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31972H0384

72/384/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Oktober 1972 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68

Amtsblatt Nr. L 258 vom 16/11/1972 S. 0022 - 0022

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1972 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 (72/384/EWG)  Die Ständige Vertretung Deutschlands hat der Kommission den Verordnungsentwurf übermittelt, der die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1) und die Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festsetzung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates (2) enthält.  Diese Mitteilung ist eine Anhörung im Sinne von Artikel 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates.  Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß der Verordnungsentwurf die Durchführungsmaßnahmen zum Inhalt hat, welche die Mitgliedstaaten auf Grund der vorgenannten Verordnungen des Rates und der Kommission zu treffen haben. Im übrigen ist die Kommission der Auffassung, daß die vorgesehenen Bestimmungen den Verpflichtungen entsprechen, die den Mitgliedstaaten nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 auferlegt sind. Sie stellt jedoch fest, daß in der Präambel des Verordnungsentwurfs Artikel 57 a) Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung genannt ist, daß es jedoch unterlassen wurde, auf die vorgenannten Gemeinschaftsverordnungen, in deren Durchführung der Verordnungsentwurf erstellt wurde, Bezug zu nehmen.  Daher empfiehlt die Kommission der deutschen Regierung, in der Präambel des Verordnungsentwurfs auf Artikel 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission Bezug zu nehmen.  Brüssel, den 31. Oktober 1972  Für die Kommission  Der Präsident S.L. MANSHOLT  (1)ABl. Nr. 147 vom 9.8.1966, S. 2688/66. (2)ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 8.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0148

