title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den handel mit textilwaren. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 553
Vol. 1978/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(78)553 endg.
                                             Brüssel , den 16 November 1978 «
                      Empfehlung für eine
                      VERORDNUNG DES RATES
  zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und der  Föderativen Republik Brasilien über den handel mit textilwareh
            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                 Beertfcndung                                             .<
                                                                                f
                                                                                '   î
         Hit Beschluss vom 19. Oktober 1977 hat der Rat die Kommission eraSchtigt ,          ,
' • Brasilien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens
^er den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
          Gemäss den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
 Lschuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom -1-9.
 C^berbis 19- Dezember 1977 Verhandlungen geführt.
          Zun Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
 worden «
           Dieser Entwurf beinhaltet l
           - die Anwendung der Abkommensmeohanisraen auf alle unter das Allfaserabkomroen
   fallen!en Waren ans Wolle , Baumwolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
  mit Ursprung in Brasilien ;                                            '
           - die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
   Harenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ;
            - für die noch keiner Beschränkung unterliegende! 'w renkategorien ein
    Kon3ultationsverfahrenf damit Selbstbeschränkungsmassnahiner getroffen werden
    können , wenn bestimmte Schwellenwerte Überschritten werden ?
            - für die Beschrankungen unterliegendenWarenkategorien die Einführung
    Systems der doppelten Kontrolle und ftlr alle unter das Abkommen fall®nden
    kategorien die Einführung eines Systems der ürsprungskontrolle ?
             - Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsä ^ ^ ^en*
     HSchatmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf das andere erra
             - als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft » keine
     raen^ermaasigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder Artik 3 ^ ^^
     Allfanerabkommens sowie keine Kasanahmen mit glaioher Wirkung vi® °
     Bo8chrLnkungen anzuwenden.
 ---pagebreak---             Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , dass dieser Abkommens
. entwarf den Verhandlungsergebnissen entspricht , haben sie diesen Text am 19.
 Dezember 1977 paraphiert »
  3.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur
  Vermeidung etwaiger aussergewtfhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten des Abkommens
  hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlagen ,
  riasu die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 . Januar 1978 in Vorwegnahm® seines
  Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden. Die Anwendung
  diener Bestimmungen fttr das Jahr 1978 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr« 3019/77
   lex- Kommission vom 30 . Dezember 1977 geregelt , mit der die Einfuhr von Textilwaren
  mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungs–
  pflicht und einer Höchstmengenregelung unterworfen wird ( l ); diese Verordnung ist
  durch die Verordnung (EWG ) des Rates Fr. 265/78 vom 7 » Februar 1978 bestätigt
  worden ( 2 ).
            Die endgültigen Massnahmen zur Anwendung der Abkommensbestimmungen sind
  in einem Verordreungsvorsohlag enthalten , den die Kommission dem Rat unterbreitet
  hat .
  4.        Die Kommission ist der Auffassung, dasa dieser Abkommensentwurf ein ftlr
  die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt « Sie empfiehlt daher dem Rat ,
            – das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
               erlassen , deren Entwurf beigefügt ist ;
            – bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
               über seine Unterzeichnung zu fassen»
   ( 1 ) ABl . L 357 vom 31 . Dezember 1977
   ( 2 ) ABl « L 42 vom 11 « Februar 1978
 ---pagebreak---        Empfehlung fUr eine Verordnung des Rates »um Abschlusa des Abkommens                !
       zwischen  der Europäischen
       Republik Brasilien -
                                  Wirtschaftsgemeinschaft  und der  Föderative*            ji
                                                                                »
J?R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Konmission,
in der Erwägung, dass das zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und
 der Föderativen Republik Brasilien ausgehandelte Abkommen Uber den Handei-mit
 Textilwaren zu schliessen ist –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 FUde rat iveo Republik Brasilien-Uber den Handel mit Textilwaren wird" im Namen der
 Gemeinschaft geschlossen ; der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt »
                                      Artikel 2
           Dor Präsident des Rates ninant die in Artikel -16^. ^ daa Abkommens vorgoaohono
  Notifizierung vor ( l )»
  ( l ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht «
 ---pagebreak---                                Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Kamen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak--- V .'  •
                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
     DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN            «
            UBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                              ABKOMMEN
          ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
                   ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG VON -DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
andereroeitn ,
                                        •                                •
IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedin
gungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte
und ausgewogene Entv/icklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft – nachstehend "Gemeinschaft" genannt – und
der Föderativen Republik Brasilien - nachstehend"Brasilien "
genannt - zu fördern «
ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ,
die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in
den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen, und insbesondere
wirkliche^ Gefahren einer Markt Zerrüttung in der Gemeinschaft eovxie einer
Zerrütting des Tertilhandels von     Brasilien . - > zu beseitigen ,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung Uber den internationalen Handel mit Textilien
nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt – , insbesondere auf Artikel 4 » Bowie
auf die Bedingungen in dem Protokoll für die Erneuerung dieser
Vereinbarung , und in den am 1 /f . Dezember 1977 vom Textilausschuss
angenommenen Schlussfolgerungen ( L/Zf6 16 )
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben hierfür als Bo->
vollmächt igte ernannt »                         '   4            •
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG VON BRASILIEN                                    •
                          •                                         V •
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN t                 ♦
 ---pagebreak---                       Abschnitt I : Hände lsregelung
     ,                         Artikel 1
                                                                             î
1.     Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , dass – vorbehaltlich
dießes Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allge
meinen Zoll- und Handelsabkommen – fttr ihren gegenseitigen Handel mit Textil-
waren die Genfer Vereinbarung gilt .
2.     Die Gemeinschaft verpflichtet 6ich , fUr die unter dieses Abkommen
fallenden Waren keine menge nn&ssigen Beschränkungen nach Artikel XIX des
Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Ver
einbarung einzuführen .
3.     Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind
bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
untersagt .                                                      •
 ---pagebreak---                           Artikel 2
1.      Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge
führten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder ktinst–
liehen Spinnstoffen mit Ursprung in Brasilien
2.      Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter
dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemein
samen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses fUr die Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit–
gliedstaaten (NIMEXE ).
3.      Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .
        Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll .i festgelegt .
 ---pagebreak---                            Artikel 3
         Brasilien        erklärt Bich "bereit , für jedes Abkommensjähr
seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft
auf die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu "beschränken .
        Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
                                                                       ' .
einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A"
festgelegt sind *
                                                                      ]
     *               '  •                         '
                                              /
 ---pagebreak---                                   Artikel 'U
 1.      Ptlr Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern
"bei ihrer Anmeldung angegeben wird , dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck
in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederaus-
fuhr au3 der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung be
 stimmt sind .
  , >    Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage eines von den Behörden
von Brasilien       • erteilten Ausfuhr^«©»*'sowie vom Nachweis des Ursprungs
nach Massgabe des Protokolls A abhängig.
   2«    Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass einge
führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte -Höchstraenge
angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von Brasilien       binnen
vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und' genehmigen Einfuhren der
gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II fest
gesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr «
 ---pagebreak---                             Artikel 5
1.        In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchotmenge im Vorgriff für jede
Warenkategorie "bis zu 5 $ der für das laufende Abkommensjähr geltenden
Höch&tmenge zulässig.
          Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
Abkommonsjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen .
2.        Die Übertragung der im Laufe eines Abkommens jähre s nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahr ist bis
zu 5 5® der Höch6tmenge des laufenden Abkommens jähre s zulässig.
3.        Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden s
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 1,2 und 3 Bind bis zu 5 ^
            der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
            vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Ver
            tragsparteien feststellen, dass die Übertragung von 5 $ bereits in
            der Anhang II aufgeführten Höchstmenge für die Kategorie 1 enthalten
            ist ;         •                                                  '
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 » 6 , ^ und 8 sind bis zu
            5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
            vorgenommen wird .
          Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I ,
II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III ,
IV und V sind bis. zu 5 $ der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
Übertragung vorgenommen wird .                  ,
4«        Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare iquivalenztabelle
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt .
5«        Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Absätze 1,2 und 3 in einen Abkoinmensjahr ergibt , darf 15 $
nicht Uberschreiten .
6.        Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 Jtachen di9 Behörden
von Brasilien           in "voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                                                                6.
                               Artikel o
     1.       Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
     Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus
     setzungen von Brasilien . Hb'chstraengen festgesetzt werden«
     2.       Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon-
     trolle fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II
     aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Brasilien die Gesamthöhe der Vor-
     jahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende
     Prczentsatzt übersteigt :
              - 0,2 $ für Warenkategorien in Gruppe I ,
              ~ 1,5 $ für Warenkategorien in Gruppe II ,
              –   5   für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,
     so kann sie die Aufnähme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 t
     dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung Uber ein angemessenes Be-
     schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen .
•*   3«       Bis zu einer beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
      Brasilien ,       ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsei*-
     suchens die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft
     bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschafts-
     marktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der
     Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken .
              Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Maren der betreffenden
   • Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens
     aus    Brasilien      versandt worden sind .
     4.       Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ,
     innerhalb der in Artikel 12dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
     befriedigende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Höchst–
     menge festzusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der
     Notifizierung des Konsultationsersuchenß angegebene Höhe der Einfuhren der
     betreffenden Kategorie .
 ---pagebreak---                                                                                7.
Dieso jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem Verfahren des
Artikels 12 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen,
falls dies aufgr'nd des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in
die Gemeinschaft erforderlich wird .
5.        Die gamäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengen dUrfen
i>i keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungs-
waren Brasilien der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 »
6.        HÖohstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
B aucr. gebietsweise festgesetzt werden .
7.        Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge
setzten HHrJintaengen wird nach Massgabe des Protokolls C festgelegt .
d.        Dieser Artikel findet keine Anwendung , vvnn die in Absatz 2 genannten
Prosoni sät ze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Brasiliens
orreicht werden .
o.        Im Falle der Anwendung deu Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet
sich -Brasilien            , für Waren , Uber die vor der Festsetzung der Höchst–
                                                      */' «¿/e
menge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrli sonnen bis zur Höhe der für
das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen .
10        Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich <     2 Gemeinschaft , den
Behörden von Brasilien „ bis zum 31 » März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken
über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Liefer
land und Gebiet der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen .
11 .      Die Bestimmungen dieses Abkommens Uber die Ausfuhr von Waren , für die
die in"V
         Anhang II festgesetzten Köchstmcngen gelten
                                                  ,
                                                      , finden auch auf Waren
Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                                                               β
                      Abschnitt II : Verwaltung des Abkommens
                                      Artikel 7
  1.        Brasilien      verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische
  Angaben Uber alle Ausfuhrt! genfton zu übermitteln , die von den Behörden von
  Brasilien^          . für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für
  die dio in Anhang II aufgeführten Höchstmengen gelten .
  2*       Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Brasilien
  genaue statistische Angaben Uber die von den Behörden der Gemeinschaft er
  teilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für
  die Waren , die \mter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll–
  syr.tcm fallen»
  3.       Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
- zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
  Statistiken beziehen *
  4.       Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass zwischen
  den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so'
  können nach dem Verfahren dea Artikel 12 dieses Abkommens Konsultationen ein
  geleitet werden.
 ---pagebreak---                           Artikel 8
         Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach den
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter
dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen
UVar die Tarifierung vori Waren dürfen nicht zur Folge haben , dass eine in
i'. Anhang II festgesetzte Ilöchctmenge verringert wird .
 ---pagebreak---                           Artikel 9
          Brasilien       "bemüht eich sicherzustellen, dass die Ausfuhren
von Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , möglichst gleichmässig über
das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren
"berücksichtigt .
         Hei Anwendung des Artikels 16' Absatz 3 werden die in Anhang II
 festgesetzten Höchstmengen allerdings pro rata temporis verringert .
 ---pagebreak---                           Artikel 10
1.       Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen , die in einem
Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in
der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag von Brasilien
auf Neuzuteilung hinnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen
gelten nicht die Höchstwerte , die in den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 5
diesen Abkommens festgesetzt sind .
2.       Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf
treten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen .
 ---pagebreak---                               Artikel     11
1.      Brasilien             und die Gemeinschaft verpflichten Bich , "bei der
                      %LP-4i -fihaftr\
Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw. von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papieren jede Diskriminierung zu vermeiden«
                                   *
2.      Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafUr ,
dass die traditionollen Hände lspraktiken und Handelsströme zwischen der Ge– '
meinschaft und Brasilien            , aufrechterhalten werden.
3.      Stellt eine Vertragspartei fest , dass durch die Anwendung dieses Ab
kommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Ge
meinschaft und Lieferanten in Brasilien .. aufgetreten sind , so werden
unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 1'2 . dieses Ab
kommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen*
 ---pagebreak---                                                                                13
                               Artikel         12
1 . Tut </" i9 in diesem Abkommen genannten "besonderen Konsultationsverfahren
                                  « '."mm' ''a    *' * *
          – ein Koncultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schrift
             lich notifiziert :
     .t !                    *                           .
                                                                          «
          – dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
             ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
             eine Darstellung der Gründe und Umstände "beizufügen , die nach
             Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations-
             ersuchen rechtfertigen ;
          – die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Noti-
             fizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens
             einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
             Ergebnis zu gelangen .
2.        Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Übereinstimmung
mit der   Genfer Vereinbarung Konsultationen Uber alle Probleme statt , die sich
aus der   Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle Kon altationen gemäss diesem
Artikel   werden von den Vertragsparteien im Geiste dei Zusammenarbeit und mit
dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                            Artikel 1 3
         Abweiohend von den Artikeln 2 und 8 deß Protokolls A verpflichtet
tsich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Brasilien              äie
nach diesem Abkommen HcJchstraengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papicre ohne Vorlage eines Ausfuhr^iaomaroder eines Ursprungszeugnisses in
der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen, sofern diese Waren,
zwischen dem 1 » Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und die
eingeführten Mengen 40 $ der ftir die Waren geltenden HUchstmengen nicht
Überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung, die von den
Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt
wird , verlängert werden .
         Die Geraeinschaft Übermittelt den Behörden von Brasilien . unverzüglich
genaue statistische Angaben Uber die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrge
nehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II
ftlr das Jahr 1978 festgesetzt sind «
 ---pagebreak---                                                                          16 .
                          Artikel 1 4
         Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gilirduns der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den darin fest
gelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet von   Brasilien .
 ---pagebreak---                                                                            1?
                          Artikel 1 5
1.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Absohluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember
1902.
2.       Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 »
3.       Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
Tagen kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Ktlndi– '
guugsfrist .
4.       Die Anhänge und Protokolle sowie der Briefwechsel sind Bestand
teil dieses Abkommens «
 ---pagebreak---                                                                          18 .
                          Artikel '1 6
        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in danischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und portugiesischer
Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                         Protokoll A
                              System der doppelten Kontrolle
                                  Titel I : HUchstmengen
 Abschnitt I ; Ausfuhr
                                      Artikel 1
         Die zuständigen Behörden von .- Brasilien        erteilen Ausfuhrir–
f.ennon für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus
 Brasilien              "bis zur Erreichung der botreffenden gegebenenfalls
gemäss den Artikeln 5 und 10 dieses Abkommens geänderten Höchstmengen. ;
                                      Artikel 2
         Die Ausfuhr1 1 i agnzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll
entsprechen. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden , dass die be
treffende Warenmenge auf die fUr die betreffende Warenkategorie geltende
Höchstmenge angerechnet worden ist .
                                      Artikel 3
         Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrl'iaengcR
sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich mitzuteilen.
 ---pagebreak---                                                                   Protokoll A
                              Artikel 4
         Die Auafuhren werden auf die Köchstmengen des Jahres angerechnet , in
den der Versand der Waren erfolgt ist ( auch wenn d£e Ausfuhr4 iscns- nach den
Vo^eand ertoilt wird .
Absclinitt II ! Einfuhr
                                                              m
                            • Artikel 5
        'Bei Textilwaren, fUr die Höchotraengen gelten , wird bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers
verlangt .                                             -        '
                              Artikel 6              *
         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmi
gung 1bzw. dieses Einfuhrpapiera automatisch innerhalb von fünf Werktage -auf
                                                                   2^/"/ t-f'bx-JS
Vorlage einer beglaubigten Abschrift de* entsprechenden Ausfuhrlizenz durch
den EinfUhrer.
          Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang
 «ttlUg.                       .
                               Artikel 7
                                  «•
 1.       Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass die Gesamt– .
 oengnn einer bestimmten Warenkategorie , fUr die von Brasili en Ausfuhrütsenae«
 ertoilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in Anhang II festgesetzte und,
 gegebenenfalls gemäss Artikel 5 und IQ dieses Abkommens geänderte Höchstmenge
 für di^ece Kategorie Übersteigen, so können die^e Behörden die Erteilung weiterer
 Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen . In diesem
 Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unvörztlglich die
 Behörden von Brasilien und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel
 12 dieses Abkommens wird tungehend eingeleitet .
                                                r
 2«       Die zuständigen Behörden der Getusinschafi kennen die Erteilung von Ein
 fuhr Genehmigungen ' bzw » Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Brasilien
 ftir die keine nach Massgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt
 werden, verweigern. Wird die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft jedoch von
 den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , eo werden öie betreffenden
 Mengan nur mit ausdrücklicher Zuetimnmng von Brasilien            auf die entsprechen
 den in Anhang II aufgeführten H(fchstoengon angerechnet.
 ---pagebreak---                                                                                3
                                                                        Protokoll A
                               Titel II : Ursprung
                                     Artikel 8
   1.       FUr Waren mit Ursprung in Brasilien        f die nach Massgabe der
   in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Geraeinschaft ausgeführt
   Vierden, muss ein Ursprungszeugnis von    Brasilien    vorgelegt werden, das
   dorn diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht .
                                                                                *
   2.       Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
   Brasilien           ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in
   der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
   dieses Landes gelten können.
.. 3 «      Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Kassgabe der
   in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des
   AusfUhrers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden ,
   aus der hervorgeht , das9 die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
   geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren von Brasilien        sind.
         *
 ---pagebreak---                                                                                4
                                                          Protokoll A
                            Artikel 9
          Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der
Einfuhrförmlichke iten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht
ir>so facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis .
                            Artikel 10
1.        Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben-
weise oder itamer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein
schaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der     • ■
Richtigkeit der Angaben Uber den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben «
          In diesem Fall senden die zuntändigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungs zeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
in Brasil ein           zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sach
lichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt
worden , so wird diese Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis
beziehungsweise der Abschrift davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle
bekannten Umstände nit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
Ursprungszeugnis schliessen lassen.                                           *       .
2.        Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der - in Artikel 8
Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
                     -*         *
3.        Die Ergebnisse der gemäss Absatz 1 und 2 durchgeführten nachtrag-
lichen Uberprüfungen werden den zuständigen Behörden der Geraein-
schaft "binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt .
        \ Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft
bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Proto
kolls anwenden.
 ---pagebreak---                                                             Protokoll A
4.       FUr die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr-
papiere von der zuständigen Regierungsstelle in Brasilien zwei Jahre land
aufbewahrt .
5.       Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der be
treffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern .
                               Artikel "I I
         Dieser Titel gilt nicht für Waren , für die ein nach Massgabe der ein
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach Form
blatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt
wird .
         Titel III : Form und Vorlage der Ausfuhr !aaenacn und Ursprungs-
                     zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
                               Artikel 12
         Dt« Ausfuhrlieeng- und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäss
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden . Sie sind
in Engldsh oder Französisch abzufassen . Vierden sie handschriftlich ausgefüllt
so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
         Diese Dokumente haben das Format 210 x 297 nun . Es ist weisse *?, holz
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewioht von mindestens
25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem guillochierten Uberzug zu versehen ,
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird
         Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Serienummer , die
auch eingedruckt sein kann *
 ---pagebreak---                                                                                6.
                                                            Protokoll A
                                  Artikel 13
         Die Aucfuhrü*en» und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand
der Ware ausgestellt werden , auf die si sich "beziehen. In diesen Fällen tra
gen Bio den Vermerk "delivre a posteriori" oder "issued retrospectivelyH »
                                • Artikel 14
                                                                   rftf /frifS
         Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung eine » Ausfuhrlizenz oder
eine3 Ursprungszeugnisses kann der Ausftthrer "bei der zuständigen Regierungs
stelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen ,
die anhai.d der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere -angefertigt wird .
Die Zweitausfertigung de» Ausfuhr44seoz oder des Ursprungszeugnisses trägt den
             -  ..       .  ...              . ...                             . .
Vermerk "duplicata".
         Die Zweitausfertigung der Ausfuhrj4zenz oder de3 Ursprungszeugnisses
wird mit dem Datum des Originals ausgestellt .
                                  Artikel 15
         Die zuständigen Kegierungsstellen in . Brasil "* ien      prüfen , ob die
ausgeführten Waren den Angaben in dem Ausfuhr£ ibId nef v nd dem Ursprungszeugnis
entsprechen.
                             «•
                                  Artikel 16
         Brasilien          teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Kamen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhr^Ti-n^naon- und
Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von
diesen Behörden verwendeten Stempel mit «
 ---pagebreak---                                                        lm.1 m Pr»toco«» A, - A ~« *•                   * v
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  I. f»: » ltr (*u»o« lull atiwcsw t~nt<7)                                      0 A I 6 I " Al
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                                                                              Anive t.»Mlnaenlalro                 '•6 oc catarte
                                                                                £X POR I CrOTIFIC.'JR
  \ Cofl<l3"î« (^«. <nll idfrtsï, twtr»)                                                       { I £ * 1 1 I £ producís ;
      >JlnaUr« (<*». *&<:•-** crplM», p*»*J
                                                                                CBRTiriCAT B'[>M!iU!l '
                                                                                ( PROIBÌ ÌS            I E K T t L tS 1
                                                                           5, CouM^r o * vlvln                  7® v*i*lry         ^   f .1 i'w
                                                                              Pa/V oVIçliw                          °»)T . Ct i.-lii'J'i l»
                                                                           i- SuU')c*tftt *ry OeUliS
    , ?Uî >"0 <*»« J cMfrft * *«« ■>' trtr.'-oort                             Corvées wthmwMaHi
       ii ». nt             j' jur>»t • vcir-tt C4 transport
                                                                                .
                                                                                n.;*spMtríw                       ' •    •
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                                                                                X
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      Ejpprtate* («on, «#tm wrn^H. pan)
                                                                                3 Oueta ytar                               4 Category number
                                                                                Année contAgenlairc                         Numfero de catfegont
   S Constgnei (Mine. W «Mmu. cttftffy)                                                                         ctuTincATG or cntGin
      Destmilikt Ina, atfreisa co»***. m) .                                                                          (Tortfij «exacts)
                                                                                I.
                                                                                ■ CfcOTIFICAT O'OniGIHE
                                                                                (Prodnfca teittiloa)           .
                                                                                I
                                                                                S Country ol Ofigin                  •<     ì Country ©t deslmation
                                                                                Payioonoma                                  Pan de tfestinatioft
                                                                                ψ
  I Place and date ot stopmenl - Means w transport                                       • SupptemeManr cetails
                                                                                '   ■*"» Τ
     Uea M data tfemîjjfouemcnl - Moyen ds transport                                       Oonnées swuMrneMaires
                                                                                *»
 10 MarU and numbefl - Numtef «td Imd ot packages * DESCRIPTION Of CHOOS
     Marquas et mtmtm - Nomfra tt oalurv de» ccXj S - OtStCftAHOU ÛES l^^CHANOtSES
                                                                                #
                                                                                Ilt Ouantily(l)
                                                                                OvanliM ( I)
                                                                                12 F00 Value ( 2)
                                                                                Vaitw f03 ( 2»
                                               • •                                                                                %
                                                                                *                      |
                    »                                                           •
                  •      •
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                                                                                i
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                                                                                i
                                                                                i
                                                                                3 I
                                                                             *
                                                                           i
                                                                    t       *                                                                                /
13 uRTtflCAllOM BY THE COMPETENT AUfHOfllTT - VISA OE I'AUIORiTE COMPETENT                                                                   :
   I. me ondersigntd, c u\t, Bui II* good! teendrt Iboffl efigmated in Wk> owtfry shown In bm fh, 6. Ill Kconlanct with lira proromn n (crrcs in ttw Etropui Economic
   Community.
   Je souss.gné certifie que k% marchandises disses d-dessus son! ofignaircî Ai pays figurant tfan^la «s* Nt 1, comom*meitf «tu dispositions M vmveor dans la
   Communauté Economique Européenne.                                                                                . .                                '
M Compétent aulhonty (namt, M «mum. ewntnr)
   Autorité compétente (»ml rirtui camauta. ami
                                                                                «-Α
                                                                                ISlsrnp - Cachet)
      ai mutue té*» ?udii. 4a»a            i, fé**** ?tjq, e*,i     la - ?*&*«(
 ---pagebreak---                                                                Protokoll B
         Nach den in Artikel 6 Abeütze 2 und 4 dieses Abkommens fest–'
gelegen Vorfahren kann eine Hb'chstmenge gebietsweise festgesetzt
werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
Gtineinschai^t die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2
genannten Mengen überschreiten :
         Devstschland               ?8 , 5 $
         flenel'.uc                 10,5 t°
         Frankreich                 18,5 $£
         Italien             .15           "p
         Mnemark                     3 * 1°
         Irland                  *   1     %
         Vereinigtes Königreich     23,5
 ---pagebreak---                                                              Protokoll C
        Die jShrlicho Steigerungsrate für die nach Artikel 6 dieses
Abkommens eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt :
        (a) für Waren in Gruppe I :
            – wird die jährliche Steigerungsrate fUr eine Ware der
              Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 $ festgesetzt ;
            – wird die jährliche Steigerungsrate flir eine Ware in
              Kategorie 3 , 4 » 5 » 6 » 7 oder 8 auf 4 $ festgesetzt ;
        (b) fUr Waren der Kategorien in Gruppe II , III » IV and V wird •
            die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsul–
            tationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens einvernehn>-
            lich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall
            niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende
            Waren aufgrund von im Ramen der Genfer Vereinbarung geschlossenen
                                                          I
            bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen
            Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handeinniveau wie
             Brasilien " angewendet wird .
 ---pagebreak---                        BRIEFWECHSEL
1.       Die Gemeinschaft kann für die Jahre nach 1978 Anpassungen der
Aufteilung der in Anhang II zu diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
für Warenkategorien in Gruppe I auf die Mitgliedstaaten vornehmen , wobei
festgestellt wird ,
        - d«ss dio für die Gemeinschaft insgesamt geltende jeweilige
            Höchstmenge in keinem Falle verringert werden darf und
        – dass . Brasilien           jede solche Anpassung für ein be-
           •stimmtes Jahr spätestens am 30 . Juni des Vorjahres mitgeteilt
           wird .
2.      Könnte nach Auffassung Brasiliens         . eine solche Anpassung
Schwierigkeiten im Handel zwischen der Geroeinschaft und Brasilien
hervorrufen , so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des
Artikels 12 dieses Abkommens eingeleitet , um diese Schwierigkeiten zu be
heben .
3.      Machen diese Anpassungen mehr als 10 $ der betreffenden einzel–
staatlichen Quoten aus , so werden sie nur aufgrund einer nach "dem Konsul
tationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielten Einigung
zwischen den Vertragsparteien vorgenommen .
 ---pagebreak---                        BRIEFWECHSEL
                                             19 « Dezember 1977
Sehr geehrter Herr Caspari !
Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
über den Handel mit Textilv/aren Bezug zu nehmen , das beide
Vertragsparteien am 19 » Dezember 1977 paraphiert haben .
Die Föderative Republik Brasilien teilt hiermit der Gemeinschaft
mit , dass sie während der Laufzeit des Abkommens nicht ohne
Zustimmung der Gemeinschaft die Bestimmungen der Genfer Verein
barung über in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte
Baumwollgewebe oder in ländlichen Hand werksbetri eben aus
solchen Baumwollgeweben gefertigte Waren oder handgearbeitete
Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst , wie in
Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens vorgesehen in Anspruch
nehmen wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn sie den Erhalt dieses Schreibens
bestätigen .
                              Mit ausgezeichneter Hochachtung ,
                                  L.A. Souto Maior
 ---pagebreak---                          BRIEFWECHSEL
                                              19 « Dezember 1977
Sehr geehrter Herr Souto Maior !
Ich bestätige hiermit den Erhalt folgenden Schreibens :
" Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasiliens
über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das beide
Vertragsparteien am 19 « Dezember paraphiert haben .
Die Föderative Republik Brasilien teilt hiermit der Gemeinschaft
mit , däss sie während der Laufzeit des Abkommens nicht ohne
Zustimmung der Gemeinschaft die Bestimmungen der Genfer Verein
barung über in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Baum
wollgewebe oder in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen
Baumwollgeweben gefertigte Waren oder handgearbeitete Textil-
erzeugnisse der traditionelle Volkskunst , wie in Artikel 12
Absatz 3 des Abkommens vorgesehen , in Anspruch nehmen wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn sie den Erhalt dieses Schreibens
bestätigen ."
                                   Mit vorzüglicher Hochachtung ,
                                          M. Caspari
Herrn L.A. Souto Maior
Leiter der brasilianischen
Delegation für die Erneuerung                          .
des bilateralen Abkommens
über Textilwaren
 ---pagebreak---                             ERKLÄRUNG
               zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
        Die Gemeinschaft erklärt , dass nach Massgabe der in Artikel 2
Absatz 3 des Abkommens gynannten^Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle
Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden ,
die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be-
nder VerarbeitungsvorgJinge voraussetzen . als solche , die einen einzigen
abgeschlossenen Arbeitsgang bilden .
Geschehen zu Brüssel am
                                Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                             BRIEFWECHSEL
Die Mission Brasiliens bei den Europäischen Gemeinschaften
beehrt sich , auf das Abkommen über den Handel mit Textilwaren
Bezug zu nehmen , das zwischen Brasilien und der Gemeinschaft
ausgehandelt und . am 19 . Dezember 1977 paraphiert worden ist .
Die Mission Brasiliens möchte der . Generaldirektion Auswärtige
Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit
teilen , dass die brasilianische Regierung bereit ist , bis zum
Abschluss der für den Abschluss und das Inkrafttreten des Ab
kommens erforderlichen Verfahren die de facto-Anwendung der
Bestimmungen des Abkommens ab 1 « Januar '1978 zuzulassen , sofern
die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist «
Die Mission Brasiliens wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft
ihre Zustimmung <_azu bestätigen würden .
Die Mission Brasiliens möchte ferner vorschlagen , dass dieses
Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Uber
einkunft zwischen der brasilianischen Regierung und der
Gemeinschaft darstellen .
Die Mission Brasiliens benutzt diese Gelegenheit , die General-
direktion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten
Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak---                            -2 -
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen dar Kommission beehrt
eich , auf das Schreiben der Mission Brasiliens bei den Europäischen
Gemeinschaften vom heutigen Tag Bezug zu nehmen , das wie folgt
lautet :
" Die Mission Brasiliens bei den Europäischen Gemeinschaften
beehrt sich , auf das Abkommen über den Handel mit Textilwaren
Bezug zu nehmen , das zwischen Brasilien und der Gemeinschaft
ausgehandelt und am 19 . Dezember 1977 paraphiert worden ist .
Die Mission Brasiliens möchte der Generaldirektion Auswärtige
Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit
teilen , dass die brasilianische Regierung bereit ist , bis zum
Abschluss der für den Abschluss und das Inkrafttreten des
Abkommens erforderlichen Verfahren die de facto-Anwendung der
Bestimmungen des Abkommens ab 1 • Januar 1978 zuzulassen , sofern
                                                           \
die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .
Die Mission Brasiliens wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft
ihre Zustimmung dazu bestätigen würden .
 Die Mission Brasiliens möchte ferner vorschlagen , dass dieses
 Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Uber
 einkunft zwischen c er brasilianischen Regieruii ^ und der Gemein
 schaft darstellen .
 Die Mission Brasiliens benutzt diese Gelegenheit , die General-
 direktion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten
 Hochachtung zu versichern".
 Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beehrt sich , der
 Mission Brasiliens zu bestätigen , dass sie mit dem Inhalt des vor
 genannten Schreibens einverstanden ist und folglich den Brief
 wechsel als eine Ubereinkunft zwischen der brasilianischen Regierung
 und der Gemeinschaft betrachtet .
 Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt ihrerseits die
 Gelegenheit , die Mission Brasiliens bei den Europäischen Gemein
  schaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
        V»                                                          •
 ---pagebreak--- ANHANG ---pagebreak---                                        GRUPPE  I
                                                                      AîulvalerJi:...
                    Wy«fpt«l5lchnuiu                     lilKEXE-
V
                                                      Itcmjlf t' sr
                                                                    Stuck.'Stc
                                                          (J5J?)
                                                       55.05-13
                                                       55.05-19
     Baumwollgarne , nicht in. Aufmachungen für den    55.05-21
     Einzelverkauf*
                                                       55.05-25
                                                    ' 55.05-27
                                                       55.05-29
                                                       55.05-33
                                                       55.05-35
                                                  .
                                                       55.05-37
                                                       55.05-41
                                                       55.05-45
                                                       55.05-46
                                                       55.05-48
                                                       55.05-52
                                                       55.05-53
                                                       55.05-61
                                                       55.05-^5
                                                       55.05-^7 .
                                                       55.05-6 ?
   i                                                   55.05-7 ;
  ■i
                                                       55.05-73
                                                       55.05-52
                                                     . 55.05-93
 ---pagebreak---                                         -a-
Mi                 Vtrtftbcnicfcnufti
                                                            (1572)             St ?C*/*Ç
   Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe
   Sehl inßensewcbe ( Frottiergewebe ), Bänder ,     55 . 09-01     55.09-02
   Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe 55 . 09-03      55.09-0,4
   TUlle und geknüpfte Netzstoffe                    55 . 09-05     55.09-11
                                                     55 . 09-12     55.0^-13
                                                     55 . 09-14     55.09-15
                                                     55 .09-16      55.09-17
                                                     55 . 09-19     55.09-21
                                                     55 . 09-29     55.09-31
                                                     55 . 09-33     55.09-35
                                                     55 . 09-37     55.09-33
                                                     55 . 09-39     55.09-41
                                                     55 . 09-49     55.09-51
                                                     55 . 09-52     55.09-53
                                                     55 . 09-54     55.09-55
                                                     55 . 09-56     55.09-57
                                                     55 . 09-59     55.09-61
                                                     55 . 09-63    •55.09-64
                                                    55 . 09-65      55.09-66
                                                    55 . 09-67      55 - 09-63
                                                    55 . 09-69      55 - 09-70
                                                    55 . 09-71      55.09-72
                                                    55 . 09-73      55.09-74*
                                                    55 . 09-76      55 - 09-77
                                                    55 . 09-78      55.09-81
                                                    55 . 09-62      55.09-33
                                                    55 . 09-84     55.09-36
                                                    ?5 . 09-07     55.09-92
                                                    55 . 09-93     55.09-97
   a) davon i andere als' roh oder gebleicht        55.09-03       55.09-04
                                                    55.09-05       55.09^51
                                                    35.09-52       55.09-53
                                                    55.09-54       55 - 09-55
                                                    35.09-56       55.09-57
                                                    55.09-59       55.09-61
                                                    55.09-63       55.09-64
                                                    55.09-65       55.09-66
                                                    >5.09-67       55.09-70
                                                    >5 - 09-71     55.09-81
                                                    > 5.09-32      55.09-83
                                                    >5.09-34       55.09-86
                                                    > 5.09-37      55.09-92
                                                    > 5.09-93      55.09-97
 ---pagebreak---                                                   ->
                                                                        Jûuiv»ier. •"
                          •âr«ntczticfcnurt4               wr.txE-
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                                                        Kecwlffer     StCc^Ao 1
                                                           (1972)
                                                          56.07-01
          Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere   56.07-04
           als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe   56.07-05
           ( einschliesslich Frottiergewebe ) und         56.07-07
           Chenillegewebe                               ' 56 . 07-08
                                                          56.07-11 '
                                                          56.07-13
                                                          56.07-14
                                                          56.07-16 .*
                                                          56.07-17
                                                          56.07-18
                                                          56.07-21
                                                          56.07-23
                                                          56.07-24
                                                          56.07-26 *
                                                          56.07-27
                                                          56.07-28
                                                          56.07-32
                                                        , 56.07-33
                                                          56:07-34
                                                          56.07-36
       .1 a) davon t andere ale roh oder gebleicht        56.07-01
                                                          56.07-05
                                                          56.07-07
                                                          56.07-03
                                                          56.07-13
                                                          56.07-14
                                                          56.07-16
                                                          56.07-18
                                                          56.07-21
                                                          56.0? ?3
                                                          56.07-26
                                                          56.07-27
                                                          56.07-28
                                                          56.07-33
                                                          56.07-34
        .I .                                              56.07-36
 ---pagebreak---                                                    -4
Γ                                                                           A;ul*aUn;taio ;.«
I  M»                    ■arcnbeitictauna                       WREtf-
                                                              Ktmjlfftr
                                                                          SlûcÀ.'la      te ;..*
                                                                (ÏS78)
I
                                                               60.04-01   6,48              154
         Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unter      60.04-05
         hemden und dergleichen , aus Cewirken ,weder         .60,04-13
         gummielastisch noch kautschutiert , andere als     , 60.04-18
         Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder                 60.04-28
         synthetischen Spinnstoffen                           60.04-29 '
                                                              60.04-30
         a) T-Shirts usw                                      60.04-41
                                                              60.04-50 '
         b) Oberhanden , andere als T-Shirts                  60.04-53
                                                              60.05-01    4,53.            221
                                                              60.05-27
         Pullover , Slipover ,       «inseto , Westen und     60.05-28
      I dergleichen , aus Gewirken , weder guamielas-         60.05-29
      : tisch noch kautschutiert                              6O.O5-3Ó
                                                              60.05-33
      i                                                       ÓO.05-30
                                                              60.05-37
                                                             60.05-33
                                                               61.01-62   1,76             563
         Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen ,       61.01-64
                                                               61.01-66
         aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange      J
         Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und       1    61.01-72
         Kleinkinder                                      I   61.01-74
                                                              61.01-76
                                                              61.02–66
                                                              61.02-68
                                                              61.02-72
                                                               60.05-22    5,55             180
         Blucen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gum-j       60.05-23
       I nielastisch noch "kautschutiert )oder Gewebep, I      60.05-24
       1 für Frauen , Mädchen und Kleinkinder             I    60.05-2$
                                                               61.02-73                          -i '
                                                               61.02-32
                                                             >061 . 02-64
         Oberhemden , auch Sport- und Arbeitehemden ,
         aus Geweben , lur Männer und Knaben                  .61.03-11   4,oO             217    •
                                                               61.03-15
                                                               61.03-19
 ---pagebreak--- Γ                                    Varcntutictaifia                                      MKEXE-
                                                                                A^uivaicK.i i..   »•  '
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                                                                                0&?£)
                                                                                StûCA.'Vg )         i jt :.*
1
          9        Schlingengewebc (Frottiergewebe ) aus Baumwolle                       55.08-10
                   Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts–                         55.08-30
                   wasche aus Schlingengeweben (Frottiergeweben )                         55.08-50                               1
                   aus Baumwolle                                                    - 55.O8-8O
                                                                        I                 62.02-71
! 10 Handschuhe                  aus Gewirken weder gummielastisch |
                   noch kautschutiert , mit Kunstoff getränkt oder
                                                                                60.02-40                   10,14 pr                 99       ;
                   bestrichen                                            I                         Ρ    .
                                                                                l           . ^
 ι               "ι                                                                     60.02-50"                  24.6 pr               ■ 41       I
                  •                                              ■                      60.02-60
                                                                                60.02-70
            11  . Handschuhe aus Cewirken , weder gummielastisch                        60.02-80
                   noch kautschutiert , andere als Waren der
                  Kategorie 10                                                     •    .    . •
                                                                                %
  i                                                                       I
  I    ■                                                                                •    41
                                                                                . 60.03-11                    24,3 pr
                                                                                60.03-19
            12      Strümpfe , Unterziehstrürapfe , Socken , Söckchen ,                 60.03-25
  •                 Strumpfschöner und ähnliche Wirkwaren , weder                       60.03-27
  J             . gummielastisch noch kautschutiert , andere als                        60.03-30                 «
  i                 Danenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen                        60.03-90
                                                                          Γ
  |         13      Unterhosen und Slips , für I!änner und Knaben ;
                  'Schlüpfer und dergleichen , für Frauen »Mädchen        :             60.04-5 7                  17                      59
                -.und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ), aus               *        60.04-2
  • •               Gewirken , weder gummielastisch noch kautchu-                       60.04-48
                ' tiert , aus Baunwolle oder aus synthetischen            i             60.04-56                                 ι
   .      '
                  !Spinnstoffen                                    -        ^.         «.
   >        14 A (lantcl aus getränkten , bestrichenen oder                              61.01-01                    1,0                1.000
   t
                     überzogenen Geweben , für Männer und Knaben
   1
   i1
    1
    1
    1
    !
                                                      t
                                                                            '    ■                   M     I
            14 Β      Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer und                      61.01-41                    0,72               1.369       .
                                                                                61.01-42
                      Knaben , andere als Haren der Kategorie 14 *A                      61.01-44           ,
                                                                                61.01-46
                                                                                61.01-47                                              •  J
                                                                                »
                                                                                •
                                                                                <
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 ---pagebreak---                                                                    -6-
                                                                           n
     i »                              Hartnteitichnuna                                   «ir.EX£-
     | K* '
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                                                                                Ktmziffer
                                                                                (1972 )
                                                                                StûcV/Vg I
   I[                                                                           .1                  –
          15 A Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder über !                         61.02-05             1.1                 909
                                                                                1
                      zogenen Geweben , für Frauen t Mädchen und Kleir                                                       •                    1
                      kinder                                                                                <
                                                                                ί
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                                                                                I
                                                                                _ •
                                                                                ■
          15 Β        Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , fui                    61.02-31 .           0,84             1.190             !
                      Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als                      61.02-32
                      Kleidung der Kategorie 15 A                                        61.02-33                                  V
                                                                                61.02-35
                    !
                    t
                               •                                                         61.02-36
                                                                                61.02-37
                                                                                61.02-39
     ί
                                                                                .     61.02-40
          16       , Anzüge und Kombinationen , ausgenommen , Ski                       61.01-51              0,80            1.250
• I
     !         ^ 'anzöge aus Geweben , für Männer und Knaben                       • - 61.01-54
                ' ! ( einschliesslich der aus zwei oder drei Teiler
                 . bestehenden Kombinationen ,             die zusammen
                                                                                : 61.01-57                                              I
                                                                                !
                - bestellt , aufgemacht und befördert und norma–                       •                %
                                                                                1
               . lerweise zusammen verkauft werden )                                                                                1
                                                                                1
                                                                                1
  I  i- "       •;                 -   .                                                                                i
                •*
                   1
                          •
                                                                                I
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                                                                                l
          17 • ! Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und                 [        61.01-34              1,43               700
                  ' Knaben                                                               61.01-36
                                                                                I        61.01-37
                  *                    Γ-                                       i
                                                                                I
                                                                                !
                                                                                61 . 03-51
  i
  1
    :! 18 'i Unterkleidung           aus Geweben , andere als Ober-
                      hemden , auch Sport-und Arbeitsheraden , für                       61.03-55
                                                                                61.03-59
                                                                                I
  ι                   Männer und Knaben
                                                                                61.03-81
  1                                                                                61.03-85
                                                                                61.03-89
          19 I von    Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert
                          nicht mehr als 15 ERE/kg (NDIEXB » je Kg                        61.05-30               55,5               16
                  I
                      Eigengewicht )              •    .                                  61.05-99                                         I
                                                                                I
                  I                                      ;    :              .1
          20          Bettwasche aus Geweben                            >       !
                                                                                .     62.02-11
                                                                                62.02-19
                                                                                ,        ί
                                                                                . I
                                                                    •    •
             à
                                                                                4
                        4
                    I
                                                                                I                            1
                                                                                «ι
 ---pagebreak---                                                   -7-
*;• –'Il                  VvenUielchttt.Ka                      ΗίΡ.ΙΧί-
   V                                                          Kcmziffçr
                                                                          SS ôck /V Q
                                                                (1972)
                                                               61.01-29    2,3        435 .
   21      Parkas | Anoraks , Windjackets vand dergleichen ,   61.01-31
           aus Geweben                                     ;
                                                               61.01-32
                                                              '61.02-25
                                                               61.02-26
                                                               61.02-28
   22      Game aus synthetischen Spinnfasern } nicht in
           Aufmachungen für den Einzelverkauf                  56.05-03
                                                               56.05-05 '
                                                               56.05-07
                                                               56.05-09
                                                               56.05-11
                                                               56.05-13
                                                               56.05-15
                                                               56.05-19-
                                                               56.05-21
                                                              56.05-23
                                                               56.05-25
                                                              56.05-28
                                                              56.05-32
                                                              56.05-34
                                                              56.05-36
                                                              56.05-33
                                                              56.05-39 ■
                                                              56.05-42
         | a) davon : aus Acrylfasern                         56.05-44
                                                              56.05-45
                                                              56.05-46
                                                              56.05-47
                                                              56.05-21
                                                              56.05--?3
                                                              56.05-^3
                                                              56.05-2 *
                                                              56.05-32
                                                              56.05-34
                                                              56.05-36
  23      Garne aus Huißtlichen Spinnfasern » nicht in       56.05-51
           Aufmachungen für den Einzelverkauf                56.05^-55
                                                             56.05-61
                                                             56.05-65
                                                             56.05-71
                                                             56.05-75
                                                             56.05-81
                                                             56.05-85
                                                             56.05-91
                                                             56.05-95
                                                             56.05-99
  24       Schlafanzüge auä'Gewirken , aus Baumwolle oder
           aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer       60.04-15        2,8      357
           und Knaben                                        60.04-47
                               «
 ---pagebreak---                                                    -8-
                                                           '    I    '   . , ,  \   A;vivaien:in.U
   t*vii I                   «2r«nU2<lchnuR9                    I       MPtXE-  |
   \*                                                           |    Ker/ulffer                    _        »
                                                   .            |       (1S78J    Stuc*-Vg _ i • ■
   >5
  25        Schlafanzïïge und Nachthemden aus Gewirken, aud
            Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken , aus            60.04-21
                                                                       60.04-21     43
                                                                                4,3          233       |
            Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen ,            60.04-25
            für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenom         .60.04-51
            men Säuglinge )                                        . 60.04-53
  26     '[Kleider aus Ceweben und aus Gewirken , für
          .(Frauen , Mädchen und Kleinkinder( aus genommen             60.05-41     3.1          323 .
          ;!säuglinge )                                               60.05-42
                                                                      €0.05-43                         ■ .1
                                                                      60.05-44
                                                                     61.02-48
                                                                     61.02-52
                                                                     61.02-53
                                                                     61.02-54
: 27      . Röcke , einschliesslich Hosenröcke , für Frauen , i-
           Jlädchen und Kleinkinder( aus genommen Sauglinge)j     • 60 ."05-51      2,6         385
          ! aus Geweben oder aus Gewirken                     I      60.05-52
                                                                     60.05-54
                                                                    60.05-53
        τ 1                     -
                                                                    61.02-57
        I.                                                          61.02-58
        I'                                                          61.02-62
  20        Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts),
          jandere als für Srnglinge                                 60.05-61       1,61         620
                                                                    60.05-62
                                                                    60.05-64
  29     |Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge
            aus Geweben ( einschliesslich der aus zwei ode          61.02-42       1,37        730
            drQ. Teilen bestehenden Kombinationen , die             61 .02-43
            zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und        61.02-44
            normalerweise zusammen verkauft werden ) für
            Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
            Säuglinge )
  30 A Schlafanzüge und Nachthemden aus Geweben , für             61.04-11
          ■Frauen , Ilädchen und Kleinkinder                                      4,0          25C
                                                                  61.04-13
                                                                  61.04-18
 ---pagebreak--- i-'tî'l »                 ttartnbmlchftuita                                A;ulval«n:t3:v..*i
                                                               WHEXE-
  *r                                                        Ktmzlffa*
                                                               (1973)    StbcÂ/kg        ►'ît :--
 30 Β     Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere   61.04-91
          als Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,     61 . 04-93
          Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge   - 61.04-98
  31      Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken
                                                             61.09-50'      16,2              55
* *m.                                 '     »
 ---pagebreak---                                                     -10-
                                                GRUPPE   III
                                                                            Asulvalen:
-• r.vl j                    Hcrcoctltlchnuna                  MSCXE-
   ■>                                                        KtmlHtr
                                                                           StûdtAo
                                                               (1S?2)
32           Samt , Plüsch Schlincengewebe und Chenillege-
             webe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder      58 . 04-07
                                                               58. 04-11
                                                               58 . 04-15
                                                               58 . 04-18
                                                               58. 04-41
                                                               58 . 04-43
                                                               58 . .04-45
                                                               58 . 04-61
                                                               58 . 04-63
                                                               58 . 04-67
                                                               58 . 04-69
                                                               58 . 04-71
                                                               58. 04-75
                                                               58 . 04-77
                                                               58. 04-78
          I                ,
          I
   33     • Gewebe aus Streifen oder, dergleichen , aus
              Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer        51.04-06
          ^ Breite von weniger als 3 b                       . 62.03-96
              Säcke aus Gewoben , aus Stieifin oder der~lei-
              chen   ..
          •                                       •
          4
          •ι
 • 34     . Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
          !, Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer         51.04-08
              Breite von 3 n oder mehr
 ---pagebreak---                                                     -11-
                                                                                Acuivaien:UV:°. «
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                                                                     ( 197?)        StGcJi/Vg
               Gewebe    aus synthetischen Spinnfaden , andere 51.04-11 ; 51.04-13
 35
               alB Cordgewebe für die Reifenheretellung und    51.04-15 ; 51.04-17,
                Gewebe für die Reifenherstellung und Gewebe    51.04-18 ; 51.04-21
               mit Elastomer-Fäden                             51.04-23 ; 51.04-25
                                                               51.04-26 ; 51.04-27
                                                               51.04-28 ; 51.04-32
                                                               51.04-34 ; 51.04736
                                                               51.04-42 ; 51.04-44
                                                               51.04-46 ; 51.04-48
                                                               51.04-15 ; 51.04-17
                a) davon : andere als roh oder gebleicht       51.04-18 ; 51.04-23
                                                               51.04-25 ; 51.04-26
                                                               51.04-27 ; 51.04-28
                                                               51.04-32 ; 51.04-34
                                                               51.04-42 ; 51.04-^4
                                                               51.04-46 ; 51.04-48
  36          j Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere al6 51.04-56; 51.04-58
              • Cordgewebe für die Reifenherstellung und       51.04-62 ; 51.04-64,
              'Gewebe mit Elastomer-Fäden
                                                               51.04-66 ; 51.04-72
                                                               51.04-74 ; 51.04-76
                                                               51.04-82 ; 51.04-84
                                                               51.04-86 ; 51.04-88
            I                                                  51.04-89 ; 51.04-93
            V                                                  51.04-94 ; 51.04-95
            I!                                                 51.04-96 ; 51.04-97
                                                                      51.04-98
                a) davon: andere als roh oder gebleicht               51.' V-58
                                                                      51.04-62
                                                                      51 . 04-64
                                                                      5i . 04-72
                                                                      51.04-74
                                                                      51.04-76
                                                                      51.04-82
                                                                      51.04-84
                                                                      51.04-86
                                                                      51.04-88
                                                                      51.04-89
                                                                      51.04-94
                                                                      51.04-95
                                                                      51.04-96
                                                                      51.04-97
                                                                      51.04-98
 ---pagebreak---                                                  -12-
                          VlartnCMelchnuM                          KII'.tXE-
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                                                                 Kcnulffcr
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                                                                   (1972)
  37       Gewebe , aus künstlichen Spinnfasern , andere    56.07-37         56 . 07-42
           als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe   56.07-44         56 . 07-48
           (einschliesslich Fottiergewebe) und Chenille-    56.07-52         56 . 07-53
           gewebe                                           56.07-54         56 . 07-57
                                                            56.07-58         56 . 07-62
                                                            56.07-63         56 . 07-64
                                                            56.07-66         56 . 07-,72
                                                            56.07-73         56 . 07-74
                                                            56.07-77         56 . 07-78
                                                            56.07-82         56 . 07-83
                                                            56.07-84         56 . 07-87
                                                            56.07-37 ; 56.07-44
        I                                                   56.07-48 ; 56.07-52
        i a) davon x andere als roh oder gebleicht          56.07-54 ; 56.07-57
                                                            56.07-58 ; • 56.07-63
                                                            56.07-64 ; 56.07-66
                                                            56.07-73 ; 56.07-74
                                                            56*07-77 ; 56.07-78
                                                            56.07-83 ; 56.07-84
        i                                                   56.07-87
  38 A     Gewirke als Meterware , aus synthetischen
        J Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen             .   60.01-40
  38 B  ' Gardinen
                                                                  62.02-09
  39    r Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und.
        * andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als        62.02-41
                                                                   62.02-43
        ^ Wäsche aus Frottiergeweben                               62.02-47
                                                                   62.02–65
                                                                   62.02-73
                                                                   62.02-77
r4o      j Vorhänge (andere als Gardinen) und Gegenstände
         'zur Innenausstattung, aus Geweben                         62.02-81
                                                                   62.02-89
 ---pagebreak---                                               -13-
                                                                          A:vlvaien
   rU                    ■areflcaitlchnunç                    fiifttXE-
                                                           Ktrruîffsr
                                                              (1S72 )
                                                                         Sit&Aç
                                                              51.01-05
41        Synthetische: Spinnfäden , nicht in Aufmachuu-      51,01-07
          gen für den Einzelverkauf , andere als nicht        51.01-08
          texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder   . 51o01-09 '
          mit 50 Drehungen oder weniger je Meter             51.01-11
                                                              51.01-13
                                                              51.01-16 *
                                                              51.01-18
                                                             51.01-21
                                                             51.01-23.'
                                                             51.01-26
                                                             51.01-28
                                                             51.01-32
                                                             51.01-34
                                                             51.01-38.
                                                             51.01-42
                                                             51.01-44
                                                             51.01^48
42      > Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen     51.01-50
        > für den Einzelverkauf , a ndere als Viskose      51.01-61
        ! Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder       51.01-64
       •; nit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und     51.01-66
      j| nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinn–        51.01-71
          faden                                             51.01-76
                                                            51 . 01-80
        .
 43     | Synthetische ui.l künstliche Spinnfäden , in      51.03-i0
        I Aufmachungen für den Einzelverkauf               51.03–«: (1
 44        Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit       51.04-05
           Elaßtoner-Päden
 45        Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elasto- 51.04-54
           mer-Fäden
      »
 ---pagebreak---                                                          ■14-
!                                                  :
! • ■.'• -•rt -i                   tfjrentmlchnumj                         SIKEXE-
S     v               ■                                                 Kemzlffer
                                                                                Stt&Ao
!              •                                                           (1972)
                                                                          53.05-10"
    46              Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder           53.05-22
                    gekämmt                                         I   . 53.05-29
                                                                          53.05-32
                                                                         53.05-39
    47              Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier- j       53.06-21
                    haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel–;      53.06-25
                    verkauf                                         !    53.06-31 /
                                                                         53.06-35
                                                                         53.06-51
                                                                         53.06-55
                                                                         53.06-71
                                                                         53.06-75
                                                                        53.08-11-
                                                                        53.08-15
    48            , Kammgarne aus V/olle oder aus feinen Tierhaaren     53.07-01
                  ! nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf         53.07-09
                                                                        53 ; 07-21
                                                                        53.07-29
                 1                                                      53.07-40
                                                                        53.07-51
                                                                        53.07-59
                                                                        53.07-81
                                                                       53.07-89
                                                                       53.08-21
                                                                       53.08-25
    49           I.Carne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in     53.10.11
                 j Aufmachungen für den Einzelverkauf                  53.10-15
    50           i Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren             53.11-01
                                                                       53.11-03
                                                                       53.11-07
                                                                       53.11-11
                                                                       53.11-13
                                                                       53.11-17
                                                                       53.11-20
                                                                       53.11-30
                                                                      53.11-40
                                                                      53.11-52
                                                                      53.11-54
                                                                      53.11-58
                                                                      53.11-72
                                                                      53.ll.r74
                                                                      53.11-75
                                                                      53.11-62
                                                                      53.11-84
                                                                      53.11-88
                                                                      53.11-91
                                                                      53.11-93
                                                                      53.11-97
 ---pagebreak---                                                 -15-
                          tferentezefchnu.j                 ' KIHEXE-
  v                                                         Kennziffer
                                                               (]973)  StuckAc i'St-'c*
   51       Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt              55.04-00
   52       Baumwollgarne , in Aufmachungen für dem Ein    55.06-10
            zelverkauf                                      55.06-90
  53   ■' „ Drehergewebe aus Baumwolle                      55.07-10
                                                            55.07-90
  54   ; Künstliche Spinnfasern und Abfälle von             56.04-21
       [ künstlichen Spinnstoffen ,, gekrempelt oder        56.04-23
            gekämmt                                         56.04-25
                                                            56.04-29
  55                                                        56 ; 04-11
            Synthethische Spinnfasern und Abfälle von       56.04-13
           synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder     56.04-15
           gekämmt
                                                            56.04-16
                                                            56.04-17
                                                            56.04-18
  56                                                       5&.Ô6-11 '
           Game aus synthetischen Spinnfasern (oder        56.06-15
           «ue Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ),
           in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 57                                                        56.06-Z'
      | Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus
      j Abfällen von künstlichen Spinnstoffen), in
      ; Aufmachungen für den Einzelverkauf
 58        Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert         58.01-01
                                                           58 . 01-1 r
                                                           58.01-13
                                                           58.01-17
                                                           58.01-30
                                                           58.01-80
59        Gewebe oder gewirkte Teppiche , auch konfek    58 . 02-12
                                                          58.02-14
          tioniert : Kelira , Suaak , Karamanie , und     58.02-17
          dergleichen , aueg konfektioniert s Bodenbe    58.02-18
          läge aus Filz
                                                          58.02-19
                                                          58.02-30
                                                         58.02-43
                                                         58.02-49
                                                         58 . 02-90
                                                         59 . 02-01
                                                         59 .02-09
 ---pagebreak---                                                       -16-
!                                                                                :
!                                                                    *                A;uWahnztiU'.'c
  *; y |^                      Yarenbejelchnurç                         MME-      _
  ^                                                                 Kcr^iffer       ci - , •, I    - ••
1           «                                                     I
                                                                        (1Ç7?)
                                                                        Λ    '  I
                                                                                SWVg      I
                      ■–                                          !               ι
               Tapisserien , handgefertigt
  ^ -
                                                                       58,03-00
  61           Bänder ; nicht mehr als 30 cm breit , mit geweo-,       58.05-01
               ten , geklebten oder in anderer Weise herge– j          58.05-08
             ! Btellten Webkanten andere als Etiketten und             58.05-30
          . I ahnliche Waren ;      echusslose Bänder ( bolducs )      58.05-40
                                                                       53.05-51
                                                                       58.05-59
                                                                       58.05-61
                                                                      56.05-69
                                                                      58.05-73
                                                                      58.05-77
                                                                      58.05-79
                                                                     58.05-90
  62           Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,            58.06-10
               gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder          58.06-90
               zugeschnitten
                                                                     58.07-31
               Chenillegarna ; Cinpen ( aridere als umsponnene       58.07-39
               Hetallgarne und als umsponnene Game aus              58.07-50
               Roeshaar ) Gcflecnte und sonstige Posamentier-       58.07-80
            I waren , als Meterware ; Quasten , Troddeln ,          53.03-11
               Oliven , Kusse , Ponpons und dergleichen             58.03-15
                                                                    58.08- 19
               Kille und geknüpfte Netzstoffe , ungemuetert         58.06 21
                                                                    58.0&-29
            I Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bob inet gprdi-
            i nenstoffe , geciustert ; Spitzen ( nasch isi'-.n-     58.09-11
            I oder h&ndgcfertigt ) als Meterware oder als           58,09-19
            | Jic+.iy                                               58.09-21 '
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                                                                    58.09-31
            I Stickereien als Meterware oder als Motive
                                                                    58.09-3 5
                                                                    58.09-39
                                                                    58.09-91
                                                                    58.09-95
                                                                    58.09-99
                                                                    58.10-21
                                                                    58 . 10 -29
                                                                    58.10-41
                                                                    58 . 10-45
                                                                    58 . 10-49
                                                                    58.10- 51
                                                                    58.10-55
                                                                    58 . 10-59
 ---pagebreak---                                                     -17-
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                                                                                !   StûciAg
    61          Gewirke als Meterware , weder gummielastisch                .60.01-30
               noch kautschutiert , aus synthetischen Spinn
ι
«               stoffen mit Elastomer–Fäden ; gununielastische     1        '60.06-11
                Cewirke und kautschutierte Gewirke » als                 • 60.06-18
               Meterware
                                                                                ••
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                                                                                «
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                                                                             60.01-51
I 64 •          Rasohelspitzen und hochflorige Gewirke (pelz-                60.01-55
i.              charakter ), weder gummielastisch noch
               kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen
I               ala Meterware
i
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          I ' '            ' .
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          f
.   65    ■ Cewirke als Meterware , weder gummielastisch ' . 60.01-01
                                                                                I
                                                                            60.01-10
ι
               noch kautschutiert , andere als die Waren der
                                                                            60.01-62
          . Kategorie 38 A, 63 und 64
»
                                                                            60.01-64       ■
i
                                                                          • 60.01-65
I                                                                           60.01-68
i       iI
          »
                                                                            60.01-72
                                                                            60.01-74                                 I
       I
        I
          I ' •"                                                            60.01-75                                 \
                                                                            60.01-78
                                                                            60.01 -81
                                                                            60 . 01 -8 ;                      I
                                                                            60.01-52
ί                                                                           60.01-94                                 t
(
»
                                                                            6O.OI-96
i                               *                                    .     60.01-97                            ■ I
   66         Decken                                                        62.01-10
                                                                     ' ■    62.01-20
                                                                           62.01-81
          1                                                                62.01-85
       I
       !1                           '                    .
                                                                           62.01-93 .
       1
       1                                                           ^       62.01-95               ,
   67                                                                      60.05-85                                 I
          ! Bekleidungszubehö'r und andere Wirkwaren             •                                                 ί
            ( ausgenommen Kleidung), weder gummielastisch '                60.05-87           !
              noch kautschutiert ; Waren aus gummielasti-                  60.05-89
              «chen Gewirken und kautschutierten Gewirken                  60.05-91                                I
              l andere als Badeanzüge )                    f               60.05-95
                                                                           60.05-93
                                                                           60.06-92                               4
                                                                           60.06-96
                                                                           6O.O6-9S
                                                                                I
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                                                              CEUPPE IV
                                                                                ι
                                                                                a»
                                                                                1
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                                                                                Avivait»;
                                                                                .  I
                                                                                Kw.zi Utr
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1
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                   i                "                        1                         (1572)                  StCdAg     ' r'I -.c.
                                                                                60.04-11
 | 68                Unterkleidung aus Gewirken , weder gumraiela- •
                     stich noch kautschutiert , für Säuglinge
                                                                                60.04-36
                                                                                #•
                                                                                • •
                                                                                I
                                                                                I
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                                                                                60.04-54                  7,8           128
 1       69       Jünterkeider und Unterrocke aus Gewirken , aue
 i                    synthethischen Spinnstoffen , für Frauen ,                                                                     i
                                                                                (
I                    ttädchen und Kleinkinder ( auegenommen Säuglinge?
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                                                                                i
                                                                                !
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Γ                1            "™"
•        70      i Strumpfhosen                                                        60.04-31                30,4               33 ;
                 i                                                                     60.04-33                                      I
                 i                                                                     60.04-34
i        7*            Oberkleidung aus Gewirken, für Säuglinge                     . 60.05-06
                 f
                                                                                60.05-07
                 »                                                                     60.05-03
                                                                                I
                                                                                60.05-09                                      »
       . 72            Badeanzüge aus Gewirken                                         60 .05-11               10               100
                                                                                60.05-13                                      1
                 !
                                  *
                                                                                . 60.05-15
                 i                                                                     60.06-91
                 » *                               .
                 *
    ' 73.        I Trainingsanzüge aus Gewirken , weder gumraiela-                     60,05-16                  1,67          600 1
                 » stich noch kautochutiert                                            60.05-17
 i               •                                                                                !
                                                                                60.05-19
i                i                                                                                f
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                                                                                1
                                                                                !
 i       74      j| KostUme und Hosenanzüge ( einschliesslich der                      60.05-71        .         1,54           650 !
                       aus zv/ei oder drei Teilen bestehenden Kombi
                                                                                60.05-72
                       nationen , die zuearamen bestellt , aufgemacht                  60.05-73
                       und befördert und normalerweise zusammen
                                                                                60.05-74
                   I verkauft werden ), aus Gewirken , weder gurami-
  i           ■    I elastisch noch kautschutiert , für Frauen , r
                 Ij    Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säug-
                  1
                   : linse )                                                                                «
                                                                              ι
                                                                                «
                           •                                            •
                  I
                                                                                i
                                                                                "I
                                                                                ■
                                      •        «                                                     «
                                                           *              «       /
 ---pagebreak---                                                      -19-
!     ~1
                              VarenfcMeSchnuftg              I  RlPiXt-
                                                               Kennziffer
                                                                             StûcÀ /KÇ
                                                             I   (1972)
                                                                60.05-66       0,80    1250
. 75       Anzüge und Kombinat ionen ( einschliesslich der      60„ 05-68
           aus zwei oder drei teilen bestehenden Kombina
            tionen , die zusamsien bestellt , aufgemacht und
           befördert und normalweioe zusammen verkauft
           werden ), aus Gewirken , weder gummielastisch
          noch kautschutiert , für Männer und Knaben
         ■I                                     .    ...
                                                                 61.01-13
  76      .Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben für
                                                                 61.01-15
          jMänner und Knaben { Schürzen , Kittel und             61.01-17
          jandere Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben        61.01-19
          >fUr Frauen | Mädchen und Kleinkinder
                                                                 61.02-12
          t                                                      61.02-14
        t;
  77        Daraens trumpfe aus synthetischen Spinnstoffen       60.03-21       40 Dr     25 ..
       .!!
                                                                 60.03-23
   78     ( Bademäntel und -jacken ; Hauernäntel , Hausjack-     61 . 01-0 ν
          f en und ähnliche Hauskleidung sowie andere            61.01-24
          j Oberkleidung, aus Geweben , für Männer und           61.01-25
                                                                 61.01-26
          ( Knaben , augenomraen Kleidung der Kategorien
          | 6 , 14A , 14B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79             61.01-92
                                                                 61.01-94
                                                                 61.01-96
   79         Badehosen und –anzüge aue Geweben                  61.01-22       8,3      120
                                                                 61.01-23
                                                                 61.02-16
                                                                 61.02-18
  Γ0
                                                                 61.02-01
              Säufflingskleidung aus Geweben                     61.02-03
                                                                 61.04-01
                                                                 61.04-09
                                                                                Π
                                                                                *
 ---pagebreak---                                                   -20-
                                                                                AsuWaUiuts^Cf •*
                                                                    WREXE-
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                                                                 Kemz|ff«r           Stuck /kg I .
                                                                   61.02-07
81        Bademäntel und -jacken , Hausmäntel , Bettjack-           61.02-22
           chen und ähnliche Hauskleidung sowie andere            - 61.02-23
           Oberkleidung aus Geweben , für Frauen » Mädchen          61.02-24
           und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der               61.02-86
          Kategorien 6 , 7 , 15A, 15® * 21 , 26 , 27 , 29 » 76 ,    61.02-88
           79 , und 80                                              61.02-92
                                                                     60.04-38
   62    ■ Unterkleidung! andere als für Säuglinge , aus             60.04-60
         • Gewirken weder gummielastisch noch kautschu-*
         liiert , aue Wolle , aus . feinen Tierhaaren oder
         laus künstlichen Spinnstoffen
       .
                                                                     60.05-04
   P3     i Oberkleidung aus Gewirken , weder guraraielas–           60.05-81
          'tisch noch kautechutiert , andere als Kleidung            60.05-82
            der Kategorien 5 » 7 » 26 , 27 » 28, 71 » 72, 74 »       60.05-83
       ' ; und 75                                                    60.05-84
                                                                      61.06-30
   84       Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen            61.06-40
            schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche              61 .06-50
            Waren , andere als aus Gewirken                           61.06-60
                                                                      61.07-30            17,9         56 :
    85      Krawatten , andere als aus Gewirken
                                                                      61.07-40
                                                                      61.07-90
    86      Korsette , Hüftgürtel , Kieder , Büstenhalter ,             61.09-20           8,8         114
            Hosenträger , Strumpfhalter , Struropfoänder ,              61.09-30
             Sockenhalter und ähnliche Karen , andere al$               61.09-40
             Büstenhalter aus Geweben oder aus Gewirken ,              61.09-80
             auch gummielastisch
                                                            1.1        ■       ·ι               11       ι ι«
 •                                                                                ♦
                                    .                .                           *
                                              *                •                         *
 ---pagebreak---                                                     -21-
      Ή»                     Warenbezeichnung                    RIKtXt-
                                                               Kernziffsr
                                                                 (1S72)      StuckAs
:  87                                                           61.10-00
            ■ Handschuhe , StrCtapfe , Socken und Söckchen ,
              nicht gewirkt
  88        Konfektioniertes Bekleidungs zubehSr , z.B.         61 . 11-00 •
          . Schweissblätter , Schulterpolster >'jid andere
            Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe J
            Sohutzeirmel , andere als aus Gewirken           1
  89     ( Taschentücher aus Baumwolle und Bit einem           61^05-20      59      17
         ( Wert von mehr als 15 ERE/kg
 ---pagebreak---                                                                                *
                           •                        m
            m
                                                              -22-
       %
                                                           GRUPPE   V
      9
                                         urcnbezelchruna                  I        «iexe-           I Açuivaleniîi!-e**.-.          '
   i
   !
          *
                                                                          1Mrr.zif;sr
                                                                                im               I StucVAg ] ί^=ΓΊ
    »
    I. 90                 Bindfaden v Seile und Taue , aus synthetischen          59.04-11                                       J
                                                                                I
                          Spinnstoffen , auch geflochten                          59.04-13
   ι
                                                                                59.04-15 ,
   I                  i                                                           59.04-17"
                                                                                59.04-18
  «      91              Zelte                                           I        62.04-23
                                                                                i
                                                                               * 62.04-73
  1                 *                                                                                I
                                                                                i
                    I
         92              Cewebe aus synthetischen oder künstlich®                 51.04-03
                         Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die           51.04-52 .
                    i    Reifenherstellung
                                                                                !
                    I                                                            59.Hr15                                       !
                                                                                i
                                                                                «
                             ■    '
                                                                                1
 :       93        , Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus                  62 .03-93
                   ? Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen                62.03-95                                    »
                   I oder dergleichen., aus Polyäthylen oder Poly               62.03-97
                   ! propylen                                                    62.03-98    .                               i
 1
                                                                                1
                  1
                  t
L            .    I
        94              r/atte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten            59.01-07                                -
                        und Koppen , aus Spinnstoffen                       . . 59.01-12          i
                                                                                59.01-14
I
                                                                                59.01-15
! •                                                                             59.01-16
i              1
t                                                                               59.01-18       !
                                                                                59.01-21
                                                                                59 - 01-29
      95         1
                        üiize und Waren daraus , auch getränkt oder
                       bestrichen , andere als Bodenbeläge                      59.02-35
                                                                                59.02-41
                                                                                52.02-47
                                                                    ♦
                                                                                59.02-51
                                                                                59.02-57                                   h
                                                                                59.02-54
                                                                                59.02-91
                                                                                59.02-95
                 1 ..                                                           59.02-97
 ---pagebreak---                                                          –23-
Γ               I
                                    ■artnbfjeichflung
                                                                        I WHEXE-             ι
'     Er
I                                                                       IKennilffsr
                                                                             (1S72)
                                                                                StSck/lg   c'J\ Zc<
                                                                                I
      96            Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt            59.03-11
                    oder bestrichen , ander« als Bekleidung und             59.03-1 ?
                    Bekleidungszubehör                                      59.03-30
                  I                                                                    »
                  I
           »"Γ
      97        .1
                  [Netze aus Bindfäden, Seilen und Tauen, Stücken           59.05-11
                    als Meterware oder abgepasst ; abgepasste               59.05-21
                    Fischernetze aus Garne , Bindfäden oder Seilen          59.05-29
                 !i                                                         50.05-ΓΙ
                 1
                                                                            59.05-99
                 j                                                                         «
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 !    $3         1lindere Waren aus Garnen , Bindfäden ,- Seilen            5';.o6-oo                                    1
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                 1joder Tauen , ausgenommen GeHebe und Waren daxau
                 I
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                 1[und Waren der Kategorie 97
                 I
                                                                                !!
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                                                                                i
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                                                                                »
  »
       »      :|I Oewebe , mit Lein oder stärkehaltigen Zurichfe-i          59.07-10                                   I
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              t
                     Stoffen bestrichen, zum Einbinden von Büchern,         59.07-;:0                   I
  |
              1
                     zun Herstellen von Futteralen
                                 und anderen Kartonagen oder zu •
                     ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte
                    Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse
                     für die Hutmacherei                               I
                                                                                I
                                                                                ;
             » 1r                                                                                ί
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                                                                    . I                                               I
       100          Gewebe , mit Zellulosederivaten oder Kunststof          59.08-10
                    fen getrankt , bestrichen oder überzogen oder !          59.08-51    .
                    mit Lagen aus diesen Stoffen versehen             !      59.08-53
                                                                             59 .03-57
                                                                                1 •
                                                                 r
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                                                                                M
 ---pagebreak---                                            24 -
                                                                       A:ulv»)«n:tiï-c.ie
                       Varcflbezelchnuna                 «IHEXE-
  Kr                                                    Keciulffer
                                                                      StûckAc
                                                          (1972)
101    Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten ,
       andere als aus synthetischen Spinnstoffen         59.04-·;0
102  ; Linoleum , auch zugeschnitten , Fußbodenbelag .
     • &us einen Grund aus Spinnstoffen mit aufge-       59.10-10,
     ! trarener Seckschicht aus beliebigen Stoffen ,     59.10-31
     ! auch zugeschnitten                                59.10-39
                                                         59.11-11
103    Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke ,     52.11-14
       nit Ausnahme derjenigen für die Reifcnher-
       stollung                                          59.11-17
                                                         59.11-20
104    Ge;/ebe , getränkt oder bestrichen , andere als   59.12-00
       diejenigen der Kategorien 99 i 100, 102 und
       103 } bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
       Atelierhintergründe und dergleichen
105    Cummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke      59.13-01
                                                         59.13-11
                                                         59.13-13
                                                         59.13-15
                                                         5?. 13-19
                                                         59.13-32
                                                         59.13-34
                                                         59.13-35
                                                         59.13-39
                                                         59.14-00 .
 106   Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
       Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und
       dergleichen } Glühstürapfe , auch getränkt , und
       schlauchförmige Gewirke für Glühstünrofe      *
                                                                    .
 ---pagebreak---           ANLAGE IX                            • ;            jjun) .
                                                                                ί I
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         Bauzwol 1 rame                                    ΠβΚΛ^»ν                 197 ;
                                                                                157 ;             ^ 6.900
                                                                                1S ?<              27.034
                                                                                îs ^;              27.170
                                                                        ;           1S2-              27.306
                                                                       it               J
                                                                                27.442
        Andere Ccwcbe aus Baumwolle         *              TeβΚΛβ·ν                                  16.0ΟΛ
                                                                           p?7S
                                                                             1979
                                                                                < l-ì.i'.f,
                                                                           !i??o
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                                                                                I 16 . Sii
               *
                                                                       : [1922
                                OL(S roUs ode.* oe-hUsCcLt
                                                                                I      3.0.M
                                                                      : 1973
                                                                      : Î1979               ;         j c »<
                                                                           Ï.Ç50
                                                                           15SI             I } 1 'V' 1
                                                                                I *V
        iserh^don , Untorliera'n , T-Ehirtn ,
                                                                           M
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                                                            îtûck              h>9                 10.61', '
                                                                               ll<VSO
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                                                                                . il . '01
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                                                                               *> ~v                               J
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                                                                               19^                        2CC--
      (Hintte. J % • ie.en- – ("i , 4- I )                                                              3i5
                                                                                3 ïî
                                                                                a>r
        Lan^e Hosen , aus Geweben , für
        V.'irnar und Frauen , und Shorts fUr                iooo              3978
                                                                            ; 197 ?
        Könner
                                                            S&ck            : 193ο                  1.Coo
                                                                              1931                  1.66 '
                                                                              19£2                  2 . VU
                                          i                                                         l.'.cr
                                                                                1      P *• *»
       Schlin^cn^w'ibeCWottiereewcbe ) aue
       B««r.wolle { Wiaioho mr Kdroerof lege             ITo.                197$
       una aiulcre Kauchaltcviaccke auB                                                             : • 4 "< "*
                                                                             1979
       Sciilir^xncovicbcn ( Frottierccwcbcn)                               ·19«
                                                                                J.7 ■ 'î
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                Warenbe toichrvung        heiten       Jahr       üeach rankun^cn
                                                                           EWG
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Unterhosen , für M3nner, und SchlCiofeij               197$                 <. ro >
fyr Frauen , aus Gewirken                              1?7S
                                                                           •1.32'.
                                                      Î95l
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    Bettwäsche aus Geweben               Τ. 0kKtn/
                                                        1972.
                                                        127?            r.rc ^
                                                        19iO
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                                           *looo         1976              225
 Schlafani-ïg" auo Cewirkcn . f(£r                       1Ç75              2 :+
                                            Siw-ck       i«.:c
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 SchlajTar.:'-'^ und !?achthenden aus        Iooo     *19"!:           «. t:8
 Gewirken, f'ir Frauen                                 . ir ;«-        I.V 69
                                            Strofe. :    J-.x          1.122
                                                         1·,:
                                                        1 /-.         Ï.îv:
 Untorkleidunc aus Ceweben , endere      IciKKGIV       1C-Ï
  als Schlafanzüge und I.'achtheodcn ,                   iS-7 ?         . 102
 für' Frauen                                             i;:ô               105
                                                         « •:<
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                                                          15 ^;       r     Î14
                                                                      1      lljr
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 Tiechwaucho , Wäsche rar Körperpflege   Jo               ."■m
        und andere Kaushaltwäsch«,                        :; 7 ?
                                                                         11 ")
 aue Gcweccn , andere als Wäccho                          . 20
                                                                         l i-.f         • r
 ans FrotUcr^cweben                                       ■ «*           1
                                                          -. B2          J i- }
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