title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Leitlinien für die Aushandlung von Rahmenabkommen über Mehrjahreslieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit bestimmten Drittländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 73
Vol. 1982/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(82)73 endg.
                                              Brüssel , den                    März 1982
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                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             über die Leitlinien für die Aushandlung von Rahmen
        abkommen über Mehrjahreslieferungen von landwirtschaftlichen
                     Erzeugnissen mit bestimmten Drittländern
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 73 endg .
 ---pagebreak---                           -a-
1 . In ihrer Mitteilung an den Rat vom 22 . Juli 1981 über die Aushandlung
     von Rahmenabkommen über Mehr j ahresl ieferungen von landwirtschaftlichen
     Erzeugnissen hatte die Kommission angekündigt , dass sie nach einer
     Debatte in den verschiedenen Instanzen des Rats anhand der Orientierungen ,
     die sich aus diesen Diskussionen herausschälen werden , einen Entwurf
     von Richtlinien für die Eröffnung von Verhandlungen mit einigen antrag-
     stellenden Drittländern vorlegen würde .
 2 . In dem beigefügten Entwurf eines Ratsbeschlusses soll die Kommission
     ermächtigt werden , im Benehmen mit dem Sonderausschuss des Artikels 113
     Verhandlungen mit Algerien , Ägypten , Marokko und Tunesien über den Abschluss
     von Rahmenabkommen über Mehrj ahresl ieferungen von landwirtschaftlichen
     Erzeugnissen aufzunehmen .
3 . Zur Klärung der diesbezüglichen Erörterungen hielt es die Kommission für
     sinnvoll , zusammen mit dem Beschlussentwurf einen Bericht über die
     in den oben genannten Ländern geführten Erkundungsgespräche vorzulegen .
 ---pagebreak---                                                       ANHANG I
                EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über die Leitlinien für die Aushandlung von Rahmenabkommen     mit bestimmten Dritt
ländern über Mehrjahreslieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Verschiedene Drittländer haben ihr Interesse bekundet , die Lieferung von land
wirtschaftlichen Erzeugnissen aus    den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorhersehbar z
machen .
Abkommen über die Mehrjahreslieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse können
eine geordnete Entwicklung der Agrarausf uhren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
erleichtern .
Die Kommission ist daher zu ermächtigen , mit den betreffenden Ländern nach Massgabe
der in einem Schema für ein Rahmenabkommen festgeschriebenen Leitlinien Verhandlungen
über den Abschluss solcher Abkommen aufzunehmen
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt , mit den zuständigen Behörden Algeriens , Ägyptens ,
Marokkos und Tunesiens Verhandlungen im Hinblick auf die Unterzeichnung von
Rahmenabkommen über Mehrj ahreslieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
aufzunehmen .
                             Artikel 2
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuss 113 gemäss
den Leitlinien , die sich aus dem beigefügten Schema für ein Rahmenabkommen
ergeben .
                                           Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---   ANHANG
  SCHEMA FÜR EIN RAHMENABKOMMEN ÜBER MEHR JAHRESLIE FERUN6EN VON LANDWIRT
  SCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften einerseits und
  die Regierung von /" Bezeichnung des Landest andererseits
  In dem Wunsch , zur Entwicklung der Handelsbeziehungen und zur Festigung der
  Zusammenarbeit zwischen /" Bezeichnung des Landes 7 und der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihren Beitrag zu leisten ,
 In dem Bestreben , zur Stärkung der Ernährungssicherheit /" Bezeichnung des Landes J
beizutragen -
 Haben beschlossen , dieses Rahmenabkommen über die Lieferung von landwirt
schaftlichen Erzeugnissen zu treffen ; sie haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
ernannt :
C Namen der Personen J
Diese sind wie folgt übereingekommen :
                                TITEL I
                          ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Dieses Rahmenabkommen , nachstehend Abkommen genannt , bezweckt ,     der / dem/ den
/" Bezeichnung des Landes J die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Absatzmärkte für diese Erzeugnisse
zu geregelten , vorhersehbaren und für beide Teile zufriedenstellenden Bedingungen
zu gewährleisten .
Artikel 2
Zur Übernahme der zur Verwaltung des Abkommens erforderlichen Verpflichtungen
sind folgende Stellen ermächtigt :
- für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften ;
- für C Bezeichnung des Landes J C Bezeichnung der Stelle 1
 ---pagebreak---                                       -
Artikel 3
Unter dieses Abkommen fallen ( Aufzählung der Erzeugnisse ).
Artikel 4
1 . Dieses Abkommen verpflichtet unter den in den nachstehenden Artikeln
     genannten Bedingungen :
     - die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Lieferung bestimmter Mengen
        von ( Aufzählung der Erzeugnisse ) an ^ Bezeichnung des Landes .7
     - den / das / die ZT Bezeichnung des Landes 1 zur Einfuhr der gleichen Erzeugnismengen
        aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
2.    Im Sinne dieses Abkommens
                                                                             ι
     - bedeutet der Ausdruck       verpflichtet zur Lieferung ' , dass die Kommission
        der Europäischen Gemeinschaften sich verpflichtet , in Übereinstimmung mit
        den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften alle Massnahmen zu treffen , die
        notwendig sind , um die zur Verfügungstellung von ZT Aufzählung der Erzeugnisse J
        zu den in diesem Abkommen angegebenen Bedingungen zu sichern ;
     - bedeutet der Ausdruck " verpflichtet zur Einfuhr ", dass C Bezei chnung des
        Landes}     sich verpflichtet , alle erforderlichen Bestimmungen zur Sicherung
         der Einfuhr von / Aufzählung der Erzeugni sse_7 aus der Europäischen Wirtschafts
         gemeinschaft zu den in diesem Abkommen angegebenen Bedingungen zu treffen .
Artikel 5
 Für die Geschäfte , die unter den sich aus den Verpflichtungen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft gemäss Artikel 4 dieses Abkommens ergebenden Bedingungen
 durchzuführen sind , sind die privaten Wirtschaftsbeteiligten zuständig .
 Artikel 6
 1 . £ Bezeichnung des Landes 7 trifft alle zweckdienlichen Massnahmen um zu
       gewährleisten , dass nach Aufstellung der Einfuhrverfahren für Aufzählung
       der Erzeugnisse^ mit Ursprung in der Gemeinschaft keine Diskriminierung
       zwischen den einzelnen Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Wirtschafts
       gemeinschaft entsteht .
  2 . /" Bezeichnung des Landes 2 verpflichtet sich , besonders dafür Sorge zu tragen ,
       dass die Erteilung des Auftrags für den Seetransport den freien , lauteren
 ---pagebreak---      Wettbewerb nicht beeinträchtigt ( 1 ).
Artikel 7
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und C Bezeichnung des Landes 2
verpflichten sich , sich gegenseitig über die zur Abwicklung und Erfüllung
der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen erlassenen Bestimmungen
und getroffenen Massnahmen zu unterrichten .
Artikel 8
1 . Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt , der die reibungslose Durchführung
     dieser Vereinbarung zu überwachen hat .
2 . Dem Gemischten Ausschuss gehören Vertreter der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften und Vertreter ^ Bezeichnung des Landes J an .
3 . Der Gemischte Ausschuss tritt einmal alle vier Monate zu einem gemeinsam
     vereinbarten Zeitpunkt und an einem gemeinsam vereinbarten Ort zusammen .
     Erforderlichenfalls tritt er ausserdem auf Antrag einer der beiden Parteien
     dieses Abkommens zusammen .
 C1 ) Diese Klausel ist die gleiche wie in den mit bestimmten Ländern geschlossenen
      langfristigen Vereinbarungen sowie im Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen .
 ---pagebreak---                                      TITEL II
                               BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
1 . Nach den Bedingungen des Artikels 4 dieses Abkommens betragen die
     ( Erzeugni s-)Mengen , die Gegenstand einer Einfuhrverpflichtung
     ZTBezei chnung des Landes J~ und einer Lieferverpflichtung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft sind , für jedes Agrarwirtschaftsjahr :
     - Weichweizen ( oder Äquivalent in Form von Weizenmehl ):
        mindestens                           Tonnen und                   5
        höchstens                            Tonnen
     - Hartweizengriess :
        mindestens                           Tonnen und
        höchstens                            Tonnen
                                                                           I
     - Gerste :
        mindestens                           Tonnen und                   ,
        höchstens                            Tonnen
     -  usw .
  2.    Das Agrarwirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens beginnt für (Angabe
        des Erzeugnisses} am ... und endet am ... des darauffolgenden Jahres ; für
        (Angabe des anderen Erzeugnisses} beginnt es am ... und endet am
        des darauffolgenden Jahres .