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2004-2008  /* SEK/2005/0148 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 148 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 7. September 1998 vorgelegt und am 12. Oktober 1998 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Finnland hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 2. Dezember 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Am 2. Dezember 2004 beschloss die finnische Regierung das aktualisierte Stabilitätsprogramm und leitete es ebenso wie die Vorgängerprogramme zur Information an das Parlament weiter. Die Programmfortschreibung bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm entspricht weitgehend dem Verhaltenskodex, einige der Grundhypothesen für Variablen fehlen.-  Nach dem im Programm dargelegten makroökonomischen Szenario ist die Wirtschaft im Jahr 2004 dank einer robusten Inlandsnachfrage mit einer Rate von über 3 % gewachsen, die sich 2005 leicht auf 2,8 % abschwächen wird. Die Projektion eines durchschnittlichen Wachstums von rund 2,5 % im Programmzeitraum erscheint eher vorsichtig. Die kurzfristige Vorausschätzung liegt etwas unter der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, und auch die auf das Produktionspotenzial gestützte mittelfristige Projektion ist niedriger als das von den Kommissionsdienststellen geschätzte Wachstumspotenzial.-  Hauptziel der finnischen Haushaltspolitik ist die Erhaltung eines in etwa ausgeglichenen Haushalts auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene. Dank regelmäßiger Überschüsse im Sozialversicherungssektor soll der gesamtstaatliche Haushalt alljährlich Überschüsse von annähernd 2 % des BIP aufweisen. Mit dieser Politik soll der zentralstaatliche Haushalt in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2007 wieder ausgeglichen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung im Mai 2003 jährliche Ausgabenplafonds für den Zeitraum 2004 bis 2007 beschlossen. Danach dürfen die Gesamtausgaben des Zentralstaats in diesem Zeitraum real um durchschnittlich knapp 1 % jährlich steigen. Da dieser Ausgabenanstieg im Jahr 2004 schon weitgehend ausgeschöpft wurde, lassen die Plafonds für die verbleibende Legislaturperiode nun weniger Handlungsspielraum. Die Projektionen für den gesamtstaatlichen Überschuss in den Jahren 2004 bis 2007 sind gegenüber der letzten Programmaktualisierung praktisch unverändert geblieben.-  Wenngleich die öffentlichen Finanzen Finnlands weiterhin Überschüsse aufweisen dürften, könnte das Haushaltsergebnis doch schlechter ausfallen als projiziert, da die Abgabensenkungen im Umfang von 1,7 Mrd. EUR bzw. 1,2 % des BIP, die die zweieinhalbjährige umfassende Tarifvereinbarung vom November 2004 ergänzen sollen, im budgetären Basistrend der Aktualisierung nur teilweise berücksichtigt werden. Da für 2005 bis 2007 keine Ausgabenkürzungen angekündigt wurden, wäre das zentralstaatliche Defizit im Zeitraum 2005 bis 2007 ohne eine Erhöhung des Aufkommens höher als im Programm angegeben, womit sich auch der Überschuss im gesamtstaatlichen Haushalt verringern würde. Nach Schätzungen der finnischen Regierung wird sich der gesamtstaatliche Überschuss durch die Tarifvereinbarung und die Abgabensenkungen um 0,3 Prozentpunkte auf rund 1,9 % des BIP im Jahr 2007 vermindern. Allerdings rechnet die Regierung damit, dass das Paket die Konjunkturdynamik erhöht, indem es das Wachstumspotenzial und die Arbeitsplatzschaffung verbessert und somit die Aufkommenskraft stärkt. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im Zeitraum 2004 bis 2008 zu erreichen. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen 2004 bis 2008 nicht überschritten wird.