title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den handel mit textilwaren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 548
Vol. 1978/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(78)548 endg.
                                                  Brüssel / den ' 16 November 1978 .
                                               ;
                                               «V          N]
                                                                  v   ■
                          Empfehlung für eine    X/ f/
                                                         u
                          VERORDNUNG DES RATES
  zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
   schaft und der Republik Argentinien über den handel mit textilwaren
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 548 endg .
 ---pagebreak---                                  Begründung
1.        Mit Beschluss vom 19» Oktober 1977 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
mit    Argentinien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens
über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen *
2«      • Gemäss den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 20 » -
Oktober bis 24 » Dezember 1977 Verhandlungen geführt «       ■     '
                                                                                /
          Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
worden «
          Dieser Entwurf beinhaltet :                                     ^
          – die Anwendung der Abkommensmechanismen   auf alle unter das Allfaserabkoramen
fallenden Waren aus Wolle , Baumwolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
mit Ursprung in Argentinien«
            die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ;
          – für die noch keiner Beschränkung unterliegend«! Warerikategorien ein
Konsultationsverfahren , damit Selbstbieschränkunßsmassnahmen getroffen werden
können , wenn bestimmt« Schwellenwerte Überschritten werden ?
          – für die Beschränkungen unterliegendenWarenkategorien die Einführung eines
Systems der doppelten Kontrolle und ftlr alle unter das Abkommen fallenden Waren-
kategorien die Einführung eines Systems der Ursprungskontrolle ;
          – Anpasaungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der
Htfchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf das andere ermöglichen ;
          – als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft , keine anderen
men^enmässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 des
AI Ifaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleioher Wirkung wie mengemässige        ' ,
Beschränkungen anzuwenden «                  7*
 ---pagebreak---           Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , da3s dieser Abkommens–
entwurf den Verhandlungs«rgebnissen entspricht , haben sie diesen Text am ?4 •
Dezember 1977 paraphiert .
3.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur
Vermeidung etwaiger aussergewtfhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten des Abkommens
hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlafen ,
dasü die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 , Januar 1978 in Vorwegnahme seines
Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden . Die Anwendung
dieser Bestimmungen für das Jahr 1978 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/77
der Kommission vom 30 . Dezember 1977 geregelt , mit der die Einfuhr von Textilwaren
mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungs–
pflicht und einer Htfchstmengenregelung unterworfen wird ( l ); diese Verordnung iot
durch die Verordnung (EWG ) des Rates Nr. 265/78 vom 7 * Februar 1978 bestätigt
worden ( 2 )»
          Die endgültigen Massnahmen zur Anwendung der Abkomme nsbe st immun gen sind
in einem Verordnungsvorsohlag enthalten , den die Kommission dem Rat unterbreitet
hat .
4«        Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Abkommensentwurf ein ftlr
die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt « Sie empfiehlt daher dem Rat ,
          – daa Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
             erlassen , deren Entwurf beigefügt ist ;
          – bia zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
             Uber seine Unterzeichnung zu fassen.
i      AB1 . L 357 vom 31 . Dezember 1977
[ '' ) A£l . L 42 vom 11 . Februar 1978
                                               i
 ---pagebreak---        Empfehlung fUr eine Verordnung des Rates zum Abschluss des Abkommens
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
        Argentinien
03R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN »
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, dass das zwischen der EuropSischen Wirtschaftgemeinechaft und         /
der Republik Argentinien ausgehandelte Abkommen Uber den Handel mit Textilwaren
zu sohliessen ist –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                y
                                     Artikel 1
          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Argentinien" ttber"den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft
geschlossen t der Wortlaut des Abkommens ist . dieser Verordnung beigefügt »
                                     Artikel 2
          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel   16 - des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor ( l ).
 ( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht *
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 Artikel 3
        Eies « Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft©
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
urmittelfcer in jedem Mitgli edstaat »
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Kamen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN    ;
              »•                                   *'
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                 DER REfy^pJK. ARGENTINIEN
            ÜBER, DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                             DER REPUBLIK ARGENTINIEN
                         UHFJR DEN KANDEL MIT TEXTILWAREN
 TJ£H RAT PER EUROPÄISCHE!) GEMEINSCHAFTEN                      1
 einerseits ,
 DIE KEGIEilUNG UöS »ER. H&WdLIK. ARGENTINIEN
 andererseits ,
 III DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedin
 gungen , die jede Gewähr für die Sicherheit , des Handels bieten , die ungestörte
 und ausgewogene Entwicklung des Handels mit . Textilwaren zwi Gehen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft – nachstehend " Gemeinschaft " .genannt – und
  der Republik Ar^-enid njen , nachstehend "Argentinien " genannt -
  o.oao . o.o^o.c « 4;vd xoraern ,                 °                °
ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ,
 die eich gegenwärtig für die Text ilwirt schaft in den Einfuhrländern wie in
                                      L
 den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere
 wirkliche Cefahren einer Markt Zerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer
                          «
 Zurrutting des Textilhandels von                     . ♦ . . . zu beseitigen ,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Ilande 1 mit Textilien -
nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt - , insbesondere auf Artikel 4 » sowie
E.U.C die Bedingungen in dem Protokoll für die Ausdehnung dieser Vereinbaming
mr; ^ ia an 14 » Dezember 1977 vom Text il aus schuss angenommenen Schlussfolgerungen
      ; - 6lt ¡ .
  <1 l t.; j&o^HLOSSEN , dieses Abkommen zu Bohliessen und. haben hierfür als Be–
vollraUcht ig %e ernannt t
                                                                  à
•Pc.l< FJ ™ r.EK EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i
                                                 {
DIE REGIERUNG        DEft           "AäGGtJ^EEDÖN'
I-IESE SIND WIE FOLGT Ü3EREI3CS2KCMMBN t
 ---pagebreak---                       Alsaeknitt I : Haride 1 sre ge lung
                                Artikel 1
1.    Die Vertragsparteien erkennen an und "bekräftigen, daes – vorbehaltlich
dieses Abkommen3 und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allge
meinen Zoll– \ind Rande 1sabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textil-
waren die Genfer Vereinbarung gilt .
2.    Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen
fallenden Waren keine mengenraässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Ver
einbarung einzuführen .
3.    Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenroäss ige Beschränkungen sind
bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
untersagt «
 ---pagebreak---                          Article 2
1.      Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge
führten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künst
lichen Spinnstoffen mit Ursprung in               *...
2.      Die Bezeichnung und die Peststellung der Namlichkeit der unter
dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemein
samen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit
gliedstaaten ( NIMEXE ).
3®      Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .
        Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll A festgelegt .
 ---pagebreak---                                                                              3.
                                Artikel 3
        ,ArÄe.n.t.i.n.i.e.n... erklSrt sich bereit , für jedes Abkommensjähr
seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gerneinschäf
auf die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
        Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle » dessen Einzelheiten in Protokoll
festgelegt sind «
 ---pagebreak---                                Artikel 4
 1.         Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
mit Hand- oder Pussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen
Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerk
 lichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen , sofern
diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Vorausset zungen erfüllen .
2.          Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern
bei ihrer Anmeldung angegeben wird , dass sie ira Rahmen des zu diesem Zweck
in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontroll Systems zur Wiederaus-
fuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung be
stimmt sind .
            Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden
                                         «
von « ffrstPllPlfr ?. . . erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs
nach Massgabe des Protokolls A abhSngig .
3.          btellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft feßt , dass einge–
                                    λ
führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstraenge
angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
BO teilen die betreffenden Behörden den Behörden von Argeoi ipiec . . binnen
vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der
gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II fest-
r ,,. -ätzte Hüohstmenge für das laufende oder das folgende Jahr .
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
1.       > 111 jedem Abkommansjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der f r-
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede
Warenkategorie bis zu 5 $ der für das laufende Abkommens jähr geltenden
Höchstmenge zulässig.
          Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
Abkommensjähr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2.        Die Übertragung der im Laufe eines Abkommens jähre s nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahr ist bis
zu 5 $ der Höchstmenge des laufenden Abkommens jähre s zulässig.
3*        Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden .
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 1 » 2 und 3 sind bis zu 5 $
              der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
              vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Ver
              tragsparteien feststellen, dass die Übertragung von 5 $ bereits in .
              der Anhang II aufgeführten Höchstmenge für die Kategorie 1 enthalten
              ist ;                                                      .
           – Übertragungen zwischen den Kategorien 4 » 5 » 6 , 7 und 8 sind bis zu
              5 i° der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
              vorgenommen wird .
           Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I
II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II » III »
IV und V sind bis zu 5 $ der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
Übertragung vorgenommen wird«                                       _
4»         Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare fiquivalenztabelle
 ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt .
 5*        Die Erhöhung, die Bich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjähr ergibt , darf 15 $
nicht übersohreiton »                     x
                                               /                  ......
6»         Im Falle der Anwendung der Absätze 1 » 2 und 3 machen die Behörden
von •          Jpipp« • • , • im 'voraus Mitteilung*
 ---pagebreak---                                Artikel 6
 1.        Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus
setzungen von . . Argestiaiea Höchstmengen festgesetzt werden .
2.         Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon-
trolle fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II
aufgeführten Kategorie mit Ursprung in . Argentiniendie Gesamthöhe der Vor-
jahrs soinfuhrsn von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende
Prozentsätzt übersteigt J
           - 0,2 io für Warenkategorien in Gruppe I ,
           - 1,5 io für Warenkategorien in Gruppe II ,
           - 4   ^ für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12
dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Be-
schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien , zu erzielen .
3.         Bis zu einer beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
            "ff . . . , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsei^-
suchens die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft
bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Geraeinschaf ts-
marktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der
Notifizierung angegebene Höhe'- zu beschränken .
           Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens
       Argentinien               ,,     ,   . ,
au8                        versandt worden sind .
4.         Gelingt es den Verl rragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ,
   :?nerharb der in Artikel 1 2 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
uefriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Höchst-
*r       festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der
        isienmg des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der
'streifenden Kategorie . ,
 ---pagebreak--- Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemSBS dem Verfahren es
Artikels u «rhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen,
falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der "betreffenden Ware in
die Gemeinschaft erforderlich wird .
5»    * Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengen dürfen
in keinem F&ll« niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungs-»
waren               . .. . der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 »
6.      Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
C auch gebietsweise festgesetzt werden«
7«      Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge
setzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls D festgelegt .
8.      Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren .Argsatioieos . .
erreicht werden .
9«      I® Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet
sich .AsgStaUtjieij           für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchst
menge Verträge gesch1 "> ssen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für
das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.
10       Sur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den
Behörde» v©*                    bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken
Uber di® Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Liefei*-
land uni Gsbiet der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen .
11 .    Die Bestimmungen dieses Abkommens Über die Ausfuhr von Waren, für die
di« in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten , finden auch auf Waren
AnweMiang , für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                                                                8.
                           Abschnitt II : Verwaltung des Abkommens  * '
                                          Artikel 7
1 «,    AEgantiniara * . . • verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische
Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den Behörden von
             * . . o * . . • für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für
die die in Anhang II aufgeführten Höchstmengen gelten .
2.      Desgleichen Ubermittelt die Gemeinschaft den Behörden von .Argentinien
genaue statistische Angaben Uber die von den Behörden der Geraeinschaft er
eilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken fUr
die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll–
System fallen .
3. .    Bie genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
weiten Monats zu Übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
Statistiken beziehen .
4»      Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass zv.ischen
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so
können nach dem Verfahren dea Artikel 12 dieses Abkommens Konsultationen ein
geleitet werden .
                                                /
 ---pagebreak---                          Artikel 8
        Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach en
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die umer
dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen, sowie Entscheid ge
Uber die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben, dass eine in
in Anhang II festgesetzte Buchstmenge verringert wird.
 ---pagebreak---                                Artikel 9
Bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 werden die in. Anhang II feptgssetstöf»
H^r^t-mengen aileidlngs pro ra~'; a tertporie verringert «
 ---pagebreak---                            Artikel 10
  1»      Teilmengen der in Anhang II festgesetzten HöchstBen^w , die i*1
  Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach den in
  der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
  Verden* Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag von AKgöfttaAiAn
' auf Neuzuteilung hinnen vier Wochen zu beantworten« Für diese Nauzut eilungen
  gelten nicht die Höchstwerte , die in den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 5
  dieses Abkommens festgesetzt sind .
  2.      Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf
  treten, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
  festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
  nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen»
 ---pagebreak---                             Artikel 11
1.       ArefPJ- iPJ- SP    und. die Gemeinschaft verpflichten sich , "bei der
Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw. von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papieren jede Diskriminierung zu vermeiden.
2.      Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafUr ,
dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Ge
meinschaft und .frßfPJj- Pi- fP. • aufrechterhalten werden .
3.       Stellt eine Vertragspartei fest , dass durch die Anwendung dieses Ab
kommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einftlhrern in der Ge
meinschaft und Lieferanten in £r£PPJ4pi-SP. . . . aufgetreten sind , so werden
unverztlglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Ab
kommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .
 ---pagebreak---                                                                              13 .
                              Artikel 12
1 » Tut- j/ie in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsv
–               folgender). -.^'X             <"
         – ein Konsultationsersuohen wird der anderen Vertragspartei sc
            lioh notifiziert }
         •• dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen ^r '
            (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung
            eine Darstellung der Gründe und Umstände ■beizufügen, die nach
            Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations-
            ersuchen rechtfertigen;
            die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der N
            fizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens
            einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
            Ergebnis zu gelangen.                                /
2.        Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Übereinstimmung
mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen (Iber alle Probleme statt , die sich
aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle Konsultationen gemäss diesem
Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit
dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
                                            ;
 ---pagebreak---                                                                          14 ο
              Abschnitt III : Übergangs- und Schlussbestimmungen
                           Artikel 13
1.   Waren mit Ursprung in Argentinien , für die erst ab 1 . Januar 1978
gemäss diesem Abkommen Höchstmengen gelten , können bis 31 * März 1978
ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden ,
sofern diese Waren vor. dem 1 . Januar 1978 versandt werden .
                                  4
                                        • ι
 ---pagebreak---                            Artikel 14
         Abweichend von den Artikeln 2 und 8 deß Protokolls A verpflichtet
sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in • .ABgantiraiara • • • , für die
nach diesem Abkommen Höchstmengen geltenf / Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papiere ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in
der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen, sofern diese Waren
zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 « März 1978 versandt werden und die
eingeführten Mengen 40 $ der für die Waren geltenden Hb'chstmengen nicht
Überschreiten. Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung, die von den
Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt
wird , verlängert werden.
         Die Gemeinschaft Übermittelt den Behörden von AFgeÄtiui «*»* unverzüglich
genaue statistische Angaben Uber die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrge
nehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II
für das Jahr . 1978 festgesetzt Bind «
 ---pagebreak---                             Artikel 15
           Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gx*Snäxiiig der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den darin fest
gelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet von . &r£PP$ipjgP
                                             /
 ---pagebreak---                                                                           17 .
                          Artikel 16
1.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Äbschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben« Es gilt bis zum 31 » Deze
1982.
2.       Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 « Januar 197Ö*
 3.      Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
 Tagen kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Ktindi
 gungsfrist .
 4# * Die Anhänge t Protokolle und der Briefwechsel sind Bestandteil
  dieses Abkommens «
                                           !
                                          /
 ---pagebreak---                            Artikel   17
         Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
eryrlipoher , französischer , italienischer , niederländischer und .spanisch
Sprache abgefasst » wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                      Protokoll A
                          System der doppelten Kontrolle
                              Titel I : HSchstmengen
Absohnitt I ; Ausfuhr
                                  Artikel 1
        Die zuständigen Behörden von «. <>    M1« f • . erteilen Ausfuhrli
zenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus
                     bis zur Erreichung der "betreffenden gegebenenfalls
gemäss den Artikeln 5 und 10 dieses Abkommens geänderten Höchstmengen.
                                                        ■*
                                  Artikel 2
        Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesdm Protokoll
entsprechen. Es nruss darin unter anderem bescheinigt werden, dass die be
treffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende
Höchstmenge angerechnet worden ist .
                                  Artikel 3
        Alle Rücknahmen oder Änderungen von "bereits erteilten Ausfuhrlizenzen
sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich mitzuteilen.
 ---pagebreak---                                                                         Protokoll A     2*   '
                               Artikel 4
                                       I
            Die Ausfuhren werden auf die HöchBtmengen des Jahres angerechnet , in
dem der Versand der Waren erfolgt ißt , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem
Versand erteilt wird .
Abschnitt II ; Einfuhr
                               Artikel 5
            Bei Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in
die Gerne inschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers
verlangt .
                               Artikel 6
            Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmi
gung "bzw . dieses Einfuhrpapiers automatisch innerhalb von fünf Werktage auf
Vorlage einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch
den Einiührer .
            Die Einfuhrge ehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang
 gültig.
                                         «
                             . Artikel 7
 1.         Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass die Gesamt
mengen einer bestimmten Warerikategorie , für die von ArgentiuienAusfuhrlizenzen
erteilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in Anhang II festgesetzte und
gegebenenfalls gemäss Artikel 5 und 10 dieses Abkommens geänderte Höchstmenge
;; üx diese Kategorie übersteigen , so können diese Behörden die Erteilung weiterer
• ^nfuhrgsnehmigungen bzw . Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen . In diesem
 "all "unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die
-.:"shörden von Argeatisieia , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel
  « d dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet »
 <?<.       Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Ein
fuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Argentinien* ♦
    i:r die keine nach Massgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt
werden , verweigern . Wird die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft jedoch von
den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden
Höngen nur mit auBdrücklidher Zustimmung von ,KTß.e.n.\Kn.\e.n. . . . . auf die entsprechen
den in Anhang II aufgeführten Höchstmengen angerechnet .
 ---pagebreak---       ν
                                                                     .Protokoll A
                            Titel II : Ursprung
                                  Artikel 8
1#      Für Waren mit Ursprung in' »Argentinien» •»*» die nach Mass gäbe der
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Geraeinschaft ausgeführt
werden, muss ein Ursprungszeugnis von 4??®"^™*??.»» vorgelegt Verden, das
dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht ,
2»      Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
•Argentinien *»*»*» ausgestellt , wenn die "betreffenden Waren im Sinne der in
der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
dieses Landes gelten können»
3»      Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Massgabe der
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des
Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden ,,
aus der hervorgeht ) dass die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren von «Argentinien » • sind .
 ---pagebreak---                                                                                4.
                                                           Protokoll A
                             Artikel 9
          Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der
Einfuhrförmlichke iten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht
ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis ,
                             Artikel 10
1.        Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben-
weise oder inmer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein
schaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der
Richtigkeit der Angaben Uber den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben *
           In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
in • Argeotime«. • • • • zurück » wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sach
lichen Gründe für eine Untersuchimg angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt
worden , so wird diese Rechnung oder eine Abschrift , davon dem Ursprungszeugnis
beziehungsweise der Abschrift davon .beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle
bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
Ursprungszeugnis schliessen lassen.
               i                      I
2»       . Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8
Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
                                              1 und 2
3.         Die Ergebnisse der gemäss Absätze »"'durchgeführten nachträglichen Über
prüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens
arai Monaten mitgeteilt «
           Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
dsr Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft
bai der Einfuhr der betreffenden Waren der Gruppen III, IV und V Artikel 8
Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden .
 ---pagebreak---                                                              Protokoll A
4 . _ Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden
Durchsohriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr-
papiere von der zuständigen Regierungsstelle in «                  Jahre lang
aufbewahrt .
5.        Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der be
treffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern.
                                Artikel 11
          Dieser Titel, gilt nicht für Waren , für die ein nach Massgabe der ein
schlägigen OemeinschaftBvorschriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach Form
blatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt
wird *
          Titel III 3 Form und Vorlage der Ausfuhrlizenzen und Ursprungs
             ^      ' Zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
                                Artikel 12
          Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäss •
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind
in English oder Französisoh abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt
                                 /                       .
 so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
     ■\ Λ
          Diese Dokumente haben das Format 210 x 297 ®m . Es ist weisses , holz
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem guillochierten Uberzug zu versehen ,
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird
          Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Serienummer , die
auch eingedruckt sein kann*
 ---pagebreak---                                                                                b
                                                          Protokoll A
                           »      Artikel 13
                                         *
          Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können naoh dem Versand
 der Ware ausgestellt werden , äuf die si sich beziehen. In diesen Fällen tra
 gen sie den Vermerk "delivre a posteriori" öder "isBued retrospectively".
                                 Artikel 14
          Bei Siebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungs
 stelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen ,
die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird .
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses trägt den
Vermerk "duplicata".            .
          Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
wird mit dem Datum des Originals ausgestellt .
                                Artikel 15
           #Argentinien.... teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Kamen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und
Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von
diosen Behörden verwendeten Stempel mit .
 ---pagebreak---    I Exporter (Mme, (ofl »ddrcss, country)                                                                nniGiriAi                           2      f!o
      Exportateur (nom. adresse complète, pan)
                                                                                3 Omita year                                     4 Cateçory number
                                                                                Année continjentaire                            Numéro de catégorie
  5 Consignee (name, toft address, country)                                                                                EJlPOni LIGEÎÎCE
      Oestinataire (nom, idresse complòte, pays)                                                                                (Tort'-îa prcdaoîs)
                                                                   9
                                                                                L f G C CJ C E D' EJtPOnTATIOfJ
                                                                                (Prcduîîs testas)
                                                                                6 Country of origin                           ,  I Country of destination
                                                                                Pays d'origine                                  Pays dc destination
  8 Place and date of shipmsnt - Means of transport                                          9 Supplcmentary détails
     lieu et data d'embarquement - Moyen de transport                                           Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                   11 Ouantity ( 1 )      12 FOB Value ( 2)
     Marques et numiros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                             Quantité ( 1 )         Valeur F00 1 2)
                                                                                i
                                                                                *
                                                                         A   '    t
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
    I. the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the
    category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.                                                       «
      e soussigné rertifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur ta limite quantitative fixée pour Tannée indiquée dans la case No 3 pour la catégorie
   d signée dans la case No 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté Economique Européenne.
14 Compelenl authonty (name. lut! «ddress. eountry) '
   Autorité compétente (nom, adressa compléta, pays)
                                                                                Al                                                    , on - le
                                                                                (SfoniitiirRt                                 «et**.*
 ---pagebreak---            (1 Exportateur
                 Eiporter (nim(nom,
                 Exporfateur      i, tenadressa
                               ("om,      iddreicomplète,
                                        adresss i, country) pays)
                                                compltla,   pap)
                                                                                ηηιαίΝΛΐ
                                                                                !1 *                                        J
                                                                                3 Quota year                                 4 Category number
                                                                                Anné9 continnentaire                        Numéro de catégorie
                                                                                I                                                                                li
              9 Consignee (name, full address, country)                                                                             certificate of cniGm
                Oestinalaire (nom, adressa complèta. pays)                                                                               (Toxtib presets)
                                                                               »
                                                                                *
                                                                                CCnTIFinAT D' OniGINE
                                                                                (Produits tcnt'lcs)         „
                                                                                i
                                                                                6 Country of origin                     .•    7 Country of destination
                                                                                Pays d'origine                              Pays de destination
                                                                                ►
             8 Place and date o( shipment - Means of transport                                        ! 9 Supplementary détails
               lieu et date (rembarquement - Moyen ds transport                                       I     Données supplémentaires
 Λ
                          Λ
 I
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 ο»
 S
 å          !& Marts and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                11 Ûuartfily ( 1 )     12 FOR Value (2)
 S
 8             Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                           Quantité ( 1 )         Valeur FOB ( 21
 Λ
                                                                                %
                                                                                !
                                                              »   '       '                                                                        !
                                                                                '                                    " i
 8
                                                                                !
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                                •         •                                                                                , i
                                                                                \
                                                                                %
                                                                                Λ
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                                                                                9
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        t.                                                                                ί
           (3 rCfcWICAJlON BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
^ t
       | I 'U undersigned, certify that th8 goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Economic
              v','i7n'c;'ii!y.
                                                                            \
« *!
    s?
              Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dan) la case No 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la
ί .           WmfTîinaulê Economique Européenne.                                                                                ....
r    •
3 S                                                                                I*
«'  *3
^ I 5 i4 r ?n»petent authority (name, hill address, country)
       J f-t- IS'iiS compGlente (nom, adresse comp»ta, pays)
                                                                                a»-a ;.                                             on
                                                                                /
                                                                                (Stonatora)                              (Stamp - Cachet)
       »rt.ua k. HUNIIM kahier nniaa. «ist mmm i . Pt.tf.d. naa.                  i. -                   .i
 ---pagebreak---                                                                      Protokoll B
         Die Ausnahme , die in Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens fUr in
 ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur
 für folgende Waren i
         a) Gewebe aus Spinnstoffen, die' auf ausschliesslich hand- oder
            fussbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in
            ländlichen Handwerksbetrieben von • • &¥???£??■?P. . hergestellt
            werden:
            Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in länd
            lichen Handwerksbetrieben von • •            • * . . • hergestellt
            werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne
            Einsatz von Maschinen ausschliesslich handgenäht sind ;
         e) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst von
            • ••?.                 die in ländlichen Handwerksbetrieben von
                              handgefertigt worden sind und in einer zwischen
            den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufge
            führt sind .
         Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zustän
digen Behörden von .                    ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird ,
das dein Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis ent
hält Angaben darüber , au£ welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und
wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich,
diese davon überzeugen, dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll
genannten Voraussetzungen erfüllen* Wird eine der genannten Waren in solchen
Mengen eingeführt , dass dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft ent
stehen, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem
Verfahren des Artikels 1 2 dieses Abkommens auf, um eine Lösung
des Problems zu finden.
 ---pagebreak---    1 Ëxporter(naae» fui 1 addres^ cointry )                                           ORIGINAL                           No
      Exportâtcir(noo, adresse conplfcte, pays)
                                                                            CtKIIHCAlE In regard to HAKJLCetS, ItXTILC HAWIUUf IS .ind IRA-
                                                                            DITIONNAL TEXTILE PRCDUCTS, Of THE COTTAGE IMJUSnrr, Issuni In
                                                                            ccnfornlty with and uider tho conditions regolatlng tndo in tc
                                                                            tile products vlth the Eircpcan Economic Conaiwlty
  3 Conslgno9(naio, full sddress, coirtryj
      Dostfnatalre(non. adresse complète, paya)                             CERTIFfCAT rolatlf auc TISSUS TISSES SUR HETIERS ATAlN,' ûl* Wî!
                                                       ι·                   DUITS . TEXTILES FAITS A LA NUH.et ateTPRCDUlTS TEXTILES RELEVANT
                                                                           IU FOLKLORE TRADITIONNEL» DE FABRICATION ARTISANALE, délJvrU en
                                                                            conforcitfi avec et sous les conditions nfglsia.it les écha.igfs d .
                                                       .  I .
                                                                            produits textiles avec la ConauiautS Econonlque Eiropéenne
                                                                            4 Comtry of orlgln                 5 Cointry of destination
                                                                              Pays d' origine                     ftiys de destination
                                                    Mm
  6 Place and date of tfilpaent * «oan» of transport                        7 Sippl eoçntary détail a
       lieu et date d' embarquement - Moyen do ttansport                      Données sipplloentalres
    I fferks and ntnbcrs • Nimber and klnd of patikages       DESCRIPTION OF GOfflS                            9 Quantlty         10 FOB ValieO
      forques et nioéros • Noobre et nâtire des colis         DESIGNATION DES KARCHAfDISES .                      Quantità          Valeir FCOfl
  11 CERTIFICATION Of THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTCRITE CO^PETENTE
         I, the mdorslgncd, certify that the conslgnoent described above includes only the following textile products of tho cottage
  industry of the cointry shown In box No 4 i                                                •   •
        a] fabrics woven on looos operated eolety fcy hand W foot (handlooos) (2) " „              '
        b) ganwnts or other textile articles obtained eanually froa the fabrics described uider a) and sam solely ty hand vlthsut
          ' the aid of any aachlne (handicrafts) (2)
        i } tr ^al tionrul folklore handicraft texUle products Bade ty hand, as defined In the list agreed betvoai the Eiropaan Ectno-
            alc Cam m I ty and the cointry shown I n box No 4,
»       jî soussigné certifie que l' oivoi ddcrlt ci-dessus contlait wclusiveaent les produits tpctlles suivants relevant de la fh-
1 iriî.:dlon artisanale du pays flgirant dans la case No 4 :
| e M issus tîssûs sir des nétlers actionnés & la nain oo au pied (handloons) (2)                               ,
i       b1 ycta}(7)ts ou autres articles textile^ obtenus Bani-ellaaoït i partir de tissus décrits sous a/ et coisus wlquenart % In
!           oaln sans l'zlde d' me nachlne (handlcrafts) (2)                                 .                              .   •
î       i) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabrlqiés k la aaln, cane définis dans la liste convmue entre la
;           Corjinaute' Eccnoolque Eiropéewo et le pays Indiqid dans la case No 4.                           .
L                                                                   ■                        ι
   !- Crejjcioit auihorltylnasc, full address, cointry)                      At> A •••••••,           ••••......... on - le
        Au'.or'Y cotyétmte(nai, adresse corplèt& pays)
 ---pagebreak---                                                                 Protocol C
          Nach den in Artikel 6 Absatz 6      dieses Abkommens fest
gelegten Verfahren kann eine Höchstmenge gebietsweise festgesetzt
werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2
genannten Mengen überschreiten I
          Deutschland              28,5 5»
          Benelux ■ .              10,5 yo
          Prankreich               18,5 $
        . Italien                  15 $
          Dänemark                  3 $
          Irland                    1
          Vereinigtes Königreich   23,5 #
 ---pagebreak---                                                                         » r o '- ocol i)
        Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 0 dieses
ibkommsHe eingeführten KÖchst-mengen wird wie folgt festgele ^* s
        (a ) für Waren in Gruppe I s
             - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der
                Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 i° festgesetzt ;
             – wird die jährliche Steigerungsrate flir eine Ware in
                Kategoria 3 , 4 » 5 » 6 / 7 oder 8 auf 4 fest gesetzt 5
        ( b) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV airl V wird
             die Ste i gs rungarate von den Vertragsparteien nach d-?m Konsul–
             •tationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommend einvernehm
              lich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall
             niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende
             Waren aufgrund von im Kamen der Genfer Vereinbarung geschlossenen
             bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft ard anderen
             Dritt landein mit gleichem oder vergleichbarem H&r-iels Niveau wie
             fcFEPr4$-Pä-i;i\, f angewendet wird •
                                               è
 ---pagebreak---                              ERKLRRUITO
                su Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
        Die Geneinschaft erklSrt , dass nach Massgab« 4er Im ArftiSlel 2
Absatz 3 des Abkommens genannten' Ursprungsregeln der Geneinschaft alle
Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorganomaen werden ,
die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be–
oder Vererbe itungsvorgcünge voraussetzen als solche , die einen einzigen         /
abgeschlossenen Arbeit Bgang bilden .
Geschehen xu Brüssel an
                                 Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                         BRIEFWECHSEL
          Die Vertretung der Republik Argentinien "bei den Europaischen
Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen der Republik Argentinien
und der Gemeinschaft ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textil-
waren Bezug zru nehmen , das ara 24 . Dezember 1977 paraphiert worden ist .
          Die Vertretung der Republik Argentinien möchte der G'eneral-
direktion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemein
schaften mitteilen , dass die Regierung cLer Republik Argentinien bis
zur Durchführung der für den Abschluss und das Inkrafttreten des
Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , die de factorAnwendung
des Abkommens ab 1 . Januar 1978 zuzulassen , wenn die Gemeinschaft
darait einverstanden ist , das Gleiche zu tun .
          Die Vertretung der Republik Argentinien wäre dankbar , wenn
die Gemeinschaft ihre Zustimmung dazu bestätigen würde .
          Die Vertretung der Republik Argentinien möchte ferner vorschlagen
dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Argentinien und der
Gemeinschaft darstellen .       1
          Die Vertretung der Republik Argentinien möchte diese Gelegenheit
benutzen, um die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer
ausgezeichneten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak---                   Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission
beehrt sich , auf das, heutige Schreiten der Vertretung der Republik Argentinien
bei den Europäischen Gemeinschaften Bezug zu nehmen , das wie folgt lautet :
                  " Die Vertretung der Republik Argentinien bei den Europäischen .
Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen der Republik Argentinien und
der Gemeinschaft    ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren
Bezug zu nehmen , das am 24 » Dezember 1977 paraphiert worden ist .
                  Die Vertretung der Republik Argentinien möchte , der General-
direktion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mitteilen , dass die Regierung der Republik Argentinien bis zur Durchführung
der für den Abschluss und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen
Verfahren bereit ist , die de facto-Anwendung des Abkommens ab 1 . Januar 1978
zuzulassen , wenn die Gemeinschaft damit einverstanden ist , das Gleiche zu tun .
      *         ■
                  Die Vertretung der Republik Argentinien wäre dankbar , wenn
die Gemeinschaft ihre Zustimmung dazu bestätigen würde .
                  Die Vertretung der Republik Argentinien möchte ferner vorschlagen
dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Vereinbarung
zwischen der Regierung der Republik Argentinien und der Gemeinschaft darstellen .
                  Die Vertretung der Republik Argentinien möchte diese Gelegenheit
benutzen , um die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeich
neten Hochachtung zu versichern .".
                  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission beehrt
sich, der Vertretung der Republik Argentinien zu bestätigen, dass sie dem Inhalt
des obengenannten Schreibens zustimmt und folglich den Briefwechsel als eine
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Argentinien und der Gemein
schaft betrachtet .
      ■' .            Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt die Gelegen
heit , um die Vertretung der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemein
schaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern«


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		52012DC0310

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0310 final  */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Spaniens 2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Spaniens für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar
2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, darin weitere Verpflichtungen aufzunehmen; dabei konzentrierte er
sich auf eine geringe Zahl wesentlicher, zeitnah durchzuführender und messbarer
Reformen zur Verwirklichung der Ziele des Pakts.
(7)       Am 30. April 2012
übermittelte Spanien sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und
sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging
außerdem in einer eingehenden Prüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Spanien makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis[6], dass in Spanien schwerwiegende
Ungleichgewichte bestehen, die zwar nicht übermäßig groß sind, aber dringend
angegangen werden müssen.
(8)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung,
dass das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms für 2012 weitgehend
plausibel und für die Zeit danach optimistisch ist. In ihrer Frühjahrsprognose
2012 rechnet die Kommission mit einem Wachstum des BIP von -1,8 % für 2012
und -0,3 % für 2013, im Vergleich zu -1,7 % bzw. 0,2 % im
Programm. Im Einklang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist in
der im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie vorgesehen, das
gesamtstaatliche Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken,
was in erster Linie durch Ausgabenbeschränkungen, aber auch durch einige
Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen erreicht werden soll. Auf der Grundlage
des (neu berechneten) strukturellen Saldos[7]
beläuft sich die jährliche durchschnittliche im Programm vorgesehene
Verbesserung des strukturellen Saldos von 2011 bis 2013 auf 2,6 % des BIP,
was über der im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit empfohlenen durchschnittlichen
Konsolidierungsanstrengung von über 1,5 % des BIP im Zeitraum von 2010 bis
2013 liegt. Im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits wird in dem
Programm das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgeglichenen
Haushaltsposition bestätigt. Demnach wäre es 2015 mit einem strukturellen
Haushaltsdefizit von 0,2 % des BIP fast erreicht. Dieses mittelfristige
Ziel ist den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen. Das
für 2012 und 2013 vorgesehene Tempo der strukturellen Anpassung stellt eine
ausreichende Annäherung an das mittelfristige Ziel dar, und die Zunahme der
Staatsausgaben – unter Berücksichtigung von diskretionären einnahmenseitigen
Maßnahmen – steht im Einklang mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt
angegebenen Richtwert für die Ausgaben. Gemäß dem Programm wird erwartet, dass
die staatliche Schuldenquote 2013 ihren Höchststand erreicht und anschließend
sinkt. 2014 und 2015 befindet sich Spanien in einer Übergangsphase, und die mit
dem Programm vorgelegten Pläne würden eine ausreichende Annäherung an den im
Stabilitäts- und Wachstumspakt angegebenen Richtwert für den Schuldenabbau
gewährleisten. Bei der Anpassung des Defizits und der Schulden bestehen
bedeutende Unsicherheitsfaktoren. Die makroökonomischen Entwicklungen könnten
weniger günstig als erwartet ausfallen. Außerdem sind die Maßnahmen ab 2013
nicht genau genug festgelegt. Die Einhaltung der Haushaltsvorgaben auf
regionaler Ebene, die in letzter Zeit zu wünschen übrig ließ, eine größere
Unsicherheit bei den Einnahmen aufgrund der laufenden strukturellen Anpassung,
die ungewissen Auswirkungen der Steueramnestie auf die Einnahmen und mögliche
künftige finanzielle Rettungsmaßnahmen stellen ebenfalls Risiken für die
Haushaltsstrategie dar. Durch einen strikten Vollzug des
Haushaltsstabilitätsgesetzes und entschlossene haushaltspolitische Maßnahmen
auf regionaler Ebene würde eine etwaige Abweichung von den Zielen auf
regionaler Ebene unwahrscheinlicher. Angesichts des dezentralisierten Aufbaus
der öffentlichen Finanzen in Spanien sind strenge haushaltspolitische und
institutionelle Rahmenbedingungen unerlässlich. Der Rat begrüßt die Absicht der
Kommission, eine gründliche Prüfung der Durchführung der Ratsempfehlung zur
Korrektur des übermäßigen Defizits vorzulegen, wobei auch der angekündigte mehrjährige
Haushalt für 2013 bis 2014, der in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll,
berücksichtigt wird.
(9)       2011 beschloss Spanien eine
Rentenreform, die einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt. Die Verschlechterung der
wirtschaftlichen Aussichten in Spanien schränkt jedoch die Auswirkungen dieser
Reform auf die erwarteten alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben ein.
Außerdem ist diese Reform noch durch konkrete Maßnahmen zu ergänzen, die die
allgemeine Beschäftigungsstrategie 2012-2014 für ältere Arbeitskräfte
untermauern.
(10)     Während die Steuerquote in
Spanien zu den niedrigsten in der EU gehört, kann die Effizienz des
Steuersystems noch verbessert werden, indem der Anteil wachstumsfreundlicherer
indirekter Steuern erhöht wird. Vor allem gibt es Spielraum für die
Verbreiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, wenn die umfangreiche
Anwendung von Ausnahmen und reduzierten Sätzen auf den Prüfstand gestellt wird.
Außerdem begünstigt das spanische Steuersystem durch die Abzugsfähigkeit von
Hypothekenzinsen die Verschuldung und den Erwerb von Wohnraum gegenüber der
Anmietung.
(11)     Spanien hat bei der
Umgestaltung seines Finanzsektors beträchtliche Fortschritte erzielt. Dieser
Prozess ist fortzusetzen, um sicherzustellen, dass nicht lebensfähige Banken
aufgelöst werden und lebensfähige Banken ihre Funktion als Kreditgeberinnen für
die Realwirtschaft auf tragfähige Weise und ohne übergebührliche
Wettbewerbsverzerrungen erfüllen können. Angesichts der Verschlechterung der
makroökonomischen Aussichten ist möglicherweise die Kapitalbasis der Banken zu
verstärken.
(12)     Im Februar 2012 beschloss die
spanische Regierung eine weitreichende Reform des Beschäftigungsschutzes und
des Tarifverhandlungssystems, um die hohe Arbeitslosigkeit und die starke
Segmentierung des Arbeitsmarktes zu bekämpfen. Es bleibt zu beobachten, wie
sich diese Reform – vor allem auf die Lohnentwicklung und den Abbau der
Segmentierung – auswirkt. Um diesem Anspruch voll und ganz gerecht zu werden,
ist sie durch eine substanziellere Überprüfung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
zu ergänzen, damit sich Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsvermittlung
verbessern.
(13)     Zur Senkung der hohen
Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sollte der Jugendaktionsplan unverzüglich
auch im Bereich der Ausbildungsverhältnisse umgesetzt werden. Spanien hat zwar
Maßnahmen zur Senkung der Schulabbruchquote ergriffen, diese ist aber nach wie
vor hoch und gibt keinerlei Aufschluss über die erheblichen Unterschiede
zwischen den Regionen.
(14)     Die Armut hat zugenommen: 2010
waren von ihr 1,1 Millionen Menschen mehr bedroht, und die Kinderarmut hat
einen alarmierenden Höchststand von 26,2 % erreicht. Die Armutsrate trotz
Erwerbstätigkeit ist bei den nicht ständig Beschäftigten mehr als doppelt so
hoch wie bei den festangestellten Arbeitskräften.
(15)     Die freiberuflichen
Dienstleistungen sind in Spanien nach wie vor vom Wettbewerb ausgeschlossen.
Durch eine entsprechende Reform könnte das BIP unter Umständen steigen, da
diese Dienstleistungen einen großen Beitrag zu den anderen Sektoren leisten.
Besonderes Augenmerk sollte auf die Beseitigung ungerechtfertigter und
unverhältnismäßiger Beschränkungen für einige stark reglementierte Berufe
gerichtet werden (z. B. Notare, Grundbuchführer, Rechtspfleger). Außerdem
dauert in der EU die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis in keinem Land so lange
wie in Spanien. Fehlende Abstimmung zwischen der lokalen, der regionalen und
der nationalen Verwaltung hat zu ausufernder Regulierung mit sich bisweilen
überschneidenden Bestimmungen und zu einer Segmentierung des spanischen
Binnenmarkts geführt. Zur Behebung der großen externen Ungleichgewichte ist es
nötig, Exporttätigkeiten zu erleichtern. Darüber hinaus steht Spanien vor
vielen komplexen Herausforderungen im Energiesektor, die das reibungslose
Funktionieren des Marktes für Waren und Dienstleistungen in gravierender Weise
behindern.
(16)     Spanien ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen von 2011 hängen mit der
Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit,
tragfähigeren öffentlichen Finanzen und der Stärkung der Finanzstabilität
zusammen. Die Kommission hat geprüft, inwiefern diese
Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen umgesetzt wurden. Insgesamt lässt sich
feststellen, dass dies zum Teil erfolgt ist. Die Ergebnisse dieser Bewertung
sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(17)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Spanien, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen
1 bis 8 eingeflossen.
(18)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Spaniens geprüft; die Empfehlung 1 spiegelt seine
Stellungnahme[8]
hierzu wider.
(19)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm 2012 und das Stabilitätsprogramm Spaniens geprüft.
Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
spiegeln sich insbesondere in den Empfehlungen 1, 3, 4, 5 und 7
wider –
EMPFIEHLT, dass Spanien im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreifen sollte:
1.           im Zeitraum von 2010 bis 2013
die in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgesehene jährliche
durchschnittliche strukturelle haushaltspolitische Anstrengung von über
1,5 % des BIP erreichen, indem die im Haushaltsplan für 2012
verabschiedeten Maßnahmen durchgeführt werden und bis Ende Juli der angekündigte
mehrjährige Haushalt für 2013 bis 2014 verabschiedet wird; Maßnahmen auf
regionaler Ebene in Einklang mit den beschlossenen Plänen zum Abbau von
Ungleichgewichten annehmen und umsetzen und die neuen Bestimmungen des
Haushaltsstabilitätsgesetzes zur Transparenz und zur Kontrolle des
Haushaltsvollzugs streng anwenden; eine unabhängige Einrichtung für Analyse,
Beratung und Überwachung im Bereich der Haushaltspolitik sowie für die
Einschätzung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf den Haushalt
schaffen;
2.           den Anstieg des gesetzlichen
Renteneintrittsalters und die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors, die in der
jüngsten Rentenreform vorgesehen sind, beschleunigen und die allgemeine
Beschäftigungsstrategie für ältere Arbeitskräfte mit konkreten Maßnahmen zur
Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens, zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und zur Wiedereingliederung dieser Gruppe in den
Arbeitsmarkt stützen;
3.           ein Steuersystem einführen,
das mit den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in Einklang steht und
wachstumsfreundlicher ist, was eine Abkehr von einer Besteuerung der Arbeit hin
zu mehr Verbrauchs- und Ökosteuern einschließt; insbesondere die niedrigen
Mehrwertsteuereinnahmen durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage erhöhen;
steuerliche Regelungen, die die Verschuldung durch den Erwerb von Wohnraum
gegenüber der Anmietung begünstigen, abbauen;
4.           die Reform des Finanzsektors
umsetzen – insbesondere die laufende Umstrukturierung des Bankensektors dadurch
ergänzen, dass die Lage der verbleibenden schwächelnden Institute in Angriff genommen
wird, eine umfassende Strategie zum Umgang mit übernommenen Vermögenswerten in
den Bilanzen der Banken vorlegen sowie eine klare Haltung zur Finanzierung und
Nutzung von Backstop-Fazilitäten festlegen;
5.           die Arbeitsmarktreformen
umsetzen und weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der aktiven
Arbeitsmarktpolitik ergreifen, indem sie zielgerichteter gestaltet, die Nutzung
von Fortbildungs-, Beratungs- und Arbeitsvermittlungsdiensten intensiviert,
ihre Verbindungen mit passiven Maßnahmen gestärkt und die Abstimmung zwischen
nationalen und regionalen staatlichen Arbeitsverwaltungen verbessert wird
(unter anderem zur Weitergabe von Informationen über offene Stellen);
6.           die Ausgabenprioritäten
prüfen und die Finanzmittel zugunsten der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten für
KMU, Forschung und Innovation und von Jugendlichen umverteilen; den
Jugendaktionsplan umsetzen (vor allem im Hinblick auf die Qualität der Berufs-
und Fortbildung und deren Relevanz für den Arbeitsmarkt), die Anstrengungen zur
Senkung der Schulabbruchquote verstärken und die Beteiligung an Berufs- und
Fortbildung durch Präventions-, Interventions- und Ausgleichsmaßnahmen
fortsetzen;
7.           besondere Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung treffen, indem die Unterstützung von Kindern wirksamer gestaltet
und die Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Gruppen verbessert wird;
8.           weitere Maßnahmen zur Öffnung
der freiberuflichen Dienstleistungen ergreifen (auch in stark reglementierten
Berufen), Verzögerungen bei der Erteilung von Gewerbeerlaubnissen abbauen und
Einschränkungen für Geschäftstätigkeiten beseitigen, die sich aus sich
überschneidenden Regelungen auf verschiedenen Regierungsebenen ergeben; den
Ausbau der Verbundnetze für Strom und Gas zu den Nachbarländern abschließen und
das Defizit bei der tariflichen Finanzierung des Stroms umfassend beheben,
insbesondere durch die Steigerung der Kosteneffizienz der
Stromversorgungskette.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               Abl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2012) 310 final.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               SWD(2012) 159 final..
[7]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[8]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

|

32003H0311

Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 497)

Amtsblatt Nr. L 114 vom 08/05/2003 S. 0045 - 0049

Empfehlung der Kommissionvom 11. Februar 2003über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 497)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/311/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(1), insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 2002/21/EG (nachstehend "Rahmenrichtlinie" genannt) gibt neue rechtliche Rahmenbedingungen für den Bereich der elektronischen Kommunikation vor, die den Konvergenzbestrebungen Rechnung tragen sollen, indem sie sämtliche elektronische Netze und Dienste abdecken. Die bereichsspezifischen Vorabregelungen sollen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise abgebaut werden.(2) Ziel dieser Empfehlung ist es, Produkt- und Dienstmärkte festzulegen, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Diese erste Empfehlung muss jedoch mit dem Übergang von den Rahmenbedingungen 1998 auf den neuen Rechtsrahmen vereinbar sein. Die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung(2) (nachfolgend "Zugangsrichtlinie" genannt) und die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten(3) (nachfolgend "Universaldienstrichtlinie" genannt) definieren bereits bestimmte Marktsegmente, die zusätzlich zu den in dieser Empfehlung aufgeführten Märkten von den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) zu analysieren sind. Aufgrund der Rahmenrichtlinie definieren die nationalen Regulierungsbehörden die relevanten geografischen Märkte in ihrem Hoheitsgebiet.(3) Der Rechtsrahmen 1998 sah eine Vorabregulierung in bestimmten Bereichen der Telekommunikation vor. Diese Bereiche wurden in den anwendbaren Richtlinien näher bestimmt, es handelt sich aber nicht durchgehend um "Märkte" im Sinne des Wettbewerbsrechts und seiner Anwendung. Anhang I der Rahmenrichtlinie stellt eine Liste solcher Marktbereiche dar, die in eine erste Fassung der Empfehlung einzubeziehen sind.(4) Wie die Überschrift des Anhangs I verdeutlicht, sind alle darin aufgeführten Märkte in die erste Fassung der Empfehlung aufzunehmen, damit die NRB eine Überprüfung der bestehenden, unter dem Regulierungsrahmen 1998 auferlegten Verpflichtungen vornehmen können.(5) Artikel 15 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie sieht vor, dass die Kommission die Bestimmung Märkte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts vornimmt. Die Kommission hat daher die Märkte (entsprechend den im Anhang I der Rahmenrichtlinie aufgeführten Märkten) in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts bestimmt.(6) Im Bereich der elektronischen Kommunikation sind zumindest zwei Kategorien von relevanten Märkten zu betrachten: Märkte für Dienste oder Produkte für Endnutzer (Endkundenmärkte) und Märkte für Vorleistungen, die Betreiber benötigen, die Endnutzern Dienste und Produkte bereitstellen (Großkundenmärkte). Innerhalb dieser Marktkategorien können weitere Unterscheidungen vorgenommen werden, je nach Nachfrage- und Angebotsbedingungen.(7) Ausgangspunkt für Definition und Identifikation von Märkten ist die Charakterisierung von Endkundenmärkten über einen bestimmten Zeitraum, wobei Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite zu berücksichtigen ist. Wenn Endkundenmärkte charakterisiert sind, die Märkte darstellen, die durch das Angebot und durch die Nachfrage von Endnutzern entstehen, sind nachfolgend relevante Großkundenmärkte zu identifizieren, die durch Nachfrage nach und Angebot von Produkten für Dritte entstehen, die beabsichtigen, Angebote an Endkunden zu machen.(8) Die Bestimmung von Märkten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts bewirkt, dass sich einige der Marktbereiche im Anhang I der Rahmenrichtlinie entsprechend ihrer Nachfragecharakteristika aus einer Anzahl getrennter Einzelmärkte zusammensetzen. Dies trifft zu für Produkte für den Zugang von Endkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und für Telefondienste an festen Standorten. Der Marktbereich Mietleitungen für Großkunden in Anhang I setzt sich aus getrennten Märkten für Großkunden-Abschluss-Segmente und für Großkunden-Fernübertragungs-Segmente zusammen, sowohl aufgrund von nachfrageseitigen als auch aufgrund von angebotsseitigen Charakteristika.(9) Die Identifikation von Märkten in Übereinstimmung mit Grundsätzen des Wettbewerbsrechts soll auf Grundlage der folgenden drei Kriterien erfolgen. i) Es bestehen beträchtliche, anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Zugangshindernisse. Angesichts des dynamischen Charakters und der Funktionsweise der Märkte für elektronische Kommunikation sind jedoch bei der Erstellung einer vorausschauenden Analyse zur Ermittlung der relevanten Märkte für eine etwaige Vorabregulierung für Möglichkeiten zum Abbau der Hindernisse vor einem bestimmten Zeithorizont zu berücksichtigen. Daher sind ii) nur diejenigen Märkte aufzuführen, die nicht innerhalb des betreffenden Zeitraums zu wirksamem Wettbewerb tendieren. Bei der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken zu prüfen. iii) Dem betreffenden Marktversagen kann mit Hilfe des Wettbewerbsrechts allein nicht entgegengewirkt werden.(10) Insbesondere ist aufgrund dieser Empfehlung bei Zugangshindernissen zu unterscheiden zwischen strukturell und rechtlich bedingten Hindernissen.(11) Strukturbedingte Zugangshindernisse ergeben sich aus der anfänglichen Kosten- oder Nachfragesituation, die zu einem Ungleichgewicht zwischen den etablierten Betreibern und Einsteigern führt, deren Marktzugang so behindert oder verhindert wird. Bedeutende strukturbedingte Hindernisse liegen beispielsweise vor, wenn erhebliche mengen- und größenbedingte Vorteile und hohe Ist-Kosten der Vergangenheit für den Markt charakteristisch sind. Bislang treten derartige Hindernisse noch immer im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Entwicklung bzw. Bereitstellung von Ortsanschlussnetzen an festen Standorten auf. Ein entsprechendes strukturbedingtes Hindernis kann auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht oder nur zu hohen Kosten nachbauen lässt, so dass der Dienst für Mitbewerber unrentabel wird.(12) Rechtlich bedingte Hindernisse basieren nicht auf den Wirtschaftsbedingungen, sondern ergeben sich aus legislativen, administrativen oder sonstigen staatlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Zugangsbedingungen und/oder die Stellung von Betreibern auf dem betreffenden Markt auswirken. Beispiele hierfür sind rechtliche Hindernisse für den Marktzugang, wenn nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen Zugang zu Frequenzen für die Bereitstellung von Basisdiensten hat. Weitere Beispiele für rechtliche Hindernisse sind Preiskontrollen oder anderweitige preisspezifische Maßnahmen, die den Unternehmen auferlegt werden und sich nicht nur auf ihren Zugang, sondern auch auf ihre Stellung auf dem Markt auswirken.(13) Zugangshindernisse können bei innovativen, von stetigem technischen Fortschritt bestimmten Märkten an Bedeutung verlieren. Hier entsteht ein Wettbewerbsdruck häufig durch bevorstehende Innovationen möglicher Mitbewerber, die derzeit noch nicht auf dem Markt präsent sind. Auf derart innovationsbestimmten Märkten kann ein dynamischer oder längerfristiger Wettbewerb unter Firmen stattfinden, die nicht zwangsläufig auf einem vorhandenen "statischen" Markt miteinander konkurrieren. Märkte, auf denen in absehbarer Zeit ein Abbau der Zugangshindernissse zu erwarten steht, sind in dieser Empfehlung nicht berücksichtigt.(14) Selbst auf einem Markt mit beträchtlichen Zugangshindernissen können andere strukturelle Faktoren bewirken, dass der Markt über den betreffenden Zeitraum einen wirksamen Wettbewerb verspricht. Dies kann beispielsweise der Fall sein auf Märkten mit einer begrenzten - aber hinreichenden - Anzahl von Unternehmen mit abweichenden Kostenstrukturen, die sich mit einer preiselastischen Nachfrage konfrontiert sehen. Ferner kann es einen Kapazitätsüberschuss auf einem Markt geben, der es konkurrierenden Firmen gestattet, ihre Leistung als Reaktion auf eine Preiserhöhung sehr rasch zu steigern. Auf solchen Märkten können sich die Marktanteile mit der Zeit verändern und/oder sinkende Preise beobachtet werden.(15) Die Festlegung eines Marktes, der eine Vorabregulierung rechtfertigt, richtet sich ferner danach, ob das Wettbewerbsrecht ausreicht, um derartige Hindernisse abzubauen bzw. zu beseitigen oder einen echten Wettbewerb wiederherzustellen. Überdies kommen neue und sich abzeichnende Märkte, auf denen Marktmacht aufgrund von "Vorreitervorteilen" besteht, grundsätzlich nicht für eine Vorabregulierung in Betracht.(16) Bei der regelmäßigen Überprüfung der in dieser Empfehlung identifizierten Märkte sollen die drei Kriterien zugrunde gelegt werden. Diese Kriterien sollen kumulativ angewandt werden, in der Weise, dass der Markt in nachfolgenden Empfehlungen nicht identifiziert wird, wenn eines der Kriterien nicht zutrifft. Wenn daher in mehreren aufeinander folgenden Fassungen der Empfehlungen festgestellt wird, dass ein Markt für elektronische Kommunikation eine Vorabregulierung rechtfertigt, ist dies dadurch bedingt, dass weiterhin beträchtliche Zugangshindernisse bestehen, die mangelnde Wettbewerbsdynamik dafür spricht und schließlich das Wettbewerbsrecht (ohne Vorabregulierung) zur Beseitigung eines anhaltenden Marktversagens nicht ausreicht. Auch könnte ein Markt aus einer Empfehlung gestrichen werden, wenn ein solider, wirksamer Wettbewerb in der Gemeinschaft herrscht, sofern die Aufhebung rechtlicher Vorabverpflichtungen den Wettbewerb auf diesem Markt nicht einschränkt.(17) Der Anhang zu dieser Empfehlung zeigt, wie jeder einzelne Markt in der Empfehlung mit den Marktbereichen in Anhang I der Rahmenrichtlinie verbunden ist. Bei der Überprüfung von unter dem vorhergehenden Regulierungsrahmen auferlegten Verpflichtungen, um zu entscheiden, ob diese aufrechterhalten, ergänzt oder aufgehoben werden, nehmen die NRB ihre Untersuchung auf der Grundlage der in dieser Richtlinie identifizierten Märkte vor, um dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass die Marktdefinition zum Zweck der Vorabregulierung auf den Prinzipien des Wettbewerbsrechts basiert. Solange die erste Marktanalyse durch die NRB nicht abgeschlossen ist, bleiben bestehende Verpflichtungen in Kraft.(18) Abgesehen von den in dieser Empfehlung aufgeführten Märkten können in bestimmten Fällen Märkte nach dem Wettbewerbsrecht definiert werden.(19) Aufgrund unterschiedlicher Netztopologien und Technologien in der Gemeinschaft müssen die Regulierungsbehörden gelegentlich die exakten Grenzen zwischen bestimmten in der Empfehlung aufgeführten Märkten oder deren Bestandteile festlegen und dabei die Grundsätze des Wettbewerbsrechts einhalten. Die nationalen Regulierungsbehörden können unter Einhaltung von Artikel 7 der Rahmenrichtlinie Märkte festlegen, die von denen der Empfehlung abweichen. Da eine Vorabregulierung eines Marktes den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne der Erwägung 38 der Rahmenrichtlinie beeinträchtigen könnte, wäre nach Auffassung der Kommission, wenn ein Markt abweichend von der Empfehlung aufgeführt wird, das entsprechende Verfahren gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie einzuhalten. Wird ein Markt, der den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflusst, nicht gemeldet, so kann ein Verstoßverfahren eingeleitet werden. Jeder von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegte Markt sollte den Wettbewerbsgrundsätzen der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft(4) und den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht entsprechen und die obigen drei Kriterien erfuellen. Falls die Nachfrage- und Angebotsstrukturen nach Auffassung einer NRB eine andere Definition eines in dieser Empfehlung aufgeführten Marktes rechtfertigen, sind die Verfahren gemäß Artikel 6 und 7 der Rahmenrichtlinie einzuhalten.(20) Die vorliegende Festlegung von Produkt- und Dienstmärkten, die eine Vorabregulierung rechtfertigen können, besagt nicht, dass eine Regulierung stets angebracht ist oder für diese Märkte rechtliche Verpflichtungen aufgrund der spezifischen Richtlinien gelten. Eine Regulierung ist nicht gerechtfertigt, wenn auf diesen Märkten echter Wettbewerb herrscht. Rechtliche Verpflichtungen müssen vor allem sinnvoll, dem aufgezeigten Problem angemessen, verhältnismäßig und aufgrund der Ziele der Rahmenrichtlinie gerechtfertigt sein, dem Nutzer größtmögliche Vorteile bieten, Wettbewerbszerrungen oder -einschränkungen ausschließen, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sowie die effiziente Nutzung und Verwaltung von Frequenzen und Nummern fördern.(21) Die Kommission wird die Notwendigkeit von Änderungen dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 2004 aufgrund der Marktentwicklungen überprüfen.(22) Die Öffentlichkeit, die nationalen Regulierungsbehörden und Wettbewerbsbehörden wurden zu dieser Empfehlung konsultiert -HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:1. Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, bei der Festlegung relevanter Märkte gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG die im Anhang aufgeführten Produkt- und Dienstmärkte zu prüfen.2. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Februar 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.(4) ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5.ANHANGEndkundenmärkte1. Zugang von Privatkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten2. Zugang anderer Kunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten3. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten4. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten5. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für andere Kunden an festen Standorten6. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für andere Kunden an festen StandortenDie Märkte 1 bis 6 werden im Hinblick auf eine Analyse im Sinne des Artikels 17 der Universaldienstrichtlinie aufgeführt.Die Märkte 1 bis 6 zusammen entsprechen dem "Anschluss an das öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an bestimmten festen Standorten" gemäß Anhang I der Rahmenrichtlinie. Auf diesen Marktverbund wird auch in Artikel 19 der Universaldienstrichtlinie eingegangen (mögliche Verpflichtung zur Betreiberauswahl bzw. -vorauswahl).7. Mindestangebot an Mietleitungen (mit bestimmten Mietleitungstypen bis einschließlich 2 Mb/s gemäß Artikel 18 und Anhang VII der Universaldienstrichtlinie)Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 1 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit Artikel 16 der Universaldienstrichtlinie (Bereitstellung von Mietleitungen für Endnutzer).Es ist eine Marktanalyse nach Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie durchzuführen, die Regulierungsmaßnahmen für die Bereitstellung des Mindestangebots an Mietleitungen umfasst.Großkundenmärkte8. Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten. Im Sinne dieser Empfehlung umfasst der Verbindungsaufbau die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass er der Abgrenzung der Märkte für Transitverbindungen und Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 97/33/EG (Verbindungsaufbau im öffentlichen Festtelefonnetz).9. Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen StandortenIm Sinne dieser Empfehlung umfasst die Anrufzustellung die lokale Anrufweiterleitung und ist so abzugrenzen, dass sie der Abgrenzung der Märkte für Verbindungsaufbau und Transitverbindungen im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 97/33/EG (Verbindungsaufbau im öffentlichen Festtelefonnetz).10. Transitdienste im öffentlichen FesttelefonnetzIm Sinne dieser Empfehlung sind Transitdienste so abzugrenzen, dass sie der Abgrenzung der Märkte für Verbindungsaufbau und Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entsprechen.Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 97/33/EG (Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz).11. Entbündelter Großkunden-Zugang (einschließlich des gemeinsamen Zugangs) zu Drahtleitungen und Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und SprachdienstenDieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit den Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG (Zugang zum öffentlichen Festtelefonnetz einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss) sowie Anhang I Punkt 3 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000.12. Breitbandzugang für GroßkundenDieser Markt umfasst "Bitstrom-"Zugang, der die Breitband-Datenübertragung in beiden Richtungen gestattet und sonstigen Großkundenzugang, der über andere Infrastrukturen erbracht wird, wenn sie dem "Bitstrom"-Zugang gleichwertige Einrichtungen bereitstellen. Er beinhaltet Netzzugang und Sondernetzzugang gemäß Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie, nicht aber die unter Punkt 11 und 18 erwähnten Märkte.13. Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden14. Fernübertragungs-Segmente von Mietleitungen für GroßkundenDie Großkundenmärkte 13 und 14 zusammen entsprechen Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit den Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG (Zusammenschaltung von Mietleitungen) sowie Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 92/44/EWG (Bereitstellung von Großkunden-Mietleitungskapazität für andere Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste).15. Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobiltelefonnetzen, (gesondert) aufgeführt in Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit den Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG16. Anrufzustellung in einzelnen MobiltelefonnetzenDieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 97/33/EG (Anrufzustellung in öffentlichen Mobiltelefonnetzen).17. Nationaler Großkundenmarkt für Auslands-Roaming in öffentlichen MobiltelefonnetzenDieser Markt entspricht Anhang I Punkt 4 der Rahmenrichtlinie.18. Rundfunk-Übertragungsdienste zur Bereitstellung von Sendeinhalten für EndnutzerAnmerkungDie nationalen Regulierungsbehörden haben bei der Analyse des Marktes für Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Zugangsrichtlinie Ermessensfreiheit. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Zugangsrichtlinie können die Mitgliedstaaten ihren nationalen Regulierungsbehörden gestatten, den Markt für Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste unabhängig von der Art der Übertragung zu überprüfen.