title: Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

text:
               3.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 151/1

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juni 2009
   zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen
   2009/C 151/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 152 des Vertrags ergänzt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet.

               (2)

               Schätzungen zufolge kommt es in den EU-Mitgliedstaaten bei 8 bis 12 % der in Krankenhäuser eingelieferten Patienten während der Behandlung zu Zwischenfällen (4).

               (3)

               Nach einer Schätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) kommt es im Durchschnitt bei einem von 20 stationären Patienten zu therapieassoziierten Infektionen, das heißt bei 4,1 Millionen Patienten pro Jahr in der EU; diese Infektionen führen jedes Jahr zu 37 000 Todesfällen.

               (4)

               Unzureichende Patientensicherheit stellt sowohl ein schwerwiegendes Problem der öffentlichen Gesundheit als auch eine hohe wirtschaftliche Belastung der ohnehin begrenzten Gesundheitsbudgets dar. Ein Großteil der Zwischenfälle in Krankenhäusern wie auch in der medizinischen Grundversorgung könnte verhindert werden; die meisten davon sind offenbar auf systemische Faktoren zurückzuführen.

               (5)

               Diese Empfehlung basiert auf den und ergänzt die Arbeiten auf dem Gebiet der Patientensicherheit, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch ihre Weltallianz für Patientensicherheit (World Alliance for Patient Safey), vom Europarat und von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistet wurden.

               (6)

               Die Gemeinschaft fördert mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (5) die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitssysteme, und zwar insbesondere die Erforschung der Qualität von Gesundheitsleistungen im Rahmen des Themas Gesundheit, wobei ein Schwerpunkt auch auf der Patientensicherheit liegt. Im Rahmen des Themas Informations- und Kommunikationstechnologie wird die Patientensicherheit ebenfalls eingehend behandelt.

               (7)

               Die Kommission nennt in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ vom 23. Oktober 2007 die Patientensicherheit als einen Aktionsbereich.

               (8)

               Es liegen Hinweise darauf vor, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entwicklung und Durchführung wirksamer und umfassender Strategien zur Förderung der Patientensicherheit einen unterschiedlichen Entwicklungsstand aufweisen (6). Deshalb soll mit dieser Empfehlung ein Rahmen geschaffen werden, der die Politikentwicklung sowie künftige inner- und zwischenstaatliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wichtigsten Probleme, denen die EU auf dem Gebiet der Patientensicherheit gegenübersteht, voranbringen kann.

               (9)

               Durch Einbindung in den Prozess der Patientensicherheit sollten die Patienten informiert und zum Handeln befähigt werden. Sie sollten über die Patientensicherheitsstandards, bewährte Praktiken und/oder getroffene Sicherheitsmaßnahmen informiert und darüber aufgeklärt werden, wo sie zugängliche und verständliche Informationen zu Beschwerde- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten finden können.

               (10)

               Die Mitgliedstaaten sollten umfassende Berichterstattungs- und Lernsysteme einrichten, aufrecht erhalten oder verbessern, so dass Umfang und Ursachen von Zwischenfällen im Hinblick auf die Entwicklung effizienter Lösungen und Maßnahmen erfasst werden können. Die Patientensicherheit sollte einen festen Platz in der Aus- und Weiterbildung derjenigen haben, die im Gesundheitswesen arbeiten und entsprechende Leistungen erbringen.

               (11)

               Zwecks Einführung effizienter und transparenter Programme, Strukturen und Strategien auf dem Gebiet der Patientensicherheit sollten auf Gemeinschaftsebene vergleichbare und aggregierte Daten erhoben und bewährte Verfahrensweisen unter den Mitgliedstaaten verbreitet werden. Zur Erleichterung des Lernens voneinander ist es erforderlich, durch eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eine einheitliche Terminologie der Patientensicherheit sowie gemeinsame Indikatoren zu entwickeln, wobei die Arbeiten der einschlägigen internationalen Organisationen berücksichtigt werden sollten.

               (12)

               Instrumente der Informations- und Kommunikationstechnologie wie elektronische Patientenakten oder Verschreibungen können zur Verbesserung der Patientensicherheit beitragen, zum Beispiel durch systematisches Screening nach möglichen Medikamenteninteraktionen oder -allergien. Instrumente der Informations- und Kommunikationstechnologie sollten auch darauf ausgerichtet sein, die Kenntnisse der Anwender von Arzneimitteln zu verbessern.

               (13)

               Zur Ergänzung von Strategien, die auf den vorsichtigen Einsatz von Antibiotika abzielen (7), sollten nationale Strategien ausgearbeitet werden, welche die Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen in die nationalen Ziele für die öffentliche Gesundheit einbeziehen und die Verringerung des Risikos, in den Gesundheitseinrichtungen an therapieassoziierten Infektionen zu erkranken, bezwecken. Wichtig ist, dass die Ressourcen, die für die Umsetzung der Bestandteile der nationalen Strategie erforderlich sind, im Rahmen der Kernfinanzierung der Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden.

               (14)

               Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen sollten für Gesundheitseinrichtungen eine langfristige strategische Priorität darstellen. Alle Hierarchieebenen und Funktionen sollten zusammenarbeiten, um ergebnisorientierte Veränderungen in Bezug auf Verhaltensmuster und Organisation zu erreichen, indem auf allen Ebenen die Zuständigkeiten definiert, die unterstützenden Strukturen und lokalen technischen Ressourcen organisiert und Evaluierungsverfahren eingeführt werden.

               (15)

               Es liegen nicht immer ausreichende Daten zu therapieassoziierten Infektionen vor, um Überwachungsnetzen aussagekräftige Vergleiche zwischen einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen, um die Epidemiologie therapieassoziierter Pathogene zu beobachten und um Strategien zur Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen zu evaluieren und Leitlinien hierfür zu entwickeln. Aus diesem Grund sollten Überwachungssysteme auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen sowie auf regionaler und nationaler Ebene geschaffen oder ausgebaut werden.

               (16)

               Die Mitgliedstaaten sollten eine Verringerung der Zahl der an therapieassoziierten Infektionen erkrankten Personen anstreben. Um eine Verringerung der therapieassoziierten Infektionen zu erreichen, sollte die Einstellung von Gesundheitspersonal, das sich auf Infektionskontrolle spezialisiert, gefördert werden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten und die Gesundheitseinrichtungen in ihrem Land den Einsatz von Verbindungspersonal zur Unterstützung des mit der Infektionskontrolle befassten Personals im klinischen Bereich in Erwägung ziehen.

               (17)

               Die Mitgliedstaaten sollten eng mit der Wirtschaft im Bereich Gesundheitstechnologie zusammenarbeiten, um bei der Konzipierung stärker die Patientensicherheit zu berücksichtigen und damit die Zahl der Zwischenfälle in der Gesundheitsversorgung zu verringern.

               (18)

               Um die zuvor genannten Ziele im Hinblick auf die Patientensicherheit unter Einschluss der Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten zum einen die Vollständigkeit ihres Konzeptes gewährleisten, zum anderen aber auch berücksichtigen, welche Elemente einen echten Einfluss auf die Prävalenz und die Belastung durch Zwischenfälle haben.

               (19)

               Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung sollte die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt werden —

         EMPFIEHLT
   unter Anwendung folgender Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieser Empfehlung:

               „Zwischenfall“ bezeichnet ein Ereignis, durch das ein Patient geschädigt wird;

               „Schädigung“ impliziert eine Beeinträchtigung der Struktur oder Funktion des Körpers und/oder jede sonstige, sich daraus ergebende schädliche Auswirkung;

               „therapieassoziierte Infektionen“ bezeichnet Krankheiten oder Pathologien, die mit der Präsenz eines Krankheitserregers oder eines seiner Produkte infolge der Exposition gegenüber Behandlungseinrichtungen oder Behandlungsverfahren oder Behandlungen zusammenhängen;

               „Patientensicherheit“ bezeichnet die Bewahrung des Patienten vor unnötigen Schädigungen oder potenziellen Schädigungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung;

               „Prozessindikator“ bezeichnet einen Indikator, der sich auf die Einhaltung vorgegebener Verhaltensregeln, z.B. in Bezug auf Handhygiene, Überwachung, Standardarbeitsweisen, bezieht;

               „Strukturindikator“ bezeichnet einen Indikator, der sich auf alle Arten von Ressourcen wie etwa Personal, eine Infrastruktur oder einen Ausschuss, bezieht;

         DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDES:
   I.   EMPFEHLUNGEN ZUR ALLGEMEINEN PATIENTENSICHERHEIT

               1.

               Unterstützung für die Einführung und Weiterentwicklung nationaler Strategien und Programme in Bezug auf die Patientensicherheit durch

                           a)

                           Benennung der auf ihrem Hoheitsgebiet für die Patientensicherheit zuständigen Behörde(n) oder sonstigen Stelle(n);

                           b)

                           Einbeziehung der Patientensicherheit als vorrangiges Thema in ihre gesundheitspolitischen Strategien und Programme auf nationaler sowie auf regionaler und lokaler Ebene;

                           c)

                           Förderung der Entwicklung sichererer und benutzerfreundlicher Systeme, Prozesse und Instrumente unter Einschluss von Informations- und Kommunikationstechnologien;

                           d)

                           regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Sicherheitsstandards und/oder bewährten Praktiken, die für in ihrem Hoheitsgebiet erbrachte Gesundheitsdienstleistungen gelten;

                           e)

                           Aufforderung an die Berufsverbände des Gesundheitswesens, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung der Patientensicherheit zu übernehmen;

                           f)

                           Einbeziehung eines spezifischen Konzepts zur Förderung sicherer Praktiken zur Vermeidung der häufigsten Zwischenfälle wie durch die Verabreichung von Arzneimitteln bedingte Zwischenfälle, therapieassoziierte Infektionen und Komplikationen während oder nach chirurgischen Eingriffen.

               2.

