               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.12.2017
            COM(2017) 799 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

               Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794
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                am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

               In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda
                  2
               , in Schlussfolgerungen des Rates
                  3
                und in der Globalen Strategie
                  4
                formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“)
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                genannten Ländern aufzunehmen.

               Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden.
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                Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.
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               Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die Lage in Syrien und Irak stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Organisierten Kriminalität
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                als auch die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel.  Die Türkei hat auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden der EU bei der Terrorismusbekämpfung bekundet, insbesondere an den gemeinsamen Schulungsmaßnahmen der CEPOL. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

               Die derzeitige Zusammenarbeit von Europol mit der Türkei stützt sich auf ein 2004 abgeschlossenes Abkommen über die strategische Zusammenarbeit
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               . Dieses Abkommen erleichtert die Zusammenarbeit beim Austausch strategischer und technischer Informationen gegenseitigen Interesses
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               , von Erfahrungen bei der Strafverfolgung, Rechtsvorschriften, Handbüchern, technischer Literatur und sonstiger Materialien und Schulungen zur Strafverfolgung. Im gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vom November 2015 wurde eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit Europol durch den Einsatz eines türkischen Verbindungsbeamten vereinbart. Am 21. März 2016 unterzeichneten Europol und die Türkei ein Verbindungsabkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit. In der Folge wurde im Mai 2016 ein Verbindungsbeamter als Vertreter der türkischen Polizei zu Europol abgeordnet, was zu einigen positiven Entwicklungen und Kontakten geführt hat. Allerdings erlauben diese Abkommen nicht den Austausch von Daten in Bezug auf eine identifizierte Einzelperson bzw. identifizierbare Einzelpersonen
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               .

               Politischer Kontext

               Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Seit 1964, als ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen wurde, hat die Zusammenarbeit mit der Türkei zugenommen. Im Dezember1999 verlieh der Europäische Rat der Türkei den Status eines Kandidatenlandes, und im Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Europol ist vor dem Hintergrund der Erfüllung aller verbleibenden Benchmarks im Rahmen des Fahrplans für die Visa-Liberalisierung
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                von Bedeutung. Auf dem Gipfeltreffen EU-Türkei vom 29. November 2015 wurde vereinbart, den politischen Dialog in allen Bereichen, einschließlich Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Terrorismusbekämpfung, auszuweiten und zu vertiefen.

               Die Türkei und die EU haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, der von Da’esh und ausländischen terroristischen Kämpfern ausgehenden Bedrohung sowie der Bedrohung durch die PKK entgegenzutreten, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wurde. Im Zuge des Dialogs über Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der Türkei im Juni 2016 vereinbarten beide Seiten, nach Wegen zu suchen, um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit, u. a. im Bereich der terrorismusbezogenen Abschiebungen sowie der Finanzierung von Terrorismus, zu intensivieren. Das Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit beim Informationsaustausch wurde beim Antiterrorismus-Dialog EU-Türkei im November 2017 bekräftigt; ein hochrangiges Seminar über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und des illegalen Waffenhandels bei Europol ist vorgesehen.

               Daneben haben die EU und die Türkei ihre Entschlossenheit zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene bekräftigt, z. B. im Rahmen des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ (GCTF), der Globalen Koalition zur Bekämpfung von ISIL/Da’esh und der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF)
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               .

               Die Zusammenarbeit im Bereich der Migration wurde auf der Grundlage eines gemeinsamen Aktionsplans, der auf dem Gipfeltreffen EU-Türkei vom 29. November 2015 und in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 angenommen wurde, verstärkt, um die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU in vollem Einklang mit EU-Standards und internationalen Standards zu beenden. Die Erklärung EU-Türkei hat trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zu greifbaren Ergebnissen geführt. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte hat sich seit Inkrafttreten der Erklärung erheblich reduziert, und der Verlust von Menschenleben wurde eingedämmt.

               Operativer Bedarf

               Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017
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                und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017
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               , den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

               Terrorismus: Die jüngsten Terroranschläge zeigen die terroristische Bedrohung für die Türkei und die EU. Insbesondere der islamistische Terrorismus seitens Da´esh und Al-Qaida stellt eine gemeinsame Bedrohung dar. In Bezug auf die europäischen ausländischen terroristischen Kämpfer ist die Türkei das wichtigste Transitland für Reisen nach Syrien und in den Irak und zurück. Die Türkei und die EU haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, diesen Reisestrom einzudämmen. Die türkischen Behörden haben erhebliche Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen, jedoch hervorgehoben, wie wichtig es ist, frühzeitig Informationen über verdächtige Reisende zu erhalten. Die jüngsten Ereignisse haben auch gezeigt, dass unzureichender, verspäteter oder unkoordinierter Informationsaustausch es festgenommenen Reisenden ermöglicht, unerkannt wieder nach Europa zurückzukehren.

               Zudem geht von der PKK zwar eine geringe Gefahr für Europa aus, doch hat die EU deren ernste Bedrohung für die Türkei anerkannt. Die PKK wurde von der EU als terroristische Organisation eingestuft.

               Der Austausch von operativen Informationen wird die gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung dieser terroristischen Bedrohung unterstützen, unter anderem in den Bereichen Mittelbeschaffung, Propaganda und Rekrutierungstätigkeiten in der EU.

