title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2127
Vol. 1973/0386
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73 ) 2127 endg .
                                                       Brüssel , den 13 . Dezember 1973
                                 Empfehlung einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwi
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik      Indien
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 2127 endg.
 ---pagebreak---              ^mpfehlun^ der Kommission an den Rat betreffend den
             Abschluss eines Abkommens über handelspolitische Zu
             sammenarbeit zwischen der EWG und Indien                       ';
1.        Auf seiner Sitzung vom 3 - April 1973 hat der Rat die Kommission
                                                                                ■(
ermächtigt , mit Indien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines
Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit aufzunehmen und hat gleich
zeitig gewisse Leitlinien für diese Verhandlungen festgesetzt . Auf dieser
Grundlage haben vier Verhandlungsrunden zwischen der Kommission und der
indischen Delegation stattgefunden ( April , Juni , September und Oktober 1973 )»
2.        Der englische Text des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und Indien ist im Laufe der letzten Verhandlungssitzung
vom 30 . Oktober 1973 fertiggestellt . worden , während der Briefwechsel zwischen
den beiden Delegationsleitern zur Bestätigung der Zustimmung zum Inhalt der
Dokumente am ..... . erfolgte .
Der Vorsitz der Delegation der Gemeinschaft lag bei Herrn Ernst , General
direktor für Auswärtige Beziehungen der Kommission , der der indischen Dele
gation bei Seiner Exzellenz K.B. Lall , Ausserordentlicher und bevollmächtig
ter Botschafter , Chef der Mission Indien bei den Europäischen Gemeinschaften .
3.        Die ausgehandelten Texte umfassen :
- Das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien und drei dazugehörige
   Anhänge , bestehend aus drei - Erklärungen und einem Briefwechsel .   ■–
          «                                                                           '
Der englische Text dieser Dokumente ist bereits den Vertretern der Mit
gliedstaaten im Sonderausschuss nach Artikel 113 zugänglich gemacht worden .
km '      Das Abkommen und die angefügten Dokumente spiegeln die Ergebnisse der
Verhandlungen zwischen den Delegationen Indiens und der Gemeinschaft wider .
Sie entsprechen den Leitlinien , die der Rat auf seiner Sitzung vom
3 . April 1973 beschlossen hat .                                               ; ,
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Die Kommission ist daher der Auffassung , dass sie die ihr vom Rat über
tragene Aufgabe erfüllt hat . Infolgedessen empfiehlt die Kommission dem
Rat , die Verfahren zur Zeichnung und zum Abschluss des Abkommens mit
Indien einzuleiten .
5»      Im Hinblick auf den Abschluss und die Anwendung des Abkommens über
sendet die Kommission hiermit dem Rat :
   eine Empfehlung einer Verordnung betreffend den Abschluss des Ab
 kommens und die ihm angefügten Texte .
 ---pagebreak---                              Empfehlung einer
                         TEROIÏBIÎUNG fEVG ) TES RITES
             über den Abschluss eines Abkommens über handels
             politische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gontützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 11*f ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :      •                                  1
Es ist angezeigt , das . zwischen der • Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien ausgehandelte Abkommen über handelspolitische
Zusammenarbeit zu schliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen über handelspolitische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Indien geschlossen , dessen Vifortlaut im Anhang zu dieser
Verordnung enthalten ist .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbind
lich zu handeln .
 ---pagebreak---                              Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel VII des Abkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuss durch die Kommission vertreten , die von den Ver
tretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird .
                             Artikel k •    '    .   -
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un
mittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel                     Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak--- ABKOMI-ISN ÜBER HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
               WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES REPUBLIK INDIEN
 ---pagebreak---                              M
                            ί
                          l
                            β
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , einerseits
                             \
  DIE INDISCHE REGIERUNG , ^andererseits ,
                                 \
  IM HINBLICK auf die freundschaftlichen Beziehungen und überkommenen Bin- ,
               düngen zwischen Indien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                                    *
               und auf ihren beiderseitigen Wunsch , ihre Handels- und Wirt
               schaftsbeziehungen zu festigen und auszubauen ,
  IN DEM GEMEINSAMEN WILLEN , ihre Wirtschafbs - und Handelsbeziehungen bis
               zum' vollen Umfang ihrer Wachstumskapazität zu festigen , zu ver-
                             /
               tiefen und " vielseitiger zu gestalten , um auf der Grundlage
                          :)
               vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens den beider
               seitigen Wünschen gerecht zu werden ,
  IN DER ERWHGUNG , dass der Handel kein Selbstzweck , sondern nur ein Mittel
               zur Err eichung grösserer wirtschaftlicher und sozialer Ziele
               ist ,      '
                           .5
  IN DER ÜBERZEUGUNG , da&s eine moderne Handelspolitik ein wichtiges Werk
               zeug zur Förderung der zwischenstaatlichen , wirtschaftlichen
               Zusammenarbeit ist ,
                               Ï                                              1
                               I
  IN DEM WUNSCHE , im Einklang mit "ihren beiderseitigen menschlichen , gei
               stigen und materiellen Kräften ihren Beitrag zur Entwicklung
               einer neuen internationalen vfirtschaftsordnung zu leisten ,
                                   ί·
  IN DER ÜBERZEUGUNG , dass die Zeit gekommen ist , um den Beziehungen zwischen
               der erweiterten Gemeinschaft und Indien neue Impulse zu geben ,
  ZUR BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Vepflichtung zur Förderung auf Freiheit ,
               Gleichheit , Gerechtigkeit und Fortschritt gegründeter inter
               nationaler . wirtschaftlicher Beziehungen ,
 HABEN BESCHLOSSEN ein Abkommen über handelspolitische      Zusammenarbeit zu
  schliessen und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
  Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
                            î
  WIE FOLGT "ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL 1
Beide Partexen sind entschlossen , ihren Handel auf der Grundlage ver
gleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens auszubauen , um zu ihrem
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und zur Verbesserung ihrer beidei
seitigen Handelsbilanz auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen .
                               ARTIKEL II   ■
Beide Parteien räumen sich in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünsti
gungsklausel in Übereinstimmung mit den GATT-Bestimmungen ein.
                               ARTIKEL III
Beide Parteien räumen einander für die Einfuhr und Ausfuhr das Höchstmass
an Liberalisierung ein , das sie allgemein gegenüber dritten Ländern
anwenden und treten für die für einen der beiden Partner wichtigen Er
zeugnissen in Beratungen im Hinblick darauf ein , möglichst alle Erleich
terungen zu schaffen , die mit ihren jeweiligen Politiken und Verpflich
tungen vereinbar sind .
                     I
                               ARTIKEL IV
Beide Parteien bemühen sich , im höchstmöglichen Masse die Entwicklung
und grössere Vielfalt der Einfuhr indischer Erzeugnisse in die Ge
meinschaft und der Einfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen nach Indien
zu fördern . Beide Parteien unternehmen alle geeigneten Schritte , um
diese Ergebnisse zu erreichen , einschliesslich besonderer Massnahmen ,
die sich auf die Struktur und den Umfang ihres Warenaustauschs be
ziehen . Sie kommen ferner überein , die Institutionen zu unterstützen ,
die sie zur Stärkung der Kontakte und der Kooperation zwischen ihren
Wirtschaftsorganisationen bereits geschaffen haben oder noch schaffen
werden .
 ---pagebreak---                                ARTIKEL V
Beide Seiten erkennen an , dass die Zusammenarbeit zwischen Organisationen
auf dem Gebiet der Ausfuhr nach dritten Ländern , insbesondere Entwick
lungsländern , und die Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu diesen
Ländern zur grösseren Vielfalt ihrer beiderseitigen Verbindungen und zu
einer Erweiterung des internationalen Handels beitragen können . Dement
sprechend vereinbaren sie , die Möglichkeiten für den Ausbau einer solchen
Zusammenarbeit zu prüfen , um günstige Voraussetzungen für ihre Förderung
zu schaffen .
                               ARTIKEL VI
Beide Parteien können in Bereichen , die für beide Parteien von Interesse
sind und unter Berücksichtigung der wirtschaftspolitischen Entwicklungen
sowohl der Gemeinschaft wie auch Indiens die wirtschaftliche Zusammen
arbeit , sofern sie den Handel betrifft , ausbauen .
                               ARTIKEL VII
Es wird ein Gemischter Ausschuss für die handelspolitische Zusammen
arbeit eingesetzt , der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern
Indiens zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuss tagt sooft als erfor
derlich , mindestens jedoch einmal jährlich zu einem vereinbarten Zeit - : ,
punkt und Ort . Ausserordentliche Tagungen können auf Antrag jeder Partei
vereinbart werden . Der Gemischte Ausschuss kann fachliche Unterausschüsse •
einsetzen , die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
                               ARTIKEL VIII
                                       /or dnuii-'-Ts gemäße
Der Gemischte Ausschuss sorgt für das Funktionieren dieses Abkommens ,
entwickelt praktische Massnahmen zur Erreichung der Ziele und prüft
auf der Basis seiner Grundsätze und Ziele alle Fragen , die bei der
Durchführung auftreten können . Ferner hat er die Aufgabe , alle Schwie
rigkeiten zu prüfen , die die Entwicklung und Diversifizierung des Handels
zwischen den beiden Parteien beeinträchtigen könnten , und der Gemein
schaft und Indien geeignete praktische Massnahmen zur Durchführung zu
empfehlen .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL IX
Der Gemischte Ausschuss hat insbesondere
a ) nach Mitteln und Wegen zu suchen , welche die Entwicklung einer
    Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien in Wirtschaft
    und Handel begünstigen können , soweit diese den Ausbau und eine
    grössere Vielfalt des Warenverkehrs fördern und beiden Parteien
    Vorteile bringen können *
b ) Unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet von den einschlägigen
    internationalen Organisationen geleisteten Arbeit Mittel und Wege
    zu untersuchen und zu entwickeln , um die Handelsschranken , ins
    besondere die in den einzelnen Handelsbereichen bestehenden ausser-
    tariflichen und zollähnlichen Schranken , zu beseitigen ;
c ) Mittel und Wege für eine schrittweise Anpassung ihrer Handels - und
    Marktstrukturen im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung ihrer
    Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Massgabe ihrer komplementären
    Möglichkeiten wie auch der lar.gri istigeji ,ftvi'rT;kcKaös|y€r3.d<tie'a!tst£' Ziel c 'o:j
    Parteien zu prüfen , um Ungleichgewichte zu korrigieren und Miss-
    verhältnissc- zu verhüten ;
d ) den Austausch von Informationen über alle Fragen zu fördern , welche
    die Zusammenarbeit in der Wirtschaft und die Schaffung günstiger Voraus
    Setzungen für diese Zusammenarbeit auf beiderseits vorteilhaftem
    Grundlagen zwischen der Gemeinschaft und Indien beeinträchtigen könnten
                                  ARTIKEL X
Die Vertragsparteien vereinbaren , dass. der Gemischte Ausschuss auch
                           / orclnim
die Aufgabe hat , für das / Funkt lonisren der bereits getroffenen oder
noch zu treffenden sektoralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Indien über Jute -, Kokos - und Baumwolltextilien sowie über ; in länd
lichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren und auf Handwebstühlen
hergestellte Gewebe zu sorgen und dass er hierzu die Befugnisse ausübt ,
die dem im Rahmen dieser Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss
übertragen worden war «
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                               ARTIKEL XI
D-sr Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt
sein Arbeitsprogramm .
                               ARTIKEL XII
Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen Bestimmungen
der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Indien ge
schlossenen Abkommen , die mit ihnen unvereinbar oder identisch sind .
                               ARTIKEL XIII
Die Anhänge sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens .
                               ARTIKEL XIV
Das Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Vertrag
festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für die Gebiete , in
denen die Verfassung der Republik Indien Anwendung findet .
