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		52013DC0379

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist /* COM/2013/0379 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Umsetzung der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit
Artikel 121 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Eurogruppe kommt bei der
wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets eine besondere
Verantwortung zu. Die Wirtschaftskrise hat die engen Verflechtungen innerhalb
des Euro-Währungsgebiets klar zutage gefördert und die Notwendigkeit einer
kohärenten Gesamtpolitik deutlich gemacht, die diesen Verflechtungen zwischen
den Ländern, deren Währung der Euro ist, Rechnung trägt und eine wirksame
politische Koordinierung, mit der rasch auf Veränderungen des wirtschaftlichen
Umfelds reagiert werden kann, möglich macht.
(2)       Die Mitgliedstaaten, deren
Währung der Euro ist, haben sich am 2. März 2012 mit der Unterzeichnung
des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-
und Währungsunion zu einem Paket weitreichender zusätzlicher Reformen und zu
Maßnahmen der politischen Koordinierung verpflichtet. Mit dem Inkrafttreten der
so genannten „Zweierpaket“-Verordnungen[5]
im Jahr 2013 wird die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung im
Euro-Währungsgebiet weiter vertieft.
(3)       An der weiteren Vertiefung
der Wirtschafts- und Währungsunion wird gearbeitet. Am 28. November 2012
legte die Kommission in einer Mitteilung ein Konzept für eine vertiefte und
echte WWU[6]
vor. Darin wurden die Grundlagen und Ziele einer echten WWU formuliert und die
Instrumente und Schritte zur Erreichung dieser Ziele beschrieben. Das Konzept
war Auftakt für Gespräche auf europäischer Ebene. Am 12. September 2012
präsentierte die Kommission einen Fahrplan für eine Bankenunion[7]. Diesem Vorschlag waren
Vorschläge für zwei Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen
Aufsichtsmechanismus beigefügt[8].
Am 5. Dezember 2012 legte der Präsident des Europäischen Rates einen
Bericht vor, der in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission,
dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB erstellt wurde und
einen detaillierten Fahrplan mit festen Fristen für die Schaffung einer echten
Wirtschafts- und Währungsunion enthielt. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf
einer integrierten Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie auf
demokratischer Legitimität und Rechenschaftspflicht. Am 14. Dezember 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter Anerkennung der
wirtschaftlichen Interdependenz der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
und der Vorteile, die Stabilität im Euro-Währungsgebiet seinen Mitgliedern und
der Europäischen Union insgesamt bringen kann, Maßnahmen für den Fahrplan für
die Vollendung der WWU.
(4)       Das Europäische Parlament
wurde umfassend in das Europäische Semester einbezogen und hat in seiner
Entschließung vom 20. November 2012 „Auf dem Weg zu einer echten
Wirtschafts- und Währungsunion“[9]
seinen Standpunkt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dargelegt
(5)       Im Euro-Währungsgebiet wurde
sehr entschlossen auf die Krise reagiert. Das Engagement sämtlicher
Mitgliedstaaten und EU-Organe zur Wahrung der Integrität des Euroraums wurde
nie in Frage gestellt. Um jedoch eine wirksame Koordinierung auf Ebene des
Euro-Währungsgebiets sicherzustellen, müssen die Wirksamkeit der
Steuerungspolitik im Euro-Währungsgebiet und das Krisenmanagement der
Eurogruppe weiter verbessert werden. Eine stärkere Koordinierung ist auch
nötig, um eine kohärente Gesamtpolitik für das Euro-Währungsgebiet und die Umsetzung
der erforderlichen politischen Maßnahmen zu gewährleisten. Die Erreichung
dieser Ziele wird das Vertrauen der Bürger und der Märkte stärken und somit zu
wirtschaftlicher Erholung und Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet
beitragen.
(6)       Die Umsetzung des
Zweierpakets wird die haushaltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet
weiter stärken. Die Rechtsvorschriften des Zweierpakets sehen für die
Eurogruppe die Aufgabe vor, die Haushaltsentwürfe einzelner Mitgliedstaaten und
die Haushaltsaussichten für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes zu besprechen,
um einen angemessenen finanzpolitischen Gesamtkurs zu gewährleisten. Als
Grundlage für diese Gespräche dienen die Stellungnahmen der Kommission zu den
Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets und die von der Kommission
für das gesamte Euro-Währungsgebiet vorgenommene Bewertung der Haushaltspläne
und der Wechselwirkungen zwischen diesen. Um eine Haushaltskonsolidierung über
das gesamte Euro-Währungsgebiet hinweg zu erreichen, muss die Schuldenquote
wieder auf einen kontinuierlich rückläufigen Kurs gebracht werden. Dies ist mit
einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik bei
gleichzeitiger Steigerung des Wachstumspotenzials des Euro-Währungsgebiets
möglich. Gemäß der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts
sind bei der strukturellen Haushaltsanpassung die von Land zu Land
unterschiedlichen kurz- und mittelfristigen Nachhaltigkeitsrisiken zu
berücksichtigen und müssen die automatischen Stabilisatoren auf dem
Anpassungspfad ihre Wirkung entfalten können. In der präventiven Komponente des
Stabilitäts- und Wachstumspakts ist eine allmähliche Anpassung an die
mittelfristigen Ziele mit einer jährlichen strukturellen Verbesserung um einen
Richtwert von 0,5 % vorgesehen. Dies kann unter Berücksichtigung der
konjunkturellen Bedingungen und des Risikos für die Tragfähigkeit des
Schuldenstands länderspezifisch differenziert werden. Die Glaubwürdigkeit der
mittelfristigen Haushaltspolitik würde gestärkt, wenn bei der Zusammensetzung
der staatlichen Ausgaben und Einnahmen den mit den verschiedenen Ausgabeposten
und Einnahmequellen verbundenen Wachstumsfolgen besser Rechnung getragen würde.
Ferner kann das Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch weitere Strukturreformen
und durch Nutzung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen
haushaltspolitischen Spielraums zur Förderung der öffentlichen Investitionen
gesteigert werden.
(8)       Die Mehrzahl der
Risikoindikatoren für die EU-Finanzmärkte und das Marktklima haben sich im
Vergleich zu 2012 verbessert, da die selbst erfüllenden, destruktiven
Vertrauensspiralen an Wirkung verloren haben sind. Allerdings ist weiterhin
eine signifikante Marktfragmentierung festzustellen. Die verbesserte
Refinanzierungslage der Banken hat sich bisher noch nicht in einer Belebung der
Kreditvergabe an die Realwirtschaft niedergeschlagen, und zwischen den
Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor große Unterschiede bezüglich der
Kreditvergabe der Banken und der Finanzierungskosten des Privatsektors. Die
größte Herausforderung bleibt in der aktuellen Lage die Erleichterung eines
geordneten Schuldenabbaus im Bankensektor und nichtfinanziellen Privatsektor
bei gleichzeitiger Förderung der Vergabe neuer Kredite für produktive Zwecke in
der Realwirtschaft und insbesondere bei KMU.
(9)       Die weitere Bereinigung der Bankbilanzen und, sofern erforderlich,
Stärkung der Eigenkapitalpolster würden dazu beitragen, dass die Kreditkanäle
wieder funktionieren. Durch den Einheitlichen
Aufsichtsmechanismus und die EBA durchgeführte Bewertungen der Qualität der
Vermögenswerte und Stresstests werden in diesem Zusammenhang dazu beitragen,
die Transparenz der Bankbilanzen zu verbessern, verbleibende Schwachstellen
auszumachen und dadurch das Vertrauen in den Sektor insgesamt zu stärken. Die Gefahr einer weiteren Fragmentierung und
weiterer Verwerfungen auf den Finanzmärkten verdeutlicht, wie wichtig es für
das Euro-Währungsgebiet ist, bei der Schaffung der Bankenunion schnelle
Fortschritte zu erzielen und punktuelle Konzepte für die Abwicklung von Banken
zu vermeiden.
(10)     Strukturreformen werden im
gesamten Euro-Währungsgebiet benötigt, um die Funktionsweise der Produkt- und