               Schleusung von Migranten: Schleuser nutzen die Türkei zur Einschleusung von Migranten aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. Irreguläre Migranten reisen über die östlichen Landgrenzen der Türkei zu Iran, Irak und Syrien sowie auf dem Luftweg in die Türkei ein, wobei sie für die Durchreise vor allem den Flughafen Istanbul nutzen. Istanbul selbst ist eine Drehscheibe für illegale Migranten, ehe sie entweder an die Landgrenzen zu Bulgarien und Griechenland oder an die Ägäisküste weiterreisen.

               Seit der Unterzeichnung der Erklärung EU-Türkei am 18. März 2016 hat sich die Zahl der irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und Griechenland erheblich reduziert. Trotz der Patrouillen der türkischen Behörden an der Küste, an Land und an Flughäfen und trotz des systematischen Abfangens von irregulären Migranten sind organisierte Schleusernetze weiterhin tätig. Ihre Arbeitsmethoden und Routen ändern sich ständig.

               Die Türkei hat unter Rückgriff auf Informationen, die von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, erhebliche Anstrengungen zur Zerschlagung krimineller Gruppen unternommen und wirksame Maßnahmen gegen von Schleusern verwendete Schiffe ergriffen. Allerdings gibt es einen klaren Bedarf an einer weiteren Verbesserung der Ermittlungs- und Strafverfolgungskapazitäten sowie an operativer Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten.

               Trotz der Verbesserungen bei der Schaffung eines Rahmens für das Vorgehen gegen Menschenhandel hat der Migrationsdruck die Herausforderungen in diesem Bereich verschärft.

               Drogenhandel: Die Türkei ist seit langem und nach wie vor ein wichtiges Transitland für den illegalen Drogenhandel. Opium, Heroin und Kokain werden in der Regel durch die Türkei in die europäischen Märkte geschmuggelt, und Methamphetamin und amphetaminähnliche Stimulanzien gelangen auf die Märkte im Nahen Osten und Südostasien. Große Mengen von Opiaten und Haschisch werden weiterhin in der Türkei beschlagnahmt.

               Illegaler Handel mit Schusswaffen: Die Kriminalitätsrate und der Waffenschmuggel aus Syrien stellen eine potenzielle Gefahr für die EU dar. Dies führt sowohl zu kurz- als auch langfristigen Sicherheitsbedrohungen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei stellt daher eine strategische Priorität dar, um den Strom von illegalen Schusswaffen in die Nachbarstaaten und den Schmuggel in die EU einzudämmen.

               Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Die FATF betonte im Jahr 2014 die möglichen Vorteile einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, wobei auf spezifische Instrumente von Europol sowie die deutlichen Fortschritte der Türkei in diesem Bereich aufgebaut werden könnte.

               Die Türkei ist ein wichtiges regionales Finanzzentrum, insbesondere für Zentralasien und den Kaukasus, den Nahen Osten und Osteuropa. Das schnelle Wirtschaftswachstum in der Türkei in den vergangenen 15 Jahren in Verbindung mit Handelsbeziehungen und der geografischen Nähe zu instabilen Konfliktgebieten wie Irak, Syrien und Krim macht die Türkei anfällig für Geldwäscherisiken.

               Gefälschte Waren: Die Türkei ist wichtiger Ursprung und Umschlagplatz von gefälschten Waren, insbesondere mit Bestimmung EU.

               Andere wichtige Quellen für die Finanzierung von organisierter Kriminalität sind Verbrauchsteuer- und Karussellbetrug sowie Umweltkriminalität.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Rechtsgrundlage für eine solche Ermächtigung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Die Kommission soll gemäß Artikel 218 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden zu führen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  16
                wurde am 11. Mai 2016 erlassen und gilt seit 1. Mai 2017.

               (2)In dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 25, ist die Übermittlung personenbezogener Daten von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) an Drittstaaten und internationale Organisationen geregelt. Europol darf auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat gemäß Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, personenbezogene Daten an eine Behörde dieses Drittstaats übermitteln.

               (3)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei aufgenommen werden.

               (4)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden zu führen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (2)

                        COM(2015) 185 final.

                     (3)

                        Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

                     (4)

                        Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
                  http://europa.eu/globalstrategy/en
                  .

                     (5)

                        COM(2017) 608 final.

                     (6)

                        Europol, Strategie 2016-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 1. Dezember 2015,
                  https://www.europol.europa.eu/publications-documents/europol-strategy-2016-2020

                     (7)

                        Europol, Außenstrategie 2017-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 13. Dezember 2016, EDOC#865852v3.

                     (8)

                        Laut Europol erstreckt sich die Organisierte Kriminalität in der Region unter anderem auf unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, Drogenhandel, Finanzkriminalität einschließlich Geldwäsche und Cyberkriminalität.

                     (9)

                        Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen Europol und der Republik Türkei vom 28.7.2004,
                  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/agreement_on_cooperation_between_the_european_police_office_and_the_republic_of_turkey.pdf
                  .

                     (10)

                        Die Türkei leistet regelmäßige Beiträge zu dem von Europol vorgelegten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT).

