               EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                              Brüssel, den 26.7.2011
                                              SEK(2011) 969 endgültig
              EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
    betreffend die Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit
                   bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
 ---pagebreak---                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
          betreffend die Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen
     Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit
                           bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
   1.       EINLEITUNG
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas
   über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie umfasst die meisten
   Gebiete von gemeinsamem Interesse.
   Da das Abkommen seit seiner Unterzeichnung vor fünfzig Jahren fünfmal geändert wurde,
   gestaltet sich seine Umsetzung schwierig. Der Rat hat daher am 27. Juli 2009 ein neues
   Verhandlungsmandat erteilt. Ziel der Verhandlungen war es, das Abkommen zu vereinfachen
   und gleichzeitig weitere Bestimmungen (insbesondere in Bezug auf den Technologietransfer)
   aufzunehmen.
   Das Abkommen sieht eine breit angelegte Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der
   Kernenergie vor und gibt dazu den Gesamtrahmen für die politische, technische und
   industrielle Zusammenarbeit vor. Es schafft einen Rechtsrahmen für die Regierungen und die
   industriellen Akteure der Vertragsparteien, der die Zusammenarbeit in diesem Bereich
   erleichtert.
   2.       BEDEUTUNG DES ABKOMMENS
   Die Bedeutung des Abschlusses dieses Abkommens liegt in erster Linie im wirtschaftlichen
   Bereich.
   Mit einem Anteil von ca. 22 % an der weltweiten Fördermenge ist Kanada seit vielen Jahren
   der zweitgrößte Uranerzeuger weltweit. Ab 2013 wird die Fördermenge zudem
   voraussichtlich deutlich steigen, da weitere Minen in Betrieb genommen werden sollen. Mit
   bekannten Uranvorkommen von 572 000 Tonnen U3O8 (485 000 t U) und der weiteren
   Exploration wird Kanada bei der Deckung des weltweiten Bedarfs auch künftig eine wichtige
   Rolle spielen.
   Kanada ist seit vielen Jahren führend in der Nuklearforschung und –technologie und ein
   Exporteur vollständiger Reaktorsysteme. Zudem plant das Land, seine Nuklearkapazitäten in
   den nächsten 10 Jahren mit dem Bau von neun weiteren Reaktoren aufzustocken.
   Für die Europäische Atomgemeinschaft begründet sich das Interesse an der Unterzeichnung
   des Abkommens darin, dass Kanada einer ihrer wichtigsten Lieferanten von Natururan ist.
   Die Erleichterung des Handels im Nuklearbereich trägt dazu bei, die Ziele der Strategie der
   Gemeinschaft auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit und der Diversifizierung der
   Energiequellen zu erreichen.
DE                                               2                                             DE
 ---pagebreak---    Darüber hinaus werden mit dem Abschluss des vorliegenden Abkommens die
   Nichtverbreitungsverpflichtung Kanadas, der Gemeinschaft und der Regierungen der
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Verstärkung und konsequente Anwendung der
   Sicherungsmaßnahmen und der Ausfuhrkontrolle und die Vereinbarungen zum physischen
   Schutz bekräftigt.
   3.        GRUNDZÜGE DES ABKOMMENS
   Das Abkommen hat die Zusammenarbeit zwischen Euratom und Kanada bei der friedlichen
   Nutzung der Kernenergie zum Ziel. Gegenstand der Zusammenarbeit (Artikel III) sind in
   erster Linie die nukleare Sicherheit, die Lieferung von Kernmaterial, der Transfer von
   Technologien und Ausrüstungen sowie der Transfer von Tritium und zugehöriger Ausrüstung.
   Ferner werden die Güter festgelegt, die diesem Abkommen unterliegen – verschiedene
   Formen von Kernmaterial und nicht nuklearem Material, Ausrüstung, Tritium und
   dazugehörige Ausrüstung – (Artikel IV) und die Modalitäten hinsichtlich der Anreicherung
   detailliert beschrieben (Artikel VI). Das Abkommen enthält eine Reihe von Bestimmungen, in
   denen Kriterien für den Transfer von Kernmaterial sowie die Art und Weise, wie
   Konfliktsituationen zu lösen sind, festgelegt werden. Es wird unterstrichen, dass Kernmaterial
   zu friedlichen Zwecken und im Einklang mit den Sicherungsübereinkünften zu verwenden ist
   (in der Gemeinschaft: die Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und
   den IAEO-Sicherungsabkommen/-übereinkommen mit ihren Zusatzprotokollen1).
   Artikel VII befasst sich mit internationalen Transfers und dem Handel mit Kernmaterial. Das
   Abkommen bestätigt die Grundsätze des freien Verkehrs von Kernmaterial innerhalb der
   Gemeinschaft und geht in Artikel VIII auf die Frage der Wiederaufarbeitung ein. In
   Artikel IX werden Fragen des geistigen Eigentums eingehend behandelt und Artikel X regelt
   die Modalitäten des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien.
   Um eine reibungslose Durchführung des Abkommens sicherzustellen, wird ein eigener
   Artikel „Konsultation und Schiedsverfahren“ (Artikel XII) für die Fälle eingeführt, in denen
   sich Fragen bezüglich der korrekten Anwendung des Abkommens ergeben. Die Laufzeit des
   Abkommens wird zunächst auf 10 Jahre festgesetzt und verlängert sich danach automatisch
   um jeweils fünf weitere Jahre (Artikel XIV).
   4.        SCHLUSSFOLGERUNG
   Die Kommission ist der Ansicht, dass das Abkommen zwischen der Europäischen
   Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen
   Nutzung der Kernenergie, dessen Abschluss vorgeschlagen wird,
   – mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 27. Juli 2009 im Einklang steht;
   – zu der angestrebten Vereinfachung, Aktualisierung und Erweiterung des derzeit geltenden
      Abkommens führen wird;
   1
            INFCIRC/540.
DE                                                3                                               DE
 ---pagebreak---    – das eindeutige Engagement der beiden Vertragsparteien für die Nichtverbreitung und ein
      hohes Maß an nuklearer Sicherheit bestätigt, um die friedliche und sichere Nutzung der
      Kernenergie zu gewährleisten;
   – mit der Gemeinschaftsstrategie für Energieversorgungssicherheit im Einklang steht;
   – die sehr guten Beziehungen zwischen der EU und Kanada auf dem Gebiet der
      energiepolitischen Zusammenarbeit weiter stärken wird.
   Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, das im Anhang beigefügte Abkommen zwischen
   der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit
   bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur
   Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu genehmigen.
DE                                             4                                             DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG
             ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG KANADAS UND DER
     EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI
                     DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE
                                          PRÄAMBEL
   Die Regierung Kanadas und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), nachstehend „die
   Gemeinschaft“ genannt –
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Regierung Kanadas und die Gemeinschaft
   ihren gemeinsamen Wunsch zur Entwicklung einer engen Zusammenarbeit bei der
   friedlichen, nicht auf Kernsprengung ausgerichteten Nutzung der Kernenergie zum Ausdruck
   gebracht haben,
   IN DEM WUNSCH, zusammenzuarbeiten, um den mit der Entwicklung der friedlichen
   Nutzung der Kernenergie verbundenen Beitrag zu Wohlstand und Wohlergehen in Kanada
   und in der Gemeinschaft zu fördern und auszubauen,
   IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass das 1998 unterzeichnete Abkommen zwischen
   Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der
   Kernforschung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse die Zusammenarbeit der
   Vertragsparteien bei der friedlichen, nicht auf Kernsprengung ausgerichteten und
   nicht militärischen Nutzung der Kernenergie vorsieht,
   UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiedenen Einsatzes der Regierung Kanadas, der
   Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Nichtverbreitung von
   Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender
   Sicherungssysteme und Exportkontrollen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem
   Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Kanada und der Gemeinschaft
   stattfinden soll,
   UNTER BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der Regierung Kanadas sowie der
   Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen
   Atomenergie-Organisation (nachstehend „IAEO“) und ihr Sicherungssystem,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Kanada und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
   Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind
   (nachstehend „Nichtverbreitungsvertrag“),
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass Sicherungsmaßnahmen für den Nuklearbereich in allen
   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowohl gemäß dem Vertrag zur Gründung der
   Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den
   Sicherungsübereinkünften zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO
   angewandt werden,
DE                                              5                                           DE
 ---pagebreak---    UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Verpflichtungen der Regierung Kanadas und der
   Regierung jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-
   Lieferländer berücksichtigt werden sollten,
   IN ANERKENNUNG des Grundsatzes des freien Verkehrs von Kernmaterial, Ausrüstungen,
   nicht nuklearem Material und Technologien innerhalb der Gemeinschaft,
   IM EINVERNEHMEN darüber, dass sich das Abkommen in Übereinstimmung mit den
   internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Regierung Kanadas im
   Rahmen der Welthandelsorganisation befinden sollte,
   UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen der Regierung Kanadas und der
   Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen bilateralen
   Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie,
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit
   bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie den vorhandenen fruchtbaren
   Erfahrungsaustausch unterstützen, Möglichkeiten für beiderseitig vorteilhafte Maßnahmen
   eröffnen und die Solidarität innerhalb Europas sowie zwischen Kanada und Europa stärken
   würde –
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                             Artikel I
                                     Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten, soweit nicht anders bestimmt, folgende
   Begriffsbestimmungen:
   1.       „Vertragsparteien“ bezeichnet die Regierung Kanadas einerseits und die
            Gemeinschaft andererseits; „Vertragspartei“ bezeichnet eine der genannten
            „Vertragsparteien“;
            „die Gemeinschaft“ bezeichnet sowohl
                  (a)  die durch den Euratom-Vertrag geschaffene Rechtsperson als auch
                  (b)  die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet.
   2.       „Person“ bezeichnet jede natürliche Person, jedes Unternehmen oder jede sonstige
            Rechtsperson, für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen
            Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten, jedoch nicht die Vertragsparteien dieses
            Abkommens selbst.
   3.       „Zuständige Behörde“ bezeichnet
                  (c)  in Bezug auf die Regierung Kanadas: die kanadische Kommission für
                       nukleare Sicherheit („Canadian Nuclear Safety Commission“),
                  (d)  in Bezug auf die Gemeinschaft: die Europäische Kommission,
DE                                               6                                               DE
 ---pagebreak---        oder sonstige Stellen, über die die Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei
       jederzeit schriftlich unterrichten können.
   4.  „Ausrüstung“ bezeichnet die in Anhang A.1 dieses Abkommens aufgeführten
       Maschinen- oder Anlagenteile, die speziell für den Einsatz im Bereich der
       Kernenergie vorgesehen sind;
   5.  „Nicht nukleares Material“ bezeichnet
       Deuterium und Schwerwasser: Deuterium und Schwerwasser (Deuteriumoxid) sowie
       jede andere Deuteriumverbindung mit einem Verhältnis Deuterium/Wasserstoff von
       über 1:5000, das/die für den Einsatz in einem Kernreaktor vorgesehen ist;
       nuklearreines Grafit: für den Einsatz als Moderator in einem Kernreaktor
       vorgesehenes Grafit mit einem Reinheitsgrad, der einem Boräquivalent von weniger
       als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3;
   6.  „Kernmaterial“ bezeichnet jegliches Ausgangsmaterial und jegliches besondere
       spaltbare Material gemäß der Definition des Artikels XX der IAEO-Satzung. Jede
       Entscheidung des Gouverneursrats der IAEO nach Artikel XX der IAEO-Satzung,
       das Verzeichnis der als „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltbares Material“
       betrachteten Materialien zu ändern, ist im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam,
       wenn die Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben, dass sie diese
       annehmen.
   7.  „Technologie“         hat     die     in     Anhang A      des      IAEO-Dokuments
       INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für die
       Weitergabe von Kernmaterial) festgelegte Bedeutung.
   8.  „Fusionsprogramm“ bezeichnet das gemäß Artikel 7 des Euratom-Vertrags durch
       eine Entscheidung des Rates der Europäischen Union verabschiedete Euratom-
       Programm zur Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten
       Kernfusion sowie jegliches sonstige durch einen Ratsbeschluss verabschiedete
       Programm auf diesem Gebiet;
   9.  „Tritium“ bezieht sich auf tritiumhaltige Verbindungen und Gemische, bei denen das
       Atomverhältnis Tritium/Wasserstoff bei über 1:1000 liegt;
   10. „Tritium-Ausrüstung und –Technologien“ bezeichnet Ausrüstung, die speziell für die
       Erzeugung, Rückgewinnung, Extraktion, Konzentration oder Handhabung von
       Tritium, seinen Verbindungen und Gemischen im Rahmen der besonderen
       Anforderungen des Fusionsprogramms oder des Betriebs von Schwerwasser-
       Druckreaktoren ausgelegt oder hergestellt wurde;
   11. „Nebenprodukt“ bezeichnet besonderes spaltbares Material, das in einem oder
       mehreren, gegebenenfalls aufeinanderfolgenden Prozessen aus Kernmaterial
       gewonnen wurde, das im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurde.
                                          Artikel II
                                             Ziel
DE                                             7                                              DE
 ---pagebreak---    1. Ziel des Abkommens ist die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der
      Vertragsparteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß dem Prinzip
      des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität und ohne Beeinträchtigung der
      jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien.
   2. Gemäß diesem Abkommen weitergegebene(s) Nuklearmaterial, Ausrüstung, nicht
      nukleares Material, Tritium und Tritium-Ausrüstung sowie als Nebenprodukt
      erzeugtes Nuklearmaterial darf nur zu friedlichen Zwecken genutzt werden; es/sie
      darf nicht für Kernsprengkörper oder für die Forschung im Bereich der
      Kernsprengkörper oder deren Entwicklung eingesetzt werden.
DE                                         8                                           DE
 ---pagebreak---                                            Artikel III
                               Gegenstand der Zusammenarbeit
   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betrifft die friedliche Nutzung der
   Kernenergie und kann unter anderem auf folgende Weise erfolgen:
   (a)    Bereitstellung von Informationen in Bezug auf:
          (i)   Gesundheit und Sicherheit,
          (ii)  Ausrüstung, Anlagen und Vorrichtungen (einschließlich der Bereitstellung von
                Entwürfen, Zeichnungen und Spezifikationen),
          (iii) die Nutzung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung, Anlagen
                und Vorrichtungen (einschließlich Herstellungsverfahren und Spezifikationen)
                sowie auf
          (iv) externe Unterstützungsprogramme der Vertragsparteien im Nuklearbereich;
   (b)    Lieferung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstung;
   (c)    Technologietransfer, einschließlich der Bereitstellung von Informationen gemäß
          Buchstabe a, sofern die beteiligten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zustimmen,
          dass solche Transfers dem Abkommen unterliegen;
   (d)    Transfer von Ausrüstung, für die eine Vertragspartei angegeben hat, dass sie auf der
          Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von der anderen
          Vertragspartei bereitgestellt wurden, ausgelegt, gebaut oder betrieben wurde und die
          sich zum Zeitpunkt der Angabe im Hoheitsbereich einer der Vertragsparteien
          befindet;
   (e)    Beschaffung von Ausrüstung und Vorrichtungen;
   (f)    Nutzung der Rechte geistigen Eigentums;
   (g)    Zugang zu und Nutzung von Ausrüstung und Anlagen;
   (h)    direkter oder indirekter Transfer von Tritium für den Einsatz im Fusionsprogramm
          sowie von Tritium-Ausrüstung und -Technologien für den Einsatz im
          Fusionsprogramm oder für den Betrieb von Schwerwasser-Druckreaktoren oder
          deren Rückgabe an die bereitstellende Vertragspartei;
   (i)    Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung                       der   externen
          Unterstützungsprogramme der Vertragsparteien im Nuklearbereich;
   (j)    sonstige für den Gegenstandsbereich des Abkommens relevante Bereiche.
                                           Artikel IV
                            Dem Abkommen unterliegende Güter
DE                                              9                                              DE
 ---pagebreak---    1. Kernmaterial, nicht nukleares Material, Ausrüstung, Tritium und Tritium-
      Ausrüstung, das/die zwischen den Vertragsparteien oder ihren Personen –
      unmittelbar oder über ein Drittland – weitergegeben wird, unterliegt diesem
      Abkommen, sobald es in den Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei
      gelangt, sofern die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei
      schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die empfangende Vertragspartei
      schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter dem Abkommen gemäß behandelt
      werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger – falls es sich nicht um die
      empfangende Vertragspartei selbst handelt – um eine ermächtigte Person im
      Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei handelt.
   2. Kernmaterial, nicht nukleares Material, Ausrüstungen sowie Tritium und Tritium-
      Ausrüstung im Sinne von Absatz 1 unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach
      den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren festgestellt worden ist,
      –      dass die Güter erneut weitergegeben wurden, so dass sie sich außerhalb des
            Hoheitsbereichs der empfangenden Vertragspartei befinden;
      –     dass das Kernmaterial für keine im Hinblick auf die in Artikel VII Absatz 6
            Buchstabe a genannten Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische
            Tätigkeit mehr zu verwenden oder praktisch nicht rückgewinnbar ist;
      –     dass Ausrüstungen und nicht nukleares             Material  nicht länger   für
            kerntechnische Zwecke verwendbar sind;
      –     dass Tritium und Tritium-Ausrüstung nicht länger für das Fusionsprogramm
            oder den Betrieb von Schwerwasser-Druckreaktoren verwendbar sind;
      –     oder dass die Güter im Einvernehmen der Vertragsparteien dem Abkommen
            nicht länger unterliegen.
   3. Technologietransfers unterliegen hinsichtlich derjenigen Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft diesem Abkommen, die zustimmen, dass diese Transfers im Rahmen
      dieses Abkommens erfolgen. Technologien, die zwischen den Vertragsparteien oder
      ihren Personen – unmittelbar oder über ein Drittland – weitergegeben werden,
      unterliegen diesem Abkommen, sobald sie in den Hoheitsbereich der empfangenden
      Vertragspartei gelangen, sofern die liefernde Vertragspartei der empfangenden
      Vertragspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die empfangende
      Vertragspartei schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter dem Abkommen
      gemäß behandelt werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger – falls es
      sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst handelt – um eine ermächtigte
      Person im Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei handelt.
   4. Tritium sowie Tritium-Ausrüstung und -Technologien werden ausschließlich für das
      Fusionsprogramm und Schwerwasser-Druckreaktoren eingesetzt.