Arbeitsmärkte zu verbessern, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, den
laufenden Anpassungsprozess zu stärken und eine nachhaltige Neuverteilung der
Ressourcen zu gewährleisten. Zudem haben
Strukturreformen zentrale Bedeutung für den Abbau von Ungleichgewichten und der
Verschuldung. In Ländern mit Defiziten führt eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit
zu höheren Nettoexporten, was einer Neuausrichtung der Wachstumsmuster
zugunsten produktiverer, weniger arbeitsintensiver Sektoren handelbarer Güter
zugute kommt, die wirtschaftliche Erholung stützt und die Schuldenquote
verringert. In Ländern, die derzeit einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen,
könnten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition einen Beitrag zur
Neuverteilung von Ressourcen und zur Förderung der Investitionen in Sektoren
nichthandelbarer Güter leisten. Dies würde der Binnennachfrage in der
Zusammensetzung des Wachstums mehr Gewicht verleihen und die Anpassung im
Euro-Währungsgebiet ausgewogener machen. Die Krise hat sich auf die
Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets großenteils
asymmetrisch ausgewirkt, und am stärksten sind die Länder getroffen, in denen
die Binnennachfrage infolge der Kehrtwende bei den Leistungsbilanzen am
stärksten eingebrochen ist. Da eine spürbare und schnelle Absorption der
zyklischen Arbeitslosigkeit ausblieb, könnten Hysterese-Effekte mit einer
Verstetigung und abnehmenden Sensibilität der Arbeitslosigkeit gegenüber der
Lohndynamik eintreten. Deshalb sind Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt
weiterhin dringend erforderlich, um Gefahren für den sozialen Zusammenhalt und
das künftige Wachstumspotenzial im Euro-Währungsgebiet einzudämmen. Die
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich mit der Unterzeichnung des
Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und
Währungsunion am 2. März 2012 zu einer Ex-ante-Koordinierung ihrer
nationalen Pläne für größere wirtschaftspolitische Reformen verpflichtet. Die
Auswirkungen bereits verabschiedeter Maßnahmen sollten von der Eurogruppe
überwacht werden, damit diese erforderlichenfalls zu weiteren Maßnahmen
ermutigen und darauf hinwirken kann, dass Reformen im Einklang mit den
länderspezifischen Empfehlungen ehrgeiziger gestaltet werden.
EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam unbeschadet der Zuständigkeiten des
Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
insbesondere im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen der
Eurogruppe im Zeitraum 2013-2014
1.           im Rahmen der Eurogruppe
gemeinsam handeln, um einen kohärenten politischen Gesamtkurs für das
Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten und die für ein reibungsloses
Funktionieren des Euro-Währungsgebiets erforderlichen politischen
Entscheidungen zu treffen; die Eurogruppe in die Lage versetzen, innerhalb des
verstärkten Überwachungsrahmens für die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets eine zentrale Rolle zu spielen, um die für ein stabiles
und widerstandsfähiges Euro-Währungsgebiet und zur Gewährleistung politischer
Kohärenz erforderlichen Reformen auf nationaler Ebene und auf Ebene des
Euro-Währungsgebiets zu koordinieren und zu überwachen;
2.           sicherstellen, dass die
Eurogruppe die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und
den dahinter stehenden finanzpolitischen Gesamtkurs für das Euro-Währungsgebiet
überwacht und koordiniert, um eine wachstumsfreundliche und differenzierte
Finanzpolitik zu gewährleisten. Die Eurogruppe sollte zu diesem Zweck die
Stellungnahmen der Kommission zum Haushaltsplan jedes Mitgliedstaats des
Euro-Gebiets sowie die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten für das
gesamte Euro-Währungsgebiet auf der Grundlage der von der Kommission
vorgenommenen Bewertung der Haushaltspläne und der zwischen diesen bestehenden
Wechselwirkungen besprechen. Die Koordinierung wird dazu beitragen, dass das
Tempo der Haushaltskonsolidierung je nach budgetärer und wirtschaftlicher Lage
des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets differenziert wird,
die strukturelle Haushaltsanpassung die Entfaltung der Wirkungskraft der
automatischen Stabilisatoren auf dem Anpassungspfad nicht verhindert und die
Haushaltskonsolidierung im Interesse der Glaubwürdigkeit der mittelfristigen
Haushaltspolitik durch einen effizienten und wachstumsfreundlichen Gesamtmix
einnahmen- und ausgabeseitiger Maßnahmen sowie durch geeignete Strukturreformen
begleitet wird, die das wirtschaftliche Wachstumspotenzial steigern;
3.           im Rahmen der Eurogruppe die
Gründe für die unterschiedlichen Zinssätze, die insbesondere KMU in den
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zahlen müssen, untersuchen; die Folgen
der Fragmentierung der Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet analysieren und
Möglichkeiten zu deren Überwindung vorschlagen;
4.           aufbauend auf der
Rekapitalisierung und Umstrukturierung der vergangenen Jahre eine weitere
Bereinigung der Bankbilanzen fördern, um die Fragmentierung des Binnenmarkts
umzukehren und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft und insbesondere an KMU
zu verbessern; zu diesem Zweck: (a) sicherstellen, dass die vom Einheitlichen
Aufsichtsmechanismus in Zusammenarbeit mit der Europäischen
Bankaufsichtsbehörde (EBA) vorzunehmenden Bilanzbewertungen und Stresstests
fristgerecht durchgeführt werden; (b) sicherstellen, dass bei der
Lastenverteilung im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken gleiche
Ausgangsbedingungen gegeben sind; (c) noch vor Bilanzbewertungen und
Stresstests glaubwürdige fiskalische Rettungsanker für die mögliche
Rekapitalisierung von Banken schaffen; (d) aufsichtliche Anreize für Banken zur
Optimierung ihrer Aktiva-/Passivastruktur innerhalb nationaler Grenzen
beseitigen und (e) die Vollendung der Bankenunion beschleunigen, einschließlich
der Schaffung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, eines einheitlichen
Abwicklungsmechanismus, einer „Bail-in-Möglichkeit“, eines gemeinsamen Abwicklungsfonds
und eines gemeinsamen fiskalischen Rettungsankers mit der Möglichkeit zur
direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten;
5.           wichtige
wirtschaftspolitische Reformvorhaben der Mitgliedstaaten, deren Währung der
Euro ist, im Voraus koordinieren; unter Berücksichtigung der Empfehlungen des
Rates an einzelne Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Umsetzung von
Strukturreformen insbesondere auf den Arbeits- und Produktmärkten überwachen
und deren Auswirkungen auf das Euro-Währungsgebiet bewerten; die weitere
Anpassung im Euro-Währungsgebiet fördern und sicherstellen, dass dieser Prozess
ausgewogen abläuft und strukturelle Wirkung zeigt, indem sie Reformen zur
Korrektur von Verzerrungen des Spar- und Investitionsverhaltens sowohl in
Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten als auch in Mitgliedstaaten mit
Leistungsbilanzüberschüssen aufmerksam verfolgen; die für eine wirksame
Umsetzung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erforderlichen
Schritte ergreifen und zu diesem Zweck gründlich prüfen, welche Fortschritte
hinsichtlich der Reformzusagen von Mitgliedstaaten mit übermäßigen
makroökonomischen Ungleichgewichten und hinsichtlich der Durchführung von
Reformen in Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten, die durchgreifende Maßnahmen
zur Begrenzung negativer Rückkoppelungseffekte auf den Rest des
Euro-Währungsgebiets erfordern, erzielt werden.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 379 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               COM(2011) 821 final und COM(2011) 819 final.
[6]               COM(2012) 777 final.
[7]               COM(2012) 510 final.
[8]               COM(2012) 511 final und COM(2012) 512 final.
[9]               Entschließung vom 20. November 2012 „Auf dem Weg zu
einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“, siehe P7_TA(2012)0430.


