title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 919
Vol. 1980/0288
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                            <
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM ( 80 ) 919 endg .
                                             Brüssel , den 20 Januar 1981
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluss des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung
      der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M ( 80 ) 919 endg .                        ... XxA
                            H    i     • •
                                         V
                                                • >
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Spanien hat Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Kase aufgrund von Artikel
XIX des GATT ergriffen . Während der Konsultationen , die die Gemeinschaft
mit diesem Land aufgenommen hat, ist eine zufriedenstellende Einigung über
das Mindestvolumen für die jährlichen Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft
nach Spanien für die Jahre 1980 und 1981 erzielt' worden .
 ---pagebreak---                                                                                ι.
         ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS NACH DEN KONSULTATIONEN ZWISCHEN
    DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN UiiR KASE AUFGRUND VON ARTIKEL XIX DES GATT
                         ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
                           t
Die Kommission übermittelt dem Rat :
- einen Bericht über das Ergebnis der gemäss Artikel XIX des GATT zwischen
  der Gemeinschaft und Spanien aufgenommenen Konsultationen über die
  Schutzmassnahmen , die Spanien bei der Einfuhr von Käse getroffen hatte
  ( Anlage I ) ;
- den Entwurf eines zwischen Spanien und der Gemeinschaft gemäss Artikel XIX
  des GATT ausgehandelten Abkommens und seine Anhänge , die ein Protokoll und
  eine vorläufige Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweisen um
  fassen ( Anlage III ).                                                    '■
Am 9 . Juli 1980 hat der in Genf tagende Sonderausschyss für Artikel 113 da §
Ergebnis der vorgenannten Verhandlungen befürwortet . ;
Die Kommission empfiehlt dem Rat , das mit Spanien paraphierte Abkommen und
seine Anhänge' zu genehmigen ( Anlage III ).
                             \
Sie unterbreitet zu diesem Zweck den Entwurf für einen Beschluss betreffend
den Abschluss des Abkommens ( Anlage II ).
                                                   \
 ---pagebreak---                                                                                y
                                                          ANLAGE I (1)
                         " ' BERICHT
         ÜBER DIE 'GEMÄSS ARTIKEL XIX DES GATT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT     ,
         UND SPANIEN AUFGENOMMENEN KONSULTATIONEN UBER KASE
1 . Am 7 . Mai 1980 hat Spanien auf der Grundlage von Artikel XIX des GATT
    Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen . Zu diesem Zweck
    hat es die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die meisten Käsesorten der
    Tarifnummer 04 . 04 des spanischen Zolltarifs ausgesetzt .
                                             *
2 . Auf Antrag der Gemeinschaft wurden am 16 . Mai 1980 gemäss Artikel 19 des
    GATT förmliche Konsultationen aufgenommen . Seit diesem Zeitpunkt hat eine
    Reihe von Konsultationen mit den spanischen Behörden stattgefunden , an
    denen Mitglieder des Ausschusses für Artikel 113 teilgenommen haben und
    über die sie von der Kommission regelmässig unterrichtet worden sind .
3 . In den Konsultationen wurde eine vorläufige Lösung angestrebt , die
    Spanien die Möglichkeit geben soll , seine Schwierigkeiten zu überwinden
    und gleichzeitig sicherzustellen ; dass die Ausfuhren der Gemeinschaft
    weiterhin zu angemessenen Preisen unter regelmässigen Bedingungen und in
    mengenmässig vernünftigen Frenzen getätigt werden können . Die Lösung , die
    schliesslich in den Konsultationen erzielt wurde , besteht in einer
    vorläufigen Anpassung des Abkommens von 1970 ( das ausschliesslich auf
    einem Preiseinhaltungsmechanismus basierte ) dprch die Einführung eines
                             »
    Mechanismus für die Abstimmung der Verhaltensweise , der im wesentlichen
    besteht aus . :
    - der Einsetzung eines Gemischten Ausschusses mit dem Auftrag , für die
       Verwaltung des Abkommens und die Einhaltung seiner Bestimmungen zu
       sorgen ( insbesondere die Mindestpreise , Möglichkeiten für die Erhöhung
                                               /
       der Einfuhren , Berichtigung der qualitativen Verteilung usw .)
    •* die Festsetzung jährlicher Mengen für die Einfuhren von Käse aus der
       Gemeinschaft nach Spanien .
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE I  (2)
      4
                       t                        -
                       I
Die Mengen / für die sich die spanischen Behörden verpflichten , ordnungs-
gemäss und regelmässig Einfuhrgenehmigungen zu erteilen , wurden ein
vernehmlich für das Jahr 1980 auf 7.994 t und für das Jahr 1981 auf
8.394 t festgesetzt . Bekanntlich war diese Menge bei der Aufnahme der
Konsultationen von den spanischen Behörden auf 6.200 t festgesetzt worden .
Unter diesen Umständen tat der Sonderausschuss für Artikel 113 auf seiner
Tagung am 9 . Juli 1980 in Genf den Abschluss der Konsultationen auf
dieser Grundlage befürwortet .
        '                                                             -    '
                                «
Die Dokumente mit den Ergebnissen der Konsultationen wurden am 9 . Juli 1980
paraphiert .
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE II
                EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS
    betreffend den . Abschluss des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung
    der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanierr
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN / ;                  : •   ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schafts , insbesondere auf Artikel 113
gestützt auf die Empfehlung der Kommission              »
in der Erwägung , dass Spanien gemäss Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens' ( GATT ) Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen
hat , für die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Hauptlieferant ist
in der Erwägung , dass die Kommission gemäss Artikel XIX des GATT Verhandlung
mit Spanien aufgenommen hat und mit diesem Land eine Einigung erzielt hat ,
die sich als zufriedenstellend erweist ,
                   à>  , '                     - .        •
                           . ,!      '            • '
BESCHLIESST :                '!' ■ «                  '
                                       Artikel eins
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ,
welches das Ergebnis der Verhandlungen gemäss Artikel XIX des GATT über
Käse in Spanien darstellt und das aus einem Protokoll und einer vorläufigen
Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweise besteht , wird im Namen
der Gemeinschaft genehmigt .                                     /     ,
Der Wortlaut des Abkommens wird diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE II  (2>
                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt die Person zu benemmen , die zu
der für die Gemeinschaft verbindlichen Unterzeichnung des Abkommens befugt
ist .
Brüssel den                                  Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                  M
                                       GENEHMIGTES PROTOKOLL
               ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN IM RAHMEN DES ARTIKELS XIX
               DES; GATT ZWISCHEN SPANIEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRT
                        SCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER KASE
Im Rahmen der Konsultationen gemäss Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und
Hände Isabkommerß haben Spanien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
die nachstehende vorläufige Regelung für die Einfuhr von Käse nach Spanien
in'£rgänzung des Abkommens vom 5 * Juni 1970 vereinbart .
                                                        \                   -
Die Einfuhr von Käse nach Spanien unterliegt den folgenden Zöllen und
Abgaben :       '                                                     <•
                                   , \
a ) Gebundene Zolle < 30 % oder 45 % je nach Fall );         '
b ) Variable Ausgleichsabgabe , die dem Unterschied entspricht zwischen :
    b.1 . dem zum Schutz der spanischen Viehhaltung und Industi ie festgesetz
           ten Beschaffungspreis entsprechend den Massnahmen im Bereich der
           spanischen Binnenmarktordnung für Milch und Mi Icherze jgnisse ;
         *                       '             •     '         .
    b.2 . der günstigsten Weltmarktnotierung auf der Grundlage irei spani
           sche Grenze , zuzüglich des konsolidierten Zollsatzes uid ver -    '
           schiedener in Spanien anfallender Kosten für die Zollabfertigung .
           des eingeführten Käses .                                 \
Spanien und seine wichtigsten Käselieferanten können indessen besondere
Bedingungen für die Einfuhr vereinbaren , die auf einem System atiestimmter
Verhaltensweisen und mitverantwortlicher Verwaltung beruhen und . icher - '
stellen , dass der Handel zu angemessenen Preisen unter regelmässig und
lauteren Bedingungen sowie in einem Umfang erfolgt , der den tradi ionell       •
angemessenen Entwicklungstendenzen entspricht .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
4v Die bei.de/i Parteien behalten sich die Rechte vor , die sie bei Eröffnung
   der Konsultationen , die zu diesem Abkommen vom 9 . Juli 1980 geführt
    haben , innehatten .
                            Genf , den 9 . Juli 1980
    V
     " • -, '.1 •
Für die Delegation                             Für die Delegation der '
Spaniens          "x                           Komission der Gemeinschaften
gez .                                          gez .
 ---pagebreak--- EINSTWEILIGE VEREINBARUNG ÜBER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ZWISCHEN -           J.
SPANIEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEI DER EINFUHR        * "  [
VON KÄSE NACH SPANIEN                          ,                                 [
1 . Gemäss den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens und in Anwendung der
     am 9 . Jul'i 1980 zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemein
     schaft getroffenen Vereinbarung über Käse , und insbesondere ihrer unter
     Punkt 3 vorgesehenen Regelung , haben Spanien und die Europäische
     Wirtschaftsgemeinschaft die folgenden Bestimmungen vereinbart .,
                     .                          -V " *                       <
2 . Ziel und , Verpflichtungen des Abkommens vom 5 . Juni 1970 sowie seine
     später durch Protokolle vereinbarten Anpassungen bleiben vollständig in
     Kraft ,; vorbehaltlich der nachstehenden einstweiligen Anpassungen , die
     lediglich für die Jahre 1980 und 1981 gelten ..                       ; v
 V ■ ..         -I     . ■  ■■■:          .■                        V          V
3. Zur vollständigen Verwirklichung der Zielsetzung des Abkommes vom
     5 . Juni 1970 haben Spanien und die. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft'
     vereinbart , Mengen für die jährlichen Einfuhren von Käse nach Spanien ,
     aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzusetzen , die in den
     Jahren 1980 und 1981 für die geordnete und regelmässige Gewährung von .
     Einfuhrgenehmigungen durch die spanischen Behörden dienen .
     Anhand der 7 im Laufe der Durchführung dieser Vereinbarung gesammelten
   ; Erfahrungen können die beiden Parteien sich im Hinblick , auf die Änderung
     der für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft festgesetzten jährlichen
     Einfuhrmengen' je nach der mengenmässigen und qualitativen Entwicklung
     des Käseverbrauchs in Spanien konsultieren .
     Die Mengen . für die Jahre 1980 und 1981 sind im Anhang zu dieser Verein
     barung aufgeführt .                                       '
4 . Die spanischen Behörden sind dafür zuständig , einen Mechanismus für die
     Gewährung der in Absatz 3 dieser Vereinbarung genannten Einfuhrgenehmi - '
     gungen aufzustellen , der der Notwendigkeit Rechnung trägt , eine geord
     nete und regelmässige Vermarktung der Einfuhren sicherzustellen .
 ---pagebreak---                           ■V            -                                     &
                                - 2 -
     Dieser Mechanismus wird den zustandigen Behörden der Gemeinschaft
     sowie den Ausführe ™ und / oder Einführern zur Kenntnis gebracht .
 5 . Wenn die spanischen Behörden feststellen , dass für eine Partie Käse
     der festgesetzte Preis frei Grenze nicht eingehalten wurde oder wenn
     sie eine unlautere Handelspraktik seitens eines Einführers oder Aus-
     führers vermuten , können die spanischen Behörden die erforderlichen
     Massnahmen treffen , um diesen Umstand abzustellen . Art , Umfang und
f > Dauer dieser Massnahmen , die auf das betreffende Geschäft angewandt
     werden , hängen davon ab , wie schwer die durch die Einfuhr hervorge
     rufenen Störungen sind .
      Die spanischen Behörden unterrichten unverzüglich die Behörden der
     Gemeinschaft von den getroffenen Massnahmen und können ihrerseits
     Massnahmen beantragen , um der so entstandenen Situation abzuhelfen .
 6 . Zur Überwachung und ordnungsgemässen Erfüllung dieses Abkommens wird
     ein Gemischter Ausschuss eingesetzt , dessen Mitglieder von den jewei
      ligen Behörden der beiden Parteien bezeichnet werden . Der Gemischte
     Ausschuss kann unterrichten , vorschlagen und , sofern er hierbei den
     jeweiligen Behörden über sämtliche Massnahmen in allen das Abkommen
     betreffenden Bereichen Bericht erstattet , beschliessen . Er tritt auf
     Antrag einer der Parteien zusammen .
 7 . Um die fortlaufende Zusammenarbeit in der täglichen Verwaltung der
      Ein- und Ausfuhrgeschäfte sicherzustellen , benennen die spanischen und
     gemeinschaftlichen Behörden , je einen Beamten , bei dem es sich für
      Spanien um einen Beamten des Ministeriums für Handel und Fremdenverkehr
     handelt . Diese Beamten unterrichten sich gegenseitig über die Entwick
      lung des Handels im Hinblick auf Preise und vermarktete Mengen . Sie
     treffen mit Ermächtigung des Gemischten Ausschusses die erforderlichen
     berichtigenden Verwaltungsmassnahmen , worüber sie selbstverständlich
     den Gemischten Ausscnuss unterrichten .
                                                                        ./.
 ---pagebreak---                               - 3 -
8 . Treten im Laufe des Jahres 1980 Probleme bei der Aufrechterhaltung
    eines stetigen Handelsstromes auf , so werden sie im Gemischten Aus
    schuss erörtert .
                         !
9 . Im Laufe des zweiten Halbjahres 1981 tritt der Gemischte Ausschuss
    zusammen um zu beschliessen > ob und unter welchen Bedingungen dieses
    Abkommen um ein Jahr verlängert wird .
                        Genf , den 9 . Juli 1980
Fur die Délégation                         Für die Delegation der
Spaniens                                   Kommission der Europäischen
                                           Gemeinschaften
gez .  ,
                                           gez .
                  £>
\
 ---pagebreak---                         ANHANG I
JÄHRLICHE EINFUHRWENGEN VON KÄSE AUS DER GEMEINSCHAFT
                      NACH SPANIEN
                                                       Tonnen
                                 V          «
                                                  1980         1981
A.    Emmentaler , in Laiben oder in
      Stücken                  .                   800          840
                    I
ß.    Käse mit Schimmelbi Idung im Teig :
      - Roquefort                                   44           46
      - andere                            .       1300         1365
C.    Schmelzkäse                                  400          420
D.    Asiago , Provolone , Grana-Padano ,
    . Parmigiano-Reggiano                          150          158
E.    Cheddar , Chester                            100          105
F.    Gouda , Edam in Kugelform                   3000         3150
G.    Havarti 60 % .                              1400       . 1470
H.    Saint-Nectaire , Saint-Paulin ,
      Taleggio                                     100          105
                                              ■»
I.    Weichkâse                                    400          420
J.    Andere Käse *                                300          31 5
TOTAL                                            7.994      8.394
 ---pagebreak--- Legat ion der Kommission
f Europäischen Gemeinschaften
                                                         Genf / den 9 . Juli 1980
        Herr Vorsitzender !                                                     1
                  Im Laufe der Konsultationen zwischen unseren Delegationen über die
        Regelung für die Einfuhr von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien habe ich
        Ihnen die ernsten^ Besorgnisse der Gemeinschaft hinsichtlich der Mengen mit
        geteilt , die den übrigen iLändern, die den spanischen Markt beliefern , v/orbe-
                                    •V  ;             ,
        halten werden konnten .
                        , , '    '■         i      1      ' -
                  Ich habe die von Ihrer Delegation eingegangene Verpflichtung zur
        Kenntnis genommen , der Gemeinschaft den Inhalt aller Vereinbarungen mitzu
        teilen , die Spanien mit diesen anderen Ländern gegebenenfalls trifft .
                                                        i
                              s
                  Folglich bestätige ich Ihnen ,
        - dass die Gemeinschaft dem heute in Genf paraphierten Protokoll erst end
          gültig zustimmt , wenn sie beurteilen konnte , ob der ihr auf dem spanischen L
          Markt im Vergleich zu den gesamten Einfuhren anderer Herkunft vorbehaltende
          Anteil ihren Erwartungen entspricht ;
        - dass die Gemeinschaft akzeptieren kann , dass die Vereinbarung einstweilig
          in Kraft tritt .
                  Ich wäre Ihnen dankbar , Herr Vorsitzender , wenn Sie mir den Eingang
        dieses Schreibens bestätigen und Ihre Behörde davon in Kenntnis setzen j würden
                  Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichne
        ten Hochachtung .
                                                                r
                    ■: v'                                                                i
                                                     Der Leiter der Delegation
                                                     der Kommission der
                                                     Europäischen Gemeinschaften
                                                     gez .
        An den
        Herrn Vorsitzenden
        der Delegation Spaniens
        Don Francisco Botella
 ---pagebreak--- Delegation Spaniens
i
                                                          Genf - den 9 . Juli 1980
                                              ι
         Herr Vorsitzender !
                   Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem
          Inhalt zu bestätigen :
         " Herr Vorsitzender !
                                         /                   '
                   Im Laufe der Konsultationen zwischen unseren Delegationen über die
         Regelung für die Einfuhr von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien habe ich
          Ihnen die ernsten Besorgnisse der Gemeinschaft hinsichtlich der Mengen mit
         geteilt , die den übrigen Ländern , die den spanischen Markt beliefern , vorbe
         halten werden könnten .
                 *
                   Ich habe die von Ihrer Delegation eingegangene Verpflichtung zur
         Kenntnis genommen , der Gemeinschaft den Inhalt aller Vereinbarungsn mitzu
         teilen , die Spanien mit diesen anderen Ländern gegebenenfalls trifft .
