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31979K0702

79/702/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 1979 betreffend Änderungen und Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 207 vom 15/08/1979 S. 0030 - 0031 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0170  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0245  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0245

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 25. Juli 1979  betreffend Änderungen und Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft  (79/702/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;  aufgrund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr. 1/64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend einer Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), geändert duch die Empfehlung Nr. 1905/78/EGKS vom 28. Juli 1978 (2), insbesondere ihres Artikels 3;  aufgrund der Entscheidung vom 18. Dezember 1978 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (3);  aufgrund nachstehender Erwägungen:  Es ist angebracht, die Überwachung der Verwendung für die zur Herstellung von Weißband bestimmten Bandstahl der Gemeinsamen Zolltarifstelle 73.12 B I aufzuheben, da der für dieses Erzeugnis anwendbare Zollsatz (8 %) dem für anderen Bandstahl der Tarifstelle 73.12 B II gleich ist, und daher das in der Tarifstelle 73.12 B I enthaltene Hinweiszeichen (a) und die Fußnote (a) in der Tabelle zu streichen, die sich im Anhang der durch die Empfehlung Nr. 1905/78/EGKS geänderten Empfehlung Nr. 1/64 befindet.  Andererseits soll auf Gemeinschaftsebene die Zollüberwachung hinsichtlich der Verwendung von Waren vereinheitlicht werden, die wegen ihrer besonderen Verwendung, insbesondere zum Bau von Wasserfahrzeugen, zollbegünstigt eingeführt werden, indem die für analoge EWG-Waren gültige Regelung auf EGKS-Waren erweitert wird.  Zu diesem Zweck ist es angebracht, einerseits die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 (4), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2697/77 (5), auf bestimmtes zum Wiederauswalzen bestimmtes Warmbreitband in Rollen (Tarifstelle 73.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs) und andererseits die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2695/77 (6) vom 7. Dezember 1977, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2788/78 (7) auf zum Bau von Wasserfahrzeugen bestimmte Waren, für die eine Zollbegünstigung durch den Beschluß vom 13. Januar 1975 der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten geschaffen wurde, anzuwenden -  HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:     Artikel 1 In der als Anlage der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 beigefügten Tabelle wird das Hinweiszeichen (a) auf die Tarifstelle 73.12 B I gestrichen.  Das gleiche gilt für die Fußnote (a).   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um die Bestimmungen der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 1535/77, betreffend die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Waren wegen ihrer besonderen Verwendung zollbegünstigt eingeführt werden dürfen, auf zum Wiederauswalzen bestimmten Bandstahl von einer Breite von mindestens 1,50 m, der Tarifnummer 73.08 des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um die Bestimmungen der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2695/77 vom 7. Dezember 1977, betreffend die Voraussetzungen, unter denen Waren für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen zollbegünstigt eingeführt werden dürfen, auf dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterliegende Erzeugnisse anzuwenden, die zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung von Wasserfahrzeugen der Tarifstellen 89.01 A, 89.01 B I, 89.02 A, 89.02 B I und 89.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind.  (1)ABl. Nr. 8 vom 22.1.1964, S. 99/64. (2)ABl. Nr. L 217 vom 8.9.1978, S. 5. (3)ABl. Nr. L 10 vom 16.1.1979, S. 12. (4)ABl. Nr. L 171 vom 9.7.1977, S. 1. (5)ABl. Nr. L 314 vom 8.12.1977, S. 21. (6)ABl. Nr. L 314 vom 8.12.1977, S. 14. (7)ABl. Nr. L 330 vom 30.11.1978, S. 25.    Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die zur Befolgung dieser Empfehlung notwendigen Maßnahmen.   Artikel 5 Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.       Brüssel, den 25. Juli 1979  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident


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32002H0175

Empfehlung der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG, zuletzt geändert durch die Empfehlung 2000/263/EG, zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 — Zusammenschaltungsentgelte) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 561)

Amtsblatt Nr. L 058 vom 28/02/2002 S. 0056 - 0056

Empfehlung der Kommissionvom 22. Februar 2002zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG, zuletzt geändert durch die Empfehlung 2000/263/EG, zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt(Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 561)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/175/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(1), geändert durch die Richtlinie 98/61/EG(2), und insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,nach Anhörung des gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)(3), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Laut Ziffer 9 der Empfehlung 98/195/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte)(5), zuletzt geändert durch die Empfehlung 2000/263/EG(6), überprüft die Kommission diese Empfehlung bis spätestens 31. Dezember 2000. Insbesondere, heißt es, überprüft die Kommission die Notwendigkeit, weiterhin die Entgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" zu veröffentlichen.(2) Im sechsten und im siebten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(7) wird festgestellt, dass die Zusammenschaltungsentgelte in der Gemeinschaft allmählich sinken und sich dem Niveau der von der Kommission veröffentlichten empfohlenen Preise gemäß der "besten gegenwärtigen Praxis"(8) annähern, dass Betreiber mit Zusammenschaltungsverpflichtungen zunehmend Kostenrechnungssysteme eingeführt haben und dass es daher ab 1. Januar 2002 nicht mehr notwendig ist, sich auf die aktualisierten Preise gemäß der ursprünglich in der Empfehlung 98/195/EG genannten "besten gegenwärtigen Praxis" zu beziehen.(3) Andere Elemente der Empfehlung dienen den nationalen Regulierungsbehörden weiterhin als Orientierung und sollten daher beibehalten werden -EMPFIEHLT:Artikel 1Die Empfehlung 98/195/EG, zuletzt geändert durch die Empfehlung 2000/263/EG, wird wie folgt geändert:Die Ziffern 4, 4a, 5 und 9 sowie der Anhang II der Empfehlung werden gestrichen.Artikel 2Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. Februar 2002Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.(3) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1.(4) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23.(5) ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42.(6) ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 30.(7) KOM(2000) 814 vom 7.12.2000 und KOM(2001)706 vom 26.11.2001(8)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31986H0458

86/458/EWG: Empfehlung des Rates vom 15. September 1986 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms als praktischer Arzt sind

Amtsblatt Nr. L 267 vom 19/09/1986 S. 0030 - 0030

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 15. September 1986  betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms als praktischer Arzt sind  (86/458/EWG)  DER RAT EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  aufgrund der Feststellung, daß die Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin (1) nur die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;  in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittstaat fortgesetzt haben, da sie im Großherzogtum Luxemburg selbst keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin erwerben können -  EMPFIEHLT den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, den Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten und von dem luxemburgischen Ministerium für das Gesundheitswesen anerkannten Diploms über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin sind, die Aufnahme und Ausübung des Berufs des praktischen Arztes in der Gemeinschaft zu erleichtern.  Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  (1) Siehe Seite 26 dieses Amtsblattes.


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31981K1997

Empfehlung Nr. 1997/81 der Kommission vom 3. Juli 1981 zur Änderung der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 194 vom 17/07/1981 S. 0020

