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32001H0703(01)

Empfehlung des Rates vom 25. Juni 2001 über Kontaktstellen mit einem rund um die Uhr erreichbaren Dauerdienst zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität

Amtsblatt Nr. C 187 vom 03/07/2001 S. 0005 - 0006

Empfehlung des Ratesvom 25. Juni 2001über Kontaktstellen mit einem rund um die Uhr erreichbaren Dauerdienst zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität(2001/C 187/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -in Anbetracht des Standpunkts des Rates vom 19. März 1998, mit dem die Mitgliedstaaten ersucht wurden, sich dem allzeit erreichbaren Informationsnetz der G8 zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität anzuschließen, sowie des Umstands, dass der Rat die Grundsätze des Netzes gebilligt hat,im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2001 "Schaffung einer sicheren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität",in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Grundsätze des G8-Netzes nationaler Kontaktstellen zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität wurden auf der G8-Tagung der Justiz- und Innenminister am 9. und 10. Dezember 1997 in Washington D. C. angenommen. Die Grundsätze wurden durch einen Aktionsplan für die Schaffung des Netzes und ein Verzeichnis der Verpflichtungen, welche die einzelnen Staaten mit dem Beitritt zu dem Netz eingehen, ergänzt. In dem Aktionsplan fordert die G8 auch Länder außerhalb des Kreises der G8 dazu auf, dem Netz beizutreten.(2) Ein globales Netz wie das G8-Netz weist große Vorteile auf, und es kann davon ausgegangen werden, dass es immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Wenn den Strafverfolgungsnetzen zur Bekämpfung der IT-Kriminalität nur wenige Länder angehören, ist es diesen nicht möglich, im Cyberspace einen ausreichenden Überblick zu gewinnen oder bei der Bekämpfung dieser Kriminalität mit hinreichender Effizienz vorzugehen.(3) Dem Netz liegt die Idee zugrunde, dass die verschiedenen Arten der Hightech-Kriminalität rasch und mit großer Professionalität anzugehen sind. Der Schwerpunkt liegt auf der Sicherung von Beweismitteln in einem Umfeld, in dem Informationen rasch verloren gehen oder vernichtet werden können. Sind die ersten Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden nicht sachgerecht oder werden sie zu spät ergriffen, können mögliche Ermittlungen in Fällen, die diese Deliktsart betreffen, behindert oder sogar zunichte gemacht werden. Ein anderer Zweck des Netzes besteht darin, es den dem Netz angehörenden Ländern zu ermöglichen, sich einen Überblick über die Computerkriminalität zu verschaffen, da diese oft gleichzeitig an verschiedenen Orten in verschiedenen Ländern auftritt.(4) Das Netz wurde in den Jahren 1998-2000 schrittweise aufgebaut, und es werden weiterhin Bemühungen unternommen, die Anzahl der beteiligten Länder zu erhöhen. Auf einer Sachverständigentagung auf hoher Ebene im November 2000 bei Europol waren sich die Teilnehmer darin einig, die Ausweitung des G8-Netzes offiziell zu empfehlen.(5) Zurzeit gehören dem Netz folgende Länder an: Australien, Brasilien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, die Niederlande, Russland, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich und die USA. Somit sind neun EU-Mitgliedstaaten dem Netz beigetreten.(6) Die EU-Mitgliedstaaten, die dem G8-Netz nicht beigetreten sind, gehören dem Interpol-System der Zentralen Nationalen Referenzstellen (NCRP) an. Zurzeit sind über 60 Länder mit dem Interpol-Netz verbunden. Eine NCRP ist in aller Regel eine spezialisierte Dienststelle. Die NCRP von Interpol bieten jedoch nicht immer einen siebentägigen Dauerdienst rund um die Uhr neben dem Bereitschaftsdienst der Meldestellen der Nationalen Zentralbüros an. Die Zusammenarbeit im Rahmen des NCRP-Netzes von Interpol beruht auf denselben Grundsätzen, die auch sonst für die Interpol-Zusammenarbeit gelten. Dies bedeutet, dass Maßnahmen, die Zwangsmittel beinhalten, beispielsweise zur Sicherung von Beweismitteln, normalerweise nicht über diesen Weg durchgeführt werden. In den Grundsätzen des G8-Netzes wird hervorgehoben, dass rasche Maßnahmen erforderlich sind, wenn es um das Einfrieren oder Sichern von Beweismitteln in Computersystemen oder -netzen geht. Zwischen den beiden Strafverfolgungsnetzen besteht kein Konkurrenzverhältnis. Im Gegenteil: sie ergänzen sich vielmehr. Den EU-Mitgliedstaaten, die im G8-Netz nicht vertreten sind, sollte es daher möglich sein, ihre für die Interpol-Zusammenarbeit zuständigen spezialisierten Dienststellen an einen siebentägigen, rund um die Uhr erreichbaren Dauerdienst anzuschließen.(7) Erfahrungen beispielsweise aus dem weltweit verbreiteten "Love letter"-Virus im Mai 2000 zeigen, dass das G8-Netz sowohl erweitert als auch verbessert werden muss. Der tatsächliche Betrieb eines siebentägigen Dauerdienstes rund um die Uhr in Form spezialisierter Dienststellen in den Ländern, die dem Netz beigetreten sind, stellt eine wichtige Verbesserung dar. Heute kommt es vor, dass Meldestellen eine Nachricht erhalten und diese erst weiterleiten, nachdem die spezialisierte Dienststelle ihren Dienst aufgenommen hat. In Verbindung mit Feiertagen kann ein solches Verfahren zu einem verhängnisvollen Zeitverlust führen.(8) Als weiterer gemeinsamer Standard wäre es auch wünschenswert, dass es sich bei der als nationale Kontaktstelle bezeichneten Dienststelle tatsächlich um eine spezialisierte Dienststelle handelt, die empfohlene internationale Verfahren für Ermittlungen im Bereich der Hightech-Kriminalität anwendet, und dass die Stelle alle zweckdienlichen Maßnahmen - natürlich unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften - ergreifen kann -EMPFIEHLT:- denjenigen Mitgliedstaaten, die dem zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität geschaffenen G8-Kontaktstellennetz mit einem siebentägigen Dauerdienst rund um die Uhr noch nicht beigetreten sind, dies zu tun,- den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die als Kontaktstelle benannte Stelle einen siebentägigen Dauerdienst rund um die Uhr aufrechterhält und dass es sich bei der Kontaktstelle tatsächlich um eine spezialisierte Dienststelle handelt, die bewährte Praktiken bei der Aufklärung von IT-Delikten anwendet. Die Kontaktstelle sollte auch in der Lage sein, operative Maßnahmen zu ergreifen.


