anfang an an den Internationalen Kaffee-
     Übereinkommen teilgenommen .    Hauptziel dieser Übereinkommen ist die
     Herstellung eines Gleichgewichtes zwischen der Produktion und dem Verbrauch
     sowie die Stabilisierung der Preise auf einem angemessenen Niveau für die
     Verbraucher und auf einem gewinnbringenden Niveau für die Erzeuger .
 4.  Hier ist darauf hinzuweisen , daß die Aushandlung eines etwaigen neuen
     internationalen Übereinkommens mit den Verhandlungen über das neue
     EWG-AKP -Abkommen Zusammentreffen wird und daß die AKP-Staaten einen
     bedeutenden Platz innerhalb der Gruppe der Kaffeeerzeuger einnehmen .       Unter
     den 50 Erzeugermitgliedern des Übereinkommens sind 27 AKP-Staaten mit einem
     Anteil an der Weltproduktion von rund 28 % .
 5.   In dieser Mitteilung sollen auf der Grundlage eines Entwurfs eines Rats¬
     beschlusses die Verhandlungsdirektiven vorgeschlagen werden , die in der
     Folge je nach der Entwicklung der Beratungen ergänzt werden könnten .
II . BILANZ DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM KAFFEESEKTOR
  1. Das Internationale Kaffeeübereinkommen ist das älteste der Übereinkommen
      zur Stabilisierung der Rohstoffpreise .   Schon 1929 brachten die latein¬
     amerikanischen Erzeuger Vorschläge für   eine Organisation des Marktes über
     die Einführung von Ausfuhrkontingenten   vor . Nach einer Reihe kurzfristiger
     Abkommen zwischen Erzeugern führte die   im Rahmen der Vereinten Nationen
      gebildete Kaffeestudiengruppe zu einem  ersten internationalen Übereinkommen ,
      das 1962 unterzeichnet wurde .  Auf dieses erste Übereinkommen mit einer
      Laufzeit von fünf Jahren folgten drei weitere 1968 , 1976 und 1983 .   Diese
      Übereinkommen basieren im wesentlichen auf einem Kontingentsystem .
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  2 . Das Übereinkommen von 1983 zählt 74 Mitglieder , davon 50 Erzeugerländer
      und 24 Verbrauchermitglieder , auf die schätzungsweise 99 % der Welterzeugung
      und 90 % des Weltverbrauchs entfallen . Die wichtigsten Verbraucher länder ,
      die nicht Mitglieder sind , sind die osteuropäischen Länder . Der Welt¬
      kaffeehandel beläuft sich auf etwa 12 Milliarden Dollar im Jahr .
  3.  Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben aktiv an der
      Aushandlung und der Verwaltung aller internationalen Kaffeeübereinkommen
      teilgenommen .
III . VORARBEITEN FÜR DIE ETWAIGE AUSHANDLUNG EINES NEUEN ÜBEREINKOMMENS
  1.  Die Vorarbeiten für die Aushandlung eines neuen internationalen Übereinkommens
      haben innerhalb der Gemeinschaft auf der Tagung der Arbeitsgruppe des Rates
      für Rohstoffe vom 21 . Januar 1988 mit der Vorlage eines Memorandums der
      Dienststellen der Kommission begonnen , das erste Überlegungen zu dem
      derzeitigen internationalen Übereinkommen enthielt .
  2.  Auf der Tagung des Internationalen Kaffeerates vom April 1983 ( 25 . bis 29 .
      April ) auf der die Gemeinschaft für die Beibehaltung der internationalen
      Zusammenarbeit auf dem Kaffeesektor plädierte , wurde die Einsetzung einer
      technischen Vorbereitungsgruppe beschlossen , welche die Schwierigkeiten im
      Zusammenhang mit den Bestimmungen des Internationalen Kaffeeübereinkommens
      von 1983 auf listen und die Vorschläge der Mitglieder zur Überwindung dieser
      Schwierigkeiten prüfen sollte . An den Arbeiten der Gruppe konnten alle
      Mitglieder der Internationalen Kaffeeorganisation sowie Beobachter
      internationaler Organisationen und der eingeladenen Nichtmitglieder teil ¬
      nehmen .
      Die Gruppe tagte zweimal , und zwar vom 31 . Mai bis 3 . Juni 1988 und vom
      25 . bis 29 . Juli 1988 .
  3.  Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben aktiv an den
      Arbeiten der Gruppe teilgenommen und zwei Arbeitspapiere vorgelegt :
      - WP 4 / 88 vom 1 . Juni 1988 - Einstweiliger Standpunkt der Europäischen
          Gemeinschaft . In diesem Dokument werden die wichtigsten Probleme im
          Zusammenhang mit den Zielen und der Funktionsweise des Internationalen
          Kaffeeübereinkommens von 1983 dargelegt .
      - WP 12 / 88 vom 25 . Juli 1988 - Ergänzendes Memorandum der Europäischen
          Gemeinschaft . In diesem Dokument werden zu jedem der früher
          identifizierten Probleme mehrere Vorschläge vorgebracht , die zur
          Diskussion gestellt werden könnten .
                                                                                2
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 4 . Die Mehrheit der Verbraucherländer hat sich den Vorstellungen der
        Gemeinschaft angeschlossen . Es handelt sich um erste Orientierungen zu
        der Produktionspolitik , der Preisdifferenz zwischen Mitgliedern und Nicht¬
        mitgliedern des Übereinkommens , der Selektivität und der Disponibilität
        von Kaffee auf dem Markt , der Politik in bezug auf die Kaffeevorräte , dem
        Kontrollsystem , dem Beschlußfassungsverfahren und der Frage der Indikator¬
        preise .  Die Erzeugerländer haben sich zur Diskussion einiger dieser
        Vorschläge bereit gezeigt , insbesondere was die Selektivität , das
        Universalkontingent und die Indikatorpreise anbetrifft .
        Zur Prüfung eines selektiven Systems zur Anpassung der Quoten und des dazu
        erforderlichen Systems der Indikatorpreise wurde eine technische Arbeits¬
        gruppe im engeren Rahmen gebildet .
IV .    TEILNAHME DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN
 1.     Eine aktive Teilnahme der Gemeinschaft an den verschiedenen Phasen , die zu
        der Ausarbeitung eines künftigen internationalen Kaffeeübereinkommens
        führen sollen , ist von großer Bedeutung .
        Die Gemeinschaft hat parallel neben den Mitgliedstaaten an den Vorarbeiten
        zu den vier vorausgegangenen Übereinkommen , an ihrer Aushandlung und
        sodann ihrer Verwaltung teilgenommen , und stets wurde eine gemeinsame
        Haltung eingenommen .
 2.     Seit dem 27 . März 1981 besteht eine Vereinbarung zwischen dem Rat und der
        Kommission über die Teilnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
        an internationalen Beratungen über Rohstoffe ( 1 ). Diese Vereinbarung
        sieht eine gemeinsame Teilnahme im Rahmen einer gemeinsamen Delegation
        vor , die mit einer Stimme die gemeinsame Haltung zum Ausdruck bringt .
 3.      In dieser Mitteilung sollen die erforderlichen Fakten für die .
          Erarbeitung einer gemeinsamen Häutung gegenüber den wichtigsten wirtschaftlichen
        Bestimmungen geliefert werden , die das künftige Kaffeeübereinkommen
        enthalten müßte , damit die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einen
        aktiven Beitrag zu dem Beschluß leisten können , den der Rat der
        Internationalen Kaffeeorganisation über die Aufnahme von Verhandlungen
        über die Zukunft des Internationalen Übereinkommens treffen muß .       Die
        Kommission behält sich vor , soweit notwendig , je nach der Entwicklung der
        Beratungen weitere Vorschläge zu unterbreiten .
 4.     Die Kommission empfiehlt dem Rat , den beigefügten Vorschlag für einen
        Beschluß sowie die vorgesch lagenen ,Verhand lunysdi rekt i ven zu genehmigen .
  ( 1 ) Ratsdokument Nr . 5887 / 81 vom 27 . Marz 1981 .
 ---pagebreak---            EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                               vom
über die Erarbeitung einer gemeinsamen Haltung im Hinblick auf die
Diskussionen und Verhandlungen , die im Rahmen der Internationalen Kaffee ¬
organisation über die Anwendung von Artikel 68 des Internationalen Kaffee¬
übereinkommens von 1983 stattfinden werden .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 und 116 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 68 Absatz 2 des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983
kann der Rat nach dem 30 . September 1987 jederzeit mit den Stimmen von
58 v.H. der Mitglieder beschließen , daß dieses Übereinkommen entweder neu
ausgehandelt oder mit oder ohne Änderungen für einen vom Rat zu bestimmenden
Zeitabschnitt verlängert wird .