                     (11)

                        Die Türkei kann Daten übermitteln, jedoch nicht empfangen. Die indirekte Übermittlung über Interpol ist nützlich, aber nicht die effizienteste oder schnellste Lösung für die Fälle, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist.

                     (12)

                        Die Europäische Union hat den Dialog mit der Türkei über die Visaliberalisierung am 16. Dezember 2013 aufgenommen. Der Dialog über die Visaliberalisierung stützt sich auf einen Fahrplan, in dem die Anforderungen enthalten sind, die die Türkei erfüllen muss, um auf die Liste der visumbefreiten Länder gesetzt zu werden. Aus dem siebten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, den die Kommission im September 2017 vorgelegt hat, geht hervor, dass sieben von 72 Benchmarks durch die Türkei noch erfüllt werden müssen.

                     (13)

                        Dialog zwischen der EU und der Türkei über die Terrorismusbekämpfung, Pressemitteilung, 8. Juni 2016,
                  https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/5018/Turkey-EU%20Counter%20Terrorism%20Dialogue.

                     (14)

                  https://www.europol.europa.eu/socta/2017/

                     (15)

                  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/tesat2017.pdf

                     (16)

                        Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 799 final
            ANHANG
            zu einer
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               1)Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen türkischen Behörden soll das Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollen geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

               2)Um die Zweckbindung zu garantieren, soll sich die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens nur auf Verbrechen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten (zusammengefasst als „Straftaten“) erstrecken, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/794 in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere darauf gerichtet sein, Terrorismus zu bekämpfen, Radikalisierung zu verhindern, organisierte Kriminalität, vor allem den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, Drogenhandel, die Schleusung von Migranten und den Handel mit gefälschten Waren, zu unterbinden und gegen Cyberkriminalität vorzugehen.

               3)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen türkischen Behörden sind im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau zu formulieren.

               Im Einzelnen:

               a)Die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden dürfen, sind klar und genau zu formulieren. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was im Einzelfall zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Sinne des Abkommens notwendig ist.

               b)Die von Europol auf der Grundlage des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur nach Treu und Glauben, auf rechtmäßiger Grundlage und nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt wurden. Das Abkommen muss für Europol die Möglichkeit vorsehen, zum Zeitpunkt der Datenübermittlung auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen hinzuweisen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung oder Vernichtung der Daten. Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Sie müssen sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie dürfen nicht länger aufbewahrt werden als für die Zwecke notwendig ist, zu denen sie übermittelt wurden.

               c)Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben durch Europol ist nur dann erlaubt, wenn sie im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung der durch das Abkommen erfassten Straftaten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeigneten Garantien unterliegt. Das Abkommen sollte auch besondere Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen oder anderen Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, sowie von Minderjährigen vorsehen.

               d)Das Abkommen muss das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie die besonderen Gründe regeln, die unter Umständen notwendige, verhältnismäßige Einschränkungen zulassen, und so dafür sorgen, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über durchsetzbare Rechte verfügen. Im Abkommen muss ferner sichergestellt sein, dass jede Person, deren Daten auf der Grundlage des Abkommens verarbeitet werden, über ein durchsetzbares Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verfügt, die eine wirksame Abhilfe gewährleisten.

               e)Zu regeln sind des Weiteren die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, die Aufzeichnung zu Zwecken der Protokollierung und Dokumentierung sowie die Informationen, die natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen sind. Vorzusehen sind auch Garantien für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten.

               f)Im Abkommen ist festzulegen, anhand welcher Kriterien die Zuverlässigkeit der Quellen und die sachliche Richtigkeit der Daten festgestellt wird.

               g)In das Abkommen aufzunehmen ist eine Verpflichtung, die Sicherheit personenbezogener Daten durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, auch in der Weise, dass nur befugte Personen auf personenbezogene Daten zugreifen können. Für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die auf der Grundlage des Abkommens übermittelt wurden, ist im Abkommen eine Verpflichtung zur Meldung solcher Vorgänge vorzusehen.

               h)Eine Weiterübermittlung von Informationen von den zuständigen türkischen Behörden an andere türkische Behörden soll nur für die Zwecke des Abkommens erlaubt sein und muss geeigneten Bedingungen und Garantien unterliegen.

               i)Für die Weiterübermittlung von Informationen der zuständigen türkischen Behörden an Behörden eines Drittstaats gelten die gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass eine solche Weiterübermittlung nur an Drittstaaten erlaubt sein soll, an die Europol personenbezogene Daten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 übermitteln darf.

               j)Das Abkommen soll die Aufsicht durch eine oder mehrere unabhängige Datenschutzbehörden gewährleisten, die mit wirksamen Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, um die türkischen Behörden zu beaufsichtigen, die personenbezogene Daten nutzen bzw. austauschen, und um Gerichtsverfahren anzustrengen. Diese unabhängigen Behörden müssen unter anderem zur Entgegennahme von Beschwerden natürlicher Personen über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten befugt sein. Behörden, die personenbezogene Daten nutzen, sind für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens über den Schutz personenbezogener Daten rechenschaftspflichtig.

