               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.9.2019
            COM(2019) 420 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität

               BEGRÜNDUNG

               1.ZWECK

                  Die EU sollte mit Japan Verhandlungen über die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens aufnehmen, in dem festgelegt wird, in welchem Rahmen und unter welchen Voraussetzungen Fluggesellschaften befugt sind, in einer den Anforderungen des EU-Rechts entsprechenden Weise Japan die Fluggastdatensätze (PNR-Daten) von Fluggästen auf Flügen zwischen der EU und Japan zu übermitteln.

               2. KONTEXT DES VORSCHLAGS

                  Fluggastdatensätze sind Datensätze mit allen für die Reise notwendigen Angaben zu jedem einzelnen Fluggast, die die Bearbeitung von Reservierungen durch die Fluggesellschaften ermöglichen. Für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung umfassen Fluggastdatensätze die in den automatischen Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erhobenen und enthaltenen Daten.

                  In der EU ist die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ein wesentliches Instrument für die gemeinsame Reaktion auf Terrorismus und schwere Kriminalität und ein Baustein der Sicherheitsunion. Die Aufdeckung und Nachverfolgung verdächtiger Reisegewohnheiten durch die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit dem Ziel, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sowie ihre Komplizen ausfindig zu machen und kriminelle Netze zu zerschlagen, erweist sich als unerlässlich für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen und anderen schweren Straftaten.

                  Am 27. April 2016 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
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                   (PNR-Richtlinie). Diese Richtlinie ermöglicht es den nationalen Behörden in der EU, unter vollständiger Wahrung der Datenschutzrechte direkten Zugang zu entscheidenden Informationen zu erhalten, die sich im Besitz der Fluggesellschaften befinden. Sie bietet allen Mitgliedstaaten ein wichtiges Instrument zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Terrorismus und schweren Straftaten, darunter Drogen- und Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Die Frist für die Umsetzung der PNR-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 25. Mai 2018.
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               Auf globaler Ebene müssen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach der am 21. Dezember 2017 verabschiedeten Resolution 2396 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen „zur Durchführung der Richtlinien und Empfehlungen der ICAO Kapazitäten zur Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten aus Fluggastdatensätzen aufbauen und dafür sorgen …, dass alle ihre zuständigen nationalen Behörden diese Daten unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nutzen und weitergeben“. Ferner wird die ICAO mit der Resolution nachdrücklich aufgefordert, „in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten eine Richtlinie zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung von Daten aus Fluggastdatensätzen und zum Schutz dieser Daten festzulegen“
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               . Im März 2019 setzte der Luftverkehrsausschuss (ATC) der ICAO eine Taskforce „Facilitation Panel“ ein, um Vorschläge für Richtlinien und Empfehlungen zur Sammlung, zur Verwendung, zur Verarbeitung und zum Schutz von Fluggastdatensätzen im Einklang mit der Resolution 2396 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu prüfen. Die Taskforce hat die Aufgabe, a) die bestehenden Richtlinien und Empfehlungen zu Fluggastdatensätzen in Anhang 9 Kapitel 9 des Abkommens von Chicago zu überprüfen, b) zu ermitteln, ob diese durch zusätzliche Richtlinien und Empfehlungen und/oder Anleitungen ergänzt werden müssen, wobei der Beschluss und die Erwägungen des Sicherheitsrats zu berücksichtigen sind, und c) gegebenenfalls neue Bestimmungen (Richtlinien, Empfehlungen und/oder Anleitungen) für die Sammlung, die Verwendung, die Verarbeitung und den Schutz von Fluggastdatensätzen auszuarbeiten.

                  Die Übermittlung einschlägiger personenbezogener Daten aus der EU in ein Drittland darf nur im Einklang mit den in Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679
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                   („DSGVO“) festgelegten Bestimmungen über internationale Übermittlungen erfolgen.