Zu diesem Zweck hat der Internationale Kaffeerat auf seiner Tagung vom
25 . bis 29 . April 1988 die während des Kaffeejahres 1987-1988 zu wählenden
Verfahren für die Neuaushandlung des Übereinkommens - Einsetzung einer
technischen Vorbereitungsgruppe - beschlossen .
Diese Technische Vorbereitungsgruppe tagte in London vom 31 . Mai bis 3 . Juni
und vom 25 . bis 29 . Juli 1988 .
Die Teilnahme der Gemeinschaft muß durch eine gemeinsame Delegation
sichergestellt werden , die eine gemeinsame Haltung vertritt , welche zuvor
nach den üblichen Verfahren vereinbart wurde , und die diese gemeinsame
Haltung mit einer Stimme zum Ausdruck bringt . Der Sprecher ist normaler¬
weise der Vertreter der Kommission    -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                            EINZIGER ARTIKEL
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nehmen an den Tagungen über die
Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 des Internationalen Kaf feeübereinkommens
von 1983 auf der Grundlage einer gemeinsamen Haltung teil .
Diese gemeinsame Haltung wird normalerweise von dem Vertreter der Kommission
zum Ausdruck gebracht .
Der Vertreter der Kommission wird die gemeinsame Haltung im Einklang mit
den im Anhang beigefügten Direktiven sowie den Änderungen oder Ergänzungen
zum Ausdruck bringen , die daran , falls notwendig , auf der Grundlage von
Vorschlägen der Kommission vorgenommen werden .
Brüssel , den
                                                    Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                       ANHANG
                ENTWURF VON DIREKTIVEN FÜR DIE VERHANDLUNGEN ÜBER
                  DAS KÜNFTIGE INTERNATIONALE KAFFEEUBEREIHKOMMEN
1 . Die Direktiven betreffen die wirtschaftlichen Bestimmungen d^s Entwurfs
      eines künftigen internationalen Kaffeeübereinkommens . Da ein Gleichgewicht
      zwischen den Rechten und Pflichten der Erzeuger und der Verbraucher ge¬
      währleistet werden muß , entsprechen sie dem Standpunkt de * Gems-inschaf c
      und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den zur Wahl stehenden Lösungen ,
      was die künftige internationale Zusammenarbeit aui dem Kaffeesektor anbe¬
      trifft . Dieser Standpunkt läßt sich wie folgt zusammenfassen :
      "- Die internationale Zusammenarbeit auf dem Kaffeesektor müßte weiterhin
           über ein internationales Übereinkommen geregelt werden ;
       - eine Verlängerung der Geltungsdauer des Übereinkommens von '9 r<? dür.'te
           nicht zustande kommen ;
       - eine Neuverhandlung des Übereinkommens von 1983 ist vorzuziehen, da
           angesichts der bisherigen Kritik an der Funktionsweise des Übereinkom¬
           mens von 1983 und der Erfahrungen zahlreiche Änderungen vereinbart
           werden müssen . "( 1 )
      Diese Direktiven werden je nach der Entwicklung der Beratungen auf der
      Grundlage von Kommissionsvorschlägen ergänzt werden .
2 . Wie das Übereinkommen von 1983 müßte das künftige Übereinkommen in erster
      Linie auf einem System von Ausfuhrquoten gekoppelt mit einer Preisspanne
      und einem obligatorischen Kontrollsystem basieren .
      Wesentliche Änderungen werden jedoch eingeführt werden , um größere Probleme
      zu vermeiden , die bei der Anwendung des Übereinkommens von 1983 entstehen ,
      wie unzulängliche Versorgung des Marktes hinsichtlich der geforderten
      Qualität und Preisdifferenz beim Verkauf an Einfuhrmitglieder und an
      Nichtmitglieder des Übereinkommens .
3 . Die mit dem Übereinkommen angestrebte Stabilisierung des Marktes müßte
      für die Erzeugermitglieder einen größtmöglichen Anreiz schaffen , ihre
      Produktion und ihre Ausfuhren entsprechend der Entwicklung der Nachfrage
      zu steuern .
4 . Zusammenfassend wurden in den bisherigen Vorarbeiten im Rahmen der tech ¬
      nischen Vorberei tungsgruppe,die vom Rat der internationalen Kaffeeorgani ¬
      sation vom 31 . Mai bis 3 . Juni und vom 25 . bis 29 . Juli 1988 einberufen
      worden war , drei mögliche Konzeptionen des Übereinkommens erörtert .
 ( 1 ) Internationale Kaf teeorgani sation - WP Agreement Nr . 4 / 88 vom 1 . Juni 1988 s
        " Vorlåufiger Standpunkt der EWG "
 ---pagebreak---                                           - 2 -
    . System der Zurückbehaltung der Kaffeevorräte, das auf der Reglementierung
      der Vorräte im Besitz der Erzeugerländer basiert , gekoppelt mit einem
      System der Ausfuhrkontrolle ( Konzeption eines großen Verbraucherlandes );
    . System der Universalquote , gekoppelt mit einem vereinfachten System
      der Ausfuhr - und Einfuhrkontrolle (Konzeption der Gemeinschaft ) ( siehe
      OIC-WP Agreement Nr . 12 / 88 vom 25 . Juli 1988 );
    . Beibehaltung des Quotensystems , das auf der Existenz zweier Einfuhr¬
      märkte basiert , nämlich dem Einfuhrmarkt der Mitgliedsländer und dem¬
      jenigen der Nichtmitgliedsländer, gekoppelt mit einem strengen Kontroll -
      system ( Konzeption , die von den meisten Erzeugerländern verteidigt
      wi rd ) .
5 . Hauptziel des neuen Übereinkommens muß die Herstellung eines Marktgleichge¬
    wichtes sein, das zwar nicht alle Preisschwankungen ausschließt , jedoch
    eine ausreichende und regelmäßige Versorgung der Einfuhrländer zu Bedingun¬
    gen ermöglicht , welche der Erzeugung von hochwertigem Kaffee nicht entgegen¬
    stehen .
6 . Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden während der ersten Verhand¬
    lungsphase folgende Grundsätze verteidigen :
6.1 .    Einführung einer Universalausfuhrquote , welche die weltweiten Kaffee¬
         einfuhren der Mitgliedsländer und der Nichtmitgliedsländer des Über¬
         einkommens umfaßt . Das entsprechende Quotensystem würde mit einem
         vereinfachten System von Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen gekoppelt .
6.2 .    Einführung des Grundsatzes der Selektivität^ \
         um sicherzustellen , daß der europäische Handel und die europäische
         Industrie mengenmäßig und qualitativ entsprechend der Marktnachfrage
         beliefert werden .
6.3 .    Einführung eines Preisstützungsmechanismus , um die Preisspanne auf
         dem Niveau der Vorjahre ( 120 bis 140 Cents je Pfund ) unabhängig von
         der Berechnungsmethode zu halten .
6.4 .    Überprüfung des 'zusammengesetzten Indikatorpreises , damit er sich
         bei den einzelnen Kaffeesorten nach der Dynamik des Marktes entwickeln
         kann (Marktpreis und Markanteil ).
                                                                                £


title: MPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS zur Eröffnung von Verhandlungen über den Abschluß einer Vereinbarung mit en hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien des GATT, über eine Änderung des für Kaseinate der Tarifstelle 35.01 C des Gemeinsten Zolltarifs gewährten Zollzugeständnisses von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 829
Vol. 1972/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72) 829 endg.
                                                  Bnissel , den 17 » Juli 1972
                  MPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATS
       zur Eröffnu:.? von Verhandlungen über den Abschluß einer Verein
      barung mit .en hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien des
      GATT , über eine Änderung des für Kaseinate der 'Tarif stelle 35.01 C
      des Gemeinsten Zolltarifs gewährten Zoll Zugeständnisses
                   von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(72 ) 829 endg,
 ---pagebreak---                                                                     XI/143/72-D
                                            - 2 -                   Orig. : P
                                         BEGRUNDUNG
 1*        Die Waren des Sektors Kasein lassen sich in drei Gruppen unterteilen :
       I « Kasein - hier ist zu linterscheiden zwischen :
           a) Kasein für gewerbliche Zwecke ( GZT N« 35*01 A I und Ii ), für das "bei
               der Einfuhr im GATT gebundene Zolle von 2 v.H. oder 5 v.H. nach ihrer
               Bestimmung erhoben werden ;
           b ) Kasein für Ernährungs zwecke , das zur Tarifstelle 35*01 C III ( nicht
               gebundener Zollsatz von 14 v.H. ) gehört .