-  Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote dürfte deutlich unter 60 % des BIP und im gesamten Programmzeitraum rückläufig bleiben. Im aktuellen Programm wird mit einem Rückgang der Schuldenquote von schätzungsweise 44,6 % des BIP im Jahr 2004 auf rund 41 % 2008 gerechnet. Im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung rechnet das aktuelle Programm aufgrund eines höheren nominalen BIP-Wachstums, einer niedrigeren zentralstaatlichen Kreditaufnahme, geringerer Zinszahlungen und höherer Steuereinnahmen ab 2005 mit einer merklich niedrigeren Schuldenquote. Während in der letzten Fortschreibung für 2004 bis 2007 eine nahezu unveränderte Schuldenquote von unter 45 % projiziert wird, geht die aktuelle Fortschreibung von einem annähernd 3 %igen Rückgang aus.-  In dem Programm wird das Strukturreformprogramm der Regierung erläutert, das mit Hilfe der 2005 in Kraft tretenden Rentenreform vor allem die Tragfähigkeit des öffentlichen Sektors verbessern soll. Mit der an frühere Maßnahmen anschließenden Reform soll das Renteneintrittsalter um drei Jahre auf 62-63 Jahre angehoben werden. Außerdem werden weitere Maßnahmen zur Senkung der hartnäckig hohen strukturellen Arbeitslosigkeit vorgestellt. Die Ende November 2004 erzielte Tarifvereinbarung, die durch Abgabensenkungen ergänzt wird, soll die Konjunkturdynamik erhöhen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Die bisherigen und geplanten Maßnahmen der Regierung dürften in der Tat das Wachstumspotenzial steigern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter stärken.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Finnland ungeachtet der Tatsache, dass die alternde Bevölkerung voraussichtlich erhebliche Kosten verursachen wird, in einer günstigen Lage. Die im Programm dargelegte Strategie ist breit angelegt und umfasst eine weitere Schuldenkonsolidierung sowie weitere Strukturreformen, wie die nächsten Stufen der Rentenreform und weitere Schritte zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die durchgeführten und geplanten Strukturreformen dürften sich günstig auf die öffentlichen Finanzen auswirken.-  Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. So scheinen sich insbesondere die 2003 eingeführten mehrjährigen Ausgabenplafonds im ersten Jahr, d.h. 2004, bewährt zu haben, denn die endgültigen Ausgaben blieben unter der Obergrenze und sollen diese nach dem Haushaltsplan 2005 auch in diesem Jahr nicht überschreiten. Der Ausgabenrahmen dürfte weiterhin eingehalten werden, da er politisch bindend ist.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Einige Grundhypothesen für Variablen fehlen. Finnland wird deshalb aufgefordert, eine vollständige Einhaltung der Datenanforderungen sicherzustellen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,2 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 2,4 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario recht vorsichtige Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch und entsprechen den Schätzungen der Kommissionsdienststellen.Bei einem projizierten gesamtstaatlichen Überschuss von durchschnittlich 2 % des BIP pro Jahr dürfte mit dem Programm im gesamten Programmzeitraum eine komfortable Haushaltslage erhalten bleiben. Der Überschuss entsteht vor allem bei der Sozialversicherung, während der Zentralstaat, dessen Haushalt derzeit ausgeglichen ist, im Zeitraum 2005 bis 2007 geringe Defizite verzeichnen dürfte. Ziel ist es, die zentralstaatlichen Finanzen bis 2007 wieder auszugleichen. Zu diesem Zweck hat die Regierung für den Zeitraum 2004 bis 2007 jährliche Ausgabenplafonds beschlossen. Die Projektionen für den gesamtstaatlichen Überschuss im Zeitraum 2004 bis 2007 sind im Verhältnis zum vorangegangenen Programm nahezu unverändertWenngleich die öffentlichen Finanzen Finnlands weiterhin Überschüsse aufweisen dürften, könnte das Haushaltsergebnis doch