                  Derzeit sind zwei internationale Abkommen zwischen der EU und Drittländern (Australien
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                   und Vereinigte Staaten
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                  ) über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen in Kraft. Am 26. Juli 2017 legte der Gerichtshof der EU ein Gutachten zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada vor, das am 25. Juni 2014 unterzeichnet worden war.
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                   Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in der geplanten Form nicht geschlossen werden könne, weil einige seiner Bestimmungen mit den von der EU anerkannten Grundrechten auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten nicht vereinbar seien. Insbesondere legte der Gerichtshof weitere rechtliche Anforderungen hinsichtlich der Aufsicht durch eine unabhängige Behörde, der sensiblen Daten, der automatisierten Verarbeitung von Fluggastdatensätzen, der Zwecke, für die Fluggastdatensätze verarbeitet werden dürfen, und der Speicherung, Verwendung, Offenlegung und Weiterübermittlung von Fluggastdatensätzen fest. Nachdem der Rat der Europäischen Kommission im Dezember 2017 die entsprechende Ermächtigung erteilt hatte, wurden im Juni 2018 neue Verhandlungen über ein einschlägiges Abkommen mit Kanada auf den Weg gebracht. Beim 17. Gipfeltreffen EU-Kanada am 17./18. Juli 2019 in Montreal begrüßten die EU und Kanada den Abschluss dieser Verhandlungen. Zwar wies Kanada darauf hin, dass das Abkommen noch rechtlich überprüft werden müsse, doch verpflichteten sich die Vertragsparteien, es vorbehaltlich dieser Überprüfung so bald wie möglich zu schließen, wobei sie die entscheidende Rolle dieses Abkommens für die Erhöhung der Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten anerkannten.

               3.ZIELE DES VORSCHLAGS

                  Bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität ist Japan ein enger strategischer Partner der Europäischen Union. Die Europäische Union und Japan arbeiten im Rahmen der Vereinten Nationen, der G20, der G7 und weiterer multilateraler Foren eng zusammen, um die weltweiten Sicherheitsrahmen zu verbessern und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

                  In dem im Juli 2018 unterzeichneten Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan, mit dem die Partnerschaft insgesamt gestärkt wird, heißt es: „Die Vertragsparteien sind bestrebt, soweit dies mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Einklang steht, zur Verfügung stehende Instrumente wie beispielsweise Fluggastdatensätze unter Wahrung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten zur Verhütung und Bekämpfung von terroristischen Handlungen und schweren Straftaten zu nutzen.“ Ein PNR-Abkommen zwischen der EU und Japan würde insbesondere durch Erhöhung der Sicherheit des Luftverkehrs zur Stärkung der geplanten Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur zwischen der Europäischen Union und Japan beitragen.

                  Am 23. Januar 2019 hat die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf die zwischen gewerblichen Betreibern erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach Japan erlassen.
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                   In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission auch geprüft, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Garantien japanische Behörden, auch Strafverfolgungsbehörden, auf Daten zugreifen können, die sich im Besitz dieser Betreiber befinden.

                  Japan hat gegenüber der Europäischen Kommission deutlich sein Interesse bekundet, Verhandlungen über den Abschluss eines PNR-Abkommens mit der Europäischen Union aufzunehmen. Insbesondere hat Japan unlängst darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2020 in Japan dringend die Fluggastdatensätze der EU-Fluggesellschaften benötige, um der erwarteten Zunahme von Sicherheitsrisiken zu begegnen.

                  Nach den japanischen Rechtsvorschriften (Zollgesetz und Gesetz über die Kontrolle der Einwanderung und die Anerkennung von Flüchtlingen) sind Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggastdatensätze der japanischen Zollbehörde und der Einwanderungsbehörde zu übermitteln. Ziel dieser Rechtsvorschriften ist es, die Sicherheit Japans zu erhöhen, indem vor Ankunft oder Abreise die Fluggastdatensätze eingeholt werden, um es den Behörden zu ermöglichen, die Fluggäste vorab einer effizienten, wirksamen Reiserisikobewertung zu unterziehen.

                  Auch die Fluggesellschaften und ihre Verbände haben die Europäische Kommission mehrmals aufgefordert, Rechtssicherheit für Fluggesellschaften, die Flüge zwischen der EU und Japan durchführen, zu gewährleisten, da sie verpflichtet sind, Japan Fluggastdatensätze zur Verfügung zu stellen, soweit sie in ihren automatischen Buchungs- und Abfertigungssystemen erhoben werden und enthalten sind.

                  Angesichts der Notwendigkeit, im Kampf gegen Terrorismus und andere grenzübergreifende schwere Kriminalität Fluggastdatensätze zu verwenden, muss eine Lösung gefunden werden, bei der eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der EU nach Japan geschaffen wird. Gleichzeitig sollten in einem künftigen Abkommen geeignete Datenschutzgarantien im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO, einschließlich eines Systems der unabhängigen Aufsicht, vorgesehen werden. Ein künftiges Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta.