****  ( 1 ) ABL . NR . L 65 VOM 11 . 3 . 1980 , S . 5 .  ( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 30 . 12 . 1980 , S . 42 .    EMPFEHLUNG NR . 1997/81/EGKS DER KOMMISSION   VOM 3 . JULI 1981   ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG NR . 587/80/EGKS ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER EMPFEHLUNG NR . 587/80/EGKS ( 1 ), VERLÄNGERT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3384/80/EGKS ( 2 ), WURDE EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER EGKSERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   EINIGE DRITTLÄNDER , DIE IN DEN LISTEN IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG NR . 587/80/EGKS NICHT AUFGEFÜHRT SIND , HABEN FÜR 1981 MIT DER KOMMISSION VEREINBARUNGEN ÜBER DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN EGKSERZEUGNISSEN GESCHLOSSEN ; ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE EMPFEHLUNG ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   DIE EMPFEHLUNG NR . 587/80/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . DER WORTLAUT VON BUCHSTABE A IN ABSATZ 2 VON ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " A . FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND DIREKTER HERKUNFT AUS EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER MIT AUSNAHME BRASILIENS ( DIREKTE EINFUHREN ) UND FÜR ROHEISEN DER TARIFNUMMER 73.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN UND DIREKTER HERKUNFT AUS BRASILIEN :   A ) DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES , EINSCHLIESSLICH GENAUER SPEZIFIKATIONEN , DIE DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES ENTSPRECHEND DER GEWÄHLTEN PREISLISTE ERMÖGLICHT ;   B ) EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT PRO TONNE , MIT ANGABE DER ZÖLLE , TRANSPORTKOSTEN UND ALLER ZUSCHLAEGE , ALLER ABSCHLAEGE UND ALLER ANDEREN ELEMENTE , DIE DER BERECHNUNG DIESES EINSTANDPREISES ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND ;   C ) ANGABE  ( I ) DER PREISLISTE DES FÜR DIE BERECHNUNG DES EINSTANDPREISES GEWÄHLTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERS , UNTER ANGABE DES DATUMS DIESER PEISLISTE ,  ( II ) ODER GEGEBENENFALLS DES ANGEBOTS DES DRITTLANDES , AN DAS EINE ANGLEICHUNG ERFOLGTE , UNTER ANGABE DER ZUR IDENTIFIZIERUNG DIESES ANGEBOTS ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN , EINSCHLIESSLICH DES DATUMS DIESES ANGEBOTS ,  ( III ) ODER GEGEBENENFALLS ANDERER PREISE ( DIE ZU BEGRÜNDEN SIND );   D ) DATUM UND REFERENZ DES SEEFRACHTBRIEFS , FALLS VORHANDEN . "   2 . DER WORTLAUT VON BUCHSTABE B IN ABSATZ 2 VON ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER MIT AUSNAHME BRASILIENS UND FÜR ROHEISEN DER TARIFNUMMER 73.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN BRASILIEN BEI HERKUNFT DIESER ERZEUGNISSE AUS EINEM ANDEREN , NICHT MIT DEM URSPRUNGSLAND ÜBEREINSTIMMENDEN DRITTLAND ( INDIREKTE EINFUHREN ) UND FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM NICHT IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN LAND :   A ) VOLLSTÄNDIGE WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG ENTSPRICHT , WELCHE IN DER LISTE DER DEN BASISPREISEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ANGEGEBEN IST ( 1 );   B ) PREISE FREI GEMEINSCHAFTSGRENZE , CIF , VERZOLLT UND ENTLADEN , PRO TONNE , IN DER WÄHRUNG DES VERTRAGES .   ( 1 ) ABL . L 344 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 15 . "   3 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE ( I ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( I ) FÜR DIE IN ANHANG III A AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , AUSGENOMMEN BRASILIEN , UND FÜR ROHEISEN DER TARIFNUMMER 73.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , ABER MIT HERKUNFT AUS EINEM NICHT MIT DEM URSPRUNGSLAND ÜBEREINSTIMMENDEN DRITTLAND . "   4 . IN ANHANG II WERDEN BRASILIEN UND SÜDKOREA HINZUGEFÜGT .   5 . IN ANHANG III A WIRD DIE NIMEXE-KENNZIFFER 73.02-11 DURCH DIE KENNZIFFERN 73.02-01 UND 73.02-09 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG GILT AB DEM TAG IHRER BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 3 . JULI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


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32002H0287

Empfehlung des Rates vom 15. April 2002 zur Ernennung des Vizepräsidenten des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 101 vom 17/04/2002 S. 0017 - 0017

Empfehlung des Ratesvom 15. April 2002zur Ernennung des Vizepräsidenten des Direktoriums der Europäischen Zentralbank(2002/287/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank -EMPFIEHLT:Herrn Lucas D. PAPADEMOS zum Vizepräsidenten des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2002 zu ernennen.Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué I Camps


                  1.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 212/14

            Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
      (EZB/2017/18)

         (Vorgelegt von der Europäischen Zentralbank)

      (2017/C 212/04)

         BEGRÜNDUNG

      I.   EINLEITUNG
      Am 4. März 2015 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Europäische Zentralbank, T-496/11 (1) erlassen. Das Gericht hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht über die notwendige Befugnis verfüge, die Tätigkeit von Clearingsystemen einschließlich zentraler Gegenparteien (central counterparties — CCPs) zu regulieren. Aus diesem Grund erklärte das Gericht den von der EZB am 5. Juli 2011 veröffentlichten Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems (Eurosystem Oversight Policy Framework) insoweit für nichtig, als darin für zentrale Gegenparteien das Erfordernis eines Standorts innerhalb eines Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets festgelegt wurde.
      Das Gericht nahm jedoch zur Kenntnis, dass Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein vereinfachtes Änderungsverfahren für bestimmte Artikel der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) vorsähe. Dies ermögliche es dem Europäischen Parlament und dem Rat, Artikel 22 der ESZB-Satzung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und auf Empfehlung der EZB oder der Kommission zu ändern. Das Gericht entschied, dass es der EZB obläge, den Unionsgesetzgeber um eine Änderung des Artikels 22 zu ersuchen, falls die EZB die Befugnis zur Regulierung der CCPs für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der in Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags genannten Aufgabe für erforderlich hielte.
      Wesentliche Entwicklungen sowohl weltweit als auch auf europäischer Ebene lassen einen Anstieg der von Verrechnungssystemen und hierbei insbesondere von CCPs ausgehenden Risiken für das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik erwarten, was sich letztlich auf das vorrangige Ziel des Eurosystems, die Preisstabilität zu gewährleisten, auswirkt.
      Vor diesem Hintergrund legt die EZB die vorliegende Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der ESZB-Satzung vor. Die Empfehlung wurde gemäß Artikel 40.3 der ESZB-Satzung vom EZB-Rat einstimmig verabschiedet. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
      II.   ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
      Störungen bei CCPs können sich über mehrere Kanäle auf das vorrangige Ziel des Eurosystems, die Preisstabilität zu gewährleisten, auswirken. Derartige Störungen können sich zum einen auf die Liquiditätsposition der Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet auswirken und möglicherweise das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme im Euro-Währungsgebiet behindern. Dies könnte zu einem Anstieg der Nachfrage nach Zentralbankliquidität sowie zu möglichen Herausforderungen für die einheitliche Geldpolitik des Eurosystems führen. Derartige Störungen können zum anderen das Funktionieren der für die Transmission der Geldpolitik ausschlaggebenden Finanzmarktsegmente beeinträchtigen.
      Im Jahr 2012 wurde die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erlassen, aus der unter anderem der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen hervorgeht, der gewährleisten soll, dass CCPs sicher und solide sind und die strengen organisatorischen Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln jederzeit erfüllen. Dieser Regulierungsrahmen enthält kollektive Aufsichtsmechanismen in Form von Kollegien, die eine Einbindung des Eurosystems auch in Situationen hoher Belastung, in denen die Währungsstabilität gefährdet sein könnte, vorsehen. In Anbetracht der steigenden Systemrelevanz der CCPs hat die Europäische Kommission darüber hinaus einen Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien (3) angenommen.
      Wesentliche Entwicklungen sowohl weltweit als auch auf europäischer Ebene lassen einen Anstieg der von Verrechnungssystemen und hierbei insbesondere der von CCPs ausgehenden Risiken für das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik erwarten, was sich letztlich auf das vorrangige Ziel des Eurosystems, die Preisstabilität zu gewährleisten, auswirkt.
      Zunächst wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit des Eurosystems haben, seine Aufgaben als ausgebende Zentralbank für den Euro zu erfüllen. Derzeit verrechnen im Vereinigten Königreich ansässige CCPs erhebliche Volumina an auf Euro lautenden Transaktionen: Der geschätzte Tageswert der auf Euro lautenden Repogeschäfte und offenen Positionen in auf Euro lautenden Zinsswaps liegt bei 101 Mrd. EUR bzw. 33 Billionen EUR (etwa 99 % des EU-Markts) (4). Eine erhebliche Störung bei einem großen im Vereinigten Königreich ansässigen CCP könnte daher zu einem starken Rückgang der Liquidität im Euro-Währungsgebiet führen. Die Fähigkeit des Eurosystems, die von im Vereinigten Königreich ansässigen CCPs ausgehenden Risiken zu überwachen und zu steuern, wird negativ beeinflusst, wenn im Vereinigten Königreich ansässige CCPs nicht mehr dem Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für in der Union ansässige CCPs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen. Darüber hinaus bauen die derzeitigen Vereinbarungen zwischen der EZB und der Bank of England über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf im Vereinigten Königreich ansässige CCPs mit wesentlichen auf Euro lautenden Geschäftstätigkeiten auf kollektiven Aufsichtsmechanismen in Form von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingerichteten Kollegien auf, können diese aber nicht ersetzen. Künftig werden im Vereinigten Königreich ansässige CCPs möglicherweise stattdessen nur den auf in dritten Ländern ansässige CCPs anwendbaren Regelungen gemäß jener Verordnung unterliegen.
      Des Weiteren ist das zentrale Clearing zunehmend grenzüberschreitend und gewinnt an Systemrelevanz. Bei ihrem Gipfeltreffen im September 2009 in Pittsburgh vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G20, dass alle standardisierten OTC-Derivatekontrakte über CCPs verrechnet werden sollten. Im Juni 2010 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G20 ihr Engagement, welches mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 umgesetzt wurde. Darüber hinaus hat die Integration der Finanzmärkte der Union dazu geführt, dass CCPs nicht mehr primär den heimischen Bedarf und heimische Märkte bedienen, sondern sich zu kritischen Infrastrukturen innerhalb der Finanzmärkte der Union entwickelt haben. Aufgrund dieser Entwicklungen haben der Umfang und die Bedeutung der CCPs sowohl in der Union als auch weltweit rasant zugenommen.
      Überdies hat die Europäische Kommission am 13. Juni 2017 ihren Legislativvorschlag zur Gewährleistung der Finanzstabilität sowie der Sicherheit und Solidität von CCPs mit Systemrelevanz für Finanzmärkte innerhalb der Union vorgelegt (5). Zur unterstützten Entwicklung vertiefter und besser integrierter Kapitalmärkte zielt der Vorschlag der Kommission darauf ab, die Aufsicht der Aufsichtsbehörden stärker zu integrieren sowie der ausgebenden Zentralbank mehr Zuständigkeiten an die Hand zu geben. Damit möchte die Kommission sich gleichermaßen den Fragestellungen widmen, die sich aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ergeben, und sicherstellen, dass CCPs, die eine zentrale systemische Rolle für die Finanzmärkte in der Union spielen, weiterhin den Garantien des EU-Rechtsrahmens unterliegen.
      In diesem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung sicherzustellen, dass das Eurosystem mit den entsprechenden Befugnissen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der ESZB-Satzung ausgestattet ist, damit es als ausgebende Zentralbank für den Euro die ihm im Legislativvorschlag zugedachte Rolle auch wahrnehmen kann. Das Eurosystem sollte über die Befugnis zur Überwachung und Beurteilung von Risiken verfügen, die von CCPs ausgehen, die erhebliche Volumina an auf Euro lautenden Transaktionen verrechnen. Dazu gehören insbesondere solche Regelungsbefugnisse, um in enger Zusammenarbeit mit anderen Unionsbehörden und als Antwort auf Risiken für die grundlegenden Aufgaben und das vorrangige Ziel des Eurosystems verbindliche Beurteilungen erlassen und Korrekturmaßnahmen fordern zu können. Ferner sollte die EZB zum Schutz der Stabilität des Euro über Regelungsbefugnisse verfügen, die über den Regulierungsrahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinausgehen, um zusätzliche Anforderungen für CCPs aufstellen zu können, die an der Verrechnung von erheblichen Volumina an auf Euro lautenden Transaktionen beteiligt sind.
      In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die EZB der Auffassung, dass es für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer grundlegenden Aufgaben nach Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlich ist, ihr die Befugnis zur Regulierung von Clearingsystemen und insbesondere von CCPs einzuräumen.