                    Folglich bestätige ich Ihnen ,
         - dass die Gemeinschaft dem heute in Genf paraphierten Protokoll erst end
            gültig zustimmt , wenn sie beurteilen konnte , ob der ihr auf dem spanischen
            Markt im Vergleich zu den gesamten Einfuhren anderer . Herkunft vorbehaltene
            Anteil ihren Erwartungen entspricht ;
         - dass die Gemeinschaft akzeptieren kann , dass die Vereinbarung einstweilig
            in Kraft tritt .         ,
                    Ich wäre Ihnen dankbar , Herr Vorsitzender , wenn Sie mir den Eingang
         dieses Schreibens bestätigen und Ihre Behörde davon in Kenntnis setzen würden .
                                                                         t
                   Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den     " Ausdruck meiner ausgezeich
         neten Hochachtung ."                             .
                   Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichne
         ten Hochachtung .
                                                     Der Leiter der Delegation Spaniens
                                                    gez .
         An den
         Herrn Vorsitzenden
         der Delegation der
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         Michel-Jean JACGUOT
 ---pagebreak--- lelegation der Kommission
ler Europäischer» Gemeinschaften
                                                          Genf , den 9 . Juli 19S0
         Herr Vorsitzender !
                                 .  ' -
                   Im Laufe der zwischen Spanien und der GemeinschaftMm Rahmen von
         Artikel XIX des Allgemeinen Abkommens eroffneten Konsultationen hat Spanien >
                                                            «
         die Frage der Einfuhr von als " queso de mezcla      bezeichnetem Kase mit Ur
         sprung in Spanien nach der Gemeinschaft aufgeworfen .
                   Ich bestätige Ihnen , dass Gespräche zwischen unseren beiden Dele
         gationen eingeleitet werden , sobald die spanischen Behörden den Behörden
         der Gemeinschaft nähere Einzelheiten über die genaue und detaillierte Defi
         nition dieser Käsesorte mitgeteilt haben , damit in der Gemeinschaft eine
         Einfuhrregelung für diesen Käse aus Spanien festgelegt werden kann .
                   Ich wäre Ihnen dankbar , Herr Vorsitzender , wenn Sie mir den Eingang
         dieses Schreibens bestätigen und Ihre Behörden davon in Kenntnis setzen
         würden .
                   Genehmigen Sie ^ Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeich
         neten Hochachtung .
                                                       Der Leiter der Delegation der
                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                      gez ,
         An den
         Herrn Vorsitzenden
         der Delegation Spaniens
         Don Francisco Botella
 ---pagebreak--- Oie Delegation Spaniens
                                                         Genf , den 9 . Juli 1980
         Herr Vorsitzender !
                   Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens mit dem folgenden
         Inhalt zu bestätigen :
         " Herr Vorsitzender !
                   Im Laufe der zwischen Spanien und der Gemeinschaft im Rahmen von
         Artikel XIX des Allgemeinen Abkommens eröffneten Konsultationen hat Spanien
         die Frage der Einfuhr von als " queso de mezcla " bezeichnetem Käse mit Ur
         sprung in Spanien nach der Gemeinschaft aufgeworfen .
                   Ich bestätige Ihnen , dass Gespräche zwischen unseren beiden Dele
         gationen eingeleitet werden , sobald die spanischen Behörden den Behörden
         der Gemeinschaft nähere Einzelheiten über die genaue und detaillierte Defi
         nition dieser Käsesorte mitgeteilt haben , damit in der Gemeinschaft eine
         Einfuhrregelung für diesen Käse aus Spanien festgelegt werden kann .
                   Ich wäre Ihnen dankbar , Herr Vorsitzender , wenn Sie mir den Eingan<
         dieses Schreibens bestätigen und Ihre Behörden davon ,'in Kenntnis
                                                                       Kenntnis setzen
                                                                                setzen »J
         würden .                              '                  -                    P
                   Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichr
         neten Hochachtung .
                   Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner .ausgezeich
         neten Hochachtung .             1
                                                       Der Leiter der Delegation Spam
                                                       gez .
         An den Herrn Vorsitzenden der
         Delegation der Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften
         Michel-Jean Jacquot


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Eurpaïschen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1450
Vol. 1974/0234
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(74)1450 endg.
                                   Brites el , den 16 . September 197 4
                           Empfehlung; eines
                        ■BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
          Eurpaïschen Wirtschaftsgemeinschaft und der
          Republik Peru über die Lieferung von Getreide
           im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(74 ) 1450 endg.
 ---pagebreak---                                          \
DL'IR RAT DZR EUROPAI SCH31T GDLKU^OIIAFTSIT -
gestützt auf den Vertrag aur Gründung der Europäischen YJ irt schafts-
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung übr.r die
vorläufige .Anwendung des Üboreinkonraens iiber die irBhiuingsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit den 1 » Juli 1971 engouandt wird *
                                                         »
Die Republik Peru hat mit Schreiben vom 4 » 6 « 1973 einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespornten Getreideversorgungslage Perus        erscheint
es angezeigt , diesem Land in Rahmen des iTeJmmgsmittclhilfeprcgr^.-.s
der Gemeinschaft für 1973/V4 5*000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern «
 ---pagebreak---                                       \
                                       \
EiSCIlTjIESST i                          \
                                           \
                               Artilrel       1
Im Urj /VDn der Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft wird zwischen der
Europäischen 1J irt s c-haft s s';crno ins chaft uncl der Republik Peru
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
llahrun^mittolhilfö geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist »
                              Artikel         2
Der Präsident de s Rates v:ird ermächtigt , die zur Unterzcichnu.-:;; des
Abkoiunens bs fugten Personen t'u bestellen und ihnen die Vollmachten
                                                                  »
zu übertrafen , die erforderlich sind , uti für die Gemeinschaft ver
bindlich zu hsiidcln «
                                             Géschehen zu Brussel axa
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                        AE< OkMSN
ZWISCHEN BÄH EUROP/ilfiCUSIi VilKToC-IAI'TSaEiiEIijSCIIAFT
UNJ) DER REPUBLIK PERU ÜBER DIE
liIEFERUHCï VON GETRISIJG M RAlüü' "OER KiUmUKaSIITTSL-
HILFEi
 ---pagebreak---                                            - 2 -
 JJ8R RAT .!BR i:tfl\0PAIGCH3IT ©SI-SBTSCIIAPTBiT
                                                                      cinerGcity ,
 uiri) DES USOIISIM-A -ÏJGÏI KSPUELIK                 PERU
                                                                      andorernei+n ,
HABülï Ii7«ÖCj3jOSi-;'!Crf (lioacö Alv:o:vjac;n zu echlioften , und habon dafür
 als Bovol ILV iclvi i.j'i o cmsnwfc 1
JX3R RAT l' HH KUï'û/P ilï S GIDiT G£l3ïï7fcCHAFISIft
DIE NSOLIMNO; AAN inpiouec PERU i
iyp-!>P! ftrvm
         OX!%2J
                t»r£ w»7.iri» iIJ
                                m *!P  rr.-r.' •iT'.yy " r??.7
                                  jI .. J.Li Ar^iJ       lóii •
                                                               »
 ---pagebreak---                                      3
                          AraTîOlI.              I
                                       »» fc «•-..•»
Im Rahmen ihros Programme für Hahrnßtfraittelhilfo in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Ihircpüische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Peru , nachstehend "Empfängerland" genannt ,
unentgeltlich 5.000 Tonnen Weichweizen .
 Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung, fob;nach den im Anhang vorge
 sehenen Modalitäten .
                          ATS?W.rïi,
                          WJvis.< i!i.w**«r # •«.
                                                 ïïl
                                                   i't -•*
Das Empfänge r1 md verpflichte; I n :: oh , alle erforderlichen Vorkoh runden
 für die Beförderung und Vorsicht u;-:.' ; Oer gelieferten Errsougnisso von
den Liefe rortc-n su den Bo ci Jjsmujc orten »u troffen . :is verpflichte «
 sich , mit größter Sorgfalt tlnrübor su wachen , daß bei der Vergabs
der Seefracht die freie Bntfo.ltv;"'g eiiieo angemessenen V.Vfctbevrerbs
nicht beeinträchtigt wird « Über Probleme , die fcioh in dieser Hinsicht
 ergeben könnten , finden Konsultationen ger.jaß Artikel VIII statt .
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Uahrungsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für VerbrauchcBwecke z\t verwenden und beim
Verkauf auf seinem I'arkt die in de;n L'ttpfängerlnnd üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität einzuwenden .
Der Erlös a\is diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , rait dem eines oder nohrcre Entwicklungsvorhaben ger.äß
den llodalitäten finanziert worden , die zuvor zwischen dem Empfänge rl and
und der Europäischen Wirtr ; haftcgoraoinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak--- D,ie Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchfiviriirjg dieses
Abkommens jegliche Bc eintreicht igmg der normalen fitriiktur dor einheimi–
schen Produktion und des internationalen Hendels » si vermeiden . Z\ i die so«
Zweck tragen sie dafür Sorge , daß dio als Hilfeleistung empfangenen
Lieferungen nicht cn die Stelle der normalerweise ohne diene Lieferung«!
zu erwartenden Hände 1 sge o chäfte treten , sondern au diesen ]iinz'i:., :c:rr..on »
Das Empf;lngcrl;\nd verpflichtet sich insbesondere , swisohea dorn
1 » Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine« Ii indestmengo von 646 . 200 'formen
Weich*;© issen bzw . eine enteprochafcde' I-Ienge Wo ichwe i u&möhX jsd? r örku^i'-c
handclßwäßi/j einzuführen *
                                        VI
Das Eiapfungorland trifft alio aweckdionl inhen Lr1 -'             \n
zu verhindern :
- die 1iede raus fuhr des im Timmen der IiiIxe geliulf.rten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Liefern:-.:;;
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleich artiger .Orrou.r-
   nisso inländischer lürzetiguns sowie daraus hergestellter TJrzc.ugi:isso
   und Kebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
   letzten Lieferung .