schlechter ausfallen als projiziert, da die Abgabensenkungen im Umfang von 1,7 Mrd. EUR bzw. 1,2 % des BIP, die die zweieinhalbjährige umfassende Tarifvereinbarung vom November 2004 ergänzen sollen, im budgetären Basistrend der Aktualisierung nur teilweise berücksichtigt werden. Da für 2005 bis 2007 keine weiteren Ausgabenkürzungen angekündigt wurden, wäre das zentralstaatliche Defizit im Zeitraum 2005 bis 2007 ohne eine Erhöhung des Aufkommens höher als im Programm angegeben, womit sich auch der Überschuss im gesamtstaatlichen Haushalt verringern würde. Nach Schätzungen der Regierung wird sich der gesamtstaatliche Überschuss durch die Tarifvereinbarung und die Abgabensenkungen um 0,3 Prozentpunkte auf rund 1,9 % des BIP im Jahr 2007 vermindern. Allerdings rechnet die Regierung damit, dass das Paket die Konjunkturdynamik erhöht, indem es das Wachstumspotenzial und die Arbeitsplatzschaffung verbessert und somit die Aufkommenskraft stärkt.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im Zeitraum 2004 bis 2008 zu erreichen. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen 2004 bis 2008 nicht überschritten wird.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 44,6 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3,5 Prozentpunkte sinken.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Finnland ungeachtet der Tatsache, dass die alternde Bevölkerung voraussichtlich erhebliche Kosten verursachen wird, in einer günstigen Lage. Die im Programm dargelegte Strategie ist breit angelegt und umfasst eine weitere Schuldenkonsolidierung sowie weitere Strukturreformen, wie die nächsten Stufen der Rentenreform und weitere Schritte zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die durchgeführten und geplanten Strukturreformen dürften sich günstig auf die öffentlichen Finanzen auswirken.Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. So scheinen sich insbesondere die 2003 eingeführten mehrjährigen Ausgabenplafonds im ersten Jahr, d.h. 2004, bewährt zu haben, denn die endgültigen Ausgaben blieben unter der Obergrenze und sollen diese nach dem Haushaltsplan 2005 auch in diesem Jahr nicht überschreiten. Der Ausgabenrahmen dürfte weiterhin eingehalten werden, da er politisch bindend ist.* * *Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2004 | 3,2 | 2,8 | 2,4 | 2,2 | 2,0 |KOM Okt. 2004 | 3,0 | 3,1 | 2,7 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 2,7 | 2,5 | 2,4 | 2,4 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2004 | 0,2 | 1,4 | 1,8 | 1,8 | 1,8 |KOM Okt. 2004 | 0,2 | 1,5 | 1,7 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 0,7 | 1,3 | 1,8 | 1,8 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 2,0 | 1,8 | 2,1 | 2,2 | 2,0 |KOM Okt. 2004 | 2,3 | 2,1 | 2,2 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 1,7 | 2,1 | 2,1 | 2,2 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 20042 | 3,7 | 3,4 | 3,8 | 3,9 | 3,7 |KOM Okt. 2004 | 4,1 | 3,9 | 3,8 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 3,7 | 4,0 | 4,1 | 4,3 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20041 | 2,1 | 1,7 | 2,0 | 2,1 | 1,9 |KOM Okt. 2004 | 2,8 | 2,3 | 2,3 | n.v. | n.v. |SP Nov. 20031 | 2,4 | 2,4 | 2,3 | 2,2 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 44,6 | 43,4 | 42,5 | 41,7 | 41,1 |KOM Okt. 2004 | 44,8 | 43,4 | 42,2 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 44,7 | 44,9 | 45,0 | 44,6 | n.v. |N.B.: 1Berechungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 2Die finnischen Behörden geben die Primärsalden ohne Nettozinsen und nicht wie üblich ohne Bruttozinsen an. Die Kommissionsdienststellen haben die Zahlen anhand der Programmdaten neu berechnet. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. | [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


