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		52012PC0274

			Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/285/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland /* COM/2012/0274 final */

			   	Empfehlung für
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/285/EU
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss 2010/285/EU
des Rates vom 2. Dezember 2009[1]
wurde auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des
Vertrags ein übermäßiges Defizit in Deutschland festgestellt. Der Rat hielt
fest, dass für das Jahr 2009 ein Defizit von 3,7 % des BIP geplant war und
der Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der
öffentliche Bruttoschuldenstand sollte sich den Planungen zufolge auf
74,2 % des BIP 2009 belaufen und somit ebenfalls den im Vertrag
vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten[2].
(2)       Gemäß Artikel 126 Absatz 7
des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf Empfehlung der
Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Deutschland mit dem Ziel, das
übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Die Empfehlung wurde
veröffentlicht.
(3)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von
der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses
Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April
und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem
öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.

(4)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird[5].
(5)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
nach der zum 1. April 2012 erfolgten Datenmeldung Deutschlands zur
Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2012 der
Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–
Nach 3,2 % des BIP 2009 und 4,3 % des BIP
2010 sank das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands im Jahr 2011 auf 1 %
des BIP und fiel damit zwei Jahre vor der von der Kommission gesetzten Frist
unter den Referenzwert von 3 %. Die tragenden Faktoren dieser Verbesserung
waren gute Konjunkturbedingungen, der robuste Arbeitsmarkt, das Auslaufen von
Fördermaßnahmen, finanzpolitische Konsolidierungsanstrengungen und das
Ausklingen der einmaligen Wirkung der Stabilisierungsmaßnahmen für den
Finanzsektor auf das Defizit des vergangenen Jahres.
–
Laut dem deutschen Stabilitätsprogramm 2012 soll
das Defizit im Jahr 2012 bei 1 % des BIP verbleiben und 2013 auf ½ %
des BIP fallen, was weitgehend der Prognose der Kommissionsdienststellen eines
Defizits von 0,9 % des BIP 2012 und 0,7 % des BIP 2013 entspricht.
Das Defizit wird somit deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP
bleiben. Laut Prognose der Kommissionsdienststellen wird zudem das
konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit ohne einmalige und sonstige befristete
Maßnahmen 0,4 % des BIP 2012 und 0,3 % des BIP 2013 betragen. Der
Anstieg der öffentlichen Ausgaben ohne Berücksichtigung diskretionärer
einnahmenseitiger Maßnahmen soll den Ausgabenrichtwert nach Artikel 5
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 über den
Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung
der Wirtschaftspolitiken im Jahr 2012 überschreiten und im Jahr 2013 einhalten.
–
Die öffentliche Schuldenquote stieg im Jahr 2010 um
8,6 Prozentpunkte auf 83,0 % des BIP, was insbesondere Folge der zur
Stabilisierung des Finanzsektors erfolgten Übertragung wertgeminderter
Vermögenswerte auf „Bad Banks“ war. Der Bruttoschuldenstand soll dem
Stabilitätsprogramm zufolge nach einem Rückgang auf 81,2 % des BIP 2011 im
Jahr 2012 infolge der Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums zunächst
wieder auf 82,0 % des BIP ansteigen, 2013 dann auf 80 % des BIP
fallen und in der Folge rückläufig bleiben. Dies entspricht weitgehend der
Prognose der Kommissionsdienststellen einer Schuldenquote von 82,2 % im
Jahr 2012 und 80,7 % im Jahr 2013, wobei mögliche Erträge aus der Abwicklung
von „Bad Banks“ unberücksichtigt bleiben.
(6)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(7)       Der Rat erinnert daran, dass
für Deutschland ab dem Jahr nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits ein
Übergangszeitraum von drei Jahren (2012-2014) beginnt, während dem das
Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 als erfüllt gilt, wenn das Land genügend Fortschritte zur
Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt hat. Die im deutschen
Stabilitätsprogramm geplante Haushaltsanpassung ist mit genügend Fortschritten
zur Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau bis Ende des
Übergangszeitraums vereinbar.
(8)       Nach Ansicht des Rates hat
Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigiert und sollte der Beschluss
2010/285/EU daher aufgehoben werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/285/EU wird hiermit
aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik
Deutschland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl.
L 125 vom 21.5.2010, S. 38.
[2]               Das
gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden später
auf derzeit 3,2 % des BIP bzw. 74,4 % des BIP korrigiert.
[3]               ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[4]               ABl.
L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
[5]               Gemäß den
vom    Rat am 24. Januar 2012 gebilligten „Spezifikationen für die
Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und
Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Siehe:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf


title: 64/263/EWG: Empfehlung der Kommission vom 7. April 1964 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

text:
1104/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  30 . 4 . 64
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                              EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                             vom 7. April 1964
                   an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die
                  bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE
                   Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die
                   Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitglied
                                                   staaten
                                               (64/263/EWG)
    Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                  Die Kommission hat kürzlich die Lage auf dem
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr von be             Sektor der Bearbeitungsabfälle und Aschen von
stimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von               NE-Metallen mit den Sachverständigen der Mit
NE-Metallen nach Drittländern zu kontingentieren           gliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß
und die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach             es zweckmäßig ist, die in der genannten Empfeh
dritten Ländern im Rahmen der für die einzelnen            lung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31 . De
Mitgliedstaaten festgesetzten Kontingente zu geneh        zember 1964 weiterhin anzuwenden und an den
migen.                                                     Kontingenten für die Ausfuhr nach dritten Ländern
                                                           einige Änderungen vorzunehmen.
    Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten            Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Re
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den           gierungssachverständigen richtet daher die Kom
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll          mission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
bescheinigung zu verwenden (1). Am 31 . Juli 1963          Absatz ( 1 ) erster Satz an die Mitgliedstaaten die
hat sie empfohlen, die genannten Maßnahmen bis             Empfehlung, die Ausfuhr der nachgenannten Waren
zum 31 . Dezember 1963 weiterhin anzuwenden (2)            nach Drittländern für das Jahr 1964 für jeden Mit
und an den Kontingenten für die Ausfuhr nach               gliedstaat oder jedes Zollgebiet auf die nachstehen
dritten Ländern einige Änderungen vorzunehmen.             den Kontingente zu beschränken :
(*) AB Nr. 28 vom 17. 4 . 1962, S. 895/62 .
(2) AB Nr. 129 vom 23. 8. 1963, S. 2295/63 .
 ---pagebreak--- 30 . 4 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               1105/64
              Nr . des Ge                                                    Kontingente in Tonnen
              meinsamen           Warenbezeichnung
               Zolltarifs                                                    Benelux
                                                           BR Deutschland )                 Frankreich      Italien
                                                                             Staaten
                  26.03    Aschen       und Rückstände,
                           von Kupfer und Kupferle-j
                           gierungen                     '     2 500            250           3 500         1 500
             ex 74.01      Bearbeitungsabfälle      und I
                            Schrott, aus Kupfer und |
                           Kupferlegierungen :
                           — von der Abwrackung
                               von aus dritten Ländern
                               stammenden       Schiffen
                               oder von der Denatu
                               rierung von Munition,
                               die von den Streitkräf
                               ten dritter Länder ver
                                                                              2 000               500       3 000
                               kauft wird, herrührend          4 000
                                                                              1000
                                                                                ƒ I 5 250 i        1 800
                            — andere                           3 000                      { II 2 750 j
                  76.01 B   Bearbeitungsabfälle     und
                            Schrott, aus Aluminium               100            100             100            100
                  78.01 B   Bearbeitungsabfälle     und
                            Schrott, aus Blei                    100            100             100            100
                1 = 1 . Halbjahr 1964 .
              II = 2 . Halbjahr 1964 .
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit                             Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfeh
gliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                     lung sind, gelten bis zum 31 . Dezember 1964, sofern
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll                       sie nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mit
bescheinigung gemäß dem der Empfehlung vom                              gliedstaaten oder der Kommission überprüft werden.
]. März 1962 beigefügten Muster zu verwenden,
für welche das in der Empfehlung beschriebene
Verfahren maßgeblich ist.                                                   Rrüssel, den 7. April 1964
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit
gliedstaaten, einander jede erforderliche Verwal                                                    Für die Kommission
tungshilfe zu leisten, insbesondere Informationen                                                      Der Präsident
auszutauschen, um das einwandfreie Funktionieren
dieses Kontrollsystems zu gewährleisten .                                                            Walter HALLSTEIN
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 7. April 1964
                       an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                       die für die Ausfuhr von einigen Arten von rohen Häuten und Fellen nach
                                            Drittländern anzuwendende Regelung
                                                            (64/264/EWG)
                     Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen,
             die Wiederausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen, die aus anderen Mit
              gliedstaaten eingeführt worden sind, nach Drittländern nicht zuzulassen (1). Am
             31 . Juli 1963 empfahl sie, die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1963 (2)
             weiterhin anzuwenden .
               (!) AB Nr. 5 . vom 20. 1 . 1962, S. 108/62 und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichti
                    gung).
               (2) AB Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963, S. 2292/63 .


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für eine#VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko Empfehlung für eine#VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 689
Vol. 1977/0218
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMAAISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77 ) 689 endg .
                                                      Brüssel / den 14 . Dezember 1977
                               Empfehlung für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interims-
         abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                               Empfehlung für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interims-
         abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         dem Königreich Marokko
                               Empfehlung für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interims-
         abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         der Tunesischen Republik
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0n(77 ) 68? endg .
 ---pagebreak---  EMPFEHLUNGEN FÜR VERORDNUNGEN DES RATES I.TBER DIE BILLIGUNG VON ABKOMMEN
ZUR VERLÄNGERUNG DER INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN" WIRTSCHAFTS
 GEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN , DEM KONTO REICH
MAROKKO UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK
Auf Grund des vom Rat aur seiner Tagunp vom 2 B. November 1977 <-e' assten
Beschlusses über die Eröffnung von Verhandl unf^n mit Algerien , Marokko
und Tunesien über den Abschluss von Abkommen , welche die Tnterimsabkommen
verlängern , die mit diesen Ländern abgeschlossen worden sind , unterbreitet
die Gemeinschaft mit dieser Mitteilung die Entwürfe der Abkommen , denen
die Delegationen der Maghrebländer im französischen Wortlaut zugestimmt
haben .  Diese Delegationen sind der Meinung , daß es angebracht wäre , die
Abkommen nur bis zum 30 . Juni zu verlängern .   Sie'unterstreiohen damit
Ihr Wunsch , die Kooperationsabkommen  baldmöglichst in Kraft treten zu
lassen .
Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Ergebnis dieser Verhandlungen zu
billigen und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss
einzuleiten . Zu diesem Zweck unterbreitet sie hiermit Tfop^ehlunp-en für
Verordnungen zur Billigung der Abkommen , welche die Interimsabkommen
verl ängern .
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG FtJR EINE VERORDNUNG DES RATES UBER DIE BILLIGUNG
EINES ABKOMMEN* ZUR VERLÄNGERUNG DES INTERIMSABKOMMEN? ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN
VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
AUF Empfehlung der Kommission ,
IN DER ERWÄGUNG , dass das an 26 . April 1976 in Algier unterzeichnete
und w 30 . Juni 1977 verlängerte Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien r-nätest «
an 31 » Dezember 1977 ausläuft ,
IN DER ERWÄGUNG , dass es anzeigt ist , das Inter imsabkommen bis zum
Inkrafttreten des am gleichen Tage in Algier unterzeichneten Koopera-
tionsabkommens zwischen der Europaischen Wirtschaf tsgemeinschaf t und
der Demokratischen Volksrepublik Algerien erneut zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Das Abkommen zur Verlängerung des InterimsabkommenJ zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks
 republik Algerien wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
 Der Text des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                 Artikel 2 \
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
 ist , das Abkommen zu unterzeichnen und für die Gemeinschaft verbindlich zu
 handeln .
 ---pagebreak---  EMPFEHLUNGEN FÜR VERORDNUNGEN DES RATES IffiER DIE BILLIGUNG VON ABKOMMEN
 ZUR VERLÄNGERUNG DER INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
 GEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERTS , DEM KÖNIGREICH
MAROKKO UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK
Auf Grund des vom Rat au^ seiner Tagung vom 2R . November 1977 <-e -'assten
Beschlusses über die Eröffnung von Verhandlungen mit Alfferien , Marokko
und Tunesien über den Absohluss von Abkommen , welche die Tnterimsabkommen
verlängern , die mit diesen Ländern abgeschlossen worden sind , unterbreitet
die Gemeinschaft mit dieser Mitteilung die Entwürfe der Abkommen , denen
die Delegationen der Maghrebl ander im französischen Wortlaut zugestimmt
haben .  Diese Delegationen sind der Meinung , daß es angebracht wäre , die
Abkommen nur bis zum 30 . Juni zu verlängern .   Sie'unterstreiohen dajnit
Ihr Wunsch , die Kooperationsabkommen  baldmöglichst in Kraft treten zu
lassen .
Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Ergebnis dieser Verhandlungen zu
billigen und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss
einzuleiten .  Zu diesem Zweck unterbreitet sie hiermit lünp^ehl untren -für
Verordnungen zur Billigung der Abkommen , welche die Interimsahkommen
verlängern .
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG FÜR SINE VERORDNUNG DES RATES ÜB SB DIE BILLIGUNG
EINES ABKOMMENS" ZUR VERLÄNGERUNG DES INTERIMSABKQMMENf ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN
VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf ts-
geffleinschaft , insbesondere auf Artikel 112 »
AUF Empfehlung der Kommission ,
IN DER ERWÄGUNG , dass das ata 26 . April 1976 in Algier unterzeichnete
und am 30 , Juni 1977 verlängerte Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien spätestens
an 31 . Dezember 1977 ausläuft ,
IN DER ERWÄGUNG , das6 es angzeigt ist , das Interimsabkommen bis zum
Inkrafttreten des am gleichen Tage in Algier unterzeichneten Koopera-
tionsabkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Demokratischen Volksrepublik Algerien erneut zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Das Abkommen zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t und der Demokratischen Volks
republik Algerien wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Text des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                 Artikel 2 '
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
 ist , das Abkommen zu unterzeichnen und für die Gemeinschaft verbindlich zu
Handeln .
 ---pagebreak---                             Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung is in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
                                 Geschehen zu Brüssel , am
                                      Im Namen des Rates ,
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                   ABKOMMEN
aur Verlängerung des " Inteplmsabko'mmens" zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ,
    . PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS ,
PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
andererseits ,
IN DER ERWÄGUNG , daes das am 26 . April 1976 in Algier unterzeichnete
und am 30 . Juni 1977 verlängerte Interimsahkommen zwischen dar FMropäisohen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien spätestens
 am 31 » Dezember 1977 ausläuft ,
 IN DER EP.WÄGUNG , dass es angezeigt ist , das Interimsabkoramen bis zu=
 Inkrafttreten des am gleichen Tage in Algier unterzeichneten Kooperations-
 abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo
 kratischen Volksrepublik Algerien erneut au verlängern ,
 HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN . Sie haben zu diesem
 Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN t
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ,
       PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS ,
  PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN :
  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
  wie folgt übereingekommen :
                                    Artikel 1
  Der in Artikel 41 Absatz 2      zweiter Unterabsatz des Interimsabkomraens
  zwischen dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
  Volksrepublik Algerien als Zeitpunkt genannte 31 * Dezember 1977 wird durch
  den 30 . Juni 1978 ersetzt .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
                             Artikel 2
Die in Artikel 5 Absatz 1 des Interimabkommens aufgeführten jährlichen
Plafonds werden durch folgende Plafonds ersetzt :
            Tarifnumraer 27*10
                 »       27.11
                 "       27.12          I . I55 . OOO Tonnen
                 "       27.13
                 "       27.14
            Tarifnummer 45*02                      52 Tonnen
                 "       45.03                    155 Tonnen
                 "       45.04                2.060 Tonnen
                             Artikel 3
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , italienisoher , niederländischer und arabischer Sprache
abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicherraassen verbindlich ist .
                             Artikel 4
Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 197« in Kraft .
 ---pagebreak---  EMPFEHLUNG FÜR EINS VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE BILLIGUNG
 EINES ABKOMMENS ZUR VERLÄNGERUNG DES INTERIMSABKOMM ENS ZV/ISCHEN
 DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH
 MAROKKO
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . "
 GESTÜTZT auf den Vertrag zur Grlindung der Europäischen Wirtscha f ts-
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
 AUF Empfehlung der Kommission ,
 IN DER ERWÄGUNG , dass das am 27 » April 1976 in Rabat unterzeichnete
 und am 30 » Juni 1977 verlängerte Interimsabkommen zwischen der Europäischen
 Wirdschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko spätestens am
 31 « Dezember 1977 ausläuft ,
 IN DER ERWÄGUNG , dasa es angezeigt ist , das Interimsabkommen bis zun
 Inkrafttreten des am gleichen Tage in Rabat unterzeichneten Koopera-
 tionsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Königreich Marokko erneut zu verlängern -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
 Das Abkommen zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
  Der Text des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                 Artikel 2
" Der Präsident des Rates "wird ermächtigt / d1 <^ Person zu bestellen / die be
  fugt ist / das Abkommen zu unterzeichnen iind für die Gemeinschaft verbind
" HctTYü "handeln ".                      " ""         ~     "
 ---pagebreak---                              Artikel 3
Diese Verordnung tritt an» Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Diese Verordnung is in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
                                  Geschehen zu Brüssel , am
                                       IRI Kamen des Rates .
                  I
                                           Dar Präsident
 ---pagebreak---                                   ABKOMMEN
zur Verlängerung des Interimoabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO
andererseits ,
IN DER ERWÄGUNG , dass das am 27 « April 1976 in Rabat unterzeichnete
 und am 30 ^ Juni 1977 verlängerte Interimsabkommen zwischen der Europäischen ,
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko spätestens am 31 . Dezember
 1977 auslauft ,                                                                j
IN DER ERWÄGUNG , dass es angezeigt ist , das Interimsabkommen bis zum
Inkrafttreten des am gleichen Tage in Rabat unterzeichneten Kooperations-
                                                                                ä
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko erneut zu verlängern ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen . Sie haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS KÖNIGREICH MAROKKO :
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 wie folgt übereingekommen :
                                   Artikel 1
 Der in Artikel *+3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Interimsabkommeno
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Marokko als Zeitpunkt genannte '31 » Dezember 1977 wird durch den 30 . Juni
1978 ersetzt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Die in Artikel 5 Absatz 1 des Interimabkommens aufgeführten jährlichen
Plafonds werden durch folgende Plafonds ersetzt :
             Tarifnummer   27*10
                  "        27.11
                  "        27.12           I83.75O Tonnen
                  '•       27.13
                  "        27.14
             Tarifnummer   45*02                 52 Tonnen
                           45.03                618 Tonnen
                  "        45.04             2.060 Tonnen
Der in die Schlussakte übernommene Text der Erklärung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 14 Absatz 2 des Interimabkommens
erhält folgende Fassung :
" Bis Marokko über ausreichende technische Anlagen verfügt , um die Abfüllunr
der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Weine mit       Ursprungsbezeichnung zu
gewährleisten , ist die Gemeinschaft bereit , die obengenannten Bestimmungen
auf Weine anzuwenden , die nicht abgefüllt ausgeführt werden , und zwar für
Mengen die der künftigen Kapazität der zur Zeit im Bau befindlichen Anlagen
entsprechen , bis zu einem Höchstvolumen von 20.000 hl im ersten Anwendungs-
jähr des Kontingents und von 10.000 hl im zweiten Jahr ."
                               Artikel 3
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache
abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
                               Artikel 4
Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG TÜR EINE VERORDNUNG DES RATES UBER DIE BILLIGUNG
EINES ABKOMMENS ZUR VERLÄNGERUNG DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN
REPUBLIK
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Uirtr?chaf tn-
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
AUF Empfehlung der Kommission ,
IN DER ERWÄGUNG , dass daa am 25 « April 1976 in Tunis unterzeichnete und
am '30 .Juni 1977 verlängerte Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik spätestens am
31 » Dezember 1977 auslauft ,
IN DER ERWÄGUNG , dass es angezeigt ist , das Interimsabkonrnen bin zum
Inkrafttreten des am gleichen tfage in Tunis unterzeichneten Koopera-
tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Tunesischen Republik erneut zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                 Artikel 1
Das Abkommen zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dar Tunesi sehen Republik
wird im Ksiaen der ÖemeihBoh&ft gebilligt *
            •ν
Der Text des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
         •        «     • . '      v        .•
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung daa
Abkommens befugte Person zu bestellen , ua fUr die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln *
 ---pagebreak---                             Arti**; ?
3icj6 Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung is in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedetaat .
                                 Geschehen zu Brüssel . am
                                      Im Neunen des Sates »
                                         Buir Präsident
 ---pagebreak---                                   ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interioeabkommene zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
 andererseits ,
 IN DER ERWÄGUNG , dass das am 25 . April 1976 in Tunis unterzeichnete
und am 30 . Juni 1977 verlängerte InterimBabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik spätestens am 31 » Dezember
1977 ausläuft ,
 IN DER ERWÄGUNG , dass es angezeigt ist « das Interimsabkommen bis zum
 Inkrafttreten des am gleichen Tage in Tunis unterzeichneten Kooperations-
 abkommens zwischen der Europäischen Wirtsohaftsgemeinschaf t und der
 Tunesischen Republik erneut au verlängern )
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen . Sie haben zu diesem
 Zweck als Bevollmächtigte ernanht !
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN !
 DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK t
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut Und gehörig befundenen Vollmachten
 wie folgt Übereingekommen I
                                   Artikel 1
 Der in Artikel b2 Absatz 2      aweiter Unterabeatz des Interimsabkommens
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
 Republik als Zeitpunkt genannte 31 » Dezember 1977 wird durch den 30 » Juni
 1978 ersetzt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Die in Artikel 5 Absatz 1 des Interimabkommens aufgeführten jährlichen
Plafonds werden durch folgende Plafonds ersetzt :
             Tarifntunmer  27.10
                  "        27.11
                  "        27.12           1"3 * 750 Tonnen
                  "        27.13
                  "        27.14
             Taifnummer    45.02                  52 Tonnen
                  n
                           45.03                  52 Tonnen
                  it
                           45.04                 824 Tonnen
                                Artikel 3
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache
abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
                                Artikel 4
Dieses Abkommen tritt ara 1 . Januar 197° in Kraft .
 ---pagebreak---                                     FICHE FINANCIERE
                     établ ie cour le budget de l' exercice 197P
    PREMIERE 'PARTIE      :   CREDITS D' INTERVENTION
   ( pour actions anciennes et nouvelles )
   '•»    LIGNES BUDGETAIRES CONCERNEES
         Recettes      î  Titre I.
  2.     IPTITULE DE LA LIGNE BUDGETAIRE
         Ressources propres *
  3.     BASE JURIDIQUE
         Article 113 du Traité CEE .
 4.      DESCRIPTION, 06JECT1F<S > ET JUSTIFICATION DE L' ACTION
         Prorogation des accords Intérimaires conclus »vec les pays du Maghreb
 5.     CREDITS ( en u.c .)
        La prorogation des accords intérimaires avec les pays du Maghreb
        n' implique aucune diminution nouvelle des recettes puisqu' elle aura
        seulement pour objet de proroger, pour la période du 1er janvier au
       ,-30 juin 1978 »        le régime des échanges appliqué actuellement entra
        I a Communauté et ces pays .
JD^l^E         AP TI_E   : ^INFORMATIONS SUPPLEMENTAIRES POUR UNE ACTION NOUVELLE
 6 . COUT TOTAL DE L' ACTION PENDANT TOUTE LA DUPEE ENVISAGEE
        Aucune incidence financière nouvelle sur le budget communautaire *
7. INF0Piv. tTION SUR LE PERSONNEL ET SUR LES CREDITS DE FONCTIONNEMENT
       NECESSAIRES POUR LA REALISATION DE L' ACTION
       L action sera réalisée dans le cadre du tableau des effectifs de la
       Commission .
8.     FINANCEMENT DE L' ACTION
       Sans ocjbt *


title: Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               23.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 58/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. Februar 2017
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2015
   (2017/C 58/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF“) geschaffen wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2015 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Kommission (5), die in dem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2015 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0724

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009  /* SEK/2007/0724 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 30.5.2007SEK(2007) 724 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich bei der Reform 2005 die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 15. März 2007 übermittelte jüngste Aktualisierung des tschechischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit),3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Programmaktualisierung), und4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungSeit Überwindung der Rezession Ende der 90er Jahre verzeichnet die tschechische Wirtschaft seit sechs Jahren ein stabiles Wachstum. In den letzten zwei Jahren wurde ein Rekordwachstum von jährlich 6 % des BIP erreicht. Mit einem Rückgang der Erwerbslosenquote auf etwa 7 % im Jahr 2006 hat sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit 2004 kontinuierlich verbessert. Das Pro-Kopf-BIP beträgt derzeit 76,2 % des EU-Durchschnitts, der HVPI lag 2006 knapp über 2 %.Seit 2004 liegt das Haushaltsdefizit unter den anvisierten Werten, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass das Wachstum die Prognosen übersteigt und bewilligte, aber nicht abgerufene Haushaltsmittel in einen Reservefonds übertragen wurden. Die im mittelfristigen Haushaltsrahmen gesetzten Ausgabenobergrenzen wurden allerdings überschritten.2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Fall der Tschechischen RepublikAm 5. Juli 2004 stellte der Rat in einer Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag im Falle der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit fest. Gleichzeitig empfahl er nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, dieses Defizit bis 2008 zu korrigieren. Der Tschechischen Republik wurde insbesondere empfohlen, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und zu diesem Zweck in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen im Hinblick darauf zu treffen, das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise entsprechend dem Pfad für die Defizitrückführung, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, unter 3% des BIP zu senken. Der Tschechischen Republik wurde ferner empfohlen, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere die Lohnkosten des Zentralstaats und die Ausgaben der einzelnen Ministerien zu senken, sowie bis zum 5. November 2004 wirksame Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.Am 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die tschechische Regierung in Reaktion auf die Empfehlung des Rates innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November, wirksame Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen hatte und keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig waren.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Er vertrat darin die Auffassung, dass “das Programm dem in den Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vorgegebenen Anpassungspfad entspricht”. Der Rat forderte die Tschechische Republik auf, “i) bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung [zu] unternehmen, da der im Jahr 2008 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo nur eine geringe Marge unterhalb des Referenzwerts schafft und um das mittelfristige Ziel schneller zu erreichen, ii) die Qualität der Haushaltsplanung [zu] verbessern, indem insbesondere die Ursachen für die erheblichen Ausgabenüberträge analysiert und die mittelfristigen Ausgabenplafonds verschärft werden, iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen [zu] verbessern, insbesondere indem die Rentenreform beschleunigt und das Gesundheitssystem reformiert wird”.2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 durch die KommissionAm 21. November 2006 übermittelte die Tschechische Republik ihren im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellten Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms. Diesem Programm zufolge liegen die größten Herausforderungen/Prioritäten darin, die Reform der öffentlichen Finanzen fortzusetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und dabei der Notwendigkeit einer nachhaltigen Ressourcennutzung Rechnung zu tragen und die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen.Die Bewertung dieses Berichts durch die Kommission (die als Teil ihres Jahresfortschrittsberichts vom Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass die Tschechische Republik bei der Umsetzung ihres nationalen Reformprogramms nur begrenzt vorankommt. In einigen Bereichen sind die Fortschritte nicht eindeutig; einige Reformen wurden verschoben, andere nicht in Gang gesetzt. Das starke Wirtschaftswachstum dürfte Reformen jedoch erleichtern. Auf makroökonomischer Ebene bestehen gewisse Risiken, was insbesondere für die mittelfristige Haushaltskonsolidierung und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung gilt. Wenngleich die Tschechische Republik auf mikroökonomischer Ebene im allgemeinen relativ gut vorankommt, werden bei Forschung und Entwicklung nur mäßige Fortschritte erzielt. Im Bereich Beschäftigung müssen die Bemühungen verstärkt werden, wenn die größte Herausforderung, nämlich die stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, bewältigt werden soll.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden der Tschechischen Republik folgende Maßnahmen empfohlen: i) Reformierung des Renten- und Gesundheitssystems; ii) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen FuE-Einrichtungen und iii) Modernisierung des Beschäftigungsschutzes sowie Verbesserung der allgemeinen und der beruflichen Bildung.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [10. Juli 2007] hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft. Das aktualisierte Programm wurde am 15. März 2007, d.h. mit Verspätung eingereicht. Der im Verhaltenskodex genannte Termin 1. Dezember konnte nicht gehalten werden, weil die aus den Parlamentswahlen vom Juni 2006 hervorgegangene neue Regierung erst am 19. Januar 2007 vom Parlament bestätigt wurde.6.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 6,1 % im Jahr 2006 auf 4,9 % im Jahr 2007 abschwächen und danach weitgehend stabil bleiben. Diese Wachstumsannahmen erscheinen nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.7.  Das gesamtstaatliche Defizit 2006 wird in der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,9 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmaktualisierung noch ein Wert von 3,8 % des BIP anvisiert worden war. Die Unterschreitung des Defizitziels ist u.a. darauf zurückzuführen, dass BIP und Beschäftigung kräftiger gewachsen sind als erwartet und ein erheblicher Teil der bewilligten, aber nicht abgerufenen Haushaltsmittel übertragen wurde.8.  Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Zu diesem Zweck sollen insbesondere bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels - eines strukturellen Saldos (konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP - Fortschritte erzielt werden. Dem Programm zufolge dürfte sich das Defizit - hauptsächlich bedingt durch diskretionäre Erhöhungen der Sozialausgaben - 2007 auf 4,0 % des BIP ausweiten und dann schrittweise auf 3,5 % des BIP im Jahr 2008 und 3,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Das Primärdefizit soll von 2,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,6 % des BIP im Jahr 2009 abnehmen. Ab 2007 soll die geplante Haushaltskonsolidierung über erhöhte Einnahmen erfolgen. Diese Erhöhung soll im Programmzeitraum 0,4 Prozentpunkte des BIP betragen und insbesondere “sonstige Einnahmen” betreffen (die zwar nicht genau genannt werden, vermutlich aber für EU-Transfers stehen), die die rückläufigen Steuereinnahmen und Sozialbeiträge mehr als ausgleichen. Der größte Teil der Konsolidierung soll jedoch über die Ausgaben erfolgen: so soll der Staatsverbrauch hauptsächlich durch Lohndämpfung im Sektor Staat konsequent zurückgehen, was die gestiegenen öffentlichen Investitionen und Zinsausgaben mehr als ausgleichen soll. Die geplante Absenkung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP wird gegenüber der letzten Aktualisierung trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios um mindestens zwei Jahre verschoben. Auch liefert das Programm eine von der Regierung in Betracht gezogene Alternative mit geringeren Defizitzielen, nämlich 3,2 % des BIP für das Jahr 2008 und 2,8 % des BIP für das Jahr 2009. Diese stützt sich auf eine Reihe von Politikmaßnahmen und eine stärkere Flexibilisierung der öffentlichen Finanzen durch Verringerung des Anteils der obligatorischen Ausgaben. Allerdings sind diese Politikmaßnahmen noch im Einzelnen festzulegen bzw. zu verabschieden und liefert das Programm nur für die o.g. höheren Defizitziele einen kohärenten, ausreichend bezifferten mittelfristigen Haushaltsrahmen.9.  Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit soll sich von rund 3½ % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 4½ % des BIP im Jahr 2007 ausweiten, bevor es bis 2009 schrittweise auf 3½ % des BIP zurückgeht. Wie in der letzten Aktualisierung wird auch in diesem Programm als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP genannt. Die Erreichung dieses Ziels wurde allerdings gegenüber der letzten Programmaktualisierung auf 2013, d.h. um ein Jahr verschoben. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial angemessen wider.10.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die mit dem makroökonomischen Szenario verbundenen Risiken sind weitgehend neutral, und die Steuerprojektionen scheinen alles in allem auf vorsichtigen Annahmen zu beruhen. Die im Programm vorgesehene Haushaltskonsolidierung soll in hohem Maße über Ausgabendämpfung beim Staatsverbrauch erfolgen. Wie dies erreicht werden soll, wird im Programm aber nicht ausreichend dargelegt. Andererseits kann die Tschechische Republik für die vergangenen Jahre eine zufriedenstellende Bilanz vorweisen, auch wenn die Erreichung der Haushaltsziele durch das unerwartet hohe Wachstum erleichtert wurde. Darüber hinaus besteht wegen des nahezu ausgeglichenen Kräfteverhältnisses im Parlament auch ein politisches Risiko.11.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm gezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht mit der vom Rat am 5. Juli 2004 empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar. Da sich die Wirtschaft gerade in “Zeiten günstiger Konjunktur” befindet und das Wachstum stärker ist als im Juli 2004 bei der Empfehlung des Rates angenommen, besteht reichlich Gelegenheit, die Konsolidierungsbemühungen zu intensivieren und einen über die Projektionen des Programms hinausgehenden Defizitabbau zu erreichen.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2006 auf 30,4 % des BIP geschätzt und läge damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um nahezu 2 Prozentpunkte ansteigen.13.  Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in der Tschechischen Republik deutlich über dem EU-Durchschnitt, wofür u.a. der wesentliche Anstieg der Rentenausgaben in Prozent des BIP sowie der erhebliche Anstieg der Gesundheitsausgaben verantwortlich sind. Würden insbesondere im Renten- und Gesundheitssystem Strukturreformen mit dem Ziel durchgeführt, den erheblichen Anstieg der alterungsbedingter Ausgaben einzudämmen, würde dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die gegenüber früheren Programmen verschlechterte Haushaltsposition am Ende des Programmzeitraums stellt ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Eine über die derzeitigen Planungen hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren Tragfähigkeit zu verringern. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik ein hohes Risiko.14.  Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitativen Aussagen darüber, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Auch liefert es keine systematischen Informationen im Hinblick darauf, welche budgetären Kosten (oder Einsparungen) die wichtigsten Reformen des nationalen Reformprogramms unmittelbar mit sich bringen. Die einzige Ausnahme stellt die Aufstockung der FuE-Ausgaben im Haushalt 2007 dar, wenngleich die Haushaltsprojektionen des Programms den Auswirkungen der Maßnahmen des nationalen Reformprogramms auf die öffentlichen Finanzen offenbar Rechnung tragen. Die im Konvergenzprogramm für den Bereich öffentliche Finanzen vorgesehenen Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm geplanten Aktionen in Einklang zu stehen, was insbesondere für die Verlagerung der Steuerlast von direkter zu indirekter Besteuerung und die Aufstockung der Fördermittel für Forschung und Entwicklung gilt.15.  Die Haushaltsstrategie des Programms ist nicht mit den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar, was vor allem für die Abweichung von dem vom Rat im Juli 2004 zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Anpassungspfad und die fehlenden Fortschritte bei der Reform von Rentensystem und Gesundheitswesen gilt.16.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6].All dies führt zu dem Schluss, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits ungeachtet der Tatsache, dass Wachstumsaussichten und Defizit 2006 besser ausfallen als projiziert, im Programm auf 2010 verschoben wird, obwohl der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag im Juli 2004 das Jahr 2008 als Termin gesetzt hatte. Diese Verschiebung, die darauf zurückzuführen ist, dass das Defizit durch die für 2007 geplante Erhöhung der Sozialausgaben 2007 höher ausfällt, hätte angesichts des anhaltenden Wachstums auch einen prozyklischen expansiven finanzpolitischen Kurs zur Folge.Angesichts der vorstehenden Bewertung, wird die Tschechische Republik aufgefordert,i) die Verschlechterung der Haushaltslage 2007 in Grenzen zu halten und bis spätestens 2008 eine glaubhafte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten;ii) die Zusammensetzung der Ausgaben zu überprüfen, um den Anteil der obligatorischen Ausgaben zu verringern;iii) angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck die notwendigen Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP März 2007 | 6.1 | 6.0 | 4.9 | 4.8 | 4.8 |KOM Mai 2007 | 6.1 | 6.1 | 4.9 | 4.9 | n.v. |KP Nov. 2005 | 4.8 | 4.4 | 4.2 | 4.3 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP März 2007 | 1.6 | 2.4 | 2.6 | 2.5 | 2.5 |KOM Mai 2007 | 1.6 | 2.1 | 2.4 | 2.9 | n.v. |KP Nov. 2005 | 1.5 | 2.2 | 2.0 | 2.1 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP März 20071 | -0.7 | 0.9 | 1.1 | 1.0 | 1.0 |KOM Mai 20073 | -1.1 | 0.4 | 0.5 | 0.5 | n.v. |KP Nov. 20051 | -0.8 | -0.1 | 0.3 | 0.8 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP März 20076 | -3.6 | -3.5 | -4.0 | -3.5 | -3.2 |KOM Mai 2007 | -3.5 | -2.9 | -3.9 | -3.6 | n.v. |KP Nov. 2005 | -4.8 | -3.8 | -3.3 | -2.7 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP März 2007 | -2.5 | -2.4 | -2.6 | -2.0 | -1.6 |KOM Mai 2007 | -2.4 | -1.8 | -2.8 | -2.6 | n.v. |KP Nov. 2005 | -4.1 | -3.0 | -2.4 | -1.7 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP März 20071 | -3.4 | -3.9 | -4.4 | -3.9 | -3.5 |KOM Mai 2007 | -3.1 | -3.1 | -4.1 | -3.8 | n.v. |KP Nov. 20051 | -4.5 | -3.8 | -3.4 | -3.0 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | KP März 2007 | -3.4 | -3.9 | -4.4 | -3.9 | -3.5 |KOM Mai 20074 | -2.0 | -2.8 | -4.1 | -3.8 | n.v. |KP Nov. 20055 | -3.4 | -3.8 | -3.4 | -3.0 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP März 2007 | 30.4 | 30.6 | 30.5 | 31.3 | 32.2 |KOM Mai 2007 | 30.4 | 30.4 | 30.6 | 30.9 | n.v. |KP Nov. 2005 | 37.4 | 37.1 | 37.9 | 37.8 | n.v. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 4,2 %, 4,6 %, 4,8 % bzw. 4,9 % im Zeitraum 2005-2008. |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (1,1 % des BIP im Jahr 2005 und 0,2 % des BIP im Jahr 2006 - beide defiziterhöhend) 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß KP 2005 (1,1 % des BIP im Jahr 2005 - defiziterhöhend). 6 Alternative Defizitziele, die auf bislang nicht beschlossenen Maßnahmen der neuen tschechischen Regierung beruhen: 3,2 % des BIP im Jahr 2008, 2,8 % des BIP im Jahr 2009. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM (2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Es fehlen insbesondere die Angaben zu den Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen für das Jahr 2009.


Avis juridique important

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31996H0738

96/738/EG: Empfehlung der Kommission vom 2. Dezember 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1997 zur Überwachung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 335 vom 24/12/1996 S. 0054 - 0057

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1997 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/738/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/32/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Pflanzengesundheit,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG muß die Kommission den Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. November eine Empfehlung für ein koordiniertes Programm der im folgenden Jahr zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II der vorgenannten Richtlinie durchzuführenden Kontrollen übermitteln.Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. August 1996 alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung ihrer nationalen Überwachungsprogramme im Jahr 1995 übermitteln und Vorausschätzungsprogramme aufstellen, in denen Art und Häufigkeit der durchzuführenden nationalen Kontrollen festgelegt werden. Mit der Empfehlung 96/199/EG der Kommission vom 1. März 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1996 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen (3) wurde den Mitgliedstaaten empfohlen, der Kommission bis zum 1. September 1996 das für 1997 geplante nationale Überwachungsprogramm mitzuteilen. Es war jedoch nicht allen Mitgliedstaaten möglich, ihre nationalen Berichte und Vorausschätzungsprogramme bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen.Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wurde mit den Richtlinien 93/58/EWG (4), 94/30/EG (5), 95/38/EG (6) und 96/32/EG durch Listen von Hoechstrückstandsgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel ergänzt, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 30. April 1997 anzuwenden sind, und durch die Richtlinie 95/61/EG (7) geändert. Die harmonisierten Hoechstgehalte für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II sollten daher Gegenstand der nationalen und koordinierten Überwachungsprogramme für 1997 sein.Die der Kommission übermittelten Angaben reichen nicht aus, um einen vollständigen Überblick über die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen im Jahr 1995 zu gewinnen oder eine Bewertung der für 1997 geplanten Überwachungsarbeiten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die Angaben reichen jedoch aus, um ein Programm zur Überwachung von spezifischen Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Erzeugnissen auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren. Hierbei handelt es sich um die zweite Empfehlung für ein solches spezifisches koordiniertes Programm, und Angaben über die Erzeugnisse, die in künftige spezifische koordinierte Jahresprogramme aufzunehmen sind, sind für die Planung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Bedeutung. Normalerweise werden Erzeugnisse innerhalb von drei Jahren nicht erneut in spezifische koordinierte Programme aufgenommen.Die Prüfung eines systematischen statistischen Konzepts für die Zahl der Probenahmen im Rahmen des spezifischen koordinierten Programms sind noch nicht abgeschlossen. Die in der Gemeinschaft durchzuführende Prüfung von zahlreicheren Stichproben eines Erzeugnisses, als 1996 entnommen werden mußten, wird jedoch verläßlichere Schlußfolgerungen über die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf den Erzeugnissen ermöglichen. Für das spezifische Programm 1997 sollten die Mitgliedstaaten eine Richtzahl von mindestens 50 Stichproben bei Erzeugnissen auf ihren eigenen Märkten festsetzen.Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Informationen über die Durchführung ihrer nationalen Überwachungsprogramme im Vorjahr die Kriterien angeben, nach denen diese Programme ausgearbeitet worden sind. Diese Informationen müssen folgendes umfassen: die Kriterien für die Festsetzung der Zahl der vorzunehmenden Probenahmen und Analysen, die angewendeten Erfassungsniveaus, die Kriterien für deren Festsetzung und die Kriterien für die Festlegung von Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der Probenahme und die Qualitätssicherung in den Analysen durchführenden Laboratorien, die nicht gemäß der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (8) zugelassen sind.Für künftige Empfehlungen wäre es darüber hinaus hilfreich, wenn die Kommission im voraus über die Vorausschätzungsprogramme der Mitgliedstaaten für 1998 und die folgenden Jahre unterrichtet würde, gegebenenfalls in Form eines Entwurfs oder einer Zusammenfassung.Die Angaben zu den Ergebnissen der Überwachungsprogramme sowie die Einzelheiten der geplanten nationalen Überwachungsprogramme eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit EDV-Medien. Es sind Formate entwickelt worden, welche die Kommission auf Disketten an die Mitgliedstaaten übermitteln kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher in der Lage sein, der Kommission ihre Berichte für 1996 und die geplanten nationalen Überwachungsprogramme für 1998 in diesem Standardformat zu übermitteln. Die Weiterentwicklung eines solches Standardformats erfolgt am wirksamsten durch die Ausarbeitung von Leitlinien durch die Kommission.Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Kontrollen und Probenahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Liste nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG durchzuführen, wobei die Anforderungen der Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (9), der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung von Probenahme- und Analyseverfahren im Rahmen der Lebensmittelüberwachung (10) sowie der Richtlinien 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (11) und 93/99/EWG zu berücksichtigen sind -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:1) Einmalig im Jahr 1997 die im Anhang genannten Kombinationen von Erzeugnissen und Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mit Hilfe von Proben zu analysieren, wobei möglichst 50 Proben je Erzeugnis genommen und gegebenenfalls die Anteile der nationalen Wirtschaftsbeteiligten, der Gemeinschaft und der Drittländer am Markt eines Mitgliedstaats widergespiegelt werden sollten; die entsprechenden Ergebnisse, einschließlich der Analysemethoden, der erzielten Erfassungsniveaus und der Qualitätssicherungsmaßnahmen sollten spätestens bis zum 1. August 1998 berichtet werden;2) der Kommission bis zum 1. August 1997 alle Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG betreffend das Überwachungsprogramm 1996 zu übermitteln, um zumindest durch Stichproben die Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu gewährleisten, und insbesondere folgendes mitzuteilen:2.1) die Ergebnisse des spezifischen Programms 1996 gemäß Nummer 5 der Empfehlung 96/199/EG betreffend ein koordiniertes Kontrollprogramm 1996;2.2) die Ergebnisse ihrer nationalen Überwachungsprogramme bezüglich der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel betreffend die geltenden harmonisierten Gehalte und, falls diese noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgesetzt worden sind, die geltenden nationalen Gehalte;2.3) die angewendeten Kriterien bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Programme betreffend die Zahl der Probenahmen und die durchgeführten Analysen;2.4) die angewendeten Kriterien bei der Begriffsbestimmung und Festsetzung der Erfassungsniveaus;2.5) die angewendeten Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der Probenahme der Erzeugnisse oder etwaige Änderungen der im letzten Jahr mitgeteilten Maßnahmen;2.6) Einzelheiten der Zulassung der die Analysen durchführenden Laboratorien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG und, falls noch keine solche Zulassung erteilt wurde, die angewendeten Kriterien bei der Feststellung der Qualitätssicherungsmaßnahmen in diesen Laboratorien;3) der Kommission bis zum 1. Juni 1997 das für 1998 und, wenn möglich, für die folgenden Jahre geplante nationale Programm zur Überwachung der mit der Richtlinie 90/642/EWG festgesetzten Hoechstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln mitzuteilen.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 2. Dezember 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.(2) ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12.(3) ABl. Nr. L 64 vom 14. 3. 1996, S. 18.(4) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.(5) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70.(6) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 14.(7) ABl. Nr. L 292 vom 17. 12. 1995, S. 27.(8) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.(9) ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26.(10) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.(11) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.ANHANG Hoechstgehalte an Rückständen, die beim spezifischen Programm 1997 gemäß Nummer 1 der Empfehlung zu überwachen sind >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32002H0627(01)

Empfehlung des Rates vom 13. Juni 2002 betreffend die Zusammenarbeit zwischen den für den Bereich private Sicherheit zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. C 153 vom 27/06/2002 S. 0001 - 0001

Empfehlung des Ratesvom 13. Juni 2002betreffend die Zusammenarbeit zwischen den für den Bereich private Sicherheit zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten(2002/C 153/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Expertenseminare über private Sicherheitsdienste, die vom 13. bis zum 17. November 2000 in Madrid und am 6. und 7. September 2001 in Brüssel stattgefunden haben, haben ihre Ergebnisse vorgelegt.(2) Die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste hat Auswirkungen auf die Verbrechensverhütung und den Schutz der öffentlichen Sicherheit.(3) Die Informationen, die durch die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste gewonnen werden, sind für diese Bereiche von Bedeutung.(4) Die Zusammenarbeit zwischen den für den Bereich private Sicherheit zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Umgangs mit diesen Informationsströmen muss gefördert und erleichtert werden -EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten,1. die Zusammenarbeit zwischen den für den Bereich private Sicherheit zuständigen nationalen Behörden zu fördern und zu erleichtern, damita) Erfahrungen über den Umgang mit von den privaten Sicherheitsdiensten in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht gelieferten und für die öffentliche Sicherheit relevanten Informationen ausgetauscht werden können,b) die bewährtesten Praktiken für den Umgang mit für die öffentliche Sicherheit relevanten Informationen, die von privaten Sicherheitsdiensten stammen, ermittelt werden können;2. zu diesem Zweck mindestens alle zwei Jahre eine Tagung der für den Bereich der privaten Sicherheit zuständigen nationalen Behörden zu veranstalten.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey


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31979H0570

79/570/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Mai 1979 betreffend die Anwendung des Inlandstarifs in bestimmten Bereichen des Postverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 155 vom 22/06/1979 S. 0016 - 0016

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1979 betreffend die Anwendung des Inlandstarifs in bestimmten Bereichen des Postverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (79/570/EWG)    1. Die Dienstleistungen der Post spielen für das Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle und tragen zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität der Länder der Gemeinschaft bei.  Ferner stossen alle Fragen im Zusammenhang mit den Postgebühren bei der Bevölkerung auf grosses Interesse.       2. Um der Integration der Volkswirtschaften im Postwesen konkreteren Ausdruck zu verleihen, wenden daher einige Mitgliedstaaten im gegenseitigen Postverkehr den Inlandstarif auf Briefe bis zu 20 g und auf Postkarten an.       3. Die Ausdehnung dieser Maßnahme auf alle Mitgliedstaaten wirft keine ernsthaften finanziellen oder technischen Probleme auf. Sobald diese Maßnahme grundsätzlich beschlossen ist, könnte sie in den einzelnen Mitgliedstaaten anläßlich einer allgemeinen Anhebung der Postgebühren in Kraft treten.       4. Sie wäre von grosser politischer Bedeutung, da sie die Öffentlichkeit auf das europäische Aufbauwerk aufmerksam machen und eine der Aufgaben der Gemeinschaft veranschaulichen würde, die darin besteht, "engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind".       5. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 zweiter Gedankenstrich des EWG-Vertrags empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Postverkehr den Inlandstarif auf Briefe der ersten Gewichtsstufe und auf Postkarten anzuwenden.  Brüssel, den 29. Mai 1979  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission


title: Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2007 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe: Piperazin, Cyclohexan, Methylendiphenyldiisocyanat, But-2-in-1,4-diol, Methyloxiran, Anilin, 2-Ethylhexylacrylat, 1,4-Dichlorbenzol, 3,5-Dinitro-2,6-dimethyl-4-tert-butylacetophenon, Di-(2-ethylhexyl)phthalat, Phenol, 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5901) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               7.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 33/8

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 6. Dezember 2007
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe: Piperazin, Cyclohexan, Methylendiphenyldiisocyanat, But-2-in-1,4-diol, Methyloxiran, Anilin, 2-Ethylhexylacrylat, 1,4-Dichlorbenzol, 3,5-Dinitro-2,6-dimethyl-4-tert-butylacetophenon, Di-(2-ethylhexyl)phthalat, Phenol, 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5901)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/98/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 (2), (EG) Nr. 2268/95 (3) und (EG) Nr. 143/97 (4) der Kommission über die erste, zweite bzw. dritte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:

                           —

                           Piperazin,

                           —

                           Cyclohexan,

                           —

                           Methylendiphenyldiisocyanat,

                           —

                           But-2-in-1,4-diol,

                           —

                           Methyloxiran,

                           —

                           Anilin,

                           —

                           2-Ethylhexylacrylat,

                           —

                           1,4-Dichlorbenzol,

                           —

                           3,5-Dinitro-2,6-dimethyl-4-tert-butylacetophenon,

                           —

                           Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP),

                           —

                           Phenol,

                           —

                           5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol.

               (2)

               Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (5) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgeschlagen.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurden konsultiert und haben Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Die Stellungnahmen wurden auf der Website des SCTEE und des SCHER veröffentlicht.

               (4)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und weitere Ergebnisse der Risikobegrenzungsstrategien sind dargelegt in der Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2008 über die Ergebnisse der Risikobewertung und der Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Piperazin, Cyclohexan, Methylendiphenyldiisocyanat, But-2-in-1,4-diol, Methyloxiran, Anilin, 2-Ethylhexylacrylat, 1,4-Dichlorbenzol, 3,5-Dinitro-2,6-dimethyl-4-tert-butylacetophenon, Di-(2-ethylhexyl)phthalat, Phenol, 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol (6).

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden.

               (6)

               Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesen Stoffen ausgehende Risiko für Arbeitnehmer im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind anzuwenden.

               (7)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   PIPERAZIN

         (CAS-Nr. 110-85-0; Einecs Nr. 203-808-3)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt

               1.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates (7) erteilten Genehmigungen für Piperazin spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen spätestens ab 31. Oktober 2007 im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Piperazin sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               3.

               Lokale Emissionen in die Umwelt werden erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

         ABSCHNITT 2
   METHYLENDIPHENYLDIISOCYANAT

         (CAS-Nr. 26447-40-5; Einecs Nr. 247-714-0)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer

               4.

               Arbeitgeber, die Methylendiphenyldiisocyanat für die in der Risikobewertung als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (8) festgelegt hat.

         ABSCHNITT 3
   BUT-2-IN-1,4-DIOL

         (CAS-Nr. 110-65-6; Einecs Nr. 203-788-6)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer

               5.

               Arbeitgeber, die But-2-in-1,4-diol für die in der Risikobewertung als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, insbesondere bei der Verwendung von Flocken, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG festgelegt hat.

         ABSCHNITT 4
   ANILIN

         (CAS-Nr. 62-53-3; Einecs Nr. 200-539-3)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt

               6.

               Arbeitgeber, die Anilin bei Tätigkeiten mit vorhersehbarer Exposition (z. B. Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an geschlossenen Systemen) verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG festgelegt hat.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Situation auf ihren Märkten hinsichtlich des Vorhandenseins von Konsumgütern, die Anilin enthalten, aktiv und wirksam überwachen und die Kommission über das Schnellwarnsystem gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) entsprechend benachrichtigen. Erforderlichenfalls sind die gemäß den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG als unsicher einzustufenden Produkte vom Markt zu nehmen.

               8.

               Für Flussbecken, die durch Anilin-Emissionen gefährdet werden könnten, sollte der betreffende Mitgliedstaat Umweltqualitätsnormen (UQN) festlegen, die ab 22. Dezember 2015 eingehalten werden sollten. Die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung, durch die die UQN erreicht werden sollen, sind in die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgestellten Bewirtschaftungspläne für die Flussbecken aufzunehmen.

               9.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG erteilten Genehmigungen für Anilin spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen spätestens ab 31. Oktober 2007 im Einklang mit den „BVT“ betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               10.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Anilin sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               11.

               Lokale Emissionen von Anilin in die aquatische Umwelt und Emissionen in die Luft werden erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zur Vermeidung/Reduzierung von Risiken für die Umwelt geregelt.

         ABSCHNITT 5
   DI-(2-ETHYLHEXYL)PHTHALAT (DEHP)

         (CAS-Nr. 117-81-7; Einecs Nr. 204-211-0)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt

               12.

               Für Flussbecken, die durch DEHP-Emissionen gefährdet werden könnten, sollte der betreffende Mitgliedstaat Umweltqualitätsnormen (UQN) festlegen, die ab 22. Dezember 2015 eingehalten werden sollten. Die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung, durch die die UQN erreicht werden sollen, sind in die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG aufgestellten Bewirtschaftungspläne für die Flussbecken aufzunehmen.

         ABSCHNITT 6
   PHENOL

         (CAS-Nr. 108-95-2; Einecs Nr. 203-632-7)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Verbraucher und die Umwelt

               13.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Situation auf ihren Märkten hinsichtlich des Vorhandenseins von Konsumgütern, die Phenol enthalten, aktiv und wirksam überwachen und die Kommission über das Schnellwarnsystem gemäß der Richtlinie 2001/95/EG entsprechend benachrichtigen. Erforderlichenfalls sind die gemäß den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG als unsicher einzustufenden Produkte vom Markt zu nehmen.

               14.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG erteilten Genehmigungen für Phenol spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen spätestens ab 31. Oktober 2007 im Einklang mit den „BVT“ betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten besonders auf von Phenolherstellungs- und/oder verarbeitungsbetrieben ausgehende potenzielle Risiken für die Industrieabwasserkläranlagen an diesen Standorten und für die über die Umwelt exponierte Bevölkerung (durch Luftemissionen belastete Pflanzentriebe) achten.

               15.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Phenol sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               16.

               Lokale Emissionen in die Umwelt und Einleitungen in Industrieabwasserkläranlagen sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Mikroorganismen in den Industrieabwasserkläranlagen und keine Risiken für die über die Umwelt exponierte Bevölkerung entstehen.

         ABSCHNITT 7
   ADRESSATEN

               17.

               Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

      Brüssel, den 6. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 231 vom 28.9.1995, S. 18.

      (4)  ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.

      (5)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (6)  ABl. C 34 vom 7.2.2008, S. 1.

      (7)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

      (8)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

      (9)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (10)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).