               4)In Bezug auf Auslegung und Anwendung des Abkommens ist ein wirksames Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Vertragsparteien die vereinbarten Regeln einhalten.

               5)Im Abkommen sind Inkrafttreten und Geltung des Abkommens zu regeln sowie die Beendigung oder Aussetzung des Abkommens durch eine Vertragspartei.

               6)In das Abkommen kann bei Bedarf eine Klausel zu seinem räumlichen Anwendungsbereich (Geltungsbereich) aufgenommen werden.

               7)In das Abkommen können Bestimmungen über die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des Abkommens aufgenommen werden.

               8)Das Abkommen wird in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.12.2017
            COM(2017) 805 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

               Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794
                  1
                am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

               In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda
                  2
               , in Schlussfolgerungen des Rates
                  3
                und in der Globalen Strategie
                  4
                formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“)
                  5
                genannten Ländern aufzunehmen.

               Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden.
                  6
                Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.
                  7

               Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

               Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Libanon, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die Lage in Syrien und Irak stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Organisierten Kriminalität
                  8
                als auch die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

               Die EU hat bereits mit Libanon auf der Grundlage technischer Dialoge zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen, mit denen der Informationsaustausch und die strafrechtliche Verfolgung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen verbessert werden sollen, eine Liste von Maßnahmen vereinbart, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU und der MENA-Länder vertieft, der Kapazitätsaufbau in den einschlägigen regionalen und/oder bilateralen Programmen unterstützt und operative Maßnahmen in einem gemeinsam vereinbarten Rahmen erarbeitet werden sollen.
                  9
                Libanon hat auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden der EU bei der Terrorismusbekämpfung bekundet, insbesondere an den Schulungsmaßnahmen der CEPOL. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist hiervon jedoch nicht erfasst.

               Politischer Kontext

               EU und Libanon sind wichtige Partner, die mit gemeinsamen Herausforderungen, bedingt durch anhaltende Krisen und Instabilität in der Nachbarschaft, konfrontiert sind. Die Partnerschaft EU-Libanon ist fest verankert und erstreckt sich über eine Vielzahl von im Assoziationsabkommen von 2006 festgelegten Bereichen. Libanon steht vor schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der Konflikt in Syrien verstärkte den Druck auf die ohnehin bereits geschwächten Institutionen, die Infrastruktur und die Umwelt und gefährdete die sozioökonomische Stabilität. Libanon hat zusätzlich zu den annähernd 300 000 palästinensischen Flüchtlingen, die bereits im Land waren, über eine Million registrierte syrische Flüchtlinge aufgenommen.

               Am 11. November 2016 vereinbarten die EU und Libanon Partnerschaftsprioritäten für die Jahre 2016-2020 im Rahmen einer ambitionierten strategischen Agenda zur Vertiefung der Beziehungen und zur Stabilisierung des Landes sowie der weiteren Nachbarschaft entsprechend der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Globalen Strategie der EU. Zu den Prioritäten zählen: Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Förderung von Wachstums- und Beschäftigungschancen, Migration und Mobilität.

               Die EU und Libanon vereinbarten zudem im Einklang mit der Absichtserklärung, die sie auf der Londoner Konferenz vom Februar 2016 abgegeben hatten, einen Pakt mit gegenseitigen Verpflichtungen und vorrangigen Maßnahmen. Die auf der Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (5. April 2017) erneut bekräftigten Verpflichtungen untermauerten die geteilte Verantwortung für die Bewältigung der Auswirkungen der Syrienkrise.

               Libanon hat bereits mehrfach Interesse an der Aushandlung eines Abkommens mit Europol bekundet, insbesondere im Rahmen des Dialogs über die Terrorismusbekämpfung vom 26. Januar 2016 und des im Anschluss daran vereinbarten Fahrplans.

               Im Rahmen des mit Libanon geführten Dialogs über Terrorismusbekämpfung/Sicherheit wurde ein Aktionsplan vereinbart, der Folgendes umfasst: Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus, Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Grenzschutz, Flughafen- und Luftsicherheit sowie Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus.

               Operativer Bedarf

               Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017
                  10
                und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017
                  11
               , den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Libanon vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

               Terrorismus: Die Destabilisierung Syriens (und ihre potenziellen Auswirkungen), die Ausbreitung von Da’esh und anderen terroristischen Gruppen stellen eine direkte Bedrohung der Sicherheit Libanons und der EU dar, die beide Ziel terroristischer Anschläge waren. Europäische und libanesische Terroristen sind nach Syrien, Irak und in andere Konfliktgebiete gereist, um sich dort ausbilden zu lassen und an Kampfhandlungen teilzunehmen.

               Eine engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten wird zur Aufdeckung und Verfolgung von Terrorverdächtigen beitragen, Reisen zu terroristischen Zwecken unterbinden (und damit auch das Risiko einer Infiltration von Migranten oder eines Hinüberwechselns in andere Konfliktgebiete) und die Terrorismusfinanzierung (mit ihrer Verbindung zur Organisierten Kriminalität) kappen.