               Stärkung der Handlungskompetenzen der Bürger und Patienten und Information der Bürger und Patienten durch

                           a)

                           Einbeziehung der Organisationen und Vertreter der Patienten in die Ausarbeitung von Strategien und Programmen zur Förderung der Patientensicherheit auf allen geeigneten Ebenen;

                           b)

                           umfassende Information der Patienten über

                                       i)

                                       geltende Patientensicherheitsstandards;

                                       ii)

                                       Risiken, getroffene Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Schädigungen, einschließlich bewährter Praktiken, und das Recht auf Aufklärung vor der Einwilligung in Behandlungen, damit die Wahlmöglichkeiten und die Entschlussfreiheit der Patienten gewahrt bleiben;

                                       iii)

                                       Beschwerdeverfahren und mögliche Rechtsbehelfe sowie über die hierfür geltenden Bedingungen;

                           c)

                           Erwägung der Möglichkeiten einer Entwicklung von Kernkompetenzen im Bereich der Patientensicherheit, nämlich der wesentlichen Kenntnisse, Verhaltensweisen und Fähigkeiten, die für die Gewährleistung von mehr Sicherheit bei der Behandlung notwendig sind, für Patienten.

               3.

               Unterstützung für die Einführung bzw. den Ausbau von sanktionsfreien Systemen der Berichterstattung über Zwischenfälle und entsprechender Lernsysteme, die

                           a)

                           Informationen über Umfang, Art und Ursachen von Fehlern, Zwischenfällen und Beinaheunfällen liefern;

                           b)

                           durch Schaffung eines offenen, fairen und sanktionsfreien Umfelds für die Berichterstattung die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen dazu anregen, aktiv zu berichten. Diese Berichterstattung sollte sich von den Disziplinarsystemen und -verfahren der Mitgliedstaaten für die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens unterscheiden und die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Haftung dieser Personen sollten gegebenenfalls klar geregelt sein;

                           c)

                           Patienten, ihren Angehörigen und sonstigen informellen Betreuern gegebenenfalls die Gelegenheit geben, über ihre Erfahrungen zu berichten;

                           d)

                           andere Systeme der Sicherheitsberichterstattung wie etwa die Systeme der Pharmakovigilanz und der Medizinprodukte ergänzen, wobei es jedoch möglichst nicht zu einer Mehrfachberichterstattung kommen sollte.

               4.

               Förderung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften des Gesundheitswesens auf dem Gebiet der Patientensicherheit auf der geeigneten Ebene durch

                           a)

                           Ermutigung zur multidisziplinären Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der Gesundheitsberufe, aller sonstigen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie des entsprechenden Management- und Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit;

                           b)

                           Einbeziehung der Patientensicherheit in den akademischen und postakademischen Unterricht, in die Ausbildung am Arbeitsplatz sowie in die kontinuierliche Fortbildung in den Gesundheitsberufen;

                           c)

                           Erwägung der Entwicklung von Kernkompetenzen auf dem Gebiet der Patientensicherheit, nämlich welche wesentlichen Kenntnisse, Verhaltensweisen und Fähigkeiten für die Verbesserung der Sicherheit von Behandlungen erforderlich sind, damit alle Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie das Management- und Verwaltungspersonal diese Kernkompetenzen erwerben können;

                           d)

                           Information aller Arbeitskräfte im Gesundheitswesen über Patientensicherheitsstandards, bestehende Risiken, getroffene Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Schädigungen, einschließlich bewährter Praktiken, und Verbreitung dieser Informationen, sowie Förderung der Einbindung aller Arbeitskräfte im Gesundheitswesen;

                           e)

                           Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Ausbildung von Fachkräften des Gesundheitswesens beteiligt sind, damit gewährleistet ist, dass die Patientensicherheit in den Studienplänen und in der Fort- und Weiterbildung der Angehörigen von Gesundheitsberufen angemessene Berücksichtigung findet, einschließlich Entwicklung der Fähigkeiten, die erforderlich sind, um die Verhaltensänderungen zu steuern und herbeizuführen, die zur Verbesserung der Patientensicherheit im Wege einer Systemänderung erforderlich sind.

               5.

               Klassifizierung und Messung der Patientensicherheit auf Gemeinschaftsebene durch Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission wie folgt:

                           a)

                           Entwicklung gemeinsamer Definitionen und einer einheitlichen Terminologie unter Berücksichtigung internationaler Standardisierungsarbeiten, etwa der Internationalen Klassifizierung für die Patientensicherheit, die gerade von der WHO entwickelt wird, sowie der Arbeiten des Europarats auf diesem Gebiet;

                           b)

                           Entwicklung einer Reihe zuverlässiger und vergleichbarer Indikatoren zur Ermittlung von Sicherheitsproblemen, zur Evaluierung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Erleichterung des Voneinanderlernens unter den Mitgliedstaaten zu entwickeln. Dabei sollten die auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführten Arbeiten berücksichtigt werden, wie beispielsweise das OECD-Projekt für Qualitätsindikatoren der gesundheitlichen Versorgung und das Gesundheitsindikatorenprojekt der Gemeinschaft;

                           c)

                           Erhebung und Austausch vergleichbarer Daten und Informationen zu Art und Anzahl der Ergebnisse in Bezug auf die Patientensicherheit, um so das Voneinanderlernen zu erleichtern und eine Informationsgrundlage für die Prioritätensetzung zu schaffen mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, einschlägige Indikatoren in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

               6.

               Austausch von Wissen, Erfahrungen und bewährten Praktiken durch Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und einschlägigen europäischen und internationalen Gremien in folgenden Bereichen:

                           a)

                           Einführung effizienter und transparenter Programme, Strukturen und Strategien auf dem Gebiet der Patientensicherheit unter Einschluss von Berichterstattungs- und Lernsystemen zur Bekämpfung von Zwischenfällen bei der Behandlung;

                           b)

                           Wirksamkeit von Maßnahmen und Lösungen auf dem Gebiet der Patientensicherheit auf Ebene der Gesundheitsversorgung und Bewertung der Übertragbarkeit derselben;

                           c)

                           rechtzeitige wichtige Warnmeldungen in Bezug auf die Patientensicherheit.

               7.

               Ausbau und Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Patientensicherheit.

         II.   ZUSÄTZLICHE EMPFEHLUNGEN ZUR PRÄVENTION UND EINDÄMMUNG VON THERAPIEASSOZIIERTEN INFEKTIONEN

               8.

               Annahme und Durchführung einer Strategie auf geeigneter Ebene zur Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen, die folgende Ziele verfolgt:

                           a)

                           Durchführung von Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen auf nationaler oder regionaler Ebene, damit therapieassoziierte Infektionen eingedämmt werden können; insbesondere

                                       i)

                                       Durchführung von standardisierten und risikobasierten Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen soweit erforderlich in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung;

                                       ii)

                                       Förderung der Kohärenz der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen und der Informationen zwischen Gesundheitsdienstleistern, die einen bestimmten Patienten behandeln oder pflegen;

                                       iii)

                                       Sicherung der Verfügbarkeit von Leitlinien und Empfehlungen auf nationaler Ebene;

                                       iv)

                                       Förderung der Einhaltung von Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen durch Verwendung von Struktur- und Prozessindikatoren sowie der Ergebnisse der bestehenden Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren.

                           b)

                           Verbesserung der Prävention und Eindämmung von Infektionen auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen, insbesondere durch Ermutigung der Gesundheitseinrichtungen, Folgendes vorzusehen:

                                       i)

                                       ein Programm zur Prävention und Eindämmung von Infektionen, das z.B. folgende Aspekte behandelt: organisatorische und strukturelle Vorkehrungen, diagnostische und therapeutische Verfahren (beispielsweise zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen), Ressourcenbedarf, Überwachungsziele, Aus- und Weiterbildung sowie Information der Patienten;

                                       ii)

                                       geeignete organisatorische Führungsstrukturen für die Ausarbeitung und die Überwachung des Programms zur Prävention und Eindämmung von Infektionen;

                                       iii)

                                       geeignete organisatorische Führungsstrukturen und qualifiziertes Personal für die Durchführung des Programms zur Prävention und Eindämmung von Infektionen.

                           c)

                           Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung wie folgt:

                                       i)

                                       Auf nationaler oder auf regionaler Ebene:

                                                   —

                                                   gegebenenfalls Organisation von Prävalenzstudien in regelmäßigen Abständen;

                                                   —

                                                   Berücksichtigung der Bedeutung der Überwachung bestimmter Infektionsarten zwecks Erhebung nationaler Referenzdaten, ergänzt durch ein koordiniertes Follow-up von Prozess- und Strukturindikatoren, damit die Durchführung der Strategie evaluiert werden kann;

                                                   —

                                                   Organisation einer frühzeitigen Erkennung von therapieassoziierten Risikoorganismen oder eines gehäuften Auftretens therapieassoziierter Infektionen und der Meldung an die zuständige Stelle gemäß den nationalen Vorschriften;

                                                   —

                                                   Berichterstattung über Cluster und Infektionsarten, die für die Gemeinschaft oder auf internationaler Ebene von Bedeutung sind, gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (8) oder den geltenden internationalen Regeln;

                                       ii)

                                       auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen:

                                                   —

                                                   Förderung der hohen Qualität der mikrobiologischen Dokumentation und der Patientenakten;

                                                   —

                                                   Durchführung der Überwachung der Inzidenz bestimmter Infektionsarten, ergänzt durch Prozess- und Strukturindikatoren zur Evaluierung der Durchführung von Maßnahmen der Infektionskontrolle;

                                                   —

                                                   Erwägung der Überwachung bestimmter Infektionsarten und/oder bestimmter Stämme therapieassoziierter Pathogene zur frühzeitigen Erkennung von therapieassoziierten Risikoorganismen oder eines gehäuften Auftretens therapieassoziierter Infektionen;

                                       iii)

                                       Verwendung — soweit möglich — der vom ECDC empfohlenen Überwachungsmethoden und -indikatoren sowie der auf Gemeinschaftsebene gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG vereinbarten Falldefinitionen.

                           d)

                           Förderung der Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen wie folgt:

                                       i)

                                       Auf nationaler oder auf regionaler Ebene Festlegung und Durchführung spezieller Schulungen und/oder Ausbildungsprogramme für das mit der Infektionskontrolle befasste Personal und stärkere Schulung anderer Arbeitskräfte im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen;

                                       ii)

                                       auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen:

                                                   —

                                                   Durchführung regelmäßiger Schulungen zu den Grundprinzipien der Hygiene und der Infektionsprävention und -kontrolle für das gesamte Personal im Gesundheitswesen einschließlich des Managements;

                                                   —

                                                   Durchführung regelmäßiger Aufbauschulungen für Personen, die besondere Aufgaben im Bereich der Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen wahrnehmen.

