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31977K0329

77/329/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

Amtsblatt Nr. L 114 vom 05/05/1977 S. 0006 - 0014

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 15 . APRIL 1977  ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜ KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN   ( 77/329/EGKS )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 74 DES VERTRAGES IST DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , IM FALLE VON DUMPING . PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ALLE MIT DIESEM VERTRAG IM EINKLANG STEHENDEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN UND AN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN ZU RICHTEN .  GEMÄSS ARTIKEL 86 DES VERTRAGES HABEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DER GEMEINSCHAFT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU ERLEICHTERN .  ANGESICHTS DES BESTEHENS DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL KÖNNTE DIE EINFÜHRUNG NATIONALER SCHUTZMASSNAHMEN IN DER REGEL UND SELBST BEI GEWÄHRUNG GEGENSEITIGEN BEISTANDS KEINEN WIRKSAMEN UND ANGEBRACHTEN SCHUTZ GEGEN DUMPING ODER SUBVENTIONEN DARSTELLEN . SIE WÜRDE VIELMEHR DIE GEFAHR MIT SICH BRINGEN , DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEHINDERN UND DIE ERREICHTEN FORTSCHRITTE ZU GEFÄHRDEN , INSBESONDERE DEN VEREINHEITLICHTEN ZOLLTARIF GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN .  AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD DIE KOMMISSION NORMALERWEISE AUF DIE BEFUGNISSE ZURÜCKGREIFEN MÜSSEN , DIE IHR NACH ARTIKEL 74 ZUSTEHEN , INDEM SIE GEGEBENENFALLS DIE EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER SCHUTZMASSNAHMEN EMPFIEHLT .  UM DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DIESE BEFUGNISSE SCHNELL UND WIRKSAM AUSZUÜBEN , IST ES ERFORDERLICH , GEWISSE VERFAHRENSREGELN AUFZUSTELLEN UND DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ORGANISIEREN .  UM SICHERZUSTELLEN , DASS EINERSEITS KONTRADIKTORISCHES HANDELN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERMIEDEN WIRD UND DASS ANDERERSEITS GEWÄHRLEISTET BLEIBT , DASS LETZTERE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSINTERESSE NICHT BETROFFEN IST , DIE ZUM SCHUTZ EINES EINZELSTAATLICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS MANGELS GEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS NATIONALE PRÜFUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN NACH VORHERIGER KONSULTATION EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN .  FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FOLGT DER SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING . PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS DRITTEN LÄNDERN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 459/68 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2011/73 ( 2 ) . ES SCHEINT ANGEBRACHT SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AUSSENHANDEL FÜR BEIDE GEMEINSCHAFTEN SO HOMOGEN WIE MÖGLICH SIND . ES IST DESHALB NAHELIEGEND , FÜR KOHLE - UND STAHLERZEUGNISSE DIE ANALOGE ANWENDUNG DER GRUNDSATZDEFINITIONEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 IN DER JEWEILS GELTENDEN FASSUNG VORZUSEHEN , DIE SICH IM ÜBRIGEN AUS DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN BEIDER GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN .  FERNER MÜSSEN VERFAHRENSREGELN AUFGESTELLT WERDEN , WELCHE DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSRICHTUNG DER BEIDEN VERTRAEGE BERÜCKSICHTIGEN , GLEICHZEITIG JEDOCH SOWEIT WIE MÖGLICH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG ENTLEHNT SEIN SOLLTEN -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :  ARTIKEL 1  DIESE EMPFEHLUNG FINDET ZUM SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN FÜR DEM EGKS-VERTRAG UNTERLIEGENDE WAREN ANWENDUNG ; BESONDERE VORSCHRIFTEN IN ABKOMMEN MIT DIESEN LÄNDERN BLEIBEN UNBERÜHRT .  TITEL I  DUMPING UND ANTIDUMPINGZÖLLE  ARTIKEL 2   ( 1 ) EIN ANTIDUMPINGZOLL KANN AUF JEDE WARE ERHOBEN WERDEN , DIE GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST , WENN DAS VERBRINGEN DIESER WARE AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG EINES BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHT ODER ZU VERURSACHEN DROHT ODER DIE ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS , DESSEN BALDIGER AUFBAU IN DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN IST , ERHEBLICH VERZÖGERT .   ( 2 ) WIRD IN DIESER EMPFEHLUNG DER AUSDRUCK  " SCHÄDIGUNG " OHNE WEITERE ANGABE VERWANDT , SO UMFASST ER DIE DREI OBENGENANNTEN FALLE .  ARTIKEL 3   ( 1 ) A ) EINE AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTE WARE GILT ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS , WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS DER VERGLEICHBARE PREIS EINER ZUM VERBRAUCH IM AUSFÜHRENDEN URSPRUNGSLAND BESTIMMTEN , IM SINNE VON ARTIKEL 5 GLEICHARTIGEN WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR .  B ) WIRD EINE WARE NICHT UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINGEFÜHRT , SONDERN AUS EINEM ANDEREN LAND IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT , SO WIRD ZUR FESTSTELLUNG EINES DUMPINGS IM SINNE DIESES ABSATZES IN DER REGEL DER AUSFUHRPREIS DIESER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEM VERGLEICHBAREN PREIS EINER GLEICHARTIGEN WARE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES VERGLICHEN . ES KANN JEDOCH AUCH EIN VERGLEICH MIT DEM GLEICHEN PREIS IM URSPRUNGSLAND ANGESTELLT WERDEN , ZUM BEISPIEL WENN DIE WARE NUR GEGENSTAND EINES DURCHFUHRVERKEHRS DURCH DAS AUSFUHRLAND IST ODER IM AUSFUHRLAN , NICHT HERGESTELLT WIRD ODER WENN ES DORT KEINEN VERGLEICHBAREN PREIS FÜR SIE GIBT .   ( 2 ) WERDEN GLEICHARTIGE WAREN AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VERKAUFT ODER LASSEN SOLCHE VERKAUFE WEGEN DER BESONDEREN MARKTLAGE KEINEN PASSENDEN VERGLEICH ZU , SO GILT EINE WARE ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS , WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS :   - DER VERGLEICHARE PREIS DER IN EIN DRITTLAND AUSGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN WARE , WOBEI DIESER PREIS DER HÖCHSTE AUSFUHRPREIS SEIN KANN , ABER EIN REPRÄSENTATIVER PREIS SEIN SOLL :   - ODER DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IM URSPRUNGSLAND ZUZUGLICH EINES ANGEMESSENEN BETRAGES FÜR VERWALTUNGS - , VERKAUFS - UND SONSTIGE KOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ; IN DER REGEL DARF DER GEWINNAUFSCHLAG NICHT DEN GEWINN ÜBERSTEIGEN , DER ÜBLICHERWEISE BEI VERKAUFEN VON WAREN DER GLEICHEN ALLGEMEINEN ART AUF DEM INLANDSMARKT DES URSPRUNGSLANDES ERZIELT WIRD .   ( 3 ) GIBT ES KEINEN AUSFUHRPREIS ODER STELLT SICH HERAUS , DASS DIESER PREIS WEGEN EINER GESCHÄFTLICHEN VERBINDUNG ODER EINER AUSGLEICHSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM AUSFÜHRER UND DEM EINFÜHRER ODER EINEM DRITTEN KEINEN ZUVERLÄSSIGEN PREISVERGLEICH GESTATTET , SO KANN DER AUSFUHRPREIS ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 ODER 2 AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES ERRECHNET WERDEN , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD , ODER , WENN DIE WARE NICHT AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER ODER NICHT IN DEM ZUSTAND WEITERVERKAUFT WIRD , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDE , AUF JEDER ANGEMESSENEN GRUNDLAGE .   ( 4 ) A ) DER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS UND DEM INLANDSPREIS DES URSPRUNGSLANDES ODER AUSFUHRLANDES ODER GEGEBENENFALLS DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN AUSFUHRPREIS NACH EINEM DRITTLAND ODER DEN DORT GENANNTEN HERSTELLUNGSKOSTEN BEZIEHT SICH AUF PREISE DER GLEICHEN HANDELSSTUFE , WELCHE GRUNDSÄTZLICH DIE STUFE AB WERK IST , UND AUF VERKAUFE , DIE ZU MÖGLICHST NAHE BEIEINANDERLIEGENDEN ZEITPUNKTEN VORGENOMMEN WURDEN .  B ) DIE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN , IN DER BESTEUERUNG UND IN DEN SONSTIGEN DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UMSTÄNDEN SIND JEDESMAL NACH LAGE DES FALLES GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN . IN DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN FALLEN SOLLEN AUCH DIE ZWISCHEN EINFUHR UND WEITERVERKAUF ENTSTANDENEN KOSTEN SOWIE DER GEWINN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .   ( 5 ) EINE WARE DARF NICHT DESHALB ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS GELTEN , WEIL ZÖLLE UND ABGABEN , DIE EINE GLEICHARTIGE , ZUR VERWENDUNG IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WARE BELASTEN , NICHT ERHOBEN ODER ERSTATTET WURDEN .   ( 6 ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS EINEM LAND , DESSEN HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST UND IN DEM DIE INLANDSPREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN , KANN DER MÖGLICHKEIT RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS EINE GENAUER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS EINER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN INLANDSPREISEN DIESES LANDES NICHT IN JEDEM FALL ANGEBRACHT SEIN KANN , DA SICH IN SOLCHEN FALLEN BEI DER FESTSTELLUNG DER VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BESONDERE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN KONNEN .   ( 7 ) UNTER DUMPINGSPANNE IST DER NACH MASSGABE DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN FESTGESTELLTE PREISUNTERSCHIED ZU VERSTEHEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) A ) DIE FESTELLUNG , DASS EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT , WIRD NUR GETROFFEN , WENN DIE DUMPINGEINFUHREN NACHWEISLICH DEREN HAUPTURSACHE SIND . ZUR FESTSTELLUNG DIESER SCHÄDIGUNG WERDEN EINERSEITS DIE TATSÄCHLICH VERZEICHNETEN AUSWIRKUNGEN DES DUMPINGS UND ANDERERSEITS DIE GESAMTHEIT ALLER SONSTIGEN FAKTOREN GEGENEINANDER ABGEWOGEN , DIE AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG EINWIRKEN .  B ) DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE SCHÄDIGUNG DROHT , MUSS AUF TATSACHEN UND NICHT LEDIGLICH AUF BEHAUPTUNGEN , VERMUTUNGEN ODER ENTFERNTEN MÖGLICHKEITEN BERUHEN . DAS EINTRETEN VON UMSTÄNDEN , UNTER DENEN DAS DUMPING EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN WÜRDE , MUSS KLAR VORAUSZUSEHEN SEIN UND UNMITTELBAR BEVORSTEHEN .   ( 2 ) DIE BEWERTUNG DER SCHÄDIGUNG BERUHT AUF DER UNTERSUCHUNG ALLER FAKTOREN , WELCHE DIE LAGE DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS BEEINFLUSSEN , BEISPIELSWEISE DER BISHERIGEN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG FOLGENDER DATEN : UMSATZ , MARKTANTEIL . GEWINN , PREISE ( EINSCHLIESSLICH DER SPANNE , UM DIE DER LIEFERPREIS DER VERZOLLTEN WARE NIEDRIGER ODER HÖHER IST ALS DER REPRÄSENTATIVSTE VERGLEICHBARE PREIS DER GLEICHARTIGEN WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ) . AUSFUHRERGEBNISSE , BESCHÄFTIGUNG . UMFANG DER DUMPINGEINFUHREN UND DER SONSTIGEN EINFUHREN , GRAD DER KAPAZITATSAUSNUTZUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , PRODUKTIVITAT UND RESTRIKTIVE HANDELSPRAKTIKEN . WEDER EINES NOCH MEHRERE DIESER KRITERIEN SIND NOTWENDIGERWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLAGGEBEND .   ( 3 ) UM FESTZUSTELLEN , OB DUMPINGEINFUHREN EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN , WERDEN ALLE SONSTIGEN FAKTOREN GEPRÜFT , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG EINWIRKEN . UNTER ANDEREM SIND FOLGENDE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN : UMFANG UND PREISE DER OHNE DUMPING GETÄTIGTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE , DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT SELBST , EIN RÜCKGANG DER NACHFRAGE INFOLGE DES ERSCHEINENS VON SUBSTITUTIONSWAREN ODER INFOLGE VON ÄNDERUNGEN DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN .   ( 4 ) DIE AUSWIRKUNG DER DUMPINGEINFUHREN WIRD IM HINBLICK AUF DIE ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT GEMESSEN , WENN DIE VERFÜGBAREN UNTERLAGEN EINE ABGRENZUNG DIESER ERZEUGUNG ERLAUBEN , BEISPIELSWEISE AN HAND FOLENDER MERKMALE : ERZEUGUNGSVERFAHREN , ERZEUGUNGSLEISTUNG . GEWINN , LÄSST SICH DIE ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT NACH DIESEN MERKMALEN ABGRENZEN , SO WIRD DIE AUSWIRKUNG DER DUMPINGEINFUHREN AN IHREM EINFLUSS AUF DIE ERZEUGUNG DER KLEINSTEN DIE GLEICHARTIGE WARE MITEINSCHLIESSENDEN GRUPPE ODER REIHE VON WAREN GEMESSEN , FÜR WELCHE DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ERHÄLTLICH SIND .   ( 5 ) A ) IM SINNE DIESES TITELS SIND UNTER DEM AUSDRUCK " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " SÄMTLICHE ERZEUGER GLEICHARTIGER WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ODER DIEJENIGEN UNTER IHNEN ZU VERSTEHEN , DEREN GESAMTERZEUGUNG EINEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DIESER WAREN AUSMACHT , AUSSER IN FOLGENDEN FÄLLEN :   - SIND ERZEUGER GLEICHZEITIG EINFÜHRER DER WARE , DIE ANGEBLICH GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST , SO IST ES ZULÄSSIG , UNTER  " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " NUR DIE ÜBRIGEN ERZEUGER ZU VERSTEHEN .   - UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN KANN DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN ERZEUGUNG IN MEHRERE WETTBEWERBSMÄRKE EINGETEILT UND KÖNNEN DIE ERZEUGER IN JEDEM EINZELNEN MARKT ALS EIN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN , WENN WEGEN DER TRANSPORTKOSTEN ALLE ERZEUGER IN EINEM SOLCHEN MARKT DIE GESAMTHEIT ODER FAST DIE GESAMTHEIT IHRER ERZEUGUNG DER BETREFFENDEN WARE AUF DIESEM MARKT VERKAUFEN , WÄHREND DIE GLEICHE , ABER IN EINEM ANDEREN TEIL DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE WARE AUF DIESEM MARKT NICHT ODER FAST NICHT VERKAUFT WIRD , ODER WENN BESONDERE REGIONALE ABSATZBEDINGUNGEN BESTEHEN , WELCHE DIE ERZEUGER IN EINEM SOLCHEN MARKT IN GLEICHEM AUSMASS VON DER ÜBRIGEN ERZEUGUNG ISOLIEREN : UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SETZT JEDOCH DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG VORAUS , DASS DIE GESAMTHEIT ODER FAST DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGUNG DIESER WARE AUF DEM BESCHRIEBENEN MARKT EINE SCHÄDIGUNG ERFÄHRT .  