title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 424
Vol. 1985/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                K0MC85) 424 endg.
          KOMMISSION                                                             Brüssel, den 30. Juli 1985
                   DER
EUROPÄISCHEN GEM EINSCHAFTEN                                                    NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         G e n e ra I s e k r e t a r i a t
                                                        Empfehlung für eine
                                                       VERORDNUNG DES RATES
          zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
                   gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik
                                            Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren
                                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
    K0MC85) 424 endg.
 ---pagebreak--- 1.       Mit Beschluß vcrn 25. Februar 1982 hat der Rat die Kcnmissicn er
mächtigt, mit Sri Lanka Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß
Abkommens Uber den Handel mit Textilwaren aufzunéhnen.
2.        Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kcnmissicn mit diesen land vcm
18. bis 19. Mai 1982 Verhandlungen geführt.
       Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Äbkcrmensentwurf ausge
arbeitet worden.
         Dieser Entwurf beinhaltet :
(i)    die Anwendung der Äbkommensmechanismen auf alle unter das Multi-
       faserabkcrmen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und syntheti
       schen oder künstlichen   Spinnstoffen mit Ursprung in Sri Lanka
(ii)   die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestinmter unter das Äbkatmen
       fallenden Warerikategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar
       ten Mengen;
(iii)  für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
       ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge
       troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten
       warden;
(iv)   für die Beschränkungen unterliegenden Warerikategorien die Einfüh
       rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
       Abkommen fallenden Warerikategorien die Einführung eines Systems
       der Urpsrungskontrol le;
(v)    Anpassungsbestiitmungen, die Übertragungen bestinmter Prozentsätze
       der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
       das andere ermöglichen;
 ---pagebreak--- (vi)   eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Unständen die Aufhe
       bung   der Flexibilität  oder  die Einführung   zeitlich begrenzter
       Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
(vii)  eine Klausel   "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",    die unter
       gewissen Unständen die Anrechnung der unter Umgehung        der Vor
        schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen
       Ursprungslandes zuläßt.
(viii) eine Übereinkunft Uber spezifische Höchstmengen für den passiven
       Veredlungsverkehr   zusätzlich  zu  den  im   Äbkcrtmen festgelegten
       Höchstmengen .
(ix)    als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande
        ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder
       Artikel 3 des Multifaseräbkarmens sowie keine Maßnahmai mit glei
        cher Wirkung wie maigenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
          Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Äb-
kcrrmensentwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen
Text am 23. November 1982 paraphiert.
3.        zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Äbkcnmens so
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland,  im Vorgriff auf das in Krafttreten,    eine autonome Anwendung
dieses Protokolls durch du Vertragsparteien ab 1. Januar        1983 vorge
schlagen. Die Anwendung dieser Bestürmungen wurde durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3589/82 des Rates von 23. Dezentoer 1982 geregelt, mit der die
Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestürmten Drittländern in die
Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung ur>-
terworfen wird (l), geändert durch die Verordnung (EWG) des Rates Nt. 37-
62/83 vom 19. Dezember 1983 (2).
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S.106
(2) ABI. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1
 ---pagebreak--- 4.        Die Kcnmission ist der Auffassung, daß dieser Abkcrrmensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehnbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt
daher dem Fat,
       - das Abkommen zu billigen und die Verordnung zu erlassen, deren
         Entwurf beigefügt ist;
       - bis zur Billigung dieses Abkcrtmens die erforderlichen Beschlüsse
         Uber seine Unterzeichnung zu fassen.
 ---pagebreak---                          ABKOMMEN
     ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
              ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              einerseits,
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
                              andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter
Bedingungen, die jede Gewahr für die Sicherheit des Handels bieten,
die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend
"Gemeinschaft" genannt - und der Demokratischen Sozialistischen
Republik Sri Lanka - nachstehend "Sri Lanka" genannt - zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen
Problemen, die Sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den
Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung
zu tragen, und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerruttung
in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von
Sri Lanka zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt - insbesondere
auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlänge
rung dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Textil
ausschuss angenommenen Schlussfolgerungen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---              ABSCHNITT I : HANDELSREGELUNG
                       Artikel 1
Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass - vor
behaltlich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und
Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für
ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinba
rung gilt.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Ab
kommen fallenden Waren keine mengenmassigen Beschränkungen nach
Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder
nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzufuhren.
Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmassige Beschränkungen
sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren
in die Gemeinschaft untersagt.
 ---pagebreak---                               5
                         Artikel 2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge
   führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen
   oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Sri Lanka.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
   erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
   anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussen-
   handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied
   staaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird
   nach Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften
   bestimmt.
   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten
   Waren sind in Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                            Artikel 3
Sri Lanka erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Aus
fuhren der in Anhang II aufgefuhrten Waren nach der Gemeinschaft
auf die in diesem Anhang festgesetzten Hochstmengen zu beschranken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in
Protokoll A festgelegt sind.
 ---pagebreak---                            Artikel 4
Sri Lanka und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen
Charakter der Wiedereinfuhren von in Sri Lanka veredelten Textil
waren in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren ausserhalb der
nach diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen können getroffen
werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der
Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passi
ven Veredelungsverkehr erfolgt.
 ---pagebreak---                                 *
                           Artikel 5
Für Ausfuhren von in ländlichen Handel werksbetrieben auf Webstuhlen
mit Hand— oder Fussantrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung
oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind,
sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten
keine Höchstmengen, sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzt
ten Voraussetzungen erfüllen.
 ---pagebreak---                          Artikel 6
Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren
in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochst-
mengen nicht, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, dass sie
im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten
Verwaltungskonfcrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft
in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen einge-
fuhrten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer
von den Behörden von Sri Lanka erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom
Nachweis des Ursprungs nach Massgabe des Protokolls A abhängig.
Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass
eingefuhrte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte
Kochstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederaus-
gefuhrt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Be
hörden von Sri Lanka binnen vier Wochen die entsprechenden Men
gen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher
Hohe ohne Anrechnung auf die in diesem Abkommen festgesetzte
Hochstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.
 ---pagebreak---                            Artikel 7
1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
   das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff
   für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommens
   jahr geltenden Höchstmenge zulässig.
   Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
   Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten
   Mengen auf die entsprechende Hochstmenge des folgenden Abkommensjahres
   ist bis zu 5% der Hochstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.
3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
   Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden:
   —   Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie
     . ] auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5% der Hochstmenge der
       Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird,
   -   Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis
       zu 5% der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Über
       tragung vorgenommen wird.
   Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen
   I, II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und
   III sind bis zu 5% der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die
   die Übertragung vorgenommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle
   ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
   Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt,
   darf 15% nicht überschreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden
   von Sri Lanka im voraus Mitteilung.
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                             Artikel 8
1.   Fur Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgefuhrten
     Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten
     Voraussetzungen von Sri Lanka Hochstmengen festgesetzt werden.
2.   Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon
     trolle fest, dass die Hohe der Einfuhren von Waren einer nicht in
     Anhang II aufgefuhrten Kategorie mit Ursprung in Sri Lanka im Verhalt-
 \
     nis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die
   - Gemeinschaft folgende Prozentsätze ubersteigt:
     - 0,5% für Warenkategorien in Gruppe I,
     - 2,5% für Warenkategorien in Gruppe II,
     - 5,0% für Warenkategorien in Gruppe III,
     so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Arti
     kels 17 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemesse
     nes Beschrankungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu
     erzielen.
     Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Ka
     tegorie, die vor dera Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsul,tationser-
     suchens aus Sri Lanka versandt worden sind.
3.   Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Losung verpflichtet sich
     Sri Lanka für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeit
     punkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens,die Ausfuhren von Wa
     ren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von
     der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts zu beschran
     ken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25% der Einfuhren des
     Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Ein
     fuhren die gemäss der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe überschritten
     und damit das Konsultationsersuchen ausgelost haben, oder 25% der ge
     mäss der Formel in Absatz 2 berechneten Hohe, wobei jeweils der höhere
     dieser beiden Werte zugrundegelegt wird.
4.   Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
     innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine beider
     seitig zufriedenstellende Losung zu finden, so hat die Gemeinschaft das
     Recht, eine endgültige Hochstrnenge festzusetzen, deren jährliche Hohe
     nicht niedriger sein darf als die gemäss der Formel in Absatz 2 berech
     nete Hohe oder als 106% der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalen
     derjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die nach der Formel in
     Absatz 2 berechnete Hohe überschritten und damit das Konsultationsersuchen
     ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde
     gelegt wird.
 ---pagebreak---                              - i9-
    Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss Artikel 17
    erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Ent
    wicklung der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffen
    den Ware dies erfordert.
 5. Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen dürfen
    in keinem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren
    dieser Kategorie mit Ursprung in Sri Lanka im Jahr 1980.
 6. Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
    C auch gebietsweise festgesetzt werden.
 7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels fest
    gesetzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls D festge
    legt.
 8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genann
    ten Prozentsätze infolge.eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Ge
    meinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungs
    waren aus Sri Lanka erreicht worden sind.
 9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Sri
    Lanka für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Vertra
    ge abgeschlossen worden.sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Hohe der fest
    gesetzten Hochstmenge zu erteilen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorge
    sehenen statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2
    dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor
    mitgeteilten Jahresstatistiken angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für
    die die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch
    auf Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hochstmengen
    festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                             - 1« -
                          Artikel 9
 Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhr von Waren einer be
 stimmten Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festge
 setzte Hochstmenge gilt, in einem Jahr die Hohe der Einfuhren des
 vorangegangenen Jahres um 10% der in Anhang II für das laufende
 Jahr festgesetzten Hochstmenge überschreitet, so kann sie die Auf
 nahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses
 Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über
 - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
 - die Änderung der in Anhang II genannten Hochstmenge durch Fest
    setzung einer niedrigeren Ad-hoc-Hochstmenge sowie
 - den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich
 zu gelangens
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultations
ersuchens aus Sri Lanka versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet
sich Sri Lanka, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie
nach der Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemein
schaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes für einen Zeit
raum von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsul
tationsersuchens auf ein Zwölftel der Hohe der Ausfuhren im vorange
gangenen Kalenderjahr zu beschranken.
Auf eine Hochstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten
Abkommensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine
Steigerungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang
II festgesetzte Hochstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe
dieses Jahres wieder erreicht wird.
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine
zufriedenstellende Losung zu finden., verpflichtet sich Sri Lanka,
falls die Gemeinschaft es verlangt,
- Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft
   oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
 ---pagebreak---      - die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die betreffende Katego
       rie zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Ge
       biet der Gemeinschaft auf 125% der im vorangegangenen Kalenderjahr
        getätigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeit
        punkt des Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäss Absatz 2 für
        den Konsultationszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen,
       wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
     Bei Anwendung der Massnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines
     angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft
     bestehen.
     Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahrjbeschränkt,
     in dem sie getroffen werden.
5.   Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in
     Anhang II festgesetzten Hochstmengen für die Gemeinschaft für diese Kate
     gorie mindestens 2,5% der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980
     ausmachen.
6.   Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die
   ' Höhe der Einfuhren mit Ursprung in Sri Lanka im laufenden Jahr minde
     stens 50% der in Anhang II   festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie
     für die Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die
     betreffenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7.   Eine gemäss Absatz 1 oder A geänderte Hochstmenge darf in keinem Fall
     niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie
     mit Ursprung in Sri Lanka im Jahr 1980.
8.   Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte Hohe
     in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall be
     trifft der in Absatz 1 und Absatz A erwähnte Ausgleich das bzw. die von
     der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
9.   Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschranken,
     verpflichtet sich Sri Lanka, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die
     Zahl der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in
     erheblichem Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Voraus
      setzungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.
 ---pagebreak---                                   - 13 -
                                Artikel 10
 1.   Sri Lanka verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische An
      gaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden von
      Sri Lanka für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die
      die in diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen gelten, sowie über
      alle Ursprungszeugnisse, die von den Behörden von Sri Lanka für alle
      in Artikel 5 genannten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B
      unterliegen, ausgestellt werden.
    - Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Sri Lanka ge
      naue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapie—
      re, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Sri Lanka
      ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
 2.   Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
      zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich
      die Statistiken beziehen.
3.   Sri Lanka verpflichtet sich ferner, der Gemeinschaft statistische Anga
     ben über alle Ausfuhren von Textilwaren, aufgeschlüsselt nach Bestim
     mungsländern, zu übermitteln.
     Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Sri Lanka Einfuhrstatisti
     ken für alle Waren, die unter das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Ver-
     waltungskontrollsystem bzw. unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
4.   Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
     dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich
     die Statistiken beziehen.
5.   Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass zwischen
     den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen,
     so können nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens Konsulta
     tionen eingeleitet werden.
6.   Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflichtet sich die Gemein
     schaft, den Behörden von Sri Lanka bis zum 15. April jedes Jahres die
     Vorjahresst3tistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen
     fallenden Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemein
     schaft aufgegliedert, zur Verfügung zu stellen.
 ---pagebreak---                               - 1*
                            Artikel 11
1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Sri Lanka und den zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses
   Abkoimaen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt
   die Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemein
   schaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäss Artikel 17 eine
   Einigung über die endgültige Klassifizierung der betreffenden Ware her
   beifuhren.
2. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei
   dungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getrof
   fen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden
   Waren betreffen, werden den Behörden von Sri Lanka mitgeteilt.
   Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei
   dungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter
   dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung
   einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
   Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A
   geregelt.
 ---pagebreak---                               Artikel 12
 1.  Sri Lanka und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammen
      zuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung
     oder auf andere Weise zu verhüten.
2.   Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls
     A durchgefuhrten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung stellen
     den Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Sri Lanka,für
    -die nach diesem Abkommen Hochstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung
     oder auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemein
     schaft eingefuhrt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen
     nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens verlangen, um zu
     einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden
     Hochstmengen zu gelangen.
3.   Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft
     Sri Lanka, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die er
     forderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Kon
     sultationen vereinbarten Anpassungen von Hochstmengen in dem. Jahr die
     Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge
     für das laufende Jahr ausgeschopft ist, im darauffolgenden Jahr vorge
     nommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vor
     liegen.
A.   Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
     innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zu
     friedenstellende Losung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüs
     sige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem
     Abkommen festgesetzten Hochstmengen die den Waren mit Ursprung in Sri
     Lanka entsprechenden Mengen abzuziehen.
 ---pagebreak---                              -  4 -
                           Artikel 13
1. Sri Lanka bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von Textil
   waren, für die Hochstmengen gelten,  möglichst gleichmässig über
   das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren
   berücksichtigt werden.
2. Wird eine übermassige Konzentration der Einfuhren einer Ware festge
   stellt, die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen
   Hochstmengen gelten, kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren von
   Artikel 17 dieses Abkommen Konsultationen einleiten, um Abhilfe zu
   schaffen.
 ---pagebreak---                             Artikel 14
Bei Anwendung der Kundigungsregelung nach Artikel 19 Absatz A
werden die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen pro rata
temporis verringert.
 ---pagebreak---                         Artikel 15
Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft
die in Artikel 3 genannten Höchstmengen in Teilmengen für die
einzelnen Mitgliedstaaten auf.
Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen, die in
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden,
können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem
anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag von Sri Lanka
auf Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu
beantworten. Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibili
tätsbestimmungen von Artikel 7 weiterhin auf die Hohe der ursprüng
lichen Zuteilung Anwendung.
Stellt Sri Lanka im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest, dass
 die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Hochstmenge be
 sondere Schwierigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Konsul
 tationen nach dem Verfahren von Artikel 17 beantragen, um zu einer
 beiderseitig zufriedenstellenden Losung zu gelangen.
 Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf
 auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in
 Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1
 getroffenen Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                               -1t-
                            Artikel 16
                                                      j
1. Sri Lanka und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung
   von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren
   gemäss Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür,
   dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome zwischen
   der Gemeinschaft und Sri Lanka aufrechterhalten werden.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass durch die Anwendung dieses
   Abkommens Storungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen
   Einfuhrern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Sri Lanka auftreten,
   werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17
   dieses Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.                  '
 ---pagebreak---                              Artikel 17
 1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren
    mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind,
    gilt folgendes:
    - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei
      schriftlich notifiziert;
    - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
       (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
      eine Darstellung der Grunde und Umstande beizufugen, die nach An
      sicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen
      rechtfertigen;
    - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifi
      zierung des Ersuchens Konsultationen auf,   um binnen höchstens einem
      weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
      Ergebnis zu gelangen.
2.  Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsulta
    tionsverfahren gilt folgendes:
    - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schrift
      lich notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Grunde und Umstan
      de, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsul
      tationsersuchen rechtfertigen;
    - die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Noti
      fizierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen
      höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem
      beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3.  Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Über
    einstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Pro
    bleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben.
    Alle Konsultationen gemäss diesem Artikel werden von den Vertragspar
    teien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, die
    zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                             u
                        Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet
wird, und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das
Gebiet von Sri Lanka andererseits.
 ---pagebreak---                                  u .
                             Artikel 19
 1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
     in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der
    hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt
    bis zum 31. Dezember 1986.
2.  Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1.Januar 1983.
3.  Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Ab
    kommen Vorschlägen.
4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Ein
    haltung einer Frist von mindestens sechzig Tagen kundigen.
    In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungs
    frist.
5.  Die Anhänge und Protokolle sowie die gemeinsame Erklärung und
    die Vereinbarung sind Bestandteil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                         Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, nieder
ländischer und Sinhala Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                                               GRUPPE I A
                     i    NIMEXE-                                                    Aquivalenttabcllc
       Tarifnummcr        Kcnnnfftr                 Warenbezeichnung
                            (KS2;                                                  Stück/kg    g/Stück
 iS .«               I iJ.<Ji.l3:      Blumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                     . I«>;21; 2-J     für den Einzelverkauf
                     •             >3
                     iJ5;5':31
                     • *:;-4ö :<5
                     i 52:55:61
                     1 6 5 ;6 ';6 9
                     ? "‘2: ■’6:92
                     •
55·>;                                 Andere Cewcbe aus Baumwolle:             I
                    Ir:                   Gewebe aus Baumwolle, andere als       I
                    • V. ,'j.:oa,         Drehergewebe,        Schlingengewebe   :
                                          (Frotciergewebe), Bänder, Samt,        j
                          :(5: Ov;        Plüsch, Schlingcngewebe, Chenillege-   j
                   i 10.: 15:
                            12. 13;
                                  16;
                                          webe, Tülle und geknüpfte Netz-        ,
                                          Stoffe                               ■
                          : i9 ; 2> :
                            32:33;
                   ! 35 .27; Ja;
                          ;31:39:
                          ;52"' <·
                           55:5::.
                            59: 61;
                           63; 65.
                           7i;7V
                      7v·-.q. e.f.
                           S 2 :3 ii
                   IsÜ £6. 90.
                           92:93:
                           59
                   I
                   I
                     J£.09-0o:           a) davon:
                     07; Cs·; 51;            andere als roh oder gebleicht
                      " 53:53:
                           S r : 57;
                          61 r-j:
                     n e5 i-6:
                     f.7
                     SO S1 52;
                     53          io.
                     9 0 ;5 !:9 2 .
                     5 3 :5 ::9 9
 ---pagebreak---                                     NIMEXE-                                                   Äquivalriutabclle
Kategorie         Tarifnummer     . Kcnaaiffcr                   Warcnbeaeichnunf
   Nr.                                                                                g/Stück
                                     (»Mil                                                  Stück/kg
            56.07                                  Gewebe aut synthetischen oder künst-
            A                                      liehen Spinnfasern:
                              i1                   A. aus synthetischen Spinnfasern:
                                                       Gewebe aus synthetischen Spinn
                                  56 07-0!;            fasern, andere als Bänder, Samt,
                               t 04; 05; 07;           Plüsch, Schlingengewebe (einschließ
                                  02; 10;17:           lich Frotliergewebc) und Chenillege
                                  »5: 1 9 :-0 ;
                                  V). 1 i. iS';        webe
                                  5 0 :5 l :55;
                              .5 $ : 39:40;
                                  4 !;4 3 ;4 5 .
          i                    I            ^    *
                                 i f f 07 v«::          a) davon:
                                ,I w"t...07.;S
                                i i 2 : 15: S              andere als roh oder gebleicht
                                I — ■); *.}
                               j 40; *»i (
                               - 4i.47.i5»
                               I
 ---pagebreak---                                                                   CRL.TPE I B
Kategorie !                                n i .m exe .
                    Tiri/numntr                                                                               Äquuslcnmbcllc
   Nr.                                     Kenrwiftcr                     WieenbetcichMing
                                             C19S2)
                                                                                Stuck« kg   g/Stüek
             60.04                                          Unterkleidung auf Ce wirken, weder                6,48         154
             D I                                           gummielastisch noch kautschuticrc
                 11' i)
                     b)                  60.04-Iv:
                                         20;22:23;               Oberhemden, T-Shirts, Unteriieh-
                     C»                                          puliis, Unterhemden und derglei
                 IV b)     2S)           2 4 ;2 6 ;4 I;
                                         50:53: Vi;             chen, aus Gewirken, weder gummi
                           66 )                                 elastisch noch kautschu’iert, andere
                           te)           T9; S9
                                                                als SiuclingskleiJung, aus bautr.-
                     <0 I aa)                                   wolle oder synthetischen Spinnstof
                           dd)                                  fen: T-Shirts und Umerziehpullis aus
                           dd)                                  künstlichen Spinnstoffen, andere als
                                                                Säuglingskleidung
            60.C5                     |                    Cbcrkieidung, Beklcidungsiubchdr ur.d I            4,53    !   221
            A I                       ,                    andere Wirkwaren, weder gummi-
                II b) 4 bb) 11 »aa * i                     elastisch noch kautschutiert:
                                bbb) !
                                ccc) !                     A. Oberkleidung und Bekleidungsrube-
                                6is,                            hör:
                             : bbb)     60.05-01;               Polioser, Slipover,Twinsets, Westen
                                cc.-t   31.33:34;              und Strickjacken, aus Gewirken, aus
                                CC6; 3S;56;3'v;                krolle, Djurr.wuile, synthetischen
                                eet) I 40.41;4 2 ;             oder künstlichen Spmnstor'ten > e c e :
                                rro 43                         gumm;elast:sch noch kautsc.sui.ee:,'
                                                                                _           J
           61.01
           B V d) I                                        Obcrkieidung für Männer und Knaben              i l,7ö         568
                     2
                     3
         I        t, I
                     n
         I.
                                                       I 95’cr*!e":*ir,S       « iu c n . .Madener, und
          •I 02                                        j· Kleinkinder:
                       aa)                             I·
          2 lie )
                       bb)                                B. andere:
                       cc)
                                      61.01 62:               iri.nrts und andere kurre Husen und
                                      64;66;72               br.-ce Kosen, au, Geweben, rar Mi::·
                                      74; 76                 r.ir ur.d Knaben; lange K.tven aus
                                                             Geweben für Frauen. Madener. und
                                      6i.02-o6;              .Vdeir.kmder: aus Wolle. äaaniw-.ile,
                                      öS ;’ 2                synthetischen       oder       künat.icher.
                                                             Spinnstoffen
                                                                                I
 ---pagebreak---                                                                                Ät|uivalrniiabelle
                                      Nf.MEXE·
  Kategorie        TariinumoKf         Kennziffer                  Warcnbctcichnung
     Nr.                                <IV*2)                                                 Stück/kg     g/Stück
              60.05                                  Oberk.'e: düng. Beklcidur.gtaubcSör und                   ISO
             A II b) 4 a a j 22                      andere Wirkwaren, weder gurnmielj·
                                                     stitth hoch kauttchuticrt:
                              33
                              44
                              55                     A. Oberkleidung und bekle:dungsiube- !
                                                         hur:
                                                         II. andere
             61.02
                                                     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
             E II e) 7 bb)                           Kleinkinder:
                          cci
                          ddj                        B. ändere:
                                  I c 0.05-22;           Bluten und Hemdblusen aut Gewir-
                                  | 23.24; 25            ken (weder gummielasrisch noch
                                                         kauitchuiierr) oder Geweben, für
                                 j 61.02-78;      |      Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                                         aut Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                         oder künstlichen Spinnstoffen
                                 J_ .             i
            •61.03                                I Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer      4,60          217
             A                                      und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                    und Manschetten:
                                    &!.(G3-M;           Oberhemden, auch Sport- und Ar
                                         !9             beitshemden, aus Geweben, für
                                                        Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                        Baumwolle oder synthetischen oder
                                                        künstlichen Spinnstoffen
t
                                                                                c
 ---pagebreak---                                                      8.9-
                                                     CRUPPE I! A
                        NIMEXE.
        Tarifnu         Kennziffer                                                Aquivalenitabellc
                         (1912)                       Warenbezeichnung
                                                                                Styck/kn. jt/Siück
  35.08                                 Schlingengewebe (Frotiiergewebe) aut
                                        Baumwolle
 62.02
  3 lila) I                             Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
                                        Körperpflege und andere Haushalts·
                                        wäsche; Vorhänge, Gardinen und an
                                        dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                       B. andere:           ·
                        .OS-10:
                          50; SO
                                           Schlingengewcbe     (Frottiergewebe)
                  | 62.02-71               aus Baumwolle; Wäsche zur Körper
                                           pflege und andere liaushaltswäsche
                                           aus Schlingcngeweben (Frottierge-
                                           weben) aus Baumwolle
                                      Bettwäsche, Tischwäsche. Wäsche zur
»io:                                  Körperpflege und andere Haushalts
E I;                                  wäsche; Vorhänge, Gardinen und an-
                                    ■ dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                    i
                                    | B. andere:
                 ■62 02-12;
                 ! 15: ly                 Bettwäsche aus Geweben
                                   jCarne aus synthetischen oder künst-
6.05                               Iliehen Spinnfasern (oder aus Abfallen
                                   (von synthetischen oder künstlichen
                                   (Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                  jfur den Em2elvcrkauf:
                                  jA. aus synthetischen Spinnfasern:
                      05- oj;
                      . m i'C·          Garne aus synthetischen Spinnfasern,
                                        nicht in Aufmachungen für den Ein
                                        zelverkauf:
                       2t:
                  5-4 56;  }$:
                ! 29       4C;
                I4<;       <7
                  56.05-21:             a) davon:
                  25: 25: 26';
                  52:54:56                  aus Acrylfasern
                                      Garne aus synthetischen oder künst-
 6.05                                liehen Spinnfasern (oder aus Abfällen
t                                    von synthetischen oder künstlichen
                                     Spinnstoffen), mehr in Aufmachungen
                                     für den Einzelverkauf:
                                    B. aus künstlichen Spinnfasern:
                   56.05-5!;
                   55:61.65;
                   71: ?5;S!;            Garne aus künstlichen Spinnfasern,
                  S5; 91;95.            nicht in Aufmachungen für den Ein
                  99                    zelverkauf
 ---pagebreak---                                   NIMtXE-                                                     Äquivalcnztabcllc
Kategorie         Tatifnummcr     Kennziffer                     Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                Stück/kg    g/Stück
   32       e t iS 04                            ! Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che-
                                                 I nillegewcbe, ausgenommen Gewebe der
                                                 ! Tarilnrn. 55.08 und 58.05:
                                58.04-07:               Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
                              i 1 5 .\ i : IS           Chenillegewebe, ausgenommen Frot-
                              j <1:43:45                liergewebe aus Baumwolle, und Bän
                                61:63:67                der, aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                6·};7|;75               thetischen oder künstlichen Spinn
                                77; ? i                 stoffen:
                                                        a) davon aus Baumwolle:
                                58.04-63                    Rippensamt
          I
          :                                     I Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
   35     ;*■*o’                                  Körperpflege und andere Haushalts-
                .1 j ·                          I wasche; Vorhänge, Gardinen und ande-
                    CI                          j re Gegenstände zur Innenausstattung:
                ui i):
                    C>                          | B.  andere:
                                6:.c:-<c: I!          Tischwäsche, Wäsche zur Körper-
                                                      pflege und andere Haushaltswäsche,
                                <2;«. <6: j           aus Geweben, andere -als Wasche aus
                                5 1 :5 ? ;6 5 :
                                7 2 ;7 < :77 j        Fromcrgewebcn aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                       O K U 'l't 11 B
   Kategorie                             NIMEXE-                                                       Aquivjlenjiibclle
                      Tarifnummrr        Kcnniilfcr                      Watcnbctruhnung
                                                                                Stuck/kg    g/Stuck
                                                       I f i ritfnL,k ’ Un|crJichstrümpfe, Socken   24,3 Paar        41
                                                       I w , Ä Sw 7 ' !Cl” "" *«i Ä
                                                       lf a S S S . r * ' ‘"""""“ '«i· »"ch
                                                              andere alsDamenstrümpfe aus , yn.
