               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.6.2021
            COM(2021) 269 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Ziel des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
                  1
                ist eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan in diesem Bereich. Nach dem Abkommen gewährt der ersuchte Staat auf Ersuchen des ersuchenden Staates Rechtshilfe in Verbindung mit Ermittlungen, Strafverfolgungen oder sonstigen Verfahren (einschließlich Gerichtsverfahren) in Strafsachen. Der Anwendungsbereich des Abkommens umfasst moderne Kooperationsinstrumente wie Videokonferenzen und den Austausch von Bankinformationen. Es ist das erste „eigenständige“ Abkommen der EU in diesem Bereich mit einem anderen Land. Kein Mitgliedstaat hatte zuvor ein eigenes Rechtshilfe-Abkommen mit Japan geschlossen.

               Die Richtlinie (EU) 2016/680
                  2
                (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) trat am 6. Mai 2016 in Kraft und musste von den Mitgliedstaaten bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (Artikel 63 Absatz 1 der Richtlinie). Als sektorübergreifendes Datenschutzinstrument enthält die Richtlinie eine sehr viel umfassendere und vollständigere Regelung als der Rahmenbeschluss
                  3
               , der durch sie aufgehoben und ersetzt wurde. Sie gilt sowohl für die inländische als auch für die grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Artikel 1 Absatz 1).

               Gemäß Artikel 62 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/860 musste die Kommission bis zum 6. Mai 2019 andere Rechtsakte der EU, die die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken regeln, überprüfen, um festzustellen, ob eine Angleichung an diese Richtlinie erforderlich ist, und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen, um ein einheitliches Vorgehen beim Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

               Mit ihrer Mitteilung vom 24. Juni 2020 „Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Angleichung des früheren Besitzstands des dritten Pfeilers an die Datenschutzvorschriften“
                  4
                ist die Kommission dieser Verpflichtung nachgekommen. In ihrer Mitteilung führte sie zehn Rechtsakte auf, die an die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung angepasst werden sollten, und stellte einen Zeitplan dafür auf. Das Abkommen mit Japan ist einer dieser Rechtsakte, der einer gezielten Änderung bedarf, um die volle Übereinstimmung mit der Richtlinie zu gewährleisten. Die Kommission kündigte eine entsprechende Empfehlung an den Rat für das erste Quartal 2021 an. Mit der vorliegenden Empfehlung kommt die Kommission ihrer Ankündigung nach.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Diese Initiative zielt darauf ab, die Datenschutzvorschriften des Abkommens an die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung anzugleichen und so einen soliden und kohärenten Datenschutzrahmen für die Zwecke des Abkommens zu schaffen.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  entfällt

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               Nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, der sodann einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlässt und, je nach Gegenstand der geplanten Übereinkunft, den Verhandlungsführer der Union oder den Leiter des Verhandlungsteams der Union benennt. Nach Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nur die Union kann Verhandlungen zur Änderung des Abkommens führen.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Dieser Vorschlag beschränkt sich auf das erforderliche Maß für die Angleichung des Abkommens an die geltenden Unionsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (insbesondere an die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung), ohne Änderungen an den Kooperationsmechanismen des Abkommens vorzunehmen. Die Empfehlung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               •Wahl des Instruments

                  entfällt

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften

               Diese Empfehlung knüpft an die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 62 Absatz 6 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung durchgeführten Überprüfung an, die in der Mitteilung „Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Angleichung des früheren Besitzstands des dritten Pfeilers an die Datenschutzvorschriften“ vorgestellt wurden. In der Mitteilung sind die Punkte aufgeführt, bei denen eine Angleichung erforderlich ist. Insbesondere wird darin festgestellt, dass die Datenschutzgarantien des Abkommens verbessert werden müssen.

               Nach den derzeitigen Bestimmungen, insbesondere Artikel 8 (Rechtshilfeersuchen) und Artikel 13 (Vertraulichkeit und Verwendungsbeschränkungen), gilt Folgendes:

               Rechtshilfeersuchen müssen eine Beschreibung des Zwecks der erbetenen Rechtshilfe sowie den Sachverhalt enthalten, der den Gegenstand der Ermittlungen, der Strafverfolgung oder des sonstigen (Gerichts-)Verfahrens betrifft, und

               der ersuchende Staat darf personenbezogene Daten nicht ohne die vorherige Genehmigung des ersuchten Staates zu anderen als den im Ersuchen beschriebenen Zwecken verarbeiten.

               Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass es mehrere Bereiche gibt, die einer Regelung bedürfen. Hierzu zählen:

               ·Vorschriften über Datenqualität und Sicherheit,

               ·Vorschriften über Datenaufbewahrung und Protokollierung,

               ·Garantien für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten,

               ·Beschränkungen der Weiterübermittlung und

               ·Vorschriften über die Aufsicht und die Rechtsbehelfe, die natürlichen Personen zur Verfügung stehen.

