               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 519 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Niederlande als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den Empfehlungen 1 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere werden Investitionsmaßnahmen und Maßnahmen zur Steigerung des Lohnwachstums zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet) beitragen, steuerliche Maßnahmen werden dazu beitragen, die zweite Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung) anzugehen, und der Abbau der Verschuldungsanreize für private Haushalte stellt auf die vierte Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Beendigung der verschuldungsfreundlichen Ausrichtung der Besteuerung) ab.

               (3)Der Länderbericht 2019 für die Niederlande
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                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019
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                veröffentlicht wurden. Auf der Grundlage ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Als Ursachen für Ungleichgewichte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sind vor allem die hohe private Verschuldung und der hohe Leistungsbilanzüberschuss zu sehen. Dank des Wirtschaftswachstums ist die Schuldenquote sowohl bei Unternehmen als auch bei privaten Haushalten weiterhin rückläufig, bleibt aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die nominale Verschuldung der privaten Haushalte nimmt aufgrund steigender Wohnimmobilienpreise hingegen langsam zu.

               (4)Am 29. April 2019 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2019 und ihr Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Die Niederlande befinden sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 geht die Regierung von einem Rückgang des gesamtstaatlichen Überschusses von 1,5 % des BIP im Jahr 2018 auf 0,0 % des BIP im Jahr 2022 aus. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos
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                wird das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – im gesamten Programmzeitraum auch weiterhin übertroffen. Dem Stabilitätsprogramm 2019 zufolge wird die staatliche Schuldenquote voraussichtlich von 52,4 % des BIP im Jahr 2018 auf 44,6 % des BIP im Jahr 2022 sinken. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird der Überschuss des strukturellen Saldos voraussichtlich von 0,8 % des BIP im Jahr 2018 auf 0,7 % des BIP im Jahr 2019 und auf 0,2 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen, sodass das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen wird. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll auch weiterhin auf einem festen Abwärtskurs bleiben. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 einhalten dürften. Gleichzeitig wäre es wichtig, unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik zu nutzen, um einen Aufwärtstrend bei den Investitionen zu fördern.

               (7)Der projizierte Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege deutet auf ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin. Im Jahr 2015 hat die Regierung einen Großteil des Langzeitpflegesystems auf die kommunale Ebene übertragen, um die Effizienz des Systems zu steigern und die öffentlichen Ausgaben zu senken. Die Auswirkungen dieser Reform auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen müssen überwacht werden.

               (8)Im November 2018 sind die Mittel des mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einlagensicherungsfonds von einem Sonderkonto bei der niederländischen Zentralbank auf ein Konto des Finanzministeriums übertragen worden. Der niederländische Einlagensicherungsfonds wurde schrittweise aufgebaut und war bis dahin auf ein Volumen von rund 1 Milliarde EUR angewachsen; bis 2024 sollten Banken weitere 4 Milliarden EUR einzahlen, die gemäß der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme in einem diversifizierten Portfolio aus Vermögenswerten mit niedrigem Risiko angelegt werden sollten. Der Transfer des Fondskontos bewirkt eine Verringerung des Bruttoschuldenstands, hat aber keine Auswirkungen auf das öffentliche Defizit. Nach dem Transfer kann das Finanzministerium die Mittel zur Finanzierung von Staatsausgaben einsetzen, muss sie aber bereitstellen, wenn Auszahlungen an Einleger zu leisten sind oder Maßnahmen im Einklang mit dem gesetzlichen Mandat des Fonds finanziert werden müssen. Dies könnte Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben.

               (9)Bei den niederländischen Haushalten sind sowohl umfangreiche illiquide Vermögenswerte in den Bereichen Wohneigentum und Altersvorsorge als auch eine hohe Verschuldung auszumachen. Durch die belasteten Bilanzen werden die Haushalte anfällig für finanzielle und wirtschaftliche Schocks. Die hohe Verschuldung der privaten Haushalte ist auf großzügige Steuererleichterungen für Hypothekenzinsen, aber auch auf das Fehlen eines gut funktionierenden mittleren Segments auf dem Mietwohnungsmarkt und eine hohe obligatorische Altersvorsorge zurückzuführen. Eine der wichtigsten Herausforderungen bei der Bekämpfung der hohen Verschuldung der privaten Haushalte ist es, die Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt anzugehen, auf dem über Jahrzehnte hinweg starre Strukturen und Fehlanreize entstanden sind, die die Muster bei der Wohnungsfinanzierung und beim Sparverhalten in diesem Sektor geprägt haben. Seit 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, mit denen diesen Problemen zum Teil begegnet wird. Die angekündigte Beschleunigung der Reduzierung des Umfangs, in dem Hypothekenzinsen von der Steuer abgesetzt werden können, wurde gesetzlich verankert und soll ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden. Dennoch gibt es nach wie vor großzügige Steuererleichterungen für Hypothekenzahlungen, die auch weiterhin erhebliche Verschuldungsanreize für die Haushalte bewirken. Gleichzeitig ist der private Mietwohnungsmarkt, auf den 13 % des Gesamtwohnungsbestands entfallen und der als einziges Segment nicht gefördert wird, nach wie vor unterentwickelt. Da ein gut funktionierendes mittleres Segment auf dem Mietwohnungsmarkt fehlt, sehen sich die Haushalte eher dazu veranlasst, zu kaufen als zu mieten, was zu einer hohen Verschuldungsquote und finanzieller Anfälligkeit führt.

               (10)Das Rentensystem schneidet in Bezug auf die Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe sowie auf die finanzielle Tragfähigkeit zwar gut ab, weist aber Nachteile hinsichtlich Generationengerechtigkeit, Transparenz der Rentenansprüche und Flexibilität auf. Darüber hinaus sind die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge hoch und schwanken abhängig davon, wie sich die Pensionsfonds entwickeln. Dies könnte eine prozyklische Auswirkung auf die Ausgaben der privaten Haushalte haben. Eine Reform des Rentensystems könnte während des gesamten Lebenszyklus zu niedrigeren gesetzlichen Rentenbeiträgen und einem stabileren Konsum (oder einer „Konsumglättung“) führen. Die Regierung beabsichtigt, die zweite Säule des Rentensystems umfassend zu reformieren, um die Absicherung zu verbessern und ein transparenteres, flexibleres und versicherungsmathematisch gerechteres System zu schaffen. Eine gleichzeitige Reform der für den Wohnungsmarkt relevanten Institute und des Rentensystems könnte die Bilanzen der privaten Haushalte entlasten und ihre Anfälligkeit für finanzielle und wirtschaftliche Schocks verringern. Dies würde sich positiv auf die Widerstandsfähigkeit der Gesamtwirtschaft und das Wirtschaftswachstum auswirken.