               Illegaler Handel mit Feuerwaffen: EU und Libanon haben eine Zusammenarbeit bei Feuerwaffen begründet und ein Arbeitsprogramm vereinbart, das den Austausch bewährter Verfahren, Schulungen und den Kapazitätsaufbau umfasst. Im Zuge der sich ausweitenden Zusammenarbeit ist eine Verbesserung des Informationsaustauschs mit sich daran anschließenden Ermittlungen sogar noch dringlicher geboten. An der Grenze zu Syrien kann Libanon dafür sorgen, dass illegale Waffensendungen, insbesondere auf ihrem Rückweg in die EU, abgefangen werden, und so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Feuerwaffen nicht auf Kriegsschauplätze gelangen.

               Migrationsbezogene Herausforderungen: Libanon hat irreguläre Migranten in erheblichem Umfang aufgenommen. Das Land wird über ein von der EU finanziertes Programm für ein integriertes Grenzmanagement bei der Sicherung und Kontrolle seiner Grenzen unterstützt. Eine Zusammenarbeit mit den libanesischen Behörden wäre auch bei der Bekämpfung von Dokumentenbetrug hilfreich, der eng mit der Schleusung von Migranten verbunden ist.

               Drogenhandel: Die MENA-Länder spielen als Erzeuger, Transitländer und Konsumenten illegaler Drogen eine herausragende Rolle. Mit einem stabilen Kundenstamm im Norden und einer Heroinroute, die die Region von Ost nach West durchquert, beeinflussen sie Produktion und Konsum illegaler Substanzen und werden dadurch selbst negativ beeinflusst. Libanon ist in der MENA-Region der zweitgrößte Hersteller von Cannabis und Cannabisharz. Das Ausmaß der Captagon-Produktion ist nicht genau bekannt. 2016 wurde im Rahmen des von der EU finanzierten Kokainroutenprogramms (AIRCOP-Komponente) in Libanon eine gemeinsame Taskforce zur Verhinderung des illegalen Drogenhandels (JAITF) eingerichtet.

               Die organisierte Kriminalität kann auf dem libanesischen Schwarzmarkt für Zigaretten, Autos, nachgeahmte Waren, Raubsoftware und Raubkopien von CDs und DVDs beträchtliche Erlöse erzielen.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Rechtsgrundlage für eine solche Ermächtigung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Die Kommission soll gemäß Artikel 218 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden zu führen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
                wurde am 11. Mai 2016 erlassen und gilt seit 1. Mai 2017.

               (2)In dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 25, ist die Übermittlung personenbezogener Daten von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) an Drittstaaten und internationale Organisationen geregelt. Europol darf auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat gemäß Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, personenbezogene Daten an eine Behörde dieses Drittstaats übermitteln.

               (3)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik aufgenommen werden.

               (4)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden zu führen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (2)

                        COM(2015) 185 final.

                     (3)

                        Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

                     (4)

                        Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
                  http://europa.eu/globalstrategy/en
                  .

                     (5)

                        COM(2017) 608 final.

                     (6)

                        Europol, Strategie 2016-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 1. Dezember 2015,
                  https://www.europol.europa.eu/publications-documents/europol-strategy-2016-2020

                     (7)

                        Europol, Außenstrategie 2017-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 13. Dezember 2016, EDOC#865852v3.

                     (8)

                        Laut Europol erstreckt sich die Organisierte Kriminalität in der Region unter anderem auf unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, Drogenhandel, Finanzkriminalität einschließlich Geldwäsche und Cyberkriminalität.

                     (9)

                        Diesbezüglich wurden mehrere Initiativen in die Priorität Feuerwaffen als Teil des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der Organisierten und schweren internationalen Kriminalität aufgenommen sowie in die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung vom 2.12.2015, COM(2015) 624 final.

                     (10)

                  https://www.europol.europa.eu/socta/2017

                     (11)

                  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/tesat2017.pdf

                     (12)

                        Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 805 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               (1)Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen libanesischen Behörden soll das Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollen geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

               (2)Um die Zweckbindung zu garantieren, soll sich die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens nur auf Verbrechen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten (zusammengefasst als „Straftaten“) erstrecken, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/794 in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere darauf gerichtet sein, Terrorismus zu bekämpfen, Radikalisierung zu verhindern, organisierte Kriminalität, vor allem den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, die Schleusung von Migranten und den Drogenhandel, zu unterbinden und gegen Cyberkriminalität vorzugehen.

               (3)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen libanesischen Behörden sind im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau zu formulieren.

               Im Einzelnen:

               a)Die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden dürfen, sind klar und genau zu formulieren. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was im Einzelfall zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Sinne des Abkommens notwendig ist.

               b)Die von Europol auf der Grundlage des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur nach Treu und Glauben, auf rechtmäßiger Grundlage und nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt wurden. Das Abkommen muss für Europol die Möglichkeit vorsehen, zum Zeitpunkt der Datenübermittlung auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen hinzuweisen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung oder Vernichtung der Daten. Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Sie müssen sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie dürfen nicht länger aufbewahrt werden als für die Zwecke notwendig ist, zu denen sie übermittelt wurden.

               c)Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben durch Europol ist nur dann erlaubt, wenn sie im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung der durch das Abkommen erfassten Straftaten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeigneten Garantien unterliegt. Das Abkommen sollte auch besondere Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen oder anderen Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, sowie von Minderjährigen vorsehen.

