title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2020 2020/C 282/03

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/15

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2020
      (2020/C 282/03)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Tschechien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht Tschechien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Tschechiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Tschechien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Daher birgt die derzeitige Situation die große Gefahr, dass sich die regionalen und territorialen Unterschiede in Tschechien vergrößern oder neue territoriale Ungleichheiten auf subregionaler Ebene entstehen, wodurch der bereits bestehende Trend des Auseinanderdriftens der Regionen Karlovarský und Ústecký einerseits und dem Rest des Landes andererseits verstärkt würde. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Tschechien hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Tschechien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (12)

                  In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 5,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 4,1 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 30,8 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 37 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Tschechien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Steuervergünstigungen und den Erlass von Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträgen für sechs Monate für Selbstständige (1 % des BIP), eine Kurzarbeitsregelung (1 % des BIP), den Erlass von im Juni 2020 fälligen Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer (0,8 % des BIP) und gesundheitsbezogene Maßnahmen (0,7 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Tschechien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Hierbei handelt es sich vor allem um Garantieregelungen für die Gewährung von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen und große Unternehmen. Allerdings werden die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesen angekündigten Maßnahmen im Konvergenzprogramm 2020 nicht quantifiziert. Die meisten dem Konvergenzprogramm 2020 zugrunde liegenden Maßnahmen waren auch Teil der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission. Einige Maßnahmen, die nicht quantifiziert werden konnten oder nach dem Stichtag verlängert wurden, konnten nicht berücksichtigt werden. Insgesamt stehen die von Tschechien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Tschechiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,7 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben.

                  (15)

                  Angesichts der von Tschechien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Tschechien hat zwischen dem 12. März 2020 und dem 17. Mai 2020 den Notstand ausgerufen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einzudämmen, indem Schulen geschlossen, Veranstaltungen und die Öffnung von Geschäften eingeschränkt und Menschenansammlungen erheblich beschränkt wurden. Zwischen dem 15. März 2020 und dem 17. Mai 2020 wurden auch die Landgrenzen teilweise geschlossen. Dadurch wurde die Zahl der im Ausland tätigen tschechischen Arbeitnehmer und die Zahl der aus dem Ausland nach Tschechien kommenden Arbeitskräfte beschränkt, wodurch es vor allem im verarbeitenden Gewerbe und bei der Saisonarbeit mancherorts zu Arbeitsmarktengpässen kam; zudem waren wichtige Lieferketten von diesen Maßnahmen betroffen. Um Privathaushalten und Unternehmen während der Krise zu helfen, hat die Regierung ein Konjunkturpaket angekündigt, das direkte Unterstützungsmaßnahmen und staatliche Garantien umfasst. Obwohl dies eine vorübergehende Entlastung bewirken kann, dürfte die Wirtschaft im Jahr 2020 dennoch schwer getroffen werden, da die Auslandsnachfrage zurückgeht und die Ausgangsbeschränkungen die Wirtschaftstätigkeit behindern. Das reale BIP dürfte sich 2021 allmählich erholen, es ist aber unwahrscheinlich, dass sich das Wachstum im Prognosezeitraum 2020-2021 wieder auf die Werte von 2019 erholt. Die Auswirkungen auf Sektoren wie Verkehr, Gastgewerbe und Tourismus dürften erheblich sein. Die Arbeitslosenquote wird ansteigen, was jedoch durch einen zuvor angespannten Arbeitsmarkt, das Konjunkturpaket und den geringen Anteil befristeter Arbeitsverträge abgefedert wird. Um die Deckung des Liquiditätsbedarfs zu gewährleisten, haben die Behörden eine Reihe von Regelungen mit staatliche Garantien für Unternehmen aller Größen eingeführt. Zudem werden Rückzahlungen von Verbraucherkrediten und Hypotheken für von der Krise betroffene Privathaushalte und Unternehmen für drei oder sechs Monate aufgeschoben. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Auch die tschechische Nationalbank hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Krise auf den Finanzsektor abzufedern.

                  (17)

                  Rechtzeitige Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 haben dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus in Tschechien zu verlangsamen. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung zu verbessern und die notwendige Infrastruktur zu gewährleisten, um so das Gesundheitssystem auf die gestiegene Nachfrage vorzubereiten. Der Gesundheitszustand der tschechischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert und nähert sich dem Unionsdurchschnitt an. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung, die teilweise durch sozioökonomische und verhaltensbezogene Faktoren bedingt sind. Zwar zählt der Umfang des nach eigenen Angaben nicht gedeckten Bedarfs an ärztlicher Versorgung zu den niedrigsten in der Union, doch hinsichtlich der Verteilung der Ressourcen und des Personals im Gesundheitswesen, das immer stärker unter Druck gerät, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen wird voraussichtlich in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten. Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, müssen für die Zukunft die Widerstandsfähigkeit und Krisenvorsorge des Gesundheitssystems verbessert und der gleichberechtigte Zugang zu einer umfassenderen medizinischen Grundversorgung und integrierten Vorsorge gefördert werden, damit die Zahl vermeidbarer Krankenhausaufenthalte verringert wird. Dadurch könnte auch die Prävention verbessert und könnten andere gesundheitliche Beschwerden gemindert werden. Trotz einer nationalen Strategie für elektronische Gesundheitsdienste 2016-2020 stehen elektronische Gesundheitsdienste nur begrenzt zur Verfügung.

                  (18)

                  Während des gesamten Jahres 2019 und Anfang 2020 blieb der tschechische Arbeitsmarkt stabil, und die meisten Indikatoren zeigten positive Ergebnisse. Die Beschäftigungsquote stieg weiter an, und die Arbeitslosenquote erreichte ihren bisher niedrigsten Stand. Allerdings dürfte die Arbeitslosenquote der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 auf 5,0 % ansteigen und im Jahr 2021 leicht auf 4,2 % sinken. Die Regierung reagierte umgehend auf die COVID-19-Pandemie und erließ zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Einkommen und Beschäftigung, wobei der Schwerpunkt auf Unternehmen und Selbstständigen lag. Einige schutzbedürftige Gruppen auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kurzzeitverträgen und Leiharbeitskräfte) sind jedoch nicht vollständig durch die vorgeschlagenen Mitigationsmaßnahmen geschützt. Von der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen während der Ausgangsbeschränkungen sind vermutlich insbesondere Frauen mit umfangreichen Betreuungsaufgaben betroffen. Die Förderung von Investitionen in Kinderbetreuung und Langzeitpflege in Verbindung mit flexiblen Arbeitsregelungen wie Telearbeit dürfte die Überwindung der Krise erleichtern. Gezieltere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und eine gezieltere Kompetenzvermittlung in Absprache mit den Sozialpartnern sind sowohl für die Bindung von Arbeitnehmern als auch für den Arbeitsplatzwechsel förderlich. Auch die gezielte Bereitstellung von Informationen und Beratungsleistungen durch öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen kann einen erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt insbesondere für schutzbedürftige Gruppen erleichtern. Ein einfacherer und schnellerer Zugang zum Sozialschutz würde dazu beitragen, dass mehr Menschen der Armutsfalle entkommen und Zwangsräumungen von Wohnraum vermieden werden. Der Bildungserfolg ist immer noch stark durch sozioökonomische Ungleichheiten und geringe Investitionen beeinflusst. Durch den gleichberechtigten Zugang zu inklusiver und hochwertiger Aus- und Weiterbildung, einschließlich über digitale Kanäle, kann das Qualifikationsniveau verbessert und digitales Lernen ausgeweitet werden. Die Förderung digitaler Kompetenzen, einschließlich durch Unterstützung und Weiterbildung von Lehr- und Ausbildungskräften, ist besonders wichtig. Die öffentlichen Ausgaben pro Lernendem auf allen Bildungsstufen sind nach wie vor vergleichsweise niedrig. Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften macht deutlich, dass die Attraktivität des Berufs gesteigert werden muss, um vor allem talentierte junge Menschen anzuziehen.

                  (19)

                  Tschechien ist eines der Länder, die vom technologischen Wandel besonders betroffen sein könnten und erhebliche Investitionen in diesem Bereich tätigen müssen. Der digitale Wandel muss, etwa in der Industrie und in den Dienstleistungssektoren, durch gezielte Investitionen in intelligente Lösungen und Kompetenzen unterstützt werden. Das Ziel einer vollständigen Festnetz-Breitbandversorgung wurde erreicht, doch mobile Breitbanddienste sind nach wie vor relativ teuer. Verzögerungen beim Infrastrukturausbau können insbesondere schutzbedürftige Gruppen und strukturschwache Regionen betreffen, wo ein höheres Risiko besteht, isoliert zu werden. Dies kann auch negative Auswirkungen auf die Pandemieüberwachung und -bekämpfung haben. Um den Konnektivitätsbedarf zu decken, sind Investitionen in Festnetz- und Mobilfunknetze mit sehr hoher Kapazität und geeignete nachfrageseitige Maßnahmen erforderlich. Um dies zu erreichen, müssen 5G-Frequenzen unter vorhersehbaren und investitionsfreundlichen Bedingungen rasch zugewiesen werden. Die Nutzung ultraschneller Breitbanddienste ist aufgrund der geringen Nachfrage begrenzt, die durch zahlreiche Faktoren wie den Abonnementpreis sowie die Kaufkraft, das Alter und den Bildungsstand der Bevölkerung bedingt ist. Die Behörden setzen sich für die Entwicklung und Integration neuer digitaler Technologien ein, was jedoch durch ein anhaltend niedriges Kompetenzniveau behindert wird. Die tschechischen Behörden haben sich verpflichtet, auf künstlicher Intelligenz basierende Lösungen voranzutreiben, doch trotz der Bemühungen der Regierung auf diesem Gebiet liegt Tschechien bei den Forschungs- und Patentaktivitäten in diesem Bereich nach wie vor hinter den führenden Mitgliedstaaten.