               (11)Trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit, der hohen Quote unbesetzter Stellen und des zunehmenden Arbeitskräftemangels verharrt das nominale Lohnwachstum bislang auf moderatem Niveau (1,1 % im Jahr 2017 und 2,4 % im Jahr 2018). Die tarifvertraglichen Löhne haben sich im Jahr 2018 um durchschnittlich 2,1 % erhöht; die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sind hingegen schneller gestiegen (um 3 % im zweiten Halbjahr 2018). Ferner wurden Gehaltsabschlüsse erzielt, die für alle Beamten der Zentralregierung eine nominale Erhöhung um 7 % in zwei Jahren bewirken. Es wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Gehälter der Volksschullehrer zu erhöhen. Darüber hinaus hat die Regierung mehrere haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, mit denen die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringert und das verfügbare Nettohaushaltseinkommen der Erwerbstätigen erhöht werden soll. Eine weitere Steigerung des verfügbaren Einkommens der Haushalte durch die Stärkung der Voraussetzungen für Lohnwachstum und durch die Reformierung der zweiten Säule des Rentensystems mit dem Ziel, das System transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks zu gestalten, würde die Binnennachfrage stützen und zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen.

               (12)Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung ist eine wesentliche Voraussetzung für effizientere und gerechtere Steuersysteme, wie in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019 festgestellt wird. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der EU auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Die Niederlande haben Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen, aber das große Volumen der über die Niederlande geleisteten Dividenden-, Lizenzgebühr- und Zinszahlungen lässt darauf schließen, dass die Steuervorschriften des Landes von Unternehmen genutzt werden, um aggressive Steuerplanung zu betreiben. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von EU-Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Zinszahlungen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Die angekündigte Reformagenda im Steuerbereich, die Quellensteuern auf Lizenzgebühren- und Zinszahlungen im Falle von Missbrauch oder auf Zahlungen in Niedrigsteuergebiete vorsieht, ist ein positiver Schritt zur Verringerung der aggressiven Steuerplanung und sollte aufmerksam verfolgt werden.

               (13)Wenngleich das Beschäftigungswachstum in den vergangenen Jahren in erster Linie auf Zuwächse in den Bereichen befristete Beschäftigung und selbstständige Erwerbstätigkeit zurückzuführen war, hat das Beschäftigungswachstum bei den Arbeitnehmern mit unbefristeten Verträgen vor Kurzem das Beschäftigungswachstum bei der befristeten Beschäftigung überholt. Dennoch ist der Anteil flexibler Beschäftigungsformen, auf die ein erheblicher Teil des Arbeitsmarkts entfällt, nach wie vor hoch. Der hohe Anteil der befristeten Arbeitsverträge und die rasche Zunahme der Zahl der Selbstständigen ohne Angestellte sind vor dem Hintergrund großer Unterschiede bei den anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen und dem Arbeitsschutz sowie der unterschiedlichen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu sehen. Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket erlassen (Gesetzesvorlage für einen im Gleichgewicht befindlichen Arbeitsmarkt - „Wet Arbeidsmarkt in Balans“), um die Einstellung unbefristet Beschäftigter zu erleichtern und die Flexibilität flexibler Verträge einzuschränken. Nach der Verabschiedung durch das Parlament sollte genau beobachtet werden, wie diese Maßnahmen (die 2020 in Kraft treten sollen) umgesetzt werden. Darüber hinaus wurden Maßnahmen angekündigt, um die Verpflichtung der Arbeitgeber zu lockern, Gehaltszahlungen im Krankheitsfall zwei Jahre lang fortzusetzen. Bislang wurden jedoch keine weiteren konkreten Maßnahmen beschlossen. Infolgedessen schaffen einige dieser institutionellen Faktoren nach wie vor finanzielle Anreize für Arbeitnehmer, sich für eine selbstständige Tätigkeit bzw. für den Status eines Selbständigen ohne Angestellte zu entscheiden. Selbständige haben besonders häufig keinen ausreichenden Versicherungsschutz in den Bereichen Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Altersvorsorge; langfristig gesehen könnte dies die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems beeinträchtigen. Zudem wurde die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit bis zum Jahr 2020 ausgesetzt.

               (14)Wenngleich der Arbeitsmarkt insgesamt gut funktioniert, stellt die Förderung gleicher Beschäftigungschancen und aktiver Eingliederung nach wie vor eine große Herausforderung dar, insbesondere in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund, Personen, die am Rande des Arbeitsmarkts tätig sind, und Nichterwerbstätige. Darüber hinaus gibt es noch ungenutztes Arbeitskräftepotenzial, insbesondere bei der hohen Zahl teilzeitbeschäftigter Frauen.

               (15)Technische und digitale Kompetenzen und qualifizierte Fachkräfte sind von entscheidender Bedeutung für die Innovationsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft und das Produktivitätswachstum. Deshalb muss stärker in die Ausbildung, u. a. im Bereich der digitalen Kompetenzen, investiert werden, und es müssen flexible Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten gefördert werden. Zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Gesellschaft sind zudem Investitionen zur Förderung der Bildung in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik erforderlich. Darüber hinaus sind verstärkte Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen sowie in die allgemeine und berufliche Bildung von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen am Rande des Arbeitsmarkts zu verbessern und gleichzeitig die Chancengleichheit und die aktive Eingliederung zu unterstützen.

               (16)Wenngleich die Investitionsintensität im Bereich Forschung und Entwicklung in den Niederlanden auf über 2 % angestiegen ist, liegt sie immer noch deutlich unter dem nationalen Ziel von 2,5 % und dem Niveau der Spitzengruppe. Bei der Produktivität zählen die Niederlande in vielen Sektoren zu den leistungsstärksten Ländern. Ob das Produktivitätswachstum sich fortsetzt, ist daher in hohem Maße von der Innovationstätigkeit abhängig. Auch zusätzliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere im Privatsektor, wären dem Produktionswachstum förderlich.

               (17)Die Energiewende und die Verringerung der Treibhausgasemissionen erfordern erhebliche Investitionen, damit eine nachhaltigere und ressourceneffizientere wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet ist. Die Niederlande werden ihre für 2020 gesetzten Ziele im Bereich der Verringerung der Treibhausgasemissionen wahrscheinlich übertreffen, doch die Erreichung der Ziele für 2030 wird zusätzliche Maßnahmen erfordern. Die für das Jahr 2020 gesteckten Ziele in den Bereichen Primärenergieeffizienz und erneuerbare Energien sind nicht ohne zusätzliche Maßnahmen zu erreichen. Das in der niederländischen Energievereinbarung für das Jahr 2023 gesetzte Ziel für erneuerbare Energien dürfte sich dank der Investitionen in Offshore-Windparks verwirklichen lassen. Bis Ende 2019 will die niederländische Regierung einen nationalen Energie- und Klimaplan annehmen, der einen Überblick über den Investitionsbedarf bis 2030 für die verschiedenen Dimensionen der Energieunion geben soll, u. a. für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.

               (18)Die Verkehrsüberlastung ist nach wie vor eine Herausforderung in den Niederlanden, einem dicht besiedelten und gut ausgestatteten Land, das mit dem größten EU-Hafen in Rotterdam und einem der größten Flughäfen in Schiphol für die Logistik in der EU eine wichtige Rolle spielt. Zusätzliche Infrastrukturarbeiten konnten zwar für Entlastung sorgen, doch die Herausforderung bleibt nach wie vor bestehen und ist mit hohen sozialen Kosten und staubedingten Zeitverlusten verbunden.