               d)Das Abkommen muss das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie die besonderen Gründe regeln, die unter Umständen notwendige, verhältnismäßige Einschränkungen zulassen, und so dafür sorgen, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über durchsetzbare Rechte verfügen. Im Abkommen muss ferner sichergestellt sein, dass jede Person, deren Daten auf der Grundlage des Abkommens verarbeitet werden, über ein durchsetzbares Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verfügt, die eine wirksame Abhilfe gewährleisten.

               e)Zu regeln sind des Weiteren die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, die Aufzeichnung zu Zwecken der Protokollierung und Dokumentierung sowie die Informationen, die natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen sind. Vorzusehen sind auch Garantien für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten.

               f)Im Abkommen ist festzulegen, anhand welcher Kriterien die Zuverlässigkeit der Quellen und die sachliche Richtigkeit der Daten festgestellt wird.

               g)In das Abkommen aufzunehmen ist eine Verpflichtung, die Sicherheit personenbezogener Daten durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, auch in der Weise, dass nur befugte Personen auf personenbezogene Daten zugreifen können. Für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die auf der Grundlage des Abkommens übermittelt wurden, ist im Abkommen eine Verpflichtung zur Meldung solcher Vorgänge vorzusehen.

               h)Eine Weiterübermittlung von Informationen von den zuständigen libanesischen Behörden an andere libanesische Behörden soll nur für die Zwecke des Abkommens erlaubt sein und muss geeigneten Bedingungen und Garantien unterliegen.

               i)Für die Weiterübermittlung von Informationen der zuständigen libanesischen Behörden an Behörden eines Drittstaats gelten die gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass eine solche Weiterübermittlung nur an Drittstaaten erlaubt sein soll, an die Europol personenbezogene Daten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 übermitteln darf.

               j)Das Abkommen soll die Aufsicht durch eine oder mehrere unabhängige Datenschutzbehörden gewährleisten, die mit wirksamen Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, um die libanesischen Behörden zu beaufsichtigen, die personenbezogene Daten nutzen bzw. austauschen, und um Gerichtsverfahren anzustrengen. Diese unabhängigen Behörden müssen unter anderem zur Entgegennahme von Beschwerden natürlicher Personen über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten befugt sein. Behörden, die personenbezogene Daten nutzen, sind für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens über den Schutz personenbezogener Daten rechenschaftspflichtig.

               (4)In Bezug auf Auslegung und Anwendung des Abkommens ist ein wirksames Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Vertragsparteien die vereinbarten Regeln einhalten.

               (5)Im Abkommen sind Inkrafttreten und Geltung des Abkommens zu regeln sowie die Beendigung oder Aussetzung des Abkommens durch eine Vertragspartei.

               (6)In das Abkommen kann bei Bedarf eine Klausel zu seinem räumlichen Anwendungsbereich (Geltungsbereich) aufgenommen werden.

               (7)In das Abkommen können Bestimmungen über die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des Abkommens aufgenommen werden.

               (8)Im Rahmen dieser Verhandlungen wird sich die Kommission für den Beitritt Libanons zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzen.

               (9)Das Abkommen wird in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.12.2017
            COM(2017) 808 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

               Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794
                  1
                am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

               In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda
                  2
               , in Schlussfolgerungen des Rates
                  3
                und in der Globalen Strategie
                  4
                formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“)
                  5
                genannten Ländern aufzunehmen.

               Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden.
                  6
                Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.
                  7

               Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

               Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Marokko, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die Lage in Syrien stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität
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                als auch die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel.  Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

               Auf der Grundlage technischer Dialoge zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen, mit denen der Informationsaustausch und die strafrechtliche Verfolgung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen verbessert werden sollen, hat die EU mit Marokko bereits eine Liste von Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU und den MENA-Ländern, zur Unterstützung des Kapazitätenaufbaus in den einschlägigen regionalen und/oder bilateralen Programmen und zur Entwicklung operativer Maßnahmen in einem gemeinsamen Rahmen vereinbart
                  9
               . Sie umfasst allerdings nicht die Übermittlung personenbezogener Daten.

               Politischer Kontext

               Die historische Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko ist in eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Abkommen eingebettet. Seit dem Jahr 2000 hat das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens die Beziehungen zwischen der EU und Marokko
                  10
                geprägt. Seit 2008 profitiert Marokko von einem fortgeschrittenen Status innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Ein Ziel ist es dabei, den Dialog und die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit zu stärken.

               Die politischen Beziehungen zu Marokko – einschließlich der Gespräche über Sicherheit und Terrorismusbekämpfung – wurden im Zusammenhang mit dem Urteil des Gerichts vom Dezember 2015
                  11
                eingefroren. Nachdem jedoch beim Gerichtshof
                  12
                ein Rechtsmittel eingelegt wurde, fanden einige politische Diskussionen statt, die sich hauptsächlich darauf konzentrierten, wie die rechtlichen Konsequenzen des Urteils auf die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Marokko anzuwenden seien. Marokko hat informell die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit mit der EU betont. Marokko war das erste MENA-Land, dem ein Dialog über Terrorismusbekämpfung angeboten wurde, und die Vorbereitungen waren Mitte 2015 vor der Verschiebung des Dialogs bereits weit gediehen.