         Empfehlung für einen

            „BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
            DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 129 Absatz 3,
            gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 40.1,
            gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank,
            gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission (*1),
            gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            in Erwägung nachstehender Gründe:

                        (1)

                        Zu den grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gehören unter anderem die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union sowie die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme. Sichere und effiziente Finanzmarktinfrastrukturen und insbesondere Clearingsysteme sind für die Wahrnehmung dieser grundlegenden Aufgaben unerlässlich.

                        (2)

                        Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZBen) Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.

                        (3)

                        Am 4. März 2015 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/EZB, Rechtssache T-496/11 (6), erlassen. Das Gericht entschied, dass die EZB nicht die notwendige Befugnis habe, um die Tätigkeit von Clearingsystemen zu regulieren. Das Gericht stellte fest, dass durch Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglicht werde, Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und auf Empfehlung der EZB zu ändern. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ‚falls die EZB meint, dass es für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgabe nach Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich AEUV erforderlich ist, ihr eine Befugnis zur Regulierung von Infrastrukturen, die Clearingoperationen bei Wertpapiertransaktionen durchführen, einzuräumen, obliegt es ihr demzufolge, den Unionsgesetzgeber zu ersuchen, Artikel 22 der Satzung in der Weise zu ändern, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf Wertpapierclearingsysteme hinzugefügt wird‘.

                        (4)

                        Wesentliche Entwicklungen sowohl weltweit als auch auf europäischer Ebene lassen einen Anstieg des Risikos dahingehend erwarten, dass Störungen der Verrechnungssysteme, insbesondere bei CCPs, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik gefährden, was sich letztlich auf das vorrangige Ziel des Eurosystems, die Preisstabilität zu gewährleisten, auswirkt.

                        (5)

                        Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dem Europäischen Rat seine Absicht mit, aus der EU auszutreten. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird eine grundlegende Änderung der Regulierung, Überwachung und Beaufsichtigung bestimmter auf Euro lautender systemrelevanter Clearingtätigkeiten zur Folge haben und damit die Fähigkeit des Eurosystems, Risiken für das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems zu überwachen und zu steuern, negativ beeinflussen.

                        (6)

                        Das zentrale Clearing ist zunehmend grenzüberschreitend und gewinnt an Systemrelevanz. Angesichts der Vielfalt ihrer Mitgliedschaft und dem gesamteuropäischen Charakter der von ihnen erbrachten Finanzdienstleistungen sind CCPs von zentraler Bedeutung für die Union als Ganzes und insbesondere für das Euro-Währungsgebiet. Dies kommt in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zum Ausdruck, die kollektive Aufsichtsmechanismen in Form von Kollegien festlegt, die sich aus den entsprechenden nationalen Behörden und den Behörden der Union einschließlich des Eurosystems in seiner Rolle als ausgebende Zentralbank für den Euro zusammensetzen.

                        (7)

                        Zur Behandlung dieser Fragestellungen und zur Gewährleistung der Finanzstabilität sowie der Sicherheit und Solidität von CCPs mit Systemrelevanz für Finanzmärkte innerhalb der EU hat die Europäische Kommission am 13. Juni 2017 ihren Legislativvorschlag vorgelegt. Damit sichergestellt ist, dass das Eurosystem als ausgebende Zentralbank für den Euro seine ihm im Legislativvorschlag zugedachte Rolle auch wahrnehmen kann, muss es mit den entsprechenden Befugnissen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der ESZB-Satzung ausgestattet sein. Das Eurosystem sollte insbesondere über solche Regelungsbefugnisse verfügen, um in enger Zusammenarbeit mit anderen Unionsbehörden verbindliche Beurteilungen erlassen und Korrekturmaßnahmen fordern zu können. Ferner sollte die EZB zum Schutz der Stabilität des Euro über die Regelungsbefugnisse verfügen, um zusätzliche Anforderungen für CCPs aufstellen zu können, die an der Verrechnung von erheblichen Volumina an auf Euro lautenden Transaktionen beteiligt sind.

                        (8)

                        Artikel 22 der ESZB-Satzung ist im Kapitel IV ‚Währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB‘ enthalten. Die darin übertragenen Aufgaben sollten dementsprechend nur geldpolitischen Zwecken dienen.

                        (9)

                        Aus diesen Gründen sollten der EZB im Wege einer Änderung des Artikels 22 der ESZB-Satzung die Regelungsbefugnisse über Clearingsysteme und insbesondere über CCPs erteilt werden —

                  HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            Artikel 1
            Artikel 22 der ESZB-Satzung erhält folgende Fassung:

               „Artikel 22
               Verrechnungssyteme und Zahlungssysteme
               Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme sowie Clearingsysteme für Finanzinstrumente innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.“

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.“

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Juni 2017.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  ECLI: EU:T:2015:133.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

         (3)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 (COM(2016) 856 final).

