title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 144/06/KOL vom 11. Mai 2006 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln

text:
               21.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 366/93

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 144/06/KOL
   vom 11. Mai 2006
   zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (
      Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung) (1), in der geänderten und durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung,
   gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54zn des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (
      Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln) (2), geändert und angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 84/06/KOL vom 6. April 2006, mit dem das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Empfehlung anzunehmen, wenn der Empfehlungsentwurf mit der Stellungnahme des EFTA-Pflanzen- und Tierfuttermittelausschusses und des EFTA-Lebensmittelausschusses in Einklang steht,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Diese Empfehlung ist Teil einer allgemeinen Strategie zur Senkung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Umwelt, Tierernährung und Lebensmitteln. Ihr Gegenstand ist die Empfehlung von Höchstgehalten für Futtermittel und Lebensmittel.

               (2)

               Aus toxikologischer Sicht sollten alle Höchstwerte für Dioxine und für dioxinähnliche PCB gelten, aber 2001 wurden nur für Dioxine und nicht für dioxinähnliche PCB Höchstgehalte festgelegt, da zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenig Daten über das Vorkommen dioxinähnlicher PCB vorlagen. Für Futtermittel wurden 2001 in dem in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/32/EG) ebenfalls nur für Dioxine und nicht für dioxinähnliche PCB Höchstgehalte festgelegt.

               (3)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sollte die Europäische Kommission die Vorschriften für Dioxine in Nahrungsmitteln erstmals Ende 2004 unter Berücksichtigung neuer Daten über das Vorkommen von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB unter anderem auch daraufhin überprüfen, ob die festzulegenden Höchstgehalte auch für dioxinähnliche PCB gelten sollten. Der in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (2002/32/EG) enthält eine ähnliche Überprüfungsklausel für Dioxine in Futtermitteln.

               (4)

               Mittlerweile stehen Daten über das Vorkommen dioxinähnlicher PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln zur Verfügung. Deshalb wurden Höchstgehalte für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren) festgelegt, da dies aus toxikologischer Sicht der sinnvollste Ansatz ist. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sollen die geltenden Höchstgehalte für Dioxine und dioxinähnliche PCB während eines Übergangszeitraums neben den neuen Höchstwerten für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB weiter gelten.

               (5)

               Nach einer weit verbreiteten Ansicht sollten die Höchstgehalte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln und Tierfutter durch Maßnahmen zur Förderung eines proaktiven Ansatzes, darunter auch die Festlegung von Auslösewerten für Lebensmittel und Futtermittel, ergänzt werden. Bei diesen Auslösewerten handelt es sich um ein Instrument für die zuständigen Behörden und Unternehmen, um diejenigen Fälle herauszustellen, in denen die Quelle für die Verunreinigung gefunden und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung oder Eliminierung getroffen werden sollten. Da Dioxine und dioxinähnliche PCB unterschiedliche Quellen haben, sollten für Dioxine und dioxinähnliche PCB unterschiedliche Auslösewerte festgelegt werden.

               (6)

               Darüber hinaus sollten die Auslösewerte regelmäßig angepasst werden, um dem Rückgang der Dioxine und dioxinähnlichen PCB Rechnung zu tragen; außerdem sollte der aktive Ansatz fortgesetzt werden, um deren Vorkommen in Lebensmitteln und Futtermitteln schrittweise zu reduzieren.

               (7)

               Die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Programmen im Rahmen von Anhang I zu dieser Empfehlung ist im Hinblick auf deren Befreiung von Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens zu prüfen.

               (8)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Lebensmittelausschusses und des EFTA-Pflanzen- und Futtermittelausschusses, die die EFTA-Überwachungsbehörde auf diesem Gebiet unterstützen.

         EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

               (1)

               das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB und, falls möglich, von nichtdioxinähnlichen PCB in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Produktion, ihrer Verwendung und ihrem Verbrauch anhand von Zufallsstichproben zu überwachen.
               Diese Überwachung sollte gemäß der Empfehlung des EFTA-Überwachungsausschusses Nr. 3/05/KOL vom 19. Januar 2005 für das Monitoring der natürlichen Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB und der Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2004 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (3) durchgeführt werden;

               (2)

               im Fall von Verstößen gegen den in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (2002/32/EG) und die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sowie (vorbehaltlich Ziffer 3) in Fällen, in denen Gehalte an Dioxin und/oder dioxinähnlichen PCB gefunden werden, die über den Auslösewerten für Lebensmittel gemäß Anhang I dieser Empfehlung und für Futtermittel gemäß Anhang II des in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (2002/32/EG) liegen, in Zusammenarbeit mit den Unternehmen

                           a)

                           Untersuchungen einzuleiten, um den Ursprung der Verunreinigung festzustellen,

                           b)

                           Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu verringern oder die Quelle der Verunreinigung zu beseitigen,

                           c)

                           zu prüfen, ob nicht-dioxinähnliche PCB vorhanden sind.

               (3)

               dort, wo die natürliche Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB besonders hoch ist, nationale Auslösewerte für die inländische Produktion von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln festzulegen, die bewirken, dass für ca. 5 % der Ergebnisse des in Ziffer 1 genannten Monitorings eine Untersuchung zur Feststellung der Quelle der Verunreinigung durchgeführt wird.

               (4)

               der EFTA-Überwachungsbehörde und den anderen EFTA-Staaten ihre Erkenntnisse, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die zur Verringerung oder Beseitigung der Quelle der Verunreinigung ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen.

               (5)

               die in Ziffer 4 genannten Informationen für Lebensmittel bis spätestens 31. März eines Jahres zu übermitteln und für Futtermittel als Teil des Jahresberichts, der der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 22 Absatz 2 des in Anhang I Kapitel II Nummer 31a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen
                   (4) vorzulegen ist, es sei denn, die Informationen sind von unmittelbarer Bedeutung für die anderen EWR-Staaten; in diesem Fall sind sie unverzüglich vorzulegen. Gemäß Protokoll 1 Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs leitet die EFTA-Überwachungsbehörde diese Informationen an die Europäische Kommission weiter.

      Brüssel, den 11. Mai 2006

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Kristján Andri STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

         Niels FENGER

            Direktor

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/77/EG der Kommission (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 53).

      (2)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 199/2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 34).

      (3)  ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 45.

      (4)  ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

      ANHANG
      Dioxine (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997) und dioxinähnliche PCB (Summe aus polychlorierten Biphenylen, ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997))

                  Lebensmittel

                  Auslösewert für Dioxine und Furane WHO-TEQ (1)

                  Auslösewert für dioxinähnliche PCB (1)

                  Fleisch und Fleischerzeugnisse

                              -

                              von Wiederkäuern (Rinder, Schafe)

                  1,5 pg/g Fett (2)

                  1,0 pg/g Fett (2)

                              -

                              von Geflügel und Zuchtwild

                              -

                              von Schweinen

                  1,5 pg/g Fett (2)

                  1,5 pg/g Fett (2)

                  Leber und ihre Verarbeitungserzeugnisse von Landtieren

                  0,6 pg/g Fett (2)

                  4,0 pg/g Fett (2)

                  0,5 pg/g Fett (2)

                  4,0 pg/g Fett (2)

                  Muskelfleisch von Fisch und Fischereierzeugnisse sowie ihre Verarbeitungserzeugnisse mit Ausnahme von Aal (3)
                      (4)

                  3,0 pg/g Frischgewicht

                  3,0 pg/g Frischgewicht

                  Muskelfleisch von Aal (Anguilla anguilla) sowie seine Verarbeitungserzeugnisse (3)
                      (4)

                  3,0 pg/g Frischgewicht

                  6,0 pg/g Frischgewicht

                  Milch und Milcherzeugnisse einschließlich Butterfett

                  2,0 pg/g Fett (2)

                  2,0 pg/g Fett (2)

                  Hühnereier und Eiprodukte

                  2,0 pg/g Fett (2)

                  2,0 pg/g Fett (2)

                  Öle und Fette

                              -

                              Tierische Fette

                              -

                              von Wiederkäuern

                  1,5 pg/g Fett

                  1,0 pg/g Fett

                              -

                              von Geflügel und Zuchtwild

                  1,5 pg/g Fett

                  1,5 pg/g Fett

                              -

                              von Schweinen

                  0,6 pg/g Fett

                  0,5 pg/g Fett

                              -

                              gemischte tierische Fette

                  1,5 pg/g Fett

                  0,75 pg/g Fett

                              -

                              Pflanzliche Öle und Fette

                  0,5 pg/g Fett

                  0,5 pg/g Fett

                              -

                              Fischöle (Fischkörperöl, Fischleberöl und Öle anderer Meerestiere, die zum Verzehr bestimmt sind

                  1,5 pg/g Fett

                  6,0 pg/g Fett

                  Obst, Gemüse und Getreide

                  0,4 ng/kg Erzeugnis

                  0,2 ng/kg Erzeugnis

         (1)  Konzentrationsobergrenzen: Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

         (2)  Die Auslösewerte gelten nicht für Lebensmittel, die weniger als 1 % Fett enthalten

         (3)  Sofern der gesamte Fisch zum Verzehr bestimmt ist, gilt der Höchstgehalt für den gesamten Fisch.

         (4)  Im Falle des Überschreitens des Auslösewerts ist in einigen Fällen eine Untersuchung der Quelle der Verunreinigung nicht erforderlich, da die natürliche Belastung in einigen Gebieten für einige Fischarten den Auslösewert fast erreicht oder überschreitet. Wird in diesen Fällen der Auslösewert überschritten, sind jedoch alle Informationen aufzuzeichnen, beispielsweise Probenahmezeitraum, geografischer Ursprung und Fischart, mit Blick auf künftige Maßnahmen hinsichtlich der Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Zusammensetzungen in Fischen und Fischereierzeugnissen.


title: Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Benzylbutylphthalat (BBP), 2-Furaldehyd (Furfural), Perborsäure, Natriumsalz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2328) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/24

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 30. Mai 2008
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Benzylbutylphthalat (BBP), 2-Furaldehyd (Furfural), Perborsäure, Natriumsalz
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2328)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/447/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2268/95 (2) und (EG) Nr. 143/97 (3) der Kommission über die zweite bzw. dritte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates festgelegt:

                           —

                           Benzylbutylphthalat (BBP),

                           —

                           2-Furaldehyd (Furfural),

                           —

                           Perborsäure, Natriumsalz.

                     Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgeschlagen.

               (2)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurden konsultiert und haben Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des jeweiligen Wissenschaftlichen Ausschusses veröffentlicht.

               (3)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und die Strategien zur Risikobegrenzung sind in der Mitteilung der Kommission (5) dargelegt.

               (4)

               Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden.

               (5)

               Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

               (6)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   BENZYLBUTYLPHTHALAT (BBP)

      (CAS-Nr. 85-68-7; Einecs-Nr. 201-622-7)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (1, 2)

               1.

               Lokale Emissionen von BBP in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

               2.

               Für Flusseinzugsgebiete, die durch Freisetzungen von BBP gefährdet werden könnten, sollte(n) der/die betreffende(n) Mitgliedstaat(en) Umweltqualitätsnormen (UQN) festlegen, und die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung, mit denen diese UQN ab 2015 eingehalten werden, sollten in die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (Wasserrahmenrichtlinie) erarbeiteten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen werden.

         ABSCHNITT 2
   2-FURALDEHYD (FURFURAL)

      (CAS-Nr. 98-01-1; Einecs-Nr. 202-627-7)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (3, 4, 5, 6)

               3.

               Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen (z. B. eine starke Kontaminierung durch die in der Zellstoff- und Papierindustrie angewendeten Sulfitzellstoffverfahren) ermittelt als diejenigen, die auf den hergestellten oder eingeführten Stoff zurückgehen. Die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher Risikomanagementmaßnahmen lässt sich am besten im Rahmen der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Richtlinie 2000/60/EG unter Heranziehung der im umfassenden Risikobewertungsbericht enthaltenen Angaben beurteilen.

               4.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG erteilten Genehmigungen für Furfural spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Furfural sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               6.

               Lokale Emissionen von Furfural in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

         ABSCHNITT 3
   PERBORSÄURE, NATRIUMSALZ

      (CAS-Nr. 11138-47-9; Einecs-Nr. 234-390-0)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (7)

               7.

               Arbeitgeber, die Natriumperborat verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien ausgearbeitet werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (8) aufstellt.

         ABSCHNITT 4
   ADRESSATEN

               8.

               Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

      Brüssel, den 30. Mai 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

      (2)  ABl. L 231 vom 28.9.1995, S. 18.

      (3)  ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.

      (4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (5)  ABl. C 149 vom 14.6.2008, S. 14.

      (6)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/32/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 60).

      (7)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

      (8)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2008/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).


title: Änderung zu der EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilerzeugnissen (Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages, von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 572
Vol. 1976/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)572 endg.
                                                    Brüssel , den 4 . November 1976
                                Änderung zu der
                   EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
       betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilerzeug
       nissen
       ( Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages , von der Kommission
         dem Rat vorgelegt )
K0M<76) 572 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRÜNDUNG
        Eine Empfehlung Tür eine. RatsVerordnung über den Abschluss
eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Macao über den
Handel mit Textilerzeugnissen wurde dem Rat von der Kommission
am 23. Februar 1976 übermittelt . (Dok. KOM ( 76 ) 32 final ) ( i ).
        Die Behörden von Maoao haben anschliessend den Wunsch
ausgesprochen t dass die Anwendung eventueller mengenm'assiger
Beschränkungen fUr bestimmte handwerkliche Textilerzeugnisse '
durch besondere Bestimmungen ausgeschlossen wird ( wie dies
in den meisten der von der Gemeinschaft ausgehandelten ähnlichen
Abkommen mit Drittländern vorgesehen wurde )*
        Im Anschluss an Kontakte reit der Vertretung von Portugal
und den Behörden von Macao und unter Konsultierung des besonderen
Ausschusses nach Art . 113 wurden der Text eines entsprechenden
Artikels und Anhangs ausgearbeitet ; diesem Text haben beide Parteien
zugestimmt .                                                   *
        Da die fraglichen Texte also Teile des vorgenannten Abkommens
sind , dessen Abschlussverfahren im Rahmen des Rates im Gange ist ,
ist es zweckmässig diese Texte in den Anhang des fraglichen
Abkommens auf zunehmen.
        Die Kommission Ubermittelt daher den Text des fraglichen
Artikels und Anhangs ( siehe Anhang ) damit die Verordnung zum
Absohluss des Abkommens vom Rat auf der Grundlage des vervoll
ständigten Abkommenstextes angenommen wird*
( I ) Bez. Dok. S/334/76 (COMER 90)
 ---pagebreak---                                  Artikol • • •
 1e         Die nachstehend aufgeführten Textilerzeugnisse aus Macao
 dürfen ohne mengenmäßige Beschränkungen in die Gemeinschaft eingeführt
 werden :
     i ) In ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte
           Gewebe aus Baumwolle mit einem Gehalt an synthetischen oder
           künstlichen Spinnfasern von nicht mehr als 5 Gewichtshundert
           teilen , wie sie traditionell auf Handwebstühlen hergestellt
           werden , deren Antriebskraft vollständig von den Handwebern ge
           liefert wird ( doh« die drei Hauptbewegungen beim Veben , nämlich
           Fachbildung , Eintragen des Schusses und Ladenanschlag, werden
           mit der Hand oder mit dem Fuß ohne Verwendung irgendeiner an-        ~
           deren Kraftquelle ausgeführt )}
    ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf
           Handwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden
           sind ;
   iii ) ( handgestrickte Jacken und Pullover, ohne Benutzung einer Maschine
           aus Vollfäden ;
    iv) handgearbeitete Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst
           Macaos , die in Heimarbeit im Rahmen ländlicher Handwerksbetriebe
           von Hand zugeschnitten , genäht oder in anderer Weise hergestellt
           worden sind .
2o         Voraussetzung für die menegnmäßig unbeschränkte Einfuhr dieser Erzeug
nisse in die Gemeinschaft ist das einwandfreie Funktionieren der Vereinbarun
gen über~die "Zertifikation CWarenbescheihigürig ):
 ---pagebreak---                                                                            ÂFHÀRG
                       Eandverklic&e Textilerzeugnisse
18          Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Genfer Vereinbarung sind die Gemeinschaft
und Macao in Artikel            des Abkommens übereingekommen , daß - unter gewissen
Bedingungen ~ die Ausfuhren bestimmter handwerklicher Textilerzeugnisse aus Macao
 in der Gemeinschaft-öhhe~mehgenmäßige Beschränkungen angenommen werden . Die durch
Artikel ... Absatz ... festgelegten Bedingungen besagen / daß die Annahme dieser Pro
dukte in der Gemeinschaft" ohne ''mengenmäßige Beschränkungen vom einwandf reieFTFur^t io-
nieren der Vereinbarungen über die ZertifikatiöivCWareribescheinigung ) abhängt .
2«          Die Gemeinschaft und Macao kommen in Anwendung von Artikel •••• des
Abkommens überein , das nachstehende Bescheinigungsmuster zu verwenden .
"Bescheinigung für handwerkliche Textilerzeugnisse , festgelegt in Artikel • ««
  des Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen zwischen der Europäische
  Wirtschaftsgemeinschaft und Macao f
         - Name und Anschrift des Herstellers
         - Name und Anschrift des Ausführers
         - Name und Anschrift des Einführers in die Gemeinschaft
         - Warenbezeichnung
         - Menge ( Tonnen )
         - Name des Schiffes pder Flugnuramer
         - Bestimmungshafen oder - flughafen
  Hiermit wird bescheinigt , daß obengenannte Lieferung besteht aus :
     i ) In ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellten Ge
           weben aus Baumwolle mit ein«m Gehalt *.n synthetische od'ir
          künstlichen Spinnfasern von nicht mehr als 5 Gewichtshundert
          teilen , wie sie traditionell auf H&ndwebgtühlen hergestellt
          werden , deren Antriebskraft vollständig von den H&niweö^rn ge
          liefert wird ( d.h » die drei HaiVpt Bewegungen beim Vobea , £&allch
          Fachbildung , Eintragen des Schusses und Ladenanschlag , werden
          mit der Hand oder mit dem Fuß ohaa Verwendung irgtxA eia«r »u-
          deren Kraftquelle ausgeführt )}
   ii ) 'handgearbeiteten Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus selchen aut
           Handwebstühlen hergestellten BaumwoTtgeweBen gefertigt worden sind ;
 Mi ) handqestrickten Jacken und Pullover , ohne Benutzung einer Maschine ,
          s'is WollfSdanj
   i?) "handgewebten Texti lerzeugni ssen ^der traditionellen Volkskunst
          Macaos , die in Heimarbeit im Bahlen länälish ^ Handwerksbetriebe
          van Hand zugeschnitten , genäht o£«r ls imfr-tsT -*» Weise
          werden sind «"
%'■ Ausatel^unfsberochtigto 'Boh8rde~fãr • .obw5Miami^Bflidieli8l|f«#s tç.ti
 i ; Repartição Provincial de Serviços de Econc-bia »         Maeao -


title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. Juni 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2016/4)

text:
               10.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 290/1

         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 24. Juni 2016
   zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen
   (ESRB/2016/4)
   (2016/C 290/01)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 134 Absatz 4,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e sowie Artikel 18 bis 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen erfordert, dass die Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen der von einzelnen Mitgliedstaaten erlassenen makroprudenziellen Maßnahmen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahmen erlassen, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen.

               (2)

               Der in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegte Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis sollte sicherstellen, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

               (3)

               Entsprechend dem Ersuchen der Eesti Pank gemäß Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU auf gegenseitige Anerkennung einer Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) beschlossen, die estnische Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, aufzunehmen.

               (4)

               Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   ABSCHNITT 1

      ÄNDERUNGEN

   Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

               1.

               Abschnitt 1, Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                           „1.

                           Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, folgende Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen, wie im Anhang näher beschrieben:
                           Belgien:

                                       —

                                       ein risikogewichteter Aufschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten auf Risikopositionen belgischer Hypothekarkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Kreditinstitute, die den IRB-Ansatz verwenden;

                                 Estland:

                                       —

                                       eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.“

               2.

               Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
               „Estland

                     Eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.

               I.   Beschreibung der Maßnahme

                           1.

                           Die estnische Maßnahme stellt eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute dar.

                     II.   Gegenseitige Anerkennung

                           2.

                           Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung.

                           3.

                           Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß der Empfehlung C Absatz 2 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. Juni 2016.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

      (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2011-2014

text:
               23.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2011-2014
   2011/C 217/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste „Europäische Semester“ einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 18. und 19. April 2011 hat Slowenien sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2010 bis 2014 sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vorgelegt. Um den Verknüpfungen zwischen den Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Slowenien erfreute sich in den Jahren vor der Krise aufgrund boomender Exporte und Investitionen eines starken Wirtschaftswachstums. Das Land hatte jedoch stark unter der Krise zu leiden; sein BIP ging 2009 real um 8,1 % zurück, wodurch der vorherige Aufholprozess zum Teil zunichte gemacht wurde. Das gesamtstaatliche Defizit erhöhte sich durch das Zusammenwirken von automatischen Stabilisatoren, Konjunkturmaßnahmen und einer starken inhärenten Ausgabendynamik von 1,8 % des BIP im Jahr 2008 auf 6 % des BIP im Jahr 2009 (bei einem Bruttoschuldenstand von 21,9 % bzw. 35,2 % des BIP). Der Arbeitsmarkt reagierte mit beträchtlicher Verzögerung, und bei der Beschäftigungslage ist weiterhin ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote liegt zwar nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, stieg jedoch im Vergleich zu dem Stand vor der Krise (4,4 %) bis 2010 stark an (7,3 %). Bisher ging die wirtschaftliche Erholung relativ langsam vonstatten; mit einer Beschleunigung wird erst 2012 gerechnet (BIP-Wachstum von 2,5 %).

               (8)

               Auf der Grundlage einer Analyse des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario kurzfristig plausibel, für das Ende des Programmzeitraums jedoch günstig ist. Mit dem Programm soll das gesamtstaatliche Defizit (5,6 % des BIP 2010) durch eine breit angelegte Eindämmung der Primärausgaben bis 2013 auf einen Stand unter dem Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits sieht das Programm einige Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgewogenen Haushaltsposition vor, ohne diese jedoch innerhalb des Programmzeitraums zu erreichen. obwohl das mittelfristige Ziel ehrgeiziger als im vorherigen Programm ist, ist nicht ersichtlich, dass es ausreichend rasche Fortschritte im Hinblick auf eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellt. Die durchschnittlichen jährlichen Veränderungen im strukturellen Gleichgewicht im Zeitraum von 2010 bis 2013 dürften nach der Berechnung der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Informationen des Programms nach der gemeinsamen Methodik mit etwa 0,5 Prozentpunkten des BIP unter dem vom Rat empfohlenen Satz liegen. Außerdem könnten bei Defizit und Schuldenstand die Ziele nicht erreicht werden. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts werden zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2011 erwartet. Für den Zeitraum nach 2011 enthält das Programm jedoch keine Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben, und zusätzliche finanzpolitische Rettungsmaßnahmen, die sich auf Defizit und Schuldenstand auswirken, können nicht ausgeschlossen werden.

               (9)

               Seit dem Höchststand im Jahr 2009 ist das gesamtstaatliche Defizit zwar zurückgegangen, die weitere Konsolidierung im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 und die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Anschluss daran ist jedoch für Slowenien eine wichtige Aufgabe. Im Einklang mit der Konsolidierungsstrategie der letzten Jahre betreffen die im Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011-2014 vorgesehenen weiteren Ausgabenkürzungen vor allem die Löhne im öffentlichen Sektor, die Sozialleistungen (einschließlich Renten) und öffentliche Investitionen. Das Programm enthält jedoch keine Einzelheiten zu den für den Zeitraum nach 2011 geplanten Maßnahmen. Weitere Korrekturmaßnahmen zur Erreichung des Defizitziels 2011 werden im Rahmen des Nachtragshaushalts ergriffen. Die mittelfristige Haushaltskonsolidierungsstrategie wäre glaubwürdiger, wenn stärker strukturell ausgerichtete Maßnahmen zur Ausgabeneindämmung (im Gegensatz zu den zeitlich begrenzten Interventionen in jüngster Zeit) und ein verbindlicherer mittelfristiger Haushaltsrahmen verabschiedet würden. Das Stabilitätsprogramm bestätigt die Einführung einer Ausgabenregel, wichtige Bestimmungen (z. B. die Definition eines Verstoßes) sind jedoch noch auszuarbeiten. Schließlich könnten sich Slowenien aufgrund einer vergleichsweise geringen Ausgabeneffizienz (z. B. im Gesundheits- und Bildungswesen) zusätzliche Möglichkeiten im Bereich der ausgabenorientierten Konsolidierung bieten, ohne dass die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigt würde. Das Stabilitätsprogramm kündigt Initiativen zur Rationalisierung der öffentlichen Dienste, und Leistungen sowie zur Einführung eines einheitlichen Systems der öffentlichen Auftragsvergabe an; einige Maßnahmen werden jedoch nicht im Einzelnen ausgeführt.

               (10)

               Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind in Slowenien weitaus stärker als im EU-Durchschnitt. Ferner sind Erwerbsbeteiligung und Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer sehr gering (36,5 % und 35 % im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 49,7 % und 46,3 %), vor allem aufgrund des niedrigen Rentenalters und unzureichender Anreize für ein aktives Alter. Das Parlament hat kürzlich eine Rentenreform verabschiedet, mit der das Rentenalter angehoben werden soll, bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten. Nach dem Stabilitätsprogramm würden dadurch die alterungsbedingten Ausgaben bis 2030 stabilisiert, was ein wichtiger erster Schritt im Hinblick auf eine langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems wäre. Am 5. Juni 2011 wurde ein Referendum zur Reform abgehalten, bei dem diese abgelehnt wurde. Das Problem der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems besteht daher nach wie vor, und es müssen andere Wege zu seiner Lösung gefunden werden. Nach der jüngsten Bewertung der Kommission, erscheinen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch.

               (11)

               Der Arbeitsmarkt ist nach der Art der Arbeitsverträge relativ stark segmentiert: Für Arbeiter mit unbefristeten Verträgen gelten strenge Arbeitsschutzbestimmungen, was bei Arbeitern mit befristeten Verträgen nicht der Fall ist. Der Anteil junger Arbeitnehmer zwischen 15 und 24 Jahren mit befristeten Arbeitsverträgen (einschließlich „Studentenjobs“) ist EU-weit der höchste (67 % im Jahr 2009); ein Wechsel von einem befristeten auf einen unbefristeten Vertrag erscheint relativ schwierig. Frühere Bemühungen zur Lösung dieses Problems waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Regierung plant Verhandlungen mit den Sozialpartnern über eine Änderung des Gesetzes über Beschäftigungsverhältnisse, um Rechte und Pflichten im Rahmen unterschiedlicher Arbeitsverträge einander anzugleichen. Ferner stellen „Studentenjobs“ einen beträchtlichen, weitgehend unregulierten und steuerrechtlich vorteilhaften parallelen Arbeitsmarkt dar. Dieses wichtige Thema wird im nationalen Reformprogramm aufgrund des zeitlichen Zusammenfallens eines Referendums und der Vorlage des Programms nicht behandelt.

               (12)

               Abgesehen von der Segmentierung sind die strukturellen Probleme des slowenischen Arbeitsmarktes darauf zurückzuführen, dass die angebotenen Qualifikationen nicht dem Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen; dies wird im nationalen Reformprogramm anerkannt. Das nationale Reformprogramm sieht hohe Investitionen in die Ausbildung vor, um Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Es enthält ferner Pläne zur weiteren Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung zum Arbeitsleben, wobei der Schwerpunkt auf der Berufsberatung während der gesamten Ausbildungszeit liegt. Geplant ist auch die Modernisierung der Arbeitsverwaltung mit dem Ziel, das Qualifikationsangebot stärker am Bedarf des Arbeitsmarktes auszurichten. Sollen diese Reformen erfolgreich umgesetzt werden, müsste jedoch das System zur rechtzeitigen Erkennung der aktuellen und zu erwartenden Markterfordernisse verbessert werden.

               (13)

               Der Konjunkturrückgang wirkt sich verspätet auf die Kreditbestände aus, und durch den immer größeren Anteil notleidender Kredite steigen die Kosten der Banken für Wertminderung und Rückstellungen. Den beiden wichtigsten staatseigenen Banken wurde Kapital zugeführt, was von entscheidender Bedeutung war. Die Regierung hat ferner Maßnahmen vorgeschlagen, um die Beitreibung von Forderungen zu beschleunigen und die Kreditvergabe für Produktionstätigkeiten attraktiver zu gestalten um den Kreditfluss in die Realwirtschaft wiederherzustellen, jedoch könnten weitere Maßnahmen erforderlich sein.

               (14)

               Einige Segmente des Dienstleistungssektors sind vom Wettbewerbsdruck abgeschirmt; sie sind gekennzeichnet durch hohe Handelsspannen und eine starke Konzentration, wodurch die Kosten in der gesamten Wirtschaft in die Höhe getrieben werden. Zusammen mit einer starken staatlichen Präsenz in der Wirtschaft und anderen Behinderungen der Geschäftstätigkeit führt dies dazu, dass potenziell vorteilhafte ausländische Direktinvestitionen relativ niedrig bleiben. Slowenien möchte die bisher stark verzögerte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beschleunigen. Ferner soll die slowenische Wettbewerbsbehörde volle Unabhängigkeit erhalten und staatliche Kapitalanlagen ermitteln, die zum Verkauf geeignet sind. Diese Pläne werden nicht im Einzelnen ausgeführt, und es bestehen Risiken im Zusammenhang mit der Umsetzung.

               (15)

               Slowenien ist dem Euro-Plus-Pakt beigetreten. Im nationalen Reformprogramm Sloweniens werden potenzielle Verpflichtungen und Ziele in den vier Bereichen des Euro-Plus-Pakts (Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung, Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Stärkung der Finanzstabilität) angegeben, der Kommission wurden jedoch bis zum 7. Juni 2011 noch keine festen Verpflichtungen mitgeteilt.

               (16)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Sie hat dabei die Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien sowie die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass weitere Maßnahmen im Rahmen des Nachtragshaushalts ergriffen werden müssen, wenn das im Stabilitätsprogramm genannte Defizitziel für 2011 erreicht werden soll. Nach 2011 sind die Ziele für Defizit und Schuldenstand gefährdet, da im Stabilitätsprogramm keine auf Dauer tragfähigen Maßnahmen zur Ausgabeneindämmung enthalten sind. Das nationale Reformprogramm sieht Maßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors vor, diese sind jedoch möglicherweise nicht ehrgeizig genug. Die Prüfung ergab ferner, dass die inländischen Wachstumsmöglichkeiten ausgebaut werden müssen, insbesondere über die Steigerung der Erwerbsbeteiligung junger und älterer Arbeitnehmer durch eine geringere Arbeitsmarktsegmentierung und eine stärkere Ausrichtung des Qualifikationsangebots am Qualifikationsbedarf. Schließlich muss der Wettbewerb gestärkt werden, und es müssen Möglichkeiten für Investitionen und Wachstum im Dienstleistungssektor und in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen geschaffen werden.

               (17)

               In Anbetracht dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die Aktualisierung 2011 des slowenischen Stabilitätsprogramms geprüft; seine Stellungnahme (3) ist insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 enthalten. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat ferner das nationale Reformprogramm Sloweniens geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Slowenien im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:

               1.

               Erreichung des Defizitziels 2011, Unterstützung des Defizitziels 2012 durch konkrete Maßnahmen und konsequente Durchführung der erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen; Slowenien muss bereit sein, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Zielverfehlungen zu vermeiden. Diese notwendige Anpassung während des Programmzeitraums müssen durch zusätzliche Maßnahmen gestützt werden, um die durchschnittliche jährliche Haushaltsanstrengung gemäß den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und einen angemessenen Fortschritt im Hinblick auf die Erreichung eines geeigneten mittelfristigen Ziels sicherzustellen. Hierzu müssen strukturelle Maßnahmen zur Ausgabeneindämmung angewandt und den ermittelten Effizienzschwächen muss begegnet werden; zudem muss ein verbindlicherer mittelfristiger Haushaltsrahmen umgesetzt werden. Die Defizitrückführung muss beschleunigt werden, wenn die wirtschaftlichen und haushalterischen Bedingungen sich als besser als gegenwärtig erwartet erweisen.

               2.

               Es müssen die erforderlichen Schritte zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems unternommen werden, wobei die Angemessenheit der Renten gewährleistet wird. Die Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer muss durch ein späteres Renteneintrittsalter erhöht werden, und indem eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben und Maß-nahmen für ein lebenslanges Lernen ergriffen werden.

               3.

               Slowenien muss weitere Maßnahmen im Bankensektor ergreifen, wo dies angemessen ist, um die Bilanzen und die Kreditbestände zu stärken, um den Kreditfluss in die Realwirtschaft zu verbessern.

               4.

               Es müssen in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit der landesüblichen Praxis Maßnahmen ergriffen werden, um Asymmetrien bei Rechten und Pflichten im Rahmen unbefristeter und befristeter Verträge zu verringern. Es müssen erneut Anstrengungen unternommen werden, um den parallelen Arbeitsmarkt der „Studentenjobs“ anzugehen.

               5.

               Es muss ein System zur Prognostizierung des Bedarfs an Fähigkeiten und Kompetenzen im Hinblick auf einen reaktionsfreudigeren Arbeitsmarkt entwickelt werden. Die Effektivität der Arbeitsverwaltung, insbesondere bei der Berufsberatung, muss bewertet werden, um das Qualifikationsangebot stärker am Bedarf des Arbeitsmarktes auszurichten.

               6.

               Der Rahmen für reglementierte Berufe muss gestrafft und die administrativen Kapazitäten der Wettbewerbsbehörde ausgebaut werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Investitionen anzuziehen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Vorgesehen in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.