               Marokko hat mit den EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Spanien und Frankreich – eine enge Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung entwickelt und zerschlägt regelmäßig terroristische Netzwerke. Marokko ist Ko-Vorsitzender des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ (GCTF), und Mitglied der weltweiten Koalition gegen Da’esh. Eines der EU-finanzierten regionalen CBRN-Kompetenzzentren befindet sich auf seinem Hoheitsgebiet.

               Operativer Bedarf

               Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017
                  13
                und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017
                  14
               , den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Marokko vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

               Der Terrorismus stellt sowohl für Marokko als auch die EU eine ernsthafte Bedrohung dar – beide waren bereits Ziel von Terrorangriffen. Zusätzlich zur Vervollständigung des Bedrohungsbildes und der Identifikation neuer Trends ist eine engere Zusammenarbeit – einschließlich des Austausches personenbezogener Daten – notwendig, um das Phänomen der ausländischen Kämpfer zu bekämpfen (auch in Bezug auf Verdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft oder einem rechtmäßigen Wohnsitz in der EU und Marokko) und Reisen zu terroristischen Zwecken, den Missbrauch des Internets durch Terroristen und die Verbindung zur organisierten Kriminalität wirksam aufzudecken, zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen.

               Handel mit Feuerwaffen: Die fortwährende Instabilität in der MENA-Region und insbesondere die Konflikte in Libyen haben den Handel mit Feuerwaffen in der Region beträchtlich gesteigert. Dies führt sowohl zu kurz- als auch langfristigen Sicherheitsbedrohungen. Marokko ist ein Schlüsselpartner, um den Strom illegaler Feuerwaffen in die Nachbarstaaten und den Schmuggel in die EU auf Containerschiffen, Fähren und kleineren Schiffen im Mittelmeer einzudämmen.

               Mit der Migration verbundene Herausforderungen: Marokko bleibt ein wichtiger Partner für die EU bei der Zusammenarbeit zur Verhinderung irregulärer Migration, wobei der Migrationsstrom in die EU in letzter Zeit zugenommen hat. Marokko ist sowohl ein Ursprungsland für irreguläre Migration, liegt aber auch an der Route, die Personen aus Ländern südlich der Sahara nehmen. Der Risikoanalysebericht 2017 der Europäischen Grenz- und Küstenwache hebt Dokumentenbetrug sowie die Schleusung von Migranten als bedeutende Risiken hervor.

               Drogenhandel: Die MENA-Länder spielen als Erzeuger, Transitländer und Konsumenten illegaler Drogen eine herausragende Rolle. Mit einem stabilen Kundenstock im Norden, dem Schmuggel durch den Sahel nach Süden und der Heroinroute von Ost nach West beeinflussen sie Produktion und Konsum illegaler Substanzen und werden dadurch selbst negativ beeinflusst. Marokko ist ein bedeutender Cannabis-Produzent und eines der Schlüsselländer für Cannabisprodukte, die auf den EU-Markt gelangen. Die Herstellung synthetischer Drogen auf der Grundlage von Medikamenten ist ebenfalls ein Problem.

               2016 wurde im Rahmen des von der EU finanzierten Kokainroutenprogramms (AIRCOP-Komponente) in Marokko eine gemeinsame Taskforce zur Verhinderung des illegalen Drogenhandels (JAITF) eingerichtet.

               Cyberkriminalität: Marokko macht Fortschritte bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität aufgrund der Tatsache, dass es ein prioritäres Land für die Programme der EU und des Europarats zum Kapazitätsaufbau im Bereich Cyberkriminalität darstellt. Dazu zählt auch der Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie reisende Kindersexualstraftäter. Die Entwicklung der Kapazität Marokkos für Zusammenarbeit wird wahrscheinlich zu einem höheren Bedarf an Informationsaustausch für die Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen in den Bereichen Cyberkriminalität und sexuelle Ausbeutung von Kindern führen.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Rechtsgrundlage für eine solche Ermächtigung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Die Kommission soll gemäß Artikel 218 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden zu führen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  15
                wurde am 11. Mai 2016 erlassen und gilt seit 1. Mai 2017.

               (2)In dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 25, ist die Übermittlung personenbezogener Daten von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) an Drittstaaten und internationale Organisationen geregelt. Europol darf auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat gemäß Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, personenbezogene Daten an eine Behörde dieses Drittstaats übermitteln.

               (3)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko aufgenommen werden.

               (4)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden zu führen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (2)

                        COM(2015) 185 final.

                     (3)

                        Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

                     (4)

                        Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
                  http://europa.eu/globalstrategy/en
                  .

                     (5)

                        COM(2017) 608 final.

                     (6)

                        Europol, Strategie 2016-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 1. Dezember 2015,
                  https://www.europol.europa.eu/publications-documents/europol-strategy-2016-2020

                     (7)

                        Europol, Außenstrategie 2017-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 13. Dezember 2016, EDOC#865852v3.

                     (8)

                        Laut Europol erstreckt sich die organisierte Kriminalität in der Region unter anderem auf unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, Drogenhandel, Finanzkriminalität einschließlich Geldwäsche und Cyberkriminalität.