                                                              ihetischen Spinnstoffen         y
              60.C-1
              5 jV b) I a )                         I Unterkleidung aus Gewirken, weder               17           59
                         Jdd)                       ! gummiclastisch noch kautschutiert:
                      ä) I CC)       60.W-4S; j           Unterhosen und Slips, für Männer
                         2ccj        3$; ? 5 ;£ i i       und Knaben; Schlüpfer und derglci-
                                                          f/]cn / “f Frauen, Mädchen und
                                                          Kleinkinder (ausgenommen Saug*
                                                          Ünge); aus Gewirken, weder gummi
                                                          elastisch noch kautschutiert, aus
                                                          Baumwolle oder aus synthetischen
   -      I                                               Spinnstoffen
 l< A       61.01
            a   :                                 j Oberkleidung für Männer und Knaben:             1,0        1000
                                   61.01-01              Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                         oder uberaogenen Geweben der
                                                         Tanfnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                         Für Männer und Knaben
14 B      61.01
          E V b) 1                                 Obrrklcidung für Männer und Knaben:            0,72        1 389
                     a            61.0!                 Mäntel und Umhange, aus Ceweben,
                     a            42:4; ; 46;           für Männer und Knaben, andere als
                                  47                    Waren der Kategorie M A, aus
                                                        Wolle, Baumwolle oder ssntheii-
                                                        scheu uder künstlichen Spmnsiullcn
                                                  OberUcidung für Frauen, Mädchen und
                                                  Kleinkinder:                                    1.1          909
                                                 B. andere:
                                                      Mantel aus getränkten, bestrichenen
                                                      uJcr ubrriogruen Ceweben der
                                                      Tanfnr. 59.08, 59.11 oder 59 P
                                                      für Frauen, Mädchen und Klcink.n-
                                                     der
                                                                        Fraucn. Mädchen und     0,84        1190
                                                   andere:
                                                   Män.el, Umhänge und Jacken, aut
                                                   Orwebcn für Frauen, Mädchen und
                                                   Kleinkinder, andere als Kleidung der
                                                   Kiiegone 15 A. aus Wolle, Baum
                                                   wolle oder synthetischen oder kunst-
                                                  liehen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                    KIMEXE-                                               Äquivilenrubclle
Catrgonc          Tirifnummtr      Kennriffcr                Wjrc»b<ickhmin|
   Kl.                               <I9«>                                             Stüek/kj    (/Stück
          I
  16        61.01                               Obcrklcidung für Männer und Knaben:      0,80        1250
            B Vc) I
                     2          61.01-51;           Anzüge und Kombinationen, ausge
                     3          54;57               nommen Skianzüge, aus Ceweben,
                                                    für Männer und Knaben (einschließ
                                                    lich der aus zwei oder drei Teilen
                                                    bestehenden Kombinationen, die zu
                                                    sammen bestellt, aufgemacht und
                                                    befördert und normalerweise zusam
                                                    men verkauft werden), aus Wolle,
                                                    Baumwolle oder synthetischen oder
                                                    künstlichen Spinnstoffen
         ;6i.oi                                ObcrkJeidung für Männer und Knaben:      MJ            700
           B V a) 1                                Sakkos und Jacken aus Geweben, für
                    2          61.01-34;
                               36; 57              Männer und Knaben, aus Wolle,
                    3                              Baumwolle oder synthetischen oder
                                                   künstlichen Spinnstoffen
It        61.03                               Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
          B                                   und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
          C                                   und Manschetten:
                              61.03-51;          Unterkleidung aus Geweben, andere
                              55:5?;61.          als Oberhemden, auch Sport- und
                                                 Arbeitshemden, für Männer und
                                                 Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                 synthetischen    oder     künstlichen
                                                 Spinnfasern
                                              !
 t9      i 61.05                              j Taschentücher und Ziertaschentüchcr:      59            17
         h                      CI.05-20
                                                A. aus Baumwolle und mit einem Wert
                                                    von mehr als 15 ECU je kg Eigen
                                                    gewicht
       /     ______
      .    B 1 ' *~
              111                              B. andere:
                               61 05-33:
                               99                  Taschentücher aus Gewebe, mit
                                                   einem Wert von nicht mehrmals
                                                   15 ECU je kg Eigengewicht
                                              Oberkleidung für Männer und Knaben        2.3          ■135
21        61.01
           B IV
                                              Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          61.02                               Kleinkinder:
           3 IId)
                                              S. andere:
                               61.01-    29:
                               3I;32              Parkas; Anoraks, Windjacken und
                                                  dergleichen, aus Geweben, aus
                               61.02-    25:      Wolle, Baumwolle oder syntheti
                               26; 2i             schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                Aquivalcifttjbcllc
                                             NIMEXE-                       Warenbezeichnung
 Kategorie                                   Ktnniillcr
    Nr.                 Tinfnummcr                                                                       Stück/kg     g/Stück
                                               (l«8l>
                                                            Unterkleidung aus Gewirken, weder               3.9           257
     24           60.04-
                  B IV b) 1 bb)                             gummielasiisch noch kautschutien:
                          d) I bb)
                                           60.04-47;              Schlafanzüge aus Gewirken, aus
                                           73                     Baumwolle oder aus synthetischen
                                                                  Spinnstoffen, für Männer und
                                                                  Knaben
                  B IV b/ 2 t i ;        1
                                 bb)                      >
                          d> 2 aas       i 60.04·.' i ;   1      Schlafanzüge und Nachthemden aus
                                 bb)       53: M : ( i    i      Gewirken, aus Baumwolle oder aus
                                                          j      synthetischen     Spinnstoffen,     für
               !1                                                Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                 (ausgenommen Säuglinge)
.                   _          '
                1
    26           60.05                                      Oberkleidung, Bekleidungszubehör und            3,1           323
                 A. II b) 4 cc) II -                        andere Wirkwaren, weder gummi-
                                   22    ■                  elastisch noch kautschutien:
                                   33
                                   44                       A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                                 hör:
                                                                 II. andere                          ___
                6!.0:                                       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                 S l!c ) 4 bb)                              Kleinkinder:
             i
                             cz>
                             dd)       1                1 B. andere:
                             ee)       ! 60.05-45;
                                         46;47;48               Kleider aus Ceweben und aus Gewir
                                                                ken, für Frauen, Mädchen und Klein
                       %.                61.02-45;              kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                         52;53; 54              aus Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                schen oder künstlichen Spinnstoffen
           !
                                                             Oberkleidung, Bekleidungszubchör und            2.6           385
     27           6005                                       andere Wirkwaren, weder gummi-
                  A 11 b) 4 dd)                              elastisch noch kautschutien:
                           -                                 A. Oberkleidung und fcekleidungszube-
                                                                  hör:
                                                                                4»
                                                                  II. andere
                  £ 1.02                                      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                  B II e ) 5 za)                              Kleinkinder:
                                                            -                                     ---- m
                              bb)                           B. andere:
                              cc)
                                           60.05-51;             Röcke, einschließlich Hosenröcke,
                                           52; 54;55             für Frauen, Mädchen und Kleinkin
  •                                                              der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                           61.02-57;             Geweben oder aus Gewirken, aus
                                           5-S; 62               Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                        .        schen oder künstlichen Spinnstoffen
                    *-
     2S           6005                                      Oberkleidung, Bekleidungszubchör und            1,6]          620
                  A Mb) 4 ee)                               andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                            elastisch noch kautschutien:
                                                            A. Oberkleidung und Bekicidungszube-
             i                                                  hör:
                                                                II. andere:
                                      | 60.05-61;
                                         62; 64                      Hosen aus Gewirken (ausgenom
                                                                     men Shorts), andere als für Säug
                                                                     linge, aus Wolle, Baumwolle oder        1
                                                                     synthetischen oder künstlichen
                                                                    Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                             NIMEXE·                                                     Aquivalenrubelle
  Katttoric          Tarifnummcr            Kennziffer                  W«rcnbcxcichnun|
     Nr.                                      (1912)                                                  Stüdt/kg    (/Stück
    29        61.02                                       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und          1.37         730
              B Ile ) 3 aa)                               Kleinkinder:
                          bb)
                          cc)                             B. andere:
                                       61.02-42:
                                       43:44                   Kostüme und Hosenanzüge, ausge
                                                              nommen Skiantüge, aus Geweben
                                                              (einschließlich der aus zwei oder drei
                                                              Teilen bestehenden Kombinationen,
                                                              die zusammen bestellt, aufgemacht
                                                              und befördert und normalerweise
                                                              zusammen verkauft werden), für
                                                              Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                              (ausgenommer.       Säuglinge),   aus
                                                              Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                              schen oder künstlichen Spinnstoffen
   30 A      61.04                                       Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen.
             B 1                                                                                4.0          230
                                                         Mädchen und Kleinkinder:
                                    i 61.fsl-11;             Schlafanzuge und Nachthemden, aus
                                    : 13: iS                 Geweben für Frauen. Mädchen und
                                                             Kleinkinder, aus Wolle. Baumwolle
                                                             oder synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnstoffen
 30 B       61.04                                       Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
            B II                                        Mädchen und Kleinkinder:
                                     61.04-9»;              Unterkleidung aus Cewcbcn, andere
                                     ? 3 ;9 i
                                                            als Schlafanzüge und Nachthemden,
                                                            für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                                                            der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                            Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                            schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                      Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal       18.2          35
 31        61.09
           D                                          ter,      Hosenträger,       Strumpfhalter,
                                                      Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn
                                                      liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                      gewirkt, auch gummielastisch:
                                                           Büstenhalter, aus Geweben oder aus
                                     6I.Ü?-50              Cewirken
                                                      Unterkleidung aus Gewirken, weder
es        60.04                                       gummielastisch noch kauischutiert:
          A I
             II     a>
                   b)                                A. Säugiingsklcidung:
                   c)
             111 al                                       Mädchcnklcidung bis einschließlich
                   b)                                     Handclsgröße 86:
                   s)
                   o)            160 04-02:               Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                 i 03:04; 06;             gummielastisch noch kauischutiert,
                                 I0»; ('S.;0:             für Säuglinge
                                 I II: 12; 14
 ---pagebreak---    Kategorie                                         NIMEXE-
      Nr.                Tarifnummer                  Kcnniillcr                                                         Äquiraltnztabcllc
                                                                                Warenbcitichnung
                                                       <HiJ>
                                                                                Stück/kg    g/Stück
                ,· *0.05
                IA II b) 3
                                                                          Oberkleidung Bekleidungszubehör und            1,67
                                                                          andere W.rk waren, weder gummi·                             600
                                                                         elastisch noch kautschuticrc
                                                                      3 A· Oberkleidung und Bekieidungszuix·
                                                      ___            j!       II. andere:
                                                                                Trainingsanzüge aus Gewirken,
                                                 L .0516:                          weder gummielastisch noch fcau-
                                                      : 19                         tschutieri, aus Wolle, Baumwolle
                                                                                oder synthetischen oder künst
                                                                                lichen Spinnstoffen
              i »1.01
                                                                     I 0berklfidun8 für Männer und Knaben
             l Bi                                                   I
             I o i.o :
            | B II 3)
                                             -I
                                              I
                                              i 6l .01-1.5;        I B. andere:
                                              ! l-‘ : IT; 19
                                                    02-i2.                 Arbcits- und Berufskleidung aus Ge
                                                                           weben. für Männer und Knaben;
                                                                          ä
                                                                          und eBerufskleidung,
                                                                                s w      u n j anjcrf  Arbt“ ‘·
                                                                                aus Ceweben,
                                                                          für Frauen. Mädchen und Kleinkin-
                                                                         der. aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                                                         thetischen oder künstlichen Spinn-
         i öl.öl
         | A II                                                i ° be,UeiduBl! für Männer und Knaben:
         I B III                           •P l 0 |-iv .
                V o;
         1           fill                 | r f :5:2c.; I              Badcnumel und -jackc»; llausmän-
                                          ! f ; 92:05·
                        2                 I y>                !        U .'.i        |JC.kcn u,,d ähnliche Haus-
                        3                                     I         un t             ^ niußc> Kombinationen
                                                                        und Skianzuge faus lwei odcrX "
                                                             I         O b r k . e i " ,ehend·     “ >"ie   andere
                                                                      Ä A 2 U 1 S Ä ? ·
81    I 61.02
      'B i o ;
           II ci                                             I S          l S         r r,m " ·M M r"
               -J      33)                                  ß. andere:
                       331
                       ts ;                               I                           “ nd 'lacken; Hausmän-
                       cc;                          U,            i , * Bcttjackchen und ähnliche Hau'-
                                       ■:<s 90.91;
                                                                  kleidung sowie andere Oberkleidung
                                    i 92
                                                                 u n d S r . a /üf K" U'n , M achen
                                                                 und Kleinkinder, ausgenommen Klei-
                                                                 tlung oer Kategorien 6, 7, 15 A
                                                                a S y ! i , 2 n,2 7 ,2 9 > '/ 6 · 7 9 “" '! « ^
                                                                aus «olle, Baumwolle oder syntheti
                                                                schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                               -   36 -
                                                                                Aquivalenittbcllc
                                        nim exe -
  Kitegorit                                                            Wartnbeieiehnung
                    Tarifnummcr         Kcnniitf«                                                   Stück/kg     g/Srüek
      Nr.
                                         C««2)
  ... ·
•    83       60.05                                      Oberkleidung, Bekleidungszubehür und
              A H a)                                     andere Wirkwaren, weder gummi-
                    b) 4 hh) 11                          elastisch noch kautschutiert:
                                22
                                32                       A. Oberkleidung und Bekieidungszube-
                                44                           hör:
                          ijij) 11                           11. andere:
                          kk) II
                          11; 11     «0.05-04.                   Ober&lcidung aus Gewirken, we
                                22                               der gummielastisch noch kau-
                                     76 .7 “ . ? t;
                                ?3 j *v; S ! . i · ' :           ischutiert, andere als Kleidung
            j                                                    Jer Kategorien 5. 7, 26. 27, 2#·
                                ■w   f'-V S.’vC: |
                                                                 7 1 .7 2 , 73. 74 und 75, aus Wol
            r                        s*                :         le,Baumwolle oder synthetischen
            i                                          •         oder künstlichen Spinnstoffen
                                                       i
            •
            s                                          i
                                                                                9
 ---pagebreak---                                        - 3}                    GRUPPE 111 A
                                       NIMEXE-                                                    Äquivalent! abelle
Kategorie            Tarifnummer                                   Wartnbctekhnung
                                       Kenniilfcr
                                        11«»-'»                                                 Stuck/b·    (/Stück
  33         51.04
             A III i)                               Gewebe aut synthetischen oder künstli-
                                                    eben Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                    aut Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                    S1.01 oder 51.02):
                                                    A. Gewebe aut synthetischen Spinnfä
                                                        den
           } 63 03                                  Säcke und Beutel au Verpackungszwek-
           I li II hi I                             keiu
                                                    B. aut Geweben aut anderen Spinnstof-
                                                        len:
                                                        11. andere:
                                   i!
                                 I                          Gewebe aus Streifen oder derglei
                                   ni; -*0                  chen, aut Polyäthylen oder Polypro
                                                            pylen, mit einer Breite von weniger
                                                            als 3 m; Säcke aut Geweben, aut
                                                            Streifen oder dergleichen
 34       : ;; a
          .     I li
                                                   Gewebe aus synthetischen oder künstli
                                                   chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                   aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr
                                                   51.01 oder 51.02):
                                                   A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                       den:
                                  31.04-Oh             Gewebe aus Streifen oder derglei
                                                       chen, aus Polyäthylen oder Polypro
                                                       pylen, mit einer Breite von 3 m oder
                                                       mehr
35     ! 51.04
        ! A IV                                    Gewebe aus synthetischen oder künstli
        i                                         chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
       I                                          aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                  51.01 oder 51.02):
                                                  A. Gewebe aus synthetischen Spinnf^
                                                     den:                                  *
                                 5l (14-10:          Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                                    :13:15:          den, andere als CorJgewcbe für Jie
                                                     Kcifenherstellung und Cewebe mit
                                    ; i« . : i .
