Avis juridique important

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31965H5042

65/42/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 28. Oktober 1965 an die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963

Amtsblatt Nr. 196 vom 18/11/1965 S. 2995 - 2996 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0098  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0098

EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DIE KOMMISSION  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 28. Oktober 1965  an die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 und zum Brüsseler Zusatzuebereinkommen vom 31. Januar 1963  (65/42/Euratom)   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - gestützt auf Artikel 124 in Verbindung mit Artikel 1,2 (g) und 98 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in der Erwägung, daß die im Gemeinsamen Markt stetig wachsende Kernwirtschaft einer den Besonderheiten des nuklearen Risikos angepassten und soweit wie möglich harmonisierten Regelung der Haftung und finanziellen Sicherung im Schadensfall bedarf, um etwaige Opfer wirksam und gleichmässig zu schützen, die Wettbewerbsverzerrungen in der Kernwirtschaft infolge verschieden hoher Versicherungslasten zu beseitigen, die grenzueberschreitende Beförderung von Kernmaterialien innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu erleichtern und die Versicherungskosten zu senken, nach Beratung mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten, EMPFIEHLT:   I. in den Durchführungsvorschriften nachstehende Punkte folgendermassen einheitlich zu regeln: 1. eine Kernanlage im Sinne des Artikels 1 (a) (ii) Pariser Übereinkommen kann aus mehreren Einrichtungen bestehen, wenn diese den gleichen Inhaber haben und eine räumliche Einheit bilden; 2. der "Inhaber" einer Kernanlage wird bei Erteilung der Baugenehmigung als solcher bezeichnet (Artikel 1 (a) (vi) Pariser Übereinkommen); 3. die Haftung wird auf Schäden auf Grund ionisierender Strahlungen aus allen Strahlenquellen, die sich in der Kernanlage befinden, ausgedehnt (Artikel 3 (c) Pariser Übereinkommen);  4. die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen die Möglichkeit vorsehen, daß bei Beförderung von Kernmaterialien die Haftung des Beförderers an die Stelle derjenigen des Inhabers der Anlage tritt (Artikel 4 (d) Pariser Übereinkommen); 5. die Ansprüche nach dem Pariser Übereinkommen verjähren drei Jahre nachdem der Geschädigte vom Schaden und dem haftenden Inhaber Kenntnis hatte oder hätte Kenntnis haben müssen (Artikel 8 (c) Pariser Übereinkommen); 6. von der in Artikel 8 (e) Pariser Übereinkommen vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Gesetzgebung wird kein Gebrauch gemacht; 7. die Leistung aus der finanziellen Sicherheit nach Artikel 10 (a) Pariser Übereinkommen für eine Haftung gemäß Artikel 3 und 4 Pariser Übereinkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schaden auch durch eine andere Versicherung gedeckt ist; 8. bei Rückgriff nach Artikel 5 (a) Brüsseler Zusatzuebereinkommen steht den Vertragsstaaten der Vorrang vor den Versicherern oder Trägern einer anderen finanziellen Sicherheit zu.   II. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1965. Für die Kommission Der Präsident P. CHATENET


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/114

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2017
   (2017/C 261/25)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Finnland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an (3).

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Finnland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2017 für Finnland wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Finnland keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (4)

               Am 28. April 2017 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Finnland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von -1,9 % des BIP im Jahr 2016 auf -2,3 % des BIP im Jahr 2017, gefolgt von einer steten Verbesserung bis auf -0,2 % im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — soll ab 2019 erfüllt werden. Der neu berechnete (5) strukturelle Saldo lässt jedoch darauf schließen, dass das mittelfristige Haushaltsziel erst ab 2020 erreicht werden wird. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 mit 64,7 % ihren Höchststand erreichen und 2020 auf 62,7 % sinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario scheint vor allem mit Blick auf 2018 und 2019 günstig. Das Szenario stützt sich auf die Erwartung, dass die Beschäftigung im Zeitraum 2018/2019 um nahezu 2 % pro Jahr steigen würde; dies liegt deutlich über dem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs der letzten zehn Jahre (+0,2 %).

               (7)

               Am 22. Mai 2017 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Finnlands gesamtstaatlicher Schuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP überschritt. Der Bericht kam nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium als eingehalten bewertet werden sollte.

               (8)

               Im Stabilitätsprogramm 2017 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Laut Stabilitätsprogramm 2017 beliefen sich die Kosten im Jahr 2016 auf 0,34 % des BIP. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 rund 0,17 % des BIP. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Flüchtlingszustrom ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Finnlands hat, und deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet wird. Um die betreffenden Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 somit nach unten korrigiert. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge dürften die Kosten im Zusammenhang mit dem außergewöhnlichen Flüchtlingszustrom im Jahr 2017 voraussichtlich um 0,15 % des BIP sinken. Die Kommission wird auf der Grundlage der von den finnischen Behörden übermittelten beobachteten Daten im Frühjahr 2018 eine abschließende Bewertung des Jahres 2017 vornehmen, in der sie sich auch zu den anzuerkennenden Beträgen äußern wird.

               (9)

               In seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2017 beantragte Finnland angesichts der geplanten Umsetzung umfangreicher Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (Antrag auf Flexibilität in Höhe von 0,5 % des BIP) sowie im Hinblick auf nationale Ausgaben für von der Union im Rahmen der ESI-Fonds kofinanzierte Projekte (Antrag auf Flexibilität in Höhe von 0,1 % des BIP) die Inanspruchnahme der Flexibilität im Rahmen der präventiven Komponente gemäß dem vom Ecofin-Rat im Februar 2016 gebilligten „Gemeinsam vereinbarten Standpunkt zur Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt“.

               (10)

               Der Antrag auf Flexibilität für Strukturreformen bezieht sich auf Arbeitsmarktreformen, insbesondere den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und die Rentenreform. Durch den Pakt werden die Löhne und Gehälter von 90 % der Beschäftigten für die Dauer von zwölf Monaten eingefroren und die jährliche Arbeitszeit dauerhaft um 24 Stunden ohne Ausgleich erhöht. Darüber hinaus tragen die Beschäftigten auf Dauer einen größeren Anteil der Sozialversicherungsbeiträge. Als Ausgleich für das Einfrieren der Löhne und Gehälter sowie die gestiegenen Kosten für die Beschäftigten hat die Regierung die Steuern auf das Arbeitseinkommen seit 2017 dauerhaft gesenkt. Mit der Rentenreform wird das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2027 von 63 auf 65 Jahre erhöht; im Anschluss wird das Rentenalter an die Lebenserwartung geknüpft. Beide Reformen traten 2017 in Kraft. Laut der Übersicht über die Haushaltsplanung 2017 soll die im Zuge des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit verbesserte Kostenwettbewerbsfähigkeit zu mehr Beschäftigung und einem Anstieg des realen BIP um etwa 1,5-2 % führen. In Anbetracht der Art der Maßnahme sind die Schätzungen für die Beschäftigungsquote bzw. das BIP mit Unsicherheiten behaftet, jedoch scheinen sie weithin plausibel. Diese Reformen werden sich somit positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Darüber hinaus deutet die auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission erstellte ausführliche Bewertung der geschätzten Produktionslücke für 2017 darauf hin, dass Finnland 2017 den Mindestrichtwert einhalten wird. Als zusätzliche Sicherheit für die Wahrung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP kann die öffentliche Zusage der Regierung gelten, im Jahr 2017 gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Haushaltsregeln sicherzustellen, einschließlich der Einhaltung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP. Auf dieser Grundlage kommt Finnland der aktuellen Bewertung zufolge für die beantragte vorübergehende Abweichung von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 infrage, sofern es die vereinbarten Reformen hinreichend umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu beobachten sein wird.