               Diese Empfehlung ist auf eine Ermächtigung durch den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens mit dem Ziel gerichtet, neue Bestimmungen zu vereinbaren, die es der Union ermöglichen, die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung sicherzustellen.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Einklang mit ihren Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung veröffentlichte die Kommission einen Fahrplan mit einer Initiative für eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zum „Abkommen zwischen der EU und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen – Vorschlag zur Angleichung an die Datenschutzvorschriften der EU“
                     5
                  . Die Interessenträger wurden aufgefordert, sich zwischen dem 14. Januar und dem 11. Februar 2021 hierzu zu äußern. In diesem Zeitraum gingen keine Rückmeldungen ein.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Die Kommission hat bei ihrer Überprüfung die Ergebnisse einer Studie berücksichtigt, die im Rahmen des Pilotprojekts des Europäischen Parlaments „Grundrechtliche Überprüfung von Datenerhebungsinstrumenten und -programmen der EU“
                     6
                   durchgeführt wurde. Die Studie umfasste unter anderem eine Bestandsaufnahme der Rechtsakte der Union, die unter Artikel 62 Absatz 6 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung fallen, sowie der Vorschriften, die möglicherweise einer Angleichung in Bezug auf Datenschutzaspekte bedürfen.

               •Folgenabschätzung

               Die Auswirkungen des vorliegenden Vorschlags beschränken sich im Wesentlichen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates
                  7
               . Die Auswirkungen der neuen Pflichten, die sich aus der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung ergeben, wurden im Rahmen der Vorarbeiten für diese Richtlinie bewertet. Eine spezifische Folgenabschätzung ist für diesen Vorschlag daher nicht erforderlich.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  entfällt

               •Grundrechte

               Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Der Datenschutz hängt zudem eng mit der Achtung des Privat- und Familienlebens zusammen, das durch Artikel 7 der Charta geschützt ist. Die EU-Datenschutzvorschriften zielen darauf ab, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten.

               Diese Empfehlung ist auf eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung des Abkommens mit Japan gerichtet, um in das Abkommen geeignete Garantien zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung aufzunehmen. Dies würde sich positiv auf das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und das Grundrecht auf Datenschutz auswirken.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  entfällt

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
                  8
                sollten Verhandlungen aufgenommen werden.

               (2)Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Abkommens sollten die geltenden Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Die Datenschutzbestimmungen des Abkommens sollten überprüft und es sollten neue Bestimmungen vereinbart werden, die es der Union ermöglichen sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680
                  9
                des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgt.

               (3)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  10
                konsultiert und gab am [...]
                  11
                eine Stellungnahme ab –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               (1)Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen einzuleiten.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen sind im Benehmen mit [einem vom Rat zu bestellenden Sonderausschuss] zu führen.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (ABl. L 39 vom 12.2.2010, S. 20), unterzeichnet in Brüssel am 30. November 2009 und in Tokio am 15. Dezember 2009. Das Abkommen trat am 2. Januar 2011 in Kraft.

                     (2)

                        Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

                     (3)

                        Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60).

                     (4)

                        COM(2020) 262 final.

                     (5)

                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12804-EU-Japan-mutual-legal-assistance-on-criminal-matters

                     (6)

                        Das Projekt wurde vom Parlament in Auftrag gegeben, von der Kommission verwaltet und von einem Auftragnehmer (Gruppe unabhängiger Sachverständiger) durchgeführt, der von der Kommission anhand der vom Parlament festgelegten Kriterien ausgewählt worden war. Die Projektergebnisse geben ausschließlich die Ansichten und Meinungen des Auftragnehmers wieder; die Kommission kann nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen verantwortlich gemacht werden:

                     http://www.fondazionebrodolini.it/en/projects/pilot-project-fundamental-rights-review-eu-data-collection-instruments-and-programmes.

                     (7)

                        Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1).

                     (8)

                        Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (ABl. L 39 vom 12.2.2010, S. 20).

                     (9)

                        Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

                     (10)

                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

                     (11)

                        ABl. C ….

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.6.2021
            COM(2021) 269 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATESüber die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

               ANHANG

               Richtlinien für die Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               1.Allgemein zielen die Änderungen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Japan im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen durch bessere Garantien für den Schutz personenbezogener Daten zu fördern und zu stärken. Die Änderungen sollen Zweck und Form der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens unberührt lassen.

               2.Nach dem Abkommen, insbesondere Artikel 8 (Rechtshilfeersuchen) und Artikel 13 (Vertraulichkeit und Verwendungsbeschränkungen), gilt bereits Folgendes:

               –Rechtshilfeersuchen müssen eine Beschreibung des Zwecks der erbetenen Rechtshilfe sowie den Sachverhalt enthalten, der den Gegenstand der Ermittlungen, der Strafverfolgung oder des sonstigen (Gerichts-)Verfahrens betrifft, und

               –der ersuchende Staat darf personenbezogene Daten nicht ohne die vorherige Genehmigung des ersuchten Staates zu anderen als den im Ersuchen beschriebenen Zwecken verarbeiten.

               Damit werden die Grundsätze der Zweckbestimmung und Zweckbindung bekräftigt.

               3.Mit den Änderungen soll sichergestellt werden, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage des Abkommens unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnort der betreffenden Personen geeignete Datenschutzgarantien im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680
                  1
                bestehen.