         (4)  LCH.Clearnet Ltd CPMI-IOSCO: quantitative Informationen zur Veröffentlichung, Januar 2017.

         (5)  Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 1095/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Securities and Markets Authority) and amending Regulation (EU) No 648/2012 as regards the procedures and authorities involved for the authorisation of CCPs and requirements for the recognition of third-country CCPs (COM(2017) 331 final).

         (*1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

         (6)  ECLI: EU:T:2015:133.

         (7)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0137

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2006-2009  /* SEK/2007/0137 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.2.2007SEK(2007) 137 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Luxemburgs wurde im Februar 1999 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 24. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des luxemburgischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungLuxemburg hatte in den letzten 25 Jahren sowohl im Hinblick auf das Wirtschafts- als auch das Beschäftigungswachstum eine beeindruckende makroökonomische Entwicklung zu verzeichnen. Auch wenn Luxemburg in den letzten Jahren geringe Defizite zu verbuchen hatte, sind die öffentlichen Finanzen mit einem sehr niedrigen Schuldenstand und beachtlichen Rücklagen des öffentlichen Sektors doch nach wir vor grundlegend solide. Allerdings ist die Arbeitsmarktlage trotz des kräftigen Beschäftigungswachstums nicht so günstig, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Arbeitslosigkeit ist zwar immer noch recht niedrig, steigt aber seit 2002 an, wobei Gebietsansässige intensivem Wettbewerb durch Gebietsfremde ausgesetzt sind. Die Beschäftigungsquote älterer Gebietsansässiger ist zwar in den letzten Jahren gestiegen, gehört im EU-Vergleich aber nach wie vor zu den niedrigsten. Dank lebhaft sprudelnder Einnahmen konnte die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Arbeitslose und weitere Rentner bislang leicht verkraftet werden, doch sollte sie auch nicht unterschätzt werden. Hinzu kommt, dass der projizierte erhebliche Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten Anlass zur Sorge über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gibt.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Darin heißt es: „ Wenngleich die im Programm dargelegte allgemeine Strategie zur Defizitrückführung durch Ausgabenzurückhaltung zu begrüßen ist, sollte Luxemburg nach Auffassung des Rates seine Bemühungen um Haushaltsanpassung im Jahr 2006 verstärken und die für 2007 und 2008 notwendigen Maßnahmen ermitteln und umsetzen und die langfristige Tragfähigkeit verbessern, insbesondere indem durch eine Reform des Rentensystems ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben vermieden wird “.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Luxemburg wurde am 27. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen nennt das nationale Reformprogramm Luxemburgs: ein hochqualitatives System der allgemeinen und beruflichen Bildung, eine in die europäische und in die Weltwirtschaft integrierte Volkswirtschaft, ein attraktives wirtschaftliches Umfeld, stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und die Achtung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung.Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht[2] vom Dezember 2006 verabschiedet wurde) ergab, dass Luxemburg bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms und der auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vereinbarten Maßnahmen zwar sehr gut voran gekommen ist, doch Verbesserungen möglich sind, um die im Jahr 2005 ausgemachten Schwächen anzugehen. Die beschlossenen makroökonomischen Maßnahmen stellen eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine Senkung der Inflation in Aussicht. Im mikroökonomischen Bereich wird gegenwärtig eine ganze Reihe vielversprechender Maßnahmen durchgeführt. Es sind jedoch größere Anstrengungen nötig, um ein System zur Überwachung und Auswertung der jährlich erzielten Fortschritte aufzubauen; außerdem müssen Maßnahmen beispielsweise zugunsten von Unternehmensneugründungen und von kleinen und mittleren Unternehmen ergriffen werden. Trotz ermutigender Reformen im Bereich der Beschäftigung wurden keine neuen Initiativen bekannt gegeben, um die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern zu erhöhen; auch größere Reformen zur Verbesserung des Bildungssystems stehen noch aus.Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte wurde Luxemburg aufgefordert, sich auf Folgendes zu konzentrieren: Durchführung einer Strategie zur beschleunigten Erhöhung der Beschäftigtenquote der älteren Arbeitnehmer und für weitergehende Reformen bei den Vorruhestandsregelungen; weitere Anstrengungen beim Kampf gegen den Schulabbruch und der Herstellung einer größeren Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen; Verfolgung der Auswirkungen der jüngst zugunsten der Jugendlichen ergriffenen Maßnahmen auf die Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit; Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Märkte, Umsetzung der EU-Richtlinien und Stärkung der Tätigkeiten der KMU.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2006 bis 2009.5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 5,5 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 4,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.6.  Im Jahr 2006 wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen auf 1,0 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizitziel von 1,8 % des BIP in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung. Dies erklärt sich teilweise durch die Abwärtskorrektur des Defizitergebnisses 2005 von den im letzten Programm angesetzten 2,3 % des BIP auf die nach jüngsten Daten erzielten 1,0 %. Das Defizitergebnis 2006 könnte ebenfalls besser ausfallen als im neuen Programm veranschlagt (1,5 % des BIP), da die Steuereinnahmen vermutlich unterschätzt werden.7.  Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist es, den Haushalt innerhalb des Programmzeitraums wieder auszugleichen. Erreicht werden soll dies durch eine progressive Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos von einem Defizit von schätzungsweise 1,5 % des BIP hin zu einem geringen Überschuss im Jahr 2009 (0,1 % des BIP). Das Primärdefizit soll parallel zum Headline-Defizit abgebaut werden. Die Anpassung beruht auf einer Senkung der Ausgabenquote um 3,8 BIP-Prozentpunkte, die einen Rückgang der Einnahmenquote um 2,1 BIP-Punkte mehr als ausgleichen würde. Die Strategie ist ähnlich wie im Programm 2005, wonach der Defizithöchststand unter vergleichbaren makroökonomischen Annahmen 2005 statt 2006 und der Haushaltsausgleich 2008 statt 2009 erreicht werden sollte.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 1¼ % des BIP 2006 bis zum Ende des Programmzeitraums in einen Überschuss von rund 1 % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturelles Defizit von 0,8 % des BIP genannt. Das mittelfristige Ziel soll 2007 und damit ein Jahr früher als nach der letzten Programmfortschreibung erreicht werden. Da das mittelfristige Ziel (leicht) über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.9.  Die Haushaltsergebnisse könnten besser ausfallen, als im Programm projiziert. So erscheinen namentlich die Steuerprojektionen insbesondere für 2007 recht vorsichtig. In der Tat hat Luxemburg in den letzten Jahren sehr häufig bessere Haushaltsergebnisse erzielt als erwartet, generell weil die Einnahmen deutlich über den Ansätzen lagen.10.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, 2007 erreicht wird. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2007 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel entspricht voll und ganz dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Auch nach der Erreichung des mittelfristigen Ziels ist der aus dem Programm hervorgehende finanzpolitische Kurs uneingeschränkt paktkonform.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 7,5 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote bis Ende des Programmzeitraums geringfügig auf 8,5 % des BIP steigen.12.  Die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung schlagen in Luxemburg im EU-Vergleich mit am stärksten zu Buche, zumal die Rentenausgaben von 2004 bis 2050 um sehr beträchtliche 7 ½ BIP-Prozentpunkte und die gesamten alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben um 8 ¼ Punkte steigen werden (gegenüber einem Anstieg um 2 ¼ bzw. 3 ½ BIP-Prozentpunkte im EU-Durchschnitt). Der Bruttoschuldenstand ist aktuell sehr niedrig, und die Sozialversicherung hat ein beträchtliches Vermögen aufgebaut. Allerdings wird dieses Vermögen (das auf etwa 25 % des BIP geschätzt wird), auch wenn es erheblich zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, in seiner jetzigen Höhe nicht ausreichen, um die langfristigen Auswirkungen des beachtlichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben auf die Schuldenquote aufzufangen. Folglich wird die Erhaltung einer soliden Haushaltsposition zwar helfen, die alterungsbedingten Kosten zu schultern, doch werden – wie die Behörden einräumen – auch Änderungen am Rentensystem erforderlich sein, um den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bremsen und die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Alles in allem besteht für Luxemburg in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.13.  Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Außerdem enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So zeigt insbesondere die im Programm bestätigte Absicht der Regierung, die öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau zu halten, dass die im NRP genannten Maßnahmen – mehr FuE, Förderung einer nachhaltigen Ressourcennutzung und Verbesserung der Bahnverbindungen zu den Nachbarländern – tatsächlich Vorrang haben sollen.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik teilweise. So wurden bislang insbesondere keine signifikanten Rentenreformen durchgeführt.15.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[6]. Außerdem weicht das Programm in wesentlichen Punkten von der im Verhaltenskodex vorgegebenen Gliederung ab[7].Insgesamt lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass das Programm vor dem Hintergrund kräftiger Wachstumsaussichten rasche Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel, das ab 2007 erreicht werden dürfte, und anschließend eine weitere Verringerung des Defizits vorsieht. Die vor Kurzem beschlossenen Ausgabenkürzungen kommen allerdings nur vorübergehend (d.h. bis 2009) zum Tragen.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben wird Luxemburg aufgefordert, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem es (vor allem bei den Renten) strukturelle Reformmaßnahmen durchführt.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2006 | 4,0 | 5,5 | 4,0 | 5,0 | 4,0 |KOM Nov. 2006 | 4,0 | 5,5 | 4,5 | 4,2 | n.v. |SP Nov. 2005 | 4,0 | 4,4 | 4,9 | 4,9 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2006 | 3,8 | 2,9 | 1,4 | 2,0 | 2,0 |KOM Nov. 2006 | 3,8 | 3,2 | 2,2 | 1,8 | n.v. |SP Nov. 2005 | 3,7 | 2,6 | 2,0 | 1,8 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20061 | -1,6 | -0,3 | -0,8 | -0,5 | -1,6 |KOM Nov. 20065 | -2,2 | -0,9 | -0,7 | -0,9 | n.v. |SP Nov. 20051 | -1,7 | -1,3 | -0,7 | -0,6 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -1,0 | -1,5 | -0,9 | -0,4 | 0,1 |KOM Nov. 2006 | -1,0 | -1,0 | -0,5 | -0,3 | n.v. |SP Nov. 2005 | -2,3 | -1,8 | -1,0 | -0,2 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -0,8 | -1,3 | -0,8 | -0,2 | 0,3 |KOM Nov. 2006 | -0,8 | -0,8 | -0,3 | -0,1 | n.v. |SP Nov. 2005 | -2,1 | -1,7 | -0,7 | 0,1 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Nov. 20061 | -0,2 | -1,3 | -0,5 | -0,1 | 0,9 |KOM Nov. 2006 | 0,0 | -1,1 | -0,2 | 0,1 | n.v. |SP Nov. 20051 | -1,5 | -1,2 | -0,6 | 0,1 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Nov. 20063 | -0,2 | -1,3 | -0,5 | -0,1 | 0,9 |KOM Nov. 20064 | 0,0 | -1,1 | -0,2 | 0,1 | n.v. |SP Nov. 2005 | -1,5 | -1,2 | -0,6 | 0,1 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2006 | 6,1 | 7,5 | 8,2 | 8,5 | 8,5 |KOM Nov. 2006 | 6,0 | 7,4 | 7,3 | 7,1 | n.v. |SP Nov. 2005 | 6,4 | 9,6 | 9,9 | 10,2 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder befristeten Maßnahmen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,1 %, 4,1 %, 4,4 % bzw. 4,7 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Es fehlen namentlich Daten für die Salden der Sektoren (angegeben wird nur der Gesamtstaat).[7] Es fehlt der Abschnitt über die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen.