title: 2005/207/EG: Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               15.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/40

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. März 2005
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   (2005/207/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die Amtszeit von Herrn Tommaso PADOA-SCHIOPPA läuft am 31. Mai 2005 ab. Es ist ein Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen —
   EMPFIEHLT,
   Herrn Lorenzo BINI SMAGHI zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2005 zu ernennen.
   Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Euro als Währung haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.
   Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 8. September 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (EZB/2017/27)

text:
               19.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 310/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 8. September 2017
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska
   (EZB/2017/27)
   (2017/C 310/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska, Ernst & Young Slovakia, spol. s r.o., endete mit der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Národná banka Slovenska hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 Deloitte Audit s.r.o. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt, mit der Option, das Mandat für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 zu verlängern —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Deloitte Audit s.r.o. als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 zu bestellen, mit der Option, das Mandat für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 zu verlängern.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. September 2017.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 1. Juli 2010 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (EZB/2010/6)

text:
               8.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 184/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 1. Juli 2010
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska
   (EZB/2010/6)
   2010/C 184/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2009. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2010 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Národná banka Slovenska hat Ernst & Young Slovakia, spol. s r.o. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2010 bis 2014 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Ernst & Young Slovakia, spol. s r.o. als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2010 bis 2014 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Juli 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


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		52014PC0435

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/282/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich /* COM/2014/0435 final */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/282/EU zum
Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126
Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss 2010/282/EU
des Rates vom 2. Dezember 2009 wurde auf Empfehlung der Kommission
ein übermäßiges Defizit in Österreich festgestellt. Der Rat hielt fest, dass
für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP geplant
war und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP damit
überschritten würde; der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen
zufolge im Jahr 2009 68,2 % des BIP erreichen und somit ebenfalls den im
Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten[1].
(2)       Gemäß Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[2] richtete der Rat auf
Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an
Österreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden.
Die Empfehlung wurde veröffentlicht.
(3)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwendung dieses Protokolls übermitteln
die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum
1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen
Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen[3].
(4)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird.[4]
(5)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der im April 2014 erfolgten Datenmeldung Österreichs zur
Verfügung gestellt wurden, das
Stabilitätsprogramm 2014 und die Frühjahrsprognose 2014 der
Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–
Nach seinem Höchststand, der 2010 mit 4,5 %
des BIP erreicht wurde, sank das gesamtstaatliche Defizit Österreichs bereits
2011 unter den im Vertrag verankerten Referenzwert von 3 %. Diese
Verbesserung gegenüber dem ursprünglich anvisierten Haushaltssaldo hing damit
zusammen, dass die staatlichen Ausgaben zur Rekapitalisierung der „Bad Bank“
KA Finanz (rund 0,4 % des BIP) im Haushalt 2012 verbucht wurden,
als die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf der Grundlage der Gewinn- und
Verlustrechnung der Bank bestätigt wurden. In einem geringeren Ausmaß ging der
Rückgang des Defizits auf niedriger als geplant ausfallenden Haushaltsaufgaben
auf allen Verwaltungsebenen und günstigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen
und das aus ihnen resultierende Einnahmenwachstum zurück, das höher ausfiel als
erwartet. 2012 verblieb das gesamtstaatliche Defizit entgegen den Prognosen
sowohl Österreichs als auch der Kommission unter 3 % des BIP. Wegen der
unterschwelligen Risiken aufgrund weiterer möglicherweise erforderlich
werdender Reparaturmaßnahmen im Finanzsektor und der daraus resultierenden
Möglichkeit eines Defizits über 3 % in den Folgejahren empfahl die
Kommission jedoch nicht die vorzeitige Aufhebung des Defizitverfahrens. Diese
Risiken sind aber nicht eingetreten. Für 2013 hat Österreich ein Defizit von
1,5 % des BIP gemeldet. Diese weitere Senkung des Defizits beruhte zum
Großteil auf dem unerwarteten Volumen der Einmalmaßnahmen, u.a. dem
Verkauf von Mobilfunkfrequenzen, der eine Größenordnung von fast 0,6 % des
BIP erreichte.
–
Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2014-2018, das
die österreichische Regierung am 29. April 2014 vorgelegt hat, soll sich das
Defizit 2014 auf 2,7 % des BIP erhöhen und 2015 wieder auf 1,4 % des
BIP zurückgehen. In ihrer Frühjahrsprognose 2014 erwartet die Kommission für
2014 ein Defizit von 2,8 % des BIP und für 2015 von 1,5 % des BIP.
Das Defizit wird also im Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 %
des BIP bleiben. Darüber hinaus hat die österreichische Regierung im Rahmen der
Verordnung (EU) Nr. 473/2013 eine Reihe zusätzlicher Einsparungen und
höherer Einkünfte angekündigt und der Kommission in einem Schreiben bestätigt,
die die Kommission mit 0,2 % des BIP veranschlagt und mit denen eine
geplante erhebliche Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad zum
mittelfristigen Haushaltsziel vermieden werden soll.
–
Die Zunahme des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr
2014 wird durch die Einrichtung einer Abbaueinheit zur Abwicklung der
wertgeminderten Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria verursacht. Einem von der
Regierung eingesetzten unabhängigen Expertengremium zufolge wird die Errichtung
der Abbaueinheit für die Hypo Alpe Adria mit schätzungsweise bis zu
4 Mrd. EUR (1,2 % des BIP) zu Buche schlagen, was auch eine
schon 2014 erfolgte Kapitalspritze von 750 Mio. EUR einschließt. Um
wieviel genau sich das Defizit dadurch erhöht, wird eine unabhängige
qualitative Überprüfung der Aktiva der Hypo Alpe Adria ergeben, die im späteren
Verlauf dieses Jahres erfolgen soll, damit Eurostat die statistische Erfassung
dieser Operation bewerten kann. Die Einschätzung des Expertengremiums lässt
eine angemessene Sorgfalt erkennen und kann somit als plausibel betrachtet
werden; es kann aber nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich die Maßnahme
doch stärker auf das Defizit auswirkt. Mit dieser Maßnahme geht das größte
Abwärtsrisiko für die Defizitprojektion für 2014 einher. Allerdings dürfen die
Risiken für die Defizitentwicklung im Jahr 2014 unter Berücksichtigung der von
der Regierung nach Veröffentlichung der Kommissionsprognose angekündigten
zusätzlichen diskretionären Maßnahmen, die zu einer weiteren Reduzierung des
Gesamtdefizits führen sollten, als insgesamt ausgewogen betrachtet werden.
–
Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der
konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger
und sonstiger befristeter Maßnahmen, ist zwischen 2011 und 2013 jährlich um
durchschnittlich 0,7 % des BIP gesunken und steht damit weitgehend mit den
Ratsempfehlungen in Einklang. Gemäß der Frühjahrsprognose der Kommission und
ihrer Einschätzung des am 29. April 2014 vorgelegten aktualisierten
Übersicht über die Haushaltsplanung sowie der von der Regierung am 12. Mai
2014 angekündigten zusätzlichen Maßnahmen dürfte sich der strukturelle Saldo
2014 leicht verbessern. In diesem Zusammenhang zeichnet sich eine Lücke von
0,5 % des BIP gegenüber der zur Erreichung des mittelfristigen Ziels im
Jahr 2014 erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos ab, was darauf
hindeutet, dass die Haushaltsmaßnahmen intensiviert werden müssen, damit die
Anforderungen der präventiven Komponente des Pakts angesichts der drohenden
Gefahr einer erheblichen Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad
vollständig eingehalten werden.
–
Die Schuldenquote erhöhte sich von 2009 bis 2013
von 69,2 % auf 74,5 %. Für 2014 wird ein Anwachsen des
Bruttoschuldenstands auf rund 80 % des BIP prognostiziert, was im
wesentlichen mit der Einbeziehung von in Verbindung mit der Übertragung der
wertgeminderten Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria auf die Abbaueinheit
eingegangenen Verbindlichkeiten zusammenhängt.
(6)       Der Rat erinnert daran, dass
Österreich ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des
übermäßigen Defizits, der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspakts unterliegt und daher einerseits in einem angemessenem Tempo
Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel, einschließlich der
Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und andererseits gemäß Artikel 2
Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1464/97 des Rates vom 7. Juli
1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
Defizit ausreichende Fortschritte bezüglich der Erfüllung des
Schuldenstandskriteriums machen sollte.
(7)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(8)       Österreich hat sein
übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss
2010/282/EU aufgehoben werden sollte —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Österreich sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/282/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik
Österreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche
Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,5 % des BIP bzw. 116,4 %
des BIP korrigiert.
[2]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[3]               ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
[4]               Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ und den „Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/102

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Portugals 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2014
   2014/C 247/20
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Portugal unterlag im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates (3), wonach der finanzielle Beistand über einen Zeitraum von drei Jahren gewährt wird, bis 17. Mai 2014 einem makroökonomischen Anpassungsprogramm. Am 23. April 2014 beschloss der Rat (4), den Bereitstellungszeitraum für den finanziellen Beistand um sechs Wochen zu verlängern, um eine umfassende und gründliche Prüfung der Einhaltung der Programmauflagen zu gewährleisten und eine ordnungsgemäße Auszahlung der letzten Tranche zu ermöglichen. Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fand daher die Überwachung und Bewertung des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik für die Dauer des Programms in Portugal keine Anwendung. Da Portugal das Programm verlassen hat, sollte es nunmehr wieder vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen werden.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ferner hat die Kommission am 13. November 2013 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) den Warnmechanismus-Bericht angenommen.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Nach der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 war Portugal für die Dauer des makroökonomischen Anpassungsprogramms nicht dazu verpflichtet, sein nationales Reformprogramm und sein Stabilitätsprogramm vorzulegen. Dennoch übermittelte Portugal am 30. April 2014 ein aktualisiertes Dokument zur finanzpolitischen Strategie (Documento de Estratégia Orçamental) und ein Schreiben der Regierung über aktuelle Entwicklungen in Hinblick auf die Ziele von Europa 2020. Am 17. Mai 2014 legte die Regierung in einem Dokument mit dem Titel „Der Weg zum Wachstum, eine mittelfristige Reformstrategie für Portugal“ ihr laufendes Reformprogramm und neue Initiativen für nachhaltiges Wachstum vor.