   5. Neben den in Absatz 1 genannten Gütern unterliegen folgendes Material,
      Kernmaterial und folgende Ausrüstung diesem Abkommen:
      i)    nicht nukleares Material oder Kernmaterial, das in den in Anhang A.2
            aufgeführten Anlagen, die diesem Abkommen unterliegen, hergestellt oder
            verarbeitet wird;
DE                                           10                                            DE
 ---pagebreak---       ii)   Kernmaterial, das mit Hilfe von Kernmaterial oder nicht nuklearem Material
            hergestellt oder verarbeitet wird, das diesem Abkommen unterliegt; sowie
      iii)  Ausrüstung, für die die empfangende Vertragspartei oder die liefernde
            Vertragspartei nach Konsultation mit der empfangenden Vertragspartei
            angegeben hat, dass sie auf der Grundlage oder unter Verwendung von
            Technologien, die diesem Abkommen unterliegen und im Rahmen von
            Absatz 1 weitergegeben wurden, ausgelegt, gebaut, hergestellt oder betrieben
            wird.
                                         Artikel V
                              Durchführungsmodalitäten
   1. Dieses Abkommen wird in gutem Glauben auf eine Weise durchgeführt, dass
      Behinderungen oder Verzögerungen der kerntechnischen Tätigkeiten in Kanada und
      in der Gemeinschaft und eine ungebührliche Einflussnahme darauf vermieden
      werden, wobei umsichtige Managementpraktiken angewandt werden, die für eine
      wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind.
   2. Das Abkommen darf nicht genutzt werden, um wirtschaftliche oder industrielle
      Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle – sowohl internationale
      als auch inländische – Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter
      Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder
      der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die
      Förderung der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der
      Kernenergie oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern
      (oder solchen, bei denen mitgeteilt wurde, dass sie unter das Abkommen fallen
      sollen) auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen der
      Regierung Kanadas und der Gemeinschaft zu behindern.
   3. Bei der Durchführung dieses Abkommens handeln Kanada, die Gemeinschaft und
      ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit
      (IAEO-Dokument INFCIRC/449), dem Gemeinsamen Übereinkommen über die
      Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der
      Behandlung      radioaktiver     Abfälle     (IAEO-Dokument INFCIRC/546),        dem
      Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen
      Notfällen (IAEO-Dokument INFCIRC/336) und dem Übereinkommen über die
      frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (IAEO-Dokument
      INFCIRC/335).
   4. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien treffen eine
      Verwaltungsvereinbarung, um die wirksame Durchführung dieses Abkommens
      sicherzustellen, und halten regelmäßig sowie auf Wunsch der zuständigen Behörden
      Konsultationen ab.
   5. Im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien kann
      die Verwaltungsvereinbarung unter anderem folgende Verfahren umfassen:
      (a)   Einholung der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gemäß
            Artikel VII Absatz 6 Buchstabe d vor dem Transfer von Kernmaterial, nicht
DE                                          11                                              DE
 ---pagebreak---                    nuklearem Material, Ausrüstungen oder Technologien, die diesem Abkommen
                   unterliegen,
            (b)    Verwaltung des allgemeinen erneuten Transfers von Kernmaterial, nicht
                   nuklearem Material, Ausrüstungen oder Technologien,
            (c)    Berichterstattung und Buchführung über den Bestand an Nuklearmaterial, das
                   diesem Abkommen unterliegt, nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit,
                   Übertragbarkeit und Verhältnismäßigkeit,
            (d)    Festlegung gemäß Artikel IV Absatz 2, dass Güter nicht länger dem
                   Abkommen unterliegen.
   6.       Eine gemäß Absatz 4 getroffene Verwaltungsvereinbarung kann in schriftlichem
            Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Seiten geändert werden.
                                             Artikel VI
                                           Anreicherung
   Bevor unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial auf einen Gehalt an dem Isotop U 235
   von zwanzig (20) Prozent oder mehr angereichert werden kann, ist die schriftliche
   Zustimmung beider Vertragsparteien einzuholen und die IAEO zu unterrichten. Die
   Zustimmungserklärungen müssen die Bedingungen enthalten, unter denen das auf zwanzig
   (20) Prozent oder mehr angereicherte Uran verwendet werden darf. Die Vertragsparteien
   können zur Erleichterung der Umsetzung dieser Bestimmung eine eigene Vereinbarung
   schließen.
                                            Artikel VII
                    Internationaler Transfer von und Handel mit Kernmaterial
   1.       Bei jedem Transfer von Kernmaterial im Rahmen der Zusammenarbeit sind die in
            Absatz 6 aufgeführten internationalen Verpflichtungen zu beachten, die die
            Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Regierung Kanadas in Bezug auf die
            friedliche Nutzung der Kernenergie eingegangen sind.
   2.       Die Vertragsparteien unterstützen einander, soweit praktisch möglich, bei der
            Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und
            sonstigen Grundlagen durch die Vertragsparteien selbst oder durch Personen
            innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Regierung Kanadas mit dem
            Ziel der Forschung, Entwicklung und Erzeugung im Bereich der Kernenergie
            innerhalb der Gemeinschaft oder in Kanada.
   3.       Die Fortsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit ist
            abhängig davon, ob die Anwendung des von der Gemeinschaft gemäß dem Euratom-
            Vertrag eingerichteten Systems der Sicherheitsüberwachung und Kontrolle und der
            von der Regierung Kanadas eingeführten Maßnahmen zur Buchführung über die
            Nutzung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen von der
            jeweils anderen Vertragspartei als zufriedenstellend eingestuft wird.
DE                                               12                                           DE
 ---pagebreak---    4. Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu genutzt werden, den freien
      Verkehr von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen sowie von
      Tritium, Tritium-Ausrüstung und -Technologien innerhalb der Gemeinschaft zu
      behindern.
   5. Der Transfer von Kernmaterial und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen
      müssen unter fairen Handelsbedingungen erfolgen. Die Anwendung dieses Absatzes
      erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten Rechts.
   6. a) Transfers von Kernmaterial unterliegen folgenden Bedingungen:
            i)    in der Gemeinschaft: der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem
                  Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem
                  jeweils anwendbaren der nachstehenden Sicherungsübereinkommen in
                  ihrer      möglicherweise         geänderten      Fassung    oder     ihren
                  Nachfolgeübereinkommen, soweit dies der Nichtverbreitungsvertrag
                  verlangt:
            –     Übereinkommen          zwischen       den     Nichtkernwaffenstaaten    der
                  Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
                  Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 21. Februar 1977 in
                  Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/193),
            –     Übereinkommen           zwischen       Frankreich,     der    Europäischen
                  Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation,
                  das am 12. September 1981 in Kraft trat (veröffentlicht als
                  INFCIRC/290) und ein freiwilliges Abkommen zwischen Frankreich und
                  der IAEO darstellt; Übereinkommen zwischen dem Vereinigten
                  Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen
                  Atomenergie-Organisation, das am 14. August 1978 in Kraft trat
                  (veröffentlicht als INFCIRC/263) und ein freiwilliges Abkommen
                  zwischen dem Vereinigten Königreich und der IAEO darstellt,
            –     Zusatzprotokolle auf der Grundlage des IAEO-Dokuments INFCIRC/540
                  (Strengthened Safeguards System/strengeres Sicherungssystem, Teil II),
                  die am 22. September 1998 unterzeichnet wurden und am 30. April 2004
                  in Kraft getreten sind;
            ii)   in Kanada: den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen
                  zwischen Kanada und der Internationalen Atomenergieorganisation über
                  die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem
                  Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am
                  21. Februar 1972 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/164), ergänzt
                  durch ein Zusatzprotokoll, das auf der Grundlage des als
                  INFCIRC/164/Add.1 (Strengthened Safeguards System/strengeres
                  Sicherungssystem,        Teil II)     veröffentlichten    Dokuments     am
                  24. September 1998 unterzeichnet wurde und am 8. September 2000 in
                  Kraft trat.
      b)    Sollte die Anwendung eines der in Absatz 6 Buchstabe a genannten, mit der
            IAEO geschlossenen Abkommen bzw. Übereinkommen – gleichgültig aus
DE                                           13                                               DE
 ---pagebreak---       welchem Grund – in der Gemeinschaft oder in Kanada ausgesetzt oder beendet
      werden, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit
      gleicher    Wirksamkeit       und    gleichem     Geltungsbereich   wie     die
      Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 6 Buchstabe a Ziffern i oder ii bzw.,
      wenn dies nicht möglich ist,
      - wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf
      der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung mit gleicher Wirksamkeit
      und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß
      Absatz 6 Buchstabe a an bzw., wenn dies nicht möglich ist,
      - treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von
      Sicherungsmaßnahmen         mit    gleicher     Wirksamkeit    und   gleichem
      Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß Absatz 6 Buchstabe a
      Ziffern i oder ii.
   c) Es sind jederzeit Maßnahmen des physischen Schutzes anzuwenden, die
      zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments
      INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für die
      Weitergabe von Kernmaterial) genügen; in Ergänzung zu diesem Dokument
      greifen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gegebenenfalls die Europäische
      Kommission und Kanada bei der Anwendung von Maßnahmen des physischen
      Schutzes auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.5
      (Nuclear Security Recommendations on Physical Protection of Nuclear
      Material/Empfehlungen für den physischen Schutz von Kernmaterial) zurück.
