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31990H0143

90/143/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden

Amtsblatt Nr. L 080 vom 27/03/1990 S. 0026 - 0028

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 21. Februar 1990  zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden  (90/143/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,  nach Anhörung der vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des Vertrages benannten Sachverständigengruppe,  in Erwägung nachstehender Gründe:  I  In zahlreichen Mitgliedstaaten wächst das Bewusstsein für die Bedeutung der Radonexposition der Bevölkerung in Wohnräumen. In einigen Ländern wurden bereits Maßnahmen zur Dosisüberwachung ergriffen oder geplant.  Es ist Aufgabe der Kommission, die Bestimmungen der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen zu harmonisieren.  Die Kommission hat daher die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 des Vertrages aufgefordert, sich mit dieser Frage zu befassen und Vorschläge für geeignete Maßnahmen zu erarbeiten.  Die Gruppe hat ihren Bericht der Kommission vorgelegt. Darauf beruht diese Empfehlung.  Diese Empfehlung greift dem Ergebnis der laufenden Arbeiten der Kommission im Hinblick auf ein Gesamtkonzept für die Probleme der Verunreinigung in Gebäuden nicht vor.  II  Radon ist ein natürliches radioaktives Gas, sein wichtigstes Isotop Radon-222 mit einer Halbwertzeit von 3,82 Tagen. Radon gehört zu der Uranium-238 Zerfallsreihe und tritt hauptsächlich zusammen mit Spuren seines unmittelbaren Mutternuklids Radium-226 in Gesteinen und Böden auf. Die Radonkonzentration in Gebäuden beruht hauptsächlich auf Bodengas, das aufgrund von Druck- oder Konzentrationsausgleich durch die Fußböden in die Gebäude eindringt; in den meisten Ländern ist der durch Baumaterialien bedingte Anteil von Radon, ausgenommen in besonderen Fällen, vergleichsweise gering.  Neuere Untersuchungen in den Mitgliedstaaten haben durchschnittliche Konzentrationen in Gebäuden von etwa 20 bis 50 Bq/m3 ergeben, wobei die üblichen Aussenwerte eine Grössenordnung niedriger lagen. Bezeichnend für die Radonwerte in Wohnräumen ist im Vergleich mit anderen Arten natürlicher Strahlungen ihre Veränderlichkeit; in zahlreichen Ländern liegen die Radonwerte in einigen Wohnräumen mehr als eine Grössenordnung über dem Durchschnitt.  Bei der Inhalation von Radongas ist die empfangene Dosis verglichen mit der entsprechenden Dosis der kurzlebigen radioaktiven Tochternukliden, den Polonium-, Blei- und Wismut-Isotopen, gering. Bei einer Inhalation lagern sich diese auf den Oberflächen des menschlichen Respirationstrakts ab, wobei die höchsten Dosen durch die Bestrahlung des Bronchialepithels mit Alphastrahlung erreicht werden. Eine Arbeitsgruppe der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP), die sich mit dem Lungenkrebsrisiko durch die Exposition gegenüber Radon-Tochternukliden in geschlossenen Räumen beschäftigt hatte, veröffentlichte 1987 einen Bericht (1) über die ermittelten Dosen. Ausgehend von gängigen Expositionsmodellen wurde dabei ein Umrechnungsverhältnis zwischen der zeitlich gemittelten Aktivitätskonzentration von Radongas und der jährlichen effektiven Äquivalentdosis für die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung in Wohnräumen von etwa 20 Bq/m3 je mSv pro Jahr angenommen. Danach liegt die jährliche Dosis in Wohnräumen innerhalb der Gemeinschaft üblicherweise zwischen 1 und 2,5 mSv, wobei ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung in einigen Ländern mehr als 20 mSv pro Jahr empfängt. Für die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung gegenüber künstlichen Strahlungen liegt der nach den EG-Grundnormen (2) geltende Dosisgrenzwert im Vergleich dazu bei 5 mSv pro Jahr.  Die Radonexposition ist kein neues Phänomen, und epidemiologische Untersuchungen verschiedener Gruppen von Bergleuten, die am Arbeitsplatz erhöhten Radonkonzentrationen ausgesetzt waren, haben eine überdurchschnittliche Sterblichkeitsrate aufgrund von Lungenkrebs ergeben. Da im Augenblick keine gesicherten Nachweise über die Auswirkungen einer Radonexposition innerhalb von Gebäuden auf die allgemneine Bevölkerung vorliegen, ist es nach Auffassung der Kommission angesichts der vorliegenden Erkenntnisse angeraten, Empfehlungen für die Begrenzung der Radonexposition entsprechend den diesbezueglichen Empfehlungen der ICRP (3) auszusprechen.  Zu beachten ist, daß Radon innerhalb von Gebäuden physikalisch oder technisch gesehen kontrollierbar ist. Die Kriterien für radiologische Sicherheit würden daher die Ausarbeitung praktischer Leitlinien für Gegenmaßnahmen in bestehenden Wohngebäuden gestatten. Für künftige Gebäude sind präventive Maßnahmen auf der Grundlage entsprechender Planungs- und Bauspezifikationen erforderlich. Derartige präventive Maßnahmen rechtfertigen die Festlegung eines Planungswertes, der im Vergleich zu dem entsprechenden Referenzwert für Gegenmaßnahmen in bestehenden Gebäuden niedriger liegt.  Um sicherzustellen, daß die Radonmessungen innerhalb von Gebäuden genaue und zuverlässige Daten liefern, sollten einfache Meßverfahren eingesetzt werden.  Im Hinblick auf eine verstärkte, gemeinschaftsweite Überwachung der Radonexposition in Wohnräumen hat die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 detaillierte Leitlinien erarbeitet, die in diese Empfehlung aufgenommen wurden und mit den Leitlinien der ICRP übereinstimmen. Die Empfehlung ist praktisch durchführbar.  Angesichts der besonderen Problemstellung ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit ein wesentliches Element, um die Kontrollierbarkeit der Exposition zu verbessern und eine positive Reaktion der Bevölkerung zu erzielen -  GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:  1. Zur Verringerung jeglicher Exposition gegenüber Radon innerhalb von Gebäuden ist ein geeignetes System zu schaffen. Der angemessenen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Reaktion im öffentlichen Bereich ist im Rahmen dieses Systems besondere Aufmerksamkeit zu widmen.  2. Für bestehende Gebäude gilt:  a) Als Kriterium für die Einleitung von Gegenmaßnahmen ist ein Referenzwert festzulegen, bei dessen Überschreitung einfache, jedoch wirkungsvolle Maßnahmen zur Verringerung der Radonwerte zu ergreifen sind.  b) Als Referenzwert ist eine effektive Äquivalentdosis von 20 mSv pro Jahr festzulegen, die aus praktischen Gründen mit einer jährlichen durchschnittlichen Radongaskonzentration von 400 Bq/m3 gleichgesetzt werden kann.  c) Die Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen ist danach zu beurteilen, in welcher Höhe dieser Referenzwert überschritten wurde.  d) Sind Gegenmaßnahmen erforderlich, so ist die betroffene Bevölkerung über die Radonwerte, denen sie exponiert ist, sowie über die verfügbaren Gegenmaßnahmen zur Verringerung dieser Werte zu unterrichten.  3. Für zu errichtende Bauten gilt:  a) Ein Planungswert ist von den zuständigen Stellen als Grundlage für die Festlegung von Bestimmungen, Normen oder Bauleitlinien in den Fällen zu verwenden, in denen der Planungswert andernfalls überschritten werden könnte.  b) Als Planungswert ist eine effektive Äquivalentdosis von 10 mSv pro Jahr festzulegen, die aus praktischen Gründen mit einer jährlichen durchschnittlichen Radongaskonzentration von 200 Bq/m3 gleichgesetzt werden kann.  c) Die mit der Errichtung neuer Gebäude befassten Stellen sind, soweit notwendig, über mögliche Radonexpositionswerte und über mögliche Gegenmaßnahmen zu unterrichten.  4. Bei der Festlegung von Gegenmaßnahmen oder vorbeugenden Maßnahmen ist nach dem Grundsatz der Optimierung gemäß den EG-Grundnormen (4) zu handeln.  5. Aufgrund der täglichen und jahreszeitlichen Schwankungen der Radonwerte innerhalb von Gebäuden sollten Strahlenschutzmaßnahmen im allgemeinen auf der Grundlage der mit Hilfe integrierender Meßverfahren ermittelten Jahresdurchschnittswerte von Radongas oder entsprechenden Zerfallsprodukten in den betreffenden Gebäuden beschlossen werden. Die zuständigen Behörden haben für eine angemessene Qualität und Zuverlässigkeit der Messungen zu sorgen.  6. Es sind Kriterien auszuarbeiten, anhand deren Regionen, Orte und Gebäudemerkmale bestimmt werden können, bei denen mit hohen Radonkonzentrationen in Wohngebäuden zu rechnen ist. Zur Bestimmung derartiger Expositionsbedingungen könnten für die zugrunde liegenden Parameter (d. h. Aktivität in Boden und Baustoffen, Bodendurchlässigkeit usw.) entsprechende Untersuchungsniveaus herangezogen werden.  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. Februar 1990  Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission  (1) Lung cancer risks from indoor exposures to radon daughters. Annals of the ICRP, Band 17, Nr. 1, 1987, Veröffentlichung Nr. 50, Pergamon Preß.  (2) Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden (ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1988, S. 1).  (3) Principles for limiting exposure of the public to natural sources of radiation. Annals of the ICRP, Band 14, Nr. 1, 1984, Veröffentlichung Nr. 39, Pergamon Preß.  (4) Mitteilung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden, sowie der Richtlinie 84/467/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/836/Euratom (ABl. Nr. C 347 vom 31. 12. 1985).


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm 2011 Rumäniens und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2011-2014

text:
               22.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 216/6

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm 2011 Rumäniens und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2011-2014
   2011/C 216/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 6. Mai 2009 erließ der Rat gemäß Artikel 143 AEUV die Entscheidung 2009/459/EG (2), um Rumänien drei Jahre lang einen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. In der am 23. Juni 2009 unterzeichneten Absichtserklärung zu der Entscheidung und ihren nachfolgenden Ergänzungen wurden die wirtschaftspolitischen Auflagen niedergelegt, auf deren Grundlage die Finanzhilfe ausgezahlt wurde. Die Entscheidung 2009/459/EG wurde am 16. März 2010 mit Beschluss 2010/183/EU (3) geändert. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Programms durch Rumänien und angesichts einer teilweisen Anpassung der Zahlungsbilanz aufgrund noch vorhandener struktureller Schwächen der Produkt- und Arbeitsmärkte Rumäniens, die dazu führen, dass das Land empfindlich auf internationale Preisschocks reagiert, erließ der Rat am 12. Mai 2011 gemäß Artikel 143 AEUV den Beschluss 2011/288/EU (4), um Rumänien drei Jahre lang einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. Die entsprechende Absichtserklärung wurde am 29. Juni 2011 unterzeichnet.

               (2)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (3)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (5) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (4)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (5)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er unterstrich die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (6)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (7)

               Am 2. Mai 2011 legte Rumänien seine Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Beide Programme wurden parallel bewertet.

               (8)

               Zwischen 2002 und 2008 verzeichnete die Volkswirtschaft Rumäniens ein starkes, über seinem Potenzialwachstum liegendes Wachstum von real durchschnittlich 6,3 % des BIP. Das Wirtschaftswachstum wurde in erster Linie durch die Inlandsnachfrage angetrieben, da kräftige Kredit- und Lohnentwicklungen den privaten Konsum und Investitionen beflügelten. Dieser Boom wurde auch durch Kapitalzuflüsse aus dem Ausland angeheizt, was zu einer Überhitzung und zu nicht tragfähigen Ungleichgewichten im Außenhandel und im Haushalt führte. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2007 mit 13,4 % des BIP einen Höchststand und verringerte sich 2008 nur geringfügig auf 11,6 % des BIP. Nach der jüngsten Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit durch die Kommission sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch einzustufen. Diese Bewertung berücksichtigt jedoch noch nicht die im Jahr 2010 vorgenommenen umfangreichen Maßnahmen zur Rentenreform, welche die langfristige Tragfähigkeit des rumänischen Rentensystems wesentlich verbessert haben. Die hohe Kreditaufnahme im Ausland wurde durch eine prozyklische Haushaltspolitik angetrieben, so dass infolge wiederholter Verfehlungen der Haushaltsziele, insbesondere bei den laufenden Ausgaben, das Gesamtdefizit von 1,2 % des BIP 2005 auf 5,7 % des BIP 2008 anstieg. Die Finanzkrise und der darauf folgende weltweite Konjunktureinbruch erhöhten die Risikoscheu der Anleger, so dass die Kapitalflüsse nach Rumänien deutlich zurückgingen. Trotz der günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhöhte sich die Erwerbsbeteiligung nicht und die Erwerbsquote veränderte sich in den Boom-Jahren nur geringfügig. Infolge des wirtschaftlichen Abschwungs sank die Erwerbsquote 2010 auf 63,3 % und die Arbeitslosenquote, die 2008 noch bei 5,8 % lag, stieg 2010 auf 7,3 %. Unverändert hoch ist die Arbeitslosigkeit insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Gruppen, z. B. den Roma. Vor diesem Hintergrund und angesichts des akuten privaten Finanzbedarfs beantragte Rumänien im Mai 2009 internationale und EU-Finanzhilfe.

               (9)

               Nach der erfolgreichen Umsetzung des EU-IWF-Anpassungsprogramms und zur Konsolidierung dieser Erfolge wurde mit der Regierung ein vorsorgliches EU-IWF-Programm für 2011-2013 ausgehandelt. Mit diesem neuen Programm werden die mit dem Programm 2009-2011 bereits eingeleitete Haushaltkonsolidierung, die fiskalpolitischen Reformen und die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität fortgeführt. Ferner gilt ein Schwerpunkt des Programms den Strukturreformen der Produktmärkte (in den Sektoren Energie und Verkehr) und des Arbeitsmarkts, die notwendig sind, um das Potenzialwachstum Rumäniens zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu verbessern. Rumänien ist weiterhin auf gutem Wege, das Ziel für das Kassendefizit von 4,4 % des BIP 2011 (unter 5 % des BIP gemäß ESVG) zu erreichen. Dies böte auch eine angemessene Grundlage zur Erreichung des Defizitziels von unter 3 % des BIP 2012, wenngleich die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose vom Frühjahr 2011 davon ausgehen, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein könnten. Die Regierung hat auch Maßnahmen ergriffen, um die in dem neuen Programm festgelegten Ziele für die Strukturreformen zu erreichen und um die Finanzstabilität weiterhin aufrechtzuerhalten.

               (10)

               Gestützt auf die Bewertung der Konvergenzprogrammaktualisierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die den Projektionen des Programms zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen plausibel erscheinen. Ziel des Konvergenzprogramms ist es, entsprechend der vom Rat in seiner Empfehlung vom 16. Februar 2010 gesetzten Frist das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2012 zu korrigieren. Mit dem Programm soll Im Jahr 2013 das Gesamtdefizit auf 2,6 % des BIP und im Jahr 2014 auf 2,1 % des BIP zurückgeführt werden, wobei sich die geplante Konsolidierung in erster Linie auf die Ausgabenseite stützt. Gemäß der Neuberechnung des strukturellen Saldos durch die Kommissionsdienststellen wird das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums nicht erreicht. Die Konsolidierungsstrategie ist offenbar so ausgelegt, dass sich die strukturelle Verbesserung auf die Jahre 2011 und 2012 konzentriert. Dagegen wird sich in den Jahren 2013 und 2014 der strukturelle Saldo nicht verbessern. Der geplante Defizitpfad ist für die Jahre 2011 und 2012 angemessen, jedoch nicht für die Jahre 2013 und 2014. Die größten Risiken für die Haushaltsziele liegen in der Umsetzung sowie im Zahlungsrückstand der staatseigenen Unternehmen, die den Haushalt mit einer erheblichen Ausfallhaftung belasten, und dem Vorbehalt der Kommission (Eurostat) hinsichtlich der Meldungen Rumäniens im Rahmen des Defizitverfahrens (6). In Bezug auf den letzten Punkt hat Rumänien sich verpflichtet, der Verbesserung der Erstellung der Statistiken der Staats-finanzen gemäß ESVG 95 Priorität einzuräumen.

               (11)

               Rumänien hat in seinem nationalen Reformprogramm und in seinem Konvergenzprogramm, die am 2. Mai 2011 vorgelegt wurden, seine im Rahmen des Euro-Plus-Pakts bestehenden Verpflichtungen dargelegt. Die meisten dieser Verpflichtungen wurden bereits oder werden derzeit im Zuge des mittelfristigen Finanzhilfeprogramms erfüllt und sind im Großen und Ganzen geeignet, die Herausforderungen im Rahmen des Pakts zu bewältigen.

               (12)

               Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken.

               (13)

               Angesichts dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenzprogramms 2011 Rumäniens geprüft; seine Stellungnahme (7) findet sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Rumäniens geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Rumänien
   die Maßnahmen, die in der Entscheidung 2009/459/EG in ihrer durch Beschluss 2010/183/EU geänderten Fassung und in dem Beschluss 2011/288/EU festgelegt und in der Absichtserklärung vom 23. Juni 2009 und ihren nachfolgenden Ergänzungen sowie in der Absichtserklärung vom 29. Juni 2011 und ihren nachfolgenden Ergänzungen näher ausgeführt sind, umsetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8.

      (3)  ABL. L 83 vom 30.3.2010, S. 19.

      (4)  ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15.

      (5)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (6)  Eurostat hat hinsichtlich der Qualität der von Rumänien im Rahmen des Defizitverfahrens vorgelegten Zahlen Vorbehalte aus folgenden Gründen geäußert:

               i)

               Ungewissheiten hinsichtlich der Auswirkung einiger öffentlicher Unternehmen auf das Staatsdefizit,

               ii)

               Berichterstattung von ESVG95-Kategorien „sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten“,

               iii)

               Art und Auswirkungen einiger Finanztransaktionen und

               iv)

               Konsolidierung der Zahlungsströme innerhalb des Staatssektors.

      (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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31988H0130

88/130/EWG: Empfehlung des Rates vom 7. März 1988 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1986

Amtsblatt Nr. L 064 vom 10/03/1988 S. 0031 - 0031

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 7. März 1988  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1986  (88/130/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1986 festgestellten Haushaltsrechnung und Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1986 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1986 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. STOLTENBERG  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 101 com 11. 4. 1981, S. 12.  (4) ABl Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 129, 253.


title: Empfehlung (EU) 2017/761 der Kommission vom 26. April 2017 zur europäischen Säule sozialer Rechte

text:
               29.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 113/56

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/761 DER KOMMISSION
   vom 26. April 2017
   zur europäischen Säule sozialer Rechte
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union sind die Ziele der Union unter anderem, das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern und auf die nachhaltige Entwicklung Europas hinzuarbeiten — auf der Grundlage einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Die Union bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

               (2)

               Gemäß Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.

               (3)

               Gemäß Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfolgen die Union und die Mitgliedstaaten eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

               (4)

               Gemäß Artikel 152 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkennt und fördert die Union die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie fördert den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner.

               (5)

               Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die erstmals am 7. Dezember 2000 vom Europäischen Rat in Nizza proklamiert wurde, wird eine Reihe wesentlicher Grundsätze, die für das Europäische Sozialmodell unerlässlich sind, geschützt und gefördert. Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

               (6)

               Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält Bestimmungen, mit denen die Zuständigkeiten der Union festgelegt werden; diese betreffen unter anderem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 45 bis 48), die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 bis 55), die Sozialpolitik (Artikel 151 bis 161) — darunter die Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern (Artikel 154), was auch den Abschluss und die Durchführung auf Unionsebene geschlossener Vereinbarungen einschließt (Artikel 155), und den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit (Artikel 157) —, den Beitrag zur Entwicklung qualitativ hoch stehender allgemeiner und beruflicher Bildung (Artikel 165 und 166), Maßnahmen der Union zur Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten und Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitswesen (Artikel 168), den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Artikel 174 bis 178), die Darlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Überwachung von deren Anwendung (Artikel 121), die Darlegung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Prüfung von deren Umsetzung (Artikel 148) und ganz allgemein die Angleichung der Rechtsvorschriften (Artikel 114 bis 117).

               (7)

               Das Europäische Parlament forderte eine solide europäische Säule sozialer Rechte, um die sozialen Rechte zu stärken und kurz- und mittelfristig positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen zu erreichen und somit die Unterstützung des Aufbaus Europas im 21. Jahrhundert zu ermöglichen (1). Der Europäische Rat betonte, dass die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit mit Vorrang angegangen werden muss, und forderte, eine aussichtsreiche Zukunft für alle zu schaffen, unsere Lebensweise zu bewahren und die Chancen für junge Menschen zu verbessern (2). Die führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission bekannten sich in der Agenda von Rom dazu, auf ein soziales Europa hinzuarbeiten. Grundlage hierfür sind die Grundsätze des nachhaltigen Wachstums und der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie Zusammenhalt und Annäherung, wobei zugleich die Integrität des Binnenmarktes gewahrt wird (3). Die Sozialpartner haben zugesagt, weiter ihren Beitrag zu einem Europa zu leisten, von dem Arbeitnehmer und Unternehmen profitieren (4).

               (8)

               Die Vollendung des europäischen Binnenmarkts in den letzten Jahrzehnten ging mit der Entwicklung eines soliden sozialen Besitzstands einher, der zu Fortschritten bei der Freizügigkeit, den Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem sozialen Schutz und der allgemeinen und beruflichen Bildung geführt hat. Mit der Einführung des Euro hat die Union eine stabile gemeinsame Währung für 340 Mio. Bürger in 19 Mitgliedstaaten bekommen, die das Leben im Alltag erleichtert und Schutz vor finanzieller Instabilität bietet. Außerdem hat die Union sich erheblich erweitert, wodurch mehr wirtschaftliche Chancen entstanden sind und der soziale Fortschritt auf dem Kontinent gefördert wird.

               (9)

               Arbeitsmärkte und Gesellschaften entwickeln sich schnell; die Globalisierung, die digitale Revolution, sich wandelnde Arbeitsmodelle und gesellschaftliche und demografische Entwicklungen bringen sowohl neue Chancen als auch neue Herausforderungen mit sich. Die Herausforderungen, z. B. erhebliche Ungleichheit, Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit oder die Solidarität zwischen den Generationen, sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten oft ähnlich, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt.

               (10)

               Europa hat bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise seine Entschlossenheit gezeigt, und durch dieses entschiedene Handeln ist die Wirtschaft der Union jetzt stabiler, das Beschäftigungsniveau ist so hoch wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück. Die sozialen Folgen der Krise — von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bis zum Armutsrisiko — sind jedoch weitreichend; hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf.

               (11)

               Die beschäftigungspolitischen und sozialen Herausforderungen Europas sind Folge des zurückhaltenden Wachstums, das wiederum durch das ungenutzte Potenzial bei der Teilhabe an Beschäftigung und Produktivität bedingt ist. Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt hängen miteinander zusammen, und die Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte sollte in weitergehende Anstrengungen zum Aufbau eines inklusiven und nachhaltigen Wachstumsmodells eingebunden sein, bei dem Europas Wettbewerbsfähigkeit, seine Eignung für Investitionen sowie die Entstehung von Arbeitsplätzen und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.

               (12)

               Die europäische Säule sozialer Rechte soll bei der Reaktion auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen als Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse dienen, die unmittelbar die wesentlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, und sie soll als Richtschnur dazu beitragen, dass soziale Rechte besser in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden.

               (13)

               Ein stärkerer Schwerpunkt auf Beschäftigungs- und Sozialfragen ist besonders wichtig, um für mehr Stabilität zu sorgen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Daher ist die europäische Säule sozialer Rechte in erster Linie für das Euro-Währungsgebiet konzipiert, doch sie gilt für alle Mitgliedstaaten, die sich beteiligen wollen.

               (14)

               In der europäischen Säule sozialer Rechte kommen Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Es werden einige Rechte bekräftigt, die bereits Teil des Besitzstands der Union sind. Zudem kommen neue Grundsätze hinzu, die auf die Herausforderungen abzielen, die sich aus gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ergeben.

               (15)

               Die Grundsätze, die in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, betreffen Unionsbürgerinnen und -bürger und Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU. Wenn sich ein Grundsatz auf Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer bezieht, betrifft er alle erwerbstätigen Personen, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus und den Modalitäten und der Dauer ihrer Beschäftigung.

               (16)

               Die europäische Säule sozialer Rechte soll die Mitgliedstaaten oder ihre Sozialpartner nicht davon abhalten, höhere Sozialstandards festzusetzen. Insbesondere soll kein Bestandteil der europäischen Säule sozialer Rechte derart ausgelegt werden, dass Rechte und Grundsätze eingeschränkt oder beeinträchtigt werden, die im jeweiligen Anwendungsbereich durch Unionsrecht oder internationales Recht oder durch internationale Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragspartei sind, anerkannt sind; dies schließt die am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnete Europäische Sozialcharta und die einschlägigen Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation ein.

               (17)

               Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist eine gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der Union, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Die Grundsätze und Rechte der Säule sollten entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sowohl auf Unionsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

               (18)

               Was die Unionsebene betrifft, so bringt die europäische Säule sozialer Rechte keine Ausweitung der in den Verträgen festgelegten Kompetenzen der Union mit sich. Sie sollte innerhalb der Grenzen dieser Kompetenzen umgesetzt werden.

               (19)

               Auf der Ebene der Mitgliedstaaten wahrt die Säule die Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie die nationale Identität der Mitgliedstaaten und den Aufbau ihrer Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Insbesondere berührt die Errichtung der Säule nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die wesentlichen Grundsätze ihrer Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen, und sie sollte nicht das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme beeinträchtigen.

               (20)

               Der soziale Dialog spielt eine zentrale Rolle bei der Stärkung der sozialen Rechte und der Förderung nachhaltigen und inklusiven Wachstums. Die Sozialpartner auf allen Ebenen nehmen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung und Anwendung der europäischen Säule sozialer Rechte ein, im Einklang mit ihrer Autonomie und dem Recht auf Kollektivmaßnahmen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

      EUROPÄISCHE SÄULE SOZIALER RECHTE

   KAPITEL I

      Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang

   1.   Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen

   Jede Person hat das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form, damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen.
   2.   Gleichstellung der Geschlechter

               a)

               Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern muss in allen Bereichen gewährleistet und gefördert werden; dies schließt die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg ein.

               b)

               Frauen und Männer haben das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit.

         3.   Chancengleichheit

   Unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung hat jede Person das Recht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Hinblick auf Beschäftigung, sozialen Schutz, Bildung und den Zugang zu öffentlich verfügbaren Gütern und Dienstleistungen. Die Chancengleichheit unterrepräsentierter Gruppen wird gefördert.
   4.   Aktive Unterstützung für Beschäftigung

               a)

               Jede Person hat das Recht auf frühzeitige und bedarfsgerechte Unterstützung zur Verbesserung der Beschäftigungs- oder Selbstständigkeitsaussichten. Dazu gehört das Recht auf Unterstützung bei der Arbeitssuche, bei Fortbildung und Umschulung. Jede Person hat das Recht, Ansprüche auf sozialen Schutz und Fortbildung bei beruflichen Übergängen zu übertragen.

               b)

               Junge Menschen haben das Recht auf eine Weiterbildungsmaßnahme, einen Ausbildungsplatz, einen Praktikumsplatz oder ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

               c)

               Arbeitslose haben das Recht auf individuelle, fortlaufende und konsequente Unterstützung. Langzeitarbeitslose haben spätestens nach 18-monatiger Arbeitslosigkeit das Recht auf eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme.

         KAPITEL II

      Faire Arbeitsbedingungen

   5.   Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung

               a)

               Ungeachtet der Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung. Der Übergang in eine unbefristete Beschäftigungsform wird gefördert.

               b)

               Im Einklang mit der Gesetzgebung und Kollektiv- bzw. Tarifverträgen wird die notwendige Flexibilität für Arbeitgeber gewährleistet, damit sie sich schnell an sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen können.

               c)

               Innovative Arbeitsformen, die gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, werden gefördert. Unternehmertum und Selbstständigkeit werden unterstützt. Die berufliche Mobilität wird erleichtert.

               d)

               Beschäftigungsverhältnisse, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen, werden unterbunden, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Verträge. Probezeiten sollten eine angemessene Dauer nicht überschreiten.

         6.   Löhne und Gehälter

               a)

               Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.

               b)

               Es werden angemessene Mindestlöhne gewährleistet, die vor dem Hintergrund der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden; dabei werden der Zugang zu Beschäftigung und die Motivation, sich Arbeit zu suchen, gewahrt. Armut trotz Erwerbstätigkeit ist zu verhindern.

               c)

               Alle Löhne und Gehälter werden gemäß den nationalen Verfahren und unter Wahrung der Tarifautonomie auf transparente und verlässliche Weise festgelegt.

         7.   Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz

               a)

               Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, am Beginn ihrer Beschäftigung schriftlich über ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben, auch in der Probezeit.

               b)

               Bei jeder Kündigung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, zuvor die Gründe zu erfahren, und das Recht auf eine angemessene Kündigungsfrist. Sie haben das Recht auf Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung und bei einer ungerechtfertigten Kündigung Anspruch auf Rechtsbehelfe einschließlich einer angemessenen Entschädigung.

         8.   Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten

               a)

               Die Sozialpartner werden bei der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß den nationalen Verfahren angehört. Sie werden darin bestärkt, Kollektivverträge über sie betreffende Fragen auszuhandeln und zu schließen, und zwar unter Wahrung ihrer Autonomie und des Rechts auf Kollektivmaßnahmen. Wenn angebracht, werden Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt.

               b)

               Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertretungen haben das Recht auf rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in für sie relevanten Fragen, insbesondere beim Übergang, der Umstrukturierung und der Fusion von Unternehmen und bei Massenentlassungen.

               c)

               Die Unterstützung für bessere Fähigkeiten der Sozialpartner wird gefördert, um den sozialen Dialog voranzubringen.

         9.   Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

   Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten haben das Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten. Frauen und Männer haben gleichermaßen Zugang zu Sonderurlaub für Betreuungs- oder Pflegepflichten und werden darin bestärkt, dies auf ausgewogene Weise zu nutzen.
   10.   Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz

               a)

               Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit.

               b)

               Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf ein Arbeitsumfeld, das ihren beruflichen Bedürfnissen entspricht und ihnen eine lange Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht.

               c)

               Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses.

         KAPITEL III

      Sozialschutz und soziale Inklusion

   11.   Betreuung und Unterstützung von Kindern

               a)

               Kinder haben das Recht auf hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung.

               b)

               Kinder haben das Recht auf Schutz vor Armut. Kinder aus benachteiligten Verhältnissen haben das Recht auf besondere Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.

         12.   Sozialschutz

   Unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Bedingungen Selbstständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz.
   13.   Leistungen bei Arbeitslosigkeit

   Arbeitslose haben das Recht auf angemessene Unterstützung öffentlicher Arbeitsverwaltungen bei der (Wieder-)eingliederung in den Arbeitsmarkt durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und auf angemessene Leistungen von angemessener Dauer entsprechend ihren Beiträgen und den nationalen Bestimmungen zur Anspruchsberechtigung. Diese Leistungen sollen die Empfänger nicht davon abhalten, schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren.
   14.   Mindesteinkommen

   Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt das Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen, und einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen. Für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, sollten Mindesteinkommensleistungen mit Anreizen zur (Wieder-)eingliederung in den Arbeitsmarkt kombiniert werden.
   15.   Alterseinkünfte und Ruhegehälter

               a)

               Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige im Ruhestand haben das Recht auf ein Ruhegehalt, das ihren Beiträgen entspricht und ein angemessenes Einkommen sicherstellt. Frauen und Männer sind gleichberechtigt beim Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen.

               b)

               Jeder Mensch im Alter hat das Recht auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen.

         16.   Gesundheitsversorgung

   Jede Person hat das Recht auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung.
   17.   Inklusion von Menschen mit Behinderungen

   Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Einkommensbeihilfen, die ein würdevolles Leben sicherstellen, Dienstleistungen, die ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, und ein an ihre Bedürfnisse angepasstes Arbeitsumfeld.
   18.   Langzeitpflege

   Jede Person hat das Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste, insbesondere häusliche Pflege und wohnortnahe Dienstleistungen.
   19.   Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose

               a)

               Hilfsbedürftigen wird Zugang zu hochwertigen Sozialwohnungen oder hochwertiger Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung gewährt.

               b)

               Sozial schwache Personen haben das Recht auf angemessene Hilfe und Schutz gegen Zwangsräumungen.

               c)

               Wohnungslosen werden angemessene Unterkünfte und Dienste bereitgestellt, um ihre soziale Inklusion zu fördern.

         20.   Zugang zu essenziellen Dienstleistungen

   Jede Person hat das Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation. Hilfsbedürftigen wird Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen gewährt.

      Brüssel, den 26. April 2017

            Für die Kommission

         Marianne THYSSEN

            Mitglied der Kommission

      (1)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (2016/2095(INI)).

      (2)  Erklärung von Bratislava vom 16. September 2016.

      (3)  Erklärung von Rom vom 25. März 2017.

      (4)  Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner vom 24. März 2017.


title: Empfehlung (EU) 2015/914 der Kommission vom 8. Juni 2015 für eine europäische Neuansiedlungsregelung

text:
               13.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/32

         EMPFEHLUNG (EU) 2015/914 DER KOMMISSION
   vom 8. Juni 2015
   für eine europäische Neuansiedlungsregelung
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 vierter Satz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf seiner außerordentlichen Tagung vom 23. April 2015 verwies der Europäische Rat auf den Ernst der Lage im Mittelmeerraum und bekundete die Entschlossenheit der Europäischen Union, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern und die eigentlichen Ursachen der menschlichen Katastrophe zu bekämpfen. Der Europäische Rat verpflichtete sich unter anderem dazu, ein erstes freiwilliges Pilotprojekt für Neuansiedlung in der gesamten Union einzuleiten, mit dem Personen, die Anrecht auf Schutz haben, Plätze angeboten werden sollen (1).

               (2)

               In seiner Entschließung vom 29. April 2015 forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, höhere Beiträge zu bestehenden Neuansiedlungsprogrammen zu leisten, und betonte, dass ein sicherer und legaler Zugang zum Asylsystem der Union sichergestellt werden muss (2).

               (3)

               In Bezug auf die Bereitschaft zur Neuansiedlung von Personen besteht im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander derzeit eine erhebliche Unausgewogenheit. Nur 15 Mitgliedstaaten und drei assoziierte Staaten verfügen über ein Neuansiedlungsprogramm (ein weiterer Mitgliedstaat hat den Beginn eines Neuansiedlungsprogramms angekündigt), während drei Mitgliedstaaten und ein assoziierter Staat Neuansiedlungen im Einzelfall vornehmen; alle anderen beteiligen sich nicht an Neuansiedlungen.

               (4)

               2014 erreichte die Zahl der Asylbewerber in der Union mit 626 000 Antragstellern einen Höchststand; 6 380 Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz benötigten, wurden in der Union neu angesiedelt (3). Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen betrug 2013 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit mehr als 50 Mio. Menschen (4).

               (5)

               Den Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom 10. Oktober 2014 zufolge gilt es nicht nur, „den Bemühungen der von den Migrationsströmen betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sondern es sollten alle Mitgliedstaaten in einer gerechten und ausgewogenen Weise [zur Neuansiedlung] beitragen“ (5).

               (6)

               Am 13. Mai 2015 legte die Kommission eine umfassende Europäische Migrationsagenda (6) vor, die als Reaktion auf die menschliche Tragödie im gesamten Mittelmeerraum unter anderem gezielte Sofortmaßnahmen enthält.

               (7)

               Um zu vermeiden, dass schutzbedürftige Vertriebene Zuflucht bei kriminellen Schlepper- und Menschenhändlernetzen suchen, muss sich die Europäische Union nach dem Willen der Migrationsagenda verstärkt für die Neuansiedlung einsetzen. Die Kommission empfiehlt dementsprechend auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels eine EU-weite Neuansiedlungsregelung mit 20 000 Plätzen.

               (8)

               Sollten sich assoziierte Staaten für eine Teilnahme entscheiden, würden der Verteilungsschlüssel und die Zuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten entsprechend angepasst.

               (9)

               Der Verteilungsschlüssel sollte, wie auf einer Sitzung des Forums für Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen vom 25. November 2014 erörtert, auf folgenden Kriterien beruhen: a) Bevölkerungszahl (Gewichtung 40 %), b) Gesamt-BIP (Gewichtung 40 %), c) durchschnittliche Zahl der spontanen Asylanträge und Zahl der neu angesiedelten Flüchtlinge je 1 Mio. Einwohner im Zeitraum 2010-2014 (Gewichtung 10 %) und d) Arbeitslosenquote (Gewichtung 10 %).

               (10)

               Insgesamt sollten während der zweijährigen Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten 20 000 Personen in die Union zugelassen werden. Die Verantwortung für die Aufnahme dieser Personen sollte nach den einschlägigen Unionsvorschriften und internationalen Regeln allein bei den teilnehmenden Staaten liegen. Dies entspricht der Aufforderung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), der die europäischen Länder gedrängt hatte, in größerem Umfang Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen im Wege nachhaltiger Neuansiedlungsprogramme einzugehen und so die von der Internationalen Organisation für Migration und fünf Nichtregierungsorganisationen geführte Kampagne zu unterstützen.

               (11)

               Bei der Festlegung der prioritären Regionen sollte der Lage in den benachbarten Regionen und den gegenwärtigen Migrationsströmen Rechnung getragen werden, insbesondere der Verbindung zu den regionalen Entwicklungs- und Schutzprogrammen im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und am Horn von Afrika.

               (12)

               Bei der Durchführung der Neuansiedlungsregelung sollte auf die Erfahrung und Expertise des UNHCR und anderer relevanter Einrichtungen, darunter auch des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zurückgegriffen werden.

               (13)

               Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um eine Sekundärmigration von neu angesiedelten Personen aus dem Staat der Neuansiedlung in andere Mitgliedstaaten und teilnehmende assoziierte Staaten zu verhindern.

               (14)

               Die Kommission beabsichtigt, mit einem zusätzlichen Betrag von 50 Mio. EUR in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms der Union gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu der europäischen Neuansiedlungsregelung beizutragen. Um die finanziellen Anreize so nutzbringend wie möglich einsetzen zu können, wird die Kommission die in diesem Programm vorgesehenen Pauschalbeträge und Neuansiedlungsprioritäten im Wege eines delegierten Rechtsakts nach Artikel 17 Absätze 4 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 anpassen. Sollten sich die assoziierten Staaten für eine Teilnahme an der Neuansiedlungsregelung entscheiden, kämen für sie die Pauschalbeträge aus der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 als Ausgleich für ihre Zusagen nicht in Frage —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      DIE EUROPÄISCHE NEUANSIEDLUNGSREGELUNG

               1.

               Die Kommission empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten 20 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, entsprechend den Bedingungen und nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels in dieser Empfehlung neu ansiedeln.

      BEGRIFFSBESTIMMUNG UND GELTUNGSBEREICH DER NEUANSIEDLUNGSREGELUNG

               2.

               „Neuansiedlung“ bedeutet die Überstellung von Vertriebenen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf Vorschlag des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats aus einem Drittstaat in diesen Mitgliedstaat, der ihnen Schutz vor Zurückweisung gewährt, der sie aufnimmt und ihnen das Recht auf Aufenthalt und sonstige Rechte gewährt, die mit den Rechten einer Person, die internationalen Schutz genießt, vergleichbar sind.

               3.

               Die europäische Neuansiedlungsregelung sollte alle Mitgliedstaaten umfassen.

      INHALT DER NEUANSIEDLUNGSREGELUNG

               4.

               Im Rahmen der europäischen Neuansiedlungsregelung sollten EU-weit 20 000 Plätze für neu anzusiedelnde Personen zugesagt werden. Die Laufzeit der Regelung sollte ab Annahme der Empfehlung zwei Jahre betragen.

               5.

               Die zugesagten Neuansiedlungsplätze sollten den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des im Anhang aufgeführten Verteilungsschlüssels zugewiesen werden. Sollten die assoziierten Staaten beschließen, an der Neuansiedlungsregelung teilzunehmen, würde der Verteilungsschlüssel entsprechend angepasst.

               6.

               Zu den Regionen, deren Einwohner vorrangig für eine Neuansiedlung in Betracht kommen, sollten Nordafrika, der Nahe und Mittlere Osten und das Horn von Afrika gehören, wobei der Schwerpunkt auf den Ländern liegen sollte, in denen regionale Entwicklungs- und Schutzprogramme durchgeführt werden.

               7.

               Für individuelle Aufnahmeentscheidungen sollten die Mitgliedstaaten und teilnehmenden assoziierten Staaten nach adäquater ärztlicher Untersuchung und Sicherheitsüberprüfung zuständig bleiben, während der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in den prioritären Regionen die für eine Neuansiedlung in Betracht kommenden Personen ermitteln und den Mitgliedstaaten und teilnehmenden assoziierten Staaten Vorschläge für eine Neuansiedlung unterbreiten sollte.

               8.

               Wird eine neu anzusiedelnde Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines teilnehmenden assoziierten Staates zugelassen, sollte dieser Staat zügig und nach Maßgabe geltenden Rechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der Richtlinie 2005/85/EG des Rates (10), der Richtlinie 2003/9/EG des Rates (11) sowie ab 20. Juli 2015 der Richtlinien 2013/32/EU (12) und 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13), ein förmliches Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes, das die Abnahme von Fingerabdrücken einschließt, durchführen.

               9.

               Ist dieser Vorgang abgeschlossen und wurde der neu anzusiedelnden Person in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz oder ein nationaler Schutzstatus gewährt, sollten dieser Person in dem Mitgliedstaat der Neuansiedlung dieselben Rechte zustehen wie Personen, die nach der Richtlinie 2011/95/EU internationalen Schutz genießen, oder vergleichbare Rechte nach innerstaatlichem Recht. An die Freizügigkeit innerhalb der Union sollten für diesen Personenkreis dieselben Bedingungen und Beschränkungen geknüpft sein wie für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhalten. In Bezug auf teilnehmende assoziierte Staaten sollten gleichwertige innerstaatliche Bestimmungen gelten.

               10.

               Die Kandidaten für eine Neuansiedlung sollten vor ihrer Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder teilnehmenden assoziierten Staates über ihre Rechte und Pflichten nach Maßgabe der Neuansiedlungsregelung sowie einschlägiger EU- oder innerstaatlicher Asylvorschriften belehrt werden, insbesondere über die Folgen einer Weiterreise innerhalb der Union und/oder teilnehmender assoziierter Staaten sowie über den Umstand, dass sie nur Anspruch auf die im Neuansiedlungsstaat mit dem internationalen oder nationalen Schutzstatus verbundenen Rechte haben.

               11.

               Neu angesiedelte Personen, die in Erwartung des Abschlusses des förmlichen Verfahrens auf Zuerkennung internationalen Schutzes oder nach Zuerkennung des internationalen Schutzes unerlaubt in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder teilnehmenden assoziierten Staates einreisen, der nicht der Neuansiedlungsstaat ist, sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) in den Staat der Neuansiedlung zurückgeschickt werden.

               12.

               Es sollte dafür gesorgt werden, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in die praktische Umsetzung der Regelung einbezogen wird, insbesondere um Mitgliedstaaten und teilnehmende assoziierte Staaten, vor allem jene, die keine Erfahrung mit Neuansiedlungen haben, zu unterstützen. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen sollte die Umsetzung der Regelung verfolgen und regelmäßig darüber berichten.

               13.

               Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend den Pauschalbeträgen in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014, angepasst durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. xxx/2015 der Kommission (16), eine Mittelzuweisung beanspruchen können, die im Verhältnis zu der Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet neu angesiedelten Personen steht.

      ADRESSATEN

               14.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2015.

            Für die Kommission

         Dimitris AVRAMOPOULOS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015, EUCO 18/15, Nummer 3 Buchstabe q.

      (2)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015, 2015/2660(RSP), Nummern 8 und 10.

      (3)
   Quelle: Eurostat.

      (4)
   Quelle: Global Trends 2013, UNHCR-Jahresbericht.

      (5)  Schlussfolgerungen des Rates zu „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme“, Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 10. Oktober 2014.

      (6)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Europäische Migrationsagenda“, 13. Mai 2015, COM(2015) 240 final.

      (7)  Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).

      (8)  Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

      (9)  Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

      (10)  Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13).

      (11)  Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18).

      (12)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

      (13)  Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

      (14)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

      (15)  Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

      (16)  Noch nicht vorgelegt.

      ANHANG

                  Mitgliedstaaten

                  Anteil in %

                  Zahl der neu anzusiedelnden Personen

                  Belgien

                  2,45

                  490

                  Bulgarien

                  1,08

                  216

                  Dänemark

                  1,73

                  345

                  Deutschland

                  15,43

                  3 086

                  Estland

                  1,63

                  326

                  Finnland

                  1,46

                  293

                  Frankreich

                  11,87

                  2 375

                  Griechenland

                  1,61

                  323

                  Irland

                  1,36

                  272

                  Italien

                  9,94

                  1 989

                  Kroatien

                  1,58

                  315

                  Lettland

                  1,10

                  220

                  Litauen

                  1,03

                  207

                  Luxemburg

                  0,74

                  147

                  Malta

                  0,60

                  121

                  Niederlande

                  3,66

                  732

                  Österreich

                  2,22

                  444

                  Polen

                  4,81

                  962

                  Portugal

                  3,52

                  704

                  Rumänien

                  3,29

                  657

                  Schweden

                  2,46

                  491

                  Slowakei

                  1,60

                  319

                  Slowenien

                  1,03

                  207

                  Spanien

                  7,75

                  1 549

                  Tschechische Republik

                  2,63

                  525

                  Ungarn

                  1,53

                  307

                  Vereinigtes Königreich

                  11,54

                  2 309

                  Zypern

                  0,34

                  69

            Der Verteilungsschlüssel setzt sich wie folgt zusammen (1)
          (2):

                  a)

                  Bevölkerungszahl (Zahlen von 2014, Gewichtung 40 %) Dieses Kriterium spiegelt die Kapazität eines Mitgliedstaats zur Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen wider.

                  b)

                  Gesamt-BIP (Zahlen von 2013, Gewichtung 40 %). Dieses Kriterium spiegelt den absoluten Wohlstand eines Landes wider und dient als Indikator für die Kapazität einer Volkswirtschaft zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.

                  c)

                  Durchschnittliche Zahl der spontanen Asylanträge und Zahl der neu angesiedelten Flüchtlinge je 1 Mio. Einwohner im Zeitraum 2010-2014 (Gewichtung 10 %). Dieses Kriterium spiegelt die Anstrengungen wider, die der jeweilige Mitgliedstaat in der jüngsten Vergangenheit unternommen hat.

                  d)

                  Arbeitslosenquote (Zahlen von 2014, Gewichtung 10 %). Dieses Kriterium spiegelt die Kapazität zur Integration von Flüchtlingen wider.

         (1)  Die Berechnungen basieren auf statistischen Angaben von Eurostat (Eurostat wurde am 8. April 2015 konsultiert).

         (2)  Die Prozentsätze wurden auf fünf Dezimalstellen gerundet und für die Darstellung in der Tabelle auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet. Die Zuweisung von Personen erfolgte auf der Grundlage der vollständigen Zahlen bis fünf Dezimalstellen.


Avis juridique important

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32001H0290

Empfehlung der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern für das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 96/48/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 745)

Amtsblatt Nr. L 100 vom 11/04/2001 S. 0017 - 0026

Empfehlung der Kommissionvom 21. März 2001zu den Parametern für das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 96/48/EG(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 745)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/290/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der erste Schritt bei der Erstellung Technischer Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) besteht darin, die Merkmale der Parameter gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 96/48/EG festzulegen.(2) Der in der Richtlinie eingesetzte Ausschuss hat die AEIF (Association Européenne pour l'Interopérabilité Ferroviaire) als "gemeinsames Gremium" gemäß Artikel 2 Buchstabe h) der Richtlinie benannt.(3) Die AEIF erstellte ein Dokument mit den Definitionen einer Reihe von Parametern und Vorschlägen für die in diesem Zusammenhang einzuhaltenden Merkmale; hierbei stützte sie sich auf die in Anhang II der Richtlinie 96/48/EG enthaltene Liste und fügte Parameter hinzu, die für die Interoperabilität unerlässlich schienen.(4) Diese Empfehlung soll vor allem die zuständigen Behörden bei den technischen Entscheidungen unterstützen, die bei Planung, Bau, Ausbau und Nutzung von Infrastrukturen und Fahrzeugen zu treffen sind, die Voraussetzung für das Funktionieren des unter die Richtlinie 96/48/EG fallenden Bahnsystems sind und nach Wirksamwerden dieser Empfehlung in Betrieb genommen werden sollen.(5) Mit dieser Empfehlung soll ferner eine gemeinsame Grundlage für die Erstellung von TSI geschaffen werden. Hiermit wird die Notwendigkeit nicht ausgeschlossen, diese Parameter im Rahmen der entsprechenden TSI festzulegen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG angenommen werden. Die Parameter können ferner im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Überarbeitung der TSI aktualisert werden. Bei der Überarbeitung des Parameters "Mechanische Grenzwerte der Fahrzeuge" sind die Endergebnisse des Projekts SAFETRAIN zu berücksichtigen, sobald sie der AEIF zur Verfügung stehen.(6) Die Richtlinie 96/48/EG enthält eigene Durchführungsbestimmungen für bestimmte Sonderfälle. Die in dieser Empfehlung genannten Sonderfälle sollen nicht dazu Anlass geben, dass Unterschiede zwischen den Netzen beibehalten werden, sondern tragen bedeutenden nationalen Besonderheiten Rechnung.(7) Die Bestimmungen dieser Empfehlung entsprechen der Stellungnahme des in der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses -EMPFIEHLT:1. Der Anhang dieser Empfehlung enthält die Definitionen und Merkmale einer Reihe von Parametern für das in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 96/48/EG genannte transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, die eingehalten werden sollten.2. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. März 2001Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.ANHANGVorwort:Nachstehend werden/wirda) die drei in Anhang I Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems definierten Kategorien von Strecken genannt:- Kategorie I: eigens für Hochgeschwindigkeitszüge gebaute (oder zu bauende) Strecken, die für Geschwindigkeiten von im Allgemeinen mindestens 250 km/h ausgelegt sind;- Kategorie II: eigens für Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaute (oder auszubauende) Strecken, die für Geschwindigkeiten von rund 200 km/h ausgelegt sind;- Kategorie III: eigens für Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaute (oder auszubauende) Strecken, die aufgrund der sich aus der Topographie, dem Relief oder der städtischen Umgebung ergebenden Zwänge besondere Merkmale aufweisen und deren Geschwindigkeit im Einzelfall festgelegt werden muss.b) die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) der Richtlinie 96/48/EG vorgesehenen Sonderfälle erwähnt. Die Einzelheiten der Anwendung der TSI in diesen Fällen sind in den jeweiligen TSI festzulegen, ebenso wie die Toleranzen, sofern sie in dieser Empfehlung nicht genannt sind.c) in Irland und Nordirland müssen die Merkmale folgender Parameter nicht eingehalten werden: 1, 2, 3, 5, 6, 8 und 16. Entsprechende Sonderfälle sind in den TSI für diese Parameter im Rahmen des irischen Standard-Lichtraumprofils für Neubauten und der irischen Standardspurweite (1602 mm) für Langschienen festzulegen.1. MINDESTLICHTRAUMPROFIL UND FAHRZEUGBEGRENZUNGSLINIE1.1. Beschreibung des ParametersMit Begrenzungslinien sollen Profile festgelegt werden, damit beim Einsatz eines Fahrzeugs die Sicherheit gegeben ist, dass es auf kein Hindernis aufgrund ortsfester Anlagen trifft (Tunnelwände, Fahrleitungsmasten oder Signaltafeln, Brüstungen, Bahnsteige, ...). Es handelt sich somit um zwei Angaben: das Lichtraumprofil, das dem Mindestprofil der Infrastruktur entspricht, und die Fahrzeugbegrenzungslinie, die dem maximalen Profil der Fahrzeuge entspricht.1.1.1. LichtraumprofilDiese betrifft die Infrastruktur. Der jeweilige Abschnitt muss frei von jeglichem Hindernis sein.1.1.2. FahrzeugbegrenzungslinieSie ist durch den Raum bestimmt, innerhalb dessen sich ein Fahrzeug während der Fahrt bewegt.1.1.3. Lichtraumprofil und FahrzeugbegrenzungslinieAus den angeführten Definitionen ergibt sich, dass die Begrenzungslinie eines Fahrzeugs, das auf einem bestimmten Streckenabschnitt verkehrt, zu jedem Zeitpunkt an jedem Punkt unter dem Lichtraumprofil der befahrenen Strecke liegen muss, wobei eine Sicherheitsmarge einzuhalten ist.1.2. Einzuhaltende Merkmale1.2.1. LichtraumprofilDas Mindestlichtraumprofil für Strecken der Kategorie I entspricht - bei zu bauenden Strecken - dem Profil GC.Das Mindestlichtraumprofil für bestehende Strecken der Kategorie I und für Strecken der Kategorie II ist das Profil GB. Das Profil GC wird in den Fällen empfohlen, in denen durch eine Wirtschaftsstudie der Nutzen einer solchen Investition nachgewiesen wurde.1.2.2. FahrzeugbegrenzungslinieUIC 505-1, GB und GC sind zulässig. Das Bahnunternehmen wählt für seine Fahrzeuge die ihm für seine Zwecke am geeignetsten erscheinende Fahrzeugbegrenzungslinie, wobei das Lichtraumprofil der Strecken zu berücksichtigen ist, auf denen diese eingesetzt werden sollen.1.2.3. SonderfallIn Großbritannien gilt für Strecken der Kategorien II und III und die darauf verkehrenden Fahrzeuge die Begrenzungslinie des Typs "UK1".Für Strecken auf dem Hoheitsgebiet Finnlands gilt die Begrenzungslinie "FIN1".2. MINDESTBOGENHALBMESSER2.1. Beschreibung des ParametersDer Gleisbogenhalbmesser bestimmt die Weite des Bogens der Gleise, wenn diese nicht gerade verlaufen. Der Gleisbogenhalbmesser, die Überhöhung, der Überhöhungsfehlbetrag dieses Bogens und die Hoechstgeschwindigkeit auf dem Bogen sind vier voneinander abhängige Parameter.Der Mindestbogenhalbmesser ergibt sich aus der Festlegung der drei anderen Parameter: der maximalen Überhöhung, des höchstzulässigen Überhöhungsfehlbetrags und der vom Infrastrukturbetreiber auf der Strecke vorgesehenen Hoechstgeschwindigkeit.2.2. Einzuhaltende MerkmaleDie nachstehenden Merkmale stützen sich auf die unter Punkt 3 festgelegte Standardspurweite. Für andere Spurweiten sind die entsprechenden Merkmale in den jeweiligen TSI festzulegen.2.2.1. ÜberhöhungBei der Auslegung neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken ist ein Hoechstwert von 180 mm für die Überhöhung vorzusehen. Bei bereits in Betrieb befindlichen Strecken beträgt die Toleranz +- 20 mm, wobei 190 mm nicht überschritten werden dürfen.Bei ausschließlich dem Personenverkehr dienenden Strecken beträgt der Hoechstwert 200 mm.2.2.2. Überhöhungsfehlbetrag2.2.2.1. Für hohe Geschwindigkeiten ausgelegte StreckenBei der Auslegung von Strecken für den Betrieb bei hohen Geschwindigkeiten gelten die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Hoechstwerte für Überhöhungsfehlbeträge, entsprechend der Verkehrshöchstgeschwindigkeit auf der jeweiligen Strecke.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Höhere Werte als die in der Tabelle angegebenen können bei Strecken zugelassen werden, bei deren Bau sehr schwierige topographische Bedingungen vorliegen. Diese sind in der TSI Infrastruktur festzulegen.2.2.2.2. Für den Betrieb bei hohen Geschwindigkeiten ausgebaute Strecken und VerbindungsstreckenBei der Auslegung von Ausbau- und Verbindungsstrecken für den Betrieb bei hohen Geschwindigkeiten gelten die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Hoechstwerte für Überhöhungsfehlbeträge entsprechend der Verkehrshöchstgeschwindigkeit auf der jeweiligen Strecke.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die gleichen Werte können bei bestehenden Hochgeschwindigkeitsstrecken vorgeschrieben werden.Höhere Werte als die in der Tabelle angegebenen können bei Strecken zugelassen werden, bei deren Ausbau sehr schwierige topographische Bedingungen vorliegen. Diese sind in der TSI Infrastruktur festzulegen.2.2.2.3. Überhöhungsfehlbetrag der Weichen bei abzweigenden GleisenBei der Auslegung abzweigender Gleise müssen folgende Hoechstwerte für Überhöhungsfehlbeträge berücksichtigt werden:- Weichen für Geschwindigkeiten bei der Abzweigung von 30 <= V <= 70 km/h: 120 mm,- Weichen für Geschwindigkeiten bei der Abzweigung von 70 <  V <= 170 km/h: 100 mm,- Weichen für Geschwindigkeiten bei der Abzweigung von 170 <  V <= 230 km/h: 85 mm.Bei Weichen auf Strecken, die für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgebaut wurden, beträgt die Toleranz 10 mm.2.2.3. NeigezügeNeigezüge oder Züge, die mit Systemen zur Leistungssteigerung ausgestattet sind, dürfen mit höherer Geschwindigkeit fahren, sofern dadurch der Zugang für andere interoperable Züge, die nicht entsprechend ausgestattet sind, nicht eingeschränkt wird.2.2.4. NebengleiseBei Nebengleisen gilt ein Mindestwert von 150 m für den theoretischen Halbmesser, wobei eine Wartungstoleranz von bis zu 25 m zulässig ist.3. SPURWEITE3.1. Beschreibung des ParametersDie Spurweite entspricht der Entfernung zwischen den Innenseiten der Schienenköpfe, gemessen 14,5 mm (+- 0,5 mm) unter der Schienenlauffläche.3.2. Einzuhaltende MerkmaleDie Spurweite wird im Hinblick auf das europäische Standardnetz auf 1435 mm festgelegt. Bei der Auslegung können theoretische Werte zwischen 1435 und 1437 mm gewählt werden. Toleranzen sind in der TSI Infrastruktur festzulegen.3.3. SonderfälleFolgende Werte sind zulässig:- auf dem Hoheitsgebiet Finnlands: 1524 mm;- auf dem Hoheitsgebiet Portugals (für Strecken der Kategorien II und III): 1668 mm.4. MAXIMALE GLEISBEANSPRUCHUNGEN4.1. Beschreibung des ParametersJedes auf einem Gleis fahrende Fahrzeug erzeugt an der Kontaktstelle Schiene-Rad Interaktionskräfte in drei Richtungen (vertikal, in Längs- und in Querrichtung).Diese Kräfte entstehen im wesentlichen aufgrund der nachstehenden physikalischen Eigenschaften des spurgeführten Bahnsystems:- statische vertikale Beanspruchung des Fahrzeugs,- quasi-statische Beanspruchung bei der Fahrt in den Bögen für die Querebene (diese sind unmittelbar abhängig von dem jeweiligen Überhöhungsfehlbetrag bei großer Geschwindigkeit) oder aufgrund der Beschleunigung bzw. Verzögerung für die Längsebene,- dynamische Beanspruchung aufgrund von Gleislagefehlern in der vertikalen Ebene und der Querebene in Abhängigkeit von der Qualität der Gleislage, dem Überhöhungsfehlbetrag und der Auslegung der Fahrzeugaufhängung,- dynamische Beanspruchung aufgrund einer eventuellen Instabilität der Drehgestelle in Abhängigkeit von Parametern, die sich aus dem Kontakt Schiene-Rad ergeben.4.2. Einzuhaltende MerkmaleDie folgenden Merkmale sind einzuhalten:- Die Infrastruktur muss je Achse mindestens Querkräfte von>PIC FILE= "L_2001100DE.002001.EPS">in kN aushalten können, wobei P der maximalen statischen Belastung eines interoperablen Zuges je Achse in kN entspricht.- Für alle interoperablen Fahrzeuge muss nachgewiesen werden, dass durch sie keine Querkräfte von über>PIC FILE= "L_2001100DE.002101.EPS">auf das Gleis übertragen werden, wobei P der statischen Belastung des Fahrzeugs je Achse in kN entspricht.- Der Quotient der quer und vertikal wirkenden Kräfte eines Rads darf (Y/Qlim) = 0,8 nicht übersteigen, wobei Y der dynamischen Querbelastung und Qlim den von einem Rad auf das Gleis ausgeübten vertikalen Kräften entspricht.- Eine Instabilität der Drehgestelle ist durch die Kontrolle des Parameters der "äquivalenten Konizität" zu vermeiden (Hoechstwert 0,15 bei abgenutzten Schienen und Rädern).- Die Beschleunigung in Längsrichtung ist auf 2,5 m/s2 zu begrenzen.Die vorstehenden Kriterien sind unter Berücksichtigung nachstehender Bedingungen zu erfuellen:- die maximale statische Radsatzlast P ist unter Punkt 9 angegeben;- die maximale dynamische Radsatzlast (Q) beträgt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- der Wert für die "äquivalente Konizität" darf bei Geschwindigkeiten von bis zu 280 km/h höchstens 0,25 betragen, bei Geschwindigkeiten von bis zu 250 km/h höchstens 0,30, bei Geschwindigkeiten von bis zu 230 km/h höchstens 0,35 und bei Geschwindigkeiten von bis zu 200 km/h höchstens 0,40. Bei den Geschwindigkeiten über 230 km/h geht es um Strecken der Kategorie I, bei Geschwindigkeiten von bis zu 250 km/h sind Strecken der Kategorien II und III betroffen.5. MINDESTBAHNSTEIGLÄNGE UND HÖCHSTLÄNGE DER ZÜGE5.1. Beschreibung des ParametersBeim Halt eines Personenzuges in einem Bahnhof muss der Wagenzug in seiner ganzen Länge an einem Bahnsteig stehen, damit die Fahrgäste den Zug völlig sicher besteigen bzw. verlassen können. Bei der Länge des Bahnsteigs ist die Nutzlänge des Zuges zu beachten, aber auch bestimmte Betriebsregeln wie die einer guten Sichtbarkeit des Abfahrsignals.5.2. Einzuhaltende Merkmale- Zuglänge: höchstens 400 m (Toleranz 1 %);- Nutzlänge der Bahnsteige: über 400 m.5.3. SonderfälleFolgende Werte sind zulässig:- auf dem Hoheitsgebiet Großbritanniens für Strecken der Kategorie II/III: Hoechstlänge der Züge: 320 m, Mindestnutzlänge der Bahnsteige: 300 m- auf dem Hoheitsgebiet Schwedens: Mindestnutzlänge der Bahnsteige: 225 m- auf dem Hoheitsgebiet Dänemarks: Mindestnutzlänge der Bahnsteige: 320 m- auf dem Hoheitsgebiet Finnlands: Mindestnutzlänge der Bahnsteige: 350 m.6. BAHNSTEIGHÖHE6.1. Beschreibung des ParametersDie Bahnsteighöhe wird im rechten Winkel zwischen der Schienenoberkante und der Bahnsteigebene gemessen.6.2. Einzuhaltende MerkmaleFolgende Bahnsteighöhen sind zulässig: 550 und 760 mm.6.3. SonderfälleFerner sind folgende Werte zulässig:- auf dem Hoheitsgebiet Großbritanniens: 915 mm.- auf dem Hoheitsgebiet der Niederlande: 840 mm.7. SPEISESPANNUNG7.1. Beschreibung des ParametersDer am Stromabnehmer zur Verfügung stehende mittlere Spannungswert und -bereich ist anzugeben.7.2. Einzuhaltende Merkmale7.2.1. Strecken der Kategorie IFür diese Kategorie gilt eine Speisespannung von 25 kV 50 Hz.In den Ländern, in denen das Netz heute mit Wechselstrom von 15 kV 16 2/3 Hz betrieben wird, kann dieser auch für neue Strecken eingesetzt werden. Das gleiche System kann in den Nachbarländern in wirtschaftlich begründeten Fällen angewendet werden. In diesen Fällen gilt Artikel 7 der Richtlinie 96/48/EG.In Italien kann für bestehende Strecken und neue Streckenabschnitte für Geschwindigkeiten von bis zu 250 km/h Gleichstrom mit einer Spannung von 3 kV eingesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass eine Spannung von 25 kV 50 Hz den Betrieb der Signaleinrichtungen am Boden und an Bord auf einer bestehenden Strecke in der Nähe der neuen Strecke stören würde.7.2.2. Bestehende Strecken der Kategorie I und Strecken der Kategorien II und IIIFolgende Spannungen sind zulässig: 1,5 kV und 3 kV (Gleichstrom), 15 kV 16 2/3 Hz und 25 kV 50 Hz (Wechselstrom).8. GEOMETRIE DER FAHRLEITUNG8.1. Beschreibung des ParametersHochgeschwindigkeitszüge werden über Stromabnehmer aus der Fahrleitung gespeist. Die Zuverlässigkeit des Zusammenwirkens von Fahrleitung und Stromabnehmern ist eine wichtige Voraussetzung für ein interoperables transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsbahnsystem. Dieses Zusammenwirken ist abhängig von der Kompatibilität der Geometrie von Fahrleitungen und Stromabnehmern, d. h. von der Höhe der Fahrleitung, deren zulässiger Auslenkung mit und ohne Seitenwind und der Größe der Stromabnehmer. Die Höhe der Fahrleitung ist ferner von den klimatischen Bedingungen abhängig, insbesondere von der Belastung durch Eis, die entlang der Leitung erwartet wird.8.2. Einzuhaltende Merkmale8.2.1. Höhe der FahrleitungAuf Strecken für den Hochgeschwindigkeitsverkehr sollte - auf einem genau bestimmten Abschnitt des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes, der z. B. durch sein Stromversorgungssystem gekennzeichnet ist - die Fahrleitung in gleicher Höhe angebracht sein. Zwei Höhen sind möglich: 5080 mm und 5300 mm. Bei Eisbildung ist der letztgenannte Wert zu wählen.Bei Gleichstromleitungen ist eine Fahrleitungshöhe von 5000 mm zulässig, denn sie bietet die gleiche Sicherheit wie eine Höhe von 5080 mm bei Wechselstromleitungen.Bei den Strecken der Kategorien II und III ist die Höhe der Fahrleitung durch die örtlichen Bedingungen eingeschränkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Übergang von einer Fahrleitungshöhe zur anderen zu widmen. Das zugelassene Gefälle ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8.2.2. Größe der StromabnehmerDie Breite eines europäischen Standardbügels beträgt 1600 mm, mit einem Arbeitsbereich von 1200 mm und einer Schleifstücklänge von 800 mm.8.2.3. Maximal zulässige AuslenkungDie zulässige Auslenkung der Fahrleitung ist dem Arbeitsbereich des Bügels und den Schleifstücken anzupassen. Die maximal zulässige Auslenkung bei Seitenwind beträgt 400 mm.8.2.4. Sonderfälle8.2.4.1. Deutschland, Österreich, Spanien und SchwedenAuf bestehenden Strecken der Kategorie I, auf Strecken der Kategorien II und III und in Bahnhöfen verkehrende Züge müssen mit Zweit-Stromabnehmern von 1950 mm Breite ausgestattet sein.8.2.4.2. GroßbritannienDie nominale Höhe der Fahrleitung auf Strecken der Kategorien II und III beträgt im Vereinigten Königreich 4720 mm (mindestens 4170 mm, höchstens 5940 mm).8.2.4.3. FinnlandDie Fahrleitungshöhe beträgt 6150 mm. Die Züge können mit Stromabnehmern von 1950 mm Breite ausgestattet sein.9. RADSATZLAST9.1. Beschreibung des ParametersEin Zug übt auf die von ihm befahrenen Gleise Kräfte aus, denen diese standhalten müssen. Es handelt sich um statische und dynamische Kräfte, die über die Achsen auf die Gleise übertragen werden.Gleise und Fahrzeuge müssen derart gebaut und gewartet werden, dass diese Beanspruchung sich innerhalb von Grenzen bewegt, die die Betriebssicherheit zu jedem Zeitpunkt sicherstellen.9.2. Einzuhaltende MerkmaleDie auf das Gleis wirkende Radsatzlast darf 170 kN nicht übersteigen.Bei Geschwindigkeiten von bis zu 250 km/h beträgt dieser Wert bei Triebachsen 180 kN.Abweichungen von bis zu 4 % für jede Achse sind zulässig; die Abweichung bei der mittleren Achslast eines Zuges darf höchstens 2 % betragen.10. ELEKTRISCHE GRENZWERTE DER FAHRZEUGE10.1. Beschreibung des ParametersEs handelt sich um folgende Merkmale:a) Spannung und Frequenz der Energieversorgung,b) Leistungsfaktor,c) Störungen des Signal- und Telekommunikationssystems,d) Störungen der Funkfrequenzen,e) Elektromagnetische Störfestigkeit der Bordausrüstung.10.2. Einzuhaltende MerkmaleDie einzuhaltenden Merkmale sind:a) Spannung und Frequenz der EnergieversorgungDie Spannung an den Klemmen der Unterwerke und am Stromabnehmer bzw. an den Stromabnehmern muss prEN50 163, Entwurf 1, 1/2000, Punkt 4.1 entsprechen. Die wichtigsten Werte sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei Wechselstromsystemen 25 kV 50 Hz kann die Frequenz zwischen 49 und 51 Hz, bei Wechselstromsystemen 15 kV 16 2/3 Hz zwischen 16 1/3 und 17 Hz schwanken.b) Leistungsfaktor: Bei Fahrzeugen, die auf Strecken der Kategorie I verkehren, ist ein Wert von mindestens 0,95 einzuhalten. prENXXX(CII) enthält die vollständigen Leistungsfaktor-Anforderungen.c) Störungen des Signal- und Telekommunikationssystems: diese Merkmale sind je nach Signal- bzw. Telekommunikationssystem unterschiedlich und werden in den jeweiligen TSI festgelegt. Das Infrastrukturregister wird eine Rubrik hierzu enthalten.d) Störungen der Funkfrequenzen: EN 50 121.e) Elektromagnetische Störfestigkeit der Bordausrüstung: EN 50 121.11. MECHANISCHE GRENZWERTE DER FAHRZEUGE11.1. Beschreibung des ParametersBei allen Fahrzeugen muss der Schutz von Reisenden und Personal bei einem Zusammenstoß sichergestellt sein. Dies geschieht durch Bauweisen, bei denen die beim Zusammenprall entstehende Energie absorbiert wird, die Verformung der Wagenkästen sich in Grenzen hält und das Überpuffern vermieden wird.Drei Szenarien für Zusammenstöße sind definiert:1. Symmetrischer Zusammenstoß zweier identischer Hochgeschwindigkeitszüge bei einer relativen Geschwindigkeit von 36 km/h.2. Zusammenstoß eines Hochgeschwindigkeitszuges und eines Eisenbahnfahrzeugs mit Seitenpuffern (Güterwagen gemäß UIC-Merkblatt 571-2, Masse 80 t) bei einer Geschwindigkeit von 36 km/h.3. Zusammenstoß mit einem Straßenfahrzeug (fester Körper mit einer vertikalen Aufprallfläche oberhalb der Schienenoberkante, Masse 15 t) an einem Bahnübergang bei einer Geschwindigkeit von 110 km/h.11.2. Einzuhaltende MerkmaleSzenario 1: Der Führerstand darf sich nicht verformen.Szenario 2 und 3: Der Führerstand darf sich verformen. Im hinteren Bereich des Führerstands ist ein nicht verformbarer, mindestens 0,75 m langer "Überlebensraum" für den Triebfahrzeugführer einzurichten. Ferner muss der Zugang zu den seitlichen Türen, zum Betriebsraum bzw. zum hinter dem Führerstand gelegenen Fahrgastabteil frei bleiben.In jedem Fall:- müssen mindestens 6 MJ der Energie absorbiert werden, mindestens 75 % davon im vorderen Teil des ersten Wagens, wobei sich der Rest auf die Übergänge zwischen den Wagenkästen über die Zuglänge verteilen muss;- müssen die Fahrgastabteile im ersten Wagen und der "Überlebensraum" des Triebfahrzeugführers verstärkt sein. Die Abschnitte, die diese Bereiche abgrenzen, müssen eine statische Festigkeit aufweisen, die bei den drei Referenzkollisionen mindestens 1500 kN über der mittleren Quetschbeanspruchung der Knautschzonen liegt;- muss die Festigkeit aller anderen Wagen als diejenigen an der Zugspitze und am Zugende mit der Festigkeit der letzteren vereinbar sein;- dürfen die in der Knautschzone auftretenden Kräfte in den Fahrgastabteilen der Wagen an den Zugenden und im "Überlebensraum" des Triebfahrzeugführers keine Verzögerungen bewirken, die mehr als 5 g betragen.- muss an der Zugspitze und zwischen den Wagen ein Überpufferungsschutz vorhanden sein.12. GRENZWERTE FÜR ÄUSSERE ELEKTROMAGNETISCHE STÖRUNGEN12.1. Beschreibung des ParametersDie elektromagnetische Verträglichkeit zwischen- den Einrichtungen des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und den nicht zum Hochgeschwindigkeitsbahnsystem gehörenden Einrichtungen;- den Einrichtungen des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und den anderen Teilsystemenist sicherzustellen.Die Vereinbarkeit zwischen dem Teilsystem Energie und dem Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung wird unter Punkt 10 behandelt.12.2. Einzuhaltende MerkmaleEs gilt die Norm EN 50 121.13. GRENZWERTE FÜR INNENGERÄUSCHE13.1. Beschreibung des ParametersHier ist der maximale Geräuschpegel im Innern eines Zuges festzulegen.13.2. Einzuhaltende MerkmaleEs handelt sich bei den Innengeräuschen nicht um einen für die Interoperabilität kritischen Faktor. Der Geräuschpegel im Führerstand muss jedoch aus Sicherheitsgründen beschränkt werden: der Grenzwert, ausgedrückt als Äquivalent, gemessen über 30 Minuten (Leq dB(A), 30 Minuten) beträgt 84 dB(A) (gemessen bei 300 km/h, in offenem Gelände, gemäß UIC-Merkblatt 651).14. MAXIMALE DRUCKSCHWANKUNGEN14.1. Beschreibung des ParametersBei der Durchfahrt eines Zuges durch einen Tunnel entstehen Druckwellen in Abhängigkeit von den Abmessungen des Zuges, den aerodynamischen Eigenschaften von Zugspitze und Zugende, der Rauhigkeit des Zuges und der Tunnelinnenfläche, der Geschwindigkeit und des "Versperrungsmaßes" (Verhältnis von Zugquerschnitt und Tunnelquerschnitt). Es handelt sich um eine Wellenfront mit steiler Flanke an der Zugspitze und am Zugende beim Austritt aus dem Tunnel, mit leichten Modulationen dazwischen. Die Wellen bewegen sich im Tunnel mit Schallgeschwindigkeit und werden am Tunnelende im Freien mit umgekehrter Amplitude reflektiert. Der Druck entspricht an jedem Punkt des Tunnels und zu jedem Zeitpunkt der Summe der sich ausbreitenden Wellen und der Druckschwankung im Anschluss an den fahrenden Zug im Fall von Zugbegegnungen.Diese Druckschwankungen können für die Fahrgäste zwei Gefahren mit sich bringen:- oberhalb eines bestimmten Drucks kann das Trommelfell ernsthaft beschädigt werden;- bei geringerem Druck ist eine Beeinträchtigung beim Hören möglich.14.2. Einzuhaltende MerkmaleDie maximale Druckschwankung, der ein Fahrgast unter den ungünstigsten Bedingungen ausgesetzt sein darf, beträgt 10000 Pa. Dieser Wert wurde aus Gesundheitsgründen gewählt, berücksichtigt jedoch nicht den Komfort des Fahrgastes.15. MAXIMALE STEIGUNG/MAXIMALE NEIGUNG15.1. Beschreibung des ParametersDer Haftreibungswert an der Kontaktstelle Stahl/Stahl (Rad/Schiene) ist begrenzt. Dies bedeutet, dass:- bei Steigungen die bei einer bestimmten Masse erforderliche Antriebskraft mit der Steigung stark zunimmt,- bei Neigungen der Bremsweg, der von der Geschwindigkeit und dem Gewicht des Zuges abhängt, mit der Neigung stark zunimmt.Neigung und Steigung sind je nach vorgesehener Nutzung der Strecke und anhand nachstehender Hoechstwerte festzulegen.15.2. Einzuhaltende MerkmaleAls Maximalsteigung bzw. -neigung für Hochgeschwindigkeitsstrecken der Kategorie I wird ein Wert von 35 [permil  ] festgelegt, wobei folgende Voraussetzungen zu erfuellen sind:- die mittlere Neigung darf im gleitenden Durchschnitt über 10 km höchstens 25 [permil  ] betragen,- eine ununterbrochene Steigung bzw. eine Neigung von 35 [permil  ] darf nicht länger als 6000 m sein.15.3. SonderfallDer Hoechstwert für Steigungen/Neigungen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Rhein beträgt 40 [permil  ].16. MINDESTGLEISABSTAND16.1. Beschreibung des ParametersDer Gleisabstand ist abhängig von zwei funktionellen Anforderungen:- er ist so festzulegen, dass in keinem Fall die Gefahr besteht, dass zwei auf nebeneinanderliegenden Gleisen verkehrende Fahrzeuge sich berühren. Diese Anforderung wird durch die Beachtung des Lichtraumprofils für jedes Gleis erfuellt;- er ist so festzulegen, dass die aerodynamischen Auswirkungen bei Zugbegegnungen mit der Bauweise der Fahrzeuge vereinbar sind.16.2. Einzuhaltende Merkmale16.2.1. Künftige Strecken der Kategorie IIn Verbindung mit dem Lichtraumprofil C wird ein Gleisabstand von 4,5 m als Mindestwert festgelegt.Bei Strecken, auf denen 300 km/h nicht überschritten werden, darf der Abstand bis zu 4,2 m (Mindestwert) betragen, bei Strecken, auf denen 250 km/h nicht überschritten werden, darf der Abstand bis zu 4 m (Mindestwert) betragen.16.2.2. Strecken der Kategorie IIBei Strecken, auf denen 220 km/h überschritten werden, gilt ein Gleisabstand von 4 m. Bei geringeren Geschwindigkeiten ist die Beachtung des Lichtraumprofils ausreichend.16.2.3. SonderfallIn Großbritannien ist bei Strecken der Kategorien II und III ein Gleisabstand von 3165 mm zulässig (Fahrzeugbegrenzungslinie "UK1").In Spanien gilt für Strecken der Kategorie II ein Abstand von 3808 mm.17. BEFÖRDERUNG BEHINDERTERBei Fahrzeugen und Infrastruktur sind die Ergebnisse der COST-Aktion 335 zu beachten. Obligatorische Spezifikationen sind in den jeweiligen TSI festzulegen.