title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden -Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

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		52011SC0817

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011-2014 /* SEC/2011/0817 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Spaniens
2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen
Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei
der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische
Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 29. April 2011 legte Spanien sein
aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011-2014 und sein
nationales Reformprogramm für 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den
beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.
(7)
Die spanische Wirtschaft wurde von der Krise schwer
getroffen und durchlief im Zeitraum 2008 bis 2009 eine deutliche Anpassung. Das
reale BIP fiel zwischen Anfang 2008 und Ende 2010 um 4,3 %, und
die Beschäftigungsquote sank um über 10 %. Als Folge stieg die
Arbeitslosenquote Ende 2010 auf 20,1 %. Das ist die höchste
Arbeitslosenquote in der EU. Jugendliche (mit einer Arbeitslosenquote von
41,6 %) und Arbeitnehmer mit niedrigerem Bildungsstand (mit einer
Arbeitslosenquote von 26,4 %) waren die Hauptleittragenden der spanischen
Rezession. Die Zinssätze für öffentliche Schuldtitel stiegen, und das
Bankensystem, insbesondere Sparkassen, geriet durch das Platzen der
Immobilienblase und den Einbruch des Bausektors unter Druck. Die Absorption der
großen makroökonomischen Ungleichgewichte, die sich während des Booms aufgebaut
haben, wird noch einige Zeit andauern. Als Reaktion auf diese Herausforderungen
hat die spanische Regierung eine Reformagenda in Angriff genommen, die eine
Haushaltskonsolidierung, eine Umstrukturierung der Sparkassen sowie Reformen
des Arbeits- und Produktmarkts umfasst.
(8)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose
dienende makroökonomische Szenario im Stabilitätsprogramm für die
Jahre 2011 und 2012 zu optimistisch ist. Dem Programm zufolge soll das
Haushaltsdefizit bis 2013 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom
April 2009 unter den Referenzwert von 3 % und 2014 weiter auf
2,1 % des BIP gesenkt werden. Im Programm ist innerhalb des
Programmzeitraums keine Erreichung des mittelfristigen Ziels vorgesehen, das
weiterhin in einem ausgeglichenen Haushalt besteht. Dieser Anpassungspfad ist
weitgehend angemessen. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des
strukturellen Saldos beläuft sich von 2010 bis 2013 im Einklang mit der
Empfehlung des Rates auf durchschnittlich 1,5 % des BIP und 2014 auf
zusätzliche 0,3% des BIP. Die Schuldenquote soll von 60,1 % des BIP im
Jahr 2010 auf rund 69 % zum Ende des Programmzeitraums ansteigen.
Dieser Konsolidierungspfad ist im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden
makroökonomischen Annahmen und der Einhaltung der Haushaltsziele auf regionaler
Ebene mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Regionen sind für einen Großteil der
öffentlichen Gesamtausgaben verantwortlich, und viele von ihnen überschritten
2010 ihre Finanzziele. Die spanische Regierung hat sich jedoch verpflichtet, im
Fall einer Abweichung von den Haushaltszielen zusätzliche Maßnahmen zu
ergreifen.
(9)
Um die vorgesehene Haushaltskonsolidierung in den
Jahren 2011 und 2012 zu erreichen, ist eine strenge Anwendung der für die
regionalen Regierungen eingeführten Kontrollmechanismen für das Defizit und den
Schuldenstand erforderlich. Sollten die makroökonomischen und budgetären Entwicklungen
2011 und 2012 hinter den Erwartungen zurückbleiben, werden für die Erreichung
der Haushaltsziele zusätzliche Maßnahmen erforderlich, zu denen sich die
spanische Regierung verpflichtet hat. Für 2013 wurden bestimmte Maßnahmen
beschrieben, um die Haushaltsziele abzusichern.
(10)
Der mittelfristige Haushaltsrahmen hat in Spanien
einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer mehrjährigen Finanzplanung
geleistet und weist insgesamt eine gute Bilanz vor. Die Krise hat diesen Rahmen
allerdings auf die Probe gestellt und gezeigt, dass die finanzielle Stabilität
und der präventive Aspekt der Finanzpolitik weiter gestärkt werden müssen. Dies
könnte durch die Einführung einer Ausgabenregelung auf Grundlage des
mittelfristigen nominalen BIP-Wachstums verbessert werden. Durch die von den
spanischen Behörden im Stabilitätsprogramm vorgelegte Regelung wären die
Zentralregierung und die lokalen Regierungen automatisch an ihre
Verpflichtungen gebunden. Die Regierung ist auch bemüht im Rat für Steuer- und
Finanzpolitik (Consejo de Política Fiscal y Financiera) eine Einigung über die
Anwendung der Regelung für die Autonomen Regionen zu erzielen.
(11)
Die voraussichtliche langfristige Auswirkung der
Bevölkerungsalterung auf den öffentlichen Haushalt Spaniens liegt über dem
EU-Durchschnitt. Dies ist hauptsächlich auf den in den kommenden Jahrzehnten
erwarteten deutlichen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP
zurückzuführen. Langfristig wird die Bevölkerungsalterung zu einem erheblichen
Anstieg im Verhältnis der Rentner pro Arbeitnehmer führen. Ohne eine
entsprechende Reform dürften die Rentenausgaben deutlich stärker ansteigen als
im EU-Durchschnitt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden.
Der mit den Sozialpartnern abgestimmte Vorschlag der Regierung für eine Rentenreform
soll zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
und zur Schaffung von mehr Anreizen für die Erwerbsbeteiligung beitragen. Die
Reform muss jedoch erst vom Parlament genehmigt werden, und es können immer
noch Änderungen eintreten.
(12)
Spanien hat wichtige Schritte zur Stärkung seines
Bankensystems unternommen, insbesondere durch eine umfangreiche staatliche
Unterstützung und Maßnahmen zur Umstrukturierung der Sparkassen, zur Stärkung
der Zahlungsfähigkeit der Banken und zur Verbesserung der Transparenz ihrer
Bilanzen. Die auf die Rolle der lokalen Behörden bei der Unternehmensführung
von Sparkassen zurückzuführenden Probleme wurden jedoch noch nicht vollständig gelöst.
Durch die Art der Konsolidierung der Sparkassen durch sogenannte „kalte
Fusionen“ entstand ein gewisses Maß an Unsicherheit hinsichtlich der wirksamen
Umstrukturierung und der Schrumpfung der Banken. Die Regierung hat sich
verpflichtet, die Umstrukturierung bis Ende September 2011 abzuschließen.
(13)
Die laufende Reform des Arbeitsmarkts in Spanien
muss durch eine Überarbeitung des aktuellen schwerfälligen
Tarifverhandlungssystems ergänzt werden. Die Dominanz der regionalen und
sektorweiten Verträge lässt wenig Spielraum für Verhandlungen auf
Unternehmensebene. Die automatische Verlängerung von Tarifverträgen, die
Gültigkeit nicht erneuerter Verträge und die Verwendung von
Ex-post-Indexierungsklauseln für die Inflation tragen zur Lohnträgheit bei,
wodurch die für die Beschleunigung der wirtschaftlichen Anpassung und die
Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nötige Lohnflexibilität verhindert
wird. Die Regierung hat die Sozialpartner aufgefordert, sich im
Frühling 2011 auf eine Reform des Tarifverhandlungssystems zu einigen, und
hat sich verpflichtet, in der Folge Rechtsvorschriften zu erlassen.
(14)
Vor dem Hintergrund einer äußerst hohen
Arbeitslosigkeit hat Spanien mit dem Gesetz vom September 2010 eine Reform
seines Arbeitsmarkts eingeleitet. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Dualität
des Arbeitsmarkts und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern sowie die
Beschäftigungsfähigkeit von benachteiligten Gruppen und die Flexibilität auf
Unternehmensebene zu steigern. Zu diesem Zweck wurde im Februar 2011 eine
Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik angenommen, die auch Maßnahmen zur
Stärkung der beratenden und führenden Rolle der Arbeitsvermittlungsdienste und
ihre Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene umfasste. Zurzeit ist es
für eine Beurteilung darüber, ob die Reform ausreicht, um die Segmentierung sowie
die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, noch zu früh, da einige
Maßnahmen noch nicht in Kraft gesetzt wurden. Die Regierung hat sich
verpflichtet, bis Oktober 2011 weitere Schritte zu unternehmen.
(15)
Spanien hatte seit den späten neunziger Jahren
einen starken Anstieg der Lohnstückkosten zu verzeichnen, was einen Verlust von
Preis- und Kostenwettbewerbsfähigkeit zur Folge hat. Ein höheres Lohnwachstum
gegenüber dem Euro-Währungsgebiet hat zusammen mit einem geringeren
Produktivitätszuwachs zu einer auf Dauer höheren Inflation in Spanien
beigetragen. Eine haushaltsneutrale Reduzierung der relativ hohen Sozialabgaben
zur Senkung der Lohnnebenkosten würde zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
beitragen. Energiesteuern, insbesondere Kraftstoffsteuern, sind in Spanien
beispielsweise immer noch relativ niedrig und könnten zum Ausgleich der
