title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

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   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                    EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                Brüssel, den 4.5.2010
                                                SEK(2010) 560 endgültig
                                 Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
         gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der
   haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der
    Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten
                                Maßnahmen zu treffen
DE                                                                                DE
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                                   BESCHLUSS DES RATES
             gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der
      haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der
       Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten
                                      Maßnahmen zu treffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
   insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die
          Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um
          die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
   (2)    Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite
          zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der
          Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen korrektive Komponente das Verfahren bei
          einem übermäßigen Defizit ist, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen
          zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf
          die Wirtschaftslage unterstützt.
   (3)    Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EGV, dass in
          Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Absatz 7
          EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom
          7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
          übermäßigen Defizit Empfehlungen aus mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis
          spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat als Frist für die Ergreifung
          wirksamer Maßnahmen den 27. Oktober 2009 fest. Am 30. November 2009 stellte der
          Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen
          Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Griechenland am 16. Februar 2010
          gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012
          Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen.
   (4)    Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen
          und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse
          mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat
          gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf
          Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126
          Absatz 9 AEUV aussprechen.
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 ---pagebreak---    (5) Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die
       erste Inverzugsetzung Griechenlands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um ¼ %
       zurückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesagten Wirtschaftswachstums
       von 0,7 % wieder erholen. Für 2010 wird nunmehr ein drastischer Einbruch des realen
       BIP erwartet, gefolgt von einem weiteren Rückgang im Jahr 2011. Danach wird mit
       einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche
       Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine
       entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach
       sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit 2009 (das zum Zeitpunkt des
       Beschlusses gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war
       und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 auf 13,6 % des BIP)
       nach oben korrigiert wurde und die Gefahr besteht, dass eine weitere
       Aufwärtskorrektur (in einer Größenordnung von 0,3 bis 0,5 % des BIP) vorgenommen
       werden muss, wenn Eurostat seine derzeitige Überprüfung bei den griechischen
       Statistikbehörden abgeschlossen hat.1 Schließlich haben sich Bedenken des Marktes
       hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der
       Risikoprämien für staatliche Schuldtitel niedergeschlagen, womit es noch schwieriger
       wird, die Entwicklung des staatlichen Defizits und der öffentlichen Schulden unter
       Kontrolle zu halten. Die Kommission gelangte in einer vorläufigen Bewertung im
       März 2010 zu dem Schluss, dass Griechenland die haushaltspolitischen Maßnahmen
       zur Erreichung des geplanten Defizitsziels 2010 den Vorgaben entsprechend
       durchführt. Angesichts der abrupten Veränderung des ökonomischen Szenarios sind
       diese Pläne jedoch nicht mehr als ausreichend zu betrachten. Die unmittelbare
       Bedrohung der Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates erfordert noch drastischere
       Maßnahmen im laufenden Jahr. Gleichzeitig macht der nunmehr zu erwartende
       massive Wirtschaftseinbruch die Einhaltung des ursprünglich ins Auge gefassten
       Defizitrückführungspfads unmöglich. Unerwartete nachteilige wirtschaftliche
       Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen können
       im Falle Griechenlands als gegeben angesehen werden, so dass eine Änderung der
       Empfehlungen nach Artikel 136 und Artikel 126 Absatz 9 AEUV gerechtfertigt ist.
   (6) Angesichts dieser Erwägungen scheint es angezeigt, die in der Inverzugsetzung des
       Rates vom 16. Februar 2010 für die Korrektur des übermäßigen Defizits in
       Griechenland gesetzte Frist um zwei Jahre, d. h. bis 2014 zu verlängern.
   (7) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag Ende 2009 bei 115,1 % des BIP. Diese
       Schuldenquote zählt zu den höchsten in der EU und liegt weit über dem im Vertrag
       vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Darüber hinaus besteht die Gefahr,
       dass die Schuldenquote infolge der laufenden statistischen Untersuchungen weiter (um
       5 bis 7 Prozentpunkte) nach oben korrigiert werden muss. Um den
       Defizitrückführungspfad, der als erforderlich und unter den gegebenen Umständen als
       realistisch anzusehen ist, einhalten zu können, müsste sich der Anstieg der
       Schuldenquote ab 2014 ins Gegenteil verkehren. Zusätzlich zu den anhaltend hohen
       staatlichen Defiziten haben „Below-the-line“-Transaktionen erheblich zur Erhöhung
       des Schuldenstands beigetragen. Dadurch wurde das Vertrauen der Märkte in die
       Fähigkeit der Regierung geschwächt, weitere Schulden bedienen zu können.
       Griechenland muss dringendst einschneidende Maßnahmen in nie dagewesenem
       Umfang ergreifen, um das Defizit zu beheben und die anderen
   1
       Eurostat, Pressemitteilung 55/2010 vom 22. April 2010.
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 ---pagebreak---         schuldenstandserhöhenden Faktoren in den Griff zu bekommen, mit dem Ziel, die
        Schuldenquote wieder abzubauen und schnellstmöglich eine Rückkehr zur
        Markfinanzierung zu ermöglichen.
   (8)  Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage des Staates hat die
        Mitgliedstaaten des Euroraums veranlasst, mit Blick auf die Sicherung der finanziellen
        Stabilität im gesamten Euroraum die Gewährung einer Stabilitätshilfe für
        Griechenland – kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den
        Internationalen Währungsfonds – zu beschließen. Zu diesem Zweck sollen die
        bilateralen Darlehen unter Koordinierung der Kommission zusammengeführt werden.
        Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen,
        dass Griechenland die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen einhält.
        Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss
        genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   1.     Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich,
          spätestens aber im Jahr 2014.
   2.     Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits soll erreicht
          werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht überschreitet:
          18 508 Mio. EUR (8 % des BIP) im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im
          Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR
          (4,9 % des BIP) im Jahr 2013, 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014. Zur
          Erreichung dieses Ziels wird sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2009-2014 um
          mindestens 10 % des BIP verbessern müssen.
   3.     Der in Absatz 2 vorgezeichnete Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche
          Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende
          Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr
          2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013,
          7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Bei Zugrundelegung der aktuellen BIP-Projektionen
          würde der entsprechende Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote wie folgt
          verlaufen: 133,2 % im Jahr 2010, 145,2 % im Jahr 2011, 148,8 % im Jahr 2012,
          149,6 % im Jahr 2013 und 148,4 % im Jahr 2014.
                                             Artikel 2
   1.     Griechenland trifft bis Ende Juni 2010 folgende Maßnahmen:
          a)    Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steuertarifs für alle
                Einkommensarten und horizontale Vereinheitlichung der Besteuerung von
                Arbeits- und Kapitaleinkünften;
DE                                               4                                             DE
 ---pagebreak---       b)      Erlass eines Gesetzes zur Abschaffung sämtlicher Steuerbefreiungen und
              autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für
              Beamte;
      c)      Streichung der für unvorhergesehene Ausgaben zurückgestellten
              Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR;
      d)      Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen
              Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils)
              mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR;
      e)      Kürzung der höchsten Pensionen mit dem Ziel einer Einsparung von
              500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
      f)      Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel
              einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jährlich (1 100 Mio. EUR für den Rest
              des Jahres 2010);
      g)      Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner – bei
              gleichzeitigem Schutz der Bezieher niedriger Renten – mit dem Ziel einer
              Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des
              Jahres 2010);
      h)      Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von
              mindestens 1,8 Mrd. EUR jährlich (800 Mio. EUR für den Rest des Jahres
              2010);
      i)      Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur
              Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich
              (450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
      j)      Erlass gesetzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie2;
      k)      Erlass eines Gesetzes zur Reform und Vereinfachung der öffentlichen
              Verwaltung auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer Reduzierung der
              Betriebskosten;
      l)      Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere
              Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen;
      m)      Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmensgründungen;
      n)      Kürzung der öffentlichen Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung
              um 500 Mio. EUR;
      o)      Übertragung der Haushaltsmittel für die Kofinanzierung von Struktur- und
              Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto, das nicht für andere
              Zwecke in Anspruch genommen werden kann.
   2
     Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über
     Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006.
DE                                               5                                               DE
 ---pagebreak---    2. Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen:
      a)   Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011 von Haushaltskonsolidierungs-
           maßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls
           Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind). Der
           Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder – unter
           außergewöhnlichen Umständen – Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen
           bringen) vorzusehen: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um
           mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den
           Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen
           Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des
           Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung
           einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den
           Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von
           mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für
           Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens
           400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 noch höhere Einnahmen
           bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung
           bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die
           künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und
           Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit
           Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise
           Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von
           mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von
           Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen
           Verwaltung und Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel
           einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils
           weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von
           inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 1 Mrd. EUR) durch
           Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds
           finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen
           gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in
           Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im
           Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von
           Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von
           Lizenzen und 200 Mio. EUR aus Lizenzgebühren); Erweiterung der
           Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der
           aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von
           mindestens 500 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von
           Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im
           Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern
           (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR), Erhebung einer Sondersteuer auf
           nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR
           pro Jahr bringen soll); Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand
           tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, Kommunen,
           öffentliche Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften, staatliche Agenturen
           und sonstige öffentliche Einrichtungen);
      b)   Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Rentensystems und zur
           Gewährleistung seiner mittel- und langfristigen Tragfähigkeit; mit dem Gesetz
           eingeführt werden sollten insbesondere ein einheitliches gesetzliches
DE                                         6                                              DE
 ---pagebreak---       Renteneintrittsalter von 65 Jahren (auch für Frauen), eine Verschmelzung der