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52004SC0826

Stellungnahme der Kommission zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  /* SEK/2004/0826 endg. */

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen GemeinschaftBEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. [1] Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Polen gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Polens von 3,6 % des BIP 2002 [2] auf 4,1 % des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Diese findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.[2]  In dem von den polnischen Behörden am 17. Mai vorgelegten Konvergenzprogramm wurde das Defizit 2002 auf 4 % des BIP korrigiert.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [3] für Polen das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 17. Mai 2004 erhielt die Kommission das polnische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 4,1% des BIP bestätigt.[3]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [4]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[4]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das polnische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der polnischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 3,7 %. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich steigen und weiterhin über 3 % des BIP liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,0 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im polnischen Konvergenzprogramm angesetzten 5,7 % des BIP läge.Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gelangte der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 45,4 % des BIP erreichte, auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer Schuldenquote von 49,1 % des BIP im Jahr 2004, die damit den von den polnischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 49% des BIP entspräche. Die Defizit- und Schuldenstanddaten werden nach oben korrigiert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der EUROSTAT-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "[gibt] der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) [...] eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die polnische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach dem ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % liegen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Polen zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen GemeinschaftALLGEMEINE ERWAEGUNGENNach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Dies betrifft auch die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist. Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits werden nach dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit getroffen, das in Artikel 104 EG-Vertrag und in der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates [5] geregelt ist.[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler zu überwachen. Insbesondere hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich dem Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP. Die statistischen Daten zu diesen Variablen werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Meldungen geliefert.Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, wenn keines oder nur eines der beiden Kriterien des Artikels 104 Absatz 2 erfuellt wird oder wenn die Kommission ungeachtet der Erfuellung dieser Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt der Bericht der Kommission auch, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, sowie alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2004, die unter Berücksichtigung der von Polen im März 2004 gemeldeten Daten erstellt wurde, hat die Kommission am 12. Mai 2004 für Polen einen derartigen Bericht angenommen.Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß Artikel 104 Absatz 4 am 24. Mai 2004 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Um beurteilen zu können, ob ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, sind nach Ansicht der Kommission zu berücksichtigen: (i) die Ergebnisse ihres eigenen Berichts und (ii) die diesbezügliche Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die Kommission eine Reihe von Erwägungen zu Polen formuliert.ERWAEGUNGEN IN BEZUG AUF POLEN1. Das gesamtstaatliche Defizit in Polen betrug 2003 4,1 % des BIP und lag damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Damit blieb es in etwa auf dem Stand von 2002 (4,0 % des BIP, im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 von den im Bericht über die Haushaltslage vom März 2004 angegebenen 3,6 % des BIP nach oben korrigiert).2. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3% des BIP im Jahr 2003 war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der polnischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. 2003 betrug das reale BIP-Wachstum den jüngsten Schätzungen entsprechend 3,8 %.3. Das gesamtstaatliche Defizit 2003 fiel höher aus als im August 2002 bei Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms zur Beitrittsvorbereitung erwartet. Die unerwartet hohen Ausgaben waren auf verschiedene zusätzliche Sozialleistungen (wie Kindergeld und Familienzulagen) und den Auslandsschuldendienst zurückzuführen. Trotz des höheren Wachstums und verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung fielen die Einnahmen 2003 geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Das Einkommensteueraufkommen wurde aufgrund optimistischer Lohn- und Beschäftigungsprognosen überschätzt. Auch die Einnahmen aus indirekten Steuern waren niedriger als erwartet.4. Die öffentlichen Bruttoinvestitionen betrugen 2003 3,5 % des BIP, gegenüber einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,1 % des BIP.5. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert liegen. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 für Polen mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,0 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den von den polnischen Behörden im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 angesetzten 5,7 % des BIP liegt.6. Der öffentliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP, der 2003 in Polen 45,4 % des BIP erreichte, dürfte auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem Bruttoschuldenstand von 49,1 % des BIP im Jahr 2004, der damit den von den polnischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 49% des BIP entspräche.SCHLUSSFOLGERUNGDie Überwachung der Haushaltslage in Polen und insbesondere die Prüfung der Einhaltung der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 haben die Kommission veranlasst, einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu erstellen. Nach Prüfung der in diesem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist die Kommission der Auffassung, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht.