               (11)

               Bezüglich des Antrags auf Flexibilität zwecks zusätzlicher Investitionen scheinen die Angaben des Stabilitätsprogramms 2017 zu bestätigen, dass Finnlands vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017 tatsächlich für die Zwecke der Investitionssteigerung eingesetzt wird. Aus diesem Grund sowie um den obengenannten Elementen in Bezug auf die Sicherheitsmarge und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die ausführliche Bewertung der geschätzten Produktionslücke die schlechte Wirtschaftslage in Finnland bestätigt, kommt Finnland der aktuellen Bewertung zufolge für eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,1 % des BIP im Jahr 2017 zur Berücksichtigung der nationalen Investitionsausgaben für von der Union kofinanzierte Projekte infrage. Die Kommission wird eine Ex-post-Bewertung durchführen, um den tatsächlich durch das Land für kofinanzierte Investitionsprojekte aufgewendeten Betrag sowie das dafür gewährte Zugeständnis zu prüfen.

               (12)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Finnland eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission deutet darauf hin, dass Spielraum für eine zusätzliche vorübergehende Abweichung von 0,6 % des BIP im Jahr 2017 im Rahmen der Strukturreform- und Investitionsklauseln unter Gewährleistung einer dauerhaften Einhaltung des Mindestrichtwerts (d. h. ein strukturelles Defizit von 1,1 % des BIP) besteht. Auf dieser Grundlage wäre eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP im Jahr 2017 akzeptabel. Der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission zufolge würde Finnland den Anforderungen der präventiven Komponente entsprechen. Würde die derzeitige, aktualisierte Schätzung der rückläufigen Haushaltsauswirkung des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen im Jahr 2017 berücksichtigt, würde sich keine Änderung bei der Gesamtbewertung ergeben. Für das Jahr 2018 sollte Finnland sein mittelfristiges Haushaltsziel unter Berücksichtigung der für ungewöhnliche Ereignisse (im Jahr 2016) gewährten Zugeständnisse sowie jener im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreformen und Investitionen (im Jahr 2017) erreichen (6). Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entspricht dies einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) von höchstens 1,6 %, was eine jährliche strukturelle Anpassung in Höhe von 0,1 % des BIP bedeutet. Unter Annahme einer unveränderten Politik würde Finnland im Jahr 2018 den Anforderungen der präventiven Komponente entsprechen. Würde die derzeitige, aktualisierte Schätzung der rückläufigen Haushaltsauswirkung des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen im Jahr 2017 berücksichtigt, würde sich keine Änderung bei der Gesamtbewertung ergeben. Zugleich wird Finnland den Prognosen zufolge allem Anschein nach den Richtwert für den Schuldenabbau 2017 und 2018 nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Finnland bereit sein muss, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung zu gewährleisten.

               (13)

               Angesichts einer alternden Bevölkerung und einer sinkenden Erwerbsbevölkerung dürften die Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege von 23 % des BIP im Jahr 2013 auf 27 % des BIP im Jahr 2030 ansteigen. Im Januar 2017 trat eine Rentenreform in Kraft, mit der das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2027 von 63 auf 65 Jahre erhöht und an die Lebenserwartung geknüpft wird. Die derzeit von den Kommunen verantworteten Sozial- und Gesundheitsleistungen machen 10 % des BIP aus. Wird das System nicht reformiert, ist in den kommenden Jahren mit einem Ausgabenanstieg für diese Leistungen von nominal 4,4 % jährlich zu rechnen, und auch der Anteil der Ausgaben am BIP würde sich erhöhen. Zu den Hauptzielen der Reformen zählt die langfristige Verringerung der Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen durch eine bessere Kostenkontrolle. Erreicht werden soll dies durch die Integration von Diensten, eine Zusammenlegung von Einrichtungen zu größeren Einheiten für die Erbringung von Dienstleistungen und eine stärkere Digitalisierung. Das erste Paket von Legislativvorschlägen zur Reform der Sozial- und Gesundheitsleistungen wurde dem Parlament im März 2017 vorgelegt. Mit diesen Gesetzen wird der rechtliche Rahmen für die 18 neuen Landschaftsverwaltungen geschaffen, die ab 2019 die Verantwortung für die Sozial- und Gesundheitsdienste von den Gemeinden übernehmen. Die Legislativvorschläge für die strittigsten Teile der Reform, insbesondere die freie Dienstanbieterwahl der Patienten, wurden dem Parlament Anfang Mai 2017 vorgelegt und müssen nun verabschiedet werden, damit die Reform wie geplant ab 2019 umgesetzt werden kann.

               (14)

               In den letzten Jahren sind nur mäßige Lohnerhöhungen zu verzeichnen gewesen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg der ausgehandelten Löhne lag im Zeitraum 2014-2016 bei 0,7 %. Aufgrund des schwachen Anstiegs der Arbeitsproduktivität hat sich die Kostenwettbewerbsfähigkeit nur allmählich verbessert. Im Jahr 2016 unterzeichneten die Sozialpartner den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, mit dem im Jahr 2017 die Kostenwettbewerbsfähigkeit Finnlands schrittweise verbessert werden soll. Durch den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit werden die Löhne und Gehälter von 90 % der Beschäftigten für die Dauer von zwölf Monaten eingefroren und die jährliche Arbeitszeit dauerhaft um 24 Stunden ohne zusätzlichen Ausgleich erhöht. Darüber hinaus tragen die Beschäftigten auf Dauer einen größeren Anteil der Sozialbeiträge. Diese Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren die Ausfuhrfähigkeit und Beschäftigung ankurbeln. Die in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 bevorstehenden Tarifverhandlungen werden von entscheidender Bedeutung sein, um diese zu erwarteten positiven Auswirkungen sicherzustellen, da der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit die Kluft bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit zu vergleichbaren Volkswirtschaften nicht vollständig schließen konnte.

               (15)

               Die Arbeitsmarktlage hat sich im Jahr 2016 schrittweise verbessert, es bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen. Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe ging zwischen 2008 und 2015 um 21 % zurück. In anderen Sektoren wie im Bau- und Immobiliengewerbe sowie in der Gesundheitsfürsorge gibt es Anzeichen für Arbeitskräftemangel. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer gezielten, aktiven Arbeitsmarktpolitik und weiterer Investitionen in die Erwachsenenbildung und die Berufsbildung, um berufliche Mobilität zu ermöglichen. Das Verhältnis von freien Stellen zu Beschäftigungszahlen war im Jahr 2016 fast genauso hoch wie im Jahr 2007; gleichzeitig lag die Arbeitslosenquote um zwei Prozentpunkte höher. Dies könnte auf ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, eine geringe Attraktivität bestimmter freier Stellen oder begrenzte Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindeuten. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den Nichterwerbstätigen, insbesondere jenen in der Altersgruppe der 25- bis 39-Jährigen sowie Langzeitarbeitslosen und Migranten, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Um bei Menschen mit Migrationshintergrund für bessere Chancen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, sind auch kontinuierliche Investitionen in ihre Bildung erforderlich.

