title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Brasilien betreffend die Manihoteinfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind (Vorlage der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 377
Vol. 1982/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                          \
  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                KOM(82)377 endg.
                                                                                Brüssel - den 15 . Juni 1982
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                                                     "7
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                                  Empfehlung für einen
                                   BESCHLUSS             DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwi
           schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Brasilien be
           treffend die Manihoteinfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern ,
           die GATT-Mitg Lieder sind
                              •• Vorlage der Kommission an den Rat )
KOM(82 ) 377 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat dem Rat den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Indonesien betreffend die
Manihoteinfuhren ( K0M ( 82)l75 ) sowie den Abschluss eines Kooperationsab-
kommens über Manihot mit Thailand ( K0M (82)275 ) vorgeschlagen.
Mittlerweile hat die Kommission auch mit Brasilien , das ursprünglich das
GATT-Zugeständnis ausgehandelt hatte und jetzt , wenngleich recht spät ,
seine Rechte auf Verhandlungen über dieses Produkt geltend gemacht hat , ein
Abkommen ausgehandelt .
Der Abkommensentwurf enthält im wesentlichen die gleichen Bestimmungen wie
das zwischen der Gemeinschaft und Indonesien in dieser Frage ausgehandelte
Abkommen.
Die Kommisson schlägt dem Rat vor , den Abschluss des Abkommens in Form
eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Brasilien zu genehmigen .
 ---pagebreak---                      Empfehlung für einen Beschluss des Rates
                     über den Abschluss eines Abkommens in Form
                     eines Briefwechsels zwischen der
                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                     Brasilien betreffend die Manihoteinfuhren
                     aus Brasilien und anderen Lieferländern , die
                     GATT-Mitglieder sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts der Entwicklung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse sind Massnahmen im Hinblick auf eine grössere
Stabilisierung dieses Marktes , insbesondere für Manihot , zu ergreifen.
Zu diesem Zweck wurden aufgrund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen
geführt , um insbesondere das Zollzugeständnis , das die Gemeinschaft für die
Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des GZT eingeräumt hatte ,
zeitweilig auszusetzen .
Bei diesen Verhandlungen wurde mit Brasilien in seiner Eigenschaft als
Erstunterhändler ein Abkommen vereinbart .
Dieses Abkommen ermächtigt die Gemeinschaft , die Erhebung der auf 6% des
Zollwertes begrenzten Abschöpfung bei der Einfuhr der Erzeugnisse der
Tarifstelle 07.06 A des GZT auf bestimmte Mengen zu begrenzen -
BESCHLIESSTs
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Bas Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Brasilien betreffend die Hanihoteinfuhren aus
Brasilien und anderen Lieferländern, die Hitglieder des GATT sind , wird im
Namen der Gemeischaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt *
                                    Artikel 2
Der .Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu benennen , die befugt
ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
zu unterzeichnen .
Geschehen zu              am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---            BRIEFWECHSEL BETREFFEND MANI HOTEINFUHREN DER EWG AUS
                BRASILIEN UND ANDEREN LIEFERLÄNDERN DES GATT
Am 11 . März 1981 teilte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) dem
Generaldirektor des GATT ihre Absicht mit , eine Änderung ihres
Zugeständnisses betreffend die Einfuhren von Manihot und ähnlichen
Erzeugnissen der Tarifstelle 07*06 A des Gemeinsamen Zolltarifs
auszuhandeln .
Die EWG und die Bundesrepublik Brasilien in ihrer Eigenschaft als direkte
Begünstigte der bestehenden Bindung , die in der Liste LXXII festgelegt ist ,
haben sich diesbezüglich auf folgendes geeinigt :
a ) Aussetzung der bestehenden Bindung , die in der Liste LXXII für Manihot
    und ähnliche Erzeugnisse der GZT-Tarifstelle 07«06 A festgelegt ist ;
b ) für die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle
    07.06 A des GZT aus GATT-Lieferländern wird die EWG die nachstehenden
    jährlichen Zollkontingente festlegen :
    1982   588.235 Tonnen
    1983   882.355 Tonnen
    1984   882.355 Tonnen
    1985   970.590 Tonnen
    1986   970.590 Tonnen
    Von den vorgenannten Mengen sind 85^ dem GATT-Hauptlieferland
    vorbehalten . Die verbleibende Menge steht allen anderen derzeitigen
    GATT-Mitgliedsländern offen.
c ) für die Manihoteinfuhren aus GATT-Lieferländern , die sich innerhalb der
    in Absatz 2 Buchstabe b ) aufgeführten Kontingente bewegen , wird die
    Einfuhrabschöpfung auf höchstens 6% des Zollwertes festgesetzt . Über
    diese Mengen hinausgehende Einfuhren unterliegen der in der gemeinsamen
    Getreidemarktorganisation der EWG vorgesehenen variablen Abschöpfung ;
 ---pagebreak--- d ) mit Rücksicht auf ihre internationalen Rechte und Pflichten verpflichtet
    sich die Gemeinschaft , dafür zu sorgen , dass die Stellung der GATT-
    Lieferanten auf dem Manihotmarkt der EWG während der Geltungsdauer der
    derzeitigen Vereinbarungen nicht durch Importe aus Nicht-GATT-Mit
    gliedern gefährdet wird . In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EWG ,
    ein autonomes Kontingent für Manihoteinfuhren aus Nicht-GATT -Mitgliedern
    festzusetzen , mit denen noch keine alternativen bilateralen Verein
    barungen getroffen worden sind ;
e ) die Vereinbarungen gemäss Absatz 2 Buchstabe a ), b ), c ) und d ) bleiben
    bis zum 31 « Dezember 1986 in Kraft und gelten danach jeweils für weitere
    drei Jahre , sofern sie nicht von einer der Parteien mindestens ein Jahr
    vor Ablauf der Anfangsperiode oder eines der nachfolgenden Dreijahres-
    zeiträume aufgekündigt werden . Vor Aufkündigung der Vereinbarung nimmt
    jede der beiden Parteien jedoch Konsultationen mit der anderen Partei
    auf , um nach Lösungen für einvernehmliche Änderungen zu suchen , die eine
    Fortdauer der Vereinbarung ermöglichen würden . Ausserdem können auf An
    trag der einen oder anderen Partei erforderlichenfalls Konsultationen
    über den Manihothandel stattfinden .
    Die sich aus den Bestimmungen des Absates 2 Buchstabe b ) ergebenden Zoll
    kontingente für die derzeitigen GATT-Mitglieder bleiben von einem etwa
    igen Beitritt neuer Mitglieder zum Allgemeinen Zoll und Handelsabkommen
    unberührt .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft un dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1479
Vol. 1974/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)1479 endg.
                                               Brüssel , den 19 « September 1974
                             Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
   schaftsgemeinschaft un dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für
   die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von
          Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1479 endg.
 ---pagebreak---    D3R lì/M JXyR EimOPÀIGCJBII G3i^IlS3CIIAÌ'TE3-< -
■ Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 * über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen (1 ).
    fcUf Grund dor Empfehlung der Konmission ,
    in Erwägung nachs 'teilender Gründe 5
   Die Eivropäi&cho Wirtschaft ßgcminschaft hat eine Erklärung über die
   vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die ITahrungsmittelhilxe
   von 1971 hinterlegt, das seit dem 1. Juli 1971 angewandt wird.
   unter lbrückoichtigung, daß das Hilfswerk der Vereinten Kationen für
   die Palästinaflüchtlinge im Ji'ahcn Osten Deine Bedürfnisse an Getreide
   augunsten der Palästinaflüchtlingc mitgeteilt hat , und daß es »weck«
   mäßig ist , ihn eine Menge von 16 254 Tonnen Getreide in Fora von
   10.764 Tonnen Vteichweizenrnehl zur Verfügung zu stellen j
   BESCHLIISSST :
                                                  /rtj.kcl lr
                                                            *   *  4> .
  Iia Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
  ITationcn für die Paläst- inaflüchtlingc im Hohen Osten ein Abkommen über
  die Lioferung von Getreide im Rahmen der Kahrungsmittelhilfo geschlossen ,
  dessen V/ortlaut in der Anlage "beigefügt ist »                                 ■
                        .                              1      .   /'      *           '
    •                 .               "y
                           ' '          • '.''•■" / rtibl 2                     ,
  Der Präsident des Pulten wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
  Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten au
  übertragen , die erforderlich sind, um für dio Cemeinschcft verbindlich
  bu handeln .
                                                            Geschehen zu
             .                                                          Im Namen des Rates
      ( 1 ) ABl . L 219 vom 9.8 . 74 » S. 19                                Der Präsident
 ---pagebreak---       .. · ■ ■ .· · ··/ ·.·.· . ΑΒΚ0Ι-ΠΈ1Ϊ
zwischen der Europäischen V/irtDch^tcgcneinGchaf't
Und dem Hilfswerk der Vereinten Kationen für die
Paläotinaflüch'fclinge im Nahen Osten über dio Lie
   ferung von Getreide als Itahrungsniiitclhilfo
 ---pagebreak---                                           W 2 ro
DER RAT ICR EUROPÄISCHE CEmilSCilAFIEN
einorßfiiinj,
DAS JJII.FSW3RK B3R VBESBJTBJf 1JATIÖE51T FÜR DIE P/JÜGTIlIAI^LÜCIiTLIlIGS K
1JAJB1T 0STTI17, nachstehend UITKJA (;onatm"fc ,
 andere reo 5.1; ru                                          ,
II/OBH I!3SClIL0Sa3ITf clic oo d Abkomiscn su ecluieCon , imd haben dafiir
alo Bcvollisuchti /rte emoant :
DER RAT E3R EUROPAISCIEIT CSIEKSCIIAFESIT !
J) 114 Uinu.'A :
Dress snro v:ie folgt ujbihiitgeko:.]]^;!:
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                               ARTIKEL   I
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungcraittelhilfe in Form von Cetreide
 für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische VJirtschaftsgemein schaft.
 der UNRV.'A , im folgenden E-npfängerorganisation genannt , unentgeltlich
 16.254 Tonnen Getreide in Form von 10 . 764 Tonnen Keichveif.emriehl »
   /
                               ARTIKEL  II
Die Lieferungen erfolgen eif libanesischem oder israelischem Entladehafen
in neuen , Jutesäcken       mit einem Nettogewicht von je 50 kg .
                               ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Empfängerorgani Kation betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
dieses Abkommens ist .
                                                        •»        »
                               ARTIKEL  IV
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIKEL 'V
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich
an die palästinensischen Flüchtlinge zu verteilen .
                               ARTIKEL  VI                 ■
Die Empfängerorgani sation verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
 ---pagebreak---  unterrichten . Zu diesem Zve ck teilt sie dar Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
  alle clrci Iionate bis zur vollständigen Ausnutzung der in Rahmen der
  Hilfe gelieferten Kengen : eine Aufstell\mg über die Verteilung , ins
  besondere über die Zahl und' die Art der Enrofänger , die verteilten
. Ifengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsort#
                          ARTIKEL VII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .
      '  '                ARTIKEL VIII
                                           » «u
Dieses Abkommen ist in 7.v;ei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , ' italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder V/ort laut gleichermaßen verbindlich ist * .
 ---pagebreak---               IN ARTIKEL III DES ABXO'CraiS VORGESWSnSR ANHjïKG
                                Artikel 1            ,• ■
       /                                           '         ,
                 0
  Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Europäischen
  Wirt schuft ßgemcinschaft auf die Sr.ip Fän ger organ i n at i cn Uber , wenn die Ware
  tatsachlich auf dem Kai oder das Siloschiff das Auoladehafcns bzw . auf
. Leichter verbracht worden ist , wenn auf diese - Art gelöscht wird .
                   »      •     '
  Die Enipfängerorganisation trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfal
  lenden Kosten einschliesslich der Kosten der Warenabnahme .
  Überliegegeld irn Ausladehafen für Verzogerungen , die die Ernpf'dngerergrai-
  sation zu vertreten hat , gehen zu deren La'sten . liehe und I'odalitäten , die
  in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der
                                  f*^
  Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind ,- müssen zuvor zwischen den»
  Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten der
  Empfängerorganisation vereinbart worden sein .
                                Artikel 2
 Nach Verbringung der lTare an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
 gemeinschaft der Empfängerorganisation unverzüglich das Schiff und gibt
  ihr den Verladezeitpunkt , die bei der Verladung festgestellte Tenge und
 Cualität der Ware , den Ausladehafen und die tägliche Löschleistung in die
  sem Hafen bekannt .                                                   •
                               Artikel 3                                    -
                                                                »
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet die Empfanger Orga
 nisation mindestens zehn Volle Tage im voraus Uber den voraussichtlichen
 Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
 Kapitän zur Auflage , die Smpfangercrganisation mindestens 72 Stunden vor
 her vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes irn Hafen
 in Kenntnis zu setzen *
 ---pagebreak---                                /ir t.lkc.L A
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel 1 des Abkommens
 vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig.
                           • •                 *
    . *                        Artikel 5
Die Europäische Wirt schaft sgemeinschaft benennt zur Durchführung der Le-
Btimmungcn dieses Anhangs einen Bevollmächtigten und teilt dessen Hamen
und Anschrift der Empflüigerorganisation rechtzeitig mit .
  *
Die Empfangerergsnisation benennt in • jedem Ausls.deha.fen einen Empfangs-
berechtigten und teilt dessen Harnen und Anschrift , der Europäischen Wirt-
cchaft sgemeinsehaft vor Durchführung des Abkommens mit .
                                             *         •»
                               Artikel 6                  . ... v . v .» , . .
Bei der Lieferung übergibt die Enpfängerorganisation dem Bevollmächtigten
der Europäischen Wirtschaf tsgememscnai't eine ÜbernpJunebeschemigung mit
Angabe von Ort und. l'ag der Übernahme , Art und Menge sowie eventuellen .
Bemerkungen über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission
                                / .   .«         • « •
der E"uropäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN BEITRITT DER GEMEINSCHAFT ZU DEM 1972 GESCHLOSSENEN ZOLLUEBEREINKOMMEN UEBER BEHAELTER


EMPFEHLUNG EINES RATSBESCHLUSSES UEBER DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN IM HINBLIK AUF DEN BEITRITT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUM UEBEREINKOMMEN ZUR VERHUETUNG DER VERSCHMUTZUNG DER MEERE DURCH DAS VERSENKEN VON ABFAELLEN VON SCHIFFEN UND LUFTFAHRZEUGEN, GEZEICHNET IN OSLO AM 15. FEBRUAR 1972


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Einleitung von Verhandlungen mit den AASM und den in Anhang VI der Beitrittsakte genannten Ländern. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 957
Vol. 1973/0179
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73 ) 957 endg.
                                             Brüssel , den 14. Juni 1973
                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
              und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
              der Mitgliedstaaten "betreffend die Einleitung von Ver
              handlungen mit den AASM und den in Anhang VI der Bei
                            trittsakte genannten Ländern
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(73 ) 957 endg.
 ---pagebreak---                                 Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                 und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
                 der Mitgliedstaaten "betreffend die Einleitung von Ver
                 handlungen mit den AASM und den in Anhang VI der Bei
                                trittsakte genannten Ländern
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf der Grundlage von Artikel 62 des am 29# Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten
Assoziierungsabkommens ( l ), von Artikel 36 des am 24 . September 1969 in
Arusha unterzeichneten Assoziiierungsabkommens ( l ) und des Protokolls Hr. 22
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ( 2 )
sind Verhandlungen mit den betreffenden Ländern aufzunehmen.
Zwar sind im Protokoll Nr. 22 drei Schemen vorgesehen , nach denen die in An
hang VI der Beitrittsakte genannten Länder ihre Beziehungen zur Gemeinschaft
regeln können 5 es empfiehlt sich jedoch , Verhandlungen im Hinblick auf den Ab
schluß eines oder gegebenenfalls mehrerer Abkommen zur möglichst umfassenden
Regelung der Assoziationsbeziehungen aufzunehmen -
BESCHLIESSENî
( l ) ABl , Nr. L 282 vom 28 . Dezember 1970
( 2 } Sonderausgabe des Amtsblatts vom 27 « März 1972
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit den assoziierten afrikani
schen Staaten und Madagaskar und den in Anhang VI der Beitrittsakte genann
ten Staaten aufzunehmen .
                                    Artikel 2
Ziel dieser Verhandlungen ist es , bis zum 1 . Februar 1975 eine möglichst
vollständige Assoziation zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft zu
schaffen.
                                    Artikel 3
                                                            <
Die Kommission führt diese Verhandlungen in Beratung mit den Vertretern der
Mitgliedstaaten nach den im Anhang aufgeführten Richtlinien , wobei sie sich
weitere Richtlinien vorbehält .
 ---pagebreak---                                                             AÏÏHAÏTG
                                 RICHTLINIE ( 1 )
HANDEL
1.1 . Zoll- und Kontingent sregelung
1.1.1 . Pur die Gemeinschaft_
Als Zollregelung für die Einfuhren der Gemeinschaft mit Ursprung in den asso
ziierten Staaten ist die Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung
anzuwenden , die unmittelbar bei Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens gilt .
Diese Regel der Befreiung ist auch auf die mengenmäßigen Beschränkrungen und
Maßnahmen gleicher Wirkung anwendbar .
Für die Erzeugnisse der Liste im Anhang II des IMG-Vertrags , die Gegenstand
einer gemeinsamen Markt Organisation sind , und die Erzeugnisse , die als Folge
der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Hinfuhr in die Gemein
schaft einer Sonderregelung unterliegen , gilt eine bsoixdere Regelung , die
günstiger ist als die auf Drittländer anwendbare Regelung . Sie wird während
der gesamten Laufzeit des Abkommens angewandt und ist nach Erzeugnissen fest
zulegen .
Zu prüfen sind außerdem die Probleme im Zusammenhang mit den Verbrauchs-ri •
steuern auf tropische Erzeugnisse und dem Schutz der Ursprungsbezeichnungen
von Nahrungsmitteln , die für die assoziierten Staaten von Bedeutung sind .
1.1.3 . Für die asj30£ii_erten_Staaten__
Jeder assoziierte Staat hat während der Anwendung des Abkommens grundsätzlich
die Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Uirkung beizubehalten bzw .
schrittweise einzuführen und die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren
mit Ursprung in der Gemeinschaft aufzuheben . Jeder assoziierte Staat hat jedoch
die Möglichkeit , Zölle und Abgaben gleicher Wirkung beizubehalten bzw. einzu
führen , wenn sie eine Notwendigkeit für die Entwicklung des Landes darstellen
oder seinem Haushalt zugeführt werden sollen.         ' y'           '
Die assoziierten Staaten müssen sich verpflichten ^ die Mitgliedstaaten nicht
unterschiedlich zu behandeln und die Heistbegiinstigungsklausel-auf die Gemein
schaft anzuwenden , wobei ihre Beziehungen zu anderen Entwicklungsländern aus
genommen sind .                                         ;
( l ) Diese Richtlinien betreffen das Modell einer möglichst vollständigen Asso
      ziation , bei dem sowohl den Bestimmungen voh Artikel 62 des Abkommens von
      Jaunde zur Erneuerung dieses Abkommens als auch den Bestimmungen des Proto
      kolls Hr . 22 Rechnung getragen wird . Sollten von der Gemeinschaft Verhand
      lungen über Abkommen auf anderen Grundlagen verlangt werden , so müßten      /
      dafür entsprechende Richtlinien erteilt werden
 ---pagebreak---                                             - 2 -
    Schließlich wird die Gemeinschaft im Laufe der Verhandlungen erklären , da 3
    sie von ihren Partnern nicht verlangt , in den Genuß irgendeines Präferenz Systems
    zu gelangen , da die mit der Freihandelsregelung verbundene Handelsautonomie der
    Parteien dem assoziierten Land , das dies gegebenenfalls wünscht , die Möglichkeit
    gibt , die der Gemeinschaft gewährte Regelung auf Drittländer auszudehnen .
    1.2 . Stabilisierung der Exporteinnahmen
    Für eine Reihe von Grunderzeugnissen soll im Rahmen der Verhandlungen ein
    Hechanismus zur Stabilisierung der Einnahmen geschaffen werden , welche die in
    Protokoll Nr . 22 genannten Länder aus der Ausfuhr von Grunderzeugnissen nach
    der Gemeinschaft erzielen , die für ihre Wirtschaft von großer Bedeutving sind
    und die durch preis- oder mengenmäßige Veränderungen erheblichen Schwankungen
    ausgesetzt sind .
    Die Stabilisierung würde durch die Übertragung von finanziellen Mitteln in
    Höhe des jährlich errechneten Unterschiedes zwischen einem Referenzwert der
    Ausfuhren nach der Gemeinschaft und dem tatsächlichen Wert dieser Ausfuhren
    erreicht ; grundsätzlich bestehen diese Übertragungen aus rückzahlbaren Krediten .
    Die Verwendung der Übertragungen wird auf vertraglicher Basis geregelt , um
    unter anderem zu vermeiden , daß sie zu einer Erstarrung der Produktionss+ruktur
    beitragen .
    Die Anwendungemodalitäten des Mechanismus werden nach einzelnen Erzeugnissen
    zwischen der Kommission und den betreffenden Ländern ausgehandelt ; besondere
    und ergänzende Modalitäten einschließlich der quantitativen Aspekte des
    Problems müßten für Zucker vorgesehen werden .
2 . FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAH! IE: "ARBEIT ( l )
    2.1 . Die Ausrichtung der im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammen
    arbeit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der assoziierten Länder
    durchzuführenden Maßnahmen wird von den zuständigen Behörden der assoziierten
    Staaten ausgearbeitet . Ihre - im gemeinsamen Einvernehmen programmierte -
    Durchführung erfolgt im Rahmen eines ständigen Dialogs zwischen den assoziier
    ten Staaten und der Gemeinschaft .
    ( l ) Der Rat hat sich noch nicht zu den Vorschlägen der Kommission über die Ein
          beziehung des EEF in den Haushaltsplan der Gemeinschaften und seine Finan
          zierung aus eigenen Mitteln der Gemeinschaften geäußert . Eine positive
          Entscheidung verlangt , daß diese Frage mit den Partnern der Gemeinschaft
          diskutiert wird , um ihre Auswirkungen im Bereich der finanziellen und
          technischen Zusammenarbeit zu prüfen
 ---pagebreak--- 2.2 . Die Zusammenarbeit wird die Finanzierung von Vorhaben               und Programmen
betreffen , die von den assoziierten Staaten oder regionalen bzwv zwischen
 staatlichen Stellen vorgelegt werden , an denen die assoziierten Staaten im
Rahmen der Entwicklungspläne beteiligt sindj sie betreffen !
- Investitionen in den Bereichen Entwicklung der Landwirtschaft , Industriali
    sierung und wirtschaftliche und soziale Infrastruktur
- Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit , insbesondere im Bereich der Aus
    bildung
' « ' Malinahméir' dér irrdustri el 1 en Tüifomiat i on. und Förderung
- Maßnahmen zur Vermarktung und Förderung des Absatzes
- Besondere Maßnahmen zugunsten der kleinen lokalen Betriebe und kleinerer
    Sntwicklungspro jekte an dar Basis , namentlich im bäuerlichen Bereich
- Sonderhilfsmaßnahmen für assoziierte Staaten , die Opfer von Naturkatastrophen
    mit erheblichen Auswirkungen auf ihr Wirtschaftspotential waren .
Diese Interventionsarten v/erden , soweit erforderlich , gemeinsam im liahmen
integrierter Vorhaben und Programme durchgeführt .
2.3 . Bei der Zusammenarbeit wird insbesondere folgendes               berücksichtigt : •
- Erfordernisse der regionalen Zusammenarbeit zwischen den assoziierten Ländern
    und zwi sehen ihnen und ihren Nachbarn
- der besondere Bedarf der weniger entwickelten assoziierten Staaten
- die schwerwiegenden Beschäftigungsprobleme in den betreffenden Ländern .
Besondere Bedeutung wird dem Erfordernis der Ausbildung von Personal und
Führungskräften in den assoziierten Ländern beigemessen , um so ihre eigene
Fähigkeit,, zur Verwaltung und Entwicklung zu verbessern . '
 ---pagebreak---                                      - 4 -
2.4 .     Begünstigte der Zusammenarbeit können sein :
- die assoziierton Staaten
- die wirtschaftlichen Entwicklungseinrichtungen der assoziierten Länder ,
  namentlich die Entwicklungsbanken
- regionale oder zwischenstaatliche Einrichtungen , denen die assoziierten
  Länder angehören
- Erzeugerzusammenschlusse
- nach noch festzulegenden besonderen Bedingungen Industrie- und Handels-
  unternehmen .
2.5 .     Für die Vorbereitung und Ausführung- der Vorhaben sind die assoziierten
Staaten zuständig . Besondere Aufmerksamkeit gilt der
- reibungslosen und raschen Ausarbeitung und Durchführung der Vorhaben
- Zweckdienlichceit der technischen Hilfe , die geleistet wird .
2.6 .     Die Vorhaben und Programme werden auf die wirtschaftlich günstigste
Weise und im Hinblick auf die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen
für alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der
assoziierten Staaten durchgeführt . Den Lieferanten der assoziierten Staaten
wird jedoch eine Preispräferenz eingeräumt .
2.7 .     Die im Rahmen der Zusammenarbeit finanzierten Vorhaben und Programme
müssen als solche lebensfähig       ihr Funktionieren und ihre Unterhaltung
durch die begünstigten assoziierten Staaten oder Einrichtungen sichergestellt
sein . Gleichwohl können in bestimmten noch festzulegenden Fallen ergänzende
Maßnahmen der Zusammenarbeit durchgeführt werden , urr, die vollständige Nutzung
der durchgeführten Investitionen zu gewährleisten , wenn diese für die wirt
schaftliche und soziale Entwicklung von besonderer Bedeutung uind und für den
Staat vorübergehend eiue übermäßige lielastung darstellen.
2.8 .     Die Finanzierungsbedingungen der Vorhaben werden der wirtschaftlichen
Lage der einzelnen assoziierten Länder auch unter Berücksichtigung der Art der
finanzierten Vorhaben und Programme angepaßt .
          Die Zusammenarbeit wird vom Europäischen Entwicklungsfonds haupt
sächlich in Form von Schenkungen , der Rert in Form von Darlehen zu Sonderbe
dingungen , Zuschüssen zur Bildung von Risikokapital oder durch gewöhnliche
 ---pagebreak--- möglicherweise zinsverbilligte Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen
Investitionsbank , finanziert .
2.9 .      Die Höhe der im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammen
arbeit bereitzustellenden Beträge wird in den Verhandlungen festgelegt .
                  \
           Dabei wird berücksichtigt , daß
- zum einen zumindest - volumenmäßig - die von den bereits assoziierten
  afrikanischen Ländern und Madagaskar erworbenen Vorteile erhalten bleiben
- zum anderen sämtliche bereits assoziierte' und neuassoziiertei Länder gleich-
  behandelt v/erden .
ZUSAMMENARBEIT IN AMETEN BEREICHEN
3.1 * Bestimmungen über die Niederlassung und die Erbringung von Dienst
  leistungen                     (
Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Erbringung von Dienstleistun
gen zielen auf die Anwendung folgender . Grundsätze durch die assoziierten
Staaten ab :
- unterschiedslose Anwendung der geltenden Regelung auf die Angehörigen wie
  auf die Gesellschaften der Mitgliedstaaten
- ïieistbegunstigung
- diese Grundsätze können mit einer Klausel auf Gegenseitigkeit ausgestattet
  werden .
3.2 . Regelung der Auslands Zahlungen und, des Kapitalverkehrs
Die Bestimmungen müßten folgendes sicherstellen :
- die Verpflichtung der Parteien , die Zahlungen zu genehmigen , die sich
  sowohl aus dem in der Assoziation vorgesehenen freien Warenverkehr als
  auch aus den Bestimmungen über die finanzielle und technische Zusammen
  arbeit ergeben ?
 ---pagebreak---                                              - 6 -
    - die unterschiedslose Behandlung der Mitglied Staaten in bezug auf ihre
      Investitionen sowie ihren Kapitalverkehr und die damit verbundenen laufenden
      Zahlungen ;
    - die Meistbegünstigung der lütgliedstaaten ( mit einer Ausnahme zugunsten der
      regionalen Zusammenarbeit ).
4 . ORGAME
    Aufgrund ihres Vertragscharakters oedarf die Assoziation paritätischer Organe .
    Zusammensetzung , Befugnisse und Funkt ionsweise dieser Organe , namentlich des
    Assoziationsrates , des Assozic.tionsausschusses , der Parlamentarischen Konfe
    renz und der Parlamentarischen Kommission der Assoziation , werden im Lichte
    der Entwicklung der Verhandlungen und der Erfahrungen festgelegt , um sie an
    die Erfordernisse der Verwaltung und Ausrichtung einer erweiterten und er
    neuerten Assoziation anzupassen .
5 . ALLGEi'IJINE UND SCHLÜS SBffgTII-EKTNCCT
    Es ist zweckmäßig , die Assoziation für einen Zeitraum von fünf Jahren einzu
    gehen .
    Die diesen Richtlinien entsprechende Form der Assoziation muß grundsätzlich
    durch ein Abkommen zwischen allen Beteiligten verwaltet werden . Es besteht
    jedoch die Möglichkeit , im Rahmen der Assoziation gegebenenfalls mehrere
    Abkommen zu schliefen , um den besonderen Gegebenheiten bestimmter Gruppen
    der beteiligten Länder Rechnung zu tragen .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND FINNLAND, DAS NACH ARTIKEL 28 DES GATT UEBER BESTIMMTE WAREN DES GARTENBAUS AUSGEHANDELT WURDE


Avis juridique important

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52004SC1067

Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, die Bedingungen für den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) von 1997 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für periodische technische Untersuchungen von Radfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung solcher Untersuchungen (Wien, 13. November 1997) auszuhandeln {SEC(2004)1056}  /* SEK/2004/1067 endg. */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, die Bedingungen für den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) von 1997 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für periodische technische Untersuchungen von Radfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung solcher Untersuchungen (Wien, 13. November 1997) auszuhandeln {SEC(2004)1056}(von der Kommission vorgelegt)1. HintergrundDas UN/ECE-Übereinkommen von 1958 über die technischen Anforderungen an Radfahrzeuge, dem die Gemeinschaft am 24. März 1998 beigetreten ist, hat die Entwicklung einheitlicher technischer Vorschriften für den Bau und die Typgenehmigung von Neufahrzeugen zum Ziel. Ziel des UN/ECE-Übereinkommens von 1997 über die Fahrzeuguntersuchung ist die Festsetzung von Regeln für periodische technische Untersuchungen von Radfahrzeugen, die auf dem Gebiet der Vertragsparteien des Übereinkommens zugelassen oder in Betrieb sind. Sämtliche vom Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung erfassten Bereiche fallen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Sie fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in den durch die Richtlinien 2001/11/EG (Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers von Nutzfahrzeugen) und 2003/27/EG (Prüfung der Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen) geänderten Fassungen. In diesen Richtlinien sind Mindestanforderungen festgelegt, über die einige Mitgliedstaaten jedoch hinausgehen. Bisher sind dem Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung sieben Staaten beigetreten: Estland, die Niederlande, Finnland, Ungarn, Rumänien, die Russische Föderation und Bulgarien. Gemäß Artikel 4 des Übereinkommens von 1997 steht der Beitritt zum Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration offen, denen von ihren Mitgliedstaaten Befugnisse in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen wurden, einschließlich der Befugnis, Entscheidungen zu treffen, die für ihre Mitgliedstaaten verbindlich sind, was sich direkt auf die Gemeinschaft bezieht. Bei ansonsten unveränderten Bedingungen erhält die Gemeinschaft bei einem Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung 25 der insgesamt 28 Stimmen.  2. Ausübung der Befugnisse im Bereich der technischen Untersuchung von FahrzeugenDas Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung von 1997 fällt in die Zuständigkeit der UN/ECE-Arbeitsgruppe 29 (WP.29), eines dem UN/ECE-Binnenverkehrsausschuss untergeordneten Gremiums, das auch mit der Verwaltung des Übereinkommens über den Fahrzeugbau von 1958 betraut ist. 3. VerhandlungsgegenstandEinige Bestimmungen des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung müssen angepasst oder klarer gefasst werden, damit sie den europäischen Rechtsvorschriften entsprechen.Insbesondere zwei Aspekte bedürfen einer Anpassung oder Klarstellung: Die Artikel 1 und 12 sollten so geändert werden, dass das Konzept der gegenseitigen Anerkennung der Prüfbescheinigungen klarer gefasst und sein sachlicher Umfang auf die Gewährleistung des freien Verkehrs von Fahrzeugen auf dem Hoheitsgebiet der EU beschränkt wird. Es sollte gemäß dem Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung nicht möglich sein, eine Prüfbescheinigung außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei auszustellen, in der das Fahrzeug zugelassen ist, es sei denn, dass zwischen der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zugelassen ist, und der Vertragspartei, in der es geprüft wird, ein bilaterales Abkommen besteht.Auch eine Änderung einiger technischer Details in der Regel Nr. 1 des Übereinkommens wäre erforderlich; so müsste beispielsweise auf Prüfvorschriften für Klimaanlagen und Kühlsysteme zumindest so lange verzichtet werden, bis geeignete Prüfverfahren entwickelt und zugelassen sind.Tatsächlich wird bereits an einigen Änderungen gearbeitet, die erforderlich sind, damit das Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung voll und ganz mit den europäischen Rechtsvorschriften in Einklang steht. Während der Verhandlungen und beim Beitritt wird die Kommission erklären, dass sie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens, die nicht vollständig mit den europäischen Rechtsvorschriften in Einklang stehen, nicht anwenden wird (siehe Verhandlungsdirektiven im Anhang). Geringfügige Änderungen können erforderlichenfalls noch nach dem Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen vorgenommen werden. Durch die hohe Anzahl der Stimmen, die die Gemeinschaft innerhalb der Arbeitsgruppe 29 erhalten wird, kann sie auf künftige Entwicklungen einen starken Einfluss nehmen. Der Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung ist entscheidend für die Gewährleistung einer dem Standpunkt der Gemeinschaft entsprechenden Kohärenz zwischen den Vorschriften für technische Untersuchungen und den Typgenehmigungsvorschriften, für die jeweils die UN/ECE-Arbeitsgruppe 29 zuständig ist. In Anbetracht dessen empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zu ermächtigen- möglichst rasch eine Vereinbarung für den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung auszuhandeln.- die Verhandlungen im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Beratenden Ausschuss gemäß den beigefügten Verhandlungsdirektiven zuführen. ANHANG Verhandlungsdirektiven1. Ziel der Verhandlungen ist ein möglichst rascher Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum UN/ECE-Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung.2. Bei den Verhandlungen ist es insbesondere Aufgabe der Kommission,- sicherzustellen, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung in den Bereichen gemeinschaftlicher Zuständigkeit mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten abstimmt, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind;- gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung zu erklären, dass die Gemeinschaft- die Bestimmung in Artikel 1 über die gegenseitige Anerkennung der von ihren Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen,- Artikel 12 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung, wonach Einrichtungen zur technischen Untersuchung diese nur dann für einen anderen Mitgliedstaat ausführen dürfen, wenn ein bilaterales Abkommen besteht, und- die Regel Nr. 1 über einheitliche Bestimmungen für periodische technische Untersuchungen von Radfahrzeugen zum Schutz der Umweltso lange nicht anwenden wird, wie diese nicht vollständig mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.- zu vereinbaren, dass die Gemeinschaft sich vorbehält, gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung jederzeit erklären zu können, eine oder mehrere diesem Übereinkommen angefügte Regel(n) nicht anzuwenden; - zu erklären, dass sie Artikel 8 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung, in dem es um die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien geht, für sich nicht als bindend betrachtet.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0620

Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2004/917/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland  /* SEK/2007/0620 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.5.2007SEK(2007) 620 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2004/917/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HintergrundArtikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren zu ihrer Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1]. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits den Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat; oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt); und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert).Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit[2],[3].Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,2 % des BIP und eines öffentlichen Schuldenstands von 103 % des BIP im Jahr 2003[4] leitete die Kommission am 19. Mai 2004 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen Griechenland ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag annahm. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6[5] besteht. Gleichzeitig und auf Empfehlung der Kommission richtete der Rat Empfehlungen[6] an Griechenland im Sinne von Artikel 104 Absatz 7 mit dem Ziel, dieser Lage so schnell wie möglich und spätestens bis 2005 abzuhelfen. Am 18. Januar 2005 beschloss der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 und auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist[7] keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Am 17. Februar 2005 beschloss der Rat auf Empfehlung der Kommission und gemäß Artikel 104 Absatz 9[8], Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem übermäßigen Defizit ein Ende zu setzen, und verlängerte die Frist für die Korrektur um ein Jahr bis 2006.In seiner gemäß Artikel 104 Absatz 9 getroffenen Entscheidung stellte der Rat fest, dass " Griechenland (..) das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2006 (beendet), und zwar durch (i) eine rigorose Umsetzung des von seinem Parlament verabschiedeten Haushalts 2005 (und) (ii) die Umsetzung dauerhafter Anpassungsmaßnahmen in 2006, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,6 Prozentpunkten des BIP führen ". Der Rat fordert Griechenland auf, sich weiterhin darum zu bemühen, " die Faktoren, die neben der Nettokreditaufnahme zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen, zu ermitteln und in den Griff zu bekommen, um zu gewährleisten, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich entsprechend der Korrektur des übermäßigen Defizits rasch genug dem Referenzwert nähert " sowie die Erhebung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Daten zu verbessern. Der Rat forderte Griechenland auf, bis spätestens 21. März 2005 einen Bericht vorzulegen, in dem Griechenland darlegt, wie es den Empfehlungen dieser Entscheidung nachzukommen gedenkt, und danach regelmäßig weitere Berichte über die Fortschritte vorzulegen.Darüber hinaus forderte der Rat Griechenland nachdrücklich auf, " die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine anhaltende Haushaltskonsolidierung in Richtung auf mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP sicherzustellen ".Tabelle 1: Vom Rat am 17. Februar 2005 verabschiedete AnpassungenIn % des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2004 | 2005 | 2006 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo Veränderung des konjunkturbereinigten Saldos Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos Öffentlicher Bruttoschuldenstand p.m.: Reales BIP-Wachstum (%) | -5.5 ca. 112 3.8 | -3.6 +1.7 ca. 112 3.3 | Defizit <3 mind. +0,6 ca. 110 3.3 |Erläuterung : Struktureller Haushaltssaldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.Quelle : Entscheidung des Rats über die Inverzugsetzung Griechenlands nach Artikel 104 Absatz 9, entnommen aus der Herbstprognose der Kommission 2004.Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission aufgrund der überarbeiteten Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms vom März 2005 und der öffentlichen Zusage der griechischen Regierung vom 29. März, das Defizit im Haushaltsentwurf 2006 unter 3 % des BIP zu senken, was als Bericht über die Umsetzung der Ratsentscheidung gewertet wurde, eine Mitteilung an den Rat[9], in der sie zu dem Ergebnis kam, dass die von Griechenland bis dahin ergriffenen Maßnahmen der Entscheidung des Rates entsprachen und keine weiteren Schritte im Zuge des Defizitverfahrens als notwendig erachtet würden. Der Rat stimmte dieser Einschätzung auf seiner Tagung am 12. April 2005 zu.Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.2. Die jüngsten DefizitentwicklungenNach den Daten, die von der Kommission (Eurostat) nach der Übermittlung durch Griechenland im April 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates[10] zur Verfügung gestellt wurden, und der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen belief sich das gesamtstaatliche Defizit 2006 auf nominal 2,6 % des BIP[11]. Dabei entfallen 0,6 % des BIP auf temporäre Einnahmen, insbesondere auf Zahlungen und zeitlich versetzte Zahlungen von Banken, die aufgrund der Annahmen der Sozialversicherung über die Pensionsansprüche geleistet wurden. Dieses Ergebnis entspricht der Ratsentscheidung nach Artikel 104 Absatz 9, insbesondere in Bezug auf die Rückführung des nominalen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP bis 2006 sowie dem mit dem im Dezember 2005 aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands angestrebten Ziel.Zu den wichtigsten 2006 umgesetzten Maßnahmen zählen auf der Einnahmeseite der Kampf gegen die Steuervermeidung, eine Reform der Vermögenssteuern und eine Anhebung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff und Tabak. Während der zweiten Jahreshälfte wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommensseite getroffen, um die Haushaltsausführung 2006 zu gewährleisten, wie etwa eine Anhebung des Vorsteuersatzes für Unternehmen und Banken, eine weitere Anhebung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff und Tabak und eine Erhöhung der Steuern auf Mobilfunkrechnungen. Auf der Ausgabenseite waren die wichtigsten Maßnahmen eine Eindämmung der Ausgaben für Gehälter und der operativen Ausgaben, neue Vorschriften für öffentliche Unternehmen und Rechtspersonen (DEKO), die darauf abzielen, die Ausgaben der öffentlichen Hand zu rationalisieren und die Effizienz der Mittelvergabe zu erhöhen, sowie neue Gesetze für öffentlich-private Partnerschaften, die Investitionen in kleine und große Infrastrukturprojekte erleichtern sollen, ohne den Haushalt zu belasten. Die ursprünglich in den Haushalt eingestellten temporären Einnahmen von 0,4 % des BIP galten zunächst als defizitreduzierend. Allerdings erwiesen sie sich als nicht vereinbar mit den ESVG 95-Standards, weshalb sie bei den im April 2007 von Eurostatt vorgelegten Defizitdaten nicht berücksichtigt wurden. Damit hätte das Defizit in dieser Höhe nach oben korrigiert werden müssen. Die niedrigeren Einnahmen konnten jedoch vollständig durch eine Korrektur der Swaps[12],[13] ausgeglichen werden.Im Vergleich zum Defizit von 2005 von 5½ % haben die Einahmen und Ausgaben zu nahezu gleichen Teilen zur nominalen Anpassung des BIP von fast 3 Prozentpunkten geführt. Die Gesamteinnahmen am BIP stiegen um 1½ Prozentpunkte, wobei ½ % des BIP auf indirekte Steuern entfiel. Der verbleibende Prozentpunkt ist auf einen Anstieg der Sozialbeiträge und sonstige Einnahmen, wie Kapitaltransfers (EU-Transfers) zurückzuführen. Die Gesamtausgaben gingen um 1¼ Prozentpunkte des BIP zurück, was vor allem auf die Rückführung der Primärausgaben (um ½ % des BIP) und der Zinsausgaben (¼ % des BIP) zurückzuführen ist. Auch wurden die Kapitalausgaben um etwa ½ Prozentpunkt des BIP verringert. Der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verbesserte sich um 2¼ Prozentpunkte des BIP und steht damit im Einklang mit der Ratsentscheidung.Insgesamt ist das Defizit 2006 um 3½ Prozentpunkte des BIP niedriger als im Jahr 2003, in dem das VÜD eröffnet wurde, und liegt 5¼ Prozentpunkte des BIP unter dem Wert von 2004, als das Defizit einen Höchststand von 7,9 % des BIP erreichte. Entsprechend verbesserte sich der Primärsaldo um 2¾ bzw. nahezu 4½ Prozentpunkte des BIP. Trotz der Konsolidierung der Finanzen in diesem Zeitraum erwies sich das reale BIP-Wachstum als stabil. Gemessen an der geschätzten Änderung des strukturellen Saldos konnte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo nur durch fiskalpolitische Anstrengungen um 4½ Prozentpunkte des BIP im Zeitraum 2004-2006 verbessern. Rechnet man die Auswirkungen der verringerten Zinslast heraus, führten die fiskalpolitischen Anstrengungen zu einer Verbesserung von lediglich 3¾ Prozentpunkten des BIP. Diese Zahlen liegen weit über den vom Rat gemäß Artikel 104 Absatz 9 empfohlenen Anpassung, die angesichts der seit der Verabschiedung der Entscheidung des Rates vorgenommenen Korrekturen der Defizite nach oben gerechtfertigt ist.Es ist durchaus üblich, dass die Defizitangaben nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Frühjahrmitteilung nach oben oder unten revidiert werden. Was die EU-Mitgliedstaaten insgesamt anbelangt, sind diese Nachbesserungen gängige Praxis und fallen in der Regel relativ gering aus, im Durchschnitt nur unwesentlich von Null abweichend. Im Falle Griechenlands waren die erheblichen Nachbesserungen der gesamtstaatlichen Daten seit 2004 (siehe Kasten), die nach Vorbehalten von Eurostat gegenüber den vorgelegten Daten vorgenommen wurden, Folge der Maßnahmen, die auf der Grundlage der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 und der Entscheidung vom 17. Februar 2005 zur Verbesserung der Datenerhebung und –verarbeitung der staatlichen Finanzstatistiken ergriffen wurden. Aufgrund dieser Maßnahmen konnte Eurostat die von der griechischen Regierung im Oktober 2006 und im April 2007 vorgelegten Daten zum Defizit und Schuldenstand validieren. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass angesichts des Abstands zwischen den derzeit vorgelegten Defizitdaten und dem Referenzwert das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands noch korrigiert werden muss, ist es relativ unwahrscheinlich, dass bei einer künftigen Nachbesserung des gesamtstaatlichen Haushalts das Defizit für 2006 3 % des BIP übersteigen wird. Sobald das von Griechenland im Oktober 2006 und April 2007 vorgelegte und revidierte BIP von Eurostat gegen Ende des Jahres validiert worden ist, dürfte dies noch unwahrscheinlicher werden.3. Defizitprojektionen für 2007 und darüber hinausNach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2007 voraussichtlich 2,4 % des BIP[14] betragen bei einem BIP-Wachstum von real 3¾ %. Dies beinhaltet weitere Maßnahmen zur dauerhaften Begrenzung der Ausgaben in Höhe von etwa ¼ % des BIP sowie zusätzliche einmalige Einnahmen in gleicher Höhe, wie sie vom Finanzminister zum Stichtag der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen[15] angekündigt wurden. Der Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 zufolge wurde das Defizitziel für 2007 offiziell bei 2,4 % des BIP festgelegt. Dieses Defizitziel enthielt jedoch nicht die oben genannten Maßnahmen. Insgesamt belaufen sich die in der Frühjahrsprognose 2007 berücksichtigten einmaligen Einnahmen auf etwa ½ % des BIP, während im Stabilitätsprogramm von keinen Einnahmen ausgegangen wurde. Ohne die einmaligen Einnahmen dürfte nach der Frühjahrsprognose das Defizit 2007 weiterhin unter dem Referenzwert bei 2,9 % des BIP liegen. 2008 könnte das Defizit bei unveränderten Rahmenbedingungen leicht auf 2¾ % des BIP ansteigen, sofern keine weiteren Rückgriffe auf einmalige Einnahmen erfolgen. Die Defizitprojektionen lassen auf eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits schließen.Trotz der zusätzlichen im April angekündigten dauerhaften und einmaligen Maßnahmen entsprechen die Defizitprojektionen der Frühjahrsprognose für 2007 eher dem Ziel des Stabilitätsprogramms und sind nicht optimistischer. Im Einzelnen wird davon ausgegangen, dass diese neuen Maßnahmen durch (i) vorsichtigere Wachstumsannahmen in der Frühjahrsprognose und (ii) durch die Tatsache ausgeglichen werden, dass die im Stabilitätsprogramm genannten dauerhaften Maßnahmen nach Ansicht der Kommission nicht ausreichen, den Rückgang der einmaligen Einnahmen von 0,6 % des BIP 2006 auf ½ % 2007 (die im April angekündigten nicht berücksichtigt) auszugleichen.Zu den wichtigsten 2007 geplanten Maßnahmen zählen auf der Einnahmeseite eine Reform der Einkommenssteuer und ein weiterer Anstieg der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff 2007, wobei die Behörden sich weiterhin verpflichten, ihren Kampf gegen die Steuervermeidung fortzusetzen. Auf der Ausgabenseite dürfte das jährliche Wachstum der Primärausgaben hinter dem nominalen Wachstum des BIP zurückbleiben und bei einem weiteren Rückgang der Zinskosten zu rückläufigen Gesamtausgaben am BIP führen. Erleichtert wird der Rückgang durch eine Abschwächung des Lohnkostenanstiegs im öffentlichen Sektor (etwa 25 % der Primärausgaben insgesamt), die dem Haushalt nach 6 % nicht übersteigen, sowie mittelfristig durch einschneidende Kürzungen der Staatsausgaben (vor allem bei den Verwaltungskosten und im Beschaffungswesen).Den Projektionen für 2007 zufolge geht das Defizit nominal um ¼ Prozentpunkt unter den Stand von 2006 zurück. Diese Anpassung dürfte vollständig auf das Konto der dauerhaften Maßnahmen gehen, die zum Stichtag der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen angekündigt wurden. Der Rückgang der Gesamteinnahmen wird mit weniger als ¼ Prozentpunkt veranschlagt, die höheren indirekten Steuern dürften nur zum Teil die rückläufigen Einnahmen aus Übernahmen von Pensionsfonds und in geringerem Maße aus direkten Steuereinnahmen ausgleichen, woran sich die Kürzungen bei der Einkommenssteuer ablesen lassen. Die Gesamtausgaben dürften um ½ Prozentpunkt des BIP zurückgehen, vor allem durch niedrigere Zinsausgaben, einen geringeren Staatsverbrauch und gesamtstaatliche Bruttoanlageinvestitionen. Die strukturellen Verbesserungen dürften bei ¼ % des BIP liegen, so dass das strukturelle Defizit 2007 etwa 3¾ % erreicht.Der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen zufolge liegt das Tempo der Anpassung 2007 bei unter 0,5 % des BIP, was einer geringfügigen strukturellen Verbesserung im Sinne der Ratsentscheidung gemäß Artikel 104 Absatz 9 für den Zeitraum nach der Korrektur entspricht und nicht im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt steht. In seiner Stellungnahme zur Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006[16] stellte der Rat fest, dass das Programm für den Programmzeitraum (der 2009 endet) kein mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition vorsah (für Griechenland eine strukturell ausgeglichene Haushaltsposition)[17]. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits soll das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Programmziel angezogen werden, insbesondere nach 2007, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu genügen.4. Schuldenentwicklung und ProjektionenIm Zeitraum 2003-2006 spiegelte die Bruttoschuldenquote nicht vollständig die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit wider. Bei einem starken nominalen BIP-Wachstum (von über 7½ % durchschnittlich pro Jahr und damit über mehrere Jahre hinweg über dem EU-Durchschnitt), fallenden Zinsausgaben und verbesserten Primärsalden konnte die Schuldenquote zwischen 2003 und 2006 nur um 3¾ Prozentpunkte gesenkt werden.Hauptantriebskraft für die Schuldenreduzierung war das nominale BIP-Wachstum, das den schuldenerhöhenden Effekt der Zinsausgaben mehr als ausglich. Das Zusammenwirken eines nominalen BIP-Wachstums und der Zinsausgaben, auch als "Schneeballeffekt" bekannt, trug zu einer Reduzierung des Schuldenstands um 8¾ Prozentpunkte des BIP bei. Bis 2005 bewirkte der Primärsaldo einen Schuldenanstieg (um 3 Prozentpunkte des BIP), seit 2006 jedoch führte er erstmals seit 2003 zu einem Überschuss, der dazu beitrug, die Schuldenquote um etwa 2 Prozentpunkte zu senken.Bestandsanpassungen von etwa insgesamt 4¼ Prozentpunkten zwischen 2004 und 2006 führten jedoch zu einer deutlichen Schuldenerhöhung und bewirkten, dass trotz der Privatisierungserlöse in Höhe von 1½ % des BIP, der Schuldenabbau nicht schneller vonstatten ging. Die Bestandsanpassungen fielen in den letzten Jahren allerdings erheblich kleiner aus als noch vor ein paar Jahren. Auch liegen jetzt sehr viel mehr Daten zu jeder Komponente der Bestandsanpassungen vor, so dass die statistischen Abweichungen geringer werden, was die Belastbarkeit der vorgelegten Daten erhöht. 2004 waren die schuldenerhöhenden Bestandsanpassungen von 1 % des BIP vor allem auf die Anhäufung von Staatseinlagen bei Banken zurückzuführen, 2005 stand die Ausgabe von defizitwirksamen Schuldverschreibungen hauptsächlich in Zusammenhang mit der Begleichung noch rückständiger Ausgaben im Gesundheitswesen. 2006 kam es zu Bestandsanpassungen von 2,3 % des BIP vor allem in Folge einer weiteren Anhäufung von Bankeinlagen (0,6 % des BIP), der vorstehend genannten Transfers von Pensionsansprüchen an die Sozialversicherung, die größtenteils noch nicht eingelöst wurden (0,5 % des BIP)[18], der ausstehenden Zahlungen des EU-Haushalts (0,6 % des BIP), der Zahlungen für den Kauf militärischer Ausrüstungen, die das Defizit bei Lieferung erhöhen werden (0.4 % des BIP), des Verkaufs von Aktien (-1,4 % des BIP), von statistischen Abweichungen (0,6 % des BIP) sowie sonstiger Variablen[19].Mit der Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 wurde eine schrittweise und deutliche Beschleunigung des Abbaus der Schuldenquote ab 2006 um 12¾ Prozentpunkte angestrebt. Das Zusammenwirken eines steigenden Primärüberschusses (um 7¼ Prozentpunkte) und eines schuldenabbauenden Schneeballeffekts (dank eins starken nominalen BIP-Wachstums in ähnlicher Höhe) waren wohl die wichtigsten treibenden Kräfte. Die Aktualisierung sieht auch eine deutliche Reduzierung der Bestandsanpassungen vor, die die Schulden erhöhen und sich auf 1¾ Prozentpunkte des BIP für den Zeitraum 2007-2009 belaufen. In seiner Stellungnahme zu dem Programm stellte der Rat fest, dass die Entwicklung der Schuldenquote nach 2007 angesichts der günstigen Wachstumsprognosen und der Risiken der Defizitziele weniger günstig ausfallen könnte wie geplant. Er stellte aber auch fest, dass die Schuldenquote im Programmzeitraum offenbar hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern scheint.Nach der Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen dürfte das Tempo des Schuldenabbaus leicht unter dem im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Tempo liegen und bei unveränderten Rahmenbedingungen 2008 etwa 97½ % erreichen. In Anbetracht dieser Schuldenentwicklungen scheint sich die Schuldenquote rasch genug dem Referenzwert zu nähern.5. BETRACHTUNGEN DER STATISTISCHEN BELASTBARKEIT DER GRIECHISCHEN DATENNach der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 und seiner Entscheidung vom 17. Februar 2005 sollte Griechenland die Erhebung und Verarbeitung der Daten über die öffentlichen Finanzen verbessern.Das nationale statistische Amt Griechenlands (NSSG) ergriff einige Maßnahmen zur Verbesserung der Defizit- und Schuldendaten, die der Kommission vorgelegt werden. Dies beinhaltete eine neue Umfrage zur Datenerhebung bei der Sozialversicherung, den kommunalen Stellen und den zentralen, nichtstaatlichen Behörden, wobei die Daten vierteljährlich und zeitnah erhoben wurden. Bei den vorherigen Erhebungen wurden die Daten jährlich erfasst und die Ergebnisse lagen erst zwei bis drei Jahre später vor. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse des finanziellen Teils dieser Erhebung systematisch mit den vorliegenden Bankenstatistiken, die von der Bank von Griechenland, erstellt werden, verglichen. Das NSSG führte auch eine detaillierte Analyse der Kapitalzuführungen in öffentliche Unternehmen vor, um sie entsprechend den Eurostat-Kriterien für die Berechnung des Defizits oder als Finanztransaktionen korrekt verbuchen zu können. Die Verbuchung von Ausgaben im Gesundheitswesen erfolgt nicht wie bisher über ein Kassenkonto, sondern vielmehr über ein Abgrenzungskonto. Auch Militärausgaben, Transfers aus dem EU-Haushalt, Steuern und innerstaatliche Transferleistungen waren Bereiche, bei denen das NSSG die Verbuchungsverfahren entsprechend den Eurostat-Vorschlägen änderte. Darüber hinaus wurden mehrere sonstige technische Empfehlungen von Eurostat, die im Bericht über den methodenbezogenen Besuch aufgelistet sind, von den statistischen Ämtern Griechenland aufgegriffen. Diese Verbesserungen führten zu einer deutlichen Reduzierung der statistischen Abweichungen für die Jahre 2002-2005. So zog Eurostat am 23. Oktober 2006 seine Vorbehalte gegenüber der Qualität der von Griechenland vorgelegten Zahlen zum Defizit und Schuldenstand zurück und validierte diese Zahlen. Diese Validierung wurde im April 2007 bestätigt. Auch wenn noch unerklärte Abweichungen bestehen, fallen diese doch erheblich kleiner aus als in der Vergangenheit.Kasten: Revision der öffentlichen Finanzen Griechenlands seit 2004Im September 2004, zwei Monate nachdem der Rat beschlossen hat, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit vorliegt, legte die griechische Regierung eine neue Mitteilung mit revidierten Daten vor, aus der hervorging, dass das staatliche Defizit seit 2000 über 3 % des BIP lag. So wurden die der Kommission für die Jahre 2000-2003 gemeldeten Defizite um über zwei Prozentpunkte des BIP pro Jahr nach oben korrigiert (siehe Tabelle). Auch wurde der Schuldenstand um über 7 Prozentpunkte des BIP nach oben korrigiert. Die für 2004 vorgesehenen Zahlen zeigten, dass die Angaben für das Defizit und die Schulden um 2,3 % bzw. 14 % des BIP nach oben korrigiert werden mussten[20].Die Überarbeitung der Daten fand auf der Grundlage von neuen Informationen statt, die die griechischen Behörden auf Ersuchen von Eurostat für den Zeitraum 2000-2003 vorgelegt hatten und stützte sich auf eine getreuere Anwendung der ESVG 95-Standards. Nach Prüfung der vorgelegten Daten validierte Eurostat die neuen Zahlen für 2000-2003 am 23. September 2004[21].Mit der Mitteilung vom März 2005 wurden die Daten weiter überarbeitet, insbesondere die Defizitangaben für die Jahre 2002-2003.. Hauptgründe dafür waren, dass (i) die Ausgaben für das Gesundheitswesen, deren Auszahlung noch ausstand, nicht ordnungsgemäß verbucht wurden, als die Ausgabe aufgetreten ist, sowie (ii) die Korrektur der Überschüsse der Sozialversicherung um 0,1 % 2002 und 0,2 % 2003. Auch die Schuldenangaben für die Jahre 2002 und 2003 wurden leicht nach unten korrigiert, vor allem aufgrund der Neueinstufung eines Fonds des Sozialversicherungssektors. Eurostat validierte die im März 2005, September 2005 und April 2006 vorgelegten Daten trotz der nacheinander eingereichten Überarbeitungen der Defizit- und Schuldendaten nicht[22].Vom 29. Mai bis zum 2. Juni und vom 27. bis 29. September 2006 führte Eurostat in Griechenland einen methodenbezogenen Besuch durch[23]. Der Besuch führte zu einer Vereinbarung zwischen Eurostat und den griechischen Behörden, in der die noch offenen Fragen geklärt wurden, die in den Eurostat News Releases vom 26. September 2005 and 24 April 2006 erläutert wurden und sich auf die Verbuchung von Transaktionen mit dem EU-Haushalt, die Konten der Sozialversicherung und die Beträge sonstiger Forderungen und Verbindlichkeiten für die Jahre 2002-2005 bezogen. Am 29. September 2006 vereinbarte Eurostat mit der griechischen Regierung eine Verringerung des Überschusses anderer Regierungsstellen und der Sozialversicherungsfonds (Korrekturen der Transfers aus den ordentlichen Haushalten von 2002-2005 sowie Änderung der Datenquellen 2005). Diese Revisionen beliefen sich auf ¾ Prozentpunkte des BIP für die Jahre 2004 und 2005. So wurden die Sozialversicherungsüberschüsse um etwa ¼ % des BIP pro Jahr nach unten korrigiert. In der Folge wurden die Defizit- und Schuldendaten weiter revidiert, so dass Eurostat seine Vorbehalte gegenüber den von Griechenland vorgelegten Zahlen zum Defizit und Schuldenstand zurückzog und validierte[24].Mit der Mitteilung vom April 2007 wurde das Defizit für 2004 und vor allem für 2005 weiter nach oben korrigiert. Der Anstieg 2004 war hauptsächlich auf neue Informationen zum Zeitpunkt der Verbuchung der EU-Transferleistungen zurückzuführen und wurde teilweise durch eine Korrektur der Steuerforderungen kompensiert. Der Anstieg 2005 war vor allem auf eine Verringerung der Überschüsse anderer Regierungsstellen zurückzuführen.[pic]6. SchlussfolgerungenDas gesamtstaatliche Defizit sank von einem Höchststand von 7,9 % des BIP 2004 auf 2,6 % in 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Die Maßnahmen zur Defizitsenkung in diesem Zeitraum sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt, auch wenn 2006 auf einmalige Zahlungen in Höhe von 0,6 % des BIP zurückgegriffen wurde. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2006 gegenüber 2004 um 4½ Prozentpunkte des BIP und liegt damit über der Empfehlung des Rates, was angesichts der seit der Verabschiedung der Empfehlung des Rates vorgenommenen Korrekturen des griechischen Defizits gerechtfertigt ist. Nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit auf 2,4 % des BIP 2007 sinken (wobei einmalige Maßnahmen in der Größenordnung von 0,5 % des BIP noch eingerechnet sind, wenngleich das Defizit auch ohne diese Maßnahmen unter 3 % liegen würde) und bei unveränderten Rahmenbedingungen 2008 leicht auf 2,7% des BIP ansteigen, sofern nicht auf einmalige Maßnahmen zurückgegriffen wird und sich der strukturelle Saldo leicht verbessert. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ging von 108½ % des BIP 2004 auf 104½ % 2006 zurück und dürfte der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen zufolge bis 2008 weiter auf etwa 97½ % des BIP fallen (ausgehend von einer unveränderten Politik). Die Schuldenquote kann daher als hinreichend rückläufig in Richtung des Referenzwertes von 60 % des BIP betrachtet werden.Die griechischen statistischen Ämter verbesserten ihre Verfahren, was zu einer deutlichen Verringerung der statistischen Abweichungen und zu einer insgesamt höheren Datenqualität führte. Daraufhin hat Eurostat seine Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der tatsächlich vorgelegten Daten zurückgezogen.Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Griechenlands übermäßiges Defizit korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland aufzuheben.Tabelle 3: Haushaltsentwicklung 2003-2008Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -6,2 | -7,9 | -5,5 | -2,6 | -2,4 | -2,4 | -2,7 | -1,8 |- Einnahmen insgesamt | 43,0 | 42,1 | 41,6 | 43,2 | 43,0 | 43,2 | 42,5 | 43,6 |- Ausgaben insgesamt | 49,5 | 49,8 | 47,3 | 46,1 | 45,5 | 45,6 | 45,3 | 45,4 |Davon: | - Zinsausgaben | 5,5 | 5,5 | 4,9 | 4,6 | 4,4 | 4,4 | 4,2 | 4,2 |- Bruttoanlageinvestitionen | 4,0 | 4,2 | 3,5 | 3,6 | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 |Primärsaldo | -0,7 | -2,4 | -0,6 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 1,5 | 2,4 |Einmalige und zeitlich befristete Maßnahmen | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,6 | 0,5 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |Struktureller Haushaltssaldo(1) | -6,.5 | -8,5 | -6,1 | -3,9 | -3,6 | -2,8 | -3,5 | -2,3 |Struktureller Primärsaldo(1) | -1,0 | -3,0 | -1,2 | 0,7 | 0,8 | 1,6 | 0,7 | 1,9 |Gesamtstaatliche Bruttoschuld(4) | 107,8 | 108,5 | 107,5 | 104,6 | 100,9 | 100,1 | 97,6 | 95,9 |Veränderung der Schuldenquote (a) = (b) + (c) + (d) | -2,9 | 0,7 | -1 | -2,9 | -3,7 | -4,0 | -3,3 | -4,2 |Beitrag: | - Primärsaldo (b) | 0,7 | 2,4 | 0,6 | -2,0 | -2,0 | -2,0 | -1,5 | -2,4 |- „Schneeballeffekt”(c) | -3,1 | -2,8 | -2,7 | -3,2 | -2,4 | - | -2,6 | - |- Bestandsanpassung (d) | -0,5 | 1,0 | 1,1 | 2,3 | 0,7 | 0,6 | 0,7 | 0,6 |z. E. Reales BIP-Wachstum (%) | 4,8 | 4,7 | 3,7 | 4,3 | 3,7 | 3,9 | 3,7 | 4,0 |z. E. Produktionslücke | 0,6 | 1,5 | 1,4 | 1,7 | 1,5 | 0,9 | 1,6 | 1,1 |(1) Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen. (2) Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Stabilitätsprogramm, wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet. Für 2007 enthielt das Programm keine einmaligen Maßnahmen, die sich auf ¼ Prozentpunkt des BIP belaufen und keine dauerhaften Maßnahmen, die sich ebenfalls auf ¼ Prozentpunkt des BIP belaufen und die im April 2007 angekündigt wurden. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben wurden entsprechend den harmonisierten ESVG-95-Definitionen angepasst. (3) Annahme einer unveränderten Politik. (4) Die Veränderung der Bruttoschuldenquote kann wie folgt aufgeschlüsselt werden: [pic] wobei t ein Zeitindex ist; D, PD, Y und SF den öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und i und y den durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Klammern entspricht dem "Schneeballeffekt". Quellen: Frühjahrsprognose 2007 (KOM) der Kommissionsdienststellen und Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006. |Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2004/917/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in GriechenlandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2004/917/EG[25] des Rates wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Griechenland ein übermäßiges Defizit ermittelt. Das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 3,2 %, d.h. über den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP, und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lag bei 103 % des BIP, d.h. über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 %[26].(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[27] richtete der Rat, gestützt auf die Empfehlung der Kommission, am 6 Juli 2004 eine Empfehlung an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.(3) Am 19 Januar 2005 beschloss der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 und auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung[28] keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Am 17. Februar 2005 beschloss der Rat[29] auf Empfehlung der Kommission und gemäß Artikel 104 Absatz 9, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem übermäßigen Defizit ein Ende zu setzen, und verlängerte die Frist für die Korrektur um ein Jahr bis 2006.(4) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.(5) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit[30].(6) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Griechenland vor dem 1 April 2007 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:-  Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 7,9 % des BIP in 2004[31] auf 2,6 % in 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Dies entspricht dem in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2005 festgesetzten Ziel.-  Im Vergleich zum Defizit von 2005 von 5½ % haben die Einahmen und Ausgaben zu nahezu gleichen Teilen zur nominalen Anpassung des BIP von fast 3 Prozentpunkten geführt. Die Gesamteinnahmen am BIP stiegen um 1½ Prozentpunkte, wobei ½ Prozentpunkt des BIP auf indirekte Steuern entfiel. Der verbleibende Prozentpunkt ist auf einen Anstieg der Sozialbeiträge und sonstiger Einnahmen, wie Kapitaltransfers (EU-Transferleistungen) zurückzuführen. Die Gesamtausgaben gingen um 1¼ Prozentpunkte des BIP zurück, was vor allem auf die Rückführung der Primärausgaben (um ½ % des BIP) und der Zinsausgaben (¼ % des BIP) zurückzuführen ist. Auch wurden die Kapitalausgaben um etwa ½ Prozentpunkt des BIP verringert. Einmalige Einnahmen beliefen sich auf 0,6 % des BIP. Die Erholung des strukturellen Saldos (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige zeitlich befristete Maßnahmen) wird auf 2¼ % des BIP 2006 veranschlagt.-  Für 2007 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,4 % des BIP. Dieser Wert steht im Einklang mit dem offiziellen Defizitziel von 2,4 % des BIP wie es in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 festgelegt wurde. Allerdings beinhalten die Prognosen der Kommissionsdienststellen zusätzliche einmalige Einnahmen in Höhe von etwa ¼ % des BIP sowie weitere Maßnahmen zur dauerhaften Begrenzung der Ausgaben in gleicher Höhe, wie sie von den Kommissionsdienststellen zum Stichtag der Frühjahrsprognose 2007 angekündigt und daher noch nicht im offiziellen Ziel von Dezember 2006 berücksichtigt wurden. Trotzdem fällt die Frühjahrsprognose für 2007 nicht besser aus, da die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen durch (i) vorsichtigere Wachstumsannahmen und (ii) durch die Tatsache ausgeglichen werden, dass die 2007 geplanten dauerhaften Maßnahmen nach Ansicht der Kommission den Rückgang der einmaligen Einnahmen nicht vollständig ersetzen dürften. Ohne einmalige Maßnahmen läge das Defizit noch unter dem Referenzwert bei 2,9 % des BIP. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einem Defizit von 2,7 % des BIP aus (ohne Einmaleinnahmen 2008). Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der strukturelle Saldo dürfte sich bei unveränderter Politik 2007 um etwa ¼ Prozentpunkt des BIP verbessern und 2008 um einen marginalen Betrag. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass Fortschritte mit Blick auf das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition erreicht werden müssen.-  Der öffentliche Schuldenstand sank von 108½ % des BIP in 2004 auf 104½ % in 2006. Der Frühjahrsprognose 2007 zufolge dürfte die Schuldenquote bis Ende 2008 weiter auf rund 97½ % fallen, womit sie weiterhin deutlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt. Die Schuldenquote kann als hinreichend rückläufig in Richtung des Referenzwertes von 60 % des BIP betrachtet werden.(7) Die griechischen statistischen Ämter verbesserten ihre Verfahren, was zu einer deutlichen Verringerung der statistischen Abweichungen und zu einer insgesamt höheren Datenqualität führte. Daraufhin hat Eurostat seine Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der tatsächlich vorgelegten Daten zurückgezogen.(8) Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Griechenland korrigiert, weshalb die Entscheidung 2004/917/EG aufgehoben werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Griechenlands übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.Artikel 2Die Entscheidung 2004/917/EG wird aufgehoben.Artikel 3Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).[3] Die aktuellsten Datenmeldung Griechenlands ist abrufbar unter:http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.[4] SEK(2004) 623. Die Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit und zum gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand 2003 wurden mehrmals revidiert (siehe Kasten). Nach den jüngsten Daten belief sich 2003 das Defizit auf 6,2 % des BIP und der Schuldenstand auf 107,8 % des BIP.[5] ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 25.[6] Alle VÜD-Dokumente für Griechenland können unter folgenden Website abgerufen werden: http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp_list_en.htm.[7] ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 24.[8] ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 29.[9] SEK(2005) 443.[10] Eurostat News Release Nr. 55/2007 vom 23. April 2007.[11] In diesem Dokument bezieht sich das BIP auf die unrevidierten BIP-Angaben der griechischen Regierung im Anhang zur Mitteilung über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vom April 2007 und nicht auf die von den griechischen Behörden im Oktober 2006 vorgelegten "revidierten" Daten, die dazu führen könnten, dass das BIP seit 2000 um nominal etwa 26 % pro Jahr nach oben korrigiert werden müsste. Angesichts der Größenordnung und Komplexität dieser Revision läuft die Prüfung durch Eurostat noch.[12] Nach den ESVG 95-Standards gelten Swapvereinbarungen als Verträge, in denen die zwei Vertragspartner vereinbaren, Zahlungen, die sich auf gleiche Verbindlichkeiten beziehen, während eines bestimmten Zeitraums zu im Voraus festgelegten Bedingungen zu leisten. Am häufigsten kommen Zins-, Devisen- und Währungsswaps vor. Keine der daraus resultierenden Zahlungen wird im Kontensystem als Vermögenseinkommen behandelt, und alle Ausgleichszahlungen werden im Finanzierungskonto gebucht.[13] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 1), mit der die ESA95-Standards geändert wurden, gelten Swap-Flüsse als finanzielle Transaktionen und sind damit aus der Berechnung der Staatsdefizite ausgeschlossen. Entsprechend derselben Verordnung und speziell für den Zweck eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit werden diese Flüsse jedoch weiterhin in dem Maße berücksichtigt wie dies relevant erscheint. Im Falle Griechenlands haben Swap-Flüsse dazu beigetragen, das gesamtstaatliche Defizit 2006 um 0,29 % des BIP zu verringern, was für das VÜD relevant war.[14] Im September 2006 teilte die griechische Regierung mit, dass die nominalen BIP-Daten um 26 % nach oben revidiert werden. Diese Revision könnte dazu führen, dass aufgrund des Verhältnisses zum höheren BIP das Defizit knapp unter 2 % fallen würde. Nach ersten Schätzungen dürfte die entsprechende Korrektur des Bruttonationaleinkommens zu einem laufenden Anstieg der Beiträge Griechenlands zum EU-Haushalt von unter ¼ % des BIP führen sowie zur einmaligen Zahlung von Beitragsrückständen von etwa ¾ % des BIP, die im 2007-Saldo auflaufen könnten. Damit könnte das Defizit nahe an 3 % des BIP herankommen, wenngleich es noch unter dem Wert bleibt. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass sich diese Schätzungen allein auf die Mitteilung Griechenlands stützen. Im Oktober 2006 hat der BNE-Ausschuss seine Stellungnahme zu den von Griechenland vorgelegten revidierten Zahlen aufgehoben und wird diese gegen Ende des Jahres 2007 abgeben, sobald Eurostat die eingehende Prüfung der von Griechenland vorgelegten Daten abgeschlossen hat. Erst dann kann die Kommission feststellen, wie hoch das BIP ist und welche Folgen dies tatsächlich für den EU-Beitrag Griechenlands hat.[15] Diese Maßnahmen wurden in dem von Griechenland am 30. April 2007 vorgelegten Bericht über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit der Ratsempfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 9 ratifiziert.[16] ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 9.[17] Der griechische Finanzminister kündigte am 24. April öffentlich an, dass die griechische Regierung beschlossen hat, die Frist für das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses von 2012 auf 2010 vorzuziehen, womit das Ziel zwei Jahre früher als in der Aktualisierung des griechischen Stabilitäts- und Wachstumsprogramm vom Dezember 2006 vorgesehen erreicht werden soll. Diese Zusage wurde in dem von Griechenland am 30. April 2007 vorgelegten Bericht über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit der Ratsempfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 9 ratifiziert.[18] Dieser Betrag ist in zehn jährlichen Raten zu zahlen.[19] Siehe Eurostat-Vermerk zu “Stock-flow adjustment (SFA) for the Member States, the euro area and the EU-27 for the period 2003-2006, as reported in the April 2007 EDP notification”, abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/STOCK_FLOW_2007/EN/STOCK_FLOW_2007-EN.PDF.[20] Siehe auch Mitteilung der Kommission, Öffentliche Finanzen in der WWU – 2005, Europäische Wirtschaft Nr. 3, insbesondere Kasten I.1.[21] Eurostat News Release Nr. 117/2004.[22] Eurostat News Releases Nr. 39/2005, 120/2005 und 48/2006.[23] Methodenbezogene Besuche wurden mit den Artikeln 8d und 8e der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates eingeführt. Diese Besuche "dienen dazu, die den gemeldeten tatsächlichen Daten zugrunde liegenden Verfahren und Haushaltsdaten zu überprüfen und eine detaillierte Bewertung der Qualität der gemeldeten Daten …..vorzunehmen". Diese Besuche finden nur in den Fällen statt, "in denen es Hinweise auf größere Risiken oder potenzielle Probleme bei der Datenqualität gibt, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit den Methoden, Konzepten und Klassifikationen, die auf die von den Mitgliedstaaten zu meldenden Daten angewandt werden". Der Bericht über die methodenbezogenen Besuche ist abrufbar unterhttp://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,47631456&_dad=portal&_schema=portal.[24] Eurostat News Release Nr. 139/2006.[25] ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 25.[26] Die Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit und zum gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand 2003 wurde mehrmals revidiert. Nach den jüngsten Daten belief sich das Defizit auf 6,2 % des BIP und der Schuldenstand auf 107,8 % des BIP.[27] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[28] ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 24.[29] ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 29.[30] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).[31] In diesem Dokument bezieht sich das BIP auf die unrevidierten BIP-Angaben und nicht auf die von den griechischen Behörden im Oktober 2006 und April 2007 vorgelegten "revidierten" Daten.