  Artikel 10
  Der / die / das unter dieses Abkommen fallende (Angabe des Erzeugnisse ^ muss den im
  Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und £~Bezei chnung des
  Landes 1 gebräuchlichen Qualitäten und Spezifizierungen entsprechen .
  Artikel 11
  Ungefähr zwei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres tritt der Gemischte
  Ausschuss zusammen , um entsprechend diesem Abkommen die genauen Liefer- und
  Einfuhrmengen für das betreffende Agrarwirtschaftsjahr und die zeitliche Verteilung
  und die Zeitfolge der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr durchzuführenden Käufe
   festzulegen .
 ---pagebreak--- Artikel 12
Sind infolge aussergewöhnli cheMJmstände die verfügbaren Mengen in £ Bezeichnung
des Landes -7 erheblich oder in der Gemeinschaft unzurei chend , so tritt der
Gemischte Ausschuss zusammen , um eine entsprechende Änderung der gemäss' Arti kel 9
 Absatz 1 festgesetzten Mengen zu beschliessen .
Artikel 13
1 . ZT Bezei chnung des Landes I und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver
    einbaren , jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich alle zweckdienlichen
    Massnahmen zu treffen , damit die Geschäfte zu den auf dem Weltmarkt üblichen
    Preisen oder Notierungen getätigt werden können .
2 . Die an diesem Abkommen beteiligten Parteien prüfen , inwieweit für Verträge ,
    die aufgrund dieses Abkommens geschlossen werden , von den Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft oder ihren Bevollmächtigten angebotene Kreditbedingungen zur
    Anwendung kommen können .
                                  TITEL  III
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Wirtschaftsjahren . Diese
Gültigkeitsdauer kann stillschweigend um weitere drei Jahre verlängert werden .
Artikel 15
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Agrarwirtschaftsjahres in Kraft , das
 auf das Wirtschaftsjahr folgt , in dem (das                     y uncl
Kommission der Europäischen Gemeinschaften sich gegenseitig über den Abschluss
der hierfür erforderlichen Verfahren unterrichtet haben .
 Artikel 16
 Dieses Abkommen wird in zweifacher Ausfertigung in einer Sprache der Gemeinschaft
 und in (Amtssprache des Drittlandes) abgefasst , wobei beide Wortlaute verbindlich
 sind .
                                                                  fur die
                                              Kommission der Europäischen
                                              Gemeinschaften
                                                             fur
                                 Geschehen zu             am
 ---pagebreak---        - /-
     BERICHT ÜBER  DIE ERKUNDUNG SR EISEN
NACH ALGERIEN - ÄGYPTEN - MAROKKO UND TUNESIEN
 ---pagebreak---                                - 3~
                     NOTE        D' INFORMATION
 SUR     LES   SONDAGES     EFFECTUES    AUPRES     DES  AUTORITES      ALGERIENNES
           ET   EGYPTIENNES      CONCERNANT     UN   ACCORD-CADRE      DE
          FOURNITURE     PLUR I ANNUELLE    DE   PRODUITS    AGRICOLES
I . Mission à Alger
    1 . Deux séries d' entretiens ont eu Lieu à Alger du 4 au 6 mai , l' une
        avec et sous l' égide du Ministère du Commerce et l' autre avec le
        Ministère de l' Agriculture et de la Révolution Agraire ( MARA ), les
        Directeurs généraux ( et leurs adjoints ) des Sociétés d' Etat ou des
        Offices Publics chargés de l' approvisionnement pour le compte de
 ---pagebreak---                                        – -/<?-
           l' un ou l' autre Ministère ( 1 ) étant présents à chacune des discussions .     En
           outre , en accord avec la Présidence , une réunion d' information a été organisée
           par la Délégation de la Commission à Alger avec les Représentants des Etàts
           membres , certaines Ambassades , convient -il de le rappeler , ayant été saisies
           directement fin février par les autorités algériennes de demandes formelles
           et détaillées concernant la conclusion d' accords à long terme .
       2 . A titre général il convient de souligner l' intérêt majeur porté par les Res
           ponsables algériens à la conclusion rapide entre la Communauté et la Républi
           que algérienne d' un accord-cadre de livraison pluriannuel le de produits agri
           coles .    Cet intérêt , souligné avec la plus grande force , répond à des mobiles
           à la fois politiques et économiques qui à chacune des discussions ont été
           clairement et nettement explicités .
           • Mobi le_gol i t igue ; L' Algérie considère la Commission comme l' interlocuteur
              privilégié , les discussions étant de leur point de vue facilitées du fait
              de l' absence , avec la Communauté économique européenne en tant que telle ,
              " d' épiphénomènes ou d' excroissance de contentieux politico-psychologiques
              qui empêchent à un moment donné , dans des relations bilatérales de Gouver
              nement à Gouvernement , d' avancer plus avant ".     L' Algérie estime nécessaire
              de renforcer l' Accord d' Association avec la CEE par des positions nouvelles
              concernant la sécurité alimentaire ( débouchés et approvisionnement ).
           ■ Mob l^es _éc onom i^gues ; L' Algérie a des besoins qui s' accroissent chaque année ,
              liés en particulier au développement de la population ( 550.000 bouches à
              nourrir en plus par an ), à l' augmentation du niveau de vie et au rythme très
              faible d' augmentation de la production agricole ; la Communauté est proche de
              l' Algérie , ce qui diminue d' autant les coûts des transports pour l' approvi
              sionnement , et elle est la seule en mesure d' apporter la gamme extrêmement
              diversifiée de produits dont ce pays de près de 20 Mio d' habitants a besoin ;
                            '                                                               ./...
(1 )   2RGANISATI0N_DES_IMP0RTATI0NS_EN_ALGERIE : Le Gouvernement a confié le monopole
       (^approvisionnement à l' extérieur à des Sociétés Nationales ou des Offices dont
       certains relèvent du Ministère du Commerce , d' autres du Ministère de l' Agricul
       ture ( MARA ) .   Ceux relevant du commerce sont l' ONACO ( l' Office National de Commer
       cialisation ) chargé principalement des produits laitiers de consommation, et la
     ' SNNGA ( Société Nationale des Nouvelles Galeries Algériennes ) chargé de tous les
       produits nécessaires à l' approvisionnement des grands magasins . Ceux relevant de
       l' Agriculture sont l' OAIC ( l' Office Algérien interprofessionnel des Céréales )
       dont la compétence est le blé et l' orge , la SN SEMPAC ( la Société Nationale des
       Semouleries , Meuneries , Fabriques de pâtes alimentaires et Couscous ) chargé de
       l' achat des semoules , des farines et des pâtes , l' ONAB ( l' Office National des
       Aliments du Bétail ) et l' ONALAIT ( l' Office National du Lait et Produits Laitiers )
       chargé de la production interne et de la reconstitution du lait .             ;
 ---pagebreak---    l 'Algérie en outre est desireuse "de s' engager dans un programme de développe
  ment de production agricole ( aviculture - élevage laitier dont un financé par
  la CEE au titre du protocole financier de 1976 ) auquel la Communauté est seule
  capable d' apporter un concours et un support efficaces dans tous les secteurs .
  S' agissant de la portée et de la forme générales que pourrait revêtir un accord
  à long terme , la délégation de la Commission a pu constater que l' approche sug
  gérée dans le projet de communication au Conseil ( doc. C0M(81 ) 75 ) correspon
  dait "quasi parfaitement " avec celle envisagée par les Autorités algériennes .
  (i) .     Le type d' accord auquel songe l' Algérie serait un Accord-cadre ( ou une
            Convention-cadre ) qui servirait de critères généraux pour la négociation
            et la conclusion des contrats commerciaux , lesquels seraient passés
            entre d' une part les opérateurs communautaires , d' autre part les Sociétés
            Offices ou Organismes qui^en Algérie,disposent du monopole d' achat ;
  ( ii )    L' Accord-càdre ou la Convention-cadre serait conclu entre une Autorité
            de la Communauté et une autorité ministérielle algérienne .