               (19)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Erfordernisse anzugehen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
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                behandelten Bereichen. Dies würde es den Niederlanden ermöglichen, diese Fonds für die genannten Sektoren optimal zu nutzen.

               (20)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Niederlande gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt. Dies spiegelt die Notwendigkeit wider, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken.

               (21)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt
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               , dass die Niederlande den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten werden.

               (22)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider. Diese Empfehlungen tragen auch zur Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, insbesondere der ersten und vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet. Die in Empfehlung 3 genannten haushaltspolitischen Maßnahmen tragen unter anderem dazu bei, die mit dem Leistungsbilanzüberschuss verbundenen Ungleichgewichte anzugehen —

               EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2019 und 2020

               1.die Verschuldungsanreize für private Haushalte und die Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt, u. a. durch Förderung der Entwicklung des privaten Mietsektors, abbauen; gewährleisten, dass die zweite Säule des Rentensystems transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks wird; Strategien zur Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Haushalte umsetzen und dabei unter anderem die Voraussetzungen für ein gesteigertes Lohnwachstum unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner optimieren; durch Umsetzung der angekündigten Maßnahmen gegen Mechanismen des Steuersystems vorgehen, die eine aggressive Steuerplanung, insbesondere über ins Ausland fließende Zahlungen, erleichtern;

               2.die Anreize für eine Selbstständigkeit ohne Angestellte verringern und gleichzeitig einen angemessenen Sozialschutz für Selbstständige fördern und die Scheinselbstständigkeit angehen; das umfassende lebenslange Lernen stärken und die Qualifikationen, insbesondere derjenigen, die am Rande des Arbeitsmarkts stehen, und der Nichterwerbstätigen verbessern;

               3.unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik nutzen, um einen Aufwärtstrend bei den Investitionen zu fördern; den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Entwicklung, insbesondere im Privatsektor, auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Strategien zur Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie auf die Beseitigung von Verkehrsengpässen legen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                      Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2019) 1018 final.

                     (4)

                        COM(2019) 150 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (8)

                        SWD(2019) 1018 final.

                     (9)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 522 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Portugals 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Portugals 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Portugal als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Portugal die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den Empfehlungen 1 bis 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere eine Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die genannten Bereiche und die Verwendung unerwarteter Mehreinnahmen zur Verringerung des öffentlichen Schuldenstands werden dazu beitragen, der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet nachzukommen, was die Investitionsförderung und den erneuten Aufbau von Puffern betrifft. Maßnahmen zur Verringerung der Segmentierung des Arbeitsmarkts sowie zur Verbesserung des Kompetenz- und Qualifikationsniveaus und der Wirksamkeit des Netzes der sozialen Sicherheit werden einen Beitrag zur Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Arbeitsmarkts und der Sozialschutzsysteme leisten. Maßnahmen zur Verringerung des Regelungsaufwands werden dazu beitragen, der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet nachzukommen, was bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Produktivitätssteigerungen zum Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet angeht. Die effizientere Gestaltung von Insolvenz- und Beitreibungsverfahren wird einen Beitrag zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet in Bezug auf den Abbau notleidender Kredite leisten.

               (3)Der Länderbericht 2019 für Portugal
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                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019
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                veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund des geringen Produktivitätswachstums stellen vor allem die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie der hohe Anteil notleidender Kredite Schwachpunkte dar. Weiterhin bestehen Politikdefizite, vor allem bei der Durchführung der skizzierten Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Annahme und Durchführung mehrerer Reformpläne, darunter haushaltspolitische Strukturreformen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, müssen überwacht werden.

               (4)Am 30. April 2019 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Portugal befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In seinem Stabilitätsprogramm 2019 plant Portugal ein Gesamtdefizit von 0,2 % des BIP für 2019 und einen Überschuss von 0,3 % des BIP für 2020 sowie eine weitere Verbesserung auf einen Überschuss von 0,7 % des BIP bis 2022. Die potenziellen defiziterhöhenden Auswirkungen von Stützungsmaßnahmen für Banken ab dem Jahr 2020 sind in diesen Projektionen nur teilweise berücksichtigt. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos soll das mittelfristige Haushaltsziel – das von einem strukturellen Überschuss von 0,25 % des BIP im Jahr 2019 auf einen ausgeglichenen Haushalt ab 2020 abgeändert wurde – im Jahr 2020 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm 2019 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2019 bei 118,6 % und im Jahr 2020 bei 115,2 % liegen, um im Jahr 2022 dann 103,7 % zu erreichen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2019 und 2020 plausibel, für die Folgejahre aber günstig. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zum Erreichen der ab 2019 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)Das Stabilitätsprogramm 2019 gibt keinen Aufschluss über die Haushaltsauswirkungen der Sonderausgaben für Vorbeugungsmaßnahmen zum Schutz des Staatsgebiets gegen Waldbrände nach den großflächigen Waldbränden des Jahres 2017. Allerdings haben die portugiesischen Behörden in einem Schreiben vom 9. Mai 2019 ausreichend Belege für Umfang und Art dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung übermittelt. Insbesondere umfasst der Haushaltsvollzug dem Schreiben zufolge für 2018 Sonderausgaben in Höhe von rund 0,04 % des BIP für Vorbeugungsmaßnahmen zum Schutz des Staatsgebiets gegen Waldbrände. In dem Schreiben vom 9. Mai 2019 werden Ausgaben im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen (einmalige Ausgaben) und Vorbeugungsmaßnahmen angegeben. Aufgrund der engen Verflechtung dieser Ausgaben und wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit den großflächigen Waldbränden des Jahres 2017 war die spezifische Behandlung der Vorbeugungsmaßnahmen gegen Waldbrände im Rahmen der Klausel für außergewöhnliche Ereignisse möglich. Der Kommission zufolge liegen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für Vorbeugungsmaßnahmen im Jahr 2018 bei 0,04 % des BIP. Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben möglich, da die beispiellosen großflächigen Waldbrände ein außergewöhnliches Ereignis mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Portugals darstellen und deren Tragfähigkeit nicht gefährdet wäre, wenn Portugal eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gestattet würde. Um die betreffenden zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2018 daher nach unten korrigiert.

               (8)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Portugal sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2019 0,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,6 % des BIP entspricht. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission besteht 2019 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser empfohlenen Korrektur.

               (9)2020 sollte Portugal sein mittelfristiges Haushaltsziel unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen Abweichung erreichen. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission entspricht dies einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 1,5 %, was eine jährliche strukturelle Anpassung in Höhe von 0,5 % des BIP bedeutet. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission besteht unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Gleichzeitig dürfte Portugal den Projektionen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2019 dank der zugestandenen jährlichen Abweichung um 0,25 % einhalten, die Schuldenregel 2020 jedoch allem Anschein nach nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen ab 2019 ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Es wäre wichtig, unerwartete Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu verwenden.