               (16)

               Was die Arbeitsmarktaktivierung angeht, so kann das komplexe System von Leistungen, das verschiedene Arten der finanziellen Unterstützung umfasst, signifikante Nichterwerbstätigkeits- und Niedriglohnfallen sowie verwaltungstechnische Probleme bei der erneuten Gewährung von Leistungen bewirken. Die Behebung dieser Schwachstellen wäre von wesentlicher Bedeutung. Um stärkere Anreize für die Annahme von Stellenangeboten zu schaffen, wurden die Verpflichtung für die Arbeitslosen, ein Stellenangebot anzunehmen, und die Verpflichtung zur Teilnahme an Aktivierungsmaßnahmen verschärft. Darüber hinaus wurde die Dauer der einkommensabhängigen Leistungen bei Arbeitslosigkeit gekürzt. Positive Anreize, wie die Möglichkeit der Verwendung von Arbeitslosenunterstützung als Mobilitäts- und Lohnzuschüsse zur Aktivierung von Arbeitssuchenden, wurden eingeführt. Die verstärkten Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Beseitigung der bestehenden bürokratischen Hürden für die Beschäftigungsaufnahme oder den Schritt in die Selbstständigkeit könnten noch ergänzt werden.

               (17)

               Mangelnde Kostenwettbewerbsfähigkeit hemmt die Ausfuhrleistung und kann die Attraktivität Finnlands für ausländische Investoren mindern. Der Strukturwandel ist in Gang, hat sich jedoch in jüngster Zeit verlangsamt. Durch die Öffnung der Dienstleistungssektoren wie z. B. des Einzelhandels und des Transportsektors für den Wettbewerb wurden Fortschritte erzielt, und es wurden Vorschläge zur Erhöhung des Wettbewerbs in anderen Dienstleistungssektoren vorgelegt. Während Finnland in internationalen Vergleichen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen unter den führenden Ländern in der Welt zu finden ist, liegen die ausländischen Investitionsbestände in Finnland gemessen an der Größe der Volkswirtschaft unter dem Unionsdurchschnitt.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Finnland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur die Relevanz der Programme und Folgemaßnahmen für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (8) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Finnland 2017 und 2018

               1.

               weiter eine Haushaltspolitik im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, der Umsetzung der Strukturreformen und Investitionen gewährten Zugeständnisse, für die eine vorübergehende Abweichung zugestanden wurde, erreicht werden sollte; die Verwaltungsreform zur Verbesserung der Kosteneffizienz der Sozial- und Gesundheitsdienste rechtzeitig annimmt und umsetzt;

               2.

               unter uneingeschränkter Achtung der Rolle der Sozialpartner die weitere Abstimmung der Löhne auf die Produktivitätsentwicklung fördert; gezielte, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen trifft, um beschäftigungs- und sozialpolitische Herausforderungen anzugehen, Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu stärken und das Unternehmertum zu fördern.

               3.

               weiterhin den gesetzlichen Rahmen verbessert und den Verwaltungsaufwand verringert, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu verbessern und Investitionen zu fördern.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Finnland wird eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2018 zugestanden, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren übertragen werden.

      (7)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 28. Oktober 2016 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland (EZB/2016/29)

text:
               10.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 413/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 28. Oktober 2016
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
   (EZB/2016/29)
   (2016/C 413/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland, Grant Thornton, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2015. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2016 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland hat Mazars als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Mazars als externe Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Oktober 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012 bis 2017

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/42

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Italiens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012 bis 2017
   2013/C 217/11
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunk auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie entschieden, welche Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden sollten, wobei sie insbesondere ihr uneingeschränktes Engagement für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zum Ausdruck brachten.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Italiens für 2012 an und nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2012-2015.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den dritten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und hat am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Prüfung für Italien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission kommt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass es in Italien makroökonomische Ungleichgewichte gibt, die entschlossene politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere die Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die hohe öffentliche Verschuldung vor dem Hintergrund eines weiterhin verhaltenen Wachstums gelten nach wie vor als die wesentlichen makroökonomischen Ungleichgewichte Italiens.

               (9)

               Am 11. April 2013 übermittelte Italien sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2017. Danach bekundete die seit dem 28. April amtierende neue Regierung ihre Absicht, die Agenda der strukturellen Reformen auszubauen, und bestätigte die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Haushaltsziele. Am 17. Mai wurde eine Gesetzesverordnung verabschiedet, die neue Bestimmungen zur Besteuerung von Immobilien und die Ausdehnung des Systems der Lohnersatzleistungen für unterbeschäftigte Arbeitnehmer enthält. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden die beiden Programme und neuen Maßnahmen der Regierung gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms 2013-2017 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 hält der Rat das den Haushaltsprojektionen im Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2014 im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen für optimistisch. Ab 2015 ist das Szenario plausibel. Auch das jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die beschlossenen Strukturreformen in vollem Umfang umgesetzt werden, was nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Die im Stabilitätsprogramm beschriebene Haushaltsstrategie wurde von der neuen Regierung bestätigt, und das Parlament hat dafür gestimmt. Ziel der Strategie ist es, das Defizit während der gesamten Programmlaufzeit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu halten, um das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2013 zu erreichen und dafür zu sorgen, dass die Schuldenquote ab 2014 zurückgeht. Im Stabilitätsprogramm wird ein strukturell ausgeglichener Haushalt als mittelfristiges Ziel bestätigt, was dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht. Das Defizit wurde im Jahr 2012 auf den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP reduziert und dürfte nach der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für 2013 im Zeitraum 2013-2014 unterhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts bleiben. Ihrer Bewertung zufolge werden die von der italienischen Regierung am 17. Mai erlassenen Bestimmungen — sofern sie konsequent umgesetzt werden — keine wesentlichen Auswirkungen auf das Defizit haben. Wie in dem am 21. Juni 2013 angenommenen Beschluss des Rates zur Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beschrieben, wurden zwei Schutzklauseln als Gesetz verabschiedet, um das Erreichen der Haushaltsziele sicherzustellen. Nach einer kumulativen Verbesserung um 2,7 Prozentpunkte des BIP im Zeitraum von 2009 bis 2012 und unter der Voraussetzung, dass die Politik unverändert bleibt, wird damit gerechnet, dass sich der strukturelle Saldo als Anteil am BIP im Jahr 2013 um einen weiteren Prozentpunkt auf – 0,5 % verbessern wird, um sich dann im Jahr 2014 marginal zu verschlechtern.
               Der strukturelle Primärsaldo soll im Jahr 2014 fast 5 % erreichen. Die erwartete Strukturanpassung für 2013 ist angemessen, auch basierend auf einer Analyse der Ausgaben ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, während sich für 2014 auf der Grundlage der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für 2013 eine Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel abzeichnet. Im Stabilitätsprogramm wird für 2013 ein Höchststand der staatlichen Schuldenquote prognostiziert, danach jedoch ein Rückgang in Höhe von einem Prozentpunkt des BIP pro Jahr, und zwar auch dank der geplanten Einnahmen durch Privatisierungen. Der Prognose zufolge steigt der Schuldenstand bei Annahme einer unveränderten Politik weiter auf 132,2 % des BIP 2014 an, auch wegen der Begleichung von Handelsschulden, woraus sich für den Zeitraum 2013-2014 circa 2,5 weitere Prozentpunkte ergeben; Privatisierungseinnahmen sind hingegen nicht eingeschlossen, da die Einzelheiten noch nicht festgelegt sind. Ab 2013 befindet sich Italien hinsichtlich der Einhaltung des Verschuldungskriteriums in einer dreijährigen Übergangsphase, und der Schuldenpfad des Stabilitätsprogramms sorgt für ausreichende Fortschritte auf dem Weg zur Einhaltung dieses Kriteriums. Allerdings beruhen die Defizit- und Verschuldungsprognosen des Stabilitätsprogramms auf der vollständigen Umsetzung der beschlossenen haushaltspolitischen Maßnahmen und Annahme von Strukturreformen, die für die dauerhafte Rückgewinnung des Vertrauens der Märkte und für die Förderung des Wachstums und der Beschäftigung von grundlegender Bedeutung sind.