      bestehenden Rentenfonds zu drei Fonds sowie ein einheitliches neues
      Rentensystem für alle derzeitigen und künftigen Beschäftigten (anwendbar ab
      1. Januar 2013), eine Herabsetzung der Rentenobergrenze, eine schrittweise
      Erhöhung der Mindestbeitragszeiten für den Bezug einer vollen Rente von 37
      auf 40 Jahre (bis 2015), die Einführung eines Mindestrentenalters von
      60 Jahren bis zum 1. Januar 2011 (auch für Personen, die schwere und
      anstrengende Tätigkeiten ausüben, sowie für Beschäftigte mit 40
      Beitragsjahren), die Abschaffung der Sondervorschriften für bereits vor 1993
      versicherte Personen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche),
      eine deutliche Verkürzung der Liste der schweren und anstrengenden Berufe,
      eine Kürzung der Rentenleistungen (um jährlich 6 %) für Personen, die bei
      Eintritt in den Ruhestand zwischen 60 und 65 Jahre alt sind und deren
      Beitragszeiten unter 40 Jahren liegen, die Schaffung eines automatischen
      Anpassungsmechanismus, der eine Anpassung des Rentenalters an den Anstieg
      der Lebenserwartung vorsieht (ab 2020), die Einführung eines
      bedarfsorientierten garantierten Mindesteinkommens für ältere Menschen, die
      das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, die Einführung strengerer
      Vorschriften für den Bezug einer Invalidenrente und eine regelmäßige Prüfung
      der Anspruchsvoraussetzungen, eine Änderung der Rentenformel im
      beitragsbasierten System zur stärkeren Koppelung der Rentenleistungen an die
      Beitragszahlungen (wobei die Zuwachsrate auf jährlich durchschnittlich 1,2 %
      zu begrenzen ist) und eine Ausweitung der Grundlage für die Berechnung des
      rentenfähigen Einkommens auf das gesamte Lebenseinkommen (bei
      Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche); mit der Durchführung
      dieses Gesetzes dürfte der projizierte Anstieg der Rentenausgaben im
      Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten unter den
      Durchschnittswert im Euroraum abgesenkt und der Anstieg der
      Rentenausgaben des öffentlichen Sektors im Zeitraum 2010-2060 auf weniger
      als 2,5 % des BIP begrenzt werden;
   c) Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen
      von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf
      Datenprojektionen und Rechnungswesen zu verhindern;
   d) Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den
      öffentlichen Sektor, insbesondere Einrichtung einer Zentralen Zahlungsstelle
      für die Auszahlung der Löhne, Festlegung einheitlicher Grundsätze und eines
      einheitlichen Zeitplans für die Schaffung einer rationalisierten, einheitlichen
      Tarifordnung für staatlichen Sektor, kommunale Behörden und sonstige
      öffentliche Stellen;
   e) Erlass von Rechtsvorschriften zur           Erhöhung     der   Effizienz    von
      Steuerverwaltung und Steuerkontrollen;
   f) Einführung einer unabhängigen Prüfung der öffentlichen Verwaltung und
      bestehender Sozialprogramme;
   g) Veröffentlichung monatlicher Statistiken (auf Kassenbasis) über Einnahmen,
      Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und
      dessen Teilsektoren;
DE                                    7                                               DE
 ---pagebreak---         h)     Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und
               Verarbeitung gesamtstaatlicher Daten, insbesondere durch Stärkung der
               Kontrollmechanismen der Statistikbehörden und des Obersten Rechnungshofs
               sowie durch Gewährleistung einer effektiven persönlichen Haftung bei
               fehlerhaften Angaben, mit dem Ziel, die umgehende Bereitstellung
               gesamtstaatlicher Daten hoher Qualität gemäß den Verordnungen (EG)
               Nr. 2223/963, (EG) Nr. 264/20004, (EG) Nr. 1221/20025, (EG) Nr. 501/20046,
               (EG) Nr. 1222/20047, (EG) Nr. 1161/20058, (EG) Nr. 223/20099 und (EG)
               Nr. 479/200910 sicherzustellen;
        i)     regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage
               öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht
               dem Sektor Staat zuzurechnen sind (einschließlich detaillierter Gewinn- und
               Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten).
   3.   Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen:
        a)     Erlass der in Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Maßnahmen;
        b)     Entwurf von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens;
               dies sollte insbesondere Folgendes einschließen: Festlegung eines
               mittelfristigen            finanzpolitischen              Rahmens,             obligatorische
               Haushaltsrückstellung in Höhe von 10 % der Gesamtmittel für
               unvorhergesehene                  Ausgaben,                 Schaffung              strengerer
               Ausgabenüberwachungsmechanismen und Einrichtung einer unabhängigen
               Agentur, die in finanzpolitischen Fragen berät und sachkundige Prüfungen
               durchführt;
        c)     Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Tarifverhandlungssystems im
               privaten Sektor, das eine Kürzung der Vergütung von Überstunden, eine
   3
      Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System
      Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft,
      ABl. L 310 vom 30.11.1996.
   4
      Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der
      Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher
      Finanzstatistiken, ABl. L 29 vom 4.2.2000.
   5
      Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über
      die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen, ABl. L 179 vom 9.7.2002.
   6
      Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über
      die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates, ABl. L 81 vom 19.3.2004.
   7
      Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von
      Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand, ABl. L 233 vom. 2.7.2004.
   8
      Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die
      Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten, ABl. L 191 vom 22.7.2005.
   9
      Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über
      europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des
      Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht
      fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung
      (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG,
      Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen
      Gemeinschaften, ABl. L 87 vom 31.3.2009.
   10
      Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem
      übermäßigen Defizit, ABl. L 145 vom 10.6.2009.
DE                                                    8                                                      DE
 ---pagebreak---                   größere Flexibilität in Bezug auf das Arbeitszeitmanagement sowie die
                  Möglichkeit des Abschlusses regionaler Pakte über unterhalb der bestehenden
                  sektoralen Vereinbarungen liegende Lohnzuwächse vorsehen sollte;
            d)    Erlass eines Mindestlohngesetzes, mit dem niedrigere Mindestlöhne für
                  besonders       gefährdete    Personengruppen      wie     Jugendliche    und
                  Langzeitarbeitslose sowie Maßnahmen eingeführt werden, die gewährleisten,
                  dass die derzeitigen Mindestlöhne für die Dauer von drei Jahren nominal
                  festgeschrieben werden;
            e)    Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei
                  Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, die Gesamthöhe von
                  Abfindungen herabzusetzen und zu gewährleisten, dass für Arbeiter und
                  Angestellte dieselben Abfindungsbedingungen gelten, die Mindestschwelle für
                  die Anwendung der Vorschriften über Massenentlassungen insbesondere für
                  größere Unternehmen anzuheben und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge
                  zu erleichtern;
            f)    deutliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und
                  Kohäsionsfondsmitteln;
            g)    Einführung eines neuen Systems im Bereich des Arzneimittel-Managements
                  zur Förderung des Einsatzes von Generika;
            h)    Einführung eines einheitlichen öffentlichen Vergabesystems mit einer
                  zentralen Vergabebehörde, die insbesondere robuste Ausschreibungsverfahren
                  sowie Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen gewährleistet;
            i)    Erlass von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung des
                  Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und
                  Berufen;
            j)    Änderung des institutionellen Rahmens der griechischen Wettbewerbsbehörde
                  (HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu erhöhen, angemessene Fristen
                  für Untersuchungen und für die Bekanntgabe von Entscheidungen festzulegen
                  und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;
            k)    bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, im Zeitraum
                  2011-2013 Einnahmen in Höhe von jährlich mindestens 1 Mrd. EUR zu
                  erzielen;
            l)    Maßnahmen, die auf die Beseitigung bestehender Beschränkungen der
                  Dienstleistungsfreiheit abzielen.
   4.       Griechenland trifft bis Ende März 2011 folgende Maßnahmen:
   Erlass der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Maßnahmen.
   5.       Griechenland trifft bis Ende Juni 2011 folgende Maßnahmen:
            a)    Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor für
                  die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige
DE                                                9                                             DE
 ---pagebreak---            Stellen, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben
           orientieren sollte;
      b)   Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der externen und
           unabhängigen funktionalen Überprüfung der öffentlichen Verwaltung;
      c)   Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei eine Ausstattung mit dem erforderlichen
           qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der
           durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind.
   6. Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen:
      a)   Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2012 von Haushaltskonsolidierungs-
           maßnahmen im Umfang von mindestens 2,2 % des BIP. Der Haushaltsplan hat
           insbesondere folgende Maßnahmen (oder – unter außergewöhnlichen
           Umständen – Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen)
           vorzusehen: zusätzliche Erweiterung der Mehrwertsteuerbasis durch
           Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Waren und Dienstleistungen,
           für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (zur Erzielung
           zusätzlicher Einnahmen von mindestens 300 Mio. EUR); weiterer Abbau der
           Beschäftigung im öffentlichen Dienst – über die Formel „eine Neueinstellung
           auf fünf Verrentungen im öffentlichen Sektor“ hinaus – (mit dem Ziel einer
           Einsparung von mindestens 600 Mio. EUR); Einführung von Verbrauchsteuern
           auf nichtalkoholische Getränke (in einem Umfang von insgesamt mindestens
           300 Mio. EUR);       Erweiterung    der     Bemessungsgrundlage     für    die
           Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (zur
           Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 200 Mio. EUR);
           Reorganisation der Verwaltung auf substaatlicher Ebene (wodurch
           Einsparungen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR erzielt werden sollen);
           Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates (um mindestens
           300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2011); Einfrieren der nominalen
           Renten;      Steigerung    der   Effizienz     bei   der   Einziehung     von
           Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe
           von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen); Reduzierung der Transfers
           zugunsten öffentlicher Unternehmen (um mindestens 800 Mio. EUR) nach
           deren Umstrukturierung; Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
           aufgrund einer Bedarfsprüfung (mit dem Ziel einer Einsparung von
           500 Mio. EUR); Erzielung weiterer Einnahmen aus der Vergabe von
           Glücksspiellizenzen (mindestens 225 Mio. EUR aus dem Verkauf von
           Lizenzen und 400 Mio. EUR aus Lizenzgebühren);
      b)   Abbau der steuerlichen Hindernisse für Fusionen und Übernahmen;
      c)   Vereinfachung der Zollverfahren bei Exporten und Importen;
      d)   weitere Erhöhung der         Ausschöpfungsquote     bei  den   Struktur-  und
           Kohäsionsfondsmitteln;
      e)   vollständige Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung mit dem Ziel
           einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 20 % (gegenüber dem Jahr
           2008).
DE                                        10                                              DE
 ---pagebreak---    7.      Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen:
           a)    Erlass der in Absatz 6 Buchstabe a genannten Maßnahmen;
           b)    Stärkung der Durchführungskapazitäten aller Durchführungsbehörden und
                 zwischengeschalteten Stellen bei den operationellen Programmen im Rahmen
                 des nationalen strategischen Referenzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung
                 nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement).
                                              Artikel 3
   Griechenland arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission zusammen und übermittelt dieser
   auf begründete Anforderung unverzüglich sämtliche Daten oder Unterlagen, die benötigt
   werden, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überwachen.
                                              Artikel 4
   1.      Griechenland legt dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht vor, in
           dem die zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt
           werden.
   2.      Die Berichte gemäß Absatz 1 sollten ausführliche Angaben zu Folgendem enthalten:
           a)    konkrete Maßnahmen, die bis zum Berichtstermin durchgeführt wurden, um
                 diesem Beschluss nachzukommen, einschließlich ihrer quantifizierten
                 Haushaltsauswirkungen;
           b)    konkrete Maßnahmen, die nach dem Berichtstermin durchgeführt werden
                 sollen, um diesem Beschluss nachzukommen, Zeitplan für die Umsetzung
                 dieser Maßnahmen und Schätzung ihrer Haushaltsauswirkungen;
           c)    monatlicher Vollzug des Staatshaushalts;
           d)    Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, Kommunen und außerbudgetären
                 Fonds im Jahresverlauf;
           e)    Emission und Tilgung von Staatsanleihen;
           f)    Entwicklungen bei der unbefristeten und befristeten Beschäftigung im
                 öffentlichen Sektor;
           g)    öffentliche Ausgaben vor Auszahlung (aufgelaufene Zahlungsrückstände);
           h)    Finanzlage der      öffentlichen    Unternehmen  und   anderer  öffentlicher
                 Einrichtungen.
   3.      Die Kommission und der Rat analysieren die Berichte, um die Befolgung dieses
           Beschlusses durch Griechenland zu bewerten. Im Rahmen dieser Bewertungen kann
           die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem
           Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits
           einzuhalten.
DE                                               11                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft.
                                             Artikel 6
   Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              12               DE