               (10)Zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Portugal ist eine weitere wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung erforderlich, doch besteht Spielraum, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern und die Ausgaben durch Unterstützung von Investitionen wachstumsfreundlicher zu gestalten (siehe unten). Die öffentlichen Investitionen haben 2018 zwar zugenommen, sind im EU-Vergleich jedoch nach wie vor sehr gering und bleiben durchweg hinter den eigenen Zielen der Regierung zurück. Eine verbesserte Ausgabenkontrolle und -effizienz setzt weiterhin die Durchsetzung des Verpflichtungskontrollgesetzes, die strenge und zeitnahe Umsetzung des Haushaltsrahmengesetzes sowie fortgesetzte Rationalisierungsmaßnahmen voraus. Jüngste eigenständige Bottom-up-Ausgabenüberprüfungen in bestimmten Sektoren haben zu insgesamt begrenzten Einsparungen durch Effizienzsteigerung geführt. Um höhere Effizienzgewinne zu erzielen, sollten Ausgabenüberprüfungen daher vielmehr zu einem festen Bestandteil des portugiesischen Haushaltsrahmens werden. Darüber hinaus sind nach wie vor tiefgreifendere Reformen zur Effizienzsteigerung und ein klarer Top-down-Ansatz zur Eindämmung der Gesamtausgaben erforderlich. Grundlage hierfür sollte eine Reformstrategie für die öffentliche Verwaltung sein, um die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter und die Notwendigkeit wirksamer öffentlicher Dienste besser miteinander in Einklang zu bringen, unter anderem durch unterstützende Umschichtung bzw. Umschulung von Personal sowie Förderung der individuellen Leistung und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für hochqualifiziertes Personal.

               (11)Die öffentlichen Finanzen Portugals stehen aufgrund ungünstiger demografischer Entwicklungen, wie insbesondere der Bevölkerungsalterung, die in erster Linie die Tragfähigkeit des Renten- und Gesundheitssystems beeinträchtigen, unter anhaltendem Druck. Während bisherige Reformen die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems verbessert haben, führen laufende außerplanmäßige Rentenerhöhungen und Vorruhestandsreformen nun zu weiteren diskretionären Erhöhungen der Rentenausgaben, die den durch die Bevölkerungsalterung bedingten grundlegenden Aufwärtstrend verstärken. Ohne angemessene Ausgleichsmaßnahmen könnte die allgemeine Tragfähigkeit des Rentensystems gefährdet sein. Im Gesundheitssektor wurde die Kosteneffizienz 2018 weiter gefördert, so unter anderem durch stärker zentralisierte Beschaffung und vermehrten Einsatz von Generika und Biosimilars. Gleichzeitig sind die anhaltend hohen Zahlungsrückstände im Krankenhaussektor auf Mängel bei der Haushaltsplanung und beim Haushaltsvollzug sowie Schwächen in der buchhalterischen Kontrolle und in der Verwaltungspraxis zurückzuführen. Vorübergehend geringere Rückstände im Jahr 2018 sind in erster Linie die Folge umfangreicher außerordentlicher Verrechnungsmaßnahmen. Im Rahmen eines neuen Programms für 2019 soll durch die Einführung eines neuen Verwaltungsmodells für öffentliche Krankenhäuser und eine deutliche Aufstockung ihrer jährlichen Haushaltsmittel strukturell gegen die Zahlungsrückstände im Krankenhaussektor vorgegangen werden. Ob es mittels dieses Programms gelingt, das Auflaufen von Zahlungsrückständen im Krankenhaussektor kurzfristig zu verlangsamen und somit die Gesamthöhe der Rückstände strukturell zu verringern, hängt entscheidend von der rechtzeitigen und wirksamen Umsetzung des Programms ab.

               (12)Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals könnte durch Erhöhung der Nettoergebnisse und Verringerung der Schulden staatseigener Unternehmen gestärkt werden. Den Plänen der Behörden zufolge sollen die staatseigenen Unternehmen 2019 insgesamt ein nahezu ausgeglichenes Nettoergebnis erzielen, was gegenüber den bisherigen Ankündigungen, dieses Ziel bereits 2018 nahezu erreichen zu wollen, eine Verzögerung bedeutet. Auch die Maßnahmen zur Einhaltung vorgesehener Leistungspläne und die Bemühungen um frühzeitigere, transparentere und umfassendere Überwachung haben sich verzögert und bisher kaum zu etwa erforderlichen Korrekturmaßnahmen geführt. Es wurde insbesondere versäumt, für hinreichende Ex-ante-Transparenz bei der Finanzierung staatseigener Unternehmen durch Rekapitalisierungen und Darlehen zu sorgen.

               (13)Trotz der laufenden Umsetzung einiger Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitsmarktsegmentierung, wie beispielsweise der Stärkung der Arbeitsaufsicht und der Einführung eines Integrationsprogramms für Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst, liegt der Anteil der befristet Beschäftigten in Portugal nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Spezifischere Maßnahmen, die von der Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern vereinbart wurden, sollen die Arbeitsmarktsegmentierung und prekäre Arbeitsverhältnisse weiter verringern und Tarifverhandlungen fördern, müssen jedoch noch vom Parlament genehmigt werden und in Form von Rechtsvorschriften in Kraft treten.

               (14)Verbesserte Arbeitsmarktbedingungen haben dazu geführt, dass weniger Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Einkommensungleichheit hoch und sind soziale Transferleistungen zur Armutsbekämpfung nur begrenzt wirksam. Die Einkommensungleichheit in Portugal nimmt zwar ab, ist jedoch nach wie vor weit deutlicher ausgeprägt als im EU-Durchschnitt. Die Mindesteinkommensleistungen gehören zu den niedrigsten in der EU und liegen bei nur 40 % der nationalen Armutsgrenze. Die wenig wirksamen sozialen Transferleistungen könnten, falls sie keiner Überprüfung unterzogen werden, im Falle eines künftigen Konjunkturrückgangs einer großen Belastungsprobe unterzogen werden, wobei gefährdete Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen wären.

               (15)Das niedrige Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer behindert die Investitionstätigkeit und das Produktivitätswachstum. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren mit niedrigem Bildungsniveau liegt mit rund 50 % deutlich über dem Unionsdurchschnitt von 22 % im Jahr 2018. Die geringe Verfügbarkeit von Fachkräften nennen Unternehmen als wichtiges Hindernis für Investitionen. Insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung gibt es Spielraum, um gering Qualifizierte (deren Teilnahme an Bildungsmaßnahmen unter dem Unionsdurchschnitt liegt) stärker einzubinden und gezielte öffentliche Anreize für kleine und mittlere Unternehmen zur Weiterbildung ihrer Mitarbeiter auszuweiten. Digitale Kompetenzen stellen eine besondere Herausforderung dar, da es 50 % der portugiesischen Bevölkerung an grundlegenden digitalen Kompetenzen fehlt, während dieser Anteil im Unionsdurchschnitt bei 43 % liegt. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der Infrastruktur, sind von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung von Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Mobilität.

