title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) für das Jahr 1977. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 712
Vol. 1978/0269
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)712 endg.
                                                      Brüssel , den 12 . Dezember 1978
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS   DES RATES
           zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
           Nationen für die Palästinaflüchtlinge       ( UNRWA ) für das
           Jahr 1977
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                    ^
                                      '   · "'Χ
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                         \ c'
K0MC78 ) 712 endg .
 ---pagebreak---  INHALT
 I. Begründung
     A : Einleitung
     B : Durchführung des Abkommens im Zeitraum 1975/ 76
     C : Verlängerung desAbkommens für das Jahr 1977 .
 Tabel len
     1 . UNRWA : Einnahmen und Ausgaben : 1971-1977
     2. EWG-Beiträge 1971-1977
     3 . EWG-Beiträge im Rahmen des Abkommens
     4 . Nahrungsmittelunterstützungsprogramm : Aufwendungen 1975/ 76
     5 . UNRWA-Anträge für 1977
     6. Beantragter Barbeitrag zum Nahrungsmittelunterstützungsprogramm für 1977
 II . Finanzbogen
III . Vorschläge für Ratsbeschlüsse
        Briefwechsel zur Verlängerung des Abkommen^ für das Jahr 1977 mit gewissen
        Änderungen .                                   , ^
 ---pagebreak---                     BEGRÜNDÜNG
EINLEITUNG
Zweck der Mitteilung
1 . Mit dieser Mitteilung wird dem Rat vorgeschlagen , die Hilfe , die
     die Gemeinschaft dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-
     flüchtlinge ( UNRWA ) im Rahmen des mit ihm geschlossenen Vierjahresabkommens
     gewährt , für das Jahr 1977 zu verlängern .
     Zusätzlich wird eine nachträgliche Änderung des Abkommens für den Zeit
     raum 1975/ 76 vorgeschlagen .
Beziehungen zwischen UNRWA und EMG
2 . Seit - UNRWA 1949 / 50 im Anschluss an die Teilung von Palästina er
     richtet worden ist , gehören die EWG-Mitgliedstaaten zu den Haupt-
    geberländern . Als Gruppe haben sie stets den zweitgrössten ( nach den USA )
    oder den gr'össten Teil der benotigten Finanzmittel aufgebracht
     ( siehe Tabelle 1 ). Erwähnung verdient , dass UNRWA völlständig auf
     freiwillige Beiträge angewiesen ist , und dass diese in den letzten
     Jahren den operationel len ^Ausgaben nicht entsprachen .
3. Die Gemeinschaft als solche hat sich seit 1970/ 71 hauptsächlich
    mit Nahrungsmittelhilfelieferungen an UNRWA beteiligt . Diese Hilfe
    besteht zur Zeit in folgenden Leistungen :
     a ) für das Grundrationenprogramm ( monatliche unentgeltliche Verteilung
         an alle berechtigten Flüchtlingen ) : Weizenmehl , Butteroi l und
         Zucker sowie ein Barbeitrag zur Deckung der Verteilungskosten ;
    b ) für das Nahrungsmittel unterstützungsprogramm ( Zusatzernährung
         ausschliesslich für besonders gefährdete Bev&lkerungsgruppen ) :
         Weizenmehl , Reis , Zucker und Magermilchpulver sowie ein Barbeitrag
         der die Verwaltungskosten des Programms decken soll .
     Eine Zusammenfassung der Gemeinschaftsbeiträge an UNRWA seit 1971 ist in
    Tabelle 2 enthalten .
4. Ein grosser Teil der obengenannten Beiträge ist in dem Drei jahresabkommen
    zwischen UKRWA und EWG vorgesehen,.. während für die restlichen .
 ---pagebreak---   Beiträge jährlich Briefwechsel nach den Verfahren für die normale Nahrungs-
  mittelhilfe geschlossen werden .
  Das Abkommen sieht folgende Leistungen vor :
         a ) Lieferung des Zuckers für das Grundrationenprogramm ( der gesamte
             Bedarf des Programms ) sowie einen Beitrag zu den Verteilungskosten .
         b ) Lieferung der ( vorstehend genannten ) Waren für das Nahrungsmittelunter-
             stützungsprogramm sowie einen Beitrag zu den Verwaltungskosten .
Einzelheiten sind der Tabelle . 3 zu entnehmen .
5 ) Das derzeitige Abkommen läuft ab Juli 1975 , es gilt grundsätzlich für
drei Jahre muss aber innerhalb dieser drei Jahre regelmässig verlängert
werden . Dieser Vorschlag betrifft die Verlängerung für das Kalenderjahr
1977 . Ein vorangehendes Abkommen lief von Juli 1972 bis Juni 1975 . Allge
mein wird zugegeben , dass diese Vereinbarungen immer komplizierter geworden
sind , und gegenwärtig wird über einen Vorschlag zur Zusammenfassung aller      •
EWG-Beiträge zu einem einzigen Abkommen beraten .
DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS im Zeitraum Juli 1975 - Dezember 1976
Grundrat ionenprogramm : Zuckerbeitrag
6) Für den Zeitraum Juli 1975 - Dezember 1976 lieferte die EWG 6.000 t
Zucker zur Verwendung im Rahmen des Grundrationenprogramms . Unter normalen
Umständen wären für diese achtzehn Monate 9.000 t geliefert und verteilt
worden . Der Nettobedarf war jedoch aufgrund umfangreicher Lieferungen zu Beginn
des Zeitraums im Rahmen der Vereinbarung für das vorangehende Jahr gekürzt
worden .
7 ) Für die Zuckerration an die Flüchtlinge wurden insgesamt 8.593 t ver
wendet , d.h . ungeftir 95 % der veranschlagten Menge . Die Differenz ist weit
gehend auf den Bürgerkrieg im Libanon zurückzuführen , obwohl UNRWA
berichtet , dass das Grundrationenprogramm in beiden Zonen in überr ^ chend
 hohem Umfang aufrechterhalten werden konnte ; die Zahl der monatlichen Empfänger
 im Libanon ging nur von normalerweise etwa 101.000 auf 92.300 zurück .
 Allerdings wurde die Ration wegen Unterbrechung der Lieferungen von 600 auf
 500 gr gekürzt « In den anderen vier Gebieten ( Synen/ Jordamen / West"*Bank / Gasa )
 ver lief die Vertei lung normal ..                                        ~
 ---pagebreak---    8 ; Die Kosten der Beförderung im Inland und der Verteilung werden mit
       266.500 Dollar oder durchschnittlich 31 JS / t veransch lagt , und schwanken          d
       zwischen den einzelnen Gebieten erheblich . Die EWG beteiligte sich daran mit
       18,50 RE / t bzw . 23,12 B/ t oder rund 75 % der veranschlagten Kosten . Für -      ■ °
       1977 wird eine Erhöhung beantragt .
   Nahrunqsmittelunterstutzungsprogramm
                                                        •'                            •
   9. Während des Berichtszeitraums beeinträchtigte der Bürgerkrieg im Libanon
       die reibungslose Abwicklung des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms be
       trächtlich . Im Libanon selbst wurde das Programm in mehreren Gebieten für
       unterschiedlich lange Zeit unterbrochen ; drei Zentren für die Ausgabe der
       Zusatzernährung waren geplündert oder ernstlich beschädigt worden .
       Andere Gebiete litten unter der Unterbrechung der Verbindung zum Hauptquartier
       und unter dem Mangel an Waren , die normalerweise über Beirut geliefert wurden .
10 . Weitgehend infolge des Krieges wurde während des 18-Monate- Zeitraums ein
       erheblicher Teil der von der EWG gelieferten Waren und überwiesenen Barbeiträge
       nicht verwendet . Aus der Zusammenfassung in Tabelle 4 ist ersichtlich, dass
       die Gesamtausgaben nur 3.986.000 £ anstatt wie geplant 5.081.000 & betrugen .
       Es ergab sich also eine Differenz von 1.095.000 Ä , die sich wie folgt aufglie
       dern lässt :
                      s                     '                                            .
                            .                           $ x 1000            : ■  1
               Ersparnisse bei den Personalkosten        :   364
               Ersparnisse bei Corned beefrKäufen     .  :   578
               Sonstige Ersparnisse .                        153  '
                                                           1 095
11 . Die Ersparnisse bei den Personalkosten beruhen im wesentlichen auf zwei Gründe :
      a) Ersparnisse , von annähernd 211i000 2 ergaben sich bei den Lohnsätzen , insbesondere
        . bei den Kosten der Lebenshaltungszulage , die weniger stark anstieg als erwartet .
 *        Teilweise wurden diese Ersparnisse durch Anstieg der Kosten für Zeitarbeits-
          kräfte ausgeglichen .
       b)Der Restbetrag von 150.000 £ ergab sich aus geplanten und nicht geplanten
          Personalkürzungen im Rahmen des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms .
12 . Auch für die Ersparnisse bei den Corned beef-Käufen lassen sich zwei Gründe
       anführen :        ,                                              ■
       a ) ein starker Preisrückgang für in Frankreich gekauftes Corned beef ; UNRWA
           zahlte im Durchschnitt 1,18 £/ kg gegenüber einem Kostenvoranschlag von 2,06 &
           auf der Grundlage der Preise und Wechselkurse im November 1974 . Dies führte
           zu Ersparnissen in Höhe von 360.000 £ ;
       b) während des Berichtszeitraums wurden nur 413 t anstelle der geplanten
 ---pagebreak---                                          -  L -
        Menge von 520 t gekauft , die angesichts der damaligen Lage nicht hatte
       verbraucht werden können . Daraus ergab sich eine Ersparnis von 28CLQ0Q 2 ;
                                                     »*-        .
  3 . Weitere bedeutende Ersparnisse wurden bei den Käufen anderer Lebensmittel
        erzielt , insbesondere auf Grund einer Verringerung des Bedarfs , aber auch auf
        Grund eines gewissen Rückganges der Stückpreise . Diese Ersparnisse betrugen
        bei
       - Tomatenmark ( gekauft in der EWG )     24.000 %
       - Hülsenfrüchten                         53.000 2             '
       - frischen Lebensmitteln                 50.000 6 .                         '
  4 . Ausserdem ergab sich -eine günstige Differenz aus der Umrechnung des EWG-
       Beitrags von 4.212.000 RE in Dollar . Dieser Betrag war auf der Grundlage des
       veranschlagten Bedarfs von UNRWA für 1975 / 76 in Höhe von 5.081.512 & ( nach
     " der ausgehandelten Kürzung ) unter Verwendung des IWF-Satzes von 1.206.349 äS
       entsprechend dem Wunsch des Haushaltssusschusses berechnet worden . Bei der
       effektiven Zahlung wurde jedoch der 1976 übliche Satz 0,25 £ ) zugrundegelegt ,
       so dass sich eine Differenz von etwa 184.000 & ergab .
15 . Der Überschuss dieses 18 -Honate- Zeitraums ist im Zusammenhang mjt der Durch
       führung des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms seit 1972 , dem Beginn der
       EWG-Unterstützung zu sehen . Während des ersten Abkommens ( Juli 1972 bis
       Juli 1975 ) wurden die Ausgaben im allgemeinen , ausgenommen 1973/ 74 , durch
       Beiträge gedeckt . Im Laufe der 3 Jahre ergab sich ein geringer Überschuss
       von 390.000 2 bei einem Haushalt von 7,1 Mio 2 . Nach Schätzungen von Anfang
       1978 belaufen sich die Ausgaben für 1977 auf annähernd 3,0 . Dies entspricht
       dem beantragten EWG-Beitrag ( s . Teil C dieser Mitteilung ).
16. Die Ersparnisse von 1.095.000 wurden verwendet zum Kauf von Mehl zur freien
       Verteilung an Flüchtlinge im Rahmen des monatlichen Zuteilungsprogramms . Zu
       diesem Zweck wurden auf dem Markt der Gemeinschaft ungefähr 6.640 t zum Durch
       schnittspreis von 165 t t gekauft . Dadurch ist das Hilfswerk in der Lage , eine
       weitere Kürzung der monatlichen Rationen über die sich aus dem allgemeinen Haus-
       haltsdefizit des Jahres ergebenden Einschränkungen hinaus zu vermeiden .
VORSCHLAG                       -
 17. Angesichts der chronischen Finanzprobleme vonUNRWA und der beispiellosen Schwierig
       keiten, die im Zeitraum 1975/ 76 überwunden werben mussten, schlägt die Kommission
       vor , nicht zu versuchen, die im Rahmen dssProgramms nicht ausgegebenen Gelder
       durch direkte Rückzahlung oder eine Kürzung der Beitrage für 1977 zurückzuerhalten .
       Es wird daher vorgeschlagen , dass der Rat die Situation zur Kenntnis nimmt /-. aber keine
        weiteren Massnahmen ergreift »
 ---pagebreak--- C. VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS FÜR 1977
    Zeitraum            .
    18 ) Der Antrag von UNRWA ( Zusammenfassung in Tabelle 5 ) betrifft die 12 Monate
           von Januar bis Dezember 1977 . Der vorangegangene Zeitraum umfasste 18 Monate .
           Es handelte sich dabei um eine Obergangsvereinbarung , um die zeitliche
         . Übereinstimmung des Durchführungsjahres des Abkommens mit dem Haushaltsjahr
           der - EWG und der UNO zu erreichen . Es war nicht möglich , früher einen Vorschlag
           vorzubereiten wegen der Unterbrechung durch den Bürgerkrieg .
    Firzelheiten des Übereinkommens
                     *                                         I
   19 ) UNRWA bittet die EWG , weiterhin folgende Beitrage zu leisten :
           a ) den jährlichen Zuckerbedarf < 6000 t ) für das Grundrationenprogramm sowie
               einen Beibeitrag zur Deckung der Beförderungs- und Verteilungskosten im
               Lande ;
           b ) Nahrungsmittel lieferungen ( Mehl , Reis , Zucker ) für das Nahrungsmittelunter-
               stützungsprogramm sowie eine Beibeitrag zur Deckung der Kosten für den
               Kauf anderer Waren ( meistens in Europea ) und der Verwaltungskosten des
               Programms .
                                                                 ■
           Der Antrag kann auf 6.395.000 £ ( 4. 724.000 ERE ) veranschlagt werden ;
           davon 3.180.000 t als Barbeitrag . Der Restbetrag entspricht dem geschätzten
          Marktwert der von der EWG gespendeten und gelieferten Waren .
  Grundrationenprogramn ( Zucker )
  20 . 3>er jährliche Zuckerbedarf für das Grundrationenprogramm beträgt 6.000 t
        Es wird vorgeschlagen , da ) die Gemeinschaft diesen Zucker wie bisher cif
        liefert .      Es gibt keine weiteren Zuckerlieferungen anderer Geber ( 1 ).
  21 . UNRWA hat ebenfalls eine Erhöhung des Beitrags zu den Kosten für die Beförderung
        und Verteilung im Lande von 23,125 6 t ( 138.750 £ ) auf 38.667 t/ t ( 232.000 Ä )
        beantragt » Es wird vorgeschlagen , dass der Rat einem Beitrag von 30 t
        ( ungefähr 22,16 ERE ) zustimmt . Dieser Betrag entspricht ähnlichen Beiträgen ,
        die bereits von der Komirissicn für normale Nahrungsmittelhi Ife lieferunger,
        von Getreide und Butteroi l für das Grurdrationenprograrim 1977 ausgehandelt
        werden sind .
        ( 1 )- Zu bemerken ist , dass die Gemeinschaft die Lieferung dieses Zuckers
        für einen Zeitraum von 3 Jahren bereits mit Verordnung Nr . 1034/ 76 des
        Rates vom 30. April 1976 beschlossen hat . 1977 ist das zweite dieser drei
        Jahre. Diese Bestimmung des Abkommens ist daher reine Formsache.
 ---pagebreak---                                           - ô-
 NahrungsmittelunterstützungsproQjrqmro - NahrungsmitteUie'eru.njen
 22 ) Folgende Lieferungen werden beantragt :
   î            -     171 t Reis
                - 2.450 t Weizenmehl
                      102 t Zucker *
 Diese Mengen entsprechen den jährlichen Lieferungen wahrend vorangegangener
 Zeiträume . Sie liegen innerhalb der Zuwendungen , die zugunsten von UNRWA
 im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms in Form von Getreide für 1977
 ( Reis und Weizenmehl ) und innerhalb des Ratsbeschlusses vom 30. April 1976
 ( Zucker ) bereits beschlossen worden sind . ( 1 )
 23 . Für 1977 ist kein Antrag auf Lieferung von Magermilchpulver gestellt
 worden , obwohl im Rahmen des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms ein
 jährlicher Bedarf besteht - Infolge der Unterbrechung des Schulnri Ichprogramms
 während des libanesischen Bürgerkriegs und teilweise auch wegen der Aussetzung
 des Programms in gewissen Gebieten als eine Massnahme im Rahmen der Cholera-
 bekämpfung bestehen zur Zeit angemessen grossen Vorrate .
 Nahrungsmittelunterstützunqsprogramm *- Barbeitrag
 24 . Der beantragte Barbeitrag beträgt 3.000«000 $ und ist somit 337*000 t
 niedriger als der Anfang 1977 beantragte Betrag . Dies ergibt sich aus dem
 im Laufe des Jahres vorgenommenen Überprüfung .
 25 . Wie in vorangehenden Jahren soll der Barbeitrag für folgende Posten
 verwendet werden ( siehe Tabelle 6 ):
 a) Kauf von Dauernahrungsmitteln - Corned beef, Tomatenmark , Hülsenfrüchte
        und Burgul . Die beiden erstgenannten Waren sind in der EWG zu kaufen
        ( geschätzte Kosten : 482.000 £ );
 b) Kauf andererNahrungsmittel , andere Lieferungen, Räumlichkeiten , vertragliche
        Dienstleistungen und Personalkosten ( der letzte Posten ist der grosste ).
        Die Kosten werden mit 2.550.000 & veranschlagt , davon ist ein Betrag von
        32.000 t abzuziehen, der von der jordanischen Regierung wieder eingezogen
    ' ■ worden i st .
 26 . Dem für 1977 beantragten Beitrag stehen für 1976 Ausgaben in ^ ö h e von
        2„838.0Q0 2 gegenüber , d.h . - es ist eine Erhöhung um 162.000 % O, /' % zu
        verzeichnen , die im wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen ist :
) Vereinbarungen über den Versand sind bereits getroffen worden : diese Bestimmung
    ist also ebenfalls eine Formsache .
 ---pagebreak---       \J    a ) Anstieg der Personalkosten um 251.000 £ bzw . 14,7 % , da UNRWA ver
                pflichtet war , infolge der Inflation in allen. Tätigkeitsgebieten
                beträchtliche Erhöhungen der Lebenshaltungszulage zu gewähren ;
            b) erhöhte Kosten für Käufe im Land , insbesondere für frische Nahrungs
                mittel ( Erhöhung 21 % ), ebenfalls infolge der Inflation , die in
                Jordanien , Syrien und Libanon besonders ausgeprägt war .
     Diese beiden Posten werden jedoch im wesentlichen durch einen Rückgang
     der . Kosten für im Ausland gekaufte Waren , insbesondere Corned beef aus Europaf
     ausgeglichen .
27. Zu betonen ist , dass die vorstehenden Kostenvoranschläge für das Nahrungsmittel-
     unterstützungsprogramm 1977 infolge der Störungen durch die Nachwirkungen der
     Unruhen im Libanon und zwei Umzüge des UNRWA-Hauptquartiers immer noch nicht
     definitiv sind . Bessere Daten waren zur Zeit der Vorbereitung dieses Dokuments
                             nicht verfügbar . Möglicherweise werden von der Kommission
     während der Beratungen im Rat Änderungen vorgenommen .
Haushaltsbelastung                                                            -
28 . Die Kosten des beantragten Beitrags sind mit 4,724 Mio ERE zu veranschlagen und
     lassen sich wie folgt aufgliedern :
                                                        ( 1.000 ERE )
                                            Nahrungsmittel-     Barbeitrag      Insgesamt
                                            lieferungen
     - Grundrationenprogramm :                            ■ -
         6.000t Zucker                         1.703             133 ,          1.836
     - Nahrungsmittelunterstjtzungs-
         Programm : Zucker , Mehl , Reis
         Kauf weiterer Waren und
         Verwaltungskosten                       672            2216'           2. 888
    - Insgesamt                                2.375            2349 "          4.724*
    Weitere Einzelheiten sind Tabelle 5 zu entnehmen ..
29 . Der Beitrag ist bei Kapitel 92 ( Nahrungsmittelhilfe und Kapitel 94
     Zusammenarbeit mit Entwikclungsländern ) des Haushaltsplans für 1977 zu
     verbuhen . Für die Gemeinschaft ergeben sich keine neuen .Ausgaben^ da die
     Mittelansätze bei den entsprechenden Haushaltsposten ausreichend sind .
30. Da der Barbeitrag noch nicht gezählt oder gebunden worden ist , weil die Ermittlung
     des Bedarfs für 1977 mit Schwierigkeiten verbunden war ( siehe oben ), wurden
     am 19.6.78 die Mittel auf Artikel 940 übertragen .            -
 ---pagebreak--- Vorschlag
31 . Die Kommission ist der Ansicht , dass die Gemeinschaft UNRWA weiterhin
     unterstützen und den Antrag auf Fortsetzung des Abkommens für das
     Jahr 1977 genehmigen sollte . Die Kommission schlägt dem Rat daher vor ,
     folgenden als Anhang beigefugten Beschluss zu fassen :
     - Beschluss des Rates ( EWG ) zum Abschluss eines Abkommens in Form
        eines Briefwechsels zur Verlängerung des am 20 . Juli 1977 geschlossenen
       Abkommens zwischen UNRWA und EWG f&r das iahr 1977 .
 ---pagebreak---   TabeLle î
                                             UNRWA : Einnahmen und Ausgaben 1971 - 1977
                                   1971             1972          1973                 1974      1975     1976       1977
                                                                                ( prov .)
EiNTTHMEN
                                                                            Π
europäische Wirt
 schaftsgemeinschaft        ,
- Mxtgliedstaaten : B                507             382           262                  674       771    996        1 110
                      Da             715             914           890                 1109     1186    1567         1800
                      D            3476             3430          4968                 2963     3304    3312         3260
                      F            1445             1262          1269                 1343     1295    1568         1320
                      Irl .           60              65            80                  100        81      89          100
                            I
                      I              188             198           160                  153       148    200          200
                      L
                              1        4              16             5                    6       144      54           10
                      Ν
                                     176             180           135                  565     1562    1837         1940
                                   4512             4886          4960                 4760     6809    6929        8500
                      VK
                              i
Gemeinschaft                     11083            11333         12729                11673     15300   16552    . 18240
EWG - 9 Insgesamt                    240            2410          6891               24041     13771   14321      16570
USA
                                 11323            13743       . 19620                35714     29071   30873      34810
Arabische Staaten                22981            24376         23200                28285     42055   38700      48700
Sonstige Einnahmen                 1677             2322          2069                 3090    16234   14847        5830
EINNAHMEN INSGESAMT                7942            £947 ^       17645                18231     26218   30299      34640
AUSGABEN INSGESAMT               47675            49388         55269                85320    113578  114719      12 3980
UBE1SCHUSS/ ( DEFIZIT )          48432            52126         62532                88149    111809  114775      1 27480
                                                                       – – – – •
                                   ( 757 )        ( 2735 )      ( 7263Mv         t.  ( 2829 )  1769        56       ( 3500 )
                                                                                s ;
 uelLe : überwiegend UNR'JA-8er i chte und - Schätzungen .
 ---pagebreak---                                     UNRWA : EWG-Bei träge  1971 - 1977
   Tabelle 2
                                                       1972        1973   1974     1975   1976        1977      TOTAL
                                          1971
                                                                                ( orouO
Nahrungsmittel Lieferungen ^ Tonnen
Getreide                          1      4500          21945       20000    20000   25000  25000 1    35000    151445
in Form von '                               ( •
    Mehl                                 2980          11765--     11184    13117   14241  17842 ..   25984   . 57113
                                                        3240        2412       150    171      85       171      6229
    Beie
                                                                    1100     1600    2000    700                 5400
Magermilchpulver
                                                                    2000     2000    3000   3000       3200     13200
Butteroil
                                                                    6150     6062    6094   6153       6102     30561
Zucker "•
                                                                                T~=
                                          240            1441       4614    12479   10334  10554      12596     52258
Geschätzter Warenwert ( 1000 $ )
Barbeitr'àge  ( 1000 $ )
                                                            50        107      110    167    221        972      1627
Grundrationen
                                                          919        2170    2571    3270   3546       3000     15476
Zusat z ernahrung
                                                                             8881                                8881
Ausbildung
ßarbei träge  insgesamt                                   969        2277   11562    3437   3767       3972     25984
 Nahrungsmittel-                          240            2410        6891   24041   13771  14321      16568     78242
 lieferungen und B ar_
 beitrage insgesamt
 ---pagebreak--- Die Ansätze beruhaiauf den jahrlichen UNRWA-Schätzungen des Warenwertes , die etwas niedriger sind als die EWG-
Zahlen , insbesondere weil UNRWA für Butteroil den Wert des dadurch absetzten pflanzlichen Dls zugrunde legt .
                                  •                                                           •
Ferner bestehen gewisse Unterschiede , die sich aus den jährlichen Zuweisungen der Beiträge ergeben . Die Warenmengen
sind den jährlichen Nahrungsmittelhilfeprogrammen der EWG entnommen .
 ---pagebreak---     Tabel le 3
                                                      EWG-Beiträge im Rahmen des Abkommens
                               I
Abkosaensj ahr                 I        1972 / 73                  1973/ 74     j    1974/ 75           1975 / 76     1977
                                                                      :     :   I  ■               |
                                E
Anwemiungs zei t raum                  Juli-Juni                   Juli-Juni         Juli-Juni          Juli-Dezember Januar-Dezember
Dauer                                  12 Monate                   12 Monate         12 Monate          18 .Monate
                                                                                12 Monate        j
  ■Nahrungsmittel Lieferungen   i
Beiträge in Natur ( 1 )
                                !
   Weisenmehl                   I         3070    t                    1868 t         2353 t             3675 t          2450 t
                                I           240 "t                      122 t           150 t              256 t           171 t
   Magermi Ichpulver                      1100    t                    1600 t           300 t            2400 t
   Zucker ( Zusatz-
                                I
                                I                          ■                                        ! ■
                                                                                i
                                                                                \
                                                                                i
            ern'ährung )        !           150   t                      62 t            94 t              153 t           102 t
   Zucker CGrundration )                  6000    t   ( 3)             6000 t         6000 t             6000 t          6000 t
          /
                                                                                i
   Wert ( oeschatzt ( 2 )                2,534 Mio ERE            3,273 Mio ERE      3,362 Mio ERE      4,530 Mio ERE   2,375 Mio ERE
   Barbeitrage           ,
   Gnundrat tonen Zucker                     71                         71               71                111            133
   Zissatzernahrung                      1,610                     1,610         I   2,161              4,212           2216          I
   Ernahrungszentren                         42                                          11                                           I
   Beitrage insgesamt          j         4,257 Mio ERE            4,954 Mio ERE      5,605 Mio ERE      8,853 Mio ERE   4724 Mio ERE
                               I                                                                    l
                                                                                I
                                  ^ 5"              ~        – 1 – T-
   (o &feNahrungsmittel liefe'rurigerr sind TeiV^r-ge samten in Tabelle 2 aufgeführten EWG-Beiträge
   ( 2) Inlandspreise abzüglich Erstattungen , zuzüglich Seetransport
   ( 3) einschliesslich 4.000 t , die bereits vor Unterzeichnung des Abkommens beschlossen worden sind «
 ---pagebreak---                                                                                Tabell » *t
                                                                                «fcnwrwni'PMiH– 1
NAHRUNGSM ITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM ; JULI 1975 - DEZEMBER 1976
            , <                                                                     v
          5 PLANZAHLEN UND TATSÄCHLICHER STAND : VERTEILTE NAHRUNGSMITTEL UND AUSGABEN
        A. .VERTEILTE NAHRUNGSMITTEL
                                          I
                                                       ( Tonnen )
     *       W                            i
              ',                          i
                                      ■ . i   Geplante             Tateachliche
                                                                                Differenz
                                              Verteilung           Verteilung
       Weizenmehl                             3 675                 3 113                    562
      Reis                                      v?56                  232                      24
      tucker                                      153                  137                     16
       4agermilchpulver                       2 400                 1 153                1 247
                                                                                I
         B. AUSGABEN         ( 1.000 US- g )
                                             Geplante             Tatsachlich©
                                                                                Differenz
                                             Ausgaben             Ausgaben
                                                              !
                                                              !                 ^!
                                                              I
       ( a ) Käufe im Ausland
                . Corned beef ( EWG )          1 067                  489         i       578 ( 1 )
                • Tomatenmark ( EWG )               56                  32                  24
                                                   248                 167                   81
                . Sonstige Käufe
                                                1 371                 688                  683
     K *3 ) Käufe im Land                          799                 751                   48
       ( c ) Personalkosten                     2, 911              2 547                  364
                                                5 081               3 986              1 095 ( 2 )
                    Ausgaben insgesamt
 ---pagebreak---                                                                          T/) <■! ^
   ( 1 ) davon 360.000 £ infolge von Preissenkungen und 218.000 2 durch Ver
         ringerung der Liefermengen ;
*   •                      ,
■J  '
   t2 ) zusatzlich zu einer Differenz von 184.000 t , da der Barbeitrag der
    i    EWG von 4,212.000 ERE 5 » 265 « 000 2 ergab .
 ---pagebreak---                                                                     Tabelle S
                        UNRWA-ANTRAG PUS 1977
yAHRUNGSMITTELLIEPERUNGBff ( l )                           1.000 US- 2        1.000 ERE ( 2 )
    1 . Grundrationenprosrramm
         6.000 t Zucker                                     2.305                 1.703
2 . Nahrungsmitt elunt ersttlt zungsprograznm
            171 t Reis
          2.450 t Weizenmehl                                   910                    672
            102 t Zucker
                                                            3.215                 2.375
    BARBEITRAGE
  1 . Grundrationenprcfframm
       Kosten der Beförderung und Verteilung                   180
       im    Land ( 3 )
  2 . Nairrungsraitt elunt erstüt zurvrBprograrraii
       a) KSuTe im Aualands 3 Si t Corned "beef
                                28 t Tomatenmark
                               188 t Hiil s enf :rtl cht e     482                    356
                               I4I t Burguh \
       b ) Andere Ausgaben                                  2.55Q               . 1.884
       c ) Von Jordanien         . eingezogene Kosten        ( 32 )                  (2a )
                                                            3.180                2 . 349
INSGESAMT
                                                            6.395                4 . 724
( l ) Auf der Grundlage der gesoh'dtzten Weltmarktpreise frei Entladehafen.
( 2 ) 1 ERE - 1.35363 ( 11.78 )
( 3 ) 30      * /t .
 ---pagebreak---                                                                                • ■ Z4itaU£»& ' • •                                               !
                                                                                !
                                                                                :                                                               !
                           BEANTRAGTE ßARBEITRAGE £UM NAHRUNGSMTTELUNTERSTÜTZUNGSPRGRAJJM
                                                                     PUR 1977
                                                .                                                    –––.
               _      ––!"T–          1 1    11       ι               ; ι                                             –Γ                       ^
                                          ->    1 -                              S
 POSTEN                           Warme         j          Milchpro–         Aidera               ¥erwaltvmg                         Insgesamt
                                  Mahlzeit' !              gramm             Rationen
                                    S                          2                 ; t     ■                      S                         S
                                                                                !
A.       Kauf von:                              î
                                                                                i
                                                                                ••     , iw      r. u
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  , aj) Corned, beef ~ Quar-                    I
                                                                                »
      *   lit'dt fttr Warme   :    164.100 ;                                     ! ••
                                                                                ;         1\\-
                                                                                «m
                                                                                .  164.100
          Mahlzeiten          ;                                  ' r s.                            . * 1 <.         L   ~.J ~
                              !
                                                                                '
                                                !
    b) Corned beef –
          Qualität für                                                          173.000                                               173.000
      ?, Eiweisszusatz–
      ; ernährung
    ci Tomat enmark                 25.200          '                                                                                25.200
       4
                                                                                j
    d) HUlsenfrttchte               89.000                                                                                89.000
                                                         1                 I       :
    e) Burgkji                  1   30.700
                                                                        _Jr  ■                  i
                                                                                30.700
            "A" Insgesamt          309.000                    w
                                                                                173.000                                               482.000
B. 1 . Andere Käufe von
          H ahrunfrsmitt eins
    a) Käufe im Land                                    I
                                                                                «
           ( insbesondere          408.000
                                                                          I
                                                                                408.000
          frisches Obst
          und Gemüse)
     b) Vitamine                    12.000                    m»
                                                                                8.000                                             20.000
     2 . Andere Liefe              46.000                   17.000                                         1.000                      65.000
                                                                                1.000
           rungen
     3 . R'äuml i chk eit en
     a) Mieten                       8.000                    5.000                                                                    13.000
     b) Instandhaltung              17.000                    5.000                                                                    22.000
     c ) Gebrauchsgüter              8.000                    3.000                                                                    11.000
           und Reinigung
     4 » Vertragliche
            Dienstleistungen
 ---pagebreak---                                                                                1
       Insb@sond@r9 Brotoa-eke: a       33,000         ■I          m        te .
                                                                                58.000 -
                                                                                I
 "5 . Personalkosten
      ■""■"r "
 a) Vergütungen                      1=330.000      380=000 ..             223.000      1 . 933.000
                                                  I
"b) Rèisekosten und                     10.000        4 .- 000                 6.000          20.000
      Klèidung
                                  -             ,
                                                  L__
                                                                                I
          "B" Insgesamt              1.897.000       414.000 ; I     9.000 230.000 i         2.550.000
                                                                I
Von de# jordanischen
                                   :  ( 32.000 )                                           .  ( 32„000 )
Regierung             ein
gezogene Kost en
          NETTO INSGESAMT            2.174.000 :     414.000 •    182.000  230.000           3.000.000
 ---pagebreak---                                   FINANZBOGEN
1 . HAUSHALTSPOSTEN
        HAUSHALTSPLAN 1977
             ■ Posten 9201 : " Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide - Programm 1977"
      fV ' Posten 9221 " Nahrungsmittelhilfe in Form von Zucker - Programm 1977"
             • Posten 940 : " Ausgaben aufgrund des Abkommens zwischen der EWG und
                             • UNRWA "                            '
2 . BESCHREIBUNG UND ZIELE DER MASSNAHME
      ί                                       ' '
   ^ Verlängerung des Abkommens zwischen der EWG und UNRWA über die Gewährung
       von Nahcungsmittelhi Ife und Barbeitragen zur Verwendung im UNRWA-
       •«»
    v j-rnährungsporgramm für Palästinaf lüchtlinge .
             ^                     Ν  . ··»
3 . RECHTSGRUNDLAGE
                                            >
        a ) Getreide :      Beschluss des Rates vom 8 . Februar 1977 über das Nahrungs-
                            mittelhi tfeprogramm der EWG . in Form von Getreide für das
                            Jahr 1977 .
               y
        b ) Zucker   :      Verordnung ( EWG ) Nr . 1034/ 76 des Rates vom 30. April 1976
                          . über die Lieferung von Weisszucker an UNRWA im Rahmen der
                            Nahrungsmittelhilfe .
                        ;                                  .I . .
         c ) Abkommen :     Beschluss des Rates vom 20 . Juli 1976 über den Abschluss des
                            Abkommens zwischen der EWG und UNRWA über Hi Ifsmassnahmen für
                            Flüchtlinge in den Nahost Ländern .
 ---pagebreak---                                           - 2 ~
4 . MITTELANSATZE
    4.1 . Berechnung der Kosten
          a ) Pos te n_ 920 1j:_Get reide
              - 2450 t Mehl < 3.259 t Getreidegegenwert )
                                                ERE / t        ERE
                 Inlandspreis                   267          654.000
                Erstattung                      106          259.000
                                                161          359.000
                Beförderung                       50          123.000
                                                 211         518.000
               - 171 t Reis < 441 t Getreidegegenwert )
                                                 ERE / t        ERE
                 InLandspreis                                 133.000
                                                   94           16.000
                 Erstattung
                                                 681          117.000
                 Beförderung                       50            8.000
                                                 731          125.000
                                                              643.000 ERE
             - Insgesamt
     b ) Posten_9221_-_Zucker
                                                ERE / t        ERE
         - 6 102 t Wei sszucker ;
                   Inlandspreis                   424       2.588.000
                                                  190       1.160.000
                   Erstattung
                                                  234       1.728.000
                   Beförderung                      50         305.000
                                                  284       1.732.000
         - Barbeitrage
            Grundrationenprogramm : Beförderung und Verteilung im Inland :
            6.000 t : $ 30/ 1                       " •     133.000 ERE
                                                          1.8A5.000 ERE
         - Insgesamt
 ---pagebreak---                                     - 3 -
    c ) Artikel 940 - Abkommen
        Beitrag : 3 Millionen & ( siehe Text )
        Umrechnung in ERE 'zum Satz von 2 1-35363 < 11.78 )
                                                            2.216.000 ERE
    d ) Mittelansatz insgesamt                              4.724". 000 ERE
                                                            4.724~.000
                                                   «                     .■ ~
4.2 Auswirkungen der Kosten
    a ) Diese Massnahme erfordert keine Ausgaben , die über die Mittelansätze
        im Haushaltsplan für 1977 hinausgehen .                               ^
    b ) Die Nahrungsmittel sind bereits geliefert worden ( auf der Grundlage der
        Ratsbeschlüsse über die Nahrungsmittelhilfeprogramme ) und auf die Mittelan'
        sätze für Nahrungsmittelhilfe in Form von Zucker und Getreide im Haushalts
        plan für 1977 angerechnet worden . Die Barbeiträge sind noch nicht gezahlt
        worden ; eins' Übertragung der entsprechenden Mittelansätze im Haushalts
        plan 1977 wurde am 19 . Juni 1978 zugestimmt .
5 . VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
    Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
    Gemeinschaften .
 ---pagebreak---                                  BESCHLUSS DES RATES
        zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
        gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-
        flüchtlingen ( UNRWA ) für das Jahr 1977 .
DE| RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf den Artikel 113 ,
gestutzt auf die Empfehlung der Kommission ,
in » Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat am 20 . Juli 1976 ein Abkommen mit UNRWA über
Hi Ifsmassnahmen für             Flüchtlinge in den Nahost Ländern Vür den Zeit
raum Juli 1975 bis Dezember 1976 geschlossen -
Dieses Abkommen kann gemäss Artikel 10 durch Vereinbarung zwischen den beiden
Parteien mit oder ohne Änderung für weitere Zeitabschnitte verlängert werden ,
und zwar bis zum 30 . Juni 1978 ;
Es sollte vorbehaltlich gewisser Änderungen für das Jahr" 1977 verlängert werden ,
damit die Hilfe der Gemeinschaft in umfassender und kontinuierlicher Weise gewährt
werden kann -
( 1 ) ABl . Nr . L 203 vom 29.7.1976 , S. 40
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                            Artikel 1
 •i
0er Briefwechsel betreffend die Verlängerung bis zum 30 . Juni 1978 des
 ff                          .                   , ,
pm 20 . Juli 1976 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ( UNRWA ) geschlossenen
Äjjkommens über Hi Ifsmassnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern'wird im
 Meinen der Gemeinschaft gebilligt .    •
  iF'                          s                      «
ßir Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt .
i;                          Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
 zur Unterzeichnung des Briefwechsels befugt sind , und ihnen die Vollmachten
 zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
 zu handeln .
                                 Geschehen zu             am
                                 Im NameftV des Rates
                                 der Präsident
 ---pagebreak---                            BRIEFWECHSEL
( a ) Schreiben der Europäischen Wi rtschaft sgemeinschaf t an UNRWA
      Unter Bezugnahme auf das am 20 . Juli 1976 geschlossene Abkommen
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk
      der Vereinten Nationen für die Palästinaf lüchtlinge im Nahen Osten
      über Hilfeleistungen an dieses Hilfswerk für den Zeitraum Juli 1975 -
      Dezember 1976 schlägt die Kommission vor , das Abkommen vorbehaltlich
      folgender Änderungen für das Jahr 1977 zu verlängern :
                    Für das Jahr 1977 wird der Beitrag in Artikel 4 ,
                    Paragraph 2 erwähnt , auf 30 US-Dollar pro Tonne festgesetzt .
             < ii ) Der folgende Text wird dem Anhang des Abkommens beigefügt !
 ---pagebreak--- NAHRUNGSMITTELUNTERSTÛTZUNGSPROGRAMM
Zweiter Anwendungszsitraum des Abkommens ( Kalender:: ahr 1977 )
1 . Nahrungsmittel Lieferungen
                                            1             •
    Weizenmehl                       2 450 Tonnen
    Vollständig geschliffener Reis     171 Tonnen
    Weisszucker                        102 Tonnen
2 . Barbeitr'age
    3.000.000 US-Dollar
3. Auf dem Markt der Gemeinschaft zu kaufende Nahrungsmittel
    Corned beef                    . ungef'ahr J5oTonnen
    Tomatenmark                      ungefähr £$ Tonnen
                   i
Die Gemeinschaft bittet UNRWA , ihr ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag
mitzutei len .   ~
 ---pagebreak--- Cb ) Antwort von UNRWA an die EWG
     UNRWA bestätigt den Eingang des Schreibens der Gemeinschaft vom
                           C
                  mit folgendem Wortlaut :
     ( Wortlaut des Schreibens der EWG an UNRWA )
     UNRWA bestätigt ihre Zustimmung zum Wortlaut dieses Schreibens .


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2018
            COM(2018) 311 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Aufteilung der WTO-Zugeständnisse der Union in Bezug auf Zollkontingente im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) dem Europäischen Rat mit, dass das UK aus der Union (EU), deren Mitgliedstaat es zurzeit ist, auszutreten beabsichtigt.

               Der Austritt des UK aus der EU hat Auswirkungen, die über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem UK hinausgehen, insbesondere in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO). Sowohl die EU als auch das UK sind Gründungsmitglieder der WTO. Mit der Annahme des WTO-Übereinkommens und der Multilateralen Handelsübereinkommen durch die Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1994 wurde die dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT 1994) für die Europäischen Gemeinschaften beigefügte Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen und der spezifischen Verpflichtungen (die WTO-Liste der EU) gleichzeitig für das UK beigefügt. Die Liste der EU enthält somit Verpflichtungen, die auch für das UK in seiner Eigenschaft als WTO-Mitglied gelten.

               Was die EU betrifft, gelten ihre in der Liste vorgesehenen Zugeständnisse für Waren in ihrem Hoheitsgebiet weiter, die bestehenden quantitativen Verpflichtungen, insbesondere die Zollkontingente (Tariff Rate Quotas – TRQs), bedürfen jedoch einer Anpassung, damit dem Austritt des UK aus der EU Rechnung getragen wird. Da die WTO-Liste der EU nicht mehr für das UK gültig sein wird, müssen die gebundenen WTO-Zollkontingente der EU (Landwirtschaft, Fischerei und Industrie) zwischen dem UK und der EU aufgeteilt werden, wobei diese Aufteilung zu dem Zeitpunkt wirksam wird, ab dem die WTO-Liste der EU nicht mehr für das UK gelten wird.

               Nach den Bestimmungen von Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse wird die EU mit den betroffenen WTO-Mitgliedern, die im Rahmen der einzelnen Zollkontingente relevante Marktzugangsrechte besitzen (d. h. die Hauptlieferant sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen), Verhandlungen über die Aufteilung der Zollkontingente führen müssen. Die EU wird sich außerdem mit den WTO-Mitgliedern, die Konsultationsrechte besitzen, abstimmen.

               Die Verhandlungen müssen in einem eng gesteckten Zeitrahmen durchgeführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass das UK am 30. März 2019 aus der EU austreten wird. Daher wird derzeit ein Austrittsabkommen ausgehandelt, und die Unterhändler der EU und des UK haben sich auf den Wortlaut der Übergangsregelungen verständigt, wonach ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austrittsabkommens das Unionsrecht, einschließlich aller internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei die Union ist, wie das GATT 1994, für das UK vom Zeitpunkt seines Austritts bis zum 31. Dezember 2020 weiter gelten wird.

               Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Übereinkünfte mit den relevanten WTO-Mitgliedern gemäß Artikel XXVIII in einigen Fällen nicht in dem gesetzten Zeitrahmen geschlossen werden können, zumindest nicht für die Gesamtheit der betreffenden Zollkontingente.

               Daher schlägt die Kommission parallel zu der vorliegenden Empfehlung einen Basisrechtsakt (nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren) vor, um zu gewährleisten, dass die EU die Zollkontingente auch ohne solche Übereinkünfte im Rahmen von Artikel XXVIII in Übereinstimmung mit Artikel XXVIII einseitig aufteilen kann und die Kommission die erforderlichen Befugnisse erhält, um die einschlägigen EU-Bestimmungen über die Eröffnung und Durchführung relevanter Zollkontingente entsprechend anzupassen.

               Ziel dieser Empfehlung ist es daher, die Kommission zu ermächtigen, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen über die Änderung der einschlägigen Zugeständnisse (insbesondere der gebundenen WTO-Zollkontingente der EU) in der WTO-Liste der Europäischen Union zu eröffnen, um diese zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen.

               Darüber hinaus muss das Vereinigte Königreich bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem es nicht mehr Mitgliedstaat der Union sein wird, die Verfahren im Rahmen der WTO zur Aufstellung seiner eigenen Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen einleiten. Das Vereinigte Königreich muss daher ermächtigt werden, die hierfür erforderlichen Verfahren einzuleiten, um im Einvernehmen mit den anderen WTO-Mitgliedern seinen Anteil an den gegenwärtig in der WTO-Liste der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingenten festzulegen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Entfällt.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

               Entfällt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Artikel 207 und Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Nach Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union (AEUV). Nach Artikel 5 Absatz 3 AEUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

               •Verhältnismäßigkeit

               Mit der vorliegenden Empfehlung wird dem Rat vorgeschlagen, die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 zu ermächtigen, um die WTO-Zugeständnisse der EU hinsichtlich der gebundenen Zollkontingente zu ändern. Nach den WTO-Regeln muss dieses Verfahren eingehalten werden, um die Zugeständnisse in der Liste eines WTO-Mitglieds zu ändern. Daher steht die vorgeschlagene Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu den vorgenannten Zielen.

               •Wahl des Instruments

               Das verfügbare Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist eine internationale Übereinkunft. Daher ist eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft erforderlich.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

               Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

               Entfällt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Entfällt.

               •Folgenabschätzung

               Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

               Entfällt.

               •Grundrechte

               Entfällt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Entfällt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

               Entfällt.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

               Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Entfällt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Aufteilung der WTO-Zugeständnisse der Union in Bezug auf Zollkontingente im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

                  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die bestehenden quantitativen Verpflichtungen, die die Europäische Union im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für den Bereich Waren eingegangen ist, werden bestimmte Anpassungen zur Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Union erfordern. Insbesondere müssen die bestehenden Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Industrieerzeugnisse in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT 1994) zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aufgeteilt werden.

               (2)Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, mit den WTO-Mitgliedern, die Verhandlungsrechte besitzen, Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994 aufzunehmen, um diese Zollkontingente zu ändern.

               (3)Das Vereinigte Königreich muss bereits vor dem Zeitpunkt seines Austritts aus der Union die Verfahren im Rahmen der WTO zur Aufstellung einer eigenen Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen einleiten.

               (4)Daher ist es erforderlich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die zur Aufstellung seiner eigenen Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen im Anhang des GATT 1994 erforderlichen Verfahren durchzuführen, einschließlich Verhandlungen mit anderen WTO-Mitgliedern über den Anteil der darin aufzunehmenden Zollkontingente —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit den WTO-Mitgliedern, die Verhandlungsrechte besitzen, Verhandlungen im Namen der Union aufzunehmen, um die Zollkontingente, die gegenwärtig in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des GATT 1994 aufgeführt sind, zu ändern.

               Artikel 2

                  Die an die Kommission gerichteten Verhandlungsrichtlinien sind dem Anhang zu entnehmen.

               Artikel 3

                  Die Verhandlungen werden von der Kommission im Benehmen mit dem [Name des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

                  Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Verfahren durchzuführen, die zur Festlegung seiner eigenen Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen im Anhang des GATT 1994 und der dort angegebenen Höchstmengen erforderlich sind, einschließlich Verhandlungen mit anderen WTO-Mitgliedern über seinen Anteil an den gegenwärtig in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des GATT 1994 aufgeführten Zollkontingenten.

               Artikel 5

                  Dieser Beschluss ist an die Kommission und an das Vereinigte Königreich gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den22.5.2018
            COM(2018) 311 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Aufteilung der WTO-Zugeständnisse der Union in Bezug auf Zollkontingente angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

               ANHANG

               1. Die Kommission ist bestrebt, im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994 mit den WTO-Mitgliedern, die Verhandlungsrechte besitzen, eine Übereinkunft auszuhandeln sowie mit den WTO-Mitgliedern, die Konsultationsrechte besitzen, Konsultationen zu führen, um die WTO-Zugeständnisse der Union in Bezug auf Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des GATT 1994 zu ändern.

               2. Die Kommission führt die Verhandlungen mit dem Ziel, die Zugeständnisse der Union zu ändern, insbesondere indem die bestehenden Zollkontingente zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union in ihrer Zusammensetzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aufgeteilt werden.

               3.Die Kommission befolgt das Verfahren für die Änderung der Liste der Union gemäß den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere Artikel XXVIII des GATT 1994
                  1
               , und der Vereinbarung zur Auslegung von Artikel XXVIII des GATT 1994
                  2
               .

               4.Die Kommission erstattet dem Rat über den Ausgang der Verhandlungen sowie gegebenenfalls über bei den Verhandlungen auftretende bedeutsame Entwicklungen Bericht.

                     (1)

                        Zum Wortlaut des Abkommens siehe folgende Website:https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/gatt47_01_e.htm

                     (2)

                        Zum Wortlaut des Abkommens siehe folgende Website:https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/12-28_e.htm


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 427 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie das Vereinigte Königreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2018 für das Vereinigte Königreich
                  4
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten. Sofern ein ratifiziertes Austrittsabkommen nicht ein anderes Datum vorsieht oder der Europäische Rat im Einklang mit Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig beschließt, dass die Verträge ab einem späteren Zeitpunkt keine Anwendung mehr finden, gilt das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019 um 00:00 h (MEZ) nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland. Derzeit werden Verhandlungen zur Gewährleistung eines geordneten Austritts geführt, und dabei wird auch die Möglichkeit erörtert, einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vorzusehen, während dem das Unionsrecht weiter auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung findet. Angesichts der noch laufenden Verhandlungen hat die Kommission kein Szenario im Hinblick auf mögliche Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit vorgelegt oder näher erörtert.

               (4)Am 30. April 2018 übermittelte das Vereinigte Königreich sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Das Vereinigte Königreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Konvergenzprogramm 2017-2018 geht die Regierung davon aus, dass das Gesamtdefizit von 2,2 % des BIP im Zeitraum 2017-2018 auf 1,8 % des BIP im Zeitraum 2018-2019 fallen und 2019-2020 weiter auf 1,7 % des BIP zurückgehen wird. Ein mittelfristiges Haushaltsziel wird im Konvergenzprogramm nicht genannt. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird sich die gesamtstaatliche Schuldenquote zwischen 2017-2018 und 2019-2020 bei 85,5 % weitgehend stabilisieren und 2021-2022 auf 84,8 % des BIP sinken. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Während die Maßnahmen, die zur Erreichung der anvisierten Defizitziele erforderlich sind, im Allgemeinen gut spezifiziert sind, gefährdet der zunehmende Druck auf die Staatsausgaben in verschiedenen Bereichen die Umsetzung des geplanten Defizitabbaus.

               (7)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich, sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  7
                im Zeitraum 2018-2019 1,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Gleichzeit empfahl der Rat, die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses zu berücksichtigen, der sowohl die laufende Erholung fördert als auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs gewährleistet. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2018-2019 die Gefahr einer gewissen Abweichung von den Vorgaben der präventiven Komponente besteht.

               (8)Angesichts des für das Vereinigte Königreich geschätzten gesamtstaatlichen Schuldenstands von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 0,4 % des BIP sollte im Zeitraum 2019-2020 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 1,6 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Unter Annahme einer unveränderten Politik dürfte das Vereinigte Königreich die Anforderung für den Zeitraum 2019-2020 erfüllen. Die Übergangsregelung für den Schuldenabbau wird das Vereinigte Königreich dem ersten Anschein nach im Zeitraum 2018-2019 und 2019-2020 dank der gewährten jährlichen Abweichung von 0,25 % einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich bereit sein muss, ab 2018-2019 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.

               (9)Das jährliche Netto-Wohnungsangebot steigt angesichts einer Reihe von Regierungsinitiativen zur Förderung des Wohnimmobilienmarkts und der konjunkturellen Erholung weiter an. Allerdings bleibt das Angebot weit hinter der geschätzten Nachfrage zurück, und das Vereinigte Königreich steht bei der Bereitstellung von genügend Wohnraum nach wie vor vor großen Herausforderungen. Dies hängt mit einer sehr strengen und komplexen Regulierung des Grundstücksmarktes zusammen. Der Mangel an Wohnraum und die hohen Wohnkosten bereiten insbesondere in Gegenden mit hoher und wachsender Nachfrage Probleme, etwa in und um die Ballungszentren. Die Regierung hat das Problem erkannt und sich für die kommenden Jahre ehrgeizige Ziele bei der Verbesserung des Angebots gesetzt. Gleichzeitig hat die Regierung ihre Zusage bekräftigt, Bauvorhaben rund um Stadtgebiete einzuschränken. Die Zahl der Wohneigentümer ist unter jüngeren Menschen deutlich gesunken, was zur Ungleichheit zwischen den Generationen beiträgt. Die Arbeitsproduktivität ist niedrig und stagniert. Große Teile der Wirtschaft schneiden bei den wichtigsten Produktivitätstreibern – Kompetenzen, Investitionen und effiziente Unternehmensabläufe – vergleichsweise schlecht ab. Auch das Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsnetz des Vereinigten Königreichs ist erheblichen und wachsenden Kapazitätsengpässen ausgesetzt.

               (10)Obwohl die Arbeitsmarktzahlen in den meisten Bereichen insgesamt positiv bleiben, besteht Besorgnis im Hinblick auf die Qualität einiger Beschäftigungsarten. Dies steht im Zusammenhang mit Problemen in den Bereichen Kompetenzerwerb, atypische Beschäftigungsformen, Einkommen, Produktivität, Erwerbsbeteiligung und Armut von Menschen im Erwerbsalter. In allen diesen Problembereichen sind wichtige politische Maßnahmen angekündigt und entwickelt worden. Dabei ist die Kohärenz der Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Im Bereich Kompetenzen lag der Fokus bislang überwiegend auf der Lehrlingsausbildung und Reformen der technischen Ausbildung. Ein größeres Augenmerk auf Qualität in beiden Bereichen könnte zu wesentlichen Multiplikatoreffekten für die Gesellschaft und die Wirtschaft führen. Das Vereinigte Königreich zählt zu jenen Mitgliedstaaten, die bereits mehr als zwei Drittel der vorgeschlagenen Kriterien des Europäischen Rahmens für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen erfüllen, weshalb es praktikabel erscheint, Qualitätsziele festzulegen und zu überwachen, z. B. anhand der Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventen. Um Möglichkeiten für lebenslanges Lernen zu schaffen, sind ähnlich hohe Mittel erforderlich, wie auch für die Lehrlingsausbildung und den neuen T-Level-Abschluss für Schulabgänger vorgesehen sind, um insbesondere Personen zu unterstützen, die nicht über berufliche Positionen auf Einsteigerebene hinauskommen.

               (11)Auch Fragen des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung werden in Zukunft angegangen werden müssen. Reformen im Bereich Kinderbetreuung werden in Angriff genommen, doch dürften insbesondere für Kinder unter drei Jahren mehr Plätze benötigt werden. Die Auswirkungen einiger Reformen und Kürzungen im Sozialbereich müssen sich erst noch in vollem Umfang zeigen, insbesondere für Familien, die trotz Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind.

               (12)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018 und das nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (13)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich 2018 und 2019

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Zeitraum 2019-2020 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht.

               2.das Wohnungsangebot vor allem in Gebieten mit besonders hoher Nachfrage u. a. durch weitere Reformen des Planungssystems fördert.

               3.dem Bedarf im Hinblick auf Kompetenzen und Aufstiegsmöglichkeiten begegnet, indem Ziele für die Qualität und die Wirksamkeit der Lehrlingsausbildung gesetzt werden und verstärkt in die Verbesserung der Kompetenzen der Erwerbsbevölkerung investiert wird.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 427 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 226 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 404 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Dänemarks 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Dänemarks 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2018 für Dänemark
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 24. April 2018 übermittelte Dänemark sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Dänemark befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2018 sieht die Regierung vor, im Jahr 2018 ein Gesamtdefizit von 0,7 % des BIP zu erreichen und während des gesamten Programmzeitraums bis 2025 weiterhin das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – einzuhalten. Dem Konvergenzprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2018 auf 35,6 % sinken und bis 2020 weiter auf 34,2 % zurückgehen, bevor sie bis 2025 wieder auf knapp 40 % steigt. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für den Programmzeitraum plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich bei einem Überschuss von 0,3 % bzw. 0,9 % des BIP liegen, womit er das im Konvergenzprogramm 2018 vorgesehene Ziel geringfügig übertreffen und über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 einhalten dürfte.

               (6)In Anbetracht des demografischen Wandels ist eine der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum in Dänemark, dass das Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist und dem sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftszweigen entgegengewirkt wird. Das Fachkräfteangebot könnte wahrscheinlich durch Reformen zur Erhöhung der Beteiligungs- und Abschlussquoten in der beruflichen Bildung sowie durch Maßnahmen zur besseren Förderung digitaler Kompetenzen vergrößert werden. Auch Maßnahmen für eine bessere Eingliederung von Randgruppen und benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt könnten dazu beitragen. Zu diesen Gruppen zählen junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit bzw. Behinderungen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Die jüngsten Maßnahmen zur beruflichen Integration sind zwar nur langsam angelaufen, scheinen jedoch zur Verbesserung der Lage neu angekommener Flüchtlinge beizutragen. Die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in das Bildungssystem ist nach wie vor eine zentrale Herausforderung, da diese im Vergleich zu anderen Kindern im Durchschnitt geringere Bildungserfolge erzielen.

               (7)Zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums, zur Aufrechterhaltung des vergleichsweise hohen sozialen Schutzes in Dänemark und zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist ein hoher Produktivitätszuwachs unerlässlich. Während die Produktivität Dänemarks im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hoch ist, entwickelt sich das Produktivitätswachstum seit geraumer Zeit aufgrund zahlreicher möglicher Ursachen (die vom Ausschuss für Produktivität und der Wettbewerbsbehörde in Dänemark ermittelt worden sind) rückläufig. Insbesondere bei den auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungen stagniert die Produktivität; die von der Regierung im Jahr 2017 daraufhin ergriffenen Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs waren begrenzt, und einige Bereiche, etwa der Sektor der Hypothekenbanken, sind keinerlei internationalem Wettbewerb ausgesetzt. Der unzureichende Wettbewerb in mehreren auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungsbereichen (z. B. in den Segmenten Einzelhandel, Finanzen, Versorgungsdienste, netzgebundene Wirtschaftszweige, Verkehr sowie Arzneimittelgroßhandel) belastet weiterhin die Produktivität, die Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

               (8)Nachdem die Preise für Wohnraum mehrere Jahre lang deutlich gestiegen sind, entstehen nun Überbewertungsrisiken, insbesondere in den großen städtischen Gebieten. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat Warnungen an acht EU-Länder, darunter Dänemark, herausgegeben, in denen vor dem Hintergrund der steigenden Wohnungspreise in Verbindung mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte auf mittelfristige Anfälligkeiten im Wohnimmobiliensektor verwiesen wurde. Wenngleich die Verschuldung der Privathaushalte im Jahr 2017 weiter zurückgegangen ist, zählt die Schuldenbelastung nach wie vor zu den höchsten in der EU (in % des BIP) und übersteigt Kommissionsschätzungen zufolge die durch die wirtschaftlichen Eckdaten gerechtfertigte Höhe sowie ein angemessenes Maß. Auch der Anteil der Hypothekarkredite, bei denen der Darlehensbetrag im Verhältnis zum Einkommen sehr hoch ist, hat seit 2013 stark zugenommen, insbesondere in Kopenhagen und im Umland. Die dänischen Behörden haben mehrere neue makroprudenzielle Maßnahmen erlassen, um die risikobehaftete Darlehensvergabe weiter einzuschränken (wirksam ab 2018 bzw. 2020), und die Immobilienbesteuerung reformiert (wirksam ab 2021), um die regionalen Ungleichgewichte bei den Immobilienpreisen zu verringern. Aufgrund der Kombination aus den im Verhältnis zum Einkommen sehr hohen Krediten, der hohen Verschuldung mit hoher Zinsempfindlichkeit sowie den möglicherweise überbewerteten Wohnimmobilienpreisen steigt jedoch das Risiko einer Preiskorrektur, die die Realwirtschaft und den Bankensektor in Mitleidenschaft ziehen könnte.

               (9)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (10)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Dänemark den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird –

               EMPFIEHLT, dass Dänemark 2018 und 2019

               1.den Wettbewerb in auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungsbranchen steigert, z. B. im Bereich der Versorgungsdienste, der netzgebundenen Wirtschaftszweige und im Finanzsektor.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 404 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 203 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.