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		52014DC0423

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Portugals 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2014 /* COM/2014/0423 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Portugals 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Portugal unterlag im Einklang mit Artikel 1
Absatz 2 des Beschlusses 2011/344/EU, wonach der finanzielle Beistand über
einen Zeitraum von drei Jahren gewährt wird, bis 17. Mai 2014 einem
makroökonomischen Anpassungsprogramm. Am 19. März 2014 beschloss der Rat,
den Bereitstellungszeitraum für den finanziellen Beistand um sechs Wochen zu
verlängern, um eine umfassende und gründliche Prüfung der Einhaltung der
Programmauflagen zu gewährleisten und eine ordnungsgemäße Auszahlung der
letzten Tranche zu ermöglichen. Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung
(EU) Nr. 472/2013 fand daher die Überwachung und Bewertung des Europäischen
Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik für die Dauer des Programms
in Portugal keine Anwendung. Da Portugal das Programm verlassen hat, sollte es
nunmehr wieder vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen
werden.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[4]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5] an.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung
in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft
wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen
und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Nach der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 war
Portugal für die Dauer des makroökonomischen Anpassungsprogramms nicht dazu
verpflichtet, sein Stabilitätsprogramm und sein nationales Reformprogramm
vorzulegen. Dennoch übermittelte Portugal am 30. April 2014 ein
aktualisiertes Dokument zur finanzpolitischen Strategie und ein Schreiben der
Regierung über aktuelle Entwicklungen in Hinblick auf die Ziele von Europa 2020. Am 17. Mai legte die Regierung in einem Dokument mit dem Titel Der
Weg zum Wachstum, eine mittelfristige Reformstrategie für Portugal ihr
laufendes Reformprogramm und neue Initiativen für nachhaltiges Wachstum vor.
(8)
Die in dem Dokument zur finanzpolitischen Strategie
2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit bis
2015 nachhaltig zu korrigieren und das mittelfristige Ziel bis 2017 zu
erreichen. Die Strategie sieht eine Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits
auf 4,0 % des BIP im Jahr 2014 und eine weitere Senkung auf 2,5 % des
BIP im Jahr 2015 vor; dies steht im Einklang mit den Zielen der Empfehlung im
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vom 21. Juni 2013 und wurde im
Rahmen der zwölften Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms
erneut bestätigt. Am 30. Mai 2014 erklärte das portugiesische
Verfassungsgericht jedoch Konsolidierungsmaßnahmen für nichtig, die das
Haushaltsergebnis 2014 um schätzungsweise rund 0,35 % des BIP beeinflusst
und möglicherweise Folgeeffekte auf 2015 nach sich gezogen hätten. Um die
vereinbarten Ziele zu erreichen, wird die Regierung Ersatzmaßnahmen im gleichen
Umfang beschließen müssen. Da jedoch noch zwei Urteile des
Verfassungsgerichtshofs ausstehen, ist eine genaue Quantifizierung der
erforderlichen Maßnahmen derzeit nicht möglich. Angesichts des engen Zeitfensters
wird die Regierung vor allem auf der Einnahmenseite womöglich auf weniger
wachstumsfreundliche Maßnahmen zurückgreifen müssen. Für den Zeitraum nach 2015
wird in der Strategie das Ziel bestätigt, das mittelfristige Ziel bis 2017 zu
erreichen, indem 2016 eine strukturelle Anstrengung von 0,5 % des BIP
unternommen und 2017 ein strukturelles Defizit von 0,5 % erreicht wird.
Der Strategie zufolge wird der öffentliche Bruttoschuldenstand mit rund
130,5 % des BIP 2014 seinen Höchststand erreichen und ab 2015 schrittweise
zurückgehen. Das den Haushaltsprojektionen der Strategie zugrunde liegende
makroökonomische Szenario stimmt mit dem Szenario überein, das im Rahmen der
zwölften Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms vereinbart
wurde, und wird derzeit vom staatlichen Finanzrat geprüft. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2014 werden als
ausreichend eingestuft, um das angestrebte Defizit von 4 % des BIP zu
erreichen. Es bestehen jedoch nach wie vor Abwärtsrisiken, insbesondere aufgrund
von Rechtsunsicherheiten und der statistischen Auswirkungen von Maßnahmen zur
effizienteren Verwaltung des Schuldenüberhangs einiger staatseigener
Unternehmen. Die Haushaltsanpassung 2015 wird von
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 0,8 % des BIP begleitet,
was ausreichen dürfte, um das Ziel von 2,5 % des BIP zu erreichen.
Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der Kommission gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung,
dass die Ziele der Strategie mit den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts im Einklang stehen.
(9)
Die Haushaltskonsolidierung muss durch weitere
Reformen des Systems der öffentlichen Finanzverwaltung gestützt werden. Obwohl
im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms Fortschritte erzielt wurden, muss insbesondere die umfassende Reform
des Haushaltsrahmengesetzes abgeschlossen werden, und es sind weitere
Anstrengungen notwendig, um die strikte Ausgabenkontrolle durch die
Durchsetzung des Gesetzes zur Kontrolle der Verpflichtungen zu gewährleisten
und eine weitere Anhäufung von Zahlungsrückständen des öffentlichen Sektors zu
verhindern. Von zentraler Bedeutung ist, mit der Umstrukturierung staatseigener
Unternehmen fortzufahren und ihre finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten
sowie die Ausgaben für das Renten- und das Gesundheitssystem streng zu
überwachen. Auf der Einnahmenseite besteht Spielraum für eine
wachstumsfreundlichere Gestaltung des Steuersystems und die weitere Förderung
der Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften.
(10)
Portugal ist mit Herausforderungen in Bezug auf die
Arbeitslosigkeit konfrontiert, die trotz des jüngsten Rückgangs insbesondere
bei den jüngeren Altersgruppen nach wie vor sehr hoch ist. Im Jahr 2013 lag die
Arbeitslosenquote bei 17 % und die Jugendarbeitslosigkeit bei 37,7 %,
was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt; auch der Anteil junger Menschen,
die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, ist
überdurchschnittlich hoch. Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die in Portugal
traditionell hohe Beschäftigungsquote von 73,1 % im Jahr 2008 auf
65,6 % im Jahr 2013 deutlich gesunken. Im Bereich der
Jugendarbeitslosigkeit bestehen die wichtigsten Herausforderungen im Einklang
mit den Zielen einer Jugendgarantie u. a. darin, nicht registrierte junge
Menschen zu erreichen und die Bildung und Ausbildung besser auf die Bedürfnisse
des Arbeitsmarkts abzustimmen. Im Rahmen des makroökonomischen
Anpassungsprogramms hat Portugal zahlreiche
Arbeitsmarktreformen umgesetzt, die darauf abzielen, die übermäßig restriktiven
Beschäftigungsschutzregelungen zu lockern, die Lohn- und
Gehaltsbildungsmechanismen flexibler zu gestalten und die Wirkungsweise der
öffentlichen Arbeitsvermittlung und Aktivierungsmaßnahmen zu verbessern. Es gilt
jedoch weiterhin, insbesondere die Segmentierung des Arbeitsmarkts anzugehen
und die Anpassungsfähigkeit der Löhne an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
zu erhöhen. Durch eine unabhängige Evaluierung der Auswirkungen der jüngsten
Reformen des Beschäftigungsschutzsystems könnten insbesondere ihr Einfluss auf
die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf prekäre Arbeitsverhältnisse, die
Arbeitskosten insgesamt sowie auf die Anzahl der vor Gericht angefochtenen
Kündigungen und der Ausgang dieser Fälle besser beurteilt werden. Obwohl
Anstrengungen unternommen wurden, um die negativen sozialen Auswirkungen zu
mindern, haben die im Zuge der Krise notwendigen wirtschaftlichen Anpassungen
negativ zur Armutsentwicklung beigetragen.
(11)
Portugal hat bei der Reform seines Bildungssystems
signifikante Fortschritte erzielt; es wurden einige Maßnahmen ergriffen, um
frühe Schul- und Ausbildungsabgänge zu bekämpfen, die Quote der tertiären
Bildungsabschlüsse zu verbessern und die Abstimmung von Angebot und Nachfrage
auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die vollständige
Umsetzung der Maßnahmen und die effiziente Nutzung der Mittel sind jedoch
weiterhin entscheidend. Insbesondere sind weitere Anstrengungen erforderlich,
um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu
verringern, auch durch die Steigerung der Qualität und Attraktivität der
beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich der dualen Berufsausbildung,
und die Förderung der Beteiligung der Arbeitgeber an der Ausarbeitung von
Programmen und der Bereitstellung von angemessenen innerbetrieblichen
Weiterbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsplätzen. Zudem müssen
Berufsorientierungs- und Beratungsdienste für Sekundarschülerinnen und -schüler
und Studierende, die den Anforderungen des Arbeitsmarkts und dem antizipierten
Qualifikationsbedarf entsprechen, wirksam umgesetzt und die Verbindungen zur
Privatwirtschaft gestärkt werden.
(12)
Portugal hat im Rahmen des makroökonomischen
Anpassungsprogramms wesentliche Schritte zur Verbesserung
der Eigenmittelausstattung im Bankensektor und zur Stärkung des Aufsichts- und
Abwicklungsrahmens unternommen. Es bestehen jedoch weiterhin große
Herausforderungen, die sorgfältig überwacht und bewältigt werden müssen; dazu
zählt die Rentabilität der portugiesischen Banken. Die Zahlen für das erste
Quartal 2014 zeigen, dass einige der gestützten Banken positive Ergebnisse
verzeichnet haben. Die Verschlechterung der Aktivaqualität ist nach wie vor ein
Problem, wobei rund 6 % der Gesamtbruttokredite eine hohe Wertminderung
aufweisen und mit 10,6 % der Anteil notleidender Kredite hoch ist;
letzteres gilt insbesondere für das Unternehmenssegment (über 16 %).
Portugal hat eine Reihe von Maßnahmen angenommen, um die Kreditvergabe an
lebensfähige Unternehmen zu erleichtern, doch die Finanzierungsbedingungen
bleiben insbesondere für KMU schwierig, und die Auswahl an
Finanzierungsalternativen für den Unternehmenssektor abseits von
Kreditinstituten ist weiterhin eingeschränkt. Im Vergleich zu 2012 wurden im
Jahr 2013 um 4,8 % weniger neue Kredite an KMU vergeben. Die
durchschnittlichen Zinssätze für neue Kredite an portugiesische Firmen sind
seit Anfang 2013 leicht gesunken, sie liegen jedoch weiterhin deutlich über dem
Durchschnitt im Euro-Währungsgebiet. Angesichts des hohen Schuldenüberhangs der
Unternehmen und des notwendigen weiteren Schuldenabbaus im Bankensektor bleibt
es für Banken schwierig, lebensfähigen Unternehmen Kredite zu angemessenen
Kosten zu gewähren.
(13)
Um die Effizienz und Nachhaltigkeit des
Energiesektors zu gewährleisten und die Energiekosten für die Wirtschaft zu
senken, wurden im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms zwei
Maßnahmenpakete erlassen. Die Renten in der Energiewirtschaft müssen jedoch
weiter gesenkt und die hohen und steigenden Energietarifschulden bekämpft
werden. Zu diesem Zweck hat Portugal kürzlich ein drittes Maßnahmenpaket
angekündigt, mit dem auch die Sonderabgabe für Energieversorger aus dem Jahr
2014 auf 2015 ausgedehnt wird. Auch die Verbesserung der grenzüberschreitenden
Integration der Energienetze und die beschleunigte Umsetzung der Gas- und
Stromverbindungsleitungsprojekte sind wichtige Themen, die gezielt
weiterverfolgt werden müssen. Im Verkehrssektor wurden im Rahmen des Programms
Fortschritte erzielt, insbesondere wurde die Wettbewerbsposition der
portugiesischen Häfen gestärkt, eine umfassende Langzeitstrategie für das
Verkehrssystem erarbeitet, nachdem Defizite und Lücken in
Angriff genommen worden waren, und der Regulierungsrahmen
verbessert. Dennoch bleiben weitere Maßnahmen erforderlich, um die umfassende
Langzeitstrategie für das Verkehrssystem und den Aktionsplan zur Reform der
Häfen wirksam umzusetzen. Darüber hinaus sind Schritte notwendig, um die
Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Transportregulierungsbehörde sowie
die Finanzstabilität der staatseigenen Unternehmen in diesem Sektor zu
gewährleisten und die Effizienz und den Wettbewerb im Schienenverkehr zu
verbessern.
(14)
Im Bereich der städtischen Mieten wurde eine
grundlegende Reform mit dem Ziel umgesetzt, den Wohnimmobilienmarkt dynamischer
zu gestalten, indem für eine bessere Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten
der Mieter und Vermieter gesorgt wurde, die Wahlmöglichkeiten bei der
Vertragsdauer weiter flexibilisiert und mehr Anreize für Sanierungsarbeiten
geschaffen wurden. Um die Auswirkungen dieser Reform auf der Grundlage von
Daten zu den wichtigsten Triebkräften des Marktes und zur Schattenwirtschaft
auf dem portugiesischen Mietmarkt umfassend zu bewerten, sind nach wie vor
weitere Anstrengungen notwendig. Portugal hat bei der Verbesserung seines
Unternehmensumfelds substanzielle Fortschritte erreicht, insbesondere durch die
Förderung besserer Rahmenbedingungen und der Unternehmenskultur sowie durch die
Verbesserung der Insolvenzverfahren für Unternehmen in Schwierigkeiten. Nun ist
das Augenmerk auf die Umsetzung zu richten. Bei der Vereinfachung von
Verwaltungs- und Lizensierungsverfahren waren Fortschritte zu verzeichnen, doch
müssen noch einige Maßnahmen abgeschlossen werden. Es sind weitere
Anstrengungen notwendig, um die Wettbewerbshürden im Dienstleistungssektor zu
beseitigen, insbesondere durch die Annahme sektoraler Anpassungen, und im
Dienstleistungssektor durch die Annahme von Rechtsvorschriften für die
verbleibenden Berufsorganisationen. In den Bereichen Regulierung und Wettbewerb
sind Folgemaßnahmen erforderlich, um die Unabhängigkeit und Autonomie der
nationalen sektoralen Regulierungsbehörden und der Wettbewerbsbehörde zu
gewährleisten. Zahlungen von öffentlichen Behörden erfolgen nach wie vor mit
großen Verzögerungen.
(15)
Im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms
wurden Fortschritte bei der Rationalisierung und Modernisierung der
öffentlichen Verwaltung hinsichtlich der Aspekte Beschäftigung,
Vergütungspolitik, Arbeitsbedingungen, Effizienz der Organisation und Qualität
der Dienstleistungen erzielt. Dennoch warten einige der geplanten
Reformmaßnahmen auf ihren Abschluss und auch die Transparenz muss erhöht
werden. Obwohl bei der Verbesserung der Effizienz des Justizsystems
signifikante Fortschritte erzielt wurden, sind
insbesondere bei der Verfahrensdauer, den Abschlussquoten, der Anzahl der
anhängigen Verfahren und dem Überwachungs- und Bewertungsprozess weitere
Verbesserungen erforderlich.
(16)
Am [17. Juni 2014] schloss die Kommission die
zwölfte und letzte Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für
Portugal ab. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass die
erfolgreiche Umsetzung des Programms einen entscheidenden Beitrag geleistet
hat, um die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken zu bewältigen und die
Ungleichgewichte zu verringern. Portugal hat im Rahmen des
Programms zahlreiche ehrgeizige Strukturreformen verabschiedet, die allmählich
Früchte tragen und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und erneutem
Wirtschaftswachstum führen; jedoch sind weitere Anstrengungen notwendig, um die
Auswirkungen der Reformen auf die Wirtschaft zu bewerten. Daher ist es
unerlässlich, die umgesetzten Reformen laufend zu überwachen, um bewerten zu
können, ob sie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktion und der
Beschäftigungszahlen beitragen.
(17)
Da Portugal nach dem Ende des makroökonomischen
Anpassungsprogramms, das am 28. Juni 2014 offiziell abgeschlossen wird,
wieder vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen wird,
hat die Kommission auf dieser Grundlage und angesichts der zwölften und letzten
Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms die von Portugal
übermittelten Unterlagen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für
eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in
Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken,
auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre
Empfehlungen für Portugal im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in
den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.
(18)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Portugals geprüft; seine Stellungnahme[6] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. Diese Empfehlungen
wurden nach dem kürzlich erfolgten positiven Abschluss des Anpassungsprogramms
ausgearbeitet und bauen auf den Erfolgen des Programms auf, um seine dauerhafte
Umsetzung zu gewährleisten.
(19)
Im Kontext des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets als Ganzes
analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse hat der Rat spezifische
Empfehlungen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausgesprochen.
Portugal sollte auch sicherstellen, dass diese Empfehlungen vollständig und
fristgerecht umgesetzt werden –
EMPFIEHLT, dass Portugal im Zeitraum
2014-2015
1.           die Haushaltsstrategie für 2014 vollständig umsetzt, um die
haushaltspolitischen Ziele zu erreichen und die Akkumulation neuer
Zahlungsrückstände zu verhindern; für das Jahr 2015 die Haushaltsstrategie
gemäß dem Dokument zur finanzpolitischen Strategie konsequent umsetzt, um das
Defizit im Einklang mit dem in der Empfehlung im Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit festgelegten Ziel auf 2,5 % des BIP zu senken, und
gleichzeitig die erforderliche strukturelle Anpassung erreicht; die vom
Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuften
Konsolidierungsmaßnahmen so schnell wie möglich durch gleichwertige Maßnahmen
ähnlichen Umfangs ersetzt; das übermäßige Defizit auf tragfähige und
wachstumsfreundliche Weise korrigiert und den Rückgriff auf einmalige/befristete