                  Die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Japan wäre ein Mittel, um die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung mit der Europäischen Union unter anderem dadurch weiter zu fördern, dass Japan den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie Europol und/oder Eurojust im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate analytische Informationen aus Fluggastdatensätzen zur Verfügung stellt.

               4.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

                  Die Empfehlung, mit Japan Verhandlungen über ein PNR-Abkommen aufzunehmen, berücksichtigt den geltenden EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz und für Fluggastdatensätze – also die Verordnung (EU) 2016/679, die Richtlinie (EU) 2016/680
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                   und die Richtlinie (EU) 2016/681 – sowie den Vertrag und die Charta der Grundrechte gemäß der Auslegung in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU, insbesondere im Gutachten 1/15 des Gerichtshofs.

                  Die Empfehlung trägt auch der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen Rechnung, die der Rat der Europäischen Kommission im Dezember 2017 erteilt hatte.

                  Die Empfehlung steht mit den im Gutachten 1/15 des Gerichtshofs festgelegten rechtlichen Anforderungen im Einklang. Sie stützt sich auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die Europäische Kommission ist nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU als Verhandlungsführer der Union zu benennen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Union und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität aufgenommen werden.

               (2)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewendet werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Europäische Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein Abkommen zwischen der Union und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen sind im Benehmen mit einem vom Rat zu bestellenden Sonderausschuss zu führen.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Europäische Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132).

                     (2)

                        Zum Stand der Umsetzung der PNR-Richtlinie siehe „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Neunzehnter Fortschrittsbericht“ (COM(2019) 353 final vom 24.7.2019).

                     (3)

                        Resolution 2396 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer.

                     (4)

                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

                     (5)

                        ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 4.

                     (6)

                        ABl. L 215 vom 11.8.2012, S. 5.

                     (7)

                        Gutachten 1/15 des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017, ECLI:EU:C:2017:592.

                     (8)

                        Durchführungsbeschluss (EU) 2019/419 der Kommission vom 23. Januar 2019 nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Japan im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Informationen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 304) (ABl. L 76 vom 19.3.2019, S. 1).

                     (9)

                        Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.9.2019
            COM(2019) 420 final
            ANHANG
            der
            Empfehlungfür einenBESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzens (PNR-Daten) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität

               Die Europäische Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Einzelnen beschriebenen Ziele anstreben.

               (1)Ziel des Abkommens sollte es sein, die Rechtsgrundlage, die Voraussetzungen und die Garantien für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Japan festzulegen.

               (2)Das Abkommen sollte der Notwendigkeit und Bedeutung der Verwendung von Fluggastdatensätzen bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität gebührend Rechnung tragen.

               (3)Ziel des Abkommens sollte es daher sein, die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen ausschließlich zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität unter uneingeschränkter Achtung des Schutzes der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen unter den in dem Abkommen festzulegenden Bedingungen zu regeln.

               (4)In dem Abkommen sollte die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Japan auch als eine Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit anerkannt werden, die durch die Übermittlung analytischer Informationen aus Fluggastdatensätzen erreicht wird. Daher sollte das Abkommen auch gewährleisten, dass die zuständigen Behörden Japans den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie Europol und Eurojust im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten analytische Informationen übermitteln.

               (5)Um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Zweckbindung eingehalten wird, sollte das Abkommen die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ausschließlich auf die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Terrorismus und anderer schwerer grenzüberschreitender Kriminalität im Sinne der Definitionen in den einschlägigen EU-Instrumenten beschränken.

               (6)Das Abkommen sollte die uneingeschränkte Achtung der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleisten, insbesondere des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ferner sollte es die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze der Erforderlichkeit und der Angemessenheit in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisten, wie sie der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/15 zum geplanten PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada ausgelegt hat.

               (7)Das Abkommen sollte Rechtssicherheit vor allem für die Fluggesellschaften schaffen und ihnen eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der in ihren automatischen Buchungs- und Abfertigungssystemen enthaltenen Fluggastdatensätze bieten.

