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31996K2393

Empfehlung Nr. 2393/96/EGKS der Kommission vom 16. Dezember 1996 zur Änderung der Empfehlung 91/141/EGKS über die im Anhang enthaltenen Fragebögen

Amtsblatt Nr. L 326 vom 17/12/1996 S. 0031 - 0063

EMPFEHLUNG Nr. 88/96/EGKS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1996 zur Änderung der Empfehlung 91/141/EGKS über die im Anhang enthaltenen Fragebögen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,in Erwägung nachstehender Gründe:Es erscheint wünschenswert, die Datensammlung mit den internationalen Organisationen abzustimmen. Dies setzt voraus, daß die Fragebögen vereinfacht und umgestaltet werden, um den Arbeitsaufwand für die Datenlieferanten zu senken.Außerdem erweist sich eine Anpassung des Erhebungsverfahrens an die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kohlemarktes als unerläßlich.Seit Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission Nr. 612/91/EGKS vom 31. Januar 1991 über die Kohlestatistiken (1) haben sich einige Änderungen an den Fragebögen über die Förderung, die Bestände und die Struktur der Belegschaft im Steinkohlenbergbau als notwendig erwiesen (Fragebögen M10C, M20, A20, A20a, M21, A21, M22, A22, T60, A60).Seit Veröffentlichung der Empfehlung der Kommission 91/141/EGKS vom 31. Januar 1991 über die Kohlestatistiken (2) haben sich einige Änderungen an den Fragebögen zur Förderung, den Beständen, zum Außenhandel und den Lieferungen als notwendig erwiesen (Fragebögen M10L, M11, M30, M30a, A30, A30a, A30b, M40, A40, A40a, M50, A50, A50a, T61, A61, A62, M70, A70).Da eine bessere Strukturierung der Fragebögen erforderlich ist, müssen die auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 612/91/EGKS erhobenen Informationen in den Anwendungsbereichen der Empfehlung übertragen werden -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die im Anhang zu der Empfehlung 91/141/EGKS enthaltenen Fragebögen werden durch die im Anhang zu dieser Empfehlung enthaltenen Fragebögen ersetzt.Artikel 2 Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind gehalten, der Kommission mit Wirkung vom Januar 1997 die im Anhang genannten statistischen Angaben unter den dort festgelegten Bedingungen mitzuteilen.Artikel 3 Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Dezember 1996Für die KommissionYves-Thibault DE SILGUYMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1991, S. 1.(2) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1991, S. 35.ANHANG JÄHRLICHER FRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE 1. EinsendeterminDie Frist beträgt neun Monate nach dem abgelaufenen Jahr für die Tabellen 1, 2, 3, 4 und 5.Drei Monate nach dem abgelaufenen Jahr sind die Tabellen AE1, AE2, AE3 und AE4 zu übersenden.Etwaige Überarbeitungen sind auf einem oder mehreren getrennten Fragebögen zu übermitteln.2. ÜbermittlungDer Fragebogen ist per Fernübermittlung zuzustellen.Behörden, die über keine derartige Einrichtung verfügen, übermitteln den Fragebogen auf dem Postweg.3. AnschriftElektronische Übermittlung: Pierluigi.CANEGALLO@Eurostat.cec.bePostanschrift:EUROPÄISCHE KOMMISSION,Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften,An den Leiter des Referats "Energie, Rohstoffe",Jean-Monnet-Gebäude,rue Alcide de Gasperi,L-2920 Luxemburg.4. Inhalt des Fragebogens1. Teil: Tabellen 1, 2, 3, 4 und 52. Teil: Tabellen AE1, AE2, AE3 und AE4.JÄHRLICHER FRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE 1. EinheitenSämtliche Werte sind, wenn nicht anders angegeben, in 1000 metrischen Tonnen angeführt.2. Definition der ErzeugnisseSteinkohleFestes, brennbares, schwarzes, natürliches, fossiles, organisches Sediment, dessen Verbrennungswärme mehr als 24 MJ/kg beträgt, bezogen auf aschefreie Substanz mit einem Wassergehalt, der sich bei einer Temperatur von 30 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 96 % einstellt.Auch die in Spanien geförderte "lignito negro" gehört zur Steinkohle.Die Steinkohle wird entsprechend ihrer Qualität und nicht nach ihrer tatsächlichen Verwendung in drei Kohlearten (Gruppen) eingeteilt:2.1 Anthrazit und MagerkohleSteinkohle mit geringem Gehalt an fluechtigen Bestandteilen und niedrigem Wassergehalt.2.2 KokskohleSteinkohle, die vorrangig zur Kokserzeugung in den Hochöfen herangezogen werden kann.2.3 KraftwerkskohleSteinkohle, die zur Dampf- und Warmwassererzeugung in Wärmekraftwerken verwendet werden kann (öffentliche Kraftwerke, Fernwärme, Wärmekraftwerke).BraunkohleFestes, brennbares, braunes bis schwarzes, natürliches, fossiles, organisches Sediment, dessen Verbrennungswärme weniger als 24 MJ/kg beträgt, bezogen auf aschefreie Substanz mit einem Wassergehalt, der sich bei einer Temperatur von 30 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 96 % einstellt.Man unterscheidet zwischen:- Älterer BraunkohleMit einem Gehalt an Wasser von 20-25 % und an Asche von 9-13 %.Die ältere Braunkohle ist in geologischer Hinsicht im Kreidezeitalter des Erdmittelalters entstanden. Sie wird innerhalb der Gemeinschaft nur von Frankreich (Provence) gefördert.- Jüngerer BraunkohleMit einem Wassergehalt von 40-70 % und einem Aschegehalt von normalerweise 2-6 %; je nach Lagerstätte kann sie auch bis zu 12 % Asche enthalten. Die jüngere Braunkohle ist überwiegend im Tertiär entstanden. Dieser Brennstoff wird zumeist im Tagebau gefördert.TorfLockere, abbaubare, mehr oder weniger kompakte Substanz pflanzlichen Ursprungs mit hohem Wassergehalt (bis zu 90%), von hellbrauner oder dunkelbrauner Farbe, brennbar nach Trocknung.Steinkohlenbriketts (Eier- und sonstige Briketts)Bei der Brikettierung werden normalerweise Feinkohlen unter Zusatz von Bindemitteln (Teer) mit Hilfe von Druck und Temperatur zu Stücken gleicher Abmessung geformt.Braunkohlebriketts (Briketts, Staubkohle)Bei der Herstellung von Braunkohlenbriketts wird die Rohbraunkohle nach Zerkleinerung und Trocknung unter hohem Druck ohne Zusatz von Bindemitteln zu Stücken gleicher Abmessung geformt. Zu den Brikettmengen gehören auch Trockenkohle und Staubkohle von Braunkohle.TorfbrikettsBei der Brikettierung werden nach Fräsen und nach Trocknung des Torfes unter hohem Druck Stücke gleicher Abmessung ohne Zusatz von Bindemitteln geformt.SteinkohlenkoksDer Steinkohlenkoks ist ein künstlicher Brennstoff, der als fester Rückstand einer trockenen Destillation von Steinkohle unter gänzlichem oder teilweisem Luftabschluß entsteht. Nach Herstellungsverfahren unterscheidet man folgende Arten von Koks:- Steinkohlenkoks: Wird durch Hochtemperaturverkokung erzeugt;- Steinkohlenschwelkoks: Wird durch Niedrigtemperaturverkokung erzeugt;- Gaskoks: Wird in Gaswerken hergestellt.BraunkohlenkoksBraunkohlenkoks entsteht als fester Rückstand einer trockenen Destillation unter Luftabschluß.KoksgrusKoksgrus ist Feinstaubkoks, der unter anderem durch Abrieb entsteht.PetrolkoksPetrolkoks ist ein glänzender schwarzer fester Rückstand, der durch Cracken und Verkohlung von schwersten Erdölen, Teer und Erdpech entsteht. Er besteht vor allem aus Kohlenstoff (90-95 %) und verbrennt ohne Ascherückstand.3. Geographischer Erfassungsbereich- Belgien- Dänemark (ohne Färöerinseln und Grönland)- Deutschland- Griechenland- Spanien (einschließlich Balearen, Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla)- Frankreich (nur französisches Mutterland, ohne Monaco und Überseedepartements und -gebiete)- Irland- Italien (ohne San Marino)- Luxemburg (Großherzogtum)- Niederlande (ohne niederländische Antillen)- Österreich- Portugal (einschließlich Azoren und Madeira)- Finnland- Schweden- Vereinigtes Königreich (Großbritannien und Nordirland, ohne Kanalinseln und Isle of Man und ohne Überseegebiete)4. Anleitungen zu den Tabellen1. Teil (Tabellen 1, 2, 3, 4 und 5) TABELLE 1: VERSORGUNG UND UMWANDLUNGSEKTOR1. Förderung- Primärprodukte (Steinkohle, Braunkohle und Torf)Die Förderung (einschließlich Förderung von Kleinzechen und im Tagebau) gilt als Nettoförderung der Zechen, d.h. nach Eliminierung der Lese- und Waschberge (an die Oberfläche gebrachte Bruttoförderung).Im allgemeinen ist der Anfall an minderwertiger Kohle (Kohlenstaub, gemischte Kohle, Schlamm) darin enthalten, nicht jedoch die Wiedergewinnungserzeugnisse.- Sekundärerzeugnisse (Steinkohlenkoks, Braunkohlenkoks, Braunkohlen-/Torfbriketts)Es sind die Mengen der erzeugten Brennstoffe anzugeben. In der Regel umfaßt die Erzeugung die beim Erzeugungsprozeß verbrauchten Mengen.2. Davon unter TageHier ist die Untertageförderung anzugeben.3. WiedergewinnungUmfaßt den Fremdschlamm und die Berghalden, die von den Zechen aufbereitet und abgesetzt werden.4./5. Einfuhren und AusfuhrenAls eingeführt oder ausgeführt gelten die Brennstoffmengen, die in das Hoheitsgebiet des Staates gelangen oder dieses verlassen, mit Ausnahme von Durchfuhr.Direkteinfuhren von Zechen sind in den Gesamteinfuhren enthalten.Zu den Ausfuhren gehören auch die wiederausgeführten Brennstoffmengen.6. BunkerkohleHier sind die an Hochseeschiffe gelieferten Brennstoffmengen anzugeben.7. BestandsveränderungenDie Bestandsveränderungen ergeben sich unter Berücksichtigung von Berichtigungen aus der Differenz zwischen den Endbeständen und Anfangsbeständen des Bezugszeitraums.Hierbei handelt es sich um die Bestände der Erzeuger, der Importeure und der Verbraucher.8. Bruttoinlandsverbrauch (berechnet)Der Bruttoinlandsverbrauch ist per definitionem gleich der Produktion + Wiedergewinnung + Einfuhren - Ausfuhren - Bunkerkohle (internationaler Seeverkehr) + Bestandsveränderungen.9. Verbrauch des UmwandlungssektorsDiese Rubrik umfaßt die Mengen an festen Brennstoffen, die in abgeleitete Energieerzeugnisse umgewandelt werden.TABELLE 2: ENERGIESEKTOR UND ENDVERBRAUCH1. Gesamtverbrauch des EnergiesektorsAnzugeben sind die von den Energieerzeugern für ihre Gewinnungs- oder Umwandlungstätigkeiten verbrauchten Brennstoffe.2. GesamtverbrauchSumme des Nichtenergetischen Verbrauchs und des Energetischen Endverbrauchs.3. Nichtenergetischer VerbrauchHier werden die Mengen der als Rohstoffe in den verschiedenen Sektoren verwendeten Energieerzeugnisse angegeben, d. h. die nicht als Brennstoff verbraucht oder in einen anderen Brennstoff umgewandelt werden.4. Energetischer EndverbrauchSumme des Verbrauchs der Industrie, des Transports und der Dienstleistungen, Haushalte, usw.5. IndustrieAnzugeben ist hier der Brennstoffverbrauch in Industrieanlagen in Verbindung mit der jeweiligen Haupttätigkeit.1. Stahlindustrie: Abteilungen 27.1, 27.2, 27.3, 27.51 und 27.52 der NACE Rev.12. Chemie: Abteilung 24 der NACE Rev.13. NE-Metallindustrie: Abteilungen 24.4, 27.53 und 27.54 der NACE Rev.14. Steine, Erden, Glas, Keramik: Abteilung 26 der NACE Rev.15. Eisen- und Metallverarbeitung: Abteilungen 28, 29, 30, 31, 32, 34 und 35 der NACE Rev.16. Bergbau: Abteilungen 13 und 14 der NACE Rev.17. Nahrungs- und Genußmittel: Abteilungen 15 und 16 der NACE Rev.18. Papierfab. und Druckereien: Abteilungen 21 und 22 der NACE Rev.19. Textil, Leder, Bekleidung: Abteilungen 17, 18 und 19 der NACE Rev.110. Sonstige6. VerkehrIn diese Rubrik ist einzutragen der gesamte Verbrauch an Brennstoffen für Verkehr, ungeachtet des Wirtschaftssektors, für den der Verkehr durchgeführt wird (Abteilungen 60, 61 und 62 der NACE Rev.1)- Schienenverkehr: Hier sind sämtliche im Eisenbahnverkehr verbrauchten Mengen anzugeben, einschließlich Werksbahnen.7. Öffentlicher Dienst, Handel, Haushalte usw.1. Öffentlicher Dienst und Handelsbetriebe: Anzugeben ist der Brennstoffverbrauch von Handelsbetrieben und Verwaltungseinrichtungen im öffentlichen und privaten Sektor.2. Haushalte: Anzugeben ist der Brennstoffverbrauch sämtlicher Haushalte.3. Landwirtschaft: Verbrauch der unter "Landwirtschaft, Gewerbliche Jagd und Forstwirtschaft" (Abteilungen 01, 02 und 05 der NACE Rev.1).4. Nicht bezeichnet: Anzugeben sind die anderweitig nicht enthaltenen Tätigkeitssektoren mit entsprechenden Erläuterungen. Diese Rubrik umfaßt ebenfalls Verwendung im Militärbereich.TABELLE 3 UND TABELLE 4: EINFUHREN UND AUSFUHRENAls eingeführt oder ausgeführt gelten die Brennstoffmengen, die die Grenzen des Landes überschritten haben, mit Ausnahme von Transitverkehr.TABELLE 5: DURCHSCHNITTLICHER UNTERER HEIZWERTBitte den unteren Heizwert angeben.Zweiter Teil (Tabellen AE1, AE2, AE3 und AE4) TABELLE AE1: VERSORGUNG MIT STEINKOHLE, BRAUNKOHLE UND TORF1. FörderungDie Förderung (einschließlich Förderung von Kleinzechen und im Tagebau) gilt als Nettoförderung der Zechen, d. h. nach Eliminierung der Lese- und Waschberge (an die Oberfläche gebrachte Bruttoförderung). Im allgemeinen ist der Anfall an minderwertiger Kohle (Kohlenstaub, Mittelgut, Schlamm) darin enthalten, nicht jedoch die Wiedergewinnungserzeugnisse.Es sind die Mengen der erzeugten Brennstoffe anzugeben. In der Regel umfaßt die Erzeugung auch den Eigenverbrauch der Erzeuger.2. WiedergewinnungUmfaßt den Fremdschlamm und die Berghalden, die von den Zechen aufbereitet und abgesetzt werden.3./4. Gesamteinfuhren und GesamtausfuhrenAls eingeführt oder ausgeführt gelten die Brennstoffmengen, die in das Hoheitsgebiet des Staates gelangen oder dieses verlassen, mit Ausnahme von Durchfuhr.Direkteinfuhren von Zechen sind in den Gesamteinfuhren enthalten.Zu den Ausfuhren gehören auch die wiederausgeführten Brennstoffmengen.5. BestandsveränderungenDie Bestandsveränderungen ergeben sich unter Berücksichtigung von Berichtigungen aus der Differenz zwischen den Endbeständen und Anfangsbeständen des Bezugszeitraums. Die Bestände sind die Steinkohlenmengen in den Betrieben sowie bei den Importeuren.Die Bestände bei den Verbrauchern sind in dieser Rubrik nicht enthalten, mit Ausnahme der Bestände bei Verbrauchern mit Direkteinfuhr.6. Inlandslieferungen (berechnet)Förderung + Wiedergewinnung + Einfuhren - Ausfuhren + Bestandsveränderungen.Die Inlandslieferungen entsprechen den errechneten an den Markt gelieferten Mengen7. Lieferungen für den Inlandsmarkt (ermittelt)Umfassen die Lieferungen an den Binnenmarkt und sind gleich der Summe von Lieferungen an die verschiedenen Verbrauchertypen. Zwischen den berechneten und den ermittelten Lieferungen kann es eine Differenz geben.8. Eigenverbrauch der ErzeugerUmfaßt die Lieferungen an die Energieerzeuger (mit Ausnahme des Verbrauchs der zecheneigenen Kraftwerke, Kokereien und Brikettfabriken und Deputate an Belegschaftsmitglieder).9. Lieferungen an öffentliche KraftwerkeDecken die Brennstofflieferungen an öffentliche Kraftwerke. Die Kraftwerke sind Unternehmen, deren Hauptziel es ist, Strom zu erzeugen und an externe Verbraucher zu verkaufen. Es kann sich dabei sowohl um private als auch um öffentliche Einrichtungen handeln. Zu den öffentlichen Kraftwerken zählen die reinen Stromerzeuger und Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung.10. Lieferungen an ZechenkraftwerkeUmfassen die Lieferungen von Brennstoffen an Zechenkraftwerke zur Stromerzeugung.11. Lieferungen an KokereienUmfassen die Lieferungen zur Umwandlung in den Kokereien (Zechenkokereien, Hütten- und unabhängige Kokereien).12. Lieferungen zur BrikettherstellungDecken den Verbrauch zur Umwandlung in Brikettfabriken (zecheneigene oder unabhängige Brikettfabriken).13. Lieferungen an die gesamte Industrie (ausgenommen die Stahlindustrie)Umfassen die Brennstofflieferungen an die gesamte Industrie mit Ausnahme der Stahlindustrie. Die an die Industrie gelieferten Mengen für den Bedarf der Kraftwerke zur Eigenstromerzeugung sind nicht unter dieser Rubrik erfaßt.14. Lieferungen an die StahlindustrieUmfassen die Brennstofflieferungen für die Stahlindustrie (Abteilungen 27.1, 27.2, 27.3, 27.51, 27.52 der NACE Rev.1).15. Sonstige LieferungenHierzu gehören die Brennstofflieferungen an die Haushalte (einschließlich der Deputate für die Zechenbelegschaft und der Mengen für die Nebenanlagen) an sonstige Einrichtungen (Behörden, Handelsbetriebe) sowie an anderweitig nicht genannte Sektoren (Wärmekraftwerke, Verkehr, usw...).16. Bestände zum Ende des BezugszeitraumsEntspricht den Beständen bei den Energieerzeugern und bei den Importeuren.Tätigkeit der Zechen1. Belegschaft unter Tage (in tausend Mann)Hierzu zählen alle Arbeitskräfte (einschließlich des Vertragspersonals), die in diesem Bereich direkt angelegt sind. Für die Arbeitnehmer, die sowohl über als auch unter Tage arbeiten, wird die Einteilung nach dem Ort vorgenommen, an dem der überwiegende Teil der Tätigkeit ausgeführt wird.2. Untertageförderung, die zur Berechnung der Leistung zugrundegelegt wird (in tausend metrischen Tonnen)Der Begriff "Nettoförderung" entspricht der Bruttoförderung nach Eliminierung der Lese- und Waschberge aus der Roh- bzw. Bruttoförderung. Die Nettoförderung umfaßt auch die Gewinnung von Staub, Mittelgut und Schlamm. Bei der Nettoförderung bleiben im Rahmen der Produktivitätsberechnung die Steinkohlenmengen, die in Kleinzechen und Tagebauen gewonnen werden, sowie die Wiedergewinnung und die bei investiven Tätigkeiten anfallende Steinkohle unberücksichtigt.3. Die Leistung unter Tage je Mann und Stunde (ausgedrückt in Kilogramm pro Mann und pro Stunde)Die Leistung je Mann/Stunde wird berechnet wie folgt:>NUM>Nettoförderung>DEN>Anzahl der verfahrenen StundenDie Bestimmung der Leistung unter Tage umfaßt nur die Kohlengewinnung im eigentlichen Sinn. Deshalb sind die Förderung und die Schichten, die sich auf die folgenden Bereiche beziehen ausgeschlossen: Kleinzechen, Tagebauförderung, Wiedergewinnung, investive Tätigkeiten (harmonisiertes Konzept).TABELLE AE2: KOKS- UND BRIKETTVERSORGUNG- ErzeugungEs sind die Mengen der erzeugten Brennstoffe anzugeben. In der Regel umfaßt die Erzeugung auch den Eigenverbrauch der Erzeuger.- Einfuhren und AusfuhrenAls eingeführt oder ausgeführt gelten die Brennstoffmengen, die in das Hoheitsgebiet des Staates gelangen oder dieses verlassen, mit Ausnahme von Durchfuhr.Zu den Ausfuhren gehören auch die wiederausgeführten Brennstoffmengen.- BestandsveränderungenDie Bestandsveränderungen ergeben sich unter Berücksichtigung von Berichtigungen aus der Differenz zwischen den Endbeständen und Anfangsbeständen des Bezugszeitraums.Die Bestände sind die Mengen (Koks) in den Kokereien oder den Fabriken (Briketts) sowie bei den Importeuren. Die Bestände bei den Verbrauchern sind in dieser Rubrik nicht enthalten, mit Ausnahme der Bestände bei Verbrauchern mit Direkteinfuhr.- Inlandslieferungen (berechnet)Entspricht per definitionem:Erzeugung + Einfuhren - Ausfuhren + Bestandsveränderungen.- Lieferungen für den Inlandsmarkt (ermittelt)Umfassen die Lieferungen an den Binnenmarkt und sind gleich der Summe von Lieferungen an die verschiedenen Verbrauchertypen. Zwischen den berechneten und den ermittelten Lieferungen kann es eine Differenz geben.- Lieferungen an die gesamte Industrie (ausgenommen die Stahlindustrie)Umfassen die Brennstofflieferungen an die gesamte Industrie mit Ausnahme der Stahlindustrie.- Lieferungen an die StahlindustrieUmfassen die Brennstofflieferungen für die Stahlindustrie (Abteilungen 27.1, 27.2, 27.3, 27.51, 27.52 der NACE Rev.1).- Bestände zum Ende des BezugszeitraumsEntspricht den Beständen bei den Kokereien, den Brikettfabriken und bei den Importeuren.TABELLE AE3: VERSORGUNG DER KOKEREIENDer Fragebogen ist für sämtliche Kokereien insgesamt auszufuellen (Zechenkokereien, Hütten und unabhängige Kokereien).- GesamtbezügeUmfassen sowohl die Kohlemengen, die direkt von den Zechen (einheimisch) oder Importeuren aufgekauft, als auch jene, die über den Handel erworben werden. Als Ursprungsland gilt jeweils das Land, in dem die Kohle gefördert wurde.TABELLE AE4: VERSORGUNG DER ÖFFENTLICHEN ELEKTRIZITÄTSWERKEUmfassen sowohl die Kohlemengen, die direkt von den Zechen (einheimisch) oder Importeuren aufgekauft, als auch jene, die über den Handel erworben werden. Als Ursprungsland gilt jeweils das Land, in dem die Kohle gefördert wurde.JAHRESFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 1>ENDE EINES SCHAUBILD>JAHRESFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 2>ENDE EINES SCHAUBILD>JAHRESFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 3>ENDE EINES SCHAUBILD>JAHRESFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 4>ENDE EINES SCHAUBILD>JAHRESFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 5>ENDE EINES SCHAUBILD>JAHRESFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle A E1>ENDE EINES SCHAUBILD>JAHRESFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle A E2>ENDE EINES SCHAUBILD>JAHRESFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle A E3>ENDE EINES SCHAUBILD>JAHRESFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle A E4>ENDE EINES SCHAUBILD>MONATLICHER FRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE 1. EinsendeterminDer Fragebogen ist drei Monate nach dem Bezugsmonat zu übermitteln.Überarbeitungen anderer Zeiträume als dem Bezugsmonat sind auf einem oder mehreren getrennten Fragebögen zu übersenden.2. ÜbermittlungDer Fragebogen ist per Fernübermittlung zuzustellen.Behörden, die über keine entsprechende Einrichtung verfügen, übermitteln den Fragebogen auf dem Postweg.3. AnschriftElektronische Übermittlung: Pierluigi.CANEGALLO@eurostat.cec.bePostanschrift:EUROPÄISCHE KOMMISSION,Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften,An den Leiter des Referats "Energie, Rohstoffe"Jean-Monnet-Gebäude,rue Alcide de GasperiL-2920 Luxemburg4. Inhalt des FragebogensTabellen ME1, ME2, ME3MONATLICHER FRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE 1. EinheitenSämtliche Werte sind, wenn nicht anders angegeben, in 1000 metrischen Tonnen aufgeführt.2. Definition der ErzeugnisseSteinkohleFestes, brennbares, schwarzes, natürliches, fossiles, organisches Sediment, dessen Verbrennungswärme mehr als 24 MJ/kg beträgt, bezogen auf aschefreie Substanz mit einem Wassergehalt, der sich bei einer Temperatur von 30 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 96 % einstellt.Auch die in Spanien geförderte "lignito negro" gehört zur Steinkohle.BraunkohleFestes, brennbares, braunes bis schwarzes, natürliches, fossiles, organisches Sediment, dessen Verbrennungswärme weniger als 24 MJ/kg beträgt, bezogen auf aschefreie Substanz mit einem Wassergehalt, der sich bei einer Temperatur von 30 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 96 % einstellt.Man unterscheidet zwischen:- Älterer BraunkohleMit einem Gehalt an Wasser von 20-25 % und an Asche von 9-13 %.Die ältere Braunkohle ist in geologischer Hinsicht im Kreidezeitalter des Erdmittelalters entstanden. Sie wird innerhalb der Gemeinschaft nur von Frankreich (Provence) gefördert.- Jüngerer BraunkohleMit einem Wassergehalt von 40-70 % und einem Aschegehalt von normalerweise 2-6 %; je nach Lagerstätte kann sie auch bis zu 12 % Asche enthalten. Die jüngere Braunkohle ist überwiegend im Tertiär entstanden. Dieser Brennstoff wird zumeist im Tagebau gefördert.TorfLockere, abbaubare, mehr oder weniger kompakte Substanz pflanzlichen Ursprungs mit hohem Wassergehalt (bis zu 90 %), von hellbrauner oder dunkelbrauner Farbe, brennbar nach Trocknung.Steinkohlenbriketts (Eier- und sonstige Briketts)Bei der Brikettierung werden normalerweise Feinkohlen unter Zusatz von Bindemitteln mit Hilfe von Druck und Temperatur zu Stücken gleicher Abmessung geformt.Braunkohlenbriketts (Briketts, Staubkohle)Bei der Herstellung von Braunkohlenbrikettes wird die Rohbraunkohle nach Zerkleinerung und Trocknung unter hohem Druck ohne Zusatz von Bindemitteln zu Stücken gleicher Abmessung geformt. Zu den Brikettmengen gehören auch Trockenkohle und Staubkohle von Braunkohle.SteinkohlenkoksDer Steinkohlenkoks ist ein künstlicher Brennstoff, der als fester Rückstand einer trockenen Destillation von Steinkohle unter gänzlichem oder teilweisem Luftabschluß entsteht. Nach Herstellungsverfahren unterscheidet man folgende Arten von Koks:- Steinkohlenkoks: Wird durch Hochtemperaturverkokung erzeugt;- Steinkohlenschwelkoks: Wird durch Niedrigtemperaturverkokung erzeugt;- Gaskoks: Wird in Gaswerken hergestellt;BraunkohlenkoksBraunkohlenkoks entsteht als fester Rückstand einer trockenen Destillation unter Luftabschluß.3. Geographischer Erfassungsbereich- Belgien- Dänemark (ohne Färöerinseln und Grönland)- Deutschland- Griechenland- Spanien (einschließlich Balearen, Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla)- Frankreich (nur französisches Mutterland, ohne Monaco und Überseedepartemente und -gebiete)- Irland- Italien (ohne San Marino)- Luxemburg (Großherzogtum)- Niederlande (ohne niederländische Antillen)- Österreich- Portugal (einschließlich Azoren und Madeira)- Finnland- Schweden- Vereinigtes Königreich (Großbritannien und Nordirland, ohne Kanalinseln und Isle of Man und ohne Überseegebiete)4. Anleitungen zu den TabellenTABELLE ME1: VERSORGUNG MIT STEINKOHLE, BRAUNKOHLE UND TORF- FörderungDie Förderung (einschließlich Förderung von Kleinzechen und im Tagebau) gilt als Nettoförderung der Zeche, d. h. nach Eliminierung der Lese- und Waschberge (an die Oberfläche gebrachte Bruttoförderung). Im allgemeinen ist der Anfall an minderwertiger Kohle (Koksgrus, Mittelgut) darin enthalten, nicht jedoch die Wiedergewinnungserzeugnisse.- WiedergewinnungUmfaßt den Fremdschlamm und die Bergehalden, die von den Zechen aufbereitet und abgesetzt werden.- Gesamteinfuhren und GesamtausfuhrenAls eingeführt oder ausgeführt gelten die Brennstoffmengen, die in das Hoheitsgebiet des Staates gelangen oder dieses verlassen, mit Ausnahme von Durchfuhr.Direkteinfuhren von Zechen sind in den Gesamteinfuhren enthalten.Zu den Ausfuhren gehören auch die wiederausgeführten Brennstoffmengen.- BestandsveränderungenDie Bestandsveränderungen ergeben sich unter Berücksichtigung von Berichtigungen aus der Differenz zwischen den Endbeständen und Anfangsbeständen des Bezugszeitraums.Die Bestände sind die Steinkohlenmengen in den Zechen sowie bei den Importeuren.Die Bestände bei den Verbrauchern (bei den öffentlichen Kraftwerken und Kokereien) sind in dieser Rubrik nicht enthalten, mit Ausnahme der Bestände bei Verbrauchern mit Direkteinfuhr.- Inlandslieferungen (berechnet)Förderung + Wiedergewinnung + Einfuhren - Ausfuhren + Bestandsveränderungen.Die Inlandslieferungen entsprechen den errechneten, an den Markt gelieferten Mengen.- Lieferungen an den Inlandsmarkt (ermittelt)Umfassen die Lieferungen an den Inlandsmarkt und sind gleich der Summe von Lieferungen an die verschiedenen Verbrauchertypen. Zwischen den berechneten und den ermittelten Lieferungen kann es eine Differenz geben.- Eigenverbrauch der ErzeugerUmfaßt die Lieferungen an die Energieerzeuger (mit Ausnahme des Verbrauchs der zecheeigenen Kraftwerke, Kokereien und Brikettfabriken und Deputate an Belegschaftsmitglieder).- Lieferungen an öffentliche KraftwerkeDecken die Brennstofflieferungen an öffentliche Kraftwerke. Die Kraftwerke sind Unternehmen, deren Hauptziel es ist, Strom zu erzeugen und an externe Verbraucher zu verkaufen. Es kann sich dabei sowohl um private als auch um öffentliche Einrichtungen handeln. Zu den öffentlichen Kraftwerken zählen die reinen Stromerzeuger und Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung.- Lieferungen an ZechenkraftwerkeUmfassen den Verbrauch von Brennstoffen in den Zechenkraftwerken zur Erzeugung von Strom.- Lieferungen an KokereienUmfassen den Verbrauch zur Umwandlung in den Kokereien (Zechenkokereien, Hütten- und unabhängige Kokereien).- Lieferungen zur BrikettherstellungDecken den Verbrauch zur Umwandlung in Brikettfabriken (zecheneigene oder unabhängige Brikettfabriken)- Lieferungen an die gesamte Industrie (ausgenommen Stahlindustrie)Umfassen die Brennstofflieferungen an die gesamte Industrie mit Ausnahme der Stahlindustrie. Die an die Industrie gelieferten Mengen für den Bedarf der Kraftwerke zur Eigenstromerzeugung sind nicht unter dieser Rubrik erfaßt.- Lieferungen an die StahlindustrieUmfassen die Brennstofflieferungen an die Stahlindustrie (Abteilungen 27.1, 27.2, 27.3, 27.51, 27.52 der NACE Rev.1).- Verschiedene LieferungenHierzu gehören die Brennstofflieferungen an die Haushalte (einschließlich der Deputate für die Zechenbelegschaft und die Nebenanlagen), an sonstige Einrichtungen (Behörden, Handelsbetriebe), sowie an anderweitig nicht genannte Sektoren (Wärmekraftwerke, Verkehr, usw...).- Bestände zum Ende des BezugszeitraumsEntspricht den Beständen in den Zechen, bei den Importeuren und in den Kokereien.TABELLE ME2: KOKS UND BRIKETTVERSORGUNG- ErzeugungEs sind die Mengen der erzeugten Brennstoffe anzugeben. In der Regel umfaßt die Erzeugung auch den Eigenverbrauch der Erzeuger.- Einfuhren und AusfuhrenAls eingeführt oder ausgeführt gelten die Brennstoffmengen, die in das Hoheitsgebiet des Staates gelangen oder dieses verlassen, mit Ausnahme von Durchfuhr.Zu den Ausfuhren gehören auch die wiederausgeführten Brennstoffmengen.- BestandsveränderungenDie Bestandsveränderungen ergeben sich aus der Differenz zwischen den Endbeständen und den Anfangsbeständen im Berichtszeitraum unter Berücksichtigung der Berichtigungen.Die Bestände sind die Mengen bei den Kokereien (Koks) und den Brikettfabriken sowie bei den Importeuren. Die Mengen bei den Verbrauchern sind nicht in dieser Rubrik enthalten, mit Ausnahme der Bestände bei Verbrauchern mit Direkteinfuhr.- Inlandslieferungen (berechnet)Ist definitionsgemäß gleich:Erzeugung + Einfuhren - Ausfuhren + Bestandsveränderungen.- Lieferungen an den Inlandsmarkt (ermittelt)Umfassen die Lieferungen an den Inlandsmarkt und sind gleich der Summe von Lieferungen an die verschiedenen Verbrauchertypen. Zwischen den berechneten und den ermittelten Lieferungen kann es eine Differenz geben.- Lieferungen an die Industrie (mit Ausnahme der Stahlindustrie)Umfassen die Lieferungen von Brennstoffen an die gesamte Industrie mit Ausnahme der Stahlindustrie.- Lieferungen an die StahlindustrieUmfassen die Lieferungen von Brennstoffen an die Stahlindustrie (Abteilungen 27.1, 27.2, 27.3, 27.51, 27.52 der NACE Rev.1).- Verschiedene Lieferungen (öffentlicher Dienst, Handel, Haushalte usw.)Hierzu gehören die Brennstofflieferungen an die Haushalte (einschließlich der Deputate für die Zechenbelegschaft und der Mengen für die Nebenanlagen) sowie an sonstige Einrichtungen (Behörden, Handelsbetriebe usw.).- Bestände zum Ende des BezugszeitraumsEntspricht den Beständen in den Kokereien, den Brikettfabriken und bei den Importeuren.TABELLE ME3: EINFUHRENAls eingeführt gelten die Brennstoffmengen, die in das Hoheitsgebiet gelangen mit Ausnahme von Durchfuhr.Ursprungsland ist das Land, in dem der Brennstoff tatsächlich gefördert wurde.Ist das Ursprungsland nicht im Länderverzeichnis enthalten, ist die Kategorie "Sonstige" zu verwenden.MONATSFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle M E1>ENDE EINES SCHAUBILD>MONATSFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle M E2>ENDE EINES SCHAUBILD>MONATSFRAGEBOGEN FESTE BRENNSTOFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle M E3>ENDE EINES SCHAUBILD>FRAGEBOGEN BELEGSCHAFT IM STEINKOHLENBERGBAU (EGKS) 1. EinsendeterminDie Frist beträgt 45 Tage nach Ablauf des Berichtszeitraums für die vierteljährlichen Fragebögen C-1 und C-2.3 Monate nach Ablauf des Berichtsjahres ist der jährliche Fragebogen C-3 einzureichen.Etwaige Überarbeitungen sind auf einem oder mehreren getrennten Fragebögen zu übermitteln.2. ÜbermittlungDer Fragebogen ist per Fernübermittlung zuzustellen.Behörden, die über keine derartige Einrichtung verfügen, übermitteln den Fragebogen auf dem Postweg.3. AnschriftElektronische Übermittlung: Pierluigi.CANEGALLO@eurostat.cec.bePostanschrift:Europäische Kommission,Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften,An den Leiter des Referats "Energie, Rohstoffe",Jean-Monnet-Gebäude,Rue Alcide de Gasperi,L-2920 Luxemburg.4. Inhalt des FragebogensTabellen C-1, C-2, C-3>ANFANG EINES SCHAUBILD>Fragebogen C-1STRUKTUR DER BELEGSCHAFT IM STEINKOHLENBERGBAU (EGKS)>ENDE EINES SCHAUBILD>ERLÄUTERUNGEN1. ErhebungsbereichDer Erhebungsbereich erstreckt sich auf alle Steinkohlenzechen. Nicht erfaßt werden die in den jeweiligen Bergbauländern als Kleinzechen eingestuften Betriebe (in der Bundesrepublik Deutschland: Kleinzechen des Saarreviers; in Großbritannien: "licensed mines") sowie Tagebaue.Die Erhebung umfaßt alle Arbeitnehmer in den Bereichen Grubenbetriebe unter und über Tage (einschließlich deren Hilfsbetriebe) sowie in Neben- und Verwaltungsbetrieben ("Sonstige Betriebe").1.1. Zum Unter-Tage-Bereich zählen alle Arbeitskräfte, die in diesem Bereich direkt angelegt sind. Für die Arbeitnehmer, die sowohl über als auch unter Tage arbeiten, wird die Einteilung nach dem Ort vorgenommen, an dem der überwiegende Teil der Tätigkeit ausgeführt wird.1.2. Zum Über-Tage-Bereich zählen alle Arbeitnehmer, die im Grubenbetrieb über Tage (einschließlich Hilfsbetriebe) oder in "Sonstigen Betrieben" tätig sind.2. Abgrenzung der BetriebsbereicheFür die Betriebsbereiche gelten folgende Definitionen:A. Grubenbetrieb einschließlich Hilfsbetriebe (Bergwerk)1. Grubenbetrieb unter Tage,2. Grubenbetrieb über Tage,3. Hilfsbetriebe des Grubenbetriebes.Als Hilfsbetriebe gelten jene Betriebe, die unmittelbar Leistungen für den jeweiligen Grubenbetrieb unter und über Tage erstellen.B. Sonstige Betriebe1. Kokereien einschließlich ihrer Kohlenwertstoffbetriebe,2. Brikettfabriken,3. Ziegeleien,4. Kraftwerke, soweit sie überwiegend Energie für Verbraucher außerhalb des Bergwerks erzeugen,5. Werkstätten, die Leistungen für mehrere Betriebe erbringen (Zentralwerkstätten),6. Einrichtungen für den Transport der aufbereiteten Kohle zu zentralen Landabsatzlägern oder Häfen,7. Eisenbahn-, Hafen- und Schiffahrtsbetriebe,8. Verwaltungsstellen, in denen überwiegend allgemeine Bürotätigkeiten ausgeführt werden, z. B. Arbeitnehmer im wissenschaftlichen Bereich (einschließlich Labortätigkeit), Arbeitnehmer im technischen Dienst, kaufmännische Angestellte (Buchführung, Verkauf, usw.), Verwaltungsangestellte (z. B. Personalabteilung), Büroangestellte (Sachbearbeiter, Zeitstudienpersonal, Schreibkräfte) und Arbeitnehmer, die am Rechner tätig sind,9. soziale Einrichtungen (z. B. Küchen, Kantinen, u. ä.), medizinische Kliniken, Sport- und Erholungsanlagen,10. Wohnungswirtschaft.3. Struktur der BelegschaftZur Gesamtbelegschaft zählen alle in den Lohn- und Gehaltslisten der Bergwerksunternehmen geführten Beschäftigten, unabhängig davon ob es sich um Voll- oder Teilzeitbeschäftigte handelt. Die Gesamtbelegschaft umfaßt Arbeiter, Angestellte und Auszubildende.Im Steinkohlenbergbau eingesetzte Arbeitnehmer von Drittfirmen werden nicht zur Belegschaft gerechnet.Unterscheidung zwischen Arbeitern und AngestelltenDie Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten erfolgt historisch in der Regel nach der Art der überwiegend ausgeübten Tätigkeit oder nach Funktionen:Arbeiter sind Beschäftigte, die überwiegend manuelle Tätigkeiten verrichten und gewöhnlich im Akkord oder auf der Basis eines Stunden- oder Tagelohnes bezahlt werden. Die monatlich entlohnten Arbeiter sind hier ebenfalls zu erfassen, vorausgesetzt, daß sie im wesentlichen manuelle Arbeit verrichten.Angestellte sind Arbeitnehmer, die im allgemeinen überwiegend nicht manuelle Tätigkeiten ausüben und deren Bezüge monatlich festgelegt sind. In diese Kategorie fallen auch die im Akkord oder auf der Basis eines Stunden- oder Tagelohnes bezahlten Arbeitnehmer, deren Hauptaufgaben vorwiegend nicht-manueller Art sind. Zu den Angestellten zählen z. B. Betriebsleiter, wissenschaftliches, technisches und kaufmännisches Personal sowie sonstiges Verwaltungspersonal.Die Merkmale der überwiegend ausgeübten Tätigkeit zur Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten sind auch im Zuge der technischen Entwicklungen eher fließend geworden. Sie haben indes nach wie vor Bedeutung für tarifvertragliche, sozialversicherungsrechtliche und andere Regelungen, die zwischen Arbeitern und Angestellten trennen. Dabei bestehen jedoch zum Teil Unterschiede zwischen den Bergbauländern der Gemeinschaft.AuszubildendeAuszubildende sind Personen, die im Rahmen eines spezifischen Ausbildungsprogramms beschäftigt und nach einem besonderen Satz für Auszubildene entlohnt werden (Arbeitnehmer mit Ausbildungsvertrag).ÜberwachungspersonalZum Überwachungspersonal zählen Personen, die für die ordnungsgemäße und fachgerechte Ausführung der den Mitarbeitern übertragenen Arbeiten sowie für die Einhaltung der dafür maßgeblichen bergbehördlichen und betrieblichen Verordnungen, Bestimmungen, Auflagen und Anweisungen verantwortlich sind.>ANFANG EINES SCHAUBILD>Fragebogen C-2BEWEGUNGEN DER BELEGSCHAFT IM STEINKOHLENBERGBAU (EGKS)>ENDE EINES SCHAUBILD>ERLÄUTERUNGEN1. Erhebungsbereich und generelle Definitionen siehe Fragebogen C-1.2. Bewegungen in der BelegschaftBei den Bewegungen in der Belegschaft sind nur die tatsächlichen Zugänge zum und Abgänge aus dem Bereich des Steinkohlenbergbaus zu erfassen, nicht jedoch der Wechsel innerhalb des Steinkohlenbergbaus.Zugänge sind alle während des Berichtszeitraums neu in den Steinkohlenbergbau eintretenden Arbeitnehmer.Abgänge sind alle während des Berichtszeitraums aus dem Steinkohlenbergbau ausscheidenden Arbeitnehmer.Die Abgänge sind nach den wichtigsten sozialpolitischen Aspekten aufgegliedert:2.1. EntlassungenEntlassungen sind durch den Arbeitgeber ausgesprochene fristgerechte Kündigungen des Arbeitsvertrages. Hier sind nur die Fälle auszuweisen, die endgültig in den Arbeitsmarkt ausscheiden.2.1.1. Entlassungen aus wirtschaftlichen GründenWirtschaftliche Gründe bei Entlassungen liegen bei Absatzschwierigkeiten, (teilweiser) Stillegung des Betriebes und bei Umstrukturierungsmaßnahmen vor.Entlassungen, die im Zusammenhang mit der Erlangung einer vorzeitigen Rente erfolgen, sind nicht hier, sondern unter vorzeitigen Pensionierungen zu erfassen.2.2. Kündigungen durch den ArbeitnehmerHierunter werden Abgänge aufgrund vertragsmäßiger (fristgerechter) Kündigung durch den Arbeitnehmer sowie Kontraktbruch erfaßt.Kündigungen, die unmittelbarer Grund für eine Nachfolgeregelung sind, werden hier nicht einbezogen.2.3. PensionierungenMit der Pensionierung erwirbt der Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Betrieb einen Rentenanspruch oder einen Anspruch auf eine gleichartige Leistung der öffentlichen Hand. Im allgemeinen beinhaltet die Pensionierung ein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben: bei Erreichen der normalen oder einer vorgezogenen Altersgrenze oder wegen Invalidität.2.3.1. Vorzeitige Pensionierungen aus wirtschaftlichen GründenBei dieser Form der Pensionierung verläßt der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze und ohne erwerbsunfähig zu sein das Unternehmen, weil eine Weiterbeschäftigung aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht mehr möglich ist. Damit erwirbt der Arbeitnehmer einen Rentenanspruch bzw. eine Übergangsentschädigung.2.3.2. InvaliditätHierunter sind Abgänge zu erfassen, bei denen der Arbeitnehmer einen Rentenanspruch wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erlangt.2.4. Tod2.5. Sonstige GründeHierzu zählen Abgänge wegen Berguntauglichkeit, Ableistung des Militär- oder Zivildienstes und sonstige Abgänge (Ablauf befristeter Verträge, z. B. Praktikanten, Werkstudenten; fristlose Entlassungen/Kündigungen; Abgänge, bei denen das Beschäftigungsverhältnis im Einvernehmen zwischen Werksleitung und Arbeitnehmer ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist beendet wird; Abgänge zu Schulen und Lehrgängen, wenn während der Dauer der Abwesenheit das Arbeitsverhältnis ruht).>ANFANG EINES SCHAUBILD>Fragebogen C-3ALTER DER BELEGSCHAFT IM STEINKOHLENBERGBAU>ENDE EINES SCHAUBILD>ERLÄUTERUNGEN1. Erhebungsbereich und generelle Definitionen siehe Fragebogen C-1.2. Beschäftigung nach AlterGrundlage der Berechnung sind im Berichtsjahr vollendete Lebensjahre. Für den zu erfassenden Personenkreis gilt als Stichtag der 31. Dezember des jeweiligen Jahres.


title: Empfehlung der Kommission vom 16. August 2005 bezüglich der Maßnahmen, die der Inhaber einer Zustimmung ergreifen muss, um etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt bei einer unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L., Linie GT73 — MON-00073-7) zu vermeiden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3073)

text:
               3.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 228/19

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 16. August 2005
   bezüglich der Maßnahmen, die der Inhaber einer Zustimmung ergreifen muss, um etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt bei einer unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L., Linie GT73 — MON-00073-7) zu vermeiden
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3073)
   (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
   (2005/637/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) hat die Europäische Kommission am 16. Januar 2003 Unterlagen bezüglich der Anmeldung eines genetisch veränderten Rapsprodukts (Brassica napus L., GT73 Linie — MON-00073-7) zusammen mit einem Bewertungsbericht erhalten, in dem die zuständige Behörde des Königreichs der Niederlande dessen Inverkehrbringen befürwortet.

               (2)

               Die Europäische Kommission hat den Bewertungsbericht den anderen Mitgliedstaaten übermittelt, von denen einige gegen diesen Bericht Einwände geltend machten und aufrechterhielten, die sich auf die molekulare Charakterisierung, Allergenität, Überwachung und Kennzeichnung sowie auf den Nachweis des Produkts bezogen. Unter diesen Umständen muss die Europäische Kommission gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2001/18/EG eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 dieser Richtlinie treffen, wobei bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (2) unter Beachtung von dessen Artikel 8 gelten.

               (3)

               Im Februar 2005 hat das Japanische Institut für Umweltstudien einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass es im Umfeld von fünf der sechs Hafenanlagen, bei denen Proben genommen wurden, zur unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegen ein Herbizid toleranten Rapses gekommen war.

               (4)

               Es erscheint notwendig, in der Europäischen Union ähnliche Situationen und vor allem etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt aufgrund einer unbeabsichtigten Freisetzung des Rapses MON-00073-7 beim Transport, der Lagerung, der Handhabung in der Umwelt und bei der Weiterverarbeitung zu vermeiden.

               (5)

               Vor diesem Hintergrund ist der Inhaber der Zustimmung am besten in der Lage, die Beteiligten und Anwender unmittelbar über die Sicherheit und allgemeinen Merkmale des Produkts sowie über die Überwachungsbedingungen und über geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterrichten, die bei einer unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern zu ergreifen sind.

               (6)

               Die Europäische Kommission hält es daher für angebracht, der Entscheidung über das Inverkehrbringen des Rapses MON-00073-7 technische Leitlinien hinzuzufügen, um jegliche Schäden für Gesundheit und Umwelt aus einer unbeabsichtigten Freisetzung dieses Produkts zu vermeiden —

         EMPFIEHLT:
   Artikel 1
   Für die Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L. Linie GT73 — MON-00073-7) sind die im Anhang aufgeführten Maßnahmen zu berücksichtigten.
   Artikel 2
   Die vorliegende Empfehlung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

      Brüssel, den 16. August 2005

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   ANHANG

               1.

               Der Inhaber der Zustimmung sollte Beteiligte in der Gemeinschaft, die Schüttgutmischungen importierter Ölrapskörner handhaben und verarbeiten, die den Ölraps MON-00073-7 enthalten können, über Folgendes informieren:

                           a)

                           Einfuhr und Verwendung des Ölrapses MON-00073-7 in die Gemeinschaft, wie in Artikel 3 der Entscheidung definiert, wurden genehmigt.

                           b)

                           An die Zustimmung gebunden ist die Auflage, einen allgemeinen Überwachungsplan aufzustellen, um bei den genannten Verwendungszwecken auftretende, nicht vorhergesehene schädliche Auswirkungen aus dem Inverkehrbringen des Ölrapses MON-00073-7 feststellen zu können.

               2.

               Der Inhaber der Zustimmung sollte den Beteiligten einen nationalen Ansprechpartner mitteilen, dem sie jegliche nicht vorhergesehenen schädlichen Auswirkungen melden können.

               3.

               Der Inhaber der Zustimmung sollte die Beteiligten davon unterrichten, dass die Möglichkeit und die Folgen einer unbeabsichtigten Freisetzung des Ölrapses MON-00073-7 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Zusammenhang mit den angegebenen Verwendungszwecken bewertet wurden. Der Inhaber der Zustimmung sollte in regelmäßigem Kontakt mit den Beteiligten stehen, um zu gewährleisten, dass sie über jegliche Änderungen in der gängigen Handhabung informiert werden, die dazu führen könnten, dass das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung anders ausfällt.

               4.

               Der Inhaber der Zustimmung sollte sicherstellen, dass die Beteiligten darauf hingewiesen werden, dass Körner importierten Ölrapses in Häfen und Quetschmühlen unbeabsichtigt freigesetzt werden können, wodurch es zu Auskeimungen und Durchwuchs, vor allem des Ölrapses MON-00073-7, kommen kann.

               5.

               Für den Fall, dass Ölrapsdurchwuchs den Ölraps MON-00073-7 enthält, sollte der Inhaber der Zustimmung

                           a)

                           die Beteiligten auffordern, diese Pflanzen zu vernichten, um das Risiko nicht vorhergesehener schädlicher Auswirkungen durch den Ölraps MON-00073-7 zu verringern, und

                           b)

                           den Beteiligten geeignete Pläne zur Verfügung stellen, mit denen sie den Ölrapsdurchwuchs, der den Ölraps MON-00073-7 enthält, vernichten können.

               6.

               Auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2001/18/EG und Abschnitt C Punkt 1.6 der Entscheidung 2002/811/EG des Rates (1) können die Mitgliedstaaten Inspektionen und/oder zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung der unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern des Ölrapses MON 00073-7 sowie zur Ermittlung etwaiger schädlicher Auswirkungen aus solchen Freisetzungen durchführen.

      (1)  ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 27.


Avis juridique important

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31975H0004

75/4/EWG: Empfehlung der Kommission vom 27. November 1974 an die Regierung Dänemarks zu den Entwürfen von Erlassen über Durchführungsmaßnahmen für die Verordnungen (EWG) Nr. 2829/72, Nr. 117/66/EWG, (EWG) Nr. 516/72, (EWG) Nr. 517/72 des Rates und die Verordnungen (EWG) Nr. 1016/68 und (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission

Amtsblatt Nr. L 002 vom 04/01/1975 S. 0025 - 0026

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1974 an die Regierung Dänemarks zu den Entwürfen von Erlassen über Durchführungsmaßnahmen für die Verordnungen (EWG) Nr. 2829/72, Nr. 117/66/EWG, (EWG) Nr. 516/72, (EWG) Nr. 517/72 des Rates und die Verordnungen (EWG) Nr. 1016/68 und (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission (75/4/EWG)    1. Die Ständige Vertretung Dänemarks bei den Europäischen Gemeinschaften übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 16. Juli 1974 den Wortlaut dreier Entwürfe von Erlassen, deren Verabschiedung die dänische Regierung plant und die Durchführungsbestimmungen für folgende Verordnungen enthalten:      - (EWG) Nr. 2829/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten  (1);           - Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen  (2) und (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates (3);           - (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (4), (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (5) sowie (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission vom 26. Mai 1972 zur Festlegung der Dokumente nach den Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 des Rates (6).             Diese Mitteilung gilt als Anhörung der Kommission im Sinne folgender Artikel:      - 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72,           - 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG,           - 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68,           - 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72,           - 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72.             Die Mitteilung der dänischen Regierung gilt auch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 als Unterrichtung der Kommission über die betreffenden Bestimmungen, deren Erlaß die dänische Regierung plant.     2. Bevor sich die Kommission zum Inhalt der zur Anhörung vorgelegten Bestimmungen äussert, muß sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die dänische Regierung die Durchführungsmaßnahmen der am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 nicht früher verabschieden konnte und nicht die Frist des 1. April 1973 eingehalten hat, vor deren Ablauf die Maßnahmen zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 gemäß Artikel 25 b) bzw. Artikel 23 b) der genannten Verordnungen hätten erlassen werden müssen.     3. Zu den Bestimmungen des Entwurfs des Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 stellt die Kommission fest, daß sie ihrem Sinn und ihrem allgemeinen Inhalt nach den Erfordernissen der genannten Verordnung entsprechen. Sie bedauert jedoch, daß die dänische Regierung der in der Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 1973 enthaltenen Aufforderung nicht nachgekommen ist, die Durchführungsbestimmungen, insbesondere auf dem Gebiet der Ahndungen, unter Zugrundelegung der Empfehlung zu ergänzen, die die Kommission am 9. Juni 1969 an die Mitgliedstaaten gerichtet hat und die sich auf die Durchführung der Regelung für das Gemeinschaftskontingent bezieht.  Daher empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, den Entwurf ihres Erlasses in diesem Sinne zu ergänzen.     4. Zu den Bestimmungen des Entwurfs des Erlasses zur Durchführung der Verordnungen Nr. 117/66/EWG und (EWG) Nr. 1016/68 stellt die Kommission fest, daß sie den Verpflichtungen entsprechen, die den Mitgliedstaaten gemäß den genannten Gemeinschaftsverordnungen auferlegt worden sind.     5. Zu dem Entwurf des Erlasses zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 (EWG) Nr. 517/72 und (EWG) Nr. 1172/72 bemerkt die Kommission, daß Artikel 5 Absatz 1 des genannten Entwurfs zwar vorsieht, von welcher Voraussetzung die Übertragung einer Genehmigung für einen Linienverkehr   (1) ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 15. (2) ABl. Nr. 147 vom 9.8.1966, S. 2688/66. (3) ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 8. (4) ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972. S. 13. (5) ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19. (6) ABl. Nr. L 134 vom 12.6.1972, S. 1.  oder eine Sonderform des Linienverkehrs abhängt, sich jedoch nicht zu der etwaigen Übertragung des Betriebs der genannten Verkehrsdienste äussert, obgleich diese Möglichkeit in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 ebenfalls vorgesehen ist.  Daher empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, diese Lücke zu schließen, indem sie bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen der Betrieb eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs übertragen werden darf.  Die Kommission stellt fest, daß die übrigen in dem Enwurf des dänischen Erlasses vorgesehenen Bestimmungen den Verpflichtungen entsprechen, die den Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Gemeinschaftsverordnungen auferlegt worden sind.  Brüssel, den 27. November 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


Avis juridique important

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31984K0902

Empfehlung Nr. 902/84/EGKS der Kommission vom 2. April 1984 zur Änderung der Empfehlung Nr. 161/84/EGKS hinsichtlich der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien

Amtsblatt Nr. L 093 vom 03/04/1984 S. 0008 - 0010

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 902/84/EGKS DER KOMMISSION  vom 2. April 1984  zur Änderung der Empfehlung Nr. 161/84/EGKS hinsichtlich der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung in dritten Ländern unterliegen aufgrund der Empfehlung Nr. 161/84/EGKS der Kommission (1) einer gemeinschaftlichen Überwachung.  Gemäß dieser Empfehlung ist die Einfuhr dieser Eisen- und Stahlerzeugnisse von der Ausstellung eines Einfuhrdokuments abhängig.  Für die Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Spanien ist jedoch die Liste der einer Überwachung unterliegenden Erzeugnisse in dem Sinne zu ändern, daß die Erteilung eines Einfuhrdokuments von der Vorlage eines von den spanischen Behörden ausgestellten Ausfuhrdokuments abhängig gemacht wird. Die Empfehlung Nr. 161/84/EGKS ist daher entsprechend zu ändern -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Die Empfehlung Nr. 161/84/EGKS wird wie folgt geändert:  1. Es wird folgender Artikel 2a eingefügt:  »Artikel 2a  Für Waren mit Ursprung in Spanien ist die Erteilung des Einfuhrdokuments von der Vorlage des von den spanischen Behörden ausgestellten Ausfuhrdokuments (Comunicación al exportador - cuota productos siderúrgicos CECA) abhängig. Das Einfuhrdokument darf nur von dem Mitgliedstaat erteilt werden, der in dem Ausfuhrdokument als Bestimmungsland genannt ist, und nur unter der Voraussetzung, daß die Angaben über die Ware, für die ein Einfuhrantrag gestellt wird, den Angaben in dem Ausfuhrdokument entsprechen."  2. Hinsichtlich der Waren mit Ursprung in Spanien werden die Anhänge III A und III B wie folgt geändert:  a) In Anhang III A werden folgende Waren hinzugefügt:  1.2.3 //   //   //   // »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //   //   //   // 73.01 A  // 73.01-10  // Spiegeleisen  // 73.06  // 73.06-10, 20, 30  // Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl  // 73.09  // 73.09-00  // Breitflachstahl  // 73.10 A III  // 73.10-78  // Hohlbohrerstäbe  // 73.10 D I a)  // 73.10-42  // Stabstahl, nur plattiert, warm gewalzt oder warm stranggepresst  // 73.11 A IV a) 1  // 73.11-41  // Profile aus Stahl, nur plattiert, warm gewalzt oder warm stranggepresst  // 73.11 B  // 73.11-50  // Spundwandstahl  // 73.12 A  // 73.12-11, 19  // Bandstahl, nur warm gewalzt  // 73.12 B I  // 73.12-21  // Bandstahl, nur kalt gewalzt, in Rollen, zum Herstellen von Weißband  // 73.12 C III a)  // 73.12-51  // Bandstahl, verzinnt: Weißband  // 73.12 C V a) 1  // 73.12-71  // Bandstahl, nur plattiert, warm gewalzt  // 73.13 A  // 73.13-11, 16  // Elektrobleche aus Stahl  // 73.13 B I b)  // 73.13-32, 34, 36  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von  (1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1984, S. 5.   //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //   //   //   // 73.13 B II c)  // 73.13-47, 49  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, von 1 mm oder weniger  // 73.13 B III  // 73.13-50  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert  // 73.13 B IV b) und d)  // 73.13-64, 65, 74, 76, 78, 79, 82, 84, 86, 87, 88, 89  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, verzinnt, verbleit; andere  // 73.13 B V a) 2  // 73.13-92  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, anders bearbeitet, nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere  // 73.15 A I b) 1  // 73.61-20  // Rohblöcke (Ingots), andere als geschmiedet, aus Qualitätskohlenstoffstahl  // 73.15 A III  // 73.62-10  // Warmbreitband in Rollen  // 73.15 A IV  // 73.62-30  // Breitflachstahl  // 73.15 A V b) 2  // 73.63-29  // Stabstahl, anderer als Walzdraht, warm gewalzt und nicht geschmiedet  // 73.15 A V d) 1 aa)  // 73.63-72  // Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und Profile, nur plattiert, warm gewalzt oder warm stranggepresst  // 73.15 A VI a)  // 73.64-20  // Bandstahl, nur warm gewalzt  // 73.15 A VI c) 1 aa)  // 73.64-72  // Bandstahl, nur plattiert, warm gewalzt  // 73.15 A VII a)  // 73.65-21, 23, 25  // Bleche, nur warm gewalzt  // 73.15 A VII b)  // 73.65-53, 55  // Bleche, nur kalt gewalzt  // 73.15 A VII c)  // 73.65-70  // Bleche, plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung  // 73.15 A VII d) 1  // 73.65-81  // Bleche, anders bearbeitet, nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten  // 73.15 B I b) 1 aa)  // 73.71-21  // Abfallblöcke aus legiertem Stahl  // 73.15 B I b) 1 bb)  // 73.71-23, 24, 29  // Blöcke aus legiertem Stahl, andere als geschmiedet, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, aus Schnellarbeitsstahl oder aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B III  // 73.72-11, 13, 19  // Warmbreitband in Rollen  // 73.15 B IV  // 73.72-33, 39  // Breitflachstahl  // 73.15 B V d) 1 aa)  // 73.73-72  // Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und Profile, nur plattiert, warm gewalzt oder warm stranggepresst  // 73.15 B VI a)  // 73.74-21, 23, 29  // Bandstahl, nur warm gewalzt  // 73.15 B VI c) 1 aa)  // 73.74-72  // Bandstahl, nur plattiert, warm gewalzt  // 73.15 B VII a) 1  // 73.75-11  // Elektrobleche aus legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 2 aa) 33  // 73.75-59  // Bleche aus legiertem Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr; andere  // 73.15 B VII b) 3  // 73.75-73, 79  // Bleche aus legiertem Stahl, andere als Elektrobleche, plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung  // 73.15 B VII b) 4 aa)  // 73.75-83, 84, 89  // Bleche aus legiertem Stahl, andere als Elektrobleche, anders bearbeitet, nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten  // 73.16 A II  // 73.16-14, 16, 17  // Schienen, andere als Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall  // 73.16 B  // 73.16-20  // Leitschienen  // 73.16 C  // 73.16-40  // Bahnschwellen  // 73.16 D I  // 73.16-51  // Laschen- und Unterlagsplatten, gewalzt"  //   //   //  b) In Anhang III B werden folgende Produkte weggelassen:  1.2.3 //   //   //   // »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //   //   //   //   //  //   // 73.15 A VII b) 1  // 73.65-53  // Bleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  // 73.15 B VII b) 2 aa) 33  // 73.75-59  // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus anderem legiertem Stahl"  //   //   //  Artikel 2  Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.  Brüssel, den 2. April 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident weniger als 2 mm


Avis juridique important

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31968H0096

68/96/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Januar 1968 an die Bundesrepublik Deutschland zu den entwürfen von Gesetzen - über die Besteuerung des strassengueterverkehrs, - zur Änderung des gueterkraftverkehrsgesetzes, - zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen binnenschiffsverkehr, - zur Änderung des personenbefoerderungsgesetzes (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 035 vom 08/02/1968 S. 0014 - 0020

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 31 . JANUAR 1968  AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU DEN ENTWÜRFEN VON GESETZEN   - ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS ,   - ZUR ÄNDERUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZES ,   - ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN GEWERBLICHEN BINNENSCHIFFSVERKEHR ,   - ZUR ÄNDERUNG DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZES   ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 68/96/EWG )  NACH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1962 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS ZUR VORHERIGEN PRÜFUNG UND BERATUNG KÜNFTIGER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS ( 1 ) HAT DIE DEUTSCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN IHRES STÄNDIGEN VERTRETERS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 27 . NOVEMBER 1967 FOLGENDE GESETZENTWÜRFE ÜBERMITTELT :   - ENTWURF EINES GESETZES ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS ,   - ENTWURF EINES SECHSTEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZES ,   - ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN GEWERBLICHEN BINNENSCHIFFSVERKEHR ,   - ENTWURF EINES ZWEITEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZES .  DAS SCHREIBEN DES STÄNDIGEN VERTRETERS IST AM 30 . NOVEMBER 1967 BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN . NACH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES HAT DIE DEUTSCHE REGIERUNG DIE GESETZENTWÜRFE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET .  NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES HAT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DER DEUTSCHEN REGIERUNG DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENE FRIST BIS ZUM 18 . FEBRUAR 1968 VERLÄNGERT UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON VERSTÄNDIGT .  AM 9 . UND 10 . JANUAR 1968 HAT DIE KOMMISSION DIE GESETZENTWÜRFE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES IN BRÜSSEL MIT DEN MITGLIEDSTAATEN BERATEN .  NACH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES SPRICHT DIE KOMMISSION FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :  I . A  1 . DIE GESETZENTWÜRFE BILDEN BESTANDTEILE DES VERKEHRSPOLITISCHEN PROGRAMMS FÜR DIE JAHRE 1968 BIS 1972 , DAS DIE DEUTSCHE REGIERUNG AM 8 . NOVEMBER 1967 BESCHLOSSEN HAT .  2 . AUS DEM PROGRAMM UND AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER DEUTSCHEN VERTRETER BEI DER BERATUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ERGIBT SICH :  A ) DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN SIND DAZU BESTIMMT , SCHNELL UND WIRKSAM DER KRITISCHEN LAGE ZU BEGEGNEN , IN DER SICH GROSSE TEILE DER DEUTSCHEN VERKEHRSWIRTSCHAFT BEFINDEN . KENNZEICHEN DIESER LAGE SIND :   - DAS STEIGENDE DEFIZIT DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ,   - DIE VERSCHLECHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE IN DER BINNENSCHIFFAHRT ,   - DIE ÜBERLASTUNG EINES TEILES DES STRASSENNETZES .  B ) EINIGE DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN SOLLEN NUR FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT GELTEN . SIE SIND AUFZUHEBEN , SOBALD DIE LAGE DER VERKEHRSWIRTSCHAFT INSGESAMT NORMALISIERT IST .  C ) IM ZUGE DER VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK WIRD DEUTSCHLAND SEINE GESETZGEBUNG NACH UND NACH ANPASSEN .  I . B  3 . DIE KOMMISSION STIMMT DER DEUTSCHEN REGIERUNG DARIN ZU , DASS DIE ERNSTE LAGE DER VERKEHRSWIRTSCHAFT DES LANDES SCHNELLE UND WIRKSAME MASSNAHMEN ERFORDERT . SIE ERKENNT AN , DASS DAS PROGRAMM EIN GESCHLOSSENES GANZES BILDET , DAS DARAUF GERICHTET IST , DIE GEGENWÄRTIGEN VERHÄLTNISSE ZU VERBESSERN .  DIE KOMMISSION GLAUBT JEDOCH , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARAUF HINWEISEN ZU MÜSSEN , DASS EINIGE DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN DIE UNTERSCHIEDE IN DER VERKEHRSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN VERGRÖSSERN WÜRDEN . SIE WÜRDEN FERNER VON DER ALLGEMEINEN KONZEPTION DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ABWEICHEN , DIE SICH AUS DER ORIENTIERUNG DURCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ENTWICKELT HAT .  IM ÜBRIGEN SIND EINIGE MASSNAHMEN ZWAR NUR FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT VORGESEHEN . DIESE SOLL VERHÄLTNISMÄSSIG LANG BEMESSEN SEIN ; SIE IST ALLERDINGS IN DEN GESETZENTWÜRFEN NICHT FESTGELEGT . DIESE MASSNAHMEN WÜRDEN DAS RISIKO IN SICH BERGEN , IN DER VERKEHRSWIRTSCHAFT GRUNDLEGENDE ÄNDERUNGEN ZU VERURSACHEN , DEREN WIRKUNGEN WEIT ÜBER IHRE GELTUNGSDAUER HINAUS SPÜRBAR BLEIBEN WÜRDEN . ES WÜRDE ALSO NACH DER ÜBERGANGSZEIT SCHWIERIG SEIN , UNTER WESENTLICH VERÄNDERTEN VERHÄLTNISSEN DIE GRUNDSÄTZE DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK EINZUFÜHREN .  NACH DER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG DER GESETZENTWÜRFE WÜRDEN EINIGE MASSNAHMEN AUSSERDEM AUCH NICHT MIT DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VEREINBAR SEIN . SIE KÖNNTEN DARÜBER HINAUS DIE BEDINGUNGEN DES HANDELSVERKEHRS IN EINER WEISE ÄNDERN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT .  DIE KOMMISSION IST DAVON ÜBERZEUGT , DASS ES MÖGLICH IST , DER LAGE , WELCHER SICH DIE DEUTSCHE REGIERUNG GEGENÜBERSIEHT , MIT LÖSUNGEN ABZUHELFEN , DIE SICH IN DEN RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK EINFÜGEN . SIE HÄLT ES FÜR NOTWENDIG , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU EMPFEHLEN , EINIGE TEILE DES PROGRAMMS ZU ÄNDERN . DABEI BEACHTET SIE , DASS EINE GESAMTKONZEPTION NOTWENDIG IST . UM DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ZU BEREINIGEN UND IHRE WETTBEWERBSFÄHIFKEIT ZU STEIGERN , EMPFIEHLT SIE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES EISENBAHNVERKEHRS .  II . A  4 . DER ENTWURF EINES GESETZES ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS SIEHT EINE STEUER AUF BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN VOR . DIESE SOLL DIE VERKEHRSTEILUNG ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRAEGERN UND INNERHALB DES GÜTERKRAFTVERKEHRS BEEINFLUSSEN .  II . B  5 . DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DASS STEUERN ZUM ZWECK EINER VERKEHRSTEILUNG , DIE NICHT DURCH DIE KRÄFTE DES MARKTES VERURSACHT WIRD , MIT DER KONZEPTION DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UNVEREINBAR SIND . DIE STEUERN MÜSSEN VIELMEHR NEUTRAL SEIN . DAS GILT SOWOHL FÜR DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER GESAMTEN VERKEHRSWIRTSCHAFT UND DEN ANDEREN WIRTSCHAFTSZWEIGEN ALS AUCH FÜR DAS VERHÄLTNIS DER VERKEHRSTRAEGER ODER DER VERKEHRSARTEN UNTEREINANDER .  DIESER ZIELSETZUNG ENTSPRECHEN DIE IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN ( 2 ) , VORGESEHENE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS AUF DEN GÜTERVERKEHR SOWIE DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 DIESER ENTSCHEIDUNG .  IM RAHMEN DIESER KONZEPTION SIND DIE SPEZIFISCHEN STEUERN FÜR DEN STRASSENVERKEHR DAZU BESTIMMT , EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ZU SCHAFFEN . DIESE SOLL GLEICHZEITIG SICHERSTELLEN , DASS DIE WEGEBENUTZER DIE KOSTEN TRAGEN , DIE SIE DER ALLGEMEINHEIT VERURSACHEN , UND DASS DIE KAPAZITÄT DER VERKEHRSWEGE OPTIMAL AUSGENUTZT WIRD .  EINE SOLCHE LÖSUNG IST IM RAHMEN EINER WIRTSCHAFTSPOLITIK , DIE VON DER FREIEN WAHL DES VERBRAUCHERS AUSGEHT , BESONDERS GEEIGNET , DEM PROBLEM DER ÜBERLASTUNG DER STRASSEN ZU BEGEGNEN .  6 . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN MEINT DIE KOMMISSION , DASS EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE DAS BESTE MITTEL IST , UM DIE VON DER DEUTSCHEN REGIERUNG VERFOLGTEN ZIELE ZU ERREICHEN . DIE VORGESEHENE STEUER SOLLTE SCHON JETZT IN DIESEM SINNE UMSTRUKTURIERT WERDEN .  DIE KOMMISSION ERINNERT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN IHRE ERKLÄRUNG VOM 14 . DEZEMBER 1967 GEGENÜBER DEM RAT . DANACH WIRD SIE VOR DEM 1 . JULI 1968 ALS ERSTE MASSNAHME DIE HARMONISIERUNG DER STRUKTUREN DER STEUERN FÜR NUTZKRAFTFAHRZEUGE VORSCHLAGEN . DABEI WIRD DER ANTEIL AN DEN KOSTEN ZUM AUSDRUCK KOMMEN , DEN DIE VERSCHIEDENEN VERKEHRSARTEN DURCH DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE FÜR DIE ALLGEMEINHEIT VERURSACHEN . DER RAT HAT DIE ALLGEMEINE LINIE DIESER LÖSUNG MIT SEINEM BESCHLUSS NR . 67/790/EWG VOM 14 . DEZEMBER 1967 ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ( 3 ) GEBILLIGT .  7 . IM ÜBRIGEN REGT DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AN , ALLE ANDEREN GEEIGNETEN MASSNAHMEN FÜR EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ZU TREFFEN , UM EINE RÄUMLICH UND ZEITLICH BEFRIEDIGENDE VERTEILUNG DES STRASSENVERKEHRS SICHERZUSTELLEN . SIE IST AUCH BEREIT , DIE DEUTSCHE REGIERUNG DABEI ZU UNTERSTÜTZEN . DIESE MASSNAHMEN MÜSSTEN SICH AUF DEN GESAMTEN VERKEHR  ( PERSONENWAGEN UND NUTZFAHRZEUGE ) ERSTRECKEN .  FÜR DEN FALL SEHR STARKEN VERKEHRS UND EINES HOHEN GRADES VON ÜBERLASTUNG AUF GEWISSEN TEILEN DES STRASSENNETZES KÖNNTE EINE SÄTTIGUNGSABGABE VORGESEHEN WERDEN . DIESE WÜRDE DAZU DIENEN , DEN UMFANG DES VERKEHRS DER KAPAZITÄT DER WEGE ANZUPASSEN .  OHNE DEM ERGEBNIS VORZUGREIFEN , DAS MIT EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN TARIFSYSTEM FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE GEFUNDEN WIRD , KÖNNTE EINE SOLCHE REGELUNG - GEGEBENENFALLS AUF PRAGMATISCHE WEISE - DAZU BEITRAGEN , DAS PROBLEM ZU LÖSEN . SIE WÜRDE DIE RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN , WELCHE DIE DEUTSCHE REGIERUNG VORSIEHT , DURCH EINEN REGULIERENDEN PREISMCHANISMUS ERSETZEN . DIESER WÜRDE SICH AUF DEN GEDANKEN DER FREIEN WAHL DES VERBRAUCHERS GRÜNDEN .  EINE SOLCHE LÖSUNG IST FÜR DEN FALL EINER ÜBERLASTUNG DER VERKEHRSWEGE UNTER DEN VERSCHIEDENEN METHODEN EINER TARIFORDNUNG AUFGEFÜHRT , DIE IN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES NR . 65/270/EWG VOM 13 . MAI 1965 ÜBER EINE ENQUETE ÜBER DIE WEGEKOSTEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS ( 4 ) ANGESPROCHEN SIND .  IM ÜBRIGEN IST DAS DEUTSCHE STRASSENNETZ , INSBESONDERE FÜR DIE AM STÄRKSTEN BELASTETEN VERBINDUNGEN , DEN GEGENWÄRTIGEN UND KÜNFTIGEN BEDÜRFNISSEN ANZUPASSEN . DIE KOMMISSION BEGRÜSST ES , DASS DIE DEUTSCHE REGIERUNG EIN BUNDESVERKEHRSWEGEPROGRAMM AUFSTELLEN WILL . DIE GEGEBENENFALLS EINGEFÜHRTE STÄTTIGUNGSABGABE KÖNNTE NACH UND NACH VERRINGERT WERDEN , WENN SICH DIE VERKEHRSVERHÄLTNISSE VERBESSERN .  8 . DIE KOMMISSION WÜRDE ES UNTER ALLEN UMSTÄNDEN FÜR NOTWENDIG HALTEN , DIE VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN SO ZU ÄNDERN , DASS DIE UNGLEICHE BEHANDLUNG DES GEWERBLICHEN VERKEHRS UND DES WERKVERKEHRS BESEITIGT WIRD . SIE WEIST DARAUF HIN , DASS DIESE DIFFERENZIERUNG NACH ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 5 ) SPÄTESTENS ZUM 1 . JANUAR 1970 AUFZUHEBEN IST . DIESER ZEITPUNKT ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE DES RATES NR . 67/227/EWG VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUER ( 6 ) .  II . C  9 . IM ÜBRIGEN WEIST DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARAUF HIN , DASS EINIGE DER IM GESETZENTWURF ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN MIT DEM VERTRAG NICHT VEREINBAR SEIN WÜRDEN .  10 . NACH P 1 DES GESETZENTWURFS SOLLEN BEFÖRDERUNGEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTER - UND WERKNAHVERKEHR FÜR DEN DEUTSCHEN STRECKENANTEIL BESTEUERT WERDEN . DER INNERDEUTSCHE NAHVERKEHR SOLL DAGEGEN STEUERFREI BLEIBEN . DADURCH KÖNNTEN AUF WAREN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NACH DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT WERDEN , MITTELBAR HÖHERE ABGABEN ERHOBEN WERDEN ALS AUF GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN MIT DEM GLEICHEN BESTIMMUNGSORT . DIESE REGELUNG WÜRDE ARTIKEL 95 DES VERTRAGES WIDERSPRECHEN .  NACH P 5 ABSATZ 1 NR . 1 DES GESETZENTWURFS SOLL FÜR UNMITTELBARE BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN BERLIN UND DEM ÜBRIGEN BUNDESGEBIET EINE STEUERERMÄSSIGUNG GEWÄHRT WERDEN . DIESE VORSCHRIFT SOLL NICHT FÜR BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN BERLIN UND EINEM ORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT GELTEN . SOWEIT ES SICH UM GÜTER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HANDELT , WÜRDE AUCH INSOWEIT ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ANWENDBAR SEIN .  11 . DIE IN P 5 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN STEUERERMÄSSIGUNGEN UND DER IN P 3 ABSATZ 6 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE AUSSCHLUSS DER ERSTEN 170 KM BEI DER STEUERBEMESSUNG KÖNNTEN IM SINNE DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEIN . SIE KÖNNTEN BEIHILFEN ENTHALTEN , DIE DURCH DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN . EINE REIHE DIESER MASSNAHMEN KÖNNTE JEDOCH UNTER DIE AUSNAHMEN DES ARTIKELS 92 ABSÄTZE 2 UND 3 DES VERTRAGES FALLEN .  DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIESE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 92 DES VERTRAGES ZU ÜBERPRÜFEN . SIE GEHT DAVON AUS , DASS DIE MITTEILUNG DER DEUTSCHEN REGIERUNG INSOWEIT EINE UNTERRICHTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST .  12 . DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE STEUERENTRICHTUNG MÜSSEN MIT ARTIKEL 76 DES VERTRAGES IN EINKLANG STEHEN . DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN SIND DIE GLEICHEN ERLEICHTERUNGEN EINZURÄUMEN WIE DEN INLÄNDISCHEN UNTERNEHMERN .  III . A  13 . DER ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZES SIEHT VOR , DASS IM GÜTERFERNVERKEHR UND IM WERKFERNVERKEHR AB 1 . JULI 1970 BESTIMMTE ARTEN VON GÜTERN , INSBESONDERE MASSENGÜTER , NICHT MEHR ZUR BEFÖRDERUNG ZUGELASSEN SEIN SOLLEN . ER SIEHT WEITER VOR , DASS EINE GENEHMIGUNG FÜR DEN BEZIRKSGÜTERFERNVERKEHR MIT DER AUFLAGE ERTEILT WERDEN KANN , BESTIMMTE LINIENDIENSTE ZU VERSEHEN . SCHLIESSLICH ENTHÄLT ER VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER PREISBILDUNG .  III . B . 1  14 . DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS EINE KAPAZITÄTSREGELUNG , DIE ZU EINER VERKEHRSTEILUNG DURCH BEHÖRDEN FÜHRT , MIT DEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UNVEREINBAR IST . DIE ÖFFENTLICHE GEWALT DARF NUR INTERVENIEREN , WENN DIES ERFORDERLICH IST , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE SICHERZUSTELLEN UND BESONDERS UM ÜBERKAPAZITÄTEN ZU BESEITIGEN . ZU DIESEM ZWECK HAT DIE KOMMISSION DEM RAT AM 14 . JUNI 1967 EINE VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR UND DIE KAPAZITÄTSREGELUNG IM INNERSTAATLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ( 7 ) VORGESCHLAGEN .  15 . DAS IN ARTIKEL 1 NR . 2 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE BEFÖRDERUNGSVERBOT WÜRDE FÜR DEN STRASSENVERKEHR NACHTEILIGE FOLGEN HABEN . DAS GILT SOWOHL FÜR DEUTSCHE ALS AUCH FÜR AUSLÄNDISCHE VERKEHRSUNTERNEHMER .  ES IST INSBESONDERE BEDENKLICH , DASS DIE AUSNAHME ZUGUNSTEN BERLINS NUR FÜR DEN INNERDEUTSCHEN VERKEHR , NICHT ABER FÜR DEN UNMITTELBAREN VERKEHR ZWISCHEN BERLIN UND EINEM ORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN IST .  DAS BEFÖRDERUNGSVERBOT WÜRDE DIE PRODUKTIVITÄT DER BETROFFENEN VERKEHRSUNTERNEHMEN WESENTLICH VERMINDERN . ES WÜRDE INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN IN DENEN GÜTER AUF ANDERE VERKEHRSMITTEL UMGELADEN WERDEN MÜSSTEN , ZU KOSTENSTEIGERUNGEN FÜHREN .  DAS VERBOT WÜRDE AUCH SCHWERWIEGENDE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE AUSWIRKUNGEN FÜR ANDERE ZWEIGE ZEITIGEN . DIESE KÖNNTEN IN GEWISSEN FÄLLEN BIS ZU EINER VERLANGSAMUNG DES WACHSTUMS DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN FÜHREN . ES MÜSSTE SICH ANGESICHTS DER VORANSCHREITENDEN VERSCHMELZUNG DER MÄRKTE NICHT NUR NACHTEILIG AUF DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT AUSWIRKEN , SONDERN KÖNNTE AUCH DIE WIRTSCHAFT ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN .  DARÜBER HINAUS KÖNNTE DIE VORGESEHENE ERMÄCHTIGUNG DES BUNDESMINISTERS FÜR VERKEHR , AUSNAHMEN ZUGUNSTEN DER DEUTSCHEN SEEHÄFEN ZU GEWÄHREN , DAZU FÜHREN , DASS DER HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN ZU LASTEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS BEGÜNSTIGT WIRD . DIESE NACHTEILE WÜRDEN BESONDERS SPÜRBAR SEIN , WENN SOLCHE AUSNAHMEN MIT DEN VORGESEHENEN STEUERVORTEILEN FÜR DIE HÄFEN ZUSAMMENTREFFEN WÜRDEN .  16 . DAS BEFÖRDERUNGSVERBOT WÜRDE AUCH GEWISSE SOZIALE RISIKEN IN SICH BERGEN , UND ZWAR BESONDERS FÜR DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE . DIESE FOLGEN KÖNNTEN SICH ÜBRIGENS AUCH AUF VERKEHRSUNTERNEHMER ANDERER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN , DIE AM VERKEHR MIT DEUTSCHLAND TEILNEHMEN .  ES DÜRFTE JEDOCH MÖGLICH SEIN , DASS DIESE FOLGEN IN GEWISSEM UMFANG IM NAHVERKEHR AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNTEN . UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS BETROFFENE PERSONAL BERUFLICH WIEDERVERWENDET ODER IN DEN DEN SCHWIERIGSTEN FÄLLEN AUCH VORZEITIG ZUR RUHE GESETZT WERDEN KÖNNTE , MÜSSTEN GEGEBENENFALLS BESONDERE MASSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN .  17 . DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DASS DAS BEFÖRDERUNGSVERBOT MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNVEREINBAR SEIN WÜRDE .  SIE IST IM ÜBRIGEN DAVON ÜBERZEUGT , DASS DIE VON DER DEUTSCHEN REGIERUNG VERFOLGTEN ZWECKE MIT MITTELN ERREICHT WERDEN KÖNNEN , DIE DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ENTSPRECHEN . DAS GILT BESONDERS FÜR EINE ÄNDERUNG DER STELLUNG DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ( 8 ) UND EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ( 9 ) .  III . B . 2  18 . GEGEN DIE IN ARTIKEL 1 NR . 