               (16)Im Rahmen von Bemühungen zur Erhöhung der Tertiärabschlussquote laufen Maßnahmen zur Steigerung der Einschreibungen für Hochschulstudiengänge, so z. B. durch eine deutliche Aufstockung der Stipendien. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 30 bis 34 Jahren mit Hochschulabschluss liegt in Portugal mit 33,5 % nach wie vor unter dem EUDurchschnitt von 40,7 %. Dieser anhaltend geringe Anteil, insbesondere der Absolventen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Naturwissenschaften, Mathematik und Statistik, könnte sich negativ auf das Produktivitätswachstum und die Innovationsfähigkeit in Portugal auswirken. Die Regierung bemüht sich, durch Erhöhung der Studienplatzzahl auf diesen Gebieten und Umsetzung einer Hochschulreform Abhilfe zu schaffen, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich.

               (17)Der Anteil der notleidenden Kredite im Finanzsystem ist mit 11,3 % nach wie vor relativ hoch. Allerdings verzeichneten die meisten Banken in Bezug auf die Ziele für den Abbau notleidender Kredite substanzielle Fortschritte. Der Sekundärmarkt für notleidende Vermögenswerte gewann an Dynamik, wobei die Banken auch die Abschreibungen und die Behebung von Kreditverzügen beschleunigten. Der Anteil der Unternehmenskredite an den notleidenden Krediten insgesamt ist nach wie vor hoch (65 %). Die Behörden haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Reformen des rechtlichen und institutionellen Rahmens für Insolvenzverfahren und Schuldenbeitreibung durchgeführt. Noch immer dauert ein Insolvenzverfahren jedoch überdurchschnittlich lange und ist die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren hoch. Die rechtlichen und gerichtlichen Rahmenbedingungen beeinträchtigen die Schuldenbeitreibung und die Aussichten auf die Wiedererlangung von Sicherheiten stark. Ferner drücken die überdurchschnittlich langen Beitreibungsverfahren die Marktpreise für notleidende Vermögenswerte.

               (18)Reformen zur Verwaltungsvereinfachung sind weitgehend ausgeblieben, da sich die Bemühungen in diesem Bereich hauptsächlich auf die allgemeine Entmaterialisierung von Verfahren und den Grundsatz der einmaligen Erfassung beschränken. Vorrangig ist es erforderlich, die Menge einzureichender Unterlagen zu begrenzen und Verfahren, die eine Genehmigung vorschreiben, entweder zu ersetzen durch Verfahren, in deren Rahmen eine einfache Erklärung über die Einhaltung der geltenden Bedingungen genügt, oder – in problematischeren Wirtschaftszweigen – die Genehmigung durch verkürzte Entscheidungsfristen und Übergang zum Verfahren der stillschweigenden Genehmigung zu vereinfachen. Die Straffung der Verfahren für bestimmte Wirtschaftszweige steht nach wie vor aus. Die Verwaltungskosten sind, besonders im Baugewerbe, weiterhin übermäßig hoch. Darüber hinaus behindern mangelhafte Planung und Überwachung der Vergabe öffentlicher Aufträge den Wettbewerb. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Auftragswesens könnte durch strukturierte und quantifizierte Planung sowie durch stärkere Überwachung der Vertragsausführung verbessert werden. Obgleich die Direktvergabe von 2017 bis 2018 deutlich abgenommen hat, wird sie nach wie vor häufig eingesetzt.

               (19)Im Rahmen des Finanzhilfeprogramms hat sich Portugal bemüht, den Regelungsaufwand für stark reglementierte Berufe zu verringern, insbesondere durch Einführung des Rahmengesetzes aus dem Jahr 2013. In einigen Fällen wurden diese Reformen jedoch durch Annahme berufsrechtlicher Gesetze für die freien Berufe und Einführung eines Verbots für Unternehmensgruppen ausgesetzt oder gar umgekehrt. Regelungs- und Verwaltungsbeschränkungen für Unternehmensdienstleistungen und freiberufliche Dienstleistungen halten sich und sind vor allem in Bezug auf Wettbewerb, Preisniveau, Innovation und die Qualität der Dienstleistungen bedenklich. Bislang wurden weder infolge der Empfehlungen der Kommission zur Regulierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen
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                noch des OECD-Berichts über die Bewertung des Wettbewerbs im Bereich der freien Berufe in Portugal von 2018 (in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Wettbewerbsbehörde) Reformpläne angekündigt.

               (20)Die Bedingungen für den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln haben sich in den letzten Jahren verbessert, sodass der Anteil der Unternehmen, die den Zugang zu Finanzmitteln als Haupthindernis für Investitionen nennen, nun dem EU-Durchschnitt entspricht. Die portugiesischen Behörden haben auf diesem Gebiet verschiedene Initiativen eingeleitet und ausgebaut, so etwa das Programm „Capitalizar“ und andere Programme für bestimmte Arten von Unternehmen oder Sektoren. Nach wie vor finanzieren portugiesische Unternehmen Investitionen jedoch sehr häufig aus Eigenmitteln und geht ein erheblicher Anteil der Bankkredite an Unternehmen mit sehr geringer Produktivität. Der geringe, pro Arbeitnehmer investierte Kapitalbetrag stellt ein großes Hindernis für die Modernisierung der Produktionsstruktur der portugiesischen Wirtschaft dar. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Investitionen in Produktionsanlagen zunehmen und schrittweise wieder in Unternehmen mit Wachstumspotenzial und in Sektoren mit hoher Produktivität fließen. Andere Finanzierungsquellen, wie Risiko- und Beteiligungskapital, haben in den vergangenen Jahren zwar an Bedeutung gewonnen, werden nach wie vor jedoch deutlich weniger genutzt als im EU-Durchschnitt.

               (21)Das Justizsystem wird effizienter, steht jedoch weiterhin vor kritischen Herausforderungen, wie langwierigen Verfahren und einem hohen Verfahrensrückstau, insbesondere bei Verwaltungs- und Steuergerichten. Die Korruptionsbekämpfung wird zwar fortgesetzt, doch ist die Prävention in diesem Bereich nach wie vor unzureichend, da eine koordinierte Strategie fehlt und verschiedene Stellen sich die Zuständigkeiten teilen.

               (22)Die Investitionen in Forschung und Entwicklung nehmen seit Kurzem wieder zu, sind jedoch weiterhin zu gering, um das nationale portugiesische Forschungs- und Innovationssystem zu verbessern. Nach Jahren des Rückgangs steigt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bezogen auf das BIP in jüngster Zeit wieder an, und 2017 lag die Forschungs- und Entwicklungsintensität von Unternehmen leicht über der Forschungs- und Entwicklungsintensität des öffentlichen Sektors. Der Anteil der Wertschöpfung auf den Gebieten der Hightech-Fertigung und der wissensintensiven Dienstleistungen an der portugiesischen Wirtschaftsstruktur wurde kaum gesteigert. Durch die Förderung von Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Führungskompetenzen, Finanzkenntnisse und digitale Kompetenzen, die Unternehmen benötigen, um zu wachsen, ihre Innovationsfähigkeit zu erhöhen und Exportmärkte zu erschließen, könnte Portugal die Investitionstätigkeit und das Produktivitätswachstum erheblich ankurbeln.