    II « Kaseinate - hier ist au unterscheiden zwischen :
           a ) Kaseinate für gewerbliche Zwecke und
           b ) Kaseinate für Ernährungszwecke ,
               die aber alle zu Tarif stelle 35*01 C unter die anderen Kaseinderivate
               gehören und auf die bei der Einfuhr ein gebundener Zollsatz
               von 10 $ erhoben wird ( l ).
  III . Die anderen Waren umfassen :
           a) Kaseinleime ( Tarifstelle 35*01 B ) und               >
           b ) Kaseinderivate , ausser ICaseinaten ( Tarifstelle 35*01 C gebundener
               Zollsatz von 10 v.H. wie oben angegeben ).
     •. Tarife-Nr                . Warenbezeichnung                Zollsatz      Begünstigte
                                                                                Lander
          35*01      Kasein , Kaseinate und andere Kasein-
                     derivate ; Kaseinleime :
                     A. Kasein :
                          I. zum Herstellen von künstlichen
                              Spinnstoffen ( a ) .............        2 %        DANEMARK
                                                                                ÎŒUSEELAM)
                         II . zur gewerblichen Verwendung , aus
                              genommen zum Herstellen von Le                                (1
                              bens- und Futtermittel ( 2 )            5 $        HEUSEELAND
                     C. Andere ...............................      10%         1JEUSEELA1ID
                                                                                USA
a) Für die Einreihung in diese Tarifstelle gelten die von den zuständigen
     Behörden noch festzulegenden Bedingungen«
l ) Dänemark , Norwegen : 6 /L
 ---pagebreak---                                                               XI/ 143/ 72-D
                                                              Orig. : F
                                        - 3 -
2.      Die Arbeitsgruppe "Artikel 235 " des Rates vertrat nach Abschluss der
Prüfving des Berichts , den die Konimission dein Rat am 1 6. Februar 1971 über die
Lage auf dem Kaseinsektor vorgelegt hatte , folgende Auffassung :
     a) Für . alle Waren für gewerbliche Zwecke , d.h. für die Waren der oben-
         genannten Gruppen I a , II a und III sind die derzeitigen Bedingungen
         beizubehalten .
     b ) Die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr» 1059/69 und die ( gegebenenfalls
         schrittweise ) Beseitigung der Beihilfe für zu Kasein oder Kaseinaten
         verarbeite Magermilch ist bis auf Waren für Ernährungszwecke zu
         beschränken .
         ( Diese Schlussfolgerungen sind auf Seite 5 des Dokuments R/2431/ 71
         ( AGRI 718 ) (ECO 236 ) vom 24» November 1971 entwickelt ).
3.      Für Waren für Ernährungszwecke ist diese Lösung vernünftig , denn sie
berücksichtigt die derzeitige Tendenz der Ernährung zum grösseren Verbrauch
von eiweissreichen und fettarmen Erzeugnissen.       Andererseits dürfte es
normal sein , dass Kasein für Ernährungszwecke , das dreimal so viel Milcheiweiss
wie Magermilchpulver enthält und dessen Herstellungskosten dreimal so hoch
sind , auch zu einem dreimal so hohen Preis wie Magermilchpulver verkauft
werden kann. '                                        _
        Zu diesem Punkt ist daran zu erinnern , dass für 100 kg Kasein oder
Kaseinate eine Beihilfe in Hohe von "JO EE gewährt wird und dass der Zuschuss
des EAGFL für Kasein und Kaseinate für Ernährungs zwecke mit rund 2 Mo RE
angenommen werden kann.
        Bei Waren für gewerbliche Zwecke dürfte die Verwendung in der Industrie
aufgrund der seit zwei Jahren herrschenden Mangellage und der äusserst hohen '
Preise ganz ernstlich , wenn nicht endgültig in Frage gestellt sein.
4*      Die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 auf Kasein für .
Ernährungszwecken im eigentlichen Sinne ist in technischer Hinsicht keineswegs
schwierig , da dafür geltende Zollsatz von 14 v.H. im GATT nicht gebunden ist .
 ---pagebreak---                                                                XI/143/72-D
                                        - 4 -                  Orig. : P
        Dagegen muss für Kaseinate für Ernahrungs zwecke aufgrund der Bindung
des Zollsatzes von 10 v.H. die für diese Waren gewährte Beihilfe aufrechter
halten werden.     Hierzu ist zu bemerken :
        – ICaseinate für Ernahrungs zwecke können und werden auch üblicherweise
          sehr leicht aus Kasein hergestellt ;
        - Für die Ernährung werden weitgehend Kaseinate verwendet «
        Die Erhöhung des Preises für Kasein für Ernährungszwecke ( durch Anwendung
eines beweglichen Teilbetrags und Senkung oder Aufhebung der Beihilfe ) und die
Möglichkeit , Kaseinate für Ernahrungs zwecke auf den Markt zu bringen , die
entweder beihilfebogunst igt hergestellt oder im Rahmen der Bindung eingeführt
wurden , werden daher unweigerlich dazu fuhren , dass auf dem Markt der Gemeinschaft
kaum noch Kasein für Ernahrungszwecke zu finden sein wird , weil nämlich
einerseits das bisher in der Gemeinschaft hergestellte Kasein für Ernahrungs-
zwecke nicht mehr im unverarbeiteten Zustand vermerktet wird , sondern dank der
Beihilfe zu einem sehr viel niedrigerein Preis zu Kaseinaten verarbeitet wird
und andererseits aus dem gleichen Grund Einfuhren von Kasein für Ernahrungs-
zwecke wegfallen oder durch Einfuhren von Kaseinaten für Ernährungszwecke
ersetzt werden«     Diese Überlegungen zeigen , dass die Anwendung der Verordnung
(EWG ) Nr . 1059/69 auf Kasein für Ernahrungs zwecke ohne gleichzeitige Anwendung
auf Kaseinate für Ernahrungs zwecke kaum noch vertretbar ist .
5«      Damit stellt sich das Problem der Aufhebung der den Vereinigten Staaten
und Neuseeland gewürten Bindung des Zollsatzes von 10 v.H. Die Zoll Statistiken
zeigen , dass bis 1969 keine Kaseinate oder anderen Kaseinderivate ( Tarifstelle
35*01 C ) aus diesen beiden Ländern eingeführt wurden. Wahrend sich die Lage
1970 für die Vereinigten Staaten nicht verändert hat , sind zum ersten Mal
Einfuhren aus Neuseeland festzustellen.       Allerdings handelt es sich un sehr
geringe Mengen ( 29 Tonnen im Werte von 20.000 EE ). Die Zahlen für 1971 sind
noch nicht verfügbar .     Legt man den Mittelwert für die drei bekannten Jahre
( 1968 , 1969 und. 1970 ) zugrunde , so betragen die Varhandlungsansprüche der
unmittelbar Begünstigten für Neuseeland 7*333 Dollar und für die Vereinigten
Staaten Null . Dänemark wäre mit 158.000 Dollar der Hauptlieferant und die
Schweiz hätte mit 21.000 Dollar ein wesentliches Interesse .      Für Dänemark
als künftiger Mitgliedstaat wäre eine Neuverhandlung gegenstandlos .
 ---pagebreak---                                                              XI/ 143/ 72-D
                                                             Orig. : F
                                      - 5 -
o.   Verfahren zur Zurücknahme von Zugeständni ss en im GATT
       Kach Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens kann ein Zugeständnis
nach Verhandlung und Einigung mit der oder den Vertragsparteien , mit denen
dieses Zugeständnis ursprünglich ' vereinbart worden waren ( unmittelbar
Begünstigte ) oder die Hauptlieferant der "betreffenden Waren ist , zurück
genommen werden.    Ferner muss das Land , das ein wesentliches Interesse am
Handel mit den betreffenden Waren hat , gehört werden.    Können die betreffenden
Parteien innerhalb bestimmter Fristen nicht zu einer Einigung gelangen , so
hat die anträgst eilende Partei das Recht , die Bindung aufzuheben ; die anderen
beteiligten Parteien ( unmittelbar Begünstigter , Hauptlieferant oder wesentliches
Interesse ) können ihrerseits gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen , die
ursprünglich mit der ant ragst eilenden Vertragspartei vereinbart worden sind. Wird
also keine Einigung über die angebotenen Gegenleistungen erzielt , so läuft die
antragstellende Partei Gefahr , dass handelspolitische Gegenmassnahmen gegen
sie ergriffen werden.