10 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE BEFUGNIS DER BEHÖRDEN , EINE GENEHMIGUNG FÜR DEN BEZIRKSGÜTERFERNVERKEHR MIT DER AUFLAGE ZU ERTEILEN , DASS DER UNTERNEHMER BESTIMMTE LINIENDIENSTE VERSIEHT , BESTEHEN KEINE BEDENKEN . ES WÜRDE ALLERDINGS DER KONZEPTION DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK MEHR ENTSPRECHEN , WENN DAS GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ VORSEHEN WÜRDE , DASS DIE SPEZIFISCHEN BELASTUNGEN AUSZUGLEICHEN SIND , DIE DEM UNTERNEHMER AUS DIESER VERPFLICHTUNG ENTSTEHEN .  EINE SOLCHE REGELUNG WÜRDE DAS DEUTSCHE RECHT DEN VORSCHRIFTEN DES VORSCHLAG ANNÄHERN , DEN DIE KOMMISSION DEM RAT AM 24 . MAI 1967 ( 10 ) NACH ARTIKEL 5 UND 6 DER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 11 ) VORGELEGT HAT . DER VORSCHLAG BETRIFFT EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DAS VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER DEN UNTERNEHMEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN , DIE UNTER DEN BEGRIFF DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES FALLEN .  19 . GEGEN DIE IN ARTIKEL 1 NRN . 23 UND 24 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PREISBILDUNG IM GÜTERNAHVERKEHR BESTEHEN KEINE BEDENKEN . ES IST ALLERDINGS DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DIE RECHTSLAGE WIEDER ÄNDERN KÖNNTE , WENN DER RAT DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 27 . OKTOBER 1965 FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MARGENTARIFSYSTEMS IM GÜTERVERKEHR DER EISENBAHNEN , DES STRASSENVERKEHRS UND DER BINNENSCHIFFAHRT ANGENOMMEN HAT .  III . C  20 . IM ÜBRIGEN WEIST DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARAUF HIN , DASS EINIGE DER IM GESETZENTWURF ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ZU MASSNAHMEN FÜHREN KÖNNTEN , DIE NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND :  21 . DAS IN ARTIKEL 1 NR . 2 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE BEFÖRDERUNGSVERBOT WÜRDE DIE KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DES BERUFS DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS WESENTLICH ERSCHWEREN . NACH TITEL IV G 1 DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VOM 16 . DEZEMBER 1961 ( 12 ) MUSS DIESE KOORDINIERUNG GLEICHZEITIG MIT DER AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN STATTFINDEN , SOWEIT SIE NOTWENDIG IST , UM VERZERRUNGEN ZU VERMEIDEN , DIE SICH AUS DER BESEITIGUNG DER BESCHRÄNKUNGEN ERGEBEN KÖNNTEN .  22 . WENN DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUSNAHMEN VOM BEFÖRDERUNGSVERBOT GEWÄHREN WÜRDEN , MÜSSTEN SIE GEGEBENENFALLS ARTIKEL 76 DES VERTRAGES BERÜCKSICHTIGEN .  IV . A  23 . DER ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN GEWERBLICHEN BINNENSCHIFFSVERKEHR SIEHT MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER TARIFE VOR . ES HANDELT SICH INSBESONDERE UM DIE EINFÜHRUNG VERBINDLICHER TARIFE FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR . DER ENTWURF ENTHÄLT FERNER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BILDUNG EINES ABWRACKFONDS ZUR BESEITIGUNG EINES STRUKTURELLEN KAPAZITÄTSÜBERHANGS . SCHLIESSLICH SIEHT ER VOR , DIE SCHIFFERBETRIEBSVERBÄNDE VON DEM VERBOT ZU BEFREIEN , EINE AUF ERWERB GERICHTETE TÄTIGKEIT AUSZUEBEN .  IV . B  24 . DIE IN ARTIKEL 1 NR . 13 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE TARIFREGELUNG FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN BINNENSCHIFFSVERKEHR ENTSPRICHT NICHT DEN GRUNDSÄTZEN DER ÜBEREINKUNFT DES RATES VOM 22 . JUNI 1965 ÜBER DIE ORGANISATION DES VERKEHRSMARKTES . DANACH SOLL IM GRENZUEBERSCHREITENDEN BINNENSCHIFFSVERKEHR BEREITS IN DER ERSTEN PHASE DER GEMEINSAMEN PREISPOLITIK EIN REFERENZTARIFSYSTEM GELTEN .  DIE GRUNDSÄTZE DER ÜBEREINKUNFT , WELCHE DIE KOMMISSION IN IHREN VORSCHLAG VOM 27 . OKTOBER 1965 ( 13 ) ÜBERNOMMEN HAT , DRÜCKEN SICH ZWAR NOCH NICHT IM GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHT AUS . DIE VORGESEHENE ÄNDERUNG DES DEUTSCHEN RECHTS KÖNNTE ABER DIE ÜBEREINKUNFT IN IHRER GESAMTHEIT IN FRAGE STELLEN . ES WAR GERADE DIE EINIGUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON REFERENZTARIFEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN BINNENSCHIFFSVERKEHR , DIE EINE DER GRUNDLAGEN DES IN DER ÜBEREINKUNFT ENTHALTENEN KOMPROMISSES BILDETE .  EINE KAPAZITÄTSREGELUNG DÜRFTE EIN WIRKSAMERES MITTEL SEIN , EINEM PREISVERFALL IN DER BINNENSCHIFFAHRT ZU BEGEGNEN , ALS DIE FESTSETZUNG VON BEFÖRDERUNGSENTGELTEN . AUF DIESE WIRKUNG ZIELT DER VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1967 FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER DEN ZUGANG ZUM MARKT IM BINNENSCHIFFSGÜTERVERKEHR . DIE NOTWENDIGKEIT EINER KAPAZITÄTSREGELUNG IM BINNENSCHIFFSVERKEHR HAT DER RAT IM ÜBRIGEN IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 20 . OKTOBER 1966 BESTÄTIGT .  25 . GEGEN DIE IN ARTIKEL 1 NRN . 2 BIS 12 DES ENTWURFS VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PREISBILDUNG BESTEHEN KEINE BEDENKEN . ES IST ALLERDINGS DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DIE RECHTSLAGE WIEDER ÄNDERN KÖNNTE , WENN DER RAT DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 27 . OKTOBER 1965 ( 14 ) ANGENOMMEN HAT .  26 . SOWEIT DIE IN ARTIKEL 1 NR . 16 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN EINZELHEITEN DER LEISTUNGEN AN DEN ABWRACKFONDS UND DER ZAHLUNGEN VON PRÄMIEN AUS DEM FONDS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND ( 15 ) , HAT DIE KOMMISSION GEGEN DIE ABWRACKUNG UNWIRTSCHAFTLICHEN SCHIFFSRAUMS KEINE BEDENKEN . SIE ERKENNT DIE NOTWENDIGKEIT AN , ÜBERKAPAZITÄTEN ZU BESEITIGEN UND ZU EINER BEREINIGUNG DES MARKTES DADURCH BEIZUTRAGEN , DASS VERALTETES SCHWIMMENDES MATERIAL ABGEWRACKT WIRD . DAS KOMMT IN IHREM VORSCHLAG VOM 23 . NOVEMBER 1967 ( 16 ) UND IN IHREM VORSCHLAG VOM 14 . JULI 1966 FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER BEIHILFEN AN UNTERNEHMEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS ( 17 ) ZUM AUSDRUCK . IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION IN IHREM VORSCHLAG VOM 23 . NOVEMBER 1967 AUCH MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER VORGESEHEN , DIE BESATZUNGEN VON SCHIFFEN ANGEHÖREN , WELCHE ABGEWRACKT WERDEN SOLLEN .  27 . GEGEN DIE IN ARTIKEL 1 NR . 1 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFGABEN DER SCHIFFERBETRIEBSVERBÄNDE BESTEHEN KEINE BEDENKEN . SIE MÜSSTEN DAZU FÜHREN , DASS DIE BEHÖRDEN IM FALLE EINES NOTSTANDES IN DER BINNENSCHIFFAHRT NICHT MEHR EINE ZWANGSVERTEILUNG VON FRACHT - UND SCHLEPPGUT ANZUORDNEN BRAUCHTEN . DIE KOMMISSION WIRD JEDOCH ZU GEGEBENER ZEIT PRÜFEN MÜSSEN , OB DIE TÄTIGKEIT DER SCHIFFERBETRIEBSVERBÄNDE MIT DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR DEN VERKEHR VEREINBAR IST .  IV . C  28 . IM ÜBRIGEN WEIST DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARAUF HIN , DASS EINIGE DER IM GESETZENTWURF ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN MIT DEM VERTRAG NICHT VEREINBAR SEIN WÜRDEN :  29 . DIE IN ARTIKEL 1 NR . 16 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN ABWRACKPRÄMIEN KÖNNEN BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES SEIN . VORBEHALTLICH DER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 76 DES VERTRAGES KÖNNTEN SIE ALLERDINGS NACH ARTIKEL 77 ALS BEIHILFEN , DIE DER KOORDINIERUNG DES VERKEHRS ENTSPRECHEN , MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SEIN .  DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIE VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ABWRACKPRÄMIEN NACH ARTIKEL 92 DES VERTRAGES ZU ÜBERPRÜFEN . SIE GEHT DAVON AUS , DASS DIE MITTEILUNG DER DEUTSCHEN REGIERUNG INSOWEIT EINE UNTERRICHTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST .  30 . SOWEIT ARTIKEL 1 NR . 16 DES GESETZENTWURFS FÜR SCHIFFAHRTTREIBENDE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSIEHT , DASS SIE IM FALLE IHRER TEILNAHME AM INNERDEUTSCHEN VERKEHR ZUM ABWRACKFONDS BEITRAGEN MÜSSEN , ABER KEINE ABWRACKPRÄMIEN ERHALTEN KÖNNEN , WÜRDE DAS GESETZ ARTIKEL 76 DES VERTRAGES VERLETZEN .  V . A  31 . DER ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZES SIEHT INSBESONDERE VOR , DIE VERKEHRSBEDIENUNG IN BESTIMMTEN GEBIETEN ZU VERBESSERN . ZU DIESEM ZWECK ENTHÄLT ER VORSCHRIFTEN ÜBER GENEHMIGUNGEN FÜR DEN LINIENVERKEHR FÜR EIN RÄUMLICH ABGEGRENZTES GEBIET UND ÜBER DIE MÖGLICHKEIT , GEWISSE VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES AUFZUERLEGEN .  V . B  32 . GEGEN DEN GESETZENTWURF BESTEHEN KEINE BEDENKEN . ES WÜRDE ALLERDINGS DER KONZEPTION DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK MEHR ENTSPRECHEN , WENN DAS PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ VORSEHEN WÜRDE , DASS DIE SPEZIFISCHEN BELASTUNGEN AUSZUGLEICHEN SIND , DIE   - DEM UNTERNEHMER DURCH DIE AUFERLEGTE ERWEITERUNG ODER ÄNDERUNG DES VON IHM BETRIEBENEN VERKEHRS ( ARTIKEL 1 NR . 4 DES GESETZENTWURFS ) ,   - DEM GEBIETSUNTERNEHMER DURCH DIE AUFERLEGTE EINRICHTUNG UND DEN BETRIEB EINER VERKEHRSVERBINDUNG ( ARTIKEL 1 NR . 5 DES GESETZENTWURFS )  ENTSTEHEN .  EINE SOLCHE REGELUNG WÜRDE DAS DEUTSCHE RECHT DEN VORSCHRIFTEN DES VORSCHLAGS ANNÄHERN , DEN DIE KOMMISSION DEM RAT AM 24 . MAI 1967 ( 18 ) NACH ARTIKEL 5 UND 6 DER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 19 ) VORGELEGT HAT .  VI . A  33 . DIE KOMMISSION VERKENNT NICHT , DASS DIE ZIELE RICHTIG SIND , WELCHE DIE DEUTSCHE REGIERUNG MIT DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN IHRES PROGRAMMS ZUR GESUNDUNG DES VERKEHRS VERFOLGT . NACH DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1962 ( 20 ) MUSS SIE JEDOCH DANACH STREBEN , EINE AUSEINANDERENTWICKLUNG DER VERKEHRSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN UND DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ZU ERLEICHTERN .  IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN , DASS SICH DER RAT IN   - SEINER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 21 ) ,   - SEINER ÜBEREINKUNFT VOM 22 . JUNI 1965 ,   - SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 20 . OKTOBER 1966 ,   - SEINEM BESCHLUSS NR . 67/790/EWG VOM 14 . DEZEMBER 1967 ( 22 )  ÜBER DIE WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE UND MITTEL ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER POLITIK GEÄUSSERT HAT .  DIE KOMMISSION HAT BEREITS VORSCHLAEGE ZUR EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN POLITIK VORGELEGT . ANDERE WERDEN DEMNÄCHST FOLGEN . DIE KOMMISSION MEINT , DASS EINE REIHE DIESER VORSCHLAEGE EINE BRAUCHBARE GRUNDLAGE FÜR MASSNAHMEN ABGEBEN KÖNNTE , DIE ES DER DEUTSCHEN REGIERUNG ERLAUBEN WÜRDEN , DIE LAGE DES VERKEHRS ZU BEREINIGEN .  DIE KOMMISSION MUSS GEGENÜBER JEDEM EINSEITIGEN VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTE ANMELDEN , SOFERN DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN GEEIGNET SIND , DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK WESENTLICH ZU BERÜHREN . WENN SOLCHE MASSNAHMEN ABER DAZU DIENEN KÖNNEN , DAS NATIONALE RECHT DER GEMEINSCHAFTLICHEN LÖSUNG ANZUNÄHERN UND DAMIT GLEICHZEITIG EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN LAGE ZU BEGEGNEN , DIE DRINGENDE INTERVENTIONEN ERFORDERT , SIND SIE ZU EMPFEHLEN .  DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SICH BEMÜHEN MUSS , DIE ZIELE IHRES VERKEHRSPOLITISCHEN PROGRAMMS DURCH MASSNAHMEN ZU ERREICHEN , DIE SICH IN DIE ALLGEMEINE LINIE DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK EINFÜGEN . ZU DIESEM ZWECK EMPFIEHLT DIE KOMMISSION , AUF EINIGE DER VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ZU VERZICHTEN , ANDERE ZU ÄNDERN SOWIE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .  VI . B . 1  34 . DIE KOMMISSION EMPFIEHLT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , AUF   - DIE VORGESEHENE BEFÖRDERUNGSSTEUER FÜR DEN GEWERBLICHEN GÜTERFERNVERKEHR UND DEN WERKVERKEHR SOWIE DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN GEWERBLICHEN GÜTERNAHVERKEHR UND DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN WERKNAHVERKEHR ,   - DAS VORGESEHENE VERBOT , IM GEWERBLICHEN GÜTERFERNVERKEHR UND IM WERKFERNVERKEHR BESTIMMTE GÜTER ZU BEFÖRDERN ,  ZU VERZICHTEN UND FOLGENDE MASSNAHMEN ANZUWENDEN , DIE DIE LAGE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN VERBESSERN , DAS STRASSENNETZ ENTLASTEN UND SO ZU EINER ALLGEMEINEN BEREINIGUNG DES VERKEHRSMARKTES BEITRAGEN SOLLEN .  35 . UM EINE BEFRIEDIGENDERE RÄUMLICHE VERTEILUNG DES GESAMTEN STRASSENVERKEHRS SICHERZUSTELLEN , SOLLTEN GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ERGRIFFEN WERDEN .  36 . SOLLTEN DIE NACH GELTENDEM RECHT GEGEBENEN MÖGLICHKEITEN FÜR EINE VOLKSWIRTSCHAFTLICH WIRKSAME ÜBERWACHUNG DER KAPAZITÄTEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS NICHT AUSREICHEN , SOLLTEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE SICH VON DEN GRUNDSÄTZEN DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION VOM 14 . JUNI 1967 LEITEN LASSEN ( 23 ) . DIESER VORSCHLAG SIEHT INSBESONDERE VOR , DASS BEI DER ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE NACHFRAGE NACH GÜTERKRAFTVERKEHRSLEISTUNGEN DIE ENTWICKLUNG DER STRASSENINFRASTRUKTUR ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .  37 . UM DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ZU STEIGERN UND IHRE FINANZIELLE LAGE ZU BEREINIGEN , EMPFIEHLT DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN :  A ) DIE EIGENSTÄNDIGKEIT IN DER GESCHÄFTSFÜHRUNG UND BESONDERS DIE FINANZIELLE EIGENSTÄNDIGKEIT DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN SOLLTEN SICHERGESTELLT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSTE DIE RECHTSSTELLUNG DES UNTERNEHMENS GEÄNDERT WERDEN . IN DIESEM RAHMEN MÜSSTEN DIE JEWEILIGEN BEFUGNISSE DES STAATES UND DER EISENBAHNVERWALTUNG GEGENEINANDER ABGEGRENZT WERDEN . FERNER MÜSSTEN DIE GRENZEN UND DIE BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNGEN KLARGESTELLT WERDEN , WELCHE DEN EISENBAHNEN AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG GILT ES INSBESONDERE , DIE AUFLAGEN ABZUMILDERN , WELCHE DIE BEDINGUNGEN DER BETRIEBS - UND GESCHÄFTSFÜHRUNG EINENGEN .  B ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 5 UND 6 DER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 24 ) SOLLTEN DIE VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES , WELCHE DEN EISENBAHNEN AUFERLEGT SIND , ABGEBAUT WERDEN . DIE BELASTUNGEN , WELCHE SICH AUS DEN VERBLEIBENDEN VERPFLICHTUNGEN ERGEBEN , SOLLTEN AUSGEGLICHEN WERDEN . DIE EINZELHEITEN ZUR ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN MÜSSTEN SICH VON DEM VORSCHLAG LEITEN LASSEN , WELCHEN DIE KOMMISSION AM 24 . MAI 1967 VORGELEGT HAT ( 25 ) .  C ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 7 DER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 26 ) SOLLTEN DIE EISENBAHNEN FÜR ALLE VERPFLICHTUNGEN ENTSCHÄDIGT WERDEN , WELCHE ZU EINER NORMALISIERUNG DER KONTEN ANLASS GEBEN . DIESE MASSNAHMEN MÜSSTEN SICH VON DEM VORSCHLAG LEITEN LASSEN , DEN DIE KOMMISSION DEMNÄCHST VORLEGEN WIRD .  D ) DIE ÖFFENTLICHE HAND SOLLTE SICH IN GEEIGNETER FORM AN DER FINANZIERUNG DER INVESTITIONEN DER EISENBAHNEN BETEILIGEN . DAS GILT VOR ALLEM , WENN ES SICH UM DIE AUSFÜHRUNG EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTES HANDELT , DER NICHT IM EIGENEN INTERESSE DES UNTERNEHMENS AUFERLEGT IST .  E ) FÜR DIE DEUTSCHE BUNDESBAHN SOLLTE EINE GRÖSSERE KAUFMÄNNISCHE HANDLUNGSFREIHEIT SICHERGESTELLT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTEN INSBESONDERE OBLIGATORISCHE MARGENTARIFE UND DIE MÖGLICHKEIT EINGEFÜHRT WERDEN , SONDERVEREINBARUNGEN ABZUSCHLIESSEN . DIE KOMMISSION ERINNERT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN IHREN VORSCHLAG VOM 27 . OKTOBER 1965 ( 27 ) .  VI . B . 2  38 . DIE KOMMISSION EMPFIEHLT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE AUFLAGEN , IM RAHMEN EINER   - GENEHMIGUNG FÜR DEN BEZIRKSGÜTERFERNVERKEHR , EINEN LINIENDIENST ZU VERSEHEN ,   - GENEHMIGUNG FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN , DEN VERKEHRSDIENST ZU ERWEITERN ,   - GEBIETSGENEHMIGUNG ZUR BEFÖRDERUNG VON PERSONEN , BESTIMMTE VERKEHRSVERBINDUNGEN ZU BEDIENEN ,  EINEN SPEZIFISCHEN AUSGLEICH FÜR DIE DEM UNTERNEHMER DARAUS ENTSTEHENDEN BELASTUNGEN VORZUSEHEN .  DIESE MASSNAHMEN SOLLTEN SICH VON DEN GRUNDSÄTZEN DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION VOM 24 . MAI 1967 ( 28 ) LEITEN LASSEN .  VI . B . 3  39 . DIE KOMMISSION EMPFIEHLT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , AUF DIE VORGESEHENE TARIFREGELUNG FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN BINNENSCHIFFSVERKEHR ZU VERZICHTEN . DIE LAGE DER BINNENSCHIFFAHRT MUSS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UND BESONDERS DURCH EINE SCHNELLE VERABSCHIEDUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1967 ( 29 ) VERBESSERT WERDEN .  VII  40 . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DIESER EMPFEHLUNG .  BRÜSSEL , DEN 31 . JANUAR 1968  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY  ( 1 ) ABL . NR . 23 VOM 3 . 4 . 1962 , S . 720/62 .  ( 2 ) ABL . NR . 88 VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1500/65 .  ( 3 ) ABL . NR . 322 VOM 30 . 12 . 1967 , S . 4 .  ( 4 ) ABL . NR . 88 VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1473/65 .  ( 5 ) VGL . FUSSNOTE 2 .  ( 6 ) ABL . NR . 71 VOM 14 . 4 . 1967 , S . 1301/67 .  ( 7 ) ABL . NR . 254 VOM 20 . 10 . 1967 , S . 3 .  ( 8 ) VGL . NR . 37 .  ( 9 ) VGL . NR . 35 .  ( 10 ) ABL . NR . 248 VOM 13 . 10 . 1967 , S . 12 .  ( 11 ) VGL . FUSSNOTE 2 .  ( 12 ) ABL . NR . 2 VOM 15 . 1 . 1962 , S . 36/62 .  ( 13 ) VGL . NR . 19 .  ( 14 ) VGL . NR . 19 .  ( 15 ) VGL . NRN . 29 UND 30 .  ( 16 ) VGL . NR . 24 .  ( 17 ) ABL . NR . 185 VOM 17 . 10 . 1966 , S . 3192/66 .  ( 18 ) VGL . FUSSNOTE 10 .  ( 19 ) VGL . FUSSNOTE 2 .  ( 20 ) VGL . FUSSNOTE 1 .  ( 21 ) VGL . FUSSNOTE 2 .  ( 22 ) VGL . FUSSNOTE 3 .  ( 23 ) VGL . FUSSNOTE 7 .  ( 24 ) VGL . FUSSNOTE 2 .  ( 25 ) VGL . FUSSNOTE 10 .  ( 26 ) VGL . FUSSNOTE 2 .  ( 27 ) VGL . NR . 18 .  ( 28 ) VGL . FUSSNOTE 10 .  ( 29 ) VGL . NR . 24 .


title: Empfehlung der Kommission vom 30. Juni 1978 zum gezielten Heringsfang in den Meereszonen Westirlands

text:
Nr. L 194/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 7 . 78
                                    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                               vom 30. Juni 1978
                         zum gezielten Heringsfang in den Meereszonen Westirlands
                                                  (78/ 591 /EWG)
1 . In seiner Entschließung über bestimmte Aspekte           empfiehlt es sich, daß die Fangpläne — ausnahms
der internen Fischereiregelung vom 3. November               weise auf nationaler Ebene — spätestens am 1 . Juli
1976 hat der Rat in Anbetracht der wirtschaftlichen          Anwendung finden, um zu vermeiden, daß eine wei
Bedeutung des Fischfangs in Irland seine Absicht be         tere zeitliche Verschiebung der Einführung der Fang
kundet, die Bestimmungen der gemeinsamen Fische             pläne deren Ziele gefährdet.
reipolitik so anzuwenden, daß die planmäßige fort
schreitende Entwicklung der irischen Fischwirtschaft         5. Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission
auf der Grundlage des irischen Regierungsprogramms           Irland und dem Königreich der Niederlande aufgrund
zur Förderung der Küstenfischerei sichergestellt wird.       von Artikel 1 55 des Vertrages zur Gründung der Euro
                                                             päischen Wirtschaftsgemeinschaft, ab 1 . Juli bis zum
Die besondere Stellung Irlands unter den Fisch fan          31 . Dezember 1978 gegenüber Schiffen mit mehr als
genden Mitgliedstaaten erfordert, daß möglichst bald          12 m zwischen Perpendikeln, die in dem ICES-Be
besondere Bestimmungen im Rahmen einer umfassen             reich VII b, c (mit Ausnahme der Donegal-Bucht) ge
den Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der           zielten Heringsfang betreiben, die Maßnahmen der
Fischbestände zur Anwendung gelangen.                        Fangpläne Irlands und der Niederlande anzuwenden ,
2. Da eine solche Regelung noch nicht besteht, soll         die in Anhang I bzw. II des Vorschlags für eine Ver
ten unverzüglich Ad-hoc-Maßnahmen erlassen wer              ordnung des Rates zur Einführung gemeinschaftlicher
den, damit die bereits gefährdeten Heringsbestände           Fangpläne für gezielten Heringsfang in bestimmten
im ICES-Bereich VII b, c, deren Nutzung von beson           Zonen (') enthalten sind.
derer Bedeutung für die Küstenbevölkerung ist, nicht
weiter schutzlos bleiben .                                   6.    Die Kommission behält sich vor, den Inhalt die
                                                             ser Empfehlung aufgrund der bei der Anwendung der
3.    Zu diesem Zweck hat die Kommisssion die Auf           Fangpläne gemachten Erfahrungen und unter Berück
stellung gemeinschaftlicher Fangpläne für die Zeit           sichtigung etwa eingetretener Änderungen der Situa
vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 vorgeschlagen, die       tion des Heringsbestands zu überprüfen .
einerseits dazu beitragen sollen, die Einhaltung der
von der Kommission gebilligten Fischereiregelungen
für das betreffende Gebiet zu gewährleisten, und zum
anderen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen          Brüssel, den 30 . Juni 1978
und sozialen Bedürfnisse der irischen Küstenfischer
den natürlichen geographischen Vorteil in der küsten                                  Für die Kommission
nahen Zone zu wahren .
                                                                                Der Vizepräsident
4. Unter den gegenwärtigen Umständen , d.h . so
lange dieser Vorschlag noch nicht angenommen ist,                                         Finn GUNDELACH
                                                             (') ABl . Nr. C 141 vom 16 . 6 . 1978 , S. 10 .