Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC1443

Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Polen aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen  /* SEK/2006/1443 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 14.11.2006SEK(2006) 1443 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Polen aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Hintergrund: Das Defizitverfahren gegen PolenDas Defizitverfahren richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1].Die Kommission hat im Anschluss an ihre Frühjahrsprognose des Jahres 2004[2], die für das Jahr 2003 ein Defizit von 4,1 % des BIP ergab[3], am 12. Mai 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag[4] das Defizitverfahren gegen Polen eingeleitet. Polen übermittelte im Mai 2004 sein Konvergenzprogramm und der Rat gab am 5. Juli 2004 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission eine Stellungnahme hierzu ab[5]. Gleichzeitig stellte der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung an die polnischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu korrigieren[6]. In dieser Empfehlung ersucht der Rat die polnischen Behörden, „das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden“ und „in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um ihr Ziel zu erreichen, das Defizit in Polen bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken und dabei dem Pfad für die Defizitrückführung zu folgen, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde“ , wobei für die einzelnen Jahre folgende gesamtstaatliche Defizitziele gesteckt wurden: „5,7 % des BIP 2004, 4,2 % des BIP 2005, 3,3 % des BIP 2006 und 1,5 % des BIP 2007“ . Der Rat setzte den polnischen Behörden eine Frist bis zum 5. November 2004, um „praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel bis zum Jahr 2005 erreicht werden soll.“ Ferner wurde Polen empfohlen, „etwaige Sonderreinnahmen zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu verwenden“ . Schließlich forderte der Rat die polnischen Behörden auf, „dafür zu sorgen, dass der Anstieg der Schuldenquote gestoppt wird“ .2. Die Daten zum Gesamtstaat im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und die Reformen der RentensystemeGemäß der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen können kapitalgedeckte Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen nicht als Sozialversicherungssysteme behandelt und somit auch nicht als Teil des Sektors Gesamtstaat betrachtet werden. Diese Rahmenentscheidung erforderte vor der Umsetzung bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten.Bei den Gesprächen nach dieser Entscheidung stellte Eurostat fest, dass „einige Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Entscheidung gegebenenfalls eine Übergangsphase benötigen, um Störungen bei der Haushaltsdurchführung zu vermeiden“ [7]. Die von Eurostat gewährte dreijährige Übergangsphase endet mit dem am 1. April 2007 fälligen, ersten Bericht des Jahres 2007 über die Haushaltslage.Polen nimmt diesen Übergangszeitraum derzeit im Zusammenhang mit der Rentenreform des Jahres 1999 in Anspruch. Deshalb werden Sozialbeiträge und andere Einnahmen (sowie Ausgaben) kapitalgedeckter Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen als staatliche Einnahmen (und Ausgaben) verbucht, so dass die Defizit- und Schuldenstandsdaten etwas niedriger ausfallen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums gilt nur noch die Definition, der zufolge die Kosten der Rentenreform einbezogen werden.Rund 20 % der Einnahmen aus Rentenbeiträgen wurden vom umlagefinanzierten System auf das kapitalgedeckte Rentensystem mit im Voraus festgelegten Beiträgen umgelegt. Diese Reform verbessert zwar die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wirkt sich kurzfristig aber negativ auf den Haushalt aus: auf der Grundlage aktueller Informationen werden die jährlichen Kosten der Reform in den Jahren 2006 und 2007 ungefähr 2 % des BIP betragen.Der vom Rat am 5. Juli 2004 vorgezeichnete Pfad für die Defizitrückführung bezog die Kosten der Rentenreform Polens aus dem Jahr 1999 nicht ein. Bei der Bewertung des ersten Konvergenzprogramms Polens (5. Juli 2004) durch den Rat wurden die jährlichen Kosten der polnischen Rentenreform auf 1,6 % des BIP geschätzt. Deshalb stellte der Rat in seiner Stellungnahme zu dem Programm fest, dass „die geplanten Defizitzahlen u. U. um 1,6 Prozentpunkt des BIP nach oben zu revidieren“ seien. Angesichts des Defizitziels von 1,5 % des BIP für das Jahr 2007 – und unter Berücksichtigung der Risiken im Zusammenhang mit der Strategie für die Haushaltskonsolidierung – zog der Rat in seiner Stellungnahme den Schluss, dass „die haushaltspolitische Haltung im Programm nicht ausreichen [dürfte], um das Defizit unter die 3 %-Marke des BIP während des Programmzeitraums zu führen“ [d.h. bis 2007].3. Entwicklungen bis 2005Nach Ablauf der in der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 gesetzten Frist 5. November 2004 zog die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004 den Schluss, dass – im Hinblick auf das Defizitziel für 2005 – im Falle Polens keine weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens erforderlich waren[8].Am 17. Februar 2005 gab der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission eine Stellungnahme[9] zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms Polens vom November 2004 ab. In der Aktualisierung wurde das Defizitziel für das Jahr 2007 nach oben korrigiert, da eine schrittweise Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 5,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2007 vorgesehen wurde (gegenüber dem vorherigen Ziel von 1,5 % des BIP im Jahr 2007). Diese Korrektur erfolgte trotz anhaltend starken Wachstums (das im Programm auf durchschnittlich über 5 % pro Jahr veranschlagt wird), während gleichzeitig sämtliche Defizitwerte/-projektionen für die Jahre 2004-2006 gesenkt wurden. Der Rat unterstrich in seiner Stellungnahme die Risiken im Zusammenhang mit der Konsolidierungsstrategie und warnte: „Ab der Mitteilung im März 2007 […]wird das Defizit um etwa 1,5 Prozentpunkt nach oben korrigiert werden müssen. Diese Korrektur bedeutet, dass Polen ausgehend von der Aktualisierung und ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht imstande sein wird, das Defizit im letzten Programmjahr unter 3 % zu senken“, da das Defizitziel für 2007 – unter Berücksichtigung der Rentenreformkosten – bei rund 3,7 % des BIP liegen würde. Ferner besteht dem Rat zufolge die Gefahr einer verzögerten oder unvollständigen Umsetzung der im Haushaltskonsolidierungsplan vorgesehen Maßnahmen. Deshalb forderte der Rat Polen unter anderem auf, die haushaltspolitische Anpassung über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel 2007 herabzusetzen. Tatsächlich wurde nur eine kleine Anzahl der Maßnahmen umgesetzt. Das Defizitergebnis in 2005, 2,5% des BIP, war dennoch besser als erwartet.4. Entwicklungen im Jahr 2006 und Aussichten für 2007Trotz der in der Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 formulierten Aufforderung sieht die Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006 lediglich eine langsame Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits (um jährlich durchschnittlich ca. 0,3 % des BIP im Zeitraum 2006-2008) vor, um die Konvergenzkriterien bis Ende der Legislaturperiode (d.h. bis Ende 2009) zu erfüllen. Auch nach der neuerlichen Abwärtskorrektur der Defizitwerte und -projektionen für die Jahre 2004-2006 wurde im Programm für das Jahr 2007 das Defizitziel von 2,2 % des BIP (ausschließlich der Kosten der Rentenreform) beibehalten. Zudem wurden die Kosten der Rentenreform um 0,4 % des BIP nach oben korrigiert. Da die neu geschätzten Kosten der Rentenreform im Jahr 2007 1,9 % des BIP erreichen sollen, lag das Defizitziel für 2007 nach Einbeziehung der Reformkosten höher als in der vorherigen Aktualisierung (4,1 % des BIP im Vergleich zu 3,7 % des BIP).Der Rat verabschiedete am 14. März 2006 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission seine Stellungnahme zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006. Er verwies darin auf Risiken im Zusammenhang mit der Strategie der Haushaltskonsolidierung wie z.B. die relativ günstigen Wachstumsannahmen für das letzte Jahr des Programmzeitraums (2008), die recht optimistischen Annahmen zur Steuerelastizität und die angesichts der schwierigen Situation bei den Sozialausgaben möglichen Probleme mit der Ausgabekontrolle. Der Rat folgerte daraus, dass „das Konvergenzprogramm zwar einige Fortschritte, nicht aber eine wirksame Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vorsähe, und wies darauf hin, dass die Kommission beabsichtige, in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weitere Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu empfehlen“ . Zudem hob der Rat hervor, dass sich der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) im Programmzeitraum um durchschnittlich ¼ % des BIP pro Jahr verbessert.Im Haushaltsentwurf 2007 (vom 27. September 2006) wird das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2006 (ausschließlich der Kosten der Rentenreform) auf 2,1 % des BIP veranschlagt; in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006 wurde noch von 2,6 % des BIP ausgegangen (3,3 % gemäß der Empfehlung des Rates vom Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7). Das Ergebnis fiel positiver aus, da aufgrund eines Wachstums, das über den Prognosen lag, höhere Einnahmen (insbesondere persönliche Einkommenssteuer) entstanden und das Ausgabenwachstum stärker eingedämmt wurde, namentlich staatliche Investitionen waren niedriger als geplant. Im Haushaltsentwurf 2007 legt die polnische Regierung folgende Defizitziele fest: 1,7 % im Jahr 2007, 1,2 % im Jahr 2008 und 0,5 % im Jahr 2009.Mit 1,7 % des BIP nähert sich das revidierte Defizitziel für 2007 (ohne Kosten der Rentenreform) zwar an das ursprüngliche Ziel der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7, d.h. 1,5 % des BIP, an, liegt aber immer noch darüber. Gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommission wird das Defizit 2007 (ohne Einbeziehung der Kosten der Rentenreform) 2 % des BIP erreichen. Das widerspiegelt eine vorsichtigere Ansicht der Kommission zu den Einnahmenprojektionen , insbesondere im Hinblick auf die direkten Steuern (nominaler Einnahmenzuwachs um 9,7 % trotz geplanter Indexierung der Steuerstufen und Einführung familienfreundlicher Steuerentlastungen; das nominale BIP-Wachstum wird im Vergleich dazu auf 6,2% veranschlagt). Darüber hinaus existieren auch Unsicherheiten in Bezug auf das Haushaltsergebnis der Kommunen im Jahre 2007. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Sozialausgaben infolge der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die mit dem Haushaltentwurf 2007 nicht vollständig in Einklang stehen, höher liegen dürften.Haushaltsentwicklung 2005-2008In % des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Kosten der Rentenreform(2) | 1,9 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,1 | 2,1 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo, einschl. Eurostat-Entscheidung | −4,4 | −4,2 | −4,1 | −4,0 | −3,7 | −3,9 | −3,3 |Primärsaldo | 0,1 | 0,2 | 0,3 | 0,4 | 0,8 | 0,6 | 1,3 |Struktureller Haushaltssaldo(1) | −2,3 | −2,3 | k.A. | −2,1 | k.A. | −1,8 | k.A. |Struktureller Primärsaldo(1) | 0,2 | 0,1 | k.A. | 0,3 | k.A. | 0,6 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand | 42,0 | 42,4 | 42,4 | 43,1 | 43,1 | 42,7 | 42,7 |z.E. Reales BIP-Wachstum (%) | 3,5 | 5,2 | 5,2 | 4,7 | 4,6 | 4,8 | 4,8 |z.E. Produktionslücke | −0,3 | 0,4 | k.A. | 0,3 | k.A. | 0,1 | k.A. |(1) konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen (im Falle Polens gleich null). (2) Die Kosten der Rentenreform ergeben sich aus der Differenz zwischen (i) dem gemäß ESA95 und der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 ermittelten gesamtstaatlichen Defizit und (ii) einem alternativ ermittelten gesamtstaatlichen Defizit, bei dem das Rentensystem weiterhin dem Sektor Gesamtstaat zugerechnet wird. (3) Annahme einer unveränderten Politik. Quellen: Herbstprognose 2006 der Kommission (KOM) und Haushalt 2007 des Finanzministeriums (FM) |5. SchlussfolgerungenAus der obigen Bewertung können die folgenden Schlussfolgerungen gezogen werden:-  Das Defizitziel für 2007 (1,7 % des BIP ausschließlich Rentenreformkosten) ist höher als das vom Rat im Juli 2004 festgelegte Ziel (1,5 % des BIP), während die Haushaltsergebnisse für die Jahre 2004 -2006 deutlich besser ausgefallen sind als erwartet.-  In der Herbstprognose 2006 der Kommission wird das Defizit für das Jahr 2007 auf 2,0 % des BIP veranschlagt, d.h. 0,3 % höher als nach Schätzung der polnischen Behörden.-  Im Jahr 2007 endet der Übergangszeitraum für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen; kapitalgedeckte Pensionsfonds mit im Voraus festgelegten Beiträgen werden ab dann nicht mehr dem Sektor Gesamtstaat zugeordnet. Dies wird eine Korrektur des polnischen Defizits nach oben bewirken. Das Defizitziel von 1,7 % des BIP für das Jahr 2007 (ausschließlich Rentenreformkosten) entspricht bei Einbeziehung der Rentenreformkosten einem Wert von rund 3,7 % des BIP. Gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommission wird das gesamtstaatliche Defizit (einschließlich Rentenreformkosten) 4 % des BIP erreichen.-  Angesichts der von der Kommission in ihrer Herbstprognose 2006 beschriebenen Gefahr, dass im Jahr 2007 ein höheres Defizitergebnis eintritt als geplant, wird der 3 %- Referenzwert des BIP deutlich überschritten und kann keine Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates für eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zur Frist 2007 festgestellt werden.Angesichts dieser Sachlage ist die Kommission der Auffassung, dass trotz verbesserter polnischer Haushaltslage die Reaktion der polnischen Regierung auf die Empfehlungen des Rates vom July 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 unzureichend ist , um das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren, und empfiehlt eine entsprechende Entscheidung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 8[10].Ziele und Ergebnisse des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und Rentenreformkosten (in % des BIP)2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |KP Mai 2004 | ohne RRK | –5,7 | –4,2 | –3,3 | –1,5 | k.A. |geschätzte RRK | 1,6 | 1,6 | 1,6 | 1,6 | k.A. |mit RRK* | –7,3 | –5,8 | –4,9 | –3,1 | k.A. |KP Nov. 2004 | ohne RRK | –5,4 | –3,9 | –3,2 | –2,2 | k.A. |geschätzte RRK | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | k.A. |mit RRK* | –6,9 | –5,4 | –4,7 | –3,7 | k.A. |KP Jan. 2006 | ohne RRK | –3,8 | –2,9 | –2,6 | –2,2 | –1,9 |geschätzte RRK | 1,8 | 1,8 | 2,0 | 1,9 | 1,8 |mit RRK* | –5,6 | –4,7 | –4,6 | –4,1 | –3,7 |DM Okt. 2006 | ohne RRK | –3,9 | –2,5 | –2,1 | –1,7 | –1,2 |und Haushaltsentwurf 2007 | geschätzte RRK | 1,8 | 1,9 | 2,0 | 2,0 | 2,1 |mit RRK* | –5,7 | –4,4 | –4,1 | –3,7 | –3,3 |RRK = Rentenreformkosten; KP = Konvergenzprogramm; DM = Datenmeldung * Ab Frühjahr 2007 anwendbare Definition des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos. |Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Polen aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.2.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[11], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.3.  In der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 17. Juni 1997[12] werden alle Parteien, namentlich die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, nachdrücklich ersucht, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.4.  Gemäß der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen[13] können kapitalgedeckte Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen nicht als Systeme der sozialen Sicherheit behandelt werden. Sie können somit auch nicht als Teil des Sektors Gesamtstaat betrachtet werden. Bei der Entscheidung handelte es sich um eine Rahmenentscheidung, die vor der Umsetzung bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten erforderte. Bei diesen Gesprächen stellte Eurostat fest, dass „einige Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Entscheidung gegebenenfalls eine Übergangsphase benötigen, um Störungen bei der Durchführung ihrer Haushalte zu vermeiden“[14]. Die Übergangsphase, die Eurostat zulässt, endet mit dem ersten Bericht über die Haushaltslage 2007, der am 1. April 2007 fällig ist. Polen hat beschlossen, die Übergangsphase in Anspruch zu nehmen. Deshalb werden Sozialbeiträge und andere Einnahmen (sowie Ausgaben) kapitalgedeckter Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen als staatliche Einnahmen (und Ausgaben) verbucht, so dass die Defizit- und Schuldenstandsdaten niedriger ausfallen.5.  Mit der Entscheidung des Rates 2005/183/EG vom 5. Juli 2004[15] stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht.6.  Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die polnischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, das Defizit bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden im Mai 2004 vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 gebilligten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, wobei für die einzelnen Jahre folgende Defizitziele gesteckt wurden: 5,7 % des BIP im Jahr 2004, 4,2 % des BIP im Jahr 2005, 3,3 % des BIP im Jahr 2006 und 1,5 % des BIP im Jahr 2007. Der Rat setzte den polnischen Behörden eine Frist bis zum 5. November 2004, um „praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel bis zum Jahr 2005 erreicht werden soll.“7.  Der am 5. Juli 2004 vom Rat vorgezeichnete Pfad für die Defizitrückführung bezog die Kosten der Rentenreform aus dem Jahr 1999 nicht ein. Rund 20 % der Einnahmen aus Rentenbeiträgen wurden vom umlagefinanzierten System auf das kapitalgedeckte Rentensystem mit vorgegebenen Beiträgen umgelegt. Zum Zeitpunkt der Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 hat der Rat ausdrücklich berücksichtigt, dass die Defizitziele bei den geschätzten Kosten der polnischen Rentenreform in Höhe von jährlich rund 1½ % des BIP nach oben korrigiert werden müssten. Aus diesem Grund und wegen der Gefahren im Zusammenhang mit der Strategie zur Haushaltskonsolidierung wies der Rat in seiner Stellungnahme zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004 darauf hin, dass „die haushaltspolitische Haltung im Programm nicht ausreichen [dürfte], um das Defizit unter die 3 %-Marke des BIP während des Programmzeitraums [d.h. bis 2007] zu führen“.8.  Nach Ablauf der in der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 gesetzten Frist 5. November 2004 zog die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004 den Schluss, dass im Falle Polens keine weiteren Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erforderlich waren, da die polnische Regierung wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Defizitsziels für 2005 ergriffen hatte[16].9.  