                                      33:27:         Elastomer-Faden:
                                      52;?l:
                                     4 i ; 4S
                                 51 04-10;           a) davon:
                                      17. I v.           andere als roh oder gebleicht
 ---pagebreak---                                                                                AquivilcnmbclU
 Kiugoric                                  NIMEXE-
                   Tarifnummer             Kennziffer                 Watenbeicichnung
     Nr.                                                                                Stück/kg | (/Stück
                                            «15«)
    36       51.04
             B III                                       Cewcbe aut synthetischen oder künstli
                                                         chen Spinnfaden (einschließlich Cewcbe
                                                         aut Monofilcn oder Streifen der Tarifnr.
                                                         51.01 oder 51.02):
                                                      ! B. Cewcbe aus künstlichen Spinnfäden:
                                                      I
                                        <*4-55:           Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                        . i S : 62:       andere als Cordgewebe für die Rei
                                                1J;       fenherstellung und Cewcbe mit
                                                          Elastomer-Fäden:
                                        .*5:514;
                                        ,6a
                                  .5                       a) davon:
                                   'S t:« - ; c*4:             andere als roh oder gebleicht
                                  I*2: ’4;*6:
                                  !61:s?;v-;
                                  l9":95
 3·      J 56 07                                      Gewebe aus synthetischen oder künstli
           D                                          chen Spinnfascrn:
                                                      B. aus künstlichen Spinnfasern:
                                1 56
                                i51:5*                    Gewebe aus künstlichen Spinnfasern,
                                ‘ 59;60:61;
                                                         andere als Bänder, Samt, Plüsch und
                                ■ 65; 6 7 ;öS;
                                                         Schlingengeu cbe (einschließlich Frot
                                  “2: 73; 74;            tiergewebe) und Chenillegcwebe:
                                  7 7 ;’ S : : : ;
                               I E3; >·!. »7
                                                    f    · a) davon:
                                 I 56.07-50.
                                 i 5 5 ;in ;
                                 i61;t5;67;                    andere als roh oder gebleicht
                                 I e9; 70.71;
                                   7S:S.«;S4;
                                 !S7
38 A        60.··!                                     Cewirke als Meterware, weder gummi
            B Ib)    I                                 elastisch noch kautschuticrt:
                                                       B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnstoffen:
                                    60.01-40
                                                           Gewirke als Meterware aus synthe
                                                           tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                                                           und Gardinen
3S B     I6M>2                                        Bettwäsche. Tischwäsche, Wasche Jur
            \ II                                    * Körperpflege und andere I laushafts-
                                                    I wasche; Vorhänge, Gardinen und anje-
                                                    I re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                    /.:a'2-ov
                                                      A. Gardinen
 ---pagebreak---                 —
                                               NIMEXE-                                                                                Aquivalcnitabcllc
,   Kategorie            Tarifnummer           Kennziffer                             Warenbearichnung
       Nr.
                                                                                Slück/kg    g/Stück
                                                                   *
                                            —                 ----------------- --------------------------------------------------------
                                                               Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
      40          62.02                                      ! Körperpflege und andere Haushalts-
                   B IV »                                      wasche; Vorhänge, Gardinen und ande-
                          c)                                   re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                               B. andere:
                                                                     Vorhänge (andere als Gardinen) und
                                                                    Gegenstände Jur Innenausstattung,
                                                                    aus Geneben, aus Wolle, Baumwolle
                                                                    oJer synthetischen oder künstlichen
                                                                    Spinnstoffen
                  :i 5-I.Gi                                   Synthetische und künstliche Spinnfaden,
                                                              nicht in Aufmachungen lur ucn Etn/cl-
                                                              verkauf:
                                                             A. synthetische Spinnfaden:
                                           ii.c·: C5.              Synthetische Spinnfäden, nicht in
                                                   .v:;            Aufmachungen für den Einzelver-
                                                                              andere als nicht texturierte
                                                                   Garne, ungezwirnt, ungedreht oder
                                                                   mit SO Drehungen oder weniger je
                                                                   Meter
     42         c> 5i.o:
                li                                          Synthetische und künstliche Spinnfaden,
                                                            nicht in Aufmachungen für den Einzel
                                                            verkauf:
                                                            B. künstliche Spinnfaden:
                                           Sl.CI-fii;            Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf
                                           f!:6T;A?;             machungen für den Einzelverkauf,
                                          “I;                    andere als Viskose-Spinnfjden, unge-
                                          bü                     zwirnt, ohne Drehung oder mit 250
                                                                 Drehungen oder weniger je Meter,
                                                                und nicht texturierte ungezwirnte
                                                                Acetat-Spinnfaden
            .*:.oi                     i 1.03-l‘z;      j Synthetische und künstliche Spinnfäden,
                                      .0                ! ui Aufmachungen Air Jen Einzciverkauf
                                                        !                                                                   *
                                                        I
          I
  44      IsiO-J
         |A    II
         i                                               Cewebe aus synthetischen oder künstli-
                                                       ■ chtn Spinnfaden (einschließlich Cewcbc
                                                         aus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr
                                                      Ij 51.01 oder 51.02):'
                                                     . A· Gewebe aus synthetischen Spinnfä-
                                                     t
                                     5I.C-1-05              Cewebe aus synthetischen Spinnfä-
                                                     J      den, mit Elastomer-Fäden
                                                                                i
 ---pagebreak---                                                                                Aquivalcnuabcllc
                                      j    NIMLXE-
 Kairgunr            Tarifnummer      |    Kennziffer                       Wir<abcinch(wft|
   Nr.                                                                                Stück/kg    g/Stück
                               — L
                 55AJ
                 D If                                          Cewebc aus synthetischen oder künstli
                                                               chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                               aus Monodien oder Streifen der Tari/nr.
                                                               51.01 oder 51.02):
                                                               B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                                                                  Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                        • 51.04-5-1               mit Elastomer-Faden
                                        I
             i
    46       ' « 53.05
                                                               Wolle, feine und grobe Ticrhaarc,
             i                                                gekrempelt oder gekämmt:
                                                                  Wolle und feine Tierhaare, gekrem
                                          f 5 0510.         I     pelt oder gekämmt
                                         2 1 .2 r;5 2 ; j
            ·53.iio
            r*                                            .· Stfeichgarne aus Wolle, nicht in Aufma-
           I                                             I chungen Zur den Emiehcrkjuf
           , i.'.Cij                                     | Garne aus feinen Twrhaaren. nicht in
           ;a                                            ! A ufm achungen^ den Emrelverkauf;
                                     . 5.V06-2I;                Streichgarne aus Wolle oder aus fei-
                                     U i ; 3 !. 25:                  Tierhaaren, nicht in Aufma
                                    ; 51:55; 7 |;               chungen für den Einzelvcrkauf
                                    { .U ü .v ll;      j
                                   ! 15                I
  4S     j 55.0?
                                                           Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in
                                                           Aufmachungen für den Einzelvcrkauf:
        i
        I 5 J OS
        ;c                                               Kanjiiigarne aus Wolle, naht m Aufma-
                                                         chungen für den Einzelverkauf
                                    53.07-02;                 Kammgarne aus Wolle oder aus fei
                                    ilS: 12; IS·              nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun
                                    3 0 ;4 0 ;5 1 ;           gen für den Einzelverkauf
                                 j ?*;{,!; $9
                                 I >3 06-21;
                                 1 25
49      cat S3.10                                     Garne aus Wolle, aus feinen oder groben 1
                                                      Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf
                                                      machungen für den Einzelverkauf:
                                   *y ion·                  Garne aus Wolle oder aus feinen
                                   i>                       Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                                            den Einzeiverkauf
                                                                                t
 ---pagebreak---      1
                                                    NIMEXH-                                                     At|uivalrnriahctte
         Kjcrgonc
            Nr.                 Tarifnummcr         Krnm diet                    Wj(cnbr<ricKiiun(
                                                     U ?« »                                                   Stück/kg     {/Stück
                                                                                1
                                               53.11 '»1;           Gewebe aus Wolle oder feinen Tier
           50            53.I l ·
                                               03;i*7; ! l :        haaren
                                                13; r> ;2 0 ;
                                                5 0 .4 0 .5 :·.
                                                5<:?:>:?2:
                                                7 4 ;? 5 :s ::
                                                S 4 ;x $ -.9 l;
                                                93: C '
                                                        }■
                                                                                /■
                    |
            51      1 55.04                 i «fO^-OG               Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
                    1                       1
                    »                       1
                       1                      ·
                                                                     Baumwollgarne, in Aufmachungen für
           <;          !t; 06                      C-S-10;           den Einaelverkauf
                       ,
     ------- -------- !_________________ _______________ 1
                       1                      !
           53         ;55.07                  ji5.0?-!O;
                                                                     Drehergewebe aus Baumwolle
                      j    ’                 i"
                      ;                      j                    1
                                             i
                                                                    Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                                                    und Abfalle von synthetischen oder
                       56.04
' ;·      i4          a                                             küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge
                                                                    kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                                    vorbereitet:
                                                                    B. künstliche Spinnstoffe:
                                             56.04-21;                 Künstliche Spinnfasern und Abfalle                *
                                             2 3 :2S                   von künstlichen Spinnstoffen, ge
                                                                       krempelt oder gekämmt
                                                                  »—          -------------- , ,t           J
                                                                   Synthetische und künstliche Spinnfasern
          *    ■     56.04                                         und Abfälle von synthetischen oder
                     A                                             künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                                   gekämmt oder anJers für die Spinnerei
                                                                   vorbereitet;
                                                                   A. synthetische Spinnstoffe:
                                            56.04- ( | :
                                             1 3 :l i : 86;           Synthetische Spinnfasern und Abfälle
                                             17; :$                   von synthetischen Spinnstoffen, ge
                                                                      krempelt oder gekämmt
                                                                «
 ---pagebreak---                                                                          Aquivalcntiabellc
    NIMEXE-                            Warenbeuichnuflg
    Kennziffer                                                         Srück/kg    g/Stuck
                        Garne aut synthetischen oder künttli-
                        eben Spinnfatern (oder au» Abfallen von
                        tynihetitchen oder künstlichen Sptnn-
                        tioffen), in Aufmachungen für den Em-
                        zelverkauf:
                             Garne aut tynthetitchen Spinnfatern
                             (oder aut Abfallen von tynihetitchen
                             Spinnttoffen), in Aufmachungen für
                             den Einzelverkauf                       I
                     • Garne aut tynihetitchen oder künttli-
                     i chen Spinnfatern (oder aut Abfällen von
                     ! tynihetitchen oder küntilichen Spmn-
                     ! ttoffen). in Aufmachungen für den tin-
                     ! zelverkauf:
                     i        Garne aut küntilichen Spinnfatern
                      i       (oder aut Abfällen von küntilichen
                      i       Spinnttoffen), in Aufmachungen für
                    _!        den Einielverkauf                      _
  fj-.OIOI:               Geknüpfte Teppiche, auch konfektio
  i l : 1 3 :1 '          niert
  }'·;:-0
                         I Andere Teppiche, auch konfekeioniert;
                        f Kelim, Sumak, Karamanie und derglei-
                        ■ chen, auch konfektioniert
                           Filze und Waren darauf, auch getränkt
                           oder betirichen:
                           A. Filze alt Meterware oder nur quadra-
                                titch oder rechteckig zugetchnilien:
    ‘ 3.02-04:                 Gewebte oder gewirkte Teppiche,
    OiS. 07; M :               auch konfektioniert; Kelim, Sumak,
 ! in ; o l : 65:               Karamanie und dergleichen, auch
 i 7 1 :7 5 :3 1 ;              konfektioniert; Bodenbeläge aut Filz
 1 35:90
    50.02-01;
 ! 09
                       ! Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                       i Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau-
                       j vais und ähnliche), und Tjpisscrien alt
                          Nadelarbcit (z. B. Petit Point-, Kreuz
                          stich), auch konfektioniert;
                               Tapisserien, handgefertigt     ’*
       :.03 00
                    J-
                      '   Bänder und schußtote Bänder aus paral-
                      I   Icl gelegten und geklebten Garnen oder
                      j   Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
                      ;   Waren der Tanfnr. 58.06:
I 5ÌX5-OI :                    Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit
   03;37; JO;                  gewebten, geklebten oder in anderer
   i l ; 5 9 :6 i :            Weise hergestellien Webekanten, an
   tv<: 73;77;                 dere als Etiketten und ähnliche
   79:90                       Waren; schußlose Bänder (bolducs)
                     I.
 ---pagebreak---                                     NIMEXE-                                                     Aquinlcnjubctlc
Kategorie         Tirifitummcr      KoMuiflcr                       Wircnbeicichnung
   Nr.                                                                                Stück/kg   g/Slück
                                      ci«:>
          rrr.
   62        58.06                ‘ 8.06-10:
                                 90                  Etiketten, Abteichen und ähnliche Wa
                                                     ren, gewebt, nicht bestickt, »Is Meter
                                                     ware oder angeschnitten
             58.07                                   Chenillegarne; Gimpen (andere als um
                                                     sponnene Carne der Tarifnr. 52.01 und
                                                     als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                     Geflechte und sonstige Posamentierwa-
                                                     ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                                  I  Oliven, Nüsse, Pompons und dcrglci-
                                                  I  chen:
                                  58 07-31: I|           Chenillegarne; Gimpen (andere alt
                                                         umsponnene Metallgarne und alt
                                  59:S0;S0 I             umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                         Geflechte und sonstige Posamentier-
                                                  '      waren, als Meterware; Quasten,
                                                  I      Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                                  !       und dergleichen                ___
            58.05                 5' OS-10;          Tülle und geknüpfte Nettstoffe, unge
                                  90                 mustert
            SS.W                  58.09-11:          Tülle, geknüpfte Nettstoffe und Bobi-
                               I 19:31:51:           netgardinenstoffe, gemustert; Spiucn
                               ' 3 5 :3 9 ;5 1 ;     (maschinen- oder handgefertigt), als Me
                                  5 5 :9 9            terware oder als Motiv
            58.10              !  5S.IO-3I:         Stickereien als Meterware oder als
                               i  3 9 :* ! :·:? .   Motiv
                               !  4 5 :5 1 :5 5 ;
                               I  59
  63        60.0!                                    Ccwirkc als Meterware, weder gummi-
            B la )                                  elastisch noch kautschutiert:
                                                    B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                         Spinnstoffen
            60.06
            A
                                                    Gummielastische Gewirke und kau-
                                                    tschmierte Gewirke, als Meterware, so
                                                    wie Waren daraus (einschließlich Knie
                                                    schützer und Gummistrümpfe):
                                                    A. Meterware:
                                50.01-30
                                                        Gewirke als Meterware, weder gum
                               69.06-11;                mielastisch noch kautschutiert, aus
                                IS                      synthetischen Spinnstoffen mit Ela
                                                        stomer-Faden; gummielastischc Ge
                                                        wirke und kautschutierte Gewirke als
                                                        Meterware
 ---pagebreak---                                           NIMEXE*                                                Äquivalcr.rrabelle
Kategorie                                                          Warenbeieichnung
                     Tarifnummer          Kenmilltr
   Nr.
                                            0«2>                                               Siuck/kg     g/Siuck
             ..  .