               (11)

               Wenngleich wichtige Reformen beschlossen wurden, um die Haushaltsstabilität zu fördern und das Wachstum anzukurbeln, stellt die vollständige Umsetzung dieser Reformen nach wie vor eine Herausforderung dar, so dass durchaus Raum für weitere Maßnahmen bleibt. Eine Reihe vorgeschlagene Schlüsselmaßnahmen wurden noch nicht angenommen oder es müssen noch entsprechende Rechtsvorschriften erlassen werden; zudem besteht die Gefahr, dass sie nicht von allen Regierungsebenen tatsächlich konsequent angewandt werden. Trotz getroffener Maßnahmen ist die Effizienz der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich des Rechts- und Verfahrensrahmens, der Qualität der Governance und der Verwaltungskapazität nach wie vor erheblich eingeschränkt, was die Durchführung der Reformen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen beeinträchtigt.

               (12)

               Der Abschluss der Reform der Zivilgerichtsbarkeit durch rasche Umsetzung der neuen Gerichtsorganisation und durch Verringerung der überlangen Verfahrensdauer, von Verfahrensstaus und der Prozesshäufigkeit ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Oktober 2012 zur Streitschlichtung ist es notwendig, Maßnahmen zur Förderung der außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu treffen. Besorgniserregend ist das Ausmaß der Korruption, die Kosten von schätzungsweise 4 % des BIP verursacht und damit das Potenzial für eine wirtschaftliche Erholung schwer beeinträchtigt. Das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung vom November 2012 muss durch Folgemaßnahmen ergänzt werden, und die Effektivität der Korruptionsbekämpfung könnte weiter verbessert werden, insbesondere durch Regelung der Verjährung, die derzeit durch ausgesprochen kurze Verjährungsfristen gekennzeichnet ist.

               (13)

               Die ehrgeizige Strategie der Haushaltskonsolidierung, die bislang umgesetzt wurde, war begleitet von der Aufnahme einer Regel zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in die Verfassung im April 2012 sowie von Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen war jedoch lückenhaft, wodurch sie nicht in vollem Umfang wirksam werden konnten. Ein politisches Patt hat die notwendige Verringerung der Zahl der Provinzen blockiert. Der Kohäsionsaktionsplan hat die beschleunigte Inanspruchnahme der Strukturfonds im Umfang von ca. 11,9 Mrd. EUR in drei aufeinanderfolgenden Phasen ermöglicht. Gleichwohl mangelt es insbesondere in Süditalien an Ehrgeiz bei der Verbesserung des Mitteleinsatzes insgesamt, was mit Blick auf den Planungszeitraum 2014-2020 zu ernsten Bedenken Anlass gibt. Damit besteht noch viel Spielraum für eine Verbesserung der Effizienz öffentlicher Ausgaben.

               (14)

               Die Banken spielen traditionell eine wichtige Rolle für die italienische Wirtschaft, insbesondere durch Vergabe von Krediten an kleine Firmen; infolge der andauernden Rezession sind sie allerdings immer weniger fähig, diese Rolle weiter zu spielen. Ein höheres Kreditrisiko hat neben einem umfangreichen und zunehmenden Bestand an notleidenden Krediten zu einer Kontraktion des Kreditmarkts geführt und verschärft das Problem der geringen Rentabilität des Bankgeschäfts. Darauf hat die italienische Notenbank reagiert, indem sie die Angemessenheit von Rückstellungen für notleidende Kredite durch Inspektionen vor Ort prüft. Besonderheiten in der Unternehmensführung einiger italienischer Banken können die Effektivität ihrer Tätigkeit als Finanzmittler einschränken. Es wurden Maßnahmen getroffen, um den Rückgriff auf andere Finanzierungsquellen — insbesondere auf Beteiligungsfinanzierungen und Unternehmensanleihen — sowie die Innovationsfähigkeit zu fördern, doch spielen diese noch keine große Rolle und sie wurden auch noch nicht vollständig umgesetzt. Die Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (5) und die geplante Bereinigung des akkumulierten Bestandes von Handelsschulden werden einen Beitrag zur Verbesserung der Liquidität von Firmen leisten.

               (15)

               Im Juni 2012 wurde eine umfassende Arbeitsmarktreform beschlossen, um die starren Strukturen und die Segmentierung des Arbeitsmarkts abzubauen. Diese Reform muss durch Verabschiedung der entsprechenden Durchführungsvorschriften zum Abschluss gebracht und ihre konkrete Anwendung vor Ort sorgfältig überwacht werden. Darüber hinaus muss die staatliche Arbeitsvermittlung noch umorganisiert und in die Verwaltung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit integriert werden, um so die Umsetzung effizienter Aktivierungsstrategien zu fördern. Im Zeitraum 2011-2013 haben die Sozialpartner in mehreren Schritten ein neues Lohnfestsetzungssystem festgelegt. Es wird durch steuerliche Anreize gestützt, die für eine Angleichung der Löhne an die Produktivität und die Bedingungen der lokalen Arbeitsmärkte sorgen sollen. Dieser Rahmen sollte wirksam umgesetzt und auf der Grundlage eines Monitorings der Ergebnisse Schritt für Schritt angepasst werden.

               (16)

               Die Jugendarbeitslosigkeit und der Anteil der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, sind weiter angestiegen und haben Ende 2012 einen Prozentsatz von 37 % bzw. 21,1 % erreicht. Sowohl bei der Zahl der Hochschulabsolventen als auch bei der Beschäftigungsquote junger Hochschulabsolventen rangiert Italien auf dem letzten Platz der Union, was zeigt, dass die Qualifikationen der jungen Hochschulabsolventen nicht richtig an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst sind. Die Zahl der Schulabbrecher ist zwar leicht zurückgegangen, ist jedoch nach wie vor hoch. Das Bildungssystem gibt somit Anlass zur Besorgnis. Ein Schlüsselfaktor ist der Lehrerberuf, der derzeit durch eine einheitliche Laufbahn gekennzeichnet ist, die geringe Aussichten für eine berufliche Weiterentwicklung bietet. Die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen ist nach wie vor gering und die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei den Beschäftigungsquoten ist eine der größten in der Union. Die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung, besonders aber von starker materieller Deprivation, steigt merklich an, während das Sozialschutzsystem zunehmend unter Druck gerät und die sozialen Bedürfnisse nicht befriedigen kann, weil es vor allem auf Rentenzahlungen beruht.

               (17)

               Die Struktur des Steuersystems ist immer noch kompliziert und belastet die Einkünfte aus Arbeit und Kapital schwer. Nach den in den Jahren 2010-2011 unternommenen Anstrengungen blieben weitere Maßnahmen, mit denen die Steuerlast von den Produktionsfaktoren weg auf den Konsum, das Grundeigentum und die Umwelt verlagert werden sollte, in ihrer Tragweite beschränkt. Erforderlich sind zudem Schritte zur Vereinfachung des Steuersystems, zur Straffung der Steuerausgaben, zur Anpassung der Bemessungsgrundlage für Grundsteuern an die Marktwerte, zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit und zur Abschreckung von Steuerhinterziehern. Bis zur Änderung der Katasterwerte wird die geplante Reform der Immobilienbesteuerung darauf abzielen, die Steuergerechtigkeit zu verbessern, soweit die im Stabilitätsprogramm festgelegte Haushaltsstrategie hierfür Spielräume lässt. Die Eindämmung der Schattenwirtschaft und der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit kann den öffentlichen Finanzen zugutekommen und sich auch positiv auf die Steuergerechtigkeit auswirken. Die Überarbeitung der Befreiungen von der Mehrwertsteuer bzw. der ermäßigten Sätze und der direkten Steuerausgaben könnten gewisse Anpassungen bei den Sozialtransfers erforderlich machen, um die Verteilungseffekte zu minimieren.