Einnahmen dienen.
(16)
Die hohe Schulabbruchquote in Spanien (31,2 %
im Jahr 2009) ist besonders besorgniserregend, da sich dadurch die Zahl
der qualifizierten Arbeitskräfte verringert, die Berufsaussichten der
betroffenen Personen beeinträchtigt und das Potenzialwachstum gesenkt wird. Das
am 15. Februar 2011 angenommene Gesetz über nachhaltige Wirtschaft
enthält Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Quantität des Humankapitals
durch Aus- und Weiter- sowie Berufsbildung. Die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen
zur Bekämpfung der Schulabbruchquote und zur Verbesserung der Berufsbildung ist
jedoch ungewiss und ihre Umsetzung auf allen Regierungsebenen könnte sich als
schwierig herausstellen.
(17)
Spanien hat Fortschritte bei der Verbesserung der
Bedingungen für den Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten
erzielt, und dadurch eine der Ursachen für den langsamen Produktivitätszuwachs
in Angriff genommen. Obwohl die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in
nationales Recht in Spanien weit fortgeschritten ist, ist eine weitere Öffnung
der Dienstleistungen erforderlich. Das Gesetz über nachhaltige Wirtschaft
enthält zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Unternehmen, zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Förderung der ökologischen
Nachhaltigkeit. Die Umsetzung auf allen Regierungsebenen könnte sich jedoch als
schwierig herausstellen. Insbesondere müssen Überschneidungen zwischen den
verschiedenen Verwaltungsebenen, eine legislative Überregulierung
(Gold-Plating-Effekt) auf verschiedenen Ebenen und äußerst uneinheitliche
Rechtsvorschriften in den verschiedenen Regionen vermieden werden.
(18)
Spanien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts[4]
eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Auf der haushaltspolitischen Seite
hat sich Spanien verpflichtet, eine Ausgabenregelung zur Steigerung der
finanziellen Stabilität und folglich zur Verbesserung der Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen festzulegen. Zur Stärkung der Finanzmarktstabilität hat
sich Spanien verpflichtet, den Umstrukturierungsprozess des Finanzsektors bis
zum 30. September abzuschließen. Der Schwerpunkt der
Beschäftigungsmaßnahmen liegt auf den Durchführungsvorschriften zur aktiven
Arbeitsmarktpolitik und auf den Bestimmungen im Bereich Berufsbildung sowie auf
der Bekämpfung der informellen Beschäftigung. Die Maßnahmen zur Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf eine Reform des
Tarifverhandlungssystems, die reglementierten Berufe, die Schaffung eines
Beratenden Ausschusses für Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des
Konkursrechts. Die vorstehenden Verpflichtungen beziehen sich auf alle vier
Bereiche des Pakts. Sie stellen eine Kontinuität der laufenden Reformagenda
dar, indem sie einen bindenden Zeitrahmen für die Umsetzung bestimmter Reformen
liefern und eine vollständige Umsetzung der Reformen sicherstellen, die bereits
durchgeführt wurden. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den
Empfehlungen berücksichtigt.
(19)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen[5]
bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern
auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig
ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch
auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die von
der spanischen Regierung festgelegten Pläne zur Haushaltskonsolidierung zwar
den erforderlichen Zielen entsprechen, aber immer noch mit einigen
Abwärtsrisiken behaftet sind. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben sollte
unter der mittelfristigen BIP-Wachstumsrate bleiben, und die Reform des
Rentensystems sollte angenommen werden. Weitere Schritte im Zeitraum 2011-12
sollten sich auf die Stabilität des Finanzsystems (durch den Abschluss der
Umstrukturierung und der Konsolidierung der Sparkassen) und auf die Stärkung
inländischer Wachstumsquellen konzentrieren. Dazu sollte der gegenwärtige
steile Anstieg der Arbeitslosigkeit in Angriff genommen werden, insbesondere
durch die Reform der Tarifverhandlungen und eine weitere Durchführung der
laufenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine genaue Beobachtung und
Bewertung von deren Wirksamkeit. Der Dienstleistungssektor sowie Gewerbe und
Berufe sollten für einen größeren Wettbewerb geöffnet werden, und der
Verwaltungsaufwand für Unternehmen sollte verringert werden.
(20)
In Anbetracht dieser Bewertung, in der auch der
Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 7
AEUV Rechnung getragen wird, hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms
Spaniens für das Jahr 2011 geprüft, und seine Stellungnahme[6]
findet insbesondere in der Empfehlung unter der nachstehenden Nummer 1 ihren
Ausdruck. Der Rat hat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates vom 25. März 2011 außerdem das nationale
Reformprogramm Spaniens geprüft –
EMPFIEHLT Spanien im Zeitraum 2011-2012
die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(1)
Die Haushaltsstrategie sollte
2011 und 2012 umgesetzt werden, um die Defizitziele auf
allen Regierungsebenen zu erreichen, einschließlich durch strenge Anwendung des
für die regionalen Regierungen bestehenden Kontrollmechanismus für das Defizit
und den Schuldenstand. Weitere Maßnahmen sollten ergriffen werden, falls die
budgetären und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht den Erwartungen
entsprechen. Jede Möglichkeit, einschließlich Möglichkeiten, die sich durch
bessere wirtschaftliche Bedingungen ergeben, sollte genutzt werden, um den
Defizitabbau zu beschleunigen. Konkrete Maßnahmen sollten festgelegt werden, um
die Ziele für 2013 und 2014 abzusichern. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben
sollte unter der mittelfristigen BIP-Wachstumsrate bleiben, indem, wie
vorgesehen, auf allen Regierungsebenen eine Ausgabenregelung in das
Haushaltsstabilitätsgesetz aufgenommen wird.
(2)
Die vorgeschlagene Rentenreform sollte angenommen
werden, um das Renteneintrittsalter anzuheben und die Zahl der Arbeitsjahre für
die Berechnung der Renten wie vorgesehen zu erhöhen. Die Rentenparameter
sollten, wie geplant, regelmäßig im Einklang mit den Änderungen hinsichtlich
der Lebenserwartung geprüft, und weitere Maßnahmen zur Anhebung des effektiven
Rentenalters entwickelt werden, einschließlich Maßnahmen im Bereich des
lebenslangen Lernens für ältere Arbeitnehmer.
(3)
Die laufende Umstrukturierung der Sparkassen sollte
verstärkt werden, indem die verbleibenden Schwächen in ihrer
Unternehmensführungsstruktur behoben werden.
(4)
Möglichkeiten zur Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge sollten geprüft werden, um die Lohnnebenkosten auf
haushaltsneutrale Weise zu reduzieren, z. B. durch eine Änderung der
Struktur und der Höhe der Mehrwertsteuer und der Energiebesteuerung. Eine
Reform des Tarifverhandlungsverfahrens und des Lohnindexierungssystems sollte
nach Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Praktiken
angenommen und umgesetzt werden, damit das Lohnwachstum den
Produktivitätsentwicklungen sowie den Bedingungen auf lokaler und
Unternehmensebene besser entspricht.
(5)
Ende 2011 sollten die Auswirkungen der
Arbeitsmarktreform vom September 2010 und der Reform der aktiven
Arbeitsmarktpolitik vom Februar 2011 bewertet werden. Dieser Bewertung
sollten gegebenenfalls Vorschläge für weitere Reformen zur Verringerung der
Arbeitsmarktsegmentierung und zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten
für Jugendliche beigefügt werden. Die
Wirksamkeit der im nationalen Reformprogramm festgelegten Maßnahmen im Bezug
auf die Reduzierung der Schulabbruchquote, einschließlich durch
Präventionspolitik, und im Bezug auf die Vereinfachung des Übergangs zur Aus-,
Weiter- und Berufsbildung sollte genau überwacht werden.
(6)
Die Dienstleistungen sollten weiter geöffnet und
die geplanten Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt werden, um den
Regulierungsrahmen umzustrukturieren und gegenwärtige Beschränkungen für
Wettbewerb, Effizienz und Innovation zu beseitigen. Das Gesetz über nachhaltige
Wirtschaft, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Unternehmen und zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Produkt- und
Dienstleistungsmärkten, sollte auf allen Regierungsebenen umgesetzt werden. Die
Koordinierung zwischen den regionalen und nationalen Verwaltungen sollte
verbessert werden, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
Geschehen zu Brüssel den
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               Nähere Einzelheiten zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
eingegangenen Zusagen können der Arbeitsunterlage SEK(2011) 718 entnommen
werden.
[5]               SEK(2011) 718.
[6]               Festgelegt in Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 9. Juni 2011 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2011/7)

text:
               15.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 174/6

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 9. Juni 2011
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank
   (EZB/2011/7)
   2011/C 174/04
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden, geprüft.

               (2)

               Gemäß § 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank wählt die Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank jährlich zwei externe Rechnungsprüfer und zwei externe Ersatzrechnungsprüfer. Die externen Ersatzrechnungsprüfer werden nur beauftragt, wenn die externen Rechnungsprüfer verhindert sind, die Rechnungsprüfung durchzuführen.

               (3)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2010. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2011 zu bestellen.

               (4)

               Die Oesterreichische Nationalbank hat für das Geschäftsjahr 2011 die TPA Wirtschaftsprüfung GmbH und die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. als ihre neuen gemeinsamen externen Rechnungsprüfer sowie die KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft und die Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH als ihre neuen gemeinsamen externen Ersatzrechnungsprüfer ausgewählt.

               (5)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer kann jährlich verlängert werden; es darf jedoch fünf Jahre nicht überschreiten, und das Mandat der externen Ersatzrechnungsprüfer kann nur einmal verlängert werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               (1)

               Es wird empfohlen, TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH und die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. gemeinsam als externe Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2011 zu bestellen.

               (2)

               Es wird empfohlen, die KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft und die Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH als gemeinsame externe Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2011 zu bestellen.

               (3)

               Dieses Mandat der externen Rechnungsprüfer kann jährlich verlängert werden; es darf jedoch fünf Jahre nicht überschreiten und endet spätestens mit dem Geschäftsjahr 2015. Das Mandat der externen Ersatzrechnungsprüfer kann nur einmal bis zum Ende des Geschäftsjahrs 2012 verlängert werden.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juni 2011.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


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31991K3909

Empfehlung Nr. 3909/91/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1991 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1991 S. 0032 - 0034