                           e)

                           Verbesserung der Patienteninformation seitens der Gesundheitseinrichtungen durch

                                       i)

                                       objektive und verständliche Informationen über das Risiko therapieassoziierter Infektionen, über die zur Vermeidung dieses Risikos von der Gesundheitseinrichtung getroffenen Maßnahmen sowie darüber, wie die Patienten selbst zur Verhinderung solcher Infektionen beitragen können;

                                       ii)

                                       spezielle Informationen, beispielsweise über die Präventions- und Kontrollmaßnahmen, für Patienten, die an therapieassoziierten Pathogenen erkrankt sind;

                           f)

                           Förderung der Forschung in Bereichen wie Epidemiologie, Anwendung von Nanotechnologien und Nanomaterialien, neue Technologien und Maßnahmen der Prävention und Therapie sowie Kostenwirksamkeit von Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Infektionen.

               9.

               Erwägung — im Hinblick auf die koordinierte Durchführung der Strategie gemäß Nummer 8 sowie für die Zwecke des Informationsaustauschs und der Koordinierung mit der Kommission, dem ECDC, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und den anderen Mitgliedstaaten — der Einführung, möglichst bis 9. Juni 2011 eines geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus oder gleichwertiger Systeme, je nach Infrastruktur in den Mitgliedstaaten, der/die mit dem bestehenden bereichsübergreifenden Mechanismus, der gemäß der Empfehlung des Rates vom 15. November 2001 zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin (2002/77/EG) (9) eingerichtet wurde, zusammenarbeitet/zusammenarbeiten oder in diesen integriert wird/werden.

         III.   ABSCHLIEßENDE EMPFEHLUNGEN

               10.

               Unterrichtung der Gesundheitsorganisationen, Berufsverbände und Bildungseinrichtungen über den Inhalt dieser Empfehlung und Motivierung zur Übernahme der darin vorgeschlagenen Konzepte, damit ihre grundlegenden Elemente in die alltägliche Praxis umgesetzt werden können.

               11.

               Berichterstattung an die Kommission über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Empfehlung bis 9. Juni 2011 sowie danach auf Aufforderung der Kommission, damit ein Beitrag zum Follow-up dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene geleistet werden kann.

         ERSUCHT DIE KOMMISSION,
   bis 9. Juni 2012 dem Rat einen Durchführungsbericht vorzulegen, in dem sie auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten die Auswirkungen dieser Empfehlung beurteilt und prüft, in welchem Maße die vorgeschlagenen Maßnahmen effektiv funktionieren und ob Bedarf für weitere Maßnahmen besteht.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Petr ŠIMERKA

      (1)  Stellungnahme vom 23. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 25. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Stellungnahme vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (4)  Technischer Bericht „Improving Patient Safety in the EU“, ausgearbeitet für die Europäische Kommission, veröffentlicht 2008 von der RAND Cooperation.

      (5)  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S.1).

      (6)  Safety improvement for Patients in Europe (SIMPATIE), von der Gemeinschaft aus ihrem Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003-2008 finanziertes Projekt, (http://www.simpatie.org).

      (7)  Z.B. Schlussfolgerungen des Rates zur Antibiotikaresistenz vom 10. Juni 2008.

      (8)  Zum Beispiel Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

      (9)  ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 13.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001C0174

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 174/01/KOL vom 8. Juni 2001 für ein koordiniertes Kontrollprogramm für 2001 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

Amtsblatt Nr. L 015 vom 17/01/2002 S. 0042 - 0048

Empfehlung der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 174/01/KOLvom 8. Juni 2001für ein koordiniertes Kontrollprogramm für 2001 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und GemüseDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), und Protokoll 1,gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1)), in der zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2)), in der zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG hat die EFTA-Überwachungsbehörde dem sie unterstützenden EFTA-Lebensmittelausschuss alljährlich vor dem 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm zu übermitteln, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II der genannten Richtlinien zu sichern.(2) Die Erfahrung bei der Aufstellung, Durchführung und Berichterstattung der drei früheren Kontrollprogramme hat gezeigt, dass Mehrjahresprogramme am wirksamsten und zweckmäßigsten sind. Es empfiehlt sich, in der vorliegenden Empfehlung den Rahmen für künftige Programme anzugeben. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission(3) sollten die Empfehlungen der Kommission Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren abdecken.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Schätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaumahme mit der Nahrung nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG ermöglicht. Um die Durchführbarkeit solcher Schätzungen zu vereinfachen, müssen Daten über die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die in Europa zu den wichtigsten Ernährungsbestandteilen gehören (siehe Anhang II). Mit Rücksicht auf die nationalen Mittel für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von 10 Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Pestiziden verändert sich innerhalb eines Fünfjahresprogramms. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollen in der Regel in 20 bis 30 Nahrungsmitteln in Dreijahreszyklen kontrolliert werden.(4) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle im Jahr 2001 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Acephat, die Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion und Methamidophos nachprüfen, da diese (in Anhang I als Gruppe A gekennzeichneten) Verbindungen bereits von 1996 bis 2000 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden. Eine ständige Überwachung macht es leichter, Änderungen beim Vorkommen der Schädlingsbekämpfungsmittel festzustellen.(5) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2001 bis 2004 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol und Triazophos nachprüfen, da diese (in Anhang I als Gruppe B gekennzeichneten) Verbindungen bereits von 1997 bis 2000 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.(6) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2001 bis 2004 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyriphosmethyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Lambdacyhalothrin, die Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphosmethyl und Vinclozolin nachprüfen, da Informationen über die Kontrolle dieser (in Anhang I als Gruppe C gekennzeichneten) Verbindungen bereits 1998, 1999 und 2000 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.(7) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2001 bis 2004 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Azinphosmethyl, Captan, Chlorothalonil, Dichlofluanid, Dicofol, Dimethoat, Folpet, Malathion, Omethoat, Procymidon, Propyzamid und Azoxystrobin nachprüfen, da diese Verbindungen - mit Ausnahme von Azoxystrobin - (in Anhang I als Gruppe D gekennzeichnet) bereits 1998, 1999 und 2000 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.(8) Die Kontrolle von Disulfoton, Phorat, Thiometon und Oxydemetonmethyl ist im Rahmen der Routineanalyseverfahren für die Kontrolle verschiedener Rückstände nicht durchführbar. Es empfiehlt sich, Daten über vermutete Rückstände in den EFTA-Staaten zu sammeln, in denen die Feststellung am wahrscheinlichsten ist.(9) Für die Proben, die in jedem koordinierten Prüfverfahren entnommen werden, ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius geschaffen worden(4). Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung einer Gesamtzahl von 459 Proben mit 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über dem Bestimmungsgrenzwert (LOD) führt, wenn davon ausgegangen wird, dass 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über dem LOD enthalten. Es sollen daher mindestens 459 Proben im Europäischen Wirtschaftsraum genommen werden. Für die EFTA- Staaten wird empfohlen, dass auf Grundlage der Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen sind.(10) Leitlinienentwürfe für Qualitätskontrollverfahren zur Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, veröffentlicht in Anhang II der Kontrollempfehlung für 1999, sind von den Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten in Oeiras, Portugal, am 15. und 16. September 1997 erörtert und in der Untergruppe Pflanzenschutzmittelrückstände der Arbeitsgruppe Pflanzenschutz am 20. und 21. November 1997 diskutiert und zur Kenntnis genommen worden. Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinienentwürfe soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EU-Mitgliedstaaten angewandt und aufgrund dieser Erfahrung überarbeitet werden sollten. Die Leitlinien wurden von den Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten vom 15. bis 17. November 1999 in Athen, Griechenland, erörtert und überprüft. Die überarbeiteten Leitlinien werden dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz übermittelt und von der Kommission veröffentlicht(5).(11) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG führen die EFTA-Staaten die bei der Ausarbeitung der nationalen Kontrollprogramme angewandten Kriterien auf, wenn sie der EFTA-Überwachungsbehörde Angaben zu ihren Kontrollprogrammen für das folgende Kalenderjahr übermitteln. Es sollen die Kriterien aufgeführt werden, nach denen die Anzahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die Zahlenwerte und die Kriterien, anhand derer diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Es sollten Einzelheiten über die Zulassung der mit den Analysen beauftragten Laboratorien angegeben werden (Bestimmungen über die Zulassung nach Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens; Richtlinie 93/99/EG vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(6).(12) Die Ergebnisse der Kontrollprogramme eignen sich besonders für die Behandlung, Speicherung und Übermittlung durch elektronische Datenverarbeitungsverfahren. Für die Bereitstellung von Daten auf Diskette von den EU-Mitgliedstaaten an die Kommission sind Formate entwickelt worden. Die EFTA-Staaten können dasselbe Format anwenden und der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte im genormten Format übermitteln. Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate soll anhand von Leitlinien erfolgen -EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:1. Für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkt/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand sind auf der Grundlage der zugeteilten Probenanzahl 12 Proben je Produkt zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an nationalen, an EWR- und Drittlandwaren in den EFTA-Staaten Rechnung getragen wird. Eines der Erzeugnisse soll auf mindestens ein mögliches Schädlingsbekämpfungsmittel, das ein akutes Risiko darstellt, untersucht werden, indem das jeweilige Erzeugnis auf die Einzelbestandteile der gemischten Probe wie folgt untersucht wird: Es sind zwei Proben einer angemessenen Anzahl Stoffe zu entnehmen, die möglichst von einem einzigen Hersteller stammen; wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so werden die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert; im Jahr 2001 gehören hierzu die Kombinationen Phorat/Kartoffeln und/oder Methidathion/Äpfel.2. Für die Analyse von Disulfoton, Phorat, Thiometon und Oxydemeton-Methyl sind auf der Grundlage der unter Punkt 1 für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenanzahl in den Ländern Proben zu entnehmen, in denen die Schädlingsbekämpfungsmittel für diese Erzeugnisse verwendet werden dürfen.3. Bis zum 31. August 2002 sind die Ergebnisse für den Teil des Sonderprogramms, wie es für das Jahr 2001 in Anhang I vorgesehen ist, unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen in einem in den Anhängen II und III der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde für 1999(7) dargestellten Format - einschließlich des elektronischen Formats - mitzuteilen.4. Der EFTA-Überwachungsbehörde und den EWR-/EFTA-Staaten sind bis zum 31. August 2001 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2000 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Hoechstrückstandsgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:1. die Ergebnisse der nationalen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese von der Gemeinschaft noch nicht festgesetzt wurden, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten.2. Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten.3. Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG zu erfolgen hat (einschließlich Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie des Zulassungsdokuments).4. Angaben über Eignungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.5. Der Entwurf des nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2002 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG ist der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 30. September 2001 zu übermitteln.6. Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.Brüssel, den 8. Juni 2001Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeHannes HafsteinMitglied des Kollegiums(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(3) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.(4) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1, Bd. 2, S. 372.(5) Veröffentlicht im ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 30. Eine überarbeitete Fassung ist in Dokument SANCO/3103/2000 (http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm) zugänglich.(6) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(7) ABI. L 74 vom 23.3.2000, Anhang II (Qualitätskontrollverfahren) S. 25 und Anhang III (Arbeitspapier/Berichtsformat) S. 38.ANHANG IKombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel/Produkt, die im Rahmen des Sonderprogramms gemäß Artikel 1 der Empfehlung kontrolliert werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(a) Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Trauben.(b) Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Möhren, Orangen, Mandarinen, Pfirsiche/Nektarinen, Spinat.(c) Blumenkohl, Paprika, Weizen, Melonen, Reis, Gurken, Kopfkohl, Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen).(d) Äpfel, Hafer, Tomaten, Salat, Trauben, Erdbeeren, Poree, Zwiebeln, Orangensaft, Apfelsaft, Roggen, Auberginen.ANHANG IIKoordiniertes Überwachungsprogramm der Jahre 1996 bis 2004 mit dem geschätzten Aufnahmezeitraum und -umfang>PLATZ FÜR EINE TABELLE>z Äpfel, Erdbeeren, Trauben, Tomaten, Salat.y Mandarinen, Birnen, Bananen, Bohnen, Kartoffeln.x Orangen, Pfirsiche, Karotten, Spinat.w Blumenkohl, Paprika, Weizen, Melonen.v Reis, Gurken, Kopfkohl, Erbsen.u Zwiebeln, Porree, Orangensaft, Apfelsaft, Roggen.


Avis juridique important

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32003H0598

Empfehlung der Kommission vom 11. August 2003 zur Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination von Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen Getränken (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2866)

Amtsblatt Nr. L 203 vom 12/08/2003 S. 0054 - 0059

Empfehlung der Kommissionvom 11. August 2003zur Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination von Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen Getränken(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2866)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/598/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Spiegelstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1425/2003 der Kommission(1) legt Hoechstwerte für den Patulingehalt unter anderem von Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen Getränken fest.(2) Eine Bewertung der Aufnahme von Patulin über die Nahrung durch die Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten wurde im Rahmen der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen(2) (SCOOP) durchgeführt. Aus der Bewertung lässt sich schließen, dass die durchschnittliche Exposition deutlich unter der PMTDI von 0,4 μg/kg KG liegt. Allerdings kann für spezifische Verbrauchergruppen, insbesondere Kleinkinder, und unter ungünstigsten Bedingungen die Patulin-Exposition deutlich höher liegen, wenn auch immer noch unterhalb der PMTDI.(3) Der Hoechstwert für Patulin in Apfelsaft wurde aufgrund der toxikologischen Bewertung, der Expositionsabschätzung und der praktischen Durchführbarkeit festgelegt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, das Vorhandensein von Patulin in Apfelsaft weiter zu verringern.(4) Die apfelverarbeitende Industrie sollte dazu angehalten werden, eine gute Herstellungspraxis festzulegen. Dabei sollten insbesondere verdorbene Früchte aus dem Produktionsprozess ausgeschlossen werden, wobei das äußere Erscheinungsbild ein guter Indikator für den Grad der Kontamination ist. Da Patulin jedoch auch in Früchten auftreten kann, die äußerlich nicht sichtbar beschädigt oder verdorben sind, lässt sich die Kontamination durch Entfernen aller sichtbar beschädigten oder verdorbenen Früchte nicht völlig eliminieren. Die umfassende Anwendung des "Verhaltenskodex zur Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination von Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen Getränken" wird zu einer weiteren Verringerung des Kontaminationsniveaus führen.(5) Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, sollte der "Verhaltenskodex für die Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination von Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen Getränken" innerhalb der Europäischen Union einheitlich angewendet werden. Es ist daher angebracht, einen Verhaltenskodex zu empfehlen, der in der Europäischen Union angewendet werden sollte.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2002(4), sieht eine Überprüfung der Hoechstwerte für Patulin in Fruchtsäften, konzentrierten Fruchtsäften, Fruchtnektar, Spirituosen, Apfelwein und anderen aus Äpfeln hergestellten oder Apfelsaft enthaltenden fermentierten Getränken bis zum 30. Juni 2005 vor mit dem Ziel, den Hoechstwert unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der Umsetzung des "Verhaltenskodex zur Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination von Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen Getränken" weiter abzusenken -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:1. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der im Anhang zu dieser Empfehlung wiedergegebene "Verhaltenskodex zur Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination in Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen Getränken" von allen Unternehmen in der apfelverarbeitenden Industrie umfassend umgesetzt wird;2. sicherzustellen, dass die Unternehmen der apfelverarbeitenden Industrie alle notwendigen Vorkehrungen sowie gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen treffen, um unter den Hoechstwert von 50 μg/kg bei Apfelsaft zu gelangen, mit dem Ziel, letztlich einen Wert von 25 μg/kg zu erreichen.Brüssel, den 11. August 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18.(3) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.(4) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 5.ANHANGVerhaltenskodex zur Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination in Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen GetränkenEinleitung1. Patulin ist ein sekundäres Stoffwechselprodukt, das von einer Reihe von Schimmelpilzen der Gattungen Penicillium, Aspergillus und Byssochlamys gebildet wird, wobei Penicillium expansum die verbreitetste Art sein dürfte. Patulin kommt als Verunreinigung häufig in verschimmeltem Obst, Gemüse, Getreide und anderen Lebensmitteln vor; wichtigste Kontaminationsquelle sind jedoch Äpfel und Apfelerzeugnisse.2. Bei der Vergärung von Fruchtsäften wird Patulin abgebaut, so dass gegorene Produkte wie Apfelwein und Birnenwein kein Patulin enthalten. Allerdings wurde Patulin in gegorenen Produkten nachgewiesen, denen nach der Gärung Apfelsaft zugesetzt wurde. Es wird berichtet, dass Ascorbinsäure Patulin in Apfelsaft unschädlich macht, allerdings wurden die optimalen Bedingungen für eine Inaktivierung noch nicht ermittelt. Patulin ist relativ temperaturbeständig, insbesondere im sauren pH-Bereich. Eine Kurzzeit-Hitzebehandlung (150 °C) führt Berichten zufolge zu einer etwa 20%igen Verringerung der Patulinkonzentration. Hitzebehandlung allein reicht jedoch nicht aus, um ein patulinfreies Produkt zu gewährleisten.3. Patulin tritt meistens in schimmelbefallenen Früchten auf; der Schimmelbefall bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass auch Patulin vorhanden ist, es deutet aber auf die Möglichkeit hin. In einigen Fällen kann jedoch Schimmelpilzbildung im Inneren durch Insekten oder anderen Befall in ansonsten gesundem Gewebe hervorgerufen werden und zum Auftreten von Patulin in Früchten führen, die äußerlich keine Schädigung aufweisen. Es kann allerdings auch in beschädigten Früchten nach der Lagerung in kontrollierter Atmosphäre und Exposition durch Umgebungsbedingungen auftreten, mit und ohne gleichzeitige Kernfäule. Das Waschen der Früchte oder auch das Entfernen des schimmelbefallenen Gewebes unmittelbar vor dem Pressen führt nicht notwendigerweise zur Beseitigung des gesamten Patulins in den Früchten, da ein Teil in scheinbar gesundes Gewebe diffundiert sein kann.4. Auch wenn die Sporen zahlreicher Schimmelpilzarten, die Patulin bilden können, bereits auf den Früchten am Baum zu finden sind, setzt das Wachstum dieser Pilze doch meist erst nach der Ernte ein. Allerdings können Schimmelwachstum und Patulinproduktion auch schon vor der Ernte einsetzen, wenn die Früchte von Krankheiten befallen oder von Insekten geschädigt sind oder Fallobst zur Verarbeitung gesammelt wird. Der Zustand der Früchte bei der Ernte, die nachfolgende Handhabung (insbesondere bei der Lagerung) und das Ausmaß, in dem die Lagerungsbedingungen das Schimmelpilzwachstum hemmen, bestimmen die Wahrscheinlichkeit einer Patulinkontamination von Saft und anderen Produkten aus frischen und gelagerten Früchten.5. Die in diesem Kodex vorgelegten Empfehlungen zur Reduzierung der Patulinkontamination in Apfelsaft sind in zwei Abschnitte unterteilt:I. Empfohlene Verfahren auf der Grundlage der guten landwirtschaftlichen Praxis;II. Empfohlene Verfahren auf der Grundlage der guten Herstellungspraxis.I. EMPFOHLENE VERFAHREN AUF DER GRUNDLAGE DER GUTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRAXISVor der Ernte6. Während der Ruheperiode sollten alle kranken Holzteile und mumifizierten Früchte abgeschnitten, beseitigt und vernichtet werden.7. Die Bäume sollten gemäß guter kaufmännischer Praxis so beschnitten werden, dass eine Baumform entsteht, die ausreichende Luftzirkulation in der und Lichteinfall in die Krone ermöglicht. Damit wird auch eine weitreichende Erfassung beim Besprühen gewährleistet.8. Es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten getroffen werden, die unmittelbar Fruchtfäule verursachen oder den patulinproduzierenden Schimmelpilzen das Eindringen erleichtern. Dazu gehören u. a. Apfelkrebs (Botrytis spp und Nectria spp), Apfelwickler, Bodenseewickler, Kleiner Frostspanner, Rotbrauner Schalenwickler, Blastobasis, Sägewespe und Ampferblattwespe.9. Feuchte Witterung um den Zeitpunkt des Blütenfalls bzw. der Ernte erhöht das Fäulnisrisiko, es sind entsprechende Maßnahmen wie etwa der Einsatz von Fungiziden zur Verhütung der Sporenbildung und des Pilzwachstums zu erwägen.10. Äpfel mit ungünstiger Mineralstoffzusammensetzung sind anfälliger für physiologische Störungen bei der Lagerung und damit für bestimmte Arten der Fäulnis, insbesondere durch Gloeosporium spp, sowie für Sekundärfäule wie etwa Penicillium. Apfelsendungen für den Frischobstmarkt, die bei der Fruchtanalyse nicht die empfohlene Norm für die Mineralstoffzusammensetzung erfuellen, sollten daher von der Langzeitlagerung (länger als drei oder vier Monate) ausgeschlossen werden.11. Liegt die Mineralstoffzusammensetzung bei Früchten für den Frischobstmarkt außerhalb des optimalen Bereichs, kann die Verbesserung des Kalzium- und Phosporgehalts der Früchte und vor allem die Erhöhung des Kalzium-Natrium-Verhältnisses durch kontrollierten Einsatz von Dünger die Zellstruktur verbessern und damit die Anfälligkeit für Fäulnis verringern.12. Jährlich sollte für jede Obstanlage der Prozentsatz verfaulter Früchte festgehalten werden, da historische Daten derzeit der verlässlichste Indikator für den potenziellen Befall sind, woraus sich wiederum die Notwendigkeit des Einsatzes von Fungiziden und die Lagerfähigkeit des Obstes aus der jeweiligen Obstanlage ableiten lassen.Ernte und Transport der Früchte13. Äpfel für die Verarbeitung fallen in zwei Kategorien:a) Maschinell geerntete Früchte14. Maschinell geerntete Früchte werden durch Schütteln des Baumes und Aufsammeln der Früchte vom Boden mit geeigneten Maschinen gewonnen.15. Die Früchte sollten möglichst behutsam behandelt werden, physische Beschädigung ist in allen Phasen der Ernte und des Transports nach Möglichkeit zu verhindern.16. Vor dem Schütteln des Baums ist verdorbenes (verfaultes, aufgeplatztes usw.) Fallobst vom Boden zu entfernen, damit nur frische und/oder gesunde Früchte eingesammelt werden.17. Maschinell geerntete Früchte sind innerhalb von drei Tagen nach der Ernte zur Verarbeitung zu transportieren.18. Alle Behälter für den Transport geernteter Früchte sollten sauber, trocken und frei von Rückständen sein.b) Früchte für den Frischobstmarkt19. Früchte aus Beständen mit erfahrungsgemäß hohem Fäulnisbefall sollten getrennt geerntet und nicht zur Lagerung vorgesehen werden.20. Idealerweise sollten die Früchte stets bei trockenem Wetter reif geerntet und in saubere Körbe oder andere Behälter (etwa Kisten) gelegt werden, die für den Transport unmittelbar zur Lagerung geeignet sind. Die Körbe oder Kisten sind zu reinigen, idealerweise durch Abspritzen mit sauberem Wasser, besser noch durch Auswaschen mit Seife und Wasser; Frucht- und Blattreste sind zu entfernen. Gereinigte Körbe und Kisten sind vor der Verwendung zu trocknen. Die Früchte sind vor Regen zu schützen.21. Es ist für eine angemessene Ausbildung und Überwachung zu sorgen, damit eine möglichst schonende Erntepraxis gesichert ist.22. Alle Früchte mit beschädigter Haut oder freiliegendem Fruchtfleisch sowie alle kranken Früchte sind bei der Ernte in der Obstanlage auszusondern, Druckstellen an den Früchten sind nach Möglichkeit zu vermeiden.23. Alle - etwa durch Spritzwasser oder Bodenkontakt - mit Erdreich in Berührung gekommenen Früchte sind von der Lagerung auszuschließen.24. Es ist darauf zu achten, dass Blätter, Zweige usw. von den geernteten Früchten entfernt werden.25. Die Früchte sollten innerhalb von 18 Stunden nach der Ernte in die Kühllagerung gelangen und innerhalb von 3 bis 4 Tagen nach der Ernte auf die jeweils empfohlene Temperatur (Beispiele siehe Tabelle 1) heruntergekühlt werden.TABELLE 1 Beispiele empfohlener Temperaturen für die Lagerung von Äpfeln in Umgebungsluft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>26. Während Transport und Lagerung ist dafür zu sorgen, dass ein Kontakt mit Erdreich verhindert wird.27. Bei Handhabung und Transport der Körbe oder Kisten in der Obstanlage sowie zwischen Obstanlage und Lagerung ist die Verschmutzung von Behältern und Früchten mit Erdreich zu verhindern und die physische Schädigung der Früchte - etwa durch Quetschung - zu minimieren.28. Die Früchte sollten nach der Ernte nicht über Nacht in der Obstanlage verbleiben, sondern in einen befestigten Aufbewahrungsbereich, nach Möglichkeit mit Überdachung, verbracht werden.Handhabung und Lagerung nach der Ernte von Früchten für den Frischobstmarkt29. Früchte, ob für den Frischobstmarkt oder eine spätere Verarbeitung bestimmt, sollten in allen Phasen zwischen Ernte und Pressen so behutsam wie möglich behandelt werden, eine physische Schädigung, etwa durch Quetschung, ist so weit wie möglich zu vermeiden.30. Apfelzüchter und andere Erzeuger von Fruchtsäften, die nicht über Einrichtungen zur kontrollierten Lagerung verfügen, müssen dafür sorgen, dass die zur Fruchtsafterzeugung bestimmten Früchte schnellstmöglich nach der Ernte gepresst werden.31. Bei der Lagerung in kontrollierter Atmosphäre ist dafür zu sorgen, dass die Räume auf Gasdichtheit geprüft und alle Überwachungseinrichtungen vor Beginn der Ernte getestet werden. Lagerräume sind vor der Benutzung gründlich vorzukühlen.32. Gegebenenfalls ist nach der Ernte eine Fungizidbehandlung nach den einschlägigen EU-Vorschriften vorzunehmen.33. Gelagerte Äpfel sind regelmäßig, mindestens einmal pro Monat, auf Fäulnisbefall zu überprüfen; die ermittelten Werte sind jeweils bis zum nächsten Jahr aufzubewahren. Das Probenahmeverfahren ist so zu wählen, dass das Risiko einer Veränderung der atmosphärischen Bedingungen im Lagerraum möglichst gering gehalten wird (siehe Ziffer 36).34. Stichproben der Früchte sind in geeignete Behälter (etwa Netzbeutel) in der Nähe der Inspektionsöffnungen zu platzieren, um die Überwachung des Zustandes während der Lagerung zu ermöglichen (siehe Ziffer 35). Die Proben sind mindestens einmal pro Monat auf Fäulnisbefall, allgemeine Beschaffenheit und weitere Lagerfähigkeit zu prüfen. In Lagerräumen, in denen keine optimalen Bedingungen für die Lagerung der Früchte herrschen, sowie bei Früchten, deren voraussichtliche Lagerfähigkeit weniger als drei Monate beträgt, außerdem auch bei ungünstigen Wachstums- und/oder Erntebedingungen sind unter Umständen kürzere Inspektionsintervalle zu empfehlen.35. Lässt die Untersuchung der Proben eine Verschlechterung im Zustand der Früchte erkennen, so sind die Früchte zur Verwendung aus der Lagerung zu nehmen, bevor weiterreichende Schäden auftreten.36. Schimmel entwickelt sich normalerweise in warmer Umgebung. Ein rasches Herunterkühlen und die Aufrechterhaltung einer geeigneten Lageratmosphäre tragen zur Erhaltung der Beschaffenheit der Früchte bei. Idealerweise sollten die Früchte innerhalb von 3-4 Tagen eingelagert und auf unter 5 °C heruntergekühlt werden, die optimale Temperatur sollte innerhalb von weiteren zwei Tagen erreicht sein. Innerhalb von 7 bis 10 Tagen nach Beginn der Einlagerung sollten die Bedingungen einer kontrollierten Atmosphäre erreicht sein, die Lagerung unter ULO-Bedingungen (ultra-low oxygen - unter 1,8 % Sauerstoff) innerhalb von weiteren 7 Tagen.Sortieren der Früchte nach der Lagerung für den Frischobstmarkt oder die Fruchtsaftherstellung37. Alle befallenen Früchte, auch die mit nur geringfügigem Fäulnisbefall, sollten nach Möglichkeit aussortiert und die gesunden Früchte in einem sauberen Behälter aufbewahrt werden.38. Werden Behälter aus der Lagerung entnommen, um Früchte für den Verkauf im Einzelhandel auszuwählen, so sind die Behälter mit den für die Fruchtsaftherstellung verbleibenden Früchten eigens zu kennzeichnen und innerhalb von 12 Stunden nach dem Sortieren wieder in die Kühllagerung zurückzubringen. Die Zeit, in der die Früchte bei Umgebungstemperatur verbleiben, ist möglichst kurz zu halten. Idealerweise sollten für die Saftherstellung bestimmte Früchte zwischen der Entnahme aus dem Lager und der Saftherstellung bei <  5 °C gehalten und schnellstmöglich verarbeitet werden.39. Zur Saftherstellung angelieferte Früchte sollten schnellstmöglich und innerhalb der für Früchte aus demselben Lager empfohlenen normalen Lagerdauer verarbeitet werden. Quetschungen begünstigen die Patulinbildung, daher sind Quetschungen weitgehend zu vermeiden, besonders dann, wenn die Früchte vor der Saftherstellung länger als 24 Stunden bei Umgebungstemperatur gelagert werden.II. EMPFOHLENE VERFAHREN AUF DER GRUNDLAGE DER GUTEN HERSTELLUNGSPRAXISTransport, Kontrolle und Pressen von FrüchtenMaschinell geerntete Früchte und Früchte für den Frischobstmarkta) Früchte für den Frischobstmarkt40. Die Früchte sollten schnellstmöglich vom Kühllager zum Verarbeitungsbetrieb transportiert werden (idealerweise in weniger als 24 Stunden, sofern nicht kühl gelagert).41. Sorten mit offenem Blütenkelch sind besonders anfällig für Kernfäule. Diese Sorten sollten durch regelmäßige Kontrollen unmittelbar vor dem Pressen auf innere Fäulnisbildung überprüft werden. Vorzugsweise ist aus jeder Sendung von Früchten eine geeignete Zufallsprobe von Äpfeln zu entnehmen. Jeder Apfel wird an der Mittellinie durchgeschnitten und auf Anzeichen von Myzelwachstum geprüft. Überschreitet die Häufigkeit des Auftretens von Kernfäule ein festgelegtes Niveau, sollte die Sendung nicht für die Saftherstellung verwendet werden. Der Verarbeitungsbetrieb sollte festlegen, wie hoch der Anteil von Früchten sein darf, die Zeichen von Fäulnis aufweisen, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Betriebs, fäulnisbefallene Früchte bei der Kontrolle vor der Verarbeitung auszusondern. Wird dieser Anteil überschritten, sollte die gesamte Sendung von Früchten zurückgewiesen werden.42. Beim Eintreffen im Verarbeitungsbetrieb sollten die Früchte auf ihre Qualität überprüft werden, insbesondere auf Anzeichen äußeren oder inneren Fäulnisbefalls (siehe Ziffer 43).b) Maschinell geerntete Früchte und Früchte für den Frischobstmarkt43. Während der Verarbeitung vor dem Pressen sind die Früchte sorgfältig zu sortieren und alle sichtbar von Schimmel befallenen Früchte auszusondern (dabei sind zufällige und regelmäßige Stichproben von Früchten zu nehmen, die gemäß Ziffer 41 angeschnitten und auf inneren Schimmelbefall untersucht werden), weiter sind die Früchte mit Trinkwasser oder entsprechend behandeltem Wasser gründlich zu waschen.44. Saftpressen und andere Verarbeitungsanlagen sind nach den "bewährten Verfahren" der Industrie zu reinigen und zu desinfizieren. Saftpressen und sonstige Anlage werden üblicherweise durch Abspritzen mit Wasserschlauch gereinigt und anschließend mit einem geeigneten Desinfektionsmittel behandelt, wonach ein weiteres Abspülen mit kaltem Trinkwasser folgt. In Anlagen, die nahezu kontinuierlich arbeiten, sollte die Reinigung vorzugsweise einmal pro Schicht oder einmal pro Tag erfolgen.45. Nach dem Pressen sind Saftproben zur Analyse zu entnehmen. Eine repräsentative Probe aus der laufenden Produktion ist nach einem geeigneten Verfahren in einem für derartige Analysen zugelassenen Laboratorium auf Patulin zu untersuchen.46. Der Saft ist vorzugsweise auf <  5 °C zu kühlen und bei dieser Temperatur sowie unter ULO-Bedingungen zu halten, bis er konzentriert, verpackt oder pasteurisiert wird.47. Für die Weitergabe von Saft zur Verpackung ist eine Positivfreigabe erforderlich, das heißt, die Weitergabe darf nur erfolgen, wenn die Patulinanalyse Werte unterhalb des Hoechstwertes ergeben hat.Verpackung und Endverarbeitung von Fruchtsaft48. Schimmelpilzarten, die Patulin bilden können, können - wie auch andere Schimmelpilze und Hefen - insbesondere in Direktsaft (also Fruchtsaft, der nicht aus Konzentrat hergestellt wurde) auftreten. Es ist wichtig, die Entwicklung solcher Organismen bei Transport und Lagerung zu verhindern, um dem Verderben des Produkts vorzubeugen und die Bildung von Patulin auszuschließen.49. Wird Saft vor der Verwendung eine Zeitlang aufbewahrt, so sollte die Temperatur vorzugsweise auf 5 °C oder darunter abgesenkt werden, um die Mikrobenentwicklung gering zu halten.50. Die meisten Fruchtsäfte werden wärmebehandelt, um Enzyme und Schadorganismen unschädlich zu machen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine derartige Behandlung zwar generell Pilzsporen und vegetatives Myzel zerstört, der Prozess jedoch bereits vorhandenes Patulin nicht erfasst.Qualitätsbewertung von Fruchtsäften51. Spezifikationen für den Kauf von Apfelsaft oder Apfelsaftkonzentrat sollten den Hoechstwert für Patulin angeben, der nach einer geeigneten Analysemethode gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/78/EG der Kommission (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 40) zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Patulingehalts von Lebensmitteln zu ermitteln ist.52. Es sollte ein Probenahmeplan für die Stichprobenuntersuchung von Produkten erarbeitet werden, mit dem gewährleistet wird, dass das Endprodukt Patulinwerte unterhalb des vorgegebenen Hoechstwertes aufweist.53. Der Verpackungsbetrieb muss sich vergewissern, dass der Fruchtsaftlieferant in der Lage ist, seinen Produktionsprozess so zu steuern, dass die vorstehenden Empfehlungen erfuellt werden.54. Die Bewertung der Qualität von Apfelsaft durch den Verpackungsbetrieb umfasst den Zuckergehalt in Grad Brix, Säuregehalt, Aroma, Farbe, Trübung usw. Die mikrobiologische Qualität sollte sorgfältig überprüft werden, da sie nicht nur ein Indikator für das Risiko des Vorhandenseins patulinproduzierender Organismen ist, sondern auch Auskunft über die hygienischen Aspekte der vorangehenden Produktionsphasen gibt.55. Weiterhin ist auch das verpackte Produkt einer Kontrolle zu unterziehen, um sicherzustellen, dass keine Beeinträchtigungen während der Verpackung aufgetreten sind.Schlussfolgerung56. Der vorliegende Verhaltenskodex enthält allgemeine Grundsätze zur Vermeidung der Patulinkontamination von Apfelsaft. Wichtig ist, dass diese allgemeinen Grundsätze von den nationalen Behörden bestätigt werden, wobei jeweils die lokalen Apfelsorten, klimatischen Bedingungen, Lagereinrichtungen und Produktionsbedingungen zu berücksichtigen sind, um Erzeugern und Verarbeitungsbetrieben die Anwendung zu erleichtern.57. Für die Reduzierung der Patulinkontamination von Apfelsaft wird ein System für das Management nach der Ernte, auf der Grundlage des HACCP-Systems, empfohlen.


title: Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene

text:
               24.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 484/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 19. Dezember 2016
   für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene
   (2016/C 484/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 und 166,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der heutigen Gesellschaft müssen alle Menschen über ein breites Spektrum von Fähigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen einschließlich ausreichender Lese-, Schreib-, Rechen- und digitaler Kompetenzen verfügen, um ihr volles Potenzial entfalten, aktiv an der Gesellschaft teilnehmen und ihre soziale und bürgerschaftliche Verantwortung wahrnehmen zu können. Solche Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen sind auch für den Zugang zum Arbeitsmarkt, das Vorankommen im Beruf und die Teilnahme an schulischer und beruflicher Weiterbildung entscheidend.

               (2)

               Immer mehr angebotene Stellen erfordern sowohl ein höheres Niveau als auch eine breitere Palette von Kompetenzen. Es wird künftig weniger einfache Tätigkeiten geben. Auch Tätigkeiten, die traditionell nur geringe oder überhaupt keine Qualifikationen erforderten, werden anspruchsvoller. So werden für die meisten Arbeitsplätze gewisse digitale Kompetenzen erforderlich sein, und immer mehr einfache Tätigkeiten erfordern gewisse grundlegende oder allgemeine Kompetenzen (wie Kommunikation, Problemlösung, Teamarbeit und emotionale Intelligenz).

               (3)

               Im Jahr 2015 haben 64 Millionen Menschen, d. h. über ein Viertel der Bevölkerung der Union im Alter von 25 bis 64 Jahren, die allgemeine Bildung oder die berufliche Erstausbildung höchstens mit einem Abschluss der Sekundarstufe I (ISCED 2, Hauptschule) beendet. Zwar gibt es keine Messinstrumente für das Niveau von Grundfertigkeiten dieser Menschen, doch die Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Fähigkeiten und Fertigkeiten Erwachsener („PIAAC“), bei der die Lese- und Schreib-, die Rechen- und die Problemlösekompetenzen im technologiereichen Umfeld geprüft wurden, hat ergeben, dass ein ähnlicher Anteil von Erwachsenen im Alter von 16 bis 65 Jahren in 20 Mitgliedstaaten nur über das niedrigste Kompetenzniveau verfügt.

               (4)

               Darüber hinaus geht aus Daten der internationalen Schulleistungsstudie (PISA) 2013 der OECD hervor, dass ein wesentlicher Anteil der 15-Jährigen unterdurchschnittliche Leistungen in den Bereichen Lesen (17,8 %), Mathematik (22,1 %) und Naturwissenschaften (16,6 %) erbringt. Diese Werte liegen über dem Education and Training 2020 (ET-2020)-Richtwert von 15 %.

               (5)

               Nach der PIAAC haben Erwachsene mit einem höheren Kenntnisstand in den Bereichen Lesen und Schreiben, Rechnen und Problemlösen im technologiereichen Umfeld in der Regel mehr Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig nehmen zwischen 20 und 25 % der erwachsenen Europäerinnen und Europäer im Alter von 16 bis 65 Jahren mit geringen Kompetenzen in diesen Bereichen seltener Bildungsmöglichkeiten wahr und bringen sich mit geringerer Wahrscheinlichkeit in die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Sie sind stärker von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht und haben höhere Gesundheitsrisiken und eine geringere Lebenserwartung, während bei ihren Kindern eine erhöhte Gefahr von schwachen Lernleistungen besteht.

               (6)

               Personen mit niedrigem Qualifikationsniveau und mit grundlegenden Defiziten bei den Grundfertigkeiten sind unter den Arbeitslosen (insbesondere den Langzeitarbeitslosen) und in anderen benachteiligten Gruppen, beispielsweise unter den älteren Arbeitnehmern, nicht erwerbstätigen Personen und Drittstaatsangehörigen möglicherweise überproportional vertreten. Diese Defizite erschweren ihren Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

               (7)

               Politische Strategien der Mitgliedstaaten zur Senkung des Anteils der vorzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger, die im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 (1) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 2015 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote stehen und auf Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen beruhen, wirken sich positiv aus. Im Jahr 2015 lag die Unions-weite durchschnittliche Quote der vorzeitigen Schulabgänge (in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen) ungefähr einen Prozentpunkt von dem Kernziel der Strategie Europa 2020 von 10 % entfernt, allerdings mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Selbst wenn das Kernziel erreicht wird, werden die restlichen 10 % bei Erreichen des Erwachsenenalters große Schwierigkeiten haben, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden. Darüber hinaus gibt es auch viele Personen, die älter als 25 sind und die Schule vorzeitig verlassen haben, insbesondere Drittstaatsangehörige und andere Personen mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Verhältnissen.

               (8)

               Der Anteil der Personen, die am lebenslangen Lernen teilnehmen, ist bei den geringqualifizierten Erwachsenen nach wie vor viermal niedriger als bei den Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Der Zugang zu Angeboten des lebenslangen Lernens ist weiterhin ungleich zwischen den verschiedenen sozioökonomischen Gruppen verteilt, wobei einige Gruppen der Erwerbsbevölkerung, insbesondere Drittstaatsangehörige, weniger Zugangsmöglichkeiten haben. Die Förderung einer breiten Beteiligung aller Gruppen ist somit entscheidend für den Erfolg von Weiterbildungsmaßnahmen. Wichtig sind Anstrengungen, um Personen zu erreichen, die unter Umständen besonders motiviert und unterstützt werden und eine lebensumspannende Beratung erhalten müssen, insbesondere diejenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt oder von allgemeiner und beruflicher Bildung entfernt sind.

               (9)

               Die Weiterbildungspfade würden sich an Erwachsene mit geringen Fähigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen richten, die nicht im Rahmen der Jugendgarantie gefördert werden können (2), und ihnen flexible Möglichkeiten bieten, um ihre Lese- und Schreib-, ihre Rechen- und ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern und sich höheren Stufen des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), die für den Arbeitsmarkt und eine aktive Beteiligung an der Gesellschaft erforderlich sind, anzunähern. Das ließe sich erreichen, indem allgemeine und berufliche Bildung in einer geeigneten Lernumgebung angeboten wird, in der qualifizierte Lehrkräfte und Ausbilder auf Erwachsene zugeschnittene Lehrmethoden anwenden und die Möglichkeiten des digitalen Lernens nutzen.

               (10)

               Unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften, Gegebenheiten und verfügbaren Ressourcen können die Mitgliedstaaten die Weiterbildungspfade auf die von ihnen bestimmten vorrangigen Zielgruppen ausrichten. Die Weiterbildungspfade könnten gemäß den jeweiligen Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten und entsprechend dem Engagement und Interesse der betreffenden Person an einer Teilnahme erstellt werden.

               (11)

               Die erhebliche Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen von Erwachsenen trägt zur Verwirklichung der strategischen Ziele von Europa 2020 bei, wie es im politischen Zyklus des Europäischen Semesters zum Ausdruck gebracht wird.

               (12)

               In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung für alle anerkannt.

               (13)

               Nach den von den Vereinten Nationen 2015 formulierten Zielen für nachhaltige Entwicklung sollen Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass bis 2030 alle Jugendlichen und ein erheblicher Anteil der männlichen und weiblichen Erwachsenen lesen, schreiben und rechnen lernen.

               (14)

               Die Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (3) bietet einen Referenzrahmen, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, sicherzustellen, dass junge Menschen nach der Grundbildung und Ausbildung die Schlüsselkompetenzen erworben haben, die sie für das Erwachsenenleben und das weitere Lernen sowie das Arbeitsleben rüsten. Dieser Referenzrahmen unterstützt die Mitgliedstaaten auch dabei, sicherzustellen dass Erwachsene ihre Schlüsselkompetenzen ihr ganzes Leben lang weiterentwickeln und aktualisieren können.

               (15)

               Der Europäische Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger bietet einen europäischen gemeinsamen Bezugsrahmen für die digitale Kompetenz in der heutigen Gesellschaft und definiert Kompetenzen und Kompetenzniveaus in fünf Schlüsselbereichen.

               (16)

               Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (4) wurde ein gemeinsamer Referenzrahmen mit acht Niveaus — in Form von Lernergebnissen — geschaffen, die über unterschiedliche Wege des formalen, nicht formalen und informellen Lernens erreicht werden können.

               (17)

               Im Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) werden als Prioritäten im Bereich der Erwachsenenbildung unter anderem das Bildungsangebot auf den Gebieten Lesen, Schreiben, Rechnen und digitale Kompetenz genannt sowie hinreichende Angebote der „zweiten Chance“, damit diejenigen, die über keine Qualifikation auf EQR-Niveau 4 verfügen, eine Qualifikation mit EQR-Anerkennung erwerben können. Der gemeinsame Bericht enthält auch mittelfristige realistische Zielvorgaben für die berufliche Aus- und Weiterbildung; einschließlich der Verbesserung des Zugangs zum Erwerb von Qualifikationen für alle durch flexiblere, durchlässigere Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, insbesondere mittels effizienter integrierter Orientierungsdienste und Angebote zur Validierung der Ergebnisse des nichtformalen und des informellen Lernens.

               (18)

               In der Empfehlung des Rates zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens vom 20. Dezember 2012 (5) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2018 nationale Regelungen für die Validierung (Identifizierung, Dokumentierung, Bewertung und Zertifizierung) des nichtformalen und informellen Lernens einzuführen. Hierzu zählt auch, dass Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen die Möglichkeit erhalten, sich einer Überprüfung ihrer Fähigkeiten zu unterziehen, damit ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ermittelt werden.

               (19)

               Nach der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie soll allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten werden. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, vorzeitigen Schulabgängern und geringqualifizierten jungen Menschen Wege zurück in das System der allgemeinen und beruflichen Bildung oder zu Angeboten des zweiten Bildungswegs anzubieten, deren Lernumfeld ihren besonderen Bedürfnissen entspricht und es ihnen ermöglicht, die zuvor nicht erreichten Qualifikationen zu erwerben.

               (20)

               Nach der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (6) sollen Langzeitarbeitslosen allerspätestens 18 Monate nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme und Beratung sowie eine Wiedereingliederungsvereinbarung angeboten werden, wobei Letztere ein personalisiertes Angebot und die Angabe einer zentralen Anlaufstelle umfasst.

               (21)

               Mit der Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (7) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Investitionen in Humankapital mit integrativen Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung, einschließlich erfolgreicher Strategien für lebenslanges Lernen, auszuweiten und zu verbessern und die Aus- und Weiterbildungssysteme als Antwort auf neue Qualifikationsanforderungen und den Bedarf an digitalen Fertigkeiten anzupassen.

               (22)

               In den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. und 6. Juni 2014 zur Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, werden die 2004 verabschiedeten gemeinsamen Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der EU bekräftigt; eines dieser Prinzipien lautet: „Im Bildungswesen müssen Anstrengungen unternommen werden, um Einwanderer und vor allem auch deren Nachkommen zu einer erfolgreicheren und aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen.“

               (23)

               In der Entschließung des Rates vom 21. November 2008 zu einer besseren Integration lebensumspannender Beratung in die Strategien für lebenslanges Lernen (8) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, vier Leitprinzipien zur Unterstützung der Bürger bei den Übergängen im Rahmen ihrer lebenslangen Laufbahn anzuwenden: Förderung der Fähigkeit zur Planung der beruflichen Laufbahn in jedem Lebensabschnitt; Erleichterung des Zugangs aller Bürger zu den Beratungsdiensten; Entwicklung der Qualitätssicherung in den Beratungsdiensten; Förderung von Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

               (24)

               Trotz dieser Bemühungen stellen der Zugang geringqualifizierter Erwachsener zu Bildungs- und Berufsbildungsmöglichkeiten und ihre Teilnahme daran nach wie vor eine Herausforderung dar. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik hat zum Ziel, Arbeitslose so schnell wie möglich in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, bietet dabei jedoch nicht immer flexible und individuelle Möglichkeiten zur Verbesserung der Kompetenzen. Nur wenige politische Strategien berücksichtigen, dass auch diejenigen, die sich bereits in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, ihre Kompetenzen verbessern müssen, sodass die Gefahr besteht, dass ihre Kompetenzen veralten und sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wobei die Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, den größten Weiterbildungsbedarf haben, aber am schwersten zu erreichen sind.

               (25)

               Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Kommission ersucht, den Vorschlag für eine neue europäische Kompetenzagenda vorzulegen, in der unter anderem darauf eingegangen wird, wie die Kompetenzentwicklung und der Wissenserwerb zu verbessern wären, und in der anerkannt wird, dass ein Abschluss der Sekundarstufe II, (ISCED 3, Abitur/Matura) oder eines gleichwertigen Niveaus zunehmend als Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt und für den Zugang zur Weiterbildung gesehen wird.

               (26)

               Die von politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern und Fachleuten aus der Praxis benötigte Wissensgrundlage wird umfangreicher, ist jedoch noch lückenhaft. Einrichtungen der Union, insbesondere Eurostat, die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) könnten die einschlägige Forschungsarbeit, fachliche Beratung und Analysetätigkeit weiter ausbauen. Die Ergebnisse der im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschäftigung und der allgemeinen und beruflichen Bildung durchgeführten Arbeiten könnten einen noch größeren Beitrag zur Entwicklung der Wissensgrundlage und zum wechselseitigen Lernen leisten.

               (27)

               Arbeitgeberorganisationen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, nationale Stellen für die Planung, Organisation oder Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung und für die Integration von Migrantinnen und Migranten, Arbeitsvermittlungen, Bildungsanbieter, zwischengeschaltete Organisationen und sektorale Berufsverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft, lokale und regionale Wirtschaftsakteure, Bibliotheken, kommunale Dienste sowie die lernwilligen Erwachsenen selbst zählen zu den zentralen Akteuren bei den gemeinsamen Bemühungen, die erforderlich sind, um Menschen zu erreichen, einzubeziehen, anzuleiten und zu unterstützen, während sie auf ihren Weiterbildungspfaden voranschreiten.

