title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2020 2020/C 282/06

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/33

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Estlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2020
      (2020/C 282/06)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Estland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Estlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Estland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Estland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

                  (10)

                  Estland hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 28. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Estland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (7) empfahl der Rat Estland sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (8) im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,1 % des BIP aus, während 2019 ein Defizit von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,8 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 8,4 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 21,9 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Estland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,3 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, Soforthilfe für notleidende Unternehmen, vorübergehende Lohnzuschüsse und höhere öffentliche Investitionen. Zusätzlich dazu hat Estland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien und Darlehen für Unternehmen in Höhe von 8,7 % des BIP. Insgesamt stehen die von Estland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Estlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,3 % des BIP und 2021 auf -3,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben und 2021 bei 22,6 % des BIP liegen. Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird für 2020 mit einem geringeren als dem im Stabilitätsprogramm 2020 angegebenen öffentlichen Defizit gerechnet, was auf Unterschiede bei den makroökonomischen Projektionen zurückzuführen ist.

                  (15)

                  Angesichts der von Estland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Für den Zeitraum vom 12. März 2020 bis zum 17. Mai 2020 hat die estnische Regierung aufgrund der COVID-19-Pandemie den Notstand ausgerufen. Die Sofortmaßnahmen der Regierung zielten darauf ab, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und eine möglichst normale Funktionsweise der estnischen Wirtschaft sicherzustellen. Die Beschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Seit der Ausrufung des Notstands ist die Quote registrierter Arbeitsloser um 35 % gestiegen. Die meisten neuen Arbeitslosen wurden in den Bereichen Einzelhandel und Kundendienst, Baugewerbe, Gastronomie, Beherbergung und Veranstaltungsmanagement gemeldet. Die Arbeitslosenquote wird 2020 voraussichtlich auf 9,2 % ansteigen und 2021 dann auf 6,5 % zurückgehen. Am 15. April 2020 billigte das estnische Parlament den Nachtragshaushalt 2020. Es wurden neue Maßnahmen eingeführt, um Arbeitsplätze zu erhalten, Massenentlassungen zu vermeiden und die Liquidität von Unternehmen zu gewährleisten. Der Haushalt umfasst ein breites Spektrum von Maßnahmen, darunter Unterstützung für das Gesundheitswesen und für die Gemeinden, einige Investitionsprogramme und nicht zielgerichtete Liquiditätshilfen für Unternehmen (wie Garantieregelungen und Steuerstundungen). Einige spezifische Maßnahmen sind für Kleinstunternehmen und die Tourismusbranche konzipiert, darunter auch gezielte Maßnahmen für die am stärksten betroffenen Regionen. Es wurden zusätzliche steuerliche Maßnahmen eingeführt, wie die vorübergehende Senkung der Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff, Erdgas und Strom. Das Maßnahmenpaket sieht eine vorübergehende Aussetzung der staatlichen Beiträge zur zweiten Säule des Rentensystems vor.

                  (17)

                  Estland hat entschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung und die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19 einzudämmen. Trotzdem förderte die COVID-19-Pandemie einige strukturelle Schwächen des Gesundheitssystems zutage, die auf die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen zurückzuführen sind. Die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems wurde durch den Mangel an Gesundheitspersonal, den ungleichen Zugang zur Grundversorgung und das Problem der Verfügbarkeit lebenswichtiger medizinischer Produkte geschwächt. Estland steht auch vor der Herausforderung, den durch die Notlage verursachten Rückstand an aufgeschobenen und nicht durchführbaren Behandlungen aufzuholen. Außerdem war in Estland bereits vor der COVID-19-Pandemie der selbst gemeldete ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung aufgrund der langen Wartezeiten sowohl für die Grundversorgung als auch für die fachärztliche Versorgung einer der höchsten in der Union. Diese Faktoren und mit der Lebensführung zusammenhängende Gefährdungen erklären den schlechten Gesundheitszustand der Bevölkerung. Die Verbesserung der Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems ist Voraussetzung für eine wirksame Reaktion auf Pandemien und für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung.

                  (18)

                  Die Verbesserung der Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit gehört seit längerer Zeit zu den Herausforderungen Estlands. Schon vor der jüngsten Krise wurden die Sozialleistungen in Estland im Hinblick auf die Senkung der Armutsquote als weniger wirksam bewertet als die entsprechenden Leistungen im Unionsdurchschnitt. Darüber hinaus gibt es Lücken in der Abdeckung des Systems der Arbeitslosenunterstützung für Personen in atypischen Beschäftigungsformen und für Personen mit kurzen Beschäftigungszeiten. Die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Beschäftigung und Einkommen könnten in Verbindung mit dem Fehlen einer angemessenen Absicherung die Armut erhöhen, insbesondere bei Erwerbslosenhaushalten. Estland führte eine befristete Kurzarbeitsregelung als Sonderhilfe für betroffene Unternehmen ein, um Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Maßnahme ist auf einen Zeitraum von zwei Monaten begrenzt, der möglicherweise nicht ausreicht, um die Auswirkungen der Krise abzufedern, da die Schwierigkeiten länger andauern bzw. einige Wirtschaftszweige erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen können. Die COVID-19-Pandemie hat die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung erschwinglicher und zugänglicher sozialer Dienstleistungen, einschließlich Langzeitpflegediensten, insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener, verschlimmert. Die Fortführung des Plans zur Entwicklung eines integrierten Angebots von Sozial- und Gesundheitsdiensten würde dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Es ist wichtig, für eine sinnvolle und rechtzeitige Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung des Ausstiegs- und Erholungsprozesses zu sorgen und gleichzeitig ihre entsprechenden Kapazitäten zu stärken.

                  (19)

                  Die COVID-19-Krise hat estnische Unternehmen in vielen Sektoren getroffen, besonders stark kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit waren nicht nur auf die Beschränkungen, sondern auch auf die sinkende Nachfrage auf den Exportmärkten und Störungen der globalen Wertschöpfungsketten zurückzuführen. Die von der Regierung ergriffenen Liquiditätshilfemaßnahmen sollen dazu beitragen, die Auswirkungen abzumildern, und ihre rasche und wirksame Umsetzung wird entscheidend sein, um lebensfähige Unternehmen in allen betroffenen Sektoren zu unterstützen und gleichzeitig die Belastbarkeit des Bankensektors zu erhalten. Die Stundung von Steuern und Zahlungsaufschübe können auch dazu beitragen, den Cashflow von KMU zu verbessern. Darüber hinaus hängt der Erholungsprozess davon ab, wie gezielt die Investitionen eingesetzt werden. Die derzeitige Krise hat die Bedeutung digitaler und innovativer Lösungen für die Wirtschaft deutlich gemacht. Zwar haben die elektronischen Behördendienste gut funktioniert, eine weitere Digitalisierung von KMU würde jedoch ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen und dazu beitragen, die Erholung zu beschleunigen und mittelfristig Produktivitätssteigerungen zu erzielen. In den letzten Jahren wurde die Wirtschaft insgesamt zunehmend digitalisiert. Im verarbeitenden Gewerbe indes verlief die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien bisher eher schleppend. Während sich die Gesamtinnovationsleistung Estlands im Jahr 2019 verbessert hat, sind die forschungsbasierten Innovationskapazitäten und -aktivitäten im Unternehmenssektor nach wie vor gering. Forschungsbasierte Innovationen und die Einführung innovativer Lösungen in Unternehmen könnten die Wettbewerbsposition des Landes verbessern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Um Unternehmen bei der Erholung von der COVID-19-Krise zu helfen, wird es wichtig sein, einen guten Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich Beteiligungsfinanzierungen für Start-up-Unternehmen‚ zu gewährleisten.

                  (20)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Wie insbesondere in seinem nationalen Energie- und Klimaplan zum Ausdruck kommt, setzt Estland beim nachhaltigen Wachstum auf Fortschritte bei der Dekarbonisierung — durch eine Verringerung der Kohlenstoffintensität in den Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude, durch die Umstrukturierung der Ölschieferindustrie sowie durch die Verbesserung der Ressourcenproduktivität, einschließlich der Umsetzung von Geschäftsmodellen der Kreislaufwirtschaft. Estlands Ressourcenproduktivität gehört zu den niedrigsten in der Union, während der Energieverbrauch über dem Unionsdurchschnitt liegt. Eine übergreifende Strategie für die Kreislaufwirtschaft als Ergänzung zum nationalen Energie- und Klimaplan könnte den Übergang zur Dekarbonisierung erleichtern, die negativen Umweltauswirkungen der Ölschieferindustrie verringern und die Wirtschaft ankurbeln. Aufgrund der Randlage und der geringen Bevölkerungsdichte ist ein gut funktionierendes und vernetztes Verkehrssystem für die Wirtschafts- und Exporttätigkeit Estlands von zentraler Bedeutung. Die Verkehrsinfrastruktur Estlands lässt in Bezug auf Vernetzung und Nachhaltigkeit einiges zu wünschen übrig. Der Schienenverkehr und der intermodale Verkehr sind nach wie vor unterentwickelt. Die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr sind in den letzten Jahren gestiegen, und der Anteil erneuerbarer Energie im Verkehrssektor bleibt hinter den nationalen Zielen zurück. Das Projekt „Rail Baltica“ und die Energieverbundprojekte gehören zu den wichtigsten Investitionsprioritäten Estlands zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Die Förderung von Investitionsvorhaben, die umwelt- und klimapolitischen Erwägungen Rechnung tragen, ist für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und den Abbau regionaler Unterschiede von entscheidender Bedeutung. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Estland dabei helfen, insbesondere in der in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Region einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Estland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (21)

                  Der estnische Bankensektor ist insgesamt solide, aber es besteht nach wie vor ein Geldwäscherisiko. Zwar wurden durch die Verringerung der Einlagen gebietsfremder Kunden Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergriffen, doch andere Produkte, die Risiken bergen könnten, wie Verwahrdienste für gebietsfremde Kunden, werden von der nationalen Risikobewertung nicht erfasst. Eine Aktualisierung der nationalen Risikobewertung würde eine angemessene Ermittlung der Risiken gewährleisten und die Durchführung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ermöglichen. Zwar wurden Aufsichtsmaßnahmen gegen den Anforderungen nicht entsprechende Banken und Zahlungsinstitute ergriffen, doch es besteht noch Spielraum für eine wirksamere Aufsicht und Durchsetzung. Insbesondere wurden noch keine Rechtsakte erlassen, um den präventiven Rahmen, die Einziehung und Verwaltungssanktionen zu verstärken. Die Ermittlungen in Geldwäschefällen kommen nur langsam voran. Die Kapazitäten der estnischen Finanzaufsichtsbehörde wurden noch nicht ausreichend gestärkt, und der risikobasierte Ansatz für die Aufsicht wird noch nicht vollständig umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf thematische Inspektionen vor Ort. Der Informationsaustausch zwischen der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und der Strafverfolgung ist nicht ausreichend proaktiv.

                  (22)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (23)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Estland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (24)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Estland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (25)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Estland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (26)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Estland 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems verbessert, unter anderem durch Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen, Stärkung der Grundversorgung und Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Produkten;

                  2.

                  die Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit stärkt, unter anderem durch eine Ausweitung der Abdeckung der Arbeitslosenleistungen;

                  3.

                  durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in die Digitalisierung von Unternehmen, Forschung und Innovation, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Ressourceneffizienz sowie nachhaltigen Verkehr, und damit zu einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt; die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen fördert und einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln sicherstellt;

                  4.

                  die Bemühungen um eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche intensiviert.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 30.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 24.

         (8)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2020 2020/C 282/07

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/39

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Irlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2020
      (2020/C 282/07)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Irland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Irland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Irlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte stehen insbesondere mit der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung sowie den umfangreichen Nettoauslandsverbindlichkeiten in Zusammenhang.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffasung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Irland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede in Irland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Irland hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 21. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Irland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 das Defizit auf 4,1 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 58,8 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 69,1 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Irland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf etwa 2,0 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Beschäftigungsförderung und Arbeitslosenunterstützung über einen Zeitraum von zwölf Wochen (etwa 1,4 % des BIP) und zusätzliche Ausgaben zur Verbesserung der Kapazität und der Zugänglichkeit des Gesundheitssystems (etwa 0,6 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Irland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit etwa 0,3 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Kreditgarantien und verschiedene Darlehensregelungen, die Aussetzung von Zinsen und Sanktionen bei bestimmten Arten des Zahlungsverzugs durch Arbeitgeber, die Aussetzung der Zwangsvollstreckung sowie Zahlungsunterbrechungen von bis zu drei Monaten bei Unternehmensdarlehen. Am 2. Mai 2020 kündigte die Regierung ein neues Paket mit Fremd- und Eigenkapitalmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in Höhe von etwa 2 % des BIP an, die weder im Stabilitätsprogramm 2020 noch in der Prognose der Kommission enthalten waren. Insgesamt stehen die von Irland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Irlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,6 % des BIP und 2021 auf -2,9 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 66,4 % des BIP und 2021 bei 66,7 % des BIP liegen.

                  (15)

                  Angesichts der von Irland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Da Irland in der ersten Jahreshälfte 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen war, geriet sein Gesundheitssystem unter extremen Druck. Irland hat dringende Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen, die die Wirtschaftstätigkeit in bestimmten Sektoren stark eingeschränkt haben. Des Weiteren hat die Regierung breit gefächerte wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der COVID-19-Krise so weit wie möglich abzumildern. Dazu gehören Lohnzuschussregelungen zum Schutz von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen, das vorübergehende Verbot von Mieterhöhungen und Zwangsräumungen sowie Liquiditäts- und Kreditförderungsmaßnahmen für Unternehmen. Obwohl diese Maßnahmen darauf abzielen, den wirtschaftlichen Schock infolge der Pandemie abzumildern, besteht nach wie vor ein hohes Risiko erheblicher Produktionseinbußen, zahlreicher Konkurse und Insolvenzen sowie einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Zahl der von Armut bedrohten Menschen.

                  (17)

                  Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren die Krankenhäuser nahezu voll ausgelastet, wobei die Belegungsrate bei Betten in der Akutversorgung zu den höchsten in den OECD-Ländern zählte. Zurückzuführen war dies vor allem auf den fehlenden allgemeinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung und eine erhebliche Abhängigkeit von Krankenhausbehandlungen. Probleme in Bezug auf Einstellung und Verbleib von Krankenpflegepersonal hatten in bestimmten Regionen und Krankenhäusern zu einem Mangel an Krankenpflegekräften geführt. Es gibt nur unzureichende Möglichkeiten für die langfristige häusliche Pflege und auf diese besteht kein gesetzlicher Anspruch, während durch politische Maßnahmen Anreize zur Inanspruchnahme von Pflege in Heimen geboten werden. Durch die COVID-19-Pandemie ist das Gesundheitssystem unter beispiellosen Druck geraten. Es wurden rasch Notmaßnahmen ergriffen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser zu erhöhen und vorübergehend einen allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Mittelfristig muss Irland jedoch nach wie vor die strukturell begrenzte Effizienz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zugänglichkeit seines Gesundheitssystems angehen. Durch die ehrgeizige Sláintecare-Reform soll ein allgemein zugängliches und nachhaltiges Gesundheitssystem geschaffen werden. Die Pläne für ihre Umsetzung müssen allerdings verbessert werden, indem Etappenziele festgelegt werden, anhand deren die Fortschritte beim Zugang zur öffentlichen Grundversorgung im Laufe des Umsetzungszeitraums nachvollzogen werden können, bis eine allgemeine Gesundheitsversorgung erreicht ist. Die Festlegung klarer Etappenziele und Fristen sowie eines soliden Überwachungsrahmens kann zur raschen Verwirklichung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung beitragen. Reformen im Bereich der Langzeitpflege, einschließlich neuer Arbeitsweisen in den Kommunen in Form einer Unterstützung der häuslichen Pflege und einer Neuorganisation der Pflegeressourcen, könnten eine Bestandsaufnahme der bestehenden Einrichtungen, Prognosen des künftigen Anstiegs der Nachfrage und eine entsprechende Lückenanalyse, gefolgt von einem Plan für die Umsetzung, erfordern.

                  (18)

                  Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote 2020 auf 7,4 % ansteigen und 2021 leicht auf 7 % zurückgehen. In Reaktion auf die Pandemie hat die Regierung in erheblichem Umfang Gebrauch von der Arbeitslosenunterstützung und der Einkommensunterstützung gemacht, insbesondere von Kurzarbeitsregelungen, die weiterhin rasch umgesetzt werden sollten. Diese Regelungen müssen überprüft werden und sollten gegebenenfalls ausgeweitet werden, um Menschen in Beschäftigung zu halten oder Einkommen zu sichern. Die relativ hohe Zahl an Menschen, die in Haushalten mit geringer Erwerbsintensität leben, erfordert weitere Anstrengungen zur Förderung individueller Aktivierungsstrategien. Die Herausforderungen, denen Irland im Hinblick auf Armut sowie Beschäftigungsqualität und -unterstützung — auch für Menschen mit Behinderungen — gegenübersteht, bleiben bestehen und werden durch die Pandemie wahrscheinlich noch wachsen. Im aktuellen Kontext ist es erforderlich, die Bemühungen um Weiterqualifizierung und Umschulung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern fortzusetzen, um den sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und die Arbeitskräfte auf den Übergang im Zusammenhang mit Klimawandel, Energiewende und Kreislaufwirtschaft vorzubereiten. Im Wohnungssektor wurden bereits Qualifikationsdefizite festgestellt, doch dürften mit dem fortschreitenden Übergang noch weitere zutage treten. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Digitalisierung von Bildung und Arbeit die bildungsbezogenen und sozialen Ungleichheiten nicht verstärkt.

                  (19)

                  Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Wohnraumangebots durchgeführt, die dazu beigetragen haben, dass sich die jährlichen Wohnraumfertigstellungen in den beiden Jahren bis September 2019 um fast 57 % erhöht haben. In Verbindung mit wirksamen makroprudenziellen Instrumenten scheint dies dazu beigetragen zu haben, die Inflation bei den Wohnimmobilienpreisen einzudämmen. Die Zahl der Wohnraumfertigstellungen bleibt jedoch immer noch hinter der Nachfrage zurück. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für viele Haushalte ein Problem, und die Inflation im Mietsektor bleibt anhaltend hoch. Eine bessere Infrastruktur in Verbindung mit entsprechender Raumplanung könnte ein entscheidender Faktor für die Verbesserung des Wohnraumangebots sein. Darüber hinaus könnte die Behebung von Verwaltungsmängeln im Hinblick auf die Leerstandssteuer („vacant site levy“) letztlich dazu beitragen, die Bezahlbarkeit von Wohnraum mittelfristig zu verbessern. Der Mangel an Sozialwohnungen stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die Förderung der Inklusion, einschließlich der schwächsten Bevölkerungsgruppen, dar. Die jüngsten politischen Maßnahmen haben den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, doch im Juni 2019 standen in Irland immer noch etwa 68 700 Haushalte auf Wartelisten für Sozialwohnungen. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um den Bedarf der auf der derzeitigen Warteliste verbleibenden Haushalte und potenzieller neuer Antragsteller zu decken. Unter den etwa 10 000 in Irland registrierten Obdachlosen sind 3 500 Kinder. Dies gibt Anlass zur Sorge über die potenziellen Risiken einer Verstärkung der Ungleichheiten, tief verwurzelter Armut und sozialer Ausgrenzung. Alleinerziehende gehören zu den am stärksten von Obdachlosigkeit betroffenen Gruppen. Es bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen Regionen und Städten: 69 % aller obdachlosen Erwachsenen leben im Großraum Dublin.