EMPFEHLUNG Nr. 3909/91/EGKS DER KOMMISSIONvom 18. Dezember 1991über  die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung  in DrittländernDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf  Artikel 74, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Empfehlung Nr. 556/91/EGKS (1) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den  EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung  eingeführt. Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen  weiterhin; diese Überwachung ist daher fortzuführen, um eine umfassende Kenntnis der  voraussichtlichen Einfuhren und die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen. Mengenmässige Beschränkungen bestehen noch in mehreren Mitgliedstaaten für gewisse Stahlprodukte  gegenüber gewissen Drittländern, und es ist notwendig, solche Importe zu überwachen. Es ist jedoch angebracht, die Überwachung zu vereinfachen und ihre Effizienz zu verbessern  -SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS: Artikel 1(1)  Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der im  Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in  Drittländern ausser den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) muß ein  Einfuhrdokument ausgestellt werden. (2)  Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem  Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig  ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk  versehen. (3)  Absatz 2 steht der Berücksichtigung von den durch Mitgliedstaaten gegenüber gewissen  Drittländern angewandten Einfuhrbegrenzungen für gewisse Stahlprodukte nicht entgegen. (4)  Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen  Änderung der geltenden Einfuhrregelung drei Monate. (5)  Unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Bestimmungen können nicht bzw. teilweise  gebrachte Einfuhrdokumente nach einem von der zuständigen Behörde festgestellten Verfahren erneuert  werden. Artikel 2(1)  Der Antrag des Einführers muß die folgenden Angaben enthalten: a)  Name, Anschrift, Fernsprech-, Faxnummer und Fernschreibnummer sowie Beruf des Einführers; b)Name und Anschrift des Ausführers; c)Warenbezeichnung und Code bzw. Codes der Kombinierten Nomenklatur; d)Ursprungsland; e)Herkunftsland; f)Warenmenge in Tonnen je Position der Kombinierten Nomenklatur; g)Währung und detaillierter in Rechnung gestellter cif- oder daf-Wert nach Position der  Kombinierten Nomenklatur; h)bei Waren zweiter Wahl oder Ausschuß soll diese Art erwähnt werden (2); i)voraussichtlicher Tag bzw. Tage und Ort bzw. Orte (Zollstellen) der Einfuhr. (2)  Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments  bestätigen und eine Kopie entweder des Ankaufsvertrags bzw. der Ankaufsverträge oder der  Bestätigung bzw. Bestätigungen der Bestellung durch den Verkäufer vorlegen. Die Bestätigung muß von  der Pro-forma-Rechnung begleitet werden. (3)  Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments  bestätigen. (4)  Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 behindert Absatz 1 nicht die  Abfertigung zum freien Verkehr, falls der Einheitspreis, der dem Geschäft zugrunde liegt, höher ist  als der im Einfuhrdokument angegebene Preis oder falls die einzuführende Warenmenge insgesamt  weniger als 5 % unter der im Einfuhrdokument ausgewiesenen Menge liegt. Artikel 3(1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines  jeden Monats die Mengen und die anhand der cif- oder daf-Preise errechneten Beträge mit, für die im  Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind, mit Hinweis auf die Informationen unter Artikel  2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) bis h) der Anträge auf Einfuhrdokumente. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats  die Mengen und den Wert der anhand der cif- oder daf-Preise berechneten Beträge mit, für welche die  Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise  ausgenutzt haben. (3)  Die Mitgliedstaaten zeigen die Unregelmässigkeiten oder Zollhinterziehung, die aufgedeckt  werden, an. Artikel 4Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5Diese Empfehlung gilt vom 1. Januar 1992 an. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992. Brüssel, den 18. Dezember 1991Für die KommissionF. H. J. J.  ANDRIESSENVizepräsident(1) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 18. (2) Nach den im ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4, angegebenen Kriterien.


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31977H0712

77/712/EWG: Empfehlung des Rates vom 25. Oktober 1977 betreffend Heizungsregulierung, Erzeugung von Warmbrauchwasser und Messung der Wärmemengen in Neubauten

Amtsblatt Nr. L 295 vom 18/11/1977 S. 0001 - 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0034  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0034

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 25. Oktober 1977  betreffend Heizungsregulierung, Erzeugung von Warmbrauchwasser und Messung der Wärmemengen in Neubauten  (77/712/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1) hat der Rat das Ziel gebilligt, eine Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Energieverbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung vorzunehmen, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden.  Verbesserungen bei der rationellen Energienutzung kommen der Umwelt im allgemeinen zugute.  In seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) hat der Rat davon Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.  Die Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 (3) bezog sich auf die Heizanlagen in bestehenden Gebäuden ; es erscheint angezeigt, so rasch wie möglich auch Energieeinsparungen bei Heizanlage in Neubauten herbeizuführen.  Dieses Ziel kann in Gebäuden mit Zentralheizung nur erreicht werden, wenn die Bewohner die Möglichkeit haben, ihren Wärmeverbrauch zu regeln.  Die kollektiven Heiz- und Warmwasserbereitungsanlagen in Neubauten mit mehreren Bewohnern sollten deshalb mit Systemen ausgestattet werden, die eine dem Verbrauch an Wärmeeinheiten entsprechende Verrechnung der Heizkosten der einzelnen Bewohner ermöglichen.  Die empfohlenen Maßnahmen sind geeignet, unter voller Wahrung der Rentabilität der erforderlichen Investitionen ausreichende Energieeinsparungen herbeizuführen -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,  die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um folgendes zu erreichen:  (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5. (3)ABl. Nr. L 140 vom 28.5.1976, S. 12.


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31983K1230

Empfehlung Nr. 1230/83/EGKS der Kommission vom 18. Mai 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien

Amtsblatt Nr. L 131 vom 20/05/1983 S. 0013 - 0014 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0138  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0141

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1230/83/EGKS DER KOMMISSION  vom 18. Mai 1983  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Blechen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,  nach Konsultationen in dem , in der obengenannten Empfehlung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Mai 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens, der von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrien (EUROFER) im Namen nahezu aller Gemeinschaftshersteller gestellt wurde. Der Antrag betrifft Bleche aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr.  Dieser Antrag auf Verfahrenseinleitung lieferte hinreichende Beweise eines Dumpings gleichartiger Waren mit Ursprung in Brasilien und einer von ihnen ausgehenden bedeutenden Schädigung. Die Kommission gab deshalb durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete diesbezuegliche Ermittlungen auf Gemeinschaftsebene ein.  Da die brasilianischen Behörden sich einer Feststellung des Normalwerts in den Geschäftsräumen der betreffenden brasilianischen Ausführer widersetzten, verglich die Kommission zwecks vorläufiger Feststellung eines Dumpings die brasilianischen Ausfuhrpreise der in Frage stehenden Erzeugnisse, angeglichen an das Niveau cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt mit den Effektivpreisen (Basispreis und Aufschläge), die von ihr für Erzeugnisse gleicher Qualität und Abmessungen während des Untersuchungszeitraums veröffentlicht worden sind. Auf dieser Basis wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 24,3 % ermittelt. Ausserdem führte die Kommission eine Schadensprüfung durch und gelangte zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Brasilien einer Gemeinschaftsindustrie bedeutenden Schaden zufügen. Daher - und da die Interessen der Gemeinschaft das sofotige Tätigwerden der Kommission erforderlich machten - führte die Kommission mit Empfehlung Nr. 376/83/EGKS (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien ein.  Es wurde eine Frist gesetzt, innerhalb derer die Parteien nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ihre Ansichten geltend machen und eine mündliche Anhörung bei der Kommission beantragen konnten. Keine der Parteien machte von dieser Gelegenheit Gebrauch.  Im Verlaufe der anschließenden Untersuchung wurden der Kommission keine neuen Beweise hinsichtlich des Dumpings oder der Schädigung vorgelegt, welche die Schlußfolgerungen aus der vorläufigen Untersuchung hätten in Frage stellen können.  Deshalb stellt die Kommission endgültig fest, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Brasilien einer Gemeinschaftsindustrie eine bedeutende Schädigung zugefügt haben und daß weiterer Schaden entstanden wäre, wenn die vorläufige Maßnahme nicht getroffen worden wäre.  In der ernsten Lage, in der sich die gemeinschaftliche Stahlindustrie befindet, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen, dessen Höhe gleich dem vorläufigen Zoll sein sollte, und die im Wege des vorläufigen Zolls einbehaltenen Beträge endgültig zu vereinnahmen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Auf Bleche aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Brasilien, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht 72,20 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.  (3) Der Zoll wird jedoch in dem Umfang ermässigt, wie der Importeur den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweist, daß die Qualität dieser Erzeugnisse noch unter der in der letzten Veröffentlichung der Basispreise durch die Kommission angegebenen untersten Qualitätsstufe liegt.  (4) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen massebend.  Artikel 2  Die im Wege des vorläufigen Antidumpingzolls entprechend Empfehlung Nr. 376/83/EGKS einbehaltenen Beträge werden endgültig vereinnahmt.  Artikel 3  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 18 Mai 1983  Für die Kommission  Edgard PISANI  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.  (3) ABl. Nr. C 197 vom 31. 7. 1982, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1983, S. 14.


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31998H0218

98/218/EG: Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1996

Amtsblatt Nr. L 082 vom 19/03/1998 S. 0043 - 0043

EMPFEHLUNG DES RATES vom 9. März 1998 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 (98/218/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1996 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 mit den Antworten der Kommission (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1996 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 9. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.(2) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.(3) ABl. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.(4) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, Band I.