7.   Verhandlungsrichtlinien                                   '         ' ■ ,
       Es ist schwierig , bereits jetzt ein Ausgleichsangebot vorzuschlagen , da
das Handelsvolumen , aus dem sich die VerhaJidlungsmsprüche ?;1 ergeben , sehr
gering ist .   Angesichts dieser Lage unterbreitet die Kommission in dieser
Phase keinen Ausgleichsvorschlag und behält sich vor , den Rat in einer
späteren Phase nach Anhörung der beteiligten Länder damit zu befassen. Die
Ausarbeitung dieser Gegenleistungen wird in enger Zusammenarbeit mit dem
Ausschüss    "Artikel 113 " erfolgen.
8.   Schlussfolgerungen .
       Aufgrund der vorstehenden Ausführungen empfiehlt die Kommission dem
Rat , die Kommission zu ermächtigen , Verhandlungen mit den Ländern einzuleiten ,
die aufgrund des in Ziffer 1 beschriebenen Zollzugeständnisses über
Verhandlungsansprüche verfügen , sowie mit den Ländern, die Konsultationsansprüche
haben.   Die Kommission legt dem Rat zu diesem Zweck den beiliegenden Entwurf
einer Entscheidung vor .
 ---pagebreak---                                                               XI/143/72-D
                                       - 6 -                  Grig. : F
 ÜSiipfehlung für einen Beschluß des Rats :
zur Eröffnung von Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung mit
den hauptsächlich "beteiligten Vertragsparteien des GATT , über eine Änderung
des für Kaseinate der Tarifstelle 35 » Ol C des Gemeinsamen Zolltarifs
gewahrten Zollzugeständnisses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GELIE ILTS CIIAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es erweist sich als zweckmässig , das für die Kascinr.te der Tarifstelle
35 » Ol C des Geneinsarien Zolltarifs gewährte Zoll Zugeständnis zu ändern ,
das in der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen "beigefügten Liste
der Gemeinschaft aufgeführt ist »
Gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens sind daher Verhandlungen
zum Abschluss einer Vereinbarung über diese Änderung mit den hauptsächlich
beteiligten Vertragsparteien einzuleiten –
BUSCHLIESST :
                               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbartang
gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens mit den hauptsächlich
beteiligten Parteien über die Änderung des für Kaseinate der Tarifstelle
35*01 C des Gemeinsamen Zolltarifs gewährten SollaurjeDtändniBGes aufzunehmen.
Geschehen zu Brussel aa                           Ira Hanen des Rates
                                                  Der Prås i dent


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1209
Vol. 1971/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(71)1209 endg.
                                                         Brussel , den 26 . Gktober 1971
                                     EMPFEHLUNG
                             EINES BESCHLUSSES DES RATES
                    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                    Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von
                    Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK ( 71 ) 1209 endg.
 ---pagebreak--- 1 . Wahrend der Verhandlungen vom 20 . Oktober 1971   über      das Abkommen
   über die Nahrungsrnittelhilfe , das Gegenstand dieser Mitteilung ist , hat
   der Vertreter der Arabischen Republik Jemen die Kommission gebeten , das
   Durchführungsverfahren so zu handhaben , dass diese Nahrungsmittelhilfe
   spätestens im Laufe des Dezember den Jemen erreicht .
   Zur Unterstützung dieser Bitte gab der Vertreter der Arabischen Republik
   Jemen zu bedenken , dass sein Land im Moment vor sehr grossen Schwierig
   keiten in der Getreideversorgung steht .
2 . Unter Berücksichtigung dieser Bitte der Regierung der Arabischen Republik
   Jemen einerseits , und der der Geraeinschaft anzulastenden grossen Verspätung
   in der Verwirklichung des Nahrungsmittelhilfeprograinms für 1970/71 anderer
   seits , ersucht die Kommission den Rat um Zustimmung , dass so schnell wie
   möglich mit dem Durchführungsverfahren für diese Nahrungsmittelhilfe be
   gonnen werden kann , nötigenfalls noch vor der Unterzeichnung des Abkommens .
   In diesem Falle könnte die Ware der Regierung der Arabischen Republik
   Jemen im Laufe der ersten Dezemberhälfte in einem europäischen Hafen zur
   Verfügung gestellt werden und Anfang Januar einen jemenitischen Auslade-
   hafen erreichen .
 ---pagebreak---                                     Ei'PIiEHLUNG
                        EINES BESCIILTJSSES DES EATIÎS'
                  über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
           Arabischen Republiic Jemen über die Lieferung von Weicuweizen
                             in Raliuen der Nahrun.jsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründun.,; der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 , 114 und 223 ,
auf' Grund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwäjunj nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Naiirurx-j smi 11e1hi1 fe geschlossen ( l ).
Die Arabische Republik Jemen hat mit Schreiben vom 17 « Juli 1^70 und 14 .
September 1970 einen Antrag auf Nahrunjsmitteihilfe gestellt .
( 1 ) A.B1 . Hr . L 66 vom 23.3.1570 , S. 1
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 Angesichts dor unzureichenden Getreideversorgung Jonens
ist es zweciuiiässig , diesem Land im Raliüaen des NshrungSiüit t>@l.iiilx eprogrcuanis
der Gemeinschaft für 1970/ 71      7 . 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern -
EJISCJHLISSST :               ■  •
                                       Artikel _1
In xfeinen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, zwischen der Euro-
päisohen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen ein
Abkocmen über die' Lieferung von Weichweizen im Kähmen dfer Nahrungsmittel-
hiife , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist , geschlossen .
                                       Artåhel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen            und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , uu für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                            Geschehen zu
                                                   la ïïamen des Rates
                                                         Ber Prâsident
 ---pagebreak---                  A3K0I24EN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEi JE IN SCHAFT
       UND DER ARABISCHEN REPUBLIK JETTEN
       ÜESR DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN
        m RAHKEN DER NAHRi&GSKITTELHILTE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  einerseits .
DIE EifiGIEHUNGr DER ARABISCHEN REPUBLIZ JHMEN
                                  andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Aticoraaen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIvJD IN SCHÄFTEN s
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN :
DIESE SIND wie folgt UBERS INGEKOiSJEN :
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                     ARTIXEL   I
   Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
   das Jahr 1970/ 71 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Ara
  bischen Republik Jemen gemäss dein Besohluss des Rates vom 6 . April 1971 unent
  geltlich 7.000 Tonnen VIeichweizen .
  Der foeichweizen wird in loser Schuttung fob Gerneinschaftshafen geliefert .
  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Arabischen Republik
  Jemen durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
  Verschiffungshäfen, die Mengen , die Termine der Bereitstellung in den genann
  ten Häfen und die tätliche Verladeleistung mit .
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
  Republik Jemen betreffend die fob–Lieferung bzw. fob–Übernahme sind im Anhang
  zu diesem Abkommen festgelegt
                              ^ .y cer J3cstanutGil dieses Abkommens ' ist
                                                                       ? ..
                                    ARTIKËL   II
• Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich , alle erforderlichen Vor
  kehrungen für die Beförderung des Weichweizens von den Verschiffungshäfen
  zu den Bestimmungsorten iu treffen .
  Sie verpflichtet sich , mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
  der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
  nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben
  könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII dieses Abkommens statt .
                                    ARTIKEL   III
  Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe ge
  lieferten Weichweizen für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
  dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Jemen üblichen Marktpreise für
  Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports und
  der normalen Vermarktungskoston auf dem jemenitischen Markt einem Sonderkonto
  gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben der Arabischen Republik Jemen zur Finan
  zierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen . '
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                  ARTIXEL  IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der nationalen Produktion und
des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesen Zweck die
erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der Hilfe ge
tätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Liefe
rungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich', u.a ., in der Zeit vom 1 . Juli
1971 bis zum 30 . Juni 1972 eine Mindestmenge von 45 . 000 Tonnen Weichweizen
bzw . eine entsprechende Menge Weichweizemuehl jeglicher Herkunft kommerziell
einzuführen .
                                  ARTIISL  V
Die Arabische Republik Jemen trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeug
nissen sowie , während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung,
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Weichweizen
inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Ver-
arbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
                                  ARTIKEL  VI
Die Arabische Republik Jemen verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu vinter-
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
ten folgendes mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe j Art , Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnissei Tag der Beendigung des Löschens j
2 . Vermarktung : verkaufte Mengenj Vermarktungsform , Verkaufspreise j
3 » Kommerzielle Einfuhren : in der Zeit vom 1 . Juli 1971 "bis 30 » Juni 1972 ,
    kommerziell eingeführte Mengen Weichweizen und Weichweizenmehl jeglicher
    Herkunft f
4 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen der
 ---pagebreak---     Hilfe gelieferten Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde |
5 « Mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben , Anteil dieser Finan
    zierung an der Gasamtfinanzierung der Vorhaben .
                                   ARTIKEL   VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln
- Angaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung !
- Angaben zu Punkt 3 : bis zu»    30 , September 1972 ;
- Angaben zu den Punkten 2 S 4 uni 5 : vor dera 1.5 « Januar eines jeden Jahres
   ist bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über
   den Stand zum 31 « Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                   ARTIKEL   VIII
Auf Antrag einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins Be
nehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                    ARTIKEL   IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , fran
zösischer , niederländischer und englischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                   VEPJSriBARUNGEN ÜB3H DIS ESiïEITSTELLUHG
                         D2S WEICHWEIZEIÏ3 IN DEN
                            VERSCHn^ïGSIÏAÏ12J
 Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens ( insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie fol.T't überein :
                                 ARTIKEL       1
Vorbehaltlich aes Artikels 3 Absa,tz 6 ist die Lieferung zu dem Zeitpunkt
erfolgt , zu den die Ware tatsächlich, über die Reling des Schiffes im Ver
schiffungsnafen verbracht worden ist £ s ämtliche Ballast– und Stauungskosten
gehen zu Lasten der Arabischen Republik Jemen .
                                 ARTIKEL       2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeitpunkt
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Arabischen Republik
Jemen über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden ist .
                                 i-uiT ITsJijL 3
Die Arabische Republik Jemen stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu ver
laden ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft recht
zeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit-
punkte eingehalten werden .
Die Arabische Republik Jemen bezeichnet das Seeschiff mindestens 7 volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Arabische Republik
Jemen haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten
Bezeichnung des Schiffes .
Die Arabische Republik Jemen hat in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage
zu machen , die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden
verhör von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen
in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Die Ware ist der Arabischen Republik Jemen von dem Zeitpunkt an , zu dem das
Schiff als ladeklar erklärt wird , im angegebenen Verschiffungshafen bereitzu
stellen . Etwaige Hehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht , die
dadurch entstehen könnten , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die
Ware nicht rechtzeitig zur Verladung bereitstellt , gehen zu Lasten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Bei verspätetem Eintreffen des von der Arabischen Republik Jemen bezeichneten
Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff nicht
innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen kann ,
oder bei Ladeunmögl ichice it lagert die Ware auf Kosten und Gefahren der Ara
bischen Republik Jemen .
Stellt die Arabische Republik Jemen innerhalb der gemäss Artikel I des Abkom
mens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit , so gilt
sie als säuraig , sofern sie die Europäische Wirt schaf't sgeme in schaft nicht spä
testens am letzten Tage der für die Bereitstellung festgesetzten Frist tele
graphisch um eine Verlängerung dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung
auf diese Weise beantragt , so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
die Ware auf Rechnung der Arabsichen Republik Jemen , welche die dadurch anfal
lenden Kosten zu tragen hat .
Die Arabische Republik Jemen haftet für etwaige Folgen , die dadurch entstehen
können , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten
des Verschiffungshafens nicht entsprechen .
                                    ARTIKSL  4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um 5 v.H. zulässig ! die Gesamtmenge von 7-000 Tonnen darf je
doch nicht überschritten werden .
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Rest–
mengen , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen werden konnte ,
auf Kosten der Arabischen Republik Jemen gelagert and an Bord des nächstfolgenden
Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Teilt die Arabische Republik Jonen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass sie diese Restmenge nicht abnimmt ,
so gehen die Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten
so lange zu Lasten der Arabischen Republik Jemen , bis diese ihren Verzicht
auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflichtungen
gegenüber der Arabischen Republik Jemen als erfüllt betrachten .
                                 ARTIKEL  5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft die Arabische Republik Jemen unverzüglich über den Verladezeit-
punkt , die Langenenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung fest
gestellt werden und im Schiffskonnesseaent angegeben sind.
                                 ARTIKEL  6
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden
ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Arabischen Republik Jemen .
                                 ARTIKEL  7
Die Vertragsparteien "behalten sich das Hecht vor 9 zur IXirchführung des AD–
kormnens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die Arabische Republik Jemen benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Verschiffungshafen .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES SCHRIFTWECHSELS ZUR ZEITWEILIGEN AENDERUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN VON ANHANG 3 DER VEREINBARTEN AUFZEICHNUNG DER ERGEBNISSE DER BILATERALEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND AUSTRALIEN IM RAHMEN DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN IM GATT


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des ergänzenden Abkommens zum Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten#EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss der zugehörigen Rechtsakte des ergänzenden Abkommens zum "Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 863
Vol. 1972/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHALTEN
                                                 KOM(72)863 eng.
                                                 Brussel . den 17 « Juli 1972
                    EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluss des ergänzenden Abkommens zum Abkommen
             betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der
             Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europaischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten«
                    EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluss der zugehörigen Rechtsakte des ergänzen
             den Abkommens zum "Abkommen betreffend die Erzeugnisse der
             Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
             und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren
             Mitgliedstaaten
  KOMI 72 ) 863 endg»
 ---pagebreak--- Betrifft t Abschluss des ergänzenden Abkommens zu dem in Genf am
           30 . Juni 1967 unterzeichneten Abkommen betreffend die
           Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen
           Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein
            schaft und ihren Mitgliedstaaten
Gestützt auf die Bestimmungen von Artikel 113 des Vertrags zur Grün
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
in Anbetracht dessen , dass es erforderlich ist , ergänzende Massnahmen
im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des in Genf am 30 . Jnrii
1967 unterzeichneten Abkommens betreffend die Erzeugnisse der Uhren-
industrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu
treffen ,
in Anbetracht dessen , dass die zu diesem Zweck eingeleiteten Verhand
lungen zwischen der Kommission einerseits und der Schweizerischen Eid
genossenschaft andererseits zu einer befriedigenden Regelung der mit
dem reibungslosen Funktionieren des Abkommens vom 30 . Juni 1967 zu
sammenhängenden Probleme geführt haben ,
in Anbetracht dessen , dass die beitretenden Staaten konsultiert worden
sind -
EMPFIEHLT DIE KDMMISSION
dem Rat ,
die beiden in der Anlage beigefügten Beschlüsse zu fassen :
1 ) Beschluss über den Abschluss des eigentlichen ergänzenden Abkommens
2 ) Beschluss über einen Schriftwechsel und eine Auslegungserklärung,
    die Bestandteil des genannten ergänzenden Abkommens sind , die je
    doch diesem Abkommen nicht beigefügt sind und vereinbarungsgemäss
    nicht veröffentlicht werden .
 ---pagebreak---                                                              ANHANG I
         EMPFEHLUNG EIKES BE£CHJffS£ES ; SES RATES
            x^ber den Abschluss des ergänzenden Abkommens zum
             Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenin- ,
             dustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossen
             schaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und ihren Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPASISCHEfT GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft .
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Anbetracht dessen , dass es erforderlich ist , ergänzende Massnahmen im
Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des in Genf am 30 . Juni 1967
unterzeichneten Abkommens betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu treffen -
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein Abkommen mit der ,
Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen , dessen Wortlaut diesem Be
schluss als Anhang beigefügt ist .
                                  Artikel 2
Herr TH. C. HIJZEN , Generaldirektor a.i . für Aussenhandel der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften , wird ermächtigt , das in Artikel 1 ge
nannte Abkommen zu unterzeichnen , das die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft verpflichtet .
                                        Geschehen zu Briissel , âm
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Prâsident
 ---pagebreak---                          Bruxelles , le     juillet 1972
             ACCORD COMPLEMENTAIRE
A L' " ACCORD CONCERNANT LES PRODUITS HORLOGERS
ENTRE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE AINSI
QUE SES ETATS MEMBRES ET LA CONFEDERATION SUISSE "
 ---pagebreak---           Accord complémentaire a 1' "Accord concernant
      les produits horlogers entre la Communauté Economique
         Européenne ainsi que ses Etats membres
                et la Confédération suisse "
LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPEENNES
d' une part ,
LE CONSEIL FEDERAL SUISSE '
d' autre part
CONSIDERANT qu' un Accord concernant les produits horlogers entre
la Communauté Economique Européenne ainsi que ses Etats membres et
la Confédération suisse a été signé à Genève le 30 juin 1967 »
CONSIDERANT qu' il importe pour le bon fonctionnement de cet Accord
de prendre des dispositions complémentaires ,
CONSIDERANT l' Ordonnance du Conseil fédéral suisse du 23 décembre 1971
réglant l' utilisation du nom "Suisse " pour les montres ,
CONSIDERANT l' étroite coopération industrielle dans le domaine horloge:
entre la Suisse et la Communauté Economique Européenne ,
PRENANT ACTE de la suppression , en même temps que de l' entrée en
vigueur du présent Accord , des primes de rationalisation accordées
par Ebauches SA et l' ASUAG et de l' abolition simultanée du contingent
visé au point B 3 b de l' Accord précité ,
SONT CONVENUS de ce qui suit :
 ---pagebreak---                              Bruxelles , le    juillet 1972
             ACCORD COMPLEMENTAIRE
A L' "ACCORD CONCERNANT LES PRODUITS HORLOGERS
ENTRE LA CONFEDERATION SUISSE ET LA COMMUNAUTE
ECONOMIQUE EUROPEENNE AINSI QUE SES ETATS MEMBRES "
 ---pagebreak---           Accord complémentaire a l' "Accord concernant
      les produits horlogers entre la Confédération suisse
              et la Communauté Economique Européenne
                 ainsi que ses Etats membres "»
LE CONSEIL FEDERAL SUISSE                                            - .