B ) ABSATZ 4 FINDET AUF DIESEN ABSATZ ANWENDUNG .  ARTIKEL 5  IM SINNE DIESES TITELS IST UNTER DEM AUSDRUCK  " GLEICHARTIGE WARE " EINE WARE ZU VERSTEHEN , DIE MIT DER BETREFFENDEN WARE IDENTISCH IST , DAS HEISST , IHR IN JEDER HINSICHT GLEICHT , ODER , WENN ES EINE SOLCHE WARE NICHT GIBT , EINE ANDERE WARE , DIE CHARAKTERISTISCHE MERKMALE AUFWEIST , DIE DENEN DER BETREFFENDEN WARE STARK ÄHNELN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON SOWIE JEDE VEREINIGUNG OHNE RECHTSPERSÖNLICHKEIT , DIE IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HANDELT , DER SICH DURCH EIN DUMPING FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT , KANN UNTER DEN NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS STELLEN . DER ANTRAG IST SCHRIFTLICH ZU STELLEN .   ( 2 ) DER ANTRAG KANN ENTWEDER AN DIE KOMMISSION ODER AN JEDEN MITGLIEDSTAAT GERICHTET WERDEN , IN DEM DER WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , WOBEI ES UNERHEBLICH IST , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT SICH DAS BEANSTANDETE DUMPING AUSWIRKEN KANN .  EINE ABSCHRIFT DES ANTRAGS WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT , DER IHN EMPFANGEN HAT , AN DIE KOMMISSION GESANDT . WIRD EIN ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET , SO ÜBERMITTELT SIE IHN UNVERZUEGLICH DEN MITGLIDSTAATEN .  ARTIKEL 7  DER ANTRAG MUSS ENTHALTEN  A ) DIE BEZEICHNUNG DER WARE , DIE ANGEBLICH GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST ;  B ) DIE ANGABE DES AUSFUHRLANDES ;  C ) SOWEIT MÖGLICH , DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES , DES ERZEUGERS UND DES AUSFÜHRERS DER BETREFFENDEN WARE ;  D ) BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH DES DUMPINGS ALS AUCH HINSICHTLICH DER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS , DER SICH FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT .  ARTIKEL 8   ( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST , DASS DER ANTRAG DIE NACH ARTIKEL 7 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT , SO UNTERRICHTET ER HIERVON SOFORT ENTWEDER SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH IM VERLAUF DER IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN KONSULTATIONEN DIE KOMMISSION . ER TEILT DIESER FERNER ALLE SONSTIGEN GEGEBENHEITEN MIT , DEREN KENNTNIS ER FÜR DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR NOTWENDIG HÄLT .   ( 2 ) BESITZT EIN MITGLIEDSTAAT BEI FEHLEN EINES ANTRAGS AUSREICHENDE BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH EINES DUMPINGS ALS AUCH HINSICHTLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , SO TEILT ER DIESE BEWEISMITTEL SOFORT DER KOMMISSION MIT .   ( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .  ARTIKEL 9  STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST , DASS DER ANTRAG NICHT DIE NACH ARTIKEL 7 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT ODER DASS DIE DUMPINGSPANNE ODER DER UMFANG DER TATSÄCHLICHEN ODER MÖGLICHEN DUMPINGEINFUHREN ODER DIE SCHÄDIGUNG GERINGFÜGIG SIND , SO UNTERRICHTET ER HIERVON SOFORT ENTWEDER SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH IM VERLAU DER IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN KONSULTATION DIE KOMMISSION . DIESE SETZT UMGEHEND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS . HAT DIE KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON 10 WERKTAGEN NACH DEM ZEITPUNKT IHRER UNTERRICHTUNG NICHT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS EINSPRUCH ERHOBEN , SO WIRD DER ANTRAG UNVERZUEGLICH DURCH DEN MITGLIEDSTAAT , DER IHN ERHALTEN HAT , ODER , SOFERN DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BEFASST WURDE , DURCH DIESE ABGEWIESEN ; ANDERNFALLS FINDET ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ANWENDUNG .  ARTIKEL 10   ( 1 ) KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH INSBESONDERE ERSTRECKEN AUF :  A ) DAS BESTEHEN UND DIE SPANNE DES DUMPINGS ,  B ) DAS VORLIEGEN UND DEN UMFANG DER SCHÄDIGUNG ,  C ) DIE BEI BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE ANGEMESENEN MASSNAHMEN ,  MÜSSEN VOR JEDWEDER PRÜFUNGS - UND SCHUTZMASSNAHME VON SEITEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN STATTFINDEN ,   ( 2 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS STATT , IM FOLGENDEN DER " AUSSCHUSS " GENANNT ; DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN JEDES MITGLIEDSTAATS ; EIN VERTRETER DER KOMMISSION FÜHRT DEN VORSITZ .   ( 3 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEN VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN KÜRZESTER FRIST ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN .   ( 4 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN SCHRIFTLICH ERFOLGEN ; IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ; DIESE KÖNNEN INNERHALB EINER FESTGESETZTEN FRIST IHRE STELLUNGNAHMEN ABGEBEN ODER EINE MÜNDLICHE KONSULTATION BEANTRAGEN .  ARTIKEL 11   ( 1 ) LASSEN DIE IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN ERKENNEN , DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN EIN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN , SO LEITET DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIDSTAATEN DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN . DIESE SACHAUFKLÄRUNG ERSTRECKT SICH GLEICHZEITIG AUF DAS DUMPING UND DIE SCHÄDIGUNG .   ( 2 ) SIE UNTERRICHTET OFFIZIELL DIE VERTRETER DES AUSFÜHRLANDES SOWIE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER . GLEICHZEITIG VERÖFFENTLICHT SIE EINE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . DIESE BEKANNTMACHUNG BEZEICHNET DIE BETREFFENDE WARE SOWIE JE NACH LAGE DES FALLES DEREN URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND . SIE WEIST DARAUF HIN , DASS DER KOMMISSION ALLE SACHDIENLICHEN ANGABEN ZU DEM VERFAHREN MITGETEILT WERDEN KÖNNEN . SIE SETZT FERNER DIE FRIST FEST , WÄHREND DERER DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN BEANTRAGEN KÖNNEN , VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE VON ABSATZ 6 ANGEHÖRT ZU WERDEN .   ( 3 ) A ) IN ERFÜLLUNG DER IHR AUF GRUND VON ABSATZ 1 ÜBERTRAGENEN AUFGABEN KANN DIE KOMMISSION ALLE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN EINHOLEN .  B ) SIND JEDOCH UNTERSUCHUNGEN IN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ANZUSTELLEN , UM DIE EINGEHOLTEN INFORMATIONEN NACHZUPRÜFEN ODER ZU ERGÄNZEN , SO KANN DIE KOMMISSION IHRE UNTERSUCHUNGEN NUR DURCHFÜHREN , WENN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IHRE ZUSTIMMUNG DAZU GEBEN , UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWÄNDE DAGEGEN ERHEBT . DIE KOMMISSION KANN BEI ALLEN UNTERSUCHUNGEN , DIE SIE AN ORT UND STELLE DURCHFÜHRT , VON BEDIENSTETEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN , DIE DARUM ERSUCHT HABEN , UNTERSTÜTZT WERDEN .   ( 4 ) DIE KOMMISSION GIBT DEM ANTRAGSTELLER UND DEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRERN UND AUSFÜHRERN SOWIE DEN VERTRETERN DES AUSFUHRLANDES GELEGENHEIT , ALLE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , DIE NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 13 SIND UND DIE IN DEM ANTIDUMPING-PRÜFUNGSVERFAHREN VERWENDET WERDEN .   ( 5 ) A ) ZUR GENAUEN FESTSTELLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KANN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERSUCHEN :   - IHR AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN :   - ALLE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN UND KONTROLLEN ANZUSTELLEN ,   - UNTERSUCHUNGEN IN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ANZUSTELLEN ; DIENEN DIESE UNTERSUCHUNGEN DER NACHPRÜFUNG DER ERHALTENEN ANGABEN ODER IHRER ERGÄNZUNG IN DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN , SO SIND SIE DAVON ABHÄNGIG , DASS JENE UNTERNEHMEN IHNEN ZUSTIMMEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWENDUNGEN ERHEBT .  B ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DEN ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN . SIE TEILEN DIESER DIE ERBETENEN AUSKÜNFTE SOWIE DIE ERGEBNISSE DER ANGESTELLTEN NACHPRÜFUNGEN , KONTROLLEN ODER UNTERSUCHUNGEN MIT .  C ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .  D ) BEDIENSTETE DER KOMMISSION KÖNNEN AUF DEREN ANTRAG ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DEN BEDIENSTETEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER AUSÜBUNG IHRES AMTES BEISTEHEN .   ( 6 ) A ) DIE KOMMISSION KANN DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN ANHÖREN . SIE MÜSSEN ANGEHÖRT WERDEN , WENN SIE INNERHALB DER FRIST , DIE DURCH DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG FESTGESETZT IST , EINE SOLCHE ANHÖRUNG SCHRIFTLICH BEANTRAGT UND DABEI DARGELEGT HABEN , DASS SIE DURCH DEN AUSGANG DER SACHAUFKLÄRUNG UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL GIBT DIE KOMMISSION IHNEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT INNERHALB EINER VON IHR FESTGESETZTEN FRIST SCHRIFTLICH DARZULEGEN . FERNER GIBT SIE DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN , DIE DARUM SCHRIFTLICH GEBETEN HABEN , GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH DARZULEGEN , WENN SIE EIN AUSREICHENDES INTERESSE HIERAN GLAUBHAFT MACHEN .  B ) FERNER GIBT DIE KOMMISSION DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN AUF ANTRAG GELEGENHEIT ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND ETWAIGE GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . DABEI TRAEGT SIE DER NOTWENDIGEN VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN UND DEN BEDÜRFNISSEN DER PARTEIEN RECHNUNG . KEINE PARTEI IST VERPFLICHTET , AN EINER ZUSAMMENKUNFT TEILZUNEHMEN , UND IHRE ABWESENHEIT IST IHRER SACHE NICHT ABTRAEGLICH .   ( 7 ) A ) DIESER ARTIKEL SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION VORENTSCHEIDUNGEN TRIFFT ODER GEMÄSS ARTIKEL 15 BESCHLEUNIGT ÜBER DIE ANWENDUNG VORLÄUFIGER MASSNAHMEN ENTSCHEIDET .  B ) ERTEILT EINE BETROFFENE PARTEI NICHT DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ODER ERHEBT DIE REGIERUNG EINES NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LANDES EINWENDUNGEN DAGEGEN , DASS AUF IHREM GEBIET EINE UNTERSUCHUNG IM SINNE VON ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) VORGENOMMEN WIRD , SO KÖNNEN ENDGÜLTIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN AUF GRUND DER VERFÜGBAREN TATSACHEN GEZOGEN WERDEN .  ARTIKEL 12  SOLANGE KEINE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE STATTFINDET , KANN JEDER MITGLIEDSTAAT EIN PRÜFUNGSVERFAHREN AUF EINZELSTAATLICHER EBENE DURCHFÜHREN ; ER UNTERRICHTET DAVON DIE KOMMISSION UND TEILT IHR DIE ERGEBNISSE DER NACHFORSCHUNGEN MIT . DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 10 DIESER EMPFEHLUNG FINDEN ANWENDUNG .  ARTIKEL 13   ( 1 ) DIE IN ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERHALTENEN INFORMATIONEN KÖNNEN NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN , ZU DEM SIE ERBETEN WORDEN SIND .   ( 2 ) DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN BEDIENSTETE GEBEN DIE INFORMATIONEN , DIE SIE BEI ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERHALTEN HABEN UND DIE IHRER NATUR NACH VERTRAULICH SIND ODER DIE VON EINER AN EINEM ANTIDUMPING-PRÜFVERFAHREN BETEILIGTEN PARTEI VERTRAULICH MITGETEILT WERDEN , NICHT BEKANNT , ES SEI DENN , DASS DIE PARTEI , DIE DIE INFORMATIONEN GELIEFERT HAT , AUSDRÜCKLICH EINE ERLAUBNIS HIERZU ERTEILT .   ( 3 ) STELLT SICH JEDOCH HERAUS , DASS EIN ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST UND DASS DER AUSKUNFTGEBER WEDER BEREIT IST , DIE ANGABEN BEKANNTZUGEBEN , NOCH IHRER BEKANNTGABE IN GROSSEN ZUEGEN ODER IN GEKÜRZTER FORM ZUZUSTIMMEN SO KANN DIESE INFORMATION UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN , SOFERN NICHT AUS GEEIGNETER QUELLE ÜBERZEUGEND NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE ZUTRIFFT .   ( 4 ) ABSÄTZE 1 BIS 3 STEHEN DER VERÖFFENTLICHUNG ALLGEMEINER AUSKÜNFTE NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 SOWIE DER BEGRÜNDUNG DER IN ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN . DIESE VERÖFFENTLICHUNG MUSS DEM BERECHTIGTEN INTERESSE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE RECHNUNG TRAGEN .  ARTIKEL 14   ( 1 ) A ) STELLT SICH NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 10 HERAUS , DASS KEINE SCHUTZMASSNAHME ERFORDERLICH IST , SO SCHLIESST DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN AB .  B ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN VON DEM ABSCHLUSS DES VERFAHRENS UNTER ANGABE DER GRÜNDE UND DER ANGEWANDTEN KRITERIEN . WENN DEM NICHT BESONDERE GRÜNDE ENTGEGENSTEHEN , SO VERÖFFENTLICHT SIE UNVERZUEGLICH DEN ABSCHLUSS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , WENN DARIN EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS VERÖFFENTLICHT WORDEN WAR .   ( 2 ) A ) DER VORSTEHENDE ABSATZ FINDET AUCH ANWENDUNG , WENN SICH DIE AUSFÜHRER WÄHREND DER SACHAUFKLÄRUNG FREIWILLIG VERPFLICHTEN , IHRE PREISE SO ZU ÄNDERN , DASS DIE DUMPINGSPANNE ENTFÄLLT , ODER DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE NACH DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERLASSEN , SOFERN DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DIESE LÖSUNG FÜR ANNEHMBAR HÄLT .  B ) HAT DIE KOMMISSION NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN BUCHSTABENS DIE DORT GENANNTE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN , SO WIRD DIE PRÜFUNG DER SCHÄDIGUNG TROTZDEM ZU ENDE GEFÜHRT , WENN DIE AUSFÜHRER DIES WÜNSCHEN ODER WENN DIE KOMMISSION NACH DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN KONSULTATION ES BESCHLIESST . STELLT DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER STELLUNGNAHMEN IM AUSSCHUSS FEST , DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT , SO WIRD DIE VERPFLICHTUNG DER AUSFÜHRER VON SELBST HINFÄLLIG , ESEI DENN , DASS DIESE IHRE WEITERGELTUNG BESTÄTIGEN .  