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31994H0175

Empfehlung der Kommission vom 11. März 1994 für ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1994

Amtsblatt Nr. L 080 vom 24/03/1994 S. 0025 - 0028

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 11. März 1994 für ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1994 (94/175/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,  nach Konsultation im Ständigen Lebensmittelausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Hinblick auf das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes ist die Aufstellung koordinierter Überwachungsprogramme für Lebensmittel auf Gemeinschaftsebene erforderlich.  Mit solchen Programmen soll nicht nur die Einhaltung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften festgestellt, sondern auch die Eignung der Lebensmittel für den Verzehr überprüft werden.  Bei der gleichzeitigen Durchführung der einzelstaatlichen und der koordinierten Programme können Erfahrungen gesammelt werden, an denen es gegenwärtig weitgehend fehlt - EMPFIEHLT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM LAUFE DES JAHRES 1994 PROBEN DER FOLGENDEN ERZEUGNISSE NEHMEN UND AUF DIE FESTGELEGTEN PARAMETER PRÜFEN:  1. Aflatoxin B 1 in Erzeugnissen, die Aflatoxin B 1 enthalten können und hauptsächlich für Kinder bestimmt sind;  2. Lysteria monocytogenes in Fleischpasteten aus dem Einzelhandel;  3. Verfälschung von Gefrierfischerzeugnissen;  4. Verfälschung von Schaf- und Ziegenkäse.   Begründung des koordinierten Überwachungsprogramms für das Jahr 1994  1994 wird das koordinierte Überwachungsprogramm gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 89/397/EWG zum zweiten Mal durchgeführt. Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten hat die Kommission  das Programm für 1994 mit den technischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingehend geprüft.  Wie im letzten Jahr entspricht der Themenbereich den in der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, Verbraucherschutzes sowie des unlauteren Wettbewerbs auftretenden Problemen.  Um in bestimmten Mitgliedstaaten eine zu hohe Belastung durch Laborkosten zu vermeiden, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der Themen dieses Jahr auf vier zu beschränken.  Für jedes Thema wird eine Analysemethode vorgeschlagen. Eine einheitliche Probenahmerate wurde nicht festgelegt. Es sollten genügend Proben entnommen werden, um die Lebensmittelmärkte der einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativ zu erfassen.  Die Zahl der entnommenen Proben und die Analysemethoden sind auf den beigefügten Antwortbögen zu erwähnen oder kurz zu beschreiben.  I. Aflatoxin B 1 in Erzeugnissen, die Aflatoxin B 1 enthalten können und hauptsächlich für Kinder bestimmt sind.  Aflatoxin B 1 ist ein krebserregender Giftstoff und wird durch die Fungi Aspergillus flavus und Aspergillus parasiticus erzeugt. Das Ziel dieser Analyse besteht darin, den Gehalt an diesem Giftstoff in Erzeugnissen zu ermitteln, die Aflatoxin B 1  enthalten können und hauptsächlich für Kinder bestimmt sind.  II. Lysteria monocytogenes in Fleischpasteten, die im Einzelhandel verkauft werden Lysteria monocytogenes hat sich als Lebensmittelpathogen erwiesen, das den Menschen über verschiedene Erzeugnisse schädigen kann. Nach bereits durchgeführten Untersuchungen nehmen die Fälle von Listeriose zu. Eine Infektionsgefahr besteht insbesondere  bei Kindern, Betagten, schwangeren Frauen und Personen mit Immunschwächen.  III. Verfälschung von Gefrierfischerzeugnissen Die meisten Gefrierfischerzeugnisse wie Fischstäbchen, -finger, -schnitten, -filets und Fischspezialitäten wie Garnelen, Kaisergranaten und Krebse werden aus gefrorenen Blöcken hergestellt. In letzter Zeit sind auch die häufigeren Fischarten wie  Kabeljau und Schellfisch teuer geworden, und es gibt Hinweise darauf, daß die Hersteller von Fischblöcken die teureren Arten durch billigere ersetzen. In der Untersuchung sollten die einzelnen Arten in einem ausgedehnten Bereich von  Gefrierfischerzeugnissen, deren Arten auf dem Etikett angegeben sind, geprüft werden. Die Untersuchung ist auf Kabeljau, Schellfisch und Kaisergranaten zu beschränken.  IV. Verfälschung von Ziegen- und Schafkäse Diese Analyse hat den Nachweis widerrechtlicher Verwendung von Kuhmilch zur Herstellung von Ziegen- und Schafkäse zum Ziel. Zu untersuchen sind Erzeugnisse, deren Eigenschaften auf dem Etikett angegeben sind. Zusätzlich zu den Probenahmen und Analysen  könnten Kontrollen des Lebensmittelhandels von Nutzen sein.  Brüssel, den 11. März 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.      ANHANG


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31971H0219

71/219/EWG: Empfehlung der Kommission vom 26. Mai 1971 an die Regierung der Französischen Republik zum Entwurf eines Dekrets zur Änderung des Dekrets Nr. 49-1473 vom 14. November 1949 über die Koordinierung des Eisenbahn- und Straßenverkehrs

Amtsblatt Nr. L 134 vom 20/06/1971 S. 0002 - 0003

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1971 an die Regierung der Französischen Republik zum Entwurf eines Dekrets zur Änderung des Dekrets Nr. 49-1473 vom 14. November 1949 über die Koordinierung des Eisenbahn- und Strassenverkehrs (71/219/EWG)  Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die französische Regierung der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 1971 den Wortlaut des Entwurfs eines Dekrets zur Änderung des Dekrets Nr. 49-1473 vom 14. November 1949 über die Koordinierung des Eisenbahn- und Kraftverkehrs sowie eine Begleitnote übermittelt.  Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist am 2. April 1971 bei der Kommission eingegangen. Die französische Regierung hat den Entwurf auch den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.  Nach Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 fand auf Antrag der Kommission am 21. April 1971 in Brüssel eine Beratung mit den Mitgliedstaaten über die betreffenden Vorschriften statt.  Im Einvernehmen mit der französischen Regierung wurde die Einmonatfrist, in der sich die Kommission auf Grund der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 äussern muß, nach Artikel 2 Absatz 4 dieser Entscheidung bis zum 25. Mai 1971 verlängert.  Die Begleitnote zum Entwurf des Dekrets sowie die Erklärungen der französischen Vertreter während der Beratung mit den Mitgliedstaaten zeigen das Bemühen der französischen Regierung, mit der Neufassung einiger Bestimmungen über die Koordinierung und Harmonisierung des französischen Eisenbahn- und Strassenverkehrs die neue Ausrichtung ihrer Verkehrspolitik zur Anpassung des Eisenbahn- und Kraftverkehrs an die Marktwirtschaft in die Wege zu leiten. Die geplante Neuregelung bezweckt, im Rahmen der Kapazitätsregelung für den Kraftverkehr normale Wettbewerbsverhältnisse zwischen Verkehrsträgern und Verkehrsunternehmen herzustellen, nachdem zuvor die Wettbewerbsbedingungen harmonisiert sind und wobei die freie Wahl der Verkehrsnutzer gewährleistet wird.  Auf Grund von Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Vorschriften für den Marktzugang im innerfranzösischen Verkehr sich in ihrer allgemeinen Anlage den Zielvorstellungen der gemeinsamen Verkehrspolitik auf diesem Gebiet, wie sie von den Institutionen der Gemeinschaft geprägt worden sind, annähern.  Die Ergreifung solcher Maßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung ist jedoch nicht geeignet, die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik günstig zu beeinflussen. Zur Einführung einer gemeinsamen Politik und zur Erreichung ihrer Ziele müssen die fraglichen Maßnahmen vielmehr auf Gemeinschaftsebene und im institutionellen Rahmen des Vertrages ergriffen werden.       2. Die Kommission hat verschiedentlich, vor allem in ihrer Denkschrift über die Ausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik und in ihrem Aktionsprogramm für die gemeinsame Verkehrspolitik, darauf hingewiesen, daß die gemeinschaftliche Regelung des Marktzugangs im Verkehr zusammen mit der Regelung der Preisbildung einen wesentlichen Bestandteil der gemeinsamen Organisation des Verkehrsmarktes darstellt. Diese soll einen geordneten Wettbewerb ermöglichen, die Integration des Marktes fördern und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit auf diesem Gebiet verwirklichen.  Nach den von der Kommission dargelegten Gedanken hat der Rat auf seiner Sitzung vom 22. Juni 1965 der Einführung eines Systems zugestimmt, das auf einer gemeinsamen Organisation des Güterverkehrsmarktes und auf der Annäherung der Bedingungen beruht, unter denen die nationalen Märkte funktionieren. Der Marktzugang und die Preisbildung wurden als wesentliche Bestandteile dieses Systems in die Übereinkunft aufgenommen.  In seiner Entschließung vom 20. Oktober 1966 hat der Rat ausserdem besonders die Notwendigkeit einer baldigen Annahme von Vorschriften über die Kapazitätskontrolle und den Zugang zum Beruf des  (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.   Verkehrsunternehmers unterstrichen. Er hat die Kommission aufgefordert, ihm baldmöglichst Vorschläge hierzu zu unterbreiten. Diese Vorschläge wurden von der Kommission im Jahre 1967 vorgelegt ; das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben zustimmende Stellungnahmen abgegeben.       3. Hinsichtlich der Frachten und Beförderungsbedingungen stellt die Kommission fest, daß der Entwurf zur Änderung des Dekrets von 1949 beim Eisenbahngüterverkehr lediglich auf das neue Lastenheft der SNCF verweist, das für den Eisenbahnverkehr eine beträchtliche Tariffreiheit vorsieht, während für den Strassenverkehr das gegenwärtige System obligatorischer Margentarife nicht geändert wird. Dagegen soll der Verkehrsminister durch Erlaß den Zeitpunkt festlegen, von dem an die Güterkraftverkehrsunternehmer die Möglichkeit haben, für alle oder bestimmte Verkehrsarten Preise ausserhalb der Tarifgrenzen festzusetzen. Ausserdem soll der Verkehrsminister die Regeln für die Veröffentlichung dieser Preise festlegen.  Sofern die Änderung des Dekrets von 1949 im Hinblick auf eine gleichartige Entwicklung der Tarifstrukturen des Eisenbahn- und Kraftverkehrs nach den in der Übereinkunft des Rates vom 22. Juni 1965 aufgestellten Tarifgrundsätzen ein Rahmengesetz zu schaffen bezweckt, entspricht sie der allgemeinen Ausrichtung der von den Gemeinschaftsinstitutionen entwickelten gemeinsamen Verkehrspolitik.  Was jedoch den Eisenbahnverkehr anbetrifft, so erinnert die Kommission an ihre diesbezueglichen Bemerkungen in der Stellungnahme vom 29. Januar 1971 zu dem neuen Lastenheft der SNCF.  Die Entwicklung des Tarifsystems im Güterkraftverkehr wird die Kommission erst dann endgültig beurteilen können, wenn sie zu dem Ministerialerlaß betreffend Festsetzung der Verkehrspreise ausserhalb der Tarifgrenzen und Vorschriften für die Veröffentlichung dieser Preise angehört wird.       4. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen sollte sich nach Auffassung der Kommission die Einführung der geplanten französischen Maßnahmen in den gemeinschaftlichen Rahmen einfügen, indem Maßnahmen erlassen werden, die den vom Rat in seiner Übereinkunft vom 22. Juni 1965 festgelegten Grundsätzen entsprechen in Übereinstimmung mit der Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1966 und auf der Grundlage der vorstehend genannten Vorschläge der Kommission.       5. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.  Brüssel, den 26. Mai 1971  Für die Kommission  Der Präsident  Franco M. MALFATTI