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		52011SC0813

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2011-2015 /* SEC/2011/0813 endg.  */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der Niederlande
2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2011-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in
denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er ersuchte die
Mitgliedstaaten, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in
ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 29. April 2011 haben die Niederlande ihre
Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2015 sowie ihr
nationales Reformprogramm 2011 vorgelegt. Damit die Querverbindungen
berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme gleichzeitig
bewertet.
(7)
Trotz einer vorher soliden Leistung wurde die sehr
offene niederländische Wirtschaft im Verlauf der Krise heftig in
Mitleidenschaft gezogen: Das reale BIP sank 2009 um fast 4 %. Die Erholung
setzte in der zweiten Jahreshälfte 2009 mit steigender Auslandsnachfrage ein
und hat in der ersten Jahreshälfte 2010 an Dynamik gewonnen, was zu einem
BIP-Wachstum von 1,8 % führte. Auf dem Arbeitsmarkt waren die Auswirkungen
der Krise relativ begrenzt. Die Arbeitslosigkeit dürfte in den kommenden zwei
Jahren schrittweise von 4,5 % im Jahr 2010 auf 4 % im Jahr 2012 sinken.
Dagegen hat sich die Krise erheblich auf die öffentlichen Finanzen der
Niederlande ausgewirkt: Das gesamtstaatliche Defizit stieg 2009 auf 5,5 %
des BIP und erreichte 2010 5,4 %. Staatliche
Maßnahmen zur Unterstützung von Finanzinstituten und Stabilisierung der Finanzmärkte
führten zu einer Zunahme der staatlichen Schuldenquote um 15 Prozentpunkte
des BIP, so dass die Schuldenquote 2009 60,8 %
des BIP ausmachte.
(8)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den im
Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, plausibel
ist. Das Programm basiert auf etwas vorsichtigeren Wachstumsprojektionen für 2011
und 2012 als die Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen. Das
Stabilitätsprogramm soll das gesamtstaatliche Defizit bis 2012, d. h. ein
Jahr vor Ablauf der im Defizitverfahren gesetzten Frist, unter den Referenzwert
von 3 % senken. Auf der Grundlage der Zahlen des Stabilitätsprogramms wird
das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP –
bis zum Ende des Programmzeitraums beinahe erreicht, da sich aus den
Berechnungen der Kommission für 2015 ein struktureller Saldo von -0,8 %
des BIP ergibt. Die Haushaltsstrategie wird durch ausreichend spezifizierte
Maßnahmen bis 2015 gestützt, wenngleich ihre Umsetzung mit einigen Risiken
behaftet ist, vor allem in Bezug auf die Fähigkeit, Ausgabenüberschreitungen im
Gesundheitswesen auszugleichen und die Ausgaben der Gebietskörperschaften zu
überwachen. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung liegt im Zeitraum
2011-2013 durchschnittlich bei 0,75 % des BIP, in Einklang mit der
Empfehlung des Rates zum VÜD-Verfahren vom 2. Dezember 2009. In den
Jahren nach Ablauf der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits (2014
und 2015) verbessert sich der neu berechnete strukturelle Saldo um 0,25 %
im Jahr 2014 und um 0,5 % im Jahr 2015, wodurch die bis zum Erreichen des
mittelfristigen Ziels geforderte Verbesserung des strukturellen Saldos um
0,5 % knapp verfehlt wird.
(9)
Die von den niederländischen Behörden geplante und
durchgeführte Haushaltskonsolidierung stützt sich in großem Maße auf weitgehend
strukturelle Ausgabenkürzungen, die sich zum Ende des Programmzeitraums (2015)
gegenüber der Ausgangslage auf 3 % des BIP belaufen werden. Der sich
daraus ergebende Anpassungspfad sieht eine Verringerung des gesamtstaatlichen
Defizits von 3,8 % des BIP im Jahr 2011 auf 2,4 % des BIP im Jahr
2012 vor, wobei eine weitere Verringerung in jährlichen Schritten von rund
0,5 % im Zeitraum 2013-2015 angestrebt wird. Die Niederlande sind fest
entschlossen, diese Ziele zu erreichen. Dadurch, dass wachstumsfördernde
Politikbereiche wie Bildung von den Haushaltskürzungen ausgenommen werden,
würde eine Beeinträchtigung des künftigen Potenzials für das
Wirtschaftswachstum vermieden und ein Beitrag zur nachhaltigen Korrektur des
übermäßigen Defizits geleistet.
(10)
Neben der kurzfristigen Konsolidierung besteht eine
der wichtigsten Herausforderungen in der Verbesserung der langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auf die sich der starke Anstieg der
alterungsbedingten Kosten nachteilig auswirkt. Die langfristigen Kosten der
Bevölkerungsalterung liegen über dem EU-Durchschnitt, vor allem bei der
Langzeitpflege und den Renten. Der erwartete Anstieg der Ausgaben für die
Langzeitpflege ist der höchste in Europa, wie aus dem Bericht der Kommission
von 2009 über die demografische Alterung hervorgeht. Der Hauptgrund hierfür ist
das bereits umfassende System der professionellen Langzeitpflege (z. B.
die gesetzliche Langzeitversicherung, die die persönliche Pflege,
Krankenpflege, Unterstützung, Behandlung und den Aufenthalt in einer
Einrichtung abdeckt). Die private Pflege spielt dagegen in den Niederlanden
eine untergeordnete Rolle.
(11)
Der niederländische Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet
durch eine relativ hohe Erwerbsquote, hohe Produktivität je Arbeitsstunde und
geringe Arbeitslosigkeit. Die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt wird
jedoch darin bestehen, ungenutztes Arbeitspotenzial verstärkt zu nutzen, vor
allem um den erwarteten, alterungsbedingten Rückgang der Bevölkerung im
arbeitsfähigen Alter auszugleichen. Die durchschnittliche Zahl der
Arbeitsstunden pro Jahr ist die niedrigste in der EU, wie die jüngsten
verfügbaren Daten bestätigen. Die geringe Zahl von Arbeitsstunden ergibt sich
aus dem persönliche Präferenzen widerspiegelnden sehr großen Anteil von
Teilzeitkräften, überwiegend Frauen, aber auch aus finanziellen Hemmnissen für
den Eintritt in den Arbeitsmarkt oder die Verlängerung der Zahl der
Arbeitsstunden. Derzeit besteht einer der wichtigsten Faktoren in den
Niederlanden, die Zweitverdiener davor abschrecken, in den Arbeitsmarkt
einzutreten oder mehr Stunden zu arbeiten, im hohen Grenzsteuersatz auf das
zweite Einkommen, der in einigen Fällen bei über 80 % liegen kann, was
u. a. auf den allgemeinen Freibetrag und die Senkung der
einkommensabhängigen Leistungen wie etwa des Kindergeldes zurückzuführen ist.
(12)
Für eine wachsende und heterogene Gruppe von
Teilinvaliden und Langzeitarbeitslosen, für die zunehmend die Gefahr besteht,
in die strukturelle Arbeitslosigkeit abzurutschen, hat die Durchführung aktiver
arbeitsmarktpolitischer Strategien offenbar keine positiven Ergebnisse
gezeitigt. Staatsangehörige von Drittländern haben besondere Schwierigkeiten,
wodurch die anhaltenden Unterschiede in Bezug auf Beschäftigung und
Arbeitslosigkeit verstärkt werden.
(13)
Das niederländische Forschungs- und
Innovationssystem konnte seine innovative Kapazität aufrechterhalten, aber der
geringe Anteil des privaten Sektors an Investitionen in Forschung und
Entwicklung (FuE) kann sich nachteilig auf das künftige Wirtschaftswachstum und
die Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft auswirken. Die
Regierung ist bestrebt, im Hinblick auf steuerliche Anreize, Raum für
Unternehmer und die Spitzenforschung ein attraktives Klima für forschungs- und
innovationsintensive Unternehmen, auch aus dem Ausland, zu schaffen. Aufgrund
der erforderlichen Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr werden jedoch einige
Unternehmensbeihilfen vielleicht nicht fortgeführt, während andere gestrafft
und zielgerichtet in „Spitzenbereiche der Wirtschaft“ gelenkt bzw. auf
allgemeine Steuerinstrumente verlagert werden.
(14)
Das sehr hohe Verkehrsaufkommen auf Straße und
Schiene wirkt sich negativ auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen aus. Es
zählt zu den höchsten in der EU. In diesem Zusammenhang wirkt sich die relativ
ineffiziente Verkehrsinfrastruktur nachteilig auf die Arbeitskräftemobilität
und damit auf das Potenzialwachstum durch Produktivität aus. Arbeitnehmer
müssen lange Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen sowie unberechenbare Fahrtzeiten
und hohe Staukosten in Kauf nehmen. Letztere dürften bis 2020 weiter steigen,
wenn es keine Änderungen der Politik gibt. Verbesserungen bei der effizienten
Nutzung der Infrastruktur, zum Beispiel durch Straßenbenutzungsgebühren, würden
dabei helfen, die Mobilität der Arbeitskräfte und die Produktivität zu erhöhen,
und damit auch zu potenziellem Wachstum beitragen.
(15)
Am 4. April 2011 haben die Niederlande im
Rahmen des Euro-Plus-Pakts mehrere Verpflichtungen angekündigt[4].
Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (Einführung einer
neuen Unternehmenspolitik auf der Grundlage stärker generisch ausgerichteter
Verringerungen der Steuer- und Verwaltungslasten) und der Beschäftigung
(Knüpfung der sozialen Sicherheit an ein Aktivwerden des Betroffenen und
Verringerung der Abhängigkeit von Arbeitslosenunterstützung), zur weiteren
Unterstützung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
(Verankerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im nationalen Recht) und zur
Stärkung der Finanzstabilität (mehr Befugnisse für Aufsichtsorgane). Diese
Verpflichtungen beziehen sich auf alle Bereiche des Pakts. Sie stellen eine
Fortführung der weiteren Reformagenda dar, die in den Stabilitäts- und
nationalen Reformprogrammen umrissen wurde. Allerdings fehlen nähere
Einzelheiten zu ihrem Zeitplan und den Maßnahmen, die erforderlich sein werden,
um sie umzusetzen. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den
Empfehlungen berücksichtigt.
(16)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen
bewertet[5]. Sie hat dabei nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig
ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch
auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
stärken. Sie vertritt die Auffassung, dass die niederländische Strategie zur
Haushaltskonsolidierung wie geplant umgesetzt werden sollte, wobei die Ausgaben
in den Bereichen, die einem langfristigen Wachstum am förderlichsten sind,
beibehalten werden sollten. Weitere Schritte sollten ergriffen werden, um die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den
Bereichen Rente und Langzeitpflege, zu verbessern, die Beteiligung am
Arbeitsmarkt und die Integration zu erhöhen und die Problematik im Zusammenhang
mit der Verkehrsüberlastung anzugehen.
(17)
In Anbetracht dieser Bewertung sowie unter
Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom
2. Dezember 2010 hat der Rat die Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011
der Niederlande geprüft; seine Stellungnahme[6] schlägt sich
insbesondere in der Empfehlung unter den Nummern 1 und 2 nieder. Unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm der Niederlande
geprüft –
EMPFIEHLT, dass die Niederlande im
Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreifen:
(1)
Die Niederlande sollten die Haushaltsstrategie für
das Jahr 2012 und darüber hinaus wie geplant umsetzen. Sie sollten dafür
sorgen, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits nachhaltig und
wachstumsfreundlich ist, indem die Ausgaben in den Bereichen beibehalten werden,
die für das Wachstum unmittelbar relevant sind, etwa Forschung und Innovation
sowie allgemeine und berufliche Bildung.
(2)
Die Niederlande sollten Maßnahmen ergreifen, um das
gesetzliche Renteneintrittsalter heraufzusetzen, indem es an die
Lebenserwartung gekoppelt wird; diese Maßnahmen sollten durch weitere Maßnahmen
gestützt werden, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter steigt und die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert wird. Die Niederlande sollten angesichts der
Bevölkerungsalterung ein Modell für die Reform der Langzeitpflege erarbeiten.
(3)
Die Niederlande sollten durch Verringerung
steuerlicher Hemmnisse für Zweitverdiener die Erwerbsbeteiligung erhöhen und
Maßnahmen ausarbeiten, um die am meisten gefährdeten Gruppen zu unterstützen
und ihnen zu helfen, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
(4)
Die Niederlande sollten Innovation, private
FuE-Investitionen und engere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen
fördern, indem im Zuge der neuen Unternehmenspolitik („Naar de top“) geeignete
Anreize geschaffen werden.
(5)
Die Niederlande sollten die hohen
Überlastungskosten in den Verkehrsnetzen weiter verringern, indem von festen zu
variablen Kraftverkehrsentgelten übergegangen wird, ein gezielter Ausbau des
Eisenbahnennetzes erfolgt und Straßenbenutzungsgebühren eingeführt werden.
Geschehen zu
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               Weitere Einzelheiten zu den Verpflichtungen im Rahmen
des Euro-Plus-Paktes sind in SEK(2011) 727 enthalten.
[5]               SEK(2011) 727.
[6]               Vorgesehen in Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2009

text:
               11.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 265/28