            Deux remarques complémentaires sont à faire à ce sujet : les Algériens
            sont consciçnts du fait qu' à partir du moment où l' exportation d' un
          ' produit agricole communautaire implique l' octroi d' une restitution , un
            Accord-cadre de livraison pluriannuel le exige que ce soit la Communauté
            en tant que telle qui s' engage , l' expérience leur ayant appris qu' un
            opérateur communautaire ou même un Etat membre dépendait toujours d' une
            décision de la Commission en matière de restitution^our le faire .       Ils
            ont d' autre part laissé ouverte la question de savoir si ce serait un
            ou deux accords-cadre qui devraient être passés en raison du fait que ,
            même si la Direction générale de la coordination et du contrôle du
            Ministère du Commerce s' était vu confier un rôle horizontal sur tout
            l' approvisionnement en provenance de l' extérieur , certains Offices ou ,
            certaines Sociétés d' Etat avaient pour Ministère de tutelle le Minis
            tère de l' Agriculture .
, ( iii )   Les dispositions à inclure dans l 'Accord-cadre devraient être empreintes ,
            de l' avis des interlocuteurs algériens , de souplesse et de simplicité ,
            de sorte , si nécessaire , à pouvoir les adapter aux circonstances et de
            manière aussi à permettre au commerce de se dérouler librement , les en
            gagements pris de part et d' autre ne devant cependant pas être insigni
            fiants ou peu contraignants .
 ---pagebreak--- A. Quant au contenu meme de l' Accord-cadre , là aussi , la similitude d' approche
    entre celle proposée à la Commission le 19 février dernier et celle énoncée
    par les Algériens ne peut manquer de frapper .
    Les éléments de l' Accord-cadre seraient sa durée ( la durée de trois ans a été
    mentionnée mais le shouhait a été exprimé qu' un lien puisse être établi avec
    le plan quinquennal actuel ); la gamme des produits couverts ; les quantités
    concernées ( une préférence très nette a été énoncée pour une fourchette quanti
    tative , le chiffre'réel de fourniture et d' achat pour une année étant fixé d' un
    commun accord avant le début de celle-ci en fonction des situations respectives
    des co-contractants ) ; le libellé des engagements pris de part et d' autre , y in
    clus l' énoncé des mesures administratives adoptées pour assurér l' exécution de
    l' Accord par les voies commerciales normales ; les termes de référence -
    notamment en ce qui concerne les prix - à partir desquels les opérateurs commu
    nautaires et les Sociétés d' Etat algériennes d' achat pourraient conclure leurs
    contrats commerciaux de livraison ou d' achat ; enfin le dispositif administratif
    ( pour la négociation annuelle des quantités , la gestion , etc. ..).
    Les autorités algériennes ont en outre énoncé certains points qui devraient ^?
    leur point de vue, pouvoir se retrouver dans l' Accord-cadre .   Ainsi des assuran
    ces devraient être fournies et les moyens de cette garantie donnés , que d' une
    part les produits dont la disponibilité est assurée par l' Accord-cadre sont
    bien d' origine communautaire , et que d' autre part un monopole de fait d' un seul
    opérateur ou d' un seul Etat membre ne soit pas artificiellement établi (" il n' y
    a pas de courant fatal ") qui empêche l' Algérie de régulariser ses flux d' achat
    en fonction d' autres impératifs externes ou internes ( équilibre de balance
    commerciale avec tel ou tel pays ...).     Les autorités algériennes considèrent
    également que si un tel Accord-cadre était conclu , un effort commun d' amélio
    ration de la qualité des produits vendus par la CEE devrait être entrepris -
    d' où la nécessité d' inscrire des termes de référence qualitatifs répondant
    par exemple aux normes du Ministère de la Santé algérien - et que le recours
    systématique à l' accréditif par les opérateurs communautaires ( signe de mé
    fiance ) devrait être abandonné pour le paiement des livraisons au titre de
    l 'Accord .
5 . Une discussion très approfondie a eu lieu sur le chapitre des pri x . Divers
    éléments sont à dégager .   L' Algérie considère en premier lieu que compte tenu
    des politiques qui existent de part et d' autre et principalement du fait par
 ---pagebreak---           I
exemple que la CEE n' intervient qu' indirectement dans la formation du prix
par le truchement de la restitution , des prix fixes d' achat ou de vente ou
même une fourchette de prix ne peuvent être établis dans l 'Accord-cadre .
Elle observe toutefois que le niveau de la restitution et sa plus ou moins
grande pérennité dans le cours d' une campagne sont déterminants pour la
conclusion des contrats par les opérateurs .    Les autorités algériennes ont
formulé à cet égard plusieurs critiques à l' encontre du système actuel de
gestion des restitutions soulignant son caractère " capricieux " qui empêche
les autorités algériennes de compter en permanence sur la Communauté ; pour
elles une " différence préférentielle " doit être établie entre les modalités
de la restitution valable pour des livraisons dans le cadre de l' Accord et
celles pour les livraisons hors Accord .    En d' autres termes , il ne semble pas
être question de fixer un niveau préférentiel de restitution mais d' établir
des modalités particulières de fixation de la restitution ( préfixation -
durée de la préfixation , termes de référence du prix mondial servant au mode
de calcul de la restitution ) pour les seules quantités faisant l' objet de
l' Accord-cadre .
Les autorités algériennes ont évoqué les facilités de financement consenties
par d' autres partenaires commerciaux à l' Algérie sous une forme ou sous une
autre : crédit à l' exportation consenti par la Suède dans l' accord à long
terme blé , installation quasi gratuite - 1 % d' intérêt sur 50 ans - de silos
de réception au titre de l' accord à long terme blé dur et orge avec la Canada ,
paiement différé dans les accords de livraison viande rouge passés avec l' Ar
gentine et l' Australie ... .   Elles ont exprimé le souhait que la CEE^ pour
laquelle il a été expliqué qu' elle ne dispose pas encore d' un instrument cré
dit à l' exportation , assure le relais avec les actions éventuelles des Etats
                                    ♦
membres et / ou finance les capacités d' accueil en Algérie de certains produits
livrés ( chaîne de froid, silos , entrepôts , infrastructure portuaire , etc. ..).
Concernant les produits et les quantités , les Algériens ont fourni la liste
estimative de leurs besoins supposés d' importations ( cf Annexe I ), tout en
précisant que cela n' implique pas que tous ces produits et toutes ces quan
tités devraient provenir exclusivement de la Communauté et que même les quan
tités qui pourVaient provenir de la Communauté devraient être couvertes par
l' Accord-cadre de livraison pluriannuel le; cette dernière observation rejoint
en fait les idées exprimées dans le document C0M(81)75 ( cf. § 5 - alinéa ii ).
 ---pagebreak---                                   -
    Ils ont souligné que le moment venu, lorsque des négociations s' engageraient
    leurs autorités formuleraient des propositions précises quant à la gamme des
    produits et quant aux quantités susceptibles de faire l' objet de l' Accord-
    cadre .
    Ils ont en outre attiré l' attention sur le fait qu' il y avait à proprement
   parler trois catégories de produits pouvant faire l' objet d' un Accord-cadre :
   - matières premières agricoles : blé, sucre, produits laitiers pour la recons
       titution ;
      produits agricoles de consommation directe : viandes rouges , beurre , farine,
      semoule, riz , pâtes alimentaires , oeufs de consommation ;
      produits destinés au programme de développement de production agricole :
      oeufs à couver, poussins d' un jour, vaches laitières , aliments composés ,
   S' agissant de cette dernière catégorie, tant le Ministère du Commerce que le
   Ministère de l' Agriculture ont insisté sur cette demande et sur l' urgence
   particulière à l' entamer même à très petite échelle ( élevage avicole) , l 'un des
   projets financés au titre du Protocole financier CEE-Algérie pouvant trouver
   là un relais complémentaire en produits , extrêmement significatif pour sa
   réalisation .
7.  Conc lusions : L' Algérie parait sans conteste désireuse de parvenir avec la
    Communauté à la conclusion d' un Accord-cadre de fourniture pluriannuel le de
    produits agricoles , et cela dans un délai rapproché . Les Autorités algériennes
    ont à cet égard exprimé le souhait très vif que la Commission ( et le Conseil )
    passe très rapidement de cette phase contacts exploratoires à celle de la
     négoc i a t i on concrète , Leur espoir étant que 1982 puisse être la première année
    d' application d' un Accord-cadre . La Communauté peut répondre à cette demande
     sans que cela n' entraîne ni une augmentation de la production agricole commu
    nautaire ( les produits et les quantités demandés sont inférieurs aux livraisons
    actuelles ), ni des surcroîts de dépenses de restitution , ni des effets négatifs
     sur le commerce des pays tiers ( approvisionnement complémentaire ou exclusif ).
     Mais il est évident que la conclusion d' un tel Accord-cadre relatif à l' appro
     visionnement en produits agricoles paraît en réalité revêtir une signification
     qui dépasse largement le domaine commercial car il contribuerait non seulement
     à l' approvisionnement pour La consommation directe mais encore à la continuité
     de l' approvisionnement d' une industrie alimentaire en matières premières
             et d' une agriculture çn développement en moyens de production provenant
     du secteur agricole . L' impression a été ressentie que l' Algérie lui attribue
     rait de ce fait une signification politique de premier ordre , que des retombées
     économiques dans d' autres secteurs , que l' agriculture pourraient en résulter et
     qu' un tel engagement réciproque ouvrait la voie à un nouveau modèle de relations
     entre l' Algérie et la CEE et ses Etats membres , s ' intégrant dans le. nouvel ordre
     économique international .
 ---pagebreak---                                     - yr-
                                                                            ANNEXE I
          BESOINS ESTIMATIFS D' IMPORTATION ANNUELLE DE PRODUITS AGRICOLES
                                      EN ALGERIE
PRODUITS LAITIERS
      Lait infantile                                  15 à  20.000   tonnes
      Farine infantile                                 2 à    3.000 tonnes
      Laits évaporés et instantanés                  100 à 120.000 tonnes
      Beurre (3 mois d' âge maximum )                 25 à  30.000 tonnes
      Fromage destiné à la fonte                       7 à  10.000   tonnes
      Fromage de consommation : .
                  Emmental                             3 à     4.000 tonnes
                  Type Gouda                           4 à     7.000 tonnes
      Matière grasse lactique anhydre                       10.000 tonnes
CEREALES
                                      «
      Blé - farine et semoules                        à préciser par le MARA et l' OIAC
      Orge et malt                                          "                "       "
      Riz                                                   ..
AUTRES PRODUITS
      Pommes de terre de semence                            10.000 tonnes
      Viandes rouges (mouton, boeuf )                 20 à  30.000 tonnes
      Oeufs de consommation                           1 milliard d' unités
      Oeufs en poudre                                 100 à 500 tonnes
      Sui f                                                 40.000 tonnes
      Oeufs à couver                                  100 à 150 Mio d' unités
      Poussins d' un jour                             1 million à 2 millions d' unités
      Vaches laitières                                2.000 têtes
      Bovins sur pied                                 2 à 3.000 têtes
      Sucre                                           500.000 tonnes
      Poulettes démarrées                             200.000 à 100.000 unités
      Huile de colza                                  200.000 tonnes
      Graines de colza                                70 à 90.000 tonnes
 ---pagebreak---       MISSION AU CAIRE
 8 . L' optique générale dans Laquelle , de l' avis des autorités égyptiennes , devrait
      s' inscrire éventuellement la conclusion entre la CEE et l' Egypte d' un Accord --
      cadre de livraison pluriannuel le de produits agricoles est quelque peu diffé
      rente de celle de l' Algérie . Il s' agit fondamentalement de " stratégie nationale
      alimentaire " dont le Président . Sadate a fait l' élément clef de sa politique
      intérieure , qui vise à satisfaire les besoins alimentaires d' une population qui
      croît de près de 100.000 personnes par mois et dont le niveau de vie s' améliore
      chaque année ( d' où le besoin croissant de produits à haute teneur en protéines ,
      comme la viande et les produits laitiers ).
    Cet élément " politique stratégique alimentaire " a été souligné avec force lors
    de chacune des rencontres ' que . la délégation de la Commission a eues avec les
    Ministres de l' Approvisionnement , des Finances , de l' Economie et de l' Agricul
    ture , lors de sa visite au Caire du 7 au 9 juin . L' Egypte fonde cette politique
    d' une part sur le développement de la production agricole intérieure qui requiert
    un apport financier et technique de l' extérieur ( bi latéral ,,, pluri latéra l ou multM
    latéral ) et d' autre part sur la conclusion d' accords d' approvisionnement avec l^s
    pays tiers . Les interlocuteurs de la Délégation ont en conséquence évoqué la            '
    nécessité d' un accord de coopération globa l ,. conf i rmant ainsi les opinions
    recueillies par M. CHEYSS0N lors de sa visite officielle en Egypte du 27 octobre
    au 2 novembre 1980 .                                    \
        '                      '        "         !   ,                         '           –
. S' agissant plus spécifiquement d' un accord éventuel de livraison pluriannuel le ,
   contrairement à l' Algérie où la Communauté paraît pouvoir jouer les premiers
   rôles , en Egypte la Communauté arrive alors que d' autres pays occupent déjà une
   place de premier • choi x .   Il s' agit principalement des Etats-Unis qui exportent
   vers -ce pays de l' ordre de 750 Mio S de produits agricoles
                   participant ainsi pour plus d' un tiers dans les importations . agri
   coles égypt i ennes / et de l' Australie ou de l' Argentine qui ont déjà conclu avec
   l' Egypte des accords à long terme ( le premier pour les céréales , le second pour
   la viande bovine ).                                                  J
                                     -                    '             '     .       ./...
 ---pagebreak---     Les Ministres Egyptiens ont toutefois souligné La nécessité de diversifier
    Leurs sources d' approvisionnement et , dans cette perspective , évoqué La pLace
    qu' iLs entendent réserver à la Communauté qui n' exporte que 375 Mio Z de pro
    duits agricoles ( soit à peu près La moitié de ce qu' exportent les Etats-Unis ),
    La Communauté présentant pour eux l' immense avantage de pouvoir offrir une
    large gamme des produits alimentaires dont Leur pays à besoin .
10 . Autre différence notable avec l ' Algérie , du moins à ce stade . Les termes
     dans Lesquels s' effectuent Les transactions ; les ventes à crédit paraissent
     en effet atteindre en Egypte une proportion sans précédent . 1
     Ainsi , suivant des indications fournies par Le Ministre de L' Economie , Le
     Dr NOUR EL DINE ( confirmées par un rapport de l' USDA ) approximativement 70 '/.
     des exportations agricoles dès Etats-Ums vers l' Egypte ont été vendues en
     1980 " through USG financing programms PL 480 and the Commodity Import Pro
     gram ".  L' Egypte est pour les USA le principal marché récipiendaire de la
     PL 480 et toutes Les céréales vendues ( 1 / 3 de la PL 480 à l' Egypte ) bénéfi
     cient de cette aide ( soit 1,6 Mio t . de blé et farine et 100.000 t . de maïs .
     Les termes de l' accord sont ceux habituellement utilisés (5 % de paiement
     initial . Le reste payable en 31 annuités , 10 ans après la dernière livraison ,
     au taux d' intérêt de 2 % puis de 3 % ) .   Le " Commodity import program"
     ( 129 Mio 2 en 1986 ) couvre une majeure partie des autres exportations agri
     coles des Etats-Unis vers l' Egypte : saindoux , maïs , tabac , viande de volaille ,
     et lentilles .
     L' Australie pour sa part qui a annoncé le 5' février dernier La signature d' un
     accord à Long terme (5 ans , le précédent de 1977 était triennal ) pour une
     livraison annuelle de 1 Mio / T . de blé ( avec possibilité d' aller à 1,5 Mio / t .
     si La récolte australienne est bonne}, accorde du crédit (3 ans avec un taux
     d' intérêt négociable " at commercial rates in a trade-off with the price
     formuLe ").   S' ajoute à ce contrat une action d' aide alimentaire de 20 à
     25.000 t . de céréales .
     La France a de son côté consenti à l' Egypte fin avril dernier un prêt ( uti
     lisable d' ici au 1er août 1982 ) pour L' importation de produits agricoles
     français jusqu' à concurrence de 1,5 milliards FF ( soit environ de 270 Mio 2 ).
     Le prêt précédent , du même type portait sur 930 Mio FF mais ne permettait
     au Caire que d' acheter du blé et de la farine ; le nouvel accord d' avril 1981
     permettra aussi l' achat de sucre , de produits laitiers , de viande, de bovins
     vivants , d' oeufs et d' huiles .
 ---pagebreak---        Il n' est pas douteux que d' autres pays font de même , mais la transparence est
       moins ^ rancie . Toujours est - il i|utr L 'd^pect " coiiui tiuns ^pccidltr^ ue vente 11
        revêt une importance majeure en Egypte et qu' un Accord à long terme avec ce
       pays ne peut ignorer cet aspect .                     '
11 . Dernière différence avec l' Algérie , le mode de commercialisation à l' impor
      tation en Egypte . Suivant les indications données par le Dr FOUAD HUSSEIN ,
      Ministre des Finances , le 1 / 3 des importations sont directement effectuées
      par des Sociétés privées ( dans le cadre d' autorisations monétaires octroyées
      par la Banque Centrale ). Ce commerce libre tend à s' agrandir , au fur et à
      mesure de l' augmentation des besoins ( non couverts par des conditions spécia
       les de vente par les pays exportateurs ) et de la diversification de ceux-ci
       ( liée à l' amélioration du niveau de vie ). Les dispositions n' existent donc pas
      en Egypte pour contenir tous les besoins d' importation dans le cadre d' Accords
      à long terme qui sont par essence des accords de Gouvernement à Gouvernement .
      On peut en conséquence affirmer qu' une part assez substantielle des exporta
      tions CEE de l' Egypte ne saurait être contenue dans un Accord-cadre et que les
       importations s' effectuant par le canal privé continueront à l' être .
12 . Le Ministre de l' Approvisionnement , M. AHMED NOUH , qui a longuement reçu la
      délégation et qui était accompagné notamment de M. DARWISH , Ministre-adjoint
      et Président en exercice de la "General Authority for Supply Commodities "
       ( GASC ), l' organisme central d' importations , a confirmé par le détail des
      questions posées ou des opinions ou considérations développées , l ' intérêt
      manifesté par ses collègues Ministres de pouvoir engager si possible des
      négociations en vue de conclure entre la CEE et l' Egypte un accord pour la
      livraison pluriannuel le de produits agricoles .
       (i )   La forme_généra le d' un tel Accord-cadre , pourrait , de l' avis des inter
              locuteurs égyptiens , être d' une structure à peu près identique à celle
              envisagée dans la communication à la Commission du 19 février 1981
              ( C0M(81)75 ) et qu' imagine également , comme indiqué plus avant , l' Algérie .
    ( ii )    Quant à la gamme des produits qui pourraient être couverts , le Ministre
              de l' Approvisionnement a cité :
              - EOur_les céréales : le blé,de préférence          un type Western White est
                 requis ( le blé standard CEE s' en approche ( 1 )), la farine de blé, le
                 maïs ( la CEE   qui est importatrice nette n' en fournit pas actuellement );
                                               *                                         ./...
                               -                                                     I
      ( 1 ) La question actuelle d' une prime de préférence pour ce blé de 20 à
            30 2 / t . par rapport au blé CEE - anormale en terme purement commercial -
            n' a pu être éclaircie .
 ---pagebreak---           - gour_les_produ2ts ial t l eIS : *- e beurre , le butteroil , les poudres de
            lait , certains types de fromage ( gouda , processed cheeses , blue )-
          - le_suçre : produit-clef , aux yeux de la population pour le succès du
            gouvernement dans la conduite de sa politique, alimentaire , notant
            toutefois que du fait de l' appartenance de l' Egypte à l' Accord Inter
            national et des dispositions de celui-ci relatives aux limitations
            d' achat auprès des non-membres ( dont la CEE qui a pourtant vendu
            quelque 100.000 t . en moyenne en 1979 et 19-80 );
         - gour_les_hui].es végétales : l' huile de graines de coton ou de tourne
            sol ,*
         - les oeufs ;
         - gour_ les_vi andes jt _ les_vi andes_rouges ( boeuf et mouton ), avec ou sans
            os , les animaux vivants pour l' abattage ou le développement de l' éle
            vage , le corned-beef , les viandes de volaille et les poussins d' un
            jour ;
         - gour_les_poi ssons,_les_f2lets et_les_conserves_(principalement maque
            reaux ).
( iii ) Aucune guantité nja été citée .         Le Ministre des Approvisionnements s' est
         refusé à fournir même des indications , soulignant que les conditions de
         prix ou de paiement offertes par la CEE conditionnaient l' ampleur des
         demandes que pourrait formuler l' Egypte lors des négociations .         Il s' est
         dit intéressé à recevoir officiellement le moment venu y des offres en
         quantités de la part de la CEE .
  ( iv ) La question des_gri x_et_cond2tions_de_g£2x a fait l' objet d' un long et
         large échange de vues .
         Il est manifeste en premier lieu que les responsabilités respectives de
         la Commission , des Etats membres et des opérateurs communautaires dans
         chaque opération d' exportation étaient mal perçues des Autorités égyp
         tiennes , la Communauté en tant que telle se voyant attribuer plus de
         pouvoir ou plus de moyens qu' e.lle n' en a présentement ( crédit ) ou cer
         tains opérateurs ou certains Etats membres ayant omis d' indiquer à leurs
         interlocuteurs que la restitution, nécessaire pour                toute opération,
         était un instrument communautaire .
                                                                                ./...
 ---pagebreak---                    -     ^
Il est clair en second lieu qu' habitues à opérer avec des conditions
spéciales de vente , les Egyptiens ne paraissent pas envisager de se
contehter d' un Accord-cadre où aucune référence , du moins pour les
grands produits , ne serait faite à une quelconque " préférence ".   Les
conditions de paiement ( crédit ) ont été évoquées , mais également comme
alternative un lien avec l' aide alimentaire .   Des solutions à ces ques
tions sont possibles qui vont du parallélisme entre Accord-cadre et
fourniture d' aide alimentaire , à l' intégration des enveloppes nationales
d' ouverture de crédit pour l' achat par l' Egypte de produits alimentaires
dans l' Accord-cadre ou à des financements de projets de développement .
De toute évidence l' Egypte parait avoir compris qu' une restitution DIUS
élevée ( notion de prix préférentiel ) ne se traduit pas nécpcsa-i rpmpnt
dans les prix pratiqués par les opérateurs communautaires .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad vom 18. Dezember 1974 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 248
Vol. 1975/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75 ) 248 endg.
                                              Brussel . den 4 * Juni 1975
                       Empfehlung für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Ab
      kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Republik Tschad vom 18 . Dezember 1974
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(75 ) 248 endg.
                                               /
 ---pagebreak---                       Mitteilung der Kommission an den Rat
 Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms zugunsten der Sähe 1-Länder 1973/74
 hatte die Gemeinschaft beschlossen , der Republik Tschad 10.000 Tonnen Getreide
 zu gewähren . Dieses Getreide sollte kostenlos verteilt werden , wobei die
Gemeinschaft die Transportkosten bis zu den Verteilungsorten übernehmen wollte
Wegen der Überlastung der Entladehäfen und weitererlaufenden Sendungen ( l )
musste die Lieferung dieser Mengen auf Antrag der Behörden des Tschads
zurückgestellt werden und wurde vom Oktober 1974 bis Januar 1975 in
mehreren Abschnitten durchgeführt . Dieses Getreide wurde in den Notstadsge-
bieten verteilt , ausgenommen 5*500 Tonnen ( 2 ), die gegenwärtig in N'Djamena
bis zur Beförderung in diese Gebiete gelagert sind . Zu bemerken ist hierzu ,
dass die Versorgung dieser Gebiete in diesem Jahr besser gewahrleistet werden
konnte , da mehr Hirse und Sorgho erzeugt wurden und im Rahmen einer mit
Unterstützung des WEP durchgeführten Aktion 10.000 Tonnen im Süden des Landes
aufgekauft und in den Norden befördert werden konnten .
Dagegen wirft die Versorgung mit Einfuhrgetreidej vor allem Weizen , wegen
der chronischen Transport Schwierigkeiten nach dem Tschad , sowohl über Nigeria
als auch über Kamerun , zunehmend Probleme auf . Obwohl bereits vor mehreren
Monaten im Ausland Aufträge erteilt worden sind , werden die Mehlvorräte in
Kürze erschöpft sein .
( l ) Insbesondere 6.000 Tonnen der EWG aus dem Programm 1972/73 *
( 2 ) Davon 3»600 Tonnen Weizen , 570 Tonnen Mais und 1.250 Tonnen Sorgho*
 ---pagebreak---                                 ~ g «
 Aus diesen Gründen haben die Behörden des Tschad die Gemeinschaft um die
  Genehmigung ersucht , die gegenwärtig in N'Djajmena gelagerten 3»600 Tonnen
 Weizen der EMG zu verkaufen , anstatt sie entsprechend dem Lieferabkommen
 kostenlos zu verteilen , um auf diese Weise eine normale Versorgung des
 Mehlmarktes im Tschad sicherstellen zu können . Hierzu ist zu bemerken , dass
 General Malloum , Präsident des Obersten Militärrats , beim Delegierten der
 Kommission im Tschad persönlich interveniert hat , um darauf hinzuweisen ,
 dass er unter den vorstehend dargelegten Umständen diesem Antrag grosser Bedeutung
 beimisst .
 Die Behörden des Tschad schlagen für diese Massnahme folgende Modalitäten
vor    :
Der Weizen wird zu dem in Tschad geltenden amtlichen Preis , d.h . 50 CFA-
Franken/kg verkauft . Der Erlös würde sich somit auf 150 Mio CFA-Franken
 ( rund 530.000 RE) belaufen , die auf einem Sonderkonto festgelegt werden und
für ein Entwicklungsvorhaben bestimmt sind , über dessen Einzelheiten die
Kommission so rasch wie möglich unterrichtet werden wird .
Angesicht der besonders schwierigen Lage , denen sich die Behörden des Tschad
gegenübersehen , und da die Versorgung der notleidenden Bevölkerung aus
anderen Quellen sichergestellt ist , ist die Kommission der Ansicht , dass
die Gemeinschaft diesem Antrag stattgeben sollte .
Diese Massnahme hätte ferner den Vorteil , dass die Aktion der Gemeinschaft
in N'Djamena abgeschlossen würde und damit zusäzliche Kosten für die Lagerhaltung
und die Beförderung ins Inland vermieden würden .
Die Kommission schlägt somit dem Rat vor :
- den Verkauf von 3 « 600 Tonnen Weizen der 10.000 Tonnen Getreide zu genehmigen ,
    die der Republik Tschad im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms in Form
    von Weizen 1973/74 geliefert worden sind }
- zu diesem Zweck in dem mit diesem Land unterzeichneten Lieferabkommen eine
    Änderung in Form eines Briefwechsels vorzunehmen ( l)j
- die vorzeitige Durchführung dieser Massnahme zu genehmigen .
 ( l) Der im .Anhang als Brtwurf beigefügt ist
 ---pagebreak---                          Empfehlung für
                        BE9GHLUSS    DBS RATES
über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad vom 18 .
Dezember 1974 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und. 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  >
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Überein–
kommen von 1971 geschlossen ( l ).
Am 18 . Dezember 1974 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von 10.000 Tonnen
Getreide im Rahmen des Programms 1973/74 vinterzeichnet , die kostenlos eui die
bedürftige Bevölkerung verteilt werden sollen ( 2 ).
Wegen der schwierigen Vers orgungs läge auf dem Markt des Tschad für Weizenmehl
genehmigt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Verkauf von 3.600 Tonnen
Weizen aus diesem Geschenk .
Um diesem Antrag stattgeben zu können , müssten einige Artikel des Abkommens
vom 18 . Dezember 1974 geändert werden –
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im
Namen der Gemeinschaft geschlossen .                   I
Der Wortlaut des Briefwechsels' ist diesem Besohluss beigefügt «
 i  ABl. Nr. L 219 vom 9.8.1974 , S. 24
    AB1 . Nr. L  62 vom 7.3.1975 , S. 28
 ---pagebreak---                              ■ B ■
                            Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Geschehen zu Briïssel am                      .
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Président
 ---pagebreak---                               f
                   ABKOMMEN
IN FORM EINES BRIEFWECHSEIS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TSCHAD ZUR
ÄNDERUNG EINIGER ARTIKEL DES AM 18 . DEZEMBER 1974
ABGESCHLOSSENEN ABKOMMENS MIT DER REPUBLIK TSCHAD.
 ---pagebreak--- A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   Herr ......          I
   Unter Bezugnahrae auf das Abkommen vom 18 . Dezember 1974 zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
   Lieferung von 10.000 Tonnen Getreide , die zur kostenlosen Verteilung an    <
   die bedürftige Bevölkerung bestimmt sind tund unter Bezugnahme auf den
   Antrag der Republik Tschad , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft möge
   wegen der schwierigen Versorgungslage auf dem Markt des Tschad für
   Weizenmehl     genehmigen,dass 3.600 Tonnen aus diesem Geschenk auf dem
   einheimischen Markt verkauft werden , beehre ich mich , Ihnen folgende
   Änderung am Abkommen vom 18 . Dezember 1974 vorzuschlagen :
   1 . ) Artikel V erhält folgende Fassung :
         Das Bnpfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe ge
         lieferten Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos
         an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen , mit Ausnahme von 3.600
         Tonnen Weichweizen, die auf dem Markt des Bnpfängerlandes zu den
         dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität ver
         kauft werden können .
         Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs-
         kosten auf dem Markt des Bnpfänger lande s (unter Ausschluss der Trans-
         portkosten im Landesinneren ) einem Sonderkonto bei der Zentralbank oder
         einer unter Kontrolle des Staates stehenden Bank gutgeschrieben , mit
         dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die
         vom Bnpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts
         gemeinschaft genehmigt worden sind .                        i
   2 .) Artikel VIII erhalt folgende Fassung t
         Das Bnpfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsge
         meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
         zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro
         päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
         1. ) alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
              der Hilfe gelieferten Mengen t
              a) verteilte Mengen , Zahl und Art der Bnpfänger, Folge und Art
                 der Verteilung
 ---pagebreak---                  J
       b ) verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise , übliche
           Vermarktungskosten auf dem Markt des Bnpfängerlandes .
   2.) Alljährlich am 15 . Januar bis zur vollständigen Auflösung des
       Sonderkontos :
       a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31. Dezember des
           jeweiligen Vorjahres }
       b ) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
           diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
Ich darf Sie bittern , mir mitzuteilen , ob Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses
Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie , Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                     Im Namen des Rates der
                                                   Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- B. Snhreiben        Tfrpiftljfr flfffiforVU
                                                                      \
     Herr                I
     Ich beehre mich, den Ehipfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dass
     wie folgt lautet :                                                       v  •       -
      Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 18 . Dezember 1974 zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
      Lieferung von 10.000 Tonnen Getreide,die zur kostenlosen Verteilung an
     die bedürftige Bevölkerung bestimmt sind, und unter Bezugnahme auf den
     Antrag der Republik Tschad, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft möge
     wegen der schwierigen Versorgungslage auf dem Markt des Tschad für
     Weizenmehl genehmigen , dass 3 . o 00 Tonnen aus diesem Geschenk auf dem
     einheimischen Markt verkauft werden , beehre ich mich , Ihnen folgende
     Änderung am Abkommen vom 18 . Dezember 1974 vorzuschlagen :
     1 .) Artikel V erhält folgende Passung :
          Das Enpfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe ge
          lieferten Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos
          an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen , mit Ausnahme von 3.600
          Tonnen Weichweizen»die auf dem Markt des Bnpfängerlandes zu den
          dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität ver
          kauft werden können .
          Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs-
          kosten auf dem Markt des Bnpfängerlandes (unter Ausschluss der Trans-
          portkosten im Landesinneren ) einem Sonderkonto bei der Zentralbank oder
          einer unter Kontrolle des Staates stehenden Bank gutgeschrieben, mit
          dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die          5
          vom Enpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts-,
          gemeinschaft genehmigt worden sind .                                       f
  ' "2 .) Artikel VIII erha.lt folgende Fassung :
          Das Enpfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirt schaft sge- !
          meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens ;
          zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro
          päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :                          !'
          1.) alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
           ,  der Hilfe gelieferten Mengen :
              a) verteilte Mengen, Zahl und Art der Empfänger, Folge und Art
                 der Verteilung
 ---pagebreak---         b ) veVkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise , übliche
            Venaarktungskosten auf dea Karkt des rhpfängerlandes .
   2 .) Alljährlich am 15 . Januar bis zur vollständigen Auflösung des
        Sonderkontos s "*
        a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31# Dezember des
            jeweiligen Vorjahres ;
        b ) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
            diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
Ich darf Sie bittern , mir mitzuteilen , ob Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses
Schreibens einverstanden ist .
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , dass die Regierung der Republik Tschad mit
den in Ihrem Schreiben vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist .
Genehmigen Sie , Herr . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung,
                                                          Für die Regierung der
                                                          Republik Tschad
                                                                               X


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1987
Vol. 1973/0353
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1987 endg.
                                              Brüssel , den 26 . November 1973
                                Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
           Algerien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                               Kahrungsmittelhilfe
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 1987 endg,
 ---pagebreak--- 3K3R RAT. mR EuroPAiscmii                        -•
gcotütat auf den Vc.rxrcß ziir Gründung der Europäischen VJirt schaft s-
geineiw-ichaft , insbesondere ruf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwgunj nachstehender Gründe :
Die Europäische V/ irt s chaft s^c t«a ins chaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Jfcwandutis dca übcreinlcoransens über die Hrhrva^snittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit doi:i 1 . Juli 1971 cii^e wandt wird .
Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat mit ihren Schreiben vom
 17 » Januar 1971 und 19 » Februar 1973 Anträge auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
l.'egen der m^esp ernten Getre ideve rsorsva.^ol egs der Demokratischen Volksrepublik
Algerien erscheint es angezeigt , diesem Land 25.000 Tonnen Weichweizen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971/72 und
15.000 Tonnen Weichweizen -im Rahmen des Programms für 1972/73 unentgeltlich zu
liefern
 ---pagebreak--- E'jGCiiLLjofjT :
                              A'L'bi '"ol X
Im }few:>n der Europäischen Wii't ü chaft Kleine insohp.ft vriLiv. z'jiscnon cor
Europ&ir. choii • tfirtöchafto^ottoincchaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien ein Abkommen über die Lieferung von Keichweizen im Rahmen der
                  Ihilfe ger.chloüi^cn , densan YJortlaut in der 7,nl a/re fint-
halton ist .
                              Artih-1     2
Dar Präsident des Patcs wird ermächtigt , die zur ünterzcichmmr; des
Abko:?j.-icns "befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertreten , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                     GcDchchsn zu Brüssel am
                                            Ira 3'Iaaen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---        •   -      •    ABKCEijKN
ZSISGESET DZIÌ jiJUilOPAIoCilvT'lJinyoGK^SCC^ìIiroCMPT
                         igï:O
     DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
   fejR de Li:3PJiariG von weichweizen in r/joii
 ---pagebreak--- ΚίΚ ΚΛΤ IΙϋΐϊ ΕυΠΟΡΛΙΰΟ;ί·ίί
                                                               cinorrjeits ,
uns ixan Ronii'inuiTG eh DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
                                                               snciorersoii;
HiUEülf EüSCJHjOb'SBIT, dieöos Äbkocrccn zu schliß .f3^n , und fcabon dafür
Bßvollraäclitirfbo erncauvfc :
])3R MS DDR EUROPÀISCII: ;;n OIDI I^i: rG C) lAI^irCIT :
DIS Ri5GI3Rl)iTG D3R DEMOKRAT ISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN s
DIES3 SII1D UIB FOLGT UIDiSIKaxo::^:
 ---pagebreak---  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien , nachstehend "Empfängerland"genannt , unentgelt
 lich 25 . 000 Tonnen Weichweizen im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfepro–
gramm in Form von Getreide für 1971/72 und 15.000 Tonnen Weichweizen im
Rahmen ihres Programms für 1972/73«
                            ARTir'lJ,   II
DBG Getreide wird in loser Sclräiiung fob Gonicinschr.rtnhwfcn geliefert, .
                            AI 'TT ^ IL III
Die Verpflichteten cor Eviropäi neben Wirtschaftsgeraoinscnaft und
des D.ipfc-n^arl onde a betreffend insbenondere die Lieferung und die
übaracLOj-no Rind im Anhang au diesem Abkommen festgelegt , der EeBtrnd-
teil dieses Abkor:r:ens . int .
                            ARTIiCOJj   IV
Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Be et ir/mung so rt en zu treffen . Es verpflich
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver
gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt wird . über Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                            ARTIIOÏL    V
Das Empfangerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse     für Verbrauchst: ecke zu verwenden und boim Verkauf auf
seinem I-Iarkt die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---                              - 4 -
Der Erlös aus diesem Verkauf wird, abzüglich , der Kosten des SoctrancportiJ ,
der Versicherung- und Aar normalen Verroarktunjskooten auf dea Markt doa
Erf-pfüngerlanclcG einem Sonderkonto "bei der Zentralbank gutgeschrieben ,
mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die
zuvor von dem Ilhpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
                            ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu verrcciden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Kilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland
verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 » Juni
1974 eine Mindestmenge von             Tonnen Weichweizen     bzw. eine ent
sprechende Menge Weichweizenmehl       jeder Herkunft handelsraässig einzu
führen .
                            ARTIKEL  VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung }
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
   nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
   Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
   Lieferung.
 ---pagebreak--- Dan Kr.i.nTängcrland verpflichtet sich , die i:]uropaischo vlirDSchaf * ü–
gerneinschaft über die Sinzolhcitcn der »iu«chführung dieses Abkoss&cus
zu unterrichten . Zu dienern Zveck teilt oo der Kommission der Euro
päischen Csmeinachafton folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen md
   Ankunftstag 'des ßöhiffooj Art , Kongo und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung deo Löschons ;
- alle drei Ilonate bis zur voll st ändigen Ausnutzung der in Raiir.iosi
  der Hilfe gel ie Torten Mengen ; verkaufte Kengen f Vc r.::c-.rktungs fom ,
  Verkaufspreise , übliche Vemarktungskocten auf den liarkt des
  Empfänge rl ande p. }
- arn l;j . Januar eines jeden Jcviros bis zin* völligen Auflösung des
   Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos ( iDingängo und Ausgänge ) zvaa 31 . Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;                                      .
  – Stand der JXurohfiDirung des oder der Vorhaben mit Angabe der
     bei diesem Stand durchgeführten Gesaratfinanzierung .
                           ARTIKEL   IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .                                                    «
                        ■  ARTIKEL   X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, englischer^ französischer, italienischer und niederländi– ■
scher Sprache , vjobei jeder 17ort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---           ir: Airrcr.t, iii p ;v,                        .vnií!!0
                             Ari- ?J zo \ 1
 Die Lieferung ißt zu den Zeitpunkt erfolgt , zu dor.i die Ware in den Laderaum
•des Scliiffes im Verladehafen verbracht v;ordcn ist . Zu den gleichen Zeit
 punkt seht die Gefahr         von der Europäischen v'xri s chafx'n^er.e ins cnaft
 auf das Ernofängerlond über .
                                                                /
 Das Empfäiigerland übemixat sämtlich:: Kosten , die nach Lieferung; aer
 Ware entstehcr. , einschließlich Stauungskosten' und gegebenenfalls Kosten
 für Kivelliorcn und Absacken .                   ,, ,
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Verladen
 ( dispatch nonoy) im Verladehafen gehen zu Lasten dor Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft oder kornn^n ihr zviguto und Verden bestimmt
 vor Abgang des Schiffes . Ihre Hohe und llodalitäten , ' die in dca Vertrag
 zwischen dein Ilr.pfange rlmd und dem Beförderer festgelegt sind , müssen
 zuvor zwischen den Smpfängcrlcnd und dem in Artikel 9 bezeichneten
 Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
 worden sein .
                             Artikel      2
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfinge rl and
 rechzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Käfen zu
 liefernden IJengen , den Zeitraum, innerhalb dessen das Verladen begonnen
 werden muß , und die tägliche Verladeleistung»
  « I
                             Artikel      3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an dem das Schiff ladelclar sein müßte .
 ---pagebreak---  Bei Liefcrime; der Ware irrt eine Unters c:hre itung der in Artikel I des
 Abkommens vorgesehenen Liefe rnicnge tan 5 'P i'uläscig .
                           Artikel    3
 Hach Vcrbringüng der Moxa - an Bord unterrichtet die Europäische Wirt
 schaftsgemeinschaft das TinpfLiiige r1 and unverzüglich über den 'Ve rl ade -
 Zeitpunkt , die I.ademonge und Qxialiti'.t des Ladegutes , die "bei der Ver
 ladung festgestellt werden .              ■
                                                   • * t
                           Artil roi  6'
 Das Empfängcrland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff cur
 Verfügung , dessen Grüße den nornalen Lade.'sögl ichko iten des Verlade-
 hafens entspricht .
 Fcdls das Schiff nicht innerhalb des in Art ikel 2 vorgesehenen Zeit
 raums mit den Verladen beginnen kann und das Empfänge rlcnd die Euro
 päische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu den Zeit
 punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ö ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Ware verfügen .
                            ,            «       .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf ICosten' und Gefahr # dos Empfänger-
landes .
                              ' 4*                       •      r .
                           Artikel    7
Stellt das Empfänge rl and kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
           i  i         •%
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor
gesehene IÜenge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
v/erden , so wird die Itestmenge au den iri diesem Anhang vorgesehenen Be
dingungen an Bord do3 nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
 l'n dioüOM Iftill lagort die Vier : auf ICoctcn und CJoPahr (loa Einpfangor-
 lcndoo "biu aur Verlndung dioccr Koestncngo • oder "bis »u dorn Zeitpunkt ,
 au den .das Einpfürigorland schriftlich seinen Vorsicht auf diese Hoot-
 wenge - lxikannt gibt .