               (8)

               Die in dem Dokument zur finanzpolitischen Strategie 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2015 nachhaltig zu korrigieren und das mittelfristige Ziel bis 2017 zu erreichen. Die Strategie sieht eine Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf 4,0 % des BIP im Jahr 2014 und eine weitere Senkung auf 2,5 % des BIP im Jahr 2015 vor; dies steht im Einklang mit den Zielen der Empfehlung im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vom 21. Juni 2013 und wurde im Rahmen der zwölften Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms erneut bestätigt. Am 30. Mai 2014 erklärte das Verfassungsgericht jedoch Konsolidierungsmaßnahmen für nichtig, die das Haushaltsergebnis 2014 um schätzungsweise rund 0,4 % des BIP beeinflusst und möglicherweise Folgeeffekte auf 2015 nach sich gezogen hätten. Um die vereinbarten Ziele zu erreichen, wird die Regierung Ersatzmaßnahmen im gleichen Umfang beschließen müssen. Da jedoch noch zwei Urteile des Verfassungsgerichts ausstehen, ist eine genaue Quantifizierung der erforderlichen Maßnahmen derzeit nicht möglich. Angesichts des engen Zeitfensters wird die Regierung vor allem auf der Einnahmenseite womöglich auf weniger wachstumsfreundliche Maßnahmen zurückgreifen müssen. Für den Zeitraum nach 2015 wird in der Strategie das Ziel bestätigt, das mittelfristige Ziel bis 2017 zu erreichen, indem 2016 eine strukturelle Anstrengung von 0,5 % des BIP unternommen und 2017 ein strukturelles Defizit von 0,5 % erreicht wird. Der Strategie zufolge wird der öffentliche Bruttoschuldenstand mit rund 130,2 % des BIP 2014 seinen Höchststand erreichen und ab 2015 schrittweise zurückgehen. Das den Haushaltsprojektionen der Strategie zugrunde liegende makroökonomische Szenario stimmt mit der Frühjahrsprognose der Kommission überein und wurde vom staatlichen Finanzrat geprüft. Im Anschluss an das Urteil des Verfassungsgerichts muss die finanzpolitische Strategie 2014 überarbeitet werden, um das angestrebte Defizit von 4 % des BIP zu erreichen. Es bestehen jedoch nach wie vor Abwärtsrisiken, insbesondere aufgrund von Rechtsunsicherheiten und der statistischen Auswirkungen von Maßnahmen zur effizienteren Verwaltung des Schuldenüberhangs einiger staatseigener Unternehmen.
               Die Haushaltsanpassung 2015 wird von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 0,8 % des BIP begleitet, was ausreichen dürfte, um das Ziel von 2,5 % des BIP zu erreichen. Ausgehend von der Bewertung der finanzpolitischen Strategie der Regierung und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die Ziele der Strategie mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang stehen.

               (9)

               Die Haushaltskonsolidierung muss durch weitere Reformen des Systems der öffentlichen Finanzverwaltung gestützt werden. Obwohl im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms Fortschritte erzielt wurden, muss insbesondere die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes abgeschlossen werden, und es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die strikte Ausgabenkontrolle durch die Durchsetzung des Gesetzes zur Kontrolle der Verpflichtungen zu gewährleisten und eine weitere Anhäufung von Zahlungsrückständen des öffentlichen Sektors zu verhindern. Von zentraler Bedeutung ist, mit der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen fortzufahren und ihre finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten sowie die Ausgaben für das Renten- und das Gesundheitssystem streng zu überwachen. Auf der Einnahmenseite besteht Spielraum für eine wachstumsfreundlichere Gestaltung des Steuersystems und die weitere Förderung der Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften.

               (10)

               Portugal ist mit Herausforderungen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit konfrontiert, die trotz des jüngsten Rückgangs insbesondere bei jungen Menschen nach wie vor sehr hoch ist. Im Jahr 2013 lag die Arbeitslosenquote bei 16,4 % und die Jugendarbeitslosigkeit bei 38,1 %, was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, wie auch der Anteil junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden. Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die in Portugal traditionell hohe Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 73,1 % im Jahr 2008 auf 65,6 % im Jahr 2013 deutlich gesunken. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit bestehen die wichtigsten Herausforderungen im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie u. a. darin, nicht registrierte junge Menschen zu erreichen und die Bildung und Ausbildung besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts abzustimmen. Im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms hat Portugal zahlreiche Arbeitsmarktreformen umgesetzt, die darauf abzielen, die übermäßig restriktiven Beschäftigungsschutzregelungen zu lockern, die Lohn- und Gehaltsbildungsmechanismen flexibler zu gestalten und die Wirkungsweise der öffentlichen Arbeitsvermittlung und Aktivierungsmaßnahmen zu verbessern. Es gilt jedoch weiterhin, insbesondere die Segmentierung des Arbeitsmarkts anzugehen und die Anpassungsfähigkeit der Löhne an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erhöhen. Durch eine unabhängige Evaluierung der Auswirkungen der jüngsten Reformen des Beschäftigungsschutzsystems könnten insbesondere ihr Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf prekäre Arbeitsverhältnisse, die Arbeitskosten insgesamt sowie auf die Anzahl der vor Gericht angefochtenen Kündigungen und der Ausgang dieser Fälle besser beurteilt werden. Obwohl Anstrengungen unternommen wurden, um die negativen sozialen Auswirkungen zu mindern, haben die im Zuge der Krise notwendigen wirtschaftlichen Anpassungen negativ zur Armutsentwicklung beigetragen.

               (11)

               Portugal hat bei der Reform seines Bildungssystems signifikante Fortschritte erzielt; es wurden einige Maßnahmen ergriffen, um frühe Schul- und Ausbildungsabgänge zu bekämpfen, die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse zu verbessern und die Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die vollständige Umsetzung der Maßnahmen und die effiziente Nutzung der Mittel sind jedoch weiterhin entscheidend. Insbesondere sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verringern, auch durch die Steigerung der Qualität und Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich der dualen Berufsausbildung, und die Förderung der Beteiligung der Arbeitgeber an der Ausarbeitung von Programmen und der Bereitstellung von angemessenen innerbetrieblichen Weiterbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsplätzen. Zudem müssen Berufsorientierungs- und Beratungsdienste für Sekundarschülerinnen und -schüler und Studierende, die den Anforderungen des Arbeitsmarkts und dem antizipierten Qualifikationsbedarf entsprechen, wirksam umgesetzt und die Verbindungen zur Privatwirtschaft gestärkt werden.

               (12)

               Portugal hat im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms wesentliche Schritte zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung im Bankensektor und zur Stärkung des Aufsichts- und Abwicklungsrahmens unternommen. Es bestehen jedoch weiterhin große Herausforderungen, die sorgfältig überwacht und bewältigt werden müssen; dazu zählt die Rentabilität der portugiesischen Banken. Die Zahlen für das erste Quartal 2014 zeigen, dass einige der gestützten Banken positive Ergebnisse verzeichnet haben. Die Aktivaqualität ist nach wie vor ein wesentliches Problem, wobei rund 6 % der Gesamtbruttokredite eine hohe Wertminderung aufweisen und mit 10,6 % der Anteil notleidender Kredite hoch ist; letzteres gilt gemäß den Ende 2013 verfügbaren Daten insbesondere für das Unternehmenssegment (über 16 %). Portugal hat eine Reihe von Maßnahmen angenommen, um die Kreditvergabe an lebensfähige Unternehmen zu erleichtern, doch die Finanzierungsbedingungen bleiben insbesondere für KMU schwierig, und die Auswahl an Finanzierungsalternativen für den Unternehmenssektor abseits von Kreditinstituten ist weiterhin eingeschränkt. Im Vergleich zu 2012 wurden im Jahr 2013 um 4,8 % weniger neue Kredite an KMU vergeben. Die durchschnittlichen Zinssätze für neue Kredite an portugiesische Firmen sind seit Anfang 2013 leicht gesunken, sie liegen jedoch weiterhin deutlich über dem Durchschnitt im Euro-Währungsgebiet. Angesichts des hohen Schuldenüberhangs der Unternehmen und des notwendigen weiteren Schuldenabbaus im Bankensektor bleibt es für Banken schwierig, lebensfähigen Unternehmen Kredite zu angemessenen Kosten zu gewähren.

               (13)

               Um die Effizienz und Nachhaltigkeit des Energiesektors zu gewährleisten und die Energiekosten für die Wirtschaft zu senken, wurden im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms zwei Maßnahmenpakete erlassen. Die Renten in der Energiewirtschaft müssen jedoch weiter gesenkt und die hohen und steigenden Energietarifschulden bekämpft werden. Zu diesem Zweck hat Portugal kürzlich ein drittes Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem auch die Sonderabgabe für Energieversorger aus dem Jahr 2014 auf 2015 ausgedehnt wird. Auch die Verbesserung der grenzüberschreitenden Integration der Energienetze und die beschleunigte Umsetzung der Gas- und Stromverbindungsleitungsprojekte sind wichtige Themen, die gezielt weiterverfolgt werden müssen, um die Entkopplung der iberischen Halbinsel vom EU-Energiemarkt zu beenden. Im Verkehrssektor wurden im Rahmen des Programms Fortschritte erzielt, insbesondere wurde die Wettbewerbsposition der portugiesischen Häfen gestärkt, eine umfassende Langzeitstrategie für das Verkehrssystem erarbeitet, nachdem Defizite und Lücken in Angriff genommen worden waren, und der Regulierungsrahmen verbessert. Dennoch bleiben weitere Maßnahmen erforderlich, um die umfassende Langzeitstrategie für das Verkehrssystem und den Aktionsplan zur Reform der Häfen wirksam umzusetzen. Darüber hinaus sind Schritte notwendig, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Transportregulierungsbehörde sowie die Finanzstabilität der staatseigenen Unternehmen in diesem Sektor zu gewährleisten und die Effizienz und den Wettbewerb im Schienenverkehr zu verbessern.