d' une parti
LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPEENNES
d' autre part
CONSIDERANT qu' un Accord concernant les produits horlogers entre
la Communauté économique européenne ainsi que ses Etats membres et
la Confédération suisse a été 6igné à Genève le 30 juin 1967 »
CONSIDERANT qu' il importe pour le bon fonctionnement de cet Accord
de prendre des dispositions complémentaires ,
CONSIDERANT l' Ordonnance du Conseil fédéral suisse du 23 décembre 1971
réglant l' utilisation du nom "Suisse " pour les montres ,
CONSIDERANT l' étroite coopération industrielle dans le domaine horloger
entre la Suisse et la Communauté Economique Européenne »
PRENANT ACTE de la suppression , en même temps quecfe l' entrée en vigueur
du présent Accord , des primes de rationalisation accordées par
Ebauches SA et l' ASUAQ et de l' abolition simultanée du contingent visé
au point B 3^ de l' Accord précité ^
SONT CONVENUS de ce qui suit t
 ---pagebreak---                          - 2 -
                  Article premier
        Les réductions tarifaires prévues aux articles 1 et 5 de
l' Accord du 30 juin 1967 entrent en vigueur en même temps que
le présent Accord *                                   ,
 ---pagebreak---                              - 3 -
                        Article 2
              Afin que soit considérée comme suisse une montre dont le
  mouvement est de fabrication suisse pour 50 % au moins de la valeur
  de toutes les pièces constitutives y compris le coût de l' assemblage
  en vertu de l' article 2 , alinéa 2 b ) de l' Ordonnance du Conseil
  fédéral suisse du 23 décembre 1971 réglant l' utilisation du nom "Suisse
 pour les montres , une procédure de certification est établie entre la
 Suisse et la Communauté selon les règles suivantes :
 1 » Les ébauches de mouvements de montres fabriquées dans la Communauté
     dont la liste figure en annexe à l' Accord , ainsi que les parties
     réglantes et autres pièces constitutives de mouvement de montres
     fabriquées dans la Communauté et complémentaires des ébauches de
     fabrication suisse ou communautaire , sont considérées de qualité
     équivalente à celle des ébauches et pièces de fabrication suisse
     ayant des caractéristiques techniques comparables . Il est entendu
     que les montres et mouvements de montres assemblés à partir de ces
     ébauches et pièces doivent satisfaire aux exigences du contrôle
     technique légal en Suisse *
2*   La liste des ébauches fabriquées dans la Communauté prévue au
     paragraphe 1 du présent article sera régulièrement mise à jour
     selon les modalités suivantes :
     a ) La demande d' inscription de nouveaux calibres d' ébauches sur
         la liste est adressée â la Chambre Suisse de l' Horlogerie par
         les organisations horlogères de la Communauté ou tout fabricant
         d' ébauches établi dans la Communauté . La requête est accompagnée
         d' une fiche technique décrivant le calibre d' ébauches . La Chambre
         Suisse de l' Horlogerie inscrit sans délai le ou les nouveaux
         calibres sur ladite liste .
         Dans les cas où l' inscription serait demandée pour un calibre
         d' ébauches ayant déjà été utilisé en Suisse et ayant subi des
         échecs au contrôle technique légal en Suisse , la Chambre Suisse
         de l' Horlogerie peut contester l' inscription . Dans cette
         éventualité , le requérant peut recourir à la procédure prévue
         au paragraphe 3 du présent article .
 ---pagebreak---                                              - L _
                     b ) Le retrait de calibres d' ébauches figurant sur la liste est
                         communiqué à la Chambre Suisse de l' Horlogerie par les organisa
                         tions horlogères communautaires ou par le fabricant qui en
                         avait antérieurement demandé l' inscription .
                     c ) Dans le cas où les exigences du contrôle technique légal en
                         Suisse' ne seraient pas satisfaites , la Chambre Suisse de
                         l' Horlogerie peut demander la radiation des calibres d' ébauches
                         concernés figurant sur la liste et notifie cette demande à la
                         partie intéressée . En cas de désaccord , la partie intéressée
                  .      peut recourir à la procédure prévue au paragraphe 3 du présent
                //
                !j article dans un délai de doux mois.
                     d ) Toute demande portant sur la modification de la liste selon les
                         lettres a ), b ) et c ) ci-dessus est notifiée sans délai à la
                         Commission Mixte par la Chambre Suisse de l' Horlogerie .
                                                                                ♦ '
         r i 3 » En cas de contestation de l' équivalence de la qualité', la Commission
        1 /      Mixte prévue à l' article 9 de l' Accord du 30 juin 1967 eot saisie
I
                 sans délai par toute partie intéressée .
|                De sa propre initiative , la partie la plus diligente demande une
 |               expertise conjointe à l' Institut pour le contrôle officiel de la qua
 |               lité dans l' industrie horlogère suisse et à un Institut correspondant
  |              qualifié de la Communauté désigné par la partie intéressée de la
                 Communauté .                            _                   *,
  •              Les Instituts disposent d' un délai de 3 mois pour procéder à 1 ' exper-
  ]              tise requise .                             ^
]'                                       '
l|           - En vue de cette expertise , les Instituts s' entendent pour prélever
   ;             2 lots de montres ou de mouvements de montres suffisamment représen
                 tatifs et ne dépassant pas , en principe , chacun , 50 montres ou mouve
                 ments , l' un dans une entreprise suisse , l' autre dans une entreprise
                 communautaire .
     j           Après contrôle de ces lots selon les normes du contrôle technique
                 légal en Suisse , les Instituts comparent leurs résultats et établis-
 1               sent à l' intention de la Commission Mixte un rapport commun avec
      j          leur conclusions et avec leurs propositions éventuelles .
      i          La Commission Mixte se saisit de ce rapport dès la reunion suivante .
 ---pagebreak---                         - 5 -
                      Article 3
        L' Accord ainsi que la liste y annexée sont publiés dans les
journaux officiels des Parties Contractantes et communiqués aux
fabricants d .'horlogerie par les organisations professionnelles
intéressées .
        Les modifications de la liste annexée font l' objet des mêmes
publications et communications *
        Tous les trois ans au moins , à compter de l' entrée en vigueur
de l' Accord , la Commission Mixte procède à la refonte de la liste
pour tenir compte des inscriptions et radiations intervenues entre
temps * La liste ainsi refondue fait l' objet des mêmes publications
et communications *
        Tous renseignements complémentaires peuvent être obtenus auprès
des organisations professionnelles intéressées *
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                                                    M» »
                        Article
       L' Accord peut être dénoncé par chaque Partie Contractante
moyennant un préavis de douze mois »                       • •
                                      «
 ---pagebreak---                    Article  5
          L' Accord sera conclu et ratifie par les Parties Contractantes
selon les procédures qui leur sont propres .
          L' Accord entre en vigueur le 1er janvier 1973 à condition
que les instruments de ratification des Parties Contractantes aient
été échangés avant cette date *
          Au cas où l' échange des instruments de ratification a lieu
entre le 1er janvier et le 30 novembre 1973 » l' Accord entre en vigueur
le premier jour du deuxième mois suivant cet échange »
          Fait à Bruxelles , le        juillet 1972 , en double exemplaire
          POUR LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPEENNES i
          POUR LE CONSEIL FEDERAL SUISSE :
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                  Article   5
       L' Accord sera conclu et ratifié par les Parties Contractantes
selon les procédures qui leur sont propres .
       L' Accord entre en vigueur le 1er janvier 1973 à condition
que les instruments de ratification des Parties Contractantes aient été
échangés avant cette date *
       Au cas où l' échange des instruments de ratification a lieu
entre le 1er janvier et le 30 novembre 1973 » l' Accord entre en vigueur
le premier jour du deuxième mois suivant cet échange .
       Fait a Bruxelles , le     juillet 1972 , en double exemplaire .
       POUR LE CONSEIL FEDERAL SUISSE :
       POUR LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPEENNES    :
 ---pagebreak---                                                                                ANWKXB
                                                    Pxne'ttJuro fb Rssrt.ffic.5t Aon
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    T. .                                             Li s t e pr e vu.e_à ljartic le.2
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                  v 4-                        n     60 '                          suna seconda              •
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                10       - 11 4-              FC 233,60                            pst.rto cocon:'»
                         eu                   FE 233,60 - 21                       patito ;;;:con'Jo
                11 *                          a* 233.6 ? A                         pyt.'.ta inconJa                nol.':n:1r:'.r:r
                         eu                   F£ 233.69 A 21                       pcitito lioconoiî               colan'Jïi::r
               .11 4;                         re 233:70 A                          cuns cccorvio                   jour et rJr/cc
                         ou                   re 233.70 A 21                       ncnD eticonJo                   joui et t!:ào
                11 *                          FG    140 '         '                trott:2i!:;3 cc'.n!;;:a.lG
                11 *                          FE 140.1                             trotcau:;«3 centrala            cylon.ix-ïi::':
                11 4·                         FE 140.2                             trofctriuc-B contî::uo          jour et flrto
                                                                                t
                Γ. 4-                         FE 5601                              t)rott«u:.G ccîrtrr.in
                t*
                1 . y1                        FEE 3602                             t>roti'.?ij :;« r.ntitxn.la     jour: c:t cir- t- J
                11 -V                         lxc   361 1 RUir..n;vLi;lU-3         t rot to i : no fc'.i ntrrsla   c.-l ;jn:'^i-.jr
                11 •}•                        ri:li 3612            Arriva       '•irofet^ucs cnnfcrrJ/j           jour r.t tk.co
        /
               55 . '}, T Cn :s RrllSirop. p::jv.ir;t Virr. cj::';:u'wo ;; cn v.^rt-.v^n 10 HCD u/h VJ 21 C'.CvAi ct -f                      i:
                          A'càj.r » t'a t:vJii\fi:.5t5«2na »
                                                                                .....
 ---pagebreak---                                 - 2 -
10 i      "   IIP 3 MO TC             I'r.liop . a chftvillco
                                                                                lif »
                                       Ccliijp . 5 cho\'il.lt:3             colcndriur
10 l-         HP lû-'.l TC
io i-         ΗΡ X 033 Ρ5
              ΗΡ X 0331 Γ5                                                  coltandrios
10 £
XX -l:        HP Z 170 TC
              HP 7. 171 TC                                                  colr ndr.icr
11 i
                                                                            uclundri t-:c
XX 4-         HP 2> .172 TC
11            IIP Z 173 TC                                                   jour ut riatu
10            HP X 40 PS
              HP X 401 PS                                                    colt:ndr.irr
                                                                              Bann occondc
5 1/4          l!S 514 A et 115 514 A 21
                                                                              DB'no cecondc
6 3/4 -0       H5 0 F
                                                                                >
6 «'■          H5 6 B                                                         Of.na ceconcîii
 0 3/4         HS K3
0 3/4          H5 03 G                                      cona CGcoiirls •» calcrìdrj-ev
 10 -J-        115 230                                                        petite occcndra
 11 -l:        H5 230                                                         petite? secondo
                                                               \
 11 {- ■       115 233 C                          petite seconde - calendrier (?i iùtjuill!
 IX £          IIS 233 G                           petite eer.ondo - celrnrJriér (h rjui'.:iw-.t
                                                                              trott'-un^ ccntxul'î
 10 -i-        H5 P 62 A
                                                          *                   trotteuse centrale
 11 {•          H3 P 72 A
 11 <<. -   '       f ™ A                          ixottc.uoc                   •-* cr.lr.n^rarr
 11 4           H3 P 76                            trottcuoe ctntrfjlo «* jnto: et oatr:
 11 $           P 72 A UTO                         trottouso ccntr«ls cutown tique
 11             P 7r» A -OTO                       t rottati;:! c^ntriile r.'-ri...- ri "vc-'.f ;!!.■)
 11 J-          P 7«*i A 010                     • tiottr.H!:>J rirbc.;;',-.itir;ur; jour rt cr.vltj
 ---pagebreak---                                      - 3 -
  H 3/4         U 67                6chnp . a chevilles               petite ceeuruta
 ,>o i         115, 651          • échcîp .     clicvilJ.ee           petite «ECOiitle
/il *-         HS 751               éshop . à chevilles
                                                                             w    •
                                                                    • petite oeconde
                                                                                •
 13 £          H5 9151              tfcliop . u chevillec             petito BeeoncJe
 .1X1 -J-      H5 653 G et 6 !)ù   uchap * o chevillco           fcans ccscnnrio , cnli:n:!ricr
                                                                                •    •
 IX 4* •       HS 753 Vt et 756    échsp.       choviJlea        oens oeconcln , ce).uir!>:irsr
      *        115 953 ut 956      ôchnp, û chevilleo            eons CieeonrJe , ca.'ît.ncîr.U-.r
 10 i-         H5 652              £ehop .    ù chevilles             trotteune centrale
                                                                                i
 II £         115 752          ,   dchcip,    u chevìllea             trotteu3iì centralo
 13 4·        H5 952               <Scbap . n chevilles               trotteuse ceiïtrH.le
 ίο 4-        HS 655 G et 656      6chap . & chevillea           trottuuae centrale , cnlcncirie:
 11 4-        HS 755 G fit 756     tfchop . ò chevilles          trottcmio centrale , calcciririe:
 13 4-        HS 955 G et 956      échap. ù cheville»            trotteuse centrale , calcndra ::.1
6 3/4 0       69-21 INT            21 GGD ull.ernar.rjcs          one re        r-ana aecond'-f
n 3/4 •       36 IUf               21 600 nlternenceo             encre         petite ceci.'fïns ,
             362 ll.'T             cnlend.viur                 . correcteur rapides
C 3/4         37 Ï!'T              21 6C0 alternances             on~re         neconcSe ou c_nt:cn
             374 It.'T             calendrier                     correcteur rapide
             370 IWT               calendrier         Jour et date correcteur rcpitls
0 3/4         SAC 37 - 374 - 370 INT
                           «
12 et 13 1/2    BFG-GEWA 866                                    seconde au centre, calendri <
  8 Vh          BFG-GEWA 910                                    avec ou sans seconde
10 1/2         BFG-GEWA 3k                                      petite seconde
 ---pagebreak---   6 5/4 χ Ο IÏB   9o   Vollankerv/erk , Handaui zug ,
                       17 oder 21 Steine
11 1/2      ΗΒ   111   Vollankerv/erk , Kandaufzug , .
                       17 Steine
11 1/2      ΗΒ   512   Yo llankerv/c rk mit automatxscne:
                       Auf /.ug , 25 Steine
11 1/2      ΗΒ   515   Vollankerv/erk mit automatische
                       Aufzug u . Kalender , 25 Steine
11 1/2      ΗΒ   514   Vollankerwerk , Handaufzug mit
                       Kalender , 17 Steine
   7 5/4     BP   4oo   Handauf zug
' 7 5/4      BP   412   Handaufzug Kalender
             BP   42o   Automatik
: 7 5/4
   7 5/4     BP   422   Automatik Kalender
             BP   2oo   Handauf zug
 11 1/2
  11 1/2     BP   212   Handauf sug Kalender
  11 1/2     BP   216   Hanjäaufzug lageskal ender
              BP   22o  Automatik
. 11 1/2
              BP   222  Automatik Kalender
  11 1/2
              BP   226   Avitorcatik Tagosxalenaer
  11 1/2
                                                  H
                                                   -2-
 ---pagebreak---                                     - 5
          5 1/2         Kasper  lllo             Anker
          5 1/2         Kasper  112o             Anker , Mittelsekunde
                                                                 ut •
   I
        lo 1/2          Kasper  14oo            Anker , Mitteloekunde ,
  I                                              Hand auf zug
j       11 1/2          Kasper 141o             Anker , Mittelsekunde ,
                                                Hand auf zug
                                                                            »
       10 1/2          Kasper  14ol             Anker , Mittelsekunde ,
                                                Handaufzug , Kalender
       11 1/2          Kasper  1411             Anker , Mittelsekunde ,
                                                Handauf zug ,. Kalender
       11 1/2          Kasper  1412             Anker , Mittelsekunde ,
                                                Handaufzug , Kalender
                                                mit Tagesanzeige
       11 1/2          Kasper  1451             Anker , Mittelsekunde ,
                                                Automatik , Kalender
       11 1/2          Kasper  1452             Anker , Mittelsekunde ,
                                                Automatik , Kalender
                                                mit Tagesanzeige
                          I
                          i
       13              Kasper  1464             Anker , Mittelsekunde ,
                                             • Automatik , Kalender
                                                mit Tagesanzeige
       11 1/2          Kasper  15oo             Anker , Mittelsekunde ,
                                                Automatik , Kalender
                                                mit Tagesanzeige
         5 1/2         OTERO   262              Handauf zug , 17 flub i s ,
                                                21.6oo A/h Hohe       4o ict.