Maßnahmen beschränkt; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die geplante
jährliche strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel im
Einklang mit der erforderlichen jährlichen strukturellen Anpassung von
mindestens 0,5 % des BIP verfolgt, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur
stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, und sicherstellt,
dass die Schuldenregel eingehalten wird, damit die hohe allgemeine
Schuldenquote auf einen tragfähigen Pfad geführt wird; eine ausgabengestützte
Haushaltskonsolidierung priorisiert und die Effizienz und Qualität der
öffentlichen Ausgaben weiter erhöht; die Ausgaben der zentralen, regionalen und
lokalen Verwaltungen weiterhin streng überwacht; die Umstrukturierung der staatseigenen
Unternehmen fortsetzt; bis Ende 2014 eine dauerhafte Lösung zur Sicherung der
mittelfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems entwickelt; das Wachstum der
Ausgaben im Gesundheitswesen kontrolliert und die Reform des Krankenhauswesens
voranbringt; das Steuersystem prüft und wachstumsfreundlicher gestaltet;
weiterhin die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert und die
Steuerumgehung bekämpft, indem die Effizienz der Steuerverwaltung gesteigert
wird; das System der öffentlichen Finanzverwaltung stärkt, indem die umfassende
Reform des Haushaltsrahmengesetzes bis Ende 2014 rasch abgeschlossen und
umgesetzt wird; die strikte Einhaltung des Gesetzes zur Kontrolle der
Verpflichtungen sicherstellt; die einheitliche Lohnskala und die einheitliche
Lohnzuschlägeskala im öffentlichen Sektor ab 2015 wirksam umsetzt;
2.           eine den
Zielen der Steigerung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit entsprechende
Entwicklung der Mindestlöhne weiterverfolgt; Lohn- und
Gehaltsbildungsmechanismen sicherstellt, die die Angleichung der Löhne und
Gehälter an die Produktivität auf sektoraler und/oder Unternehmensebene
fördern; in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit den
nationalen Gepflogenheiten die Möglichkeit befristeter Öffnungsklauseln auf
Unternehmensebene für zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern
vereinbarte sektorale Verträge prüft; bis September 2014 Vorschläge für
Öffnungsklauseln auf Unternehmensebene für zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmervertretern vereinbarte sektorale Verträge sowie für eine
Überprüfung der Verlängerung von Tarifverträgen vorlegt;
3.           bis
März 2015 eine unabhängige Evaluierung der jüngsten Reformen des
Beschäftigungsschutzsystems zusammen mit einem Aktionsplan für weitere Reformen
zur Bekämpfung der Arbeitsmarktsegmentierung vorlegt; die laufende Reform der
aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und der staatlichen Arbeitsvermittlung zur
Steigerung der Beschäftigungs- und Erwerbsbeteiligungsquote voranbringt,
insbesondere durch die Verbesserung der Berufsberatung/Unterstützung bei der
Arbeitssuche und Aktivierungs-/Sanktionsmechanismen, um die
Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern und die arbeitsmarktfernsten Menschen zu
integrieren; im Einklang mit den Zielen der Jugendgarantie gegen die hohe
Jugendarbeitslosigkeit vorgeht, insbesondere durch eine wirksame Antizipierung
des Qualifikationsbedarfs und die Einbindung nicht gemeldeter junger Menschen;
den Schwellenwert für die Inanspruchnahme der Mindesteinkommensregelung erhöht;
eine angemessene Reichweite der sozialen Unterstützung
gewährleistet und dabei die wirksame Aktivierung von Leistungsempfängern
sicherstellt;
4.           die
Qualität und Arbeitsmarktrelevanz des Bildungssystems verbessert, um die Anzahl
der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger zu verringern und die niedrige
Bildungsleistung anzugehen; die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben im
Bildungsbereich sicherstellt und das Missverhältnis zwischen
Qualifikationsangebot und -nachfrage verringert, einschließlich durch die
Steigerung der Qualität und Attraktivität der beruflichen Aus- und
Weiterbildung und die Förderung der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft; die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und der Industrie
verbessert und den Wissenstransfer fördert;
5.           die
Liquiditätsposition der Banken und mögliche Kapitalausfälle überwacht,
einschließlich durch thematische Kontrollen vor Ort und Stresstests; die
Bewertung der Sanierungspläne der Banken fortsetzt und das Bewertungsverfahren
bei Bedarf verbessert; eine umfassende Strategie zur Verringerung des Schuldenüberhangs
der Unternehmen umsetzt und die Anstrengungen zur Erweiterung des Angebots an
Finanzierungsalternativen, einschließlich für die Frühphase der
Geschäftsentwicklung, verstärkt, indem die Effizienz der
Umschuldungsinstrumente (insbesondere des PER und des SIREVE) für lebensfähige
Unternehmen gesteigert wird, Anreize für Banken und Schuldner zur frühen
Durchführung von Umstrukturierungsverfahren eingeführt werden und die
Verfügbarkeit von Finanzierungen über den Kapitalmarkt verbessert wird; sicherstellt,
dass die ermittelten Maßnahmen die Umverteilung von Finanzierungsmitteln
zugunsten der produktiven Wirtschaftszweige unterstützen; bis Ende
September 2014 ein Frühwarnsystem umsetzt, das eine schwache Finanzlage
von Unternehmen, einschließlich KMU, signalisiert, damit eine frühe Umschuldung
von Unternehmen unterstützt wird, Kreditzahlungsrückstände von KMU verringert
werden und die Abwicklung notleidender Kredite beschleunigt wird;
6.           das
zweite und dritte Maßnahmenpaket im Energiesektor zur Senkung der Energiekosten
der Wirtschaft umsetzt, dabei die Energietarifschulden bis 2020 begleicht und
die Umsetzung genau beobachtet; die grenzüberschreitende Integration von
Energienetzen verbessert und die Umsetzung von Strom- und Gasverbindungsleitungsprojekten
beschleunigt; die umfassende Langzeitstrategie für das Verkehrssystem und den
Zeitplan für die Reformen im Hafensektor umsetzt; sicherstellt, dass die
Neuverhandlungen über die bestehenden Hafenkonzessionen und die neuen
Genehmigungsverfahren leistungsorientiert sind und im Einklang mit den
Binnenmarktgrundsätzen, insbesondere den Vorschriften für die Vergabe
öffentlicher Aufträge, stehen; gewährleistet, dass die nationale
Transportregulierungsbehörde (AMT) vollständig unabhängig ist und bis Ende September 2014
ihre Arbeit aufnimmt; die Finanzstabilität der staatseigenen Unternehmen im
Verkehrssektor sicherstellt; die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit im
Schienenverkehr stärkt, indem der Plan für die Wettbewerbsfähigkeit von CP
Carga nach dem Transfer der Frachtterminals umgesetzt wird und die
Unabhängigkeit der Geschäftsführung der staatseigenen Infrastrukturbetreiber
und Eisenbahnunternehmen sichergestellt wird;
7.           die
Bewertung des portugiesischen Wohnimmobilienmarkts weiter verbessert, einschließlich
durch die Einrichtung eines systematischeren Überwachungs- und
Berichterstattungsrahmens bis Ende November 2014, und einen umfassenden
Bericht über die Schattenwirtschaft auf diesem Markt veröffentlicht; die
Anstrengungen zur Durchführung weiterer Bestandsaufnahmen des regulatorischen
Aufwands fortsetzt, um bis März 2015 die noch nicht erfassten Sektoren zu
berücksichtigen; bis Ende September 2014 die ausstehenden
Lizenzierungsbeschlüsse und sektoralen Anpassungen annimmt und umsetzt; bis
Ende September 2014 die verbleibenden Einschränkungen für freiberufliche
Dienstleistungen beseitigt und die geänderten Satzungen der
Berufsorganisationen genehmigt, die noch nicht im Rahmen des makroökonomischen
Anpassungsprogramms angenommen worden sind; Zahlungsverzögerungen im
öffentlichen Sektor beseitigt; sicherstellt, dass angemessene Ressourcen für
die nationalen Regulierungsbehörden und die Wettbewerbsbehörde verfügbar sind,
und die Satzung der nationalen Wettbewerbsbehörde rasch annimmt;
8.           die Rationalisierung und Modernisierung der zentralen, regionalen und
lokalen öffentlichen Verwaltungen fortsetzt; die Reformen zur Verbesserung der
Effizienz des Justizsystems und zur Steigerung der Transparenz umsetzt; die
Anstrengungen zur Bewertung der Umsetzung von Reformen, die im Rahmen des
makroökonomischen Anpassungsprogramms ergriffen wurden, und von geplanten und
künftigen Reformen verstärkt; insbesondere obligatorische systematische
Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen in den Rechtsetzungsprozess integriert; eine
funktionell unabhängige zentrale Evaluierungsstelle auf zentralstaatlicher
Ebene einrichtet, die die Umsetzung dieser Reformen bewertet und halbjährlich
Bericht erstattet, einschließlich über die Kohärenz mit der
Ex-ante-Folgenabschätzung, und bei Bedarf Korrekturmaßnahmen verhängen kann.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 423 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               COM(2013) 800 final.
[5]               COM(2013) 790 final.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