               4.Die Änderungen sollten insbesondere folgende zusätzliche Garantien einschließen, die für alle Behörden gelten müssen, die an den im Ersuchen beschriebenen Ermittlungs-, Strafverfolgungs- oder sonstigen (Gerichts-)Verfahren beteiligt sind. Es sollte sichergestellt werden, dass

               a)alle zwischen den Parteien zu übermittelnden personenbezogenen Daten für den Zweck des Ersuchens im Einklang mit den Zielen und dem Anwendungsbereich des Abkommens erforderlich sind, dem Verarbeitungszweck entsprechen, maßgeblich und in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sind;

               b)personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sind, personenbezogene Daten, die diese Anforderung nicht erfüllen, gelöscht oder berichtigt werden und die andere Partei informiert wird, wenn es Hinweise darauf gibt, dass personenbezogene Daten unrichtig sind oder unrichtig geworden sind oder veraltet sind;

               c)personenbezogene Daten nicht länger gespeichert werden, als es für den/die Zweck(e), für den/die sie übermittelt wurden, erforderlich ist;

               d)die Übermittlung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung nur dann erlaubt sind, wenn diese Übermittlung und Weiterverarbeitung geeigneten Garantien gegen die mit der Verarbeitung verbundenen spezifischen Risiken unterliegen;

               e)geeignete technische und organisatorische Maßnahmen implementiert werden, um die Einhaltung der Vorschriften nachweisen zu können;

               f)personenbezogene Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, einschließlich Zugangsbeschränkungen, geschützt sind und im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eine Meldung erfolgt;

               g)es einen Mechanismus gibt, der gewährleistet, dass betroffene Personen über jede Datenübermittlung unterrichtet werden und dass ihnen vorbehaltlich aller erforderlichen und verhältnismäßigen Einschränkungen grundlegende Informationen über die Datenverarbeitung zur Verfügung gestellt werden;

               h)betroffene Personen vorbehaltlich aller erforderlichen und verhältnismäßigen Einschränkungen durchsetzbare Rechte auf Auskunft (einschließlich des Rechts auf grundlegende Informationen über die Datenverarbeitung), auf Berichtigung und Löschung haben und angemessene Garantien in Bezug auf Entscheidungen bestehen, die ausschließlich auf der automatisierten Verarbeitung übermittelter personenbezogener Daten beruhen, die sich negativ auf sie auswirken;

               i)in Fällen, in denen nach Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, der ersuchte Staat alle maßgeblichen Faktoren prüfen muss, insbesondere:

               –den ursprünglichen Verarbeitungszweck,

               –den Zweck der Weiterverarbeitung und

               –ob die empfangende Behörde für die übermittelten personenbezogenen Daten ein Datenschutzniveau gewährleistet, das dem durch das Abkommen garantierten Niveau gleichwertig ist;

               j)die Einhaltung der zwischen den Parteien vereinbarten Garantien von einer oder mehreren unabhängigen Aufsichtsbehörden überwacht wird, die über wirksame Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse verfügen, insbesondere die Befugnis, sich mit Beschwerden natürlicher Personen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung des spezifischen Kontextes der Datenverarbeitung durch Gerichte, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln, zu befassen, und

               k)natürlichen Personen bei Verstößen gegen die oben genannten Garantien ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf zusteht.

               5.Das geänderte Abkommen sollte eine Definition der Schlüsselbegriffe enthalten, einschließlich einer Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“, die Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 entspricht.

                     (1)

                        Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 513 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2021
            {SWD(2021) 501 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
                  2
                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
                  3
                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
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                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Zypern
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               , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Zypern, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)Nach der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie zeitnah, befristet und zielgerichtet sein.
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                 Sobald es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Ferner sollte eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

               (4)Am 18. November 2020 nahm die Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Zyperns den haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trug und dass die meisten der in dieser Übersicht enthaltenen Maßnahmen vor dem Hintergrund beträchtlicher Unsicherheit eine konjunkturstützende Wirkung haben würden.

               (5)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (6)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
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                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten eine vorsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche hochwertige Investitionsvorhaben und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (7)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Gegebenheiten werden auch nach Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt.
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               (8)Am 29. April 2021 legte Zypern im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

               (9)Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Zyperns im Jahr 2020 auf 5,7 % des BIP, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 118,2 % des BIP erhöhte. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -7,6 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 3,6 % zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung automatischer Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Zypern Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 1,9 % des BIP bereit.

               Am 2. Juni 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Zyperns erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während der gesamtstaatliche Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht rasch genug zurückging. Diesem Bericht zufolge wurde weder das Defizit- noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

               (10)Den Haushaltsprojektionen für 2021 und 2022 liegt ein günstiges makroökonomisches Szenario zugrunde. Der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission zufolge wird das reale BIP-Wachstum Zyperns 2021 voraussichtlich bei 3,1 % und 2022 bei 3,8 % liegen. Nach dem Stabilitätsprogramm dürfte die Wirtschaft Zyperns 2021 um 3,6 % und 2022 um 3,8 % wachsen. Die im Stabilitätsprogramm angegebene etwas höhere Wachstumsrate im Jahr 2021 ist auf einen kräftigeren privaten Konsum zurückzuführen.