Dc;?3 Enpfi&goi'land miß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn dos Vorladen« der P.c strenge oder »einem Vorsicht auf die Rorro-
penge innerhalb von ' höchstens 30 vollen Tagon unterrichten , gerechnet
vom Zoitrntnkt des Büginns des Verladcns , zu den die W?.rc hätte verla
den unrden nr'lssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt
schaft sgesne inschaft ihre in Artikel I des Äbkoaaens vorgesehenen Ver
pflichtungen gegenüber den Empfüngorland als erfüllt betrachten .
                                Art lkn 1  8
Das Empfänger! and bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff , das die Ware "befördern soll , mindestens r.ehn volle Tage
vor dera voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
jedoch 20 Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Jurist
mit , die nach diesem Zeitpunkt no'tv;ondig ist , bis das Schiff ladeklar
ist .
Das Empfängerlcuid macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirt schaftsgemc inschaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitp*inkt der Ankunft des Schiffe3 im Ver-
ladehafen in Kenntnis eu setzen .
                                Artikel    9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
                         / .
Anschrift sie dem Empfänge rland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerl and benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung- des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1072
Vol. 1974/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOM(74)1072 endg.
                                                                      Brüssel . den 11 . Juli 1974
                            « -            '       v     V                   1
                                             ;               •               i       t
                 • '            '                                  ' , .•    i
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                                  *•*                •
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                                                                      * ■
                                               EMPFEHLUNG
                                         EINES BESCHLUSSES
                                                DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über
          die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe .
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(74) 1072 endg
 ---pagebreak---   D3R HAT D3R EimOPAISCIKil GEMSINSCIftFTEN       '
                                                                               i
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft *-
  geraeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228,                ;
                                                       i '
                                                             >             .
   auf Empfehlung der Kommission ,                      _  ,      •
                                                                    . .. *
   in Erwägung nachstehender Gründe :                         ■
  Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 530/74 vom 4 März 1974
  "betreffend die Lieferung von butterqii . f          als Nahrungsmittel-
  hilfe beschlossen , der Republik Afghanistan                  ' ■
      600   Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen .
                                                                .            s
' BESCHLIESST i
                             Artikel  1
   Im Nauen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft wird zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik           Afghanistan
  ein Abkommen über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der llehrunrs
                                                     %
  mittolhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist
                             Artikel  2
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Uhterzeichnwg 4Lei
  Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmacht«!
   zu Übertragen , die erforderlich sind , tun für die Gemeinschaft ver
  bindlich zu handeln «
                                                «
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Rates ,
                                            j *
                                        Der Prâsident
 ---pagebreak---                       ABKOIÏÏ-KLJ
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WLRTSCHAFTSG/EFFILNSCIIAFT
         UND DER REPUBLIK       AFGHANISTAN
     ' ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTE RÖ IL IM
         RAIE'ISN DER NAIIRU:;GSI.;ITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DSR EUROPAISCHEN GSIIEINSCHAïTEN
                                   v -                 einerseits ,
                                                        1     V
UND DIE REGIERUNG , DER REPUBLIK       AFGHANISTAN
                                                '      andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und nahen dafür
als Bevol lnacht igt e ernannt :
                       »                    •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3IIEINSCHAFTEN:          * ■ i. . ~
      I
DIE REGIERU1TG DER REPUBLIK      AFGHANISTAN
DIESS SIND V/IE FOLGT tøSREINGEKOKl-IEN :
 ---pagebreak---                               - 3 -
                          ARTlKfiL   I                                  ;
                                 i        s            »                 •
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der ;Republik Afghanistan
                                                            "V
 nachstehend "jSmpfänserlsnd " genannt , unentgeltlich   600 tonnen butteroil/
 Die Qualitäts - und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I zu diesem
 Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                          ARTIK3L    II
I>ie Liefe ringen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II vor
gesehen Bind , dar Bestandteil dieses Abkommens ict »
                          "ÎTII3L   m
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit größter ( Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Soofra cht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                          ARTIK3L   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Ifehrungsrnittelhilfe
geliefert an Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Harkt die in dem Enpfängerland üblichen Preise für
Erzeugniese vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
    Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
                                       v                 I
    gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
 . den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischeln dem Empfänge rl and
    und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
                             ÀRTIISL          V
                               ^                                *
                          i
   Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
   Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
   schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
   Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
  'Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne dieso Lieferungen
   zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . ■
                             ARTIISL          VI
                                                                     'I
   Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um       _      ]
\ zu verhindern :
   •- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
    •< sowie daraus hergestellter Erzeugnisse j
   - während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
       die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland her
       gestellter Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der Hilfe
       gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                             ARTIKS1          VII
                                  * ■ ■" II ■     «
  Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
  richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                               - 5 -
   sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag
   des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse ; ?ag der Beendigung des Löschens j Kosten
  des Seetransports und dor damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
                                                       J
                                                           >
   alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der ira Rahmen der
  Hilfe gelieferten. Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver
  kaufspreise , übliche Verniarktungskosten auf dem Markt des Einpfänger-
  landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
  am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .    '
                          ARTTIŒL   VTTT
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                          ARTIIGjL  IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, französischer, englischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist »
 ---pagebreak---                                                        mmo i
                        BUTTEPOIL
                            !        . ■                V
 QualitSt
– Herlanale des Erzeugnissen : I-Iilchfettkonzentrat mit einem Mindest
   gehalt an reinem Fett von 99 » Ö %
~ Stajidardzusammensetzung : ( Analyse "bei Herstellung' und Verpackung)
            • Wassergehalt und nichtfette ililchbestpndteile :
              höchstens 0, 2 $
           • Fett :                                   .
              mindestens 99 » 8 f°            -
           • freie Fettsäuren :
              höchstens 0,5 % ( in Oleinsäure ausgedrückt )
           • Kennzahl Pero::yd/^cg :
              höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
              Sauerstoff je kg)
           • Geschmack : rein
           • Geruch : frei von fremden Gerüchen
Verpackunpr
a) Iletalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton
b) Aufschrift auf der Verpackung in englischer            Sprache :
   BUTTEROIL
 . GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
   AN   DIE REPUBLIK AFGHANISTAN"
 ---pagebreak---                                                           MIWTC II
                       Allgemcine ItestinCTury^cn ■                    j
       )
                                                          i
                            Artikel    1
                                                                ..
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr . geht von der Europai
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG " genannt , auf das
Empfängerland zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware an von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort
 an der vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll
mächtigten "bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und ö werden die Kosten von der EVJG bis zur Lieferung und vom
Etopf angerland vorn Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                            Artikel    2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
- und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten ,
dessen Hamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er
bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG bald- '
möglichst und wenn möglich vor der Bestellving des Bevollmächtigten der
EWG mitteilt .
                            Artikel   3             . . .
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften und da.s Erapfängerland gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
     \
 ---pagebreak---                                - 2 -
                                                                      ,           .    t
                                                                    : ,                t
 Verpflichturvcen der Europdinchsn vi irtnchafts/reme inschaft                  .       !
                                    %                       l                            i .
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                                                            à
                                                                  V
                            Artikel     4
 Kann die EWG die Lieferung au dem in Artikel b -vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vornehmen , so gehen . alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
 Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die    i
 Leerfracht zu Lasten der EWG.                         • - V ' ..                            '
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen ''
 zwischen dem Empfängerl and und dem Verkehrsuntemelnaen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
                                      •                        *
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der IT/IG nur er
stattet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .                                                                        •
                           Artikel      5
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilv:eise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen, die in Artikel 6 vorgesehen sind,' nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
                                   *                *                     • V
gelieferten Teil vereinbart .                                             ,         ' \
                                                • •                           i»
Verpfljchtunren des Emnfanrrerlandes
                                             .    *
              ■            Artikel    6
Nach RücKoprache mit der EWG stellt das Empfängerland für dio DeiÖrdorung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak--- mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität
de ES Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
Artikel 3 Genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein
                                                     4
müssen .
Der Bevollmächtigte, des Enpfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , in welchem Zeitablauf
die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel  7
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
linterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EUG und dem des.
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla
dung , so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                                               «
                           Artikel  8
Kann die Menge j die auf ein Schiff verladen worden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht v/erden , so unterrichtet da3 Empfängerl and die EUG
 ---pagebreak---                              - 4 -
 darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der <
                                   «                    I               1
 Verladung, ob es die Re etmenge übernehmen oder darauf verzichten will »
                                                        ί
                                                           •v
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
 hat •
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Ernpfenge rl and als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht^ ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Artikcl   9
                                                              »
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfänge rl and dem Bevollmäch
tigten der EVIG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verlade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .
                  {