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31992H0383

92/383/EWG: Empfehlung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen

Amtsblatt Nr. L 200 vom 18/07/1992 S. 0010 - 0019

EMPFEHLUNG DES RATES vom 5. Juni 1992 zur Einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen (92/383/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 90/387/EWG geht unter anderem auf die Anwendung der Grundsätze des offenen Netzzugangs (ONP) auf das dienstintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) ein.  Die Vollendung eines Gemeinschaftsmarktes für Telekommunikationsdienste wird durch die rasche Einführung von ONP-Grundsätzen für das ISDN, wie dies in der Richtlinie 90/387/EWG vorgesehen ist, gefördert. ONP-Bedingungen sollten Transparenz und  gleichberechtigten Zugang sicherstellen und auf objektiven Kriterien beruhen. Die Anwendung von ONP-Grundsätzen auf das ISDN bedeutet eine Harmonisierung der Bedingungen für den offenen und effizienten Zugang zum ISDN und für dessen offene und  effiziente Nutzung.  In der Empfehlung 86/659/EWG (2) wird die koordinierte Einführung des ISDN in der Europäischen Gemeinschaft gefordert.  Die Entschließung 89/C 196/04 (3) sieht eine verstärkte Koordinierung des ISDN in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 vor.  1989 unterzeichneten mehrere Telekommunikationsorganisationen ein Memorandum of Understanding zur stufenweisen und harmonisierten Einführung europäischer ISDN-Dienste. In diesem Memorandum of Understanding wurden eine Reihe von Diensten als kommerziell  für das ISDN geeignet eingestuft und eine Vereinbarung über ein Mindestangebot an ISDN-Diensten getroffen, das spätestens bis zum 31. Dezember 1993 eingeführt werden soll. Weitere Dienste sollen entsprechend der Marktnachfrage auf der Basis  harmonisierter Normen eingeführt werden.  Das ISDN kann als natürliche Weiterentwicklung des Telefonnetzes betrachtet werden; es wird über einen einzigen Zugang unter Nutzung der vorhandenen Teilnehmeranschlußleitung die Übertragung von Sprache, Text, Daten und Bildern durch eine Vielzahl  effizienterer bzw. neuer Dienste ermöglichen.  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Organisationen mitteilen, deren ISDN-Angebote es ihnen ermöglichen, den Bestimmungen in Anhang III Nummer 4 der Richtlinie 90/387/EWG zu entsprechen. Andere Organisationen können bestimmte ISDN-Dienste im  Einklang mit dieser Empfehlung anbieten.  Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG bedeutet  "Sprach-Telefondienst" die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports von Sprache in Echtzeit über das (die) öffentliche(n) vermittelte(n) Telekommunikationsnetz(e) für die Öffentlichkeit, wobei jeder  Benutzer das an einem Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit dem Benutzer eines an einem anderen Netzabschlusspunkt angeschlossenen Endgeräts verwenden kann.  Die Richtlinie 90/388/EWG (4) der Kommission ist zu beachten.  Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit der Richtlinie 90/388/EWG das Erbringen bestimmter Dienste einem Lizenzierungs- oder Anmeldeverfahren unterwerfen, das auf das Einhalten der grundlegenden Anforderungen ausgerichtet ist; in diesem Fall  stellen sie sicher, daß die Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen objektiv, nichtdiskriminierend und transparent sind, daß die Verweigerung einer Lizenz begründet wird und daß es ein Einspruchsverfahren gegen jede solche Verweigerung gibt. Die  Kommission wird im Zusammenhang mit den Zielen der Richtlinie 90/388/EWG im Laufe des Jahres 1992 eine Bewertung der Lage im Telekommunikationssektor vornehmen.  Das ISDN unterstützt sowohl Dienste, die im Rahmen besonderer oder ausschließlicher Rechte erbracht werden, als auch Dienste, für die keine derartigen Rechte beibehalten werden dürfen.  Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollte der Zugang zum ISDN für alle Nutzer verfügbar gemacht und diesen auf Antrag ohne Diskriminierung bereitgestellt werden. Deshalb sollten die Bedingungen für Telekommunikationsorganisationen, wenn diese  das ISDN zur Bereitstellung von Diensten nutzen, für die keine besonderen oder ausschließlichen Rechte beibehalten werden dürfen, denen für andere Nutzer gleichwertig sein.  Quersubventionen zwischen Diensten, die von Telekommunikationsorganisationen im Rahmen besonderer und ausschließlicher Rechte erbracht werden, und Diensten der Telekommunikationsorganisationen, für die keine derartigen besonderen oder ausschließlichen  Rechte beibehalten werden dürfen, können mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft unvereinbar sein.  Die Richtlinie 90/387/EWG sieht in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) eine öffentliche Kommentierungsphase zu den Analyseberichten über die Anwendung von ONP auf spezifische Bereiche vor. In einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5)  sind Kommentare der Öffentlichkeit zum Analysebericht über die Anwendung von ONP auf das ISDN erbeten worden.  Die öffentliche Kommentierungsphase hat gezeigt, daß die Benutzer bei der Bereitstellung von ISDN-Angeboten ein hohes Maß an Transparenz benötigen. Die Benutzer halten es für erforderlich, daß weitere Zugangsregelungen, wie z. B. M- und  U-Schnittstellen, in Betracht gezogen werden.  Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entwickelt derzeit Normen für das ISDN. Die Kommission hat ETSI einen Studien- und Untersuchungsauftrag erteilt, um die technischen Auswirkungen der Spezifizierung von M- und U-Schnittstellen  im ISDN zu untersuchen; sie wird ferner Studien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen und Markteinfluessen, die sich aus der Bereitstellung dieser Schnittstellen ergeben, durchführen.  Die Gemeinschaftspolitik zur koordinierten Einführung des ISDN ist in der Empfehlung 86/659/EWG und in der Entschließung 89/C 196/04 beschrieben; dort ist ein breites Angebot von Diensten festgelegt, die bereitgestellt werden sollen.  ISDN-Netze haben sich auf nationaler Ebene entwickelt. Die Verfügbarkeit eines ISDN mit äquivalenten Funktionen und uneingeschränkter Verbundfähigkeit in allen Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bereitstellung europaweiter  Telekommunikationsdienste.  Die Benutzer haben auf die Vorteile der Verfügbarkeit eines harmonisierten Mindestangebots in allen Mitgliedstaaten hingewiesen.  Die Mitgliedstaaten sollten ihre Telekommunikationsorganisationen dazu anregen, ISDN-Angebote zusätzlich zum Mindestangebot bereitzustellen, und zwar beide Angebote entsprechend der Marktnachfrage.  Diese zusätzlichen Angebote sollten jedoch die Bereitstellung des Mindestangebots in keiner Weise beeinträchtigen.  Die Interoperabilität zwischen ISDN- und bestehenden öffentlichen Diensten, insbesondere dem öffentlichen Sprach-Telefondienst und dem öffentlichen paketvermittelten Datendienst, sollte sichergestellt werden.  Die adäquate und effiziente Interoperabilität von ISDN-Netzen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bereitstellung gemeinschaftsweiter Dienste.  Die Richtlinie 90/387/EWG sieht in Anhang III Nummer 1 die Annahme einer Einzelrichtlinie für den Sprach-Telefondienst vor.  Das ISDN ermöglicht es, den Sprach-Telefondienst effizient anzubieten; die Bereitstellung des Sprach-Telefondienstes über das ISDN sollte deshalb den relevanten ONP-Anforderungen für den Sprach-Telefondienst entsprechen.  Die Richtlinie 90/387/EWG sieht in Anhang III Nummer 3 die Annahme einer Empfehlung zur Bereitstellung technischer Schnittstellen, zu Nutzungsbedingungen und zu Tarifgrundsätzen für paketvermittelte Datendienste nach ONP-Grundsätzen vor. Der Rat hat  eine Empfehlung zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen angenommen (6).  Das ISDN kann für die Bereitstellung paketvermittelter Datendienste genutzt werden; die Bereitstellung dieser Dienste über das ISDN sollte deshalb grundsätzlich den relevanten ONP-Anforderungen für paketvermittelte Datendienste entsprechen.  Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 90/387/EWG die Liste der für ONP geeigneten ISDN-Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) veröffentlicht; diese Liste kann durch weitere Veröffentlichungen aktualisiert werden.  Um die Nutzung des ISDN und die Entwicklung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Mehrwertdiensten auf Gemeinschaftsebene zu fördern, sind gemeinsame Auftragsverfahren sowie die Bestellung, Rechnungserstellung und Unterhaltung bei einer bzw. durch  eine Stelle (one-stop) wünschenswert; dies entspricht auch einer Benutzerforderung. Jegliche Zusammenarbeit von Organisationen in dieser Hinsicht unterliegt dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Insbesondere sollten solche Verfahren nicht zu einer  Preisbindung oder Marktaufteilung führen. Die Verfahren werden durch kommerzielle Vereinbarungen, z. B. durch Memoranda of Understanding, eingeführt.  Die Einführung von Verfahren für die Bestellung und Rechnungserstellung an einer Stelle durch die Telekommunikationsorganisationen darf Angebote anderer Diensteanbieter nicht verhindern.  Um die europaweite Tätigkeit von Diensteanbietern unter Nutzung des ISDN zu fördern, sollte ein System vorgesehen werden, bei dem der gerufene Teilnehmer die Anrufgebühren unter seiner Nummer übernimmt, um dadurch dem Benutzer einen kostenlosen Zugang  zu seinem Dienst anbieten zu können ( "Grüne Nummer",  "Service 130", usw.).  Um die Nutzung des ISDN durch kleine und mittlere Anbieter von Mehrwertdiensten zu fördern, sollten Abrechnungsverfahren eingeführt werden, die solche Aktivitäten auf Gemeinschaftsebene erleichtern; diese Abrechnungsverfahren sollten es ermöglichen, daß  die Kosten für den Mehrwertdienst und die Kosten des Anrufs in einer einzigen Rechnung zusammengefasst werden ( "Kiosk-System").  Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Zuteilung einer entsprechenden Kapazität einheitlicher Nummern, damit solche Dienste auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden können. Die Zuteilung sollte nach den Grundsätzen der Transparenz und der  Gleichbehandlung erfolgen. Numerierungsfragen auf nationaler und europäischer Ebene - auch für den Bereich des ISDN - werden eine wichtige Rolle im zukünftigen weltweiten Telekommunikationsumfeld spielen.  Die Qualität des angebotenen Dienstes - einschließlich der Lieferfrist und der Reparaturzeit - ist aus Benutzersicht ein wesentlicher Aspekt. Informationen für die Benutzer sollten einen Vergleich zwischen den tatsächlichen Leistungswerten und Standard-  bzw. Sollwerten ermöglichen.  Die in anderen ONP-Regelungen festgelegten Indikatoren für die Dienstqualität gelten, soweit sie in Frage kommen, auch für Dienste, die über das ISDN abgewickelt werden.  In Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 90/387/EWG, sollten die Nutzungsbedingungen für das ISDN im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen und nicht durch technische Einschränkungen, sondern durch  regulatorische Maßnahmen auferlegt werden.  Unbeschadet Artikel 3 der Richtlinie 90/388/EWG sind Einschränkungen der ISDN-Nutzung nur zulässig aufgrund einer Verletzung besonderer oder ausschließlicher Rechte, die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind, oder aufgrund der allgemeinen  Bedingungen für den Anschluß von Endeinrichtungen gemäß der Richtlinie 91/263/EWG (8) oder im Zusammenhang mit grundlegenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Die Mitgliedstaaten können die Nutzung des ISDN einschränken,  soweit dies notwendig ist, um in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht den Datenschutz einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übertragener oder gespeicherter Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre  sicherzustellen. Derartige Einschränkungen sollten objektiv begründet sein, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen und im Verhältnis zum angestrebten Ziel nicht überzogen sein. Der offene Zugang zum ISDN nach den vorgeschlagenen  Zugangsregelungen sollte die Netzintegritäts- und Sicherheitsanforderungen nicht gefährden.  Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG müssen die Tarife auf objektiven Kriterien beruhen und insbesondere im Falle von Diensten und Bereichen, für die besondere oder ausschließliche Rechte gelten, grundsätzlich kostenorientiert sein; sie müssen transparent  sein und ordnungsgemäß veröffentlicht werden; sie müssen im Einklang mit den Wettbewerbsregeln des Vertrags hinreichend entflochten sein; sie dürfen zu keiner Diskriminierung führen, und sie müssen Gleichbehandlung gewährleisten.  Einzelgebührennachweise werden den ISDN-Benutzern die Überprüfung ihrer Rechnungen ermöglichen.  Nach dem Grundsatz der Trennung regulatorischer und betrieblicher Funktionen und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollten die nationalen Regulierungsbehörden bei der Umsetzung dieser Empfehlung eine wichtige Rolle spielen.  Um der Kommission eine wirksame Überwachung der Anwendung dieser Empfehlung zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die von der Kommission angeforderten relevanten Informationen bereitstellen.  Die Einführung harmonisierter ONP-Bedingungen für den Zugang zum ISDN und für dessen Nutzung sind abhängig vom Stand der Netzentwicklung und der Marktnachfrage in den Mitgliedstaaten.  Der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 90/387/EWG genannte Ausschuß sollte bei der Anwendung dieser Empfehlung eine wichtige Rolle spielen - EMPFIEHLT:  1. Die Mitgliedstaaten sollten in Übereinstimmung mit früheren Maßnahmen des Rates zu ISDN und unter Berücksichtigung der Marktnachfrage a) dafür sorgen, daß auf ihrem Hoheitsgebiet die gemäß Nummer 15 benannten Telekommunikationsorganisationen ein dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz (ISDN) mit harmonisierten Zugangsregelungen und ein Mindestangebot entsprechend Anhang I sowie  eine adäquate und effiziente Interoperabilität zwischen den ISDN bereitstellen, um einen gemeinschaftsweiten Betrieb zu ermöglichen. Soweit in Anhang I keine Termine angegeben sind, sollten die Mitgliedstaaten die Telekommunikationsorganisationen  ermutigen, entsprechende Zieltermine für die Verfügbarkeit zu veröffentlichen;  b) die harmonisierte Bereitstellung zusätzlicher Angebote entsprechend Anhang II durch die gleichen Organisationen anregen. Diese Angebote sollten im Einklang mit der internationalen Normung stehen und der Marktnachfrage entsprechen, die Bereitstellung  des unter Buchstabe a) vorgesehenen Mindestangebots jedoch weder gefährden noch verzögern.  2. Die notwendigen Änderungen zur Anpassung des Anhangs I an neue technische Entwicklungen und an Änderungen der Marktnachfrage werden durch die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 90/387/EWG unter Berücksichtigung des  Entwicklungsstands der nationalen Netze festgelegt.  3. Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, damit für die entsprechend Nummer 1 bereitgestellten ISDN-Angebote Informationen über technische Merkmale, Liefer-, Vertrags- und Nutzungsbedingungen, Tarife, Lizenz- und/oder  Anmeldeverfahren sowie über die Bedingungen für den Anschluß von Endeinrichtungen veröffentlicht werden, und zwar entsprechend der Darstellung in Anhang III.  Informationen über Änderungen bestehender Angebote sollten, sofern die nationale Regulierungsbehörde keine anderweitige Zustimmung erteilt hat, so früh wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung veröffentlicht werden.  4. Die unter Nummer 3 erwähnten Lieferbedingungen enthalten folgende Mindestangaben:  - Informationen über das Auftragsverfahren;  - die typische Lieferfrist: die Zeitspanne, innerhalb der 80 % aller Anträge für denselben Typ eines ISDN-Angebots durch Bereitstellung beim Kunden erledigt worden sind; diese Frist wird von dem Zeitpunkt an berechnet, zu dem der Benutzer einen  verbindlichen Antrag gestellt hat. Die Frist wird aufgrund der tatsächlichen Lieferfristen für ISDN-Angebote während eines angemessenen Bezugszeitraums in der jüngsten Vergangenheit ermittelt. Bei der Berechnung dürfen keine Fälle berücksichtigt werden,  bei denen der Kunde selbst eine längere Lieferfrist verlangt hat.  Solange keine Ist-Werte vorliegen, wird anstelle der typischen Lieferzeit eine Soll-Lieferfrist veröffentlicht;  - die typische Reparaturzeit: die Zeitspanne von der Fehlermeldung an die zuständige Stelle der Organisation, die das ISDN bereitstellt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 80 % aller ISDN-Angebote desselben Typs wieder verfügbar sind und, falls zutreffend,  den Benutzern wieder als funktionsfähig gemeldet worden sind.  Solange keine Ist-Werte vorliegen, wird anstelle der typischen Reparaturzeit eine Soll-Reparatur veröffentlicht.  Falls für ein und denselben Typ eines ISDN-Angebots unterschiedliche Reparaturqualitäten angeboten werden, werden die jeweils typischen Reparaturzeiten veröffentlicht;  - die Vertragslaufzeit: sie umfasst die grundsätzlich vorgesehene Vertragsdauer sowie die Mindestvertragslaufzeiten, die der Benutzer für die unterschiedlichen ISDN-Angebote akzeptieren muß;  - die Rückerstattungsmodalitäten;  - die Soll-Werte für die unter Nummer 6 genannten Indikatoren für die Dienstqualität.  5. Die Bereitstellung eines ISDN-Angebots sollte auf einem Vertrag beruhen, in dem die Elemente des bereitzustellenden ISDN-Angebots einzeln aufgeführt sind.  6. Bis zum 1. Januar 1995 sollten die Organisationen, die ISDN-Angebote in Übereinstimmung mit dieser Empfehlung bereitstellen, zumindest für die in Anhang I genannten Trägerdienste gemeinsame Indikatoren und Meßverfahren für die Netzleistungsaspekte  der Dienstqualität festlegen, und zwar insbesondere für die in Anhang IV aufgeführten Indikatoren.  7. Die unter Nummer 6 genannten gemeinsamen Indikatoren und Meßverfahren sollten auf geeigneten ETSI-Normen basieren, die sowohl die Ermittlung einer repräsentativen Stichprobe der Leistungsfähigkeit des ISDN-Angebots als auch der statistischen  Ende-zu-Ende-Leistungsfähigkeit des gesamten Netzes ermöglichen.  8. Die nationalen Regulierungsbehörden unternehmen die erforderlichen Schritte, daß jährliche statistische Informationen über die Ist-Leistung in den folgenden Bereichen öffentlich verfügbar gemacht werden:  - Lieferfristen;  - Reparaturzeiten;  - Indikatoren für die Dienstqualität (soweit wie möglich entsprechend Anhang IV).  Der erste Berichtszeitraum sollte sich vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 erstrecken.  9. Die Mitgliedstaaten regen an, daß in Konsultation mit den Benutzern und in Übereinstimmung mit den formellen und materiellen Wettbewerbsregeln des Vertrages harmonisierte Verfahren für den Zugang der Benutzer zum ISDN eingeführt werden, und zwar  insbesondere durch die Einrichtung folgender Verfahren:  - ein gemeinsames ISDN-Auftragsverfahren für den Bereich der Gemeinschaft, d. h. ein An-/Auftragsverfahren für innergemeinschaftliche ISDN-Angebote, das für alle Organisationen, die ISDN-Dienstleistungen bereitstellen (im folgenden  "ISDN-Anbieter"  genannt) die Einheitlichkeit der vom Benutzer und diesen Anbietern zu liefernden Informationen und deren Format sicherstellt;  - ein Verfahren für die ISDN-Bestellung bei einer Stelle (one-stop-ordering), das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird; bei diesem System können alle Transaktionen eines Benutzers im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen und diesem Benutzer von  mehr als einer Organisation bereitgestellten ISDN-Angeboten an einer Stelle zwischen dem Benutzer und einem einzigen ISDN-Anbieter abgewickelt werden;  - ein Verfahren für die ISDN-Rechnungserstellung an einer Stelle (one-stop-billing), das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird; bei diesem System können Rechnungserstellung und Zahlung für innergemeinschaftliche und einem Benutzer von mehr als einer  Organisation bereitgestellte ISDN-Angebote an einer Stelle zwischen dem Benutzer und einem einzigen ISDN-Anbieter abgewickelt werden;  - ein Verfahren für die ISDN-Instandsetzung über eine Stelle (one-stop-maintenance), das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird; bei diesem System können Störungsmeldungen für innergemeinschaftliche und einem Benutzer von mehr als einer Organisation  bereitgestellte ISDN-Angebote an einer Stelle zwischen dem Benutzer und einem einzigen ISDN-Anbieter abgewickelt werden; diese Organisation koordiniert die Wiederherstellung des Dienstes.  Unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit und der Rentabilität sollten dabei auch gemeinschaftsweite Gebührenabrechnungs- und -erhebungsverfahren in Betracht gezogen werden, die folgende Möglichkeiten bieten:  - Bezahlung der Anrufe durch den gerufenen Teilnehmer ( "Grüne Nummer",  "Service 130", usw.);  - Zusammenfassung der Kosten für den Mehrwertdienst und der Kosten für den Anruf in einer Rechnung, deren Betrag vom ISDN-Anbieter eingezogen wird, oder sonstige, ebenso benutzerfreundliche Verfahren ( "Kiosk-System").  Diese harmonisierten Verfahren sollten durch kommerzielle Vereinbarungen, z. B. durch Memoranda of Understanding, eingeführt werden.  10. Die ISDN-Numerierungspläne sollten im Interesse eines fairen Wettbewerbs durch die nationale Regulierungsbehörde kontrolliert werden. Insbesondere sollten die Verfahren für die Vergabe individueller Nummern für spezifische Dienste transparent und  unparteiisch sein, und die Vergabe sollte rechtzeitig erfolgen.   11. Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, daß die Nutzungsbedingungen für das ISDN einer Überprüfung durch die nationale Regulierungsbehörde unterliegen.  12. Die Tarife sollten transparent sein und auf objektiven Kriterien beruhen; sie sollten, soweit der gleiche Angebotstyp genutzt wird, unabhängig sein von der Art der Anwendung, die der Benutzer vorsieht, und sie sollten im Grundsatz kostenorientiert  sein. Jedes ISDN-Angebot sollte im Grundsatz gesondert tarifiert werden. Die ISDN-Angebote sollten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht hinreichend entflochten sein. Darüber hinaus sollten die Tarifgrundsätze der Empfehlung 86/659/EWG gebührend  berücksichtigt werden.  13. Die Tarife für ISDN-Angebote umfassen in der Regel folgende Elemente:  - eine einmalige Anschlußgebühr;  - regelmässige Mietgebühren;  - eine Nutzungsgebühr.  Soweit andere Tarifelemente zugrunde gelegt werden, sollten diese von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt sein und den Grundsätzen der Nummer 12 genügen.  14. Unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde werden - vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit - Vorgaben für die Bereitstellung eines Einzelgebührennachweises, der den Benutzern auf Antrag zur Verfügung gestellt wird, festgelegt und  veröffentlicht. Der Detaillierungsgrad dieses Einzelgebührennachweises richtet sich nach den relevanten Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre.  15. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 diejenigen Organisationen mit, die es ihnen durch Bereitstellung eines ISDN ermöglichen, die Bestimmungen in Anhang III Nummer 4 der Richtlinie 90/387/EWG einzuhalten; gleiches gilt  in der Folgezeit für etwaige Änderungen.  16. Die nationalen Regulierungsbehörden erstellen jährliche Übersichtsberichte, insbesondere über die Verfügbarkeit und Verbreitung von ISDN-Angeboten, die entsprechend Nummer 1 bereitgestellt werden. Diese Übersichtsberichte sollten der Kommission  spätestens fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahres übersandt werden; dieses Erfordernis wird 1995 durch die Kommission im Benehmen mit dem ONP-Ausschuß entsprechend Artikel 9 der Richtlinie 90/387/EWG überprüft. Die Kommission leitet die  Übersichtsberichte an den ONP-Ausschuß weiter.  Bei Einhaltung dieser Anforderung gelten die entsprechenden Anforderungen der Empfehlung 86/659/EWG als erfuellt.  17. Die nationalen Regulierungsbehörden halten Daten über die Anwendung der unter den Nummern 3 und 4 genannten Lieferbedingungen sowie die unter Nummer 8 genannten statistischen Informationen zur Verfügung; sie legen diese der Kommission auf  Anforderung vor.  18. Die nationalen Regulierungsbehörden führen einfache Verfahren ein, die die Benutzer von ISDN-Angeboten bei etwaigen Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Empfehlung ergeben, in Anspruch nehmen können.  19. Die Kommission prüft im Benehmen mit dem ONP-Ausschuß anhand der unter Nummer 16 genannten Übersichtsberichte die Ergebnisse der Anwendung dieser Empfehlung, und zwar im Hinblick auf die Erfuellung der Ziele der Richtlinie 90/387/EWG.  Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Joaquim FERREIRA DO AMARAL (1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36.(3) ABl. Nr. C 196 vom 1. 8. 1989, S. 4.(4) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.(5) ABl. Nr. C 38 vom 14. 2. 1991, S. 12 (Mitteilung Nr. 91/C 38/21).(6)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(7) ABl. Nr. C 327 vom 29. 12. 1990, S. 19 - Referenzliste der ISDN-Normen.(8) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.   ANHANG I   DEFINITION DER HARMONISIERTEN ISDN-ZUGANGSREGELUNGEN UND DES ISDN-MINDESTANGEBOTS ENTSPRECHEND NUMMER 1 SOWIE EMPFOHLENER ZEITPLAN FÜR DEREN VERFÜGBARKEIT  ALLGEMEINES Dieser Anhang beschreibt die harmonisierten ISDN-Zugangsregelungen und das ISDN-Mindestangebot, die in allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.  Die ISDN-Angebote sind in zwei Teile untergliedert: Teil A enthält das Mindestangebot, das in allen Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1994 bereitgestellt wird. Teil B enthält die Angebote, die in allen Mitgliedstaaten entsprechend veröffentlichter  Zieldaten bereitgestellt werden.  Die CCITT-Unterscheidung in Trägerdienste, zusätzliche Dienstmerkmale und Teledienste (¹) wurde übernommen. Die Trägerdienste und zusätzlichen Dienstmerkmale des Teils A sind als Mindestangebot im Memorandum of Understanding zu ISDN vorgesehen; der  Einführungstermin entspricht der von den Unterzeichnern eingegangenen Verpflichtung.  Bei der Einführung dieser Angebote sollten die relevanten Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre berücksichtigt werden.  NORMEN Entsprechend Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG werden Verweisungen auf relevante ISDN-Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Die vorläufige Liste der für ONP geeigneten ISDN-Normen, die bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, wird durch weitere Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geändert/aktualisiert.  TEIL A Angebote, die in allen Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1994 bereitgestellt werden  A.1. Zugangsregelungen Die Zugangsregelungen betreffen die Schnittstellen an vom CCITT definierten Referenzpunkten.  Basisanschluß (2B + D) am S/T-Referenzpunkt.  Primärmultiplexanschluß (30B + D) am S/T-Referenzpunkt.  A.2. Trägerdienste - Transparenter leitungsvermittelter 64-kbit/s-Trägerdienst.  - Leitungsvermittelter Audio-Trägerdienst 3,1 kHz.  A. 3. Zusätzliche Dienstmerkmale - Anzeige der Rufnummer des Anrufers (CLIP).  - Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers (CLIR).  - Durchwahl (DDI).  - Mehrfach-Teilnehmernummer (MSN).  - Portabilität der Endgeräte (TP).  A. 4. Teledienste Telefondienst (3,1 kHz Bandbreite) (¹) Geeignete Verbindungen zwischen Zugangsverfahren, Trägerdiensten und zusätzlichen Dienstmerkmalen sind in der CCITT-Empfehlung I 250 vorgesehen.  TEIL B Angebote, die entsprechend veröffentlichten Zieldaten und der Verfügbarkeit internationaler Normen in allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden  Der Zeitpunkt der Einführung dieser Angebote richtet sich nach der Marktnachfrage in den einzelnen  Mitgliedstaaten. Entsprechend Nummer 1 Buchstabe a) sollten die Telekommunikationsorganisationen dazu angeregt werden, Termine für die Verfügbarkeit dieser Angebote zu veröffentlichen.  B. 1. Zugangsregelungen Zukünftige Zugangsregelungen, die in das Mindestangebot integriert werden sollten, sind Gegenstand weiterer Studien durch ETSI und die Kommission.  Diese Situation wird spätestens bis zum 31. Dezember 1992 überprüft, und zwar nach Abschluß eines an ETSI erteilten Studien- und Untersuchungsauftrags über die technischen Auswirkungen der M- und U-Schnittstellen und nach Abschluß einer wirtschaftlichen  Bewertung und einer Bewertung des Marktes. Die Einbeziehung dieser Zugangsregelungen in das Mindestangebot nach dem unter Nummer 2 vorgesehenen Verfahren sollte in Betracht gezogen werden.  B. 2. Trägerdienste - Transparenter leitungsvermittelter 64-kbit/s-Trägerdienst, semipermanent oder permanent.  - Paketvermittelter Trägerdienst im B- oder D-Kanal (siehe Anmerkung 1).   B. 3. Andere Dienstmerkmale - Anrufumlegungsdienste.  - Anrufweiterschaltungsdienste.  - Geschlossene Benutzergruppe.  - Zeichengabe zwischen Endbenutzern.  - Fangen.  - Gebührenübernahme.  -  "Grüne Nummer" ( "Service 130", usw.) für Sprach- und andere Anwendungen.  -  "Kiosk"-Abrechnung oder vergleichbare Verfahren für Sprach-/andere Anwendungen.  Anmerkung 1:  Wenn das ISDN für die Bereitstellung von paketvermittelten Datendiensten verwendet wird, sollten den Benutzern, soweit machbar, vergleichbare Funktionen wie den Benutzern des paketvermittelten Datennetzes bereitgestellt werden, und zwar wie dies in der  Empfehlung 92/382/EWG des Rates zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen (¹) vorgesehen ist.  (¹) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.   ANHANG II   ZUSÄTZLICHE ANGEBOTE, DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM FORTSCHRITT DER INTERNATIONALEN NORMUNG EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN  I. Zusätzliche Dienstmerkmale - Gebühreninformationsdienste (AOC).  - Rufnummernanzeigedienste (COLP, COLR).  - Anklopfen (CW).  - Automatischer Rückruf bei Besetzt (CCBS).  - Konferenzdienste.  - Subadressierung (SUB).  - Dreierverbindung (3PTY).  II. Netzmanagementdienste (¹) Anmerkung:  Diese zusätzlichen Dienstmerkmale sind im Memorandum of Understanding zu ISDN vorgesehen.  (¹) Die Kommission hat ETSI einen Untersuchungsauftrag zu Normen für Netzmanagementdienste erteilt.   ANHANG III   HINWEISE ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN ÜBER ISDN-ANGEBOTE ENTSPRECHEND NUMMER 3  Die unter Nummer 3 aufgeführten Informationen sollten in der folgenden Form veröffentlicht werden:  A. Technische Merkmale Zu den technischen Merkmalen gehören - unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (¹) - die physikalischen und elektrischen Eigenschaften sowie die am  Netzabschluß geltenden detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Auf die verwendeten Normen sollte klar verwiesen werden.  B. Lieferbedingungen Die Lieferbedingungen umfassen mindestens die unter Nummer 4 aufgeführten Elemente.  C. Vertrags- bzw. Abonnementsbedingungen D. Nutzungsbedingungen Bedingungen, die sich aus der Anwendung grundlegender Anforderungen oder aus der Ausübung besonderer oder ausschließlicher Rechte ergeben.  E. Tarife In Übereinstimmung mit Nummer 13 umfassen die Tarife in der Regel eine einmalige Anschlußgebühr, eine regelmässige Mietgebühr und eine Nutzungsgebühr.  a) Die einmalige Gebühr für den Anschluß an das ISDN ist abhängig von der Art des Zugangs und des Angebots.  b) Die regelmässige Mietgebühr richtet sich nach der Art des Zugangs und dem Umfang der bereitgestellten ISDN-Funktionen.  c) Die Nutzungsgebühren umfassen in der Regel eine zeitabhängige Gebühr und Nutzungsgebühren für zusätzliche Dienstmerkmale; sie können ferner eine Verbindungsaufbaugebühr und im Falle von paketvermittelten Trägerdiensten auch eine volumenabhängige  Nutzungsgebühr einschließen. Diese Gebühren können sich nach der Tageszeit und/oder dem Wochentag richten.  Ein klarer Hinweis auf sonstige Gebühren, z. B. auf Gebühren für unterschiedliche Dienstqualitäten oder für die Bereitstellung grosser Mengen (bulk provision), ist erwünscht.  F. Lizenzierungs- und/oder Registrierungsbedingungen für die Benutzung von ISDN-Diensten (soweit zutreffend) Informationen über jegliche Art von Lizenzierungsbedingungen, die der Benutzer oder dessen Kunden erfuellen müssen.  G. Bedingungen für den Anschluß von Endeinrichtungen Von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß der Richtlinie 91/263/EWG genehmigte Bedingungen.  (¹) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.   ANHANG IV   INDIKATOREN FÜR DIE NETZLEISTUNGSASPEKTE DER DIENSTQUALITÄT VON ISDN-TRAEGERDIENSTEN (¹)  IV.1. Indikatoren für alle Trägerdienste Verfügbarkeit des Zugangs: die durchschnittliche Anzahl der Stunden für alle Verbindungen eines bestimmten Typs innerhalb eines angemessenen Zeitraums, während der ein Dienst einem Benutzer zur Verfügung stand, dividiert durch die Gesamtzahl der Stunden  dieses Zeitraums.  Mittlerer Ausfallabstand: der mittlere Zeitabstand zwischen dem Ende einer Unterbrechung und dem Beginn der nächsten Unterbrechung. Eine Unterbrechung ist ein vorübergehender Ausfall eines Dienstes, der eine bestimmte Zeitspanne überschreitet und durch  eine unverhältnismässige Veränderung mindestens eines entscheidenden Parameters gekennzeichnet ist.  Bitfehlerrate: das Verhältnis der Bitfehler zur Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum übertragenen Bits (bei Nicht-Sprach-Trägerdiensten).  IV.2. Indikatoren für leitungsvermittelte Trägerdienste Verbindungsaufbauverzögerung (connection processing delay): entsprechend CCITT-Empfehlung I.352.  Übertragungsverzögerung durch das Netz (network transit delay): die Zeitspanne von der Eingabe einer Dateneinheit in das ISDN-Netz durch ein sendendes Endgerät bis zur vollständigen Übergabe dieser Einheit an das Empfangsgerät (eine Dateneinheit kann  ein Bit, ein Byte, ein Paket, usw. sein).  Dabei sollten Mittelwerte für Inlandsverbindungen und innergemeinschaftliche Verbindungen berücksichtigt werden.  Rate der erfolglosen Verbindungsaufbauversuche (unsucceßful calls ratio): das Verhältnis der erfolglosen Versuche zur Gesamtzahl der Versuche innerhalb eines bestimmten Zeitraums.  IV.3. Indikatoren für paketvermittelte Trägerdienste Für paketvermittelte Trägerdienste sollten diejenigen Indikatoren zugrundegelegt werden, die in der Empfehlung 92/382/EWG des Rates zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen  vorgesehen sind.  (¹) Die Kommission hat dem ETSI einen Normungsauftrag zur Festlegung der obigen Indikatoren der Dienstqualität sowie geeigneter Meßverfahren erteilt.  PROTOKOLL Nr. 1  DIE VERTRAGSPARTEIEN - in der Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen sieht die Einbeziehung künftiger Rechtsvorschriften über die Zivilluftfahrt vor.  Die EWG hat bereits den Erlaß von Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen angekündigt.  Diese Rechtsvorschriften dürfen in der Zukunft keine Probleme aufwerfen - SIND ÜBEREINGEKOMMEN, daß Rechtvorschriften unter anderem in folgenden Bereichen gemäß Artikel 12 für eine Einbeziehung in das Abkommen in Betracht gezogen werden:  - Konsultationen zwischen Flughäfen und Flughafenbenutzern;  - gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen und Harmonisierung;  - Zeitnischenzuweisung;  - Zulassung von Luftverkehrsunternehmen und Zuteilung von Streckenrechten;  - gemeinsame Anforderungen für Flugsicherungsausrüstungen;  - Kabotage;  - Mehrwertsteuer;  - Abschaffung des abgabenfreien Verkaufs im Verkehr zwischen den Vertragsparteien;  - Beziehungen zu Drittländern;  - Verdrängungspraktiken.  PROTOKOLL Nr. 2  DIE VERTRAGSPARTEIEN - in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen muß in allen Vertragsparteien einheitlich durchgeführt werden.  Der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben für die Durchführung bestimmter Artikel bereits wichtige Hinweise gegeben - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  1. Bei Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 (siehe Nummer 2 des Anhangs) auf Tarife im Bedarfsflugverkehr muß das auf dem Markt angebotene Produkt der Qualität und den Bedingungen nach  gleichwertig sein. Wichtig für die Bewertung ist, ob zusätzliche Leistungen wie Unterkunft inbegriffen sind und ob der Tarif im Bedarfsflugverkehr regulär und in Übereinstimmung mit der Definition nach Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer iii) Nummer 2 der  Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 angeboten wird, wobei die Kommission erforderlichenfalls die Tarife unter Berücksichtigung der Bestimmungen über Kampfpreise zu beurteilen hat.  2. Mitgliedstaaten, die die Vergünstigungen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 (siehe Nummer 1 des Anhangs) in Anspruch nehmen, gewähren für die betreffenden Flughäfen keine neuen Rechte zu Bedingungen, die ihre EG-Partner  gegenüber Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern benachteiligen würden; andernfalls laufen sie Gefahr, diese Vergünstigungen einzubüssen.  3. Wird Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 (siehe Nummer 1 des Anhangs) herangezogen, so prüft die Kommission neben der Kapazitätsauslastung auch die Marketinganstrengungen und die Produkte von Luftverkehrsunternehmen aus dem  Mitgliedstaat mit dem geringeren Marktanteil und untersucht, ob normalerweise ein höherer Marktanteil zu erwarten wäre. Ist dies der Fall, so prüft die Kommission weiter, ob die Möglichkeiten der betreffenden Luftverkehrsunternehmen, sich auf dem Markt  zu behaupten, nicht durch Probleme eingeschränkt sind, die insbesondere mit einer Überlastung der Flughäfen, mit der Marktstruktur und/oder mit den direkten Auswirkungen eines hohen Anteils des Bedarfsflugverkehrs zusammenhängen.  Bei der Entscheidung, die 7,5 Prozentpunkte zu senken, geht die Kommission von folgenden Relationen aus:   Marktanteil Verringerte Zuwachsrate Zwischen 30 und 25 % 5 Weniger als 25 % 4 PROTOKOLL Nr. 3    DIE VERTRAGSPARTEIEN - UNTERSTREICHEN die Notwendigkeit der Fortsetzung und Intensivierung der Arbeit im Rahmen von Eurocontrol, um die Probleme der Überlastung im europäischen Flugverkehr anzugehen und zu lösen;  - WEISEN darauf hin, daß der Beitritt aller Mitgliedstaaten zum Eurocontrol-Übereinkommen ernstlich in Erwägung gezogen werden sollte;  - FORDERN die Mitgliedstaaten auf zusammgenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, daß der Zivilluftfahrt mehr Luftraum zugewiesen und dieser flexibler und rationeller genutzt wird;  - BEGRÜSSEN die Bemühungen der einschlägigen Gremien um Fortschritte bei der Erarbeitung kompatibler technischer Spezifikationen und Leistungsanforderungen für Flugsicherungssysteme und -ausrüstungen.


Avis juridique important

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31972H0368

72/368/EWG: Empfehlung der Kommission vom 17. Oktober 1972 über die gesundheitspolizeiliche Kontrolle von in die Gemeinschaft eingeführtem Vieh und Frischfleisch

Amtsblatt Nr. L 253 vom 09/11/1972 S. 0014 - 0014 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(11) S. 0040  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(11) S. 0041  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0123  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0123

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1972 über die gesundheitspolizeiliche Kontrolle von in die Gemeinschaft eingeführtem Vieh und Frischfleisch (72/368/EWG)  Zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren in der Gemeinschaft wird in die Gemeinschaft eingeführtes Lebendvieh und Frischfleisch aus Drittländern, in der Regel an der Aussengrenze, einer Kontrolle durch die Veterinärdienststellen unterzogen. Um das Übergreifen von gefährlichen Krankheiten und Viehseuchen zu vermeiden, müssen die Kontrollen sehr streng und gewissenhaft durchgeführt werden.  Es hat sich jedoch herausgestellt, daß diese Kontrollen bei Vieh und Frischfleisch, das unmittelbar nach Einfuhr in die Gemeinschaft unter das Freizonen- oder Zollagerverfahren fällt, nicht immer durchgeführt werden. Wenn dieses Vieh oder Fleisch nicht gesund ist, so kann dies beträchtliche Gefahren für Gesundheit und Leben von Menschen und Tieren in der Gemeinschaft mit sich bringen.  Zur Ausschaltung dieser Risiken und möglichst weitgehenden Vermeidung betrügerischer Praktiken bei diesen Erzeugnissen - Vorlage falscher oder gefälschter gesundheitspolizeilicher Dokumente, um ihren Verkehr in der Gemeinschaft zu ermöglichen, obwohl sie aus Drittländern stammen, aus denen aus gesundheitlichen Gründen keine Einfuhren zugelassen sind - ist es wünschenswert, daß die viehseuchenrechtliche Kontrolle in allen Fällen schon bei Ankunft der Erzeugnisse in der Gemeinschaft durchgeführt wird.  Aus diesen Gründen und nach Maßgabe von Artikel 155 des Vertrages zur Gründung der EWG empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten:  gegenüber Vieh und Frischfleisch aus Drittländern unmittelbar nach Ankunft der genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen anzuwenden, unabhängig von dem Zollverfahren, zu dem die Waren abgefertigt worden sind.  Brüssel, den 17. Oktober 1972  Für die Kommission  Der Präsident  S. L. MANSHOLT


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31974H0435

74/435/EWG: Empfehlung der Kommission vom 2. August 1974 gerichtet an die Französische Republik über die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Tabakwaren gegenüber den neuen Mitgliedstaaten (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 237 vom 29/08/1974 S. 0035 - 0036

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 2. August 1974  gerichtet an die Französische Republik über die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Tabakwaren gegenüber den neuen Mitgliedstaaten  (74/435/EWG)  I  In Frankreich sind Tabakwaren Gegenstand eines Handelsmonopols im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags. Auf Grund der Verordnung Nr. 5980 vom 7. Januar 1959 und des Dekrets Nr. 61/15 vom 15. Januar 1961 über die Organisation des "Service d'exploitation industrielle des tabacs et allumettes" (SEITA) werden die Ausschließlichkeitsrechte für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Vertrieb von Tabakwaren noch immer vom SEITA ausgeuebt.  Nach Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge formen die neuen Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags schrittweise derart um, daß bis zum 31. Dezember 1977 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen wird. Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 bestimmt weiter, daß die ursprünglichen Mitgliedstaaten gegenüber den neuen Mitgliedstaaten gleichwertige Verpflichtungen übernehmen.  Nach Artikel 44 Absatz 2 spricht die Kommission vom Beginn des Jahres 1973 an Empfehlungen aus über die Art und Weise und die Zeitfolge der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen, wobei die Art und Weise und diese Zeitfolge für die neuen Mitgliedstaaten und für die ursprünglichen Mitgliedstaaten gleich sein müssen.  Die vorliegende Empfehlung behandelt nicht und kann im übrigen auch nicht zum Gegenstand haben das Problem der Vereinbarkeit dieses Monopols mit den Bestimmungen des Artikels 37 Absatz 1 EWGV gegenüber den ursprünglichen Mitgliedstaaten, insbesondere was den Einzelhandel betrifft.  Da es keine Handelsmonopole auf dem betreffenden Sektor in den neuen Mitgliedstaaten gibt, erübrigt es sich, an diese Empfehlungen gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu richten.  Da der SEITA jedoch weiterhin die Ausschließlichkeitsrechte für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Vertrieb von Tabakwaren insbesondere gegenüber den neuen Mitgliedstaaten ausübt, ist die Kommission der Auffassung, daß die Umformung gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge die schrittweise Beseitigung der Diskriminierung bewirken muß, die darin besteht, die Einfuhr von Tabakwaren mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten begrenzen zu können, und die darauf zurückgeht, daß der SEITA sich vorbehält, Einfuhrgenehmigungen nach eigenem Ermessen zu erteilen oder zu versagen.  Die Umformung muß ausserdem so erfolgen, daß spätestens zum 31. Dezember 1977 die vom SEITA ausgeuebten Ausschließlichkeitsrechte für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Großhandel bezueglich eingeführter Tabakwaren aus den neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.  II  Aus den dargelegten Gründen und vorbehaltlich der Haltung, zu der sie sich auf Grund der durch diese Empfehlung erzielten Ergebnisse veranlasst sehen könnte, empfiehlt die Kommission, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassungen der Verträge der Französischen Republik :    1. für die Einfuhr von Tabakwaren mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten ein Kontingent zu eröffnen und zwar:      - für das Jahr 1974 in Höhe von 3 % der inländischen Erzeugung von 1973,           - für das Jahr 1975 in Höhe von 5 % der inländischen Erzeugung von 1974,           - für das Jahr 1976 in Höhe von 9 % der inländischen Erzeugung von 1975,           - für das Jahr 1977 in Höhe von 15 % der inländischen Erzeugung von 1976;             wobei spätestens nach dem 31. Dezember 1977 keine mengenmässige Beschränkung mehr zulässig ist;        2. alle Betroffenen durch eine entsprechende Bekanntmachung von den gebotenen Möglichkeiten zu unterrichten, sich im Rahmen der genannten Kontingente mit Tabakwaren mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten zu versorgen;       3. Spätestens bis zum 31. Dezember 1977 die vom SEITA ausgeuebten Ausschließlichkeitsrechte für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Großhandel von Tabakwaren mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten zu beseitigen.         Brüssel, den 2. August 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/80

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Maltas 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2015
   (2015/C 272/21)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Maltas 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten maltesischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Malta 2015. Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Am 17. April 2015 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2015 und am 30. April 2015 sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Malta unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, nachdem das Defizitverfahren im Juni 2015 eingestellt wurde (6). Laut Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, das Gesamtdefizit 2015 schrittweise auf 1,6 % des BIP abzusenken und bis 2018 weiter auf 0,2 % des BIP zurückzuführen. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission kann davon ausgegangen werden, dass das übermäßige Defizit 2014 korrigiert wurde. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturell ausgeglichener Haushalt — bis 2019 und damit ein Jahr nach dem Programmzeitraum erreicht werden. Es wird somit erwartet, dass die Schuldenquote bis 2018 allmählich auf 61,2 % des BIP zurückgeht. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Es besteht augenscheinlich ein Risiko, dass sowohl 2015 als auch 2016 in einem gewissen Umfang vom erforderlichen Anpassungspfad von 0,6 % des BIP zum mittelfristigen Ziel abgewichen wird. 2015 wird die Verbesserung des strukturellen Saldos den Prognosen zufolge um 0,1 % des BIP unter der erforderlichen Anpassung liegen. Während die für 2016 projizierte Anpassung den Vorgaben entspricht, besteht das Risiko, dass 2015 und 2016 zusammengenommen eine gewisse Abweichung zu verzeichnen sein wird. Maßnahmen zur Stützung der ab 2016 anvisierten Defizitziele wurden nicht präzise genug ausgeführt. Daher werden 2015 und 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission geht der Rat davon aus, dass Malta die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend einhalten wird.

               (9)

               Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas ist auf lange Sicht insbesondere wegen des projizierten Anstiegs der altersbedingten Ausgaben gefährdet. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters erfolgt nur sehr langsam, und zwischen dem gesetzlichen Rentenalter und der Lebenserwartung besteht kein spezifischer Zusammenhang. Malta ist die Herausforderungen, denen sich sein Rentenwesen gegenübersieht, mittels arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der Einführung einer dritten Säule in der Altersversorgung angegangen und hat in seinem nationalen Reformprogramm weitere Schritte angekündigt, aber Maßnahmen für eine substanzielle Verbesserung der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems müssen noch bekannt gegeben und umgesetzt werden. Mit der Umsetzung der nationalen Gesundheitssystemstrategie von 2014 wurde begonnen; durch sie soll die Gesundheitsversorgung effizienter und gleichzeitig auf eine solidere finanzielle Grundlage gestellt werden. Diese Entwicklung gilt es zu beobachten.

               (10)

               Malta hat Maßnahmen ergriffen, um für eine größere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu sorgen; dazu zählen finanzielle Anreize, die fortgesetzte kostenlose Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen. Gleichzeitig könnten der gestiegene Pflegebedarf von Angehörigen und ein Mangel an qualifizierten Pflegekräften ältere Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Im Juni 2014 wurden eine nationale Alphabetisierungsstrategie und eine Strategie zur Bewältigung des Problems der frühen Schulabgänge bekannt gegeben. Auch wird weiter daran gearbeitet, das Angebot an Bildungsabschlüssen den Arbeitsmarkterfordernissen anzupassen, auch wenn sichtbare Erfolge noch ausstehen.

               (11)

               Einiges wurde unternommen, um Rahmenbedingungen für die Nutzung von Risikokapitalfonds festzulegen und den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern; dazu zählen insbesondere die Neugestaltung der Förderung von Unternehmensgründungen („Malta Enterprise“) und das angekündigte Programm für Anschub-Finanzierungen. Die laufenden Arbeiten zur Gründung einer Entwicklungsbank sollten weiter beobachtet werden.

               (12)

               Maltas Bemühungen um Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Förderung der Steuerehrlichkeit durch Straffung der Verfahren zur Steuererhebung gehen in die richtige Richtung. Ungeachtet fortlaufender Arbeiten besteht Bedarf an konkreten Maßnahmen, um die Verbreitung des elektronischen Zahlungsverkehrs zu beschleunigen.

               (13)

               Die Dauer der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wurde durch die verbindliche Einführung elektronischer Vergabeverfahren und die bessere Ausstattung der betreffenden Behörden deutlich gesenkt. Mit der Durchführung angekündigter Maßnahmen wie insbesondere der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter und der Einführung eines Nachverfolgungssystems wird sie weiter zurückgehen. Transportkosten spielen eine wesentliche Rolle in der Wirtschaft Maltas. Vor kurzem wurde eine Verkehrsreform in die Wege geleitet, aber die Vorlage einer umfassenden Verkehrsstrategie durch die Regierung steht noch aus.

               (14)

               Die im nationalen Reformprogramm aufgeführten Maßnahmen zur Justizreform gehen über die im Länderbericht genannten hinaus. Infolgedessen hat Malta bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung von 2014 zur Erhöhung der Effizienz des Justizsystems einige Fortschritte erzielt. Außerdem steht ein entsprechender Gesetzesentwurf kurz vor der Fertigstellung, mit dessen Annahme und Umsetzung sich die Effizienz des Justizsystems weiter verbessern dürfte, insbesondere dank der Informatisierung von Gerichtsverfahren und der Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (8). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Malta auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Malta 2015 und 2016

               1.

               nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits in den Jahren 2015 und 2016 eine Anpassung von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vornimmt;

               2.

               Maßnahmen zur Verbesserung grundlegender Qualifikationen und zur weiteren Verringerung der Zahl früher Schulabgänger durch die Förderung einer kontinuierlichen beruflichen Weiterentwicklung der Lehrkräfte ergreift;

               3.

               zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die laufende Rentenreform fortsetzt, beispielsweise durch die schnellere Umsetzung der bereits beschlossenen Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters und durch dessen Koppelung an die veränderte Lebenserwartung;

               4.

               den Zugang von Klein- und Kleinstunternehmen zu Finanzierungsquellen insbesondere durch außerhalb des Bankensektors angesiedelte Instrumente verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 83).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (6)  Beschluss (EU) 2015/1025 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Aufhebung des Beschlusses 2013/319/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 35).

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (8)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


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		52012DC0303

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2012 und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0303 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm der
Tschechischen Republik 2012
und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik
für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[2]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments,[3]

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm der Tschechischen
Republik für 2011 an und nahm Stellung zum Konvergenzprogramm der Tschechischen
Republik für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem die Tschechische Republik nicht als einer der Mitgliedstaaten
genannt wurde, für die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 25. April 2012
übermittelte die Tschechische Republik ihr Konvergenzprogramm für den Zeitraum
2012-2015 und am 13. April 2012 ihr Nationales Reformprogramm 2012.
Um Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(7)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Konvergenzprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage
für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario in diesem Programm
plausibel ist. Gemäß dem Konvergenzprogramm wird entgegen der Frühjahrsprognose 2012
der Kommission von 0 % im Jahr 2012 und 1,5 % im Jahr 2013
ein BIP-Wachstum von 0,2 % im Jahr 2012 und 1,3 % im
Jahr 2013 erwartet. Durch die in dem Programm dargelegte
Haushaltsstrategie soll bis zum Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt
erzielt werden. Das für 2013 angestrebte gesamtstaatliche Defizit von
2,9 % des BIP steht im Einklang mit der in den Empfehlungen des Rates vom
2. Dezember 2009 festgelegten Frist für die Korrektur des übermäßigen
Defizits.           Die durchschnittliche jährliche Haushaltsanstrengung von
0,9 % des BIP im Zeitraum 2010-2013, basierend auf dem (neu berechneten)
strukturellen Haushaltssaldo[6],
liegt etwas unter dem vom Rat empfohlenen Wert von 1 % des BIP. Das
Programm bestätigt das im Jahr 2015 zu erreichende vorangegangene mittelfristige
Haushaltsziel eines Defizits von 1 % des BIP, das den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen entspricht. Die Fortschritte in
Richtung mittelfristiges Haushaltsziel liegen bei 0,8 % des BIP im
Jahr 2014 und bei 0,7 % im Jahr 2015, basierend auf dem (neu
berechneten) strukturellen Saldo; die Wachstumsrate der öffentlichen Ausgaben
steht mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert für die
Ausgaben im Einklang. Die Haushaltsprognosen des Programms unterliegen
verschiedenen Risiken. Das gegenwärtig im Parlament erörterte Gesetz über
finanzielle Kompensationen an Kirchen würde im Jahr seines Inkrafttretens zu
einer Erhöhung des gesamtstaatlichen Defizits um 1,5 % des BIP führen. Im
Allgemeinen würden die Art und der Umfang der geplanten
Konsolidierungsmaßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der
Ausgabenseite erhebliche Risiken für die Tragfähigkeit der Haushaltsanpassung
über den Programmzeitraum hinaus mit sich bringen. Die Haushaltsanpassung bestand
bislang zumeist aus Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die sich auch auf
wachstumsfördernde Ausgaben auswirken. Für den Zeitraum 2013-2015 sind
zusätzliche Einsparungen von fast 1 % des BIP bei den Ausgaben der
öffentlichen Verwaltung geplant; Einzelheiten werden im Programm jedoch nicht
ausreichend ausgeführt. Zudem sind die meisten Maßnahmen auf der Einnahmenseite
vorübergehender Art und sollten im Jahr 2015 auslaufen. Dem Programm
zufolge wird erwartet, dass die Schuldenquote im Jahr 2013 mit 45,1 %
des BIP ihren Höchststand erreicht und anschließend wieder abnimmt, was vor
allem auf die projizierte fortlaufende Verbesserung des Primärsaldos
zurückgeführt wird.
(8)       2011 haben die tschechischen
Behörden einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der
Verbrauchsteuern auf Tabak zugestimmt; zudem stimmten sie einer umfassenden
Steuerreform zu, die sich insbesondere auf die Besteuerung des Faktors Arbeit
auswirkt und im Jahr 2014 in Kraft treten sollte. Weitere Änderungen am
Steuersystem wurden im April 2012 auf Regierungsebene beschlossen. Einige
Änderungen betreffen die Besteuerung in den Bereichen Umwelt und Immobilien,
die derzeit zu gering besteuert werden. Die vorgeschlagene vorübergehende Art
der Bestimmungen im Bereich der Besteuerung des Faktors Arbeit würde
zusätzliche Befolgungskosten verursachen und die Vorhersehbarkeit für die
Steuerpflichtigen verringern. Zudem würden die neuen Vorschläge das Problem der
geringen effektiven Besteuerung von Selbständigen im Vergleich zu Arbeitnehmern
wegen eines übermäßigen Einsatzes von Pauschalfinanzierungen und Steuerabzügen
nur teilweise beseitigen. Schließlich verabschiedete die Regierung Maßnahmen
zur Betrugsbekämpfung in den Bereichen Mehrwertsteuer und Kraftstoffsteuern und
unternahm erste Schritte zur Einrichtung einer einzigen Erhebungsstelle. Die
Einhaltung der Steuervorschriften stellt jedoch nach wie vor ein Problem dar
und das gegenwärtige System der Steuererhebung basiert nicht auf einer klar
strukturierten und umfassenden Strategie für die Einhaltung der
Steuervorschriften.
(9)       Die tschechische Regierung
hat eine Reform des Rentensystems angenommen und teilweise umgesetzt, die auf
die Wiederherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
und die Erhöhung der Rentenrücklagen abzielt. Das projizierte Ungleichgewicht
der öffentlichen Finanzen im Rentensystem ist im Vergleich zum EU-Durchschnitt
jedoch nach wie vor hoch. Eine explizite Verknüpfung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters und der Lebenserwartung wurde bei der Reform nicht
vorgenommen. Das Potenzial dieser neu errichteten Säule, zukünftig zu höheren
Durchschnittsrenten beizutragen, hängt vom Anteil der Arbeitnehmer,
insbesondere der jüngeren Arbeitnehmer, ab, der sich daran beteiligt, sowie von
den langfristig erwarteten Erträgen. Jedoch wurden keine Maßnahmen angekündigt,
um die Beteiligung an dieser Säule zu fördern; zudem sollten potenziellen
Sparern mehr Orientierungshilfen geboten werden. Außerdem stellt die von der
Regierung vorgeschlagene neue Vorruhestandsregelung eine große Gefahr für die
Glaubwürdigkeit und die ehrgeizigen Ziele der Reformen dar, die sowohl auf eine
effektive Erhöhung des Renteneintrittsalters als auch auf angemessene Renten
abzielen.
(10)     Die Gesamtarbeitslosenquote
liegt unter dem EU-Durchschnitt, jedoch haben es Frauen mit Kindern und andere
besonders betroffene Gruppen schwer, sich auf dem Arbeitmarkt zu behaupten.
Eine frühere Rückkehr aus dem Elternurlaub, durch die ein Qualifikationsverlust
verhindert würde, hängt von der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen
ab, insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Diesbezüglich hat die Regierung
die technischen Anforderungen für die Schaffung betriebseigener Kindergärten
gelockert und beabsichtigt die Einführung von Steueranreizen für eine stärkere
Inanspruchnahme privater Kinderbetreuungseinrichtungen, wodurch die
Empfehlungen teilweise umgesetzt werden. Da lediglich 3 % der Kinder unter
drei Jahren offizielle Betreuungseinrichtungen besuchen (im Vergleich zu
24 % in der EU-27 im Jahr 2009), sind weitere Maßnahmen erforderlich,
um die Erwerbsbeteiligung von Eltern mit kleinen Kindern zu erhöhen.
(11)     Es wurden verschiedene
Maßnahmen angenommen, um die Arbeit der staatlichen Arbeitsverwaltung zu
verbessern. Im Rahmen einer umfassenden Reform des Sozialleistungssystems
wurden die regionalen Arbeitsämter der Verantwortung eines neuen zentralen
Arbeitsamts unterstellt; für Zahlungen von Sozialleistungen, die nicht aus der
Sozialversicherung bestritten werden, sind nun nicht mehr die Gemeinden sondern
die Arbeitsämter verantwortlich. Der sich daraus ergebende höhere
Arbeitsaufwand wird zu einer noch größeren Belastung der Angestellten der
staatlichen Arbeitsverwaltung führen, deren Zahl im Jahr 2011 um 12 %
zurückgegangen ist. Zur Verbesserung der Arbeitsvermittlungsdienste wurde ein
System eingeführt, bei dem die Arbeitsvermittlung auf private Agenturen
ausgelagert wird. Die Gebührenstruktur erscheint jedoch unangemessen. Weitere
Anstrengungen müssen unternommen werden, um die Qualität und Wirksamkeit von
Schulungsmaßnahmen sowie der Unterstützung bei der Arbeitssuche und der
individualisierten Dienstleistungen zu erhöhen. Dafür müssen die erforderlichen
Mittel und Anreize zur Verfügung gestellt werden. Eine Bewertung der
Wirksamkeit sollte eingeführt werden, um gezielter vorgehen zu können, wenn
Interventionen und Finanzierungen von Aktivierungsprogrammen von deren
Ergebnissen abhängig gemacht werden sollen.
(12)     Trotz der jüngsten
Verbesserungen in einigen Bereichen besteht noch viel Spielraum für
Verbesserungen bei der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, wie beim Ausbau
elektronischer Behördendienste und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für
Unternehmen. In Bezug auf die Strategie zur Bekämpfung der Korruption stellt
die Annahme des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, das seit
April 2012 in Kraft ist, das wichtigste Ergebnis dar. Allerdings wird die
ordnungsgemäße Durchführung und Umsetzung für die Glaubwürdigkeit und
Wirksamkeit des Gesetzes von entscheidender Bedeutung sein. Die Problematik
anonymer Beteiligungen wurde bislang noch nicht angegangen. Das Beamtengesetz
befindet sich noch immer in der Vorbereitung, muss jedoch unverzüglich
angenommen werden, damit die Verwaltung über die notwendige Stabilität verfügt.
Die wichtigsten Ursachen für Probleme beim Einsatz der EU-Fonds lagen in
Unregelmäßigkeiten bei Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen und einer
suboptimalen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die
öffentliche Verwaltung.
(13)     Die tschechische Wirtschaft
muss Faktoren mobilisieren, die den Übergang zu einem auf Innovation, höherer
Wertschöpfung und Humankapital basierenden Wachstum erleichtern, da die
Möglichkeiten für eine weitere auf kapitalintensivem Wachstum basierende tatsächliche
Konvergenz eher begrenzt erscheinen. Eine Reform der Hochschulausbildung wird
gegenwärtig erörtert. Obwohl diese Reform eine Überarbeitung des gegenwärtigen
Zulassungsverfahrens vorsieht, ist sie hinsichtlich der zentralen Frage der
Qualitätsbewertungsstandards nicht hinreichend präzise und findet in
akademischen Kreisen kaum Unterstützung, da keine systematische Datenerhebung
und –analyse vorliegt. In Folge der zunehmend schlechteren Leistungen
tschechischer Schüler hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um
Mindestlernziele sicherzustellen, und eine Strategie für landesweite
computergestützte Tests in Angriff genommen. Diese Maßnahmen gehen jedoch nicht
weit genug, um die Qualität und die Gerechtigkeit der Pflichtschulausbildung zu
erhöhen.
(14)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik
eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das Nationale
Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf
Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der
Tschechischen Republik, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und –Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte
Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische
Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im
Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen 1 bis 6
eingeflossen.
(15)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik geprüft; die
Empfehlung 1 spiegelt seine Stellungnahme[7]
hierzu wider —
EMPFIEHLT, dass die Tschechische
Republik im Zeitraum 2012-2013
1.           die geplanten Fortschritte in
Richtung einer fristgerechten Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleistet;
zu diesem Zweck den Haushalt 2012 vollständig umsetzt und die für das
Jahr 2013 erforderlichen nachhaltigen Maßnahmen vorsieht, um die in der
Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
festgelegte jährliche durchschnittliche Anpassung zu erreichen; danach
angemessene Anstrengungen zur strukturellen Anpassung unternimmt, um
ausreichende Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sowie auf den
Richtwert für die Ausgaben zu erreichen; in diesem Zusammenhang Kürzungen nach
dem Rasenmäherprinzip vermeidet, wachstumsfördernde Ausgaben sicherstellt und
ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz öffentlicher Ausgaben
intensiviert; die vorhandenen Spielräume für Steuererhöhungen auslotet, die dem
Wachstum am wenigsten schaden; die hohe Steuerlast vom Faktor Arbeit auf die
Bereiche Immobilien und Umwelt verlagert; die Unterschiede bei der steuerlichen
Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen verringert; Maßnahmen zur
Verbesserung der Steuererhebung, zur Verringerung der Steuerumgehung und zur
Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften ergreift, einschließlich der
Einrichtung einer einzigen Erhebungsstelle für alle Steuern;
2.           weitere Veränderungen an
ihrem staatlichen Rentensystem vornimmt, um seine langfristige Tragfähigkeit
sicherzustellen; ihre geplante Vorruhestandsregelung überdenkt; eine breite
Beteiligung junger Arbeitnehmer an dem geplanten kapitalgedeckten System
sicherstellen, um die Angemessenheit der Renten zu verbessern;
3.           zusätzliche Maßnahmen
ergreift, um die Verfügbarkeit von erschwinglichen und qualitativ hochwertigen
Vorschuleinrichtungen wesentlich zu erhöhen;
4.           die staatliche
Arbeitsverwaltung durch Erhöhung der Qualität und der Wirksamkeit von
Schulungsmaßnahmen, der Unterstützung bei der Arbeitssuche und der
individualisierten Dienstleistungen stärkt, einschließlich ausgelagerter
Dienste;
5.           das Beamtengesetz
unverzüglich annimmt und umsetzt, um die Stabilität und Wirksamkeit der
öffentlichen Verwaltung zu fördern und Unregelmäßigkeiten zu vermeiden; die
angemessene Umsetzung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
sicherstellt; die Problematik anonymer Beteiligungen angeht; den
ordnungsgemäßen Einsatz von Eu-Fonds sicherstellt und die Bekämpfung der
Korruption intensiviert;
6.           die erforderlichen
Rechtsvorschriften erlässt, um ein transparentes und klar definiertes System
für die Qualitätsbewertung von Hochschul- und Forschungseinrichtungen
einzuführen; sicherstellt, dass die Finanzierung nachhaltig wirkt und an die Ergebnisse
der Qualitätsbewertung geknüpft ist; einen auf Verbesserung ausgerichteten
Bewertungsrahmen in der Pflichtschulausbildung einführt.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 303 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik..
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.