               (14)

               Im Bereich der städtischen Mieten wurde eine grundlegende Reform mit dem Ziel umgesetzt, den Wohnimmobilienmarkt dynamischer zu gestalten, indem für eine bessere Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Mieter und Vermieter gesorgt wurde, die Wahlmöglichkeiten bei der Vertragsdauer weiter flexibilisiert und mehr Anreize für Sanierungsarbeiten geschaffen wurden. Um die Auswirkungen dieser Reform auf der Grundlage von Daten zu den wichtigsten Triebkräften des Marktes und zur Schattenwirtschaft auf dem portugiesischen Mietmarkt umfassend zu bewerten, sind nach wie vor weitere Anstrengungen notwendig. Portugal hat bei der Verbesserung seines Unternehmensumfelds substanzielle Fortschritte erreicht, insbesondere durch die Förderung besserer Rahmenbedingungen und der Unternehmenskultur sowie durch die Verbesserung der Insolvenzverfahren für Unternehmen in Schwierigkeiten. Nun ist das Augenmerk auf die Umsetzung zu richten. Bei der Vereinfachung von Verwaltungs- und Lizenzierungsverfahren waren Fortschritte zu verzeichnen, doch müssen noch einige Maßnahmen abgeschlossen werden. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Wettbewerbshürden im Dienstleistungssektor zu beseitigen, insbesondere durch die Annahme sektoraler Anpassungen, und bei den freiberuflichen Dienstleistungen durch die Annahme von Rechtsvorschriften für die verbleibenden Berufsorganisationen. In den Bereichen Regulierung und Wettbewerb sind Folgemaßnahmen erforderlich, um die Unabhängigkeit und Autonomie der nationalen sektoralen Regulierungsbehörden und der Wettbewerbsbehörde zu gewährleisten. Zahlungen von öffentlichen Behörden erfolgen nach wie vor mit großen Verzögerungen.

               (15)

               Im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms wurden Fortschritte bei der Rationalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich der Aspekte Beschäftigung, Vergütungspolitik, Arbeitsbedingungen, Effizienz der Organisation und Qualität der Dienstleistungen erzielt. Dennoch warten einige der geplanten Reformmaßnahmen auf ihren Abschluss, und auch die Transparenz muss erhöht werden. Obwohl bei der Verbesserung der Effizienz des Justizsystems signifikante Fortschritte erzielt wurden, sind insbesondere bei der Verfahrensdauer, den Abschlussquoten, der Anzahl der anhängigen Verfahren und dem Überwachungs- und Bewertungsprozess weitere Verbesserungen erforderlich.

               (16)

               Die Kommission kommt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass die erfolgreiche Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms einen entscheidenden Beitrag geleistet hat, um die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken zu bewältigen und die Ungleichgewichte zu verringern. Portugal hat im Rahmen des Programms zahlreiche ehrgeizige Strukturreformen verabschiedet, die allmählich Früchte tragen und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und erneutem Wirtschaftswachstum führen; jedoch sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Auswirkungen der Reformen auf die Wirtschaft zu bewerten. Daher ist es unerlässlich, die umgesetzten Reformen laufend zu überwachen, um bewerten zu können, ob sie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktion und der Beschäftigungszahlen beitragen.

               (17)

               Da Portugal nach dem Ende des makroökonomischen Anpassungsprogramms, das am 28. Juni 2014 offiziell abgeschlossen wird, wieder vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen wird, hat die Kommission auf dieser Grundlage die von Portugal übermittelten Unterlagen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen für Portugal im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat die finanzpolitische Strategie der Regierung geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. Diese Empfehlungen wurden nach dem Abschluss des makroökonomischen Anpassungsprogramms ausgearbeitet und bauen auf den Erfolgen dieses Programms auf, um seine dauerhafte Umsetzung zu gewährleisten.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (8). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Portugal sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Portugal im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               die erforderlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für 2014 durchführt, um die haushaltspolitischen Ziele zu erreichen und die Akkumulation neuer Zahlungsrückstände zu verhindern; für das Jahr 2015 eine überarbeitete Haushaltsstrategie umsetzt, um das Defizit im Einklang mit dem in der Empfehlung im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Ziel auf 2,5 % des BIP zu senken, und gleichzeitig die erforderliche strukturelle Anpassung erreicht; die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Konsolidierungsmaßnahmen so schnell wie möglich durch gleichwertige Maßnahmen ähnlichen Umfangs ersetzt; das übermäßige Defizit auf tragfähige und wachstumsfreundliche Weise korrigiert und den Rückgriff auf einmalige/befristete Maßnahmen beschränkt; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die geplante jährliche strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel im Einklang mit der erforderlichen jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens 0,5 % des BIP verfolgt, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, und sicherstellt, dass die Schuldenregel eingehalten wird, damit die hohe allgemeine Schuldenquote auf einen tragfähigen Pfad geführt wird; eine ausgabengestützte Haushaltskonsolidierung priorisiert und die Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben weiter erhöht; die Ausgaben der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungen weiterhin streng überwacht; die Umstrukturierung der staatseigenen Unternehmen fortsetzt; bis Ende 2014 neue umfassende Maßnahmen als Teil der laufenden Rentenreform entwickelt, um die mittelfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern; das Wachstum der Ausgaben im Gesundheitswesen kontrolliert und die Reform des Krankenhauswesens voranbringt; das Steuersystem prüft und wachstumsfreundlicher gestaltet; weiterhin die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert und die Steuerumgehung bekämpft, indem die Effizienz der Steuerverwaltung gesteigert wird; das System der öffentlichen Finanzverwaltung stärkt, indem die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes bis Ende 2014 rasch abgeschlossen und umgesetzt wird; die strikte Einhaltung des Gesetzes zur Kontrolle der Verpflichtungen sicherstellt; die einheitliche Lohnskala und die einheitliche Lohnzuschlägeskala im öffentlichen Sektor ab 2015 wirksam umsetzt;

               2.

               eine den Zielen der Steigerung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit entsprechende Entwicklung der Mindestlöhne weiterverfolgt; Lohn- und Gehaltsbildungsmechanismen sicherstellt, die die Angleichung der Löhne und Gehälter an die Produktivität auf sektoraler und/oder Unternehmensebene fördern; in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten die Möglichkeit einer einvernehmlich vereinbarten befristeten Aussetzung von Tarifverträgen auf Unternehmensebene prüft; bis September 2014 Vorschläge für eine einvernehmlich vereinbarte befristete Aussetzung von Tarifverträgen auf Unternehmensebene sowie für eine Überprüfung der Verlängerung von Tarifverträgen vorlegt;

               3.

               bis März 2015 eine unabhängige Evaluierung der jüngsten Reformen des Beschäftigungsschutzsystems zusammen mit einem Aktionsplan für weitere Reformen zur Bekämpfung der Arbeitsmarktsegmentierung vorlegt; die laufende Reform der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und der staatlichen Arbeitsvermittlung zur Steigerung der Beschäftigungs- und Erwerbsbeteiligungsquote voranbringt, insbesondere durch die Verbesserung der Berufsberatung/Unterstützung bei der Arbeitssuche und Aktivierungs-/Sanktionsmechanismen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern und die arbeitsmarktfernsten Menschen zu integrieren; im Einklang mit den Zielen der Jugendgarantie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorgeht, insbesondere durch eine wirksame Antizipierung des Qualifikationsbedarfs und die Einbindung nicht gemeldeter junger Menschen; eine angemessene Reichweite der sozialen Unterstützung, einschließlich der Mindesteinkommensregelung, gewährleistet und dabei die wirksame Aktivierung von Leistungsempfängern sicherstellt;

               4.

               die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz des Bildungssystems verbessert, um die Anzahl der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger zu verringern und die niedrige Bildungsleistung anzugehen; die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben im Bildungsbereich sicherstellt und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verringert, einschließlich durch die Steigerung der Qualität und Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung und die Förderung der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft; die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und der Industrie verbessert und den Wissenstransfer fördert;

               5.

               die Liquiditätsposition der Banken und mögliche Kapitalausfälle überwacht, einschließlich durch thematische Kontrollen vor Ort und Stresstests; die Sanierungspläne der Banken bewertet und das Bewertungsverfahren bei Bedarf verbessert; eine umfassende Strategie zur Verringerung des Schuldenüberhangs der Unternehmen umsetzt und die Anstrengungen zur Erweiterung des Angebots an Finanzierungsalternativen, einschließlich für die Frühphase der Geschäftsentwicklung, verstärkt, indem die Effizienz der Umschuldungsinstrumente (insbesondere des PER und des SIREVE) für lebensfähige Unternehmen gesteigert wird, Anreize für Banken und Schuldner zur frühen Durchführung von Umstrukturierungsverfahren eingeführt werden und die Verfügbarkeit von Finanzierungen über den Kapitalmarkt verbessert wird; sicherstellt, dass die ermittelten Maßnahmen die Umverteilung von Finanzierungsmitteln zugunsten der produktiven Wirtschaftszweige, einschließlich lebensfähiger KMU, unterstützen, wobei Risiken für die öffentlichen Finanzen und die Finanzstabilität zu vermeiden sind; bis Ende September 2014 ein Frühwarnsystem — in erster Linie zu Aufsichtszwecken — umsetzt, um Unternehmen, einschließlich KMU, mit einer hohen Ausfallwahrscheinlichkeit aufgrund einer übermäßigen Verschuldung zu ermitteln, und das indirekt eine frühe Umschuldung von Unternehmen fördern kann;

               6.

               das zweite und dritte Maßnahmenpaket im Energiesektor zur Senkung der Energiekosten der Wirtschaft umsetzt, dabei die Energietarifschulden bis 2020 begleicht und die Umsetzung genau beobachtet; die grenzüberschreitende Integration von Energienetzen verbessert und die Umsetzung von Strom- und Gasverbindungsleitungsprojekten beschleunigt; die umfassende Langzeitstrategie für das Verkehrssystem und den Zeitplan für die Reformen im Hafensektor umsetzt; die Konzessionen für den öffentlichen Verkehr für die Stadtgebiete von Lissabon und Oporto finalisiert; sicherstellt, dass die Neuverhandlungen über die bestehenden Hafenkonzessionen und die neuen Genehmigungsverfahren leistungsorientiert sind und im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen, insbesondere den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, stehen; gewährleistet, dass die nationale Transportregulierungsbehörde (AMT) vollständig unabhängig ist und bis Ende September 2014 ihre Arbeit aufnimmt; die Finanzstabilität der staatseigenen Unternehmen im Verkehrssektor sicherstellt; die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit im Schienenverkehr stärkt, indem der Plan für die Wettbewerbsfähigkeit von CP Carga nach dem Transfer der Frachtterminals umgesetzt wird und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der staatseigenen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen sichergestellt wird;

               7.

               die Bewertung des Wohnimmobilienmarkts weiter verbessert, einschließlich durch die Einrichtung eines systematischeren Überwachungs- und Berichterstattungsrahmens bis Ende 2014, und einen umfassenden Bericht über die Schattenwirtschaft auf diesem Markt veröffentlicht; die Anstrengungen zur Durchführung weiterer Bestandsaufnahmen des regulatorischen Aufwands fortsetzt, um bis März 2015 die noch nicht erfassten Sektoren zu berücksichtigen; bis Ende September 2014 die ausstehenden Lizenzierungsbeschlüsse und sektoralen Anpassungen annimmt und umsetzt; bis Ende September 2014 die verbleibenden Einschränkungen für freiberufliche Dienstleistungen beseitigt und die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen genehmigt, die noch nicht im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms angenommen worden sind; Zahlungsverzögerungen im öffentlichen Sektor beseitigt; sicherstellt, dass angemessene Ressourcen für die nationalen Regulierungsbehörden und die Wettbewerbsbehörde verfügbar sind;

               8.

               die Rationalisierung und Modernisierung der zentralen, regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen fortsetzt; die Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Justizsystems und zur Steigerung der Transparenz umsetzt; die Anstrengungen zur Bewertung der Umsetzung von Reformen, die im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms ergriffen wurden, und von geplanten und künftigen Reformen verstärkt; insbesondere obligatorische systematische Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen in den Rechtsetzungsprozess integriert; eine funktionell unabhängige zentrale Evaluierungsstelle auf zentralstaatlicher Ebene einrichtet, die die Umsetzung dieser Reformen bewertet und halbjährlich Bericht erstattet, einschließlich über die Kohärenz mit der Ex-ante-Folgenabschätzung, und bei Bedarf Korrekturmaßnahmen verhängen kann.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).

      (4)  Durchführungsbeschluss 2014/234/EU des Rates vom 23. April 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 75).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (8)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2011 bis 2015

text:
               20.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 213/5

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Estlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2011 bis 2015
   2011/C 213/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 29. April 2011 legte Estland sein Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2015 sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Estland wurde von der weltweiten Finanzkrise besonders schwer getroffen, wodurch sich die Umkehr des Booms im inländischen Immobilien- und Konsumgütersektor verstärkte. Der Rückgang des BIP betrug im Zeitraum von 2008 bis 2009 insgesamt 19 %, und die Arbeitslosenquote stieg bis 2010 auf 16,8 % und vervierfachte sich damit nahezu. Die Wirtschaft begann jedoch rasch wieder zu wachsen, und das reale BIP-Wachstum dürfte sich in den kommenden Jahren weiter beschleunigen. Die Erholung wurde vor allem durch den Export gestützt, aber auch die Inlandsnachfrage gewinnt insbesondere dank einer starken Investitionstätigkeit an Boden. Die verbesserten Wachstumsaussichten wirken sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Beschäftigungsquote ist in letzter Zeit deutlich gestiegen, wenngleich die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin hoch ist. Zwar zog die Inflation im Vergleich zum Vorjahr an, doch dürfte sie sich entsprechend den Entwicklungen der weltweiten Rohstoffpreise wieder verlangsamen.

               (8)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Ansicht, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Die mittelfristige Haushaltsstrategie des Stabilitätsprogramms besteht darin, das mittelfristige Ziel — einen strukturell ausgeglichenen Haushalt — bis zum Jahr 2013 zu erreichen und es über die verbleibende Laufzeit des Stabilitätsprogramms aufrechtzuerhalten, wozu im Jahr 2013 und darüber hinaus strukturelle Überschüsse angestrebt werden. Für die gesamtstaatliche Haushaltsposition wird bis zum Jahr 2013 ein Überschuss erwartet, während für das Gesamtdefizit kurzfristig mit einer leichten Verschlechterung gerechnet wird, die auf einmalige Auswirkungen von Umweltinvestitionen im Zusammenhang mit CO2-Gutschriften zurückgeht. Um die Haushaltsanpassung zu erreichen, sieht das Stabilitätsprogramm eine Zurückhaltung bei den staatlichen Konsumausgaben vor. Das Stabilitätsprogramm enthält einige Angaben zu Maßnahmen, mit denen die angestrebte Position erreicht werden soll, und die bisherigen Ergebnisse bei der Erreichung der Haushaltsziele verringern das Risiko, dass die Haushaltsziele in den kommenden Jahren verfehlt werden. Insbesondere werden mit den vorgesehenen Reformen Effizienzsteigerungen in verschiedenen Bereichen angestrebt, so etwa im Bildungswesen und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Risiken für die Haushaltsziele erscheinen daher weitgehend ausgeglichen. Dennoch ist es wichtig, dass die kommenden Haushaltspläne die wichtigsten Details der Maßnahmen aufführen, die die Effizienz der öffentlichen Ausgaben weiter erhöhen sollen und somit die Grundlage für die Umsetzung des Stabilitätsprogramms bilden.

               (9)

               Die Langzeitarbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, und die einzelnen Regionen weisen recht unterschiedliche und dauerhafte Arbeitslosenquoten auf. Trotz deutlicher Erhöhungen seit 2009 liegt die Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf einem im EU-Vergleich sehr geringen Niveau, so dass nur ein geringer Anteil der Arbeitslosen aktiv unterstützt wird. Der estnische Arbeitsmarkt ist relativ flexibel, was durch die Entscheidung verstärkt wird, eine Erhöhung des Deckungsgrads der Arbeitslosenversicherungsleistungen im Arbeitsrechtspaket auf das Jahr 2013 zu verschieben. Trotz dieser Flexibilität ist die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in Estland relativ hoch, was negative Folgen für das Angebot und die Nachfrage nach Arbeitskräften haben könnte. Besonders akut ist dieses Problem angesichts der hohen Arbeitslosenquote bei jungen und geringqualifizierten Arbeitnehmern, die einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Die vorgesehenen Reformen zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zielen auf die richtigen Probleme ab, sollten jedoch mit einer Stärkung der Haushaltsposition einhergehen. Effizienzsteigerungen könnten auch durch eine strengere Prüfung der Mittel erzielt werden, damit diese gezielter für andere Leistungen eingesetzt werden können.

               (10)

               Die Ressourcenintensität Estlands zählt zu den höchsten in der EU. Einer der Gründe hierfür ist die Produktionsstruktur, die sich auf energieintensive Sektoren und Industrien konzentriert. Ein weiterer Faktor ist die niedrige Energieeffizienzbilanz auf sektoraler Ebene. In seinem nationalen Reformprogramm gibt Estland für das Jahr 2016 ein nationales Energieeinsparziel von 9 % gegenüber den Projektionen vor (16 % bis 2020 im nationalen Reformprogramm). Zudem liegen wenige Angaben zu Art und Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahmen sowie zu den erwarteten Ergebnissen vor. Im Bereich der Energieeffizienz besteht daher weiteres Verbesserungspotenzial. Eine Verbesserung der Energieeffizienz wird sich voraussichtlich positiv auf die Umwelt und die Sicherheit der Energieversorgung auswirken, aber auch den Inflationsdruck verringern und die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten verbessern.

               (11)

               Trotz des insgesamt hohen Akademikeranteils könnte eine weitere Reform des Bildungssystems auf allen Ebenen dazu beitragen, Probleme wie Qualifizierungslücken, eine hohe Zahl von Schulen und Tertiärbildungseinrichtungen und eine mangelnde Schwerpunktbildung bei der beruflichen Ausbildung zu beheben, die zu einem hohen Anteil von Menschen ohne Berufsqualifikation geführt hat. Angesichts der derzeitigen demografischen Entwicklungen ist es wichtig, die Qualität des Humankapitals zu verbessern, um das Potenzialwachstum mittelfristig zu erhöhen. Insbesondere könnte die stärkere Konzentration auf Sektoren handelbarer Güter unterstützt werden, wenn sichergestellt wird, dass sich die tertiäre Bildung auf für die Wirtschaft bedeutsame Bereiche (z. B. Ingenieurswesen) ausrichtet. Die Umsetzung der Bildungsreform würde auch dazu beitragen, die Effizienz im öffentlichen Sektor zu erhöhen, da das derzeitige Bildungsverwaltungssystem auf kommunaler Ebene zu sehr fragmentiert ist und zu ineffizienten Subventionen und einer geringen Dienstleistungsqualität führt.

               (12)

               Estland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Dazu zählen Maßnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zur Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit. Haushaltspolitisch sieht der Pakt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 und einen Überschuss im Jahr 2014 vor; zudem soll im staatlichen Haushaltsgesetz eine Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt im öffentlichen Sektor eingeführt werden, und es sollen erste Schritte zur Reform von Sondersystemen für die Altersversorgung unternommen werden. Zur Förderung der Beschäftigung sind Steueranreize vorgesehen. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf Innovationen, die höhere Bildung und eine Reform des öffentlichen Dienstes. Die Verpflichtungen im Rahmen des Paktes entsprechen der im nationalen Reformprogramm vorgelegten Agenda. Die im Pakt dargelegten Ziele könnten durch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsmarktpolitik, der Ressourceneffizienz und des Energiemarkts unterstützt werden. Die Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und bei der Formulierung der Empfehlungen berücksichtigt.

               (13)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Estland, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Haushaltsposition in den kommenden Haushaltsplänen präzisiert werden müssten, dass jedoch die bisherigen Ergebnisse der estnischen Behörden das Risiko, dass die Haushaltsziele verfehlt werden, verringert. Es sollten weitere Schritte unternommen werden, um die Arbeitsmarktpolitik zu stärken und stärkere Arbeitsanreize zu schaffen, das Humankapital durch eine umfassende Bildungsreform zu verbessern und Probleme in den Bereichen Ressourceneffizienz und Energiemarkt zu beheben.

               (14)

               Angesichts dieser Bewertung hat der Rat das estnische Stabilitätsprogramm 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in seiner Empfehlung 1 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Estlands geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Estland im Zeitraum von 2011 bis 2012 folgende Maßnahmen ergreift:

               1.

               Estland erzielt bis spätestens 2013 einen strukturellen Überschuss, wobei es das Defizit im Jahr 2012 auf höchstens 2,1 % des BIP begrenzt und dazu seine Ausgaben streng kontrolliert und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöht.

               2.

               Estland unternimmt Schritte, um die Nachfrage nach Arbeitskräften zu unterstützen und das Armutsrisiko zu verringern; hierzu senkt Estland die Steuer- und Abgabenlast auf haushaltsneutrale Weise und verbessert die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik, auch indem Estland insbesondere in Bereichen mit hoher Arbeitslosigkeit gezielt Maßnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose ergreift.

               3.

               Estland stellt sicher, dass die geplanten Anreize zur Verringerung der Energieintensität und zur Verbesserung der Energieeffizienz der Wirtschaft, insbesondere im Immobilien- und Verkehrssektor, u. a. durch die Gewährleistung besser funktionierender Märkte, umgesetzt werden.

               4.

               Bei der Umsetzung der Reform des Bildungssystems räumt Estland denjenigen Maßnahmen Priorität ein, die die Verfügbarkeit der Vorschulbildung sowie die Qualität und Zugänglichkeit der beruflichen Bildung verbessern. Dabei werden die Bildungsergebnisse stärker an die Arbeitsmarkterfordernisse angepasst und Möglichkeiten für geringqualifizierte Arbeitnehmer zur Teilnahme am lebenslangen Lernen geschaffen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015

text:
               15.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 209/10

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015
   2011/C 209/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 15. April 2011 legte Ungarn seine Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum von 2011 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm für 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (6)

               Ungarn wurde von der Krise im Herbst 2008 schwer getroffen und das Land verlor den Zugang zur Finanzierung über die Märkte. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, hat Ungarn ein Anpassungsprogramm umgesetzt, dessen Schwerpunkt auf der Haushaltskonsolidierung und der Beaufsichtigung des Finanzsektors lag, und das Land wurde durch eine Finanzhilfe der EU und des IWF unterstützt. Vor diesem Hintergrund erlangte es im Frühling 2009 die Finanzierung über die Märkte wieder, und die Wirtschaft überwand die Rezession — nach einem Rückgang von 6,7 % im Jahr 2009 stieg das BIP 2010, unterstützt durch eine Zunahme der Exporte, wieder um 1,2 % an. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenquote von unter 8 % in der Zeit vor der Krise auf über 11 % weiter an. In der zweiten Hälfte 2010 hat die Regierung erhebliche Steuerkürzungen angekündigt, die im Zeitraum von 2010 bis 2013 umgesetzt werden sollen. Um die Verschlechterung der Haushaltsposition einzudämmen, hat sie gleichzeitig Sonderabgaben eingeführt und zusätzliche dauerhafte Ausgabenkürzungen vorgenommen. Zudem hat der Beschluss, das verbindliche private Rentenversicherungssystem abzuschaffen, sowohl zu dauerhaften als auch zu einmaligen Einnahmen geführt. Obwohl durch diese Maßnahmen die Abweichung im Jahr 2010 auf 0,4 % über dem Defizitziel von 3,8 % des BIP beschränkt werden konnte und 2011 ein Überschuss erzielt werden wird, hat sich die Finanzlage deutlich verschlechtert. Vor diesem Hintergrund und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials hat die Regierung im März 2011 ein strukturelles Reformprogramm angekündigt und weitere Konsolidierungsmaßnahmen angenommen.

               (7)

               Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario gegenüber der Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen etwas optimistisch ist, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Inlandsnachfrage. In der Aktualisierung des Programms wird eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat festgesetzten Frist im Jahr 2011 angestrebt; dies soll durch einen dank der erheblichen einmaligen Einnahmen aus dem Rentenkapital erzielten Überschuss von 2 % des BIP erreicht werden. Der Haushalt soll 2012 ein Defizit von 2,5 % des BIP aufweisen und in der Folge schrittweise bis auf 1,5 % des BIP im Jahr 2015 sinken, was hauptsächlich durch eine Ausgabenbeschränkung erzielt werden soll. Im der Aktualisierung wird das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage als ein strukturelles Defizit von 1,5 % des BIP bestätigt. Es wird erwartet, dass die Konsolidierungsstrategie zu einer strukturellen Verringerung des Haushaltsdefizits führen und die Schuldenquote auf einen Abwärtskurs bringen wird, der bis 201564 % des BIP ereichen soll. Mit einer strukturellen Verbesserung, die erst ab 2012 eintreten soll, scheint sich die Strategie jedoch auf die letzten Programmjahre zu konzentrieren. Gleichzeitig steht die kumulative strukturelle Verschlechterung von über 3 % des BIP in den Jahren 2010 und 2011 nicht im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom Juli 2009, in der Ungarn aufgefordert wurde, eine strukturelle Anpassung von mindestens 0,5 % des BIP zu erlangen. Der Frühjahrsprognose zufolge ist 2012 mit einem Defizit von 3,3 % des BIP zu rechnen, was einige Umsetzungsrisiken von 0,5 % des BIP einschließt; vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert in jenem Jahr erneut überschritten werden könnte, sofern nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem sind in dem von der Kommission neu veranschlagten strukturellen Defizitkurs die erforderlichen Anpassungen nicht berücksichtigt, durch die die Erreichung des mittelfristigen Ziels bis zum Ende des Konvergenzprogrammzeitraums gewährleistet werden könnte, insbesondere ist nach 2013 keine weitere strukturelle Anpassung vorgesehen, obwohl der Abstand zum mittelfristigen Ziel klein ist.
               Schließlich führt die Abschaffung des verbindlichen privaten Rentenversicherungssystems zwar zu einmaligen und zu dauerhaften Einnahmen, erhöhen allerdings gleichzeitig die langfristigen Verbindlichkeiten. Die dann folgende Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte — wobei berücksichtigt wird, dass ein Teil der Vermögenswerte des Pensionsfonds zur Finanzierung der gegenwärtigen Ausgaben verwendet wird — wird teilweise durch einige angekündigte Schritte in Bezug auf das Rentensystem im Rahmen des Strukturreformprogramms wieder ausgeglichen (zum Beispiel zum Teil bereits umgesetzte Änderungen bei den Parametern der öffentlichen Säule). Nach der jüngsten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel.

               (8)

               Die Haushaltskonsolidierung stellt weiterhin eine große Herausforderung dar. Ohne eine rigorose Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und nötigenfalls zusätzliche strukturelle Maßnahmen kann nicht gewährleistet werden, dass das übermäßige Defizit nachhaltig korrigiert und ein angemessener Forschritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel erreicht wird. Außerdem wird die Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, den Schuldenstand auf einen angemessenen Abwärtskurs zu führen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, für die ein mittleres Risiko besteht. Eine vollständige Nutzung der konjunkturellen Mehreinnahmen könnte zur Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung beitragen. Vor diesem Hintergrund wird der halbjährliche Fortschrittsbericht der Behörden im Rahmen des Defizitverfahrens ein nützliches Instrument zur genauen Überwachung des Fortschritts bei der Haushaltskonsolidierung darstellen.