               (18)

               Bemerkenswerte Anstrengungen wurden im Hinblick auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors unternommen. Die Reform der reglementierten Berufe sollte jedoch weiter vorangetrieben werden, um auch die verbliebenen Beschränkungen zu beseitigen; an den wesentlichen Grundsätzen der Reform sollte auch gegen zu erwartende Widerstände festgehalten werden, mit denen insbesondere im Rahmen der Reform der Rechtsberufe zu rechnen ist. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli 2012 ist es auch wichtig, dass Maßnahmen zur Öffnung des öffentlichen Dienstleistungssektors auf lokaler Ebene für den Wettbewerb getroffen werden. Die Verfolgung der Vorschläge der italienischen Wettbewerbsbehörde gemäß den italienischen Gesetzen wird dabei helfen, diese Fragen anzugehen.

               (19)

               Die Reform der netzgebundenen Wirtschaftszweige geht hinsichtlich der Öffnung des Marktzugangs und der Verbesserung der Infrastrukturkapazität voran, doch sind noch immer große Herausforderungen zu bewältigen. Die Entflechtung im Gassektor ist beinahe abgeschlossen, und die nationale Strategie für den Energiebedarf vom März 2013 muss weiter umgesetzt werden. Die Öffnung des Telekommunikationssektors für den Wettbewerb ist ein weiteres Feld, auf dem Maßnahmen zu treffen wären. Die neue Verkehrsbehörde, die für die Autobahnen, Flughäfen, Häfen und Eisenbahnen zuständig sein soll, wurde noch nicht eingerichtet. Sie sollte unabhängig sein, mit den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nötigen Mitteln ausgestattet sein und Sanktionen verhängen können. Ernst zu nehmen ist auch das Problem der internen und grenzübergreifenden Infrastrukturdefizite, verbunden mit Diskrepanzen zwischen Norden und Süden, die mit ein Grund sind für hohe Energiepreise, eine geringe Breitbandversorgung und Verkehrsengpässe.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens eingehend analysiert. Sie hat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 eingeflossen.

               (21)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; insbesondere die Empfehlung 1 spiegelt seine Stellungnahme (6) hierzu wider.

               (22)

               Anhand der Ergebnisse der eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm Italiens geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (23)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet insgesamt geprüft. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezielle Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro (7) ist. Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Italien sollte die vollständige und zügige Umsetzung auch dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Italien im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               durch vollständige Umsetzung der getroffenen Maßnahmen gewährleistet, dass das Defizit im Jahr 2013 unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleibt; die strukturelle Anpassung in angemessenem Tempo und durch eine wachstumsfördernde Haushaltskonsolidierung fortsetzt, damit das mittelfristige Haushaltsziel ab 2014 erreicht werden kann; die geplanten strukturellen Primärüberschüsse erzielt, damit die sehr hohe Schuldenquote auf einen stetigen Abwärtspfad kommt; durch vollständige Umsetzung der 2012 beschlossenen Maßnahmen und durch unverminderte Fortsetzung dieser Anstrengungen mittels regelmäßiger eingehender Ausgabenüberprüfungen auf allen Regierungsebenen weiterhin eine nachhaltige Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben verfolgt;

               2.

               durch rasche Annahme der entsprechenden Rechtsvorschriften gewährleistet, dass die laufenden Reformen zügig umgesetzt werden und anschließend auf allen Regierungsebenen konkret und mit allen betroffenen Akteuren angewandt und ihre Auswirkungen überwacht werden; die Effizienz der öffentlichen Verwaltung erhöht und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen verbessert; den Verwaltungs- und Rechtsrahmen für Bürger und Unternehmen vereinfacht, die lange Verfahrensdauer in der Zivilgerichtsbarkeit verkürzt und die Prozesshäufigkeit verringert, u. a. durch Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren; den Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung stärkt, u. a. durch Überarbeitung der Vorschriften über die Verjährungsfristen; Strukturmaßnahmen erlässt, um den Einsatz der EU-Mittel in den südlichen Regionen im Hinblick auf den Planungszeitraum 2014-2020 zu verbessern;

               3.

               eine gute Unternehmensführung auf das gesamte Bankwesen ausdehnt, die mehr Effizienz und Rentabilität ermöglicht, um den Zustrom von Krediten in produktive Aktivitäten zu fördern; die laufende Qualitätsprüfung der Aktiva im gesamten Bankensektor vorantreibt und die Abwicklung notleidender Kredite in den Bilanzen der Banken erleichtert; den Ausbau der Kapitalmärkte weiter fördert, damit Unternehmen besseren Zugang zu einem breiteren Spektrum an Finanzierungen bekommen, insbesondere zu Beteiligungsfinanzierungen, und somit Innovationsfähigkeit und Wachstum der Unternehmen gefördert werden;

               4.

               die Arbeitsmarktreform und die Reform des Lohnfestsetzungssystems wirksam umsetzt; weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Arbeitsmarktbeteiligung, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, ergreift, beispielsweise durch eine Jugendgarantie; die berufliche Aus- und Weiterbildung ausbaut, die Effizienz der staatlichen Arbeitsvermittlung steigert und die Berufsberatung für Studenten verbessert; die negativen finanziellen Anreize einschränkt, die potenzielle Zweitverdiener von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, und das Angebot an Pflege-, insbesondere Kinder- und Langzeitbetreuung, und der außerschulischen Betreuungsleistungen ausbaut; die Maßnahmen zur Bekämpfung des Schulabbruchs verstärkt, die Leistung der Schulen und die Lernergebnisse verbessert; auch durch eine Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten für Lehrer und einer Diversifizierung der Laufbahnentwicklung für Lehrer; die Wirksamkeit der Sozialtransfers erhöht, insbesondere durch eine gezieltere Ausrichtung von Leistungen, insbesondere auf Niedriglohnhaushalte mit Kindern;

               5.

               die Steuerlast auf haushaltsneutrale Weise weg von Arbeit und Kapital auf den Konsum, das Grundeigentum und die Umwelt verlagert; zu diesem Zweck die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiungen und der ermäßigten Sätze sowie die direkten Steuerausgaben überarbeitet und das Katastersystem dahin gehend reformiert, dass die Bemessungsgrundlage für die Immobilienbesteuerung an die Marktwerte angepasst wird; den Kampf gegen die Steuerhinterziehung fortsetzt, die Steuerehrlichkeit verbessert und entschieden gegen die Schattenwirtschaft und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgeht;

               6.

               sicherstellt, dass die Maßnahmen zur Öffnung des Dienstleistungssektors ordnungsgemäß umgesetzt werden; die verbliebenen Beschränkungen bei den freiberuflichen Dienstleistungen beseitigt und sich dafür einsetzt, dass der Markt für öffentliche Dienstleistungen auf lokaler Ebene geöffnet wird; die Umsetzung der Maßnahmen weiter vorantreibt, mit denen bessere Bedingungen für den Marktzugang der netzgebundenen Wirtschaftszweige geschaffen werden sollen, vorrangig durch die Einrichtung der neuen Verkehrsbehörde; die Infrastrukturkapazität vor allem in Bezug auf die Energieverteilungsnetze, den intermodalen Verkehr und die Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Telekommunikation ausbaut, auch um das Nord-Süd-Gefälle zu nivellieren.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 46.