                  (20)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Tschechiens geht hervor, dass erhebliche Investitionen erforderlich sind, um die Klima- und Energiewende erfolgreich zu bewältigen und Klimaneutralität zu erreichen. Dies betrifft insbesondere die Förderung erneuerbarer Energiequellen, Energieeffizienz, Infrastruktur und Teile des Übertragungsnetzes. Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits in Form von Dürren und Überschwemmungen sichtbar und verursachen erhebliche wirtschaftliche Verluste. Auch Luftverschmutzung ist ein anhaltendes Problem. Zugleich sind die Umweltabgaben sehr niedrig. Kohle dominiert weiterhin den Energiesektor und ist in drei tschechischen Regionen nach wie vor ein wichtiger Motor für die Wirtschaftstätigkeit. Die begrenzten Entwicklungskapazitäten der Projektträger und die eingeschränkte Beratung durch die tschechischen Behörden erschweren nach wie vor die Entwicklung einer robusten Projektpipeline zur Umsetzung der Klimawende und des digitalen Wandels in diesen Regionen. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass der Kohleausstieg erhebliche sozioökonomische Auswirkungen haben dürfte, und die Bereitschaft zu Investitionen in Technologien mit Null- und Niedrigemissionen ist derzeit offenbar gering. Die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen liegt unter dem Unionsdurchschnitt. Um die Weiterentwicklung des Sektors voranzutreiben, mangelt es an finanziellen Anreizen und einem angemessenen rechtlichen und institutionellen Rahmen. Zudem scheint das Bewusstsein für die weiterreichenden Vorteile der Energieeffizienz wenig ausgeprägt. Die Umstellung auf Elektromobilität verlief bisher eher langsam, wobei der Straßenverkehr gerade zu einem der größten Energieverbraucher wird. Die Verkehrssteuern sind niedrig und basieren nicht auf den CO2-Emissionen. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge befindet sich noch im Entwicklungsstadium. Angesichts ehrgeizigerer Ziele sind die Ergebnisse bei der Abfallbewirtschaftung nach wie vor moderat. Es gibt keine umfassende Strategie zur Entwicklung des Kreislaufpotenzials der Wirtschaft. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Tschechien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Tschechien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (21)

                  Der Zugang zu konventionellen Finanzierungsformen liegt über dem Unionsdurchschnitt, aber die Risikofinanzierung ist weniger entwickelt. Es gibt nach wie vor wenige Finanzierungsmöglichkeiten für risikoreiche einheimische Unternehmen, insbesondere in der Vorgründungs- und der Entwicklungsendphase. Zwar wurden einige erfolgreiche innovative Initiativen auf den Markt gebracht, doch Risiko- und Beteiligungskapitalfinanzierung ist nach wie vor sehr selten. Eine ausstehende Systemreform behindert die Entfaltung der tschechischen Forschungs- und Innovationslandschaft. Die stetige Zunahme privater Investitionen in Forschung und Entwicklung ist vor allem auf große, meist in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen zurückzuführen, die deutlich mehr in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung investieren als kleine und mittlere einheimische Unternehmen. Die Mittel- und Hochtechnologieindustrie leidet unter einem Fachkräftemangel aufgrund der geringen Zahl von Absolventen von MINT-Fächern (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie) und der unzureichenden Ausbildung der Absolventen. Zugleich wird Unternehmertum nach wie vor wenig gefördert und unterstützt, was das Produktivitätswachstum behindert. Die starke Fragmentierung im Forschungssektor führt dazu, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung zu breit gestreut wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor wird durch die derzeitige Art der Laufbahnbewertung für Forscher behindert. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, insbesondere durch aus Forschungsinstituten hervorgehende Unternehmen (sogenannte Spin-offs), könnte den Technologietransfer und die Verbreitung von Innovationen beschleunigen.

                  (22)

                  Die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie haben die Lieferketten unter Druck gesetzt, und viele Unternehmen konnten ihre Geschäftstätigkeit nicht aufrechterhalten und verfügten zudem nicht über ausreichende Liquiditätsreserven. Der Automobil- und der Dienstleistungssektor waren am stärksten betroffen. Die Marktüberwachungstätigkeiten sind auf zu viele Behörden verteilt, und die Zusammenarbeit und Koordinierung verlaufen nicht optimal. Bei den offiziellen Regelungen für staatliche Garantien für Unternehmen überstieg die Nachfrage schnell das Angebot. Die Koordinierung könnte verbessert und die Verfahren könnten weiter beschleunigt werden, um die Unterstützung an die Unternehmen weiterzuleiten. Einige Interessenträger halten die von den tschechischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise für bürokratisch und in der Realwirtschaft nur langsam umsetzbar. Die Analyse der Daten, die für rasche, fundierte und optimale Entscheidungen über gezielte Strategien und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung erforderlich sind, könnte weiter verbessert werden. Insgesamt werden die sich rasch ändernden Rechtsvorschriften und komplizierte Verwaltungsverfahren von der Wirtschaft als Investitionshindernisse wahrgenommen. Der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf Lizenzen und Genehmigungen ist insbesondere für Start-ups problematisch. Die langwierigen und umständlichen Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung stellen ein großes Hindernis dar. Die vorgeschlagenen neuen Bauvorschriften sind in die Kritik geraten. Bei der Nutzung digitaler öffentlicher Dienste gehört Tschechien zu den am wenigsten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten. Die Anzahl der Nutzer elektronischer Behördendienste liegt nach wie vor weit unter dem Unionsdurchschnitt. Das Land setzt derzeit seinen Plan für die Digitalisierung von Behördendiensten um. Ab 2020 verfügt Tschechien über eine neue „digitale Verfassung“, in der das Recht eingeräumt wird, spätestens ab 2025 fast alle öffentlichen Dienstleistungen elektronisch in Anspruch zu nehmen. Allerdings bietet nur ein relativ geringer Prozentsatz der Gemeinden Online-Lösungen an. Im Parlament wird derzeit eine Änderung der Abgabenordnung erörtert, mit der die Digitalisierung des Steuersystems vorangetrieben werden soll, da der Prozentsatz von elektronischen Antragseinreichungen für bestimmte Steuern nach wie vor relativ niedrig ist.

                  (23)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (24)

                  Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die Wirksamkeit der Regierungsführung in Tschechien liegen unter dem Unionsdurchschnitt. Internationalen Indikatoren zufolge steht das Land beim Zugang zu Informationen der Regierung bei der Politikgestaltung relativ gut dar. In den Bereichen Professionalität des öffentlichen Dienstes, Transparenz der Regierung und Korruptionsbekämpfung schneidet es weniger gut ab. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung könnte durch eine bessere strategische Planung und interministerielle Koordinierung sowie eine weniger fragmentierte lokale Verwaltung verbessert werden. Der Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde verbessert, erfordert aber möglicherweise noch eine weitere Feinabstimmung. Obwohl in Sachen Korruption leichte Verbesserungen erzielt wurden, stellt diese für Unternehmen nach wie vor eine Sorge dar und kann die Wirtschaftstätigkeit zusätzlich beeinträchtigen. Die Verabschiedung mehrerer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Gesetze über Lobbyarbeit und den Schutz von Hinweisgebern, steht noch aus.

                  (25)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Tschechien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (26)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Tschechiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Tschechien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Tschechien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (27)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Tschechien 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherstellt, das Gesundheitspersonal und die medizinische Grundversorgung aufstockt, die integrierte Vorsorge fördert und elektronische Gesundheitsdienste einführt;

                  2.

                  die Beschäftigung durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalen Lernformen fördert;

                  3.

                  kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, indem die Finanzierungsinstrumente zur Deckung des Liquiditätsbedarfs stärker eingesetzt, der Verwaltungsaufwand verringert und elektronische Behördendienste verbessert werden; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in leistungsstarke digitale Infrastruktur und Technologien, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich in den Kohleregionen; den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen sicherstellt und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Forschung und Entwicklung verbessert.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 15.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2020 2020/C 282/04

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/22

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2020
      (2020/C 282/04)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht Dänemark 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Dänemark wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Dänemark hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 5. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (10)

                  Dänemark unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (11)

                  In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 3,7 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 2,4 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 33,2 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 40,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (12)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Dänemark im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,9 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, einen befristeten Fixkostenausgleich für Unternehmen, eine befristete Lohnausgleichsregelung und Soforthilfe für in Not geratene Wirtschaftszweige. Zusätzlich dazu hat Dänemark Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit rund 15 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Einkommen- und Körperschaftsteuern sowie Kreditgarantien (3,7 % des BIP). Der Hauptunterschied zwischen der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission und dem Konvergenzprogramm 2020 besteht darin, dass Letzteres mögliche künftige Verluste aus im Zuge der COVID-19-Krise gewährten staatlichen Garantien berücksichtigt (0,5 % des BIP). Insgesamt stehen die von Dänemark ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (13)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Dänemarks unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,2 % des BIP und 2021 auf -2,3 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben.

                  (14)

                  Angesichts der von Dänemark für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (15)

                  Dänemark war in der ersten Jahreshälfte 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen, wodurch sein Gesundheitssystem unter Druck geriet und die Wirtschaftstätigkeit in bestimmten Sektoren deutlich abnahm. Dänemark hat umgehend Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen und das Gesundheitssystem zu stärken, einschließlich weitreichender Initiativen zur Milderung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Dem daraus resultierenden Konjunkturabschwung wurde durch eine Reihe energischer wirtschaftlicher und finanzieller Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank begegnet, darunter direkte Subventionen zur teilweisen Deckung der Fix- und Lohnkosten der Unternehmen, Steuerstundungen und die Bereitstellung von Liquidität für Banken und Unternehmen, Kreditprogramme und andere geldpolitische Maßnahmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen haben den wirtschaftlichen Schock durch die COVID-19-Pandemie wirksam abgefedert, konnten aber nicht verhindern, dass es zu erheblichen Produktionsausfällen und einer großen Zahl von Insolvenzen und Vergleichsverfahren gekommen ist und dass die Arbeitslosigkeit und die Zahl der von Armut bedrohten Menschen erheblich gestiegen sind, auch unter Menschen in prekären Situationen (z. B. Menschen mit Behinderungen). Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird voraussichtlich die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 moderat auf 6,5 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6 % zurückgehen.

                  (16)

                  Die anhaltende COVID-19-Krise macht deutlich, dass Dänemark die Widerstandsfähigkeit seines Gesundheitssystems kontinuierlich weiter erhöhen muss. Besonders bedenklich ist der Personalmangel im Gesundheitssektor und der Mangel an Fachärzten und Krankenpflegern, z. B. in der Intensivpflege (insbesondere Anästhesiepfleger). Weitere Anstrengungen zur Behebung dieses Arbeitskräftemangels sind von entscheidender Bedeutung. Kurzfristig sollte Dänemark darauf hinwirken, dass wichtige medizinische Produkte, darunter persönliche Schutzausrüstungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen, zur Verfügung stehen. Bei den laufenden Forschungsarbeiten geht es nicht nur darum, eine antivirale Behandlung und einen Impfstoff zu entwickeln, sondern auch darum, besser und schneller zu testen.

                  (17)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Nach dem Fortschrittsanzeiger für die Digitale Agenda der Europäischen Kommission schneidet Dänemark bei der Digitalisierung gut ab. Allerdings muss Dänemark, um seine gute Position langfristig zu halten, wettbewerbsfähig zu bleiben und vom digitalen Wandel zu profitieren, in digitale Infrastruktur sowie in Aus- und Weiterbildung investieren. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Dänemarks geht hervor, dass für eine erfolgreiche Klima- und Energiewende erhebliche Investitionen erforderlich sind. Der größte Investitionsbedarf besteht bei der Schaffung neuer Kapazitäten für erneuerbare Energie, und auch in Bezug auf Haushalte (Energieeffizienz und Umstellung der Heizungssysteme), nachhaltigen Verkehr, Unternehmen sowie Biogas und Fernwärme sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Die Klimaschutzpolitik Dänemarks zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 70 % zu senken und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Hierzu müsste der Energieverbrauch rückläufig sein, was Investitionen voraussetzt, die einem umfassenden Konzept folgen und sich auf Sektoren konzentrieren, in denen Energieeinsparungen besonders vielversprechend sind. Zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise könnten geplante grüne Investitionen und ehrgeizige Investitionsvorhaben in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Energie und Infrastruktur (beispielsweise Wohnungsbau, Offshore-Windenergie, Energienetze und Eisenbahnelektrifizierung) vorgezogen werden. Der Großteil der dänischen Treibhausgasemissionen wird vom Verkehrssektor verursacht, weshalb weitere politische Maßnahmen in diesem Bereich von besonderer Bedeutung sind. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Dänemark dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Dänemark gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (18)

                  Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) haben sich in Dänemark insgesamt nicht in einem höheren Produktivitätswachstum niedergeschlagen. Es fehlt eine integrierte Innovationsstrategie, in der klar dargelegt wird, was Dänemark in der globalen Innovationslandschaft erreichen will. Die Forschungs- und Innovationstätigkeit bleibt nach wie vor auf eine kleine Zahl großer Unternehmen und Stiftungen konzentriert, vor allem in der Pharma- und der Biotechnologiebranche. Auf die acht größten Unternehmen entfallen fast 40 % der gesamten privaten FuE-Ausgaben (gegenüber einem weltweiten Durchschnitt von 19 %). Die Gesamtausgaben für FuE sind nach wie vor hoch, aber die absolute Zahl der im FuE-Bereich tätigen Unternehmen ist seit 2009 zurückgegangen, was vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass kleinere Unternehmen keine FuE betreiben. Nur 33 % der KMU haben innovative Produkte oder Verfahren eingeführt. Um eine breitere Innovationsgrundlage mit mehr Unternehmen zu schaffen, könnten daher weitere politische Anstrengungen erforderlich sein. In Bezug auf die geänderten Kompetenzanforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, und auch im Hinblick auf den bevorstehenden technologischen Wandel muss über längere Zeit in Ausbildungs- und Umschulungsprogramme investiert werden, u. a. im Bereich der Erwachsenenbildung.

                  (19)

                  Dänemark hat Schritte unternommen, um seinen Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung zu stärken. Im Jahr 2019 wurden neue Rechtsvorschriften erlassen und haben die nationalen Behörden und Regulierungsbehörden mit der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des dänischen Geldwäschepräventionsrahmens begonnen. Die Finanzaufsichtsbehörde wurde mit Sanktionsbefugnissen und einem größeren Budget ausgestattet, um ihre Aufsichtskapazität zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken. Auch die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen hat zusätzliches Personal und zusätzliche Finanzmittel erhalten. Nun wird es darauf ankommen, dass der verbesserte Geldwäschebekämpfungsrahmen in eine wirksame Aufsicht und Durchsetzung überführt wird. Insbesondere muss der risikobasierte Ansatz von der für Geldwäschebekämpfung zuständigen Aufsichtsbehörde vollständig umgesetzt werden. Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wird mit ihren gestärkten Kapazitäten nachweisen müssen, dass die im Bericht des dänischen Rechnungshofs aufgezeigten Schwachstellen angemessen angegangen wurden.