                            ATÎTIIC jFI VII
Das Empfangerland verpflichtet sich , dio Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu imter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gencin
Schäften folgende Angaben mit {
" sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafeu und Ankunftstag des
   Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten j
 ---pagebreak---  - alle drei Monat© biß zur vollständigen Ausnut aung der im liniimn o.:,>r
   Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Uenzen , Vo rinnrüctunge fcra , Ver-
   kaufspreis© , übliche Vernarktungskosten auf dem Markt des L'i.ipfr.v. ; .
   landesj Versiehe rungskosten und gegebenenfalls O-Yanuportkosten . 0 ..:
   Ausladehafen bis zu den Bc st inunungy orten ;
 - am 15 « Januar eine » jeden Jahres bis zur völligen Auflösxing de ."
 • Sonderkontos :
   – Stand dieces Kontos (>.!ingar:£e und Ausgclnge ) ara 31 » Dor- civfö -jr
     des jevieiligen Vor jahrec $
   – Stand der !Durcnführur?g des oder der Vorhaben Mit Angabo der 1. C: x
     diesem Stand durchgeführten Go g ant x in;..n« ic rv.ng .
                            AJÎlIJ - J L VIII
Auf Ersuchen e5iier der Vertragsparteien setzen sich d-ien^. i.iiteir.'
ins Eenchrien , urzl über alle Fragen der DiirchfüiiriUg des A"l)!to;;;r.;oii5
beraten .
                            AUTTV-T,     TX
Dieses Abkoinnien ist in zv/ei Urschriften abgefaßt j jede in ü&iicchr.i' .
deutscher , en/rlisoher , französischer , italienischer» niederländischer und
spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleicherraassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                            -.     .    \
                              ATl^orno ino Be nt ir- vaun ~cn
                                          \
                                     Artikel     1
I>i«s Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr echt von der Europäischen
V: iri'.i ohoi-cr^oi'jo insch&fi , im folgenden "EYIG" genarint , auf das Eripfänger-
IV . KI PU oon Zsitpinkt über , in dorn die Ware arn von der Koinjniosion der
r:v.ro;}i'-icc>ion G *m3 insch&ften bezeichneten Ausfulirort sn der vom Enpfänger-
lirvl oder dessen in Artikel 3 genannten !ßovol Ina cht igt en "bezeichroton
      o 'reelle vorbracht v.'ordcn ist ( und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genrx-nten Bedingungen » Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 'Vierden die
Knoten von der E'.JG bis zur Lieferung und von Empfängerland vom Zeitpunkt
dicker Lieferung an getragen .
                                     Artikel     2
                                                                 »
Bei Liefern":;; der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I dos
AK:«5';i~sno vorgesehenen Liefermenge um 5 '/» zulässig »
                                     Artikel     3
Die EUG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhang.'5 - und
gegebenenfalls für jede « einzelne los ~ einen Bevollmächtigten , dessen
]Tr*ien und Anschrift sie dem Empfänge rle-iid mitteilt , sobald er bestellt
ißt . Das Enp fange rl and bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollriächt igten , dessen Nomen und Anschrift es der E'.-.'G baldmöglichst
und Venn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt *
Vor der Durchführung der Verfahren zur Beste Illing des in Artikel 3
goni-nnten Bevollmächtigten der EUG setzen die Kommission der Europäischen
Gcnoinschaften und das Empfängerl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll »
 ---pagebreak---                                   ...         ,
 Vcmfl i cht im *'on der European chen U irt f? ch oft cwerns in c: ch aft.
                             Artikel      5
Karin die EUG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeit ablruif ■
nicht vomcliDöii , so gehen alle dem Empfänge rlsnd dadurch entstehenden
Koston wie ivun Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht yu Lasten der E'.JG ,
Die Höhe und die Modalitäten der Übe r1 iegege Ide r > die in den Vertrügen
zwischen den Enpfängerloiid und dem Verkehrsunteme Innen festgelegt sind ,
müssen suvor swischen dem Enpfängerland und dem Bevollmächtigten der
EvJG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der E'./G mir erstattet-,
wenn sie vorn Empfänge rl and in Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind «
                             Artikol      6
Kann die Ei.'C» die Ware insgesamt oder teilv:eise au dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Jilmpfiingerlandes eine neue Frist für die gesrunte Lieferung oder den nicht
gelieferton Teil vereinbart .
VcrnfIi cht irrten des PJmtifc« ?;c rl endo a
Uach Rücksprache mit der 3VJG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der go samten in Artikel I dea Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---                                 – 3
nehrere Sc-hiffe aur Vorfügung, doren Crofio der nori.ialon Kapaait&t flos ■
Vcrladehafons ontspricht xcid die su einero iwrhalb doe in Artikel t\-
genarinten Zoitraums liegenden Zcitpunkt lf/.'.oklpr rjein nü~r,cn .
Bor Eevollr.i.'lchtigte des ïïripfangcrl «Jades tc:U.t dicsen Zcitpunkt eo'.Jie
donjenigen des Lieforbsgiinio , sobald er üo-jr d:lo entsprechondon ïnfor-
raat ionen verfligt , moglichcst 20 Tc*-# und nu'.' Joccm Feil 10 volle Tago
vor dein Zeitnunkt des LieferbcginnfJ . dor L'.'Jï ir.it .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtig seil der v.i'iC!, inuolc 1 ur Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll »
                            Artiknl    o
Kami dan 'EMpfangerlöiid mit der Vorleduns; «v. ck-n in Arsil'.cl 7 Ab'sata 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , co h;v'j der l^ivoll^'-cnti^v ? des
Empfänge rlandes den Bsvollm&cht             der      (inriihir v^ver&ügiioh. BU
unterrichtcn .
In diesem- Fall kann swiechen dow 3;e voll.v.{'.oki &£to»i der         .'3 vcid doü des
Ernpfibgorloiida s ein neuer Zeitpunkt für d&:t Lieferb?- ginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart v;crdsn »           Av..'.' je den Fall
gehen die durch diese Verzögerung ent3tandcnr;:i Kosten , höhere Gewalt
aungcnomr.ion t zu Lasten dos Lhpfüogorlavidea .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue ZeitpUiikt mehr alu 30 volle tage
nach dorn in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so
kajin die Gemeinschaft unbo Gebadet der in Artikel 1 den Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die t/arc verfügen «
                            Artikel    9
Kann dio llenge , die auf cm Schiff verladen v.'arden coll , hur sua Teil
an Bord verbracht werden , so wrtorrichtet das r.rapfangerlftsid die E'JG
 ---pagebreak--- darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß clor
Verladung , ob ea die Itestmengo übernehmen oder darauf verzichten uj.ll .
 Im ersten FcüLl findet Artikel Ö Absätze 2 und 3 auf diese ftestnenge
Anwendung , wenn die Lieferung der Restmengo noch nicht stattgefunden
hat .                               •
Xin 'A \:Q i-ten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rl and als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die Bich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Sr.ipfDigor-
landec als erfolgt .
                              Art il :? 1 10              ,
Bei der Lieferung der 'ri&ro übergibt das Erapfängerland dem .Bevoll:.u.:.ch-
tigten der DWG eine ÜbernrJiineboscheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladczeitpunkts , der Art , der Menge der übemor.r.icncn Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .
                                                              /


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN KAFFEE-UEBEREINKOMMENS VON 1983 DURCH DIE EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT


title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES über die Festsetzung der Preise und Tarife für Erdgas in der Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 603
Vol. 1982/0191
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(82)603 endg.
                                                                   Brüssel , den 29 . September 1982
                                         -     /
                                               -i          „ ■    Λ> 13
                                            A» / • ■* n/ rr-rrrC^\
                                                            «T v o\
                                               <ti0Z 6V \>^
                                     Entwurf einer
                                  EMPFEHLUNG DES RATES
            über die Festsetzung der Preise und Tarife für Erdgas in der
            Gemeinschaft
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC82 ) 603 endg .
 ---pagebreak---                             Begründung
Mit dem Entwurf einer Empfehlung betreffend die Festsetzung der Preise und
Tarife für Erdgas in der Gemeinschaft wird dem vom Rat mehrfach geäußerten
Anliegen entsprochen , daß die Energiepreispolitiken mit den gemeinsamen
energiestrategischen Zielen der Mitgliedstaaten übereinstimmen müssen ( 1 ).