      (5)  ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 Verordnung (EG) des Rates Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2002-2010

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Avis juridique important

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31962H0117

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE VERZOLLUNG VON WAREN, DIE NACH VEREDELUNG IM AUSLAND WIEDER EINGEFUEHRT WERDEN

Amtsblatt Nr. 003 vom 17/01/1962 S. 0079

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VERZOLLUNG VON WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IM AUSLAND WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN  WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IM AUSLAND WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , WERDEN GEGENWÄRTIG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN SEHR UNTERSCHIEDLICHER WEISE VERZOLLT . DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION ERFORDERT , DASS DIESE UNTERSCHIEDE BESEITIGT WERDEN UND DASS ALLE MITGLIEDSTAATEN EIN EINHEITLICHES VERZOLLUNGSSYSTEM ANWENDEN , DAMIT UNERWÜNSCHTE WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGER VERMIEDEN WERDEN . DIE KOMMISSION HAT ZU DIESEM ZWECK NACH ANHÖRUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EIN VERZOLLUNGSSYSTEM AUSGEARBEITET , DAS IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN ANGEWENDET WERDEN SOLL , DIE NACH VEREDELUNG IN DRITTEN LÄNDERN WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .  DIESES SYSTEM TRAEGT DEM ERFORDERNIS RECHNUNG , DASS DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IM AUSLAND WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , KORREKT ANGEWENDET WERDEN MÜSSEN ; ES BERÜCKSICHTIGT IN GLEICHER WEISE , DASS DER DURCH DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENE ZOLLSCHUTZ SICH NICHT AUF DIE ERZEUGNISSE AUSWIRKEN SOLL , DIE URSPRÜNGLICH ZUM ZWECKE DER VEREDELUNG IN DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND . ES IST DAHER NOTWENDIG , DASS DER ZOLLBETRAG , DER FÜR DIE VEREDELTE WARE ZU ERHEBEN WÄRE , UM DEN ZOLLBETRAG GEMINDERT WIRD , DER FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZU ERHEBEN WÄRE , WENN ES IN SEINER URSPRÜNGLICHEN BESCHAFFENHEIT AUS DEM LAND EINGEFÜHRT WÜRDE , IN DEM DIE VEREDELUNG STATTGEFUNDEN HAT . DA DIESES VERZOLLUNGSSYSTEM ALSO SOWOHL DEM DURCH DIE VEREDELUNG DES URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ERZIELTEN MEHRWERT ALS AUCH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM AUF DIESES ERZEUGNIS UND DEM AUF DIE VEREDELTE WARE ANWENDBAREN ZOLLSATZ RECHNUNG TRAEGT , GEWÄHRLEISTET ES DEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT DEN SCHUTZ , AUF DEN SIE EINEN RECHTMÄSSIGEN ANSPRUCH HABEN , OHNE DASS ES DIE INANSPRUCHNAHME DER VEREDELUNGSINDUSTRIE DRITTER LÄNDER AUSSCHLIESST . DA DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KORREKT ANGEWENDET WERDEN , KÖNNTEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHREN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT DRITTEN LÄNDERN SOGAR LEICHTER AUF DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSETZUNGEN VERZICHTEN , VON DENEN DIE MEISTEN VON IHNEN GEGENWÄRTIG DIE BEWILLIGUNG BESTIMMTER VEREDELUNGSARBEITEN IM AUSLAND ABHÄNGIG MACHEN .  DIE EINFÜHRUNG DER IN DIESER EMPFEHLUNG ENTHALTENEN REGELN DÜRFTE DAHER IN DER PRAXIS ZU EINER WESENTLICHEN VEREINFACHUNG DER VERFAHREN FÜHREN , DIE GEGENWÄRTIG IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIETE DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GELTEN .  DA BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHRE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , IST ES FERNER NOTWENDIG , DIE ZOLLBEHANDLUNG FÜR SOLCHE WAREN ZU BESTIMMEN , DIE NACH VEREDELUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN . DAS HIER VORGESEHENE VERZOLLUNGSSYSTEM FÜR WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IN DRITTEN LÄNDERN WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , MÜSSTE FÜR DIE NACH VEREDELUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT WIEDER EINGEFÜHRTEN WAREN SO AUSGESTALTET WERDEN , DASS DER BESONDEREN LAGE RECHNUNG GETRAGEN WIRD , DIE DER VERTRAG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHAFFEN HAT . WENN DIESES SYSTEM UNVERÄNDERT ÜBERNOMMEN WÜRDE , SO HÄTTE DAS NÄMLICH IN ZAHLREICHEN FÄLLEN ZU EINER VERSCHÄRFUNG DER ZOLLBELASTUNG IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN GEFÜHRT , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEGENWÄRTIG IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN REGELN ERGIBT .  EINE SOLCHE VERSCHÄRFUNG DER ZOLLBELASTUNG WÜRDE DEM WORTLAUT UND DEM GEISTE DES VERTRAGES WIDERSPRECHEN . WEIL ETWAIGE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN ZOLLSÄTZEN FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS UND FÜR DIE VEREDELTE WARE UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN , WIRD EINE VERSCHÄRFUNG DER ZOLLBELASTUNG DURCH DIE BESTIMMUNGEN DIESER EMPFEHLUNG , DIE SICH AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEZIEHEN , VERMIEDEN . IHRE ANWENDUNG AUF ALLE PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DIE ARBEITSTEILUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WESENTLICH ERLEICHTERN .  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EMPFIEHLT AUS DIESEN GRÜNDEN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 27 UND 155 DES VERTRAGES DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE FOLGENDEN REGELN IN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU ÜBERNEHMEN :  I . WAREN , DIE NACH INSTANDSETZUNG , BE - ODER VERARBEITUNG ( VEREDELUNG ) IN EINEM DRITTSTAAT IN EINEN MITGLIEDSTAAT WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , SIND BEI IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NACH DER BESCHAFFENHEIT ZU VERZOLLEN , DIE SIE IN DEM ZEITPUNKT HABEN , ZU DEM SIE EINER ZOLLSTELLE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT WERDEN .  FALLS DIE IN DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEACHTET WORDEN SIND , WIRD DER ZOLL FÜR DIE VEREDELTE WARE UM DEN BETRAG GEMINDERT , DER ALS ZOLL FÜR DIE URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU ERHEBEN WÄRE , WENN SIE AUS DEM STAAT , IN DEM SIE VEREDELT WORDEN SIND , IN DER BESCHAFFENHEIT EINGEFÜHRT WÜRDEN , DIE SIE IM ZEITPUNKT IHRER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR HATTEN .  II . ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES I SIND MASSGEBEND FÜR DIE BERECHNUNG DES ZOLLBETRAGS FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS SEINE MENGE UND BESCHAFFENHEIT IM ZEITPUNKT SEINER AUSFUHR SOWIE SEIN WERT UND DER AUF DAS ERZEUGNIS ANZUWENDENDE ZOLLSATZ IM ZEITPUNKT DER WIEDEREINFUHR . HANDELT ES SICH JEDOCH BEI DEN URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UM ERZEUGNISSE EINER WARENART , FÜR DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EIN EINFUHRZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ NULL ODER ZU EINEM HERABGESETZTEN ZOLLSATZ BESTEHT , SO IST DER BERECHNUNG DES ZOLLBETRAGS DER ZOLLSATZ ZUGRUNDE ZU LEGEN , DER FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS VORGESEHEN IST .  IST DER ZOLLSATZ FÜR DIE VEREDELTE WARE JEDOCH NIEDRIGER ALS DERJENIGE FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS , SO WIRD DER BERECHNUNG DES ZOLLBETRAGS DER FÜR DIE VEREDELTE WARE GELTENDE ZOLLSATZ ZUGRUNDE GELEGT .  III . WENN ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESEN WIRD , DASS EINE WARE ENTWEDER INFOLGE VERTRAGLICHER ODER GESETZLICHER GEWÄHRLEISTUNGSVERPFLICHTUNG ODER WEGEN EINES FABRIKATIONSFEHLERS KOSTENLOS INSTAND GESETZT WORDEN IST , UND WENN DIE AUF DIESEM GEBIET IM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN VORSCHRIFTEN BEACHTET WORDEN SIND , SO WIRD BEI DER WIEDEREINFUHR DER INSTAND GESETZTEN WARE ZOLL NICHT ERHOBEN . DIESE REGEL WIRD JEDOCH DANN NICHT ANGEWENDET , WENN BEI DER ERSTEN ABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WARE ZUM FREIEN VERKEHR DIESER SACHMANGEL BEI DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST .  IV . WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER ABSÄTZE I BIS III AUCH FÜR WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , JEDOCH UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN :  A ) FALLS DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN SCHRITTWEISEN ABBAU DER ZÖLLE , DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ERFÜLLEN , WIRD HINSICHTLICH DER URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DER ZOLLSATZ ANGEWANDT , DER FÜR ERZEUGNISSE GLEICHER BESCHAFFENHEIT AUS DRITTEN LÄNDERN GILT ;  B ) FALLS DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN SCHRITTWEISEN ABBAU DER ZÖLLE , DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERFÜLLEN , WIRD DER ZOLLBETRAG FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS NACH DEM ZOLLSATZ BERECHNET , DER FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTE WARE GILT .  BRÜSSEL , DEN 29 . NOVEMBER 1961  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  W . HALLSTEIN