                               ARTIKEL XV
a ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft ,
    an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür er
    forderlichen Verfahren notifiziert haben . Es wird für 5 Jahre ge
    schlossen . Es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es
    nicht 6 Monate vor dem Zeitpunkt des Ablaufs von einer der Ver
    tragsparteien gekündigt worden ist .
b ) In gegenseitigem Einvernehmen können Änderungen des Abkommens jedoch
    jederzeit vorgenommen werden , um neuauftretenden Umständen oder einer
    geänderten Politik Rechnung zu tragen .
                              ARTIKEL XVI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , Hindi -, italienischer und nieder
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                        ANHANG I
          GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 DSS ABKOMMENS
1 . Beide Seiten sind im Gemischten Ausschuss auf einer Ebene , die der
    Bedeutung der jeweiligen Tagesordnungspunkte entspricht , vertreten «
2 , Die Vertreter beider Parteien im Gemischten Ausschuss übermitteln die
    vereinbarten Empfehlungen so schnell und vollständig wie möglich
    ihren jeweiligen Behörden zur Beratung und Durchführung .
    Ist der Gemischte ' Ausschuss ausserstande , eine Empfehlung über eine
    von einer der beiden Parteien als dringend oder wichtig angesehenen-
    Angelegenheit abzugeben , so unterbreitet er den Standpunkt beider
    Seiten den jeweiligen Behörden zur weiteren Beratung .
3 » Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berück
    sichtigt der Gemischte Ausschuss in gebührendem Masse die indischen
    Entwicklungspläne und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in den
    Bereichen Wirtschaft , Industrie , Sozialpolitik , Umwelt und Wissen
    schaft wie auch den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung beider
    Parteien .
k . Der Gemischte Ausschuss prüft die Möglichkeiten für eine wirksame und
    kohärente Nutzung aller Instrumente , die neben den Zollsätzen im
    Rahmen der Meistbegünstigung und der allgemeinen Zollpräfereneen be
    stehen , und gibt entsprechende Empfehlung ab , um den Handel mit für
    Indien wichtigen Erzeugnissen zu fördern .
5 . Die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses findet sobald wie
    möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens statt . Der genaue
    Zeitpunkt , der Tagungsort und die Tagesordnung Werden auf diplo
    matischem Weg festgesetzt .
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG II
                                                    Brüssel , den .
Sehr geehrter Herr !
           Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluss eines Ab
kommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien führten , erklärte sich die '
Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für
Indien besonders wichtig sind , zur Bindung der bereits autonom angewandten
Zollaussetzungen bereit . Diese Zugeständnisse gelten im gegenseitigen Ein
vernehmen beider Parteien bis zu ihrer Bestätigung oder Änderung im GATT .
                                    Liste der betroffenen Vifaren.
Tarif-Nr .                  W a r e n b e z -e x c h n u n g           Vorgeschlagene Bindung %
09.02           Tee :
                A. In unmittelbaren Umschliessungen mit                              .
                    einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder
                    weniger                                                       5
                B. Andere                                                        Frei      . -
09»04           Pfeffer der Gattung " Piper ": Früchte der                             '
                Gattungen " Capsicum " und "Pimenta".
                A. Weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                    I . Pfeffer :                                                        :     "
                            a ) zum industriellen Herstellen von ätheri
                                schen Ölen' oder von Resinoiden                   frei
O9 . O8         Muskatniisse , Muskatbliite und Kardamomen :
                B. Gemahlen oder sonst zerkleinert :                 ■  .                       ■
                    III . Kardamomen                                              frei
^ 1.02          Rind- und Kalbleder ( einschliesslich Büffelleder ) ,
                Rossleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenom-                          ;?
              ■ men Leder der Tarif-Nr . :*f1 . 06 , ^ 1.07 oder Vi.Oo :
                  1 • . • «
         '      A. Indische Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und                            >
                    Füsse , mit einem Stückgewicht von k ,3 kg oder                        3
                    weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiter bear–
                    beitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren
                    Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar .                  frei
           Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie die vorgenannte Vereinbarung >
im Namen der Republik Indiens bestätigen wollten .
        - Ich benutze diese Gelegenheit , um Sie erneut meiner ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern .
Herr
Leiter der indischen Delegation
 ---pagebreak---                                                                                i
                                                          ANHANG II
                                                 Brüssel , den . . . . ,
Sehr geehrter Herr !
       Ich beehre 'mich , den Empfang Ihres wie folgt lautenden Schreibens
vom . • . . zu bestätigen :
       " Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluss eines Ab
kommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien führten , erklärte sich die
Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für
Indien besonders wichtig sind , zur Bindung der bereits autonom angewandten
Zollaussetzungen bereit . Diese Zugeständnisse bleiben gültig , bis sie mit
Zustimmung beider Parteien im GATT bestätigt oder geändert werden .
                                 Liste der betroffenen Waren :
Tarif Nr .        Warenbezeichnung                          Vorgeschlagene Binduns
09.02       Tee :
            A. In unmittelbaren Umschliessungen mit einem
               Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger               "     5
            B. Andere                                                     - Frei
09.04       Pfeffer der Gattung " Piper ": Früchte der
            Gattungen "Capsicum " und " Pimenta"
            A. Weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
               I. Pfeffer :
                    a ) zum industriellen Herstellen von
                        ätherischen ölen oder von Resinoiden              Frei
09.08       Muskatniisse , Muskatbliite und Kardamomen :
            B. Gemahlen oder sonst zerkleinert :
                III . Kardamomen                                          Frei
41.02       Rind- oder Kalbleder ( einschliesslich Büffelleder ),
            Rossleder und Leder von anderen Einhufern , aus
            genommen Leder der Tarif-Nrn . : 41.06 , 41.07 oder
            41.08 :
            A. Indische Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und            FRei
                Füsse mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder
               weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbe
                arbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittel
               baren Herstellen von Lederwaren nicht      verwendbar «
       Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie die vorgenannte Vereinbarung
im Namen der Republik Indiens bestätigen wollten ".
       Ich beehre mich , die vorgenannte Vereinbarung im Namen der Republik
Indiens zu bestätigen .
       Ich benutze diese Gelegenheit , um Sie erneut meiner ausge
zeichneten Hochachtung zu versichern .
Herrn
Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE III
                 ERKLASROTG DER GEMEINSCHAFT UEBER ZOLLMGLEICHUNGEN
Die Gemeinschaft • "bestätigt , daß das Schema für Allgemeine Zollpräferenzen ,
das die EWG am 1 . Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung Nr . 2l/l968
( il)der zweiten Welthandelskonferenz autonom in Kraft gesetzt hat , Erzeug
nisse umfaßt , für die Indien während der Aushandlung des am heutigen Tage
unterzeichneten Handel skooperationsübereinkommens völlige Zollbefreiung be
antragt hat .
Die Gemeinschaft ist bereit-, im Verlaufe" ih3^^-"a6tauh,&ng^tf.- r»«r-^r'b'&ag^rung
                                               diir Iütere^&en^ndiens.- fcinsäfehtlich
der--äCrMe&&e>rung und Vertief&ng seiner Hsaidelsbe'iSfehungen mit^d^r Gemein
schaft zu berücksichtigen «
Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten
für weiter ? Zollangl eichungen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels
zwischen Indien und der Gemeinschaft zu prüfen .
Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , daß Indien ebenfalls bereit sein wird ,
im Gemischten Ausschuß die Vorschläge der Gemeinschaft - soweit vorhanden -
über Zollangl eichungen durch Indien im Hinblick auf die Entwicklung des
Handels zwischen den beiden Parteien zu erörtern , in denen die Entwicklungs-
bedürfiiisse Indiens in Erwägung gezogen werden .
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE III
                 ERKLÄRUNG INDIENS ÜBER Z0LLANGL3ICHUNG
 Indien nimmt zur Kenntnis , dass die Gemeinschaft bereit ist , im Verlaufe
 ihrer Bemühungen zur Verbesserung des Schemas der Allgemeinen Präferenzen
 die Interessen Indiens hinsichtlich der Erweiterung und Vertiefung seiner
Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen . In diesem
Zusammenhang wird Indien der Gemeinschaft diejenigen Bereiche zur Prüfung
unterbreiten , auf denen das Schema der Allgemeinen Präferenzen der
Gemeinschaft , insbesondere im Rahmen der Bestimmungen der Gemeinsamen
 Absichtserklärung, verbessert werden' kann . .  ' •* ; <     * ' '•
 Indien nimmt weiter zur Kenntnis , dass die. Gemeinschaft ebenfalls bereit ....
 ist , im Gemischten Ausschuss die Möglichkeiten für weitere Zollangleichun-
 gen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels zwischen Indien . un der
 Gemeinschaft zu prüfen .
 In diesem Zusammenhang wird Indien der Gemeinschaft das Verzeichnis der
Erzeugnisse , für die Zollbefreiung gewünscht wird , zukommen lassen , damit
 es auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses geprüft werden kann .
 Indien wird ebenfalls bereit sein , im Gemischten Ausschuss die Vorschläge
 der Gemeinschaft - soweit vorhanden - über Zollangleichungen durch Indien
 im Hinblick auf die Entwicklung des Handels zwischen den beiden Parteien
 zu erörtern , in denen die Entwicklungsbedürfnisse Indiens berücksichtigt
werden .


title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich der Republik Finnland der Republik Island dem Königreich Norwegen dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 357
Vol. 1976/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)357 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . Juli 1976
                              Empfehlung einer
                         VERORDNUNG ( EWG )_ DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
           Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Proto
           kolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und
                         der Republik Österreich
                         der Republik Finnland
                         der Republik Island
                         dem Königreich Norwegen
                         dem Königreich Schweden
                         der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76)357 endg .
 ---pagebreak---                   Mitteilung der Kommission an den Rat
Betr » t Änderung der Protokolle Nr# 1 zu den Abkommen zwischen der EWG und
         sechs EFTA-Staaten
1 « Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 zu den zwischen der
    Gemeinschaft und den EPTA-Staaten geschlossenen Abkommen ist Großbritannien
    berechtigt , jedes Jahr gewisse zollfreie Kontingente gegenüber den EFTA-
    Staaten zu eröffnen . Diese Kontingente sind im allgemeinen in Tonnen aus
    gedrückt . Im Falle der unter Kapitel 49 fallenden Maren ist das Kontingent
    jedoch in £ Sterling festgesetzt , da für den Bezugszeitraum 1968-1971
    nicht alle Einfuhren gewichtsmäßig erfaßt wurden . Inzwischen haben Infla^-
    tion und Hechseikursschwankungen diese Grundlage verfälscht .
2 . Aus diesem Grunde haben mehrere EFTA-Länder beantragt , dieses Kontingent
    in Gewicht auszudrücken . 1974 wurden die britischen Einfuhrstatistiken
    zum ersten Male sowohl nach Gewicht als auch nach Wert erstellt ) es war
    daher möglich , eine Umrechnungsformel Wert/Gewicht zu finden , die es er
    laubte , den Einfuhrdurchschnitt des Zeitraumes 1968–1971 » der bisher in
    £ Sterling ausgedrückt war , in Tonnen umzurechnen .
                        c
3 » Nachdem diese Ergebnisse in den zuständigen Gemeinschaftsinstanzen die– .
    kutiert worden waren , wurden sie unseren EFTA-Partnern übermittelt . Diese
    haben sich mit den Mengenangaben , die ihnen- für die zollfreien Kontingente
    unterbreitet wurden , einverstanden erklärt .
4. Um diese Änderungen in den Text der verschiedenen Abkommen mit den EFTA-
    Staaten aufnehmen zu können , sollte ein Briefweohsel zwischen der EWG und
    sechs der EFTA-Staaten stattfinden . Es ist vorgesehen , die Änderung für
    Portugal in einem anderen Rahmen vorzunehmen .
5 . Dem Rat wird empfohlen , den dieser Mitteilung beiliegenden Vorschlag einer
    Verordnung und die Briefentwürfe zu genehmigen und die unterschriftsbe-
    rechtigte Person für den Briefwechsel zu bezeichnen . Es wird vorgeschla
    gen , daß Herr de Kergorlay, stellvertretender Generaldirektor in der
    Generaldirekt ion "Auswärtige Beziehungen" der Kommission , für die Gemein
    schaft unterzeichnet . In diesem Falle könnten die Botschafter der EFTA-
    Staaten im Namen ihrer jeweiligen Regierung unterzeichnen ,
             r
 ---pagebreak---        Emphehlung einer Verordnung (EHG) Nr           /7ö des Rates
       vom •••••••••• über den Abschluß eines Abkommens in Fora                   i
       eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls
       Nr* 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Hirt schaft sge-
             meinschaft und ..                 •••••••••..•• ( l)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in der Erwägung, daß es angezeigt ist , den Anhang A des Protokolls Nr . 1 zu
dem Abkommen zwisohen der Europäischen Hirt Schaftsgemeinschaft und             (l)
 zu ändern und dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schließen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Proto
kolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Hirt Schaftsgemeinschaft
und ... o......».(l) wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt .
Der Hortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines für die
Gemeinschaft verbindlichen Briefwechsels befugt ist .
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                              Geschehen zu Brüssel , am
                                            In Namen des Rates
                                              Der Präsident
                r
( l ) Die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island, das
      Königreich Norwegen , das Königreich Schweden , die Schweizerische Eidge
      nossenschaft .
 ---pagebreak---  I                                                             Anhang
                                 Brief Nr . 1
                                                       Brüssel , den
 ι
   Herr Botschafter ,
          Im Rahmen der (Jbergangsregelung gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem Frei
   handel sabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
|                  ( l) vom           ....( 2 ) ist Großbritannien berechtigt ,
 ■ jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr . 1 aufgeführten Waren
i  zollfreie Kontingente zu eröffnen . Das Kontingent für bestimmte Waren des
!  Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in £ Sterling ausgedrückt , da
   in dem Bezugszeitraum 1968-1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtB–
i  mäßig erfaßt wurden . Inzwischen haben Inflation und Wechselkurs Schwankun
   gen diese Grundlage verfälscht . Daher erscheint es wünschenswert , dieses
   Kontingent in Gewicht auszudrücken » Aufgrund des Vergleichs der Werte und
   Gewichte der britischen Einfuhren während der letzten Jahre konnte der
;  Durchschnitt der Einfuhren für den Zeitraum 1968-1971 in Tonnen tungerech-
   net werden . Das Ergebnis beziffert sich auf         <.. o..(3 ) Tonnen 0
         Deshalb ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß in Anwendung des
   Artikels 1 , Absatz 4 des Protokolls Fr . 1 zu dem Abkommen zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                 ( l ) das ursprünglich
   zollfreie Kontingent , das das Vereinigte Königreich für gewisse Waren des
 | Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes
   Königreich des Anhangs A deB Protokolls Nr » 1 aufgeführt ist , mit             *»( 4 )
   Tonnen statt ..••*••••• ( 3 ) £ Sterling ausgewiesen werden sollte . Demnach
   beläuft sich dies Kontingent , welches das Vereinigte Königreich gemäß
   Artikel 1 , Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 für 1976 eröffnen kann , auf
   •••••••••.•••( 6) Tonnen .
         Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung
   mit dem Inhalt des vorliegenden Briefes bestätigen könnten .
         Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
   Hoohachtung.
                                             Im Namen des Rates der Europäischen
                                                      Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 1 ) Die Republik Österreich , die Republik Pinnland, die Republik Island ,
    das Königreich Norwegen , das Königreich Schweden , die Schweizerische
    Eidgenossenschaft «
2 ) Österreich , Island , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
    Norwegen t 14 * Mai 1973 } Pinnland * 5 « Oktober 1973 «
                      3)                    4)                    5)           6
Österreich         154,495  Torinen      187,790 Tonnen       178.249 £    207,039 Tennen
Finnland           631,000  Tonnen       766,985 Tonnen       192.477 £    845 , 600 Tonnen
Island               1,765  Tonnen         2,144 Tonnen        - 1.804 £     2 , 647 Tonnen
Norwegen            56,458  Tonnen        68,625 Tonnen        45.396 £     75,^59 Tonnen
Schweden         1.077,254  Tonnen     1.309,409 Tonnen       674.473 £  1.443,623 Tonnen
Schweiz            756,055  Tonnen       918,989 Tonnen       756.918 £  1.013,186 Tonnen
 ---pagebreak---                                     Brief Nr . 2
                                          1
                                                  Brüssel , den
  Herr
         ioh "bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom
das folgenden Wortlaut hat l
         "Im Rahmen der Übergangsregelung
          den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."
         Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem
Inhalt Ihres Briefes .
         Genehmigen Sie , Herr                  , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hoohachtung.
                                         : Im Namen der Regierung
                                            von .»•••«••• o .*.«..*.
I
                                       J


title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Briefwechsels zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 318
Vol. 1976/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(76)318 endg.
                                             Brüssel , den 22 , Juni 1976 .
               EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über den Abschluss des Briefwechsels zur Änderung
              einiger Bestimmungen des Protokolls Nr» 6 des
             Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
                   gemeinschaft und der Republik Island
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 318 endg.
 ---pagebreak---                       Mitteilung der Kommission an den Rat
 1 . Das Protokoll Nr . 6 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island sieht in
     Artikel 1 Absatz 1 eine schrittweise Senkung des auf die Einfuhr von Fisch
     filets der Tarifstelle 03.01 B II b ) des GZT erhobenen Zollsatzes von
     15 fo vor .
2 . Am 1 . März 1972 hatte der Ausschuß für das Schema des GZT einen Tarifavis
     des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens in Anwendung
     gebracht , der die Umtarifierung der bisher in die Nummern 03.01 B II b ) ein
     gereihten rohen , panierten und gefrorenen Fischfilets in die Nummer 16.04
     (Fische , zubereitet oder haltbar gemacht ) vorsah .
3 . Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens EWG/lsland war den Vertragspar
     teien dieser Tarifavis des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
     Zollwesens noch nicht mitgeteilt worden und es war ganz deutlich , daß die
     Vertragsparteien den Wunsch hatten , in die in Artikel 1 Absatz 1 des Proto
     kolls Nr . 6 vorgesehene Zollsenkung alle gefrorenen Fischfilets einschließ
     lich der panierten Fischfilets einzube ziehen .
4 . Damit nicht aufgrund einer Änderung des GZT die unlängst in die Tarifstellen
     16.04 C und G eingereihten panierten Fischfilets von der in Artikel 1 Ab
     satz 1 des Protokolls Nr. 6 vorgesehenen Vergünstigung ausgeschlossen werden ,
     unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Verordnung des
     Rats über den Abschluß eines Briefwechsels zur Änderung einiger Bestimmungen
     des Protokolls Nr . 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
     meinschaft und der Republik Island .
5 . Die Kommission schlägt dem Rat vor , den dieser Mitteilung beigefügten Brief
     wechsel abzuschliessen und zu genehmigen und die Person zu bestellen , die
     zur Unterzeichnung dieses für die Gemeinschaft verbindlichen Briefwechsels
     befugt ist . Es wird vorgeschlagen , daß für die Gemeinschaft Herr de Kergorlay
    unterzeichnet . In diesem Falle könnte der Botschafter Islands im Namen sei
    ner Regierung unterzeichnen .
 ---pagebreak---                 Empfehlung für eine Verordnung (EWG) Nr.      /7 6
                des Rates vom      Jl 6 über den Abschluß des Brief
                wechsels zur Änderung einiger Bestimmungen des Proto
                kolls Nr. 6 des Abkommens zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und. der Republik Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
jjnd der Reoublik Island-
 auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist , einige Bestimmungen des Protokolls Nr . 6
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu
blik Island zu ändern und den zu diesem Zwecke am                  1976 geführten
Briefwechsel abzuschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung einiger Bestimmungen des
Protokolls Nr . 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt »
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur Unter
zeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels be
fugt ist , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den               1976
                                                       Im Namen des Rates
                                                        Der President
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 1
                                                      Brüssel , den          1976
 Herr Botschafter »                                       ; .     .
 Das Protokoll Nr . 6 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island sieht in
Artikel 1 Absatz 1 eine schrittweise Senkung des bei der Einfuhr von Fisch
filets der Tarifstelle 03 » Ol B II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs erhobenen
Zollsatzes von 15 i» vor.
Im Anschluß an einen Beschluß , den der Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen
Zolltarifs 1972 gefaßt hatte , gehören die rohen , panierten , gefrorenen Fisch
filets nunmehr in die Tarifstellen 16.04 C und G (Fische , zubereitet oder
haltbar gemacht ).
Damit die panierten Fischfilets der Tarifstellen 16.04 C und G aufgrund dieser
Änderung nicht von der in diesem Artikel bestimmten Vergünstigung ausgeschlos
sen werden , ist es angezeigt , seinen Wortlaut formell zu ändern . Diese Ände
rungen sind beigefügtem Anhang zu entnehmen .
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft zu diesen Änderungen
zu bestätigen und schlage Ihnen vor , daß sie am 1 . Juli 1976 in Kraft treten .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit
diesen Änderungen bestätigen würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch
achtung.
                                             Im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      ANHANG
 Das Protokoll Nr. 6 wird wie folgt geändert :
                                 PROTOKOLL NR. 6
über die besonderen Vorschriften für die Einfuhr "bestimmter Fischereierzeugnisse
 in die Gemeinschaft
                                    Artikel 1
 1
     –             unverändert
          Nr . des
  Gemeinsamen Zolltarifs                    Warenbezeichnung
       02.04
        bis                     (unverändert )
  ex   15.12
       16.04                   Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , ein
                                schließlich Kaviar und Kaviarersat z :
                               A. Kaviar und Kaviarersatz
                                C. Heringe s
                                   I. Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt
                                        oder mit Paniermehl bestreut ( paniert ),
                                       gefroren
                               G. andere :
                                   I. Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt
                                        oder mit Paniermehl bestreut (paniert ),
                                       gefroren
       16.05                    (unverändert )
       23.01                    (unverändert )
2 . ........       unverändert
3
          Nr . des
  Gemeinsamen Zolltarifs
                                            Warenbezeichnung
       16.04                   Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , ein
                               schließlich Kaviar und Kaviarersatz t
                               C. Heringe
                                   II . andere
                            Ex G. andere :
                                   II . andere , ausgenommen Köhler , geräuchert
                                        und haltbar gemacht
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 2
                                              Brüssel , den            197°
Herr Generaldirektor !
 Ich "beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu "bestätigen ,
das wie folgt läutet :
   "Das Protokoll Hr. 6 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Is
   land sieht in Artikel 1 Absatz 1 eine schrittweise Senkung des "bei der
   Einfuhr von Fischfilets der Tarifstelle 03.01 B II "b ) des Gemeinsamen
   Zolltarifs erhobenen Zollsatzes von 15 $ vor.
   Im Anschluß an einen Beschluß , den der Ausschuß für das Schema des Ge
   meinsamen Zolltarifs 1972 gefaßt hatte , gehören die rohen , panierten , ge
   frorenen Fischfilets nunmehr in die Tarifstellen 16.04 C und G (Fische ,
   zubereitet oder haltbar gemacht ).
   Damit die panierten Fischfilets der Tarifstellen l6o 04 C und G aufgrund
   dieser Änderung nicht von der in diesem Artikel bestimmten Vergünstigung
   ausgeschlossen werden , ist es angezeigt , seinen Wortlaut formell zu ändern .
   Diese Änderungen sind beigefügtem Anhang zu entnehmen.
   Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft zu diesen Ände
   rungen zu bestätigen und schlage Ihnen vor , daß sie am 1 . Juli 1976 in
   Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer
   Regierung mit diesen Änderungen bestätigen würden.
   Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
   Hochachtung."
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der isländischen Regierung zu
Vorstehendem zu bestätigen .
Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                        Botschafter
 ---pagebreak---                                             ANHANG
 Das Protokoll Nr . 6 wird wie folgt geändert :
                                       PROTOKOLL NR. 6
über die besonderen Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnis
 in die Geneinschaft
                                          Artikel 1
 1•  • • o««**ce>o *
     - .........       -unverändert
             Nr . des
  Gemeinsamen Zolltarifs
                                                   Warenbe ze i chnung
        02,04
          bis                         (unverändert )
  ex     15.12
        16.04                        Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , ein
                                      schließlich Kaviar und Kaviarersatz :
                                     A. Kaviar und Kaviarersatz
                                      C. Heringe :
                                          I «, Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt
                                               oder mit Panierme?il bestreut ( paniert ),
                                               gefroren
                                     G. andere :
                                          I « Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt
                                               oder mit Paniermehl bestreut ( paniert ),
                                I
                                               gefroren
        16.05                         (unverändert )
        23.01                  j      (unverändert )
2c.                    unverändert
3
            i'Tr . des
  Gerneinsamen Zolltarifs
                                                   Warenbe z e î chnung
        16.04                        Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , ein
                                     schließlich Kaviar und Kaviarersats :
                                     C. Heringe
                                         II . andere
                                  Ex G. andere :
                                         II . andere , ausgenommen Kohler , geräuchert
                                               und haltbar gemacht


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß von Abkommen über Garantiepreise für Rohzucker für 1979/80 in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Uganda, der Volksrepublik Kongo, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Togago und der Republik Indien#Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1979/80 (Vorschläge der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 466
Vol. 1979/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSIONÄR , EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     /V - „ .                          KOM(79 ) 466 endg .
                                                       Brüssel , den 6 . September 1979"
                  \
                   \
                                 Empfehlung für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
       über den Abschluß von Abkommen über Garantiepreise für Rohzucker für 1979 / 80
       in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und Barbados , Fidschi , der Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der
       Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Repu
       blik Uganda , der Volksrepublik Kongo , der Republik Surinam , dem Königreich
       Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Togago und der Re
       publik Indien
                                 Empfehlung für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
       zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohzucker mit Ursprung in den überseeischen
       Ländern und Gebieten ( ÜLG ) für 1979 / 80
                            ( Vorschläge der Kommission an den Rat )
K0MC79 ) 466 endg
 ---pagebreak---                                   BEGRONDUNG
1.a ) Der Rat hat die Kommission durch Beschluss ermächtigt , mit den in
      Artikel 3 des Protokolls Nr . 3 über AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EWG-
      Abkommen von Lome erwähnten Staaten der Republik Surinam und der
      Republik Indien Verhandlungen über Garantiepreise für Rohrzucker für
      1979/ 80 zu führen .
      Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen von den zuständigen Instan
      zen der Gemeinschaft und der obengenannten Länder gebilligt werden .
      Die Kommission empfiehlt dem Rat , über die Ergebnisse Abkommen in Form
      von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen teil
      nehmenden AKP-Staaten und der Republik Indien abzuschliessen , ent
      sprechend den beigefügten Entwürfen .
   b) Nach der der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens von Lome beigefügten
      Erklärung XXI verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Zucker mit Ur
      sprung in bestimmten überseeischen Ländern und Gebieten (OLG ) die
      gleiche wie die im Protokoll Nr . 3 über AKP-Zucker vorgesehene Behand
      lung sicherzustellen . Die Kommission empfiehlt dem Rat^für Zucker mit
      Ursprung in den in dieser Erklärung genannten Ländern für 1979/80 die
      gleichen Garantiepreise, wie sie mit den AKP-Staaten vereinbart wurden,
      festzusetzen .
2 . ANHANGE :
I.    Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluss von Abkom
      men über Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/80 in Form von Brief
      wechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados ,
      Fidschi , der Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der Demok
      ratischen Republik Madagaskar., der Republik Malawi , Mauritius , der
      Republik Uganda , der Volksrepublik Kongo, der Republik Surinam , dem
      Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und
      Tobago und der Republik Indien .
II .  Entwürfe der Briefwechsel .
III . Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Garantie-
      preise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
      Gebieten (OLG) für 1979/80.
 ---pagebreak---                                  -2
3. Finanzierung
   Die finanziellen Auswirkungen sind bei den finanziellen Auswirkungen
   der Agrarpreisentscheidungen für 1979/80 und des Vorentwurfs des
   Haushaltsplans 1980 berücksichtigt worden .
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE I
                            Empfehlung für eine
                    VERORDNUNG ( EUG )            DES RATES
über den AbschLuss von Abkommen über Garantiepreise für Rohzucker für 1979 / 80
in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Barbados , Fidschi , der Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der
Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Repu
blik Uganda , der Volksrepublik Kongo , der Republik Surinam, dem Königreich
Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der
Republik Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführung des Protokolls Nr . 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum
AKP- EWG-Abkommen von Lome ( 1 ) und des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker ( 2 ), erfolgt
im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker .
Es ist angebracht , die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in Artikel 3 des Protokolls Nr . 3
betreffend AKP-Zucker genannten Staaten und der Republik Surinam sowie der
Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/80 zu
genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Barbados, Fidschi , der Kooperative Republik Guyana ,
Jamaika , der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokrati schen
Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius, der Republik Surinam,
 ---pagebreak---                                         -2-
dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und
Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker
für 1979/ 80 und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die
Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/ 80 werden im Namen der Gemein
schaft genehmigt .
Der Wortlaut dieser Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die
Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                        <
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 190 vom 23.7.1975, S.36 .
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                                    ABKOMMEN
In Form von Briefwechseln -zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Barbados , Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika , der
Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Mada
gaskar , der Republik Malawi , Mauritius, der Republik Surinam , dem König
reich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und
der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/ 80
                                 Schreiben Nr . 1
                                                    Brüssel , den
Herr                           !
1.    Die Vertreter der AKP-Staaten , auf die sich das Protokoll Nr . 3 über
      AKP-Zucker . in Anhang zum AKP - EWG - Abkommen von Lome bezieht ,
    ' der Republik Surinam    und der Kommission      namens der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft    haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4
      des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlungen folgendes ver
      einbart :
      Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die
      in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum
      Zwecke der Intervention gemäss Artikel 6 des Protokolls :
      a ) für Rohrzucker    34,13 ECU je 100 Kilogramm ,
      b ) für Weisszucker   42,30 ECU je 100 Kilogramm .
      Diese Preise, welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H. erhöht
      sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Ge
      meinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen
      der Gemeinschaft .
2.    Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere
      sachbezogene Faktoren sowie auf Grund von Diskussionen mit den Ein-
      führern wurde von den Partnern des Abkommens             vermerkt , dass die
                        nachdrücklich /                         .      .   .
      betreffenden AKP-Staaten anstreben,          dass es möglich sein wird,
      zusätzlich zu den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den
      Gemeinschaftsmärkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewähr
      leisten .
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3.    Obwohl für die Preise für 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist ,
      besteht     Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung die
      Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen
      Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls
     Nr . 3 im Anhang zum Abkommen von Lom£ präjudiziert ,
4.    Es wurde vermerkt , dass der Ministerrat der Gemeinschaften bei der
      Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den
      Einschluss irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht
     genehmigt hat . Die AKP-Staaten brachten ihre Sorge über die Belastung
     mit diesen Kosten erneut vor und baten darum, diese Frage für weitere
     Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm- diese Bitte zur
     Kenntnis .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen
und mir bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort
ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten
und der Gemeinschaft darstellt .                                    w                ;
Genehmigen Sie , Herr ..                      den Ausdruck meiner ausge-
zeichneten Hochachtung .
                                                  i : •" •              T    .• '-Ti~ . .    : " • "
                                                Im Namen des Rates ~
                                          der Europäischen Gemeinschaften
                                                              V. :C,J- &v ï *. •. r*-.* •; ^
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                               Schreiben Nr . 2
                                                Brüssel , den
Herr                      !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem
Brief genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden     Wortlaut zu bestätigen .
Genehmigen Sie, Herr .............. den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                Im Namen der Regierungen
 ---pagebreak---                                      -4-
                                   ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für
                                    1979/ 80
                               Schreiben Nr . 1
                                                Brüssel , den
Herr
1.   Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission     namens der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5
     Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
     schaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhand
     lungen folgendes vereinbart :
     Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die in
     Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genahnten Garantiepreise zum Zwecke
     der Intervention gemäss Artikel 6 des Abkommens
     a ) für Rohrzucker 34,13 ECU je 100 Kilogramm,
     b ) für Weisszucker 42,30 ECU je 100 Kilogramm .
     Diese Preise welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H. erhöht
     sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den
     Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische
     Hafen der Gemeinschaft .
2.   Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere
     sachbezogene Faktoren,
              wurde von den Partnern . des Obereinkommens vermerkt , dass die
     Republik Indien 1 anstrebt , dass es möglich sein wird, zusätzlich zu
     den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den Gemeinschafts-
     märkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewährleisten .
3.   Obwohl für die Preise 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht
     Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung die Haltung der
     Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhand
     lung in Obere instimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens prä
     judiziert .
 ---pagebreak---                                      -5-
4.   Es wurde vermerkt , dass der Ministerrat der Gemeinschaften bei der
     Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den Ein
     schluss irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht
     genehmigt hat . Die Republik Indien brachte ihre Sorge über die Be
     lastung mit diesen Kosten erneut vor und bat darum, diese Frage für
     weitere Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm> diese
     Bitte zur Kenntnis .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sir mir den Eingang dieses Schreibens mit
teilen und mir bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer
Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt .
Genehmigen Sie, Herr                  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                               Im Namen des Rates
                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                     -6-
                              Schreiben Nr . 2
                                                Brussel , den
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
H                                II
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem
vorstehenden Wortlaut zu bestätigen .
Genehmigen Sie , Herr ................... den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                Für die Regierung
                                               der Republik Indien
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE III
                               Empfehlung für « 1^>e
                      VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den über
seeischen Ländern und Gebieten ( OLG ) für 1979/ 80
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 136,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Anhang XXI der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens von Lome ( 1 )
stellt die Gemeinschaft für Rohrzucker mit Ursprung in den in diesem An
hang genannten überseeischen Ländern und Gebieten die gleiche Behandlung
sicher , wie sie im Protokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem
genannten Abkommen vorgesehen ist .
Der Beschluss 76 / 568 / EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft ( 2 ) bringt diesen Grundsatz zur Anwendung . Gemäss Artikel 4
Absatz 4 des Anhangs IV dieses Beschlusses werden die Garantiepreise jedes
Jahr festgesetzt .
Die Garantiepreise für 1979/80 für Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten
sind durch Abkommen in Form von Briefwechseln mit den betreffenden AKP-
Staaten vereinbart worden . Es ist daher angebracht , dass der Rat dieselben
Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den betreffenden überseeischen
Ländern und Gebieten festsetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 werden die in
Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV des Beschlusses 76/ 568/ EWG erwähnten
Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- a)     fur Rohrzucker auf   34,13 ECU je 100 Kilogramm,
b)     für Weisszucker auf 42,30 ECU je 100 Kilogramm :
Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemein
schaft für Zucker der Standardqualität , wie       sie in der Gemeinschafts-
regelung festgelegt ist .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gi It ab
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 176 vom 1.7.1976, S. 8 .