      Der internationale Transport von Kernmaterial unterliegt dem Internationalen
      Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (IAEO-
      Dokument INFCIRC/274/Rev.1) und den IAEO-Vorschriften für den sicheren
      Transport radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-
      1).
   d) Diesem Abkommen unterliegende(s) Kernmaterial, nicht nukleares Material,
      Ausrüstung und Technologien, darf/dürfen – außer im Einklang mit
      Buchstabe e – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der liefernden
      Vertragspartei in ein Gebiet außerhalb des Hoheitsgebiets der empfangenden
      Vertragspartei erneut weitergegeben werden.
   e) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die zuständigen Behörden der
      beiden Vertragsparteien Listen von Drittländern aus, an die Natururan,
      abgereichertes Uran, sonstige Ausgangsmaterialien, auf einen Gehalt von
      weniger als 20 % des Isotops U235 angereichtes Uran erneut weitergegeben
      werden dürfen, da die jeweilige Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat. Die
      zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien unterrichten einander über
      Änderungen ihrer Listen von Drittländern. Für einen solchen erneuten Transfer
      werden für die Vertragsparteien annehmbare Verfahren eingerichtet.
   f) Der erneute Transfer von unter dieses Abkommen fallenden Gütern in Gebiete
      außerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragsparteien darf nur gemäß den von
      der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer eingegangenen Verpflichtungen
      erfolgen, die in dem IAEO-Dokument INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 aufgeführt
      sind.
DE                                    14                                              DE
 ---pagebreak---             g)    Der erneute Transfer von Tritium und von Tritium-Ausrüstung oder
                  -Technologien in Gebiete außerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragsparteien
                  bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweiligen Vertragspartei.
                                            Artikel VIII
                                        Wiederaufarbeitung
   Die Vertragsparteien geben ihre Zustimmung zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff,
   der diesem Abkommen unterliegendes Kernmaterial enthält, sofern die Wiederaufarbeitung
   im Einklang mit den in Anhang B beschriebenen Bedingungen stattfindet.
                                             Artikel IX
                                        Geistiges Eigentum
   Die Vertragsparteien gewährleisten den angemessenen und wirksamen Schutz von im
   Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen geschaffenem geistigem Eigentum
   und im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen weitergegebenen
   Technologien im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie mit
   den in Kanada und der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten
   geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
                                             Artikel X
                                      Informationsaustausch
   1.       a)    Die Vertragsparteien können einander sowie Personen innerhalb der
                  Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Regierung Kanadas ihnen zur
                  Verfügung      stehende    Informationen      zu    Fragen    innerhalb    des
                  Gegenstandsbereichs dieses Abkommens zur Verfügung stellen.
            b)    Die Bereitstellung von Informationen, die von Dritten unter Bedingungen
                  übermittelt wurden, die eine solche Bereitstellung ausschließen, ist im Rahmen
                  dieses Abkommens nicht zulässig.
            c)    Informationen, die nach Auffassung der bereitstellenden Vertragspartei
                  gewerblichen Wert besitzen, werden ausschließlich unter den von den
                  Vertragsparteien festgelegten Bedingungen bereitgestellt.
   2.       a)    Die Vertragsparteien unterstützen und erleichtern den Austausch von
                  Informationen zu Fragen innerhalb des Gegenstandsbereichs dieses
                  Abkommens zwischen Personen im Hoheitsbereich der Regierung Kanadas
                  einerseits und Personen innerhalb der Gemeinschaft andererseits.
            b)    Die im Besitz solcher Personen befindlichen Informationen werden
                  ausschließlich mit Zustimmung dieser Personen und unter den von ihnen
                  festgelegten Bedingungen bereitgestellt.
   3.       Soweit praktisch möglich, leisten die Vertragsparteien einander oder Personen
            innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet der Regierung Kanadas durch
DE                                                15                                             DE
 ---pagebreak---       Entsendung von Fachleuten oder auf andere vereinbarte Weise fachliche
      Unterstützung.
   4. Soweit möglich, bietet jede Vertragspartei den von der anderen Vertragspartei
      empfohlenen Studenten und Auszubildenden in ihren eigenen Hochschulen oder
      Einrichtungen eine Ausbildung in Fächern an, die für die friedliche Nutzung der
      Kernenergie relevant sind, und unterstützt diese dabei, eine solche Ausbildung
      andernorts in Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft zu absolvieren.
                                       Artikel XI
                                 Anwendbares Recht
   1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet in Übereinstimmung mit
      den in Kanada, der Europäischen Union und der Gemeinschaft geltenden Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen Übereinkommen statt,
      die die Vertragsparteien unterzeichnet haben. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das
      geltende Recht auch den Euratom-Vertrag und das davon abgeleitete Recht.
   2. Jede Vertragspartei ist gegenüber der anderen Vertragspartei dafür verantwortlich,
      dass die Bestimmungen dieses Abkommens angenommen und eingehalten werden,
      in Kanada durch alle staatlichen Unternehmen und alle Personen im Hoheitsbereich
      Kanadas, in der Gemeinschaft durch alle im Rahmen dieses Abkommens
      ermächtigten Personen innerhalb der Gemeinschaft.
   3. Die überarbeiteten Fassungen der in diesem Abkommen genannten IAEO-
      Dokumente und –Rundschreiben werden berücksichtigt und sind ab dem von den
      Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt einzuhalten.
                                      Artikel XII
                          Konsultation und Schiedsverfahren
   1. Auf Antrag einer der Vertragsparteien kommen bei Bedarf Vertreter der
      Vertragsparteien zusammen, um über Fragen zu beraten, die sich bei der Umsetzung
      dieses Abkommens ergeben, die Umsetzung zu überwachen und Vereinbarungen für
      die Zusammenarbeit zu erörtern, die über die im Abkommen vorgesehenen
      Vereinbarungen hinausgehen. Solche Konsultationen können auch in Form eines
      Briefwechsels erfolgen.
   2. Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens
      ergeben, die nicht im Verhandlungsweg oder auf anderem Wege von den
      Vertragsparteien beigelegt werden können, werden auf Antrag einer der
      Vertragsparteien einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Schiedsrichtern
      besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden benannten
      Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der
      Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei binnen dreißig
      Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Schiedsrichter benannt, kann die andere
      Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines
      Schiedsrichters für die Vertragspartei ersuchen, die noch keinen Schiedsrichter
      benannt hat. Ist binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung der
      Schiedsrichter für die beiden Vertragsparteien der dritte Schiedsrichter noch nicht
DE                                         16                                             DE
 ---pagebreak---              gewählt, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen
             Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schiedsrichters ersuchen. Das Quorum ist
             mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht; alle Entscheidungen
             werden durch mehrheitliche Abstimmung aller Mitglieder des Schiedsgerichts
             getroffen. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die
             Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich und
             von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Schiedsrichter wird auf der gleichen
             Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richtern des Internationalen
             Gerichtshofs.
                                             Artikel XIII
                                         Status der Anhänge
   Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil dieses Übereinkommens. Sie können
   in gegenseitigem Einvernehmen der Regierung Kanadas und der Europäischen Kommission
   schriftlich geändert werden, ohne dass dazu das Abkommen selbst geändert wird.
                                             Artikel XIV
                                     Inkrafttreten und Laufzeit
   1.        Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien
             schriftlich mitgeteilt hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen internen
             Verfahren abgeschlossen sind.
   2.        Das Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Anschließend
             verlängert sich seine Laufzeit automatisch um jeweils fünf Jahre, es sei denn, eine
             Vertragspartei hat der anderen mindestens sechs Monate vor Ablauf eines solchen
             zusätzlichen Zeitraums ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen zu beenden.
   3.        Bei einer Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Abkommens durch eine
             Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann die jeweils andere
             Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die
             Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens vollständig oder teilweise
             aussetzen oder beenden. Bevor eine der Vertragsparteien zu einer solchen Maßnahme
             schreitet, finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um zu einer
             Einigung über Korrekturmaßnahmen und einen Zeitplan für diese Maßnahmen zu
             kommen. Maßnahmen zur Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit werden
             nur ergriffen, wenn die vereinbarten Maßnahmen nicht innerhalb des festgelegten
             Zeitraums durchgeführt wurden oder, wenn keine Einigung erzielt wurde, nach
             einem von den Vertragsparteien festgelegten Zeitraum.
   4.        Das vorliegende Abkommen ersetzt das von dem Vertragsparteien am
             6. Oktober 1959 unterzeichnete und in den Jahren 1959, 1978, 1981, 1985 und 1991
             geänderte Abkommen2.
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
   2
            ABl. 1165/59.
DE                                                17                                             DE
 ---pagebreak---    maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
   slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst,
   wobei alle zweiundzwanzig Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind.
   ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
   unter dieses Abkommen gesetzt.