Am 17. Februar 2005 gab der Rat eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens vom November 2004 ab. In der Aktualisierung wurde das Defizitziel für das Jahr 2007 von den 1,5 % des Konvergenzprogramms vom Mai 2004 auf 2,2 % des BIP, d.h. bei Einbeziehung der Kosten der Rentenreform auf rund 3,7 % des BIP, korrigiert. Diese Korrektur erfolgte trotz anhaltend starken Wachstums (das im Programm auf durchschnittlich über 5 % pro Jahr veranschlagt wird), während die Defizitwerte/-projektionen für die Jahre 2004-2006 gesenkt wurden. Der Rat stellte die Gefahr einer verzögerten oder unvollständigen Umsetzung der finanzpolitischen Anpassungsmaßnahmen fest. Der Rat ersuchte Polen mit Blick auf die Risiken im Zusammenhang mit der Strategie für die Haushaltskonsolidierung unter anderem darum, die finanzpolitische Anpassung über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel 2007 herabzusetzen. Tatsächlich wurde nur eine kleine Anzahl der Maßnahmen umgesetzt. Das Defizitergebnis in 2005, 2,5% des BIP, war dennoch besser als erwartet.10.  Am 14. März 2006 gab der Rat eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens vom Januar 2006 ab. In der Aktualisierung wird eine langsame Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits (in Höhe von durchschnittlich ca. 0,3 % des BIP jährlich im Zeitraum 2006-2008) anvisiert, um die Konvergenzkriterien bis Ende der Legislaturperiode (d.h. Ende 2009) zu erfüllen. Auch nach der neuerlichen Abwärtskorrektur der Defizitwerte und -projektionen für die Jahre 2004-2006 wurde im Programm für das Jahr 2007 das Defizitziel von 2,2 % des BIP (ausschließlich der Kosten der Rentenreform) beibehalten. Nach der Aufwärtskorrektur der Kosten der Rentenreform lag das Defizitziel für das Jahr 2007, bei Einbeziehung dieser Kosten, somit um 0,4 Prozentpunkt des BIP höher als in der vorherigen Aktualisierung (4,1 % des BIP im Vergleich zu 3,7% des BIP). Der Rat verwies auf mehrere Risiken im Zusammenhang mit der Strategie der Haushaltskonsolidierung wie z.B. die relativ günstigen Wachstumsannahmen für das letzte Jahr des Programmzeitraums (2008), die recht optimistischen Annahmen zur Steuerelastizität und die angesichts der schwierigen Situation bei den Sozialausgaben möglichen Probleme mit der Ausgabekontrolle. Der Rat kam deshalb zu dem Schluss, dass das „Konvergenzprogramm zwar einige Fortschritte, nicht aber eine wirksame Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007“ vorsähe . Zudem verwies der Rat darauf, dass der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) sich im Programmzeitraum um durchschnittlich nur ¼ % des BIP pro Jahr verbessern soll.11.  Im Haushaltsentwurf 2007 vom 27. September 2006 wird das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2006 (ausschließlich der Kosten der Rentenreform) auf 2,1 % des BIP veranschlagt; in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006 waren noch 2,6 % des BIP genannt (3,3 % gemäß der Empfehlung des Rates vom Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7). Das Ergebnis fiel positiver aus, da aufgrund eines Wachstums, das über den Prognosen lag, insgesamt höhere Einnahmen (insbesondere persönliche Einkommenssteuer) entstanden und die Zunahme der Ausgaben stärker eingedämmt wurde, namentlich staatliche Investitionen waren niedriger als geplant. Im Haushaltsentwurf 2007 sind folgende Defizitziele festgelegt: 1,7 % im Jahr 2007, 1,2 % im Jahr 2008 und 0,5 % im Jahr 2009.12.  Die Bewertung der Maßnahmen, die Polen in Reaktion auf die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 ergriffen hat, um das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:13.  Das im Entwurf des Haushaltsplans 2007 genannte, revidierte Defizitziel für das Jahr 2007 in Höhe von 1,7 % des BIP (ohne Kosten der Rentenreform) liegt über dem Ziel von 1,5 % des BIP, das der Rat in seiner Empfehlung vom 5. Juli 2004 für die Korrektur des übermäßigen Defizits formulierte. Die Revision des Defizits für das Jahr 2007 erfolgte vor dem Hintergrund von Defizitergebnissen, die im Zeitraum 2004-2006 deutlich niedriger ausgefallen sind als in der Empfehlung angenommen.14.  Der Übergangszeitraum für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen endet mit dem ersten Bericht über die Haushaltslage 2007, der am 1. April fällig sein wird. Die Einbeziehung der Rentenreformkosten führt für das Jahr 2007 zu einem Defizitziel von etwa 3,7 % des BIP.15.  In der Herbstprognose 2006 der Kommission wird das Defizit für das Jahr 2007 um 0,3 % des BIP höher veranschlagt als das Ziel der polnischen Behörden. Insbesondere die Einnahmen aus direkten Steuern dürften niedriger ausfallen als von den Behörden geplant, während die Sozialausgaben und die öffentlichen Investition eher höher liegen dürften.16.  Dieses führt zum Schluss, dass das Defizit in 2007 den Referenzwert von 3 % des BIP deutlich überschreiten wird , was mit den Empfehlungen des Rates für eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zur Frist 2007 nicht im Einklang steht.Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich Polen mit der Veröffentlichung der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 einverstanden erklärt[17] -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Maßnahmen Polens in Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag haben sich als unzureichend erwiesen um das übermäßige Defizit innerhalb der durch die Empfehlung gesetzten Frist zu korrigieren.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] Bei der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission wurden Datenmeldungen Polens vom März 2004 berücksichtigt.[3] In der Zwischenzeit wurde die Defizitzahl für das Jahr 2003 gemäß den üblichen Verfahren korrigiert und liegt nun bei 4,7 % des BIP.[4] Siehe http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp/edppl_en.htm.[5] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 15.[6] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st11/st11220.en04.pdf[7] Siehe Eurostat Pressemitteilungen Nr. 30/2004 vom 2. März 2004 und Nr. 117/2004 vom 23. September 2004 sowie Kapitel I.1.3 über die Klassifizierung von im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Pensionssystemen und Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des Eurostat-Handbuchs über Defizit und Schuldenstand des Staates. Download möglich unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-BE-04-002/EN/KS-BE-04-002-EN.PDF.[8] Mitteilung der Kommission an den Rat zu den Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit - SEK(2004) 1630.[9] ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 23.[10] Stellt der Rat fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung keine angemessenen Maßnahmen ausgelöst hat, so kann er diese Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 veröffentlichen. Allerdings hat Polen in Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1) bereits im Juli 2004 zugestimmt, die Empfehlung zu veröffentlichen(siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st11/st11220.en04.pdf).[11] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[12] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.[13] Siehe Eurostat Pressemitteilungen Nr. 30/2004 vom 2. März 2004 und Nr. 117/2004 vom 23. September 2004 sowie Kapitel I.1.3 über die Klassifizierung von im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Pensionssystemen und Auswirkungen auf die öffentlichen Finanze[14]?bcd‚ƒ„…¦ Æ Ò ¡£¤¨©þÿ[pic][15]KL‡ˆ¿À;  <  @  A  ”  •  ¼½ýLQkìí´_°0OžŸ Û- ôîêßØêØßØßØßêØîÑîËîËîËî¿îÑî¿î¿î¿îËîËî¿î¿î¸î¸®¥®¥®¥®¥®ž®Ë¥®¥n des Eurostat-Handbuchs über Defizit und Schuldenstand des Staates. Download möglich unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-BE-04-002/EN/KS-BE-04-002-EN.PDF.[16] Ibid.[17] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18.[18] Mitteilung der Kommission an den Rat: Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit - SEK(2004) 1630.[19] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st11/st11220.en04.pdf


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit GriechenLand aufzunehmen mit dem Ziel, eine Textilvereinbarung im Jahre 1980 abzuschließen (Von der Kommission dem Rat vorgeLegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 651
Vol. 1979/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                      KOM(79)651 endg.
           KOMMISSION                                                Brüssel, den 16 . November 1979
                DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         INTERET DOCUMENT
          Genera Isekretoriot
                                      Empfehlung für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
               zur Ermächtigung der Kommission / Verhandlungen mit Griechen
               land aufzunehmen mit dem Ziel , eine Textilvereinbarung im
              Jahre 1980 abzuschließen
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 651 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRUHBUITG
1 . Während seiner Sitzung vom Dezember 1977 hat der Rat Globalplafonds
    für Einfuhren von 8 hochsensiblen Textilerzeugnissen mit Ursprung in
    Niedrigpreisländern , einschließlich gewisser Mittelmeerländer darunter
    Griechenland , festgelegt .
2* Sie Beachtung dieser Globalplafonds zog na,ch sich , daß mit Griechenland ,
    einem der Hauptlieferanten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der hochsen-
    siblen Produkte , eine Vereinbarung getroffen werden mußte , die mit dem
    Geist des Assoziierungsabkommens in Einklang gebracht werden kann und die
    unilaterale Beschränkungsmaßnahmen verhindern soll »
3» Eine solche Vereinbarung wurde im Juli 1978 getroffen und , nach Zustimmung
    des Rates auf seiner Sitzung vom Dezember 1978 , weitergeführt •
    Griechenland wird im Prinzip erst am 1.1.1981 Mitglied der Gemeinschaft ,
    daher ist es unumgänglich , diese Vereinbarung, die zur Zeit in Kraft ist ,
    auch 1980 weiterzuführen, um die Kohärenz in der Textilpolitik der
    Gemeinschaft weiterhin aufrechtzuerhalten*
4* Die vorbereitenden Konsultationen haben bereits gezeigt , daß die grie
    chischen Behörden die Weiterführung nur dann akzeptieren , wenn im Vergleich
    zu diesem Jahr wesentliche Verbesserungen für ihr Land damit verbunden
    sind , dies sowohl im hinblick auf die wirtschaftlichen Aspekte als auch
    auf die Struktur der Vereinbarung. Dies hat zur Folge , daß die offiziellen
    Verhandlungsergebnisse im Hinblick auf die Richtlinien des Rates von
    Dezember 1977 in gewissen Fällen wesentliche Unterschiede zeigen könnten.
3* Die Kommission ist der Ansicht , daß es in diesem Fall gerechtfertigt ist ,
    vom Rat zusätzliche Richtlinien zu erbitten , und zwar wie in der Erklärung
    bezüglich Textil , die im Protokoll des Rates vom 29 » Oktober eingetragen
    ist .
                                                                  . Infolgedessen
    empfiehlt die Kommission dem Rat den beigefügten Entwurf vom 29 » Oktober
    anzunehmen , tun so bald wie möglich die Aufnahme von Verhandlungen mit
    Griechenland zu ermöglichen. Jede zusätzliche Verzögerung würde den
    Ausgang dieser Verhandlungen empfindlich beeinflussen.
 ---pagebreak---                                  Entwurf
                        Empfehlung für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
 zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen mit Griechenland aufzunehmen
 mit dem Ziel , eine Texti Ivereinbarung im Jahre 1980 , abzuschließen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
 in der Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat auf seiner Tagung am 19 . / 20 . Dezember 1977 handelspolitische Beschlüs
gefaßt .
Griechenland ist einer der Hauptlieferanten der Gemeinschaft für die Mehrzahl de
Einfuhrhöchstmengen unterliegenden Textilerzeugnisse .
Der Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften steht bevor und es
bedarf einer geregelten und konzertierten Eingliederung der griechischen Textil
industrie in die Gemeinschaft .
BESCHLISST :
                              Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit Griechenland aufzunehmen mit
dem Ziel , eine Texti Ivereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der griechischen Republik abzuschließen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen nach Konsultation mit dem Besonderen
Ausschuß des Artikels 113 des Vertrages und gemäß den Richtlinien im Anhang zu
dieser Entscheidung .
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE
                                                           VERHAUDLUNaSRICHTLUnEN
       I. WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE
ECategorie       Einheit              D             F              I                  BNL            UK           IRL             DK             EWG
    4
                    t          23.700-23.950   5.800-5.950     8.350-8.500       7.950-8.050     2.650-2.750     220-250      3.(100-3.150   51.670-52.60
             I
    2               t                χ                           700-800
                                                     χ                        i Cl . 850-1 . 950       χ            25           120-140      5.500-5.800
                                                                              i
                                                                              <
    3               t             650-700      1.100-1.200          χ                  (1)            70            25             χ          2.300-2.500
    4           1000 f n . 27.500-28.500             χ              χ            4.600-4.800     1.350-1.500      40-50         400-430      38.500-39.50
    5           1000 , st «    13.000-14.000   6.300-6.500          χ                               900-950
                                                                                χ                        100-120           χ         25.000-26.50
    6            1000 . . SU         X               χ              χ                   χ              χ            15             χ          4.300-4.500
                                                                                *
    7            1000 ' , st .       X           450-550                             300-370
                                                                    χ                               350-400         40             χ          6.100-6.300
  13             1000                χ               χ              χ            5.100-5.400           χ            χ              X               X
                                             i              i1              '
                                                                                i .                           i
  20                t                                                   gestrichen
            i
  22                t                χ           700-800         400-500                χ        1.050-1.150        50             x          3.150-3.500
                                                            I
                                                            I
           ( 1 ) Kat . 2 et 3      sind verwechselt worden
           .x     die Beschränkungen sind gestrichen worden
                   " Die Spannen zwischen , den Niveaus erlauben den Mitgliedsländern einen Spielraum bei der Verhandtungsführung
 ---pagebreak---                                                                                Anlage (Fortsetzung)
                                               V
VORHANDENE MITTEL ;
a ) Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene : – Wiederanwendung der Gesamtheit der Maßnahmen die für 1979 in Kraft sind ,
                                             anwendbar auf die Gesamtheit der Kategorien ob sie limitiert oder nicht
                                             limitiert sind
                                           - Beibehaltung der Verhandlungsklausel ( Paragraph 6 des Memorandum d'Action
                                             Conjointe vom 7 « Februar 1979 )
b ) Flexibilität : Übertragung : 10 $ der nicht benutzten Mengen für 1979
                   Transfert :   15 % zwischen Kato 2 und 3 einerseits und Kat 0 4|5 und 7 andererseits
c ) Gültigkeit :   Ein Jahr (vom 1 , Januar 1980 bis 31 o Dezember 1980)


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HACHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN


title: EMPFEHLUNG BETREFFEND EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Dienststelle des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO) über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe für die notleidende Bevölkerung der Republik Honduras (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1923
Vol. 1974/0309
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(74)1923 endg.
                                       Brus sel , den 21 . November 1974
            EMPFEHLUNG BETREFFEND EIKEN BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Dienststelle des Koordinators
      der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO ) über die
      Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen einer Nahrungsmittel
      hilfe für die notleidende Bevölkerung der Republik Honduras
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(74) 1923 endg.
 ---pagebreak---                                   - 2 -
      DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
      schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
      auf Empfehlung der Kommission ,
      in der Erwägung, dass der Rat mit Verordnung ( EWG) Nr. 2480 vom 1.10.1974
      betreffend die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen einer Sofort-
      Nahrungsmittelhilfe beschlossen hat , der Dienststelle des Koordinators der
      Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO) 90 t Magermilchpulver
      zugunsten der Republik Honduras zur Verfügung zu stellen ( l ) -
      BESCHLIESST l
                                 Artikel 1
                                                      1
      Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Dienststelle des Koordinators der
      Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO ) ein als Anhang beigefügtes
      Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-
      hilfe für die Republik Honduras geschlossen *
                                  Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
      Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu über
      tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                                                   Geschehen zu Brussel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Prësident
( l ) AB1 . L 265 vom 2.10.1974 , S.l
 ---pagebreak---                 ABKOrWEN
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und.
der Dienststelle des Koordinators der Vereinten Nationen
für Katastrophenhilfe ( UNPRO ) über die Lieferung von
Magermilchpulver im Rahmen einer Sofort-Nahrungsmittel-
hilfe ziigunsten der Republik Honduras .
 ---pagebreak---                             - 4 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAPTEN
                                                           einerseits ,
DIE DIENSTSTELLEN DES KOORDINATORS DER VEREINTEN NATIONEN FÜR KATASTROPHEN-
HILPE ( UNDRO)
                                                           andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN :
DIE DIENSTSTELLE DES . KOORDINATORS DER VEREINTEN NATIONEN FÜR KATASTROPHEN-
HILFE (UNDRO) :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                          Artikel I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft "
genannt - liefert der Dienststelle des Koordinators der Vereinten Nationen
für Katastrophenhilfe (UNDRO) - nachstehend "Empfängerorganisation" genannt -
unentgeltlich 90 Tonnen Magermilchpulver zugunsten der von einer Naturka
tastrophe getroffenen Bevölkerung der Republik Honduras .
Due Qualität sowie die Verpackung sind in Anhang I , der Bestandteil dieses
Abkommens ist , spezifiziert .
                         Artikel II
Die Lieferung erfolgt frei europäischer Plughafen gemäss den Bestimmungen
des Anhangs II . der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                         Artikel III             1
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Ware vom Versandflug-
hafen bis zum Bestimmungsort zu treffen .
                         Artikel IV
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die Zusicherung der Regierung
der Republik Honduras einzuholen , dass
a) das Milchpulver unentgeltlich an die von der Katastrophe getroffene
    Bevölkerung ausgegeben wird , und
b ) dass die Ausgabe von denjenigen einheimischen und internationalen Organisa
    tionen vorgenommen wird , die gegenwärtig an Ort und Stelle mit der Durch
führung der Hilfsmassnahmen betraut sind . Die Empfängerorganisation verpflich
tet sich ausserdem , die Ausgabe durch Einschaltung seiner in Honduras
befindlichen Vertreter , sowie in Zusammenarbeit mit den Ausgabestellen zu
überwachen .
                         Artikel V
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die Gemeinschaft nach Beendi
gung der Aktion so bald wie möglich über die Einzelheiten der Durchführung
dieses Abkommens zu unterrichten .
 ---pagebreak---                           Artikel VI
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren diese einander in allen
die Durchführung dieses Abkommens betreffenden Fragen .
                          Artikel VII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in danischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                         - 7 -
                                                           Anhang 1
                              Magermil chpulver
 I. Qualitat
     a) Fettgehalt s                             hochstens 1,5 >
     b ) Wassergehalt :                          hochstens 4»0 'i°
     c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in
          Milchsäure :                           hochstens 0,15% ( lB° Dornic )
     d)   Prüfung auf Neutralisierungsmittel :   negativ .
     e)   Zulässige Zusätze :                    keme
     f)   Phosphatase-Prufung :                  negativ
     g)   Löslichkeit :                          höchstens 0,5 ml (mindestens 99r>)
     h)   Reinheitsgrad :                        mindestens Filterscheibe B ( l5»0mg)
     i)   Gehalt an Keimen :                     höchstens 50 000/g
     k)   Kolibazillen-Gehalt :                  negativ in 0,1 g
     l)   Geschmack und Geruch :                 rein
     m)    Aussehen :                            Farbe weiss oder schwachgelblich ,
                                                 keine Verunreinigungen oder ge
                                                 färbte Partikeln .
II . Verpackung
     1 Sack Kraftpapier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 fr /m?,
     1 Sack Kraftpapier mit Polyäthylenschicht , Festigkeit entsprechend einem Ge
        wicht von mindestens 80 g + 15 g/m2 ,
     3 Säcke Kraftoapier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
        70 g/m2 ,
     1 Innentasche aus Poluäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke , zujreschweisst
        oder mit doppeltem Wickelbund ;
     Aufschrift der Verpackung in spanischer Sprache :
     MAGERMI LCHPULVER
     SCHENKUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE REPUBLIK HONDURAS
     AKTION DER DTHNSTSTELLE DES KOORDINATORS DER VEREINTETT NATIONEN Fl.TR KATASTRO-
     PH.r fflHJLFE ( tfJDRO )
 ---pagebreak---                                                                 ^ nhang II
             In Artikel II des Abkommens vorgesehener Anhang
                               Artikel 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich auf
dem angegebenen europäischen Flughafen eingetroffen ist . Zum gleichen Zeit
punkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über .
Die Smpfängerorganisation trägt sämtliche Kosten der Warenabnahme , etwaige
Verladekosten sowie alle sonstigen nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten .
Kosten , die aus verspäteter , von der Rmpfängerorganisation zu vertretender
Übernahme der Ware resultieren , gehen zu Lasten der Empfängerorganisation .
                               Artikel ?.
Lieferort und -termir worden von der Gemeinschaft und der Empfangerorganisa-
tion im gemeinsamen Einvernehmen festgelegt .
                               Artikel 3
Zur Durchführung der Bestimmungen dier.es Anhangs benennt die Gemeinschaft
einen Bevollmächtigten , dessen Kernen und Anschrift äe der '«Tmpfängerorganisation
rechtzeitig mitteilt .
Die Empfängerorgani s .•?.+. j rm benennt in .iedem Lieferort einen Empfangsberechtigten
und teilt dessen Nfunen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Ge
meinschaft mit .
                                       I
  J         '                   Artikel A
Nach Lieferung der Ware hfJndigt die '-jmnfängerorganisa+.ion dem Beauftragten
der Gemeinschaft eine Übernahmebescheinigung aus , in der Ort und Termin der
i'bernahme , Warenart ur r? -rrenre sowie etwaige Bemerkungen betreffend die
Cualität der Ware vermerkt sind , und übermittelt eine Durchschrift davon der
Kommission der Kuropäi sehen Gemeinschaften .


title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/185/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 7.5.2008
                                                  SEK(2008) 571 endgültig
                                   Empfehlung für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2005/185/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                        Defizits in der Tschechischen Republik
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
   1.        HINTERGRUND
   Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu
   vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die
   Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit1. Nach
   Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin
   anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder
   tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei
   denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert
   in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und
   vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt);
   und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von
   60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch
   genug dem Referenzwert nähert).
   Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang
   zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
   erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die
   Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des
   Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite
   und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit2,3.
   Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 12,9 % des BIP im Haushaltsjahr 20034
   (5,9 % ohne Anrechnung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang mit
   staatlichen Garantien) leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme eines
   Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag das Defizitverfahren gegen die Tschechische
   Republik ein. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 5. Juli 20045 gemäß
   Artikel 104 Absatz 6, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand.
   Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104
   Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an die Tschechische Republik mit dem Ziel, das
   übermäßige Defizit spätestens 2008 zu beenden.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   2
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
           L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
   3
           Die jüngste Datenmeldung der Tschechischen Republik ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
   4
           SEK (2004) 575. Zwischenzeitlich wurde die Höhe des Defizits für 2003 auf 6,6 % des BIP nach unten
           korrigiert (indem einmalige Maßnahmen herausgenommen wurden).
   5
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.
DE                                                        2                                                   DE
 ---pagebreak---    Da auf der Grundlage der vor den Parlamentswahlen vom Juni 2006 vorgelegten
   Haushaltsplanung für 2007 mit einer deutlichen Verfehlung der haushaltspolitischen Ziele
   und für 2008 mit einem weiterhin über dem Referenzwert liegenden Defizit gerechnet wurde,
   erließ der Rat auf Empfehlung der Kommission am 10. Juli 2007 eine Entscheidung nach
   Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellte, dass die von der Tschechischen Republik
   ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erscheinen, das übermäßige Defizit fristgerecht
   bis 2008 zu korrigieren. Am 10. Oktober 2007 sprach der Rat auf Empfehlung der
   Kommission eine neue Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, worin er die Tschechische
   Republik aufrief, die Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2007 weiter in Grenzen
   halten, und in der er nochmals die ursprüngliche Vorgabe bekräftigte, das übermäßige Defizit
   bis spätestens 2008 zu beenden. Die tschechischen Behörden waren aufgefordert, das
   gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von
   3 % des BIP zu senken. Ausgehend von den damaligen Projektionen empfahl der Rat der
   tschechischen Regierung deshalb, im Jahr 2008 eine Verbesserung des strukturellen Saldos
   (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
   Maßnahmen) um mindestens ¾ % des BIP gegenüber 2007 sicherzustellen. Der Rat setzte den
   tschechischen Behörden eine Frist bis zum 9. April 2008, um wirksame Maßnahmen zu
   ergreifen.
   Außerdem forderte der Rat die Tschechische Republik auf, „dafür Sorge zu tragen, dass die
   Haushaltskonsolidierung zur Erreichung ihres mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, das
   bei einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP angesetzt wurde, nach der Korrektur des
   übermäßigen Defizits fortgesetzt und das mittelfristige Ziel, wie ursprünglich geplant,
   spätestens 2012 erreicht wird“.
   Tabelle 1: Vom Rat am 10. Oktober 2007 gebilligte Anpassung
   % des BIP, sofern nicht anders angegeben             2006        2007                 2008
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo                      -2,7   besser als -3,3      Defizit < 3
   Veränderung des strukturellen Saldos                                             mindestens ¾
   z. E.: Reales BIP-Wachstum (%)                         6,0        5,0                  4,9
   Anmerkung: Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete
   Maßnahmen.
   Quelle: Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7, angenommen am 10. Oktober 2007, und
   Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen.
   Nach Ablauf der vom Rat gesetzten Frist führt die Kommission unter Berücksichtigung der
   neuesten Prognosen der Kommissionsdienststellen in der Regel eine formale Bewertung der
   Maßnahmen durch, die von der Regierung als Reaktion auf die Empfehlungen des Rates
   ergriffen wurden. Dabei handelt es sich um eine Zwischenbewertung, um festzustellen, ob das
   Land sich auf dem richtigen Weg befindet, das übermäßige Defizit fristgerecht zu beenden.
   Im Falle der Tschechischen Republik ist diese Zwischenbewertung in dem vorliegenden
   Dokument enthalten und wird durch dieses ersetzt. Dabei wird der Vermerk der
   Tschechischen Regierung vom April 20086 zu den im Rahmen des Defizitverfahrens
   ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt.
   6
            Schreiben des Tschechischen Finanzministers vom 10. April 2008 an den Wirtschafts- und
            Finanzkommissar.
DE                                                      3                                              DE
 ---pagebreak---    Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige
   Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   2.        JÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN
   Das gesamtstaatliche Defizit erreichte 2003 mit 6,6 % des BIP einen Höchststand. In den
   Folgejahren lag das gesamtstaatliche Defizit, abgesehen vom Haushaltsjahr 2005 (3½ % des
   BIP), nicht mehr über 3% des BIP. Die Entwicklung des nominalen Defizits seit 2004 übertraf
   die Reduzierungsvorgaben nach Artikel 104 Absatz 7 der Empfehlung vom 5. Juli 2004.
   Ausschlaggebend für diesen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits waren ein seit 2005
   steigendes Wachstum, das mit jährlich über 6 % die Erwartungen übertraf und damit auch zu
   höheren Einnahmen führte, sowie Ausgabenbeschränkungen. Auch sanken die
   gesamtstaatlichen Ausgaben von 45 % des BIP 2004 auf 42,4% des BIP im Jahr 2007. Dies
   ist zum Teil auf einen Rückgang des Staatskonsums um etwa 2 % des BIP zurückzuführen
   sowie auf geringere Kosten im Zusammenhang mit der Konsolidierung im Bankensektor7.
   Den von der Kommission (Eurostat) vorgelegten Daten zufolge, die sich auf die von der
   Tschechischen Republik vor April 20088,9 eingereichten Mitteilungen stützen, lag das
   gesamtstaatliche Defizit 200710 bei 1,6 % des BIP, womit das im März 2007 mit dem
   aktualisierten Konvergenzprogramm festgelegte Ziel von 4 % des BIP deutlich unterschritten
   wurde. Im Ergebnis überstiegen die Einnahmen, gemessen am BIP, die Projektionen des
   Konvergenzprogramms vom März 2007 um 0,8 % des BIP, während die Staatsausgaben um
   1,8 % des BIP zurückgingen. Das über allen Erwartungen liegende Ergebnis scheint vor allem
   Folge der Zurückhaltung bei den Sozialausgaben zu sein, für die ein Anstieg von etwa 1 %
   des BIP prognostiziert worden war. Auch auf anderen Gebieten konnten bei den öffentlichen
   Ausgaben Einsparungen erzielt werden, etwa bei den Löhnen und Gehältern und bei den
   Vorleistungen. Hinzu kam, dass das Wachstum die im Konvergenzprogramm vom März 2007
   prognostizierten 4,9 % des BIP übertraf und um 6,5 % des BIP zulegte und auch die
   Steuerelastizitäten die Erwartungen übertrafen.
   Der unerwartet starke Anstieg der Beschäftigungszahlen wirkte sich auf die Einnahmen wie
   auf die Ausgaben günstig aus. So übertraf der Anstieg der Sozialbeiträge die Vorhersagen,
   während die Transferleistungen, gemessen am BIP, nur geringfügig zunahmen.
   7
           Im Zuge der Privatisierung des Bankensektors hat die tschechische Regierung einen beträchtlichen
           Anteil der Kosten im Zusammenhang mit notleidenden Darlehen, insbesondere durch die Einrichtung
           der tschechischen Konsolidierungsagentur, übernommen. Mit der Zeit ging der Anteil dieser
           Forderungen zurück.
   8
           Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.
   9
           Gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93.
   10
           Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr
           entweder nach oben oder nach unten revidiert. Für die meisten Mitgliedstaaten fallen die Revisionen
           relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts des Unterschieds
           zwischen dem derzeit von der Tschechischen Republik für 2007 gemeldeten Defizit und dem
           Defizitreferenzwert ist es nur wenig wahrscheinlich, dass eine etwaige künftige Revision der
           volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung das Defizit für 2007 über die 3%-Marke des BIP anheben wird.
DE                                                      4                                                      DE
 ---pagebreak---    Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 ging des Defizit um 1,1 % des BIP zurück, was je zur
   Hälfte auf die ergriffenen Maßnahmen – abzulesen am verbesserten strukturellen Saldo - und
   auf das stärkere Wachstum zurückzuführen ist. Insgesamt fielen die Ausgaben um 1,2 % des
   BIP bei einem Rückgang der Einnahmen um 0,2 % des BIP. Die im Jahr 2007 erzielten
   Verbesserungen übertrafen die Empfehlungen des Rates, „die Verschlechterung der
   Haushaltslage im Jahr 2007 weiter in Grenzen halten“, mit der zum damaligen Zeitpunkt
   gerechnet wurde.
   Der Rückgang der gesamtstaatlichen Ausgaben lässt sich auch daran ablesen, dass der
   Umfang der Reserven auf schätzungsweise 2¾ % des BIP (gemessen an 2 % 2006)
   zugenommen hat, wobei ¾ % des BIP aus Nicht-EU-Quellen für Ausgaben gebildet wurden,
   die zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden und künftige Defizite ansteigen lassen
   können. Bei den restlichen 2 % handelt es sich um Mittel im Zusammenhang mit EU-
   Transferzahlungen, denen entsprechende Einnahmen gegenüberstehen.
   Aufgrund einer konsequenten Zurückhaltung bei den Staatsausgaben, auch bei den Gehältern
   im öffentlichen Sektor, ging das Defizit strukturell von 2,9 % des BIP 2006 auf 2,3 % des BIP
   2007 zurück.
   3.        DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008 UND DARÜBER HINAUS
   Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 von einem weiteren
   Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,4 % des BIP für 2008 und, bei unveränderter
   Politik, auf 1,1 % für 2009 aus. Sie stützen sich dabei auf das am 19. September 2007
   verabschiedete Stabilisierungspaket, das ausgewogene Maßnahmen enthält, die sich mit
   jährlich 0,3 % des BIP positiv auswirken dürften (siehe Kasten I). Infolge der in dem
   Stabilisierungspaket enthaltenen Gesetzgebungsvorhaben dürften die Sozialleistungen,
   gemessen am BIP, 2008 und 2009 zurückgehen. Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen
   stützt sich die Konsolidierung auch darauf, dass der öffentliche Sektor weiterhin
   Zurückhaltung bei den Löhnen und Gehältern übt und, gemessen am BIP, den Staatskonsum
   einschränkt. Die Einnahmen dürften, gemessen am BIP, stabil bleiben, wenngleich sich
   angesichts der gleichzeitig geplanten steuerpolitischen Maßnahmen Prognosen als schwierig
   erweisen. Die von den Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose veröffentlichten
   Defizitprojektionen stimmen mit der im Frühjahr gemeldeten Defizitplanung von 1,5 % des
   BIP überein.
   Der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für 2008 zufolge dürfte sich der
   strukturelle Saldo von -2¼ % des BIP 2007 auf etwa -2 % des BIP 2008 verbessern. Diese
   Verbesserung bleibt hinter der Empfehlung des Rats (von mindestens ¾ % des BIP) zurück,
   die sich auf das weitaus geringere Headline-Defizit 2007 stützte, das seinerseits durch eine
   zum Zeitpunkt der Empfehlung nicht absehbare strukturelle Verbesserung von etwa ½ % des
   BIP getragen wurde.
DE                                                5                                              DE
 ---pagebreak---    Mittelfristig hat sich die Tschechische Republik zum Ziel gesetzt, ein strukturelles Defizit von
   1 % des BIP zu erreichen, das dem jüngsten, im November 2007 vorgelegten
   Konvergenzprogramm zufolge bis 2012 erreicht werden könnte. In seiner Stellungnahme vom
   4. März 2008 zum Konvergenzprogramm11 forderte der Rat die Tschechische Regierung auf,
   „die höhere Wirtschaftswachstumsrate für eine weitere Beschleunigung der Anpassung zu
   nutzen, um auf diese Weise möglichst bald einen Sicherheitsabstand zum Referenzwert zu
   schaffen, und die Bemühungen zu verstärken, das mittelfristige Ziel schneller zu erreichen“.
         Kasten I: Maßnahmen des Stabilisierungspakets vom September 2007 im Überblick
     Mit dem Stabilisierungspaket fand eine Verlagerung der gesamten Steuerlast von direkten
     zu indirekten Steuern statt. Zum 1. Januar 2008 wurde bei der Einkommenssteuer eine
     15 %ige Pauschale eingeführt, die, wenngleich mit erweiterter Bemessungsgrundlage, bis
     2009 noch weiter auf 12,5 % reduziert werden soll. Die zum 1. Januar 2008 von 24 % auf
     21 % gesenkte Körperschaftssteuer soll bis 2010 weiter auf 19 % reduziert werden. Mit der
     Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 9 %, der Erhöhung der
     Verbrauchssteuern und der Einführung einer Umweltsteuer auf Strom, Erdgas und feste
     Brennstoffe kam es im Januar 2008 zu einem Anstieg der indirekten Steuern. Auch wurde
     für die Bemessung der Sozialbeiträge ein Höchstsatz eingeführt, was die Einnahmen
     schmälert.
     Der Stabilisierungspaket beinhaltete auch ein neues Gesetz, mit dem vor allem die
     Ausgaben für Sozialleistungen, z. B. Kindergeld, Leistungen der Sozialfürsorge, Elterngeld,
     einmalige Zahlungen zur Geburt eines Kindes, Unterstützung von Pflegefamilien,
     Schulzulagen und Sterbegelder gekürzt wurden. Abgesehen von den festgelegten Kürzungen
     richten sich die meisten Leistungen der Sozialfürsorge nicht mehr nach dem
     Existenzminimum, das seinerseits von der Regierung nach eigenem Ermessen festgelegt
     werden kann. Mit dem Stabilisierungspaket wurden zum Januar 2008 auch Gebühren für die
     Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten eingeführt. Dabei handelt es sich um den zu
     entrichtenden Eigenanteil für medizinische Untersuchungen, Verschreibungen von
     Arzneimitteln und Krankenhauskosten. Diese Veränderungen dürften einen kleinen Beitrag
     zu den Staatseinnahmen leisten, da sie zu zusätzlichen Einnahmen führen, und die Ausgaben
     infolge geringerer Nachfrage senken.
   Die Regierung legte am 23. Januar 2008 einen Vorschlag vor, mit dem die Kirchen für
   konfisziertes Eigentum entschädigt werden sollen (siehe Kasten II). Nach der Zustimmung
   durch das tschechische Parlament wird die finanzielle Entschädigung als einmalige
   defiziterhöhende Ausgabe von 2,2 % des BIP in dem Jahr registriert, in dem die
   Verbindlichkeit des Staates anerkannt wird, auch wenn sich der überwiegende Teil der
   Zahlungen auf einen längeren Zeitraum von 60 Jahren verteilt. Diese Zahlung hatte die
   Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2008 noch nicht berücksichtigt, die von einer
   unveränderten Politik ausging, da noch unklar war, ob und wann der Vorschlag der Regierung
   vom Parlament angenommen würde. Auch wurde diese Zahlung noch nicht in die
   Projektionen des Konvergenzprogramms aufgenommen. Sollte der Vorschlag 2008 oder 2009
   wirksam werden, könnte das gesamtstaatliche Defizit (einschließlich dieser Transaktion) auf
   der Grundlage der aktuellen Daten vorübergehend 3 % des BIP in dem entsprechenden Jahr
   überschreiten.
   11
            ABl. C 74 vom 20.3.2008, S. 24.
DE                                                6                                                 DE
 ---pagebreak---      Kasten II: Der tschechische Vorschlag für die Entschädigung für konfisziertes
     kirchliches Eigentum
     Am 23. Januar 2008 legte die tschechische Regierung im Parlament einen Vorschlag vor,
     mit dem die Kirchen für das zwischen 1948 und 1990 konfiszierte kirchliche Eigentum
     entschädigt werden sollen. Dabei sind zwei Arten von Entschädigung geplant:
     Sachentschädigung und finanzieller Ausgleich, falls eine Sachentschädigung nicht mehr
     möglich sein sollte. Hinsichtlich der finanziellen Entschädigung sieht der Vorschlag vor,
     dass der Staat den Kirchen 60 Jahre lang jährlich CZK 4,2749 Mrd. (0,1 % des BIP 2008)
     zahlt. Bei einem jährlichen Zinssatz von 4,85 % entspricht dies einer Summe von
     CZK 83,0 Mrd. (2,2 % des BIP 2008) und einer Zinsbelastung von CZK 173,5 Mrd.12.
     Das statistische Amt Tschechiens hat Eurostat gebeten festzustellen, wie sich der
     Entschädigungsvorschlag auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechung auswirken würde.
     Eurostat stellte klar, dass die Sachentschädigungen keine Auswirkungen auf das
     gesamtstaatliche Defizit haben würden. Sofern es sich bei dem zurückgegebenen Vermögen
     um dasselbe handelt wie das in der Vergangenheit konfiszierte, wird die Transaktion beim
     ESVG als ‚sonstige Volumenänderungen’ ohne direkte Auswirkungen auf die staatlichen
     Ein- und Ausgaben verbucht. Sind die zurückgegebenen und konfiszierten Güter nicht
     deckungsgleich, wird die Entschädigung als Kapitaltransfer und als negative Investition
     gegengebucht.
     Zur finanziellen Entschädigung stellte Eurostat fest, dass nach seiner Auslegung der ESVG-
     Rechnungslegungsvorschriften die Hauptsumme zum Zeitpunkt der Verabschiedung des
     Rechtsakts und nicht zum Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlungen als staatliche Ausgabe
     verbucht werden müsste. Die Zinsen werden als Staatsausgabe auf 60 Jahre verteilt
     verbucht. Eurostat stellte auch klar, das die noch offenen Forderungen der Kirchen als
     Verbindlichkeiten verbucht werden13.
     Damit wird der tschechische Staatshaushalt in dem Jahr, in dem das tschechische Parlament
     das neue Gesetz verabschiedet und dieses in Kraft tritt, eine sehr hohe einmalige, den
     Haushalt belastende Transaktion in Höhe von 2,2 % des BIP ausweisen. Da die Forderungen
     der Kirchen als Verbindlichkeiten verbucht werden, handelt es sich nicht um Staatsschulden
     im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3605/93. Zum Zeitpunkt der Verbuchung der
     Auszahlung wird die Bestandsanpassung zu einer außergewöhnlich hohen Differenz
     zwischen der Kassen- und Periodenrechnung führen, die über 60 Jahre hinweg schrittweise
     ausgeglichen wird.
   4.         SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN
   Trotz der deutlichen gesamtstaatlichen Defizite seit 2004 hielt sich der Anstieg der
   Schuldenquote weitestgehend in Grenzen. Aufgrund des Rekordwachstums seit 2005 und der
   deutlichen Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits 2007 im Vergleich zu 2006, fiel der
   öffentliche Schuldenstand von 30,4 % des BIP 2004 auf 28,7 % des BIP 2007.
   12
            Nach Angaben der tschechischen Regierung wurde im Rahmen der Entschädigungsregelung auch
            vereinbart, die staatliche Unterstützung der Kirchen (wie z. B. Zahlung der Priestergehälter) auslaufen
            zu lassen. Diese staatliche Unterstützung beläuft sich auf CZK 1,406 Mln. (0,04 % des BIP 2008).
   13
            Das Schreiben von Eurostat vom 14. März 2008 mit der Vorabeinschätzung für das statistische Amt
            Tschechiens ist abrufbar unter:
            http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_DS_GFS_8/ADV%20-
            %20CZ%20-%202008.1%20-%20CONFISCATED%20PROPERTIES.PDF
DE                                                          7                                                       DE
 ---pagebreak---    Der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen zufolge dürfte sich die
   Schuldenquote bis 2009 bei fortgesetzter Haushaltskonsolidierung und anhaltendem
   makroökonomischen Wachstum noch weiter bis auf unter 28 % verringern.
   5.       SCHLUSSFOLGERUNGEN
   Obwohl 2007 mit einer expansiven Finanzpolitik gerechnet wurde, verbesserte sich der
   gesamtstaatliche Haushaltssaldo von -2,7 % des BIP 2006 auf -1,6 % des BIP 2007. Die
   Gründe hierfür lagen teils in den Ausgabenkürzungen und teils im höheren Wachstum. So
   verbesserte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige
   und sonstige befristete Maßnahmen) 2007 um ½ % des BIP.
   Die tschechische Regierung hat eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet, die
   ab 2008 in Kraft treten und mit denen die öffentlichen Finanzen 2008 und 2009 konsolidiert
   werden sollen, etwa zur Eindämmung der Sozialausgaben und zur Einführung einer
   Selbstbeteiligung bei der Gesundheitsfürsorge, die sich als Netto-Verbesserung in den
   öffentlichen Finanzen niederschlagen werden. Zusammen mit einer anhaltenden
   Ausgabendisziplin und einer genauen Überwachung der Auswirkungen der umfangreichen
   2008 umgesetzten steuerpolitischen Maßnahmen auf die Einnahmen dürften diese
   Maßnahmen zu einer weiteren Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits führen. Nach der
   Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit weiter auf
   1,4 % des BIP 2008 und, bei unveränderter Politik, auf 1,1 % 2009 sinken. Dies deutet darauf
   hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP
   zurückgeführt wurde.
   Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand verringerte sich von 29,4 % des BIP 2006 auf
   28,7 % des BIP 2007 und liegt damit weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die
   Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass die
   Schuldenquote (bei unveränderter Politik) bis 2009 weiter auf unter 28 % des BIP fallen
   dürfte.
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit der
   Tschechischen Republik korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die
   Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik
   aufzuheben.
DE                                               8                                              DE
 ---pagebreak---      Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009
                                                 2003 2004 2005 2006         2007         2008        2009
   % des BIP, sofern nicht anders angegeben                             KOM KP(2) KOM KP(2) KOM(3) KP(2)
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo              -6,6 -3,0 -3,6 -2,7 -1,6 -3,4 -1,4 -2,9          -1,1    -2,6
   - Einnahmen insgesamt                         40,7 42,2 41,4 41,0 40,8 39,8 40,7 39,5 40,7 38,1
   - Ausgaben insgesamt                          47,3 45,2 44,9 43,6 42,4 43,3 42,2 42,4 41,8 40,7
     Darunter: - Zinsausgaben                     1,2 1,2 1,2      1,1    1,2    1,2   1,1    1,3  1,1     1,2
                - Bruttoanlageinvestitionen       4,5 4,8 4,9      5,0    4,8    5,1   4,8    5,3  4,9     5,4
   Primärsaldo                                   -5,5 -1,8 -2,4 -1,5 -0,4 -2,3 -0,3 -1,7           0,0    -1,3
   Einmalige      und     zeitlich    befristete      -0,7 -1,1
                                                                                0,0     0,0
   Maßnahmen                                      0,0              -0,2 0,0      0,0   0,0    0,0
   Struktureller Saldo(1)                        -5,5 -1,3 -2,1 -2,9 -2,3 -4,1 -1,9 -3,4          -1,5    -2,8
   Struktureller Primärsaldo(2)                  -4,4 -0,1 -1,0 -1,7 -1,2 -2,9 -0,8 -2,2          -0,4    -1,6
   Öffentlicher Bruttoschuldenstand              30,1 30,4 29,7 29,4 28,7 30,4 28,1 30,3 27,2 30,2
   z. E.    Reales BIP-Wachstum (%)               3,6 4,5 6,4      6,4    6,5    5,9   4,7    5,0  5,0     5,1
   z. E.    Produktionslücke                     -3,0 -2,6 -0,8 0,8       2,0    1,8   1,4    1,4  1,1     0,7
   (1)
             Konjunkturbereinigter (Primär-) Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen.
   (2)
             Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem
             Konvergenzprogramm, wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet.
   (3)
             Annahme einer unveränderten Politik.
   Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (COM) und Konvergenzprogrammaktualisierung
   vom November 2007 (KP)
DE                                                        9                                                    DE
 ---pagebreak---                                             Empfehlung für eine
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Aufhebung der Entscheidung 2005/185/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                Defizits in der Tschechischen Republik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Mit der Entscheidung 2005/185/EG des Rates14 wurde auf Empfehlung der
           Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass die
           Tschechische Republik ein übermäßiges Defizit aufwies. Der Rat stellte fest, dass das
           gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2003 mit 12,9 % des BIP (5,9 % ohne
           Anrechnung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang
           staatlichen Garantien) den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP weit
           überschritt.
   (2)     Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
           Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
           Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit15 richtete der Rat auf Empfehlung der
           Kommission am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die Tschechische Republik mit dem
           Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2008 zu beenden. Diese Empfehlung
           wurde veröffentlicht.
   (3)     Da für 2007 mit einer deutlichen Verfehlung der haushaltspolitischen Ziele und für
           2008 mit einem weiterhin über dem Referenzwert liegenden Defizit gerechnet wurde,
           erließ der Rat auf Empfehlung der Kommission am 10. Juli 2007 eine Entscheidung
           nach Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellte, dass die von der Tschechischen
           Republik ergriffenen Maßnahmen anscheinend nicht ausreichten, um das übermäßige
           Defizit fristgerecht bis 2008 zu korrigieren16.Am 10. Oktober 2007 sprach der Rat auf
           Empfehlung der Kommission eine neue Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus,
           worin er die Tschechische Republik aufrief, die Verschlechterung der Haushaltslage
           im Jahr 2007 weiter in Grenzen halten und nochmals anmahnte, das übermäßige
           Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2008 zu beenden. Der Rat
           setzte den tschechischen Behörden eine Frist bis zum 9. April 2008, um wirksame
   14
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.
   15
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   16
           ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 13.
DE                                                    10                                                   DE
 ---pagebreak---        Maßnahmen zu ergreifen. Ausgehend von den damaligen Projektionen forderte der Rat
       die Tschechische Regierung deshalb auf, im Jahr 2008 eine Verbesserung des
       strukturellen Saldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung
       einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um mindestens ¾ % des BIP
       gegenüber 2007 sicherzustellen.
   (4) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das
       Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem
       betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (5) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im
       Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des
       Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
       dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die
       Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zweimal
       jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres
       öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.17
   (6) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Tschechischen Republik
       zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der
       Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
         –     Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 2,7 % des BIP 2006 auf 1,6 % 2007
               und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Das
               Konvergenzprogramm vom März 2007 enthielt noch einen Zielwert von 4 %
               des BIP.
         –     Zwar übertrafen die Steuereinnahmen dank des über den Projektionen
               liegenden Wirtschaftswachstums die Erwartungen, doch ist der
               Defizitrückgang 2007 auch auf die Ausgabendisziplin, insbesondere bei den
               Löhnen und Gehältern der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und bei den
               Vorleistungen zurückzuführen. Die Ausgabenkürzungen sind überwiegend von
               dauerhafter Art. Der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte
               Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen)
               verbesserte sich 2007 um schätzungsweise knapp über ½ % des BIP.
         –     Für 2008 gehen die Frühjahrsprognosen 2008 von einer weiteren Rückführung
               des Defizits auf 1,4 % des BIP aus, begründet in weiteren Ausgabenkürzungen,
               gesetzlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Sozialausgaben und der
               Einführung einer Selbstbeteiligung in der Gesundheitsfürsorge. Infolge der
               2008 umgesetzten umfangreichen steuerpolitischen Maßnahmen dürften,
               gemessen am BIP, die Einnahmen weitgehend konstant bleiben. Die
               Frühjahrsprognose entspricht dem in der Aprilmitteilung der Haushaltsdaten
               angestrebten Defizitziel von 1,5 % des BIP. Für 2009 geht die
   17
       ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L
       337 vom 22.12.2005, S. 1).
DE                                                 11                                                    DE
 ---pagebreak---                   Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weiteren Verringerung
                  des Defizits auf 1,1 % des BIP aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit
                  glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP
                  zurückgeführt wurde. Der strukturelle Saldo dürfte sich 2008 um fast
                  ½ Prozentpunkt des BIP verbessern und nochmals, bei unveränderter Politik,
                  2009. Dies ist vor dem Hintergrund der Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei
                  der Erreichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage zu sehen, das für
                  die Tschechische Republik entsprechend dem aktualisierten Konvergenz-
                  programm vom November 2007 in einem strukturellen Defizit von 1 % des
                  BIP bis 2012 besteht.
           –      Der gesamtstaatliche Schuldenstand liegt weit unter dem Referenzwert von
                  60% des BIP. Er sank von 29,4 % des BIP 2006 auf 28,7 % 2007. Der
                  Frühjahrsprognose von 2008 zufolge ist davon auszugehen, dass die
                  Schuldenquote (bei unveränderter Politik) bis Ende 2009 weiter auf unter 28%
                  des BIP fallen wird.
   (7)    Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit der Tschechischen Republik
          korrigiert worden, und die Entscheidung 2005/185/EG sollte daher aufgehoben
          werden -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit der
   Tschechischen Republik korrigiert worden ist.
                                              Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/185/EG wird aufgehoben.
                                              Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.
   Geschehen zu [] am [].
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                12                                               DE


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZU DEN VERHANDLUNGEN UEBER DEN BEITRITT DER VOLKSREPUBLIK CHINA ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN


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52011PC0115

/* KOM/2011/0115 endg.  */  Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der tschechischen Kulturhauptstadt Europas 2015

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 14.3.2011KOM(2011) 115 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur Ernennung der tschechischen Kulturhauptstadt Europas 2015DEBEGRÜNDUNGIm Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019[1] ist das Verfahren für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas festgelegt. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses werden ab 2009 – in der im Anhang des Beschlusses vereinbarten zeitlichen Abfolge – jährlich zwei Städte aus zwei Mitgliedstaaten zu Kulturhauptstädten Europas ernannt. Als Gastgeber für die Veranstaltung sind im Jahr 2015 Belgien und die Tschechische Republik vorgesehen.Die Nominierung zur Kulturhauptstadt Europas für 2015 unterliegt folgendem Verfahren:Jeder der beiden nominierungsberechtigten Mitgliedstaaten veröffentlicht spätestens sechs Jahre vor der Veranstaltung eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen. Spätestens fünf Jahre vor der Veranstaltung wird eine Auswahljury aus 13 unabhängigen Experten aus dem Kulturbereich zu einer Vorauswahlsitzung einberufen. Sie bewertet die eingegangenen Bewerbungen anhand der Kriterien in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG und einigt sich auf eine Auswahlliste der Bewerberstädte, die in die engere Wahl kommen und deren Bewerbung vervollständigt werden soll.Für die Endauswahl beruft jeder der beiden nominierungsberechtigten Mitgliedstaaten neun Monate nach der Vorauswahlsitzung die jeweilige Auswahljury ein. Nach einer eingehenden Bewertung der vorausgewählten Städte anhand der für die Aktion festgelegten Kriterien empfiehlt die Jury in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten eine Stadt für den Titel.Auf der Grundlage dieser Empfehlungen nominiert jeder der beiden Mitgliedstaaten eine Stadt als Kulturhauptstadt Europas und teilt dies dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung mit.Das Europäische Parlament kann der Kommission spätestens drei Monate nach Eingang der Nominierungen eine Stellungnahme übermitteln.Auf Empfehlung der Kommission ernennt der Rat die betreffenden Städte offiziell für das Jahr, für das sie nominiert wurden.Drei Bewerbungen um den Titel Kulturhauptstadt Europas sind aus der Tschechischen Republik eingegangen: aus Königgrätz (Hradec Králové), Ostrau (Ostrava) und Pilsen (Plzeň).Am Ende des zweistufigen Auswahlverfahrens wurde festgestellt, dass das von Pilsen (Plzeň) eingereichte Projekt am besten den Zielen und Anforderungen der Veranstaltung entspricht, wie sie in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG genannt werden.Die Auswahljury empfahl daher in ihrem Bericht vom September 2010, Pilsen(Plzeň) mit der Ausrichtung der Veranstaltung in der Tschechischen Republik im Jahr 2015 zu betrauen. Die Tschechische Republik teilte diese Nominierung Ende 2010 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen mit.Das Europäische Parlament übermittelte der Kommission Anfang Januar 2011 seine befürwortende Stellungnahme.Das Auswahlverfahren in Belgien wurde im Frühjahr 2010 abgeschlossen, und im November 2010 wurde die Ernennung von Mons festgelegt.Somit unterbreitet die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG die beigefügte Empfehlung zur offiziellen Ernennung von Pilsen (Plzeň) zur tschechischen Kulturhauptstadt Europas 2015.Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur Ernennung der tschechischen Kulturhauptstadt Europas 2015DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019[2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Europäischen Kommission,gestützt auf den Bericht der Auswahljury vom September 2010 hinsichtlich des Auswahlverfahrens für die Kulturhauptstadt Europas in der Tschechischen Republik,in Erwägung nachstehenden Grundes:Die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien sind vollständig erfüllt –HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Pilsen (Plzeň) wird zur tschechischen „Kulturhauptstadt Europas 2015“ ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu […] amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.[2] ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.