         6 3/4 0       OTERO     64             Handaufzug , 17 Rubis ,
                                              , 21.6oo A/h Höhe 2.9o rra
        6 3/4x8        0TER0   237           . Händauf zug , 17 Rubis ,
                                                21.6oo A/h Höhe 3»5o ran
       11 1/2          OTERO   84o S/C          Kanö auf zug , 17 Rub i s ,
                                                21.6oo A/h Höhe 3.öo
       11 1/2          OTERO   844 S/C-DAT . Ilandaufzug , 17 Rubis ,
                                                21 . 600 A/h Mbhe 4.1o ir.m
     r          1 ,! i
 ---pagebreak--- .11 1/2    POT      560    Handauf zug
11 1/2     puw      561    Handauizug , Kalender
12 2/4     PUW      562    Handaul zug , Kalender
11 1/2     puw      562    Handaufzug , ' Day-Date
12 3/4     puw      564    Ilandaufzug , Day-Date • 1
11 1/2     puw      565    Hand auf zug . Day-Date
                           (2 Fenster )
11  1/2    puw    1560     Automatik
11  1/2    PUW    1561     Automatik , Kalender
12   3/4   PUW    1562     Automatik , Kalender
11  1/2     PUW   1563     Automatik , Day-Date
12   3/4    PUW   1564     Automatik , Day-Date
11   1/2    PUW   1565     Automatik , Day-Date
                            (2 Fenster )
  5 1/2     PUW   1075
  6 3/4-8   PUW   3ooo      Electric
 12 1/2     PUW   1000      Electric            m
 12  1/2    PUW   1001      Electric , ICalencier
 12  1/2    puw   1002      Electric , Day-Date
 12  1/2    PUW     908     ECO Electric , Kalender
 12  1/2    PUW     909     ECO 1 Electric , Day-Date
                                              %
                            IC Electronic
 12  1/2    PW    2500
 12  1/2  ' PUW   2501   , IC Electronic , líalender
 12  1/2    PUW    2502     1G Electronic , Day-Date
 12  1/2    pir,7  25-o8    IC ECO Electronic , Xale
 12  1/2    PUW    25o9      IC ECO Electronic. , Day-
                      *
   8 3/4     UKKO 67A     . Anker , rund , kleine Se;;
   8 3/4     UHKO 67S        Stiftanker , rund ,
                             kleine Sekunde
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  Le Président de la             ,
  délégation suispe                                                            '
  près la Commission                         '  Bruxelles , le                   1972
   Mixte Horlogère
     Suisse-CEE
       Monsieur le Président ,                                             *
                                                                             *
                Me référant à l' Accord complémentaire à "L' Accord de 1967 con
       cernant les produits horlogers entre la Confédération suisse et la
       Communauté économique européenne ainsi que ses Etats membres ", 'signé
       ce jour , j' ai l' honneur de préciser ce qui suit :
                Sont considérés actuellement comme instituts compétents au sens
       de l' article 2 , chiffre j5 , de l' Accord complémentaire précité :
          - pour la Suisse     :   l' Institut pour le contrôle officiel
                                   de la_,ciualité dans l' industrie horlo
  h       - pour la CEE        :
                                   gers , suisse, à. Neuchâtel ;
                                   le Centre technique de l' industrie horlogère
                                                                                '
                                   ( CETEHOR ), à Besançon ,
                              et   le Forschungsinstitut für Uhren und
                                   Feingeriitctechnik , a Stuttgart .
               Il est entendu que la liste ci-dessus pourra en tout temps etre
      complétée par l' inscription d' autres instituts correspondants quali
      fiés , ayant la compétence et la fiabilité nécessaires , par notifica
      tion de l' une ou de l' autre des deux Parties Contractantes à .la Com
      mission Mixte Horlogère .
               Je vous saurais gré de bien vouloir jne confirmer votre accord
      avec ce qui précède .
                   •                                           •
              Veuillez agréer , Monsieur le Président , l' assurance de ma haute
      considération .
Monsieur le Directeur général-Th.C.ÏIJZEN          f                R. PROBST ^
Président de la Délégation de la CEE                        Président de la Délégation
près la Commission Mixte Horlogère , CEE-Suisse             suisse près la Commission
Communautés européennes                                     Mixte Horlogère Suisse-CEE
BRUXELLES
 ---pagebreak---                                                                            ANNEXE       1
 Le Président de la Délégation                         „
  ,                        ° .                         Bruxelles , ,le
 de la CEE près la Commission
 Mixte Horlogère CEE-Suisse
 Communautés Européennes
             Monsieur le Président ,         *•
                                                   «
                    J' ai l' honneur d' accuser réception de votre lettre du
             dont la teneur est la suivante :
             " Me référant à l' Accord                           .......
                                                                       Commission Mixte
             Horlogère ."                •
                   Je suis en mesure de confirmer au nom de la Communauté Economi
             que Européenne mon accord sur le contenu de cette lettre .
                   Veuillez agréer , Monsieur le Président , l' assurance de ma haute
             considération .
                                                            Th . C. HIJZEN
                                                      Président de la Délégation de la CEI
                   ,■    .   ■  '                     près la Commission Mixte Horlogère
                                                              CEE-Suisse
Monsieur l' Ambassadeur R.PROBST
Président de la Délégation suisse
près la Commission Mixte Horlogère
Suisse-CEE
BERNE
 ---pagebreak---                                                       ANNEXE     2
  Déclaration interprétative relative à l' article 3 de l' Accord .
1 « Les journaux officiels des Parties Contractantes vises aux 1er
    et 3eme alinéas sont les suivants :
    - d' une part    : le Recueil officiel des lois et ordonnances de
                       la Confédération suisse
                       la Feuille officiel suisse du commerce
    - d' autre part : le Journal officiel des Communautés européennes
2 . Du côté de la Suisse , les communications visées aux 1er et 3® me
    alinéas se feront de la manière suivante :
    - le texte de l' Accord sera publié dans "La Suisse Horlogère ",
      organe officiel de la Chambre Suisse de l' Horlogerie ;
    - le texte de l' Accord et la liste y annexée seront communiqués
      à tous les fabricants suisses d' horlogerie par une circulaire
      de la Chambre Suisse de l' Horlogerie .
      Le texte de la circulaire ainsi que la liste des destinataires
      seront communiqués à la Commission Mixte horlogère .
3 * Du côté de la Communauté , les communications visées aux 1er e t 3® me
    alinéas seront publiées dans :
    - " Le Moniteur du Commerce international" ( Paris )
    - "Gold und Silber , Uhren und Schmuck "
      ( 7022 - Leinfelden/Stgt , Kohlhammerstr * 1-15 )
    Les modifications de la liste visées au 2ème alinéa peuvent ,
    dans " La Suisse Horlogère " et dans les publications des organisa
    tions professionnelles des Etats membres de la Communauté Economiqu
    Européenne faire l' objet de simple renvois aux publications des
    journaux officiels des Parties Contractantes *
 ---pagebreak---                                                              ANHANG II
           EMPFEHLUNG EINES ^BESCHLUSSES DES RATES
über den Äbschluss der zugehörigen Rechtsakte des ergänzenden Abkommens
zum "Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirt schaft sge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten"
DER RAT DER EUROPAEISCHETT GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaftsge-
meinschaft ,
insbosondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Anbetracht dessen , dass Erläuterungen und Auslegungen Bestandteil
des ergänzenden Abkommens zum "Abkommen betreffend die Erzeugnisse
der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten" sind
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden geschlossen
1 . ein Abkommen in Form eines in Anlage I beigefügten Schriftwechsels zu
Artikel 2 Ziffer 3 des ergänzenden Abkommens zum "Abkommen betreffend
die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidge
nossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "!
2 . ein Abkommen über die in Anlage II beigefügte Auslegungserklärung
zu Artikel 3 des ergänzenden Abkommens .
                             Artikel 2
Herr TH . C. HITZEN", Generaldirektor a.i . für Aussenhandel der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften , wird ermächtigt , die in Artikel 1
genannten Akte zu unterzeichnen , die die Europäische Wirtschaftsge
meinschaft verpflichten .
                                     Geschehen zu Briïssel , am
                                     Im Naraen des Rates
                                     Der Prasident