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2015 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (EZB/2015/45)

text:
               18.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 425/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 10. Dezember 2015
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska
   (EZB/2015/45)
   (2015/C 425/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska, Ernst & Young Slovakia, spol. s.r.o., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2015 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Národná banka Slovenska hat Ernst & Young Slovakia, spol. s.r.o. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Ernst & Young Slovakia, spol. s.r.o als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Dezember 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


Avis juridique important

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31978K1006

Empfehlung Nr. 1006/78/EGKS der Kommission vom 18. Mai 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls für gewisse verzinkte Bleche aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik

Amtsblatt Nr. L 131 vom 19/05/1978 S. 0008 - 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0006  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0006

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 , S . 13 .  ( 5 ) SIEHE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE  ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ).    EMPFEHLUNG NR . 1006/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 18 . MAI 1978   ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR GEWISSE VERZINKTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER EIN ANTRAG EINGEREICHT WORDEN , DER BEWEISMITTEL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON PRAKTIKEN VON DUMPING FÜR GEWISSE VERZINKTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND GEWISSEN ANDEREN LÄNDERN SOWIE BEZUEGLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .   DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN ; DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN EINFUHREN ( 3 ) BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .   DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH EMPFEHLUNG NR . 359/78/EGKS ( 4 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE BETREFFENDEN WAREN EIN .   IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT DARZULEGEN .   SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HABEN , IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .   BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DUMPING FÜR DIE VORGENANNTEN EINFUHRWAREN VORLAG , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST , DASS DIE PREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN UND DASS DESHALB EIN SCHLÜSSIGER VERGLEICH ZWISCHEN DEM EXPORTPREIS FÜR DAS PRODUKT IN DIE GEMEINSCHAFT UND SEINEM PREIS IM URSPRUNGSLAND NICHT ANGEBRACHT IST .   AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , IHRE DUMPINGBERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND VORZUNEHMEN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .   BEI DER BERECHNUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN WURDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT :   ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ) UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN .   DEN HERSTELLKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .   DIE VORGENANNTE BERECHNUNG HAT DIE ANGEMESSENHEIT DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN BASISPREISE ( 5 ) BESTÄTIGT .   DIE PREISE FÜR DIE IN DER KLAGE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SIND MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN WORDEN .   DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .   DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .   DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGES DER KOMMISSION UNTERBREITETE BEWEISMATERIAL LÄSST AUF FOLGENDES SCHLIESSEN : DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT HABEN ZUGENOMMEN , DA SIE GLOBAL VON 61 038 AUF 93 299 TONNEN ZWISCHEN 1974 UND DEM ERSTEN HALBJAHR 1977 UND FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN , SCHWEDEN UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IM SELBEN ZEITRAUM VON 54 513 TONNEN AUF 65 300 TONNEN ANGESTIEGEN SIND .   DEMZUFOLGE KONNTEN DIE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 6 % IM ALLGEMEINEN UND VON 4 % FÜR WAREN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZUSAMMEN MIT LIEFERUNGEN AUS JAPAN , ÖSTERREICH , SCHWEDEN UND SPANIEN ERRINGEN , ÜBER DIE STAHLVEREINBARUNGEN MIT DER EGKS GETROFFEN WORDEN SIND .   DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH EINEN RÜCKGANG DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WAREN ZWISCHEN 1974 UND 1977 IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL , DAS ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 780 000 AUF 720 000 BESCHÄFTIGTE ABSANK UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN UNTERNEHMEN .   DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT VON WAREN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK LIEGEN ERHEBLICH UNTER DEN BEREITS RELATIV NIEDRIGEN PREISEN DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT . SIE VERSTÄRKEN SOMIT DEN BEREITS ERHEBLICHEN PREISVERFALL IN DER GEMEINSCHAFT .   AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS LÄNDERN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , NÄMLICH AUS JAPAN , ÖSTERREICH , SPANIEN UND SCHWEDEN , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE ODER GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .   IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .   DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT . VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK EINGEFÜHRT :   -  ANDERS ALS ELEKTROLYTISCH VERZINKTE BLECHE AUS STAHL ,   -  TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 73.13 B IV C ),   -  NIMEXE-KENNZIFFER 73.13-68 UND 72 .  ( 2 )  DER BETRAG DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS  ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WAREN , FREI GENZE , VERZOLLT .  ( 3 )  WENN JEDOCH DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACHWEIST , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION BETREFFEND BASISPREISE GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .  ( 4 )  FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS EMPFEHLUNG NR . 359/78/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 18 . MAI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2005/06 2010/11


Avis juridique important

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31970H0124

70/124/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1969 an die Italienische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Salz (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 031 vom 09/02/1970 S. 0014 - 0016 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0025  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0024