C ) DIE AUSFÜHRER KÖNNEN DAVON ABSEHEN , EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZU ÜBERNEHMEN , ODER SICH WEIGERN , EINES ENTSPRECHENDEN AUFFORDERUNG DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN , OHNE DAMIT IHRER SACHE ZU SCHADEN . ES STEHT JEDOCH DER KOMMISSION FREI , FESTZUSTELLEN , DASS DIE DROHUNG EINER SCHÄDIGUNG MIT GRÖSSERER WAHRSCHEINLICHKEIT EINTRETEN WIRD , WENN DIE DUMPINGEINFUHREN ANDAUERN .  D ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE VON DEN AUSFÜHREN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN UMGANGEN , NICHT EINGEHALTEN ODER GEKÜNDIGT WORDEN SIND UND DASS AUS DIESEM GRUNDE SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN , UNTERRICHTET SIE HIERVON UNVERZUEGLICH DIE MITGLIEDSTAATEN UND NIMMT DIE SACHAUFKLÄRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 11 WIEDER AUF .  E ) ARTIKEL 18 ABSATZ 1 WIRD AUF DIE VERPFLICHTUNGEN , WELCHE DIE AUSFÜHRER GEMÄSS DIESEM ARTIKEL EINGEGANGEN SIND , ENTSPRECHEND ANGEWANDT . DIESE VERPFLICHTUNGEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DIESES ARTIKELS GEÄNDERT WERDEN .  ARTIKEL 15  A ) ERGIBT SICH AUS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG , DASS EIN DUMPING BESTEHT , UND LIEGEN AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE SCHÄDIGUNG VOR UND ERFORDERN FERNER DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UMGEHENDES EINGREIFEN , SO WIRD VON DER KOMMISSION   - UNTER BEACHTUNG VON ARTIKEL 19 ABSATZ 3 UND AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DER BETRAG FESTGESETZT , FÜR DEN SICHERHEIT ZU LEISTEN IST UND DESSEN VEREINNAHMUNG NACH MASSGABE DER SPÄTEREN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AUF GRUND VON ARTIKEL 17 ERFOLGT .   - GEMÄSS DEN NÄHEREN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 20 ANGEGEBEN , AUF WELCHE WAREN DIESE MASSNAHME ANWENDBAR IST ,   - VORGESCHRIEBEN , DASS DIE ABFERTIGUNG DIESER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT IN HÖHE DES OBEN ERWÄHNTEN BETRAGES ABHÄNGIG GEMACHT WIRD .  B ) DIE KOMMISSION ERGREIFT DIESE VORLÄUFIGE MASSNAHME NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ODER IM FALLE ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT NACH UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN . IM LETZTEREN FALL FINDEN SPÄTESTENS ZEHN TAGE , NACHDEM DER BESCHLUSS DER KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT WURDE , KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS STATT .  C ) IST DAS UMGEHENDE EINGREIFEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN , SO BESCHLIESST SIE BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS , OB EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL FESTZUSETZEN IST .  ARTIKEL 16   ( 1 ) UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 18 BLEIBEN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN FÜR DIE DAUER VON DREI MONATEN ANWENDBAR . VOR ABLAUF DIESER FRIST ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ENTWEDER ÜBER EIN GEMEINSCHAFTLICHES VORGEHEN NACH ARTIKEL 17 ODER WENN DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER DIES BEANTRAGEN UND WENN DIE SACHAUFKLÄRUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS DREI MONATE .   ( 2 ) NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESER MASSNALMEN WIRD DIE SICHERHEIT INSOWEIT FREIGEGEBEN , ALS DIE KOMMISSION NICHT NACH MASSGABE VON ARTIKEL 17 DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES BETRAGES , FÜR DEN SICHERHEIT GELEISTET WURDE , BESCHLOSSEN HAT . WIRD DER VORLÄUFIGE ZOLL AUF GRUND VON ARTIKEL 18 RÜCKWIRKEND AUFGEHOBEN ODER EINGESCHRÄNKT , SO WIRD DIE UNGERECHTFERTIGT ERHALTENE SICHERHEIT BINNEN KÜRZESTER FRIST FREIGEGEBEN .  ARTIKEL 17   ( 1 ) ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN , DASS DUMPING UND SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN , SO RICHTET DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN . DIESE EMPFEHLUNGEN UMFASSEN AUCH DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRAGEN .   ( 2 ) A ) IST ARTIKEL 15 ANGEWANDT WORDEN , SO EMPFIEHLT DIE KOMMISSION UNBESCHADET VON ARTIKEL 16 , INWIEWEIT DER BETRAG , FÜR DEN AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS SICHERHEIT GELEISTET WURDE , ENDGÜLTIG ZU VEREIENNAHMEN IST .  B ) DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES KANN NICHT BESCHLOSSEN WERDEN , WENN SICH NICHT AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN ERGIBT , DASS EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG  - UND NICHT NUR DIE DROHUNG EINER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ODER EINE ERHEBLICHE VERZÖGERUNG BEI DER ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS - VORLIEGT , ODER DASS EINE SOLCHE SCHÄDIGUNG VERURSACHT WORDEN WÄRE , WENN KEINE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WORDEN WÄREN .  ARTIKEL 18   ( 1 ) A ) WÄHREND DES ZEITRAUMS , IN DEM DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 15 , 16 UND 17 ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , UNTERNIMMT DIE KOMMISSION FOLGENDE , SCHRITTE :   - SIE UNTERSUCHT DIE AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN .   - SIE ÜBERPRÜFT DAS VORLIEGEN DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ,   - SIE FÜHRT GEGEBENENFALLS KONSULTATIONEN NACH ARTIKEL 10 DURCH .  B ) HIERZU KÖNNEN DIE LIEFERANTEN ODER EINFÜHRER DER BETREFFENDEN WARE EINEN BEGRÜNDETEN ANTRAG BEI DER KOMMISSION STELLEN , UND ZWAR ENTWEDER DIREKT ODER ÜBER EINEN MITGLIEDSTAAT . ERHÄLT DIE KOMMISSION DEN ANTRAG , SO TEILT SIE DIES DEN MITGLIEDSTAATEN MIT .   ( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIESE MASSNAHMEN ZU ÄNDERN ODER MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUFZUHEBEN SIND , ÄNDERT SIE SIE ODER HEBT SIE MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUF .  ARTIKEL 19   ( 1 ) SOWOHL VORLÄUFIGE ALS AUCH ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN WERDEN NORMALERWEISE IN FORM VON ZÖLLEN DURCH EMPFEHLUNG DER KOMMISSION EINGEFÜHRT .   ( 2 ) A ) UNBESCHADET DES ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DÜRFEN DIESE ZÖLLE WEDER RÜCKWIRKEND FESTGESETZT NOCH RÜCKWIRKEND ERHOHT WERDEN .  B ) SIE GELTEN FÜR ALLE IM BESCHLUSS DER KOMMISSION BEZEICHNETEN WAREN , DIE NACH DESSEN INKRAFTTRETEN UNMITTELBAR ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ABGEFERTIGT WERDEN . HIERFÜR IST DER ZEITPUNKT MASSGEBLICH , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN , DIE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN , ANNIMMT .  C ) WIRD EINE WARE AUS MEHREREN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO GILT DER ZOLL IN ANGEMESSENER HÖHE OHNE DISKRIMINIERUNG FÜR ALLE EINFUHREN DIESER WARE , VON DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS SIE EBENFALLS GEGENSTAND EINES DUMPINGS SIND UND EINE SCHÄDIGUNG NACH SICH ZIEHEN .   ( 3 ) DIE HÖHE EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS DARF DIE FESTGESTELLTE ODER , IM FALLE DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS , DIE VORLÄUFIG BESTIMMTE DUMPINGSPANNE NICHT ÜBERSCHREITEN ; SIE SOLLTE NIEDRIGER ALS DIE DUMPINGSPANNE SEIN , WENN EIN NIEDRIGERER ZOLL ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG AUSREICHT .   ( 4 ) A ) KANN EIN IMPORTEUR NACHWEISEN , DASS DIE WAREN , DIE ER AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT HAT , NICHT GEGENSTAND EINES DUMPINGS SIND ODER DASS DIE DUMPINGSPANNE NIEDRIGER IST , ALS SIE DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ZUGRUNDE LIEGT , SO WERDEN IHM DIE AUF DIESE WAREN ERHOBENEN ANTIDUMPINGZÖLLE GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET ; BEI VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN WERDEN DIE SICHERHEITEN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN FREIGEGEBEN .  B ) HIERZU KANN DER EINFÜHRER BINNEN DREI MONATEN NACH DEM TAG , AN DEM DIESE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , EINEN ANTRAG AN DEN MITGLIEDSTAAT STELLEN , AUF DESSEN GEBIET DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERFOLGTE . DER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION BINNEN KÜRZESTER FRIST DIESEN ANTRAG MIT EINER STELLUNGNAHME ÜBER SEINE BEGRÜNDETHEIT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UMGEHEND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . HAT DIE KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON EINEM MONAT NACH ERHALT DIESER MITTEILUNG NICHT AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS EINWENDUNGEN ERHOBEN , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE ENTSCHEIDUNG TREFFEN , DIE DER STELLUNGNAHME ENTSPRICHT , DIE ER DER KOMMISSION MITGETEILT HAT . IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN BESCHIESST DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DARÜBER , OB UND INWIEWEIT DER MITGLIEDSTAAT DEM ANTRAG STATTGEBEN MUSS .   ( 5 ) IST ARTIKEL 4 ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH ANGEWENDET WORDEN , SO GIBT DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DEN AUSFÜHRERN GELEGENHEIT , DAS DUMPING IN DEM BETREFFENDEN WETTBEWERBSMARKT EINZUSTELLEN . WIRD IN SOLCHEN FALLEN RASCH EINE AUSREICHENDE ZUSICHERUNG GEGEBEN , SO FÜHRT DIE KOMMISSION KEINE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN EIN UND LEGT KEINEN VORSCHLAG IM SINNE VON ARTIKEL 17 VOR . WIRD EINE SOLCHE ZUSICHERUNG NICHT RASCH ABGEGEBEN ODER WIRD SIE NICHT EINGEHALTEN , SO KANN DIE KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINEN VORLÄUFIGEN ZOLL FESTSETZEN ODER DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS VORSCHLAGEN .   ( 6 ) EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN STEHT DER ZOLLABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WARE NICHT ENTGEGEN .  ARTIKEL 20   ( 1 ) DIE BEZEICHNUNG DER WAREN , AUF WELCHE DIE IN DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN GENANNTEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , UMFASST :  A ) DIE ZOLLTARIFLICHE BENENNUNG ,  B ) DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG ,  C ) DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND ,  D ) DEN LIEFERANTEN .   ( 2 ) SIND MEHRERE LIEFERANTEN DESSELBEN LANDES BETROFFEN UND IST ES AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN NICHT MÖGLICH , SIE ALLE AUFZUFÜHREN , SO KÖNNEN DIE WAREN NACH DEM UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DES VORIGEN ABSATZES GENANNTEN ANGABEN BEZEICHNET WERDEN . SIND MEHRERE LIEFERANTEN AUS MEHREREN LÄNDERN BETROFFEN , SO KÖNNEN DIE WAREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ANGABEN , ENTWEDER DURCH ERWÄHLUNG ALLER BETROFFENEN LIEFERANTEN ODER , WENN DIES IN DER PRAXIS NICHT MÖGLICH IST , DURCH ERWÄHNUNG ALLER BETROFFENEN LIEFERLÄNDER GEKENNZEICHNET WERDEN .   ( 3 ) FALLS BEI DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS KEINE ABWEICHENDEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN WURDEN , SO GELTEN DIE REGELN ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS SOWIE DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .  ARTIKEL 21  DIE ANTIDUMPINGZÖLLE , DEREN ART , SATZ UND SONSTIGE ANWENDUNGSMODALITÄTEN BEI IHRER FESTSETZUNG BESTIMMT WERDEN , WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VON ZÖLLEN , STEUERN UND ANDEREN ÜBLICHERWEISE BEI DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN ERHOBEN .  TITEL II  PRÄMIEN , SUBVENTIONEN UND AUSGLEICHSZÖLLE  ARTIKEL 22  AUSGLEICHSMASSNAHMEN , DIE NORMALERWEISE IN FORM EINES ZOLLS AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION EINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN AUF WAREN ANGEWANDT WERDEN , FÜR DIE IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND EINE PRÄMIE ODER SUBVENTION GEWÄHRT WIRD , WENN IHRE VERBRINGUNG AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT EINE BEDEUTENDE SCHADIGUNG EINES IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS VERURSACHT ODER ZU VERURSACHEN DROHT ODER DIE ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH VERZÖGERT . ARTIKEL 3 ABSATZ 5 FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .  ARTIKEL 23  DIE HÖHE EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLLS DARF DIE GESCHATZTE ODER , IM FALLE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS , DIE VORLÄUFIG GESCHÄTZTE HÖHE DER PRÄMIE ODER SUBVENTION NICHT UBERSTEIGEN , DIE IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND MITTELBAR ODER UNMITTELBAR FÜR DIE HERSTELLUNG . GEWINNUNG ODER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE GEWÄHRT WIRD , EINSCHLIESSLICH JEDER BESONDEREN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DIESER WARE GEWÄHRTEN SUBVENTION .  ARTIKEL 24  FÜR EINE WARE DÜRFEN NICHT ZUGLEICH ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE ERHOBEN WERDEN , UM EIN UND DENSELBEN ZUSTAND ZU BEHEBEN , DER SICH AUS EINEM DUMPING ODER AUS DER GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE ODER SUBVENTION ERGIBT .  ARTIKEL 25  ARTIKEL 6 BIS 21 FINDEN AUF DIESEN TITEL ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .  TITEL III  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 26  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM DEN REGIERUNGEN ZU ERMÖGLICHEN , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DEN IHNEN GEMÄSS DIESER EMPFEHLUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DES SCHUTZES GEGEN DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN NACHZUKOMMEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION . DIESE LEITET UNVERZUEGLICH DIE IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN AN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEITER .  ARTIKEL 27  DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  ROY JENKINS  ( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 206 VOM 27 . 7 . 1973 , S . 3 .