                  (20)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (21)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Dänemark die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (22)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Dänemark gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (23)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Dänemark 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt, indem es unter anderem ausreichende Mengen an kritischer medizinischer Ausrüstung vorhält und den Personalmangel im Gesundheitswesen in Angriff nimmt;

                  2.

                  durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr sowie Forschung und Innovation; eine integrierte Innovationsstrategie mit einer breiteren Investitionsbasis verfolgt;

                  3.

                  die Aufsicht bei der Geldwäschebekämpfung verbessert und die effektive Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 20.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2020 2020/C 282/05

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               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/27

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2020
      (2020/C 282/05)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Deutschland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Deutschland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Deutschlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der hohe Leistungsbilanzüberschuss ist auf die im Vergleich zu den Ersparnissen nach wie vor gedämpften Investitionen zurückzuführen und wirkt sich auch auf andere Länder aus.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Deutschland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Deutschland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Deutschland hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 20. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm Z2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Deutschland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Bundesregierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7¼ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,4 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 59,8 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 75¼ % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Deutschland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 7,2 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Liquiditätshilfen für Unternehmen, gezielte Unterstützung von Kleinunternehmen und Selbstständigen in Form von Darlehen und Krediten sowie eine Erleichterung des Bezugs von Kurzarbeitergeld, um Entlassungen zu vermeiden. Zusätzlich dazu hat Deutschland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 24,9 % des BIP veranschlagt werden. Hierbei handelt es sich um Darlehensgarantien, die größtenteils von der bundeseigenen Entwicklungsbank KfW sowie von dem in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geschaffenen neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitgestellt werden. Anders als beim Stabilitätsprogramm 2020 werden Steuerstundungen und die budgetären Ausgleichsmaßnahmen für die durch den Konjunktureinbruch bedingten Steuerausfälle in den Schätzungen der Kommission nicht als diskretionäre haushaltswirksame Maßnahmen betrachtet. Insgesamt stehen die von Deutschland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Deutschlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,0 % des BIP und 2021 auf -1,5 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 75,6 % desBIP und 2021 bei 71,8 % des BIP liegen.

                  (15)

                  Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Die erste Infektion wurde in Deutschland am 27. Januar 2020 festgestellt und im März 2020 stieg die Zahl der COVID-19-Fälle dann exponentiell an. Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, verhängten die deutschen Behörden Ausgangsbeschränkungen: Alle nicht wesentlichen Einzelhandelsgeschäfte und sämtliche Restaurants, Vergnügungs- und Kultureinrichtungen, Sportstätten, Schulen und Universitäten wurden geschlossen. Jede öffentliche Zusammenkunft von mehr als zwei Personen wurde untersagt, und die Menschen wurden aufgefordert, ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wurde keinen grundsätzlichen Beschränkungen unterworfen. Größere Betriebe blieben jedoch wegen der Störungen im Außenhandel und der rückläufigen Nachfrage über mehrere Wochen geschlossen. Die Wirtschaftsaussichten verschlechterten sich deutlich, sodass die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 von einem Rückgang des BIP um 6,5 % ausgeht. Selbst wenn die Ausweitung der Kurzarbeit den Unternehmen dabei hilft, ihre Mitarbeiter zu halten, scheint ein Anstieg der Arbeitslosigkeit unvermeidlich. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 4 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 3,5 % zurückgehen.

                  (17)

                  Um die Folgen für die Wirtschaft abzufedern, hat die Bundesregierung rasch reagiert und weitreichende Maßnahmen beschlossen. So werden bis zu 50 Mrd. EUR als Soforthilfe (direkte Zuschüsse) für Kleinunternehmen, Selbstständige und Freiberufler bereitgestellt. Über den neu geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfond und die öffentliche Entwicklungsbank KfW hat die Bundesregierung das Kreditvolumen und die Kreditmöglichkeiten für Unternehmen unterschiedlicher Größe erhöht, indem bis zu 80-90 % (in einigen Fällen sogar bis 100 %) des Kreditrisikos der ausleihenden Bank abgedeckt sind. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann auch Großunternehmen unterstützen, indem er diesen vorübergehend zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung stellt. Um die Liquidität der Unternehmen erhöhen, wurden bei Steuerstundungen, Steuervorauszahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen Anpassungen beschlossen. Auch wurden die Insolvenzvorschriften geändert, um auf diese Weise technische Insolvenzverfahren vermeiden. Die Maßnahmen des Bundes werden durch eigene Förderprogramme der Länder ergänzt. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die COVID-19-Krise wird den ohnehin schon wenig rentablen deutschen Bankensektor wahrscheinlich weiter belasten. Um die Rentabilität erhöhen und Mittel für Investitionen in Informationstechnologien und organische Kapitalschöpfung freizusetzen, scheint eine weitere Kostensenkung bei den deutschen Banken angezeigt. Auch eine weitere Konsolidierung wäre in dieser Hinsicht hilfreich.

                  (18)

                  Die noch zu Jahresbeginn robuste Lage am Arbeitsmarkt hat sich infolge der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen verschlechtert. Um sowohl die Auswirkungen auf die Beschäftigung als auch die sozialen Folgen der Krise abzufedern, hat die Bundesregierung über das Instrument der Kurzarbeit erhebliche Unterstützung bereitgestellt. Sie hat die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld herabgesetzt, die Regelung rückwirkend auf Leiharbeiterinnen und -arbeiter ausgeweitet und den Leistungsumfang erhöht. Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten und die Einkommen der Haushalte zu sichern. Arbeitgeber werden finanziell entlastet, da sie die Sozialversicherungsabgaben für die entgangene Arbeitszeit nicht entrichten müssen. Auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung durch das „Sozialschutzpaket“ (auf der Grundlage des SGB II) dämpft Verdienstausfälle ab. Zusätzlich werden Familien mit geringem Einkommen durch erleichterten Zugang zu Kinderzuschlägen und Grundsicherung unterstützt. Zusätzlich dazu sind Mieter mit Verdienstausfällen vorübergehend vor Zwangsräumungen geschützt. Auch wenn Deutschland laut sozialpolitischem Scoreboard bei der europäischen Säule sozialer Rechte gut abschneidet, können Lücken in der sozialen Sicherung, wenn sie nicht geschlossen werden, das Einkommen vulnerabler Gruppen in der gegenwärtigen Krise verringern.

                  (19)

                  Bei der Bewältigung der gesundheitlichen Konsequenzen ist Deutschland sein Gesundheitssystem mit universellem Krankenversicherungsschutz und Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hoher Qualität zugutegekommen; auch die Test- und Intensivpflegekapazitäten konnten rasch ausgeweitet werden. Doch verdeutlicht die andauernde COVID-19-Krise, dass die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems kontinuierlich gestärkt werden muss. Der Mangel an Pflegepersonal und die geringe Attraktivität des Pflegeberufs stellen nach wie vor ein Problem dar. Obwohl die Zahl der praktizierenden Krankenschwestern und -pfleger pro Kopf vergleichsweise hoch ist, melden Krankenhäuser eine zunehmende Zahl unbesetzter Stellen. Auch die Koordinierung zwischen Gesundheitsdienstleistern in der primären Gesundheitsversorgung und der stationären Pflege und zwischen Gesundheits- und Sozialpflege könnte verbessert und durch digitale Hilfsmittel unterstützt werden. Der Ausbau der Infrastruktur für elektronische Gesundheitsdienste wird beschleunigt, doch liegt die Nutzung von Online-Gesundheits- und -pflegediensten, die Zahl der elektronischen Verschreibungen und der elektronische Austausch medizinischer Daten nach wie vor deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Im März 2020 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 hauptsächlich für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte abmildern helfen soll. Dennoch wird die langfristige Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen sichergestellt werden müssen, damit die Versorgung in allen Bereichen aufrechterhalten werden kann, denn die Verschiebung nicht lebensnotwendiger Operationen und Behandlungen schmälert die Einnahmen von Institutionen im Gesundheitssektor und verfügbare Mittel werden prioritär für den Erwerb von Tests und Schutzausrüstungen eingesetzt. Dank seiner Stärke als Forschungsstandort verfügt Deutschland über das Potenzial, zur Bewältigung der COVID-19-Krise gezielte Forschungs- und Innovationsmaßnahmen durchzuführen‚ einschließlich der Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika und der Bildung eines Forschungsnetzes, das die Medizinforschung an deutschen Hochschulen bündelt und stärkt und die CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) unterstützt.

                  (20)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu fördern. Die öffentlichen und privaten Investitionen sind 2019 weiter robust gestiegen, blieben aber nach wie vor hinter dem Investitionsbedarf zurück. Auf kommunaler Ebene, wo der Investitionsrückstand zurückgegangen, aber mit 4,0 % des BIP noch immer hoch ist, liegen die öffentlichen Investitionen unter der Ersatzquote und werden noch immer durch Kapazitäts- und Planungsengpässe gebremst. Bereits geplante Investitionen in grüne Technologien und Energien, wie Projekte für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien, können vorgezogen werden. Trotz jüngster Initiativen stellen die Erreichung der kurz- und mittelfristigen Dekarbonisierungsziele und die für 2050 angestrebte Klimaneutralität nach wie vor eine Herausforderung dar. Gleiches gilt auch für Umwelt- und Energieeffizienzziele, da insbesondere die COVID-19-bedingt niedrigen Ölpreise keinen Anreiz für klima- und umweltfreundliches Verhalten bieten. Der Umbau Deutschlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen u. a. in erneuerbare Energien, Elektrizitätsinfrastruktur, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Verkehr erfordern. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof die Kosteneffizienz von Maßnahmen der Energiewende kritisiert. Um die Vorteile eines voll integrierten, nachhaltigen Energiesystems mit kohärenten Preissignalen voll ausschöpfen zu können, sind größere Anstrengungen und anhaltende Investitionen in Energienetze erforderlich. Saubere Mobilität lässt sich durch angemessene Regulierungsmaßnahmen und kräftigere und schnellere Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen fördern. Um den Übergang zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft zu fördern, ist es entscheidend, zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) zu tätigen. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung erhöhten sich von 9,2 % im Jahr 2017 auf 9,31 % im Jahr 2018 des BIP und lagen damit unter dem vorherigen nationalen Zielwert von 10 % des BIP. Private FuE-Investitionen sind zunehmend in Großunternehmen konzentriert. Trotz politischer Maßnahmen ist das Wohnungsangebot deutlich hinter dem für den Zeitrau 2017 bis 2021 gesetzten jährlichen Ziel von 375 000 Wohnungsneubauten zurückgeblieben. Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Wohnungsneubauten würden diesem Missverhältnis entgegenwirken und Wohnraum bezahlbarer machen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Deutschland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Deutschland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (21)

                  Ist die Mobilität eingeschränkt, sind eine moderne digitale Infrastruktur und digitale Dienstleistungen von zentraler Bedeutung. Investitionen in die digitale Infrastruktur und in digitale öffentliche Dienstleistungen können die wirtschaftliche Erholung fördern und dazu beitragen, dass Deutschland bei der flächendeckenden Versorgung mit Netzen sehr hoher Kapazität seinen nach wie vor großen Abstand zu anderen Ländern verkleinert. Der Prozentsatz dieser Anschlüsse lag in Deutschland 2019 bei 32,7 % gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 44 %, während der Anteil der Glasfaseranschlüsse bei 10,5 % und damit deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 33,5 % lag. Die COVID-19-Krise hat die Bedeutung digitaler Dienstleistungen vor Augen geführt. Konnektivitätslücken können ein wesentliches Hindernis für Investitionen in die Digitalisierung darstellen, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt, die nach wie vor nur langsam auf digitale Technologien umstellen. Bei den digitalen öffentlichen Diensten schneidet Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten trotz einer Verbesserung bei den Unternehmensdienstleistungen nach wie vor schlecht ab. Die Zahl der Online-Interaktionen zwischen Behörden und dem breiten Publikum ist jedoch äußerst gering. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kommt nur langsam voran, und die bis Ende 2022 angestrebte Digitalisierung aller 575 Verwaltungsleistungen wird eine Herausforderung sein. Das Gesetz sollte von allen beteiligten öffentlichen Stellen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene umgesetzt werden, um deutlichere Verbesserungen bei der digitalen öffentlichen Verwaltung herbeizuführen.

                  (22)

                  Es ist wichtig, Verwaltungs- und Bürokratieaufwand bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen und darüber hinaus gering zu halten. Würde der Bürokratieaufwand bei der Beantragung von Förderleistungen auf ein Minimum begrenzt, so sollte das dafür sorgen, dass kleinere Unternehmen in gleichem Maße von den Intermediären unterstützt werden wie größere. Bürokratie auf breiterer Front, d. h. über die Fördermaßnahmen hinaus. auch in anderen Bereichen abzubauen, beispielsweise durch flexiblere Verfahren in nicht wesentlichen Bereichen, kann KMU zusätzlich entlasten.

                  (23)

                  Schon vor der COVID-19-Krise hat der technologische Fortschritt den Arbeitsmarkt verändert und eine Aufstockung der Mittel für die allgemeine und die berufliche Bildung, auch für Umschulungen und Weiterqualifizierungen erfordert. Dieses Erfordernis ist durch die COVID-19-Krise nun noch dringlicher geworden, was insbesondere für Beschäftige in Branchen gilt, die noch über einen längeren Zeitraum die Abstandsregeln werden einhalten müssen oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Der plötzliche Übergang zu einer stärker digitalisierten Gesellschaft und die „Schule zu Hause“ können insbesondere für vulnerable Schüler und Studierende, die zu Hause keinen Zugang zu digitalen Lösungen haben und dort keine Unterstützung erfahren, eine besondere Herausforderung darstellen. Das betrifft auch Studierende mit Behinderungen. Es muss insbesondere darauf geachtet werden, dass alle Schüler sowie alle Studierenden das im Lehrplan festgelegte Grundlagenwissen erwerben, und dass die Monate der Unterbrechung nicht zu einem lebenslangen Nachteil werden. Die ohnehin vorhandenen Unterschiede beim Grundlagenwissen, die mit sozioökonomischer Herkunft und Migrationshintergründen zusammenhängen, drohen sich zu verschärfen. Die Krise hat offenbart, wie wichtig die Weiterentwicklung des Bildungssystems für die Förderung einer intelligenten und inklusiven wirtschaftlichen Erholung und für die planmäßige Fortsetzung des ökologischen und digitalen Wandels ist.

                  (24)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (25)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Deutschland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (26)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Deutschland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (27)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das Nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (28)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (29)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 2 wider —

            EMPFIEHLT, dass Deutschland 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; ausreichende Mittel mobilisiert und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems, unter anderem durch den Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste, stärkt;

                  2.

                  durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, saubere, effiziente und integrierte Energiesysteme, digitale Infrastruktur und Kompetenzen, Wohnungsbau, Bildung sowie Forschung und Innovation; die digitalen Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen verbessert und die Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen fördert; den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für Unternehmen verringert.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 24.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.