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 15. Februar 2011
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/668/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2009 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2009 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2009 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (5)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 243.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52006SC0111

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2005-2008  /* SEK/2006/0111 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.2.2006SEK(2006) 111 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Luxemburg legte sein erstes Stabilitätsprogramm am 16. Februar 1999 vor. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie dies erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex’[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung(1) Die 7. Aktualisierung des luxemburgischen Stabilitätsprogramms, die den Zeitraum 2005 bis 2008 umfasst, wurde der Kommission am 28. November 2005 übermittelt. Sie entspricht im Großen und Ganzen Aufbau und Datenanforderungen, die im neuen Verhaltenskodex für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehen sind.[3](2) Mit einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 5½ % jährlich und einem Beschäftigungswachstum von 3¼ % ist die Wirtschaftsleistung Luxemburgs seit 20 Jahren bemerkenswert gut. 2001 verlangsamte sich das Wachstum erheblich, belebte sich dann aber rasch wieder und erreichte 2004 erneut 4,4 %. Mit regelmäßigen Überschüssen seit Beginn der 1990er Jahre und einem äußerst geringen öffentlichen Schuldenstand ist die Finanzlage Luxemburgs traditionell sehr solide. Aufgrund des überaus starken Ausgabenanstiegs sind diese Überschüsse seit dem Jahr 2000 jedoch rapide zurückgegangen und wurde 2004 erstmals ein Defizit verzeichnet.(3) Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge dürfte sich das reale BIP-Wachstum von geschätzten 4,0 % im Jahr 2005 auf 4,4 % im Jahr 2006 und 4,9 % in den Jahren 2007 und 2008 beschleunigen. Dieses Wachstumsszenario scheint plausibel, wenngleich im Vergleich zur Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und dem darin geschätzten Potenzialwachstum in den letzten Jahren leicht optimistisch. Auch die Inflationserwartungen des Programms scheinen plausibel. Sie liegen zwar deutlich unter den in der Herbstprognose 2005 enthaltenen Inflationsprojektionen der Kommissionsdienststellen, beruhen aber auf anderen Annahmen, insbesondere niedrigeren Ölpreisen. Mineralölerzeugnisse haben aufgrund der vielen Käufe von PKW-Kraftstoff durch Gebietsfremde ein ungewöhnlich hohes Gewicht im luxemburgischen HVPI.(4) In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 billigte der Rat die in der letzten Programmfortschreibung für den Zeitraum 2004 bis 2007 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf -2,3 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmfortschreibung ein Ziel von -1,0 % des BIP gesetzt worden war. Während die Staatseinnahmen, für die in der letzten Programmfortschreibung ein Anstieg um 1,2 BIP-Prozentpunkt projiziert worden war, tatsächlich nur um 0,2 BIP-Prozentpunkt anstiegen, was zum Teil auf hohe und unerwartete MwSt-Erstattungen zurückzuführen ist, stiegen die Staatsausgaben anstatt der geplanten 0,8 BIP-Prozentpunkt um 1,4 Prozentpunkt (wovon 0,8 auf öffentliche Investitionen entfielen).(5) Das Programm zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit von -2,3 % des BIP im Jahr 2005 bis 2008 auf -0,2 % des BIP abzubauen und damit im selben Jahr das mittelfristige Ziel von -0,8 % des BIP zu erreichen. Mit einer Verbesserung beim Primärdefizit von -2,1 % des BIP im Jahr 2005 auf eine ausgeglichene Position am Ende des Zeitraums entsprechen Zeitprofil und Höhe des Primärsaldos denen des Gesamtsaldos. Die Haushaltsstrategie wurde seit Vorlage des letzten Programms, in dem von weniger optimistischen, wenngleich positiven makroökonomischen Annahmen ausgegangen worden und eine Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits von -1,4 % des BIP im Jahr 2004 auf -1,0 % im Jahr 2005 sowie ein weitgehend unveränderter Stand für die Jahre 2006 und 2007 projiziert worden war, angepasst. Wenngleich das BIP-Wachstum 2005 die Erwartungen sogar leicht übertraf, verringerte sich das Defizit nicht, sondern erhöhte sich von einem korrigierten Stand von -1,2 % des BIP im Jahr 2004 auf -2,3 % im Jahr 2005. Dieser unerwarteten Verschlechterung soll im vorliegenden Programm durch die Anpassung der Haushaltsstrategie Rechnung getragen werden. Da die gesamtstaatlichen Ausgaben den Projektionen zufolge im Programmzeitraum um 2,5 Prozentpunkt zurückgehen sollen, während die Einnahmenquote um 0,4 BIP-Prozentpunkt sinken dürfte, erfolgt die im Programm geplante Haushaltsanpassung über die Ausgaben. Die Absenkung der Ausgabenquote dürfte in erster Linie über die laufenden Ausgaben erfolgen, insbesondere beim Staatsverbrauch und bei den sozialen Transferleistungen. Da sich der Rückgang des nominalen und des konjunkturbereinigten Defizits den Projektionen zufolge 2007 erheblich beschleunigen soll, ist die Anpassung für die letzten Programmjahre vorgesehen.(6) Der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo (der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen berechnet wird) soll sich den Projektionen zufolge von einem Defizit in Höhe von 1½ % des BIP im Jahr 2005 bis 2008 auf eine weitgehend ausgeglichene Position verbessern. Wenn keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen getroffen werden, folgt der strukturelle Saldo demselben Pfad. Parallel zur Verbesserung der Haushaltslage soll sich aufgrund des geschätzten außerordentlich hohen Wachstumspotenzials Luxemburgs auch die negative Produktionslücke (von -1¾ % des BIP im Jahr 2005 auf -0,5 % im Jahr 2008) verkleinern. Mittelfristiges Ziel des Programms ist ein strukturelles, d.h. konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen von -0,8 % des BIP, was dem geschätzten Richtwert für die Mindestverbesserung entspricht, der eine ausreichende Sicherheitsmarge schaffen soll, die garantiert, dass die für das gesamtstaatliche Defizit gesetzte Marke von 3 % des BIP nicht überschritten wird. Bei Erreichung dieses mittelfristigen Ziels dürfte diese Sicherheitsmarge als gegeben betrachtet werden. Im Rahmen der vorliegenden Bewertung kann dieses Ziel auch insofern als angemessen angesehen werden, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt.(7) Für die haushaltspolitischen Ziele des Programms besteht ein gewisses Abwärtsrisiko: zum Ersten könnten die makroökonomischen Projektionen des Programms in den letzten Programmjahren etwas zu optimistisch sein. Zum Zweiten wurden die für 2007 und 2008 angekündigten ausgabensenkenden Maßnahmen noch nicht konkret genannt. Damit können die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen nur eingehalten werden, wenn die 2007 und 2008 zu ergreifenden Maßnahmen konkret genannt und ordnungsgemäß umgesetzt werden.(8) Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen für 2007 und 2008 konkret genannt und ordnungsgemäß umgesetzt werden, auszureichen, um das mittelfristige Ziel bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen. Da das (von den Kommissionsdienststellen anhand des Programms nach der gemeinsamen Methodik) errechnete konjunkturbereinigte Defizit nach wie vor 1¼ % des BIP betragen und damit über dem Richtwert für die Mindestverbesserung liegen wird, kann für 2006 das Risiko einer Überschreitung der Defizitmarke von 3 % des BIP nicht ausgeschlossen werden. Wenngleich das geplante strukturelle Defizit ab 2007 unter dem Richtwert für die Mindestverbesserung liegen wird, könnte auch die Sicherheitsmarge nicht ausreichen, es sei denn, die für dieses Jahr angekündigten ausgabensenkenden Maßnahmen werden konkret genannt und umgesetzt. Der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist (strukturell betrachtet) angemessen, außer vielleicht im Jahr 2006, wenn das konjunkturbereinigte Defizit nur um 0,3 % des BIP abgebaut wird. Damit wird der im Pakt für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos vorgeschriebenen 0,5 Prozentpunkt nicht erreicht, obwohl die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen trotz einer negativen - wenngleich sich schließenden Produktionslücke als gut angesehen werden können.