               (23)Exportorientierte Unternehmen können aufgrund unzureichender See- und Eisenbahnverbindungen das Potenzial des Binnenmarkts kaum in vollem Umfang ausschöpfen. Portugals geografische Lage macht das Land zu einer natürlichen Anlaufstelle im Seeverkehr, besonders auf transatlantischen Strecken. Durch rechtzeitige Investitionen in die neuen Container-Terminals in Sines und Barreiro (Terminal Vasco da Gama) und Abschluss der laufenden Investitionsvorhaben in den anderen wichtigen portugiesischen Häfen (Viana do Castelo, Leixoes, Aveiro, Figueira da Foz, Setubal) könnten die Kapazitäten für den Containerumschlag in diesen Häfen gesteigert werden. Die Bahnstrecken nach Spanien (sowohl Ost-West- als auch Nord-Süd-Korridor) sind nach wie vor nicht ausgelastet. Durch die Entwicklung eines umfassenden iberischen Plans, der auch Zwischenschritte, Terminals, Verbindungselemente zur Nutzung des verbesserten spanischen Netzes und die Entwicklung der Spurweite des Internationalen Eisenbahnverbands vorsieht, könnte die internationale Eisenbahnverkehrsleistung Portugals verbessert werden.

               (24)Investitionen in Ressourceneffizienz und Anpassung an den Klimawandel würden zu langfristigem nachhaltigen Wachstum beitragen. Die negativen Folgen des Klimawandels, wie Überschwemmungen und Waldbrände, vorherzusehen, bleibt in Portugal eine Herausforderung. Um das Energieeffizienzziel für 2020 zu erreichen, muss Portugal nach wie vor Herausforderungen bewältigen, und die neuesten Daten für 2017 zeigen, dass der Energieverbrauch steigt. Weiterhin gibt es viel Spielraum, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den Energieverbrauch der Wirtschaft zu senken. Stärkere Konnektivität über die iberische Halbinsel hinweg könnte mehr Wettbewerb ermöglichen und die Entwicklung der erneuerbaren Energien erleichtern.

               (25)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
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                behandelten Bereichen. So könnte Portugal die Fonds für die ermittelten Sektoren optimal nutzen und dabei regionalen Unterschieden und der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung tragen. Der Ausbau der Kapazitäten des Landes für die Verwaltung dieser Fonds ist wichtig für den Erfolg dieser Investitionen.

               (26)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Portugal gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (27)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (28)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider. Diese Empfehlungen tragen auch zur Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, insbesondere der ersten, zweiten und vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet. Die in Empfehlung 1 genannten haushaltspolitischen Maßnahmen tragen unter anderem dazu bei, die mit dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand verbundenen Ungleichgewichte anzugehen —

               EMPFIEHLT, dass Portugal 2019 und 2020

               1.das mittelfristige Haushaltsziel 2020 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen vorübergehenden Abweichung erreicht; unerwartete Mehreinnahmen zum rascheren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote nutzt; die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessert, indem wachstumsfördernden Ausgaben Vorrang eingeräumt wird, und gleichzeitig die Gesamtausgabenkontrolle intensiviert, die Kosteneffizienz verbessert und die Haushaltsplanung angemessener gestaltet, und zwar insbesondere zur dauerhaften Senkung der Zahlungsrückstände im Krankenhaussektor; die finanzielle Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen verbessert und gleichzeitig eine frühzeitigere, transparentere und umfassendere Überwachung gewährleistet;

               2.Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitsmarktsegmentierung erlässt; Maßnahmen zur Verbesserung des Kompetenz- und Qualifikationsniveaus der Bevölkerung ergreift, insbesondere im digitalen Bereich und auch, indem die Erwachsenenbildung besser auf den Arbeitsmarktbedarf abgestimmt wird; die Tertiärabschlussquote steigert, insbesondere in den Naturwissenschaften und der Informationstechnologie; Wirksamkeit und Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit verbessert;

               3.investitionsbezogene wirtschaftspolitische Maßnahmen unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf die Schwerpunkte Forschung und Innovation, Schienenverkehr und Hafeninfrastruktur, Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen und Ausbau von Energieverbundnetzen ausrichtet;

               4.bei notleidenden Krediten eine raschere Beitreibung der Sicherheiten ermöglicht, indem die Effizienz von Insolvenz- und Beitreibungsverfahren gesteigert wird; den Verwaltungs- und Regelungsaufwand für Unternehmen senkt, indem in erster Linie sektorspezifische Hindernisse für die Lizenzvergabe verringert werden; einen Fahrplan zur Verringerung der Beschränkungen in stark reglementierten Berufen entwickelt; die Effizienz von Verwaltungs- und Steuergerichten steigert, indem insbesondere die Dauer der Verfahren verkürzt wird.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2019) 1021 final.

                     (4)

                        COM(2019) 150 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (8)

                        SWD(2016) 436 final.

                     (9)

                        SWD(2019) 1021 final.

                     (10)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.11.2019
            COM(2019) 622 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) und des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

                  Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen(
                     1
                  ) (im Folgenden das „Interbus-Übereinkommen“) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens(
                     2
                  ).

                  Derzeit umfasst das Interbus-Übereinkommen die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen.

                  Am 5. Dezember 2014 (
                     3
                  ) ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Ausweitung des Geltungsbereichs des Interbus-Übereinkommens auf die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen aufzunehmen. Im Rahmen derselben Ermächtigung hat die Kommission ein Protokoll ausgehandelt, durch das dem Königreich Marokko der Beitritt zum Interbus-Übereinkommen ermöglicht wird.

                  Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags hat der Rat am 16. Juli 2018 (
                     4
                  ) Beschlüsse über die Unterzeichnung der beiden Protokolle angenommen.

                  In Artikel 20 Absatz 1 des Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (im Folgenden das „Protokoll über den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs“) und in Artikel 2 des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (im Folgenden das „Protokoll über das Königreich Marokko“) ist Folgendes festgelegt: „Dieses Protokoll liegt zwischen dem 16. Juli 2018 und dem 16. April 2019 in Brüssel beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, das als Verwahrer des Protokolls fungiert, zur Unterzeichnung auf.“

                  Vor Ablauf der Zeichnungsfrist, d. h. vor dem 16. April 2019, hatte nur eine Vertragspartei des Interbus-Übereinkommens das Protokoll über den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs unterzeichnet und hatten vier Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens das Protokoll über das Königreich Marokko unterzeichnet.

                  Das Protokoll über den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs sieht vor, dass die jeweiligen Bestimmungen des Interbus-Übereinkommens, insbesondere dessen Artikel 27 und 28, sinngemäß gelten. Nach diesen Bestimmungen muss das Übereinkommen von den unterzeichneten Parteien nach ihren jeweiligen Verfahrensregeln genehmigt bzw. ratifiziert werden und tritt für diejenigen Vertragsparteien, die es ratifiziert haben, in Kraft, nachdem es von vier Vertragsparteien, darunter die EU, genehmigt oder ratifiziert wurde. Der Verweis auf die unterzeichneten Parteien setzt voraus, dass das Protokoll über den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs nur in Kraft treten kann, wenn mindestens vier Vertragsparteien es unterzeichnet und folglich genehmigt oder ratifiziert haben. Wie vorstehend erwähnt wurde das Protokoll über den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs vor Ablauf der Frist, innerhalb deren es Protokoll zur Unterzeichnung auflag, nur von der Union unterzeichnet.

