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31978K3140

Empfehlung Nr. 3140/78/EGKS der Kommission vom 29. Dezember 1978 hinsichtlich der Antidumpingzölle auf bestimmte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl

Amtsblatt Nr. L 372 vom 30/12/1978 S. 0001 - 0001

EMPFEHLUNG Nr. 3140/78/EGKS DER KOMMISSION  vom 29. Dezember 1978  hinsichtlich der Antidumpingzölle auf bestimmte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 74 und 86,  gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kommission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbesondere auf die Artikel 15, 17 und 18,  nach Anhörung der Stellungnahmen, die in dem durch die Empfehlung 77/329/EGKS vorgesehenen Beratenden Ausschuß abgegeben worden sind,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Seit Anfang 1978 hat die Kommission durch die Empfehlungen Nrn. 790/78/EGKS (3), 811/78/EGKS (4), 932/78/EGKS (5), 1006/78/EGKS (6), 1704/78/EGKS (7), 1715/78/EGKS (8) und 1758/78/EGKS (9) eine bestimmte Anzahl endgültiger Antidumpingzölle für Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl verhängt. Inzwischen ist ein Teil dieser Zölle aufgehoben worden.  Der Betrag dieser Zölle entspricht der Unterschreitung der durch die Kommission für die betreffenden Waren veröffentlichten tatsächlichen Preise (Basispreis + Aufschläge) (10) durch die vertraglich vereinbarten Preise (Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei Grenze, verzollt.  Durch Mitteilung vom 29. Dezember 1978 hat die Kommission diese Basispreise geändert.  Die Kommission hat inzwischen die Berechnungen des Dumpings überprüft. Diese Überprüfung hat bestätigt, daß die Basispreise in ihrer neuen Form angemessen sind.  Infolgedessen wird veranlasst, daß die Erhebung der Antidumpingzölle künftig auf der Grundlage der geänderten Basispreise vorgenommen wird -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:    Artikel 1  (1) Der Betrag der Antidumpingzölle, die durch die Empfehlungen Nrn. 790/78/EGKS, 811/78/EGKS, 932/78/EGKS, 1006/78/EGKS, 1704/78/EGKS, 1715/78/EGKS und 1758/78/EGKS verhängt worden sind, wird künftig der Unterschreitung des durch die Kommission am 30. Dezember 1978 (11) für die betreffende Ware veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschlag) durch den vertraglich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschlag) derselben Ware, frei Grenze, verzollt, entsprechen.   (2) Die übrigen Regelungen der vorgenannten Empfehlungen bleiben unverändert.   Artikel 2  Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Sie tritt am 15. Januar 1979 in Kraft.   Brüssel, den 29. Dezember 1978  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1)ABl. Nr. L 114 vom 5.5.1977, S. 6. (2)ABl. Nr. L 352 vom 31.12.1977, S. 13. (3)ABl. Nr. L 106 vom 20.4.1978, S. 21. (4)ABl. Nr. L 108 vom 22.4.1978, S. 26. (5)ABl. Nr. L 120 vom 4.5.1978, S. 22. (6)ABl. Nr. L 131 vom 19.5.1978, S. 8. (7)ABl. Nr. L 195 vom 20.7.1978, S. 17. (8)ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1978, S. 1. (9)ABl. Nr. L 203 vom 27.7.1978, S. 28. (10)Siehe Mitteilung der Kommission vom 31. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 353 vom 31.12.1977, S. 1), geändert durch die Mitteilungen vom 1. April 1978 (ABl. Nr. L 87 vom 1.4.1978, S. 4), vom 13. Mai 1978 (ABl. Nr. L 126 vom 13.5.1978, S. 6) und vom 5. Juli 1978 (ABl. Nr. L 183 vom 5.7.1978, S. 3). (11)Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


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52004SC0798

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008  /* SEK/2004/0798 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008(Kommissionsvorlage)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind unter folgender Internet-Anschrift abrufbar:Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den gemäß Artikel 114 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten ihre Konvergenzprogramme alljährlich fortzuschreiben; diese aktualisierten Programme können ebenfalls vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das estnische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2008 wurde am 13. Mai 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm unter Einbeziehung der Ergebnisse der Frühjahrsprognosen 2004 und unter Berücksichtigung des Verhaltenskodex [2] und der Grundsätze der Mitteilung der Kommission vom 27. November 2002 an den Rat und das europäische Parlament zur Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] einer fachgerechten Beurteilung unterzogen. Hieraus ergibt sich folgende Bewertung:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of stability and convergence programmes), vom Rat « Wirtschaft und Finanzen » am 10. 7. 2001 gebilligt.[3]  KOM (2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste Konvergenzprogramm Estlands beinhaltet die haushaltspolitischen Maßnahmen für 2004 und steht im Einklang mit der haushaltspolitischen Strategie für den Zeitraum 2004-2008. Es wurde vom Ministerrat formal verabschiedet und liefert damit den offiziellen mittelfristigen makroökonomischen Orientierungsrahmen. Die Maßnahmen befinden sich auf einer Linie mit dem mittelfristigen ökonomischen Ausblick des Wirtschaftsprogramms zur Beitrittsvorbereitung (PEP). In dem Programm erklärt Estland, dem WKM II beitreten und ,so bald wie möglich' den Euro einführen zu wollen. Estland sieht sich in der Lage, die Kriterien für eine Teilnahme an der Eurozone während des gesamten von dem Programm anvisierten Zeitraums zu erfuellen, auch wenn die künftige Inflationsentwicklung mit einem kleinen Fragezeichen versehen wird (derzeit liegt die Inflationsrate unter der der Eurozone).Das Programm entspricht weitgehend den Erfordernissen des ,Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Nach einer Berichtigung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die kurz nach Vorlage des Programms veröffentlicht wurde, wurden die Zahlen für das BIP zwischen 1993-2003 nach oben korrigiert. Aus diesem Grund sind einige der Zahlen und Tabellen des Programms inzwischen überholt. Das Gesamtbild sowie die Bewertung der Szenarien werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt, da die den Projektionen zugrunde liegenden Trends mehr oder weniger unverändert bleiben.Ein ausgeglichener Staatshaushalt und die Currency-board-Regelung sollen auch weiterhin die Grundpfeiler der makroökonomischen Stabilität in Estland bleiben. Das Programm geht von einem stetigen realen Wachstum des BIP von 5-6 % jährlich aufgrund einer anhaltend starken Inlandsnachfrage und steigenden Exporten infolge der vorhergesagten Belebung der Außenhandelstätigkeiten aus. Dennoch wird erwartet, dass der Nettoaußenbeitrag im gesamten Programmzeitraum nach wie vor im negativen Bereich bleiben wird. Die Arbeitslosenquote soll langsam auf rund 9,5 % der Erwerbsbevölkerung zurückgehen. Vor dem Hintergrund einer möglichen Erholung der Weltwirtschaft und der daraus resultierenden Belebung der Exportnachfrage wird mit einer Verringerung des derzeit hohen Leistungsbilanzdefizits gerechnet, das dennoch bis 2008 weiterhin bei über 8 % des BIP liegen dürfte.Der Ausblick auf die makroökonomische Entwicklung erscheint im großen und ganzen plausibel. Für die Jahre 2004 und 2005 wird mit einem Wachstum des BIP gerechnet, das knapp unter der Frühjahrsprognose der Kommission liegt, wohingegen die prognostizierte Inflationsrate etwas darüber liegt. Im Vergleich zu dem Wirtschaftsprogramm 2003 zur Beitrittsvorbereitung fällt der makroökonomische Ausblick im Hinblick auf das BIP-Wachstum etwas vorsichtiger aus, da darin bereits die Verzögerung beim weltweiten Wirtschaftsaufschwung, die seither eingesetzt hat, berücksichtigt ist, wohingegen die Prognosen in Bezug auf die Inflations- und Beschäftigungsentwicklung besser ausgefallen sind, da das Jahr 2003 insgesamt ein besseres Ergebnis brachte als erwartet. Da die Wachstumszahlen in der estnischen Vorausschau im Anschluss an die Berichtigung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom 20. Mai 2004 noch nach oben korrigiert werden, werden die in dem Programm beschriebenen Szenarien noch glaubwürdiger. Auf absehbare Zeit wird wegen des erheblichen Investitionsbedarfs der Wirtschaft ein hohes Zahlungsbilanzdefizit der größte Störfaktor in der estnischen Volkswirtschaft sein. Dieses Problem wird in dem Programm ausführlich behandelt. Da der gesamtstaatliche Haushalt den Prognosen zufolge während des gesamten Programmzeitraums einen leichten Überschuss aufweisen oder zumindest ausgeglichen sein wird, liegt der Schwerpunkt der Haushaltspolitik auf der Verbesserung der Leistungsbilanz, wenn auch in einem weitaus geringeren Maße, als dies in den Jahren 2002 und 2003 der Fall war. Eine strikte Haushaltsdisziplin, wozu auch die Bildung von Rücklagen aus möglichen unerwarteten Überschüssen gehört, wird daher weiterhin ein zentrales Element auf dem Weg zu einer nachhaltigen Beseitigung des Zahlungsbilanzungleichgewichts sein.Seit der Unabhängigkeit des Landes gilt das Currency-board-System, bei dem der Wechselkurs der estnischen Krone zuerst an die DEM gekoppelt war und seit 1999 an den Euro gekoppelt ist. Dieses System kam dem Land zugute und sorgt für eine hohe Vertrauenswürdigkeit unter den Marktteilnehmern. Der gezielte Einsatz währungspolitischer Mechanismen in Form einer festen Anbindung des Wechselkurses an einen erstarkenden Euro trug zu einer relativ raschen Desinflation der estnischen Wirtschaft bei, so dass die Verbraucherpreisinflation 2003 auf nur 1,3 % anstieg, mittelfristig jedoch wieder auf rund 3 % steigen dürfte. Die estnischen Zinssätze befinden sich auf einem historischen Tiefststand und spiegeln damit die Entwicklung in der Euro-Zone und die günstige Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes aus internationaler Sicht wider. Estland will sich dem WKM II zu einem frühen Zeitpunkt anschließen; dabei gilt eine Standardschwankungsbreite bei gleichzeitiger einseitiger Verpflichtung, an dem derzeitigen Currency-board-System festzuhalten. Auch der Euro soll ,frühstmöglich" eingeführt werden.Die haushaltspolitische Strategie sieht für den gesamtstaatlichen Haushalt im Jahr 2004 einen weiteren Überschuss von 0,7 % des BIP und von 2005 an einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dieser Ausblick ist etwas optimistischer als das Szenario des Wirtschaftsprogramms 2003 zur Beitrittsvorbereitung, das bereits von 2004 an keine Überschüsse mehr aufweist, steht aber im Einklang mit der Prognose der Kommission bis 2005. Insgesamt gesehen bedeutet dies in Anbetracht des überraschend hohen Überschusses im Jahr 2003 mehr Spielraum in der Finanzpolitik. Das Programm enthält die feste Zusage, sich an die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu halten und während des gesamten Programmzeitraumes für einen ausgeglichenen oder überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalt zu sorgen. Derzeit ist eine Reform des Steuersystems im Gange, deren Ziel die stufenweise Senkung des einheitlichen Körperschaft- und Einkommensteuersatzes in Verbindung mit höheren sozialen Transferleistungen und der Gewährung von Steuerfreibeträgen ist. Finanziert werden sollen diese Reformen durch ein starkes Wachstum, Einsparungen auf der Ausgabenseite, höhere Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuereinnahmen sowie Veränderungen in der Ausgabenstruktur und Verbesserungen bei der Steuererhebung. Es wird davon ausgegangen, dass die Nominalausgaben zwar steigen werden, die Ausgabenquote aber zurückgehen wird. Während die zentralstaatlichen Mittel und der Sozialversicherungsfonds im gesamten Programmzeitraum weiterhin Überschüsse aufweisen dürften (trotz der relativ umfangreichen Transferleistungen von bis zu 1 % des BIP an den zweiten (privaten) Pfeiler der Altersvorsorge), wird von einem - wenn auch möglicherweise geringen - Defizit der lokalen Gebietskörperschaften ausgegangen. Die Staatsverschuldung betrug 2003 5,8 % des BIP und soll der Vorausschau zufolge bis 2008 auf gerade einmal 3,2 % des BIP zurückgehen. Sie ist gänzlich durch Rücklagen des öffentlichen Sektors gedeckt und birgt für die estnische Wirtschaft kaum ein Risiko.Die Projektionen des Programms in Bezug auf die öffentlichen Finanzen erscheinen insgesamt plausibel, auch wenn das tatsächliche Haushaltsergebnis besser ausfallen könnte als gedacht. Diese Annahme stützt sich insbesondere auf die in den letzten Jahren erwiesenermaßen stets umsichtigen Prognosen (wobei die finanzpolitischen Ziele stets übertroffen wurden), eine den Haushaltprojektionen zugrunde liegende realistische Wachstumsprognose, etwaige weitere Haushaltsübertragungen aufgrund der hohen Überschüsse des Jahres 2003, eine entgegen den Erwartungen langsamere Ausgabenpolitik bei öffentlichen Investitionen im Anschluss an EU-Transferleistungen, aber auch auf eine Korrektur des Defizits und des Schuldenstands nach unten im Anschluss an die kürzlich erfolgte Berichtigung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Nicht ganz auszuschließen, wenn auch aus heutiger Sicht nicht unbedingt zu erwarten, sind nichtsdestotrotz Abwärtsrisiken in Form von Einnahmeausfällen aufgrund der geplanten Steuersenkungen oder einer gegenläufigen Wachstumsentwicklung aufgrund unerwarteter exogener Einfluesse. Das rasche Schrumpfen der Haushaltsüberschüsse in den Jahren 2004 und 2005, das den Prognosen zufolge mit einer Konjunkturbelebung einhergehen würde, dürfte zu einer anderen, prozyklischen Ausrichtung der in dem Programm vorgesehenen Finanzpolitik führen. Sollte außerdem (entgegen den Annahmen des Programms) durch den Anstieg der privaten Inlandsersparnis kein ordentlicher schrittweiser Abbau des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts erfolgen, könnte sich eine auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielende Finanzpolitik als nicht ausreichender Beitrag zu der geplanten Beseitigung des Leistungsbilanzdefizits erweisen.In dem Programm wird die Absicht des Landes, die Ziele der Lissabonner Strategie bis 2010 zu erfuellen, bekräftigt. Die Erwerbsquote soll sowohl durch Reformen in der Berufsbildung als auch durch eine stärkere Entlastung der Arbeit von Sozialabgaben und Steuern gesteigert werden. Die erforderliche Diversifizierung der Wirtschaft auf der Angebotsseite (im Verbund mit einer Verbreitung der Steuerbemessungsgrundlage) soll durch Verbesserungen in der Infrastruktur und im Bildungssystem erreicht werden. Letztere Maßnahmen zielen darauf ab, Angebot und Nachfrage bei den Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt besser aufeinander abzustimmen. Das niedrige Produktivitätsniveau soll durch die Förderung von FuE sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor angehoben werden, um so das strukturelle Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln. Im Bereich der öffentlichen Finanzen sieht das Programm strukturelle Reformen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite vor. Auf der Ausgabenseite soll ein gezielterer Einsatz sozialer Transferleistungen zugunsten der Bedürftigen und ein stärkeres Anreiz zum Einstieg in den Arbeitsprozess erfolgen. Auf der Einnahmenseite soll die umfangreiche Steuerreform, die 2004 in Angriff genommen wurde, allmählich zu einer weiteren Verlagerung von einem System der direkten Besteuerung hin zu einem System der indirekten Besteuerung führen, ohne es dadurch komplizierter zu machen. Die Reformen, die größtenteils bereits auf den Weg gebracht wurden, dürften nach normalem Ermessen den Anreiz zu arbeiten erhöhen, neue Arbeitsplätze schaffen und einer Steuerflucht vorbeugen.Estland hat gute Aussichten, die prognostizierte Belastung des Staatshaushalts infolge der Überalterung der Bevölkerung aufzufangen. Die relativ hohen Kosten der Einführung eines voll finanzierten zweiten Pfeilers im Rentensystem sind in den Haushaltsprojektionen des Programms berücksichtigt. Eine niedrige Staatsverschuldung, relativ große Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltspolitik, die sich im Einklang befindet mit einer nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushaltsposition, in Verbindung mit den Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, durch die die längerfristigen Haushaltsbelastungen eingedämmt werden sollen, dürften sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen weiterhin auf einem soliden Fundament ruhen.Tabelle: Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Estlands zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eine  STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997  zum Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008DER RAT DER EUROPÄSICHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[4]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind unter folgender Internet-Anschrift abrufbar:auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das Konvergenzprogramm Estlands, das den Zeitraum 2004 bis 2008 abdeckt. Das Programm entspricht inhaltlich weitgehend den Anforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Die dem Programm zu Grunde liegende Haushaltspolitik zielt weiterhin auf die Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen in Form eines nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts ab. Nach einem Haushaltsüberschuss von 2,6% des BIP in 2003 wird für 2004 daher ein leichter Überschuss von 0,7% und ab 2005 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Damit einhergehen soll eine schrittweise Senkung der Ausgaben- und Einnahmenquote, die 2004 aufgrund des EU-Beitritts angestiegen war. Das Programm sieht Reformen vor, die zu einer Senkung der direkten Steuern im Verbund mit einer Erhöhung der Transferleistungen und Steuerfreibeträge führen sollen. Finanziert werden sollen diese Reformen durch ein starkes Wachstum, eine verbesserte Steuererhebung, Einsparungen auf der Ausgabenseite und Veränderungen in der Ausgabenstruktur sowie durch höhere Einnahmen aus der Mehrwert- und Verbrauchsteuer. Der Schuldenstand ist mit 5,8% des BIP im Jahr 2003 sehr niedrig und soll bis 2008 auf 3,2% des BIP gesenkt werden.Den verfügbaren Informationen zufolge scheint das dem Programm zu Grunde liegende makroökonomische Szenarium auf plausiblen Wachstumsprognosen für das BIP von 5 bis 6% im gesamten Programmzeitraum zu beruhen. Hauptwachstumsfaktoren dürften eine gesteigerte Inlandsnachfrage (rund 7% jährlich) sowie ein Anstieg der Exporte von bis zu 10% jährlich sein. Beim privaten Verbrauch werden jährliche Wachstumsraten von rund 5 to 6% erwartet. Ferner wird weiterhin mit einer regen Investitionstätigkeit gerechnet, wenn auch nicht mehr in einer Größenordnung von über 10%, wie dies in den letzten Jahren noch der Fall war. Die Prognose für die Entwicklung der Inflation, die nach einem Rekordtief von 1,3% in 2003 von 2004 an auf circa 3% ansteigen dürfte, erscheint ebenfalls realistisch. Das derzeit hohe Leistungsbilanzdefizit (13,7% des BIP in 2003) soll den Erwartungen zufolge bis 2008 auf rund 8% des BIP abgebaut werden.Die Risiken, mit denen die Projektionen für die Haushaltsentwicklung behaftet sind, scheinen mehr oder weniger ausgewogen zu sein. Einerseits hat Estland in den letzten Jahren erwiesenermaßen stets umsichtige Prognosen abgegeben und die finanzpolitischen Ziele stets übertroffen. Andererseits lassen sich Abwärtsrisiken in Form von Einnahmeausfällen aufgrund der geplanten Steuersenkungen oder einer gegenläufigen Wachstumsentwicklung aufgrund unerwarteter exogener Einfluesse nicht ganz ausschließen. Das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mittelfristig eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen, dürfte sich unter den gegebenen Umständen mit den geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen wohl verwirklichen lassen. Außerdem dürfte bei normalen Konjunkturschwankungen auch eine ausreichende Sicherheitsmarge bestehen, damit die Defizit-Marke von 3% des BIP nicht überschritten wird. Allerdings könnte der rasche Abbau der Überschüsse von 2004 an in einer Zeit der Hochkonjunktur, wie in dem Programm anvisiert, eine andere prozyklische Finanzpolitik erfordern.Mit weniger als 6% des BIP gehört der Schuldenstand Estlands zu den niedrigsten in der EU und soll im Programmzeitraum noch um weitere 2,6 Prozentpunkte sinken. Der aktuelle Trend ist sogar noch günstiger als die Prognosen, nachdem die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung kürzlich berichtigt wurde, wodurch das BIP-Niveau durchweg angehoben und damit auch der Nenner zur Berechnung der Schuldenstandquote größer wird.Estland hat gute Aussichten, die prognostizierte Belastung des Staatshaushalts infolge der Überalterung der Bevölkerung aufzufangen. Eine niedrige Staatsverschuldung, relativ große Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltspolitik, die sich im Einklang befindet mit einer nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushaltsposition, in Verbindung mit den Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, durch die die längerfristigen Haushaltsbelastungen eingedämmt werden sollen, dürften sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen weiterhin eine solide Grundlage haben.Wichtigste Projektionen aus dem Konvergenzprogramm Estlands>PLATZ FÜR EINE TABELLE>* Bei diesen Prozentzahlen ist die Berichtigung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom 20. Mai 2004 noch nicht berücksichtigt, die statistisch gesehen zu einem anhaltend höheren Niveau des BIP führte. Die Zahlen für 2003 werden wie folgt berichtigt: reales BIP-Wachstum 5.1%, gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2.4% des BIP, öffentlicher Schuldenstand 5.3% des BIP.


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31978K1535

Empfehlung Nr. 1535/78/EGKS der Kommission vom 21. Juni 1978 hinsichtlich der Antidumpingzölle auf bestimmte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl

Amtsblatt Nr. L 183 vom 05/07/1978 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0226

++++  EMPFEHLUNG NR . 1535/78/EGKS DER KOMMISSION  VOM 21 . JUNI 1978  HINSICHTLICH DER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER STAHL  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,  GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 , 17 UND 18 ,  NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  SEIT ANFANG 1978 HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NRN . 112/78/EGKS ( 3 ) , 117/78/EGKS ( 4 ) , 118/78/EGKS ( 5 ) , 119/78/EGKS ( 6 ) , 120/78/EGKS ( 7 ) , 121/78/EGKS ( 8 ) , 159/78/EGKS ( 9 ) , 160/78/EGKS ( 10 ) , 161/78/EGKS ( 11 ) , 245/78/EGKS ( 12 ) , 262/78/EGKS ( 13 ) , 263/78/EGKS ( 14 ) , 307/78/EGKS ( 15 ) , 359/78/EGKS ( 16 ) , 790/78/EGKS ( 17 ) , 811/78/EGKS ( 18 ) , 932/78/EGKS ( 19 ) UND 1006/78/EGKS ( 20 ) EINE BESTIMMTE ANZAHL VORLÄUFIGER UND ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER STAHL VERHÄNGT . INZWISCHEN IST EIN TEIL DIESER ZÖLLE AUFGEHOBEN ODER VERLÄNGERT WORDEN .  DER BETRAG DIESER ZÖLLE ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DER DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISE ( BASISPREIS  + AUFSCHLAEGE ) ( 21 ) DURCH DIE VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREISE ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .  DURCH MITTEILUNG VOM 21 . JUNI 1978 HAT DIE KOMMISSION DIESE BASISPREISE GEÄNDERT .  DIE KOMMISSION HAT INZWISCHEN DIE ENDGÜLTIGEN ODER VORLÄUFIGEN BERECHNUNGEN DES DUMPINGS ÜBERPRÜFT . DIESE ÜBERPRÜFUNG HAT BESTÄTIGT , DASS DIE BASISPREISE IN IHRER NEUEN FORM ANGEMESSEN SIND .  INFOLGEDESSEN WIRD VERANLASST , DASS DIE ERHEBUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE KÜNFTIG AUF DER GRUNDLAGE DER GEÄNDERTEN BASISPREISE VORGENOMMEN WIRD -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DER BETRAG DER VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE , DIE DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NRN . 112/78/EGKS , 117/78/EGKS , 118/78/EGKS , 119/78/EGKS , 120/78/EGKS , 121/78/EGKS , 159/78/EGKS , 160/78/EGKS , 161/78/EGKS , 245/78/EGKS , 262/78/EGKS , 263/78/EGKS , 307/78/EGKS , 359/78/EGKS , 790/78/EGKS , 811/78/EGKS , 932/78/EGKS UND 1006/78/EGKS VERHÄNGT WORDEN SIND , WIRD KÜNFTIG DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION AM 5 . JULI 1978 ( 22 ) FÜR DIE BETREFFENDE WARE VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAG ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS  ( BASISPREIS + AUFSCHLAG ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTSPRECHEN .   ( 2 ) DIE ÜBRIGEN REGELUNGEN DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNGEN BLEIBEN UNVERÄNDERT .  ARTIKEL 2  DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  SIE TRITT AM 10 . JULI 1978 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 21 . JUNI 1978  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 17 VOM 21 . 1 . 1978 , S . 27 .  ( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 2 .  ( 5 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 3 .  ( 6 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 5 .  ( 7 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .  ( 8 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 .  ( 9 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 31 .  ( 10 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 33 .  ( 11 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 35 .  ( 12 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 13 .  ( 13 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 13 .  ( 14 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 15 .  ( 15 ) ABL . NR . L 45 VOM 16 . 2 . 1978 , S . 17 .  ( 16 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 , S . 13 .  ( 17 ) ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1978 , S . 21 .  ( 18 ) ABL . NR . L 108 VOM 22 . 4 . 1978 , S . 26 .  ( 19 ) ABL . NR . L 120 VOM 4 . 5 . 1978 , S . 22 .  ( 20 ) ABL . NR . L 131 VOM 19 . 5 . 1978 , S . 8 .  ( 21 ) SIEHE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE MITTEILUNGEN VOM 1 . APRIL 1978 ( ABL . NR . L 87 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 4 ) UND VOM 13 . MAI 1978  ( ABL . NR . L 126 VOM 13 . 5 . 1978 , S . 5 ) .  ( 22 ) SIEHE SEITE 3 DIESES AMTSBLATTS .


Avis juridique important

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31983K0874

Empfehlung Nr. 874/83/EGKS der Kommission vom 12. April 1983 zur Änderung der Empfehlungen Nr. 811/78/EGKS und Nr. 1006/78/EGKS über endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik

Amtsblatt Nr. L 096 vom 15/04/1983 S. 0010 - 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0131  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0134

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 874/83/EGKS DER KOMMISSION  vom 12. April 1983  zur Änderung der Empfehlungen Nr. 811/78/EGKS und Nr. 1006/78/EGKS über endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 14,  nach Konsultationen innerhalb des in der genannten Empfehlung vorgesehenen Beratenden Ausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 811/78/EGKS vom 21. April 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien (3), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3140/78/EGKS (4), führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Zölle auf Einfuhren gleichartiger Waren mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien wurden inzwischen ausgesetzt. Mit der Empfehlung Nr. 1006/78/EGKS vom 18. Mai 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte verzinkte Bleche mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik (5), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3140/78/EGKS, führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf anders als elektrolytisch verzinkte Bleche aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik ein.  Die Höhe dieser Zölle entspricht dem Betrag, um den der tatsächliche, vertraglich vereinbarte Preis (Basispreis plus Aufschläge), frei Grenze und verzollt, den von der Kommission am 30. Dezember 1978 für diese Waren veröffentlichten Effektivpreis (Basispreis plus Aufschläge) unterschreitet. Seither wurden die von der Kommission veröffentlichten Effektivpreise den veränderten niedrigsten Normalwerten jener Lieferländer angepasst, in denen normale Wettbewerbsbedingungen herrschen. Es ist deshalb angezeigt, diese Zölle auf der Grundlage der jeweils letzten von der Kommission veröffentlichten, im Zeitpunkt der Einfuhr anwendbaren Effektivpreise dieser Waren zu berechnen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Artikel 1 Absatz 2 der Empfehlungen Nr. 811/78/EGKS und Nr. 1006/78/EGKS erhält folgende Fassung:  »(2) Der Betrag des Zolls entspricht der Unterschreitung des durch die Kommission zuletzt veröffentlichten Effektivpreises (Basispreis plus Aufschläge), der auf die betreffenden Waren im Zeitpunkt ihrer Überprüfung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft Anwendung findet, durch den vertraglich vereinbarten tatsächlichen Preis (Basispreis plus Aufschläge), frei Grenze, verzollt."  Artikel 2  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 12. April 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (1) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.  (3) ABl. Nr. L 108 vom 22. 4. 1978, S. 26.  (4) ABl. Nr. L 372 vom 30. 12. 1978, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 131 vom 19. 5. 1978, S. 8.


title: 2011/413/EU: Empfehlung der Kommission vom 11. Juli 2011 für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Länger und besser leben — Möglichkeiten und Probleme des demografischen Wandels“

text:
               13.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/28

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 11. Juli 2011
   für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Länger und besser leben — Möglichkeiten und Probleme des demografischen Wandels“
   (2011/413/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 181,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Zeitraum 2010 bis 2030 dürfte die Zahl der Europäerinnen und Europäer über 65 Jahre beträchtlich ansteigen, und zwar von 87 Millionen auf 124 Millionen, d. h. um 42 % (1). Der kontinuierliche Anstieg der Lebenserwartung ist eine bedeutende Errungenschaft der jüngsten Vergangenheit. Gleichzeitig geraten dadurch jedoch Wirtschaft, Gesellschaft und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unter zusätzlichen Druck.

               (2)

               Als Folge der Bevölkerungsalterung wird der Bedarf an alterungsbezogenen öffentlichen Transferleistungen und Diensten zunehmen. Die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt werden den Projektionen zufolge somit in fast allen Mitgliedstaaten erheblich sein. Insgesamt wird bei Zugrundelegung der derzeitigen Politik ein Anstieg der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben in der EU um durchschnittlich etwa 4¾ Prozentpunkte des BIP bis 2060 prognostiziert, insbesondere bedingt durch Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege (im Pflegebereich wird der Effekt zusätzlich verstärkt durch den Rückgang der Erwerbsbevölkerung und ihre häufig unzureichende Qualifikation) (2).

               (3)

               Die Abnahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um etwa 50 Millionen Menschen zwischen 2010 und 2060 und der damit einhergehende Anstieg der Abhängigkeitsquoten — eine Entwicklung, die sich größtenteils bereits vor 2030 vollziehen wird — könnten zu einem Rückgang des BIP-Wachstums führen, wenn sie nicht durch eine Steigerung der Erwerbs- und Beschäftigungsquoten in allen Segmenten der Erwerbsbevölkerung und durch ein größeres Produktivitätswachstum kompensiert werden (3).

               (4)

               Angesichts einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung ist es für die Gesellschaft von großem Nutzen, älteren Menschen länger ein aktives, gesundes Leben zu ermöglichen, sie besser in Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren und sie dabei zu unterstützen, länger eigenständig zu bleiben, und auf diese Weise die Lebensqualität älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihrer Betreuerinnen und Betreuer zu erhöhen, die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme (Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege) zu verbessern und beträchtliche neue Marktchancen für Innovationen zu schaffen, die das Leben im Alter erleichtern.

               (5)

               In der Strategie „Europa 2020“ wird die Bevölkerungsalterung sowohl als eine Herausforderung als auch als eine Chance für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum begriffen ebenso wie in den Leitinitiativen „Eine Digitale Agenda für Europa“ (4), „Innovationsunion“ (5), „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“, bei denen die Bevölkerungsalterung ein prioritäres Thema ist. „Flexicurity“-Strategien im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie erkennen die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes in der Humanressourcenpolitik wie auch eines lebenszyklusorientierten Konzepts der Arbeit an, um die Erwerbsbeteiligung zu steigern und bestehende Hindernisse zu beseitigen.

               (6)

               Am 6. September 2010 schlug die Kommission vor, das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr für aktives Altern auszurufen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützt werden sollen, es älteren Menschen zu ermöglichen, länger erwerbstätig zu bleiben und ihre Erfahrung weiterzugeben, weiterhin eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ein möglichst gesundes, eigenständiges und erfülltes Leben zu führen (6).

               (7)

               Zur Unterstützung einer evidenzbasierten Politik ist es dringend notwendig, die vorhandene Wissensbasis zum Prozess der Alterung selbst und zu den Auswirkungen der Alterung auf Gesellschaft und Wirtschaft zu erweitern.

               (8)

               Um die Herausforderung anzugehen und die bestehenden Chancen zu nutzen, sind konzertierte Maßnahmen erforderlich, die eine qualitativ hochwertige Forschungszusammenarbeit erleichtern, mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen auf eine Forschungsgrundlage stützen zu können.

               (9)

               Auf seiner Tagung am 26. Mai 2010 (7) hat der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eine Reihe potenzieller Initiativen für eine gemeinsame Planung („Joint Programming Initiatives“, nachstehend „JPI“), darunter auch „Länger und besser leben — Möglichkeiten und Probleme des demografischen Wandels“, festgelegt, bei denen eine gemeinsame Programmplanung angesichts der aktuellen fragmentierten Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Mehrwert bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen erkannte er daher die Notwendigkeit an, eine gemeinsame Programmplanungsinitiative in diesem Bereich einzuleiten, und forderte die Kommission auf, an der Ausarbeitung der Initiative mitzuwirken.

               (10)

               Die Mitgliedstaaten haben ihre Beteiligung an einer solchen JPI durch Übermittlung formeller Verpflichtungserklärungen bekräftigt.

               (11)

               Eine gemeinsame Planung der Forschungsprogramme auf dem Gebiet des demografischen Wandels und der Bevölkerungsalterung würde eine Koordinierung der Forschung in diesem Bereich ermöglichen und dadurch wesentlich zur Schaffung eines voll funktionsfähigen Europäischen Forschungsraums wie auch zur Stärkung der Führungsposition Europas und der Wettbewerbsfähigkeit der Forschung in diesem Bereich beitragen.

               (12)

               Um die mit dieser Empfehlung vorgegebenen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten Kooperation und Komplementarität mit wichtigen verwandten Initiativen sicherstellen, wie dem Programm „Umgebungsunterstütztes Leben“ (8) und der Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“, den innerhalb des Rahmenprogramms unterstützten FuE-Projekten, insbesondere in den Bereichen IKT, Gesundheit und Sozialwissenschaften, oder anderen Forschungsinitiativen wie SHARE ERIC (9) und ERA-AGE II (10).

               (13)

               Damit die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihrerseits regelmäßig über die Fortschritte dieser gemeinsamen Programmplanungsinitiative berichten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ein gemeinsames Konzept dazu zu entwickeln und fortzuschreiben, wie Forschungszusammenarbeit und -koordinierung auf EU-Ebene dazu beitragen können, der Herausforderung des demografischen Wandels zu begegnen und die Chancen, die dieser Wandel birgt, zu nutzen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan entwickeln, in dem der mittel- bis langfristige Forschungsbedarf und die mittel- bis langfristigen Forschungsziele im Bereich des demografischen Wandels festgelegt werden. Der strategische Forschungsplan sollte einen Durchführungsplan enthalten, in dem Prioritäten und Zeitpläne festgelegt und die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen genannt werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den strategischen Forschungsplan und den Durchführungsplan aufnehmen:

                           a)

                           Bestimmung relevanter nationaler Programme und Forschungstätigkeiten sowie Informationsaustausch über diese Programme und Tätigkeiten;

                           b)

                           Ausbau der gemeinsamen Zukunftsforschung und der Technologiebewertungskapazitäten;

                           c)

                           Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Praktiken, Methoden und Leitlinien;

                           d)

                           Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die die Koordinierung, gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen einen Nutzen bringen würden;

                           e)

                           Festlegung der Modalitäten für die Forschungstätigkeiten, die in den unter Buchstabe d genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen;

                           f)

                           Berücksichtigung der sich verändernden Bedürfnisse älterer Menschen sowie der Bedürfnisse derjenigen, die formell oder informell die Betreuung älterer Menschen übernehmen, bei der Festlegung der Ziele von Alterungsforschungsprogrammen;

                           g)

                           gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen oder Entwicklung neuer Instrumente wie koordinierter Datenbanken oder Entwicklung von Modellen zur Untersuchung von Alterungsprozessen;

                           h)

                           Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen Forschungstätigkeiten und Wirtschaftsbereichen im Zusammenhang mit demografischem Wandel und Bevölkerungsalterung;

                           i)

                           Export und Verbreitung des Wissens, der Innovationen und der interdisziplinären methodischen Ansätze;

                           j)

                           Schaffung von Netzwerken zwischen den auf dem Gebiet des demografischen Wandels und der Bevölkerungsalterung forschenden Einrichtungen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für eine effiziente gemeinsame Verwaltungsstruktur im Forschungsbereich demografischer Wandel und Bevölkerungsalterung zu sorgen, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten den strategischen Forschungsplan über ihre nationalen Forschungsprogramme und im Einklang mit den Leitlinien zu den Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Programmplanung, die von der hochrangigen Gruppe des Rates für die gemeinsame Planung ausgearbeitet wurden, gemeinsam umsetzen.

               6.

               Ferner sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu bestimmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen kann, und das gemeinsame Programm mit anderen Initiativen der Union in diesem Bereich, wie etwa der Europäischen Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ und dem Programm „Umgebungsunterstütztes Leben“, zu koordinieren.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei dieser Initiative für die gemeinsame Programmplanung berichten; dies sollte in Form jährlicher Fortschrittsberichte geschehen.

      Brüssel, den 11. Juli 2011

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  In den kommenden 50 Jahren wird sich die Zahl der Europäerinnen und Europäer über 65 Jahre mit einem Anstieg von 87 Millionen im Jahr 2010 auf 153 Millionen im Jahr 2060 nahezu verdoppeln. Eurostat, Europop 2010, Bevölkerungsprojektionen.

      (2)  Ebenda.

      (3)  KOM(2009) 180 endg., „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen“ (Bericht über die demografische Alterung 2009).

      (4)  9981/1/10 REV 1.

      (5)  14035/10.

      (6)  Schlussfolgerungen des Rates (EPSCO, Dez. 2010) 18132/10.

      (7)  10246/10.

      (8)  Bericht im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens, Pressemitteilung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=en&type=IM-PRESS&reference=20080121IPR19252

      (9)  http://www.share-project.org/t3/share/fileadmin/press_information/SHARE_ERIC-DE_upload.pdf

      (10)  http://futurage.group.shef.ac.uk/


title: Empfehlung (EU) 2017/820 der Kommission vom 12. Mai 2017 zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum

text:
               13.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/79

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/820 DER KOMMISSION
   vom 12. Mai 2017
   zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bedarf es einer gemeinsamen Reaktion auf grenzübergreifende Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit dieses Raums. Das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Raums stützt sich nicht nur auf die einheitliche Anwendung des Besitzstands der Union, sondern auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit im Rahmen der nationalen Zuständigkeiten im Einklang mit den Zielen des Schengen-Besitzstands. Für das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums ist es nicht nur wichtig zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten ihre Außengrenzen verwalten, sondern auch, wie sie ihre Polizeibefugnisse in ihrem gesamten Hoheitsgebiet und in den Grenzgebieten ausüben.

               (2)

               Im Jahr 2012 veröffentlichte die Kommission begleitend zu ihrem ersten Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums Leitlinien für die Mitgliedstaaten in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen in Gebieten entlang der Binnengrenzen (1). Ausgehend von den Erfahrungen der letzten drei Jahre sollten diese Leitlinien überprüft werden. Die vorliegende Empfehlung dient diesem Zweck. Sie stützt sich auf die Erkenntnisse, die im Laufe der letzten drei Jahre im Kampf gegen Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit gewonnen wurden, sowie auf bewährte Vorgehensweisen bei der Ausübung der polizeilichen Befugnisse und der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, die einschlägige Rechtsprechung zu den Polizeikontrollen, die bisherigen Schengen-Evaluierungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und neue Möglichkeiten infolge des technologischen Fortschritts.

               (3)

               Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) berührt das Fehlen von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht die Ausübung der polizeilichen Befugnisse durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts, sofern die Ausübung dieser Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat. Die Ausübung polizeilicher Befugnisse sollte insbesondere nicht als mit Grenzübertrittskontrollen gleichwertig angesehen werden, wenn die polizeilichen Maßnahmen keine Grenzkontrollen zum Ziel haben, auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gründen und insbesondere auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität abzielen, so konzipiert sind und durchgeführt werden, dass sie sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheiden, und auf der Grundlage von Stichproben erfolgen. Im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Adil (3) ist dies weder eine kumulative noch eine abschließende Liste von Kriterien, d. h. diese Kriterien sind nicht als einzig mögliche polizeiliche Maßnahmen in Grenzgebieten anzusehen (4).

               (4)

               Die Bestimmungen von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/399 und der Wortlaut von Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestätigen, dass die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen keine Auswirkungen auf die Befugnisse der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit hat.

               (5)

               Polizeiliche Befugnisse, die im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelten, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Dementsprechend können die Mitgliedstaaten im Rahmen der polizeilichen Befugnisse, die nach nationalem Recht im gesamten Hoheitsgebiet gelten, auch in den Grenzgebieten Polizeikontrollen durchführen, einschließlich der Gebiete an den Binnengrenzen.

               (6)

               In Anbetracht der derzeitigen Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit durch Terrorismus und sonstige schwere grenzüberschreitende Kriminalität sowie der Gefahr von Sekundärbewegungen von Personen, die die Außengrenzen irregulär überschritten haben, ist die Intensivierung der Polizeikontrollen im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich der Grenzgebiete, und die Durchführung polizeilicher Kontrollen entlang der Hauptverkehrsrouten wie Autobahnen und Eisenbahnstrecken als notwendig und gerechtfertigt anzusehen. Die Entscheidung darüber, ob, wo und in welcher Intensität diese Kontrollen durchgeführt werden, bleibt voll und ganz in den Händen der Mitgliedstaaten und sollte stets in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Bedrohungen stehen. Diese Kontrollen können sich als wirksamer als Kontrollen an den Binnengrenzen erweisen, insbesondere da sie flexibler als statische Grenzkontrollen an bestimmten Grenzübergangsstellen sind und leichter neuen Gefahren angepasst werden können.

               (7)

               Grenzgebiete können spezifische Risiken im Hinblick auf grenzüberschreitende Kriminalität aufweisen und auch von bestimmten Straftaten betroffen sein, die im gesamten Hoheitsgebiet begangenen wurden, beispielsweise Einbrüche, Fahrzeugdiebstahl, Drogenhandel, unerlaubte Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen, Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Auch kann in Grenzgebieten ein erhöhtes Risiko von Verstößen gegen die Vorschriften über die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Hoheitsgebiet auftreten. Unter Berücksichtigung dieser Risiken können die Mitgliedstaaten beschließen, Polizeikontrollen in den Grenzgebieten durchzuführen und zu intensivieren, die an die spezifischen Risiken von Grenzgebieten angepasst sind, solange diese Maßnahmen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben.

               (8)

               Moderne Technologien zur Überwachung der Verkehrsflüsse, insbesondere an Autobahnen und sonstigen durch die Mitgliedstaaten bestimmten Hauptverkehrsstraßen, können entscheidend sein, wenn es darum geht, Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit zu begegnen. Unter diesem Gesichtspunkt sollte daher der Einsatz von Kontroll- und Überwachungssystemen zur automatischen Nummernschilderkennung für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gefördert werden, wobei die anwendbaren Vorschriften über die Kameraüberwachung, einschließlich der Datenschutzgarantien, einzuhalten sind. Dies könnte dazu beitragen, die wichtigsten europäischen Verkehrskorridore, die von einer erheblichen Zahl von Reisenden und Fahrzeugen für Fahrten in der Union genutzt werden, zu überwachen, ohne dass sich dies unverhältnismäßig auf den Verkehrsfluss auswirkt.

               (9)

               Lediglich in Fällen, in denen nach nationalem Recht ausgeübte polizeiliche Befugnisse auf Grenzgebiete beschränkt sind und Identitätskontrollen beinhalten, die auch ohne konkreten Verdacht erfolgen, müssen die Mitgliedstaaten einen speziellen Rahmen vorsehen, um sicherzustellen, dass diese Polizeikontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben. Zwar hat der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Melki (5) anerkannt, dass die Mitgliedstaaten den Polizeibehörden eine Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen einräumen können, die auf das Gebiet an der Grenze des Mitgliedstaats zu anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist, doch hat er befunden, dass die Mitgliedstaaten in solchen Situationen spezifische Bestimmungen in Bezug auf die Intensität und Häufigkeit dieser Kontrollen vorsehen müssen. Erfolgt eine Kontrolle zudem unabhängig vom Verhalten der kontrollierten Person und vom Vorliegen besonderer Umstände oder Informationen, aus denen sich die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ergibt, müssen die Mitgliedstaaten den erforderlichen Rahmen für die tatsächliche Handhabung dieser Befugnis vorgeben, um zu gewährleisten, dass die polizeilichen Maßnahmen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben können.

               (10)

               In den letzten drei Jahren haben mehrere Mitgliedstaaten im Kontext der zunehmenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit die Polizeikontrollen in den Grenzgebieten verstärkt (namentlich Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Italien, Slowenien und die Schweiz). Diese Kontrollen konzentrierten sich manchmal auf bestimmte Verkehrsmittel wie Züge oder auf bestimmte Grenzgebiete. In diesem Zusammenhang werden auch zunehmend technologische Mittel eingesetzt. Die Kommission hat keinen dieser Fälle in Frage gestellt. Einige dieser Fälle sind Beispiele bewährter Vorgehensweisen für den Umgang mit anhaltenden zunehmenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit.

               (11)

               Nach der Verordnung (EU) 2016/399 darf die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel erfolgen. In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/246 des Rates (6) ausdrücklich darin bestärkt zu prüfen, ob Polizeikontrollen nicht zu denselben Ergebnissen wie vorübergehende Binnengrenzkontrollen führen würden, bevor sie solche Grenzkontrollen einführen oder verlängern.

               (12)

               Während es in einigen Fällen von Anfang an klar sein kann, dass Polizeikontrollen alleine nicht ausreichen, um den festgestellten Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit zu begegnen (z. B. Suche nach bestimmten Verdächtigen nach einem Terroranschlag), lassen sich in anderen Fällen Ziele, wie sie mit wieder eingeführten Grenzkontrollen verfolgt werden, durch verstärkte Polizeikontrollen in Grenzgebieten erreichen. Daher sollten zum einen vor einem Beschluss zur vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich alternative Maßnahmen geprüft werden. Insbesondere im Falle von Beschlüssen über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund anstehender Großveranstaltungen sollten die Mitgliedstaaten nachweisen, dass Alternativen geprüft wurden. Zum anderen kann in besonderen Fällen einer dringenden und ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit auf Ebene des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder auf nationaler Ebene die sofortige vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen geboten sein.

               (13)

               Mit dieser Empfehlung werden die Mitgliedstaaten darin bestärkt, ihre polizeilichen Befugnisse besser zu nutzen und Polizeikontrollen den Vorzug zu geben, bevor die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beschlossen wird.

               (14)

               Unabhängig von Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat zur Bewältigung einer besonderen Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit ergreift, sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Umsetzung der Maßnahmen zu keinen Hindernissen für den freien Verkehr von Personen und Waren führt, die im Hinblick auf diese Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit nicht erforderlich, gerechtfertigt und verhältnismäßig wären, und dass die Grundrechte — insbesondere der Grundsatz der Nichtdiskriminierung — uneingeschränkt geachtet werden.

               (15)

               Der Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen stützt sich auch auf die wirksame und effiziente Anwendung von Begleitmaßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit durch die Mitgliedstaaten. Aus den bisherigen Schengen-Evaluierungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit geht hervor, dass — obwohl sich die Mitgliedstaaten generell an den Schengen-Besitzstand halten — eine Reihe von Hindernissen die praktische Nutzung einiger der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Instrumente behindert. Daher sollten die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, diese Hindernisse zu beseitigen, um grenzüberschreitenden Bedrohungen besser zu begegnen.

               (16)

               Gemeinsame Polizeistreifen und andere bestehende Instrumente der operativen polizeilichen Zusammenarbeit tragen zur inneren Sicherheit innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bei. Gemeinsame Streifen an Bord von grenzüberschreitend verkehrenden Zügen beispielsweise erhöhen deutlich die Sicherheit, in dem Situationen vermieden werden, in denen ein Ungleichgewicht bei Kontrollen die Bemühungen auf nur einer Seite der Grenze untergräbt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben Verfahren eingeführt, die gemeinsame Polizeieinsätze erleichtern oder ermöglichen (z. B. die gemeinsamen Polizeidienststellen, die Deutschland und Polen an ihrer Grenze eingerichtet haben und deren Schwerpunkt auf gemeinsamen Streifen und anderen Einsätzen liegt, die für gemeinsame Untersuchungen eingesetzten Kleinstteams an der österreichisch-tschechischen Grenze, gemeinsame Zugstreifen in Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn oder die Einstellung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten durch die deutsche Polizei, insbesondere für Streifen in den Grenzregionen). Die anderen Mitgliedstaaten sollten sich diese bewährten Vorgehensweisen zu eigen machen.

               (17)

               Die gemeinsame Analyse der Bedrohungslage und der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Grenzregionen können dazu beitragen, effiziente Polizeikontrollen zu konzipieren, um den festgestellten Bedrohungen zu begegnen. Diese Zusammenarbeit kann sich auf Risiken an bestimmten grenzüberschreitenden Verkehrsrouten sowie auf bestimmte, häufig für kriminelle Handlungen genutzte Verkehrsmittel erstrecken, um gezielte Polizeikontrollen im Vorfeld von Grenzgebieten zu ermöglichen. Solche Polizeikontrollen können ein gemeinsames Instrument zur Bewältigung der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit darstellen, der die betroffenen Mitgliedstaaten gegenüberstehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen.

               (18)

               Zur Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten die Kommission um Unterstützung bei der Umsetzung dieser Empfehlung ersuchen. Diese Unterstützung kann beispielsweise zur Erleichterung des Austauschs bewährter Vorgehensweisen zwischen Praktikern und Entscheidungsträgern der Mitgliedstaaten beitragen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Agenturen (Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) verbessern. Sie kann ferner dazu beitragen, dass grenzübergreifende Kooperationsstrukturen wie die Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus wird die Kommission auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten die Aktualisierung des „Schengen-Katalogs“ von 2011 (7), der unter anderem bewährte Vorgehensweisen im Bereich der grenzüberschreitenden operativen polizeilichen Zusammenarbeit enthält, und der nationalen Merkblätter des „Handbuchs für grenzüberschreitende Einsätze“ (8) unterstützen.

               (19)

               Die aktuelle Migrationskrise hat gezeigt, dass unkontrollierte Sekundärbewegungen von irregulären Migranten eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit darstellen können. Die ordnungsgemäße Anwendung der bilateralen Rückübernahmeabkommen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) kann entscheidend zur Bewältigung von Sekundärbewegungen von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen beitragen. Die bilateralen Abkommen können auch dazu beitragen, im Hinblick auf die Bewältigung der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ähnliche Ergebnisse wie gezielte Kontrollen an den Binnengrenzen zu erreichen und gleichzeitig die Auswirkungen auf Bona-fide-Reisende zu begrenzen. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Empfehlung (EU) 2017/432 der Kommission (10) die bilateralen Rückübernahmeabkommen effizient anwenden.

               (20)

               Die Kommission ist der Auffassung, dass es zur Umsetzung dieser Empfehlung einer angemessenen Frist bedarf; daher empfiehlt die Kommission, dass die Umsetzung so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten erfolgen sollte.

               (21)

               Diese Empfehlung sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte umgesetzt werden.

               (22)

               Diese Empfehlung sollte an alle Schengen-Staaten gerichtet sein, die durch Titel III der Verordnung (EU) 2016/399 gebunden sind —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      Wirksamere Nutzung von Polizeikontrollen

               (1)

               Um die Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit im Schengen-Raum angemessen zu bewältigen, sollten die Mitgliedstaaten, sofern dies erforderlich und nach nationalem Recht gerechtfertigt ist,

                           a)

                           die Polizeikontrollen im gesamten Hoheitsgebiet, einschließlich der Grenzgebiete, intensivieren;

                           b)

                           Polizeikontrollen an den Hauptverkehrsrouten durchführen, auch in Grenzgebieten;

                           c)

                           die Polizeikontrollen in Grenzgebieten auf der Grundlage kontinuierlicher Risikobewertungen anpassen, wobei sicherzustellen ist, dass diese Kontrollen keine Grenzkontrollen zum Ziel haben;

                           d)

                           moderne Technologien nutzen, um Fahrzeuge und Verkehrsströme zu überwachen.

      Bevorzugung von Polizeikontrollen im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit

               (2)

               Ziehen es Mitgliedstaaten in einer Situation einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in Erwägung, Kapitel II von Titel III der Verordnung (EU) 2016/399 anzuwenden, sollten sie zunächst prüfen, ob der Situation durch eine Intensivierung der Polizeikontrollen im Hoheitsgebiet, darunter in Grenzgebieten, angemessen begegnet werden kann.

      Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit

               (3)

               Um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten

                           a)

                           neu bewerten, inwieweit sie derzeit alle verfügbaren Instrumente der grenzüberschreitenden operativen polizeilichen Zusammenarbeit wie gemeinsame Streifen, gemeinsame Einsätze, gemeinsame Ermittlungsteams, grenzüberschreitende Nacheile, grenzüberschreitende Observationen sowie Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll nutzen;

                           b)

                           mit ihren benachbarten Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um rechtliche oder operative Hindernisse für die uneingeschränkte Nutzung aller Instrumente der grenzüberschreitenden operativen polizeilichen Zusammenarbeit zu beseitigen;

                           c)

                           mit ihren benachbarten Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemeinsame Analysen der Bedrohungslage entwickeln und grenzüberschreitend Informationen austauschen, um gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in gemeinsamen Binnengrenzgebieten zu unterstützen, u. a. durch koordinierte Polizeikontrollen in ihren Binnengrenzgebieten;

                           d)

                           prüfen, ob zur Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen, insbesondere zu Überwachungs- und Aufdeckungszwecken, technische Investitionen erforderlich sind.

      Wirksame Nutzung von bilateralen Rückübernahmeabkommen oder -vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten

               (4)

               Um sicherzustellen, dass Polizeikontrollen und die polizeiliche Zusammenarbeit zu einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Sekundärmigration führen, wenn diese eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellt, sollten die Mitgliedstaaten

                           a)

                           im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2008/115/EG und gemäß den Bestimmungen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie (13. Januar 2009) geltenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen, insbesondere zwischen benachbarten Mitgliedstaaten, Drittstaatsangehörige wieder aufnehmen, die durch ihr Hoheitsgebiet gereist sind, bevor sie in einem anderen Mitgliedstaat aufgegriffen wurden;

                           b)

                           alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Festlegung der operativen Verfahren zwischen den zuständigen Behörden und der Förderung des Informationsaustauschs zwischen ihnen, um sicherzustellen, dass Verfahren im Rahmen entsprechender bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen von den betreffenden Mitgliedstaaten zügig abgeschlossen werden, sodass die Überstellungen schnellstmöglich erfolgen können;

                           c)

                           sicherstellen, dass Rückkehrverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG und der Empfehlung (EU) 2017/432 eingeleitet werden, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, die Bestimmungen von bilateralen Rückübernahmeabkommen oder -vereinbarungen nicht anzuwenden, oder wenn die betreffenden Drittstaatsangehörigen von einem anderen Mitgliedstaat wieder aufgenommen werden.

      Brüssel, den 12. Mai 2017

            Für die Kommission

         Dimitris AVRAMOPOULOS

            Mitglied der Kommission

      (1)  COM(2012) 230, Bericht für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 30. April 2012.
   http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0230:FIN:DE:PDF

      (2)  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

      (3)  Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juli 2012 in der Rechtssache Adil, ECLI:EU:C:2012:508, C-278/12 PPU.

      (4)  Urteil in der Rechtssache Adil, ECLI:EU:C:2012:508, Randnr. 65.

      (5)  Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-188/10 und C-189/10, Melki und Abdeli, ECLI:EU:C:2010:363, Randnrn. 73 und 74.

      (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/246 des Rates vom 7. Februar 2017 zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 59).

      (7)  Ratsdokument 15785/3/10 REV 3.

      (8)  Ratsdokument 10505/4/09 REV 4.

      (9)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

      (10)  Empfehlung (EU) 2017/432 der Kommission vom 7. März 2017 für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 66 vom 11.3.2017, S. 15).


title: Empfehlung der Kommission vom 29. März 2005 zur Bereitstellung von Mietleitungen in der Europäischen Union — Teil 2 — Preisgestaltung für Großkunden-Teilmietleitungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 951)Text von Bedeutung für den EWR

text:
               1.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 83/52

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 29. März 2005
   zur Bereitstellung von Mietleitungen in der Europäischen Union — Teil 2 — Preisgestaltung für Großkunden-Teilmietleitungen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 951)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/268/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“) (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Neue Anbieter (oder „sonstige zugelassene Betreiber“) sind oft auf den etablierten Betreiber angewiesen, um eine Kurzstrecken-Mietleitung anzubieten, die den Kunden mit dem Netz des neuen Marktteilnehmers verbindet (der „Teilmietleitung“).

               (2)

               Nach der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (2) und der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (3), die beide inzwischen aufgehoben wurden (4), waren bestimmte Unternehmen, die Mietleitungsdienste betrieben, verpflichtet, ihre Dienste (einschließlich Teilmietleitungen) nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Kostenorientierung anzubieten.

               (3)

               Gemäß Artikel 27 der Rahmenrichtlinie, Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (5) („Universaldienstrichtlinie“) und Artikel 7 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung („Zugangsrichtlinie“) (6) müssen die genannten Verpflichtungen aufrechterhalten werden, bis die relevanten Märkte gemäß Artikel 16 der Rahmenrichtlinie und Artikel 16 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie analysiert worden sind.

               (4)

               Eine nationale Regulierungsbehörde, die feststellt, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, ermittelt gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt und erlegt ihnen geeignete spezifische Verpflichtungen auf bzw. ändert diese oder behält sie bei, wenn sie bereits bestehen. Eine nationale Regulierungsbehörde, die feststellt, dass auf dem Markt für die Bereitstellung des Mindestangebots an Mietleitungen kein wirksamer Wettbewerb herrscht, ermittelt gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Universaldienst-Richtlinie die Unternehmen, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, und erlegt ihnen Verpflichtungen zur Bereitstellung des Mindestangebots und entsprechende Bedingungen auf. Unternehmen, denen nach mindestens einer der genannten Richtlinien Verpflichtungen auferlegt wurden, werden nachstehend als „gemeldete Betreiber“ bezeichnet.

               (5)

               Am 11. Februar 2003 erließ die Kommission eine Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte (7), in der die relevanten Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation definiert werden, die die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 15 der Rahmenrichtlinie analysieren müssen. Das Verzeichnis umfasst Mietleitungs-Abschlusssegmente und Übertragungssegmente für Großkunden.

               (6)

               Die Bereitstellung von Teilmietleitungen ist Teil des Marktes für Abschlusssegmente von Großkunden-Mietleitungen, und bei bestimmten Mindestleitungslängen auch des Marktes für Fernübertragungssegmente von Großkunden-Mietleitungen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003. Die NRB entscheidet aufgrund der spezifischen Netztopologie ihres nationalen Marktes, worin ein Abschlusssegment besteht.

               (7)

               Unbeschadet der Marktanalysen und der Beurteilung der Marktmacht durch die NRB gemäß Artikel 15 und 16 der Rahmenrichtlinie und Artikel 16 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie deuten Informationen der Mitgliedstaaten auf dauerhafte und immer einschneidendere Probleme hinsichtlich des Preisniveaus von Teilmietleitungen gemeldeter Betreiber hin und bestätigen Probleme in Bezug auf Variationsbreite der Preise.

               (8)

               Eine nationale Regulierungsbehörde, die nach Artikel 13 der Zugangsrichtlinie bzw. Artikel 18 der Universaldienst-Richtlinie Verpflichtungen zur Kostenorientierung bei der Bereitstellung von Teilmietleitungen auferlegt, kann dabei berücksichtigen, dass die Kostenangaben des betreffenden Anbieters nicht vollständig mit den Kosten eines effizienten Betreibers übereinstimmen, der moderne Technologien einsetzt. Sie kann ferner die Preise auf vergleichbaren wettbewerbsorientierten Märkten berücksichtigen, wenn es um vorgeschriebene Kostendeckungsmechanismen oder Tarifsysteme geht.

               (9)

               In diesem Fall dient die Veröffentlichung empfohlener Preisobergrenzen für Teilmitleitungen der Information der NRB und gibt ihnen Hinweise darauf, wie sie die „beste gegenwärtige Praxis“ bei der Bereitstellung von Mietleitungen anwenden können, wenn sie regulatorische Abhilfemaßnahmen für solche Mietleitungsmärkte beschließen, die auf ihrem Territorium keinen wirksamen Wettbewerb aufweisen. Dies wäre ein Beitrag zur Entwicklung eines Binnenmarktes, indem die Einheitlichkeit der Anwendung des Rechtsrahmens in der EU verbessert und die Schaffung eines wettbewerbsfähigeren und stärker kostenorientierten Marktes für Mietleitungen untermauert würde.

               (10)

               Bei der Ableitung von Preisobergrenzen in dieser Empfehlung werden die Durchschnittspreise in den Mitgliedstaaten berücksichtigt, die den gemeldeten Betreibern Preisflexibilität in unterschiedlichen geografischen Gebieten zugestehen.

               (11)

               Nach Artikel 13 Absatz 3 der Zugangsrichtlinie können die NRB ein als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldetes Unternehmen auffordern, seine Preise vollständig zu begründen, und gegebenenfalls deren Anpassung anordnen.

               (12)

               Spätestens am 31. Juli 2006 wird die Kommission untersuchen, ob diese Empfehlung überarbeitet werden muss, um dem Wandel der Technologien und Märkte Rechnung zu tragen.

               (13)

               Der Kommunikationsausschuss wurde im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie angehört —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           „Teilmietleitung“: dedizierte Verbindung zwischen dem Standort des Kunden und dem Zusammenschaltungspunkt des sonstigen zugelassenen Betreibers am (oder nahe dem) Netzknoten des gemeldeten Betreibers. Sie ist als Sonderform einer Großkunden-Mietleitung zu betrachten und kann vom sonstigen zugelassenen Betreiber zur Bereitstellung von Diensten an Endkunden oder andere Betreiber oder zur eigenen Nutzung zum Beispiel für Mietleitungen, Anschlüsse an das öffentliche Telefonnetz, Datendienste oder Breitbandzugang verwandt werden.

                           b)

                           „Leitungslänge“: Radialabstand zwischen beiden Leitungsabschlüssen, das heißt vom Zusammenschaltungspunkt bis zum Standort des Kunden.

                           c)

                           „Kunde“: Kunde des sonstigen zugelassenen Betreibers.

               2.

               Bei der Auferlegung oder Aufrechterhaltung von Verpflichtungen zur kostenorientierten Preisgestaltung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) für Betreiber, die Teilmietleitungen anbieten, sollten die nationalen Regulierungsbehörden

                           a)

                           sicherstellen, dass die Preise für die Bereitstellung einer Teilmietleitung nur die Kosten der zugrunde liegenden Netzelemente und gewünschten Dienste einschließlich einer angemessenen Rendite beinhalten. Die Preisstruktur kann insbesondere einmalige Anschlussentgelte, die die gerechtfertigten Einrichtungskosten des gewünschten Dienstes abdecken (z. B. für spezielle Geräte, Leitungseinrichtung, Überprüfung und Personaleinsatz) sowie Monatsmieten umfassen, die die laufenden Kosten der Wartung und Nutzung der bereitgestellten Geräte und Ressourcen abdecken;

                           b)

                           dafür sorgen, dass alle im Anhang aufgeführten Preisobergrenzen für Teilmietleitungen, die auf die im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen dargelegten Preisdaten und Methoden gestützt sind, eingehalten werden, sofern nicht eine von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigte Kostenrechnungsanalyse belegt, dass die empfohlene Obergrenze einen Preis ergeben würde, der die „effizienten Kosten“ der zugrunde liegenden Netzelemente und gewünschten Dienste einschließlich einer angemessenen Rendite unterschreitet.
                           Die im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (8) beschriebene Methodik zur Berechnung der empfohlenen Höchstsätze trägt anerkannten Kostenunterschieden zwischen unterschiedlichen Betreibern in verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung;

                           c)

                           gemäß Artikel 13 der Zugangsrichtlinie eine vollständige Begründung der vorgeschlagenen Entgelte und gegebenenfalls deren Anpassung fordern.

               3.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. März 2005

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (2)  ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/61/EG (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37).

      (3)  ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/80/EG der Kommission (ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27).

      (4)  Diese Richtlinien wurden mit Artikel 26 der Rahmenrichtlinie mit Wirkung vom 24. Juli 2003 aufgehoben.

      (5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

      (6)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

      (7)  K(2003) 497 (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45).

      (8)  „Commission staff working document — Methodology, reference configuration and data of leased lines in Member States related to the Commission recommendation on the provision of leased lines in the European Union — Part 2 — Pricing aspects of wholesale leased line part circuits“ — http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/useful_information/library/commiss_serv_doc/index_en.htm

      ANHANG

                  (in EUR)

                  Kapazität

                  Obergrenze für die Summe aus monatlichem Entgelt und 1/24 des einmaligen Anschlussentgelts für eine Leitungslänge bis zu 2 km

                  Obergrenze für die Summe aus monatlichem Entgelt und 1/24 des einmaligen Anschlussentgelts für eine Leitungslänge bis zu 5 km

                  Obergrenze für die Summe aus monatlichem Entgelt und 1/24 des einmaligen Anschlussentgelts für eine Leitungslänge bis zu 15 km

                  Obergrenze für die Summe aus monatlichem Entgelt und 1/24 des einmaligen Anschlussentgelts für eine Leitungslänge bis zu 50 km

                  Obergrenze für das einmalige Anschlussentgelt

                  64 kbit/s

                  61

                  78

                  82

                  99

                  542

                  2 Mbit/s

                  186

                  248

                  333

                  539

                  1 112

                  34 Mbit/s

                  892

                  963

                  1 597

                  2 539

                  2 831

                  155 Mbit/s

                  1 206

                  1 332

                  1 991

                  4 144

                  3 144


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/69

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Portugals 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für die Jahre 2012 bis 2016
   2012/C 219/20
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Portugals für 2011 an.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde.

               (5)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (6)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (7)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (8)

               Am 2. Mai 2012 übermittelte Portugal sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2016 und am 7. Mai 2012 sein nationales Reformprogramm 2012.

               (9)

               Am 17. Mai 2011 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (4) und stellte damit im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (5) Portugal für einen Zeitraum von drei Jahren — von 2011 bis 2014 — mittelfristige Finanzhilfen zur Verfügung. In der beigefügten, ebenfalls am 17. Mai 2011 unterzeichneten Absichtserklärung und ihren nachfolgenden Ergänzungen werden die wirtschaftspolitischen Bedingungen dargelegt, die Voraussetzung für die Zahlung der Finanzhilfen sind.

               (10)

               Portugal hat in mehreren Bereichen gute Fortschritte erzielt, muss aber weiterhin große Herausforderungen bewältigen. Die Umsetzung der haushaltspolitischen Ziele ist nach wie vor entscheidend, wenn die Regierung innerhalb des vom wirtschaftlichen Anpassungsprogramm erfassten Zeitraums uneingeschränkten Marktzugang wiedererlangen will. Im Interesse einer möglichst geringen Gefährdung der Haushaltsziele 2012 ist eine rasche und entschlossene Durchführung der finanzpolitischen Strukturmaßnahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms absolut vorrangig. Gleichzeitig muss die Regierung die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Portugals fortsetzen. Frühere Pläne einer „fiskalischen Abwertung“ wurden in den Haushalt 2012 nicht übernommen. Umso dringlicher ist daher eine rasche Verabschiedung weiterer struktureller Reformen auf dem Arbeits- und Produktmarkt mit dem Ziel, die Lohnstückkosten zu senken, die Flexibilität zu erhöhen und die Zutrittsschranken zu senken. Es erfordert Durchhaltevermögen und Entschlossenheit seitens der Regierung, um fest etablierte Interessen zu überwinden, die notwendigen Reformen im Weg stehen.

               (11)

               Insgesamt ergab die dritte Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, dass Portugal die Umsetzung der Auflagen der Absichtserklärung vom 17. Mai 2011 weiterhin zielstrebig betreibt. Insbesondere das Ziel für das Haushaltsdefizit 2011 (5,9 % des BIP) wurde durch die Überführung von Banken-Rentenkassen in das staatliche System in einem Umfang von 3½ % des BIP mehr als erreicht. Auch wenn diese Transaktion einmalig war, wurde die strukturelle Konsolidierung 2011 umfassend vorangetrieben und erreichte 3½ % des BIP. Die Banken werden, was ihr Eigenkapital betrifft, die Vorgaben des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms bis Ende 2012 voraussichtlich erfüllen, aber die Eigenkapitalausstattung muss 2012 noch weiter verbessert werden, sowohl im Sinne der Vorgaben des genannten Programms als auch als Folge der Auflage der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, was Risikopositionen bei Staatsanleihen anbelangt, sowie des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der geplanten Übertragung der Pensionsfonds der Banken. Die Regierung kündigte Anfang Juni 2012 an, dass sie drei Großbanken öffentliche Mittel zur Verfügung stellen werde, wodurch die Eigenkapitalanforderungen im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms erfüllt werden könnten. Die vierte Überprüfung — auf Arbeitsebene — des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, die Anfang Juni 2012 abgeschlossen wurde, bestätigte die Ergebnisse der dritten Überprüfung, wonach das Programm weiterhin zielstrebig durchgeführt wird.

               (12)

               Das BIP verzeichnete 2011 zunächst einen weniger starken Rückgang als prognostiziert, da mehr ausgeführt und konsumiert wurde als erwartet. Im vierten Quartal 2011 und Anfang 2012 jedoch ging die Inlandsnachfrage stark zurück, die Arbeitslosenzahlen schnellten nach oben und das Unternehmervertrauen sank. Der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen zufolge haben sich die Aussichten für 2012 verschlechtert; erwartet wird nun ein Rückgang des BIP um 3,3 %. Für 2013 muss mit einem geringeren Wirtschaftswachstum gerechnet werden als ursprünglich angenommen. Die Zahlungsbilanz konnte bisher zwar außerordentlich schnell dadurch verbessert werden, dass die portugiesischen Ausfuhren ihren Marktanteil außerhalb der Union steigern konnten und die Einfuhren erheblich zurückgingen, doch noch ist nicht abzusehen, ob diese Situation von Dauer ist. Die hohe Auslandsverschuldung Portugals wird weitere sehr tiefgreifende Anpassungsmaßnahmen struktureller Art erforderlich machen.

               (13)

               Für den Haushalt 2012 wird im Einklang mit den Vorgaben des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms und den Empfehlungen des Rates an Portugal im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ein öffentliches Defizit von 4,5 % des BIP angesteuert. Die mittelfristigen Pläne zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stabilitätsprogramms decken sich ebenfalls mit den Defizitzielen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms; bis 2013 soll die Defizitquote bei 3 % des BIP liegen. Der Haushalt 2012 sieht Konsolidierungsmaßnahmen von dauerhafter struktureller Natur in einem Umfang von über 5 % des BIP vor. Diese Maßnahmen werden zu zwei Dritteln auf der Ausgabenseite getroffen und schließen erhebliche Kürzungen bei öffentlichen Gehältern und Renten, eine Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 2 % (Vollzeitäquivalente) und eine Rationalisierung der staatseigenen Betriebe ein. Auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt den Abbau von Steuerbefreiungen, die Anwendung des MwSt.-Regelsatzes auf mehr Gebrauchsgüter und Dienstleistungen als bisher, eine Erhöhung der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der Verbrauchsteuern sowie verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug vor. Für 2014 wird mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 1,8 % und für 2015 auf 1 % des BIP gerechnet. Risiken für eine erfolgreiche Umsetzung der Haushaltsziele stellen hauptsächlich die staatseigenen Betriebe sowie lokale und regionale Verwaltungen dar. Was den strukturellen Haushaltssaldo anbelangt, so dürfte die strukturelle Anpassung von 2011 bis 2012 über 7 Prozentpunkte des BIP betragen. Das mittelfristige Haushaltsziel von -0,5 % des BIP spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Die Staatsverschuldung dürfte 2013 einen Höchststand von 115,7 % des BIP erreichen, danach aber allmählich sinken. Die vierte Überprüfung — auf Arbeitsebene — des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms bestätigte, dass das Ziel für das Haushaltsdefizit 2012 erreichbar bleibt, da der Haushaltsvollzug in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 mit den Erwartungen übereinstimmte und da Abwärtsrisiken, die sich aus einem stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer weniger steuerfreundlichen Wachstumszusammensetzung im Vergleich zu den Haushaltsprojektionen ergeben, durch Einsparungen in anderen Haushaltsbereichen angegangen werden.

               (14)

               Es wurden bislang beachtliche Fortschritte erzielt; für die vollständige, erfolgreiche Durchführung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms aber sind zahlreiche strukturelle Reformen unerlässlich, die helfen, die starren Strukturen und Engpässe zu überwinden, die nicht zuletzt für die jahrzehntelange Stagnation der portugiesischen Wirtschaft verantwortlich sind. Auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, im Wohnungswesen und im Gerichtswesen sowie in den Bereichen Insolvenzrahmen und allgemeiner Rechtsrahmen einschließlich des wettbewerbsrechtlichen Rahmens wurden die weitreichenden und ehrgeizigen Reformpläne erfolgreich angegangen. Auch Privatisierungen wurden bisher äußerst erfolgreich durchgeführt. In den netzgebundenen Wirtschaftszweigen sind die Ergebnisse dagegen gemischt. Vor allem für den Energiesektor ist eine umfassende Strategie dazu vorgelegt worden, wie der steigenden Verschuldung des Sektors durch Eindämmung überzogener Renten begegnet werden kann; diese Strategie wird in den kommenden Monaten umgesetzt werden müssen.

               (15)

               Die Strukturfondsprogrammierung wird strategisch überarbeitet, um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen) vermehrt zu fördern. Die neuen Maßnahmen stärken Vorhaben in den Bereichen Berufspässe, Ausbildung und Berufsqualifikationen sowie den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierungsmitteln.

               (16)

               Portugal ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen betreffen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigungsquote und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei gleichzeitiger Stärkung der Finanzstabilität —

         EMPFIEHLT, dass Portugal im Zeitraum von 2012 bis 2013
   die im Durchführungsbeschluss 2011/344/EU vorgesehenen und in der Absichtserklärung vom 17. Mai 2011 und deren späteren Ergänzungen weiter ausgeführten Maßnahmen umsetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 1.

      (4)  ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.

      (5)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.