(9) Für 2005 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 6,4 % des BIP geschätzt. Dem Programm zufolge soll sie bis 2008 auf 10,2 % des BIP ansteigen, wobei der größte Teil dieses Anstiegs auf das Jahr 2006 entfällt. Hauptgründe für diesen Anstieg sind die geplante Aufnahme neuer Kredite zur Finanzierung von Ausgaben für die Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie einige Großinvestitionsprojekte auf Basis einer Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor, bei denen die luxemburgische Regierung dem Bauträger eine Zahlungsgarantie leistet.(10) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Luxemburg aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Wenngleich der derzeitige Schuldenstand ganz ohne Frage sehr niedrig ist und die auf mittlere Sicht geplante Konsolidierung dazu beitragen dürfte, das Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen teilweise abzuschwächen, hat Luxemburg in den vergangenen zwanzig Jahren ein außergewöhnlich starkes Beschäftigungswachstum verzeichnet, das sich allmählich in einem entsprechenden Anstieg der Rentnerzahlen und einem hohen Anstieg der Rentenausgaben widerspiegeln wird. Auch wenn die derzeitige Ausstattung der Rentenkassen erheblich zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, wird sie langfristig doch nicht ausreichen und werden – wie auch im Programm anerkannt wird - zu gegebener Zeit einige Änderungen am Rentensystem vorgenommen werden müssen, damit ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben vermieden und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit verringert wird.(11) Die im Programm für den Bereich der öffentlichen Finanzen verfolgte Strategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Indem über den gesamten Konjunkturzyklus am mittelfristigen Ziel für die Haushaltslage festgehalten wird und - solange dieses Ziel noch nicht erreicht ist – alle im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen notwendigen Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden, steht diese Strategie insbesondere mit der integrierten Leitlinie zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität in Einklang. In Anbetracht der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung entspricht sie auch der integrierten Leitlinie zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.(12) In dem am 17. November 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegten Nationalen Reformprogramm Luxemburgs werden als Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und die Erhaltung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit genannt. Auch für andere Bereiche werden Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ermittelt, insbesondere die Notwendigkeit einer erheblichen Ausweitung der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Die Auswirkungen der Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms auf den Haushalt spiegeln sich in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms wider, und die Maßnahmen, die im Stabilitätsprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen mit den Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms in Einklang. Das Stabilitätsprogramm ergänzt diese Maßnahmen durch Änderungen am institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen, insbesondere die Verschiebung der Haushaltsvorlage von August auf Oktober, mit der das Ziel verfolgt wird, die Qualität der Haushaltsprojektionen durch größere Datenverfügbarkeit zu verbessern. Darüber hinaus wird in dem Programm eine eingehendere Analyse der Kosten von Investitionsprojekten angekündigt, wozu auch die Prüfung der Betriebskosten vom Planungsstadium an zählt.In Anbetracht dieser Bewertung sollte Luxemburg, dessen im Programm dargelegte allgemeine Strategie zur Defizitrückführung durch Ausgabenzurückhaltung generell zu begrüßen ist,-  seine Bemühungen um Haushaltsanpassung im Jahr 2006 verstärken und die für 2007 und 2008 notwendigen Maßnahmen ermitteln und umsetzen und-  den langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt entgegenwirken.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Mit einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 5½ % jährlich und einem Beschäftigungswachstum von 3¼ % ist die Wirtschaftsleistung Luxemburgs seit 20 Jahren bemerkenswert gut. 2001 verlangsamte sich das Wachstum erheblich, belebte sich dann aber rasch wieder und erreichte 2004 erneut 4,4 %. Mit regelmäßigen Überschüssen seit Beginn der 1990er Jahre und einem äußerst geringen öffentlichen Schuldenstand ist die Finanzlage Luxemburgs traditionell sehr solide. Aufgrund des überaus starken Ausgabenanstiegs sind diese Überschüsse seit dem Jahr 2000 jedoch rapide zurückgegangen und wurde 2004 erstmals ein Defizit verzeichnet.2.  In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 billigte der Rat die in der letzten Programmfortschreibung für den Zeitraum 2004 bis 2007 enthaltene Haushaltsstrategie.3.  Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf -2,3 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmfortschreibung ein Ziel von -1,0 % des BIP gesetzt worden war. Während die Staatseinnahmen, für die in der letzten Programmfortschreibung ein Anstieg um 1,2 BIP-Prozentpunkt projiziert worden war, tatsächlich nur um 0,2 BIP-Prozentpunkt anstiegen, was zum Teil auf hohe und unerwartete MwSt-Erstattungen zurückzuführen ist, stiegen die Staatsausgaben anstatt der geplanten 0,8 BIP-Prozentpunkt um 1,4 Prozentpunkt (wovon 0,8 auf öffentliche Investitionen entfielen).4.  Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2005 bis 2008. Es entspricht im Großen und Ganzen Aufbau und Datenanforderungen, die im neuen Verhaltenskodex für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehen sind[5].5.  Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge dürfte sich das reale BIP-Wachstum von geschätzten 4,0 % im Jahr 2005 auf 4,4 % im Jahr 2006 und 4,9 % in den Jahren 2007 und 2008 beschleunigen. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand auf weitgehend plausiblen, wenngleich in den letzten Jahren leicht optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.6.  Das Programm zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit so weit abzubauen, dass bis zum Ende des Programmzeitraums ein nahezu ausgeglichener Haushalt erzielt und dadurch im selben Jahr auch das mittelfristige Ziel von -0,8 % des BIP erreicht werden kann. Mit einem Übergang von einem Primärdefizit in Höhe von -2,1 % des BIP im Jahr 2005 zu einem Primärüberschuss von 0,1 % am Ende des Programmzeitraums entsprechen Zeitprofil und Höhe des Primärsaldos denen des Gesamtsaldos. Da die gesamtstaatlichen Ausgaben den Projektionen zufolge im Programmzeitraum um 2,5 % zurückgehen sollen, während die Einnahmenquote um 0,4 % des BIP sinken dürfte, erfolgt der Defizitabbau über die Ausgaben. Um der unerwarteten Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 2005 Rechnung zu tragen, wurde die Haushaltsstrategie seit Vorlage der letzten Fortschreibung, in der ausgehend von einem weniger optimistischen makroökonomischen Szenario eine Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits von -1,4 % des BIP im Jahr 2004 auf -1,0 % im Jahr 2005 sowie ein weitgehend unveränderter Stand für die Jahre 2006 und 2007 projiziert worden war, angepasst.7.