title: Empfehlung (EU) 2016/210 des Rates vom 12. Februar 2016 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2014

text:
               16.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/59

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/210 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2014
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der achte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „achter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2014 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des achten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des achten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des achten EEF im Haushaltsjahr 2014 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des achten EEF für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/79

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2017
   (2017/C 261/18)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an (3).

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Niederlande die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag finden, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2017 für die Niederlande wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Auf der Grundlage ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Niederlande weisen unter den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Dreijahresschnitt gemessen am BIP den höchsten Leistungsbilanzüberschuss auf. Der Überschuss legt eine suboptimale Ressourcenverteilung nahe, die noch Raum für mehr Wachstum und Wohlstand lässt. Die verfügbaren Einkommen der Haushalte werden durch hohe gesetzliche Steuern und Abgaben belastet. Die private Verschuldung — insbesondere die Hypothekenbelastung der Haushalte — ist hoch. Die langen Bilanzen der Haushalte erhöhen die Anfälligkeit für finanzielle Schocks. Es besteht besonderer Handlungsbedarf, um die Gefahr schädlicher Auswirkungen auf die niederländische Wirtschaft und — in Anbetracht ihrer Größe und grenzübergreifenden Bedeutung — auf die Wirtschafts- und Währungsunion einzudämmen.

               (4)

               Am 26. April 2017 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2017 und ihr Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Die Niederlande befinden sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegen der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Regierung eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Überschusses von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 auf 1,3 % des BIP im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird die Schuldenquote im Jahr 2017 voraussichtlich auf 58,5 % und damit unter den im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 60 % des BIP sinken. Die Regierung plant für das Jahr 2020 einen weiteren Rückgang der Schuldenquote auf 49,3 % des BIP. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo von einem Überschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,4 % des BIP im Jahr 2018 steigen und damit das mittelfristige Haushaltsziel übertreffen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll auch weiter in einem über die Anforderungen der Schuldenregel hinausgehenden Maße auf festem Abwärtskurs bleiben. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich erfüllen werden. Gleichzeitig besteht unter Einhaltung des mittelfristigen Ziels aber nach wie vor Spielraum, das Potenzialwachstum und die Binnennachfrage zu stützen, indem die Haushalts- und Strukturpolitik, einschließlich Investitionen in Forschung und Entwicklung, genutzt werden und die Voraussetzungen für ein stärkeres Reallohnwachstum geschaffen werden, auch im Kontext anhaltender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte.

               (7)

               Der jüngste Beschäftigungsanstieg ist weitgehend auf die wachsende Zahl von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen und von Selbstständigen zurückzuführen. Der hohe und weiter steigende Anteil an befristeten Arbeitsverträgen wie auch die rasche Zunahme von Selbstständigen ohne Angestellte ist im Zusammenhang mit großen Unterschieden bei den anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen, dem Arbeitsschutz und Unterschieden bei den steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften zu sehen. Obwohl einige Maßnahmen ergriffen wurden, schaffen einige dieser Faktoren weiterhin einen finanziellen Anreiz für Angestellte, sich selbstständig zu machen, oder begünstigen ihre Einstellung mit befristeten Verträgen. Dies könnte insbesondere an den Rändern des Arbeitsmarktes zu Verzerrungen führen und könnte zur beobachteten Abschwächung des gesamtwirtschaftlichen Reallohnwachstums beigetragen haben. Selbstständige sind mit Blick auf Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter häufiger unterversichert. Langfristig könnte dies die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems beeinträchtigen. Die Vollstreckung von Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit wurde bis zum Jahr 2018 ausgesetzt. Die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund bleibt eine große Herausforderung. Die Beschäftigungsquote von nicht in der EU geborenen Migranten liegt 20 Prozentpunkte unter jener von Menschen, die in den Niederlanden geboren wurden; nur zu einem geringen Teil lässt sich dies mit Alters- oder Bildungsunterschieden erklären.