In erster Linie sollen damit die allgemeinen Grundsätze aufgestellt werden ,
nach denen die Erdgaspreise und -tarife festzusetzen sind , damit sie den
Zielen Diversifizierung der Ressourcen , rationelle Energienutzung und Energie-
einsparung    in der Gemeinschaft entsprechen .
Bei der Aufzählung dieser Grundsätze wurde dem spezifischen Charakter des
Erdgases und den besonderen Wettbewerbsbedingungen auf dem Gasmarkt Rechnung
getragen , der vom Preis der auf jedem Endverbrauchsmarkt angebotenen kon
kurrierenden Energieträger abhängig ist .
 *N    V.
Das Schwergewicht wurde insbesondere auf gemeinsame Tari f strukturen gelegt ,
da diese dazu beitragen , die Versorgungsbedingungen homogener zu gestalten
und eine kohärentere Preisbildung in der Gemeinschaft zu ermöglichen .
Berücksichtigt wird ferner , daß die Preise soweit wie möglich die Kosten
für die Gaslieferung und die Amortisierung der notwendigen Investitionen
decken müssen . Der Empfehlung Hegt die Erwägung zugrunde , daß Erdgas
in der Gemeinschaft relativ knapp ist , daß man es folglich sinnvoll nutzen
muß und daß seine Vorteile die bestmögliche Ausnutzung der Vorkommen und
eine optimale Allokation rechtfertigen .
           I
 ---pagebreak--- Die Kommission ist sich bewußt , daß einige Strukturen bereits eine ge
meinsame Ausrichtung wiederspiegeln und daß die Bemühungen um Homogenität
und Kohärenz fortgesetzt und sogar verstärkt werden müssen .
Es ist nicht übersehen worden , daß die Preise die Wahl der Verbraucher be
einflussen und die Kommission schlägt deshalb den Mitgliedstaaten vor ,
sie sollten dafür Sorge tragen , daß die Preise und Kosten für die Vei–
braucher die größtmögliche Transparenz aufweisen und soweit wie möglich
bekanntgegeben werden .
( 1 ) Schlußfolgerungen der Ratstagungen vom 2 . Dezember 1981 und vom 16 .
       März 1982
     \
 ---pagebreak---                    EMPFEHLUNG DES RATES
über die Festsetzung der Preise und Tarife für Erdgas in der
Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft
nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In seinen Schlussfolgerungen vom 3 . Dezember 1981 und vom 16 . März 1982
hat der Rat unterstrichen , dass ein gemeinsames Konzept der Mitgliedstaaten
für die Energiepreisbildung entwickelt werden muss , und allgemeine Grund
sätze für die Energiepreispolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten aufge
stellt .
Diese - Grundsätze müssen an die Merkmale des Erdgasmarktes angepasst werden .
   <r
damit eine kohärentere Energiepreisbildung in der Gemeinschaft gewährleistet
wi rd .
Die relative Knappheit des Erdgases und die Vorteile seiner Verwendung recht
fertigen die bestmögliche Ausnutzung der Vorkommen und die optimale Alloka-
tion dieses Energieträgers mit Hilfe einer geeigneten Preispolitik .
 Es muss die Möglichkeit bestehen , den Erdgaspreis rasch an die Entwicklung
der Versorgungskosten und an Veränderungen in der Wettbewerbssituation auf
dem          markt anzupassen .
 Es gilt , eine - Prei spoli t i k zu vermeiden , die bestimmte Verbrauchskategorien ,
 die eine rationelle Nutzung des Erdgases behindern , begünstigen könnte .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
  Die Tarifgestaltung für Erdgas muß so genau wie möglich die Struktur
  der Versorgungs- und Verteilungskosten entsprechend den verschiedenen
  Lieferkategorien widerspiegeln »
  Angesichts der Liefermengen muß im Falle der Großindustrie die Möglichkeit
  bestehen , eine Kostendegression "beim Transport angemessen weiterzugeben .
  Uin eine optimale Auslastung der Transportnetze und eine größere Regel
  mäßigkeit der Lieferungen im Jahresverlauf zu gewährleisten , sind Sonder
  preise im Zusammenhang mit der Unterbrechung         der Lieferungen vorzusehen .
  Die Preispolitik spielt eine entscheidende Rolle "bei der Ausrichtung des
  Erdgasmarktes , und man muß die Entwicklung des Verbrauchs verfolgen , um
  die Erdgaspreise entsprechend anzupassen .
  Der Verbraucher kann seine Entscheidungsfreiheit nur dann ausüben , wenn
  auf dem Markt ausreichende Transparenz besteht -
  EMPFIEHLT DHT MITGLIEDSTAATEN
  a) mittels geeigneter Maßnahmen – wenn sie dies nicht bereits getan haben -
      zu bewirken , daß die Festsetzung der Preise und Tarife für Erdgas in
      der Gemeinschaft auf folgenden gemeinsamen Grundsätzen basiert :
      1 . Die Festsetzung der - tarifgebundenen oder nichttarifgebundenen –
          Preise für Erdgas sollte die bestmögliche Nutzung der Gasvorkorsmen
I
          ■und eine optimale Allokation dieses Energieträgers gestatten .
          Bei der Festlegung ihrer Modalitäten sind die rationelle Energie-
          nutzung und die Wettbewerbssituation zwischen Gas und den übrigen
           Energieträgern zu berücksichtigen .
          Die Erdgaspreise Bollten deshalb seinem Marktwert möglichst nahekommen
           im Verhältnis zu dem Preis der Substitutionöenergien , und Einnahmen
           garantieren , die die Kosten für die Beliefeiung der Verbraucher decken .
      2 . Die Erdgaspreise sollten in einer Weise festgesetzt werden , die eine
           rasche Anpassung an Veränderungen der Wettbuwerbssituation auf dem
 ---pagebreak---                              - 3 -
        Markt und an die Entwicklung der Kosten , vor allem der Bezugs-
       kosten der Gasunternehmen , ermöglicht , deren Schwankungen unverzüglich
       in den Verkaufstarifen weitergegeben werden sollten .
   3 . Preise , die im Vergleich zur Markt Situation und zu den Kosten künstlich
       niedrig sind , wodurch bestimmte Verbrauchskategorien oder gewisse
       Verwendungszwecke subventioniert und/oder eine Vergeudung begünstigt
       würden , sollten nicht angewandt werden .
   4. Eine zweigliedrige Tarifgestaltving mit einem festen Bestandteil zur
       Deckung der fixen Kosten , insbesondere der Kosten für den ständigen
       Netzanschluß , und einem zur Gasliefermenge proportionalen Bestandteil
       ist die Tarif-Formel , die allgemein Anwendung finden sollte .
       Dies sollte vor allem für die Verbrauchergruppen gelten , die hinsichtlich
       des Verwendungszwecke , des Verbrauchsvolumens und der Regelmäßigkeit
       der Abnahmen einheitliche Merkmale aufweisen und denen entsprechend
       gestaltete Tarife berechnet werden sollten .
   5. Für die übrigen tarifgebundenen Verbrauchskategorien wären zwei ( oder
       mehr) proportionale Tarifbestandteile vorzusehen , die nach Verbrauchs-
       tranchen degressiv zu staffeln wären , um der beim Transport mit
       steigendem Volumen möglichen Kostendegression Rechnung zu tragen .
       Die in einem gegebenen Standort praktizierten Tarife sollten sich
       auch nach den jeweiligen Merkmalen der Abnahme , wie Lastfaktor ,
       richten , damit die Kosten besser weitergegeben werden können .
   6 . IM die Nachfrage aus den Spitzenlastzeiten abzulenken oder sogar
       Entlastungen zu ermöglichen , müßte man Sondertarife oder -preise
       vorsehen, die sich nach den Möglichkeiten zu Lieferunterbrechungen richten
b) in enger Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene die Entwicklung der Gas–
   nachfrage in den einzelnen Verwendungsbereichen sowie ihre langfristige
   Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, um die Tarifstrukturen weiter zu
   verbessern «
                                                                            •Λ
 ---pagebreak---                              - 4 -
c ) dafür Sorge zu tragen , dass die Erdgaspreise die grösstmög L i che
    Transparenz aufweisen und dass diese Preise und die Kosten für die
    Verbraucher soweit wie möglich bekanntgegeben werden .
                                     Τ


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 433
Vol. 1975/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(75)433 endg.
                                                         Brüssel , den 23 . Juli 1975
                           Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS  DES RATES
          über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Brief
          wechsels - zur Verlängerung des Abkommens über den
          Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
          der Libanesischen Republik andererseits
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 433 endg.
 ---pagebreak---                                    Begründung
                                                                           y
 Im       Das am 21 » Mai 1965 abgeschlossene Abkommen über den Handelsverkehr1
 und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Libanesischen Republik mit einer Laufzeit von drei Jahren ist am
 1 . Juli I968 in Kraft getreten . Nach seinem Auslaufen axn 30 , Juni 1971 ist
 es auf Antrag der libanesischen Regierung duroh die Beschlüsse des Rates vom
 12 , Juli 1971 , 13 B Juli 1972 ,   4 , Juni 1973 und 25 . Juni 197^ viermal nach
 einander für ein Jahr verlängert worden .
2.        Die Mission Libanons bei den Europäischen Gemeinschaften hat mit
Schreiben vom 30 . Juni , das am 10 . Juli an den Ratspräsidenten und den
Präsidenten der Kommission weitergeleitet wurde , mitgeteilt , dass die
libanesische Regierung gemäss Artikel XII dieses Abkommens eine weitere
Verlängerung um ein Jahr wünscht , die ihrerseits erneuert werden kann .
 3»      Die Kommission empfiehlt dem Rat :     .
- den als Anlage I. beigefügten Entwurf eines Beschlusses Uber die Verlängerung
   des Abkommens Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen
   Republik anzunehmen ;                             '
– den als Anlage II beigefügten Entwurf eines Briefwechsels zu genehmigen«
 ---pagebreak---                                                              ANLAG3 I
                EMPFEHLUNG     FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluss des Abkommens - in Form eines Briefwechsels –
           zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die
           technische Zusammenarbeit zwischen der europäischen Wirtschafts
          gemeinschaft und den Mitjliodstaaten einerseits und der
          Libanesischen Republik andererseits .
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft^
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass es zweckmässig ist , das Abkommen über den Handelsverkehr
und die technische Zusaiiimenarbeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
gemäss Artikel XII dieses Abkommens um ein Jahr – mit der Möglichkeit weiterer
Verlängerung – zu verlängern –
EE3CHLIESST :
                                   Artikel  1
Im Namen der Geneinschaft wird das Abkommen – in Form eines Briefwechsels
- zur Verlängerung dos Abkommens über den Hendelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Mitgliedstaaten einerseits lind der Libanesischen Republik andererseits , das
am 21 « Mai 1965 in Brüssel unterzeichnet wurde , geschlossen. Der Wortlaut
des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                                  Artikcl    2
Der PräL-iient des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Geneinschaft verbindlich zu handeln .
                                  Ge3chehen zu
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Président
 ---pagebreak---                                                                     ANLAGE II
                                        ABKOMMEN
                            - IN FORM EINES BRIEFWECHSELS -
           ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMEN S ÜBER DEN HANDELSVERKEHR UND        '
           DIE TECHNISCHE ZU SAMKENäRBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
           VI IRT SCHAFT SGEMEINSCHAPT UND DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
           UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS.
Ai Schreiben das an flitj Libanesische Behörde zu richten ist
   Sehr geehrter Herr !
  Unter Bezugnahme auf Artilcel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichne
   ten Abkommens über den Handel sverkeh:? und dio technische Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten .
  einerseits und der Libanesischen Republik andererseits , beehren wir uns ,
   Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mitglied-
   Staaten mitzuteilen , dass der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die
  Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind , das genannte
  Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der Libanesischen
  Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren , die innerhalb der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den Mitgliedstaaten für das
  Inkrafttreten des vorliegenden Verl ängerungsabkonunen erforderlich sind .
  Dieses Abkomuen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf diese
  Notifizierung folgt .
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Kitgliedstaaten
  erklären sich bereit , das vorliegende Abkommen , jeweils soweit es siö betrifft ,
  nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 197,5 an provisorisch
  anzuwenden , sofern die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige
  Erklärung abgibt .
  Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten
  Hochachtung.
                                                Im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                          - 2 -
B » Schreiben cL.3 an den Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften
    nu richten ist
    Sehr geehrter Herrl
   Hit Schreiben vom                            haben Sie im Namen des Rates der
   Europäischen Wirtschaf tsgeme in schaft und der Regierungen der Mitgliedsstaaten
   folgendes mitgeteilt j
    :rUnter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unter
      zeichneten Abkommens über den Hände " ^ verkehr 1 nd die technische Zusammen
      arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied-
      Staaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits , beehren
      wir uns , Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im
      Nanen der Hitgliedstaaten mitzuteilen , dass der Rat der Europäischen
      Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden
      sind , das genannte Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 an erneut um ein
     Jahr zu verlängern .
     Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird der Regierung der
     Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren ,
     die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den
     Ilitgliedstaaten für das Inkrafttreten der vorliegenden Verlängerungsab–
     kommens erforderlich sind .
     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf diese
     Notifizierung folgt .
     Der Rat der Europäischen Gemeinschafton und die Regierungen der Mitglied-
     Staaten erklären sich bereit , das vorliegende Abkommen , jeweils soweit es
     sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1975
     an provisorisch anzuwenden , sofern die Regierung der Libanesischen Republik
     eine gleichartige Erklärung abgibt . "
  Ich beehre mich , Ihnen im Namen der Regierung der Libanesischen Republik
  mitzuteilen , dass auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten Abkommens
  für ein Jahr einverstanden ist und sich bereit erklärt , das vorliegende
  Verlängerungsabkoumen , soweit es sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen
  mit Wirkung vom 1 , Juli 1975 an provisorisch anzuwenden.
 ---pagebreak--- Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                       Für die Regierung
                                  der Libanesischen Republik


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, die Verhandlungen über die Beteiligung der Gemeinschaft am Aktionsplan für das Umweltprogramm in der Karibik sowie am regionalen Übereinkommen für den karibischen Raum zu eröffnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 79
Vol. 1982/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(82)79 endg.
                                                                 Brüssel , den 1 . Marz 1982
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS          DES RATES
             zur Ermächtigung der Kommission , die Verhandlungen über
             die Beteiligung der Gemeinschaft am Aktionsplan für das
             Umweltprogramm in der Karibik sowie am regionalen Über
             einkommen für den karibischen Raum zu eröffnen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                    . 'V V '-' J    " ""* ' - v , '/X
                                /<-.y
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                                                                     &
 K0M(82 ) 79 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Die Kommission wurde eingeladen , sich am Aktionsplan für das
Umweltprogramm in der Karibik zu beteiligen, der in Montego Bay
(Jamaika ) auf einer zwischenstaatlichen Konferenz der Anrainerstaaten
(6 . bis 8 . April 1981 ) veranschiedet worden ist . Dieser Aktionsplan,
der Teil des Programms für die regionalen Meere der UN-Umweltprogramme
ist , wurde von letzterem zusammen mit der Wirtschaftskommission
für Latein-amerika der Vereinigten Nationen ( CEPAL ) ausgearbeitet .
In der Entschliessung, mit der der Aktionsplan verabschiedet wurde,
ist wie im Falle des Aktionsplans für das Nittelmeer die Möglichkeit
vorgesehen , dass regionale Wirtschaftsvereinigungen , deren Zuständig
keiten sich auf Teilbereiche des Plans erstrecken und von denen
mindestens ein Mitglied aus dem karibischen Raum kommt , sich diesem
Plan anschliessen , wenn die vorher vereinbarten Bedingungen über
die finanzielle Beteiligung erfüllt werden .
Dies gilt im Einzelfall für das in Rede stehende geographische Gebiet ,
zu dem die französischen Übersee-Departements Guadeloupe , Guyana und
Martinique gehören . Nach der Hansen-Rechtsprechung gilt das
abgeleitete Recht für diese Departements , was heisst , dass sie nicht
ausdrücklich vom Anwendungsbereich der betreffenden Gemeinschaftsakte
ausgeschlossen sind . Für die vorgenannten französischen Übersee-
Departements gelten nachstehende Rechtsvorschriften :
- Richtlinie 76/ 464 / EWG vom 4.5.1976 betreffend die Verschmutzung
   infolge der Anleitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
  Gewässer der Gemeinschaft ;
- Richtlinie 78 / 659/ EWG vom 18.7.1978 über die Qualität von Süsswasser
  das schütz- oder verbesserungsbedürftig ist , um das Leben von
   Fischen zu erhalten ;
- Richtlinie 79/ 923 / EWG vom 30.10.1979 über die Qualitätsanforderungen
   an Muschelgewässer ;
- Beschluss des Rates vom 3.12.1981 zur Einführung eines gemeinschaft
   liehen Informationssystems zur Kontrolle und Eindämmung der
   Umweltverschmutzung durch Ableitungen von Kohlenwasserstoffen
   ins Meer .
                                                                       ./.
 ---pagebreak---                                2.
Dieser Plan hat drei Teile :
1 ) Ein Bündel von Massnahmen zur Beurteilung der Umweltbedingungen in
    diesem Gebiet und zur Nutzung der Ressourcen unter Berücksichtigung
    des Umweltschutzes , insbesondere zur Verhütung der Verschmutzung ver
    schiedenster Art , vor allem aber durch Kohlenwasserstoffe .
    Die prioritären Massnahmen erstrecken sich auf mehrere Bereiche ,
    die bereits durch die vorgenannten Akte der Gemeinschaft gedeckt
    sind . Die Beteiligung der Gemeinschaft ist daher erforderlich ,
    wenn solche Massnahmen ein verbindliches Ubereinkommen zur Folge
    haben , das auf die internen Regeln entsprechend der Entscheidungs-
    praxis des AETR einwirkt . In diesem Rahmen sind folgende Massnahmen
    geplant :
    . Regionaler Interventionsplan gegen Ableitungen von Kohlenwasser
      stoffen ;
    . Bewirtschaftung der Wassel–, insbesondere der Süsswasserressourcen
       ( Grundwasser und Oberflächenwasser ), Erhaltung der natürlichen
      Umwelt und der Wälder ,   Verhütung der Wasserverschmutzung durch die
      Ableitung von Abwässern aus den Haushalten , der Industrie oder der
      Landwirtschaft ;
    . Verbesserung der Umwelthygiene : Kontrolle der Wasserqualität ,
      Aufbereitung von Abwässern , Wasserversorgung städtischer und
       ländlicher Gebiete ;
    . Sensibilisierung für Umweltfragen .
2 ) Bestimmungen über die finanzielle und institutionelle Gestaltung
    des Plans .
3 ) Regionales Ubereinkommen für den karibischen Raum, das gegenwärtig
    ausgearbeitet wird und dem entspricht , was das Übereinkommen von
    Barcelona für das Mittelmeer ist , an dem die Gemeinschaft auf
    Grund ihrer Kompetenzen nach der AETR-Entscheidungspraxis beteiligt ist .
Auf einer am Ende 1981 Stattgefundeneri Tagung von Rechtssachverständigen
ist    der Entwurf eines regionalen Übereinkommens geprüft worden , das
auf der zweiten zwischenstaatlichen Tagung der Teilnehmer am Aktionsplan ,
welche für Anfang 1983 anberaumt ist , verabschiedet werden soll .
Die Gemeinschaft hat sich zu ähnlichen Massnahmen verpflichtet , da
sie sich an einer Reihe von Aktionen zum Schutze der Meere beteiligt :
 ---pagebreak---                                  3.
~ Akt lonsptan für das Mittelmeer : das Rahmenabkommen von Barcelona nit
  drei Protokollen ist der juristische Teil , der wie der Aktionsplan
  für die Karibik zum Programm für die regionalen Meere der UN-Umwelt-
  programme gehört . Die Gemeinschaft hat am 16 . März 1978 das Oberein-
  kommen von Barcelona und das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung
  des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
  unterzeichnet (*); sie hat ferner am 17 . Mai 1980 das Protokoll über
  die   Verhütung   der Verschmutzung des Mittelmeeres von Land aus
  unterzeichnet ; der Rat hat am 19 . Mai 1981 den Beschluss über den
  Abschluss des Protokolls über die Bekämpfung der Verschmutzung durch
  Ol erlassen (**)(.
- Ubereinkommen von Paris zur Verhütung der Meeresverschmutzung im
  nordöstlichen Atlantik vom Land aus , das die Gemeinschaft am
  23 . Juni 1975 unterzeichnet hat (***).
Die Gemeinschaft übernimmt die Koordinierung der Umweltschutzmassnahmen ,
die sich aus der Anwendung des Vertrags vom Rom und des einschlägigen
Aktionsprogramms und der im Rahmen dieser Ubereinkommen erlassenen
Bestimmungen ergeben .
Drei Mitgliedstaaten beteiligen sich am Aktionsplan für das Umweltprogramm
in der Karibik : Frankrei ch wegen seiner Ubersee-Departements Guadeloupe ,
Martinique und Guyana ; Grossbritannien wegen seiner Uberseegebiete
Anguilla , Cayman-Inseln , Montserrat , St . Kitts-Nevis und den Virgin-Islands ;
die Niederlande wegen der Niederländischen Antillen : Aruba , Bonaire ,
Curacao , St . Martin , Saba und St . Eustatius .
  <*) ABl . L 240 vom 19.7.1977
 (**> ABl . L 162 vom 19.6.1981
(***) ABl . L 194 vom 25.7.1975
 ---pagebreak--- Die Assoziation der überseeischen Lander und Gebiete Grossbritanniens
und der Niederlande mit der Gemeinschaft ist mit dem Beschluss
Nr . 80/ 1186 / EWG des Rates vom 16 . Dezember 1980 erfolgt (*).
Ausserdem beteiligen sich mehrere Mitgliedstaaten des Abkommens vom Lome
an diesem Aktionsplan : Bahamas , Barbados , Dominica , Grenada, Guyane ,
Jamaika, Sta . Lucia , Surinam, Trinidad und Tobago .
Schliesslich ist darauf hinzuweisen , dass die Gemeinschaft aufgrund
ihrer Erfahrung, der von ihr getroffenen Massnahmen und ihrer bisherigen
Forschungsarbeiten bei dem Plan eine aktive Rolle spielen und die
Länder und Gebiete dieser Region bei der Durchführung des Plans
unterstützen kann .
Die Kommission hält es daher für notwendig, dass die Gemeinschaft
Verhandlungen einleitet , um die Einzelheiten ihrer Beteiligung am
Aktionsplan sowie an dem regionalen Übereinkommen, das gegenwärtig
ausgearbeitet wird, festzulegen . Sie empfiehlt infolgedessen dem Rat ,
den beigefügten Beschlussenentwurf zu genehmigen .
 (*) ABl . Nr . L 361 vom 31 . Dezember 1980
 ---pagebreak---                        Empfehlung für einen
                       BESCHLUSS DES RATES
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG
  DER GEMEINSCHAFT AM AKTIONSPLAN FÜR DAS UMWELTPROGRAMM IN DER
  KARIBIK SOWIE AM REGIONALEN ÜBEREINKOMMEN FÜR DEN KARIBISCHEN
 RAUM ZU ERÖFFNEN
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In den beiden Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für
 den Umweltschutz ( 1 ) wird die Bedeutung des Schutzes der Meere und
 der Meeresumwelt , vor allem vor Verschmutzung verschiedenster Art ,
 für die Gemeinschaft hervorgehoben . Insbesondere wird darauf hinge
 wiesen , dass die Reinhaltung der Meere zur Befriedigung
 der wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse und zur Wahrung des
 ökologischen Gleichgewichts eine prioritäre Aufgabe ist .
 Auf der Tagung vom 7 . und 8 . April 1978 in Kopenhagen hat der
 Europäische      Rat die Auffassung vertreten , dass die Gemeinschaft
 die Verhütung und die Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu einem
 wichtigen Ziel machen sollte . Er hat den Rat , der auf Vorschlag
 der Kommission tätig würde , ersucht , in den zuständigen inter
 nationalen Gremien einen gemeinsamen Standpunkt zu vertreten ,
 vor allem bei der Suche nach wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung
 der Verschmutzung und bei der Durchführung dieser Massnahmen .
 Die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes mit den Entwick
 lungsländern , vor allem die Bereitstellung der verfügbaren Information
 sowie die Teilnahme an der Verwirklichung von Vorhaben und
 Programmen auf diesem Gebiet , ist eines der Ziele des zweiten
 Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz .
 ( 1 ) ABl . Nr . C 112 vom 20.12.1973 und Nr . C 139 vom 13.6.1977
 ---pagebreak---                              6.
Die zwischenstaatliche Tagung in Montego Bay hat den Aktionsplan
für das Umweltprogramm in der Karibik gebilligt , an dem sich einige
Mitgliedstaaten beteiligen . In diesem Aktionsplan ist die Beteiligung
regionaler Wirtschaftsvereinigungen vorgesehen , deren Zuständigkeiten
sich auf Teilbereiche des Plans erstrecken und von denen mindestens
ein Mitglied aus dem karibischen Raum kommt .
Mehrere Teilnehmer an diesem Plan haben besondere Verbindungen zur
Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens von Lome und der Assoziations-
regelung für dife überseeischen Länder und Gebiete .
Zweck des Plans ist es , umfassende Massnahmen einzuleiten , die die
kontinuierliche Entwicklung im karibischen Raum unter ökologisch an
nehmbaren       Bedingungen und die Zusammenarbeit mit den Regierungen
dieser Region ermöglichen, um Umweltprobleme      wie den Schutz der
Meere und der Küstengebiete # insbesondere die Verhütung der
Verschmutzung durch verschiedene Ursachen, zu lösen . Eine Beteiligung
der Gemeinschaft ist daher wünschenswert , damit in diesen Bereichen
die Ziele der Gemeinschaft verwirklicht werden können .
In dem Aktionsplan ist die Ausarbeitung eines regionalen Übereinkommens
für den karibischen Raum vorgesehen , dessen geographischer Geltungsbe
reich sich auf einen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaates erstreckt ,
für das folgende Rechtsvorschriften gelten :
Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die Qualitäts-
anforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den
Mitgliedstaaten ( l );
Richtlinie 76/I60/EWG des Rates vom 8 . Dezember 1976 über die Qualität
der Badegewässer ( 2 );
Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4 « Mai 1976 betreffend die Ver
schmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
Gewässer der Gemeinschaft ( 3 );
( 1 ) ABl . Nr . L 194 vom 25.7.1975 , S. 34
( 2 ) ABl . Nr . L 31 vom 5.2.1976 , S. 1
( 3 ) AB1 . Nr . L 129 vom I8.5.I976 , S. 23
                                                                       ./.