  64        60.01                                      Gewirke alt Meterware, weder gummi*
            B Ib i                                    elastisch noch kautschutiert:
                                                      B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnstoffen:
                                   I 60 01-51;
                                   I«                       Raschelspitren und hochflorige Ge*
                                                           wirke (Pelrcharakter), weder gum-
                                                           miclastisch noch kautschutiert, aus
                                                           synthetischen Spinnstoffen
 55       ;fO.G,                                    ‘ Gewirke als Meterware, weder gummi·
                                                    I elastisch noch kautschutiert:
          jß I?·
                                         31*0 I.   !      Andere als Waren der Kategorien
          I , !'                              r,a
                                  i *v ;tO. - s
           c :                                            38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum*
                                                          wolle oder synthetischen oder künst
                                 !*.j:*5; ’i              lichen Spinnstoffen
                                        ;$v:91'.
                                        :*6:* ',i
66       j 62.0 i      -                          j Decken:
           A                       62.01*10.      I      Decken aus Wolle, Baumwolle oder
                                   20: *1. (5     !      synthetischen oder       künstlichen
       •        »   -»           Ioy 3 ; 55              Spinnstoffen
        I          b
                   J.
        i          '■·
        i
 ---pagebreak---                                                                                CRUPPE III B
                  Kategorie                                                                                Aquivilcntiabclle
                                       Tarifnummcr          NIMEXE-
                       Nr.                                  Kcnnriffer                     Warenbezeichnung
                                                             (1983)                                                   Stück./kg    g/Stück
                                                                                * i
        • s      __ Jt__.<         •                                                                              •
* ·'··"»*#! »,                                                                                17 Paar      59
                        10        60.02                                     Handschuhe aus Gewirken, weder gum-
                                  A                                         mielastisch noch kautschutiert:
         *»    ,
  ft        *
                                                                                Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                           60.02-40              gummielastisch noch kautschutiert,
                                                                                mit Kunststoff getränkt oder bestri
                                                                                chen
                                 b                     |
                                                          6C.02-50:              Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                          60;70:80               gummielastisch noch kautschutiert.
                                                                                andere als mit Kunststoff getränkt
                                                                                oder bestrichen
                         9
                             i
                                                      1
                                                      •
                                                      *                 1»
                      . _ _ ! _____            ____ .1
                                                         »                j___T          _____________________ i
                                                                            Obcrkleidur.g, Bckleidungsxubehör und
                                 Mi.O!                                      andere Wirkwaren, weder gummicla-
                                   V II b> S                                stitch noch kautschuriert
                               i E                                          Cummielasrische Gewirke und kau·
                                 ,60.06                                     (schmierte Gewirke, als Meterware, so*
                                  ft II                                     wie Waren daraus (einschließlich Knie-
                                     III                                    schütaer und Cummistrümpfe):
                                                                           B. andere Waren:
                                                          60.05-93:             Bekleidungsiubehör und andere
                                                      i 94:95:96:               Wirkwaren (ausgenommen Klei
                                                      I 97.98:99               dung), weder gummielastisch noch
                                                      I                         kautschutiert', Waren aus gummiela*
                                                      I 60.06-93:              siischen oder kauischurierien Cewir-
                                                         96:98                 ken (andere als' Badcaneüge), aus
                                                                               Wolle, Baumwullc oder syntheti
                                                                               schen oJer künstlichen Spinnstoffen
                                                                               a) davon:
                                                        6 0 .0 5 -9 ?               Sacke und Beutel iu Verpak-
                                                                                kungsrwecken, aus Streifen oder
                                                                                dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                                                Polypropylen
                       69        60.04                                       Unterkleidung aus Gewirken, weder(           7.8       128
                                                                            gummielastisch noch kautschutiert:
                                 3 IV b)2cc)
                                                                            B. aus anderen Spinnstoffen:
                                                          60.04-54
                                                                                Unterkleider und Unterrocke aus Ge
                                                                                wirken, aus synthetischen Spinnstof
                                                                                fen, für Frauen, Mädchen und Klein
                                                                                kinder (ausgenommen Säuglinge)
                                                                       ;                                     ·
                     70         60.04                                  I Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                D III                                                                                30,4        33
                                                                       I gummielastisch noch kaucschuiteri:
                                                                           B. aus anderen Spinnstoffen:
                                                        60.04-31:
                                                        33:34                  Strumpfhosen
 ---pagebreak---              NIMEXE-                                                   Aquu jltiuubcllt
             Kcnn/iNer                   Wjirnbrrcichnitng
              IW «)                                                  Stück/kg    g/Slück
                                                               i
                          Obcrkleidung, BeUeidungseubchor und
                          andere Wirkwaren, weder gummiela-
                          stisch noch kautschuticrt:
                          A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                              hör:
                              II. andere:
                                  b) andere:
                                         Sauglingsklcidung; Mäd
                                        chenkleidung       bis ein
                                         schließlich Handelsgröße
                                         86:
                                         Oberkleidung für Säuglin
                                        ge, gewirkt, aus Wolle,
                                        Baumwolle oder syntheti
                                        schen oder künstlichen
                                        Spinnstoffen
     I MOS
     fA JJb»
                        a°ndei'ei&       B' kl« ‘‘“»8«ubehör und    9,7       I0J
                        A. Oberkleidung und Bekleidungwube-
                           (I· andere
    I
    :a i               Cummielasmche Cewirke und kau-
                       w7eh'w Tw C,,ewirke’ a,‘ Mctirwa" . «o-
                     B. andere Warcn:
                          Badeaniüge aus Gewirken
 f 61.01
   ß II
!6!.0:                                        " und Knaben *
 o ?lb)
                                          u « . Mädchen und
                                Wo«, V " " *       3u$ Cewe-
                                          —              I
 ---pagebreak---                                     KIMEXE·                                                       Äquivjlvntubcllc
Kategorie                           Kcnnull«
   Nr.             TnifiuiniiMr                                  Warcnbanefcaung
                                      11932)                                                    Stück/kf    (/Stück
       _
    74      60.ÖS
             A Mb) 4gg) !l                        Oberkleidung, Bckleiduagszubehör und            U4        650
                             22                   andere Wirkwaren, weder gummieil·
                             33                   »tisth noch kautschuiiert:
                             44                  A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                      hör:
                                                      II. andere:
                                   6i».05-7l:              Kostüme und Hwenanaüge (ein
                                   72;73:74                schließlich der aus xwei oder drei
                                                           Teilen beuchenden Kombinatio
                                                          nen, die zusammen bestellt, auf
                                                          gemacht und befördert und nor
                                                          malerweise zusammen verkauft
                                                          werden), aus Gewirken, weder
                                                          gummielastisch noch kaucschu-
                                                          tiert, für Frauen, Mädchen und
                                                          Kleinkinder (ausgenommen Säug
                                                          linge), aut Wolle, Baumwolle
                                                          oder synthetischen oder künstli
                                                          chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                          Skianzüge)
                                              I
           oO.OS                                Oberkleidung, Bekleidungsrubehör und            0,80      1250
           4 II b) 4 iT)                        andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                stisch noch kautschuiiert:
                                                A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                    hör:
                                                    II. andere:
                                                         Anrüge und Kombinationen (ein
                                 CO 05-64;               schließlich der aus zwei oder drei
                                 <·«                     Teilen bestehenden Kombinatio
                                                         nen, die zusammen bestellt, auf-
                                                         gemacht und befördert und nor
                                                        malerweise zusammen verkauft
                                                        werden, aus Gewirken, weder
                                                        gummielastisch noch kautschu-
                                                        tiert, für Männer und Knaben,
                                                        aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                                        thetischen      oder    künstlichen
                                                        Spinnstoffen (ausgenommen Ski
                                                        anzüge)                             1
77        60.0)
          B II j ,                            Strumpfe, Unterziehstrümpfe, Socken             40 Paar     25
                                              Söckchen, Sirumpfschoner und ähnliche
                                              Wirkwaren, weder gummielasrisch noch
                                              kautschudert:
                                60.03-24;
                                26                ° iZ S i,T u          *“   w - ' “* « .
 ---pagebreak---       Kategorie                                 NIMEXE-                                                     Aijuivalrntubellc
         Nr.           T arifnummer             Kcnnaiffcr                 V utnlK ujdw uii
                                                   (HSJ)
                                                                                Stück/kg    (/Stück
        to       6102                                          Oberkleidung für Frauen, Mitfchen und
                 A                                             Kleinkinder:
                                                               A. Säuglingskleidung:
                                                                   Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                                   Handelsgroäc 86
                 (1.64                                         UmerUeidung (Leibwäsche) für Frauen,
                 A                                             Mädchen und Kleinkinder:
                                                               A. Säuglingakleidung:
                                                                   Madchcnkleidung bis ctmchlielslich
                                                                   Handelsgröfie 86:
                                            61.02-01:             Säuglingskleidung aus Geweben, aus
                                            05                    Wolle, Baumwolle oder syntheti-
                                                                  sehen oder künstlichen Spinnstoffen
                                            61.04-01:
                                            ov
                                                         -4-
                60.04                                                                                I
                B IV aj                                      Unterkleidung aus Cewirkcn, weder
                       c/                                    gummielastisch noch kautschuiiert:
                                                             B. aus anderen Spinnstoffen:
                                          60.04 38.              Unterkleidung, andere als für Saue-
                                          60                    «nge, aus Gewirken, weder gumnu-
                                                                iw m # ■ noc^. kjutschutierc, aus
                                                                Wolle, feinen Tierhzaren oder künst-
                                                               Beben Spinnstoffen                     t
   £4
                                                         Schals,    Umschlagtücher,    Halstücher.
                                      6I.C6-30;
                                      4 0 ;5C;60             Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
                                                             Baumwolle oder synthetischen oder
                                                             künstlichen Spinnstoffen
 85        61.07
           B                                          Krawatten:
          C                                                                                »7.9       56
                                     6I.0T.j 0 - '         Andere als Wirkwaren, aus Wolle.
          D                          40;90                 Baumwolle oder synthetischen oder
                                                          Itu/mlichen Spmrmo//cn
S6       61.0*
         A
         S
        C                                            haheT,e‘                  Miedef· Bös,f" ·      8.8      114
        c                                            S S ^ Ä is Ä rÄ C :
                                                     Ä Ä S . S Ä f ' ‘ "cfc
                                 | 61.09-20:             Korsette. Hüftgürtel, Mieder, Ho-
                                   30:40:80
                                                        h in 7 £eri St,fumPiha»‘« . Strumpf-
                                                        W a«n‘ S^ kenh1al' <f u"d ähnliche
                                                        Waren^ andere als Büstenhalter, aus
                                                       «CÄ        S    , “ ■ c· '* " · - s
 ---pagebreak---                                      NIMEXE-                                                  Aquivalcnrtabellc
Kategorie
   Nr.              Tarifnummer      Kcnmiflcr                  Warenbezeichnung
                                      (!*«»                                                 Stück/kg    g/Stück
— ........J
             ...
   87         61.10                61.1000         Handschuhe» Strümpfe» Socken und
                                                  Söckchen» nicht gewirkt
           I « . II
                                                I Andern konfektionierter Bekleidungszu·
                                               J  behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol·
                                               I  teer und andere Polster für Schneidcrar-
                                               j  beiten, Cünei, Muffe, Schutzärmel:
                                  SI.H-ftO     |      Andere als aus Gewirken
                                I
 ---pagebreak---                                                                                -
                                                                                CRUPPE III C
                                                                                9
                                                                                A q u iv jlc r u t jb c iir
                                                                                N IM E X E -
                                           T a r ifn u m m e r                                      K e n n n ff c r                      W arenbezeichnung
                                                                                O v a l)                                                      S tü c k /k g      g /S lü c k
                         -----------------------------------------------------------------------
               90      ! ex 59.04                                                             I                            Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
                                                                                flochten:
                                                                                If 9-C-t-11;                       Bindfäden, Seile und Taue, aut syn-
                                                                                13:15;17;                      chciitchen Spinnttoffen, auch ge
                                                                                IS                             flochten
                     I
                     i                                                                                I
                     ! 62.2*4                                                                                : Planen, Segel, Markisen, Zelte und
                     I 4 il                                                                                j Zelt lägetausrustungen:
                     I 's II
                                                                                • * 2 .0 4 . 2 ;.;          j        Zehe
                    I                                                                    ■..
                    I
                                                                                I
             92     i ;i.f «                                                                                j
                       .4 i
                    !u i                                                                                • Gewebe aus synthetischen oJcr kiinstli- j
                                                                                chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                                                i
                                                                                I   aus Monofilcn oJer Streifen der Tarifnr.
                                                                                51.01 oder 51.02)
                  ; 59.11
                       A lila ·                                                                                j Kautschunerie Gewebe, ausgenommen
                                                                                , Gewirke:
                                                                                A. kautschutierte Gewebe (ausgenom
                                                                                I         men Erzeugnisse des Absatzes B):
                                                                                ■III. andere:
                                                                                Gewebe aut synthetischen oder
                                                                                51.04-03:                           künstlichen Spinnfaden und kau-
                                                                                52                                  tschutierte Gewebe, (vir die Rei-
                                                                                I
                                                                                fenherstcllung
                                                                                ! 59.11-15                  j
     --------- —  ;                                                                     i
                                                                                1
                                                                                —
            93    i t-2r· 03i           b)
                                                                                Sacke und Beutel zu Verpackungszwck-
                                                                                ken:
                              M a)                                                                                B. aus Geweben aus anderen Spinnstof
                                                                                fen:
                  !                     c)                                                  62.03-93:
                                                                                Saclr und Brutei /u Vrrpackutfgs-
                  t                                                                         95:'/7.9S
                                                                                zwecken, gewebt, aus anderen Spinn
                                                                                stoffen als aus Streifen oder derglei
                  i<                                                                                chen, aus Pol)ä(hylen oder Polypro-
                   1                                                                                pt len
                   i
                   1
             94   ! 59.01                                                                     59.01-07;                 Watte und Waren daraus. Scherstaub,
                                                                                12: 14; 15;               Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                                                                                1 6 :I S ;21:
                                                                                2‘)
                   !
                   •
            95
                   i
                   I ex 59.02
                                                     ’                               '                                  Filze und Waren daraus, auch getränkt
                                                                                oder bestrichen:
··
^  ·
                  :,
                   1
                   1
                   *
                                                                                .“ ».02-35;
                                                                                •U :4 ?:S !.
                                                                                57: 59:91:
                                                                                Filze und Waren daraus, auch
                                                                                getränkt oder bestrichen, andere als
                                                                                Bodenbeläge
                  1
 ---pagebreak---                                                             - f d -
                                    NIMEXE-                                                     Aquivatcnmbcllc
Kilrgorie
   Nr.            Tari/mammcr        Kcnnziflcr                   Wartnbcttichituiif
                                                                                Stück/kg   g/Slück
                                                                                j
            }
    96        59.03                                  Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                 1                   getränkt oder bestrichen:
            i
                                   Sv.05-11;             andere als Kleidung und Beklcidungi-
                                   »V: 50                tubehör
                                                     Neue aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
    9?      ; <9.e;                                  Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                     abgepaßte Fischernetze aus Garnen,
                                                     Bindfäden oder Seilen:
                                                        Nene aus Bindfäden, Seilen und
                                          9 !;          Tauen, in Stucken, als Meterware
                                   99                   oder abgepaßt, abgepaßte Fischer
                                                        neue aus Garnen, Bindfäden oder
                                                        Seilen
 »•s      {59 v s                               I
                                                i Andere Waren aus Carnen, Bindfäden,
                                                J Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewc-
                              I                 ' be und Waren daraus:
                              t
                              I 59.06-00              Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen
                                                      oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                      Waren daraus und Waren der Kate
                                                      gorie 97
                                                  Gewebe, mit Lehn oder stärkehaltigen
                                                  Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin
                                                  den von Büchern, zum Herstellen von
                                                  Futteralen und anderen Kartonagcn oder
                                                  zu ähnlichen Zwecken; Pauslcinwand;
                                                 präparierte Mallcinwand; Boucrani und
                                                 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache-
                                                 rei
                                                 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder
                                                 anderen Kunststoffen getränkt, bestri
                                                 chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                                 diesen Stoffen versehen
                                              Bindfaden, Seile und Taue, auch ge
                                              flochten:
                                                   andere als aus synthetischen Spinn
                                                   stoffen
 ---pagebreak---                                                                                Aquivileniubillc
                                                  n im ex e -
    Kategorie                                      Kennziffer                     VParcnbaeidinuAg
       Nr.                  Tardhummcr                                                                        Stuck/kg    g/Stück
                                                    C»*$2)
                                                                              —
      102           SV.IO                    ϊ 59.10-10;
                                                                   Linoleum, auch zugeschnirten; Fußbo-
                                             i 31;39               denbelag aut einem Crund aut Spinn
                                                                    stoffen mit aufgetragener Deckschicht
                                                                    aut beliebigen Stoffen, auch lugetchmr-
                                                                    ten
                                  ’                                                                    —-
   - 103            59.11                   j                      Kauttchutierte Gewebe, ausgenommen
                    Λ I                     •                      Cewirke:
                         II                 1                  <
                         11! bk                                '        mit Ausnahme der für die Rcifenher-
                    B                       ! $9.31-11:
                  1                         j U :iv;o          |       Stellung
                 _1-----
                                                                •1                                   "
      104           59.12                                       I Andere Gewebe getränkt oder bestri-
                                                                . chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko-
                                                                i rationen, Atelierhintergründe und der*
                                                                ϊ gleichen:
                                            1
                                               *9.12-00        J       Cewebe, getränkt oder bestrichen,
                                                                       »adert als die der Kategorien 99,
                                                                        100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                                       für Theaterdekorationen, Atelterhin-
                                                                       tergrlinde und dergleichen
                                            1
                 1
                t                                             1
          - 1                                                 1
    105           59.13                      59.! 5-01:
                                              1!: Π : !5;        Gummielastische Crwebe, ausgenom
                                                                 men Cewirke
                                              19; 52;34;
                                             35.39
               !
               1                          1
              i                           !
                                          1                 •
             i
                                          1
                                          1
                                                            1
             I                            1
             i
             1
             >                                                                                •
            |
 106        ' 55.U                          59 14-00       j Gewebte, geflochtene oder gewirkte
            1
                                                              Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
            »                                              1 Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh
           1                                                  strümpfe, auch getränkt, und schlauch
                                                              förmige Cewirke für Clühsrrümpfe
 .        i                             i
           :                           !
           I
ICT       <59. |J
                                       I o n ' 5 i0 ‘     ! *,umPcnifhlauche und ähnliche Schläu-
                                       1 yl;              I 4he, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu-
                                                          J ten oder Zubehör aus anderen Stoffen
                                                                                <
 ---pagebreak---                           NlMtXt · !
                          Kcnr./ii/cr i                Warcnb<icicknur.£
                                                                                ktuck/kg I j/Siccl
                                       ! Förderbänder und Treibriemen, aut
                                          Spinnstoffen, auch verstärkt
                                        Danen, Segel, Markisen, Zette und Zelt-
                                        lagcrausrustungen:
                                             Planen, Segel und Markisen, aus
                  : 61.64                    Geweben
 ISO      62 04                           Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt·
           \ III                          lagerausrustungen.-
          e  1:1
                                              Lufimatratzcn aus Geweben
                    ' 75
                                        I Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zelt·
  M!    > 62.04                         ! lagcrausrüstungert:
        I Å IV
        , b IV
                     ■ i-j.O·!·: 9:    !     Zcltlagerausrustungen, aus Gewe*
                    . *                I     ben, andere als Luftmatratzen und
                    t                         Zelte
                  . 1 ________
                                                                            1
                                      · Andere konfektionierte Waren aus Ge
     isios
     !i                              I
                                      ! weben, einschließlich Schnittmuster zum
                                        Herstellen von Bekleidung:
     i?          ; 6105-01;                 Andere konfektionierte Waren aus
     ; t         i I0 :3 0 ;9 3 ;           Geweben, mit Ausnahme derjenigen
     i           ; 93:99                    der Kategorien 113 und 114
                                           Andere konfektionierte Waren aus Ge
       I 6105                              weben, einschließlich Schnittmuster zum
       iC                                  Herstellen von Bekleidung:
                                          C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül
                                              tücher.·                   0
                      62.05-20                Scheuertücher, Wischtücher, Spül
                                              tücher und Staubtücher, andere als
                   t                          aus Gewirken
                                     1
in       59.17     i 59.17.10:            Technische Gewebe und Gegenstände
         A         i 2‘<. 31: 7t».        des technischen Bedarfs, aus Spinn
         Il II     i 4*·: 51:59;          stoffen
         C        i 71 ."4 .9 1 ;
                  i y*.,·;?. 9 .)
 ---pagebreak---                                     - r x -
                            ANHANG   II
  Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhang I in
  diesem Anhang in abgekürzter Form übernommen worden.
  Gemeinschaftliche Hochstmengen
  Kategorienr.         Warenbeschreibung         Einheit    Jahr  Mengemassige
                                                                  Beschrankungei
                                                                        EWG
        6        Lange Hosen aus Geweben für   1.000 Stck.  1983      2.200
                 Männer und Frauen und Shorts               1984      2.288
                 für Männer                                 1985      2.379
                                                            1986      2.475
        7        Blusen und Hemdblusen         1.000 Stck.  1983      3.350
                 aus Gewirken                               1984      3.417
                                                            1985      3.485
                                                            1986      3.555
       8         Oberhemden aus Geweben        1.000 Stck.  1983      3.500
                                                            1984      3.552
                                                            1985      S.606
                                                            1986      3.660
      21         Parkas, Anoraks, Windjacken   1.000 Stck.  1983      2.250
                 und dergleichen aus Geweben                1984      2.340
                                                            1985      2.434
                                                            1986      2.531
  Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
■ Kategorienr.        Warenbezeichnung           Einheit    Jahr  Mengenmassige
                                                                  Beschränkung
      18         Gewirkte Unterwasche für        Tonnen     1983        125
     (VK)        Männer andere als Shirts                   1984        130
                                                            1985        135
                                                            1986        141
      26         Kleider aus Geweben und       1.000 Stck.  1983        208
                 Gewirken                                   1984        216
      (F) .                                                 1985        225
                                                            1986        234
 ---pagebreak---                                                                        1.
                          PROTOKOLL  A
                            TITEL I
                         KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Sri Lanka ub
    alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der   NIMEXE vor dem
    Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
2.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Sri Lanka
    über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses
    Abkommen fallenden Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer An
    nahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten
      a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
      b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle
          und NIMEXE-Kennziffer,
      c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3.  Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis
    oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden
    Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine
    Frist von    -30    Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein
    schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem
    Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt
    weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren
    binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet wer
    den.
4.  Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine
    Änderung der Tarifierungspraxis oder der Einreihung einer unter dieses
    Abkommen fallenden Ware zur Folge hat, eine Kategorie, für die Höchst
    mengen gelten, so leiten beide Parteien einvernehmlich Konsultationen
    nach Artikel 17 Absatz 1 dieses Abkommens ein, um der Verpflichtung
    in Artikel
 ---pagebreak---                                                                        2.
                           TITEL II
                           URSPRUNG
Artikel 2
1.  Für Waren mit Ursprung in Sri Lanka, die nach Massgabe der in diesem
    Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden,
    ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beige
    fügten Muster entspricht.
2.  Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
    Sri Lanka ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der
    Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
    dieses Landes gelten können.
3.  Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem Ab
    kommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausfuhrers
    auf der Rechnung oder einem anderen' Handelspapier für die betreffenden
    Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die betreffenden
    Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vor
    schriften ihren Ursprung in Sri Lanka haben.
4.  Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr von
    Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägi
    gen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefullter Vordruck A oder APR als
    Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpraferenz
    vorliegt.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers oder
seines rechtmassigen Vertreters, wobei der Ausfuhrer die Verantwortung
tragt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungsstellen von Sri Lanka sorgen
dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäss ausgefullt ist und verlangen
zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen jede Über
prüfung vor, die sie für angebracht halten.
 ---pagebreak--- Artikel 4
Gelten für die Bestimmung des Ursprungs von Waren der gleichen Kategorie
unterschiedliche Kriterien, so müssen die Ursprungszeugnisse und -erklarun
gen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, um feststellen
zu können, nach welchen Kriterien das Zeugnis ausgestellt oder die Er
klärung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung
der Einfuhrformlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet
nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungs
zeugnis.
 ---pagebreak---                                                                       4.
                         TITEL      III
                  SYSTEM D O P P E L T E R K O N T R O L L E
                FÜR AN H Ö C H S T M E N G E N GEBUNDENE
                      WARENKATEGORIEN
                         Abschnitt I
                            Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden von Sri Lanka erteilen Ausfuhrlizenzen für alle
Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den be
treffenden, gegebenfalls durch die Artikel 7, 14 und 15 dieses Abkommens
geänderten Hochstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der An
wendung der Artikel 8 und 9 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige
Höchstmengen gelten.
Artikel 7
1.  Die.Ausfuhrlizenzen"müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll
    beigefügt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden, dass
    die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie
    festgesetzte Kochstmenge angerechnet worden ist.
2.  Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses
    Abkommens aufgefuhrten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann
    für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rück
nahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
 ---pagebreak--- Artikel 9
1.  Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr angerechnet,
    in dem die’Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz
    nach dem Versand ausgestellt wurde.
2.  Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer
    Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss
spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in
dem die darin aufgefährten Waren versandt worden sind.
                          Abschnitt II
                            Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Höchstmengen
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges
Dokument erforderlich.
Artikel 12
 1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmi
     gung bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen
     nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den
     Einführer.
     Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum
     von sechs Monaten.
 ---pagebreak---                                                                         6 .
  2.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft loschen eine bereits er
      teilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende
                                                      /
      Ausfuhrlizenz zurückgezogen wird.
      Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zustän
      digen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die
      betreffenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingefuhrt waren,
      werden die betreffenden Mengen auf die Hochstmengen für die betref
      fende Warenkategorie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
  Artikel 13
  1.  Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass.bei
      einer Warenkätegorie die Gesamtmenge, für die Sri Lanka Ausfuhrli
      zenzen erteilt hat/ in einem Abkommensjahr die in Anhang II für die
      se Kategorie festgesetzten, sich gegebenenfalls nach Artikel 7, 14
      und 15 des Abkommens geänderten, oder die nach Artikel 8 oder 9 des
      Abkommens festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen
      überschreitet, stellen die genannten Behörden die Erteilung von
      Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein.
      In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
      umgehend die Behörden von Sri Lanka und es wird unverzüglich das be
      sondere Konsultationsverfahren nach Artikel 17 des Abkommens einge
      leitet.
- 2.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren
      mit Ursprung in Sri Lanka, für die keine nach Massgabe dieses Proto
      kolls erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Ein
      fuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
  Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr
  solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden die betreffenden Mengen nur
  mit ausdrücklicher Zustimmung von Sri Lanka auf die entsprechenden Hochst
  mengen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Arti
  kel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt wurden.
 ---pagebreak---                                      - 6 i -
                                                                        7.
                             TITEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                     GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1.  Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsge
    mäss kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt wer
     den. Sie sind in englischer oder französischer Sprach abzufassen.
    Werden sie handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder
     Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
     Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreib
     papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
     Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen,
     auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sicht
     bar wird.
     Werden die Dokumente mit mehreren -Durchschriften ausgestellt, ist nur
   . das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten
     Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich 013 "Original" zu
     kennzeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu
     kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden
     in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die
     Gemeinschaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2.   Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
     eingedruckt sein kann.
     Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
        - eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres;
        - eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem
          jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird;
        - das Nummernsystem gibt auch Auskunft über das Bestimmungs
           land (Feld 7 der Ausfuhrlizenz), das Ausfuhrland und die
          ausstellende Behörde.
 ---pagebreak---                                    63                                  8.
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Urpsrungszeugnisse können nach dem Versand der
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall
tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1.  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
    eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen
    Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitaus
    fertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen
    Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Ver
    merk "duplicata" tragen.
        t
2.  Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
    muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
 ---pagebreak---                                       -  6 V -
                                                                       9.
                             TITEL  V
                  ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Sri Lanka arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses
Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick da
rauf ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter
 stützen sich die Gemeinschaft und Sri Lanka gegenseitig bei der Überprüfung
 der Echtheit und Richtigkeit der auf Grund dieses Abkommens ausgestellten
 Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse oder abgegebenen Erklärungen.
 Artikel 19
 Sri Lanka übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr
 lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die
 Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt Sri
 Lanka der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
 Artikel 20’
•1.  Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichpro
     benweise sowie immer dann vorgenoramen, wenn die zuständigen Behörden
     der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder
     Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren
     haben.
  2.  In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
      das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon
      an die zuständige Regierungsstelle in Sri Lanka zurück, gegebenenfalls
      unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung.
      Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift
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      davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift
      davon beigefugt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle bekann
      ten Umstande mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betref
      fenden Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
 3:   Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2
    - dieses Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung.
 4.   Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefährten nach
      träglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Ge
      meinschaft innerhalb von längstens 3 Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen
      ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrli
      zenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgefuhrten Waren be
      zieht und ob die Waren gemäss den   Bestimmungen des Abkommens nach
      der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden
      der Gemeinschaft können ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen,
      die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und
      insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.
     Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten
      bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, kann die
     Gemeinschaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmun
     gen von Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
5.   Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die
     Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche
     Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Sri Lanka
     mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
6.   Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
     stichprobenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden
     Waren zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1.   Geht aus den Nachprufungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den den
     zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Sri Lankas vorliegenden An
     gaben hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, ar
     beiten beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit
     zusammen, um diese Umgehung zu verhüten.
2.   Zu diesem Zweck fulirt Sri Lanka von sich aus oder auf Ersuchen der Ge
     meinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen oder
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    nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstossenden
    Geschäfte durch bzw. veranlasst die Durchführung solcher Untersuchun
    gen. Sri Lanka teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersu
    chungen zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand
    deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
3.  Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Sri
    Lanka und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere
    Vertragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses
   .Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über
    den Handel mit unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Sri
    Lanka und anderen Landern, sowie Angaben über die Herstellung solcher
    Waren in Sri Lanka gehören.