                  Das Protokoll über das Königreich Marokko sieht vor, dass es von den unterzeichneten Parteien nach ihren jeweiligen Verfahrensregeln unterzeichnet, genehmigt oder ratifiziert wird. Er sieht jedoch keinen Beitritt von Vertragsparteien vor, die es weder unterzeichnet noch genehmigt oder ratifiziert haben. Vor Ablauf der Frist, innerhalb deren das Protokoll über das Königreich Marokko zur Unterzeichnung auflag, wurde es, wie oben erwähnt, nicht von allen Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens unterzeichnet.

                  In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen könnten andere Interbus-Vertragsparteien die Protokolle nicht unterzeichnen und folglich genehmigen oder ratifizieren und ebenfalls eine Vertragspartei der Protokolle werden, wenn die Fristen für die Unterzeichnung der Protokolle nicht verlängert oder gestrichen werden. Dies hätte schwerwiegende Folgen: das Protokoll über den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs könnte nicht in Kraft treten, da hierfür die Ratifizierung durch vier Vertragsparteien erforderlich ist, während das Protokoll über das Königreich Marokko, das von vier Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens unterzeichnet und genehmigt oder ratifiziert wurde, zwar in Kraft treten könnte, aber nur für vier der acht derzeitigen Vertragsparteien gelten würde, wodurch die Handhabung des gesamten Interbus-Übereinkommens unzumutbar komplex gestaltet und das Königreich Marokko praktisch darin gehindert würde, mit allen Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens eine Vertragsbeziehung einzugehen.

                  Sollte zudem das Königreich Marokko dem Interbus-Übereinkommen beitreten‚ bevor alle derzeitigen Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens das Protokoll über das Königreich Marokko ratifiziert haben, würde dies in der Praxis zur Schaffung eines neuen, kleineren Interbus-Übereinkommens im Rahmen des Hauptübereinkommens führen (ein Übereinkommen mit dem Königreich Marokko und den Vertragsparteien, für die das Protokoll in Kraft getreten wäre, und ein anderes Übereinkommen mit den derzeitigen acht bestehenden Vertragsparteien ohne das Königreich Marokko). Eine solche Vereinbarung ist im Interbus-Übereinkommen nicht vorgesehen und würde die Handhabung des Interbus-Übereinkommens praktisch unmöglich machen. Es wäre daher angebracht, Artikel 4 des Protokolls betreffend das Königreich Marokko dahin gehend zu ändern, dass dieses Protokoll erst in Kraft treten würde, wenn alle Vertragsparteien es genehmigt oder ratifiziert haben.

                  Da zwischenzeitlich eine der Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens, nämlich die Republik Nordmazedonien, ihre offizielle Bezeichnung geändert hat, könnte es zweckmäßig sein, die beiden Protokolle auch dahin gehend zu ändern, dass sie sich auf diese Vertragspartei mit ihrer neuen Bezeichnung beziehen.

                  Die Änderung der Protokolle sollte die Gültigkeit der bereits vorgenommenen Unterzeichnungen nicht beeinträchtigen.

               2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

                  Die Kommission hat weder eine Folgenabschätzung durchgeführt noch externes Fachwissen in Bezug auf die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen Änderungen herangezogen, da sie nicht den Inhalt der beiden Protokolle betreffen.

               3. RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 218 Absätze 3 und 4.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) und Verhältnismäßigkeit

                  Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind nicht betroffen, denn die Angelegenheit fällt in die ausschließliche externe Zuständigkeit der Union.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die vorgeschlagene Empfehlung steht im Einklang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik und anderen externen Politikbereichen der Union.

               4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Keine.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) und des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  5
               ,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Der Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (im Folgenden das „Interbus-Übereinkommen“) wurde im Namen der Union mit Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2002
                  6
                genehmigt. Das Interbus-Übereinkommen trat am 1. Januar 2003 in Kraft.

               (2)Der Rat hat am 16. Juli 2018 den Beschluss (EU) 2018/1195
                  7
                und den Beschluss (EU) 2018/1211
                  8
                über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (im Folgenden das „Protokoll über den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs“) und eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (im Folgenden das „Protokoll über das Königreich Marokko“), angenommen.

               (3)Die Union hat am 24. September 2018 das Protokoll über den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs und am 11. April 2019 das Protokoll über das Königreich Marokko unterzeichnet.

               (4)Außer der Union haben Bosnien und Herzegowina, Montenegro und die Türkei das Protokoll über das Königreich Marokko unterzeichnet. Das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen wurde nur von der Union unterzeichnet.

               (5)Die Frist, innerhalb deren die beiden Protokolle zur Unterzeichnung aufgelegt waren, ist am 16. April 2019 abgelaufen. Damit die übrigen derzeitigen Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens die beiden Protokolle noch unterzeichnen und abschließen können, sollten die Protokolle dahin gehend geändert werden, dass sie keine bestimmte Frist vorsehen, innerhalb deren sie zur Unterzeichnung aufliegen.

               (6)Es wäre angebracht, das Protokoll über das Königreich Marokko dahin gehend zu ändern, dass dieses Protokoll in Kraft tritt, wenn alle Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens es unterzeichnet und ratifiziert haben.

               (7)Eine der Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens, nämlich die Republik Nordmazedonien, hat ihre offizielle Bezeichnung geändert und es wäre angebracht, dem im Wortlaut der beiden Protokolle Rechnung zu tragen.

               (8) Die vor dem 16. April 2019 vorgenommenen Unterzeichnungen der Protokolle sollten gültig bleiben.

               (9) Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, im Namen der Europäischen Union Änderungen des Protokolls über den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs und des Protokolls über das Königreich Marokko auszuhandeln —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Änderungen des Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) und des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird, dahin gehend auszuhandeln, dass keine Frist gilt, innerhalb deren die Protokolle zur Unterzeichnung aufliegen, dass die Änderung der Bezeichnung einer Vertragspartei des Interbus-Übereinkommens berücksichtigt wird und dass eine neue Modalität für das Inkrafttreten des Protokolls über das Königreich Marokko gilt.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.

                     (2)

                        Neben der Europäischen Union sind auch folgende Länder Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens: Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Republik Moldau, Montenegro, Republik Nordmazedonien, Republik Türkei und Ukraine (im Folgenden die „Interbus-Vertragsparteien“).

                     (3)

                        SGS14/15073 vom 5. Dezember 2014.

                     (4)

                        Beschluss (EU) 2018/1195 des Rates vom 16. Juli 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (ABl. L 214 vom 23.8.2018, S. 3).Beschluss (EU) 2018/1211 des Rates vom 16. Juli 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (ABl. L 222 vom 3.9.2018. S. 1).