 ---pagebreak---                                 - 7 -
Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18 . Juli 1978 über die Qualität von
Süßwasser , das schütz- oder verbesserungsbedürftig ist , um das Leben von
Fischen zu erhalten ( 4 );
Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30 . Oktober 1979 über die Qualitäts-
anforderungen an Muschel gewäss er ( 5)1
Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17 » Dezember 1979 über den Schutz des
Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe ( 6 );
Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15 . Juli I98O über die Qualität von
Wasser für den menschlichen Gebrauch (7 )5
Entscheidung 81 / 971 / EWG des Rates vom 3 . Dezember 1981 zur Errichtung eines
gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der
Ölverschmutzung des Meeres ( 8).
Mit diesen Rechtstexten werden gemeinsame Vorschriften zur Bekämpfung der
WasserVerschmutzung eingeführt , die von einzelnen Bestimmungen des genannten
Übereinkommens berührt werden könnten . Eine Beteiligung der Gemeinschaft an
diesem Übereinkommen ist daher erforderlich -
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen über die Beteiligung
der Gemeinschaft am Aktionsplan für das Umweltprogramm in der Karibik
sowie an dem regionalen Übereinkommen für den karibischen Raum aufzu
nehmen .
Vorbehaltlich der Direktiven , die der Rat später erteilen könnte , führt die
Kommission die Verhandlungen gemäss den in der Anlage enthaltenen Direktiven .
                                           Geschehen zu Brüssel
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ( 4 ) AB1 . Nr . L 222 vom 14.8.1978 , S.  1
 (5)   AB1 . Nr . L 281 vom 10.11.1979 , S. 47
 (6)   AB1 . Nr . L  20 vom 26.I.I98O , S. 43
 (7)   ABI . Nr . L 229 vom 30.8.1980 , S. 11
 (8)   ABI . Nr . L 355 vom 10.12.1981 , S. 52
 ---pagebreak---                              8.
               Verhandlungs rieht Linien
Das regionale Übereinkommen für den karibischen Raum ist so zu
ändern, dass die Kommission unter Berücksichtigung der in den
betreffenden Bereichen geltenden gemeinsamen Vorschriften
daran teilnehmen   kann .
 ---pagebreak---                       Finanzbogen
Beteiligung der Gemeinschaft am Aktionsplan für das Umweltprogramm
in der Karibik
Haushaltslinie
Artikel 298 - Posten 2986
Beteiligung der Gemeinschaft an den internationalen Ubereinkommen
über Umweltschutz .
Rechtsgrundlage
Artikel 235 dej EWG-Vertrags
Beschreibung des Vorhabens
3.1 . Zwecke des Vorhabens
3.1.1 . Allgemeiner Zweck
        Zweck des Aktionsplan für das Umweltprogramm in der Karibik
        ist die Einbitung globaler Massnahmen , die eine umfassende
        Entwicklung im karibischen Raum unter ökologisch akzeptablen
        Bedingungen und die Zusammenarbeit mit den Regierungen dieser
        Region ermöglichen , um Umweltprobleme wie den Schutz der
        Meere und der Küstengebiete zu lösen .
        Die Beteiligung der Gemeinschaft am Aktionsplan sollte die
        Verwirklichung einer Reihe von Umweltschutzzielen der
        Gemeinschaft in Verbindung bei gleichzeitigen Zusammenarbeit
        in Entwicklungsf ragen ermöglichen :
        - Schutz und Reinhaltung der Meere und der Meeresumwelt ,
          insbesondere Verhütung der Verschmutzung verschiedenster Art
          zur Befriedigung der wirtschaftlichen und sozialen
          Bedürfnisse und zur Wahrung des ökologischen Gleichgewichts
          ( 1 . und 2 . Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den
          Umweltschutz );
        - Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, Festlegung
          eines gemeinsamen Standpunktes in den zuständigen inter
          nationalen Gremien ( Europäischer Rat , 7 . und 8 . April 1978 );
        - Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf dem Gebiet
          des Umweltschutzes ( 2 . Aktionsprogramm für den Umweltschutz ;
          Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe c des 2 . Abkommens von Lome ).
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3.1.2 . Besonderer Zweck des Vorhabens
         - Technischer Aspekt :
           Durchführung des Aktionsplan, u.a . :
           - eines Programms priori tärer Massnahmen für den Umweltschutz
             in dieser Region ;
           - der Bestimmungen über die institutionelle und finanzielle
             Verwirklichung des Plans ;
           - eines regionalen Obereinkommens für den karibischen Raum
             ( in Vorbereitung ).
         - Finanzieller Aspekt :
           Bei einem Gesamthaushalt von 8.200.000 US-Dollar für die Jahre
           1981 bis 1983 (durchschnittlich 2.730.000 US-Dollar jährlich )
           soll sich die Gemeinschaft mit etwa 1 X an diesem Haushalt
           beteiligen, das sind 30.000 US-Dollar jährlich (= 28.620 ECU
           in Juli 1981 ).
3.2 . Betroffene ( ausserhalb ) :
       - Bewohner der französischen Ubersee-Departements Guyana , Martinique
         und Guadeloupe ;
       - Bewohner der mit der Gemeinschaft im Rahmen von Sonderregelungen
         assoziierten Staaten : überseeische Länder und Gebiete der
         Niederlande und Grossbritanniens (*), Staaten im Karibischen Raum,
         die das Abkommen von lome unterzeichnet haben (**);
      - Hafenindustrie und -anlagen in dieser Region .
4 . Begründung des Vorhabens
4.1 . Typ des vorgeschlagenen Vorhabens :
       Finanzielle und fachliche Beteiligung am Aktionsplan für das
       Umweltprogramm in der Karibik .
4.2 . Notwendigkeit der Beteiligung der Gemeinschaft :
       Die Beteiligung der Gemeinschaft an dem geplanten regionalen
       Obereinkommen ist aufgrund der Entscheidungspraxis des AETR
       angeraten, wobei es für bestimmte Bereiche bereits interne
       Bestimmungen gibt ( insbesondere Richtlinie 76/ 464 / EWG vom 4.5.1976
       betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung' bestimmter
       gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ).
       Aufgrund der Massnahmen in Bereichen, auf die sich der Aktionsplan
       erstreckt , sowie ihrer Erfahrung und ihrer bisherigen Forschungs
       arbeiten kann die Gemeinschaft einen wesentlichen Beitrag zur
       Verwirklichung der Ziele auf dem Gebiet des Unweitschutzes in einer
       Region leisten, mit der sie eng verbunden ist .
 * Niederländische Antillen (Aruba , Bonaire , Curacao, St . Martin, Saba
    und St . Eustache ); britische Uberseegebiete (Anguilla,
    Cayman-Inseln, Montserrat , St . Kitts-Nevis und Virgin-Islands ).
** Bahamas , Barbados , Dominica , Grenada , Guyana, Jamaika, Sta . Lucia,
    St . Vincent und Grenadinen, Surinam, Trinidad und Tobago .
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5 . Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die Mittel für
    Betei ligungen
    5.1 . Veranschlagte Mittel :
          Für das Jahr 1983 soll die Beteiligung der Gemeinschaft
          30.000 US-Dollar betragen , das sind 28.620 ECU ( Kurs vom Juli 1981 ).
          Es ist gegenwärtig nicht möglich , die in den kommenden Jahren
          erforderlichen Mittel zu veranschlagen , da der Etat für den
          Aktionsplan nur für die Jahre 1981-1983 verabschiedet wurde
          und 1983 dann für die folgenden zwei Jahre festgesetzt wird .
          Gegenwärtig ist nicht damit zu rechnen , dass die Aufwendungen
          50.000 ECU übersteigen werden .
    5.2 . Finanzierung durch die Mitgliedstaaten :
          - Frankreich leistet einen Beitrag von 375.000 US-Dollar , das
             sind 4,5% des Haushaltsplans für die Jahre 1981-1983 ;
          - die Niederlande beteiligen sich für ihre Überseegebiete in
             dieser Region mit 30.000 US-Dollar , das sind 0,4% des
             Haushaltsplans für die Jahre 1981-1983 ;
          - das Vereinigte Königreich hat seinen Beitrag , den es für
             seine Uberseegebiete in dieser Region zu leisten hat , noch
             nicht festgesetzt .
    5.3 . Funf jahres-Zeitplan :
          Wie unter 5.1 . aufgeführt , können die nach 1983 erforderlichen
          Mittel jetzt noch nicht veranschlagt werden .
6 . Finanzielle Auswirkungen auf die Personal - und Verwaltungsmittel
    6.1 . Ausschliesslich zur Durchführung dieses Vorhabens erforder
          liches Personal   :
          Entfällt .
7 . Finanzierung der Ausgaben für Beteiligungen
    Die Mittel sind in den künftigen Haushaltsplänen einzusetzen .
8 . Etwaige Auswirkungen auf die Einnahmen
    Dieses Vorhaben bringt keine Einnahmen , sondern ist ein Beitrag
    zum Schutz der Umwelt und der Naturschätze und sieht ein Bündel
    von Massnahmen vor , die sich positiv auf die Entwicklung im
    karibischen Raum auswirken dürften .
9 . Vorgesehenes Kontrollsystem
    Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament alle zwei Jahre
    Bericht über die Ergebnisse erstatten .