Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0110

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2005-2008  /* SEK/2006/0110 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.2.2006SEK(2006) 110 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Lettlands wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie dies erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex’[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die dritte Aktualisierung des lettischen Konvergenzprogramms wurde der Kommission am 30. November übermittelt und bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2008. Sie entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Bei den im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben weist das Programm allerdings Lücken auf (so fehlen insbesondere Daten zur Arbeitsproduktivität und den geleisteten Arbeitsstunden).2.  Lettland hat im Durchschnitt der letzten zehn Jahre ein reales BIP-Wachstum von über 6 % jährlich erreicht, womit ihm nach den transformationsbedingten Verwerfungen ein eindrucksvoller Wirtschaftsaufschwung gelang. Im Jahr 2005 dürfte das reale BIP-Wachstum schließlich wieder höher gewesen sein als vor 1991. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren eine kräftige Produktivitätsentwicklung und in letzter Zeit auch Beschäftigungszuwächse. Die Entwicklung der Zahlungsbilanz, der Inflation und des Kreditwachstums weist allerdings zunehmend auf eine konjunkturelle Überhitzung hin. Lettland ist aufgrund hoher Zahlungsbilanzungleichgewichte auf Kapitalzuflüsse angewiesen, und die Auslandsverschuldung ist im Verhältnis zum BIP gestiegen. Der Programmfortschreibung zufolge wird das reale BIP-Wachstum von 8,4 % 2005 auf 7,5 % 2006 zurückgehen und sich anschließend geringfügig weiter auf 7,0 % 2007 und 2008 abschwächen. Der private Verbrauch und die privaten Investitionen sollen weiterhin der wichtigste Wachstumsmotor bleiben, während der Außenbeitrag geringfügig positiv werden soll. Das projizierte BIP-Wachstum ist gemessen an der (bis 2007 reichenden) Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und am berechneten Wachstumspotenzial alles in allem plausibel. Berechnungen nach der gemeinsamen Methodik anhand der im aktualisierten Programm enthaltenen Angaben führen zu dem Ergebnis, dass das BIP-Wachstumspotenzial voraussichtlich hoch bleibt, allerdings auf mittlere Sicht mit leicht rückläufiger Tendenz; so soll ab 2007 eine negative Produktionslücke entstehen. Allerdings ist die Berechnung des Wachstumspotenzials (und somit der Produktionslücke) bei Ländern, die einen raschen Aufholprozess durchlaufen, mit Vorsicht zu betrachten. Hingegen erscheinen die Programmprojektionen sowohl für die HVPI-Inflation (die von 6,9 % 2005 – der höchsten Teuerungsrate aller Mitgliedstaaten – auf 3,5 % 2008 zurückgehen soll) als auch für das Leistungsbilanzdefizit (das von 13,0 % des BIP 2004 auf 8,0 % des BIP 2008 schrumpfen soll) vor allem gegenüber der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen optimistisch. Alles in allem bestehen für das makroökonomische Szenario erhebliche Risiken, denen im Rahmen des Konvergenzprozesses Rechnung getragen werden sollte.3.  Seit dem Beitritt zum WKM II am 2. Mai 2005 hält sich der Lats problemlos innerhalb der von den lettischen Behörden erklärten Schwankungsbreite von 1 % um den zentralen Leitkurs. Der Abstand bei den Dreimonats-Geldmarktsätzen zwischen Lats und Euro ist im Jahresverlauf merklich von über 100 Basispunkten Anfang Januar auf rund 40 Basispunkte Ende November geschrumpft. Die drastische Ausweitung des Abstands bei den Geldmarktsätzen Ende Dezember scheint auf vorübergehende Liquiditätsfaktoren im Zusammenhang mit der Anhebung des Mindestreservesatzes von 6 auf 8 % mit Wirkung ab 24. Dezember 2005 zurückzuführen zu sein. Bei Staatsanleihen war der Abstand zum Eurogebiet im überwiegenden Teil des Jahres 2005 mit rund 50 Basispunkten gering.4.  In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 hat der Rat die in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2007 enthaltene Haushaltsstrategie gebilligt. Zwar sprach der Rat keine Politikempfehlungen aus, doch wies er darauf hin, dass die Abschätzung der angemessenen Haushaltsposition davon abhängt, inwieweit ihr Beitrag zum Nachfragedruck in der Wirtschaft geeignet ist, den Rückgang der Inflation gegenüber ihrem jüngsten Höchststand zu sichern. Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wird sich das gesamtstaatliche Defizit nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (bei einem BIP-Wachstum von 9,1 %) auf 1,2 % des BIP belaufen, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung noch ein Zieldefizit von 1,6 % des BIP (bei einem BIP-Wachstum von 6,7 %) ins Auge gefasst worden war. Die neuesten Daten zum Vollzug des gesamtstaatlichen Haushalts auf Kassenbasis weisen allerdings darauf hin, dass das Ergebnis noch besser ausgefallen ist. Das Defizitergebnis 2005 wird daher mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit niedriger sein als das in der aktuellen Programmfortschreibung für 2005 (bei einem realen BIP-Wachstum von 8,4 %) angesetzte gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 1,5 % des BIP.5.  Ausgehend von dieser äußerst vorsichtigen Schätzung des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr 2005 wird in der Fortschreibung für den späteren Verlauf des Programmzeitraums ein bescheidener Defizitabbau angestrebt. So soll das Defizit 2006 bei 1,5 % verharren und 2007 auf 1,4 % sowie im letzten Programmjahr 2008 auf 1,3 % zurückgehen. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben sollen im Programmzeitraum im Verhältnis zum BIP (um 2 Prozentpunkte) steigen. Die öffentlichen Investitionen und nicht im Einzelnen genannte „sonstige Ausgaben“ sollen am stärksten erhöht und die Sozialleistungen ohne Sachleistungen am deutlichsten gekürzt werden. Der Primärsaldo soll im selben Zeitraum um 0,1 Prozentpunkt zurückgehen. In der Programmfortschreibung vom November 2005 wird die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung, sowohl was den bescheidenen Umfang als auch was die Zeitplanung angeht, weitgehend bestätigt, obgleich sich das makroökonomische Szenario in der vorliegenden Aktualisierung beträchtlich verbessert hat.6.  Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Programmzeitraum nur geringfügig (um rund ¾ BIP-Prozentpunkt) verbessern. Die geplante Finanzanpassung konzentriert sich auf die späteren Jahre, in denen die geschätzte Produktionslücke negativ ist. In der Programmaktualisierung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein strukturelles Defizit von „rund 1 % des BIP“ angegeben, das im letzten Programmjahr erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel könnte als angemessen beurteilt werden, da es die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat widerspiegelt. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die nachhaltige wirtschaftliche Konvergenz wäre jedoch ein anspruchsvolleres mittelfristiges Ziel angebracht.7.  Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Einerseits könnten die tatsächlichen Ergebnisse in Anbetracht der bisher stets vorsichtigen Haushaltsplanung besser ausfallen als veranschlagt (dies war 2004 der Fall und wird von den Kommissionsdienststellen auch 2005 erwartet). So wurden namentlich die Wachstumsprognosen und die beim Haushalt angenommenen Steuerelastizitäten bislang eher niedrig angesetzt. Außerdem wurden die Ausgabenansätze nicht immer voll ausgeschöpft, vor allem da sich die Umsetzung EU-geförderter Projekte verzögert hat. Andererseits scheint die vorliegende Programmaktualisierung von eher hohen Steuerelastizitäten auszugehen; hinzu kommt, dass das Programm auf verschiedene sozialpolitische Maßnahmen(vorschläge) verweist, die die Ausgaben erhöhen würden, wohingegen das Programm einen Rückgang der Sozialausgabenquote vorsieht.8.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung könnte die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie möglicherweise nicht ausreichen, um bis zum Ende des Programmzeitraums eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts als angemessen gewertet werden kann. Bedenkt man, dass das Haushaltsergebnis 2005 aller Wahrscheinlichkeit nach erheblich besser ausgefallen ist, als im Programm unterstellt, und möglicherweise nahe am mittelfristigen Ziel lag, dann könnte das Haushaltsziel für 2006 außerdem eine Abweichung des Finanzierungssaldos vom mittelfristigen Ziel um etwa 0,5 % des BIP 2006 und 2007 bedeuten. Sollte sich ein besseres Ergebnis für 2005 bestätigen und an dem Ziel für 2006 festgehalten werden, ist darüber hinaus zu bedenken, dass der haushaltspolitische Kurs 2006 in diesem Falle expansiv und aufgrund der Tatsache, dass die Jahre 2005-06 als „Zeiten günstiger Konjunktur“ anzusehen sein könnten, auch unangemessen wäre. Für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II schreibt der Stabilitäts– und Wachstumspakt eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,5 % des BIP (als Richtwert) vor, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen. Um eine stabile makroökonomische Konvergenz zu gewährleisten, scheint auch ein energischerer struktureller Anpassungspfad als geplant angezeigt.9.  Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten bei Festlegung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Programmziel sowie bei Zulassung einer befristeten Abweichung von diesem Pfad “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden. Dem Programm zufolge wird sich der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge am gesamtstaatlichen Haushaltssaldo durch die derzeitige Rentenreform, insbesondere die Einführung einer zweiten Säule, gegenüber 2004 schrittweise verringern. Die Nettokosten der Rentenreform werden im Programm für 2005 auf 0,25 % des BIP geschätzt und sollen bis 2008 schrittweise auf 1¼ % des BIP ansteigen. Dies könnte eine befristete Abweichung von der vorgeschriebenen jährlichen Anpassung von 0,5 % in Richtung auf das mittelfristige Programmziel rechtfertigen, denn die für diese Abweichung verantwortlichen Strukturreformen werden im Programm ausführlich genug dargelegt und wirken sich äußerst positiv auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aus. Auch in Bezug auf die Sicherheitsmarge, die gewährleisten soll, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP in keinem Programmjahr überschritten wird, scheint die Vereinbarkeit mit den Haushaltsvorgaben des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesichert. Da die Nettokosten der Rentenreform für die Anfangsjahre des Programms als bescheiden eingeschätzt werden, scheint die oben vorgeschlagene, im Vergleich zum Programm raschere Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel allerdings durchaus realisierbar.10.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 14,9 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im Laufe des Programmzeitraums soll sie sich sehr geringfügig auf 14,7% des BIP 2008 erhöhen, wobei die Auswirkungen der Defizite durch das hohe nominale BIP-Wachstum erheblich abgemildert werden.11.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Lettland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der gegenwärtig sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im Projektionszeitraum 2005-2050 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Die 1996 eingeleitete Rentenreform Lettlands trägt erheblich dazu bei, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt einzudämmen.12.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Namentlich werden im Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung durch Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur (insbesondere Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung sowie Kürzungen der Transferleistungen) und durch Konzentration der Ausgaben auf öffentliche Investitionen vorgestellt. Der Frage, welchen Beitrag die Finanzpolitik zur Erreichung zentraler Ziele, insbesondere zur Eindämmung der Inflation und zum Abbau des Zahlungsbilanzungleichgewichts leisten kann, wurde bislang allerdings noch nicht ausreichend nachgegangen.13.  Im Nationalen Reformprogramm, das Lettland am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, wird die Sicherung der makroökonomischen Stabilität als wichtigste Aufgabe mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt, die vor allem durch Verschärfung der Finanzdisziplin und der Verfahren für die Haushaltsplanung gemeistert werden soll. Die Haushaltsauswirkungen der begrenzten Zahl von Reformmaßnahmen, die im Nationalen Reformprogramm konkret genannt werden, sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Wie erwähnt werden im Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung durch Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur (insbesondere Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung sowie Kürzungen der Transferleistungen) und durch Konzentration der Ausgaben auf öffentliche Investitionen vorgestellt.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Notwendigkeit, unter anderem durch Abbau des Zahlungsbilanzdefizits und Eindämmung der Inflation nachhaltige Konvergenz zu gewährleisten, sollte Lettland ehrgeizigere Ziele für seine Haushaltsposition in Betracht ziehen und zu diesem Zweck sein im Programm gesetztes mittelfristiges Ziel vorziehen, im gesamten Programmzeitraum halten und in „Zeiten günstiger Konjunktur“ eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[3], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:(1) Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2005 bis 2008.(2) Lettland hat im Durchschnitt der letzten zehn Jahre ein reales BIP-Wachstum von über 6 % jährlich verzeichnet. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren eine kräftige Produktivitätsentwicklung und in letzter Zeit auch Beschäftigungszuwächse. Allerdings ist Lettland aufgrund hoher Zahlungsbilanzungleichgewichte auf Kapitalzuflüsse angewiesen, und die Auslandsverschuldung ist im Verhältnis zum BIP gestiegen. Die Inflation hat sich seit Mitte 2003 beschleunigt und verharrt bei über 6 %, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergräbt und das Wachstum gefährdet. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 8,4 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 7,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Diese Wachstumsannahmen erscheinen nach aktuellem Kenntnisstand plausibel. Die Programmprojektionen für die Inflation und das Leistungsbilanzdefizit erscheinen eher niedrig.(3) Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex[4] festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.(4) Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wird in der vorliegenden Programmaktualisierung auf 1,5 % des BIP geschätzt, wobei von einem BIP-Wachstum von 8,4 % ausgegangen wird. Damit liegt das Defizit leicht unter und das Wachstum erheblich über den Projektionen des Vorgängerprogramms (Defizit: 1,6 % des BIP, Wachstum: 6,7 %). In der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen wird das Defizit bei einer BIP-Wachstumsannahme von 9,1 % auf 1,2 % des BIP geschätzt. Die neuesten Daten zum Vollzug des gesamtstaatlichen Haushalts auf Kassenbasis deuten allerdings darauf hin, dass das Ergebnis noch besser ausgefallen ist als in der Programmaktualisierung und der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen vorgesehen.(5) In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangehenden Programmaktualisierung verzichtete der Rat auf Politikempfehlungen. Er wies allerdings darauf hin, dass für die Bewertung des Konsolidierungspfads und der Angemessenheit der Haushaltsposition die günstige Entwicklung der Außenbilanz, der Nachfragedruck in der Wirtschaft und die Rückführung der Inflation von ihrem jüngsten Höchststand ausschlaggebend sind.(6) Nach dem aktualisierten Programm soll das gesamtstaatliche Defizit in bescheidenem Umfang gesenkt werden. Die Programmfortschreibung sieht ein gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % 2005, 1,5 % 2006, 1,4 % 2007 und 1,3 % im letzten Programmjahr 2008 vor. Der Primärsaldo soll im selben Zeitraum um 0,1 Prozentpunkt zurückgehen. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben sollen im Programmzeitraum im Verhältnis zum BIP steigen (um 2,1 bzw. 1,9 Prozentpunkte). Die öffentlichen Investitionen und nicht im Einzelnen genannte „sonstige“ Ausgaben sollen am stärksten (von 2,3 % des BIP 2005 auf 3,3 % des BIP 2008 bzw. von 12,3 % des BIP 2005 auf 13,8 % des BIP 2008) erhöht und die Sozialleistungen ohne Sachleistungen am deutlichsten (von 9,3 % des BIP 2005 auf 8,9 % des BIP 2008) gekürzt werden. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird in der Programmaktualisierung vom November 2005 im Großen und Ganzen bestätigt, obgleich sich die Wachstumsaussichten beträchtlich verbessert haben.(7) Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Programmzeitraum nur geringfügig (um rund ¾ BIP-Prozentpunkt) verbessern. Die geplante Finanzanpassung konzentriert sich auf die späteren Jahre, in denen die Schätzungen von einer negativen Produktionslücke ausgehen. In der Programmaktualisierung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein strukturelles Defizit von „rund 1 % des BIP“ angegeben, das im letzten Programmjahr erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel könnte als angemessen beurteilt werden, da es die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat widerspiegelt. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die nachhaltige wirtschaftliche Konvergenz wäre jedoch ein anspruchsvolleres mittelfristiges Ziel angebracht.(8) Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Auch wenn sich die Wachstumsprognosen und angenommenen Steuerelastizitäten bei früheren Haushalten stets als vorsichtig erwiesen haben, ist dies bei der vorliegenden Programmaktualisierung nicht mehr unbedingt der Fall, da die unterstellten Steuerelastizitäten eher günstig erscheinen. Außerdem verweist das Programm auf mehrere sozialpolitische Maßnahmen(vorschläge), durch die sich die entsprechenden Ausgaben im Gegensatz zu dem Programm nicht vermindern, sondern vielmehr erhöhen würden.(9) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um bis zum Ende des Programmzeitraums eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts als angemessen gewertet werden kann. Wie erwähnt, wäre eine ehrgeizigere Strategie als die des Programms wünschenswert. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel entspricht nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen. So würde insbesondere eine bei Beibehaltung des Ziels 2006 mögliche Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos 2006 für den Fall, dass das Ergebnis die Erwartungen bei Weitem übertrifft, einer signifikanten Lockerung der Finanzpolitik bei nach wie vor hohem Nachfragedruck und nach wie vor hohen Stabilitätsrisiken entsprechen.(10) Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten bei Festlegung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Programmziel sowie bei Zulassung einer befristeten Abweichung von diesem Pfad “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden. Dem Programm zufolge wird sich der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge am gesamtstaatlichen Haushaltssaldo durch die derzeitige Rentenreform, insbesondere die Einführung einer zweiten Säule, gegenüber 2004 schrittweise verringern. Die Nettokosten der Rentenreform werden im Programm für 2005 auf 0,25 % des BIP geschätzt und sollen bis 2008 schrittweise auf 1¼ % des BIP ansteigen. Dies könnte eine befristete Abweichung von der vorgeschriebenen jährlichen Anpassung von 0,5 % in Richtung auf das mittelfristige Programmziel rechtfertigen, denn die für diese Abweichung verantwortlichen Strukturreformen werden im Programm ausführlich genug dargelegt und wirken sich äußerst positiv auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aus. Auch in Bezug auf die Sicherheitsmarge, die gewährleisten soll, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP in keinem Programmjahr überschritten wird, scheint die Vereinbarkeit mit den Haushaltsvorgaben des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesichert. Da die Nettokosten der Rentenreform für die Anfangsjahre des Programms als bescheiden eingeschätzt werden, scheint die oben vorgeschlagene, im Vergleich zum Programm raschere Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel allerdings durchaus realisierbar.(11) Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 14,9 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im Laufe des Programmzeitraums soll sie sich sehr geringfügig auf 14,7 % des BIP 2008 vermindern, da die Auswirkungen der hartnäckigen Defizite durch das hohe nominale BIP-Wachstum erheblich gedämpft werden.(12) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Lettland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko[5]. Der gegenwärtig sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im Projektionszeitraum 2005-2050 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Lettland setzt derzeit eine im Jahr 1996 eingeführte Rentenreform um, die erheblich dazu beiträgt, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt einzudämmen.(13) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Namentlich werden im Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung durch Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur (insbesondere Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung sowie Kürzungen der Transferleistungen) und durch Konzentration der Ausgaben auf öffentliche Investitionen vorgestellt. Allerdings muss man sich stärker auf die Erreichung der zentralen Ziele konzentrieren, wie die Eindämmung der Inflation, den Abbau der Zahlungsbilanzungleichgewichte und die Hebung der Erwerbsquoten durch Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.(14) Im Nationalen Reformprogramm, das Lettland am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie vorgelegt hat, wird die Sicherung der makroökonomischen Stabilität als wichtigste Aufgabe mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt, die vor allem durch Verschärfung der Finanzdisziplin und der Verfahren für die Haushaltsplanung gemeistert werden soll. Die Haushaltsauswirkungen der begrenzten Zahl von Reformmaßnahmen, die im Nationalen Reformprogramm konkret genannt werden, sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt. Die im Konvergenzprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen stimmen mit den Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms überein. Wie bereits erwähnt, sollen die im Konvergenzprogramm vorgesehenen Maßnahmen Wachstum und Beschäftigung fördern, indem die Einnahmen- und Ausgabenstruktur geändert (insbesondere die Steuerlast von der direkten zur indirekten Besteuerung verschoben und die Transferleistungen gekürzt werden) und öffentlichen Investitionen bei den Ausgaben Vorrang eingeräumt wird.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Notwendigkeit, unter anderem durch Abbau des Zahlungsbilanzdefizits und Eindämmung der Inflation nachhaltige Konvergenz zu gewährleisten, sollte Lettland nach Auffassung des Rates ehrgeizigere Ziele für seine Haushaltsposition in Betracht ziehen und zu diesem Zweck sein im Programm gesetztes mittelfristiges Ziel vorziehen, im gesamten Programmzeitraum halten und in „Zeiten günstiger Konjunktur“ eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2005 | 8,5 | 8,4 | 7,5 | 7,0 | 7,0 |KOM Nov. 2005 | 8,3 | 9,1 | 7,7 | 7,1 | n.v. |KP Dez. 2004 | 8,1 | 6,7 | 6,5 | 6,5 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Nov 2005 | 6,2 | 6,9 | 5,6 | 4,3 | 3,5 |KOM Nov. 2005 | 6,2 | 6,8 | 6,0 | 4,8 | n.v. |KP Dez. 2004 | 6,2 | 4,3 | 3,0 | 3,0 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20053 | 0,5 | 0,8 | 0,4 | -0,5 | -1,1 |KOM Nov. 20055 | 0,1 | 0,8 | 0,3 | -0,7 | n.v. |KP Dez. 20043 | 1,6 | 0,9 | 0,0 | -0,5 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo1 (% des BIP) | KP Nov. 2005 | -1,0 | -1,5 | -1,5 | -1,4 | -1,3 |KOM Nov. 2005 | -1,0 | -1,2 | -1,5 | -1,5 | n.v. |KP Dez. 2004 | -1,7 | -1,6 | -1,5 | -1,4 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | -0,2 | -0,7 | -0,8 | -0,6 | -0,6 |KOM Nov. 2005 | -0,2 | -0,5 | -0,8 | -0,8 | n.v. |KP Dez. 2004 | -0,9 | -0,8 | -0,8 | -0,7 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo= Struktureller Saldo2 (% des BIP) | KP Nov. 20053 | -1,1 | -1,7 | -1,6 | -1,3 | -1,0 |KOM Nov. 20054 | -1,0 | -1,5 | -1,6 | -1,3 | n.v. |KP Dez. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 13,1 | 14,9 | 13,6 | 13,7 | 14,7 |KOM Nov. 2005 | 14,7 | 12,8 | 13,0 | 13,2 | n.v. |KP Dez. 2004 | 14,2 | 14,5 | 15,8 | 15,0 | n.v. |Anmerkungen: 1 Die Nettokosten der derzeitigen Rentenreform (Einführung einer zweiten Säule) sind im Defizit enthalten. Sie werden geschätzt auf 0,27 % des BIP im Jahr 2005, 0,37 % des BIP im Jahr 2006, 0,62 % des BIP im Jahr 2007 und 1,32 % des BIP im Jahr 2008. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Die im Programm vorgesehene jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos, die die aus der schrittweisen Umsetzung der Rentenreform resultierenden Anpassungen widerspiegelt, betrüge 2006 0,2 % des BIP, 2007 0,6 % und 2008 1,0 %, d.h. im Zeitraum 2006 bis 2008 im Durchschnitt 0,6 %. Da im Programm keine anderen einmaligen oder befristeten Maßnahmen genannt werden, sind der konjunkturbereinigte und der strukturelle Saldo identisch. 3 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 4 Die Prognose der Kommissionsdienststellen sieht keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen vor. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 7,9%, 8,3%, 8,3% bzw. 8,2% im Zeitraum 2004-2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmhttp://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[4] Bei den im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben weist das Programm allerdings Lücken auf (so fehlen insbesondere Daten zur Arbeitsproduktivität und den geleisteten Arbeitsstunden).[5] Nähere Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit in der von den Kommissionsdienststellen erstellten technischen Bewertung des Programms(http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0027

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens 2005-2008  /* SEK/2006/0027 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 27 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Schweden legte sein erstes Konvergenzprogramm im Dezember 1998 vor. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie dies erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex’[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die sechste Aktualisierung des schwedischen Konvergenzprogramms, die den Zeitraum 2005 bis 2008 umfasst, wurde der Kommission am 24. November 2005 übermittelt. Das Programm stützt sich auf das am 16. Dezember 2005 vom Parlament verabschiedete Haushaltsgesetz 2006. Es folgt im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf (so fehlen insbesondere Angaben zu den Arbeitnehmerentgelten). Das im Verhaltenskodex vorgesehene mittelfristige Haushaltsziel wird im schwedischen Programm nicht ausdrücklich festgelegt.2.  In den vergangenen zehn Jahren lag das reale BIP-Wachstum in Schweden im Jahresdurchschnitt bei knapp 3 %. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren starke Produktivitätszuwächse und ein positiver Außenbeitrag. In den letzten Jahren war das Beschäftigungswachstum jedoch schwach und gingen die Erwerbsquoten bei zunehmender Erwerbslosigkeit zurück. Die Inflationsentwicklung blieb im unteren Spektrum des von der Riksbank gesetzten Ziels von 2 % plus oder minus einem Prozentpunkt. Im aktualisierten Programm wird für das Jahr 2005 ein reales BIP-Wachstum von 2,4 % prognostiziert, das in den Jahren 2006, 2007 und 2008 auf 3,1 %, 2,8 % bzw. 2,3 % anziehen soll. Das Beschäftigungswachstum soll sich in den kommenden Jahren erholen. Alles in allem ist das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel und entspricht weitgehend der Einschätzung der Kommissionsdienststellen einschließlich der Herbstprognose 2005. Nach Berechnungen, die anhand der im aktualisierten Programm enthaltenen Daten nach der gemeinsamen Methodik durchgeführt wurden, dürften die BIP-Potenzialwachstumsraten relativ hoch bleiben, mittelfristig jedoch mit leicht fallender Tendenz. 2005 verzeichnet die Volkswirtschaft einen leichten Ressourcenüberhang, doch schließt sich die Produktionslücke bereits 2006 wieder. Der Inflationsdruck wird den Erwartungen zufolge gedämpft bleiben und sich im Programmzeitraum allmählich dem von der Riksbank gesetzten Ziel von 2 % nähern. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.3.  Die Schwedische Krone war im Zeitraum 2002 bis 2004 gegenüber dem Euro relativ stabil, hat jedoch in letzter Zeit trotz der stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen, der soliden Wachstumsaussichten und der Leistungsbilanzüberschüsse des Landes abgewertet, was auf die vergleichsweise niedrigen Repo-Sätze zurückzuführen sein dürfte. Das bei langfristigen Staatsanleihen zwischen Schweden und dem Eurogebiet bestehende Renditegefälle, das Anfang 2004 bei rund 50 Basispunkten lag, hat sich auf fast Null abgeflacht.4.  In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,6% des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung trotz einer Abwärtskorrektur beim Wachstum 2005 einen Überschuss von 1,6 % prognostiziert. Alles in allem fielen nicht nur die Einnahmen höher aus als erwartet (was zum Teil auf bestimmte einmalige Körperschaftsteuereinnahmen zurückzuführen ist), sondern verlief auch die Ausgabenentwicklung gedämpft.5.  Der haushaltspolitische Rahmen Schwedens zielt auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen bei Vollbeschäftigung und nachhaltigem Wachstum ab. Zu diesem Zweck werden ein Überschussziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus und mehrjährige nominale Ausgabenplafonds für den Zentralstaat festgelegt und ausgeglichene Haushalte für die Gemeinden vorgeschrieben. Die Programmfortschreibung sieht einen gesamtstaatlichen Überschuss von 1,6 % im Jahr 2005, 0,9 % im Jahr 2006, 1,2 % im Jahr 2007 und 1,7 % im letzten Programmjahr 2008 vor. Ausgaben- und Einnahmenquote sind im Programmzeitraum leicht rückläufig. Während der Rückgang der Einnahmenquote bereits für den Beginn des Programmzeitraums projiziert wird, soll die Ausgabenquote erst am Ende dieses Zeitraums sinken. Während bei der Rentenversicherung und dem Teilsektor Gemeinden mit stabilen Überschüssen gerechnet wird, führt das Defizit des Zentralstaats zu einer Veränderung der gesamtstaatlichen Haushaltsposition. Derzeit nimmt Schweden noch die bis zum Frühjahr 2007 eingeräumte Übergangszeit für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom März 2004 zur Klassifizierung von Pensionssystemen der zweiten Säule in Anspruch. Für den gesamtstaatlichen Saldo hätte die Umsetzung dieser Entscheidung eine Abwärtskorrektur von jährlich etwa 1 % des BIP zur Folge. Alles in allem wird die bereits im vorangegangenen Programm geplante Korrektur bestätigt, dabei jedoch von einem etwas günstigeren makroökonomischen Szenario ausgegangen.6.  Nach Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen durchgeführt haben, dürfte der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne einmalige Maßnahmen von rund 1 ¾ % des BIP im Jahr 2005 auf schätzungsweise rund 1 % im Jahr 2006 zurückgehen. Damit stehen der für 2006 geplanten finanzpolitischen Expansion eine sich schließende Produktionslücke und verbesserte konjunkturelle Bedingungen gegenüber. In den Jahren 2007-2008 verbessert sich der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo dann allmählich auf 1½-2 %.7.  Für den im Durchschnitt des Konjunkturzyklus angestrebten Überschuss wird im aktualisierten Programm ein mittelfristiger Referenzwert von 2 % vorgegeben. Dieser liegt auch der schwedischen Haushaltspolitik zugrunde. Aus diesem Grund kann der Wert von 2 % des BIP als mittelfristiges Ziel des Programms angesehen werden.8.  Da das im Programm implizierte mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 0,5 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die als Schutz vor einem übermäßigen Defizit erforderliche Sicherheitsmarge schaffen. In puncto Angemessenheit geht das mittelfristige Ziel des Programms bedeutend über die Erfordernisse, die sich aus der Schuldenquote und dem durchschnittlichen Wachstumspotenzial ergeben, hinaus. Die Erreichung dieses Ziel ist und bleibt jedoch für die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit von zentraler Bedeutung.9.  Alles in allem scheinen die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen eher aufwärts gerichtet. So deuten die jüngsten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung darauf hin, dass das Wachstum im Jahr 2005 höher ausgefallen ist als im Programm prognostiziert. Da auch die Steuereinnahmen gegen Ende 2005 erheblich über den im aktualisierten Programm genannten Werten zu liegen scheinen, könnte das Haushaltsergebnis besser ausfallen als im Programm projiziert.10.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen auszureichen, um das mittelfristige Ziel bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen. Aufgrund des expansiven Haushalts 2006 weicht die Haushaltsposition in den Jahren 2006 und 2007 jedoch um etwa 1 % des BIP vom mittelfristigen Ziel ab, was die Gefahr birgt, dass das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum nicht erreicht werden könnte. Auch könnte der stark expansive haushaltspolitische Kurs des Jahres 2006 (mit einer Verschlechterung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos um annähernd einen Prozentpunkt) insofern nicht gänzlich angemessen sein, als in diesem Jahr “Zeiten günstiger Konjunktur” vorliegen könnten. Wie bereits erwähnt, geht das mittelfristige Ziel des Programms jedoch weit über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. So besteht im gesamten Programmzeitraum eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Diese Bewertung hätte auch bei der von Eurostat ab 2007 verlangten Ausgliederung der Pensionssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Staat Bestand. Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik.11.  Die Bruttoschuldenquote soll den Projektionen zufolge rückläufig bleiben und bis 2008 auf 46% des BIP sinken. Schulden werden vorwiegend vom Sektor Zentralstaat aufgenommen – der Haushaltsdefizite führt - während der Überschuss der Rentenversicherung vor allem in nichtstaatliche Vermögenswerte investiert wird, was den Rückgang der Bruttoschuldenquote insgesamt bremst. Die Schuldenquote ohne Finanzvermögen ist negativ, so dass der Sektor Staat eine Nettovermögensposition aufweist. Diese soll sich von etwa -6 % des BIP im Jahr 2004 auf fast -9 % im Jahr 2008 verbessern. Diese Projektionen erscheinen plausibel.12.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Schweden aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in sicherem Abstand zum Referenzwert von 60 % und soll den Projektionen zufolge im größten Teil des Programmzeitraums darunter bleiben. Die schwedische Strategie, die langfristige Tragfähigkeit ins Zentrum der Finanzpolitik zu stellen und ihr auch bei der Rentenreform, die die Rentenausgaben eindämmt und Vermögensbildung vorsieht, einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Die derzeit günstige Haushaltslage hilft, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen, während die geplante Konsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel von 2 % gegen Ende des Programmzeitraums die langfristige Tragfähigkeit verbessert.13.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Auch wenn mittelfristig eine ausreichend solide Haushaltslage gehalten werden soll, könnte die Abweichung vom mittelfristigen Ziel in den Jahren 2006-2007 prozyklisch wirken und auch die Erreichung des mittelfristigen Ziels am Ende des Programmzeitraums gefährden.14.  In dem am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Schweden vorgelegten Nationalen Reformprogramm wird großer Wert auf nachhaltige Entwicklung gelegt und betont, dass die Erreichung und Haltung hoher Beschäftigungsquoten und eines hohen Stands an geleisteten Arbeitsstunden eine große Aufgabe darstellen und sich auf lange Sicht signifikant auf die öffentlichen Finanzen auswirken werden. Dieses Programm legt den Haushalt 2006 zugrunde, auf dem auch die Programmfortschreibung beruht, so dass die beiden Unterlagen in dieser Hinsicht übereinstimmen.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[3], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:15.  Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2005 bis 2008. Es entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf (so fehlen insbesondere Angaben zu den Arbeitnehmerentgelten). Das im Verhaltenskodex vorgesehene mittelfristige Haushaltsziel wird im schwedischen Programm nicht ausdrücklich festgelegt.16.  Das reale BIP-Wachstum lag in Schweden in den vergangenen zehn Jahren bei durchschnittlich knapp 3 % jährlich. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren starke Produktivitätszuwächse und ein positiver Außenbeitrag. In den letzten Jahren war das Beschäftigungswachstum jedoch schwach und gingen die Erwerbsquoten bei zunehmender Erwerbslosigkeit zurück. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 2,4 % im Jahr 2005 auf 3,1 % im Jahr 2006 erhöht und in den darauf folgenden beiden Jahren des Programmzeitraums durchschnittlich 2,5 % beträgt. Die für die ersten beiden Programmjahre unterstellten Wachstumsaussichten setzen eine Verbesserung der konjunkturellen Bedingungen voraus, die dann den Projektionen zufolge weitgehend neutral bleiben sollen. Dieses Szenario erscheint nach aktuellem Kenntnisstand plausibel. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.17.  In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,6% des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung trotz einer Abwärtskorrektur beim Wachstum 2005 einen Überschuss von 1,6 % prognostiziert. Alles in allem fielen nicht nur die Einnahmen höher aus als erwartet (was zum Teil auf bestimmte einmalige Körperschaftsteuereinnahmen zurückzuführen ist), sondern verlief auch die Ausgabenentwicklung gedämpft.18.  Der haushaltspolitische Rahmen ist auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen bei Vollbeschäftigung und nachhaltigem Wachstum gerichtet. Zu diesem Zweck werden ein Überschussziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus und mehrjährige nominale Ausgabenplafonds für den Zentralstaat festgelegt und ausgeglichene Haushalte für die Gemeinden vorgeschrieben. Die Programmfortschreibung sieht gesamtstaatliche Überschüsse von 1,6 % im Jahr 2005, 0,9 % im Jahr 2006, 1,2 % im Jahr 2007 und 1,7 % im letzten Programmjahr 2008 vor. Ausgaben- und Einnahmenquote sind im Programmzeitraum leicht rückläufig. Während die Einnahmequote aufgrund von Steuersenkungen bereits 2006 zurückgehen soll, wird mit einem Rückgang der Ausgabenquote erst am Ende des Programmzeitraums gerechnet, für das ebenfalls eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt prognostiziert wird. Im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung sieht die vorliegende Aktualisierung zwar eine ähnliche haushaltspolitische Korrektur vor, geht dabei aber von einem günstigeren makroökonomischen Szenario aus.19.  Für den im Durchschnitt des Konjunkturzyklus angestrebten Überschuss wird im aktualisierten Programm ein mittelfristiger Referenzwert von 2 % vorgegeben. Dieser liegt auch der schwedischen Haushaltspolitik zugrunde. Aus diesem Grund kann der Wert von 2 % des BIP als mittelfristiges Ziel des Programms angesehen werden, was den im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex festgelegten Grundsätzen für mittelfristige Ziele entspricht. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo soll sich im Programmzeitraum von etwa 1 % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 1½-2 % des BIP im Jahr 2008 verbessern.20.  Da das im Programm implizierte mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 0,5 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. In puncto Angemessenheit geht das mittelfristige Ziel des Programms bedeutend über die Erfordernisse hinaus, die sich aus der Schuldenquote und dem durchschnittlichen Wachstumspotenzial ergeben. Die Erreichung dieses Ziel ist und bleibt jedoch für die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit von zentraler Bedeutung.21.  Das Haushaltsergebnis 2005 könnte besser ausfallen als im Programm projiziert. Diese Einschätzung wird insbesondere durch jüngste Daten zu den Steuereinnahmen auf Kassenbasis und durch die vierteljährlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gestützt.22.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen auszureichen, um das mittelfristige Ziel bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen. Aufgrund des expansiven Haushalts 2006 weicht die Haushaltsposition in den Jahren 2006 und 2007 jedoch um etwa 1 % des BIP vom mittelfristigen Ziel ab, was die Gefahr birgt, dass das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum nicht erreicht werden könnte. Auch könnte der stark expansive haushaltspolitische Kurs des Jahres 2006 (mit einer Verschlechterung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos um annähernd einen Prozentpunkt) insofern nicht gänzlich angemessen sein, als in diesem Jahr “Zeiten günstiger Konjunktur” vorliegen könnten. Wie bereits erwähnt, geht das mittelfristige Ziel des Programms jedoch weit über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. So besteht im gesamten Programmzeitraum eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Diese Bewertung hätte auch bei der von Eurostat ab 2007 verlangten Ausgliederung der Pensionssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Staat Bestand. Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik.23.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise etwa 51 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote bis 2008 auf 46 % des BIP sinken.24.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Schweden aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in sicherem Abstand zum Referenzwert von 60 % und soll den Projektionen zufolge im größten Teil des Programmzeitraums darunter bleiben. Die schwedische Strategie, die langfristige Tragfähigkeit ins Zentrum der Finanzpolitik zu stellen und ihr auch bei der Rentenreform, die die Rentenausgaben eindämmt und Vermögensbildung vorsieht, einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Die derzeit günstige Haushaltslage hilft, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen, während die geplante Konsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel von 2 % gegen Ende des Programmzeitraums die langfristige Tragfähigkeit[4] verbessert.25.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Auch wenn mittelfristig eine ausreichend solide Haushaltslage gehalten werden soll, könnte die Abweichung vom mittelfristigen Ziel in den Jahren 2006-2007 prozyklisch wirken und auch die Erreichung des mittelfristigen Ziels am Ende des Programmzeitraums gefährden.26.  In dem am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Schweden vorgelegten Nationalen Reformprogramm wird großer Wert auf nachhaltige Entwicklung gelegt und betont, dass die Erreichung und Haltung hoher Beschäftigungsquoten und eines hohen Stands an geleisteten Arbeitsstunden eine große Aufgabe darstellen und sich auf lange Sicht signifikant auf die öffentlichen Finanzen auswirken werden. Dieses Programm legt den Haushalt 2006 zugrunde, auf dem auch die Programmfortschreibung beruht, so dass die beiden Unterlagen in dieser Hinsicht übereinstimmen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2005 | 3,6 | 2,4 | 3,1 | 2,8 | 2,3 |KOM Nov. 2005 | 3,6 | 2,5 | 3,0 | 2,8 | n.v. |KP Nov. 2004 | 3,5 | 3,0 | 2,5 | 2,3 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2005 | 0,9 | 1,5 | 1,5 | 2,0 | 2,0 |KOM Nov. 2005 | 1,0 | 0,7 | 1,4 | 1,8 | n.v. |KP Nov. 2004 | 1,3 | 1,5 | n.v. | n.v. | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20052 | -0,3 | -0,4 | -0,1 | 0,1 | -0,1 |KOM Nov. 20056 | -0,3 | -0,4 | -0,1 | 0,0 | n.v. |KP Nov. 20042 | -0,1 | 0,1 | -0,2 | -0,4 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 1,6 | 1,6 | 0,9 | 1,2 | 1,7 |KOM Nov. 2005 | 1,6 | 1,4 | 0,8 | 1,1 | n.v. |KP Nov. 2004 | 0,7 | 0,6 | 0,4 | 0,9 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 3,2 | 3,2 | 2,5 | 3,0 | 3,6 |KOM Nov. 2005 | 3,4 | 3,2 | 2,6 | 2,9 | n.v. |KP Nov. 2004 | 2,8 | 2,8 | 2,7 | 3,3 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20052 | 1,7 | 1,8 | 0,9 | 1,1 | 1,7 |KOM Nov. 2005 | 1,8 | 1,6 | 0,9 | 1,1 | n.v. |KP Nov. 20042 | 0,8 | 0,5 | 0,5 | 1,2 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Nov. 20054 | 1,1 | 1,6 | 0,9 | 1,1 | 1,7 |KOM Nov. 20055 | 1,2 | 1,4 | 0,9 | 1,1 | n.v. |KP Nov. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 51,1 | 50,9 | 49,4 | 47,8 | 46,0 |KOM Nov. 2005 | 51,1 | 50,6 | 49,4 | 47,8 | n.v. |KP Nov. 2004 | 51,7 | 50,5 | 50,0 | 49,0 | n.v. |Anmerkungen: 1 Nicht in den budgetären Projektionen berücksichtigt wurden die Auswirkungen der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen mit speziellen Deckungsmitteln, die bis zur Datenmeldung im Frühjahr 2007 umgesetzt werden muss. Bei Einbeziehung dieser Auswirkungen betrüge der gesamtstaatliche Saldo 2005 0,6 %, 2006 -0,1 %, 2007 0,2 % und 2008 0,7 %, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 2005 51,4 %, 2006 49,9 %, 2007 48,3 % und 2008 46,5 % betrüge. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 4 Zwar liefert das Programm keine ausdrücklichen Angaben zu einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen, doch hat das schwedische Finanzministerium eine Schätzung vorgelegt, in der es einmalige Maßnahmen für das Jahr 2004 mit 0,6 % des BIP und für das Jahr 2005 mit 0,2 % des BIP beziffert. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,6 % des BIP im Jahr 2004 und 0,2 % des BIP im Jahr 2005; beide verringern das Defizit) 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,5%, 2,6%, 2,8% bzw. 2,7% im Zeitraum 2004-2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[4] Nähere Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit in der technischen Bewertung des Programms, die die Kommissionsdienststellen auf folgender Website veröffentlichen: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0834

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009  /* SEK/2005/0834 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 22.6.2005SEK(2005) 834 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann. Das erste Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 30. Dezember 1998 vorgelegt und am 8. Februar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt.Portugal hat die jüngste Aktualisierung des portugiesischen Stabilitätsprogramms am 9. Juni 2005 vorgelegt. Die Programmfortschreibung bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009 und wurde von der im Anschluss an die Parlamentswahlen vom 20. Februar 2005 gebildeten Regierung vorgelegt. Sie wurde gemäß den einschlägigen portugiesischen Verfahren (Gesetz über die Haushaltsstabilität) am 2. Juni von der Regierung gebilligt und am 9. Juni 2005 vom Parlament erörtert. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei ihre Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’ berücksichtigt, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde[3]. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“[4]. Es enthält jedoch keine Projektionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, sondern verweist stattdessen lediglich auf eine Arbeitsgruppe, die von der Regierung eingesetzt wurde, um die langfristige Tragfähigkeit des sozialen Sicherungssystems zu bewerten.-  Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms beruht auf der Notwendigkeit, das öffentliche Defizit zu korrigieren, das den Planungen zufolge mit 6,2 % des BIP im Jahr 2005 erheblich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Diese Zahl folgt auf ein Defizit von 2,9 % des BIP im den Jahren 2002 bis 2004, das kürzlich von den portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Eurostat gemeldet wurde, und ist beträchtlich schlechter als der in der vorigen Programmfortschreibung für 2005 enthaltene Zielwert von 2,2 % des BIP. Diese Verschlechterung erklärt sich aus dem hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstum, einer Neubewertung des Ausgabenwachstums, Budgetüberschreitungen und der Nichteinführung der im vorherigen Programm geplanten einmaligen Maßnahmen[5], sowie aus einem von der neuen Regierung im Juni 2005 gebilligten Korrekturpaket im Umfang von rund 0,6 % des BIP. Für die Rückführung des Defizits wird in der Fortschreibung eine Strategie skizziert, die der Durchführung struktureller Maßnahmen den Vorzug vor umfangreichen einmaligen und befristeten Maßnahmen gibt, was auf eine Änderung gegenüber der in den früheren Fortschreibungen dargelegten Haushaltsstrategie hindeutet. Das öffentliche Defizit wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich stetig verbessern, doch bis mindestens 2007 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen.-  Nach dem in dem Programm dargelegten makroökonomischen Szenario soll das reale BIP-Wachstum von 1 % im Jahr 2004 und 0,8 % im Jahr 2005 auf 1,4 % im Jahr 2006, 2,2 % im Jahr 2007, 2,6 % im Jahr 2008 und 3,0 % im Jahr 2009 steigen. Dieses Wachstumsprofil beruht auf einer sich beschleunigenden Binnennachfrage. Der Außenbeitrag wird voraussichtlich weder zum Positiven noch zum Negativen hin tendieren und somit in etwa neutral sein. Die Wachstumsprojektionen für 2005 und 2006 bleiben geringfügig hinter den Projektionen der Kommissionsdienststellen zurück und spiegeln die jüngsten Entwicklungen wider. Für die späteren Programmjahre liegt das projizierte BIP-Wachstum deutlich über dem von den Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik geschätzten Trend; die Produktionslücke wird sich im Laufe des Programmzeitraums verringern und zu dessen Ende voraussichtlich geschlossen sein. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Haushaltskonsolidierungsanstrengungen das Wachstum stärker belasten als aus dem Programm abzuleiten ist. Andererseits könnte der vermittelte Eindruck, dass die untragbare Lage der öffentlichen Finanzen angegangen wird, günstige Vertrauenseffekte nach sich ziehen. Überdies könnte die schwache Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund eines verschärften Wettbewerbs an den portugiesischen Exportmärkten dem Netto-Wachstumsbeitrag der Außenwirtschaft schaden. Die projizierte Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit hängt daher davon ab, ob die Strukturmängel bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden und ob das Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Insgesamt spiegeln die Wachstumsprojektionen für 2007 bis 2009 vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre offensichtlich günstige Annahmen wider und enthalten daher ein Risikoelement. Auch die Inflationsprognosen des Programms für 2005 und 2006 scheinen angesichts der geplanten Erhöhung der indirekten Steuern eher niedrig zu liegen.-  Nach den Projektionen der Fortschreibung wird das gesamtstaatliche Defizit nach Defizitquoten von 2,9 % des BIP in den beiden Jahren 2003 und 2004[6] (ohne einmalige und befristete Maßnahmen hätten diese Quoten bei 5,4 % bzw. 5,2 % des BIP gelegen) auf 6,2 % im Jahr 2005 ansteigen. Das Defizit soll auf 4,8 % des BIP im Jahr 2006, 3,9 % im Jahr 2007 und 2,8 % im Jahr 2008 zurückgehen. Für 2009 projiziert das Programm einen weiteren Rückgang der Defizitquote auf 1,6 % des BIP. Die Primärbilanz wird den Projektionen zufolge einem ähnlichen Pfad folgen: -3,3 % im Jahr 2005, -1,6 % im Jahr 2006 und -0,5 % des BIP im Jahr 2007. Für 2008 und 2009 werden Primärüberschüsse von 0,7 bzw. 1,8 % des BIP projiziert. Das Programm legt den Schwerpunkt auf Maßnahmen mit mittelfristigen Auswirkungen und setzt nicht auf umfangreiche befristete Maßnahmen, um den Haushaltssaldo zu verbessern. Dementsprechend werden sich die Konsolidierungsanstrengungen über den gesamten Programmzeitraum erstrecken, wobei der Schwerpunkt auf den frühen Programmjahren liegt, da beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen im Jahr 2006 unternommen werden. Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen unter Anwendung der vereinbarten Methodik auf die in dem Programm enthaltenen Angaben angestellt haben, weitet sich das konjunkturbereinigte Defizit beträchtlich auf 5,3 % des BIP im Jahr 2005 aus, wird jedoch danach allmählich auf 1,4 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Die detaillierten Ausgaben- und Einnahmenprojektionen bis 2009 zeigen auf, dass die Konsolidierungsanstrengungen durch die Steuereinnahmen- und die Primärausgabenseite unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt zunehmend auf letzterer liegt. Während des ersten Teils des Programmzeitraums stützt sich die Konsolidierung in erster Linie auf Ausgabensteigerungen durch höhere Steuersätze (insbesondere eine Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 19 % auf 21 %), geringere Steuergutschriften und eine verbesserte Steuererhebung, die die entgangenen einmaligen Einnahmen zum Teil ausgleichen. In den späteren Programmjahren wird der höhere Beitrag von Seiten der Ausgabenzurückhaltung voraussichtlich aus dauerhaften Maßnahmen - wie die Reform der öffentlichen Verwaltung, darunter die Eindämmung der Lohnkosten und Veränderungen in den Altersrentensystemen – resultieren, deren Haushaltswirkungen vor allem mittelfristig signifikant sein werden. Der Anteil der Investitionen an den gesamtstaatlichen Ausgaben soll sich während des Programmzeitraums leicht rückläufig entwickeln.-  Es gibt verschiedene Risikoelemente, die die Haushaltsprojektionen belasten. Erstens kann die Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere ab 2007, langsamer ausfallen als erwartet. Zweitens kann der Einnahmen- und Ausgabenpfad weniger günstig ausfallen als geplant. Durch die höheren Steuersätze steigt nämlich die Gefahr der Steuerhinterziehung, und die angekündigte Ausgabenzurückhaltung muss in weiten Teilen noch gesetzlich verankert werden. Die Regierung plant, bis Ende Juni 2005 einen Berichtigungshaushalt zu unterbreiten. Was die späteren Jahre anbelangt, kann sich die Umsetzung der Ausgabenreformen dennoch länger hinziehen, so dass ihre kurz- und mittelfristigen Auswirkungen im Ergebnis möglicherweise weniger signifikant sind als erwartet. In diesem Falle könnte die Regierung aufgefordert werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP länger als geplant überschreitet. Selbst wenn der projizierte Pfad verfolgt wird, schafft der haushaltspolitische Kurs des Programms für 2008 und 2009 keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Sie ist auch unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird.-  Die Schuldenquote überschritt im Jahr 2003 den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP und stieg auf 61,9 % im Jahr 2004. Gemäß der Programmfortschreibung wird die Schuldenquote nach 66,5 % des BIP im Jahr 2005 im Jahr 2007 mit 67,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend auf 64,5 % im Jahr 2009 sinken. In Anbetracht der Risiken für die Wirtschaftstätigkeit und die gesamtstaatlichen Defizitziele und der aus den bisherigen Erfahrungen resultierenden Wahrscheinlichkeit schuldenerhöhender Bestandsanpassungen – insbesondere der Bildung von Finanzvermögen - könnte sich die Bruttoschuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert.-  Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Portugal wegen der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung mit gewissen Risiken behaftet. Wenn zusätzliche Maßnahmen ausbleiben, werden das hohe Defizit und die steigende Schuldenquote die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergraben; daher gilt es, rechtzeitig einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die bisher durchgeführten Strukturreformen, insbesondere im Bereich der Renten und des Gesundheitswesens, dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abmildern. Diese Reformen scheinen jedoch nicht ausreichend zu sein, um die Tragfähigkeit zu gewährleisten. Die in der Fortschreibung vorgestellten Reformen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Renten, könnten, sofern sie umfassend umgesetzt werden, zu diesem Ziel beitragen.-  Insgesamt entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Wie empfohlen, wird die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach den Projektionen des Programms weitgehend - wenn auch nur nach und nach - von der Ausgabenseite her erfolgen und stützt sich nicht auf umfassende einmalige oder befristete Maßnahmen. Außerdem unterstellen die Programmprojektionen, sofern daran festgehalten wird, eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne einmalige und befristete Maßnahmen) um jährlich mehr als 0,5 % des BIP. In dem Programm ist jedoch nicht vorgesehen, das Defizit vor 2008 auf unter 3 % des BIP zu senken, und die geplante Ausgabenzurückhaltung wird unzureichend sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen.-  In Anbetracht der in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm enthaltenen Defizit- und Schuldenstandsdaten für 2005 leitete die Kommission am 22. Juni das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Portugal ein. Der Rat wird im Rahmen seiner Entscheidung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht, auch eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits abgeben; diese Empfehlung wird u.a. eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits enthalten.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Portugal i) die Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2005 durch Gewährleistung einer rigorosen Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen begrenzen, ii) eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits durch einen wesentlichen Schritt im Jahr 2006 und eine erhebliche Senkung in jedem Folgejahr sobald wie möglich erreichen und die geplanten Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben entschlossen umsetzen, jede Möglichkeit nutzen, um die Rückführung des Haushaltsdefizits zu beschleunigen, und insbesondere Spielräume schaffen, um die Haushaltswirkung eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wachstums zu verkraften, iii) die Bruttoschuldenquote eindeutig auf einen beständigen Abwärtskurs bringen, indem sichergestellt wird, dass die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands die Fortschritte bei der Defizitsenkung widerspiegeln und dass schuldenerhöhende Finanztransaktionen vermieden werden, iv) im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms zur Verbesserung der Qualität und Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die Entwicklung der Ausgaben unter Umständen durch die Ankündigung verbindlicher Ausgabenplafonds für spezifische Ausgabenkategorien kontrollieren, v) die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessern.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[7], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am […] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2005-2009. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ [8]. Allerdings liefert das Programm keine Projektionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Deshalb wird Portugal aufgefordert, den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes zu entsprechen.2.  Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms beruht auf der notwenigen Korrektur des öffentlichen Defizits, das mit 6,2 % des BIP im Jahr 2005 den Projektionen zufolge erheblich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Diese Zahl folgt auf ein Defizit von 2,9 % des BIP im den Jahren 2002 bis 2004, das kürzlich von den portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Eurostat gemeldet wurde, und ist beträchtlich schlechter als der in der vorigen Programmfortschreibung für 2005 enthaltene Zielwert von 2,2 % des BIP. Die Verschlechterung erklärt sich aus dem hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstum, einer Neubewertung des Ausgabenwachstums, dem Überschreiten des Budgets und der Nichteinführung der im vorherigen Programm geplanten einmaligen Maßnahmen sowie aus einem von der neuen Regierung im Juni 2005 gebilligten Korrekturpaket im Umfang von rund 0,6 % des BIP. Zur Reduzierung des Defizits stellt die Aktualisierung eine Strategie vor, die der Durchführung struktureller Maßnahmen den Vorzug vor umfassenden einmaligen und befristeten Maßnahmen gibt, was auf eine Änderung gegenüber der in den früheren Fortschreibungen skizzierten Haushaltsstrategie hindeutet. Das öffentliche Defizit wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich stetig verbessern, doch bis mindestens 2007 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen.3.  Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum allmählich von 0,8 % im Jahr 2005 über Wachstumsraten von 1,4 %, 2,2 %, 2,6 % in den Folgejahren auf 3 % im Jahr 2009 beschleunigen wird. Nach aktuellem Kenntnisstand sind die Wachstumsprojektionen für den ersten Teil des Programmzeitraums plausibel, während für die späteren Programmjahre mehr Risiken bestehen. Strukturelle Maßnahmen zur Förderung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und Wiederherstellung des Vertrauens sind unbedingt erforderlich, um den projizierten Wachstumspfad zu verwirklichen. Die Inflationsprognosen des Programms für 2005 und 2006 scheinen angesichts der geplanten Erhöhung der indirekten Steuern eher niedrig zu liegen.4.  Dem Programm zufolge soll bis 2008 ein gesamtstaatliches Defizit erreicht werden, das unter dem Referenzwert des EG-Vertrags von 3 % des BIP liegt. Die öffentliche Defizitquote soll von 6,2 % des BIP im Jahr 2005 auf 4,8 % im Jahr 2006, 3,9 % im Jahr 2007, 2,8 % im Jahr 2008 und 1,6 % im Jahr 2009 sinken. Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen unter Anwendung der vereinbarten Methodik auf die in dem Programm enthaltenen Angaben angestellt haben, weitet sich das konjunkturbereinigte Defizit auf 5,3 % des BIP im Jahr 2005 aus, bevor es allmählich auf 1,4 % des BIP im Jahr 2009 zurückgeht. Die Konsolidierungsanstrengungen werden sich über den gesamten Programmzeitraum erstrecken, wobei der Schwerpunkt auf den frühen Programmjahren liegt, da im Jahr 2006 substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden. Während des ersten Teils des Programmzeitraums stützt sich die Konsolidierung in erster Linie auf Ausgabensteigerungen durch höhere Steuersätze (insbesondere eine Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 19 % auf 21 %), geringere Steuergutschriften und eine verbesserte Steuererhebung, die die entgangenen einmaligen Einnahmen zum Teil ausgleichen. In den späteren Jahren wird der höhere Beitrag von Seiten der Ausgabenzurückhaltung voraussichtlich aus dauerhaften Maßnahmen - wie die Reform der öffentlichen Verwaltung, Eindämmung der Lohnkosten und Veränderungen in den Altersrentensystemen – resultieren, deren Haushaltswirkungen vor allem mittelfristig signifikant sein werden. Der Anteil der Investitionen an den gesamtstaatlichen Ausgaben soll sich während des Programmzeitraums leicht rückläufig entwickeln.5.  Das Haushaltsergebnis, wie es im Programm projiziert ist, unterliegt verschiedenen Risiken. Erstens kann sich die Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit, abhängig von den tatsächlichen Auswirkungen der finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen und angesichts der erwarteten Zunahme des internationalen Wettbewerbs auf den portugiesischen Exportmärkten langsamer vollziehen als erwartet. Zweitens können die einnahmensteigernden und ausgabensenkenden Maßnahmen weniger wirksam sein, oder es kann länger dauern, bis sie die gewünschten Ergebnisse zeitigen. Durch die höheren Steuersätze steigt die Gefahr der Steuerhinterziehung, und die angekündigte Ausgabenzurückhaltung muss zum überwiegenden Teil noch gesetzlich verankert werden. In Anbetracht dieser Bewertung könnte die Regierung aufgefordert werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass das Defizit länger als geplant den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs, selbst wenn an dem projizierten Pfad festgehalten wird, bis mindestens 2009 keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitobergrenze bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Sie ist auch unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird. Eine Sensitivitätsanalyse macht deutlich, dass das Defizit im Falle ungünstiger makroökonomischer Entwicklungen im Jahr 2009 immer noch bei 3 % oder sehr nah daran liegen würde.6.  Die Schuldenquote überschritt im Jahr 2003 den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP und stieg auf 61,9 % im Jahr 2004. Gemäß der Programmfortschreibung wird sie, nach 66,5 % des BIP im Jahr 2005, im Jahr 2007 mit 67,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend auf 64,5 % im Jahr 2009 sinken. In Anbetracht der Risiken für die Wirtschaftstätigkeit und die Haushaltsziele und der aus den bisherigen Erfahrungen resultierenden Wahrscheinlichkeit schuldenerhöhender Bestandsanpassungen – insbesondere der Bildung von Finanzvermögen - könnte sich die Bruttoschuldenquote zudem ungünstiger entwickeln als projiziert.7.  Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Portugal wegen der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung mit gewissen Risiken behaftet. Die bisher durchgeführte Strukturreform, insbesondere im Bereich der Renten und des Gesundheitswesens, dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abmildern. Diese Reformen scheinen jedoch nicht ausreichend zu sein, um die Tragfähigkeit zu gewährleisten. Die in der Fortschreibung vorgestellten Reformen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Renten, könnten, sofern sie umfassend umgesetzt werden, zu diesem Ziel beitragen. Die Regierung hat einen Bericht in Auftrag gegeben, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung zu bewerten.8.  Insgesamt entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Wie empfohlen, wird die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach den Projektionen des Programms weitgehend von der Ausgabenseite her erfolgen und stützt sich nicht auf umfassende einmalige oder befristete Maßnahmen. Die Programmprojektionen, sofern daran festgehalten wird, unterstellen auch eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne einmalige und befristete Maßnahmen) um jährlich mehr als 0,5 % des BIP. Doch ist darin nicht vorgesehen, das Defizit vor 2008 auf unter 3 % des BIP zu senken, und die geplante Ausgabenzurückhaltung wird unzureichend sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen.9.  In Anbetracht der in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm enthaltenen Defizit- und Schuldenstandsdaten für 2005 leitete die Kommission am 22. Juni das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Portugal ein. Der Rat wird im Rahmen seiner Entscheidung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht, auch eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits abgeben; diese Empfehlung wird u.a. eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits enthalten.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Portugali) die Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2005 durch Gewährleistung einer rigorosen Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen begrenzen sollte,ii) eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits durch einen wesentlichen Schritt im Jahr 2006 und eine erhebliche Senkung in jedem Folgejahr sobald wie möglich erreichen und die geplanten Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben entschlossen umsetzen sollte, jede Möglichkeit nutzen sollte, um die Rückführung des Haushaltsdefizits zu beschleunigen, und insbesondere Spielräume schaffen sollte, um die Haushaltswirkung eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wachstums zu verkraften,iii) die Bruttoschuldenquote eindeutig auf Abwärtskurs bringen sollte, indem sichergestellt wird, dass die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands die Fortschritte bei der Defizitsenkung widerspiegeln und schuldenerhöhende Finanztransaktionen vermieden werden,iv) im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms zur Verbesserung der Qualität und Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die Entwicklung der Ausgaben unter Umständen durch die Ankündigung verbindlicher Ausgabenplafonds für spezifische Ausgabenkategorien kontrollieren sollte,v) die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessern sollte.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |[1] Abl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001 gebilligt.[3] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (7619/05) und Bericht des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat vom 20. März 2005 (7423/05).[4] Die portugiesische Regierung hatte im Dezember 2004 eine Programmfortschreibung vorgelegt, womit sie der formell vorgeschriebenen Vorlagefrist entsprach. Mit Blick auf die in Portugal bevorstehenden Parlamentswahlen wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch beschlossen, das Programm nicht zu bewerten, sondern auf die von der neuen Regierung vorzulegende Aktualisierung zu warten.[5] Die Regierung, die im März 2005 ins Amt kam, betraute eine Ad-hoc-Kommission unter der Gesamtverantwortung des Gouverneurs der Zentralbank mit der Beurteilung des Zustands der öffentlichen Finanzen 2005. Mitte Mai legte die Kommission ihre Ergebnisse vor und projizierte für 2005 bei unveränderter Politik ein Defizit von 6,8 % des BIP.[6] Im News Release Nr. 34/2005 vom 18. März 2005 berichtete Eurostat von “anhaltenden Diskussionen zwischen Eurostat und Portugal über die Übereinstimmung der von Portugal für den Zeitraum 2001-2004 gelieferten Daten auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis.” Spätere Angaben der portugiesischen Behörden deuten auf geringfügige Aufwärtsrevisionen für die Jahre 2000, 2002 und 2003 hin, die zu Defizitquoten von 2,9 % des BIP für jedes dieser Jahre führten. Diese Revisionen werden von Eurostat derzeit überprüft.[7] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[8] Die portugiesische Regierung hatte im Dezember 2004 eine Programmfortschreibung vorgelegt, womit sie der formell vorgeschriebenen Vorlagefrist entsprach. Mit Blick auf die in Portugal bevorstehenden Parlamentswahlen wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch beschlossen, das Programm nicht zu bewerten, sondern auf die von der neuen Regierung vorzulegende Aktualisierung zu warten.