                  (20)

                  Das irische Bankensystem ist eine wichtige Liquiditätsquelle für irische Unternehmen. Der rechtzeitige Zugang zu Darlehen kann sich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für Unternehmen ohne Sicherheiten oder eine bestehende Beziehung zu einem Kreditgeber als schwierig erweisen. Die irischen Behörden und Banken haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die finanziellen Schwierigkeiten von Unternehmen und Haushalten abzumildern. Diese Maßnahmen müssen die nötige Liquidität bieten und nachhaltige Umstrukturierungslösungen für Kreditnehmer fördern, deren finanzielle Schwierigkeiten unmittelbar mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen und die daher nach einem Übergangszeitraum voraussichtlich ihre Rentabilität wiederherstellen. Nur solch ein ausgewogener Ansatz kann Unternehmen und Haushalten helfen, die vorübergehenden Herausforderungen zu bewältigen, ohne die (bereits geringe) Rentabilität zu untergraben und die in den letzten Jahren erzielten ersten Fortschritte Irlands bei der Verbesserung der Finanzstabilität seines Bankensektors zu beeinträchtigen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden.

                  (21)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die Wiederbelebung der Wirtschaft setzt voraus, dass Irland bei seinen ehrgeizigen Investitionen in die Bereiche Umwelt, Klima, Energie und Infrastruktur Fortschritte macht. Irland liegt bislang bei der Dekarbonisierung zurück. Die Treibhausgasemissionen im Verkehrs- und im Gebäudesektor sind hoch und nehmen weiter zu. Irland wird die Ziele für 2020 in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien nicht erreichen. Irland ist von Energieeinfuhren abhängig und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten Strompreisen, was sich negativ auf die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken könnte. Der Umbau Irlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen u. a. in erneuerbare Energien, Elektrizitätsinfrastruktur, Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr erfordern. Der Aktionsplan für Klimaschutz stellt eine glaubwürdige Initiative zur Umkehrung des Emissionspfads dar. Um die ehrgeizigen Ziele in konkrete Ergebnisse umzusetzen, bedarf es einer wirksamen und nachhaltigen Umsetzung seiner Strategien und Maßnahmen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Irland dabei helfen, insbesondere in der in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Region einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (22)

                  Die Bemühungen Irlands, das Produktivitätsgefälle zwischen seiner Außen- und seiner Binnenwirtschaft zu verringern, verlaufen nach wie vor schleppend. Eine direkte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungszentren durch den Innovationsfonds für disruptive Technologien, z. B. durch Kooperationsprojekte zwischen Industrie — einschließlich KMU — und Forschungseinrichtungen, ist zu begrüßen. Irland gewährt zwar Unternehmen eine relativ umfangreiche öffentliche Unterstützung, doch dies geschieht in erster Linie in Form einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung. Obwohl die jüngsten Änderungen im Haushalt 2020 die Steuergutschrift für KMU attraktiver machen, kommt sie in der Regel eher größeren, multinationalen Unternehmen zugute. Im Rahmen des Programms „Future Jobs Ireland“ werden Schlüsselmaßnahmen festgelegt, die dazu beitragen könnten, die Schwächen der heimischen Wirtschaft zu beheben, vor allem Initiativen zur Steigerung der Produktivität inländischer Unternehmen, insbesondere KMU. Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. Die Krise hat auch den Digitalisierungsbedarf von KMU deutlich gemacht, insbesondere im Zusammenhang mit Lösungen für Telearbeit, der Schulung von Arbeitskräften und der Cybersicherheit. Die digitale Infrastruktur ist für die Steigerung der Produktivität von KMU und die Förderung des Unternehmertums von zentraler Bedeutung. Ultraschnelles Breitband gibt es nur in 5 % des ländlichen Raums, was deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 29 % liegt, und Irland ist zudem einer der teuersten Mitgliedstaaten bei festen Breitbandnetzen. Da der Vertrag über eine umfangreiche öffentliche Investition im Rahmen des nationalen Breitbandplans unterzeichnet wurde, um Infrastrukturlücken zu schließen, ist es wichtig, die fristgerechte Bereitstellung — insbesondere im ländlichen Raum — des öffentlich geförderten ultraschnellen Breitbandnetzes genau zu überwachen und sicherzustellen.

                  (23)

                  Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind unerlässlich, um Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen — dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Irland hat Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken unternommen, indem es international und auf europäischer Ebene vereinbarte Initiativen umgesetzt und einige zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen hat. Der hohe Anteil an Lizenzgebühren und Dividenden am BIP lässt jedoch darauf schließen, dass Unternehmen die irischen Steuervorschriften zu aggressiver Steuerplanung nutzen; die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen wird zu bewerten sein. Eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage würde die Widerstandsfähigkeit der Einnahmen gegen wirtschaftliche Schwankungen und idiosynkratische Schocks erhöhen und das Funktionieren automatischer Stabilisatoren stärken. Die starke Konzentration der Körperschaftsteuern (auf die zehn Hauptunternehmen entfallen 45 % der Körperschaftsteuern), deren Volatilität und ihr potenziell vorübergehender Charakter sowie ihr steigender Anteil am Gesamtsteueraufkommen (Rekordwert von 18,7 % im Jahr 2018) unterstreichen das Risiko, das damit verbunden ist, sich übermäßig auf diese Einnahmen für die Finanzierung dauerhafter laufender Ausgaben zu verlassen.

                  (24)

                  Trotz der Bemühungen, seinen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) zu stärken, ist Irland aufgrund seiner international ausgerichteten Wirtschaft, die mit einem erheblichen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen verknüpft ist, und der vorhandenen komplexen Rechtsstrukturen mit ausländischen Sponsoren nach wie vor mit Risiken konfrontiert. Die nationale Risikobewertung wurde überarbeitet, um die tatsächliche Risikoexposition der an der Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen und Trusts Beteiligten besser widerzuspiegeln. Haben diese Dienstleister unzureichende Kenntnis von der Risikoexposition, so führt dies dazu, dass nur wenige verdächtige Transaktionen gemeldet werden. Die Überwachungsintensität reicht nicht aus, um diese Probleme zu beheben, und beruht nicht auf einem risikobasierten Ansatz, was die Wirksamkeit des AML-Rahmens beeinträchtigt. Für Unternehmen wurde ein nationales Register wirtschaftlicher Eigentümer eingerichtet, um die Geheimhaltung zu beschränken und die wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Die Qualität der bereitgestellten Informationen und die Wirksamkeit des Registers müssen im Zeitverlauf überwacht werden.

                  (25)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (26)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Irland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (27)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Irland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (28)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Irland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (29)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (30)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2 und 4 wider —

            EMPFIEHLT, dass Irland 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Zugänglichkeit des Gesundheitssystems verbessert und seine Widerstandsfähigkeit stärkt, unter anderem durch die Reaktion auf die Bedürfnisse der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und die Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zur medizinischen Grundversorgung;

                  2.

                  durch Kompetenzentwicklung die Beschäftigung fördert; die Gefahr der digitalen Kluft, auch im Bildungssektor, angeht; das Angebot an sozialem und erschwinglichem Wohnraum verbessert;

                  3.

                  weiterhin die Unternehmen, insbesondere KMU, unterstützt, vor allem durch Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Liquidität; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in nachhaltigen öffentlichen Verkehr, in die Wasserversorgung und -aufbereitung, in Forschung und Innovation sowie in die digitale Infrastruktur;

                  4.

                  die Steuerbemessungsgrundlage erweitert; die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen, einschließlich der Zahlungen ins Ausland, entschlossener angeht; die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche gewährleistet, was Dienstleister für Trusts und Unternehmen anbelangt.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 35.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.