                     (5)

                        [VERWEIS EINFÜGEN]

                     (6)

                        Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2002 über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 11).

                     (7)

                        ABl. L 214 vom 23.8.2018, S. 3.

                     (8)

                        ABl. L 222 vom 3.9.2018, S. 1.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.11.2019
            COM(2019) 622 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) und des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird

               ANHANG

               Richtlinien für die Verhandlungen über die Änderung des Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) und des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird

               1.Die derzeit in Artikel 20 Absatz 1 bzw. Artikel 2 festgelegte Frist (16. April 2019) für die Unterzeichnung des Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) und des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen, durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird, sollte gestrichen werden.

               2.Die Bezugnahmen auf die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ in beiden Protokollen sollten durch „Republik Nordmazedonien“ ersetzt werden.

               3.Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird, sollte erst in Kraft treten, nachdem alle derzeitigen Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens dieses Protokoll geschlossen haben.

               4.Der Verhandlungsführer sollte die Form einer internationalen Übereinkunft finden, die für die Genehmigung der Änderungen am besten geeignet ist. Die bereits vorgenommenen Unterzeichnungen sollten unberührt bleiben.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.9.2019
            COM(2019) 407 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte aufzunehmen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele der Empfehlung

               Die Kommission schlägt vor, ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte auszuhandeln. Die Kommission beabsichtigt, die Verhandlungen über die neue Zugangsvereinbarung parallel zu den Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein neues Protokoll mit der Republik Seychellen zu führen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Der Europäische Rat hat am 11. Juli 2012 den Beschluss 2012/419/EU
                  1
                zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 angenommen. Seit diesem Tag hat Mayotte nicht länger den Status eines überseeischen Landes oder Gebiets und wurde ein Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Infolgedessen wurde die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von Mayotte zu EU-Gewässern.

               In der Folge unterzeichneten die Europäische Union und die Seychellen im Jahr 2014 ein Abkommen, mit dem die Tätigkeit von unter der Flagge der Seychellen fahrenden Schiffen in der AWZ von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit Frankreichs sichergestellt wurde.

               Nach dem derzeit geltenden Abkommen dürfen 8 seychellische Schiffe in den Gewässern von Mayotte fischen; dieses läuft am 6. Juni 2020 aus. Die Zahlung der Reeder der seychellischen Flotte für die Lizenzen und Fänge ist der einzige finanzielle Ausgleich im Rahmen dieses Abkommens und wird von Frankreich zugunsten seines Gebiets in äußerster Randlage Mayotte eingenommen. Diese Einnahmen werden von Frankreich für den Aufbau eines geeigneten Rechtsrahmens, von Kontrolltätigkeiten und physischer Infrastruktur sowie für den Aufbau geeigneter Kapazitäten verwendet, damit die Verwaltung von Mayotte die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einhalten kann. Das Abkommen trägt zur verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern der EU bei, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu gewährleisten.

                  Dieses Abkommen hat keine finanziellen Auswirkungen auf die EU.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Abkommens mit den Seychellen über den Zugang zu den Gewässern von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit der EU erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Das Abkommen über den Zugang der seychellischen Schiffe zu den Gewässern von Mayotte hat keine finanziellen Auswirkungen für die EU. Dennoch hat die Kommission im Rahmen ihrer Ex-post- und Ex-ante-Bewertung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit den Seychellen und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
                     2
                   auch geprüft‚ wie das Abkommen über den Zugang bisher umgesetzt wurde.

                  Diese im Jahr 2019 durchgeführte Bewertung ergab, dass das Abkommen über den Zugang zu den Gewässern von Mayotte zusammen mit einem neuen Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Seychellen erneuert werden sollte, um die technischen und finanziellen Bedingungen der beiden Texte weiter anzugleichen.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Rahmen der Ex-post- und der Ex-ante-Bewertung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit den Seychellen und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls wurden Vertreter der Mitgliedstaaten, der Industrie, internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der Fischereiverwaltung und der Zivilgesellschaft der Seychellen konsultiert. Konsultationen fanden auch im Beirat für Fernfischerei statt, insbesondere bei seiner Sitzung vom 27. März 2019.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze empfohlen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Das Abkommen über den Zugang der seychellischen Schiffe zu den Gewässern von Mayotte hat keine finanziellen Auswirkungen für die EU.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im dritten Quartal 2019 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen der Empfehlung

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Abkommens mit den Seychellen über den Zugang seychellischer Schiffe zu den Gewässern von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit der EU zu eröffnen und zu führen;

                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
                  3
               ,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Schiffen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern der Europäischen Union, d. h. der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor der Küste von Mayotte, aufgenommen werden sollten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Seychellen ein Abkommen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Republik Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Union, genauer zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen in der AWZ vor der Küste von Mayotte, auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [Name des vom Rat einzusetzenden Sonderausschusses] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131.

                     (2)

                  https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/5e1b1689-7785-11e9-9f05-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-97941423

                     (3)

                        ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.9.2019
            COM(2019) 407 final
            ANHANG
            der Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte aufzunehmen

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien

               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Schiffen unter der Flagge der Republik Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Europäischen Union, genauer zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor der Küste von Mayotte.

               –Das Abkommen über den Zugang von seychellischen Schiffen zu den Gewässern von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit der EU sollte daher den allgemeinen Rahmen, die Grundsätze und die Ziele festlegen, die die Grundlage für den Zugang bilden. Das Abkommen sollte eine Klausel enthalten, die das derzeitige Zugangsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen
                  1
                aufhebt.

               –In dem Bestreben, mit diesem neuen Abkommen eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, verfolgt die Kommission bei den Verhandlungen folgende Ziele:

               ·Gewährleistung des Zugangs von Schiffen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Europäischen Union, genauer zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der AWZ vor der Küste von Mayotte und den erforderlichen Fanggenehmigungen für Schiffe unter der Flagge der Seychellen, um Fischereitätigkeiten in dieser AWZ auszuüben;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fischereitätigkeiten sollten ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·Gewährleistung des Zugangs von Schiffen unter der Flagge der Seychellen zu biologischen Meeresressourcen auf der Grundlage von Kriterien, die mit den für die EU-Flotte im Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) geltenden Kriterien vergleichbar sind, und von über die letzten Jahre beobachteten Entwicklungen;

               ·Aufnahme von Lizenzgebühren, die nur von den Reedern zu entrichten sind. Es sollte keine finanzielle Beihilfe der Regierung der Seychellen vorgesehen werden;

               ·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.

               –In dem Abkommen sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·Das unter das Abkommen fallende Fischereigebiet, dessen Grenzen in einem Anhang des Abkommens festgelegt werden sollten;

               ·die Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Seychellen, aufgeschlüsselt nach Kategorien, und

               ·die Gebühren, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu entrichten sind, damit sie Zugang zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Union in der AWZ vor der Küste von Mayotte erhalten, und die Bedingungen für solche Zahlungen.

               –

                     (1)

                        ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 4.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union Änderungen des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, auszuhandeln

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