               (28)

               Aufgrund der Vielfalt innerhalb der Zielgruppe und der Fragmentierung und Komplexität der politischen Maßnahmen in diesem Bereich mangelt es oft an einem systematischen Vorgehen zur Verbesserung der Kompetenzen der Arbeitskräfte und am Bewusstsein für die sozioökonomischen Vorteile solcher Maßnahmen. Deshalb wären kohärente politische Bemühungen, die auf einer effektiven Koordinierung und Partnerschaften zwischen den einzelnen Politikbereichen beruhen, wünschenswert.

               (29)

               Da die Aus- und Weiterbildungssysteme und die Arbeitsmarktbedingungen sich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen erheblich unterscheiden, gibt es keinen einheitlichen Ansatz für die Beschäftigungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang sind Fortschritte auf dem Weg zu einem bestimmten Qualifikationsniveau kein Selbstzweck, sondern eher ein Mittel zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der aktiven Beteiligung an der Gesellschaft —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
   entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften, Gegebenheiten und verfügbaren Ressourcen und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und Bildungsanbietern

               1.

               Erwachsenen mit einem geringen Niveau an Fähigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen, wie beispielsweise Personen, die die allgemeine Bildung oder die berufliche Erstausbildung ohne Abschluss der Sekundarstufe II (ISCED 3, Abitur/Matura) oder eine gleichwertige Qualifikation verlassen haben und im Rahmen der Jugendgarantie nicht gefördert werden können, den Zugang zu Weiterbildungspfaden zu eröffnen, die den Betroffenen entsprechend ihren persönlichen Bedürfnissen die Möglichkeit bieten,

                           a)

                           ein Mindestniveau an Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen und/oder

                           b)

                           ein breiteres Spektrum von Fähigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen zu erwerben, die für den Arbeitsmarkt und eine aktive Beteiligung an der Gesellschaft wichtig sind, und zwar auf der Grundlage der Empfehlung 2006/962/EG zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen, und sich je nach nationalen Gegebenheiten dem EQR-Niveau 3 oder 4 anzunähern;

               2.

               unter Beachtung der nationalen Gegebenheiten, verfügbaren Ressourcen und bestehenden nationalen Strategien, vorrangige Zielgruppen zu ermitteln, für die Weiterbildungspfade auf nationaler Ebene angeboten werden sollten. Dabei sollten auch Gleichstellungsfragen, Diversitätsaspekte und die verschiedenen Untergruppen der Zielgruppen berücksichtigt werden;

               3.

               die Konzeption der Weiterbildungspfade, soweit angebracht, auf drei Stufen aufzubauen: Bewertung der Kompetenzen, Bereitstellung eines maßgeschneiderten, flexiblen und hochwertigen Lernangebots sowie Validierung und Anerkennung der erworbenen Kompetenzen. Diese Stufen könnten durch Orientierungs- und Unterstützungsmaßnahmen gemäß den Nummern 12 bis 14 und durch bestmögliche Nutzung des Potenzials der digitalen Technologien — soweit das infrage kommt — gefördert werden;

         Bewertung der Kompetenzen

               4.

               Erwachsenen aus den gemäß Nummer 2 festgelegten vorrangigen Zielgruppen die Möglichkeit zu bieten, ihre Kompetenzen bewerten zu lassen, z. B. durch eine Kompetenzüberprüfung, um vorhandene Kompetenzen und den Bedarf an einer Steigerung des Kompetenzniveaus zu ermitteln;

               5.

               gegebenenfalls die im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens festgelegten Validierungsregelungen auf geringqualifizierte Erwachsene anzuwenden, um vorhandene Kompetenzen zu identifizieren, zu dokumentieren, zu bewerten und/oder zu zertifizieren;

         Ein maßgeschneidertes und flexibles Lernangebot

               6.

               ein Angebot zur allgemeinen und beruflichen Bildung gemäß Nummer 1, das auf den im Rahmen der Kompetenzbewertung ermittelten Bedarf abstellt, anzubieten; für Migrantinnen und Migranten aus Drittländern gegebenenfalls auch Sprachunterricht und Vorbereitungsmöglichkeiten für eine Ausbildung anzubieten;

               7.

               sofern es mit den einzelstaatlichen Systemen und Gegebenheiten in Einklang steht, eine vermehrte Heranziehung von Lernergebniseinheiten zuzulassen, die dokumentiert, bewertet und validiert werden können, um die Fortschritte der Lernenden in verschiedenen Phasen erfassen zu können;

               8.

               den lokalen, regionalen und nationalen Arbeitsmarktbedarf bei der Erstellung eines Angebots gemäß Nummer 1 so weit wie möglich zu berücksichtigen und das Angebot in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und lokalen, regionalen und nationalen Wirtschaftsakteuren, zu unterbreiten;

         Validierung und Anerkennung

               9.

               auf bestehenden, im Einklang mit der Empfehlung des Rates zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens vom 20. Dezember 2012 festgelegten Validierungsregelungen aufzubauen, um die erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich des Lernens am Arbeitsplatz, zu bewerten und zu zertifizieren und ihre Zertifizierung als Qualifikation gemäß den nationalen Qualifikationsrahmen und -systemen zu fördern;

               10.

               entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften, Gegebenheiten und verfügbaren Ressourcen die Weiterbildungspfade an den Grundsätzen der Absätze 11 bis 18 auszurichten;

         Koordinierung und Partnerschaft

               11.

               eine wirksame Koordinierung bei der Umsetzung dieser Empfehlung sicherzustellen und gegebenenfalls das Engagement der einschlägigen öffentlichen und privaten Akteure in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Soziales, Kultur und in anderen relevanten Politikbereichen sowie die Förderung von Partnerschaften zwischen ihnen, einschließlich der grenzübergreifenden und der regionalen Zusammenarbeit, zu unterstützen;

         Sensibilisierungs-, Orientierungs- und Unterstützungsmaßnahmen

               12.

               Motivations- und Sensibilisierungsmaßnahmen umzusetzen, die unter anderem das Bewusstsein des Nutzens einer Steigerung des Kompetenzniveaus stärken, indem Informationen über vorhandene Leitlinien, Unterstützungsmaßnahmen, Möglichkeiten zur Steigerung des Kompetenzniveaus und verantwortliche Stellen zur Verfügung gestellt werden und indem Anreize für die am wenigsten motivierten Menschen geschaffen werden, diese zu nutzen;

               13.

               Beratungs- und/oder Betreuungsleistungen anzubieten, um die Lernenden in allen Phasen des Prozesses zur Steigerung des Kompetenzniveaus zu unterstützen;

               14.

               die Konzeption und Umsetzung von unterstützenden Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen Hindernisse für die Teilnahme an Weiterbildungspfaden auf ausgewogene Weise angegangen werden. Diese Maßnahmen könnten unter anderem eine direkte Unterstützung der Lernenden oder eine indirekte Unterstützung der Arbeitgeber/innen zur Steigerung des Kompetenzniveaus ihrer Beschäftigten umfassen;

               15.

               die berufliche Erstausbildung und die Weiterbildung von an der Umsetzung der Weiterbildungspfade beteiligten Fachkräften, insbesondere Lehrkräften, zu unterstützen;

         Weiterverfolgung und Evaluierung

               16.

               wenn möglich innerhalb eines Jahres nach Annahme der vorliegenden Empfehlung, spätestens jedoch Mitte 2018 aufbauend auf den bestehenden einschlägigen nationalen Regelungen und gegebenen Finanzrahmen angemessene Maßnahmen zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung auf nationaler Ebene aufzuzeigen;

               17.

               innerhalb der bestehenden nationalen Rahmen alle in Nummer 16 genannten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Fortschritte der Zielgruppe bei dem Erwerb von Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen und/oder bei einer Qualifikation des EQR-Niveaus 3 oder 4 — je nach den nationalen Gegebenheiten — zu evaluieren;

               18.

               die Ergebnisse der Evaluierung zu nutzen, um gegebenenfalls die Konzeption und das Angebot der Weiterbildungspfade auf nationaler Ebene auszugestalten und weitere faktengestützte politische Strategien und Reformen auszugestalten;

         EMPFIEHLT DER KOMMISSION,

               19.

               mit der Unterstützung des Beratenden Ausschusses für Berufsausbildung und in Übereinstimmung mit einschlägigen europäischen Koordinierungsstellen und Verfahren, die sich mit Beschäftigungsstrategien und mit Strategien für allgemeine und berufliche Bildung befassen, die Umsetzung dieser Empfehlung insbesondere durch Austausch, wie beispielsweise wechselseitiges Lernen, zu verfolgen;

               20.

               den Einsatz bestehender relevanter Kompetenz-Referenzrahmen, etwa des Europäischen Referenzrahmens für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, und von Bewertungsinstrumenten zu fördern;

               21.

               wechselseitiges Lernen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und die wichtigsten Ressourcen und Informationen über die elektronische Plattform für Erwachsenenbildung in Europa (EPALE) zur Verfügung zu stellen;

               22.

               in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen, etwa der OECD oder der Unesco, einschlägige Forschungsarbeiten und Analysen zur Erwachsenenbildung und Bewertung von Kompetenzen (z. B. PIAAC) zu unterstützen und durchzuführen;

               23.

               soweit es angebracht ist, unbeschadet der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und im Einklang mit den Prioritäten für den Zeitraum 2014 bis 2020 die Nutzung derzeitiger und künftiger europäischer Finanzierungsprogramme im Bereich der Entwicklung von Kompetenzen, insbesondere über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und das Programm Erasmus+, gemäß deren Rechtsgrundlage für die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen;

               24.

               im Rahmen der bestehenden Berichtsverfahren bis zum 31. Dezember 2018 eine Bestandsaufnahme der von den Mitgliedstaaten aufgezeigten Umsetzungsmaßnahmen vorzunehmen;

               25.

               in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Konsultation der betroffenen Akteure die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen zu prüfen und zu evaluieren und dem Rat innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung über die Fortschritte bei der Anhebung des Niveaus der Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen von geringqualifizierten Erwachsenen, die gewonnenen Erfahrungen und die Schlussfolgerungen für die Zukunft Bericht zu erstatten.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. SÓLYMOS

      (1)  ABl. C 191 vom 1.7.2011, S. 1.

      (2)  Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).

      (3)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.

      (4)  ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.

      (6)  ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 1.

      (7)  ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11.

      (8)  ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 4.