   Für die Europäische Atomgemeinschaft       Für die Regierung von Kanada
DE                                             18                                           DE
 ---pagebreak---                                   ANHANG A.1 - Ausrüstung
   1.      Kernreaktoren und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen und
           Bestandteile hierfür
   1.1.    Vollständige Kernreaktoren
   1.2.    Reaktordruckbehälter
   1.3.    Be- und Entladevorrichtungen für Brennelemente
   1.4.    Regelstäbe und zugehörige Ausrüstung
   1.5.    Reaktordruckrohre
   1.6.    Zirkoniumrohre
   1.7.    Primärkühlmittelpumpen
   1.8.    Reaktoreinbauten
   1.9.    Wärmetauscher
   1.10.   Neutronenerfassungs- und Messeinrichtungen
   2.      Anlagen für die Wiederaufbereitung bestrahlter Brennelemente und speziell
           ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür
   2.1.    Brennelement-Zerschneider
   2.2.    Auflösetanks
   2.3.    Lösungsmittelextraktoren und Ausrüstung für die Lösungsmittelextraktion
   2.4.    Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter für Chemikalien
   3.      Anlagen für die Herstellung von Brennelementen und speziell ausgelegte oder
           angefertigte Ausrüstungen hierfür
   4.      Anlagen für die Trennung von Isotopen von Natururan, abgereichertem Uran oder
           besonderem spaltbaren Material und speziell dafür ausgelegte oder angefertigte
           Ausrüstungen mit Ausnahme von Analysegeräten
   4.1.    Gaszentrifugen sowie Baugruppen und Bauteile, die speziell für die Verwendung in
           Gaszentrifugen ausgelegt oder angefertigt sind
   4.1.1.  Rotierende Bauteile
   4.1.2.  Statische Bauteile
   4.2. Speziell ausgelegte oder angefertigte Zusatzsysteme, Ausrüstungen und Bauteile für
   Gaszentrifugen-Anreicherungsanlagen
DE                                             19                                           DE
 ---pagebreak---    4.2.1. Einspeisesysteme/Systeme zur Entnahme von Produkt und Tails
   4.2.2. Verteilerrohrsysteme
   Speziell ausgelegte oder angefertigte Rohrleitungs- und Verteilerrohrsysteme zur Leitung von
   UF6 innerhalb der Zentrifugenkaskade
   4.2.3 Spezielle Abschalt- und Regelventile
   4.2.4. UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen
   4.2.5. Frequenzwandler
   4.3. Speziell ausgelegte oder angefertigte Baugruppen und -elemente zur Verwendung bei der
   Gasdiffusionsanreicherung
   4.3.1. Gasdiffusionstrennwände
   4.3.2. Diffusorgehäuse
   4.3.3. Kompressoren und Ventilatoren
   4.3.4. Radialdichtringe
   4.3.5. Wärmeaustauscher zur Kühlung von UF6
   4.4. Speziell ausgelegte oder angefertigte Zusatzsysteme, Ausrüstungen und Bauteile für die
   Gasdiffusionsanreicherung
   4.4.1. Einspeisesysteme/Systeme zur Entnahme von Produkt und Tails
   Speziell ausgelegte oder angefertigte Prozesssysteme für den Betrieb bei einem Druck von bis
   zu 300 kPa (45 psi)
   4.4.2. Verteilerrohrsysteme
   4.4.3. Vakuumsysteme
   4.4.4. Spezielle Abschalt- und Regelventile
   4.4.5. UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen
   4.5. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme, Ausrüstungen und Bauteile für
   Aerodynamik-Anreicherungsanlagen
   4.5.1. Trenndüsen
   4.5.2. Wirbelröhren
   4.5.3. Kompressoren und Ventilatoren
   4.5.4. Radialdichtringe
DE                                               20                                             DE
 ---pagebreak---    4.5.5. Wärmeaustauscher für die Gaskühlung
   4.5.6. Trennelementengehäuse
   4.5.7. Einspeisesysteme/Systeme zur Entnahme von Produkt und Tails
   4.5.8. Verteilerrohrsysteme
   4.5.9. Vakuumsysteme und -pumpen
   4.5.10. Spezielle Abschalt- und Regelventile
   4.5.11. UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen
   4.5.12. UF6/Trägergas-Trennsysteme
   4.6. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme, Ausrüstungen und Bauteile für die
   Anreicherung durch chemischen Austausch oder Ionenaustausch
   4.6.1. Flüssig-Flüssig-Austauschkolonnen (chemischer Austausch)
   4.6.2. Flüssig-Flüssig-Zentrifugalkontaktoren (chemischer Austausch)
   4.6.3. Uranreduktionssysteme und entsprechende Ausrüstung (chemischer Austausch)
   4.6.4. Einspeise-Aufbereitungssysteme (chemischer Austausch)
   4.6.5. Uranoxidationssysteme (chemischer Austausch)
   4.6.6. Leistungsfähige Ionenaustausch-Reaktionsharze/Adsorber (Ionenaustausch)
   4.6.7. Ionenaustauschkolonnen (Ionenaustausch)
   4.6.8. Ionenaustausch-Rückflusssysteme (Ionenaustausch)
   4.7. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme, Ausrüstungen und Bauteile zur
   Verwendung in Anreicherungsanlagen mit Lasern
   4.7.1. Uranverdampfungssysteme (AVLIS)
   4.7.2. Handhabungssysteme für flüssiges Uranmetall (AVLIS)
   4.7.3. Sammelbehälter für Produkt und Tails von Uranmetall (AVLIS)
   4.7.4. Separatorengehäuse (AVLIS)
   4.7.5. Überschallexpansionsdüsen (MLIS)
   4.7.6. Uranpentafluorid-Produktsammler (MLIS)
   4.7.7. UF6-Trägergaskompressoren (MLIS)
   4.7.8. Radialdichtringe (MLIS)
DE                                               21                                      DE
 ---pagebreak---    4.7.9. Fluorierungssysteme (MLIS)
   4.7.10. UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen (MLIS)
   4.7.11. Einspeisesysteme/Systeme zur Entnahme von Produkt und Tails (MLIS)
   4.7.12. UF6/Trägergas-Trennsysteme (MLIS)
   4.7.13. Lasersysteme (AVLIS, MLIS und CRISLA)
   4.8. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme, Ausrüstungen und Bauteile für
   Anreicherungsanlagen, die mit dem Plasmatrennverfahren arbeiten
   4.8.1. Mikrowellenleistungsquellen und -strahler
   Speziell für die Erzeugung oder Beschleunigung von Ionen ausgelegte oder angefertigte
   Mikrowellenleistungsquellen und -strahler
   4.8.2. Anregungsspulen
   4.8.3. Uranplasmaerzeugungssysteme
   4.8.4. Handhabungssysteme für flüssiges Uranmetall
   4.8.5. Sammelbehälter für Produkt und Tails von Uranmetall
   4.8.6. Separatorengehäuse
   4.9. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme, Ausrüstungen und Bauteile für
   Anreicherungsanlagen, die elektromagnetische Verfahren anwenden
   4.9.1. Elektromagnetische Isotopentrenner
   4.9.2. Hochspannungsstromversorgung
   4.9.3. Stromversorgung der Magnete
   5. Anlagen zur Herstellung oder Konzentration von Schwerem Wasser, Deuterium oder
   Deuteriumverbindungen und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstung hierfür
   5.1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschkolonnen
   5.2. Ventilatoren und Kompressoren
   5.3. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschkolonnen
   5.4. Kolonneninnenteile und Stufenpumpen
   5.5. Ammoniakcracker
   5.6. Infrarot-Absorptionsanalysegeräte
   5.7. Katalytische Brenner
DE                                              22                                       DE
 ---pagebreak---    5.8. vollständige Systeme zur Anreicherung oder Reinigung (upgrade systems) von schwerem
   Wasser oder Säulen hierfür
   6. Anlagen zur Umwandlung von Uran und Plutonium für die Herstellung von
   Brennelementen und die Trennung von Uranisotopen gemäß den Abschnitten 4 bzw. 5 und
   besonders ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür
   6.1. Anlagen zur Umwandlung von Uran und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstung
   hierfür
   6.1.1. Speziell ausgelegte        oder    angefertigte  Systeme     zur   Umwandlung     von
   Uranerzkonzentraten in UO3
   6.1.2. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UO3 in UF6
   6.1.3. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UO3 in UO2
   6.1.4. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UO2 in UF4
   6.1.5. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UF4 in UF6
   6.1.6. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UF4 in Uranmetall
   6.1.7. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UF6 in UO2
   6.1.8. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UF6 in UF4
   6.1.9. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UO2 in UCl4
   6.2. Anlagen zur Umwandlung von Plutonium und speziell ausgelegte oder angefertigte
   Ausrüstung hierfür
   6.2.1. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von Plutoniumnitrat in
   Plutoniumoxid
   6.2.2. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Herstellung von Plutoniummetall
DE                                                23                                            DE
 ---pagebreak---                         ANHANG A.2 – Vollständige Anlagen
   1. Kernreaktoren
   2. Anlagen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente
   3. Anlagen für die Herstellung von Kernreaktor-Brennelementen
   4. Anlagen für die Isotopentrennung von natürlichem Uran, abgereichertem Uran und
      besonderem spaltbaren Material
   5. Anlagen zur Herstellung oder Konzentration von schwerem Wasser, Deuterium oder
      Deuteriumverbindungen
   6. Anlagen für die Umwandlung von Plutonium
DE                                       24                                          DE
 ---pagebreak---                                ANHANG B - Wiederaufarbeitung
   Die nachstehenden Leitlinien betreffen die Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung und
   Verwendung von Plutonium:
   (a)    Die Vertragspartei, die eine Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung und
          Verwendung        von    Plutonium       beabsichtigt,   sollte   eine     wirksame
          Nichtverbreitungsverpflichtung     eingegangen      sein   und    diese    weiterhin
          aufrechterhalten.
   (b)    Sämtliches Kernmaterial, das einer Verpflichtung zur friedlichen Nutzung unterliegt
          und sich in Anlagen befindet, die für die Wiederaufarbeitung sowie für die Lagerung
          und Nutzung von Plutonium verwendet werden, sollte den IAEO-
          Sicherungsmaßnahmen unterliegen.
   (c)    Sämtliches Kernmaterial, das der Verpflichtung zur friedlichen Nutzung unterliegt
          und sich in Anlagen befindet, die für die Wiederaufarbeitung sowie für die Lagerung,
          Nutzung und den Transport von Plutonium verwendet werden, sollte angemessenen
          physischen Schutzmaßnahmen unterliegen.
   (d)    Es sollten für beide Seiten zufriedenstellende Verfahren für Meldungen und die
          Materialberichterstattung vorhanden sein.
   (e)    Die Vertragspartei, die solche Tätigkeiten beabsichtigt, sollte eine Beschreibung
          ihres derzeitigen und geplanten Kernenergieprogramms einschließlich einer
          detaillierten Beschreibung der für die Wiederaufarbeitung sowie für die Lagerung
          und Verwendung von Plutonium relevanten politischen, rechtlichen und
          regulatorischen Elemente bereitstellen.
   (f)    Die Vertragsparteien sollten vereinbaren, regelmäßig und rechtzeitig Konsultationen
          abzuhalten, bei denen unter anderem die gemäß Buchstabe e bereitgestellten
          Informationen aktualisiert und wesentliche Änderungen am Kernenergieprogramm
          weitestmöglich berücksichtigt werden.
   (g)    Die vorgesehene Wiederaufarbeitung und Plutoniumlagerung sollte nur erfolgen,
          solange die Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei zur Nichtverbreitung
          unverändert gilt und die Verpflichtungen zu regelmäßigen und rechtzeitigen
          Konsultationen gemäß Buchstabe f eingehalten werden.
DE                                             25                                              DE
 ---pagebreak---                    ENTWURF EINER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT
   Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und der
   Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) über die Zusammenarbeit bei der friedlichen
   Nutzung der Kernenergie, das in […] unterzeichnet wurde (nachstehend „das Abkommen“),
   halten die Unterzeichneten folgende Vereinbarungen fest:
   (1)      Mit Bezug auf Artikel IV Absatz 3 wird bestätigt, dass diese Bestimmungen nur für
            Technologietransfers zwischen Kanada und denjenigen Mitgliedstaaten gelten, die
            ihre Zustimmung erteilt haben, dass solche Transfers dem Abkommen unterliegen;
            diese Mitgliedstaaten sind im Anhang dieser vereinbarten Niederschrift aufgeführt.
   (2)      Hinsichtlich Artikel IV Absatz 5 Ziffer i sind sich die Vertragsparteien einig, dass
            Kernmaterial ausländischer Herkunft und nicht nukleares Material, das in einer
            vollständigen Anlage gemäß Anhang A.2 hergestellt oder verarbeitet wird, die von
            der anderen Vertragspartei bereitgestellt wurde, den im Abkommen aufgeführten
            Verpflichtungen, insbesondere den in Artikel V Absatz 5 Buchstabe c aufgeführten
            Buchführungs- und Berichterstattungspflichten, unterliegt.
   (3)      Im Hinblick auf Artikel IV Absatz 5 Ziffer ii betonen die Vertragsparteien, dass sich
            „nicht nukleares Material“ auf nicht nukleares Material bezieht, das der anderen
            Vertragspartei in wesentlichen Mengen für den Einsatz als Moderator geliefert wird.
   (4)      Mit Bezug auf die in Anhang A.2 enthaltene Liste wird bestätigt, dass diese Liste
            nicht für den Transfer von Ausrüstung gemäß Anhang A.1 gilt und dass sich die in
            Anhang A.2 aufgeführte Liste nur auf die Anwendung von Artikel IV Absatz 5
            Ziffern i und iii bezieht, der nur für vollständige Anlagen gilt.
   UNTERZEICHNET in Brüssel am […]
   Für die Europäische Atomgemeinschaft            Für die Regierung von Kanada
   ANHANG
   Liste der EU-Mitgliedstaaten, die zugestimmt haben, dass Technologietransfers diesem
   Abkommen unterliegen.
DE                                                  26                                            DE


title: Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2013

text:
               24.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 66/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 17. Februar 2015
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2013
   (2015/C 66/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der achte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „achter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung 98/430/EG vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2013 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des achten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des achten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des achten EEF im Haushaltsjahr 2013 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des achten EEF für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 289.


Avis juridique important

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31987H0063

87/63/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 033 vom 04/02/1987 S. 0016 - 0017

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1986  zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft  (87/63/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat dem Rat am 6. Januar 1986 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute (1) zugeleitet.  Diese Richtlinie enthält in Artikel 16 Absatz 2 eine Übergangsbestimmung, die vorsieht, daß bis zum Inkrafttreten eines Einlagensicherungssystems in jedem Mitgliedstaat die Einlagensicherungssysteme, denen die Kreditinstitute angeschlossen sind, die Deckung der Einlagen der Zweigniederlassungen zulassen müssen, die in Aufnahmeländern ohne jegliches Einlagensicherungssystem errichtet worden sind.  Zur Zeit verfügen sechs Mitgliedstaaten noch nicht über ein Einlagensicherungssystem. Die Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 birgt deshalb die Gefahr, daß die Eröffnung von Zweigniederlassungen auf ihrem Hoheitsgebiet behindert wird, da diese Vorschrift für das Kreditinstitut wie auch das Einlagensicherungssystem, dem es angeschlossen ist, im Falle der Liquidation mit ungenügenden Aktiva eine zusätzliche Belastung bedeutet.  Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über Einlagensicherungssysteme auf freiwilliger Basis, die den Berufsverbänden unterstehen und die sich als ebenso geeignet und funktionsfähig erwiesen haben wie die gesetzlich vorgeschriebenen und reglementierten Systeme. Deshalb ist es angebracht, in den Ländern, die noch nicht über ein Sicherungssystem verfügen, die privaten wie die staatlichen Initiativen zu schützen.  Die Empfehlung, die den Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, das zu erreichende Ziel nicht vorschreibt, sondern ihre Kooperation auf freiwilliger Basis erfordert, ist ein wirksames Instrument, das ihnen die Möglichkeit gibt, die Initiative der betroffenen Kreise anzuregen.  Das sich aus der Anwendung von Artikel 16 der vorgenannten Richtlinie in Verbindung mit dieser Empfehlung ergebende Erfordernis, wonach Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Hauptsitz ausserhalb des Hoheitsgebietes an das Einlagensicherungssystem angeschlossen werden müssen, erhält die Unterschiede in der Einlagensicherung, die bereits auf nationaler Ebene zwischen den verschiedenen Systemen festzustellen sind, auf europäischer Ebene aufrecht.  Diese Situation kann dem reibungslosen Funktionieren des europäischen Binnenmarktes abträglich sein. Es empfiehlt sich, dies zu prüfen, indem praktische Erfahrungen mit Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft gesammelt werden, bevor im Wege eines Richtlinienvorschlags zwingende materielle Rechtsnormen ausgearbeitet werden -  EMPFIEHLT:  1. den Mitgliedstaaten, die bereits über ein oder mehrere Einlagensicherungssysteme (2) verfügen, zu prüfen, ob im Falle der Liquidation eines Kreditinstitutes, bei dem die Aktiva nicht ausreichen, diese Systeme  a) eine Entschädigung der Einleger gewährleisten, die nicht über die Möglichkeit verfügen, das Finanzgebaren der Institute, denen sie ihre Gelder anvertrauen, entsprechend zu beurteilen;  b) die Einleger aller zugelassenen Kreditinstitute schützen, einschließlich der Einleger der Zweigniederlassungen von Instituten, deren Hauptsitz sich in anderen Mitgliedstaaten befindet;  c) hinreichend genau zwischen den Interventionsmechanismen vor der Liquidation und den Entschädigungen nach der Liquidation unterscheiden;  d) klar angeben, welche Kriterien für die Entschädigung gelten und welche Formalitäten zu erfuellen sind, um sie in Anspruch nehmen zu können;  2. den Mitgliedstaaten, die die Einführung von Einlagensicherungssystemen planen (3);  a) zu prüfen, ob die entsprechenden Vorhaben die in Nummer 1a bis 1d genannten Bedingungen erfuellen;  b) alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Einlagensicherungssysteme bis spätestens 31. Dezember 1988 eingeführt werden;  3. den Mitgliedstaaten, die über kein Einlagensicherungssystem verfügen, das alle ihre Institute erfasst, und die noch keine Vorhaben erstellt haben (4),  a) in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Kreditinstitute und den Berufsverbänden der betroffenen Arten von Instituten einen Plan für ein oder mehrere Einlagensicherungssysteme auszuarbeiten, die den in den Nummern 1a) bis 1d) erwähnten Anforderungen entsprechen:  b) alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Systeme spätestens zum 1. Januar 1990 in Kraft treten.  4. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede an ihrem Einlagensicherungssystem vorgenommene Änderung und über alle im Rahmen der Nummern 1 bis 3 erlassenen oder geplanten Vorschriften.  5. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 22. Dezember 1986  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 55.  (2) Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich.  (3) Italien, Irland und Portugal.  (4) Dänemark, Griechenland und Luxemburg.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0022

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2005-2010  /* SEK/2006/0022 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 22 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2005-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Dänemark legte sein erstes Konvergenzprogramm im Oktober 1998 vor. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 1.Dezember 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie dies erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex’[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Das aktualisierte dänische Konvergenzprogramm 2005, das den Zeitraum bis 2010 umfasst, wurde der Kommission am 30. November 2005 übermittelt. Das Programm stützt sich auf das am 14. Dezember vom Parlament verabschiedete Haushaltsgesetz 2006. Es entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf (so fehlen insbesondere die Projektionen für das weltweite und das EU-BIP-Wachstum in bestimmten Jahren). Das im Verhaltenskodex vorgesehene mittelfristige Ziel wird im dänischen Programm nicht ausdrücklich festgelegt.2.  In den vergangenen zehn Jahren lag das BIP-Wachstum bei durchschnittlich etwa 2 %, während die Inflation im Großen und Ganzen der Entwicklung im Euro-Gebiet folgte. Das Beschäftigungswachstum hat sich in den letzten Jahren belebt und die Erwerbslosigkeit fast ihren Tiefststand der 90er Jahre erreicht. Da die Inlandsnachfrage, insbesondere der private Konsum, den Projektionen zufolge auch weiterhin kräftig ansteigen soll, werden für 2005 und 2006 BIP-Wachstumsraten von 2,4 % erwartet. Für die Jahre 2007-2008 wird ein merklich geringeres BIP-Wachstum angenommen und für die verbleibenden Programmjahre mit einem Wachstum von etwa 2 % jährlich gerechnet. Das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario entspricht bis 2006 weitgehend der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und ist insgesamt von vorsichtigen Annahmen geprägt. Insbesondere für die Jahre 2007 und 2008 sind die Wachstumserwartungen mit Wachstumsannahmen unter dem von der Kommission geschätzten Potenzialwachstum vorsichtig. Im aktualisierten Programm wird erwartet, dass der Inflationsdruck relativ gedämpft bleibt, was realistisch erscheint.3.  Seit Einführung des WKM II am 1. Januar 1999 hat es keine Spannungen gegeben, die den Wechselkurs der Krone beeinträchtigt hätten. Bei den Abweichungen des Wechselkurses vom zentralen Leitkurs wurde die offizielle Bandbreite bei Weitem nicht ausgeschöpft, und das Kurzfristzinsgefälle zum Euro-Gebiet war nach wie vor gering. Dies zeugt von Vertrauen in das System fester Wechselkurse. Diese makroökonomischen Rahmenbedingungen halten die Renditen langfristiger Anleihen nach wie vor niedrig. Das Renditegefälle, das zwischen Dänemark und dem Eurogebiet bei langfristigen Staatsanleihen besteht, hat sich auf fast null Basispunkte abgeflacht und war zeitweilig sogar leicht negativ.4.  In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 2,2 % des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung bei ähnlichen BIP-Wachstumsaussichten einen 3,6 %igen Überschuss prognostiziert. Alles in allem fielen nicht nur die Einnahmen (auch aus der Steuer auf Pensionskassenrenditen und aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung) höher aus als erwartet, sondern verlief auch die Ausgabenentwicklung gedämpft.5.  Die mittelfristige Haushaltsstrategie zielt darauf ab, im gesamten Programmzeitraum hohe Primärüberschüsse zu halten, um einen raschen Rückgang der Schuldenquote zu erreichen. Diese Strategie setzt auf Ausgabenzurückhaltung und zielt darauf ab, den jährlichen Realanstieg des Staatsverbrauchs auf dem Stand von 0,5 % zu halten, den Steuerstopp beizubehalten und für Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorzuschreiben. Die aktuelle Programmfortschreibung sieht vor, dass der gesamtstaatliche Überschuss von dem im Jahr 2005 (aufgrund außergewöhnlicher Einnahmen, wie aus der Steuer auf Pensionskassenrenditen und aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung) verzeichneten Spitzenwert von 3,6 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 auf gut 3 % fällt und dann bis zum Ende des Programmzeitraums leicht bis auf 2,9 % des BIP zurückgeht. Eine ähnliche Entwicklung wird für den Primärüberschuss erwartet, der sich im Programmzeitraum um 2 Prozentpunkte des BIP verringern soll (bzw. einen Prozentpunkt ohne den außergewöhnlich hohen Überschuss des Jahres 2005). Ausgaben- und Einnahmenquote gehen im Programmzeitraum allmählich zurück. Zurückzuführen ist dies auf einen (zum Teil durch den Steuerstopp bedingten) Rückgang der Steuereinnahmen, auf Ausgabenzurückhaltung zur Begrenzung des Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf jährlich 0,5 % und auf eine Abnahme der Zinslast. Im Vergleich zum vorherigen Programm geht die neue Programmfortschreibung bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario über die zuvor geplante Entwicklung des gesamtstaatlichen Saldos hinaus. Dänemark nutzt die Übergangszeit für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 zur Klassifizierung von kapitalgedeckten Pensionssystemen der zweiten Säule. Die Umsetzung dieser Entscheidung wird den gesamtstaatlichen Saldo um schätzungsweise rund 1 % des BIP jährlich verringern.6.  Nach Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen durchgeführt haben, wird sich der strukturelle Überschuss (d.h. der konjunkturbereinigte Überschuss ohne einmalige und befristete Maßnahmen) von dem 2005 verzeichneten Spitzenwert von 3½ % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 2¾ % des BIP abschwächen, um im Anschluss daran erneut auf 3¼ % des BIP anzusteigen. Dieser Rückgang des strukturellen Überschusses in der Zeit zwischen 2005 und 2006, in der aus einer leicht negativen Produktionslücke im Jahr 2005 eine geringfügig positive im Jahr 2006 wird, ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass sich die außergewöhnlich hohen Einnahmen des Jahres 2005 im Jahr 2006 auf ein normales Maß reduzieren dürften.7.  Das Programm setzt für seine gesamte Laufzeit einen strukturellen Saldo von 1½ % bis 2½ % als Ziel an (wobei der in der oben genannten Eurostat-Entscheidung festgelegten Übergangsfrist bereits Rechnung getragen ist). Dieser wird für die Zwecke der vorliegenden Bewertung als das mittelfristige Ziel des Programms angesehen.8.  Da dieses mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 0,5 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Was die Angemessenheit des mittelfristigen Ziels anbelangt, so liegt es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne und geht weit über die Erfordernisse hinaus, die sich aus der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial ergeben. Mit diesem über die Vorgaben des Pakts hinausgehenden mittelfristigen Ziel soll dem Programm zufolge durch raschen Schuldenabbau eine solide Grundlage für langfristig tragfähige öffentliche Finanzen gelegt werden.9.  Alles in allem scheinen die Risiken für die im aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen aufwärts gerichtet, zumal das BIP-Wachstum insbesondere aufgrund der geringen Wachstumsannahmen für die Jahre 2007 und 2008 höher ausfallen könnte als erwartet. Somit könnten das BIP-Wachstum und das Haushaltsergebnis in diesen Jahren besser ausfallen als im Programm projiziert. Ein Abwärtsrisiko besteht darin, dass die angestrebte Begrenzung des Realanstiegs des Staatsverbrauchs angesichts der bisherigen gemischten Ergebnisse nicht erreicht werden kann.10.  Nach Abwägung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken erscheint die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie ausreichend um zu gewährleisten, dass die mittelfristigen Ziele des Programms im gesamten Programmzeitraum mit großer Marge gehalten werden können. Sie schafft außerdem eine Sicherheitsmarge, die dafür sorgt, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Was die Pflicht der Länder, die ihr mittelfristiges Ziel bereits erreicht haben, in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden, betrifft, so verschlechtert sich in Dänemark der strukturelle Saldo von 2005 bis 2010 um 0,3 Prozentpunkt des BIP, wobei der Rückgang zwischen 2005 und 2006, wenn aus einer leicht negativen eine geringfügig positive Produktionslücke wird, 0,8 Prozentpunkt beträgt. Angesichts der Sondereinnahmen 2005, des Haushaltsrahmens 2006 und den mit der Berechnung der Produktionslücken verbundenen Unsicherheiten dürfte die Finanzpolitik Dänemarks nicht als prozyklisch eingestuft werden können.11.  Die Ausgliederung der kapitalgedeckten Pensionssysteme der zweiten Säule ab Frühjahr 2007 (wenn die in der entsprechenden Eurostat-Entscheidung vom März 2004 festgelegte Übergangsfrist ausläuft) würde diese Bewertung nicht wesentlich ändern. Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik.12.  Mit 36 % des BIP im Jahr 2005 liegt der Bruttoschuldenstand bereits deutlich unter dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Das aktualisierte Programm sieht bis zum Ende der Laufzeit einen weiteren Rückgang auf 21½ % im Jahr 2010 vor. Damit werden die Schulden schneller abgebaut als in der letzten Programmfortschreibung vorgesehen, was in der Hauptsache auf höhere Primärüberschüsse zurückzuführen ist.13.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Dänemark aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in sicherem Abstand zum Referenzwert von 60 % und soll den Projektionen zufolge im gesamten Programmzeitraum darunter bleiben. Die Strategie, die Tragfähigkeit ins Zentrum der Finanzpolitik zu stellen und ihr auch bei der Rentenreform, die die Rentenausgaben eindämmt und Vermögensbildung vorsieht, einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Die derzeit äußerst günstige Haushaltslage trägt dazu bei, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen, und die mittelfristigen Haushaltspläne sind für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nur mit geringen Risiken verbunden.14.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. So hält Dänemark insbesondere sein mittelfristiges Ziel ein. Allerdings werden zur Erreichung der bis 2010 angenommenen Erhöhung der Beschäftigung um annähernd 2 % der Erwerbsbevölkerung keine neuen Maßnahmen genannt.15.  In dem am 26. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Dänemark vorgelegten Nationalen Reformprogramm werden folgende Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Verbesserung des Arbeitskräfteangebots zur Gewährleistung der langfristigen Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen und ii) Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors. Die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt spiegeln sich in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms wider. Die Maßnahmen, die im Konvergenzprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang.16.  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2005-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[3], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:(1) Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2005 bis 2010. Es folgt im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf (so fehlen insbesondere die Projektionen für das weltweite und das EU-BIP-Wachstum in bestimmten Jahren). Das im Verhaltenskodex vorgesehene mittelfristige Haushaltsziel wird im dänischen Programm nicht ausdrücklich festgelegt.(2) In den vergangenen zehn Jahren lag das BIP-Wachstum bei durchschnittlich etwa 2 %, während die Inflation im Großen und Ganzen der Entwicklung im Euro-Gebiet folgte. Das Beschäftigungswachstum hat sich in den letzten Jahren belebt und die Erwerbslosigkeit fast ihren Tiefststand der 90er Jahre erreicht. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht für das Jahr 2006 ein reales BIP-Wachstum von 2,4 % und für den Rest des Programmzeitraums ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 1,6 % vor. Dieses Szenario erscheint nach aktuellem Kenntnisstand insbesondere für die Jahre 2007 und 2008 plausibel. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.(3) In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 2,2 % des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung bei ähnlichen BIP-Wachstumsaussichten einen 3,6 %igen Überschuss prognostiziert. Alles in allem fielen nicht nur die Einnahmen (auch aus der Steuer auf Pensionskassenrenditen und aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung) höher aus als erwartet, sondern verlief auch die Ausgabenentwicklung gedämpft.(4) Ziel der Haushaltsstrategie ist es, über die gesamte Laufzeit des Programms einen strukturellen Überschuss von durchschnittlich 1½ % bis 2½ % zu halten und so die gesamtstaatliche Schuldenquote merklich zu senken, um in ausreichendem Maße gegen die Folgen der Bevölkerungsalterung gewappnet zu sein. Diese Strategie setzt auf Ausgabenzurückhaltung und zielt darauf ab, den jährlichen Realanstieg des Staatsverbrauchs auf dem Stand von 0,5 % zu halten, den Steuerstopp beizubehalten und für Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorzuschreiben. Das aktualisierte Programm sieht vor, dass der gesamtstaatliche Überschuss von 3,6 % des BIP im Jahr 2005 auf 3,1 % im Jahr 2006 und 3,2 % im Jahr 2007 fällt und dann bis zum Ende des Programmzeitraums leicht bis auf 2,9 % des BIP zurückgeht. Die gesamtstaatlichen Überschüsse werden in dieser Programmfortschreibung deutlich höher geschätzt als in der letzen, wohingegen die BIP-Wachstumsprojektionen fast gleich bleiben.(5) Das Programm setzt für seine gesamte Laufzeit einen strukturellen Saldo von 1½ % bis 2½ % als Ziel an (wobei der in der oben genannten Eurostat-Entscheidung festgelegten Übergangsfrist bereits Rechnung getragen ist). Dieser wird für die Zwecke der vorliegenden Bewertung als das mittelfristige Ziel des Programms angesehen. Strukturell (d.h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und befristete Maßnahmen) geht der Überschuss von dem 2005 verzeichneten Spitzenwert von 3,6 % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 2¾ % des BIP zurück, um sich im Anschluss daran auf 3¼ % des BIP zu stabilisieren. Der für 2006 berechnete Rückgang um 0,8 Prozentpunkt des BIP ist allerdings auf eine Normalisierung der erwarteten Steuereinnahmen aus Pensionskassen zurückzuführen, die 2005 außergewöhnlich hoch waren.(6) Da das im Programm implizierte mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 0,5 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Was die Angemessenheit des mittelfristigen Ziels anbelangt, so liegt es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne und geht weit über die Erfordernisse hinaus, die sich aus der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial ergeben. Mit diesem über die Vorgaben des Pakts hinausgehenden mittelfristigen Ziel soll dem Programm zufolge durch raschen Schuldenabbau eine solide Grundlage für langfristig tragfähige öffentliche Finanzen gelegt werden.(7) Alles in allem scheinen die Risiken für die im aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen aufwärts gerichtet, zumal das BIP-Wachstum hauptsächlich aufgrund der geringen Wachstumsannahmen für die Jahre 2007 und 2008 höher ausfallen könnte als erwartet. Somit könnten das BIP-Wachstum und das Haushaltsergebnis in diesen Jahren besser ausfallen als im Programm projiziert. Ein Abwärtsrisiko besteht darin, dass die angestrebte Begrenzung des Realanstiegs des Staatsverbrauchs angesichts der bisherigen gemischten Ergebnisse nicht erreicht werden kann.(8) Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms auszureichen, um das mittelfristige Ziel über den gesamten Programmzeitraum hinweg zu halten. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Aufgrund der außergewöhnlichen Höhe des für 2005 geschätzten Überschusses ist der haushaltspolitische Kurs des Programms auch insofern mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, als er in Zeiten günstiger Konjunktur nicht prozyklisch wirkt. Die Ausgliederung von kapitalgedeckten Pensionssystemen der zweiten Säule ab Frühjahr 2007 (wenn die in der entsprechenden Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 festgelegte Übergangsfrist ausläuft) würde die dänischen Überschüsse zwar um etwa 1 % des BIP jährlich verringern, diese Bewertung jedoch nicht wesentlich berühren. Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik.(9) Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 36% des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Den Projektionen zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um etwa 14 Prozentpunkte sinken.(10) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Dänemark aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in sicherem Abstand zum Referenzwert von 60 % und soll den Projektionen zufolge im gesamten Programmzeitraum darunter bleiben. Die Strategie, die langfristige Tragfähigkeit ins Zentrum der Finanzpolitik zu stellen und ihr auch bei der Rentenreform, die die Rentenausgaben eindämmt und Vermögensbildung vorsieht, einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die langfristigen Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Die derzeit äußerst günstige Haushaltslage trägt dazu bei, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen, und die mittelfristigen Haushaltspläne sind für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nur mit geringen Risiken verbunden[4].(11) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien 2005-2010 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. So hält Dänemark insbesondere sein mittelfristiges Ziel ein. Allerdings werden zur Erreichung der bis 2010 angenommenen Erhöhung der Beschäftigung um annähernd 2 % der Erwerbsbevölkerung keine neuen Maßnahmen genannt.(12) Das am 26. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Dänemark vorgelegte Nationale Reformprogramm soll insbesondere das Arbeitskräfteangebot verbessern, um die langfristige Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, und die Effizienz des öffentlichen Sektors steigern. Die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt spiegeln sich in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms wider. Die Maßnahmen, die im Konvergenzprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen12004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2005 | 2,0 | 2,4 | 2,4 | 1,1 | 1,6 | 2,1 |KOM Nov. 2005 | 2,1 | 2,7 | 2,3 | 2,1 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 2,2 | 2,5 | 1,3 | 1,9 | 1,8 | 1,8 |HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2005 | 0,9 | 1,6 | 2,0 | 1,3 | 1,9 | 1,8 |KOM Nov. 2005 | 0,9 | 1,7 | 2,0 | 1,9 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 1,2 | 1,7 | 1,6 | 1,7 | n.v. | 1,6 |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20052 | -0,8 | -0,3 | 0,1 | -0,7 | -0,9 | -0,6 |KOM Nov. 20056 | -1,3 | -0,6 | -0,4 | -0,4 | n.v. | n.v. |KP Nov. 20042 | -0,6 | -0,1 | -0,5 | -0,4 | n.v. | -0,4 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 2,3 | 3,6 | 3,1 | 3,2 | 2,7 | 2,9 |KOM Nov. 2005 | 2,9 | 3,7 | 3,0 | 2,7 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 1,4 | 2,2 | 1,8 | 1,9 | 2,2 | 2,2 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 4,7 | 5,6 | 4,7 | 4,1 | 3,5 | 3,7 |KOM Nov. 2005 | 5,3 | 5,8 | 4,9 | 4,4 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 4,5 | 4,8 | 4,5 | 4,6 | n.v. | 4,4 |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20052 | 2,8 | 3,8 | 3,0 | 3,6 | 3,3 | 3,3 |KOM Nov. 2005 | 3,8 | 4,1 | 3,3 | 3,0 | n.v. | n.v. |KP Nov. 20042 | 1,7 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | n.v. | 2,3 |Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Nov. 20054 | 2,6 | 3,6 | 2,7 | 3,3 | 3,3 | 3,3 |KOM Nov. 20055 | 3,6 | 3,9 | 3,0 | 2,7 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 42,3 | 35,6 | 31,7 | 28,9 | 26,5 | 21,5 |KOM Nov. 2005 | 43,2 | 36,0 | 33,0 | 31,5 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 42,3 | 39,4 | 37,4 | 35,3 | 33,1 | 28,8 |Anmerkungen: 1Nicht in den budgetären Projektionen berücksichtigt wurden die Auswirkungen der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen mit speziellen Deckungsmitteln, die bis zur Datenmeldung im Frühjahr 2007 umgesetzt werden muss. Bei Einbeziehung dieser Auswirkungen betrüge der gesamtstaatliche Saldo 2004 1,3% des BIP, 2005 2,7%, 2006 2,1%, 2007 2,2 %, 2008 1,7 % und 2009 1,9 %, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 2004 43,5 % des BIP, 2005 36,8 %, 2006 32,9 %, 2007 30,1 %, 2008 27,7 % und 2010 22,7 % betrüge. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,2 % des BIP in den Jahren 2004 und 2005 und 0,3 % in den Jahren 2006 und 2007; beide verringern das Defizit). 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,2 % des BIP in den Jahren 2004 und 2005 und 0,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007; beide verringern das Defizit) all deficit-reducing). 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,9%, 2,1%, 2,1% bzw. 2,1% im Zeitraum 2004-2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[4] Nähere Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit in der technischen Bewertung des Programms, die die Kommissionsdienststellen auf folgender Website veröffentlichen werden: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm