title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2015 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Latvijas Banka (EZB/2015/3)

text:
               13.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 51/4

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 3. Februar 2015
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Latvijas Banka
   (EZB/2015/3)
   (2015/C 51/02)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka wird nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014 enden. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2015 zu bestellen.

               (3)

               Die Latvijas Banka hat KPMG Baltics SIA als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 ausgewählt —

         EMPFIEHLT:
   Es wird empfohlen, KPMG Baltics SIA als externe Rechnungsprüfer der Latvijas Banka für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Februar 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0994

Empfehlung für einen Empfehlung des Rates an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2005/0994 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 20.7.2005SEK(2005) 994 endgültigEmpfehlung für einenEMPFEHLUNG DES RATES AN PORTUGALmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Verfahren bei einem übermässigen Defizit im Falle PortugalsAm 9. Juni 2005 hat Portugal die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005-2009 vorgelegt. Nach dieser Fortschreibung soll das gesamtstaatlichen Defizit im Zeitraum 2005-2007 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen. So geht Portugal, das für 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 %[1] gemeldet hatte, davon aus, dass das öffentliche Defizit 2005 6,2 % des BIP erreichen und 2006 auf 4,8 %, 2007 auf 3,9 % und 2008 auf 2,8 % des BIP sinken wird. Im gleichen Zeitraum soll die Schuldenquote von den gemeldeten 61,9 % im Jahr 2004 weiter ansteigen und 2007 ein Rekordhoch von 67,8 % des BIP erreichen.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[2]. Bei ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde[3], gebührend berücksichtigt.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag belegt, dass die Anforderungen des EG-Vertrags sowohl in Bezug auf das Defizit- als auch das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt werden.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) … eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab“. So gelangte der Ausschuss in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2005 zu der Schlussfolgerung, „dass die geplante Haushaltsentwicklung in Portugal im Jahr 2005 so beschaffen ist, dass beide in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt werden“. Der Ausschuss vertrat insbesondere die Auffassung, dass das 2005 geplante Defizit von 6,2 % des BIP nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP liegt und dieser nicht als ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten angesehen werden kann. Außerdem liegt der öffentliche Schuldenstand über dem Referenzwert von 60 % des BIP und soll in den kommenden zwei Jahren im Verhältnis zum BIP weiter ansteigen. Der Ausschuss stellte außerdem fest, dass die Konjunkturaussichten für die kommenden zwei bis drei Jahre gedämpft bleiben, und äußerte sich besorgt über die Höhe und den Trend des strukturellen Defizits. Wenngleich der Ausschuss alle sonstigen einschlägigen Faktoren geprüft hat, gelangte er doch zu dem Schluss, dass sie bei seiner Bewertung nicht berücksichtigt werden könnten.Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres eigenen Berichts und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 20. Juli 2005 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat unterbreitet. Die Kommission hat außerdem eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal nach Artikel 104 Absatz 6 vorgelegt. Außerdem übermittelt die Kommission dem Rat die vorliegende Empfehlung für eine Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Die Korrektur des übermässigen DefizitsNach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird „in der Empfehlung des Rates (…) eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen“. Im Falle Portugals müsste die Korrektur des übermäßigen Defizits also spätestens 2006 erreicht werden, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In seinem Bericht vom 20. März 2005 vertrat der Rat die Auffassung, dass bei der Entscheidung über das Vorliegen besonderer Umstände eine ausgewogene Gesamtbewertung sonstiger einschlägiger Faktoren in Rechnung gestellt werden muss.Bei der Entscheidung darüber, ob besondere Umstände vorliegen, sind folgende Faktoren in Rechnung zu stellen.Eine rasche Korrektur des übermäßigen Defizits in Portugal scheint angesichts des hohen strukturellen (um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten) Defizits und der hohen Schuldenquote unerlässlich, zumal fortbestehende Haushaltsungleichgewichte das Vertrauen und letztlich auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Die Haushaltslage Portugals hat sich in den letzten Jahren zunehmend erheblich verschlechtert. So weist insbesondere der strukturelle Primärhaushalt, der in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre noch in etwa ausgeglichen oder überschüssig war, seit 2001 ein Defizit von durchschnittlich etwa 1,5 % des BIP auf (gleichzeitig weitete sich das durchschnittliche strukturelle Defizit von 3 ¾ % des BIP auf 4 ½ % des BIP aus). Dieser Trend zieht für das Land beträchtliche Risiken nach sich, die eine dauerhafte Verbesserung der öffentlichen Finanzen erforderlich machen. Bei der Festlegung des Anpassungspfads müssen allerdings auch die gegenwärtige Wirtschaftslage und der Umfang der erforderlichen Haushaltsanpassung berücksichtigt werden. Auch wenn die Haushaltskonsolidierung, vor allem wenn sie richtig zusammengesetzt ist und das Vertrauen stärkt, im Falle Portugals für das Wachstum auf mittlere Sicht unerlässlich ist, könnte sich eine allzu große Konsolidierungsanstrengung innerhalb allzu kurzer Zeit, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Konjunkturschwäche, doch als ökonomisch kostspielig erweisen.Die Wachstumsrate ist seit 2000 drastisch eingebrochen und wurde 2003 dann eindeutig negativ. Die Konjunkturverlangsamung ging mit einer Abnahme des Potenzialwachstums einher, die auf eine Reihe sich gegenseitig verstärkender Strukturschwächen zurückzuführen war. 2004 verzeichnete die Wirtschaft dann wieder eine bescheidene positive Wachstumsrate und dürfte auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, aber nach wie vor verhaltenen Aufwärtstrend bleiben. Wie aus dem im Juni 2005 vorgelegten aktualisierten Stabilitätsprogramm hervorgeht, plant Portugal, das 2004 ein Defizit von 2,9 % des BIP gemeldet hatte, im Jahr 2005 ein Defizit von 6,2 % des BIP, wobei Mitte 2005 bereits ein Korrekturpaket von rund 0,6 % des BIP beschlossen wurde. Werden 2005 keine weiteren Maßnahmen getroffen und beschleunigt sich das BIP-Wachstum entsprechend dem aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 von 0,8 % im Jahr 2005 auf 1,4 % 2006, so wäre eine strukturelle Anpassung um fast 3 % des BIP gegenüber 2005 erforderlich, um das Defizit 2006 unter 3 % des BIP zu senken.In Anbetracht der aktuellen Konjunkturschwäche Portugals und des Umfangs der Anpassung, die erforderlich wäre, um das Defizit 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, scheinen besondere Umstände vorzuliegen, die eine Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits über das Jahr 2006 hinaus gestatten. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die portugiesischen Behörden eine nachhaltige, wenn auch schrittweise Korrekturstrategie verfolgen und nicht mehr auf umfangreiche Einmalmaßnahmen zurückgreifen. Außerdem fallen das Jahr der Feststellung und das Jahr des Auftretens des übermäßigen Defizits hier zusammen, da die Feststellung aufgrund von Plandaten und nicht aufgrund von Istdaten, die erst im Folgejahr verfügbar werden, erfolgt. Die frühe Feststellung des übermäßigen Defizits und das anschließende Eilverfahren sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen zu erwägen. Die von Portugal im Juni 2005 vorgelegte Stabilitätsprogrammaktualisierung und die hierzu abgegebene Stellungnahme des Rates bieten eine Grundlage für die vorliegende Empfehlung zum Anpassungspfad für die Korrektur des übermäßigen Defizits.Ein glaubhafter Anpassungspfad würde erfordern, dass die portugiesische Regierung: i) die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 eindämmt, indem sie die Korrekturmaßnahmen, die in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Juni 2005 angekündigt wurden, rigoros umsetzt. Bei einem BIP-Wachstum von 0,8 % im Jahr 2005 ergäbe sich damit ein nominales Defizit von höchstens 6,2 % des BIP; und ii) die notwendigen Maßnahmen ergreift, um eine nachhaltige und merkliche Korrektur des strukturellen Defizits zu gewährleisten, indem 2006 ein sehr erheblicher Defizitabbau um rund 1 ½ % des BIP und in den darauf folgenden Jahren jeweils eine Rückführung um mindestens ¾ % des BIP vorgenommen wird, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist. Sollte sich das BIP-Wachstum entsprechend den Projektionen des aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramms vom Juni 2005 im Jahr 2006 auf 1,4 %, im Jahr 2007 auf 2,2 % und im Jahr 2008 auf 2,6 % beschleunigen, so würde sich durch eine strukturelle Korrektur im vorgenannten Umfang eine gesamtstaatliche Defizitquote von 4,8 % des BIP 2006, knapp 4 % 2007 und knapp 3 % 2008 ergeben.Herbeigeführt werden sollte die Korrektur, indem die erforderlichen Maßnahmen zur Senkung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie zur Verbesserung der Steuererhebung energisch umgesetzt und alle Gelegenheiten zur Beschleunigung des Defizitabbaus genutzt werden, insbesondere indem so bald wie möglich Spielräume geschaffen werden, um die budgetären Wirkungen eines möglicherweise unter den Projektionen bleibenden Wachstums auffangen zu können, all dies vor dem Hintergrund einer verbesserten Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Außerdem muss die Haushaltsanpassung in eine umfassende Reformstrategie eingebettet werden, die auch die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Sozialversicherungssystems des privaten Sektors umfasst und darauf abzielt, die tief verwurzelten Strukturprobleme, die die portugiesische Wirtschaft seit Jahren belasten und auch in dem am 22. Juni angenommenen Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 angesprochen wurden, zu beseitigen. In der Stabilitätsprogrammaktualisierung, die bis Ende 2005 zu verabschieden ist, sollte ein ehrgeizigerer Anpassungspfad mit vorgezogenem Konsolidierungsschwerpunkt ins Auge gefasst werden, wenn dieser notwendig erscheint, um die Erreichung der zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Ziele sicherzustellen.Der hohe öffentliche Schuldenstand und sein seit 2001 anhaltender Aufwärtstrend geben Anlass zur Sorge. Vor dem Hintergrund des niedrigen Potenzialwachstums können eine eindeutig rückläufige öffentliche Bruttoschuldenquote und ihre ausreichend rasche Annäherung an den Referenzwert nur dann gesichert werden, wenn so rasch wie möglich wieder ein adäquater Primärüberschuss erzielt wird. Außerdem wäre es von größter Bedeutung, dass andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zur Veränderung des Schuldenniveaus beigetragen haben, in Angriff genommen werden, insbesondere indem auf schuldenstanderhöhende Finanztransaktionen verzichtet wird.Obgleich die Korrekturen an den gesamtstaatlichen Daten in letzter Zeit gering ausgefallen sind und keine signifikanten Auswirkungen auf die Headline-Daten hatten, deuten ihre Art und die gegenwärtige institutionelle Zuständigkeitsverteilung doch darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat noch weiter verbessert werden muss.Empfehlung für einenEMPFEHLUNG DES RATES AN PORTUGALmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Vorschlag der Kommission[4],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Der Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, bestätigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein wesentlicher Bestandteil der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion ist, und enthält Vorschläge dafür, wie seine Umsetzung verstärkt und klarer gestaltet werden kann.(4) Der Rat hat am (xx.xx.2005) gemäß Artikel 104 Absatz 6 entschieden, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits in Portugal hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Ratsempfehlung muss Portugal eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits sowie eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In seinem Bericht vom 20. März 2005 vertrat der Rat die Auffassung, dass bei der Entscheidung über das Vorliegen besonderer Umstände eine ausgewogene Gesamtbewertung sonstiger einschlägiger Faktoren in Rechnung gestellt werden muss.(6) Bei der Entscheidung darüber, ob besondere Umstände vorliegen, sollte Folgendes berücksichtigt werden.(7) Eine rasche Korrektur des übermäßigen Defizits in Portugal scheint angesichts des hohen strukturellen (um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten) Defizits und der hohen Schuldenquote unerlässlich, zumal fortbestehende Haushaltsungleichgewichte das Vertrauen und letztlich auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Die Haushaltslage Portugals hat sich in den letzten Jahren zunehmend erheblich verschlechtert. So weist insbesondere der strukturelle Primärhaushalt, der in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre noch in etwa ausgeglichen oder überschüssig war, seit 2001 ein Defizit von durchschnittlich etwa 1,5 % des BIP auf. Dieser Trend zieht für das Land beträchtliche Risiken nach sich, die eine dauerhafte Verbesserung der öffentlichen Finanzen erforderlich machen. Bei der Festlegung des Anpassungspfads müssen allerdings auch die gegenwärtige Wirtschaftslage und der Umfang der erforderlichen Haushaltsanpassung berücksichtigt werden. Auch wenn die Haushaltskonsolidierung, vor allem wenn sie richtig zusammengesetzt ist und das Vertrauen stärkt, im Falle Portugals für das Wachstum auf mittlere Sicht unerlässlich ist, könnte sich eine allzu große Konsolidierungsanstrengung innerhalb allzu kurzer Zeit, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Konjunkturschwäche, doch als ökonomisch kostspielig erweisen.(8) Die Wachstumsrate ist seit 2000 drastisch eingebrochen und wurde 2003 dann eindeutig negativ. Die Konjunkturverlangsamung ging mit einer Abnahme des Potenzialwachstums einher, die auf eine Reihe sich gegenseitig verstärkender Strukturschwächen zurückzuführen war. 2004 verzeichnete die Wirtschaft dann wieder eine bescheidene positive Wachstumsrate und dürfte auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen Aufwärtstrend bleiben. Wie aus dem im Juni 2005 vorgelegten aktualisierten Stabilitätsprogramm hervorgeht, plant Portugal, das 2004 ein Defizit von 2,9 % des BIP gemeldet hatte, im Jahr 2005 ein Defizit von 6,2 % des BIP, wobei Mitte 2005 bereits ein Korrekturpaket von rund 0,6 % des BIP beschlossen wurde. Falls weitere Maßnahmen im Jahr 2005 ausbleiben und das BIP-Wachstum 2006 wieder auf 1,4 % anzieht, würde die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2006 eine strukturelle Haushaltsanpassung um fast 3 % des BIP gegenüber 2005 erfordern.(9) In Anbetracht der aktuellen Konjunkturschwäche Portugals und des Umfangs der Anpassung, die erforderlich wäre, um das Defizit 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, scheinen besondere Umstände vorzuliegen, die eine Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits über das Jahr 2006 hinaus gestatten. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die portugiesischen Behörden eine nachhaltige, wenn auch schrittweise Korrekturstrategie verfolgen und nicht mehr auf umfangreiche Einmalmaßnahmen zurückgreifen. Außerdem fallen das Jahr der Feststellung und das Jahr des Auftretens des übermäßigen Defizits hier zusammen, da die Feststellung aufgrund von Plandaten und nicht aufgrund von Istdaten, die erst im Folgejahr verfügbar werden, erfolgt. Die frühe Feststellung des übermäßigen Defizits und das anschließende Eilverfahren sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen zu erwägen. Die von Portugal im Juni 2005 vorgelegte Stabilitätsprogrammaktualisierung und die hierzu abgegebene Stellungnahme des Rates bieten eine Grundlage für die vorliegende Empfehlung zum Anpassungspfad für die Korrektur des übermäßigen Defizits.(10) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind. Im Falle Portugals muss sich die Korrektur des übermäßigen Defizits in eine umfassende Reformstrategie einfügen, die auch die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Sozialversicherungssystems des Privatsektors umfasst und darauf abzielt, die tief verwurzelten Strukturprobleme, die die Wirtschaft seit Jahren belasten, zu beseitigen.(11) Ein glaubhafter Anpassungspfad würde erfordern, dass die portugiesische Regierung: i) die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 eindämmt, indem sie die Korrekturmaßnahmen, die in der Aktualisierung des portugiesischen Stabilitätsprogramms vom Juni 2005 angekündigt wurden, rigoros umsetzt. Bei einem BIP-Wachstum von 0,8 % im Jahr 2005 ergäbe sich damit 2005 ein nominales Defizit von höchstens 6,2 % des BIP; und ii) die notwendigen Maßnahmen ergreift, um eine nachhaltige und merkliche Korrektur des strukturellen Defizits zu gewährleisten, indem 2006 ein sehr erheblicher Defizitabbau um rund 1 ½ % des BIP und in den darauf folgenden Jahren jeweils eine Rückführung um mindestens ¾ % des BIP vorgenommen wird, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist. Sollte sich das BIP-Wachstum entsprechend den Projektionen des aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramms vom Juni 2005 im Jahr 2006 auf 1,4 %, 2007 auf 2,2 % und 2008 auf 2,6 % beschleunigen, so würde eine strukturelle Korrektur im vorgenannten Umfang zu einer gesamtstaatlichen Defizitquote von 4,8 % des BIP 2006, knapp 4 % 2007 und knapp 3 % 2008 führen.(12) Erreicht werden sollte die Korrektur, indem die erforderlichen Maßnahmen zur Senkung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie zur Verbesserung der Steuererhebung energisch umgesetzt und alle Gelegenheiten zur Beschleunigung des Defizitabbaus genutzt werden, insbesondere indem so bald wie möglich Spielräume geschaffen werden, um die budgetären Wirkungen eines möglicherweise unter den Projektionen bleibenden Wachstums auffangen zu können, all dies vor dem Hintergrund einer verbesserten Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In der Stabilitätsprogrammaktualisierung, die bis Ende 2005 zu verabschieden ist, sollte ein ehrgeizigerer Anpassungspfad mit vorgezogenem Konsolidierungsschwerpunkt ins Auge gefasst werden, wenn dieser notwendig erscheint, um die Erreichung der zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Ziele sicherzustellen.(13) Die jüngsten Korrekturen der Defizit- und Schuldenstandsdaten waren gering und hatten keine signifikante Auswirkung auf die Headline-Zahlen. Die Art der Korrekturen und die gegenwärtige institutionelle Zuständigkeitsverteilung deuten allerdings darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessert werden muss.(14) Die Kommission und der Rat werden die Durchführung der Maßnahmen, die Portugal aufgrund dieser Empfehlung ergreift, gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1467/1997 des Rates überwachen -EMPFIEHLT:-  Die portugiesischen Behörden sollten das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates so rasch wie möglich beenden.-  Die portugiesischen Behörden sollten in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreifen, um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise spätestens im Jahr 2008 unter 3 % des BIP zu senken. Hierzu sollten die portugiesischen Behörden insbesondere:-  die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 in Grenzen halten, indem sie eine rigorose Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellen;-  die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen und merklichen Korrektur des strukturellen Defizits gewissenhaft umsetzen, indem sie 2006 einen sehr erheblichen Defizitabbau um rund 1 ½ % des BIP gegenüber 2005 und in den beiden darauf folgenden Jahren jeweils eine weitere signifikante Rückführung um mindestens ¾ % vornehmen;-  rasch Reformen durchführen, um die Ausgaben in den kommenden Jahren einzudämmen und zu senken; jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen und zur Verabschiedung weiterer Maßnahmen bereit sein, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2008 erforderlich werden könnten.-  Der Rat setzt der portugiesischen Regierung eine Frist bis zum [xx.xx.200x], um wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2006 zu ergreifen.-  Die portugiesischen Behörden sollten dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtspfad gebracht wird und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, indem sie sicherstellen, dass sich die Fortschritte beim Defizitabbau in der Schuldenstandsentwicklung niederschlagen, indem sie schuldenstanderhöhende Finanztransaktionen vermeiden und indem sie die möglichen Auswirkungen größerer öffentlicher Infrastrukturvorhaben, auch wenn sie in Partnerschaft mit dem privaten Sektor durchgeführt werden, sorgfältig abwägen.-  Die portugiesischen Behörden sollten die Erfassung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Daten weiter verbessern.Außerdem fordert der Rat die portugiesischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das Ziel eines mittelfristig in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird.Diese Empfehlung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] Über diese Zahlen laufen derzeit noch Gespräche zwischen Eurostat und dem portugiesischen Statistikamt.[2] ABl. L 209 vom 2.8.1997.[3] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (7619/05) und Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat vom 20. März 2005 (7423/05).[4] ABl. C […] vom […], S. […].


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2003-2005

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title: Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2007

text:
               11.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/36

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 10. Februar 2009
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/113/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „8. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung 98/430/EG vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2007 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2007 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel, am 10. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KALOUSEK

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 273.


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/7

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2014
   2014/C 247/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Bulgariens für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und von Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Bulgarien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Bulgarien weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die eine Überwachung und politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere die langwierige Anpassung des Arbeitsmarkts erfordert politische Maßnahmen, während die Korrektur der Zahlungsbilanzposition und der Schuldenabbau der Unternehmen gut vorankommen.

               (8)

               Am 17. April 2013 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt drauf ab, bis 2016 das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von –1 % des BIP zu erreichen. Das mittelfristige Ziel geht über die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Bulgarien nutzte die Möglichkeit einer für kofinanzierte Projekte genehmigten befristeten Abweichung vom mittelfristigen Ziel um 0,6 % des BIP im Jahr 2013 und um 0,1 % des BIP im Jahr 2014. Im Konvergenzprogramm ist eine Verschlechterung des (neu berechneten) strukturellen Saldos um 0,3 % des BIP auf –1,3 % des BIP im Jahr 2014 und eine Verbesserung um 0,3 % des BIP auf –1,0 % des BIP im Jahr 2015 vorgesehen, womit die Rückkehr zum mittelfristigen Ziel gewährleistet ist. Die Wachstumsrate der Staatsausgaben würde im Zeitraum 2014-2015 den entsprechenden mittelfristigen Ausgabenrichtwert nicht überschreiten. Daher steht die Haushaltsplanung mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang. Die Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP und dürfte dem Konvergenzprogramm zufolge bis zum Ende des Programmzeitraums nur leicht auf 20,6 % des BIP ansteigen. Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für den Zeitraum 2014-2015 optimistisch, wobei für 2014 ein Wachstum von 2,1 % und für 2015 von 2,6 % erwartet wird, anstatt der in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen projizierten 1,7 % im Jahr 2014 und 2,0 % im Jahr 2015. Der Prognose der Kommission zufolge ist die Abweichung Bulgariens von seinem mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2014 größer als im Rahmen einer für kofinanzierte Projekte genehmigten befristeten Abweichung zulässig und eine Rückkehr zum mittelfristigen Ziel im Jahr 2015 unmöglich. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms 2014 und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass im Zeitraum 2014-2015 die Gefahr einer Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht.

               (10)

               Die Einhaltung der Steuervorschriften und die Qualität der Steuerverwaltung bleiben in Bulgarien zentrale Herausforderungen. Vorliegende Schätzungen, die durch Daten zur Schwarzarbeit in Bulgarien bestätigt werden, weisen auf eine beträchtliche Größe der Schattenwirtschaft hin. Die Verwaltungskosten der Steuererhebung und die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften bei der Entrichtung von Steuern sind verhältnismäßig hoch. Trotz verschiedener Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen fehlt es in Bulgarien nach wie vor an einer umfassenden Strategie zur Förderung der Einhaltung der Steuervorschriften, die die Arbeit aller mit der Steuererhebung befassten Behörden betrifft und zu der sowohl eine Vorabanalyse der wichtigsten Risiken für die Steuererhebung gehören würde als auch eine Bewertung der bereits bestehenden Maßnahmen, darunter Vereinfachungsmaßnahmen und verbesserte Kontrollen.

               (11)

               Im Jahr 2013 trat Bulgarien von in der Vergangenheit in Bezug auf die Rentenreform eingegangenen Verpflichtungen zurück. Die Vorruhestandsregelungen wurden nicht wie vorgesehen beschnitten. Die geplante jährliche Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters wurde verschoben. In Bezug auf die Harmonisierung des Rentenalters für Männer und Frauen wurden keine Fortschritte gemacht, und es wurden keine Schritte unternommen, um die Kriterien für die Gewährung von Invaliditätsrenten und die Kontrollen zur Begrenzung des Missbrauchs zu verschärfen. Die Bevölkerung Bulgariens ist eine der am schnellsten alternden in der Union, was negative Folgen für den Arbeitsmarkt, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die Finanzierung seines Rentensystems hat. Bulgarien muss daher die Reform seines Rentensystems fortsetzen. Auch bei der Rationalisierung und Verwaltung des Krankenhaussektors steht Bulgarien vor großen Herausforderungen, zu denen die fehlende Transparenz bei der Finanzierung von Krankenhäusern und die ungenügend entwickelten Dienste für die ambulante Versorgung gehören. Zudem werden aufgrund des hohen Maßes an direkt vom Patienten zu leistenden formellen und informellen Zahlungen bestimmte Bevölkerungsgruppen effektiv vom Zugang zur Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Die Indikatoren für den Gesundheitszustand sind im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ungünstig und deuten darauf hin, dass künftig strukturell höhere öffentliche Ausgaben für Gesundheit erforderlich sein könnten.

               (12)

               Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich entwickelt, beschränkt damit die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und untergräbt ihr Wachstumspotenzial. Im Jahr 2013 stagnierte die Arbeitslosigkeit, doch die Jugend- und Langzeitarbeitslosenquoten stiegen weiter an. Bulgarien ist einer der Mitgliedstaaten, in denen der Anteil an Jugendlichen, die weder erwerbstätig sind, noch Bildungs- oder Berufsbildungsangebote in Anspruch nehmen, am höchsten ist, was auf eine in hohem Maße unzureichende Nutzung und Entwicklung des Humankapitals hindeutet. Bei der Verstärkung der Kapazitäten der Arbeitsagentur wurden nur sehr begrenzte Fortschritte erzielt. Zudem muss der Umfang der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erweitert und ihre Wirksamkeit gesteigert werden. In Bulgarien fehlt es an Maßnahmen, die auf nicht bei der Arbeitsagentur gemeldete Jugendliche, einschließlich Roma, ausgerichtet sind und mit den Zielen einer Jugendgarantie im Einklang stehen. Ein bedeutender Teil der Arbeitslosen wird nicht von den üblichen Sicherheitsnetzen (Arbeitslosenleistungen, Sozialhilfe) aufgefangen und ist stattdessen auf die Unterstützung der Familie oder auf Schwarzarbeit angewiesen. Die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger sind in der Union mit am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen könnten geringqualifizierte Personen davon abhalten, sich uneingeschränkt an der formellen Wirtschaft zu beteiligen. Zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen wurden Analysen durchgeführt, auf die nach ihrer Auswertung entsprechende politische Maßnahmen folgen müssen. Für eine transparente Mindestlohnregelung gibt es in Bulgarien keine klaren Leitlinien. Die gesetzlichen Mindestlöhne sind seit erheblich 2013 erheblich angehoben worden, was sich negativ auf die Beschäftigung auswirken könnte und daher überwacht werden sollte.

               (13)

               Bulgarien hat noch immer nicht das Schulgesetz verabschiedet, das einen Rahmen für die Umsetzung der notwendigen umfassenden Reformen des Schulsystems, einschließlich der Modernisierung der Lehrpläne und einer verbesserten Lehrerausbildung, vorgibt. Die Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Bulgarien muss erhöht und besser in die allgemeinen Bildungsstrukturen eingebunden werden, um so flexible Bildungswege zu ermöglichen, die Zahl der vorzeitigen Schulabgänge zu verringern und den Zugang zu lebenslangem Lernen zu verbessern. In der Hochschulbildung wiederum bestehen weiterhin Herausforderungen im Hinblick auf die bessere Ausrichtung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes. Der niedrige Standard der Qualitätszertifizierung trägt zu den unzureichenden Ergebnissen bei. Derzeit wird über eine neue Hochschulstrategie beraten, in der die Umstrukturierung des Hochschulmanagements durch die direkte Einbeziehung von Interessenträgern wie Unternehmen und Studenten, die Konsolidierung der Universitäten und ein leistungsorientierter Ansatz zur besseren Anpassung der Bildungsergebnisse an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes gefordert werden. Eine ständige Herausforderung ist auch der Zugang benachteiligter Kinder, insbesondere Roma-Kinder, zur Bildung. Die zweijährige Vorschulpflicht ist eine wichtige, in die richtige Richtung weisende Maßnahme und sollte gemeinsam mit Maßnahmen zur Verhinderung vorzeitiger Schulabgänge konsequent umgesetzt werden. Bestehende Initiativen zur Verbesserung der Ausbildung von Lehrern und zur Verringerung der in den Schulen faktisch bestehenden Segregation müssen ausgebaut werden. Die Vorschriften zur Koppelung des Kindergelds an die Bildungsbeteiligung sind zwar in Kraft, doch dürfte mit diesen Maßnahmen noch nicht die gewünschte Wirkung erzielt worden sein.

               (14)

               Umfassendere Anstrengungen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung hatten aufgrund des uneinheitlichen Vorgehens und der mangelnden Entschlossenheit zu tiefgreifenden Reformen eine begrenzte Wirkung. Bulgarien benötigt eine koordinierte Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, um die Professionalität und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung und ihrer Regulierungsagenturen zu verbessern, wozu auch ein leistungsorientiertes System für die Ernennung und Laufbahnentwicklung von Beamten und wirksame Strukturen zur Eindämmung des Korruptionsrisikos gehören. Zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen sind kontinuierliche Anstrengungen erforderlich. Zu den Herausforderungen gehören dabei die Verfahren für das Einholen von Genehmigungen und die Registrierung von Unternehmen. Insolvenzverfahren dauern im Durchschnitt länger als drei Jahre und der Anteil an Sanierungen ist gering. Im Jahr 2013 wurden neue Vorschriften zum Zahlungsverzug angenommen, die umgesetzt werden müssen. Die Einführung elektronischer Behördendienste ist ins Stocken geraten, und die Koordinierung zur Gewährleistung der Interoperabilität der Systeme und zur Schaffung einer einzigen Anlaufstelle ist unzureichend, wodurch die Bemühungen um eine Erhöhung der Transparenz und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands gedämpft werden. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens mangelt es an einem einfachen und kodifizierten Rechtsrahmen, was zu einem komplizierten Rechts- und Regulierungsumfeld und damit bei den Wirtschaftsbeteiligten zu Verunsicherungen führt. Auch die Unabhängigkeit des Justizwesens gibt weiterhin Anlass zur Besorgnis und beeinträchtigt die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Bulgarien. Bulgarien hat einige Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen, doch wurden insgesamt nur begrenzte und fragile Fortschritte erzielt, so dass Bedarf an konsequenteren Kontrollen und abschreckenden Sanktionen bei Interessenkonflikten besteht. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass sich die mit der Korruptionsbekämpfung befassten Institutionen besser abstimmen und vor politischer Einflussnahme geschützt sind.

               (15)

               Der Wettbewerb im Strom- und Gassektor ist nur schwach ausgeprägt. Die Funktionsweise der Energiemärkte muss insbesondere insofern verbessert werden, als es keine Strom- und Erdgasbörsen und keinen transparenten Großhandelsmarkt gibt. Der freie Strommarkt wird von einem einzigen Anbieter dominiert, und aufgrund der geringen Größe des Marktes ist es nicht möglich, durch Wettbewerb Kosteneffizienz zu gewährleisten. Die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der nationalen Regulierungsbehörde bleibt begrenzt. Durch die Abhängigkeit von Einfuhren einer begrenzten Anzahl von Anbietern und aufgrund der fehlenden Infrastrukturentwicklung droht die Gefahr von Versorgungsschocks. Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Energieeffizienz wurde zur Finanzierung mit EU-Fördermitteln in der neuen Programmperiode 2014-2020 vorgeschlagen.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Bulgariens geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 3, 4 und 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Bulgarien im Zeitraum 2014-2015

               1.

               die Haushaltsmaßnahmen für 2014 in Anbetracht des sich abzeichnenden Rückstands in Bezug auf die präventive Komponente der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt; im Jahr 2015 die Haushaltsstrategie verstärkt, um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel erreicht und anschließend gehalten wird; dafür sorgt, dass der neue Haushaltsrat über die Mittel verfügt, die er zur Erfüllung seines Mandats benötigt; eine umfassende Steuerstrategie umsetzt, um die Steuererhebung zu stärken, die Schattenwirtschaft zu bekämpfen und die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften zu senken;

               2.

               eine langfristige Strategie für das Rentensystem verabschiedet, dabei die geplante jährliche Anhebung des gesetzlichen Rentenalters fortsetzt und ein Verfahren einführt, um das gesetzliche Rentenalter langfristig an die Lebenserwartung zu koppeln und gleichzeitig Vorruhestandsregelungen abzubauen und das gesetzliche Rentenalter von Männern und Frauen anzugleichen; die Kriterien und Verfahren für die Gewährung von Invaliditätsrenten verschärft, indem beispielsweise die verbleibende Erwerbsfähigkeit der Antragsteller besser berücksichtigt wird; eine kosteneffiziente Gesundheitsversorgung gewährleistet, unter anderem indem die Preisgestaltung der Gesundheitsdienste verbessert und gleichzeitig die Finanzierung der Krankenhäuser an die Ergebnisse gekoppelt, die Optimierung des Krankenhausnetzes beschleunigt und die ambulante Versorgung ausgebaut wird;

               3.

               die Effizienz der Arbeitsagentur durch Entwicklung eines Leistungsüberwachungssystem und eine bessere Ausrichtung auf die besonders schutzbedürftigen Gruppen wie geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Roma verbessert; den Umfang der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erweitert und ihre Wirksamkeit stärkt, damit diese den Profilen der Arbeitssuchenden entsprechen, und im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie den Kontakt zu nicht bei der Arbeitsagentur gemeldeten Jugendlichen sucht, die weder erwerbstätig sind, noch Bildungs- oder Berufsbildungsangebote in Anspruch nehmen; den tatsächlichen Umfang von Arbeitslosenleistungen und Sozialhilfe erweitert und deren Koppelung an Aktivierungsmaßnahmen verbessert; die umfassende Überprüfung der Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen voranbringt, um zu verhindern, dass geringqualifizierte Arbeitnehmer vom System aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden; in Absprache mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit transparente Leitlinien für die Anpassung der gesetzlichen Mindestlöhne erstellt; als Maßnahme zur Armutsbekämpfung den Zugang zu und die Wirksamkeit von sozialen Dienst- und Transferleistungen für Kinder und ältere Menschen weiter verbessert;

               4.

               das Schulgesetz verabschiedet und die Reformen der Berufs- und Hochschulbildung fortsetzt, um Niveau und Relevanz der auf allen Ebenen erworbenen Kenntnisse zu erhöhen und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Wirtschaft im Hinblick auf die bessere Ausrichtung der Bildungsergebnisse auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu fördern; die Qualität der Einrichtungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie den Zugang zu lebenslangem Lernen verbessert; die Anstrengungen zur Verbesserung des Zugangs benachteiligter Kinder, insbesondere Roma, zu hochwertiger inklusiver Vorschul- und Schulbildung verstärkt und die Vorschriften zur Koppelung der Kindergeldzahlung an die Bildungsbeteiligung strikt umsetzt;

               5.

               die Rahmenbedingungen für Unternehmen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen durch Bürokratieabbau, die Förderung elektronischer Behördendienste, die Straffung von Insolvenzverfahren sowie die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Zahlungsverzug weiter verbessert; das System für das öffentliche Auftragswesen verbessert, indem die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöht, die Ex-ante-Kontrollen durch die Behörde für das öffentliche Auftragswesen verstärkt und konkrete Schritte zur Einführung der elektronischen Auftragsvergabe eingeleitet werden; die Qualität und Unabhängigkeit des Justizwesens steigert und Korruption wirksamer bekämpft;

               6.

               die Reform des Energiesektors verstärkt, um Wettbewerb, Markteffizienz und -transparenz sowie die Energieeffizienz zu verbessern, insbesondere durch die Beseitigung von Markthindernissen, die Verringerung der Bedeutung des geregelten Marktsegments, die Beschleunigung der Bemühungen zur Schaffung eines transparenten Großhandelsmarkts für Strom und Erdgas, die allmähliche Abschaffung von Quoten sowie die Stärkung der Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Energieverwaltungsbehörde; Projekte für Verbindungsleitungen mit benachbarten Mitgliedstaaten und Bewerberländern, insbesondere für Gas, beschleunigt und die Kapazität zur Bewältigung von Versorgungsengpässen steigert.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 10.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.