               (11)In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 rechnet die Regierung mit einem Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 5,7 % des BIP im Jahr 2020 auf 4,7 % des BIP im Jahr 2021, während der öffentliche Schuldenstand 2021 auf 111,9 % des BIP zurückgehen soll. Dem Programm zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) -6,5 % des BIP betragen, worin diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 3,4 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen stehen mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission im Einklang.

               (12)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Zypern haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität ihres Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Zypern in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen sind größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

               (13)Im Stabilitätsprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,6 %, im Jahr 2022 auf 0,4 %, im Jahr 2023 auf 0,4 % und im Jahr 2024 auf 0,4 % des BIP belaufen werden. In der Prognose der Kommission wird hingegen davon ausgegangen, dass sich die Gesamtauswirkung der im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen auf den Haushalt 2021 auf 0,3 % des BIP und 2022 auf 0,5 % des BIP belaufen werden.

               (14)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Pandemieentwicklung ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert wiederum muss angepasst
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                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann.

               Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

               (15)In seinem Stabilitätsprogramm 2021 projiziert Zypern für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,9 % des BIP, vor allem da die 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen beendet werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 103,9 % des BIP sinken. Diese Projektionen fallen niedriger aus als in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Die Kommission geht von einem Defizit von 2 % des BIP aus, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass höhere Ausgaben und niedrigere Einnahmen sowie eine gesamtstaatliche Schuldenquote für 2022 von 106,6 % des BIP erwartet werden.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken, auf -0,3 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird sich voraussichtlich um 0,4 BIP-Prozentpunkte erhöhen. National finanzierte Investitionen dürften einen kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten leisten.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               (16)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (17)Nach den im Programm enthaltenen mittelfristigen Haushaltsplanungen soll der gesamtstaatliche Überschuss von 0,1 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,6 % im Jahr 2024 steigen.

               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs – bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken – für die Jahre 2023 und 2024 auf durchschnittlich 2,8 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 0,1 BIP-Prozentpunkte steigen. National finanzierte Investitionen dürften einen kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten leisten.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 2,8 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 3½ % geschätzt.
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                 Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Zyperns einen Schub verleihen könnten.

               (18)Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 99,5 % des BIP im Jahr 2023 auf 92,9 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Mittelfristig bestehen in Zypern laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse
                  15
                mittlere Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

               (19)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Stabilitätsprogramm 2021 und die Maßnahmen Zyperns zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT ZYPERN,

               1.den stützenden fiskalischen Kurs 2022 unter Berücksichtigung des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses beizubehalten und national finanzierte Investitionen beizubehalten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; haushaltspolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die politischen Prioritäten zu finanzieren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 82).

                     (6)

                        Vorbehaltlich der endgültigen Annahme durch den Rat nach Billigung durch den Europäischen Rat. Der von der Euro-Gruppe am 16. Dezember 2020 vereinbarte Wortlaut ist abrufbar unter:
                  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14356-2020-INIT/de/pdf

                     (7)

                  ABl.
                   L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat – Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (9)

                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (10)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (11)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (12)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten leisten.

                     (13)

                        Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird den Projektionen zufolge neutral sein.

                     (14)

                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

                     (15)

                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 511 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2021
            {SWD(2021) 501 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
                  2
                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
                  3
                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
                  4
                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Kroatien
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               , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Kroatien, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (4)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
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                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten eine vorsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche hochwertige Investitionsvorhaben und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (5)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Situationen werden auch nach der Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt werden.
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               (6)Am 29. April 2021 legte Kroatien im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Konvergenzprogramm 2021 vor.

               (7)Gemäß von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Kroatiens im Jahr 2020 auf 7,4 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand in dem Jahr auf 88,7 % des BIP anstieg. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -8,1 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 3,8 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung automatischer Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Kroatien Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) bereit, deren Umfang auf 4,6 % des BIP geschätzt wird.

               Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Kroatiens erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während sein gesamtstaatlicher Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht rasch genug zurückging. Laut Schlussfolgerung dieses Berichts wurde weder das Defizitkriterium noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

               (8)Das makroökonomische Szenario, das den im Konvergenzprogramm enthaltenen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2021 als realistisch und für 2022 als günstig einzustufen. Insbesondere wird darin ein etwas stärkeres Wachstum prognostiziert als in der Frühjahrsprognose der Kommission: für das Jahr 2021 5,2 % gegenüber 5 % und für das Jahr 2022 6,6 % gegenüber 6,1 %. Dies ist vor allem auf die positiveren Projektionen für den Verbrauch und die Investitionen der privaten Haushalte zurückzuführen, während die Prognose der Kommission in Bezug auf den Beitrag der Ausfuhren etwas optimistischer ausfällt.

               (9)In ihrem Konvergenzprogramm 2021 sieht die Regierung einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 7,4 % des BIP im Jahr 2020 auf 3,8 % des BIP im Jahr 2021 vor, während bei der öffentlichen Schuldenquote ein Rückgang auf 86,6 % des BIP im Jahr 2021 geplant ist. Dem Programm zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos 2021 im Vergleich zum Vorkrisenniveau (2019) -4,6 % des BIP betragen, was auf die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft sowie auf die Wirkung automatischer Stabilisatoren zurückzuführen ist. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht hingegen nicht davon aus, dass das Defizit im Jahr 2021 derart stark zurückgehen wird (4,6 % des BIP). Am größten sind die Unterschiede auf der Einnahmenseite: Im Konvergenzprogramm wird davon ausgegangen, dass die Erholung der Einnahmen deutlich über der nominalen BIP-Wachstumsrate liegen wird. Unterdessen wird erwartet, dass der Wiederaufbau nach den Erdbeben von 2020 in Zagreb und Petrinja Auswirkungen auf die Ausgaben haben wird, die jedoch eine Ausnahme darstellen würden.

               (10)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Kroatien haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Kroatien in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären Maßnahmen sind großteils befristet oder werden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Im Jahr 2023, das nicht mehr in den Zeitraum der Kommissionsprognose fällt, dürften sich die Auswirkungen dieser unbefristeten Maßnahmen nach vorläufigen Schätzungen noch auf rund 0,3 % des BIP belaufen, wobei es sich in erster Linie um Einkommensteuerermäßigungen handeln wird.

               (11)Im Konvergenzprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,4 %, im Jahr 2022 auf 1,9 %, im Jahr 2023 auf 2,4 %, im Jahr 2024 auf 2,3 %, im Jahr 2025 auf 1,7 % und im Jahr 2026 auf 1 % des BIP belaufen werden. In den Haushaltsprojektionen der Kommission im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose sind diese Zuschüsse für 2021 und 2022 mit einem weitgehend ähnlichen zeitlichen Verlauf berücksichtigt.

               (12)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Pandemieentwicklung ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert hingegen muss angepasst
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                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann.

               Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

               (13)In seinem Konvergenzprogramm 2021 projiziert Kroatien für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,6 % des BIP, was in erster Linie auf ein starkes Einnahmenwachstum und die Beendigung der in den Jahren 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 82,5 % des BIP sinken. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht im Jahr 2022 von einem höheren Defizit (3,2 % des BIP) und einer höheren Schuldenquote (82,9 % des BIP) aus, wobei die Differenz hauptsächlich auf den Basiseffekt aus dem Jahr 2021 zurückzuführen ist.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken, auf -2,4 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 1,5 BIP-Prozentpunkte steigen. In Bezug auf die national finanzierten Investitionen wird von einem expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,8 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               (14)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (15)Gemäß den im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,5 % im Jahr 2024 zurückgehen.

               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken, für die Jahre 2023 und 2024 durchschnittlich auf -0,1 % des BIP geschätzt. Von den durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird ein kontraktiver Beitrag von 0,6 BIP-Prozentpunkten erwartet. In Bezug auf die national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,6 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 3 1/4 % geschätzt.
                  13
                Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Kroatiens einen Schub verleihen könnten.

               (16)Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 79,5 % des BIP im Jahr 2023 auf 76,8 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Es wird davon ausgegangen, dass in Kroatien – wie auch aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse hervorgeht
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                – mittelfristig mittlere Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.

               (17)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Konvergenzprogramm 2021 und die Maßnahmen Kroatiens zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT KROATIEN,

               1.im Jahr 2022 einen stützenden fiskalischen Kurs beizubehalten, wobei der von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehende Impuls zu berücksichtigen ist, und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten; das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle zu halten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; haushaltspolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die politischen Prioritäten zu finanzieren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 68).

                     (6)

                  ABl.
                   L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (7)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (9)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (10)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (11)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen neutralen Beitrag leisten.

                     (12)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen expansiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten leisten.

                     (13)

                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

                     (14)

                  Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 530 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden
            {SWD(2021) 530 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag) müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)Auf Empfehlung der Kommission vom 4. März 2020
                  1
                stellte der Rat angesichts eines für 2019 geplanten übermäßigen Defizits am 3. April 2020 im Einklang mit Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit bestand
                  2
               , und gab im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates
                  3
                eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2022
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                ab.

               (4)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an.
                  5
                Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
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                sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In dieser Mitteilung legte die Kommission dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch verursachten schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an.

               (5)Am 15. September 2020 legte Rumänien einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 getroffenen Maßnahmen vor. In diesem Bericht wurde auf eine erhebliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2020 hingewiesen, die hauptsächlich auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

               (6)Am 18. November 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Haushaltslage in Rumänien an.
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                Angesichts der weiter bestehenden außergewöhnlichen Unsicherheit infolge der COVID-19-Pandemie und ihrer außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Auswirkungen war die Kommission der Auffassung, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Entscheidung über weitere Schritte im Rahmen des eingeleiteten rumänischen Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit getroffen werden konnte. Insbesondere konnte die Kommission angesichts dieser außergewöhnlichen Unsicherheit, auch hinsichtlich der Festlegung eines glaubwürdigen finanzpolitischen Kurses, zum damaligen Zeitpunkt keine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vorlegen. Die Kommission erklärte, sie werde die Haushaltslage Rumäniens im Frühjahr 2021 auf der Grundlage der Ist-Daten für 2020, des Haushaltsplans 2021 und der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission neu bewerten und gegebenenfalls neue Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vorschlagen, wobei die fortgesetzte Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des SWP im Jahr 2021 berücksichtigt werde.

               (7)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
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                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Am 2. Juni 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung über die wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021 an.
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                Dieser Mitteilung zufolge wird die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2022 weiter angewandt und im Jahr 2023 voraussichtlich deaktiviert.

               (8)Nach einer Aktualisierung des Debt-Sustainability Monitors 2020 der Kommission, die der jüngsten Frühjahrsprognose 2021 der Kommission Rechnung trägt, sind die Risiken für die mittel- und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rumäniens nach wie vor hoch. Diese Risiken müssen durch eine angemessene, durch strukturelle Maßnahmen flankierte mittelfristige Finanzplanung angegangen werden.

               (9)Angesichts des starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Notwendigkeit, die Erholung in den Jahren 2021 und 2022 durch haushaltspolitische Maßnahmen zu stützen, ist die Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 keine geeignete Grundlage mehr für Leitlinien für Rumäniens Haushaltspolitik.

               (10)Nach Artikel 3 Absatz 5 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung der Kommission bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt beschließen, eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags auszusprechen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

               (11)Im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten, in der auch eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt wird. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen, die auf drei Monate verkürzt werden kann, wenn der Ernst der Lage es erfordert. In einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits ersucht der Rat ferner um Erfüllung jährlicher Haushaltsziele, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind.

               (12)Das reale BIP Rumäniens schrumpfte 2020 um 3,9 %. Laut Frühjahrsprognose 2021 der Kommission wird das reale BIP-Wachstum wieder anziehen und im Jahr 2021 bei 5,1 % und im Jahr 2022 bei 4,9 % liegen. Es steht zu erwarten, dass der private Verbrauch sich erholt, da die Impfkampagne voranschreitet, die Maßnahmen zur Abstandswahrung schrittweise aufgehoben werden und außerdem das Lohnwachstum robust bleiben dürfte. Die schrittweise Einführung von Projekten im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans soll dem Investitionswachstum neuen Schwung verleihen. Der Beitrag der Nettoausfuhren, d. h. der Ausfuhren abzüglich der Importe, dürfte im Prognosezeitraum negativ bleiben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Einfuhren angesichts der Erholung beim privaten Verbrauch und des Investitionswachstums steigen dürften. Die Ausfuhren dürften von einer Erholung der Auslandsnachfrage getragen werden, sich jedoch weniger dynamisch als die Einfuhren entwickeln. Die Wachstumsprognose ist mit ausgewogenen Risiken behaftet. Auf der einen Seite kann eine glaubwürdige mittelfristige Haushaltsstrategie dazu beitragen, Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auszuräumen, insbesondere wenn sie mit ehrgeizigen Reformen (einschließlich der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen) einhergeht. Dies würde dabei helfen, die makroökonomischen Ungleichgewichte Rumäniens anzugehen, die Risiken für die Finanzstabilität zu mindern und zu nachhaltigem Wachstum beizutragen, unter anderem durch die Verbesserung des Investitionsklimas. Auf der anderen Seite könnten Unsicherheit hinsichtlich der Politikgestaltung und Verzögerungen oder Ineffizienzen bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einen Vertrauensverlust nach sich ziehen.

               (13)Am 2. März 2021 verabschiedete das rumänische Parlament den Haushalt 2021 und die mittelfristige Haushaltsstrategie für das Land. Diese Haushaltsstrategie sowie Informationen zum Profil von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (Fazilität) wurden im Konvergenzprogramm 2021 berücksichtigt, das der Kommission am 5. Mai 2021 vorgelegt wurde. Ausgehend von einem gesamtstaatlichen Defizit von 9,2 % des BIP im Jahr 2020 wird dem Konvergenzprogramm zufolge bis 2024 ein gesamtstaatliches Defizit von unter 3 % des BIP angestrebt, das schrittweise erreicht werden und im Jahr 2021 bei 8,0 % des BIP, im Jahr 2022 bei 6,2 % des BIP, im Jahr 2023 bei 4,4 % des BIP und im Jahr 2024 bei 2,9 % des BIP liegen soll. Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsanpassung erfolgt im Wesentlichen über die Ausgaben. Eine Ausgabenkontrolle (Verringerung des Ausgabenanteils am BIP) wird insbesondere mit Blick auf die Gehälter im öffentlichen Sektor (Rückgang um 1,4 Prozentpunkte im Zeitraum von 2022 bis 2024) und die sozialen Transferleistungen (Rückgang um 0,9 Prozentpunkte im Zeitraum von 2022 bis 2024) angestrebt.