               (9)

               Mit der kürzlich angenommenen Verfassung wird eine verfassungsmäßige Schuldenbremse bei 50 % des BIP eingeführt und dem Finanzrat ein Vetorecht über den jährlichen Haushalt verliehen; das könnte ein erster Schritt zur Verbesserung des Haushaltsrahmens sein. Die wichtigen Einzelheiten werden jedoch erst in den nachfolgenden „Schwerpunktgesetzen“ festgelegt werden (z. B. die temporären numerischen Regeln bis die Schuldenquote auf 50 % gefallen ist oder die genaue Auslegung der Ausweichklausel). Die Einführung einer nominalen Schuldenstandsobergrenze könnte, falls sie als Universalinstrument benutzt wird, unter sonst gleichen Bedingungen, einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs zur Folge haben. Außerdem ist der Aufgabenbereich der verbesserten Finanzbehörde relativ gering (beschränkt auf eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf, wenn auch mit einem starken Vetorecht) und umfasst nicht den gesamten Haushaltszyklus (z. B. durch Echtzeit-Bewertungen der neuen politischen Maßnahmen mit wichtigen budgetären Auswirkungen). Schließlich müssen auch andere Aspekte der Haushaltsführung noch geklärt werden, wie die mittelfristige Ausrichtung der Finanzpolitik und das Problem der Transparenz.

               (10)

               Die Beschäftigungsquote zählt zu den niedrigsten in der EU (60,4 %). Die Beschäftigungsquote von Frauen ist ebenfalls niedrig (55 %), und der Unterschied zwischen den Beschäftigungsquoten von Frauen mit Kindern im Alter von bis zu 6 Jahren und Frauen ohne Kinder zählt zu dem zweithöchsten in der EU (33,6 gegenüber dem EU-Durchschnitt von 12,1 Prozentpunkten). Es bestehen Mängel in der Kapazität von Tagesbetreuungsdiensten in Ungarn, wobei das Angebot außerhalb der größeren Städte und in Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit besonders gering ist. Eine Verbesserung der Angebote für die Tagesbetreuung wäre eine bedeutende Maßnahme, um beiden Elternteilen die Erwerbsbeteiligung zu erleichtern.

               (11)

               In Ungarn besteht eine relativ hohe Steuer- und Abgabenbelastung auf die Arbeit. Diese negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung wurden zwar teilweise im Rahmen des neuen Einkommensteuersystems behandelt, insbesondere für diejenigen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen und für diejenigen mit Kindern und zielt somit darauf ab, die drängensten Probleme der Wettbewerbsfähigkeit und der Demographie anzugehen. Obwohl die Steuerquote verringert wurde, hat die Steuer- und Abgabenbelastung für Niedriglohnempfänger ohne Kinder allerdings zugenommen, wenn man das Auslaufen der Lohnsteuererleichterung berücksichtigt.

               (12)

               Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen leiden unter unzureichenden Verwaltungskapazitäten, und die Effizienz der Dienste im Hinblick auf die Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt konnte durch frühere Finanzspritzen nicht wesentlich verbessert werden. Die Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen ist nicht ausreichend an Ergebnisse gebunden, insbesondere im Fall von nationalen Maßnahmen. Vor kurzem wurde angekündigt, dass die Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung auf eines der niedrigsten Niveaus in der EU gesenkt werden wird. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Arbeitsmarkt müssen bewertet werden, insbesondere um ihre Wirksamkeit bei der Anhebung der Erwerbsbeteiligung zu bestimmen.

               (13)

               Einige benachteiligte Gruppen, insbesondere die Roma, sind weiterhin unverhältnismäßig von Armut und den damit verbundenen Faktoren, wie Arbeitslosigkeit oder niedrige Bildungsabschlüsse, betroffen. Die Beschäftigungsquote ist im Fall von gering qualifizierten Arbeitnehmern und insbesondere bei Männern besonders niedrig (36,8 % gegenüber dem europäischen Durchschnitt von 53,4 %). Schätzungen zufolge leben 70 % der Roma-Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die große Mehrheit von ihnen lebt in benachteiligten Regionen und hat kaum Zugang zu Chancen auf dem Arbeitsmarkt und öffentlichen Dienstleistungen.

               (14)

               KMU werden durch die Komplexität des Regelungsrahmens, einem großen Verwaltungsaufwand und einer begrenzten Rechenschaftspflicht und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung behindert. Der Zugang von KMU zu einer Frühfinanzierung ist schlechter als im EU-Durchschnitt. Im nationalen Reformprogramm ist eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung des Geschäftsklimas im Allgemeinen enthalten. Die Rolle der Finanzierungsmechanismen außerhalb des Bankensektors hinkt hinter denen anderer europäischer Länder hinterher. Die Wirksamkeit früherer Programme zur Unterstützung des Sektors wurde nicht systematisch evaluiert.

               (15)

               Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm für Ungarn bewertet und hat auch das Vorhaben der Regierung berücksichtigt, den Euro-Plus-Pakt zu begleiten. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Finanzanpassungsstrategie hauptsächlich auf die Ausgabenseite ausgerichtet ist und dass die vom Rat auf 2011 festgesetzte Frist, um das Defizit unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken, folglich nur aufgrund der erheblichen einmaligen Einnahmen, insbesondere aus dem Rentenkapital, eingehalten wird und die strukturellen Verbesserungen erst 2012 beginnen werden. In Anbetracht der Umsetzungsrisiken kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert in jenem Jahr erneut überschritten werden könnte, sofern nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden. Langfristig werden durch das von der Kommission neu berechnete Konvergenzprogramm außerdem keine weiteren Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel gewährleistet, auch wenn die Differenz gering ist. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung und zur Modernisierung der Arbeitsvermittlungsdienste würden dazu beitragen, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands würde dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und das Wachstum von KMU zu unterstützen.

               (16)

               In Anbetracht dieser Bewertung, in der auch der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV Rechnung getragen wird, hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenzprogramms Ungarns für das Jahr 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (3) findet insbesondere in den Empfehlungen unter den Nummern 1 und 2 ihren Ausdruck. Der Rat hat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 außerdem das nationale Reformprogramm Ungarns geprüft —

         EMPFIEHLT Ungarn im Zeitraum 2011-2012 die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

               1.

               Die Haushaltskonsolidierungsanstrengung muss verstärkt werden, um der Empfehlung des Rates nachzukommen, das exzessive Defizit nachhaltig zu korrigieren, unter anderem indem die im veranschlagten Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP implizierte strukturelle Verschlechterung vermieden wird und das Defizit im Jahr 2012 und darüber hinaus sicher unter dem Schwellenwert von 3 % des BIP gehalten wird, so dass die hohe öffentliche Schuldenquote verringert wird. Durchführung der angekündigten finanzpolitischen Maßnahmen und nötigenfalls Annahme weiterer unbefristeter Maßnahmen spätestens im Haushalt 2012, um die Haushaltsziele für jenes Jahr zu gewährleisten. Der Haushalt 2012 sollte auch die zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des im Konvergenzprogramm gesetzten Ziels für 2013 benennen. Sicherstellung eines Fortschritts in Richtung auf das mittelfristige Ziel um jährlich mindestens 0,5 % des BIP bis das mittelfristige Ziel erreicht ist, und Verwendung eventueller konjunkturellen Mehreinnahmen dazu, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen.

               2.

               Annehmen und Umsetzen von Verordnungen zur Festlegung der operativen Aspekte des neuen verfassungsmäßigen finanzpolitischen Kontrollrahmens, einschließlich u. a. der numerischen Regeln, die auf zentraler und lokaler Ebene umzusetzen sind, bis die Schuldenquote auf unter 50 % des BIP gefallen ist. In Bezug auf den Haushaltsrahmen Durchführung und Stärkung der mehrjährige Finanzplanung, Verbesserung der Transparenz der öffentlichen Finanzen und Erweiterung des Aufgabenbereich des Finanzrats.

               3.

               Steigerung der Erwerbsbeteiligung durch eine budgetneutrale Eindämmung der Auswirkungen der Steuerreform auf Niedriglohnempfänger. Verstärkung der Maßnahmen zum Anreiz für eine Erwerbsbeteiligung von Frauen durch eine Ausweitung der Kinderbetreuungs- und Vorschuleinrichtungen.

               4.

               Es müssen Schritte unternommen werden, um die Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und anderer Anbieter zu stärken, um die Qualität und Wirksamkeit der Weiterbildung, der Unterstützung bei der Arbeitsuche und der individualisierten Dienstleistungen zu erhöhen. Verstärkung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, die positive nachprüfbare Ergebnissen bringen. Spezifische Programme für gering qualifizierte Arbeitnehmer und andere besonders benachteiligte Gruppen müssen in Absprache mit den Beteiligten eingeführt werden.

               5.

               Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen durch die Durchführung aller für Regulierungsreformen vorgesehenen Maßnahmen und durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands im nationalen Reformprogramm verbessert werden. Die Wirksamkeit der aktuellen Unterstützungsmaßnahmen für KMU sollte bewertet und die öffentlichen Programme sollten angepasst werden, um den Zugang zu einer Finanzierung außerhalb des Bankensektors zu verbessern.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Festgelegt in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.