               (8)

               Der Anstieg der Sparquote der Haushalte in den vergangenen Jahren war teilweise auf höhere Einlagen in die zweite Säule des Rentensystems (obligatorische private Zusatzversicherung) zurückzuführen, woran die regulatorischen Rahmenbedingungen ihren Anteil hatten. Eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung, die über die beschlossenen Bestimmungen zu Indexierung und Finanzpuffern (Rahmenvorschriften für die Bewertung der Finanzlage) hinausgeht, würde den privaten Haushalten eine wachstumsfreundlichere Allokation ihrer Finanzmittel erleichtern. Die Regierung hat ihre Absicht angekündigt, die zweite Säule des Rentensystems umfassend zu reformieren, um die Absicherung zu verbessern und ein transparenteres, flexibleres und versicherungsmathematisch gerechteres System zu schaffen.

               (9)

               Über Jahrzehnte entstandene starre Strukturen und verzerrte Anreize prägen die Muster der Wohnfinanzierung und des sektoralen Sparverhaltens. Die Neigung der privaten Haushalte, über Hypothekenkredite auf Wohneigentum Bruttoschulden zu hebeln, ist auf langjährige steuerliche Anreize, insbesondere die volle steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen zurückzuführen. Trotz der stärkeren wirtschaftlichen Erholung sind dagegen seit 2012 keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden.

               (10)

               Die Investitionstätigkeit ist während der Krise erheblich zurückgegangen und hat sich seither nur teilweise wieder erholt. Die Schwäche der gesamtwirtschaftlichen Investitionen scheint stark zyklisch geprägt zu sein und wurde durch einen Rückgang am Wohnungsmarkt sowie durch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung befördert. Zwar scheinen die Investitionshemmnisse nur geringfügig zu sein, die Verfahren für Baugenehmigungen sind jedoch vergleichsweise langwierig. Die geringen Investitionen in erneuerbare Energien scheinen mit früheren Marktdynamiken, Marktunsicherheit und regulatorischen Faktoren zusammenzuhängen. Öffentliche und private Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind angesichts des Bildungsniveaus, der akademischen Leistungen und des wirtschaftlichen Entwicklungsstandes im Vergleich zu den leistungsstärksten Mitgliedstaaten gering. Die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich stagnieren seit 2014, und auch die privaten FuE-Ausgaben bleiben niedrig. Mit Blick auf die entsprechende Empfehlung des Rates von 2016 sind keine Fortschritte zu verzeichnen.

               (11)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Niederlande gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (12)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 der Niederlande geprüft und ist zu der Auffassung (5) gelangt, dass die Niederlande den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich erfüllen.

               (13)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 an die Niederlande wider —

         EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2017 und 2018

               1.

               unter Einhaltung des mittelfristigen Ziels die Haushalts- und Strukturpolitik zur Stützung des Potenzialwachstums und der Binnennachfrage, einschließlich Investitionen in Forschung und Entwicklung, nutzen; Maßnahmen ergreifen, um die verbleibenden Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt und die Verschuldungsanreize für private Haushalte, insbesondere durch eine Verringerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen, abzubauen;

               2.

               gegen die verbleibenden Hemmnisse bei der Einstellung von Mitarbeitern mit unbefristeten Verträgen vorgehen; den starken Anstieg der Zahl der Selbstständigen ohne Angestellte angehen, auch durch den Abbau der die Selbstständigkeit begünstigenden steuerlichen Verzerrungen, ohne dabei die unternehmerische Initiative zu beeinträchtigen, sowie durch Förderung des Zugangs der Selbstständigen zu einer erschwinglichen sozialen Absicherung; auf Basis der bereits begonnenen umfangreichen Vorbereitungen die zweite Säule des Rentensystems transparenter, generationengerechter und schockresistenter gestalten; die Voraussetzungen schaffen, um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum zu fördern.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.