               (14)Die bis 2024 erweiterte Frühjahrsprognose 2021 der Kommission projiziert ein gesamtstaatliches Defizit von 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 7,1 % des BIP im Jahr 2022 und 6,8 % des BIP in den Jahren 2023 und 2024. In dieser Prognose werden Ausgaben berücksichtigt, die durch nicht rückzahlbare Finanzhilfen und Darlehen aus der Fazilität finanziert werden, wie im Konvergenzprogramm Rumäniens und in den zusätzlichen von Rumänien bereitgestellten Informationen dargelegt. Der von der Kommission projizierte Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits ist hauptsächlich auf das allmähliche Auslaufen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen, auf höhere Einnahmen infolge der projizierten wirtschaftlichen Erholung und auf die zusätzlichen positiven Auswirkungen der Investitionen und Reformen zurückzuführen, die aus der Fazilität finanziert werden dürften. Darüber hinaus hat die rumänische Regierung beschlossen, die Gehälter im öffentlichen Sektor in den Jahren 2021 und 2022 einzufrieren, die Rentenerhöhungen des Jahres 2021 aufzuschieben und im Jahr 2022 die Renten moderat anzuheben, wodurch sich die Aussichten gegenüber der Herbstprognose 2020 der Kommission verbessert haben. Diese Änderungen wurden bereits in Rechtsvorschriften festgehalten. Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, ein neues Rentengesetz zu verabschieden, das die Rentenausgaben als Anteil am BIP weitgehend stabil halten würde. Die im Vergleich zum Konvergenzprogramm Rumäniens in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission höhere Defiziterwartung ist darauf zurückzuführen, dass die geplante Konsolidierung nicht vollständig durch verabschiedete oder bereits glaubhaft angekündigte Maßnahmen gestützt wird und daher in der Prognose der Kommission nicht berücksichtigt werden konnte. Den Projektionen der Kommission zufolge dürfte sich das strukturelle Defizit 2021 um 0,7 BIP-Prozentpunkte und 2022 um 0,5 % BIP-Prozentpunkte verbessern und sich 2023 um 0,1 BIP-Prozentpunkte und 2024 um 0,4 BIP-Prozentpunkte ausweiten.

               (15)Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2018 auf 34,7 % des BIP, Ende 2019 auf 35,3 % des BIP und Ende 2020 auf 47,3 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission zufolge dürfte er bis Ende 2021 auf 49,7 % des BIP, Ende 2022 auf 52,7 % des BIP und Ende 2024 auf 59,5 % des BIP klettern und sich somit zum ersten Mal dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP nähern, wenn zusätzlich zu den bereits umgesetzten oder glaubhaft angekündigten Korrekturmaßnahmen keine weiteren Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.

               (16)Aus der Analyse der mittel- bis langfristigen Schuldentragfähigkeit, die nach der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission aktualisiert wurde, geht hervor, dass die Risiken für die Tragfähigkeit mittelfristig hoch sind. Nach einer Basisprojektion über 10 Jahre würde sich die gesamtstaatliche Schuldenquote über den Projektionszeitraum hinweg weiter erhöhen und knapp 90 % des BIP erreichen. Risiken für die Schuldentragfähigkeit ergeben sich aus hohen Haushaltsdefiziten, den Kosten der Bevölkerungsalterung und der Anfälligkeit des Schuldenpfads für makrofiskalische Schocks. In erster Linie lassen sich die Risiken für die Schuldentragfähigkeit auf die im Sommer 2019 verabschiedeten Rentenerhöhungen zurückführen, die vorerst auf Ende 2022 verschoben wurden. Die Schuldenstruktur weist eine anteilsmäßig hohe Auslandsverschuldung und einen signifikanten Anteil der von Gebietsfremden gehaltenen Schulden auf, wodurch sich die Risiken für die Schuldentragfähigkeit weiter erhöhen, wenngleich das Eingreifen der rumänischen Nationalbank am Sekundärmarkt dazu beigetragen hat, die Fremdfinanzierungskosten für den Staat im Jahr 2020 auf einem günstigen Niveau zu halten. Darüber hinaus bestehen Risiken im Zusammenhang mit Eventualverbindlichkeiten aufgrund staatlicher Garantien (in Höhe von 1,4 % des BIP), die Unternehmen und Selbstständigen während der COVID-19-Krise gewährt wurden. Der Bruttofinanzierungsbedarf wird voraussichtlich steigen. Umgekehrt dürften Reformen und Investitionen im Rahmen von NextGenerationEU bei wirksamer Umsetzung in den kommenden Jahren positive Auswirkungen auf das BIP-Wachstum zeitigen und somit zur Schuldentragfähigkeit beitragen.

               (17)Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss die Korrektur des übermäßigen Defizits, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt. Der Anpassungspfad sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats festgelegt werden.

               (18)In der derzeitigen Situation liegen in Rumänien die erwähnten besonderen Umstände vor. Würde Rumänien im Einklang mit den Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ein weiteres Jahr zugestanden, so wäre eine sehr drastische Haushaltsanpassung erforderlich, die signifikante Einbußen bei der Wirtschaftsleistung nach sich zöge und folglich die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie gefährden könnte. Ein Anpassungspfad mit einer Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2024 erfordert zwar erhebliche jährliche Anpassungen, würde aber bedeuten, dass die Anstrengungen eher schrittweise unternommen werden und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Haushaltskonsolidierung und Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung gesorgt wird. Der neue Anpassungspfad trägt auch der veränderten Haushaltslage Rechnung, einschließlich der Haushaltsentwicklungen im Jahr 2020 und der neuen Haushaltsstrategie der rumänischen Regierung. Reformen, einschließlich solcher zur Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, wären von entscheidender Bedeutung für eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits. In Anbetracht dieser Erwägungen und im Einklang mit den haushaltspolitischen Leitlinien, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 dargelegt sind, ist es gerechtfertigt, eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2024 festzusetzen.