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1969  an die Italienische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Salz  (Nur der italienische Text ist verbindlich)  (70/124/EWG)    I     1. Die italienische Regierung hat der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Schreiben vom 24. März 1959 mitgeteilt, daß in Italien für Chlornatrium (Meersalz, Steinsalz, Quellensalz) ein staatliches Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrags besteht.  Auf Grund dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.       2. Das Gesetz Nr. 907 vom 17. Juli 1942 (geändert durch das Gesetz Nr. 1641 vom 11. Juli 1952) hat dem Staat jede Art von Herstellung und Verkauf auf dem italienischen Hoheitsgebiet sowie die Einfuhr aller Salze vorbehalten. Von dieser Regelung sind jedoch Sizilien, Sardinien, die kleineren vorgelagerten Inseln sowie die Gemeinden von Livigno und Campione ausgeschlossen. Die Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato (A.A.M.S.) kann von dem Verbot der Herstellung durch Einzelpersonen Ausnahmen erteilen. Der Verkauf erfolgt durch das Vertriebsnetz der A.A.M.S.  Was das fiskalische Regime anbelangt, so ist zu bemerken, daß Salz für Ernährungszwecke einer Verbrauchssteuer unterliegt, während die Industriesalze steuerfrei sind.       3. Seit 1958 hat die italienische Regierung gewisse Maßnahmen zur Umformung dieses Monopols getroffen:      a) Mit Gesetz Nr. 1085 vom 19. Dezember 1958 und Gesetz Nr. 825 vom 13. Juli 1965 ist für Salz für Ernährungszwecke sowie für die übrigen einem Finanzmonopol unterworfenen Erzeugnisse das Prinzip der Offenlegung und der Aufgliederung des Endverkaufspreises angenommen worden : kraft Gesetzes werden in bezug auf jeden Preis, der für die fraglichen Erzeugnisse von den Lieferanten verlangt wird, der Betrag der Verbrauchssteuer der der A.A.M.S. zustehenden Verteilungskosten sowie derjenige, welcher den Einzelhändlern als Rabatt zuzuteilen ist, festgelegt und veröffentlicht. Das Ganze bildet den Endverkaufspreis. Die Lieferanten sind also in der Lage, indem sie einen bestimmten Abgabepreis wählen, den Endverkaufspreis für ihre Erzeugnisse zu bestimmen.           b) In Abweichung von dem Gesetz des Jahres 1942 hat der Erlaß Nr. 390 vom 9. März 1961 die  Einführung von Salzen nach Italien im Rahmen eines jährlichen Kontingents zugelassen, das 5 v.H. der nationalen Produktion entspricht. Darüber hinaus hat das Gesetz Nr. 519 über die Versorgung der Industrie mit Salz vom 5. Juli 1966 weitere Ausnahmen bezueglich der Einfuhr von Industriesalzen vorgesehen. Die sich aus den genannten Vorschriften für die verschiedenen Salztypen ergebende Regelung ist folgende:        - Salz für Ernährungszwecke kann für persönlichen Verbrauch aus den anderen EWG-Mitgliedstaaten im Rahmen des Kontingents eingeführt werden. Die vorherige Zustimmung der A.A.M.S. ist erforderlich, wenn es sich um grössere Mengen als 5 kg handelt. Eine Ausnahme vom Verkaufsmonopol der A.A.M.S. bezueglich Salz für Ernährungszwecke ist jedoch nicht vorgesehen : Der Erlaß vom 9. März 1961 (Artikel 5) sieht nämlich vor, daß der Verkauf auf dem Monopolgebiet in Italien ausschließlich durch die Verkaufsorganisation des Monopols erfolgt. Die Einfuhr von Salz für Ernährungszwecke zum Zweck des Weiterverkaufs unterliegt daher der Übertragung dieser Erzeugnisse in Kommission der A.A.M.S.               - Was die Industriesalze anbelangt, so ist die direkte Einfuhr durch die Verbraucher ohne mengenmässige Beschränkungen zugelassen. Sie ist jedoch, je nach Salztyp, von der vorherigen Zustimmung der A.A.M.S. und einer Genehmigung durch das Aussenhandelsministerium oder nur von der letztgenannten Genehmigung abhängig. Laut Erklärungen der italienischen Behörden bezweckt diese Genehmigung allein, die Benutzung dieser Salze für Ernährungszwecke zu verhindern. Die Vermarktung der dementsprechend eingeführten Salze auf dem italienischen Markt ist frei.                                 4. Das erste Kontingent für das Jahr 1961 wurde durch Ministerialerlaß vom 16. Juni 1961 auf 1 050 000 Zentner festgelegt und jährlich erhöht. 1966 erreichte es die Höhe von 2111930 Zentnern. Diese Kontingente sind jedoch fast unausgenutzt geblieben. Lediglich unbedeutende Mengen von Industriesalzen sind eingeführt worden. Am 29. Juli 1966 hat die EWG-Kommission der Italienischen Republik empfohlen, diese Kontingente aufzuheben. Die italienische Regierung hat sich mit der von der Kommission empfohlenen Maßnahme einverstanden erklärt und ihr am 11. September 1967 einen in diesem Sinne abgefassten Gesetzentwurf vorgelegt, den die zuständige Verwaltung dem Ministerrat zur Genehmigung unterbreitet hat. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.       5. Die Kommission ist der Meinung, daß die bisher von der italienischen Regierung erlassenen Maßnahmen, obwohl sie einen bedeutenden Schritt im Hinblick auf die Beseitigung der im fraglichen Wirtschaftszweig bestehenden Diskriminierungen in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten darstellen, noch nicht ausreichen, um das Ziel des Artikels 37 zu verwirklichen.  In Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, müssten nunmehr Maßnahmen getroffen werden, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.  Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).  Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".  Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden  Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung gewisser besonderer Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.  Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Italien, das Salzmonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.  In dem vorliegenden Fall ist die Kommission der Meinung, daß das Ziel des Artikels 37 nicht erreicht werden kann, solange mengenmässige Beschränkungen bestehen und der Verkauf von Salz für Ernährungszwecke auf dem italienischen Markt der A.A.M.S. vorbehalten bleibt. Was die Industriesalze anbelangt, wird es notwendig sein sicherzustellen, daß die Einfuhrgenehmigungen, falls sie tatsächlich erforderlich sein sollten, um Steuerhinterziehungen vorzubeugen, automatisch und unverzueglich erteilt werden.  Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die Lösung die zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels als die beste scheint, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der oben erwähnten mengenmässigen Beschränkungen, des ausschließlichen Verkaufsrechts der A.A.M.S. für Salz für Ernährungszwecke und in der automatischen und unverzueglichen Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Industriesalze besteht.       6. Das Monopol des Salzes für Ernährungszwecke hat fiskalischen Charakter. Auf Grund von Artikel 90 Absatz 2 gelten die Vorschriften dieses Vertrages für Unternehmen, die den Charakter eines Finanzmonopols haben, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Es wird andererseits verlangt, daß die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.  Die Kommission ist der Meinung, daß die fiskalische Aufgabe des Monopols die Aufrechterhaltung der bestehenden Einfuhr- und Vermarktungsbeschränkungen für die fraglichen Erzeugnisse nicht rechtfertigt. Indem die italienische Regierung 1958 das System der Offenlegung und der Aufgliederung des Endverkaufspreises angenommen hat und indem sie eine direkte und ständige Beziehung zwischen jedem Verkaufspreis und jedem Abgabepreis hergestellt hat, hat sie dem fiskalischen Charakter des Monopols einen grossen Teil seiner Bedeutung weggenommen. Nachdem der einem Verkaufspreis entsprechende Steuerbetrag im voraus festgelegt ist, vermindert sich die Möglichkeit für die Behörde, von dem Verkauf der einzelnen Erzeugnisse die höchste Steuereinnahme zu beziehen, worin der wesentliche Teil der fiskalischen Zielsetzung besteht. Unter diesen Umständen scheint es möglich, die fiskalische Funktion des Monopols durch eine einfache Erhebung einer Verbrauchssteuer zu erfuellen.     II   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Italienischen Republik, gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags folgende Maßnahmen zu treffen:      1. jede mengenmässige Einfuhrbeschränkung aufzuheben;           2. zu gestatten, daß alle zur Vermarktung von Salz für Ernährungszwecke aus den anderen Mitgliedstaaten notwendigen Geschäfte ungehindert durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck insbesondere:        - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, in Italien ihr eigenes Großhandelsverkaufsnetz zu errichten und Lager zu halten;               - zuzulassen, daß die Preise für Waren aus anderen Mitgliedstaaten zwischen Verkäufern und Käufern auf den einzelnen Handelsstufen frei vereinbart werden können;               - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, frei für ihre Produkte Werbung zu treiben;               - alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die kaufmännische Unabhängigkeit der Einzelhändler gegenüber der öffentlichen Gewalt zu gewährleisten.                          3. zu überwachen, daß die Einfuhrgenehmigungen für Industriesalze, soweit diese tatsächlich erforderlich sind, um Steuerhinterziehungen vorzubeugen, automatisch und unverzueglich erteilt werden.                    Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY