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		52013DC0394

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Portugal zu beenden /* COM/2013/0394 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Portugal zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am 2. Dezember 2009
stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV
fest, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestehe, und veröffentlichte
gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997[1] über die Beschleunigung und
Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit eine Empfehlung zur
Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2013[2].
(4)       Am 15. Juni 2010
gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Portugal in Befolgung der Ratsempfehlung
vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um sein
öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und
dass im Defizitverfahren gegen Portugal daher zu diesem Zeitpunkt keine
weiteren Schritte erforderlich seien.
(5)       Am 9. Oktober 2012
stellte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates fest, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden
seien, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr
ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Der
Rat nahm deshalb eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV („geänderte EDP-Empfehlung“) an, wonach Portugal das übermäßige Defizit
bis spätestens 2014 korrigieren sollte. Um bis 2014 eine Absenkung des
öffentlichen Gesamtdefizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu
erreichen, wurde Portugal empfohlen, den strukturellen Saldo 2012 um 2,3 %
des BIP, 2013 um 1,6 % des BIP und 2014 um 1,3 % des BIP zu
verbessern. Entsprechend den geforderten Verbesserungen des strukturellen
Saldos sind die Ziele für das Headline-Defizit 5 % des BIP für 2012,
4,5 % des BIP für 2013 und 2,5 % des BIP für 2014.
(6)       Den portugiesischen Behörden
wurde außerdem empfohlen, die im Haushalt 2012 und im Nachtragshaushalt
vom März festgelegten Maßnahmen umzusetzen und zusätzliche Maßnahmen im Umfang
von 0,3 % des BIP zu ergreifen. Portugal wurde empfohlen, im
Haushalt 2013 dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens
3 % des BIP zu verabschieden, im Falle von Abweichungen von den Zielen
zusätzliche Maßnahmen zu treffen und 2014 im Anschluss an eine umfassende
Überprüfung der öffentlichen Ausgaben Maßnahmen im Umfang von 1¾ % des BIP
festzulegen. Zusätzlich sollte Portugal die Anforderungen des Durchführungsbeschlusses
2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand
der Union für Portugal und seiner nachfolgenden Änderungen erfüllen. Das
Haushaltsrahmengesetz sollte an die neuen EU-Vorgaben zur haushaltspolitischen
Steuerung angepasst, die Transparenz und Kontrolle auf allen Stufen des
Haushaltsprozesses weiter verbessert und der mittelfristige Haushaltsrahmen
respektiert werden.
(7)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung
der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme
der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten sind. Ob unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit
sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vorliegen, ist
anhand der der Ratsempfehlung zugrunde liegenden Wirtschaftsprognose zu beurteilen.

(8)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat außerdem
Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das
übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der
Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs
Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen
Defizits zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur
eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele verlangen,
die – ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt – mit einer
jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des
konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen,
in Einklang stehen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.
(9)       In der Prognose, die der
geänderten Empfehlung vom Oktober 2012 zugrunde liegt, war für die
Jahre 2012 und 2013 ein Rückgang des realen BIP um 3 % bzw. 1 %
erwartet worden. Seither haben sich die Wachstumsaussichten merklich
verschlechtert, nachdem das letzte Quartal 2012 sowohl in Bezug auf die
Wirtschaftstätigkeit als auch die Entwicklungen am Arbeitsmarkt erheblich
schlechter ausfiel als erwartet, was zu einem Rückgang des realen BIP um
3,2 % im Jahr 2012 führte. Angesichts des Negativübertrags aus dem
Jahr 2012 und der Verschlechterung der Wachstumsaussichten für die
portugiesischen Exportmärkte korrigierten die Kommissionsdienststellen in ihrer
jüngsten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal das reale
BIP-Wachstum für 2013 auf -2,3 % nach unten.
(10)     2012 erreichte das
gesamtstaatliche Defizit 6,4 % des BIP und lag damit über dem im
Defizitverfahren gesetzten Ziel von 5,0 %. Das Headline-Defizit wurde von
einer Reihe einmaliger Maßnahmen beeinflusst, die zum Zeitpunkt der
EDP-Empfehlung nicht bekannt waren. Dazu gehören: eine Kapitalspritze für die
staatseigene Bank CGD (0,5% des BIP); die über die Regierung erfolgte Umleitung
der in Eigenkapital umgewandelten Gesellschafterdarlehen von Parpública an
SAGESTAMO, zwei nicht staatseigene Unternehmen (0,5% des BIP); die
Wertminderungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögenswerten von der
BPN (0,1 % des BIP). Zusätzlich wurde auf Rat von Eurostat der Verkauf der
Betriebskonzession für die wichtigsten Flughäfen in Portugal als
Eigenkapitalentnahme behandelt und wirkte sich damit, anders als ursprünglich
von der Regierung im Haushalt vorgesehen, nicht auf den gesamtstaatlichen
Haushaltssaldo aus (0,7 % des BIP). Ohne die Berücksichtigung der
Auswirkungen dieser einmaligen Faktoren im Gesamtsaldo, hätte das
gesamtstaatliche Defizit mit 4,7 % des BIP unter dem Zielwert gelegen.
(11)     Durch eine strenge
Ausgabenkontrolle wurde kompensiert, dass die Einnahmen im letzten Quartal des
Jahres makroökonomisch bedingt erheblich hinter den Erwartungen zurückblieben.
Ausgabeneinsparungen wurden hauptsächlich bei den Löhnen und Gehältern im
öffentlichen Sektor erzielt, da der Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor
schneller verläuft als geplant, sowie durch die Verringerung von Vorleistungen
und das Einfrieren von Haushaltsmitteln für neue Investitionsvorhaben. Auch der
Haushaltsvollzug auf regionaler und lokaler Ebene lief besser als erwartet. Insgesamt
verabschiedete Portugal im Jahr 2012 dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen
im Umfang von knapp 6 % des BIP und lag damit über dem in der geänderten
EDP‑Empfehlung geforderten Wert. Nach der Prognose der Kommissionsdienststellen
vom Mai 2013 verbesserte sich der strukturelle Saldo im Jahr 2012 um
2,4 % des BIP, während in der geänderten EDP‑Empfehlung 2,3 % des BIP
gefordert waren. Bei Berücksichtigung der Korrektur des Potenzialwachstums seit
der geänderten EDP‑Empfehlung hätte die Konsolidierungsanstrengung mindestens
0,2 Prozentpunkte höher gelegen. Darüber hinaus wurde die geschätzte
Änderung des strukturellen Saldos gegenüber dem der EDP-Empfehlung zugrunde
liegenden Szenario (unter Anwendung von Standard-Einnahmeelastizitäten) durch
Einnahmenausfälle beeinträchtigt. Diese Mindereinnahmen beliefen sich auf rund
0,4 Prozentpunkte. Berücksichtigt man all diese Faktoren, belief sich die
bereinigte Veränderung des strukturellen Saldos auf 3,0 % des BIP und lag
damit deutlich über dem in der geänderten EDP-Empfehlung geforderten Wert.
(12)     Nach der jüngsten
Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal durch die
Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013
auf 5,5 % des BIP ansteigen und damit über dem Zielwert der geänderten EDP‑Empfehlung
von 4,5 % des BIP liegen. Entgegen den der geänderten EDP-Empfehlung
zugrunde liegenden Projektionen muss mit der Haushaltskonsolidierung 2013
eine erhebliche negative Abweichung des Primärsaldos kompensiert werden, deren
Ursachen in den gedämpfteren Arbeitsmarkt- und Wachstumsentwicklungen sowie der
kontinuierlichen Schwerpunktverschiebung hin zu einer stärker
exportorientierten, aber auch weniger steuerintensiven Wirtschaft liegen.
Zusätzlich erließ das Verfassungsgericht am 5. April ein Urteil gegen
verschiedene Haushaltsmaßnahmen im Umfang von 0,8 % des BIP, deren Verlust
ausgeglichen werden musste. Das Urteil betraf insbesondere die Kürzung einer
der beiden Bonuszahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die
Verringerung einer der beiden Bonuszahlungen für Rentenempfänger um 90 %
und die Einführung von Sozialversicherungsbeiträgen auf
Arbeitslosenunterstützung und Krankengeld.
(13)     Nach der jüngsten
Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal durch die Kommissionsdienststellen
wird für 2013 eine strukturelle Anstrengung in Höhe von 0,6 % des BIP
erwartet. Dieser Wert liegt unter dem vom Rat empfohlenen Wert von 1,6 %
des BIP. Bei Berücksichtigung der Abwärtskorrektur des Potenzialwachstums
gegenüber der geänderten EDP-Empfehlung läge die geschätzte
Konsolidierungsanstrengung 2013 jedoch etwa 0,2 Prozentpunkte höher.
Zusätzlich war die Änderung des strukturellen Saldos auch in hohem Maße durch
Einnahmenausfälle bedingt (im Verhältnis zu den BIP-Entwicklungen unter Zugrundelegung
der Standard-Einnahmeelastizitäten), die rund 0,5 Prozentpunkte ausmachen.
Unter Berücksichtung dieser Faktoren würde sich die geschätzte strukturelle
Anstrengung auf insgesamt 1,3 % des BIP belaufen. Die bereinigte
Konsolidierungsanstrengung liegt somit etwas unter dem in der geänderten
EDP-Empfehlung geforderten Wert.
(14)     Die
Haushaltsanpassung 2013 wird durch dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen mit
einem Nettowert von 3,5 % des BIP gestützt, darunter die Maßnahmen im
Haushaltsgesetz 2013, das bis Ende Mai durch einen Nachtragshaushalt
ergänzt werden soll, die vorgezogenen ausgabensenkenden Maßnahmen, die im
Kontext der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben ermittelt wurden, sowie
andere Maßnahmen, die die vom Gericht als verfassungswidrig erklärten
Haushaltsmaßnahmen ersetzen sollen. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind
umfassender als zum Zeitpunkt der geänderten EDP-Empfehlung im
Oktober 2012 vorgesehen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem eine
Umstrukturierung der Einkommensteuer sowie Erhöhungen der Verbrauchsteuer und
der Grundsteuer. Auf der Ausgabenseite sehen die Maßnahmen vor: eine
beträchtliche Verringerung der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor,
die durch Einstellungsbeschränkungen und eine Verringerung der Überstunden- und
sonstigen Vergütungen erreicht werden soll; eine effizienter funktionierende
öffentliche Verwaltung; niedrigere Vorleistungen, einschließlich Einsparungen
bei den öffentlich-privaten Partnerschaften; weitere
Rationalisierungsanstrengungen im Gesundheitswesen und in staatseigenen
Unternehmen sowie das Vorziehen von Einnahmen aus EU-Mitteln.
(15)     Nach der jüngsten
Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal durch die
Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2014 voraussichtlich
auf 4,0 % des BIP fallen und damit über dem in der geänderten EDP‑Empfehlung
vom Oktober 2012 vorgesehenen Zielwert von 2,5 % des BIP liegen. Die
Abweichung liegt in den höheren Gesamtdefiziten der Vorjahre sowie einem
verhalteneren Wirtschaftsaufschwung begründet. Die strukturelle Anstrengung
wird für 2014 mit 1,4 % des BIP veranschlagt und liegt damit
0,1 Prozentpunkte über dem gemäß der geänderten EDP-Empfehlung
erforderlichen Wert. Die Entwicklung des Produktionspotenzials zwischen den
Projektionen, die der geänderten EDP-Empfehlung und der aktualisierten Prognose
zugrunde liegen, würde die geschätzte Konsolidierungsanstrengung um
0,1 Prozentpunkte erhöhen. Zusätzlich würde sich die
Konsolidierungsanstrengung bei der Bereinigung um unerwartete Einnahmenausfälle
auf 1,8% des BIP erhöhen. Die bereinigte strukturelle Anstrengung im
Jahr 2014 würde somit deutlich über dem in der geänderten EDP-Empfehlung
geforderten Wert liegen.
(16)     Diese Projektionen werden
durch diskretionäre Maßnahmen im Umfang von mindestens 2 % des BIP
untermauert. Auf der Ausgabenseite stützen sich diese Maßnahmen auf die
Ergebnisse der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben, deren Ziel es ist, die
öffentliche Verwaltung zu straffen und zu modernisieren, Redundanzen bei
Aufgaben und Einrichtungen des öffentlichen Sektors abzubauen, die
Nachhaltigkeit des Rentensystems zu verbessern und in den einzelnen
Fachministerien gezielt Kosten einzusparen. Im April und Anfang Mai hat die
Regierung ein Paket mit unbefristeten ausgabensenkenden Maßnahmen mit einem
kumulativen Ertrag von 4,7 Mrd. EUR (2,8 % des BIP) für den
Zeitraum 2013 bis 2014 beschlossen. Die Regierung hat bereits eine breite
Konsultation der sozialen und politischen Partner im Hinblick auf die
umfassende Definition und Umsetzung dieser Reformen eingeleitet. Auf der
Einnahmenseite planen die Behörden eine umfassende Reform der
Körperschaftsteuer im Jahr 2014. Das Ziel dieser Reform ist die Förderung
von Investitionen und Wachstum durch eine Vereinfachung des
Körperschaftsteuersystems. Angesichts des begrenzten haushaltspolitischen
Spielraums sollte die Reform einnahmenneutral sein.
(17)     Der öffentliche
Bruttoschuldenstand erhöhte sich von 108,3 % im Jahr 2011 auf
123,6 % des BIP im Jahr 2012 und wird nach der jüngsten
Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal durch die
Kommissionsdienststellen im Jahr 2014 bei etwa 124,2 % seinen
Höhepunkt erreichen, womit der im AEUV festgelegte Referenzwert in allen Jahren
überschritten wäre. Der Aufwärtstrend bei den Projektionen für das Jahr 2012
ist hauptsächlich auf die statistische Behandlung der Übertragung von
Privatisierungserlösen von Parpública an den Staat sowie die Auswirkungen des
rückläufigen BIP und die korrigierten Defizitprojektionen zurückzuführen. Um
den Anstieg der Schuldenquote zu bremsen, wird die Regierung verschiedene
Maßnahmen, wie den Verkauf ausländischer Vermögenswerte eines
Sozialversicherungsfonds und den Abschluss der Privatisierungsmaßnahmen,
vorschlagen. Für 2014 wird bereits ein, wenn auch geringer, Primärüberschuss
erwartet, der auf die entschlossene Haushaltskonsolidierung und die günstigeren
makroökonomischen Entwicklungen zurückzuführen ist.
(18)     In Portugal wurden wichtige
Schritte zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung unternommen.
Portugal war außerdem aufgefordert worden, die Transparenz und Kontrolle auf
allen Stufen des Haushaltsprozesses und allen Regierungsebenen weiter zu
erhöhen. Im Dezember 2012 wurde das Haushaltrahmengesetz geändert und um
die Grundsätze des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der
Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) sowie des „Sixpacks“ ergänzt. Eine
weitere Überprüfung ist bis Ende 2013 geplant, um die Haushaltsverfahren und
Grundsätze der Haushaltsführung, Rechenschaftspflicht, Transparenz und
Vereinfachung zu stärken. Des Weiteren wurden dem Parlament Ende
Dezember 2012 Entwürfe der Gesetze über die regionalen und kommunalen
Finanzen vorgelegt. Die Gesetze sehen verbesserte Mechanismen für die
Koordinierung zwischen der Zentralverwaltung einerseits und den Kommunal- und
Regionalverwaltungen andererseits vor, enthalten einen mehrjährigen
Haushaltsrahmen und strengere Haushaltsregeln und setzen die Grundsätze des
geänderten Haushaltsrahmengesetzes um. Portugal hat außerdem seine Anstrengungen
zur Begrenzung der Eventualverbindlichkeiten verstärkt und weitreichende
Neuverhandlungen der öffentlich-privaten Partnerschaften eingeleitet, wobei
bereits für 2013 erhebliche Einsparungen vorgesehen sind und die
Umstrukturierung der staatseigenen Unternehmen gut voranschreitet. Bei den
staatseigenen Unternehmen wurde auf sektoraler Ebene bis Ende 1012 ein
operatives Gleichgewicht erreicht, und für die Zukunft werden weitere
Effizienzgewinne erwartet. Die Behörden prüfen derzeit Möglichkeiten zur Bewältigung
der hohen Schuldenlast staatseigener Unternehmen. Diese Reformen sind ein
deutliches Bekenntnis zur mittelfristigen Sicherung der Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen.
(19)     Nach der jüngsten
Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks durch die Kommissionsdienststellen wird
Portugal die in der Ratsempfehlung vom 9. Oktober 2012 gesetzten nominalen
Haushaltsziele nicht erreichen. Berücksichtigt man jedoch die geänderte
Wirtschaftsentwicklung gegenüber dem makroökonomischen Ausgangsszenario, das
der überarbeiteten Ratsempfehlung zugrunde liegt, scheint Portugal wirksame
Maßnahmen getroffen zu haben, um in den Jahren 2012 und 2013 angemessene
Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat
am 9. Oktober 2012 gesetzten Fristen zu erzielen. So hat Portugal
insbesondere umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, die 2012
beinahe 6 % des BIP und 2013 3½ % des BIP ausmachen. Die strukturelle
Anstrengung, korrigiert um Potenzialwachstum und Einnahmenausfälle, lag 2012
deutlich über dem in der geänderten EDP-Empfehlung geforderten Wert. 2013
dürfte die strukturelle Anstrengung hinter dem erforderlichen Wert
zurückbleiben, was hauptsächlich auf die ungünstige Wirtschaftsentwicklung
zurückzuführen ist sowie darauf, dass das Urteil des Verfassungsgerichts mitten
im Haushaltsjahr erging, sodass es schwierig war, Ersatzmaßnahmen gleicher
struktureller Qualität zu finden. 2014 wird die strukturelle Anstrengung
voraussichtlich wieder über dem geforderten Wert liegen. Angesichts all dieser
Faktoren und unter Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen
Flexibilität scheint ein weiteres Jahr für die Korrektur des übermäßigen
Defizits gerechtfertigt.
(20)     Die
Einräumung eines weiteren Jahres für die Korrektur des übermäßigen Defizits
macht Zwischenziele für das Headline-Defizit von 5,5% des BIP im
Jahr 2013, 4,0 % des BIP im Jahr 2014 und 2,5 % des BIP im
Jahr 2015 erforderlich, was, ausgehend von der von den
Kommissionsdienststellen vorgelegten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks
für Portugal, einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um
0,6 % des BIP im Jahr 2013, 1,4 % des BIP im Jahr 2014 und
0,5 % des BIP im Jahr 2015 und damit der gemäß Artikel 5
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997[3] geforderten Mindestverbesserung entspräche. Parallel zu den im
Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates festgelegten regelmäßigen
Überprüfungen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Portugal werden die
Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen des Landes im Rahmen des
Defizitverfahrens alle drei Monate überprüft.
(21)     Portugal erfüllt die
Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits festgelegt sind —
EMPFIEHLT:
(1)
dass die portugiesischen Behörden das derzeitige
übermäßige Defizit bis 2015 beenden;
(2)
dass die portugiesischen Behörden, ausgehend von
der von den Kommissionsdienststellen vorgelegten Aktualisierung des
Wirtschaftsausblicks für Portugal, die Ziele für das Headline-Defizit auf
5,5 % des BIP im Jahr 2013, 4,0 % des BIP im Jahr 2014 und
2,5 % des BIP im Jahr 2015 festlegen, was einer Verbesserung des
strukturellen Saldos von 0,6 % des BIP im Jahr 2013, 1,4 % des
BIP im Jahr 2014 und 0,5 % des BIP im Jahr 2015 entspricht;
(3)
dass die portugiesischen Behörden Maßnahmen im
Umfang von 3½ % des BIP umsetzen, um das Defizit im Jahr 2013 auf
5,5 % des BIP zu begrenzen. Dazu gehören die im Haushaltsgesetz 2013
definierten Maßnahmen sowie eine zusätzliche Verringerung der Lohn- und
Gehaltskosten, eine effizientere öffentliche Verwaltung, ein geringerer
Staatsverbrauch und die bessere Verwendung von EU‑Mitteln;
(4)
dass die portugiesischen Behörden, aufbauend auf
der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben, dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen
im Umfang von mindestens 2 % des BIP beschließen, um 2014 das Ziel eines
Headline-Defizits von 4,0 % des BIP zu erreichen. Portugal sollte die
öffentliche Verwaltung straffen und modernisieren, Redundanzen bei Funktionen
und Einrichtungen des öffentlichen Sektors abbauen, die Nachhaltigkeit des
Rentensystems verbessern und in den einzelnen Fachministerien gezielt Kosten
einsparen;
(5)
dass die portugiesischen Behörden die dauerhaften
Konsolidierungsmaßnahmen beschließen, die notwendig sind, um 2015 das
Defizitziel von 2,5 % des BIP zu erreichen.
(6)
Die portugiesische Regierung hat wirksame Maßnahmen
zu ergreifen, um dieser Empfehlung bis zum 1. Oktober 2013 nachzukommen,
und hat gemäß Artikel 10 Absatz 2a der Verordnung (EG)
Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ausführlich über die
zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu
erstatten.
Portugal sollte außerdem die Reform der
öffentlichen Finanzverwaltung mit unverändertem Elan vorantreiben und zu diesem
Zweck bis Ende 2013 das Haushaltrahmengesetz überprüfen, um die
Haushaltsverfahren und Grundsätze der Haushaltsführung, Rechenschaftspflicht,
Transparenz und Vereinfachung weiter zu stärken; die Anstrengungen zur
Begrenzung der Eventualverbindlichkeiten aus staatseigenen Unternehmen und
öffentlich-privaten Partnerschaften fortsetzen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[2]               Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal sind
zu finden unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/portugal_en.htm.
[3]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 5.


title: 65/28/EWG: Empfehlung der Kommission vom 11. Januar 1965 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
138/65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 28. 1 . 65
                           EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                          vom 11. Januar 1965
               an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die
             bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                              (65/28/EWG)
             Am 18 . Januar 1962 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die
       Wiederausfuhr einiger Hanfsamenarten italienischen Ursprungs nach Drittländern
       nicht mehr zuzulassen (1). Ferner empfahl sie am 31 . Juli 1963 und am 7. April 1964
       die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1963 (2) bzw. bis zum 31 . Dezember
       1964 (3) weiterhin anzuwenden.
              Die Kommission hat die Lage auf dem Hanfsamenmarkt vor kurzem mit den
       Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; da keine Änderung eingetreten ist,
       wurde es für zweckmäßig gehalten, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen
       Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1965 weiterhin anzuwenden .
              Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster Satz empfiehlt die
       Kommission daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von Hanfsamen der Sorten
       „Carmagnola", „Eletta Campagna" und „Febranova" der Tarifnummer 12.01 ex G
       des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit diese aus Italien stammen und aus Italien oder
       aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach Drittländern bis zum
       31 . Dezember 1965 nicht zuzulassen .
              Brüssel, den 11 . Januar 1965
                                                              Für die Kommission
                                                                 Der Präsident
                                                              Walter HALLSTEIN
                                  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                          vom 11. Januar 1965
               an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die
               bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Dritt
                                     ländern anzuwendende Regelung
                                               (65/29/EWG)
              Am 20. Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen,
       die Wiederausfuhr einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten rohen
       Häuten und Fellen nach Drittländern nicht zuzulassen (4). Ferner empfahl sie am 31 .
       Juli 1963 und am 7. April 1964 die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember
       1963 (5) bzw. bis zum 31 . Dezember 1964 (®) weiterhin anzuwenden .
       ( x) AB Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 213/62.
       (2) AB Nr. 129 vom 23. 8 . 1963, S. 2294/63 .
       (3) AB Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1107/64 .
       (4) AB Nr. 5 vom 20. 1. 1962, S. 108/62 und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtg.).
       (5) AB Nr. 129 vom 23. 8. 1963, S. 2292/63.
       (6) AB Nr. 69 vom 30. 4 . 1964, S. 1105/64 .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             139/65
                  Die Kommission hat die Lage im Sektor der rohen Häute und Felle vor kurzem
            mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es
            zweckmäßig ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen — unter
            Berücksichtigung der italienischen Liberalisierungsmaßnahmen — bis zum 31 . Dezem
            ber 1965 weiterhin anzuwenden .
                  Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster Satz empfiehlt die
            Kommission daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr der nachstehend aufge
            führten Erzeugnisse, soweit diese aus den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten
            stammen und entweder unmittelbar oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt
            wurden, nach anderen als den in Spalte 4 genannten Ländern bis zum 31 . Dezember
            1965 nicht zuzulassen :
              Nr. des Gemein                                                                  Länder, in welche die
              samen Zolltarifs             Warenbezeichnung                 Ursprungsländer        Wiederausfuhr
                                                                                gestattet ist
                      1                            2                               3                      4
            ex 41.01 B           Schwere Rohhäute von Rindern              BR Deutschland              EWG
                                 und Teilstücke davon, mit Aus              Frankreich                OECD
                                 nahme minderwertiger Teile (Flan
                                 ken, Hälse und Köpfe (a)
            ex 41.01 B           Leichte Rohhäute von Rindern              BR Deutschland              EWG
                                 und Teilstücke davon, mit Aus              Frankreich                EWG
                                 nahme minderwertiger Teile (b)
                                                                           BR Deutschland              EWG
            ex 41.01 B           Rohe Häute von Kälbern und
                                                                           Benelux-Länder              EWG
                                 Pferden (c)                                 Frankreich                EWG
                                                                                Italien                EWG
            ex 41.01             Rohe Felle von Ziegen und Scha             Frankreich                EWG
                                 fen                                            Italien                EWG
            ex 41.01             Rohe Felle von Lämmern und                  Frankreich                EWG
                                 Zicken                                         Italien                EWG
            ex 43.01             Rohe Felle von Kaninchen                       Italien                EWG
            (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg
                bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen.
            (b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren, bis zu 34,5 kg bei
                Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
            (c) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs
                mit einem Gewicht von mindestens 6 kg sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben.
                Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben, soweit sie
                von Häuten französischen Ursprungs stammen, deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats,
                der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden sind .
                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von
            der genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten
            Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit
            die den Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies
             gestatten .
                   Brüssel, den 11 . Januar 1965
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN


title: Empfehlung der Kommission vom 28. April 2010 über die Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel

text:
               4.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/27

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 28. April 2010
   über die Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel
   (2010/253/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 181,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Land- und Forstwirtschaft sind besonders anfällig für Phänomene des Klimawandels, denn sie sind unmittelbar abhängig von den klimatischen Bedingungen; die Emissionen aus der Landwirtschaft der Europäischen Union wiederum machen 14 % der globalen Treibhausgasemissionen aus.

               (2)

               Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Landwirtschaft im Hinblick auf die Ernährung der Weltbevölkerung, die bis 2050 auf 9 Mrd. ansteigen dürfte.

               (3)

               Die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln dürfte bis 2030 um 50 % zunehmen und sich bis 2050 verdoppeln; gleichzeitig wird erwartet, dass die Nachfrage nach Biomasse für andere Zwecke als die Ernährung stark wächst.

               (4)

               In Land- und Forstwirtschaft wird die Nachfrage nach Biomasse für andere Zwecke als die Ernährung rasch immer stärker, bedingt durch Eindämmungsmaßnahmen in anderen Sektoren und die notwendige Umstellung auf ein kohlenstoffarmes Wirtschaftssystem.

               (5)

               Die globalen Vorräte einiger Grundnahrungsmittel sind zurückgegangen, und Preisspitzen bei Lebensmitteln (wie z. B. 2008) können häufiger werden, wenn das Angebot die steigende Nachfrage nicht konstant decken kann.

               (6)

               Der Klimawandel kann die Ernterträge, die Viehwirtschaft und die Produktionsstandorte beeinflussen und weitreichende Folgen für das Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, die Landnutzung und die Wirtschaft im ländlichen Raum einiger Gebiete der Europäischen Union haben.

               (7)

               Die Landwirtschaft in tropischen und subtropischen Ländern, insbesondere im Afrika südlich der Sahara, ist extrem anfällig für Phänomene des Klimawandels; jede größere Nahrungsmittelkrise in diesen Regionen hätte Folgen für Europa.

               (8)

               Um zu verhindern, dass all diese Gefahren irreversible Schäden verursachen, und um eine nachhaltige Lebensmittelversorgung unter sich ändernden klimatischen Bedingungen zu erreichen, sind konzertierte Maßnahmen erforderlich.

               (9)

               Diese Initiative zur gemeinsamen Programmplanung ist ferner von Bedeutung für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik.

               (10)

               Anlässlich seiner Tagung am 3. Dezember 2009 erkannte der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) an, dass im Bereich Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel eine gemeinsame Programmplanung angesichts der aktuellen fragmentierten Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Mehrwert bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen geht er daher auf die Notwendigkeit ein, eine gemeinsame Programmplanungsinitiative in diesem Bereich einzuleiten, und fordert die Kommission auf, sich an der Vorbereitung dieser Initiative zu beteiligen. Der Rat bekräftigte ferner erneut, dass die gemeinsame Programmplanung ein von den Mitgliedstaaten gestalteter Prozess sei, bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernehme.

               (11)

               Eine gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel würde die Zusammenführung von Fähigkeiten, Kenntnissen und Ressourcen erleichtern, um so die Forschung zur Bewältigung des Problems der Ernährungssicherheit und der Bedrohung durch Klimawandel, Wachstum der Weltbevölkerung und Nachfrage (Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelbereich) voranzubringen.

               (12)

               Um die mit dieser Empfehlung vorgegebenen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu bestimmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten ferner mit dem Ständigen Agrarforschungsausschuss zusammenarbeiten, damit die Koordinierung der gemeinsamen Programmplanung mit der allgemeinen Agrarforschungsagenda sichergestellt ist.

               (13)

               Damit die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte dieser gemeinsamen Programmplanungsinitiative berichten —

         HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ein gemeinsames Konzept dazu zu entwickeln, wie Forschungszusammenarbeit und -koordinierung auf EU-Ebene zur Bewältigung der Herausforderung der Ernährungssicherheit und der Bedrohung durch Klimawandel, Wachstum der Weltbevölkerung und Nachfrage (Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelbereich) betragen können.

               2.

               Die Mitgliedstaaten werden ferner ermutigt, eine gemeinsame strategische Forschungsagenda zu entwickeln, die den mittel- und langfristigen Forschungsbedarf und die mittel- und langfristigen Forschungsziele für eine Ernährungssicherheit enthält, die auf der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und der Abschwächung von dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft beruht. Der strategische Forschungsplan sollte einen Durchführungsplan enthalten, in dem Prioritäten und Zeitpläne festgelegt sind und die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen genannt werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den strategischen Forschungsplan und den Durchführungsplan aufnehmen:

                           a)

                           Bestimmung relevanter nationaler Programme und Forschungstätigkeiten sowie Informationsaustausch über diese Programme und Tätigkeiten;

                           b)

                           Ausbau der gemeinsamen Zukunftsforschung und der Technologiebewertungskapazitäten, um zu gewährleisten, dass neue und zu erwartende Bedrohungen fortlaufend beobachtet und regelmäßig gemeldet werden;

                           c)

                           Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Praktiken, Methoden und Leitlinien;

                           d)

                           Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die die Koordinierung, gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen einen Nutzen bringen würde;

                           e)

                           Festlegung der Verfahren für die Forschungstätigkeiten, die in den unter d) genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen;

                           f)

                           gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen bzw. Entwicklung neuer Infrastrukturen;

                           g)

                           Export und Verbreitung des Wissens, der Innovationen und der interdisziplinären Ansätze in andere Teile Europas und darüber hinaus sowie Gewährleistung der wirksamen Nutzung von Forschungsergebnissen zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Politikgestaltung;

                           h)

                           Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, außerdem eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbereichen;

                           i)

                           Berücksichtigung der sich verändernden Bedürfnisse der Verbraucher und der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie der Europäischen Union bei der Festlegung der Ziele für entsprechende Programme.

               4.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine gemeinsame Verwaltungsstruktur im Bereich Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel einzurichten, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten den strategischen Forschungsplan gemeinsam umsetzen, u. a. auch über ihre nationalen Forschungsprogramme oder andere nationale Forschungstätigkeiten.

               6.

               Ferner sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu bestimmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen kann, und um die gemeinsamen Programme mit anderen Initiativen der Union in diesem Bereich zu koordinieren.

               7.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Maßnahmen zu ermitteln, mittels derer der Agrarsektor und andere Akteure an der Anwendung der Ergebnisse beteiligt werden können, und um zu bestimmen, wie die gemeinsame Programmplanungsinitiative am besten in die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik integriert werden kann.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner mit der Kommission beim Einsatz sämtlicher relevanter Instrumente der Innovationspolitik zusammenarbeiten, um die Umwandlung von Forschungsergebnissen in Produkte und Dienstleistungen zu erleichtern; insbesondere sollten Innovationen jeder Art kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich landwirtschaftlichen Betrieben) zugänglich gemacht werden.

               9.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, gemeinsam mit der Kommission mögliche Formen der Konsultation und Zusammenarbeit mit geeigneten Gremien oder Gruppierungen auf internationaler Ebene in diesem Bereich zu prüfen.

               10.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner mit dem Ständigen Agrarforschungsausschuss zusammenarbeiten, damit die Koordinierung der gemeinsamen Programmplanung mit der allgemeinen Agrarforschungsagenda sichergestellt ist.

               11.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei dieser Initiative für eine gemeinsame Programmplanung berichten.

      Brüssel, den 28. April 2010

            Für die Kommission

         Máire GEOGHEGAN-QUINN

            Mitglied der Kommission


Avis juridique important

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31999H0028

1999/28/EG: Empfehlung der Kommission vom 14. Dezember 1998 zur Verbesserung der Verfahren zur Genehmigung transeuropäischer Energienetze (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4063) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 008 vom 14/01/1999 S. 0027 - 0028

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 zur Verbesserung der Verfahren zur Genehmigung transeuropäischer Energienetze (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4063) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/28/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (1), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:1. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 96/391/EG fördert die Gemeinschaft die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten durch gegenseitige Konsultationen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze, um die Fristen zu verkürzen.2. In der Entscheidung Nr. 1254/96/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich, geändert durch die Entscheidung Nr. 1047/97/EG (3), wurden Vorhaben von gemeinsamen Interesse identifiziert, ohne daß hierdurch den Umweltverträglichkeitsprüfungen für die betreffenden Vorhaben vorgegriffen wird.3. Bei einigen dieser Vorhaben von gemeinsamen Interesse treten nach wie vor verwaltungstechnische Schwierigkeiten auf, die in erster Linie auf Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen zurückzuführen sind.4. Die Betroffenen sind besorgt über Verzögerungen aufgrund der Dauer, Komplexität und Vielzahl der in der Europäischen Gemeinschaft bestehenden Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Strom- und Gasleitungen sowie von Terminals zur Speicherung von Erdgas und Flüssigerdgas.5. Verzögerungen können auch wegen der mangelnden Transparenz der Genehmigungsverfahren auftreten. Eindeutige und vorhersehbare Verfahren könnten hier deutliche Besserung schaffen, wobei eindeutig festgelegt würde, durch welche Stellen Entscheidungen getroffen werden.6. Eine weitere Ursache für Verzögerungen ist die Komplexität der Genehmigungsverfahren. Eine stärkere Koordinierung dieser Verfahren könnte hier weitgehend Abhilfe schaffen.7. Die Genehmigungsverfahren könnten verbessert werden, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig befragt und einbezogen würden und wenn, sofern möglich, im Rahmen der administrativen Genehmigungsverfahren parallele Bewertungsverfahren auf der Grundlage der entsprechenden Unterlagen durchgeführt würden.8. Verzögerungen entstehen auch, weil die Öffentlichkeit und andere beteiligte Stellen nicht immer die Notwendigkeit von Energievorhaben einsehen. Hier wären umfassende Informationen angebracht, bei denen auch das gemeinsame Interesse hervorgehoben wird.9. Bei Maßnahmen zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren für transeuropäische Energienetze, besonders im Fall grenzüberschreitender Projekte, sollte das erforderliche Ausmaß an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gegeben sein, unbeschadet gemeinschaftlicher oder nationaler Bestimmungen für die Umwelt und die Binnenmärkte für Gas und Elektrizität sowie des Subsidiaritätsprinzips.10. In der Richtlinie 85/337/EWG des Rates (4), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG (5), wird eine Harmonisierung der wichtigsten Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert, die Notwendigkeit neuer Bestimmungen zur Klärung, Ergänzung und Verbesserung der Regeln für die Bewertungsverfahren festgestellt und der Wunsch formuliert, die Bestimmungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung auf internationaler Ebene zu verschärfen.11. Die Maßnahmen dieser Empfehlung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 4 der Entscheidung 96/391/EG genannten Ausschusses -EMPFIEHLT:a) daß die Mitgliedstaaten weiterhin miteinander sowie, wenn angebracht, mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um die Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Vorhaben der transeuropäischen Energienetze zu erleichtern;b) daß die Mitgliedstaaten gegebenenfalls und so weit wie möglich gemeinsam und koordiniert folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Vorhaben der transeuropäischen Energienetze treffen:1. Schaffung von mehr Transparenz bei den Genehmigungen durch eindeutige und vorhersehbare Verfahren, die - sofern möglich - vereinfacht und rationalisiert werden, sowie durch eine eindeutige Benennung der für die Entscheidungsfindung zuständigen Stellen;2. bessere Abstimmung der verschiedenen Genehmigungsverfahren durch angemessene Fristen, wo dies relevant ist, sowie durch die Einrichtung nationaler Ansprechstellen;3. Verbesserung der Kommunikation beim Bestreben, die Notwendigkeit von Vorhaben von gemeinsamen Interesse zu belegen; Bereitstellung aller relevanten Informationen in einem frühen Stadium der Planungsphase und der Entscheidungsfindung;4. Aufforderung der Projektantragsteller zu einer integrierten Präsentation der Unterlagen sowohl zum Nachweis der Notwendigkeit des betreffenden Vorhabens als auch über die Umweltauswirkungen der verschiedenen Alternativen für dessen Umsetzung;c) mit der Kommission in der regelmäßigen Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung zusammenarbeiten.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Dezember 1998Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 154.(2) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147.(3) ABl. L 152 vom 11. 6. 1997, S. 12.(4) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.(5) ABl. L 73 vom 14. 3. 1997, S. 5.


title: Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 mit dem Ziel, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen

text:
               30.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 83/65

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 16. Februar 2010
   mit dem Ziel, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen
   (2010/190/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die makroökonomische und budgetäre Lage Griechenlands hat sich im vergangenen Jahr merklich verschlechtert und bei den öffentlichen Finanzen des Landes ist die Verschlechterung weitaus stärker ausgefallen als aufgrund des Abschwungs zu erwarten gewesen wäre. Diese Entwicklungen sind weitgehend durch nationale Faktoren bedingt, die über einen längeren Zeitraum hinweg entstanden sind und zu einer Ausweitung des Finanzierungsdefizits Griechenlands gegenüber dem Ausland sowie anhaltend hohen Zahlungsbilanzungleichgewichten geführt haben, die einen großen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und eine merkliche Verschlechterung der Haushaltslage widerspiegeln.

               (2)

               Zur schlechten Wirtschaftsleistung und Haushaltslage beigetragen haben die Haushaltsführung Griechenlands, die unzureichende Effizienz der öffentlichen Verwaltung und das Fehlen von Strukturreformen (in allen genannten Bereichen schneidet Griechenland Indikatoren zufolge im internationalen Vergleich schlecht ab).

               (3)

               Die derzeitige Lage ist für die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Wirtschaft mit großen Herausforderungen verbunden, und die Wirtschafts- und Haushaltlage könnte negativ auf andere Mitglieder des Euroraums ausstrahlen – worauf Bewegungen bei den Finanzierungsmargen einiger Mitgliedstaaten bereits hindeuten. Die gegenwärtige Situation droht zudem das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden.

               (4)

               Der Rat und die Kommission haben im Rahmen der multilateralen Überwachung schon mehrfach auf die längerfristigen strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft hingewiesen. Diese umfasst die haushaltspolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Lissabon-Strategie mit ihren Grundzügen der Wirtschaftspolitik (1), die einen allgemeinen Bezugsrahmen für Strukturreformen in der Union und im Euroraum setzen. Dazu gehören Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, ihre mittelfristigen Haushaltsziele einzuhalten und wirksame Maßnahmen im Hinblick darauf zu treffen, eine rasche Korrektur übermäßiger Defizite zu gewährleisten und durch Strukturreformen zur Steigerung der externen Wettbewerbsfähigkeit und durch finanzpolitische Maßnahmen auf eine Korrektur des Leistungsbilanzdefizits hinzuarbeiten.

               (5)

               In diesem Zusammenhang stellte der Rat mit Blick auf die tiefgreifenden strukturellen Probleme Griechenlands bei Finanzpolitik, Beschäftigung und Produktmarkt in seiner Empfehlung vom 25. Juni 2009 (2) fest, dass „ein intensiveres Vorgehen gegen die makroökonomischen Ungleichgewichte und die Strukturschwächen der griechischen Wirtschaft unumgänglich“ ist, und richtete die länderspezifische Empfehlung an Griechenland, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen zu erhöhen, durch Reformen eine Steigerung der FuE-Investitionen herbeizuführen, die Strukturfonds wirksamer einzusetzen, die öffentliche Verwaltung zu reformieren und im Rahmen eines integrierten „Flexicurity“-Ansatzes ein breites Spektrum an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einzuleiten. Gleichzeitig hat der Rat Griechenland empfohlen, als Mitglied des Euroraums die langfristige Tragfähigkeit und die Qualität der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und die gemeinsamen Grundsätze der Union zur Flexicurity umzusetzen.

               (6)

               Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik Griechenlands steht weder mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ausgegebenen länderspezifischen Empfehlungen noch mit den Empfehlungen des Rates vom 14. Mai 2008 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Einklang.

               (7)

               Am 15. Januar 2010 legte Griechenland sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für 2010 vor, das die Haushaltsziele für den Zeitraum bis 2013 enthält und zusammen mit dem vom griechischen Parlament am 23. Dezember 2009 verabschiedeten Haushalt 2010 zu sehen ist. Zu dieser Stabilitätsprogrammaktualisierung gab der Rat am 16. Februar 2010 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3) eine Stellungnahme ab. Am 16. Februar 2010 beschloss der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV ferner, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (4) (im Folgenden als „Ratsbeschluss vom 16. Februar 2010“ bezeichnet).

               (8)

               Eine reibungslose Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Euroraum setzt den rechtzeitigen Einsatz der nach Artikel 121 AEUV zur Verfügung stehenden Instrumente voraus. Nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten und dem Rat empfehlen, die erforderlichen Empfehlungen an den Mitgliedstaat zu richten. Angesichts des Ernstes der Lage und zur Gewährleistung von Kohärenz mit dem Ratsbeschluss vom 16. Februar 2010 sollte der Rat die erforderliche Empfehlung annehmen. Darüber hinaus kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen.

               (9)

               Auch wenn sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2009 stärker verschlechtert haben als von der Regierung erwartet, ist die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen doch viel ausgeprägter als es der unerwartet heftige Abschwung hätte erwarten lassen. Diese Verschlechterung ist in hohem Maße auf die Haushaltspolitik der griechischen Regierung zurückzuführen. Das gesamtstaatliche Defizit für 2009 wird derzeit auf 12,75 % des BIP geschätzt, während in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Januar 2009 noch ein Wert von 3,75 % des BIP angestrebt worden war.

               (10)

               Am 23. Dezember 2009 verabschiedete das griechische Parlament den Haushalt 2010, in dem für 2010 ein Defizitziel von 9,1 % des BIP gesetzt wurde. Zwischenzeitlich kündigte die griechische Regierung ihre Absicht an, bereits 2010 verstärkt auf eine Haushaltskorrektur hinzuarbeiten und setzte das Haushaltsziel 2010 auf 8,7 % des BIP herab. Dieses revidierte Haushaltsziel von 8,7 % wurde in der im Januar 2010 vorgelegten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms bestätigt.

               (11)

               Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt weit über dem Unionsdurchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP den Projektionen zufolge in den kommenden Jahrzehnten sehr stark steigen werden. Die im Nachhaltigkeitsbericht 2009 der Kommissionsdienststellen enthaltenen Indikatoren deuten auf äußerst hohe Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin, die zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung durch eine Reform des Renten- und Gesundheitssystems angegangen werden müssen. Die Probleme des griechischen Rentensystems sind vielschichtig: So bietet das System keine durchgängige Deckung. Auch wenn Griechenland eine der höchsten durchschnittlichen Leistungsquoten in der Union hat – was die Arbeitsanreize schmälert und insbesondere in der geringen Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern zum Ausdruck kommt – ist Griechenland eines der Länder mit der größten Altersarmut. Problematisch sind auch die Vorruhestandsregelungen, die einen alternativen, aber teuren Weg zum Ruhestand darstellen. Auch das Gesundheitssystem ist reformbedürftig; hier müssen insbesondere in Bezug auf Effizienz und Verwaltung erhebliche Verbesserungen erzielt werden, da diese beiden Bereiche in der Vergangenheit immer wieder für Ausgabenüberschreitungen verantwortlich waren. Die Reform des Arbeitsmarktes sollte die Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots unterstützen, um die Beitragsbasis zu vergrößern.

               (12)

               Griechenland sollte seinen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wieder ausgleichen und die hohen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Angriff nehmen. In diesem Zusammenhang sollte Griechenland den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zufolge „durch Strukturreformen zur Steigerung der externen Wettbewerbsfähigkeit und (…) durch finanzpolitische Maßnahmen“ auf eine Korrektur seines Leistungsbilanzdefizits hinarbeiten. Zu diesem Zweck sollten die griechischen Behörden bleibende Maßnahmen zur Dämpfung der laufenden Primärausgaben, einschließlich der Lohnkosten im öffentlichen Sektor, einleiten und so rasch wie möglich Strukturreformen auf dem Arbeits- und Produktmarkt durchführen. Die griechischen Behörden sollten insbesondere sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auch darauf gerichtet sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms zu verbessern, und gleichzeitig die Maßnahmen zur weiteren Reformierung der Steuerverwaltung zügig umsetzen.

               (13)

               Zahlreiche Indikatoren und Analysen bestätigen, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands im Laufe der vergangenen zehn Jahre kontinuierlich und in großem Maßstab abgenommen hat. Eine Erklärung hierfür ist der Anstieg der Löhne und Gehälter über das Produktivitätswachstum hinaus. Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor sind im Verhältnis zum privaten Sektor in Griechenland rascher gestiegen als in anderen Volkswirtschaften des Euroraums und haben sich auf die Lohnverhandlungen insgesamt ausgewirkt, was verdeutlicht, dass der öffentliche Sektor bei der Lohnzurückhaltung mit gutem Beispiel vorangehen muss. Ein weiterer Grund für das Missverhältnis zwischen Lohn- und Produktivitätswachstum ist das griechische Tarifverhandlungssystem (z. B. die Zwischenverhandlungsstufen), das von den Sozialpartnern einvernehmlich korrigiert werden muss. In der Zukunft muss das System der Lohnverhandlungen Löhne unterstützen, die besser die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivitätsentwicklung und die örtlichen Arbeitsmarktbedingungen widerspiegeln.

               (14)

               Die öffentliche Verwaltung hat einer Effizienzsteigerung in Griechenland erheblich im Wege gestanden. In den meisten internationalen Vergleichen schneidet der öffentliche Sektor Griechenlands schlecht ab und viele Probleme werden unzureichender Fähigkeit und Effizienz der Verwaltung zugeschrieben. Die Behörden haben sich zu einer Verbesserung seiner Funktionsweise verpflichtet. Dies sollte zu einer geringeren Personalausstattung, einem besseren Personalmanagement in öffentlichen Körperschaften, geringeren Kosten, erhöhter Transparenz, größerer Rechtssicherheit und zu einer wirksamen Umsetzung der von der Politik beschlossenen Maßnahmen führen.

               (15)

               Griechenland verfügt über erheblichen Spielraum, um die Rahmenbedingungen für seine Unternehmen und die Funktionsweise seines Produktmarkts zu verbessern. Die Unternehmen müssen komplexe, aufwändige und langwierige administrative Verfahren durchlaufen. Freiberufliche Tätigkeiten sind stark reguliert und die Wettbewerbsschranken zählen zu den höchsten in der Union. Auch die Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige (z. B. des Energiesektors) hinkt hinter dem Unionsdurchschnitt her, was ebenfalls für die Marktöffnung im Verkehrssektor, insbesondere im Schienenverkehr gilt. Reformen in den genannten Bereichen könnten Privatinvestitionen und Beschäftigung erhöhen, ohne dass dies für die öffentlichen Finanzen mit hohen Kosten verbunden wäre. Produktmarktreformen könnten auch die Durchführung von Arbeitsmarktreformen erleichtern, da sie den Kostendruck verringern.

               (16)

               Wie der Rat in seinen Empfehlungen von 2009 zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik feststellt, braucht auch der griechische Arbeitsmarkt eine Reform, die mit den gemeinsamen Grundsätzen zur Flexicurity in Einklang steht. Angesichts der Schwierigkeiten junger Menschen, ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu finden, muss das Augenmerk insbesondere auf Jugendliche gerichtet werden. Es bestehen erhebliche Möglichkeiten zur Förderung der Übergänge am Arbeitsmarkt durch die Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung, Höherqualifizierung der Arbeitskräfte und Steigerung der Effizienz aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, wobei u. a. auf den Europäischen Sozialfonds zurückgegriffen werden kann. Es ist notwendig, die Gesetze zum Beschäftigungsschutz zu lockern. Zudem sollte es Strategien zur Unterstützung der aktiven Beteiligung am Arbeitsmarkt geben. Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist für die griechische Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Den Auswirkungen der im wirtschaftlichen Bereich ergriffenen Strukturmaßnahmen auf die Beschäftigung sollte demnach gebührend Rechnung getragen werden.

               (17)

               Eine raschere und effizientere Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfonds der Union könnte für den Erfolg der Bemühungen um Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und auf Dauer tragfähiger öffentlicher Finanzen von entscheidender Bedeutung sein. Im Vergleich zu anderen Ländern werden bei der Ausschöpfung der Fonds nur schleppende Fortschritte erzielt. Durch Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf Maßnahmen zur Erhöhung der Aufnahmefähigkeit und der Ausgestaltung der operationellen Programme könnte Griechenland zentrale öffentliche Investitionen finanzieren, die das langfristige Wachstumspotenzial fördern, und so gleichzeitig Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung ermöglichen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den operationellen Programmen „Verwaltungsreform“ und „Digitale Konvergenz“ geschenkt werden, da mit diesen grundlegende Reformen in der öffentlichen Verwaltung gefördert werden, die für die in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Januar 2010 skizzierte Reformstrategie von zentraler Bedeutung sind. So könnten die Strukturfonds der Union im Rahmen dieser operationellen Programme dazu genutzt werden, den öffentlichen Sektor bei der Reformierung des Gesundheitswesens und der öffentlichen Arbeitsvermittlung, der Förderung des lebensbegleitenden Lernens, der Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie beim Aufbau effizienter Regulierungs-, Kontroll- und Durchsetzungskapazitäten zu unterstützen.

               (18)

               Die griechischen Banken erscheinen in Bezug auf Rentabilität und Eigenkapitalausstattung relativ solide. Die Widerstandsfähigkeit des Sektors haben auch umfassende Stresstests bestätigt. Darüber hinaus ist der Anteil der Kreditausfälle am Gesamtkreditbestand der griechischen Banken niedrig (ungefähr 7,2 %) und auch das Verhältnis zwischen Ausleihungen und Einlagen relativ niedrig. Dennoch hatte der griechische Bankensektor Schwierigkeiten, sich auf den Interbankenmärkten mit Liquidität zu versorgen, so dass er im Wesentlichen auf Eurosystem-Kredite angewiesen war. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das griechische Bankensystem insgesamt zwar robust ist und weniger unter der globalen Finanzkrise gelitten hat als einige andere Mitgliedstaaten, es aber unwahrscheinlich ist, dass es von den Schwierigkeiten bei den öffentlichen Finanzen unberührt bleiben wird. Auch die Auswirkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme einiger Nachbarländer Griechenlands geben zur Sorge Anlass.

               (19)

               Angesichts der Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die griechische Wirtschaft mussten die Risiken neubewertet werden, was die Schuldenlast noch drückender macht und die Risikozuschläge für Staatstitel erhöht —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Angesichts der institutionellen Schwächen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaft insgesamt sollte Griechenland 2010 so rasch wie möglich über die Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Januar 2010 hinausgehend ein mutiges und umfassendes Paket von Strukturreformen ausarbeiten und umsetzen. Ein klarer und detaillierter Zeitplan sollte zu den vorgeschlagenen Reformen erstellt und bei der Umsetzung einhalten werden. In Anbetracht der Bedeutung der Gewährleistung der Wirksamkeit des Lohnverhandlungssystems und der Notwendigkeit allgemeiner Lohnzurückhaltung sollte Griechenland vor dem Hintergrund seines Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit insbesondere

                           a)

                           die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor senken, um zu gewährleisten, dass der öffentliche Sektor dem privaten Sektor bei der Lohnpolitik mit gutem Beispiel vorangeht und zu allgemeiner Lohnzurückhaltung beiträgt,

                           b)

                           das Entlohnungssystem für direkt bei der öffentlichen Verwaltung Beschäftigte effizienter gestalten und zu diesem Zweck einheitliche Grundsätze für die Bildung und Planung von Löhnen und Gehältern festlegen und die Tariftabellen straffen; diese Lohnpolitik sollte auch auf die Beschäftigten öffentlicher Unternehmen ausgeweitet werden,

                           c)

                           die Flexibilität der Lohnabschlüsse erhöhen, indem die Lohnverhandlungen in stärkerem Maße dezentralisiert (z. B. die administrative Einbeziehung von Unternehmen verhindert wird, die nicht an den Verhandlungen beteiligt waren), und in diesem Zusammenhang auch die Lohnentwicklung im privaten Sektor von der Entwicklung im öffentlichen Sektor abkoppeln, die Umsetzung des Lohnverhandlungsgesetzes verbessern, um den Rückgriff auf die Freistellungsklausel zu beschränken.

               2.

               Angesichts der dringenden Notwendigkeit, das Rentensystem zu reformieren, und in Anbetracht der Herausforderungen für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte Griechenland

                           a)

                           eine rechtzeitige und umfassende Rentenreform einleiten, die zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen sollte,

                           b)

                           die Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von Frauen und Männern gewährleisten und zusätzliche Parameter einführen, die die Rentenhöhe und das gesetzliche Eintrittsalter automatisch an Veränderungen bei den zugrunde liegenden wirtschaftlichen und demographischen Faktoren anpassen,

                           c)

                           sicherstellen, dass umfangreiche Reformen des Arbeitsmarkts die erhöhte Verfügbarkeit von Arbeitskräften und vermehrte Beschäftigung unterstützt, um die Beitragsbasis zu erweitern,

                           d)

                           die Rentenformel so ändern, dass die Leistungen stärker an die gezahlten Beiträge gekoppelt sind, und die Renten nach der Preisentwicklung indexieren anstatt die Indexierung wie bisher nach Ermessen vorzunehmen,

                           e)

                           das Durchschnittsalter für das Ausscheiden aus dem Berufsleben durch strengere Auswahlkriterien für den Vorruhestand heraufsetzen; die derzeit exzessiv lange Liste der beruflichen Tätigkeiten, bei denen ein Vorruhestand möglich ist, erheblich kürzen,

                           f)

                           das uneinheitliche Rentensystem vereinfachen und eine für alle geltende gesetzliche Regelung für Rentenansprüche, Beiträge, Rentenendwert und Indexierung einführen,

                           g)

                           noch im Jahr 2010 die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen.

               3.

               Im Gesundheitswesen sollten die Reformen vor allem auf das Folgende gerichtet sein:

                           a)

                           den allzu uneinheitlichen Aufbau des Gesundheitssystems und dessen Governance-Strukturen auf den Prüfstand zu stellen,

                           b)

                           die Qualität und Effizienz der öffentlichen Leistungen bei der medizinischen Grundversorgung zu verbessern,

                           c)

                           Krankenhausverwaltung und Bilanzierungsverfahren zu modernisieren,

                           d)

                           die öffentlichen Vergabeverfahren, u. a. durch Überprüfung der Liste der beschafften Arzneimittel.

               4.

               Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung muss gesteigert werden. Zu diesem Zweck sollte Griechenland

                           a)

                           die zu einer wesentlichen Verbesserung der Transparenz und Effizienz der öffentlichen Verwaltung notwendige strategische Reform ausarbeiten, beschließen und umsetzen; dies geschieht auf der Grundlage einer unabhängigen funktionalen Überprüfung der Gesamtstruktur der öffentlichen Verwaltung, um die Effizienz der öffentlichen Verwaltung in verschiedenen Politikbereichen zu verbessern, insbesondere die Strukturen, in denen die Entscheidungen getroffen werden, die Aufgabenteilung zwischen öffentlichen Stellen, die interne Organisation von Schlüsselministerien, die Aufsicht und Rechenschaftspflicht für die Umsetzung und das Ausmaß der Personalausstattung und das Personalmanagement; der Trend zur Steigerung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor sollte umgekehrt werden;

                           b)

                           die Zahl der Gemeinden und Gemeinderäte verringern und so erhebliche Ausgabeneinsparungen herbeiführen;

                           c)

                           Maßnahmen im Hinblick darauf ergreifen, dass öffentliche Aufträge kostenwirksam, transparent und im Wege von Ausschreibungen vergeben werden.

               5.

               Eine weitere Priorität, die schon 2010 in Angriff genommen werden muss, ist die Verbesserung der Funktionsweise des Produktmarkts und der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Zu diesem Zweck sollte Griechenland

                           a)

                           die in der Agenda für bessere Rechtsetzung festgelegten Ziele erreichen, indem es die Verfahren für die Anmeldung, die Zulassung und den Betrieb von Unternehmen vereinfacht, sein Rechtsetzungssystem strafft und vereinfacht, indem in jedem Ministerium ein spezielles Referat für bessere Rechtsetzung geschaffen wird, Folgenabschätzungen größere Bedeutung erhalten und allgemein die Umsetzung des Programms zum Bürokratieabbau beschleunigt wird;

                           b)

                           einen klaren und handlungsorientierten Rahmen für die Wettbewerbspolitik beschließen und umsetzen, einschließlich einer Überprüfung der Regeln, nach denen Prioritäten gesetzt werden, und einer Reform der Durchsetzungsverfahren; die Aufgaben und Kompetenzen der griechischen Wettbewerbskommission stärken;

                           c)

                           die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zügig und ehrgeizig umsetzen;

                           d)

                           wirksame Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs bei freiberuflichen Dienstleistungen ergreifen;

                           e)

                           die Deregulierung im Verkehrs- und Energiesektor weiter fördern und überwachen, insbesondere durch Aufhebung von Preisbeschränkungen und Eintrittsschranken im Straßengüterverkehr, durch vollständige Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets (5) zur Förderung der Liberalisierung des Eisenbahnsektors und durch Beschleunigung der Liberalisierung des Elektrizitätssektors durch Entflechtung der etablierten Unternehmen;

                           f)

                           die Regulierung im Einzelhandelssektor verringern.

               6.

               Zur Erhöhung von Produktivität und Beschäftigungswachstum sollte Griechenland

                           a)

                           sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergreifen,

                           b)

                           die Arbeitsmarktgesetzgebung einschließlich der Gesetze zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel überprüfen, das Arbeitsangebot zu erhöhen,

                           c)

                           die Arbeitskräftenachfrage stützen, indem es verstärkt auf eine gezielte Senkung der Arbeitskosten hinarbeitet,

                           d)

                           das Bildungssystem im Hinblick darauf reformieren, das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte anzuheben und die Fähigkeit zur Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts zu verbessern.

               7.

               Angesichts der Herausforderung, die Produktivität u. a. durch prioritäre öffentliche Investitionsstrategien zu steigern, sollte Griechenland alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Effizienz der EU-Strukturfonds zu erhöhen und die Abrufung der Mittel zu beschleunigen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der zügigen und wirksamen Umsetzung der operationellen Programme „Verwaltungsreform“ und „Digitale Konvergenz“ geschenkt werden, da mit diesen grundlegende Reformen in der öffentlichen Verwaltung gefördert werden, was für die in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Januar 2010 skizzierte Reformstrategie von zentraler Bedeutung ist.

               8.

               Griechenland wird aufgefordert, über die in Reaktion auf diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen und über die zeitliche Umsetzung der in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Januar 2010 skizzierten strukturellen Maßnahmen in den vierteljährlichen Berichten nach Artikel 4 Absatz 2 des Ratsbeschlusses vom 16. Februar 2010 zu berichten.

      Diese Empfehlung ist an die Hellenische Republik gerichtet.
      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SALGADO

      (1)  http://ec.europa.eu/economy_finance/structural_reforms/growth_jobs/guidelines/index_en.htm

      (2)  Empfehlung des Rates vom 25. Juni 2009 für die 2009 vorzunehmende Aktualisierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und für die Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (ABl. L 183 vom 15.7.2009, S. 1).

      (3)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (4)  ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 13.

      (5)  Richtlinien 91/440/EWG (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25), 95/18/EG (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70) und 2001/14/EG (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29).


Avis juridique important

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31995H0111

95/111/EG: Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1993

Amtsblatt Nr. L 080 vom 08/04/1995 S. 0043 - 0043

EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. März 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 (95/111/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1993 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993 mit den Antworten der Kommission (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1993 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1993 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 20. März 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. ALPHANDÉRY(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.(2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.(3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.(4) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994, S. 264 bis 300 und 421 bis 435.


title: 68/41/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 1967, gerichtet an das Königreich der Niederlande, betreffend den Entwurf eines Königlichen Erlasses gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Gesetzentwurfs Nr. 9323

text:
Nr . L 18 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 1 . 68
                                        EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                               vom 20. Dezember 1967,
               gerichtet an das Königreich der Niederlande, betreffend den Entwurf eines Königlichen
                        Erlasses gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Gesetzentwurfs Nr. 9323
                                      (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                     (68/41/EWG)
                              I                                    harten Kapitels oder einer benachbarten Tarif
                                                                   nummer bestehenden Sätze oder aber auf der
1 . Die niederländische Regierung hat der Kommis                  Grundlage der Ausfuhrvergütungssätze für die in
sion mit Schreiben vom 30 . Oktober 1967, einge                   Rede stehenden Gegenstände oder für benachbarte
gangen am 31 . Oktober 1967, mitgeteilt, daß sie be               Gegenstände festgesetzt. Die niederländische Re
absichtige, zum 1 . Januar 1968 die Bestimmungen                   gierung hat für diese neuen Ausgleichsteuern
auf dem Gebiet der Umsatzsteuer über die bei der
                                                                   keine Berechnungen vorgelegt, wie dies in dem
Einfuhr erhobenen Ausgleichsteuern und über die                    Beschluß vom 21 . Juni 1960 vorgesehen ist.
Ausfuhrvergütungen zu ändern, und hat den diesbe
züglichen Entwurf eines Königlichen Erlasses mit                c) Mit der dritten Maßnahme schließlich soll die
Begründung sowie den Entwurf eines Ministerial                    Festsetzung von Ausfuhrvergütungen für land
erlasses übersandt, in denen die beabsichtigten Ände              wirtschaftliche Produkte oder ihre Veredelungs
rungen enthalten sind.                                             erzeugnisse abgeschlossen werden, die bisher des
Diese umfassen dreierlei Maßnahmen :                               halb nicht oder nicht voll gewährt wurden, weil
                                                                   in der Vergangenheit die Steuerbelastung von
a) Die erste Maßnahme sieht die Anwendung eines                    Tierfutter nicht als ausgleichsfähige Steuerbe
    Globalsatzes von 1 v. H. vor, mit dem die Um                  lastung eines Grundstoffes angesehen wurde. Eine
    satzsteuervorbelastung der im Verlauf der Pro                 erste Maßnahme dieser Art war bereits zum 1 .
    duktion verwendeten Investitionsgüter und Dienst              September 1967 durchgeführt worden. Für die
    leistungen ausgeglichen werden soll . Dieser Satz              neuen Ausfuhrvergütungssätze sind Berechnungen
    von 1 v. H. ist das Ergebnis einer vom Zentral                ebenfalls nicht vorgelegt worden.
    planbüro („Centraal Planbureau") durchgeführten
    globalen makroökonomischen Berechnung, die                 2. Die Kommission hat die vorgesehenen Maßnah
    von einem für 1968 auf 7,7 Mrd. Gulden ge                 men einmal unter dem Gesichtspunkt ihrer Verein
    schätzten Gesamtbetrag an Abschreibungen und               barkeit mit den Artikeln 95 bis 97 des Vertrages so
    einem für 1968 auf 5 Mrd. Gulden geschätzten               wie unter dem Gesichtspunkt ihrer Ubereinstimmung
    Gesamtverbrauch an Dienstleistungen ausgeht.               mit dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter
    Von diesen Abschreibungen und Dienstleistungen             der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni
    werden 35 v . H. als auf die Ausfuhr entfallend             1960 und zum anderen unter dem Gesichtspunkt des
    zugrunde gelegt.                                           Artikels 102 des Vertrages geprüft.
    Die kumulierte Umsatzsteuerbelastung wird auf
    9,6 v. H. für Investitionsgüter und auf 3 v. H. für        3 . Die beabsichtigten Maßnahmen werden damit be
    Dienstleistungen geschätzt. Der Globalsatz von             gründet, daß sie einmal eine Anpassung        an das
    1 v. H. soll entweder neben die bestehenden oder           Mehrwertsteuersystem, dessen Einführung       in den
    künftigen Ausgleichsteuer- und Vergütungssätze             Niederlanden für Anfang 1969 vorgesehen      ist, und
    treten, die um den ab 1 . Juli 1967 eingeführten           zum anderen eine Anpassung an die neue       Wettbe
    Zuschlag von 1 /s erhöht sind, oder er soll für sich       werbssituation herbeiführen sollen, der sich die nie
    allein in den Fällen angewendet werden, in denen           derländische Wirtschaft ab 1 . Januar 1968 nach
    eine Ausgleichsteuer bei der Einfuhr nicht erho           Anwendung des neuen Mehrwertsteuersystems in
    ben oder eine Ausfuhrvergütung nicht gewährt               Deutschland gegenübersehen wird.
    wird .
                                                               Angesichts der abgemilderten Auslegung, die die
b) Die zweite Maßnahme besteht in der Einführung               Kommission nach Annahme der beiden Richtlinien
    neuer Ausgleichsteuern für alle die Erzeugnisse            über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem durch
    ( mit Ausnahme einiger Kapitel des niederländi            den Rat dem Begriff der „ Steuertechnik" beizulegen
    schen Zolltarifs), für die bisher eine Ausgleich          beabsichtigt (vgl. die Antwort der Kommission auf
    steuer nicht erhoben worden ist. Die Sätze dieser          die schriftliche Anfrage Nr. 143 von Herrn Vredeling
    neuen Ausgleichsteuern werden entweder auf der             - ABl. Nr. 283 vom 22. 11 . 1967, S. 8 ), können die
    Grundlage des arithmetischen Mittels der bereits           in Rede stehenden Maßnahmen als dem Kriterium
    für Gegenstände des gleichen Kapitels oder der             der Steuertechnik entsprechend und damit als ver
    gleichen Tarifnummer bestehenden Sätze oder auf            einbar mit dem Beschluß vom 21 . Juni 1960 ange
    der Grundlage der für Gegenstände eines benach             sehen werden .
 ---pagebreak--- 22. 1 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 18 / 13
Bei vollem Verständnis für die technischen Schwie                    anderer nicht unmittelbar an der Ausfuhr beteiligter
rigkeiten, denen sich die niederländische Verwaltung                  Wirtschaftsbereiche erfaßt. Die einheitliche Verteilung
gegenübergesehen hat, sieht sich die Kommission je                   der Abschreibungen und der Dienstleistungen auf alle
doch veranlaßt festzustellen, daß die niederländische                 Wirtschaftsbereiche läßt außerdem befürchten, daß
Regierung der ihr nach dem Beschluß vom 21 . Juni                     die in den Artikeln 95 bis 97 vorgesehene Begrenzung
1960 obliegenden Verpflichtung, im Falle von Ände                    des Ausgleichs nach oben in bestimmten Fällen über
rungen des Grenzausgleichs die für eine Prüfung aus                  schritten wird . Unzweifelhaft kann ein Anteil der Ab
reichenden Berechnungsunterlagen zur Verfügung zu                     schreibungen von ungefähr 9 v. H. des Ausfuhrwerts
stellen, nur unvollständig nachgekommen ist.                          und der Dienstleistungen von ungefähr 6 v. H. des
                                                                      Ausfuhrwerts, wie er sich aus der globalen Zugrunde
4. Unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit                    legung eines auf die Ausfuhr entfallenden Anteils
den Artikeln 95 bis 97 des Vertrages geben die be                    von 35 v. H. der Abschreibungen und Dienstleistun
absichtigten Maßnahmen Anlaß zu folgenden Fest                        gen ergibt, in allen den Fällen nicht mehr der Wirk
stellungen :                                                          lichkeit entsprechen, in denen die Gesamtheit der
                                                                      Anteile der bei der Herstellung der Ausfuhrwaren ver
a) Zusätzlicher Satz von 1 v. H. zum Ausgleich der                    wendeten Rohstoffe, Hilfsstoffe und Energie bereits
     kumulierten Umsatzsteuerbelastung auf Investi                    eine Höhe erreicht, die - ganz abgesehen von den
     tionsgüter und Dienstleistungen                                  Lohnkosten und der Gewinnspanne - für Abschrei
                                                                      bungen und Dienstleistungen nur einen Anteil von
Gegen die Schätzung der Abschreibungen und der                         weniger als 15 v. H. übrig läßt. Auf der Grundlage
Dienstleistungen sind zunächst einmal deshalb Be                      der zu einem früheren Zeitpunkt anläßlich anderer
denken vorzubringen, weil sie sowohl die Abschrei                     Änderungen von der niederländischen Regierung vor
bungen auf Investitionen des Staates als auch die                     gelegten Berechnungen können folgende Fälle dieser
jenigen des Handels (Groß- und Einzelhandel) und                       Art als Beispiel angeführt werden :
                                                  Dokument der Kommission ,     in
                                                    dem die Berechnungen der              In diesen Berechnungen
                           Erzeugnis                niederländischen Verwaltung         zugrunde gelegter Anteil der
                                                            enthalten sind            Rohstoffe , Hilfsstoffe und Energie
                — Enten (ex 01.05 )               10.563 /IV/67                                   90     v.H.
                — Truthühner und                  10.563 / IV/67                                  88     v.H.
                   Lebern davon
                   ( ex 02.02, ex 02.03 )
                — Eintagsküken (ex 01.05 )        10.563/IV/67                                    91,5 v.H.
                — Hühnereier (ex 04,05 A )        10.563/IV/67                                    97     v.H.
                — Kupferkabel (74.10)             IV/6161 /61 Anl . IV A                          86     v.H.
                — Bleche und Platten              312/IV/63 Anl . IV D                            86,7 v.H.
                   aus Zinn ( 80.03 B I)
Auch ein Vergleich der einzelnen Zweige der nieder                    Schuh- und Bekleidungsindustrie                1,8 v. H.
ländischen Wirtschaft zeigt hinsichtlich des Verhält                  Holz- und Möbelindustrie                      2,99 v. H.
nisses ihrer Abschreibungen zu ihrer Produktion ( zu                   Metallindustrie und Maschinenbau              2,22 v. H.
Marktpreisen) auf der Grundlage der letzten verfüg
baren Zahlen für 1964 ( vgl . Nationale Rekeningen                     Elektroindustrie                               2,70 v. H.
1966 Tabel 30 ) bei einem Gesamtverhältnis von
                                                                       Ein Überschreiten der in den Artikeln 95 bis 97 des
5 075 Mill. hfl. Abschreibungen zu einer Gesamtpro
duktion von 114 703 Mill. hfl. = 4,4 v. H. z. B. für                   Vertrages für den steuerlichen Ausgleich gesetzten
folgende Wirtschaftszweige erheblich niedrigere Ver                   Grenzen, das nach den vorstehenden Darlegungen für
hältniszahlen :                                                        bestimmte Waren oder Warengruppen befürchtet
Land- und Forstwirtschaft                 3,88 v. H.                   werden muß, kann nicht damit gerechtfertigt wer
                                                                       den, daß bei anderen Waren oder Warengruppen
Nahrungsmittelindustrie                   1,6  v. H.                   kein voller Ausgleich vorgenommen wird. Dem
Getränke- und Tabakindustrie              1,7  v. H.                   bei bestimmten Waren oder Warengruppen im
Textilindustrie                           2,8  v. H.                   Falle der Anwendung des Globalsatzes von 1 v. H.
 ---pagebreak--- Nr. L 18 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 1 . 68
zu erwartenden Verstoß gegen die Artikel 95 bis 97         5 . Zu den unter 4 a) und 4 b) behandelten Maßnah
des Vertrages kann folglich nur vorgebeugt werden,         men weist die Kommission darauf hin, daß auch die
wenn die niederländische Regierung eine Differen          anderen Mitgliedstaaten in der Konsultationssitzung
zierung dieses Satzes vornimmt. Da ihr hierfür nur         am 1 . Dezember 1967 gegenüber den angewendeten
ein sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung steht, wenn         globalen Berechnungsmethoden ernste Bedenken ge
sie die geplanten Maßnahmen zum 1 . Januar 1968            äußert haben .
in Kraft setzen will, würden keine Bedenken dagegen
bestehen, daß diese Differenzierung an Hand der ver       6. Die vorgesehenen Maßnahmen sind ebenfalls un
fügbaren volkswirtschaftlichen Daten für die einzel       ter dem Gesichtspunkt des Artikels 102 des Vertrages
nen Wirtschaftszweige vorgenommen wird und die             geprüft worden.
auf diese Weise differenzierten Sätze auf die von den
einzelnen Wirtschaftszweigen erzeugten Waren an           Im gegenwärtigen Zeitpunkt konnte nicht festgestellt
gewendet werden.                                           werden, ob die Voraussetzungen für die Anwendung
                                                           des Artikels 102 gegeben sind.
b) Einführung neuer Ausgleichsteuern für Waren,            Die Kommission behält sich jedoch vor, die wirt
    bei deren Einfuhr bisher keine Ausgleichsteuern        schaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen wei
    erhoben wurden
                                                           ter zu prüfen und gegebenenfalls das in Artikel 101
Artikel 97 des Vertrages gestattet bei Vorliegen der       vorgesehene Verfahren einzuleiten.
übrigen Voraussetzungen die Festsetzung von Durch
schnittssätzen nur für Waren oder Gruppen von Wa                                     II
ren. Die Kommission hat die Bildung von Waren
gruppen stets nur insoweit für zulässig erachtet, als      Aus vorstehenden Erwägungen und gestützt auf die
in einer Warengruppe Waren zusammengefaßt wer             Artikel 95 bis 97 sowie auf Artikel 155 des Vertrages
den, die annähernd die gleiche Durchschnittsbe            empfiehlt die Kommission dem Königreich der Nie
                                                           derlande :
lastung aufweisen. Die Festsetzung eines einzigen
Durchschnittssatzes für alle oder die Mehrheit der
                                                           — geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhin
Waren eines Kapitels oder sogar mehrerer Kapitel des           dern, daß der auf Artikel 1 Absätze 1 und 3 des
Zolltarifs oder für Waren mehrerer Zolltarifpositio           Gesetzentwurfs Nr. 9323 gestützte Königliche Er
nen geht nach Auffassung der Kommission über die               laß mit seinem derzeitigen Inhalt in Kraft tritt;
nach Artikel 97 zulässige Bildung von Warengruppen
hinaus. Solche Ausgleichsteuersätze fallen folglich        — den Entwurf dieses Königlichen Erlasses einer er
nicht unter Artikel 97, sondern unter Artikel 95 des           neuten Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel,
Vertrages und dürfen somit über die Belastung der
am niedrigsten belasteten Ware des betreffenden Ka            a) den zum Ausgleich der Umsatzsteuervorbe
pitels oder der Kapitel des Zolltarifs oder der zusam             lastung von Investitionsgütern und Dienstlei
mengefaßten Zolltarifpositionen nicht hinausgehen .                stungen bestimmten Satz so zu differenzieren,
Die Tatsache, daß sich die vorgesehenen Ausgleichs                daß die Beachtung der in Artikel 97 gesetzten
steuersätze auf das arithmetische Mittel der jeweils               Grenze für den Ausgleich der durchschnitt
für einige Positionen der betreffenden Kapitel des                 lichen Umsatzsteuerbelastung sichergestellt ist;
Zolltarifs oder benachbarter Kapitel stützen, und die          b) sicherzustellen, daß die neu einzuführenden
Tatsache, daß die zu einem Kapitel des Zolltarifs                  Ausgleichsteuersätze die in Artikel 95 Ab
oder zu mehreren zusammengefaßten Zolltarifposi                   satz 1 des Vertrages gesetzte Grenze für den
tionen gehörenden Waren einen sehr unterschied                    Ausgleich der inländischen Belastung mit Um
lichen Verarbeitungsgrad und damit unterschiedliche                satzsteuer in keinem Fall überschreiten.
Relationen der berücksichtigten Kostenfaktoren zum
Preis haben können, läßt berechtigte Zweifel daran         Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitglied
aufkommen, ob die vorgesehenen Ausgleichsteuer            staaten von dieser Empfehlung.
sätze in allen Fällen innerhalb der durch Artikel 95
Absatz 1 gezogenen Grenzen bleiben.                        Die Kommission bittet die niederländische Regierung,
                                                           ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen auf Grund die
c) Änderung von Ausfuhrvergütungssätzen                    ser Empfehlung getroffen werden.
Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben,           Brüssel, den 20 . Dezember 1967
daß die vorgesehenen Ausfuhrvergütungssätze für be
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse bzw. für Er                                      Für die Kommission
zeugnisse ihrer Veredelung nicht mit den Bestimmun                                           Der Präsident
gen der Artikel 95 bis 97 des Vertrages in Einklang
stehen.                                                                                Jean REY