               (19)Ein glaubwürdiger und tragfähiger Anpassungspfad mit dieser Frist würde voraussetzen, dass Rumänien bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 6,2 % % des BIP im Jahr 2022, 4,4 % des BIP im Jahr 2023 und 2,9 % % des BIP im Jahr 2024 erreicht, was im Einklang mit den eigenen Zielen der Regierung steht. Ausgehend von der Prognose der Kommission entspricht dies einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 und 0,0 % im Jahr 2024.
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                Diese Wachstumsraten der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben werden als Hauptindikator für die Bewertung der Konsolidierungsanstrengungen herangezogen werden, wenn eine sorgfältige Analyse erforderlich wird. Die entsprechende jährliche Anpassung im strukturellen Saldo beträgt 0,7 % des BIP im Jahr 2021, 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024.

               (20)Damit die potenziellen Auswirkungen der allgemeinen Finanzpolitik auf die Wirtschaftsleistung in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden können, sollten zur Bewertung des fiskalischen Kurses die umfangreichen Zahlungen aus dem Haushalt der Europäischen Union (aus der Fazilität sowie andere Mittel der Union) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden.
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                Auf dieser Grundlage dürften die Mittel der Union in den kommenden Jahren signifikante positive Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft haben. Insbesondere bietet sich Rumänien durch Investitionen und Reformen, die aus der Fazilität unterstützt werden, die Möglichkeit, mittelfristig seine zugrunde liegende Haushaltposition zu verbessern und gleichzeitig das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

               (21)Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen öffentlichen Defizits sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein. Reformen fiskalischer und allgemeiner wirtschaftlicher Art, einschließlich Reformen des Rentensystems, der Steuerverwaltung, der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Governance staatseigener Unternehmen, sollten die Konsolidierungsanstrengungen unterstützen und für deren Nachhaltigkeit sorgen.

               (22)Seit 2016 ist Rumänien systematisch und wiederholt von seinen im nationalen haushaltspolitischen Rahmen verankerten nationalen Haushaltsregeln und dem Zeitplan für die Verabschiedung der mittelfristigen Haushaltsstrategie abgewichen. Durch die vollständige Anwendung des nationalen haushaltspolitischen Rahmens würde die Haushaltsanpassung Rumäniens künftig unterstützt —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               (1)Rumänien sollte das übermäßige Defizit spätestens bis 2024 beenden.

               (2)Rumänien sollte bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 6,2 % % des BIP im Jahr 2022, 4,4 % des BIP im Jahr 2023 und 2,9 % des BIP im Jahr 2024 erreichen, was einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 und 0,0 % im Jahr 2024 entspricht. Dies entspricht einer jährlichen Anpassung des strukturellen Saldos von 0,7 % des BIP im Jahr 2021, 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024.

               (3)Rumänien sollte die bereits für 2021 verabschiedeten Maßnahmen vollständig umsetzen. Das Land sollte die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2024 erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen spezifizieren und umsetzen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten für eine nachhaltige Korrektur sorgen und zugleich wachstumsfreundlich sein. Etwaige unerwartete Mehreinnahmen sollten genutzt werden, um das gesamtstaatliche Defizit zu verringern.

               (4)Der Rat setzt Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2021, innerhalb der das Land wirksame Maßnahmen ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die zur Erreichung der Ziele vorgesehene Konsolidierungsstrategie Bericht erstatten soll. Danach sollte Rumänien mindestens alle sechs Monate über die bei der Umsetzung dieser Empfehlung erzielten Fortschritte berichten, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist.

               Ferner sollte Rumänien die vollständige und wirksame Anwendung des nationalen haushaltspolitischen Rahmens sicherstellen. Um den Erfolg der mittelfristigen Haushaltsstrategie zu gewährleisten, wird es außerdem wichtig sein, die Haushaltskonsolidierung durch umfassende Reformen zu unterstützen.

               Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        COM/2020/91 final.

                     (2)

                        ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 58.

                     (3)

                        Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

                     (4)

                        ABl. C 116 vom 8.4.2020, S. 1.

                     (5)

                        COM/2020/123 final.

                     (6)

                        Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1).

                     (7)

                        COM/2020/752 final.

                     (8)

                        COM/2021/105 final.

                     (9)

                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (10)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. National finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (11)

                        Der fiskalische Kurs insgesamt wird gemessen, indem die Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, jedoch einschließlich Änderungen der durch die Fazilität und andere nicht rückzahlbare Finanzhilfen der Europäische Union finanzierten Ausgaben) mit der Potenzialwachstumsrate (10-Jahres-Durchschnitt) verglichen wird. Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die in der Lage sind, dem wirtschaftlichen Potenzialwachstum Rumäniens einen Schub zu verleihen. Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristigen Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.