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle, d.h. konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich etwas mehr als 0,5 % des BIP jährlich verbessern. Diese Anpassung soll vorwiegend in den letzten Programmjahren stattfinden und sich 2007 sowohl nominal als auch strukturell erheblich verstärken. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird im Programm ein strukturelles Defizit von 0,8 % des BIP gesetzt, das bis 2008 erreicht werden soll. Dieses mittelfristige Ziel entspricht dem Richtwert für die Mindestverbesserung, der eine ausreichende Sicherheitsmarge schaffen soll, die garantiert, dass die für das gesamtstaatliche Defizit gesetzte Marke von 3 % des BIP nicht überschritten wird. Bei Erreichung dieses mittelfristigen Ziels dürfte diese Sicherheitsmarge als gegeben betrachtet werden. Im Rahmen der vorliegenden Bewertung kann dieses Ziel auch insofern als angemessen angesehen werden, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt.8.  Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Zum Ersten könnten die makroökonomischen Projektionen des Programms in den letzten Programmjahren etwas zu optimistisch sein. Zum Zweiten wurden die im Programm angekündigten Maßnahmen, mit denen die Anpassungsbemühungen in den Jahren 2007 und 2008 fortgesetzt werden sollen, noch nicht genau genannt. Die Haushaltsziele des Programms können nur erreicht werden, wenn diese Maßnahmen konkret genannt und ordnungsgemäß umgesetzt werden.9.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms unter der Voraussetzung, dass die für 2007 und 2008 angekündigten Maßnahmen konkret genannt und ordnungsgemäß umgesetzt werden, auszureichen, um das mittelfristige Ziel bis spätestens 2008 zu erreichen. Nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen kann das Risiko eines Überschreitens der Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen jedoch 2006 nicht ausgeschlossen werden. Wenngleich das geplante strukturelle Defizit ab 2007 unter dem Richtwert für die Mindestverbesserung liegen wird, könnte auch die Sicherheitsmarge 2007 nicht ausreichen, es sei denn, die für dieses Jahr angekündigten ausgabensenkenden Maßnahmen werden konkret genannt und umgesetzt. Das Tempo, in dem die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vollzogen wird, entspricht jedoch im Großen und Ganzen dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos der Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einen Richtwert von 0,5 % des BIP festlegt. Das Programm sieht für das Jahr 2006 jedoch nur eine jährliche Verbesserung um 0,3 BIP-Prozentpunkt vor, obwohl die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen trotz einer negativen - wenngleich sich schließenden Produktionslücke als gut angesehen werden können.10.  Für 2005 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 6,4 % des BIP geschätzt. Dem Programm zufolge soll sie bis 2008 auf 10,2 % des BIP ansteigen, wobei der größte Teil dieses Anstiegs auf das Jahr 2006 entfällt.11.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Luxemburg aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Wenngleich der derzeitige Schuldenstand ganz ohne Frage sehr niedrig ist und die auf mittlere Sicht geplante Konsolidierung dazu beitragen dürfte, das Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen teilweise abzuschwächen, hat Luxemburg in den vergangenen zwanzig Jahren ein außergewöhnlich starkes Beschäftigungswachstum verzeichnet, das sich allmählich in einem entsprechenden Anstieg der Rentnerzahlen und einem hohen Anstieg der Rentenausgaben widerspiegeln wird. Auch wenn die derzeitige Ausstattung der Rentenkassen erheblich zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, wird sie langfristig doch nicht ausreichen und werden – wie auch im Programm anerkannt wird - zu gegebener Zeit einige Änderungen am Rentensystem vorgenommen werden müssen, damit ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben vermieden und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit verringert wird.12.  Die Strategie, die das Programm im Bereich der öffentlichen Finanzen verfolgt, entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Dies gilt aufgrund der Tatsache, dass über den gesamten Konjunkturzyklus am mittelfristigen Ziel für die Haushaltslage festgehalten wird und - solange dieses Ziel noch nicht erreicht ist – alle im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen notwendigen Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden, insbesondere für die integrierte Leitlinie zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität. In Anbetracht der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung steht die Strategie auch mit der integrierten Leitlinie zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in Einklang.13.  In dem am 17. November 2005 von Luxemburg vorgelegten Nationalen Reformprogramm werden folgende Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und (ii) Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Auch für andere Bereiche werden Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ermittelt, insbesondere die Notwendigkeit einer erheblichen Ausweitung der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Die Auswirkungen der Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms auf den Haushalt spiegeln sich in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms wider, und die Maßnahmen, die im Stabilitätsprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen mit den Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms in Einklang.Wenngleich die im Programm dargelegte allgemeine Strategie zur Defizitrückführung durch Ausgabenzurückhaltung zu begrüßen ist, sollte Luxemburg nach Auffassung des Rates,-  seine Bemühungen um Haushaltsanpassung im Jahr 2006 verstärken und die für 2007 und 2008 notwendigen Maßnahmen ermitteln und umsetzen und-  den langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt entgegenwirken.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2005 | 4,4 | 4,0 | 4,4 | 4,9 | 4,9 |KOM Nov. 2005 | 4,5 | 4,2 | 4,4 | 4,5 | n.v. |SP Dez. 2004 | 4,4 | 3,8 | 3,3 | 4,3 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2005 | 3,2 | 3,7 | 2,6 | 2,0 | 1,8 |KOM Nov. 2005 | 3,2 | 4,1 | 4,4 | 2,2 | n.v. |SP Dez. 2004 | 2,6 | 3,2 | 1,5 | 1,7 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20051 | -1,7 | -1,7 | -1,3 | -0,7 | -0,6 |KOM Nov. 20052 | -1,8 | -1,6 | -1,3 | -1,2 | n.v. |SP Dez. 20041 | -1,2 | -2,2 | -3,8 | -5,0 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2005 | -1,2 | -2,3 | -1,8 | -1,0 | -0,2 |KOM Nov. 2005 | -1,2 | -2,3 | -2,0 | -2,2 | n.v. |SP Dez. 2004 | -1,4 | -1,0 | -0,9 | -1,0 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2005 | -0,9 | -2,1 | -1,7 | -0,7 | 0,1 |KOM Nov. 2005 | -0,9 | -2,1 | -1,8 | -2,0 | n.v. |SP Dez. 2004 | -1,2 | -0,9 | -0,8 | -0,9 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo= Struktureller Saldo3 (% des BIP) | SP Dez. 20051 | -0,3 | -1,5 | -1,2 | -0,6 | 0,1 |KOM Nov. 2005 | -0,4 | -1,5 | -1,4 | -1,6 | n.v. |SP Dez. 20041 | -0,7 | 0,3 | 1,4 | 2,0 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 6,6 | 6,4 | 9,6 | 9,9 | 10,2 |KOM Nov. 2005 | 6,6 | 6,8 | 7,1 | 7,3 | n.v. |SP Dez. 2004 | 5,0 | 5,0 | 4,6 | 4,5 | n.v. |Anmerkungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,1%, 4,0%, 4,1% bzw. 4,3% im Zeitraum 2004-2007. 3 Da im Programm keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen genannt werden, sind der konjunkturbereinigte und der strukturelle Saldo identisch. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Bei den vorgeschriebenen und bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[5] Bei den vorgeschriebenen und bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf.


Avis juridique important

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32003H0203

Empfehlung der Kommission vom 20. März 2003 zur harmonisierten Gewährung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/2003 S. 0012 - 0013

Empfehlung der Kommissionvom 20. März 2003zur harmonisierten Gewährung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der Gemeinschaft(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/203/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(1), nachstehend "Rahmenrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 19,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat vom 15. bis 16. März 2002 in Barcelona sprach sich für die Förderung unterschiedlicher Breitbandplattformen für den Zugang zu Diensten der Informationsgesellschaft aus und betonte die Notwendigkeit, den Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste zu vollenden.(2) Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie gab der Kommunikationsausschuss am 24. Januar 2003 eine befürwortende Stellungnahme ab.(3) Da zur Genehmigung der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste das am wenigsten schwerfällige Genehmigungsverfahren verwandt werden sollte, darf gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(2), nachstehend "Genehmigungsrichtlinie" genannt, die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten besonderen Verpflichtungen oder der in Artikel 5 der Richtlinie genannten Nutzungsrechte nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden.(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Genehmigungsrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten die Nutzung von Funkfrequenzen, soweit möglich, vor allem wenn die Gefahr von funktechnischen Störungen unbedeutend ist, nicht von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig machen. Außerdem treffen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission(3) keine Maßnahmen oder behalten Maßnahmen bei, die die Zahl der Unternehmen beschränken, welche Dienste erbringen oder Funkfrequenzen nutzen dürfen, sofern diese Maßnahmen nicht nachvollziehbar, angemessen und diskriminierungsfrei sind.(5) Gemäß den in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie festgelegten politischen Zielen und regulatorischen Grundsätzen sollten die nationalen Regulierungsbehörden alle angezeigten Maßnahmen treffen, um den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste zu fördern, indem sie die Innovation unterstützen und für eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen sorgen. Außerdem sollten die nationalen Regulierungsbehörden Hindernisse für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste auf europäischer Ebene abbauen.(6) Lokale Funkdatennetze (Radio Local Area Networks, "Funk-LAN") werden immer häufiger zur Bereitstellung des drahtlosen Breitbandzugangs zum Internet und zu unternehmensinternen Netzen verwendet, und zwar nicht nur zur privaten, sondern auch zur öffentlichen Nutzung auf Flughäfen, in Bahnhöfen und Einkaufszentren.(7) Die meisten Mitgliedstaaten gestatten bereits den Funk-LAN-Zugang zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten auf kommerzieller oder nicht kommerzieller Grundlage. Wegen der Bedeutung von Funk-LAN als alternative Plattform für den Breitbandzugang zu Diensten der Informationsgesellschaft sollte ein harmonisiertes Konzept für die Bereitstellung eines solchen öffentlichen Funk-LAN-Zugangs in der ganzen Gemeinschaft gefördert werden. Dabei ist ein Unterschied zwischen der Bereitstellung von Diensten und der Nutzung von Funkfrequenzen zu machen. Die Bereitstellung des Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten auf kommerzieller Grundlage sollte nach dem am wenigsten schwerfälligsten Verfahren gestattet werden, d. h. so weit wie möglich ohne sektorspezifische Auflagen.(8) Funk-LAN-Systeme dürfen entweder das Frequenzband von 2400,0-2483,5 MHz (nachfolgend "2,4-GHz-Band" genannt) oder die Frequenzbänder von 5150-5350 MHz oder von 5470-5725 MHz (nachfolgend "5-GHz-Bänder" genannt) ganz oder teilweise nutzen. Teile dieser Bänder sind gegenwärtig in bestimmten Mitgliedstaaten vielleicht nicht für Funk-LAN verfügbar. Daher könnte im Rahmen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)(4) eine weitere Harmonisierung dieser Bänder erforderlich sein.(9) Die Gefahr von Störungen zwischen den verschiedenen Nutzern des 2,4-GHz-Bandes und zwischen nebeneinander bestehenden Funk-LAN-Systemen wird von allen Beteiligten anerkannt; solange Funk-LAN-Nutzer keine Störungen für andere mögliche geschützte Nutzer in den gleichen Bändern verursachen, sollte die Nutzung des 2,4-Bandes und der 5-GHz-Bänder weder individuellen Nutzungsrechten noch, soweit dies möglich ist, anderen Anforderungen einer Allgemeingenehmigung als denen unterworfen werden, die nach Ziffer 17 des Anhangs der Genehmigungsrichtlinie gestattet sind. Die Öffnung der 5-GHz-Bänder für öffentliche Funk-LAN-Zugangsdienste würde auch den Druck auf das 2,4-GHz-Band verringern.(10) Um die Gefahr störender Interferenzen zu minimieren, können Anforderungen einer Allgemeingenehmigung dann auferlegt werden, wenn sie begründet und angemessen sind. Eine solche Allgemeingenehmigung kann sich auf angemessene Anforderungen im Einklang mit der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(5) (F& TEE-Richtlinie) beziehen, die dann mittels der Frequenzentscheidung und der F& TEE-Richtlinie harmonisiert werden können.(11) Im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft legt Artikel 8 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie den Grundsatz der technologisch neutralen Regulierung fest, so dass es keine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Funk-LAN-Techniken geben darf, die den Zugang zu Kommunikationsnetzen und -diensten ermöglichen.(12) Bezüglich der Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen und privaten Grundstücken durch die Anbieter öffentlicher Funk-LAN-Dienste sind die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags sowie, soweit relevant, die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie zu beachten.(13) Sicherheit und Vertraulichkeit werden derzeit durch Artikel 4 und 5 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(6) geregelt. Mit der kommenden Aufhebung dieser Richtlinie werden diese Bestimmungen mit Wirkung vom 1. November 2003 durch Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(7) ersetzt -EMPFIEHLT:1. Bei der Anwendung der Maßnahmen, die notwendig sind, um den Richtlinien 2002/20/EG und 2002/21/EG nachzukommen, sollten die Mitgliedstaaten die Bereitstellung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in den verfügbaren 2,4-GHz- und 5-GHz-Bändern so weit wie möglich ohne sektorspezifische Auflagen gestatten und auf jeden Fall nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig machen.2. Die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung der verfügbaren 2,4-GHz- oder 5-GHz-Bänder für den Betrieb von Funk-LAN-Systemen nicht von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig machen.3. Die Mitgliedstaaten sollten die Auswahl der von Diensteanbietern zu verwendenden Funk-LAN-Einrichtungen nicht beschränken, sofern diese den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG entsprechen.4. Die Mitgliedstaaten sollten den Anforderungen in Artikel 4 und 5 der Richtlinie 97/66/EG und den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG über die Sicherheit und Vertraulichkeit öffentlicher Kommunikationsnetze und -dienste besondere Beachtung schenken.Brüssel, den 20. März 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.(3) Richtlinie der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21).(4) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.(5) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.(6) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.(7) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.


title: Empfehlung der Kommission vom 6. April 2005 zur elektronischen Breitband-Kommunikation über Stromleitungen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 93/42

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 6. April 2005
   zur elektronischen Breitband-Kommunikation über Stromleitungen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/292/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ziel dieser Empfehlung ist die Sicherstellung transparenter, angemessener und diskriminierungsfreier Bedingungen für die Einführung von Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen und die Beseitigung unangemessener regulatorischer Hindernisse. Systeme zur Kommunikation über Stromleitungen umfassen sowohl Betriebsmittel als auch Netze.

               (2)

               Mit ihrem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation will die Europäische Union die Bedingungen für die wettbewerbsorientierte Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste schaffen und dafür sorgen, dass die Benutzer den größtmöglichen Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität erhalten. Das Ziel der nationalen Behörden ist die Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze, darunter auch Kommunikationsnetze über Stromleitungen. Daher sollten sie unbegründete rechtliche Hindernisse beseitigen, die insbesondere Versorgungsunternehmen daran hindern, elektronische Kommunikationsnetze über Stromleitungen aufzubauen und zu betreiben.

               (3)

               Der Aufbau von Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen unterliegt gemäß der Richtlinie 2002/20/EG des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (2) lediglich einer Allgemeingenehmigung. Hinzutreten können gegebenenfalls Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (3) (EMV-Richtlinie), der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (4) (Endgeräte-Richtlinie), der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (5), etwa in Bezug auf Notrufe und die Integrität des Netzes. Auch kann bestimmten Unternehmen gemäß der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (6) zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionierung und Wettbewerbsverzerrung die Verpflichtung auferlegt werden, konsolidierte Konten für ihre Aktivitäten außerhalb des Elektrizitätsbereichs — wie Datenübertragung über Stromleitungen — zu führen.

               (4)

               Netze zur Kommunikation über Stromleitungen sind Kabelnetze und als solche drahtgebundene Medien. Sie verwenden für die Übertragung keine Funkfrequenzen im Sinne von Anhang B der Genehmigungsrichtlinie oder der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (7).

               (5)

               Systeme zur Kommunikation über Stromleitungen fallen unter die EMV-Richtlinie. Der Begriff „Geräte“ umfasst nach der Definition in der EMV-Richtlinie alle elektrischen und elektronischen Apparate, Anlagen und Systeme, die elektrische und/oder elektronische Bauteile enthalten. Systeme zur Datenübertragung über Stromleitungen gelten als ortsfeste Anlagen und dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie der Richtlinie entsprechen.

               (6)

               Bei Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen können die einbezogenen Kabel bereits für andere Dienste gebraucht werden, und die Netze selbst können ständigen Veränderungen unterliegen. Diese Merkmale zusammen mit der besonderen Natur unerwünschter Abstrahlungen entlang drahtgebundener Systeme haben zur Folge, dass Messungen an einem vollständigen System nicht praktikabel sind und dass in Übereinstimmung mit der EMV-Richtlinie ein Modell des nachträglichen Störungsmanagements („Ex-post-Modell“) zwischen drahtgebundenen Systemen und Funksystemen angemessen ist. Daher sollte ein Netz als mit der EMV-Richtlinie konform gelten, das aus Betriebsmitteln besteht, die der EMV-Richtlinie entsprechen und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend genutzt werden, und das nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben wird, um die grundlegenden Anforderungen der EMV-Richtlinie zu erfüllen. Zum Nachweis der anerkannten Regeln der Technik sollten gezielte Messungen am Aufstellungs- und Betriebsort gehören, die zeigen, dass die Ziele der EMV-Richtlinie in Bezug auf unerwünschte Abstrahlungen insbesondere unter den Umständen, unter denen Störungen wahrscheinlicher sind, eingehalten werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Vorgehensweise können die Mitgliedstaaten, in Einklang mit Artikel 6 der EMV-Richtlinie aus Sicherheitsgründen Sondermaßnahmen für die Inbetriebnahme oder Verwendung von Betriebsmitteln treffen, um öffentliche Telekommunikationsnetze oder zu Sicherheitszwecken verwendete Sende- oder Empfangsanlagen zu schützen, wenn diese in klar umrissenen Spektrumsituationen genutzt werden.

               (8)

               Kann die von einem System zur Kommunikation über Stromleitungen verursachte Störung von den Beteiligten nicht behoben werden, so sollten die zuständigen Behörden den Nachweis seiner Konformität verlangen, und gegebenenfalls eine weitere Überprüfung veranlassen. Diese Überprüfung sollte eine Verifikation des Nachweises der Konformität mit der EMV-Richtlinie beinhalten. Wird festgestellt, dass den Anforderungen nicht entsprochen wird, so sollten die zuständigen Behörden verhältnismäßige, nicht diskriminierende und transparente Maßnahmen zur Herstellung der Konformität anordnen.

               (9)

               Ist ein System in Übereinstimmung, verursacht es aber dennoch schädliche Störungen, so sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen gemäß Artikel 6 der EMV-Richtlinie treffen, um die Störungen zu beheben. Die Maßnahmen sollten verhältnismäßig, nicht diskriminierend und transparent sein. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten wirtschaftliche und soziale Aspekte der beteiligten Dienste berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können auch in Betracht ziehen, dass moderne Betriebsmittel zur Kommunikation über Stromleitungen technisch für eine rechtzeitige Verhinderung solcher Störungen sorgen können, indem sie die Emissionen auf bestimmten Frequenzen und an bestimmten Orten durch das so genannte Ausblenden verringern.

               (10)

               Um eine übereinstimmende Anwendung von Anordnungen oder Sondermaßnahmen gemäß Artikel 6 der EMV-Richtlinie zu erreichen, sollten die zuständigen Behörden Informationen untereinander und mit der Kommission austauschen.

               (11)

               Diese Vorgehensweise wird zusammen mit regelmäßigen und ausführlichen Berichten über Störungen ermöglichen, weitere Testergebnisse und Erfahrungen mit der Einführung von Netzen zur Kommunikation über Stromleitungen zu sammeln, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Nutzung des Funkspektrums. Die Berichte sollten anfänglich halbjährlich ergehen, doch kann dies an die jeweiligen Ergebnisse angepasst werden.

               (12)

               2001 rief die Kommission die europäischen Normenorganisationen auf, harmonisierte europäische Normen für drahtgebundene Netze — einschließlich digitaler Teilnehmerleitung (DSL), Koaxialkabel, Ethernet und Kommunikation über Stromleitungen — zu erstellen (8). Die Arbeiten der Normenorganisationen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Um die Entwicklung einer harmonisierten europäischen Norm für drahtgebundene Netze und Geräte zu erleichtern, sollten die nationalen Behörden die Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit den Marktbeteiligten beobachten.

               (13)

               Der Kommunikationsausschuss wurde im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie angehört —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten bezüglich der Bereitstellung öffentlich verfügbarer Systeme zur Breitbandkommunikation über Stromleitungen folgende Bedingungen und Grundsätze anwenden:

               2.

               Unbeschadet der Bestimmungen unter den Ziffern 3 bis 5 sollten die Mitgliedstaaten ungerechtfertigte regulatorische Hindernisse insbesondere hinsichtlich Versorgungsunternehmen beseitigen, die der Einführung von Systemen zur Breitbandkommunikation über Stromleitungen und der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste über solche Systeme im Wege stehen.

               3.

               Bis nach der Richtlinie 89/336/EWG harmonisierte Normen geschaffen sind, die eine Vermutung der Konformität von Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen zulassen, sollten die Mitgliedstaaten ein System zur Kommunikation über Stromleitungen als mit dieser Richtlinie konform ansehen, wenn es

                           —

                           aus Betriebsmitteln besteht, die der Richtlinie entsprechen und die dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend genutzt werden;

                           —

                           nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben wird, um die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen.

                     Die Unterlagen über die anerkannten Regeln der Technik sollten für die zuständigen nationalen Behörden zu Überprüfungszwecken zur Verfügung gehalten werden, solange das System in Betrieb ist.

               4.

               Wird festgestellt, dass ein System zur Kommunikation über Stromleitungen schädliche Störungen verursacht, die von den Beteiligten nicht behoben werden können, so sollten die zuständigen Behörden den Nachweis der Konformität verlangen, und gegebenenfalls eine Überprüfung veranlassen.

               5.

               Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass das System zur Kommunikation über Stromleitungen nicht den Anforderungen entspricht, so sollten die zuständigen Behörden verhältnismäßige, nicht diskriminierende und transparente Maßnahmen anordnen, um die Konformität sicherzustellen.

               6.

               Ist ein System zur Kommunikation über Stromleitungen konform, verursacht es aber dennoch weiterhin Störungen, so sollten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats verhältnismäßige, nicht diskriminierende und transparente Sondermaßnahmen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/336/EWG in Erwägung ziehen.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten dem Kommunikationsausschuss regelmäßig über die Einführung und den Betrieb von Systemen zur Kommunikation über Stromleitungen auf ihrem Hoheitsgebiet berichten. Diese Berichte sollten alle relevanten Daten über die Pegel der Störgrößen (einschließlich Messdaten, der dazu gehörenden Pegel der eingespeisten Signale und weiterer Daten, die für die Erstellung einer harmonisierten europäischen Norm nützlich sind), Störungsprobleme und eventuelle Anordnungen in Bezug auf Systeme zur Kommunikation über Stromleitungen enthalten. Der erste solche Bericht ist fällig am 31. Dezember 2005.

               8.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. April 2005

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

      (3)  ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

      (4)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

      (6)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10).

      (7)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

      (8)  Normungsauftrag an CEN, CENELEC und ETSI zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) über hinsichtlich der EMV harmonisierte Normen für Telekommunikationsnetze, Auftrag M/313, 7. August 2001.