Avis juridique important

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31982K3025

Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS der Kommission vom 12. November 1982 zur Änderung der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

Amtsblatt Nr. L 317 vom 13/11/1982 S. 0017 - 0018

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 3025/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 12. November 1982  zur Änderung der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 74 und 86,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS vom 21. Dezember 1979 (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2), legte die Kommission Regeln und Verfahrensweisen fest, die im Falle gedumpter oder subventionierter Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern Anwendung finden.  Die zur Zeit geltende Fassung dieser Empfehlung bestimmt, daß im Rahmen eines Basispreissystems der Basispreis zur Feststellung des Normalwerts herangezogen wird. Um eine allen Parteien gerecht werdende Behandlung zu gewährleisten und um dem Verständnis Rechnung zu tragen, das in dieser Hinsicht jüngst im Rahmen des GATT erzielt wurde, ist es angebracht, in den Fällen die Anwendung der üblichen Methoden zur Bestimmung des Normalwerts vorzuschreiben, in denen diese zu einem wesentlich anderen Ergebnis führen.  Nach Artikel 74 des Vertrages ist die Kommission im Falle von Dumping oder Subventionen aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern nicht nur ermächtigt, an die Mitgliedstaaten Empfehlungen zu richten, sondern auch alle mit dem Vertrag in Einklang stehenden Maßnahmen zu treffen. Jüngste Erfahrungen haben gezeigt, daß die Praxis, Zölle durch Empfehlungen festzusetzen, zu Verzögerungen und unnötigen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten führte. Antidumping- oder Ausgleichszölle lassen aufgrund ihres Charakters den Mitgliedstaaten keinen Spielraum bei der Wahl der Mittel ihrer Durchführung. Es ist deshalb angezeigt, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft derartige Zölle durch Empfehlungen oder andere geeignete Maßnahmen festgesetzt werden -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:  »b) Sind mehrere Lieferanten aus einem oder mehreren Ländern betroffen, und erscheint es angebracht, ein Basispreissystem einzuführen, so kann der Normalwert auf der Grundlage des Basispreises festgesetzt werden. Der Normalwert wird jedoch in Übereinstimmung mit den vorhergehenden Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt, wenn offenkundig ist, daß diese Art der Feststellung zu einem wesentlich anderen Ergebnis führen würde."  2. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Ergibt sich aus einer ersten Sachaufklärung, daß Dumping oder eine Subvention sowie ausreichende Beweismittel für eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, und erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen, um eine Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, so setzt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus einen vorläufigen Antidumping- oder Ausgleichszoll fest. In diesem Fall ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig; über die endgültige Vereinnahmung dieses Betrages entscheidet die Kommission im Rahmen ihrer späteren Entscheidung gemäß Artikel 12 Absatz 2."  3. Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:  »(6) Nach Ablauf der Geltungsdauer der vorläufigen Zölle wird die Sicherheit so schnell wie möglich insoweit freigegeben, als die Kommission nicht entschieden hat, sie endgültig zu vereinnahmen."  4. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß Dumping oder eine Subventionierung und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, und erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein gemeinschaftliches Eingreifen, so setzt die Kommission nach Konsultationen einen endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszoll fest."  5. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  »a) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden, so entscheidet die Kommission unabhängig davon, ob ein endgültiger Antidumping- oder Augleichszoll erhoben werden soll, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist."  6. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Sowohl vorläufige als auch endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle werden durch eine Empfehlung der Kommission oder andere geeignete Maßnahmen festgesetzt."  7. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Diese Maßnahmen geben insbesondere Aufschluß über den Betrag und die Art des festgesetzten Zolls, die betroffene Ware, das Ursprungs- oder Ausfuhrland, den Namen des Lieferanten, soweit dies durchführbar ist, sowie die Gründe, auf die sie sich stützen."  8. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Die Maßnahmen, mit denen vorläufige oder endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle festgesetzt werden, und die Entscheidungen über die Annahme von Verpflichtungen werden im Bedarfsfalle einer Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission vorgenommen. Eine Überprüfung findet auch auf Antrag einer betroffenen Partei statt, wenn diese Beweismittel hinsichtlich veränderter Umstände vorlegt, die ausreichen, um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen und sofern mindestens ein Jahr seit Verfahrensabschluß vergangen ist. Entsprechende Anträge sind an die Kommission zu richten, die die Mitgliedstaaten benachrichtigt."  Artikel 2  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 12. November 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.


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		52012DC0301

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist /* COM/2012/0301 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Umsetzung der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit
Artikel 121 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[1]
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,[2]
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Seit ihrer Gründung hat die
Eurogruppe eine zentrale Rolle in der wirtschaftspolitischen Steuerung des
Euro-Währungsgebiets übernommen, und ihr kommt dabei eine besondere
Verantwortung zu. Die Wirtschaftskrise hat die engen Verflechtungen innerhalb
des Euro-Währungsgebiets klar zutage gefördert und die Notwendigkeit einer
kohärenten, diesen Verflechtungen zwischen den Ländern, deren Währung der Euro
ist, Rechnung tragenden Gesamtpolitik und einer effektiven politischen
Koordinierung unterstrichen, mit der rasch auf Veränderungen des
wirtschaftlichen Umfelds reagiert werden kann.
(2)       Der Rat hat länderspezifische
Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.
Diese Empfehlungen betreffen die wirtschaftlichen Herausforderungen auf
nationaler Ebene, sind aber gleichzeitig auch für Stabilität und Wachstum im
Euro-Währungsgebiet insgesamt von entscheidender Bedeutung. Die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben sich zudem im Euro-Plus-Pakt
zu einer Reihe weitreichender zusätzlicher politischer Reformen verpflichtet,
um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern, zur Nachhaltigkeit der
öffentlichen Haushalte beizutragen und die finanzielle Stabilität zu kräftigen.
Am 2. März 2012 haben die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro
ist, sowie acht weitere Mitgliedstaaten einen Vertrag über Stabilität,
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, alle wichtigen geplanten
wirtschaftspolitischen Reformen vorab untereinander zu erörtern und
gegebenenfalls zu koordinieren. Die vorherige Koordinierung im
Euro-Währungsgebiet, die sich über die Vorlage der Haushaltsplanung und die
Erörterung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformvorhaben vollzieht, wird dazu
beitragen, dass Rückwirkungen einzelstaatlicher Maßnahmen auf das
Euro-Währungsgebiet insgesamt Berücksichtigung finden.
(3)       Sorgfältig konzipierte
Haushaltsrahmen, mit denen die Haushaltspolitik in den einzelnen Ländern auf
eine solidere Grundlage gestellt wird, sind wichtig für die Gewährleistung
nachhaltiger Staatshaushalte und tragen zu tragfähigen öffentlichen Finanzen im
Euro-Währungsgebiet insgesamt bei. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets
haben im Juli und im Oktober 2011 zugesagt, die in der Richtlinie über
haushaltspolitische Rahmen vorgesehenen einzelstaatlichen Haushaltsrahmen
bereits vorzeitig Ende 2012 einzuführen und über die dort festgelegten
Anforderungen hinauszugehen. Ferner haben sich die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets zusammen mit acht weiteren Mitgliedstaaten im Vertrag über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
verpflichtet, die innerstaatliche Haushaltspolitik insbesondere durch
verbindliche Regeln für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo zwecks Erreichung
des mittelfristigen Haushaltsziels zu verbessern.
(4)       Die Fortsetzung der
Haushaltskonsolidierung ist zentraler Bestandteil der Strategie zur Überwindung
der Krise im Euro-Währungsgebiet. Der Haushaltsrahmen der EU erlaubt es,
zwischen den Mitgliedstaaten nach ihrem haushaltspolitischen Spielraum und den
makroökonomischen Bedingungen zu differenzieren. Der Fokus des Stabilitäts- und
Wachstumspakts und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion liegt auf der strukturellen Ausgeglichenheit
der Staatshaushalte und ermöglicht somit die Berücksichtigung der Auswirkungen
von Konjunktur und einmaligen Maßnahmen auf die Haushaltssalden. Die Maßnahmen,
die auf Empfehlung des Rates zur Korrektur übermäßiger Defizite ergriffen
wurden, werden unter strukturellen Gesichtspunkten bewertet. Eine angemessene
Zusammenstellung der Konsolidierungsmaßnahmen ist entscheidend, um das
Vertrauen in die Dauerhaftigkeit der Konsolidierung im Euro-Währungsgebiet zu
festigen und die nachteiligen kurzfristigen Wachstumswirkungen zu begrenzen.
Wachstumsfreundliche Ausgaben und insbesondere Investitionen müssen Vorrang
genießen. In vielen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets konnten produktive
Investitionsprojekte ausgemacht werden, deren privater und sozialer Erlös über
den aktuell niedrigen Zinsen liegt. Reformen bei langfristigen Posten,
insbesondere im Gesundheitsbereich, sind dringend erforderlich, um die
langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Eine
sinnvolle Steuerpolitik, beispielsweise die steuerliche Entlastung des Faktors
Arbeit, die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage und ein wirksameres Vorgehen
gegen Steuerhinterziehung, könnte zur Haushaltskonsolidierung beitragen und
gleichzeitig für mehr Wettbewerbsfähigkeit und bessere Wachstumsvoraussetzungen
sorgen.
(5)       Die Stabilität und das
reibungslose Funktionieren des Finanzsystems sind wesentliche Voraussetzungen,
soll ein Szenario mit einem „verlorenen Jahrzehnt“ langsamen Wachstums im
Euro-Währungsgebiet verhindert und das Vertrauen der Investoren gestärkt
werden. Da eine weitere Bereinigung der Bankenbilanzen erforderlich ist, muss
diese so abgewickelt werden, dass es zu keiner Störung der Kreditvergabe an die
Realwirtschaft kommt. Um den aufkommenden Fragmentierungstendenzen
entgegenzuwirken, sind weitere Fortschritte bei der Integration von
Aufsichtsstrukturen und –verfahren und im grenzüberschreitenden
Krisenmanagement notwendig.
(6)       Ein ordnungsgemäßer Abbau der
makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Währungsgebiets ist für
die Nachhaltigkeit von Wachstum und Stabilität unverzichtbar. Der Abbau wurde
begonnen, muss jedoch kontinuierlich fortgesetzt werden. Besonders dringlich
ist die Korrektur dieser Ungleichgewichte in Defizitländern, in denen Reformen
erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Umlenkung
von Ressourcen zum Sektor handelbarer Güter zu erleichtern. Gleichzeitig können
Überschussländer zu einem Ausgleich der Ungleichgewichte beitragen, indem sie
unnötige regulatorische oder sonstige Hindernisse für eine Entwicklung von
Inlandsnachfrage, nicht handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie Investitionsgelegenheiten
abschaffen.
(7)       Die Anerkennung der wirtschaftlichen
Interdependenz der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der
Vorteile, die dieser Währungsunion und der EU insgesamt aus Stabilität
erwachsen können, ist eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der
Wirtschaftsunion. Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden ihre
Integration vertiefen müssen, um zu einer vollständigen Wirtschafts- und
Währungsunion zu gelangen[3] —
EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten,
deren Währung der Euro ist, einzeln und gemeinsam unbeschadet der
Zuständigkeiten des Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der
Mitgliedstaaten insbesondere im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung
im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum 2012-2013
1.           die Arbeitsmethoden der
Eurogruppe weiterentwickeln, so dass diese für die Gesamtpolitik im
Euro-Währungsgebiet Verantwortung übernehmen kann, die auf Veränderungen des
wirtschaftlichen Umfelds rasch reagiert, und dass sie bei der Koordinierung der
Wirtschaftspolitik im Rahmen der für die Mitgliedstaaten, deren Währung der
Euro ist, geltenden verstärkten Überwachung vorangeht;
2.           durch den Austausch von
Informationen und die Erörterung ihrer Haushaltspläne und wichtiger
Reformvorhaben mit möglichen Rückwirkungen im Euro-Währungsgebiet zu einer
echten politischen Zusammenarbeit innerhalb der Eurogruppe finden;
gewährleisten, dass die für ein stabiles und widerstandsfähiges
Euro-Währungsgebiet erforderlichen Reformen durchgeführt werden, einschließlich
der Umsetzung der Ratsempfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten, deren
Währung der Euro ist, und die nicht nur die Herausforderungen auf der
nationalen Ebene betreffen, sondern sich auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt
auswirken;
3.           die Haushaltsdisziplin
festigen und die Haushaltsorgane auf zentralstaatlicher Ebene und darunter
stärken, um das Vertrauen der Märkte in die mittel- und langfristige
Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte im Euro-Währungsgebiet zu festigen;
im Nachgang zu den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs des
Euro-Währungsgebiets von Juli und Oktober 2011 und vom 2. März 2012
die Umsetzung der Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen
Rahmen der Mitgliedstaaten auf Ende 2012 vorziehen und ihre Haushaltsrahmen
durch die Aufnahme von Regeln für strukturell ausgeglichene Haushalte und einen
automatischen Korrekturmechanismus in die innerstaatliche Rechtsordnung weiter
festigen;
4.           ein kohärentes
fiskalpolitisches Vorgehen im Euro-Währungsgebiet durch Haushaltskonsolidierung
entsprechend den Empfehlungen und Beschlüssen des Rates und im Einklang mit dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt gewährleisten, die der länderspezifischen
makrofinanziellen Lage Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten, die von erheblichen
und potenziell nach oben tendierenden Risikoprämien betroffen sind, sollten
Abweichungen von den nominalen Haushaltszielen selbst dann in Grenzen halten,
wenn die makroökonomischen Bedingungen sich schlechter als erwartet entwickeln;
andere Mitgliedstaaten hingegen sollten ihre automatischen Stabilisatoren
flankierend zur strukturellen Anpassung zur Geltung kommen lassen und bereit
sein, ihr Konsolidierungstempo zu überprüfen, wenn sich die makroökonomischen
Bedingungen weiter verschlechtern sollten. Einnahmen und Ausgaben sollten den
mit ihnen verbundenen Wachstumsfolgen Rechnung tragen. Insbesondere sollten
sämtliche vorhandenen Haushaltsspielräume genutzt werden, um öffentliche
Investitionen im Euro-Währungsgebiet zu unterstützen, wobei auch die von Land
zu Land unterschiedlichen Finanzierungskosten berücksichtigt werden sollten;
5.           Maßnahmen zur Verbesserung
von Funktion und Stabilität des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet ergreifen;
die Arbeiten an einer engeren Verflechtung der Finanzarchitektur einschließlich
einer Bankenaufsicht und eines grenzüberschreitenden Krisenmanagements beschleunigen;
6.           Strukturreformen durchführen,
die in Verbindung mit einer ausdifferenzierten Haushaltspolitik einen
geordneten Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb des
Euro-Währungsgebiets fördern, einschließlich Maßnahmen auf nationaler Ebene,
die der landesspezifischen Lage Rechnung tragen und die Ratsempfehlungen an die
einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets berücksichtigen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               COM(2012) 301.
[2]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047
[3]               Siehe Abschnitt 2.1 von COM(2012) 299


Avis juridique important

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31996Y0919(06)

Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder

Amtsblatt Nr. C 274 vom 19/09/1996 S. 0018 - 0019

ANLAGE II.1 EMPFEHLUNG DES RATES vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe c);in der Erwägung, daß die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet wird;in Anbetracht des Umstands, daß die Konsultation und Zusammenarbeit bei der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen im Arbeitsprogramm für 1994 als vorrangige Maßnahme angesehen wird;in Anerkenntnis des Umstands, daß ein kürzlich abgehaltenes Seminar über Rückführungsmaßnahmen gezeigt hat, daß die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten im Fall von Staatsangehörigen dritter Länder, die keine Reisedokumente besitzen und die sie aus ihrem Hoheitsgebiet ausweisen müssen, auf Schwierigkeiten stößt;in dem Bemühen um wirksamere Durchführung von Rückführungsmaßnahmen -EMPFIEHLT:- Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird von allen Mitgliedstaaten im Fall von Staatsangehörigen dritter Länder, die aus dem Hoheitsgebiet der Union ausgewiesen werden, gegebenenfalls das beigefügte, nur für eine einmalige Reise gültige Standardreisedokument verwendet;- das Dokument wird in der Sprache des Mitgliedstaats ausgestellt, der die Rückführungsanordnung ausführt;- das Dokument wird erforderlichenfalls in die französische und die englische Sprache übersetzt.>VERWEIS AUF EINEN FILM>>ANFANG EINES SCHAUBILD>MITGLIEDSTAAT.Reg. Nr.:Dok. Nr.:Registration no./No d'enregistrementDoc. no./No doc.Gültig für die einmalige Reise von: .Valid for one journey from/Valable pour un seul voyage denach: .to/àName: .Name/NomVorname: .Given name/PrénomGeburtsdatum: .Date of birth/Date de naissanceGröße: .Height/TailleBesondere Kennzeichen: .Distinguishing marks/Signes particuliersStaatsangehörigkeit: .Nationality/NationalitéPHOTOPhoto/PhotoAdresse im Heimatland (falls bekannt): ...Address in home country (if known)/Adresse dans le pays d'origine (si connue)Siegel/StempelSeal/StampSceau/CachetAusstellende Behörde: .Issuing authority/Autorité de délivranceAusstellungsort: .Issued at/Lieu de délivranceAusstellungsdatum: .Issued on/Date de délivranceUnterschrift: .Signature/SignatureBemerkungen/Remarks/Observations: ...>ENDE EINES SCHAUBILD>


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31990H0326

90/326/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Mai 1990 betreffend die Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten

Amtsblatt Nr. L 160 vom 26/06/1990 S. 0039 - 0048

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 22. Mai 1990  betreffend die Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten  (90/326/EWG)  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 155, unbeschadet günstigerer einzelstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften,  1. die Europäische Liste in Anhang I möglichst unverzueglich in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Erkrankungen, deren berufliche Verursachung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse anerkannt wird und die zur Entschädigung berechtigen und Präventivmaßnahmen erforderlich machen, zu übernehmen;  2. sich zu bemühen, zugunsten von Arbeitnehmern, die an einer Krankheit leiden, die nicht in Anhang I aufgeführt ist, deren berufliche Verursachung und Berufsbezogenheit jedoch nachgewiesen werden können, einen Anspruch auf Entschädigung wie im Fall der Berufskrankheiten in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften aufzunehmen, insbesondere, wenn die betreffende Erkrankung in Anhang II genannt ist;  3. sich nach Möglichkeit für die Meldung aller Fälle von Berufskrankheiten einzusetzen und ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise mit der Liste in Anhang I in Übereinstimmung zu bringen;  4. - die verschiedenen Präventivmaßnahmen zu den in der Europäischen Liste aufgeführten Krankheiten auszuweiten und zu verbessern und hierzu gegebenenfalls die Kommission um Übermittlung von Informationen über die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zu ersuchen;  - die Europäische Liste als Bezugsdokument in Fragen der Prävention von Berufskrankheiten und bestimmten Arbeitsunfällen heranzuziehen;  5. - für eine Verbreitung von Merkblättern zu den Berufskrankheiten der jeweiligen nationalen Liste zu sorgen und dabei insbesondere die von der Kommission erstellten Merkblätter zu den Berufskrankheiten der Europäischen Liste zu berücksichtigen;  - hierzu insbesondere alle zweckdienlichen Informationen über die in ihren Rechtsvorschriften anerkannten Krankheiten oder Agenzien zu liefern, wenn ein anderer Mitgliedstaat eine diesbezuegliche Anfrage über die Kommission stellt, sowie der Kommission statistische und epidemiologische Daten im Zusammenhang mit der Inzidenz der Berufskrankheiten zur Verfügung zu stellen;  6. eine angemessene Ausbildung des mit der Durchführung der sich aus dieser Empfehlung ergebenden einzelstaatlichen Bestimmungen betrauten Personals zu gewährleisten;  7. - ein System zur Beschaffung von Informationen und Daten über die Epidemiologie der in Anhang II aufgeführten oder sonstiger berufsbezogener Krankheiten einzuführen;  - die Forschung im Bereich der berufsbedingten Erkrankungen, insbesondere der in Anhang II genannten, zu fördern. Diese Empfehlung bezieht sich nicht auf Krankheiten, deren berufliche Verursachung nicht anerkannt ist.  Die Mitgliedstaaten legen selbst die Kriterien für die Anerkennung jeder einzelnen Berufskrankheit gemäß ihren Rechtsvorschriften oder den nationalen Gepflogenheiten fest.  Die Kommission bittet die Mitgliedstaaten, sie über die zur Durchführung dieser Empfehlung getroffenen oder ins Auge gefassten Maßnahmen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren zu unterrichten. Die Kommission wird sodann den Stand der Durchführung der Empfehlung in den einzelnen Mitgliedstaaten feststellen, um die Notwendigkeit, eine Rechtsvorschrift mit verbindlichem Charakter vorzuschlagen, zu prüfen.  Brüssel, den 22. Mai 1990  Für die Kommission  Vasso PAPANDREOU  Mitglied der Kommission  ANHANG I  EUROPÄISCHE LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN  Die in dieser Liste aufgeführten Krankheiten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeuebten Berufstätigkeit stehen. Die Kommission wird zu jeder der unten genannten Berufskrankheiten Kriterien für die Anerkennung festlegen.  1.2.3 // 1.   // Durch folgende chemische Arbeitsstoffe ausgelöste Berufskrankheiten   //   //   //   // EWG-Nr.  // 100   // Acrylnitril   // 608 003 004   // 101   // Arsen oder seine Verbindungen   // 033 002 005   // 102  // Beryllium (Glucinium) oder seine Verbindungen   // -  // 103.01   // Kohlenoxid   // 006 001 002   // 103.02  // Kohlenoxidchlorid   // -   // 104.01   // Blausäure   // -  // 104.02   // Cyanide und ihre Verbindungen   // 006 007 005  // 104.03   // Isocyanate   // -   // 105   // Cadmium oder seine Verbindungen   // 048 001 005   // 106   // Chrom oder seine Verbindungen   // -   // 107   // Quecksilber oder seine Verbindungen   // 080 001 000   // 108   // Mangan oder seine Verbindungen   // -   // 109.01   // Salpetersäure   // 007 004 001   // 109.02   // Stickstoffoxide   // 007 002 000  // 109.03   // Ammoniak   // 007 001 005   // 110   // Nickel oder seine Verbindungen   // -   // 111   // Phosphor oder seine Verbindungen   // 015 001 001   // 112   // Blei oder seine Verbindungen   // 082 001 006   // 113.01  // Schwefeloxide   // -   // 113.02   // Schwefelsäure  // 016 020 008   // 113.03   // Schwefelkohlenstoff   // 006 003 003   // 114   // Vanadium oder seine Verbindungen   // -  // 115.01   // Chlor   // 017 001 007   // 115.02   // Brom  // -   // 115.04   // Jod   // 602 005 003   // 115.05  // Fluor oder seine Verbindungen   // 009 001 000   // 116  // Aliphatische oder alizyklische Kohlenwasserstoffe als Bestandteile von Petrolether und von Benzin   // -   // 117  // Halogenierte Derivate der aliphatischen oder alizyklischen Kohlenwasserstoffe   // -   // 118   // Butyl-, Methyl- und Isopropylalkohol   // -   // 119   // Ethylenglykol, Diethylenglykol 1,4-Butandiol sowie nitrierte Glykol- und Glycerinderivate   // -   // 120   // Methylether, Ethylether, Isopropylether, Vinylether, Dichlorisopropylether, Guajakol, Ethylenglykol-Methylether und -Ethylether   // -   // 121  // Aceton, Chloraceton, Bromaceton, Hexafluoraceton, Methylethylketon, Methyl-n-Butylketon, Methylisobutylketon, Diacetonalkohol, Mesityloxid, 2-Methyl-cyclohexanon   // -  // 122   // Phosphororganische Ester   // -   // 123  // Organische Säuren   // -   // 124   // Formaldehyd   // -  // 125   // Aliphatische Nitroderivate   // -   // 126.01  // Benzol oder seine Homologe (die Benzolhomologe sind durch die Formel CnH2n-6 definiert)   // 601 020 008   // 126.02  // Naphtalin oder seine Homologe (das Naphtalinhomolog ist durch die Formel CnH2n-12 definiert)   // -   // 126.03  // Vinylbenzol und Divinylbenzol   // -   // 127  // Halogenierte Derivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe  // -  //  //  // EWG-Nr.   // 128.01   // Phenole oder ihre Homologe oder ihre halogenierten Derivate   // -   // 128.02  // Naphtole oder ihre Homologe oder ihre halogenierten Derivate   // -   // 128.03   // Halogenierte Derivate der Alkylaryloxide   // -   // 128.04   // Halogenierte Derivate der Alkylarylsulfide   // -   // 128.05   // Benzochinone  // -   // 129.01   // Aromatische Amine oder aromatische Hydrazine oder ihre halogenierten, phenolischen, nitrosierten, nitrierten oder sulfonierten Derivate   // -   // 129.02  // Aliphatische Amine und ihre halogenierten Derivate   // -  // 130.01   // Nitroderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe   // -   // 130.02   // Nitroderivate der Phenole oder ihrer Homologe   // -   // 131   // Antimon und seine Derivate   // 051 003 009   // 2.   // Hautkrankheiten durch anderweitig nicht erfasste Substanzen und Arbeitsstoffe  //   // 201   // Hautkrankheiten und Hautkarzinome durch:  //   // 201.01   // Ruß   //   // 201.02   // Teer   //  // 201.03   // Asphalt   //   // 201.04   // Teerpech   //  // 201.05   // Anthrazen oder seine Verbindungen   // -  // 201.06   // Mineralöle und -fette   //   // 201.07  // Rohparaffin   //   // 201.08   // Karbazol oder seine Verbindungen   // -   // 201.09   // Nebenprodukte der Steinkohlendestillation   //   // 202   // Hauterkrankungen durch berufliche Exposition gegenüber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen allergisierenden oder irritativ wirkenden Stoffen, die anderweitig nicht erfasst sind   //  1.2 // 3.  // Durch Einatmen von anderweitig nicht erfassten Substanzen und Arbeitsstoffen verursachte Krankheiten   // 301  // Krankheiten des Atemapparats und Karzinome   // 301.11  // Silikose   // 301.12   // Silikose in Verbindung mit Lungentuberkulose   // 301.21   // Asbestose   // 301.22  // Durch Einatmen von Asbeststäuben verursachtes Mesotheliom  // 301.31   // Durch Silikatstäube verursachte Pneumokoniosen  // 302   // Komplikation der Asbestose durch Bronchialkarzinom   // 303   // Bronchopulmonale Erkrankungen durch Sintermetallstäube   // 304.01   // Durch äussere Einwirkungen verursachte allergische Alveolitiden   // 304.02  // Lungenerkrankungen durch Einatmen von Baumwoll-, Leinen-, Hanf-, Jute-, Sisal- und Bagassestäuben und -fasern   // 304.03   // Allergische Atembeschwerden durch Einatmen von im Einzelfall als allergisierend anerkannten Stoffen, die durch die Art der Arbeit bedingt sind   // 304.04   // Erkrankungen der Atemwege durch Einatmen von Kobalt-, Zinn-, Barium- und Graphitstäuben   // 304.05   // Siderose   // 305.01   // Durch Holzstäube verursachte Krebserkrankungen der oberen Atemwege  // 4.   // Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten   // 401   // Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, die von Tieren oder tierischem Material auf den Menschen übertragen werden   // 402   // Tetanus   // 403   // Brucellose   // 404  // Virushepatitis   // 405   // Tuberkulose   // 406  // Amöbiasis   // 5.   // Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten   // 502.01   // Grauer Star durch Wärmestrahlung   // 502.02   // Erkrankungen der Bindehaut aufgrund der Exposition gegenüber ultravioletten Strahlen  // 503   // Durch schädigenden Lärm verursachte Schwerhörigkeit oder Taubheit   // 504   // Erkrankungen durch Zu- oder Abnahme des Luftdrucks   // 505.01   // Durch mechanische Schwingungen verursachte osteoartikuläre Erkrankungen der Hand einschließlich des Handgelenks  // 505.02   // Durch mechanische Schwingungen verursachte Angioneurosen  // 506.10   // Durch Druck verursachte Erkrankungen der Schleimbeutel   // 506.21   // Erkrankungen durch Überlastung der Sehnenscheiden   // 506.22   // Erkrankungen durch Überlastung des Sehnengleitgewebes   // 506.23  // Erkrankungen durch Überlastung der Sehnen- und Muskelansätze   // 506.30   // Meniskusschäden nach länger andauernder Tätigkeit in kniender oder hockender Stellung  // 506.40   // Drucklähmungen der Nerven   // 507  // Augenzittern der Bergleute   // 508   // Erkrankungen durch ionisierende Strahlen  ANHANG II  ERGÄNZENDE LISTE VON KRANKHEITEN, DEREN BERUFLICHE VERURSACHUNG VERMUTET WIRD, DIE GEMELDET WERDEN SOLLTEN UND DEREN SPÄTERE AUFNAHME IN ANHANG I DER EUROPÄISCHEN LISTE INS AUGE GEFASST WERDEN KÖNNTE  1.2.3 // 2.1.   // Krankheiten, die durch folgende chemische Arbeitsstoffe verursacht sind:   //   //   //   // EWG-Nr.  // 2.101   // Ozon   // -   // 2.102   // Aliphatische Kohlenwasserstoffe, sofern nicht unter Anhang I Position 1.116 erfasst   // -   // 2.103   // Diphenyl   // -   // 2.104  // Dekalin   // -   // 2.105   // Aromatische Säuren - aromatische Anhydride und ihre halogenierten Derivate   // -  // 2.106   // Diphenyloxid   // -   // 2.107  // Tetrahydrofuran   // 603 025 000   // 2.108   // Thiophen  // -   // 2.109   // Acetonitril   // 608 001 003   //  // Methacrylnitril   // -   // 2.110   // Schwefelwasserstoff  // 016 001 004   // 2.111   // Thioalkohole   // -   // 2.112  // Mercaptane und Thiöther   // -   // 2.113   // Thallium oder seine Verbindungen   // 081 002 009   // 2.114  // Alkohole oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.118 erfasst   // -   // 2.115  // Glykole oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.119 erfasst   // -   // 2.116  // Ether oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.120 erfasst   // -   // 2.117   // Ketone oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.121 erfasst   // -   // 2.118   // Ester oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.122 erfasst   // -   // 2.119   // Furfurol   // 605 010 004  // 2.120   // Thiophenole oder Homologe oder ihre halogenierten Derivate   // -   // 2.121   // Silber   // -  // 2.122   // Selen   // 034 002 008   // 2.123   // Kupfer  // -   // 2.124   // Zink   // -   // 2.125   // Magnesium  // -   // 2.126   // Platin   // -   // 2.127   // Tantal  // -   // 2.128   // Titan   // -   // 2.129   // Terpene  // -   // 2.130   // Borane   // -   // 2.140  // Erkrankungen durch Einatmen von Perlmuttstaub   //  // 2.141   // Erkrankungen durch Hormonstoffe   //   // 2.150  // Zahnkaries bei Beschäftigten der Schokoladen-, Süßwaren- und Mehlindustrie  // 1.2,3 // 2.2.   // Hautkrankheiten durch anderweitig nicht erfasste Substanzen und Arbeitsstoffe  // 2.201   // Allergische und normegische Hauterkrankungen, die nicht in Anhang I genannt sind  // 2.3.   // Krankheiten durch Einatmen von anderweitig nicht erfassten Stoffen  // 2.301   // Lungenfibrosen durch in der Europäischen Liste nicht erfasste Metalle  // 2.302   // Bronchopulmonale Erkrankungen durch Stäube oder Rauche, die Aluminium oder seine Verbindungen enthalten  // 2.303   // Bronchopulmonale Erkrankungen und Bronchialkarzinome nach Exposition gegenüber:  //  // - Ruß  //  // - Teer  //  // - Asphalt  //  // - Teerpech  //  // - Anthrazen oder seinen Verbindungen  //  // - Mineralölen und -fetten  // 2.304   // Bronchopulmonale Erkrankungen durch künstliche Mineralfasern  // 2.305   // Bronchopulmonale Erkrankungen durch synthetische Fasern  // 2.306  // Bronchopulmonale Erkrankungen durch Thomasmehl  // 2.4.  // Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, die in Anhang I nicht erfasst sind  // 2.401  // Durch Parasiten verursachte Krankheiten  // 2.402  // Tropenkrankheiten  // 2.403   // In Anhang I nicht erfasste Infektionskrankheiten bei Beschäftigten der Bereiche Gesundheitsvorsorge, Krankenpflege, häusliche Betreuung, Tätigkeit im Labor oder sonstiger Bereiche, in denen eine Infektionsgefahr besteht  // 2.5.   // Abrißbrüche der Wirbeldornfortsätze durch Überlastung  ANHANG III  ÜBERBLICK ÜBER DIE SITUATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN  Dieser 1989 erstellte Überblick dient nur zur Orientierung, da sich dieser Bereich ständig weiterentwickelt. Sobald die Kommission gemäß Abschnitt 4 der Begründung ihren Bericht über den Stand der Durchführung der Empfehlung vorlegt, wird eine Aktualisierung vorgenommen.  1. Belgien  Belgien besitzt eine Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten.  Die Berufskrankheiten werden in folgende Kategorien unterteilt:  1. durch chemische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten,  2. durch physikalische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten,  3. durch biologische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten,  4. berufsbedingte Hauterkrankungen mit unterschiedlicher Ursache,  5. berufsbedingte Erkrankungen der Atemwege mit unterschiedlicher Ursache.  Ausserdem gibt es in Belgien Listen nichtentschädigungspflichtiger »berufsbedingter" Erkrankungen, deren etwaige Aufnahme in die Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten geprüft wird.  Das gemischte Entschädigungssystem wird in Belgien nicht angewandt.  2. Dänemark  Die Liste der Berufskrankheiten ist in sieben Kategorien unterteilt:  1. durch chemische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten (Kategorie A),  2. durch anderweitig nicht genannte Stoffe und Einwirkungen verursachte berufsbedingte Erkrankungen der Haut (Kategorie B),  3. durch Einatmen von anderweitig nicht genannten Stoffen verursachte Berufskrankheiten (Kategorie C),  4. durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Berufskrankheiten (Kategorie D),  5. durch physikalische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten (Kategorie E),  6. durch organische Verbindungen verursachte maligne Erkrankungen im ersten Stadium (Kategorie F),  7. Zahnerkrankungen und paradentale Erkrankungen (Kategorie G).  Es wird das gemischte Entschädigungssystem angewandt.  3. Deutschland  Hier sind die entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten in folgende sechs Kategorien gegliedert:  1. durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten,  2. durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten,  3. durch lebende Erreger verursachte Krankheiten,  4. Erkrankungen der Atemwege und der Lungen,  5. Hautkrankheiten,  6. Krankheiten sonstiger Ursache.  Insgesamt gibt es 59 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten.  Es wird ein gemischtes Entschädigungssystem auf der Grundlage besonderer Entschädigungsbedingungen angewandt.  4. Griechenland  Die Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten ist in folgende fünf Gruppen unterteilt:  1. a) durch 13 aufgeführte chemische Stoffe verursachte Vergiftungen und Allergien,  b) durch Chrom und Zement verursachte Hauterkrankungen,  2. durch Parasiten verursachte und ansteckende Krankheiten,  3. a) Erkrankungen durch physikalische Einwirkungen,  b) Krankheiten von Bergleuten,  4. Hauterkrankungen,  5. Lungenkrankheiten.  Die Liste umfasst insgesamt 52 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten.  Das gemischte Entschädigungssystem wird nicht angewandt. 5. Spanien  Die Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten ist in folgende sechs Gruppen unterteilt:  - durch chemische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  - durch anderweitig nicht genannte Stoffe verursachte Erkrankungen der Haut:  - Hautkrebs,  - andere berufsbedingte Erkrankungen der Haut,  - Pneumokoniosen,  - durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Erkrankungen,  - durch physikalische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  - anderweitig nicht einzuordnende Erkrankungen.  Die Liste umfasst insgesamt 71 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten.  Das gemischte Entschädigungssystem wird nicht angewandt.  6. Frankreich  Beim allgemeinen System für die Arbeitnehmer unterscheidet man 91 Berufskrankheitentabellen, die nicht nach den verursachenden Agenzien, sondern sowohl nach Krankheitsgruppen als auch nach verursachenden Erzeugnissen oder Agenzien geordnet sind. Die Entschädigung von Berufskrankheiten erfolgt pauschal; dem Arbeitnehmer kommt die Vermutung der beruflichen Verursachung seiner Krankheit zugute, sofern diese die in der entsprechenden Tabelle aufgezählten Merkmale (Manifestationen, Erzeugnisse oder Agenzien, Dauer der Kostenübernahme, Tätigkeiten mit Exposition gegenüber der Gefährdung, manchmal auch Expositionsdauer) aufweist.  Bei Pneumokoniosefällen findet ein gemischtes Anerkennungs- und Entschädigungssystem Anwendung, bei dem ein zugelassener Arzt oder ein Kollegium von drei Ärzten hinzugezogen wird.  Für jede Erkrankung, die nicht wie die in den Berufskrankheitsbildern beschriebenen Krankheiten entschädigt wird, besteht die Möglichkeit einer (dann nicht mehr pauschalen, sondern vollständigen) Entschädigung im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung des Arbeitgebers.  Für Landwirte und landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte liegen 47 Berufskrankheitsbilder vor. Dabei handelt es sich im grossen und ganzen praktisch um die gleichen Krankheiten wie im ersteren Fall, abgesehen von den Auswirkungen berufsspezifischer Risiken.  Insgesamt sind im allgemeinen System für Arbeitnehmer 300 Symptome bzw. Symptomgruppen entschädigungspflichtig; im landwirtschaftlichen System handelt es sich in etwa um dieselbe Anzahl. Wenn epidemiologische Studien die Berufsbezogenheit weiterer pathologischer Manifestationen mit grosser Sicherheit erweisen, werden neue Krankheitsbilder aufgestellt bzw. bereits bestehende modifiziert. Darüber hinaus wird die Ausweitung des gemischten Systems ins Auge gefasst.  7. Irland  In Irland erfolgt die Klassifizierung der verschiedenen Berufskrankheiten nach vier Rubriken A, B, C und D:  A: durch physikalische Einwirkungen verursachte Erkrankungen (14 Krankheiten),  B: durch biologische Einwirkungen verursachte Erkrankungen (10 Krankheiten),  C: durch chemische Einwirkungen verursachte Erkrankungen (29 Krankheiten),  D: Erkrankungen sonstiger Ursache (3 Krankheiten).  Insgesamt: 56 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten. 7 weitere Berufskrankheiten sind seit 1985 entschädigungspflichtig.  Ein gemischtes Entschädigungssystem findet ausschließlich bei bestimmten Atemwegserkrankungen Anwendung.  8. Italien  Hier gibt es zwei Berufskrankheitenlisten:  - eine Berufskrankheitenliste für die Industrie und  - eine Berufskrankheitenliste für die Landwirtschaft.  Die erste Liste umfasst 49 nicht nach Kausalfaktoren klassifizierte entschädigungspflichtige Rubriken.  Die zweite Liste umfasst 21 nicht nach Kausalfaktoren klassifizierte entschädigungspflichtige Berufskrankheiten in der Landwirtschaft.  Insgesamt: 70 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten.  Das Entschädigungssystem wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt geändert.  9. Luxemburg  Die Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten umfasst folgende sechs Kategorien:  1. durch chemische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  2. durch physikalische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  3. durch biologische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  4. Erkrankungen der Atemwege und der Lungen (einschließlich Pneumokoniosen),  5. Hauterkrankungen,  6. anderweitig nicht genannte Erkrankungen.  Insgesamt gelten 55 Berufskrankheiten als entschädigungspflichtig.  Das gemischte Entschädigungssystem wird auf der Grundlage besonderer Entschädigungsbedingungen angewandt. 10. Niederlande  In den Niederlanden besteht eine nicht erschöpfende Liste der Berufskrankheiten, die als Grundlage für die Diagnose, Meldung und Eintragung von Berufskrankheiten dient. Als Berufskrankheiten gelten Krankheiten oder Leiden, die im wesentlichen durch die Arbeit oder die Arbeitsbedingungen verursacht sind.  Berufskrankheiten werden im Rahmen der Sozialversicherung nicht als solche entschädigt. Im Fall einer völligen oder partiellen Arbeitsunfähigkeit hängt die Rente nicht von der Krankheitsursache, sondern von der Höhe des Einkommensverlustes infolge der Krankheit bzw. des Leidens ab.  11. Portugal  Die Berufskrankheiten werden in zwei Gruppen unterteilt:  a) Erkrankungen, die in einer vom Ministerium veröffentlichten Liste verzeichnet sind.  Diese Liste wurde in Anlehnung an die französische Liste erstellt und enthält 89 »Tabellen" mit Angabe des Kausalfaktors, der Art der entstandenen Krankheit, der Dauer für die Kostenübernahme und mit Hinweisen über die wichtigsten die Krankheiten verursachenden Tätigkeiten. Die dort aufgeführten Berufskrankheiten werden in sieben Gruppen unterteilt:  1. Vergiftungen,  2. Lungenkrankheiten,  3. Hauterkrankungen,  4. durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten,  5. durch biologische Änderungen verursachte Krankheiten,  6. Tumore,  7. Schleimhautallergien;  b) die in der vorstehenden Liste nicht erfassten Schädigungen, Funktionsstörungen oder Krankheiten, für die eine Entschädigung nur gewährt wird, wenn die Korrelation zwischen der vom Arbeitnehmer ausgeuebten Tätigkeit und der verursachten Erkrankung nachgewiesen ist (gemischtes System).  12. Vereinigtes Königreich  Im Vereinigten Königreich erfolgt die Einteilung der einzelnen Berufskrankheiten in die vier Rubriken A, B, C und D:  A: durch physikalische Einwirkungen verursachte Erkrankungen (11 Krankheiten),  B: durch biologische Einwirkungen verursachte Erkrankungen (9 Krankheiten),  C: durch chemische Einwirkungen verursachte Erkrankungen (29 Krankheiten),  D: Erkrankungen sonstiger Ursache (10 Krankheiten).  Insgesamt: 59 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten.  Ein gemischtes Entschädigungssystem findet nur bei Industrieunfällen und bei einigen spezifischen Schädigungen Anwendung.502.01  Grauer Star durch Wärmestrahlung  502.02  Erkrankungen der Bindehaut aufgrund der Exposition gegenüber ultravioletten Strahlen  503  Durch schädigenden Lärm verursachte Schwerhörigkeit oder Taubheit  504  Erkrankungen durch Zu - oder Abnahme des Luftdrucks  505.01  Durch mechanische Schwingungen verursachte osteoartikuläre Erkrankungen der Hand einschließlich des Handgelenks  505.02  Durch mechanische Schwingungen verursachte Angioneurosen  506.10  Durch Druck verursachte Erkrankungen der Schleimbeutel  506.21  Erkrankungen durch Überlastung der Sehnenscheiden  506.22  Erkrankungen durch Überlastung des Sehnengleitgewebes  506.23  Erkrankungen durch Überlastung der Sehnen - und Muskelansätze  506.30  Meniskusschäden nach länger andauernder Tätigkeit in kniender oder hockender Stellung  506.40  Drucklähmungen der Nerven  507  Augenzittern der Bergleute  508  Erkrankungen durch ionisierende Strahlen  ANHANG II  ERGÄNZENDE LISTE VON KRANKHEITEN, DEREN BERUFLICHE VERURSACHUNG VERMUTET WIRD, DIE GEMELDET WERDEN SOLLTEN UND DEREN SPÄTERE AUFNAHME IN ANHANG I DER EUROPÄISCHEN LISTE INS AUGE GEFASST WERDEN KÖNNTE  1.2.32.1 .  Krankheiten, die durch folgende chemische Arbeitsstoffe verursacht sind :   //  //  //  EWG-Nr .  2.101  Ozon  _  2.102  Aliphatische Kohlenwasserstoffe, sofern nicht unter Anhang I Position 1.116 erfasst  _  2.103  Diphenyl  _  2.104  Dekalin  _  2.105  Aromatische Säuren _ aromatische Anhydride und ihre halogenierten Derivate  _  2.106  Diphenyloxid  _  2.107  Tetrahydrofuran  603 025 000  2.108  Thiophen  _  2.109  Acetonitril  608 001 003   //  Methacrylnitril  _  2.110  Schwefelwasserstoff  016 001 004  2.111  Thioalkohole  _  2.112  Mercaptane und Thiöther  _  2.113  Thallium oder seine Verbindungen  081 002 009  2.114  Alkohole oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.118 erfasst  _  2.115  Glykole oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.119 erfasst  _  2.116  Ether oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.120 erfasst  _  2.117  Ketone oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.121 erfasst  _  2.118  Ester oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.122 erfasst  _  2.119  Furfurol  605 010 004  2.120  Thiophenole oder Homologe oder ihre halogenierten Derivate  _  2.121  Silber  _  2.122  Selen  034 002 008  2.123  Kupfer  _  2.124  Zink  _  2.125  Magnesium  _  2.126  Platin  _  2.127  Tantal  _  2.128  Titan  _  2.129  Terpene  _  2.130  Borane  _  2.140  Erkrankungen durch Einatmen von Perlmuttstaub   //  2.141  Erkrankungen durch Hormonstoffe   //  2.150  Zahnkaries bei Beschäftigten der Schokoladen -, Süßwaren - und Mehlindustrie  1.2,32.2 .  Hautkrankheiten durch anderweitig nicht erfasste Substanzen und Arbeitsstoffe  2.201  Allergische und normegische Hauterkrankungen, die nicht in Anhang I genannt sind  2.3 .  Krankheiten durch Einatmen von anderweitig nicht erfassten Stoffen  2.301  Lungenfibrosen durch in der Europäischen Liste nicht erfasste Metalle  2.302  Bronchopulmonale Erkrankungen durch Stäube oder Rauche, die Aluminium oder seine Verbindungen enthalten  2.303  Bronchopulmonale Erkrankungen und Bronchialkarzinome nach Exposition gegenüber :  _ Ruß  _ Teer  _ Asphalt  _ Teerpech  _ Anthrazen oder seinen Verbindungen  _ Mineralölen und -fetten  2.304  Bronchopulmonale Erkrankungen durch künstliche Mineralfasern  2.305  Bronchopulmonale Erkrankungen durch synthetische Fasern  2.306  Bronchopulmonale Erkrankungen durch Thomasmehl  2.4 .  Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, die in Anhang I nicht erfasst sind  2.401  Durch Parasiten verursachte Krankheiten  2.402  Tropenkrankheiten  2.403  In Anhang I nicht erfasste Infektionskrankheiten bei Beschäftigten der Bereiche Gesundheitsvorsorge, Krankenpflege, häusliche Betreuung, Tätigkeit im Labor oder sonstiger Bereiche, in denen eine Infektionsgefahr besteht  2.5 .  Abrißbrüche der Wirbeldornfortsätze durch Überlastung  ANHANG III  ÜBERBLICK ÜBER DIE SITUATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN  Dieser 1989 erstellte Überblick dient nur zur Orientierung, da sich dieser Bereich ständig weiterentwickelt . Sobald die Kommission gemäß Abschnitt 4 der Begründung ihren Bericht über den Stand der Durchführung der Empfehlung vorlegt, wird eine Aktualisierung vorgenommen .  1 . Belgien  Belgien besitzt eine Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten .  Die Berufskrankheiten werden in folgende Kategorien unterteilt :  1 . durch chemische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten,  2 . durch physikalische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten,  3 . durch biologische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten,  4 . berufsbedingte Hauterkrankungen mit unterschiedlicher Ursache,  5 . berufsbedingte Erkrankungen der Atemwege mit unterschiedlicher Ursache .  Ausserdem gibt es in Belgien Listen nichtentschädigungspflichtiger "berufsbedingter" Erkrankungen, deren etwaige Aufnahme in die Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten geprüft wird .  Das gemischte Entschädigungssystem wird in Belgien nicht angewandt .  2 . Dänemark  Die Liste der Berufskrankheiten ist in sieben Kategorien unterteilt :  1 . durch chemische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten ( Kategorie A ),  2 . durch anderweitig nicht genannte Stoffe und Einwirkungen verursachte berufsbedingte Erkrankungen der Haut ( Kategorie B ),  3 . durch Einatmen von anderweitig nicht genannten Stoffen verursachte Berufskrankheiten ( Kategorie C ),  4 . durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Berufskrankheiten ( Kategorie D ),  5 . durch physikalische Einwirkungen verursachte Berufskrankheiten ( Kategorie E ),  6 . durch organische Verbindungen verursachte maligne Erkrankungen im ersten Stadium ( Kategorie F ),  7 . Zahnerkrankungen und paradentale Erkrankungen ( Kategorie G ).  Es wird das gemischte Entschädigungssystem angewandt .  3 . Deutschland  Hier sind die entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten in folgende sechs Kategorien gegliedert :  1 . durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten,  2 . durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten,  3 . durch lebende Erreger verursachte Krankheiten,  4 . Erkrankungen der Atemwege und der Lungen,  5 . Hautkrankheiten,  6 . Krankheiten sonstiger Ursache .  Insgesamt gibt es 59 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten .  Es wird ein gemischtes Entschädigungssystem auf der Grundlage besonderer Entschädigungsbedingungen angewandt .  4 . Griechenland  Die Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten ist in folgende fünf Gruppen unterteilt :  1 . a ) durch 13 aufgeführte chemische Stoffe verursachte Vergiftungen und Allergien,  b ) durch Chrom und Zement verursachte Hauterkrankungen,  2 . durch Parasiten verursachte und ansteckende Krankheiten,  3 . a ) Erkrankungen durch physikalische Einwirkungen,  b ) Krankheiten von Bergleuten,  4 . Hauterkrankungen,  5 . Lungenkrankheiten .  Die Liste umfasst insgesamt 52 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten .  Das gemischte Entschädigungssystem wird nicht angewandt .  5 . Spanien  Die Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten ist in folgende sechs Gruppen unterteilt :  _ durch chemische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  _ durch anderweitig nicht genannte Stoffe verursachte Erkrankungen der Haut :  _ Hautkrebs,  _ andere berufsbedingte Erkrankungen der Haut,  _ Pneumokoniosen,  _ durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Erkrankungen,  _ durch physikalische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  _ anderweitig nicht einzuordnende Erkrankungen .  Die Liste umfasst insgesamt 71 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten .  Das gemischte Entschädigungssystem wird nicht angewandt .  6 . Frankreich  Beim allgemeinen System für die Arbeitnehmer unterscheidet man 91 Berufskrankheitentabellen, die nicht nach den verursachenden Agenzien, sondern sowohl nach Krankheitsgruppen als auch nach verursachenden Erzeugnissen oder Agenzien geordnet sind . Die Entschädigung von Berufskrankheiten erfolgt pauschal; dem Arbeitnehmer kommt die Vermutung der beruflichen Verursachung seiner Krankheit zugute, sofern diese die in der entsprechenden Tabelle aufgezählten Merkmale ( Manifestationen, Erzeugnisse oder Agenzien, Dauer der Kostenübernahme, Tätigkeiten mit Exposition gegenüber der Gefährdung, manchmal auch Expositionsdauer ) aufweist .  Bei Pneumokoniosefällen findet ein gemischtes Anerkennungs - und Entschädigungssystem Anwendung, bei dem ein zugelassener Arzt oder ein Kollegium von drei Ärzten hinzugezogen wird .  Für jede Erkrankung, die nicht wie die in den Berufskrankheitsbildern beschriebenen Krankheiten entschädigt wird, besteht die Möglichkeit einer ( dann nicht mehr pauschalen, sondern vollständigen ) Entschädigung im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung des Arbeitgebers .  Für Landwirte und landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte liegen 47 Berufskrankheitsbilder vor . Dabei handelt es sich im grossen und ganzen praktisch um die gleichen Krankheiten wie im ersteren Fall, abgesehen von den Auswirkungen berufsspezifischer Risiken .  Insgesamt sind im allgemeinen System für Arbeitnehmer 300 Symptome bzw . Symptomgruppen entschädigungspflichtig; im landwirtschaftlichen System handelt es sich in etwa um dieselbe Anzahl . Wenn epidemiologische Studien die Berufsbezogenheit weiterer pathologischer Manifestationen mit grosser Sicherheit erweisen, werden neue Krankheitsbilder aufgestellt bzw . bereits bestehende modifiziert . Darüber hinaus wird die Ausweitung des gemischten Systems ins Auge gefasst .  7 . Irland  In Irland erfolgt die Klassifizierung der verschiedenen Berufskrankheiten nach vier Rubriken A, B, C und D :  A : durch physikalische Einwirkungen verursachte Erkrankungen ( 14 Krankheiten ),  B : durch biologische Einwirkungen verursachte Erkrankungen ( 10 Krankheiten ),  C : durch chemische Einwirkungen verursachte Erkrankungen ( 29 Krankheiten ),  D : Erkrankungen sonstiger Ursache ( 3 Krankheiten ).  Insgesamt : 56 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten . 7 weitere Berufskrankheiten sind seit 1985 entschädigungspflichtig .  Ein gemischtes Entschädigungssystem findet ausschließlich bei bestimmten Atemwegserkrankungen Anwendung .  8 . Italien  Hier gibt es zwei Berufskrankheitenlisten :  _ eine Berufskrankheitenliste für die Industrie und  _ eine Berufskrankheitenliste für die Landwirtschaft .  Die erste Liste umfasst 49 nicht nach Kausalfaktoren klassifizierte entschädigungspflichtige Rubriken .  Die zweite Liste umfasst 21 nicht nach Kausalfaktoren klassifizierte entschädigungspflichtige Berufskrankheiten in der Landwirtschaft .  Insgesamt : 70 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten .  Das Entschädigungssystem wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt geändert .  9 . Luxemburg  Die Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten umfasst folgende  sechs Kategorien :  1 . durch chemische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  2 . durch physikalische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  3 . durch biologische Einwirkungen verursachte Erkrankungen,  4 . Erkrankungen der Atemwege und der Lungen ( einschließlich Pneumokoniosen ),  5 . Hauterkrankungen,  6 . anderweitig nicht genannte Erkrankungen .Insgesamt gelten 55 Berufskrankheiten als entschädigungspflichtig .  Das gemischte Entschädigungssystem wird auf der Grundlage besonderer Entschädigungsbedingungen angewandt .  10 . Niederlande  In den Niederlanden besteht eine nicht erschöpfende Liste der Berufskrankheiten, die als Grundlage für die Diagnose, Meldung und Eintragung von Berufskrankheiten dient . Als Berufskrankheiten gelten Krankheiten oder Leiden, die im wesentlichen durch die Arbeit oder die Arbeitsbedingungen verursacht sind .  Berufskrankheiten werden im Rahmen der Sozialversicherung nicht als solche entschädigt . Im Fall einer völligen oder partiellen Arbeitsunfähigkeit hängt die Rente nicht von der Krankheitsursache, sondern von der Höhe des Einkommensverlustes infolge der Krankheit bzw . des Leidens ab .  11 . Portugal  Die Berufskrankheiten werden in zwei Gruppen unterteilt :  a ) Erkrankungen, die in einer vom Ministerium veröffentlichten Liste verzeichnet sind .  Diese Liste wurde in Anlehnung an die französische Liste erstellt und enthält 89 "Tabellen" mit Angabe des Kausalfaktors, der Art der entstandenen Krankheit, der Dauer für die Kostenübernahme und mit Hinweisen über die wichtigsten die Krankheiten verursachenden Tätigkeiten . Die dort aufgeführten Berufskrankheiten werden in sieben Gruppen unterteilt :  1 . Vergiftungen,  2 . Lungenkrankheiten,  3 . Hauterkrankungen,  4 . durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten,  5 . durch biologische Änderungen verursachte Krankheiten,  6 . Tumore,  7 . Schleimhautallergien;  b ) die in der vorstehenden Liste nicht erfassten Schädigungen, Funktionsstörungen oder Krankheiten, für die eine Entschädigung nur gewährt wird, wenn die Korrelation zwischen der vom Arbeitnehmer ausgeuebten Tätigkeit und der verursachten Erkrankung nachgewiesen ist ( gemischtes System ).  12 . Vereinigtes Königreich  Im Vereinigten Königreich erfolgt die Einteilung der einzelnen Berufskrankheiten in die vier Rubriken A, B, C und D :  A : durch physikalische Einwirkungen verursachte Erkrankungen ( 11 Krankheiten ),  B : durch biologische Einwirkungen verursachte Erkrankungen ( 9 Krankheiten ),  C : durch chemische Einwirkungen verursachte Erkrankungen ( 29 Krankheiten ),  D : Erkrankungen sonstiger Ursache ( 10 Krankheiten ).  Insgesamt : 59 entschädigungspflichtige Berufskrankheiten .  Ein gemischtes Entschädigungssystem findet nur bei Industrieunfällen und bei einigen spezifischen Schädigungen Anwendung .