title: 2013/461/EU: Empfehlung der Kommission vom 17. September 2013 zu den Grundsätzen für SOLVIT Text von Bedeutung für den EWR

text:
               19.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/10

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 17. September 2013
   zu den Grundsätzen für SOLVIT
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/461/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 26 AEUV definiert den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben, ergreifen.

               (2)

               Der Binnenmarkt bietet Einzelpersonen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten wollen, sowie Unternehmen, die ihre Märkte auszuweiten gedenken, viele Möglichkeiten. Obwohl der Binnenmarkt insgesamt gut funktioniert, treten manchmal Probleme auf, wenn Behörden das Unionsrecht nicht einhalten.

               (3)

               Gemäß der Empfehlung 2001/893/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 über Grundsätze zur Nutzung von „SOLVIT“, dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (1), wurde SOLVIT als ein Netz von Zentren der Mitgliedstaaten innerhalb ihrer eigenen nationalen Verwaltungen eingeführt, das zu einer schnellen und informellen Lösung von Problemen von Einzelpersonen und Unternehmen bei der Ausübung ihrer Rechte im Binnenmarkt beitragen soll.

               (4)

               SOLVIT ist zwar informeller und pragmatischer Art; seine Einrichtung soll jedoch gewährleisten, dass die gefundene Lösung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. SOLVIT gründet sich auf einen transparenten Prozess zur Lösung von Problemen, von denen zwei Mitgliedstaaten betroffen sind. Zwar ist die Kommission normalerweise nicht in die Lösung von Fällen einbezogen. Sie steht aber in engem Kontakt mit den SOLVIT-Stellen und bietet ein regelmäßiges rechtliches Training sowie in einigen komplexen Fällen eine informelle Beratung an. Ferner überwacht sie die SOLVIT-Fallbearbeitung und -Ergebnisse über die Online-Datenbank und kann dann eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die vorgeschlagenen Lösungen von SOLVIT-Zentren mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. Die zuvor genannte SOLVIT-Struktur trägt nicht nur zur Rechtmäßigkeit der Ergebnisse in Einzelfällen bei, sondern die Bewertungsergebnisse zeigen auch, dass die Arbeit von SOLVIT insgesamt zu einer besseren Einhaltung des Unionsrechts durch die einzelstaatlichen Behörden geführt hat.

               (5)

               SOLVIT hat sich seit seiner Gründung erheblich weiter entwickelt. Derzeit werden zehn Mal mehr Fälle als vor zehn Jahren bearbeitet. Auch ist SOLVIT für ein wesentlich breiteres Spektrum von Fällen als ursprünglich vorgesehen zuständig. Die überwiegende Mehrheit der Fälle wurde erfolgreich gelöst. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer betrug neun Wochen, was zu hohen Zufriedenheitsnoten bei Einzelpersonen und Unternehmen, die SOLVIT genutzt haben, geführt hat.

               (6)

               Während SOLVIT ein Erfolg ist, hat die Ausweitung seiner Tätigkeiten verschiedene Herausforderungen akuter werden lassen. Eine eingehende Bewertung des Netzes im Jahr 2010 deutet darauf hin, dass nicht alle SOLVIT-Stellen gleichermaßen gut ausgestattet oder positioniert sind. Die Annahme von Fällen und das angebotene Dienstleistungsniveau variieren ebenfalls. Darüber hinaus finden zu wenige Menschen und Unternehmen den Weg zu SOLVIT.

               (7)

               Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen und SOLVIT weiter auszubauen sowie seine Öffentlichkeitswirksamkeit sowohl online als auch offline zu verstärken, so wie dies in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Reinforcing effective problem-solving in the Single Market — unlocking SOLVIT’s potential at the occasion of its 10th anniversary“ [„Verstärkung wirksamer Problemlösungen im Binnenmarkt — Freisetzung des Potentials von SOLVIT aus Anlass seines 10-jährigen Bestehens“], in der Mitteilung über bessere Governance für den Binnenmarkt (2) und im Bericht über die Unionsbürgerschaft (3) bekräftigt wurde. Als Teil dieses Vorhabens sollte die Empfehlung 2001/893/EG durch eine neue Empfehlung ersetzt werden. Diese neue Empfehlung soll Klarheit über die von SOLVIT auf der Grundlage bewährter Verfahren zu erreichenden Ergebnisse schaffen. Sie legt die Ziele und Standards sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission fest, um zu gewährleisten, dass Bürger und Unternehmen wirksame Unterstützung in den Fällen erhalten, in denen das Unionsrecht nicht eingehalten wird. Daneben soll sie sicherstellen, dass die SOLVIT-Stellen dieselben Regeln anwenden und dieselben kohärenten Dienstleistungen im gesamten Netz erbringen.

               (8)

               Um eine einheitliche Auslegung des Mandats im gesamten Netz sicherzustellen, definiert diese Empfehlung die Arten von Fällen, die von SOLVIT bearbeitet werden sollten. In der Empfehlung 2001/893/EG heißt es, dass SOLVIT sich mit Fällen einer „falschen Anwendung von Binnenmarktvorschriften“ befasst. Eine derartige Festlegung des Anwendungsbereichs hat zu Unstimmigkeiten geführt. Zunächst wurde geltend gemacht, dass der Begriff „falsche Anwendung“ impliziert, dass sich die SOLVIT-Stellen nicht mit Fällen befassen können, in denen einzelstaatliche Vorschriften im Widerspruch zum Unionsrecht stehen (so genannte „strukturelle Fälle“). Zweitens könne SOLVIT nur dann tätig werden, wenn die die Union betreffenden Vorschriften eine Binnenmarkt-Grundlage haben.

               (9)

               SOLVIT-Fälle werden nun als alle grenzübergreifende Probleme definiert, die durch eine mögliche Verletzung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Binnenmarkts durch eine Behörde verursacht werden, falls und insofern derartige Probleme nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene sind.

               (10)

               Mit dem Begriff „Zuwiderhandlung“ soll klargestellt werden, dass die SOLVIT-Stellen alle Fälle, in denen die Behörden nicht dem Unionsrecht auf dem Gebiet des Binnenmarkts genügen, als einen SOLVIT-Fall unabhängig von der Ursache des Problems übernehmen. Die überwiegende Mehrheit der von SOLVIT behandelten Fälle spiegelt Situationen wider, in denen eine Behörde das Unionsrecht auf dem Gebiet des Binnenmarkts nicht korrekt angewandt hat. SOLVIT-Stellen haben jedoch auch gezeigt, dass sie in der Lage sind, wirksame Abhilfe anzubieten, wenn strukturelle Probleme auftreten. Auch wenn strukturelle Fälle nur einen kleinen Teil der gesamten SOLVIT-Fälle ausmachen, ist die Behandlung solcher Fälle durch SOLVIT wichtig, um sicherzustellen, dass derartige Probleme nicht unbemerkt bleiben. SOLVIT bietet die beste Garantie dafür, dass die strukturellen Probleme auf geeigneter Ebene wirksam angegangen werden.

               (11)

               Diese Empfehlung unterstreicht, dass SOLVIT Fälle behandelt, in denen ein grenzübergreifendes Problem mit einer Behörde besteht. Das grenzübergreifende Kriterium stellt sicher, dass ein SOLVIT-Fall von SOLVIT-Stellen in zwei Mitgliedstaaten behandelt wird, wodurch sowohl die Transparenz als auch die Qualität der Ergebnisse gewährleistet sind. Das Kriterium der Behörde ist an die Tatsache gebunden, dass SOLVIT Teil der einzelstaatlichen Verwaltungen ist und lediglich auf informeller Basis arbeitet.

               (12)

               Mit dieser Empfehlung soll auch klargestellt werden, welche Dienstleistungen Einzelpersonen und Unternehmen von SOLVIT erwarten können. Sie erläutert, wie Antragsteller informiert und welche Hilfen mindestens angeboten werden sollten. Auch werden die verschiedenen Verfahrensschritte und Fristen dargelegt, die bei der Behandlung eines SOLVIT-Falls zusammen mit eventuellen Folgemaßnahmen bei Nichtlösung eines Falls einzuhalten sind.

               (13)

               Des Weiteren legt diese Empfehlung Mindeststandards fest, die die SOLVIT-Stellen in Bezug auf Organisation, Rechtssachverstand und Beziehungen zu anderen Netzen einzuhalten haben. Außerdem wird in der Empfehlung die Rolle der Kommission innerhalb des SOLVIT-Netzes präzisiert.

               (14)

               Die Kommission hat unlängst die SOLVIT-Online-Datenbank als eigenständiges Modul im Binnenmarkt-Informationssystem neu eingerichtet. Angesichts dieser technischen Integration gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (4) über den Schutz personenbezogener Daten und vertraulicher Informationen auch für SOLVIT-Verfahren. Diese Empfehlung präzisiert zudem bestimmte Aspekte des Schutzes personenbezogener Daten in SOLVIT im Einklang mit der IMI-Verordnung.

               (15)

               Diese Empfehlung zielt nicht darauf ab, zu erläutern, wie die Kommission mit direkt eingegangenen Beschwerden umgeht, und greift der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge in keiner Weise vor. Außerdem spezifiziert sie nicht die Rolle von EU-Pilot und den nationalen Koordinatoren auf diesem Gebiet. Diese Aspekte sind Gegenstand spezifischer Leitlinien, die regelmäßig aktualisiert werden —

         EMPFIEHLT:
   I.   ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

   A.   Ziel

   Diese Empfehlung legt die Grundsätze für die Arbeitsweise von SOLVIT fest. Das erklärte Ziel von SOLVIT ist es, rasche, wirksame und informelle Lösungen für Probleme zu finden, mit denen Einzelpersonen und Unternehmen konfrontiert sind, wenn Behörden ihnen ihre Rechte als EU-Bürger im Binnenmarkt verweigern. Die Empfehlung trägt zu einer besseren Funktionsweise des Binnenmarktes durch die Förderung einer verstärkten Einhaltung des Unionsrechts bei. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die nationalen SOLVIT-Stellen auf der Grundlage der in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätze zusammenarbeiten.
   B.   Begriffsbestimmungen

   Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Begriff
   1.   „Antragsteller“: eine natürliche oder juristische Person, die mit einem grenzübergreifenden Problem konfrontiert ist und es an SOLVIT direkt oder über eine Mittelsperson weiterleitet, oder eine Organisation, die ein konkretes Problem im Namen ihres Mitglieds/ihrer Mitglieder übermittelt;
   2.   „grenzübergreifendes Problem“: ein Problem eines Antragstellers in einem Mitgliedstaat, das einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht auf dem Gebiet der Binnenmarktvorschriften durch eine Behörde in einem anderen Mitgliedstaat impliziert. Dazu zählen Probleme von Antragstellern, die von ihren eigenen öffentlichen Verwaltungen verursacht werden, wenn es um die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit oder dessen versuchte Ausübung geht;
   3.   „Unionsrecht auf dem Gebiet des Binnenmarkts“: sämtliche Rechtsvorschriften der Union, Regeln oder Grundsätze in Bezug auf die Funktionsweise des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV. Dazu gehören Vorschriften, die nicht auf die Regulierung des Binnenmarkts als solchen abzielen, sondern sich auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen oder Kapital zwischen Mitgliedstaaten auswirken;
   4.   „Behörde“: jeder Teil der öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene oder jede Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform, die durch eine staatliche Maßnahme mit der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung unter der Kontrolle des Staates betraut und zu diesem Zweck mit besonderen Befugnissen ausgestattet wurde, die über jene hinausgehen, die bei Beziehungen zwischen Einzelpersonen üblicherweise gelten;
   5.   „Gerichtsverfahren“: förmliche Verfahren für die Beilegung einer Streitigkeit vor einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Einrichtung. Dies schließt Verwaltungsverfahren gegen die Behörde aus, die Ursache des Problems ist;
   6.   „strukturelles Problem“: eine Zuwiderhandlung aufgrund einer einzelstaatlichen Vorschrift, die dem Unionsrecht zuwider läuft;
   7.   „Heimat-SOLVIT-Stelle“: die SOLVIT-Stelle in dem Mitgliedstaat, der die engste Verbindung zum Antragsteller hat, die z. B. auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz, der Einrichtung oder dem Ort, an dem der Antragsteller die entsprechenden Rechte erworben hat, basiert;
   8.   „federführende SOLVIT-Stelle“: die SOLVIT-Stelle des Mitgliedstaats, in dem die mutmaßliche Verletzung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Binnenmarkts erfolgt ist;
   9.   „SOLVIT-Datenbank“: die Online-Anwendung innerhalb des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) zur Unterstützung der Handhabung von SOLVIT-Fällen.
   II.   SOLVIT-MANDAT

   Das SOLVIT-Netz behandelt alle grenzübergreifenden Probleme, die durch eine mögliche Zuwiderhandlung gegen das Unionsrecht auf dem Gebiet des Binnenmarkts durch eine Behörde verursacht werden, falls und insofern derartige Probleme nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens auf einzelstaatlicher oder auf europäischer Ebene sind. Die Empfehlung trägt zu einer besseren Funktion des Binnenmarkts durch die Förderung einer verstärkten Einhaltung des Unionsrechts bei.
   III.   VON SOLVIT ANGEBOTENE DIENSTE

   Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Antragsteller von folgenden Mindestdienstleistungen profitieren können:

               1.

               SOLVIT-Stellen sollten telefonisch oder per E-Mail erreichbar sein und die an sie gerichteten Anfragen rasch beantworten.

               2.

               Die Antragsteller sollten innerhalb einer Woche eine erste Antwort auf ihr Problem erhalten, einschließlich der Angabe, ob SOLVIT ihren Fall bearbeiten kann, sofern diese Angabe auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen möglich ist. Erforderlichenfalls sollten die Antragsteller gleichzeitig gebeten werden, alle zur Bearbeitung ihres Dossiers benötigten Unterlagen einzureichen. Innerhalb eines Monats nach dieser ersten Bewertung und unter der Voraussetzung, dass das Dossier vollständig ist, sollten die Antragsteller eine förmliche Auskunft erhalten, ob ihr Fall von der federführenden SOLVIT-Stelle angenommen und folglich ein SOLVIT-Fall eingeleitet wurde.

               3.

               Wenn ein Problem nicht als ein SOLVIT-Fall behandelt werden kann, sollte dies den Antragstellern erläutert und es sollte eine weitere mögliche Vorgehensweise gefunden werden, die für die Lösung des Problems hilfreich sein könnte. Dazu zählen die Registrierung oder Übermittlung des Problems, wenn möglich, an ein anderes einschlägiges Informations- oder Problemlösungsnetz oder an die zuständige einzelstaatliche Behörde.

               4.

               Innerhalb von zehn Wochen ab dem Datum der Einleitung des Falls sollte der Antragsteller eine Lösung für sein Problem erhalten, eventuell unter Präzisierung des geltenden Unionsrechts. In Ausnahmefällen und insbesondere, wenn mit einer baldigen Lösung zu rechnen ist oder wenn es sich um ein strukturelles Problem handelt, kann der Fall bis zu einer Höchstdauer von zehn Wochen nach Ablauf der gesetzten Frist offen gehalten werden, sofern der Antragsteller darüber informiert wird.

               5.

               Die Antragsteller sollten über den informellen Charakter des SOLVIT-Netzes sowie die geltenden Verfahren und Fristen informiert werden. Diese Informationen sollten auch Angaben über andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes, einen Warnhinweis darauf, dass die Behandlung eines Falls durch SOLVIT einzelstaatliche Widerspruchsfristen nicht blockiert, sowie einen Hinweis darauf enthalten, dass die von SOLVIT angebotenen Lösungen informell sind und gegen sie keine Rechtsmittel eingelegt werden können. Die Antragsteller sollten zudem darüber unterrichtet werden, dass SOLVIT kostenlos ist. Antragsteller sollten regelmäßig über den aktuellen Stand ihres Falls informiert werden.

               6.

               Die SOLVIT-Verfahren sind informeller Art und schließen einen Antragsteller nicht von der Einleitung förmlicher Verfahren auf nationaler Ebene aus, die zum Abschluss des SOLVIT-Falls führen.

               7.

               Wird der Fall erfolgreich abgeschlossen, sollte der Antragsteller im Hinblick auf Maßnahmen beraten werden, mittels derer er von der vorgeschlagenen Lösung profitieren kann.

               8.

               Sobald sich herausstellt, dass ein Fall im Rahmen von SOLVIT nicht gelöst werden kann, sollte das Verfahren eingestellt werden, und der Antragsteller ist unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. In einem solchen Fall sollte SOLVIT den Antragsteller in Bezug auf andere Rechtsschutzmöglichkeiten auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene beraten. Wenn SOLVIT-Stellen Beschwerdeführern raten, eine Beschwerde bei der Kommission einzureichen, sollten sie sie auch auf frühere Verfahren verweisen (durch ein Aktenzeichen und eine kurze Zusammenfassung dieser Verfahren). Ungelöste Fälle sollten systematisch der Kommission über die Datenbank gemeldet werden.

               9.

               Nach Abschluss des Falls sollten die Antragsteller gebeten werden, ihre Rückmeldungen zur Art und Weise der Behandlung des Falls durch SOLVIT zu übermitteln.

         IV.   ORGANISATION DER SOLVIT-STELLEN

               1.

               Jeder Mitgliedstaat sollte über eine SOLVIT-Stelle verfügen.

               2.

               Um sicherzustellen, dass die SOLVIT-Stellen ihre Aufgaben im Sinne dieser Empfehlung erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die SOLVIT-Stellen:

                           a)

                           über ausreichendes und gut ausgebildetes Personal mit Arbeitskenntnissen in mehr als einer Amtssprache der Union verfügen, sofern dies erforderlich ist, um eine schnelle und transparente Kommunikation mit anderen SOLVIT-Zentren zu gewährleisten;

                           b)

                           über angemessenen juristischen Sachverstand oder einschlägige Erfahrungen mit der Anwendung des Unionsrechts verfügen, so dass eine unabhängige rechtliche Bewertung der Fälle erfolgen kann;

                           c)

                           sich in dem Teil der einzelstaatlichen Verwaltung befinden, der mit ausreichenden Koordinierungsbefugnissen ausgestattet ist, um die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts innerhalb ihrer Verwaltung sicherzustellen;

                           d)

                           ein Netz innerhalb der nationalen Verwaltung schaffen können, um Zugang zu dem jeweiligen juristischen Sachverstand und zu der erforderlichen Unterstützung zu erhalten, die für eine praktische Falllösung unabdingbar sind.

         V.   SOLVIT-VERFAHREN

   A.   Grundsätze für die Handhabung von SOLVIT-Fällen

               1.

               Alle Fälle sollten durch zwei SOLVIT-Stellen behandelt werden, und zwar die Heimat-SOLVIT-Stelle und die federführende SOLVIT-Stelle.

               2.

               Beide Stellen sollten offen und transparent zusammenarbeiten, um rasche und wirksame Lösungen für die Antragsteller zu finden.

               3.

               Die Heimat-SOLVIT-Stelle und die federführende SOLVIT-Stelle sollten sich darauf einigen, in welcher Sprache sie miteinander kommunizieren. Dabei sollte beachtet werden, dass die Probleme durch informelle Kontakte so rasch und effizient wie möglich unter Gewährleistung von Transparenz und Berichterstattung gelöst werden.

               4.

               Sämtliche Anfragen, die Auswertungen durch an dem Fall beteiligte SOLVIT-Stellen, ergriffene Maßnahmen und vorgeschlagene Ergebnisse sollten in der SOLVIT-Datenbank klar und umfassend gespeichert werden. Umfasst der Fall ein strukturelles Problem, sollte es als solches in der Datenbank gekennzeichnet werden, so dass die Kommission diese Fälle systematisch kontrollieren kann.

               5.

               Alle vorgeschlagenen Lösungen müssen mit dem Unionsrecht vereinbar sein.

               6.

               Die SOLVIT-Stellen sollten sich an die detaillierten Fallbearbeitungsvorschriften halten, die im entsprechenden SOLVIT-Handbuch festgelegt sind, das die Kommission in Zusammenarbeit mit den SOLVIT-Stellen regelmäßig überprüft.

         B.   Heimat-SOLVIT-Stelle

               1.

               Die Heimat-SOLVIT-Stelle sollte ein Verzeichnis aller rechtlichen Probleme führen, unabhängig davon, ob sie als ein SOLVIT-Fall eingestuft werden oder nicht.

               2.

               Sobald die Heimat-SOLVIT-Stelle eine Beschwerde als einen SOLVIT-Fall eingestuft hat, sollte sie ein umfassendes Dossier erstellen und eine eingehende rechtliche Analyse des Problems vornehmen, bevor sie es der federführenden SOLVIT-Stelle zuleitet.

               3.

               Sobald die federführende SOLVIT-Stelle einen Lösungsvorschlag samt einer Klarstellung des Unionsrechts übermittelt hat, sollte die Heimat-SOLVIT-Stelle prüfen, ob die Lösung mit dem Unionsrecht übereinstimmt.

               4.

               Die Heimat-SOLVIT-Stelle sollte den Antragsteller während der verschiedenen Verfahrensstufen stets rechtzeitig und angemessen informieren.

         C.   Federführende SOLVIT-Stelle

               1.

               Die federführende SOLVIT-Stelle sollte der Heimat-SOLVIT-Stelle binnen einer Woche die Übernahme eines Falls bestätigen.

               2.

               Die federführende SOLVIT-Stelle sollte nach Lösungen für die Antragsteller suchen, einschließlich einer Klarstellung des anwendbaren Unionsrechts, und sollte der Heimat-SOLVIT-Stelle regelmäßig über die Fortschritte berichten.

               3.

               Sollte es sich beim Problem des Antragstellers um ein strukturelles Problem handeln, sollte die federführende SOLVIT-Stelle so schnell wie möglich prüfen, ob das Problem mittels des SOLVIT-Verfahrens gelöst werden kann. Sollte dies ihrer Auffassung nicht der Fall sein, sollte sie den Fall als ungelöst ad acta legen und die jeweils zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die für die korrekte Umsetzung des Unionsrechts in einzelstaatliches Recht in dem Mitgliedstaat verantwortlich sind, unterrichten, so dass die Zuwiderhandlung gegen das Unionsrecht wirksam eingestellt wird. Darüber hinaus sollte die Kommission über die Datenbank informiert werden.

         VI.   ROLLE DER KOMMISSION

               1.

               Die Kommission unterstützt und fördert die Arbeitsweise von SOLVIT durch:

                           a)

                           die Veranstaltung regelmäßiger Schulungsseminare und Veranstaltungen des Netzes in Zusammenarbeit mit den nationalen SOLVIT-Stellen;

                           b)

                           die Ausarbeitung und Aktualisierung des SOLVIT-Handbuchs in Zusammenarbeit mit den nationalen SOLVIT-Stellen;

                           c)

                           Unterstützung bei der Fallbearbeitung auf Ersuchen der SOLVIT-Stellen. In komplexen Fällen kann dies unter anderem eine informelle Rechtsberatung umfassen. Die Kommissionsdienststellen sollten auf Ersuchen um informelle Rechtsberatung binnen zwei Wochen antworten. Eine solche Beratung ist lediglich informell und kann nicht als für die Kommission verbindlich angesehen werden;

                           d)

                           die Verwaltung und Pflege der SOLVIT-Datenbank und einer öffentlichen Schnittstelle sowie durch spezifische Schulungen und Materialien zur Erleichterung ihrer Nutzung durch die SOLVIT-Stellen;

                           e)

                           die Überwachung der Qualität und der Ergebnisse von SOLVIT-Stellen und der zu bearbeitenden Fälle. Bei Fällen mit einem strukturellen Problem wird die Kommission den Fall genau prüfen und erforderlichenfalls mit Rat und Hilfe zur Seite stehen, um die Beseitigung des strukturellen Problems zu gewährleisten. Zudem wird die Kommission prüfen, ob ungelöste strukturelle Probleme weiter verfolgt werden müssen;

                           f)

                           eine angemessene Verknüpfung von SOLVIT, CHAP (5) und EU Pilot (6), um eine angemessene Weiterbehandlung der ungelösten SOLVIT-Fälle zu gewährleisten, die strukturellen Fälle zu kontrollieren und Doppelarbeit bei der Behandlung von Beschwerden zu vermeiden;

                           g)

                           die Unterrichtung der SOLVIT-Stellen auf deren Ersuchen hin über die Weiterverfolgung von ungelösten Fällen, wenn bei ihr eine Beschwerde eingereicht wurde.

               2.

               Gegebenenfalls kann die Kommission vorbehaltlich der Zustimmung des Antragstellers bei ihr eingegangene Beschwerden an SOLVIT weiterleiten, um eine rasche und informelle Lösung zu finden.

         VII.   QUALITÄTSKONTROLLE UND QUALITÄTSBERICHTE

               1.

               SOLVIT-Stellen sollte regelmäßige Qualitätskontrollen der von ihnen als Heimat-SOLVIT-Stelle und als federführende SOLVIT-Stelle behandelten Fälle durchführen, so wie dies im SOLVIT-Handbuch festgelegt ist.

               2.

               Die Kommissionsdienststellen werden regelmäßige globale Qualitätskontrollen sämtlicher Fälle durchführen und den betreffenden SOLVIT-Stellen eventuelle Probleme melden, so dass diese festgestellte Mängel beheben können.

               3.

               Die Kommission wird in regelmäßigen Abständen über die Qualität und die Ergebnisse von SOLVIT berichten. Ferner wird ein Bericht über die Art der bei SOLVIT eingegangenen Probleme und die von SOLVIT bearbeiteten Fälle erstellt, um Trends und noch verbleibende Probleme im Binnenmarkt zu ermitteln. Innerhalb dieses Rahmens wird die Kommission gesondert über strukturelle Fälle berichten.

         VIII.   ÖFFENTLICHKEITSWIRKSAMKEIT DES NETZWERKS

               1.

               Die Kommission wird bei europäischen Interessengruppen und den Organen der Europäischen Union verstärkt über SOLVIT und seine Nutzung informieren sowie die Zugänglichkeit und Präsenz von SOLVIT im Internet verbessern

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass benutzerfreundliche Informationen und ein einfacher Zugriff auf die Dienste von SOLVIT verfügbar sind, insbesondere auf allen einschlägigen Websites der öffentlichen Verwaltungen.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner Maßnahmen ergreifen, um den Bekanntheitsgrad von SOLVIT bei ihren Interessengruppen zu erhöhen. Die Kommission wird diese Tätigkeiten unterstützen.

         IX.   ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN NETZWERKEN UND KONTAKTSTELLEN

               1.

               Um sicherzustellen, dass den Antragstellern wirksam geholfen wird, sollten die SOLVIT-Stellen mit anderen europäischen und nationalen Informationsstellen und Netzen wie Ihr Europa, Europe Direct, Europa — Wegweiserdienst für die Bürger, Enterprise Europe Network, Europäische Verbraucherzentren, EURES, FIN-NET und dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten zusammenarbeiten. Die SOLVIT-Stellen sollten jedoch auch gute Arbeitsbeziehungen mit den jeweiligen nationalen Mitgliedern der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit pflegen, damit eine wirksame Behandlung von Fällen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfolgen kann.

               2.

               Die SOLVIT-Stellen sollten mit ihren nationalen EU-Pilot-Kontaktstellen in regelmäßigem Kontakt stehen und eng zusammenarbeiten, um ein gut funktionierendes Informationsaustauschsystem für Fälle und Beschwerden zu gewährleisten.

               3.

               Die Kommission fördert eine solche Zusammenarbeit u. a. durch die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen der Netze und die Festlegung technischer Anschlussmodalitäten mit diesen Netzen und Kontaktstellen, so wie in Absatz 1 beschrieben (7).

         X.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DER VERTRAULICHKEIT

   Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Empfehlung, insbesondere auch der Transparenzanforderungen und der Rechte der Betroffenen, unterliegt der IMI-Verordnung. Im Einklang mit dieser Verordnung sollte Folgendes gelten:

               1.

               Antragsteller sollten in der Lage sein, ihre Beschwerden an SOLVIT durch eine öffentliche Schnittstelle mit dem Binnenmarkt-Informationssystem zu übermitteln, das ihnen die Kommission zur Verfügung stellt. Antragsteller haben keinen Zugang zu der SOLVIT-Datenbank.

               2.

               Heimat-SOLVIT-Stellen und federführende SOLVIT-Stellen sollten Zugang zur SOLVIT-Datenbank haben und mittels ihrer Hilfe den Fall bearbeiten können. Dies gilt auch für den Zugang zu personenbezogenen Daten des Antragstellers.

               3.

               Andere SOLVIT-Stellen, die nicht in einen bestimmten Fall involviert sind, und die Kommission sollten einen Lese-Zugriff auf anonyme Informationen zu dem Fall haben.

               4.

               Die Heimat-SOLVIT-Stelle sollte der federführenden SOLVIT-Stelle in der Regel die Identität des Antragstellers offenlegen, um die Problemlösung zu vereinfachen. Der Antragsteller sollte darüber zu Beginn des Verfahrens informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Einwände zu erheben. In diesem Fall sollte die Identität des Antragstellers nicht offen gelegt werden.

               5.

               Die vom Antragsteller übermittelten Informationen sollten von der federführenden SOLVIT-Stelle und den von der Beschwerde betroffenen Behörden lediglich im Hinblick auf die Lösung des Falls genutzt werden. Die zuständigen Sachbearbeiter verarbeiten die personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden. Auch sollten geeignete Maßnahmen zum Schutz wirtschaftlich sensibler Informationen keine personenbezogenen Daten enthalten.

               6.

               Ein Fall kann nur mit Zustimmung des Antragstellers auf ein anderes Problemlösungsnetz oder eine andere Problemlösungsorganisation übertragen werden.

               7.

               Kommissionsbedienstete haben lediglich Zugang zu personenbezogenen Daten der Antragsteller, wenn dies erforderlich ist, um:

                           a)

                           eine parallele Behandlung des gleichen Problems zu vermeiden, das der Kommission oder einem anderen Organ der Union im Rahmen eines anderen Verfahrens übermittelt wurde;

                           b)

                           eine informelle Rechtsberatung nach Maßgabe des Abschnitts VI anzubieten;

                           c)

                           über mögliche Folgemaßnahmen zu bereits von SOLVIT bearbeiteten Fällen zu entscheiden;

                           d)

                           technische Probleme der SOLVIT-Datenbank zu lösen.

               8.

               Personenbezogene Daten über SOLVIT-Fälle sollten im Binnenmarkt-Informationssystem 18 Monate nach der Schließung eines SOLVIT-Falls blockiert werden. Anonymisierte Beschreibungen der SOLVIT-Fälle sollten weiterhin in der SOLVIT-Datenbank erfasst werden und können für statistische Zwecke, Berichterstattung und Politikentwicklung genutzt werden.

         XI.   SONSTIGE BESTIMMUNGEN

   Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung 2001/893/EG. Alle Bezugnahmen auf Empfehlung 2001/893/EG sollten als Bezugnahmen auf diese Empfehlung verstanden werden.
   XII.   ZEITPUNKT DER ANWENDUNG UND ADRESSATEN

   Diese Empfehlung gilt ab dem 1. Oktober 2013.
   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. September 2013

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 79.

      (2)  KOM(2012) 259 endg.

      (3)  KOM(2013) 269 endg.

      (4)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1.

      (5)  „Complaint handling“/„Accueil des plaignants“ — Beschwerderegistrierungssystem der Kommission.

      (6)  KOM(2007) 502 endg.

      (7)  Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung werden die technischen Verbindungen mit Ihr Europa — Beratung etabliert und mit Europe Direct entwickelt.