               26.3.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 108/126

      P8_TA(2019)0224
      Umfassendes Abkommen EU-Usbekistan
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem neuen umfassenden Abkommen zwischen der EU und Usbekistan (2018/2236(INI))
      (2021/C 108/12)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

                  —

                  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2018/… des Rates vom 16. Juli 2018 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (10336/18),

                  —

                  unter Hinweis auf den Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. Juli 2018 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (10337/18),

                  —

                  unter Hinweis auf die Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 16. Juli 2018 (10601/18 „EU RESTRICTED“), die dem Parlament am 6. August 2018 übermittelt wurden,

                  —

                  unter Hinweis auf das 1999 in Kraft getretene bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und der Republik Usbekistan,

                  —

                  unter Hinweis auf die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Energiebereich, die von der Europäischen Union und Usbekistan im Januar 2011 unterzeichnet wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

                  —

                  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (2),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2014 zu den Menschenrechten in Usbekistan (3),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Dezember 2011 zu dem Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien (4) und vom 13. April 2016 zur Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU (5),

                  —

                  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. September 2018 mit dem Titel „Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien — Elemente einer EU-Strategie“ (JOIN(2018)0031),

                  —

                  unter Hinweis auf die Reisen seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und seines Unterausschusses Menschenrechte vom September 2018 bzw. Mai 2017 nach Usbekistan und auf die regelmäßigen Reisen, die seine Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei nach Usbekistan unternimmt,

                  —

                  unter Hinweis auf die Ergebnisse der 13. Außenministertagung EU-Zentralasien vom 10. November 2017 in Samarkand, auf der die bilaterale Agenda (Wirtschaft, Konnektivität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit) und regionale Fragen behandelt wurden,

                  —

                  unter Hinweis auf das Gemeinsame Kommuniqué der 14. Außenministertagung EU-Zentralasien vom 23 November 2018 in Brüssel mit dem Titel „EU-Central Asia — Working together to build a future of inclusive growth, sustainable connectivity and stronger partnerships“ (EU-Zentralasien — Zusammenarbeit bei der Gestaltung einer Zukunft des sozial integrativen Wachstums, der nachhaltigen Konnektivität und stärkerer Partnerschaften) (6),

                  —

                  unter Hinweis auf die fortgesetzte Entwicklungshilfe der EU für Usbekistan in Höhe von 168 Mio. EUR im Zeitraum von 2014 bis 2020, auf die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und auf andere EU-Maßnahmen, mit denen Frieden und Sicherheit und die Reduzierung des Atommülls in dem Land unterstützt werden,

                  —

                  unter Hinweis auf die Erklärung der Afghanistan-Konferenz von Taschkent vom 26. und 27. März 2018 zu dem Thema „Friedensprozess, Zusammenarbeit bei der Sicherheit und regionale Konnektivität“, die in Usbekistan stattfand und bei der unter anderem Afghanistan den Vorsitz führte,

                  —

                  unter Hinweis auf die Strategie für Maßnahmen in fünf Schwerpunktbereichen zur Entwicklung von Usbekistan (Entwicklungsstrategie) für den Zeitraum von 2017 bis 2021,

                  —

                  unter Hinweis auf die Schritte, die Usbekistan seit seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion in Richtung einer offeneren Gesellschaft und hin zu mehr Offenheit in den Beziehungen zu seinen Nachbarn unternommen hat,

                  —

                  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

                  —

                  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0149/2019),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Europäische Union und Usbekistan am 23. November 2018 Verhandlungen über ein umfassendes erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (erweitertes PKA) aufgenommen haben, um das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und Usbekistan durch ein Abkommen zu ersetzen, das auf eine verstärkte und vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse abzielt und auf den gemeinsamen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Grundfreiheiten und verantwortungsvolle Staatsführung beruht, damit nachhaltige Entwicklung und die internationale Sicherheit gefördert und globale Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel und organisierte Kriminalität wirksam angegangen werden;

                  B.

                  in der Erwägung, dass für das Inkrafttreten des erweiterten PKA die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist;

                  1.

                  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP),

            Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan

                  a)

                  die von Usbekistan eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf eine offenere Gesellschaft und die von dem Land in diese Richtung unternommenen Schritte sowie das wirkliche Engagement im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Usbekistan, die zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes erweitertes PKA geführt haben, zu begrüßen; das Interesse der EU an einer Vertiefung seiner Beziehungen zu Usbekistan auf der Grundlage gemeinsamer Werte hervorzuheben und die Rolle Usbekistans als wichtige kulturelle und politische Brücke zwischen Europa und Asien anzuerkennen;

                  b)

                  für einen regelmäßigen und intensiven Dialog zu sorgen und die uneingeschränkte Umsetzung politischer und demokratischer Reformen zu überwachen, mit denen eine unabhängige Justiz geschaffen werden soll — einschließlich der Aufhebung sämtlicher Beschränkungen für die Unabhängigkeit von Rechtsanwälten — und die außerdem auf ein aus einer wirklich im Zeichen des Wettbewerbs stehenden Wahl hervorgehendes tatsächlich unabhängiges Parlament abzielen sowie auf den Schutz der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Medienfreiheit, auf eine Entpolitisierung der Sicherheitsdienste und die Sicherstellung, dass sie sich zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit verpflichten, und auf eine umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Reformprozess; die neuen Befugnisse des usbekischen Parlaments (Oliy Majlis) und die neuen Mechanismen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle zu begrüßen; den Behörden nahezulegen, die in dem nach der Parlamentswahl 2014 veröffentlichten Bericht des BDIMR der OSZE ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen;

                  c)

                  auf der Grundlage der derzeitigen und künftigen Abkommen den Stellenwert nachhaltiger Reformen, die zu greifbaren Ergebnissen führen und politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen zum Gegenstand haben, und ihrer Umsetzung hervorzuheben sowie diese Reformen und ihre Umsetzung umfassend zu unterstützen, insbesondere mit Blick auf die Verbesserung der Staatsführung, die Öffnung von Betätigungsräumen für eine wirklich vielfältige und unabhängige Zivilgesellschaft, die Stärkung der Achtung der Menschenrechte, den Schutz von sämtlichen Minderheiten und schutzbedürftigen Personen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen und weiteren Verbrechen sowie die Beseitigung von Hindernissen für das Unternehmertum;

                  d)

                  das Engagement Usbekistans im Hinblick auf die laufenden Struktur-, Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen zur Verbesserung des Geschäftsklimas, des Justizsystems und der Sicherheitsdienste, der Arbeitsbedingungen sowie der Rechenschaftspflicht und Effizienz der Verwaltung anzuerkennen und den Stellenwert der vollständigen und überprüfbaren Umsetzung der Reformen hervorzuheben; die Liberalisierung von Fremdwährungsgeschäften und des Devisenmarkts zu begrüßen; hervorzuheben, dass der umfassende Reformplan Usbekistans — die Entwicklungsstrategie für den Zeitraum von 2017 bis 2021 — umgesetzt und durch Maßnahmen zur Erleichterung des Außenhandels und zur Verbesserung des Geschäftsumfelds ergänzt werden muss; zu berücksichtigen, dass Arbeitsmigration und Heimatüberweisungen wichtige Mechanismen zur Bekämpfung der Armut in Usbekistan sind;

                  e)

                  die Regierung Usbekistans nachdrücklich aufzufordern, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger, die Zivilgesellschaft, internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen ihre Tätigkeit in einem von Rechtssicherheit geprägten und politisch sicheren Umfeld frei ausüben können, insbesondere indem die Registrierung erleichtert wird und im Fall der Verweigerung der Registrierung Rechtsbehelfe eingelegt werden können; die Regierung Usbekistans nachdrücklich aufzufordern, eine regelmäßige, uneingeschränkte und unabhängige Überwachung der Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten zu ermöglichen; der Regierung nahezulegen, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung einzuladen sowie die im Rahmen seines letzten Besuchs im Jahr 2003 abgegebene Empfehlung umzusetzen und die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten mit dem Völkerrecht und den internationalen Normen in Einklang zu bringen und dabei einen unabhängigen Überwachungsmechanismus einzurichten, durch den ungehinderter Zugang zu Haftanstalten gewährt wird, damit die Behandlung der Häftlinge beobachtet werden kann; die Behörden aufzufordern, sämtliche Vorwürfe von Folter oder unmenschlicher Behandlung eingehend zu untersuchen;

                  f)

                  das Entstehen einer toleranten, inklusiven, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft unter einer glaubwürdigen Regierung zu fördern, indem eine schrittweise Liberalisierung unter uneingeschränkter Einhaltung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der sozioökonomische Fortschritt zum Wohle der Menschen unterstützt werden;

                  g)

                  die Freilassung politischer Gefangener zu begrüßen, die Staatsorgane jedoch nachdrücklich aufzufordern, ihnen die uneingeschränkte Rehabilitierung sowie Zugang zu Rechtsbehelfen und medizinischer Behandlung zu garantieren; die Freilassung aller verbleibenden politischen Gefangenen und sämtlicher weiterer Personen, die wegen politisch motivierter Beschuldigungen inhaftiert sind oder strafrechtlich verfolgt werden, darunter Menschenrechtsaktivisten, zivilgesellschaftliche und religiöse Aktivisten, Journalisten und Politiker der Opposition, zu fordern; seine Besorgnis angesichts mehrerer Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen zum Ausdruck zu bringen und die Regierung nachdrücklich aufzufordern, dieser Praxis ein Ende zu setzen; die Regierung aufzufordern, ihre strafrechtlichen Bestimmungen über Extremismus, die zuweilen zur Kriminalisierung abweichender Meinungen herangezogen werden, rasch zu ändern; die Zusagen zu begrüßen, wonach keine Anklagen wegen „Verstößen gegen die Strafvollzugsvorschriften“ zwecks willkürlicher Verlängerung der Haftstrafen politischer Gefangener mehr erhoben werden sollen; dafür zu sorgen, dass alle politischen Gefangenen, die wegen Straftaten oder anderer strafbarer Handlungen verurteilt werden, eine Kopie der in ihrem Verfahren ergangenen Gerichtsurteile erhalten, damit sie ihr Recht, Rechtsbehelf einzulegen, in Anspruch nehmen und ihre Rehabilitierung beantragen können; die Lockerung einiger Beschränkungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln, zu begrüßen, und ferner zu fordern, dass dieses Recht nicht mehr — etwa durch die Inhaftierung friedlicher Demonstranten — eingeschränkt wird, sodass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird; den jüngsten Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu begrüßen;

                  h)

                  darauf hinzuweisen, dass Usbekistan in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen zwischen 2016 und 2018 nur leicht aufgestiegen ist, und besorgt über die Zensur, Sperrung von Websites, Selbstzensur von Journalisten und Bloggern, Schikanen sowohl online als auch offline und politisch motivierten Beschuldigungen wegen Straftaten zu bleiben; die Staatsorgane nachdrücklich aufzufordern, die Unterdrückung und Überwachung der Medien zu beenden, unabhängige Websites nicht weiter zu sperren und internationalen Medien zu gestatten, Korrespondenten zu akkreditieren und in dem Land tätig zu sein; die Maßnahmen zu unterstützen und zu begrüßen, die zur Stärkung der Unabhängigkeit der Medien und der Organisationen der Zivilgesellschaft ergriffen wurden, z. B. die Aufhebung einiger der Beschränkungen in Bezug auf deren Tätigkeiten sowie die Ermöglichung der Rückkehr ausländischer und internationaler Medienunternehmen und nichtstaatlicher Organisationen, die zuvor nicht in dem Land tätig sein durften; das neue Gesetz über die Registrierung nichtstaatlicher Organisationen zu begrüßen, mit dem einige Registrierungsverfahren und einige Anforderungen in Bezug auf die vorgezogene Genehmigung von Tätigkeiten oder Sitzungen gelockert wurden; die Staatsorgane nachdrücklich aufzufordern, dieses Gesetz unter anderem durch die Beseitigung aller Hindernisse für die Registrierung internationaler Organisationen uneingeschränkt umzusetzen, und den Staatsorganen nahezulegen, die verbleibenden Beschränkungen, durch die die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen eingeschränkt wird und zu denen z. B. besonders bürokratische Registrierungsanforderungen und eine aggressive Überwachung gehören, aufzuheben;

                  i)

                  die Fortschritte bei der Beseitigung der Kinderarbeit und der schrittweisen Abschaffung der Zwangsarbeit sowie die jüngsten Besuche von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen in Usbekistan und die erneute Öffnung des Landes für internationale nichtstaatliche Organisationen in diesem Bereich zu begrüßen; darauf hinzuweisen, dass staatlich unterstützte Zwangsarbeit in der Baumwoll- und Seidenindustrie und weiteren Bereichen nach wie vor ein Problem ist; zu erwarten, dass die Regierung Usbekistans Schritte unternimmt, um sämtliche Formen der Zwangsarbeit zu beseitigen und gegen die eigentlichen Ursachen des Phänomens vorzugehen, zu denen insbesondere das System der verbindlich vorgeschriebenen Quoten gehört, und um die lokalen Behörden, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Studierende unter Zwang mobilisieren, zur Rechenschaft zu ziehen; zu betonen, dass mehr Anstrengungen unternommen und weitere rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Fortschritte in diesem Bereich zu konsolidieren und die Zwangsarbeit abzuschaffen; in diesem Zusammenhang eine weitere Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) anzuregen; anzuregen, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über moderne Formen der Sklaverei für einen Besuch in das Land einreisen darf; zu betonen, dass Anstrengungen dahingehend unternommen werden müssen, dass in dem Land eine nachhaltige Wertschöpfungskette in der Baumwollindustrie geschaffen und moderne und umweltverträgliche Technologien und landwirtschaftliche Verfahren im Baumwollanbau eingeführt werden; die einheimischen Baumwollbauern dabei zu unterstützen, ihre Produktionseffizienz zu steigern, die Umwelt zu schützen und mit Blick auf die Abschaffung der Zwangsarbeit die Arbeitspraktiken zu verbessern;

                  j)

                  die Staatsorgane aufzufordern, verstärkt tätig zu werden, um die Arbeitslosigkeit im Land zu verringern, und dabei auch den Privatsektor zu öffnen und kleine und mittlere Unternehmen zu stärken; in diesem Zusammenhang die Ausweitung des Ausbildungsprogramms für Führungskräfte zu begrüßen und weitere Schulungsprogramme für Unternehmer anzuregen; auf das Potenzial der jungen Bevölkerung des Landes und ihres diesbezüglich relativ hohen Bildungsniveaus hinzuweisen; die Unterstützung von Bildungsprogrammen zur Förderung des Unternehmergeistes anzuregen; auf die Bedeutung von EU-Programmen wie Erasmus+ hinzuweisen, mit denen der interkulturelle Dialog zwischen der EU und Usbekistan gefördert und Schülern und Studenten die Möglichkeit geboten wird, sich im Rahmen dieser Programme als positive Akteure des Wandels in der Gesellschaft einzubringen;

                  k)

                  weiterhin jährliche Menschenrechtsdialoge zu führen, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) organisiert werden, und in diesem Zusammenhang auf die Lösung einzelner Fälle, die Anlass zu Sorge geben, einschließlich Fälle politischer Gefangener, zu drängen; sich im Vorfeld jeder Dialogrunde jährlich auf konkrete Bereiche zu einigen und die Fortschritte bei den zu erbringenden Leistungen im Einklang mit den EU-Standards zu bewerten und bei allen anderen Treffen und in allen anderen Politikbereichen Menschenrechtsfragen umfassend zu berücksichtigen; die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsinstrumente, die von Usbekistan ratifiziert wurden, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen, der OSZE und der IAO‚ zu fördern und zu bewerten; sich weiterhin besorgt über die ungelösten Probleme und die mangelnde Umsetzung einiger Reformen zu äußern; den Staatsorganen nahezulegen, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen zu entkriminalisieren und eine Kultur der Toleranz gegenüber LGBTI zu fördern; die usbekischen Behörden aufzufordern, die Rechte der Frau zu wahren und zu fördern;

                  l)

                  für eine Überprüfung des Passsystems zu sorgen; die Abschaffung des Systems der „Ausreisevisa“, die früher von den usbekischen Bürgern für Reisen außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlangt wurden, zu begrüßen; die Ankündigung Usbekistans zu begrüßen, ab Januar 2019 von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten keine Visa mehr zu verlangen;

                  m)

                  die Behörden aufzufordern, das lokale Gesundheitssystem zu verbessern und die staatlichen Mittel zur Förderung von Verbesserungen zu erhöhen, da sich die Lage auf diesem Gebiet seit der Unabhängigkeit des Landes erheblich verschlechtert hat;

                  n)

                  die Behörden aufzufordern, die erforderliche Unterstützung zu leisten und sich um die Mithilfe und Unterstützung der internationalen Partner zu bemühen, um Usbekistan und insbesondere die autonome Republik Karakalpakistan in die Lage zu versetzen, die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Umweltkatastrophe am Aralsee zu bewältigen, indem Strategien und Verfahren für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und ein glaubwürdiger Plan für die schrittweise Sanierung der Region festgelegt werden; die positiven Entwicklungen bei der regionalen Zusammenarbeit im Bereich Wasser, insbesondere mit Tadschikistan und Kasachstan, die Einrichtung des Multi-Partner-Treuhandfonds der Vereinten Nationen für die menschliche Sicherheit in der Aralseeregion und das Engagement der Behörden zu begrüßen; die Bemühungen zur Verbesserung der Infrastruktur für die Bewässerung auch künftig zu unterstützen;

                  o)

                  die neue Außenpolitik Usbekistans zu würdigen, die zu Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn und internationalen Partnern geführt hat, insbesondere bei der Förderung von Stabilität und Sicherheit in der Region, beim Grenzmanagement, bei der Wasserbewirtschaftung, bei der Markierung des Grenzverlaufs und im Bereich Energie; das positive Engagement Usbekistans für den Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen;

                  p)

                  zu begrüßen, dass sich Usbekistan weiterhin für die Aufrechterhaltung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien einsetzt; auf die Zusage der EU zu verweisen, Usbekistan bei der Behandlung giftiger und radioaktiver Abfälle zu unterstützen; Usbekistan aufzufordern, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen;

                  q)

                  die wichtige Rolle Usbekistans bei der anstehenden Überprüfung der Strategie EU-Zentralasien unter Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung zu berücksichtigen;

                  r)

                  die legitimen Sicherheitsanliegen Usbekistans zur Kenntnis zu nehmen und die Zusammenarbeit bei der Unterstützung von Krisenmanagement, Konfliktverhütung, integriertem Grenzmanagement und Bemühungen zur Bekämpfung von Radikalisierung, die sich in Gewaltbereitschaft äußert, Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegalem Drogenhandel unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Schutzes der Menschenrechte, zu verstärken;

                  s)

                  für eine wirksame Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu sorgen;

                  t)

                  die Bereitstellung von Hilfe für Usbekistan aus den Außenfinanzierungsinstrumenten der EU und aus EIB- und EBWE-Darlehen an die Fortsetzung der Reformfortschritte zu knüpfen;

                  u)

                  die wirksame Umsetzung der wesentlichen internationalen Übereinkommen, die für den APS+-Status erforderlich sind, zu unterstützen;

                  v)

                  die Bemühungen Usbekistans um einen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu unterstützen, damit das Land besser in die Weltwirtschaft integriert und sein Geschäftsklima verbessert wird und es dadurch attraktiver für ausländische Direktinvestitionen wird;

                  w)

                  die Entwicklung der Beziehungen zu anderen Drittstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung der chinesischen Initiative der neuen Seidenstraße („One Belt, One Road“) zu berücksichtigen, und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechtsbelange im Zusammenhang mit dieser Initiative auch durch die Ausarbeitung diesbezüglicher Leitlinien berücksichtigt werden;

            Neues umfassendes Abkommen

                  x)

                  die Verhandlungen über das erweiterte PKA dafür zu nutzen, dass wirkliche und dauerhafte Fortschritte hin zu einem demokratische System mit Rechenschaftspflicht unterstützt werden, das die Grundrechte aller Bürger garantiert und schützt und bei dem der Schwerpunkt insbesondere darauf liegt, ein günstiges Umfeld für die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und die Unabhängigkeit von Rechtsanwälten sicherzustellen; dafür zu sorgen, dass Usbekistan vor Abschluss der Verhandlungen gute Fortschritte bei der Sicherstellung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der Freiheit der friedlichen Versammlung im Einklang mit internationalen Standards erzielt, unter anderem indem Hindernisse beseitigt werden, die es allen neuen Gruppen erschweren, sich in dem Land zu registrieren und rechtmäßig Tätigkeiten aufzunehmen sowie ausländische Finanzmittel zu erhalten;

                  y)

                  ein modernes, umfassendes und ambitioniertes Abkommen zwischen der EU und Usbekistan auszuhandeln, das das PKA von 1999 ersetzen wird und durch das die direkten Kontakte zwischen den Menschen, die politische Zusammenarbeit, die Handels- und Investitionsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Konnektivität, Menschenrechte und Staatsführung gestärkt werden und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Usbekistans beigetragen wird;

                  z)

                  ihr Engagement für die Förderung demokratischer Normen, der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit und für die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, sowie ihren Einsatz für die entsprechenden Verteidiger zu bekräftigen;

                  aa)

                  die wieder zu beobachtenden Bemühungen Usbekistans um eine multilaterale und internationale Zusammenarbeit bei globalen und regionalen Herausforderungen, darunter die internationale Sicherheit und die Bekämpfung von Gewaltextremismus, die organisierte Kriminalität, der Drogenhandel, die Wasserbewirtschaftung, die Umweltschädigung, der Klimawandel und die Migration, zu unterstützen;

                  ab)

                  sicherzustellen, dass das umfassende Abkommen die regionale Zusammenarbeit und die friedliche Konfliktlösung bezüglich der bestehenden Meinungsverschiedenheiten erleichtert und stärkt und so den Weg für wirkliche gutnachbarschaftliche Beziehungen ebnet;

                  ac)

                  die Bestimmungen im Zusammenhang mit den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern, indem diese einerseits besser mit Menschenrechtsbestimmungen und einer Verpflichtung zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte bei gleichzeitiger Bereitstellung von Mechanismen zur Bewertung und Bekämpfung negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte verknüpft werden und indem andererseits marktwirtschaftliche Grundsätze, einschließlich der Rechtssicherheit, und unabhängige und transparente Institutionen, der soziale Dialog und die Umsetzung der Arbeitsnormen der IAO gefördert werden, damit nachhaltige ausländische Direktinvestitionen sichergestellt werden und zur Diversifizierung der Wirtschaft beigetragen wird; die Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die Vermögenswerte, die derzeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU und des EWR eingefroren sind, auf verantwortungsbewusste Weise zum Nutzen des gesamten usbekischen Volkes in das Land zurückgeführt werden;

                  ad)

                  Aspekte der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Rahmen eines gestärkten Ausschusses für Parlamentarische Kooperation zu stärken, und zwar in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der unmittelbaren Rechenschaftspflicht der Vertreter des Kooperationsrats und des Ausschusses für Parlamentarische Kooperation;

                  ae)

                  die Einbeziehung aller relevanten Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, sowohl während der Verhandlungen als auch in der Umsetzungsphase des Abkommens sicherzustellen;

                  af)

                  Bestimmungen über die potenzielle Aussetzung der Zusammenarbeit für den Fall der Verletzung wesentlicher Aspekte durch eine der Vertragsparteien, insbesondere was die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit betrifft, aufzunehmen‚ einschließlich der Anhörung des Europäischen Parlaments in solchen Fällen; einen unabhängigen Überwachungs- und Beschwerdemechanismus einzurichten, in dessen Rahmen den betroffenen Bevölkerungsgruppen und ihren Vertretern ein wirksames Instrument an die Hand gegeben wird, mit dem sich Auswirkungen auf die Menschenrechte abmildern lassen und die Umsetzung überwacht werden kann;

                  ag)

                  dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament eng in die Überwachung der Umsetzung aller Teile des erweiterten PKA nach seinem Inkrafttreten einbezogen wird, in diesem Zusammenhang Konsultationen durchzuführen und dabei sicherzustellen, dass das Parlament und die Zivilgesellschaft angemessen über die Umsetzung des erweiterten PKA durch den EAD unterrichtet werden, sowie angemessen zu reagieren;

                  ah)

                  für die Übermittlung sämtlicher Verhandlungsunterlagen unter Berücksichtigung der Vertraulichkeitsvorschriften an das Europäische Parlament zu sorgen, damit eine ordnungsgemäße Kontrolle des Verhandlungsprozesses durch das Parlament sichergestellt wird; den interinstitutionellen Verpflichtungen gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV nachzukommen und das Parlament regelmäßig zu unterrichten;

                  ai)

                  das erweiterte PKA erst dann vorläufig anzuwenden, wenn das Parlament seine Zustimmung gegeben hat;

                  aj)

                  eine Öffentlichkeitskampagne durchzuführen, in der die erwarteten positiven Ergebnisse der Zusammenarbeit zum Nutzen der Bürger der EU und Usbekistans hervorgehoben werden, wodurch auch die direkten Kontakte zwischen den Menschen gestärkt würden;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der HR/VP sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Usbekistan zu übermitteln.

         (1)  ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 394.

         (2)  ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 51.

         (3)  ABl. C 274 vom 27.7.2016, S. 25.

         (4)  ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 91.

         (5)  ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 119.

         (6)  https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/54354/joint-communiqué-european-union-–-central-asia-foreign-ministers-meeting-brussels-23-november_en


               26.3.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 108/133

      P8_TA(2019)0241
      Abkommen über einen institutionellen Rahmen EU-Schweiz
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2018/2262(INI))
      (2021/C 108/13)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  gestützt auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen institutionellen Rahmen für die bilateralen Beziehungen und auf die Aufnahme der Verhandlungen am 22. Mai 2014,

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2017 zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft,

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2010 und vom 20. Dezember 2012 zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern,

                  —

                  gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 1. Januar 1994 (1),

                  —

                  unter Hinweis darauf, dass die Schweizer bei der Volksabstimmung über die Beteiligung am EWR im Dezember 1992 zu 50,3 %, bei der Volksinitiative „EU-Beitrittsverhandlungen vors Volks!“ im Juni 1997 zu 74 % und bei der Volksinitiative „Ja zu Europa“ im März 2001 zu 77 % mit Nein gestimmt haben,

                  —

                  unter Hinweis auf das am 23. November 2017 zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Emissionshandelsabkommen (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den am 16. März 2012 unterzeichneten Kooperationsrahmen zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der Schweiz,

                  —

                  unter Hinweis auf das am 27. November 2008 unterzeichnete und am 22. Juli 2011 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust über justizielle Zusammenarbeit,

                  —

                  unter Hinweis auf das am 24. September 2004 unterzeichnete und am 1. März 2006 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweiz und Europol über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer und organisierter internationaler Kriminalität sowie Terrorismus und auf die Ausweitung des Anwendungsgebiets dieses Abkommens zum 1. Januar 2008,

                  —

                  unter Hinweis auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (3), insbesondere dessen Anhang I zur Freizügigkeit und Anhang III zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen,

                  —

                  unter Hinweis auf das Protokoll vom 27. Mai 2008 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (4),

                  —

                  unter Hinweis auf das Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (5),

                  —

                  unter Hinweis auf die eidgenössische Volksinitiative vom 9. Februar 2014, bei der 50,3 % der Schweizer die Vorschläge für eine Wiedereinführung von Quoten für die Einwanderung aus der Europäischen Union, eine Bevorzugung inländischer Arbeitnehmer bei der Stellenvergabe und eine Beschränkung der Ansprüche von Einwanderern auf Sozialleistungen befürworteten,

                  —

                  unter Hinweis auf das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der EU und der Schweiz (6), das im Laufe der Jahre immer wieder angepasst und aktualisiert wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (7),

                  —

                  unter Hinweis auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (8),

                  —

                  unter Hinweis auf die Verhandlungen über Abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit,

                  —

                  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2047 der Kommission vom 20. Dezember 2018 über die Gleichwertigkeit des für Börsen in der Schweiz geltenden Rechts- und Aufsichtsrahmens gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9),

                  —

                  unter Hinweis auf das 37. Interparlamentarische Treffen zwischen der EU und der Schweiz, das am 4. und 5. Juli 2018 in Brüssel stattfand,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Schweiz, insbesondere seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema EWR-Schweiz: Hindernisse bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes (10), und auf den Entwurf eines Entschließungsantrags seines Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vom 24. April 2018 zum gleichen Thema,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2017 zu dem Jahresbericht über die Binnenmarkt-Governance im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 (11),

                  —

                  gestützt auf Artikel 108 Absatz 4 und Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0147/2019),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf einem komplexen Paket von rund 20 sektorspezifischen bilateralen Hauptabkommen und etwa 100 weiteren Abkommen gründen; in der Erwägung, dass sich die Schweiz nur teilweise an allen vier Freiheiten beteiligt; in der Erwägung, dass durch die genannten Abkommen die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in den Bereichen Binnenmarkt, innere Sicherheit und Asyl, Verkehr und Steuerangelegenheiten in der Vergangenheit zwar intensiviert wurde, dieses komplexe Paket von Abkommen in der Zukunft aber überholt sein und ihre Umsetzung weniger relevant werden könnte, wenn nicht ein übergeordneter Rahmen vereinbart wird;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz nach Angaben von Eurostat im Jahr 2017 bei den Warenausfuhren der drittgrößte und bei den Wareneinfuhren der viertgrößte Partner der EU war;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rat erklärt hat, dass ein übergeordnetes institutionelles Abkommen mit der Schweiz darauf abzielen sollte, die Homogenität des Binnenmarkts zu wahren und Rechtssicherheit für Behörden, Bürger und Wirtschaftsakteure sicherzustellen;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Schweizer Bundesrat mit der EU ein institutionelles Abkommen abschließen möchte, das die Rechtssicherheit im Bereich des Marktzugangs garantiert und den Wohlstand, die Unabhängigkeit und die Rechtsordnung der Schweiz bewahrt (12); in der Erwägung, dass der Schweizer Bundesrat am 23. November 2018 angekündigt hat, auf der Grundlage des zwischen den Verhandlungsführern vereinbarten Textes eine Konsultation der Interessenträger durchführen zu wollen;

                  E.

                  in der Erwägung, dass es eines gut funktionierenden und wirksamen Binnenmarkts auf der Grundlage einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft bedarf, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, um der europäischen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen; in der Erwägung, dass die Binnenmarktrechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt, angewendet und durchgesetzt werden müssen, damit die Mitgliedstaaten und die Schweiz die Vorteile voll ausschöpfen können;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz den Wunsch geäußert hat, verbindliche substanzielle Bestimmungen über staatliche Beihilfen erst in ein künftiges Marktzugangsabkommen aufzunehmen und Zugang zum Elektrizitätsbinnenmarkt zu erhalten;

                  G.

                  in der Erwägung, dass der Bundesrat am 28. September 2018 den zweiten Beitrag der Schweiz an eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten gebilligt hat, der sich — verteilt auf zehn Jahre — auf 1,3 Mrd. CHF beläuft, und nun einen positiven Beschluss der Bundesversammlung erwartet;

                  H.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz Mitglied der Europäischen Umweltagentur ist;

                  I.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz ihre Beteiligung an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS ratifiziert hat;

                  J.

                  in der Erwägung, dass die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 und dessen Vorgängerprogramm, dem Siebten Forschungsrahmenprogramm, wegen der hochwertigen Vorschläge für alle Beteiligten schon immer wertvoll war;

                  K.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz und die EU am 27. Mai 2015 ein Zusatzprotokoll zum Besteuerungs- und Zinsertragsabkommen unterzeichnet haben, welches vorsieht, dass beide Parteien ab September 2018 automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen (AIA); in der Erwägung, dass die EU die Schweiz in Anlage II zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 aufgeführt hat, in der Länder genannt sind, die sich zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich verpflichtet haben, um Probleme im Zusammenhang mit Transparenz, Steuergerechtigkeit und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung anzugehen;

                  L.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz an ausgewählten Teilen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mitwirkt und sich in der Vergangenheit bereits an zivilen und militärischen Friedensmissionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beteiligt hat, namentlich in der Ukraine und in Mali; in der Erwägung, dass der am 16. März 2012 unterzeichnete Kooperationsrahmen zwischen der EDA und der Schweiz einen Informationsaustausch ermöglicht und gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Technologie sowie Rüstungsprojekte und -programme vorsieht;

                  M.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz seit dem dortigen Umsetzungsbeginn im Dezember 2008 dem Schengen-Raum angehört;

                  N.

                  in der Erwägung, dass sich die Schweiz am Schengener Informationssystem (SIS), am Visa-Informationssystem (VIS) und am Eurodac (EU-System zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern) beteiligt und sich am künftigen Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung von Daten über die Ein- und Ausreise an den Außengrenzen der EU und am Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungs-system (ETIAS), mit dem bei nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen vor deren Einreise geprüft wird, ob mit ihrer Einreise ein Sicherheitsrisiko oder ein Risiko der illegalen Einwanderung verbunden ist, beteiligen wird;

                  O.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz auf der Grundlage des Dublin-Assoziierungsabkommens mit Teilen des asylrechtlichen Besitzstands der EU assoziiert ist; in der Erwägung, dass die Schweiz Frontex seit 2010 finanziell und operativ unterstützt;

                  P.

                  in der Erwägung, dass unter der Schweizer Bevölkerung von insgesamt 8,48 Millionen Menschen im Jahr 2017 2,13 Millionen Ausländer waren, von denen 1,4 Millionen aus Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammten; in der Erwägung, dass täglich 320 000 EU-Bürger in die Schweiz pendeln; in der Erwägung, dass 750 000 Schweizer im Ausland leben, davon 450 000 in der EU;

                  Q.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz 2009 zugestimmt hat, das bilaterale Freizügigkeitsabkommen (FZA) von 1999 zwischen der EU und der Schweiz, das die Bürger der Schweiz und die Unionsbürger gleichermaßen berechtigt, ihren Beschäftigungsort und ihren Wohnsitz innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen, fortzuführen;

                  R.

                  in der Erwägung, dass ausländische Unternehmen verpflichtet sind, bei der Entsendung ausländischer Arbeitnehmer in die Schweiz die Mindestarbeitsbedingungen einzuhalten; in der Erwägung, dass der Hauptauftragnehmer die rechtliche Verantwortung dafür trägt, sicherzustellen, dass sich die Unterauftragnehmer an die Arbeitsmarktregelungen der Schweiz halten;

                  S.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz im Jahr 2002 flankierende Maßnahmen mit dem erklärten Ziel eingeführt hat, die schweizerischen Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards zu schützen, wobei die EU der Ansicht ist, dass diese nicht im Einklang mit dem FZA stehen;

                  T.

                  in der Erwägung, dass die Umsetzung der Richtlinie über Rechte der Bürger (2004/38/EG) und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen und von Niederlassungsrechten durch Unionsbürger in der Schweiz Bedenken ausgelöst haben;

                  U.

                  in der Erwägung, dass die Schweiz seit 1960 Mitglied der EFTA und seit 2002 Mitglied der Vereinten Nationen ist;

                  V.

                  in der Erwägung, dass die Vorlage „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (bekannt als „Selbstbestimmungsinitiative“) am 25. November 2018 im Rahmen einer Volksabstimmung von 66 % der Schweizer und von allen Kantonen abgelehnt wurde;

                  W.

                  in der Erwägung, dass sich die Schweiz der politischen Neutralität verschrieben und aufgrund dessen in der Vergangenheit vielfach als Gastgeberland für internationale Verhandlungen fungiert hat, bei denen es darum ging, friedliche Lösungen für bewaffnete Konflikte weltweit herbeizuführen;

                  X.

                  in der Erwägung, dass die Kommission ihren Beschluss, mit dem anerkannt wird, dass Handelsplätze in der Schweiz für die Erfüllung der Handelspflicht in Bezug auf Aktien gemäß der Richtlinie (2004/39/EG) und der Verordnung ((EU) Nr. 600/2014) über Märkte für Finanzinstrumente genutzt werden können, Ende 2018 um sechs Monate verlängert hat;

                  Y.

                  in der Erwägung, dass die Interparlamentarische Union (IPU) in Genf angesiedelt ist;

                  Z.

                  in der Erwägung, dass 25 große internationale Organisationen und Konferenzen ihren weltweiten Hauptsitz in der Schweiz haben, die meisten von ihnen in Genf;

                  AA.

                  in der Erwägung, dass in der Schweiz hunderte internationaler nichtstaatlicher Organisationen ansässig sind, die die Vereinten Nationen und andere nichtstaatliche Organisationen beraten;

                  AB.

                  in der Erwägung, dass am 20. Oktober 2019 die eidgenössischen Wahlen stattfinden sollen;

                  1.

                  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes:

                              a)

                              hebt hervor, dass die Schweiz und die EU durch eine enge, breit gefächerte und umfassende Partnerschaft verbunden sind, die für beide Seiten nutzbringend ist und auf einer gemeinsamen kulturellen Geschichte und gemeinsamen Werten gründet, und dass die wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen, ökologischen, wissenschaftlichen und menschlichen Bande und Verflechtungen vorbildlich sind, und weist auf die einzigartige kulturelle und geografische Nähe hin, die zwischen beiden besteht;

                              b)

                              betont, dass die Schweiz eng mit der EU verflochten und ein ähnlich gesinnter Partner ist und die europäischen regionalen und weltweiten Herausforderungen mit der EU teilt; begrüßt die Erklärung der Schweiz, wonach es in ihrem Interesse ist, die bilaterale Vorgehensweise fortzuführen und zu festigen und daran zu arbeiten, dass die Beziehungen immer enger werden;

                              c)

                              weist darauf hin, dass die EU für 52 % der Ausfuhren und über 71 % der Einfuhren der Schweiz verantwortlich und somit ihr wichtigster Handelspartner ist und dass der Warenverkehr im Rahmen der derzeitigen bilateralen Handelsabkommen immerhin 1 Mrd. CHF pro Tag beträgt (13), während die Schweiz mit 7 % am Warenaustausch der EU beteiligt und somit deren drittgrößter Handelspartner ist; vertritt die Auffassung, dass die weitreichende Integration der Schweiz in den Binnenmarkt der EU ein entscheidender Faktor für das Wirtschaftswachstum ist, weshalb die EU der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz ist;

                              d)

                              betont, dass sich die EU bei den Verhandlungen über das Abkommen über einen institutionellen Rahmen sehr flexibel gezeigt hat und dass dies von allen beteiligten Parteien anerkannt werden muss;

                              e)

                              dringt auf einen schnellstmöglichen Abschluss des bilateralen Abkommens über einen institutionellen Rahmen, damit unter anderem durch die Einrichtung eines Streitbeilegungsverfahrens Kohärenz in das komplexe Paket bilateraler Abkommen gebracht werden kann; begrüßt, dass sich die Verhandlungsführer auf den endgültigen Wortlaut des Abkommens geeinigt haben; fordert den Schweizer Bundesrat auf, den Abschluss des Abkommens zu beschließen, sobald die Konsultation der Interessenträger diesbezüglich mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde;

                              f)

                              weist darauf hin, dass die Schaffung eines gemeinsamen institutionellen Rahmens für bestehende und künftige Abkommen, die die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU ermöglichen, im Hinblick darauf, zugunsten von Bürgern und Unternehmen für Homogenität und Rechtssicherheit zu sorgen, nach wie vor eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung eines sektorspezifischen Ansatzes ist; betont, dass es nach vier Verhandlungsjahren nun an der Zeit ist, das Abkommen über einen institutionellen Rahmen abzuschließen; vertritt die Auffassung, dass die umfassende Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz durch den Abschluss des Abkommens ihr volles Potenzial entfalten können wird;

                              g)

                              erkennt an, dass ein Abkommen über einen institutionellen Rahmen erforderlich ist, weil die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf einem komplexen System aus 120 sektorspezifischen Abkommen beruhen, und dass zusätzliche Kohärenz und Rechtssicherheit allen Beteiligten zugutekäme;

                              h)

                              fordert die Parteien auf, so bald wie möglich ein interparlamentarisches Treffen der Rechtsetzungsinstanzen sowohl der EU als auch der Schweiz zu veranstalten, bei dem alle Fragen in Zusammenhang mit diesem Abkommen erörtert werden können;

                              i)

                              bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass der Text des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für internationalen Handel von der Kommission erst am 6. Februar 2019 übermittelt wurde, obwohl er bereits im November 2018 endgültig beschlossen worden ist;

                              j)

                              stellt fest, dass die intensiven Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz über die wirtschaftliche Integration und die Ausweitung des Binnenmarkts hinausgehen und zu Stabilität und Wohlstand zugunsten aller Bürger und Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), beitragen; betont, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt werden muss, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können;

                              k)

                              vertritt die Auffassung, dass der Abschluss eines Abkommens über einen institutionellen Rahmen mit der Schweiz äußerst wichtig ist, weil dadurch Rechtssicherheit für die Schweiz und die EU, die dynamische Übernahme des Besitzstandes der Union, ein besserer, für beide Seiten nutzbringender Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt und die Zuständigkeit des Gerichthofs der Europäischen Union in ungelösten Streitsachen in Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung des Abkommens über einen institutionellen Rahmen gewährleistet werden würden;

                              l)

                              begrüßt den Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2018, mit dem anerkannt wird, dass Handelsplätze in der Schweiz für die Erfüllung der Handelspflicht für Aktien gemäß der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) (14) und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) (15) genutzt werden können; betont, dass die Gleichwertigkeit bis zum 30. Juni 2019 anerkannt wird, diese Frist aber verlängert werden kann, sofern auf dem Weg zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Schaffung eines gemeinsamen institutionellen Rahmens Fortschritte erzielt wurden;

                              m)

                              betont in Einhelligkeit mit dem Rat, dass die Freizügigkeit eine tragende und nicht verhandelbare Säule der EU-Politik und des Binnenmarkts ist und dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts unteilbar sind; bedauert die unverhältnismäßigen einseitigen flankierenden Maßnahmen der Schweiz, die seit 2004 in Kraft sind; ersucht die Schweiz, die die flankierenden Maßnahmen für wichtig hält, nach einer Lösung zu suchen, die mit den einschlägigen EU-Instrumenten vollkommen vereinbar ist; fordert die Schweiz außerdem auf, die Geltungsdauer der für Arbeitnehmer aus Kroatien geltenden Übergangsmaßnahmen in Anbetracht der Vorteile, die mit der Freizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz einhergehen, zu verkürzen;

                              n)

                              weist auf die Umsetzung der Initiative zum abgeschwächten Inländervorrang und darauf hin, dass der Rat die Auffassung vertritt, dass der daraus hervorgegangene, von der Schweizerischen Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 verabschiedete Text so umgesetzt werden kann, dass er mit den Rechten der Unionsbürger gemäß dem FZA vereinbar ist, sofern in der erforderlichen Durchführungsanordnung wichtige offene Fragen — u. a. in Bezug auf das Recht auf Auskunft über Stellenangebote und die Achtung der Rechte von Grenzgängern — geklärt werden; weist jedoch darauf hin, dass die Frage der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen nicht mit der in den Verträgen verankerten Freizügigkeit verwechselt werden sollte; betont, dass die Umsetzung der Durchführungsanordnung im Hinblick auf die Bewertung ihrer Vereinbarkeit mit dem Abkommen über die Freizügigkeit genau überwacht werden muss;

                              o)

                              betont, dass die Schweiz großen Nutzen aus einer demokratischen und wettbewerblichen Entwicklung in all ihren europäischen Nachbarländern zieht und dass ihre Finanzbeiträge zu Programmen wie dem Kohäsionsfonds daher in ihrem eigenen Interesse sind und fortgeführt werden sollten, und begrüßt die positiven Ergebnisse, die in den Mitgliedstaaten, die den Beitrag empfangen haben, durch diesen erzielt worden sind; weist darauf hin, dass die Schweiz großen Nutzen aus ihrer Beteiligung am Binnenmarkt zieht; betont, dass die künftigen Beiträge der Schweiz zur Kohäsion in der EU von grundlegender Bedeutung sind und nach dem Vorbild des EWR/Norwegens deutlich erhöht werden sollten;

                              p)

                              begrüßt die intensive interne Debatte über die Zusammenarbeit mit der EU, die derzeit in der Schweiz geführt wird; empfiehlt jedoch, dass sich die Schweiz noch stärker anstrengt, um ihren Bürgern die vielen konkreten Vorteile zu vermitteln, die mit dem Zugang zum Binnenmarkt und einer engeren Zusammenarbeit mit der EU einhergehen;

                              q)

                              fordert nachdrücklich, dass das Abkommen über einen institutionellen Rahmen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Schweizer Parlament nach seinem Abschluss unverzüglich zur Billigung vorgelegt und gemäß der Schweizer Verfassung einer Volksabstimmung durch die Schweizer Wähler unterzogen wird;

                              r)

                              stellt fest, dass 1,4 Millionen EU-Bürger in der Schweiz leben, wohingegen mehr als 450 000 Schweizer in der EU leben;

                              s)

                              erinnert daran, dass das Schweizer Parlament nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 im Jahr 2016 eine Änderung des Ausländergesetzes zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung verabschiedet hat, die am 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist; hält es für wesentlich, dass der Bundesrat gründlich auf die Umsetzung von Artikel 121a achtet, damit das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit nicht gefährdet wird;

                              t)

                              bedauert etwaige Initiativen auf kantonaler Ebene und Bundesebene, durch die der Zugang von Arbeitnehmern aus der EU und insbesondere von Grenzgängern zum Schweizer Arbeitsmarkt eingeschränkt werden könnte und die somit die Rechte der Unionsbürger aus dem FZA und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz beeinträchtigen würden;

                              u)

                              begrüßt nachdrücklich die politische Absichtserklärung zur Erneuerung des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und des zwischen der EU und der Schweiz bestehenden Freihandelsabkommens von 1972 und unterstützt das Ziel, eine verbesserte Handelspartnerschaft zu erreichen, die Bereiche wie Dienstleistungen umfasst, die über den Anwendungsbereich des Abkommens über einen institutionellen Rahmen hinausgehen und nur teilweise durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) abgedeckt sind, wobei hierzu unter anderem digitale Aspekte, die Rechte des geistigen Eigentums, Handelserleichterungen, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung gehören; fordert eine weitere Zusammenarbeit, um die geografischen Angaben besser zu schützen und den im Entwurf des Abkommens über einen institutionellen Rahmen enthaltenen modernen und zuverlässigen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten auszuweiten, damit die künftigen bilateralen Handelsbeziehungen erfasst und Handelshemmnisse zwischen den Parteien wirksam beseitigt werden können;

                              v)

                              ist sich des Umstands bewusst, dass es zwischen der EU und der Schweiz kein umfassendes Dienstleistungsabkommen gibt und dass Dienstleistungen nur teilweise durch das FZA abgedeckt sind, woraus sich ergibt, dass Potenzial für weitere Entwicklungen besteht;

                              w)

                              nimmt das im Jahr 2017 im Kanton Tessin verabschiedete überarbeitete Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zur Kenntnis, das mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen und dem im Jahr 2002 in Kraft getretenen einschlägigen sektorspezifischen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz im Einklang stehen soll; fordert die öffentlichen Auftraggeber nachdrücklich auf, Lieferanten und Dienstleister aus der EU nicht zu diskriminieren, was auch für öffentliche Aufträge unterhalb des Schwellenwerts gilt;

                              x)

                              fordert nachdrücklich, dass die derzeit übliche Praxis, wonach Taxiunternehmen aus EU-Mitgliedstaaten ihre Dienste in der Schweiz uneingeschränkt anbieten können, beibehalten wird, da diese seit Langem zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Schweizer Grenzregionen beiträgt und von gegenseitigem Nutzen ist;

                              y)

                              vertritt die Auffassung, dass der EWR und die Schweiz die Grundsätze der Gegenseitigkeit und Fairness beachten müssen, damit ihre Teilnahme am Binnenmarkt für beide Seiten vorteilhaft ist;

                              z)

                              stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen insgesamt zufriedenstellend ist; begrüßt die letzte Aktualisierung dieses Abkommens im Jahr 2017 und hofft, dass künftige Aktualisierungen rasch umgesetzt werden können, sobald sich das gesamte Potenzial des Abkommens über einen institutionellen Rahmen entfaltet hat;

                              aa)

                              begrüßt das neue Steuerrecht, mit dem die Sondersteuerregelungen eingeschränkt und die Praktiken an die internationalen Normen angenähert werden, und hofft auf ein positives Ergebnis der bevorstehenden Volksabstimmung in der Schweiz; betont, dass die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden muss, um Steuervermeidung zu bekämpfen und die Steuergerechtigkeit zu verbessern;

                              ab)

                              fordert die Schweiz auf, ihre Arbeit an der Strategie „Digitale Schweiz“ fortzusetzen und sie mit dem digitalen Binnenmarkt der EU in Einklang zu bringen;

                              ac)

                              nimmt den Beitrag zur Kenntnis, den die bilateralen sektorspezifischen Abkommen in den Bereichen freier Personenverkehr, Renten, Umwelt, Statistik, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, Schengen-Raum, Asyl (Dublin), GASP/GSVP, Satellitennavigation, Forschung, zivile Luftfahrt, Landverkehr, wechselseitiger Marktzugang für vereinbarte Waren und Dienstleistungen, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung, Betrugsbekämpfung sowie Besteuerung und Zinserträge zu der engen Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz leisten; hält es jedoch für dringend erforderlich, die Partnerschaft auf eine höhere Ebene zu heben und bei den bilateralen Beziehungen in deutlich umfassenderem und substanziellerem Maße voranzuschreiten, indem das Rahmenabkommen so bald wie möglich abgeschlossen wird;

                              ad)

                              begrüßt, dass die Förderung von Frieden, die Vermittlung und die friedliche Konfliktlösung bereits sehr lange ein wichtiger Teil der Schweizer Außenpolitik sind; begrüßt die wichtige Rolle, die die Schweiz bei der Friedenskonsolidierung spielt, sowie ihr Engagement, wenn es darum geht, Krisen zu lösen, den Dialog zu fördern, vertrauensbildende Maßnahmen zu entwickeln und eine Aussöhnung herbeizuführen; begrüßt die unterstützende Rolle der Schweiz bei der Einführung komplexer föderativer Strukturen und freiheitlich-rechtsstaatlicher Grundordnungen, die dazu beitragen, dass Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit Seite an Seite leben können;

                              ae)

                              begrüßt, dass sich die Schweiz an Sicherheits- und Verteidigungsmissionen der EU wie EUFOR ALTHEA, EULEX KOSOVO, EUTM Mali und EUBAM Libya sowie an der Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur beteiligt und diese unterstützt; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz in den Bereichen humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz, Terrorismusbekämpfung und Klimawandel;

                              af)

                              nimmt den Beitrag und die Mitwirkung der Schweiz in Zusammenhang mit der Masseneinwanderung in den Schengen-Raum und bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda zur Kenntnis; bestärkt die Schweiz darin, dem globalen Pakt für Migration beizutreten, und erwartet, dass dies nach der Debatte im Schweizer Parlament geschieht;

                              ag)

                              fordert die Schweiz auf, die einschlägigen Richtlinien der EU anzuwenden, um ihr derzeitiges Sozial- und Lohnniveau aufrechtzuerhalten, wenn es um die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen geht;

                              ah)

                              betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über einen institutionellen Rahmen eine Klausel zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich enthält, einschließlich spezifischer Vorschriften über staatliche Beihilfen in Form von Abgabenvergünstigungen, Transparenzanforderungen in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung und des wirtschaftlichen Eigentums sowie Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche;

                              ai)

                              begrüßt den Beschluss der Schweiz, sich im proaktiven Kampf gegen Bedrohungen durch internationale Cyberkriminalität im April 2018 der bei Europol angesiedelten Gemeinsamen Taskforce gegen die Cyberkriminalität (J-CAT) anzuschließen;

                              aj)

                              begrüßt die Assoziierung der Schweiz mit dem gesamten Programm Horizont 2020 und hofft auf eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen künftiger Forschungsprogramme;

                              ak)

                              fordert die Schweiz nachdrücklich auf, in Verhandlungen über ihre Assoziierung mit den Erasmus-Programmen einzutreten;

                              al)

                              begrüßt die Fortschritte beim Bau der transalpinen Bahnverbindung, die unter dem Namen „Neue Eisenbahn-Alpentransversale“ (NEAT) bekannt ist und bei der es sich um eine von der Schweiz finanzierte Investition handelt, die auch der EU zugutekommt;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Bundesversammlung und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

         (1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (2)  ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.

         (3)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

         (4)  ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 53.

         (5)  ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.

         (6)  ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

         (7)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 73.

         (8)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.

         (9)  ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 77.

         (10)  ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 192.

         (11)  ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 164.

         (12)  https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/fs/11-FS-Institutionelle-Fragen_de.pdf

         (13)  https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/abkommen/InstA-Wichtigste-in-Kuerze_de.pdf

         (14)  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

         (15)  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.