4.  Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden
    sind, können Sri Lanka und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Ver
    hütung einer Wiederholung solcher Umgehung erforderlichen Massnahmen
    zu treffen.
 ---pagebreak---                  A.                                                           A m e r ft>  h o ljc /J A
                                                                                0 R 1 G IH A L                           No
                                                                                3 Ouou |t n                                    4CutijiXTflumSet
                                                                                Anni« CBAtinoeftU«                             Nvmtie fl« oiegon«
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                                                                                t
                                                                                LICENCE
          ÜeuAiU^t i··«.M>nM c— «u.                                                                                ( T flitll· products) :
                                                                                LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                (Produits textiles)
                                                                                ( Coun!r>ofOnÇKt                                1Ciunit)clflei:njteo
                                                                                PifiSoutint                                    PifiCticiMJtO«
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                                                    -                                                                  Année coAt^gtAUxi                         huiA-o de t«r*îor«
                                                                                •
           5 Cons^nee !m«« M M0 >rsi                                  ,                                                                    CERTIFICATE OF ORIGIN
              Destinata*» («*· (*ftrtca»M w             m io                               f                                                      (Textile products)
                                                                             «
                                                                                •
                                                                                CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                (Produits textiles)
                                    •
                                                                                6 Country of ongid                        1 Country ut CtSMUtioa
                                                                     /
                                                                                •                     Pays (Tortgine                            Pays de destinât««
                                                                                •                                                                                •
           t Puce «nd d«;e o> sn>?ment - Muas o1transport                                              1            9 Supplementary details
              l^ ij et d«t( tfemc*rauimer* - Moyen de transport                                                       OoAAees suppitmeniam
                                              «
                                                                                »
                                                                                •
                                                                             •
        • CM«'»s «« Aurrii<s - Hgr.oer «nd «-Ad »1 packages - DESCRIPTION Of G000S                                             , .                          1lOu*nMyO             ip ro e va n o
             Marges (t nuM/as - Konaré et nature de* c o in - OÉSlGNATlCH OES MARCHANDISES                                               · -                    Ouamnin              VtteurtoOf)
       I                                                                             ·
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 ---pagebreak---                        PROTOKOLL  B
Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbe
trieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a)  Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss-
    betriebenen Webstuhlen gewebt sind und traditionell in Handwerks
     betrieben in Sri Lanka hergestellt werden;
b)  Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks
     betrieben in Sri Lanka hergestellt werden und aus den vorgenannten
    Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschliess
    lich handgenaht sind;
c)  handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Sri Lankas,
    die in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und
    diesem Protokoll beigefugten Liste aufgeführt sind.
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Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zustän
digen Behörden von Sri Lanka ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird,
das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeug
nis enthalt Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt
wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenom
men, sofern sich diese davon uberzeugen, dass die betreffenden Waren
die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen. Zeugnisse
für Waren gemäss Absatz c) tragen den deutlich sichtbaren Stempel
"FOLKLORE". Bei Uneinigkeit zwischen Sri Lanka und den zuständigen
Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft, finden binnen einem Monat Konsultationen zur Beile
gung dieser Meinungsverschiedenheiten statt. Wird eine der genannten
Waren in solchen Mengen eingefuhrt, dass dadurch in der Gemeinschaft
Schwierigkeiten entstehen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 des Abkommens auf,
um eine Losung für das Mengenproblem zu finden.
Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von
Titel IV und Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.
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                                                                                centoumly t»tlh tnd vntftt Ih» contfioont itg » l*tin | bttfo to loiOto
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                                                                                #        · 0
                                                                                m   *
                                                                                -
                                                                                •
                                                                                •
                                                                                •0
  » I tWrtiCAtXS Bf IME CCV'ETENT A’JThC^iTY - YiSA OE l'AUTCRUE COMPETENTE
       I. lt>t m i n ;*·«! cildy n i r i tonij’ - f i ( M i t i ite»» includi! only Ih» loliowing imiti Ridurti o1 ff* tettai* mdultrr od ff* CMntry stai« * tal Ito 4:
       i) iiS'itj »;*en en ìcc- s ecri'ed se*’» b? ha*3 v teet (hmd'comj) O
       bt               v v~v im e i “                 t v i *ed n-r:,i"f ifc**» Ih» f*S'>c* (tien iti mder t) md « *n «teli bj bmd «rdhou! th* i4 of my machin* {hand criij) (')
       i) M d !:'H                  i‘i*5 ;-it te»* «                  r.j:e t* h*«d. « fé* «ed « Ih* H I i;»eed b»i<*em thè £u'cpe*n EconomieCommunity ind th*country vstm « box Ito 4
       Ìi l«d · mal hmC· •.-il ti: · taf c» **3 im<t *1:1« <*idt bj nmd tr«m »«eh la ti labnca mthout Ih» »4 «I *"» m»ch<n* ( ’ J
       Jt  « .u    y t   e t * '» e.» re *·;, e te ri (. ì « j „ st t* t m i eic^iw e~ent les produrli texr>iet Juirami ru m in i d i U fib n cito n an iiin a ti 4» pijrt lijurani d in l i       u n    4:
       t l t- iM   i ·.:»! v c»t f i· «’j »:: c^e s i t               « a u p ed                   ( ')
       tl           -s e-j M ’»i                 te r.» C f ''.i ir.iw rn in t l pnu di Miui eleni! toul i ) li COului un.duimmi | U marn uni Tildi fu n i mach-m Ihand-yatU) (')
       () c*.:. ‘i ite. «i r» r.in t i i; » C'I l’id.i ov.ii lidi,cui t U mi.*, commi datimi 4 m li b ri continui miri li Commumit! tcmom-iu» lucoplmm a H pan
           ■ni ; .l Ci'j I| UJ» 4
       di I tus 1 1 1 1 *1 .» t>id.i.c” «'t 'bau* rf irteli! luMts t»b»i«ui» i II mi«, u n Tildi furto mietuto. I fifl« <l UH U n i V U * (*).
                                                                                A4 — A.                                            ,•»-11.
 ---pagebreak---                            PROTOKOLL  C
Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebiets
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategori
von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze
der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
                     Deutschland                 28.5 %
                     Benelux                     10.5 %
                     Frankreich                  18.5 %
                      Italien                     15   %
                     Dänemark                      3   %
                      Irland                       1   %
                      Vereinigtes Königreich      23.5 %
                      Griechenland                 2   %
 ---pagebreak---                           PROTOKOLL  D
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Abkommens
eingefuhrten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
Für Ware« der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die Steigerungs
rate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Arti
kels 17 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese Steigerungs
rate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate, die für
entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung
über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder
vergleichbarem Handelsniveau wie Sri Lanka angewendet wird.
 ---pagebreak---                                      73  r—
         Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
Die Gemeinschaft erklärt, dass nach Massgabe der in Artikel 2 Absatz 3 des
Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle Änderungen dieser
Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden, die für die Ver
leihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehntere Be- oder Verarbeitungs-
vorgange voraussetzen als solche, die einen einzigen abgeschlossenen
Arbeitsgang bilden.
Geschehen zu Brüssel am ......
                                                 Im Namen der
                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          Gemeinsame Erklärung zu Batikgeweben und Waren daraus
A.  Die Gemeinschaft und Sri Lanka kommen uberein, dass Batikgewebe nur
    dann als nach dem traditionellen Batikverfahren hergestellt bezeichnet
    werden dürfen, wenn für jede Farbe oder jeden Farbton auf dem Gewebe
    von Hand folgende drei Arbeitsgange äusgefuhrt worden sind:
    a) Aufbringen der Wachsschicht (das Gewebe wird von Hand mit einer
       Wachsraischung überzogen),
    b) Farben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Farben
       oder Handbemalung),
    c) Entfernen der Wachsschicht (zum Entfernen der Wachsschicht wird
       das Gewebe gekocht).
B.  Die Vertragsparteien kommen ferner wie folgt uberein:
    1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erkennen als handgear
       beitete Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst im Sinne
       von Artikel I Buchstabe c) des Protokolls B alle Batikgewebe, un
       abhängig von dem Verfahren für die Herstellung des Ausgangsgewebes,
       und alle Waren daraus an, die von Hand oder auf hand- oder fussbe-
       triebenen Nahmaschinen genaht sind, vorausgesetzt, dass die Farben
       und Farbtone nach dem unter Absatz A beschriebenen traditionellen
       Batikverfahren aufgebracht worden sind und dies von den zuständi
       gen Behörden Sri Lankas ordnungsgemäss bescheinigt wird.
    2. Die zuständigen Behörden Sri Lankas stellen Zeugnisse gemäss dem
       Muster im Anhang zum Protokoll B für Batikgewebe oder Waren daraus
       nur dann aus, wenn diese Gewebe oder Waren nach den im vorhergehen
       den Absatz beschriebenen Verfahren und vor allem dem traditionellen
       Batikverfahren hergestellt worden sind.
Geschehen zu Brussel am .....
          Im Namen der                                Im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           Regierung der Demokratischen
                                                  Sozialistischen Republik
                                                          Sri Lanka
 ---pagebreak---                                                      ·
                           Vereinbarung
In Anwendung der Regelung über die Ausfuhrlizenzen im Protokoll A kommen
die Gemeinschaft und Sri Lanka uberein, dass auf die Ausfuhren Sri Lankas
nach der Bundesrepublik Deutschland das im Anhang zu dieser Vereinbarung
beschriebene System von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
an Anwendung findet. Die Gemeinschaft wird die Frage der Ausdehnung dieses
Systems auf Ausfuhren Sri Lankas nach anderen Gebieten der Gemeinschaft
überprüfen und Sri Lanka Mitteilung machen, wenn einer derartigen Ausdeh
nung zugestimmt werden kann.
Brussel, den 19. Mai 1982
      Leiter der Delegation                    Leiter der Delegation der
der Demokratischen Sozialistischen        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       Republik Sri Lankas
                              ANHANG
zu der Vereinbarung betreffend Voranzeigen für die Erteilung von Ausfuhr
                             lizenzen
Die zuständigen Behörden von Sri Lanka können nach ihrem Ermessen für Waren,
die mengenmassigen Beschränkungen unterliegen und ausgefuhrt werden sollen,
eine Voranzeige für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz nach dem diesem An
hang beigefügten Muster ausstellen. Bei- der Ausstellung einer solchen Vor
anzeige verpflichten sich die Behörden von Sri Lanka:
-   vor der Ausfuhr der in der Voranzeige genannten Waren eine Ausfuhr
    lizenz nach dem Muster im Anhang zum Protokoll A zu erteilen und die
    tatsächlich ausgefuhrte Menge auf die Hochstmenge des Jahres, in dem
    die Ausfuhr erfolgt, endgültig anzurechnen;
-   zu gewährleisten, dass die tatsächlich ausgefuhrte Menge die in der
    Voranzeige genannte Menge nicht ubersteigt;
-   den zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine entsprechende Mittei
    lung zu machen, wenn die Ausfuhr nicht in dem in der Voranzeige ge
    nannten Jahr erfolgt.
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen auf Vorlage einer Vor
anzeige für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz eine Einfuhrgenehmigung
oder ein Einfuhrpapier nach Massgabe des Protokolls A und vermindern
entsprechend die Hochstmenge in ihren Büchern.
Sollte die tatsächlich ausgeführte und folglich in der Ausfuhrlizenz ge
nannte Menge niedriger sein als in der Voranzeige angegeben, oder sollten
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Mitteilung erhalten, dass
die Ausfuhr der in der Voranzeige genannten Waren nicht in dem darin ge
nannten Jahr erfolgt oder erfolgen wird, werden diese Behörden ihre Bü
cher entsprechend berichtigen.
 ---pagebreak---      I iiponer tium». M iCa.-e:i conut·                                                                           ORI Gli l AL
                                                                                2      No
        £«portaieut {w * m m * tv y ttu . w yi|
                                                                                3 ûuota ye»r                                  4 Cliegoi» numbtf
                                                                                Anné* contingentait*                          Numéro de caitgont
                                                                                AOVANCE NOTICE Of ISSUS
                                                                                .     ; OfEXPORUICEKCE               '
                                                                                '    .·  [le xtllo Products)
                                                                                MRS PREALABLE D'OCTROI
                                                                                ITUBE UÇEHCE D’EXPORTATION .
                                                                                EProButts textiles)
                                                                                6 Covntty ol engin                             ) Country ol destination
                                                                                • Pays <forigine                                 Pays de destination
    t Place mû dite o) stupmtnl - Utans ol transport                                                9 Supptementary deuils
       Ι^ν rt dit< f t m b iiQ v e in e n t - Moyen de transport
                                                                                •1             Donne« supplémenta«*«
                                                                                11 Ouanüty (·)           12 fOB Value (*)
   10 M arti and numten - Numptr.and kmd ol partages * DESCRIPTION Of COOOS
                                                                                Quantité (')             Valeur (oû O
       U ligues et numéros * Nomùt» i l naluu des coüs - DESIGNATION DES MARCHANDISES ‘
  13 CERTIFICATION BT THE COMPETENT AUTH0R1TY -                  VISA DE (.'AUTORITÉ COMPÉTENTE
      I. tt* vnotivpned. ceruiy rtut tn* poods describedibove hav* b«n chaiperJ açunsi the Quantitative limrt •îU W IsJjedlariheytîf ih o *n ln b o *llo 3 ln re îp e ti oHMC*t*go*y «Aourfiln
      Pô« No 4 try me prouvions tegu'atmg nadi m lenae products *ntn lhe Ewoptan £consm< Communrty.                        “            .
      I unârruu mal m eiport licence *iU m issued lo* that Quantity ol the ponds descnoed abovt wtuch Is K iw fly t*port*d tnd I h irtfw dsciar» thst, il «ucft guenwy b te s then met
      speoned abor*. nx amoum chiiçed agamst tnt Quandutnr· lunit «rmoeadiusled iccordmgly.                                                         ,
      Je soussigné ceint* Que les maichandis« désignées a-dessus onl été imputé« sur la Im ite Quantitative !u é t pow Tanné* Indiqué* eans la CSM 3 pour la u rtç o r* désignée dans b
      case 4 dans le u iu des dispositions ita isa n t les échanges de produits tta tit« avec la Communauté économique turopétnnt.
                                                                    N
      Je m engage i délivrer une licence i'etporUbon pour la guentné de marchandises ideniigu« 1 «Ses décrites ϋ -dessus gui sera eUscSwane/B «porté« et p dédar» an outra gu», si
      cette guantné est iniéneun a celte décrite a-dessus, le montant imputé w r la lundi rjuanhuuv* sera a;usté art conséquence.
  14 Competent autnonty (rame, lu» aaoni». ceuM'i)
»     Autorité compélenii (μ λ ι . ι Λ ι ι μ cempieie. fu;Q
                                                                                At ■ λ   . · ____
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                                                                                (Siçnjtunt
 ---pagebreak---                                          7  ·$
V<lsr4vO*jU&.'oi\ -    A A ' o A 4-                           l M ~ / o ß e ^ y & 'cS\£-^
                                                                VERTRAULICH
                                    VEREINBARUNG
        Im Zusammenhang mit dem zwischen Sri Lanka und der Gemeinschaft am
        19. Mai 1982 paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren kann
        Sri Lanka im Sinne der Zusammenarbeit der Anwesenheit von Beamten der
        Gemeinschaft bei den in Protokoll A Artikel 21 Absatz 2 genannten
        Untersuchungen zustimmen.
 ---pagebreak---                           ÜBEREINKUNFT
Sri Lanka und die Gemeinschaft kamen uberein, dass die Bestimmungen
des Protokolls A des am 19.5. paraphierten bilateralen Textilabkommens
angepasst werden, um alle technischen Änderungen zu berücksichtigen,
die sich auf Grund der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und
anderen Partnern des Multifaserabkommens als notwendig erweisen.
Brussel, 19. Mai 1982
Leiter der Delegation der               Leiter der Delegation der
Demokratischen Sozialistischen          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Republik Sri Lanka
 ---pagebreak---                                 - 9 - f '
                          ÜBEREINKUNFT
Die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Delegation
von Sri Lanka tagten am 17., 18. und 19. Mai, um die Verhandlungen über
die Erneuerung des bilateralen Textilabkommens, das am 31. Dezember 1982
ausläuft, abzuschliessen.
Diese Verhandlungen führten am 19. Mai zu der Paraphierung eines Abkommens.
Bei dieser Gelegenheit wurde folgendes vereinbart.
(i)   Die Übertragung der 1982 nicht ausgenutzten Hochstmengen auf die
      Hochstmengen für 1983 ist bis zu 5% der entsprechenden Hochstmengen
      für 1983 zulässig.
(ii)  Nimmt die Gemeinschaft Artikel 8 des am 19. Mai 1982 paraphierten
      Abkommens für die Kategorien 4 und 5 in Anspruch, so wird sie den
      Hochstmengen  Rechnung tragen, die für diese Kategorien in dem am
      31. Dezember 1982 auslaufenden Textilabkommen festgesetzt sind.
(iii) Nimmt die Gemeinschaft Artikel 8 des am 19. Mai 1982 paraphierten
      Abkommens für Waren der Gruppe I in Anspruch, so wird die Gemein
      schaft die jährliche Zuwachsrate berücksichtigen, die im Protokoll
      D a) des am 31. Dezember 1982 auslaufenden bilateralen Textilab
      kommens festgelegt ist.
Leiter der Delegation der               Leiter der Delegation der
Demokratischen Sozialistischen          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Republik Sri Lanka
 ---pagebreak---                              Üb e r e i n k u n f t
 1.  Wahrend der Verhandlungen über die Erneuerung des am 31. Dezember 1982
     auslaufenden bilateralen Textilabkommens vom 17. bis 19. Mai 1982 er
     klärte sich die Delegation von Sri Lanka an der Entwicklung des passi
     ven Veredelungsverkehrs mit der Gemeinschaft interessiert.
 2.  In diesem Zusammenhang kamen die beiden Parteien im Einklang mit
     Artikel 4 des bilateralen Textilabkommens zwischen der Gemeinschaft und
     Sri Lanka uberein, dass die zusätzlichen Bestimmungen fiir die Durchfüh
     rung des passiven Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und
     Sri Lanka in einer gesonderten Vereinbarung zwischen beiden Parteien
     festgelegt werden.
 3.  Bis zur ausführlichen Regelung der Fragen der in Ziffer 2 genannten
    Vereinbarung kamen die Gemeinschaft und Sri Lanka uberein, dass folgen
     de zusätzliche Mengen Teil dieser Vereinbarung sein werden.
       ’                Kategorie                      Menge
                            6                         100.000
                         -  7                         250.000
                            8                         250.000
4.  Sri Lanka beantragte ferner 100.000 Stück für die Kategorie 21. Die
    Gemeinschaft stellte fest, dass im Falle eines Beschlusses über die
    Bereitstellung zusätzlicher Mengen in der Gruppe II für den passiven
    Veredelungsverkehr Sri Lanka die für die Kategorie 21 beantragte
    Menge zugewiesen wurde. Die Gemeinschaft wurde die Delegation von
    Sri Lanka über ihren endgültigen Beschluss in dieser Frage so bald
    wie möglich unterrichten.
Leiter der Delegation der                       Leiter der Delegation der
Demokratischen Sozialistischen                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Republik Sri Lanka
 ---pagebreak---                           VEREINBARUNG
In Anbetracht der Geltungsdauer dieses Abkommens kamen die Gemeinschaft
und Sri Lanka uberein, dass wahrend des letzten Anwendungsjahres des
Abkommens Konsultationen zwischen beiden Parteien im Hinblick auf eine
Verlängerung des Abkommens für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr
bis zum 31. Dezember 1987 stattfinden können.
                                          Brüssel, 19. Mai 1982
Leiter der Delegation der demokratischen    Leiter der Delegation der
sozialistischen Republik Sri Lanka          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                           ÜBEREINKUNFT
1.  Die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die
    Delegation von Sri Lanka tagten am 17. bis 19. Mai 1982 um die
    Verhandlungen über die Erneuerung des bilateralen Textilabkommens,
    das am 31. Dezember 1982 auslauft, abzuschliessen.
2.  Am Rande dieser Verhandlungen fanden Konsultationen nach Artikel 6
    dieses Abkommens statt.
3.  Nach diesen Konsultationen erklärte sich Sri Lanka bereit, seine
    Ausfuhren nach der Gemeinschaft wie folgt zu begrenzen:
    Jahr      Kategorie      Gebiet der EG         Menge
    1982           18             VK               120 Tonnen
    1982           26         Frankreich           200.000 Stuck
Leiter der Delegation der              Leiter der Delegation der
Demokratischen Sozialistischen         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Republik Sri Lanka
 ---pagebreak---                                     L *
 Sehr geehrter Herr Botschafter,
  Ich nehme Bezug auf Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwi
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden
 "die Gemeinschaft" genannt) und der Demokratischen Soziali
 stischen Republik Sri Lanka (im folgenden "Sri Lanka" ge
nannt) über den Handel mit Textilwaren (im folgenden "das
Abkommen" genannt), das am 19. Mai 1982 paraphiert worden
 ist. Ich beehre mich, in diesem Zusammenhang vorzuschlagen,
daß Wiedereinfuhren der im Anhang aufgeführten Waren in die
Gemeinschaft unter die Abkommensbestimmungen fallen, sofern
nicht in der nachstehenden besonderen Regelung etwas anderes
bestimmt ist :
1. Nur Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang auf-
    geführten besonderen Höchstmengen gelten, die nach Maßga
    be der Absätze 2 und 3 geändert werden können, gelten als
    Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels
    4 Absatz 2 des Abkommens.
2.  Für die Wiedereinfuhren von nicht unter den Anhang fal
    lenden Waren können auch Konsultationen gemäß dem ver
    fahren des Artikels 17 des Abkommens besondere Höchst
    mengen festgesetzt werden, sofern für die betreffenden
    Waren im Rahmen des Abkommens Höchstmengen gelten.
3· Die Gemeinschaft kann nach eigenem Ermessen und unter Be
    rücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien
    oder aufgrund eines Konsultationsersuchens von Sri Lanka
    gemäß den Verfahren des Artikels 17 des Abkommens :
S.E. Herrn D.A. DA SILVA
Botschafter
Leiter der Mission der Sozialistischen
Demokratischen Republik Sri Lanka
Brüssel
 ---pagebreak---    a)    die Möglichkeit von Übertragungen zwischen Kate
         gorien, der Ausnutzung im Vorgriff oder der Über
         tragung von Teilmengen besonderer Höchstmengen
         von einem Jahr auf das andere prüfen
   b)    die Möglickeit in Betracht ziehen, Teilmengen von
         besonderen Höchstmengen,   die in einem Gebiet
         nicht ausgenutzt werden, gemäß den in der Gemein
         schaft geltenden verfahren einem anderen Gebiet
         zuzuteilen.
4. Die Gemeinschaft unterrichtet Sri Lanka über alle auf
   grund des vorstehenden Absatzes getroffenen Maßnahmen.
5. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge im Sinne
   des Absatzes 1 wird von den zuständigen Behörden der
   Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen
   Bewilligung nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Verord
   nung über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsver
   kehr (VO 636/82, ABI L 76 vom 20.3.1982) vorgenommen,
   die der Mission bereits übermittelt wurde. Die Anrech
   nung auf eine besondere Höchstmenge wird jeweils für
   das Jahr vorgenommen, in dem die vorherige Bewilligung
   erteilt wird.
6. Für alle unter den Briefwechsel fallenden Waren ist von
   Sri Lanka ein Ursprungszeugnis nach Maßgabe des Proto
   kolls A des Abkommens zu erteilen, das einen Hinweis
   auf die in Absatz 5 genante vorherige Bewilligung tra
   gen, der als Nachweis dafür gilt, daß der in der
   vorherigen Bewilligung beschriebene Veredelungsvorgang
   in Sri Lanka durchgeführt worden ist.
7. Die Gemeinschaft wird Sri Lanka die Namen und Anschrif
   ten der in der Gemeinschaft für die Erteilung der vor
   herigen Bewilligung nach Absatz 5 zuständigen Behörden
   sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten
   Stempel mitteilen.
8. Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Sri Lanka und
   die Gemeinschaft weiterhin Konsultationen durchführen,
   um beiderseits annehmbare Methoden zu entwickeln, die
   beiden Vertragsparteien die Möglichkeit geben, die Vor
   teile der Abkommensbestimmungen über den passiven Ver
   edelungsverkehr im Hinblick auf die erfolgreiche Ent
   wicklung des Textilhandels zwischen Sri Lanka und der
   Gemeinschaft zu nutzen.
 ---pagebreak---                                 h
Anhang
Besondere Höchstmengen für Wiedereinfuhren im Sinne des
Artikels   4  des   Abkommens   zwischen     der      Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen
Sozialistischen Republik Sri Lanka :
Kategorie                       Menge
     6                          100.000  Stück
     7                          250.000  Stück
     8                          250.000  Stück
    21                          100.000  Stück.
ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir das Einverständnis
der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik
Sri Lanka mit dem Vorgesagten bestätigten.
                                     Für d ie Europäische G em einschaft,
                                              fl.G . KrenzLer
 ---pagebreak--- Herrn H.G. KRENZLER
Sonderbeauftragter für die Textilverhandlungen
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen
Kommission der europäischen Gemeinschaften
200 rue de la Loi
1049 Brüssel
Sehr geehrter Herr Krenzier,
 ich bestätige   den Eingang   Ihres Schreibens mit  folgendem
Wortlaut :
 "Ich nehme Bezug auf Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwi-
 sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden
 "die Gemeinschaft" genannt) und der Demokratischen Soziali
 stischen Republik Sri Lanka (im folgenden "Sri Lanka      ge
 nannt) über den Handel mit Textilwaren (im folgenden      das
 Abkommen" genannt), das am 19. Mai 1982 paraphiert worden
 ist. ich beehre mich, in diesem Zusammenhang vorzuschlagen,
 daß Wiedereinfuhren der im Anhang aufgeführten Waren in die
 Gemeinschaft unter die Abkommensbestimmungen fallen, sofern
 nicht in der nachstehenden besonderen Regelung etwas anderes
 bestimmt ist s
 1. Nur Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang auf—
     geführten besonderen Höchstmengen gelten, die nach Maßga
     be der Absätze 2 und 3 geändert werden können, gelten als
     Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels
     4 Absatz 2 des Abkommens.
 2. Für die Wiedereinfuhren von nicht unter den Anhang fal
     lenden Waren können auch Konsultationen gemäß dem ver
     fahren des Artikels 17 des Abkommens besondere Höchst
     mengen festgesetzt werden, sofern für die betreffenden
     Waren im Rahmen des Abkommens Höchstmengen gelten.
  3. Die Gemeinschaft kann nach eigenem Ermessen und unter Be
     rücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien
     oder aufgrund eines Konsultationsersuchens von Sri Lanka
     gemäß den Verfahren des Artikels 17 des Abkommens s
 ---pagebreak---                                tb
   a)    die Möglichkeit von Übertragungen zwischen Kate
         gorien, der Ausnutzung im Vorgriff oder der Über
         tragung von Teilmengen besonderer Höchstmengen
         von einem Jahr auf das andere prüfen
   b)    die Möglickeit in Betracht ziehen, Teilmengen von
         besonderen Höchstmengen,   die in einem Gebiet
         nicht ausgenutzt werden, gemäß den in der Gemein
         schaft geltenden Verfahren einem anderen Gebiet
         zuzuteilen.
4. Die Gemeinschaft unterrichtet Sri Lanka Uber alle auf
   grund des vorstehenden Absatzes getroffenen Maßnahmen.
5. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge im Sinne
   des Absatzes 1 wird von den zuständigen Behörden der
   Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen
   Bewilligung nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Verord
   nung Uber den wirtschaftlichen passiven Veredelungsver
   kehr (VO 636/82, ABI L 76 vom 20.3.1982) vorgenommen,
   die der Mission bereits Übermittelt wurde. Die Anrech
   nung auf eine besondere Höchstmenge wird jeweils für
   das Jahr vorgenommen, in dem die vorherige Bewilligung
   erteilt wird.
6. FUr alle unter den Briefwechsel fallenden Waren ist von
   Sri Lanka ein Ursprungszeugnis nach Maßgabe des Proto
   kolls A des Abkommens zu erteilen, das einen Hinweis
   auf die in Absatz 5 genante vorherige Bewilligung tra
   gen, der als Nachweis dafUr gilt, daß der in der
   vorherigen Bewilligung beschriebene Veredelungsvorgang
   in Sri Lanka durchgefUhrt worden ist.
7. Die Gemeinschaft wird Sri Lanka die Namen und Anschrif
   ten der in der Gemeinschaft fUr die Erteilung der vor
   herigen Bewilligung nach Absatz 5 zuständigen Behörden
   sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten
   Stempel mitteilen.
8. Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Sri Lanka und
   die Gemeinschaft weiterhin Konsultationen durchführen,
   um beiderseits annehmbare Methoden zu entwickeln, die
   beiden Vertragsparteien die Möglichkeit geben, die Vor
   teile der Abkommensbestimmungen Uber den passiven ver
   edelungsverkehr im Hinblick auf die erfolgreiche Ent
   wicklung des Textilhandels zwischen Sri Lanka und der
   Gemeinschaft zu nutzen.
 ---pagebreak--- Anhang
Besondere Höchstmengen für Wiedereinfuhren im Sinne des
Artikels   4  des   Abkommens   zwischen   der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen
Sozialistischen Republik Sri Lanka :
Kategorie                       Menge
     6                          100.000  Stück
     7                          250.000  Stück
     8                          250.000  Stück
    21                          100.000  Stück.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir das Einverständnis
der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik
Sri Lanka mit dem Vorgesagten bestätigten."
ich bestätige Ihnen hiermit das Einverständnis der Regierung
der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka mit
dem Inhalt des obigen Schreibens.
                       Für die Regierung der Demokratischen
                       Sozialistischen Republik Sri Lanka
                                  M.V. Aranwela
                                  Geschäftsträger