                     (9)

                        Diesbezüglich wurden mehrere Initiativen in die Priorität Feuerwaffen als Teil des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität aufgenommen sowie in die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung vom 2.12.2015, COM (2015) 624 final.

                     (10)

                        Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, ABl. L 70 vom 18.3.2000.

                     (11)

                        Rechtssache T-512/12 Frente Polisario/Rat.

                     (12)

                        Rechtssache C-104/16 Rat/Frente Polisario.

                     (13)

                  https://www.europol.europa.eu/socta/2017

                     (14)

                  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/tesat2017.pdf

                     (15)

                        Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 808 final
            ANHANG
            zu einer
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               (1)Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen marokkanischen Behörden soll das Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollen geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

               (2)Um die Zweckbindung zu garantieren, soll sich die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens nur auf Verbrechen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten (zusammengefasst als „Straftaten“) erstrecken, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/794 in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere darauf gerichtet sein, Terrorismus zu bekämpfen, Radikalisierung zu verhindern, organisierte Kriminalität, vor allem die Schleusung von Migranten, unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Drogenhandel zu unterbinden und gegen Cyberkriminalität vorzugehen.

               (3)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen marokkanischen Behörden sind im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau zu formulieren.

               Im Einzelnen:

               a)Die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden dürfen, sind klar und genau zu formulieren. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was im Einzelfall zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Sinne des Abkommens notwendig ist.

               b)Die von Europol auf der Grundlage des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur nach Treu und Glauben, auf rechtmäßiger Grundlage und nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt wurden. Das Abkommen muss für Europol die Möglichkeit vorsehen, zum Zeitpunkt der Datenübermittlung auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen hinzuweisen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung oder Vernichtung der Daten. Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Sie müssen sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie dürfen nicht länger aufbewahrt werden als für die Zwecke notwendig ist, zu denen sie übermittelt wurden.

               c)Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben durch Europol ist nur dann erlaubt, wenn sie im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung der durch das Abkommen erfassten Straftaten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeigneten Garantien unterliegt. Das Abkommen sollte auch besondere Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen oder anderen Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, sowie von Minderjährigen vorsehen.

               d)Das Abkommen muss das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie die besonderen Gründe regeln, die unter Umständen notwendige, verhältnismäßige Einschränkungen zulassen, und so dafür sorgen, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über durchsetzbare Rechte verfügen. Im Abkommen muss ferner sichergestellt sein, dass jede Person, deren Daten auf der Grundlage des Abkommens verarbeitet werden, über ein durchsetzbares Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verfügt, die eine wirksame Abhilfe gewährleisten.

               e)Zu regeln sind des Weiteren die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, die Aufzeichnung zu Zwecken der Protokollierung und Dokumentierung sowie die Informationen, die natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen sind. Vorzusehen sind auch Garantien für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten.

               f)Im Abkommen ist festzulegen, anhand welcher Kriterien die Zuverlässigkeit der Quellen und die sachliche Richtigkeit der Daten festgestellt wird.

               g)In das Abkommen aufzunehmen ist eine Verpflichtung, die Sicherheit personenbezogener Daten durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, auch in der Weise, dass nur befugte Personen auf personenbezogene Daten zugreifen können. Für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die auf der Grundlage des Abkommens übermittelt wurden, ist im Abkommen eine Verpflichtung zur Meldung solcher Vorgänge vorzusehen.

               h)Eine Weiterübermittlung von Informationen von den zuständigen marokkanischen Behörden an andere marokkanische Behörden soll nur für die Zwecke des Abkommens erlaubt sein und muss geeigneten Bedingungen und Garantien unterliegen.

               i)Für die Weiterübermittlung von Informationen der zuständigen marokkanischen Behörden an Behörden eines Drittstaats gelten die gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass eine solche Weiterübermittlung nur an Drittstaaten erlaubt sein soll, an die Europol personenbezogene Daten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 übermitteln darf.

               j)Das Abkommen soll die Aufsicht durch eine oder mehrere unabhängige Datenschutzbehörden gewährleisten, die mit wirksamen Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, um die marokkanischen Behörden zu beaufsichtigen, die personenbezogene Daten nutzen bzw. austauschen, und um Gerichtsverfahren anzustrengen. Diese unabhängigen Behörden müssen unter anderem zur Entgegennahme von Beschwerden natürlicher Personen über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten befugt sein. Behörden, die personenbezogene Daten nutzen, sind für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens über den Schutz personenbezogener Daten rechenschaftspflichtig.

               (4)In Bezug auf Auslegung und Anwendung des Abkommens ist ein wirksames Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Vertragsparteien die vereinbarten Regeln einhalten.

               (5)Im Abkommen sind Inkrafttreten und Geltung des Abkommens zu regeln sowie die Beendigung oder Aussetzung des Abkommens durch eine Vertragspartei.

               (6)In das Abkommen kann bei Bedarf eine Klausel zu seinem räumlichen Anwendungsbereich (Geltungsbereich) aufgenommen werden.

               (7)In das Abkommen können Bestimmungen über die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des Abkommens aufgenommen werden.

               (8)Das Abkommen wird in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.