               (8)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen bei der Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Japan sollten im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau formuliert werden. Diese Garantien sollten Folgendes gewährleisten:

               a)Die Kategorien der zu übermittelnden Fluggastdatensätze sollten im Einklang mit internationalen Standards klar und genau benannt und erschöpfend aufgeführt werden. Die Datenübermittlungen sollten auf das erforderliche Minimum beschränkt werden und in einem angemessenen Verhältnis zum angegebenen Zweck des Abkommens stehen.

               b)Sensible Daten im Sinne des Unionsrechts, einschließlich personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen oder die die Gesundheit oder das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer Person betreffen, sollten nicht verarbeitet werden.

               c)Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Datensicherheit enthalten, die insbesondere nur einer begrenzten Zahl von Personen mit Sonderbefugnissen Zugang zu Fluggastdatensätzen gewähren und die Verpflichtung vorsehen, Verstöße gegen die Datensicherheit mit Auswirkungen auf Fluggastdatensätze unverzüglich den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zu melden – es sei denn, der Verstoß führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen –, und die auf wirksame und abschreckende Sanktionen verweisen.

               d)Das Abkommen sollte Bestimmungen über die angemessene und transparente Unterrichtung der Fluggäste in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Fluggastdatensätze sowie das Recht auf individuelle Information im Falle der Verwendung nach der Ankunft, das Auskunftsrecht und gegebenenfalls das Recht auf Berichtigung und Löschung enthalten.

               e)Im Einklang mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollte das Abkommen jeder Person, deren Daten nach dem Abkommen verarbeitet werden, diskriminierungsfrei und unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsort das Recht auf einen wirksamen behördlichen und gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleisten.

               f)Mit dem Abkommen sollte sichergestellt werden, dass die automatisierte Verarbeitung auf vorab festgelegten spezifischen, objektiven, diskriminierungsfreien und zuverlässigen Kriterien beruht und nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit nachteiligen rechtlichen Folgen für den Einzelnen oder ernsten Auswirkungen auf ihn herangezogen wird. Die Fluggastdatensätze sollten nur mit Datenbanken abgeglichen werden, die für die unter das Abkommen fallenden Zwecke relevant sind; diese Datenbanken sollten zuverlässig und immer auf dem neuesten Stand sein.

               g)Eine Verwendung von Fluggastdatensätzen durch die zuständige japanische Behörde, die über Sicherheits- und Grenzkontrollen hinausgeht, sollte auf neue Umstände gestützt werden müssen und materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen unterliegen, die auf objektiven Kriterien beruhen. Insbesondere sollte eine solche Verwendung – außer in hinreichend begründeten Eilfällen – einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterworfen werden.

               h)Die Speicherfrist für Fluggastdatensätze sollte beschränkt sein und nicht über das hinausgehen, was für das verfolgte ursprüngliche Ziel erforderlich ist. Die Speicherung von Fluggastdatensätzen nach der Ausreise der Fluggäste aus Japan sollte den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Anforderungen genügen. Das Abkommen sollte vorschreiben, dass die Daten nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht oder so anonymisiert werden, dass die betroffene Person nicht mehr identifiziert werden kann.

               i)Das Abkommen sollte sicherstellen, dass Fluggastdatensätze nur im Einzelfall sowie unter bestimmten Voraussetzungen und mit bestimmten Garantien an andere staatliche Behörden innerhalb desselben Landes oder an andere Länder weitergegeben werden dürfen. Insbesondere darf eine solche Weitergabe nur erfolgen, wenn die empfangende Behörde Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität wahrnimmt und den gleichen Schutz gewährleistet, wie er im Abkommen festgelegt ist. Weiterübermittlungen an die zuständigen Behörden anderer Drittländer sollten sich auf Länder beschränken, mit denen die EU ein gleichwertiges PNR-Abkommen geschlossen hat oder für die die EU einen Angemessenheitsbeschluss nach dem EU-Datenschutzrecht erlassen hat, der die zuständigen Behörden erfasst, denen die Fluggastdatensätze übermittelt werden sollen.

               (9)Das Abkommen sollte ein System der Aufsicht durch eine für Datenschutz zuständige unabhängige Behörde mit wirksamen Ermittlungs-, Eingriffs- und Durchsetzungsbefugnissen gewährleisten, die die Behörden, die Fluggastdatensätze verwenden, beaufsichtigt. Diese Behörde sollte befugt sein, Beschwerden Einzelner entgegenzunehmen, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Fluggastdatensätze. Die Behörden, die Fluggastdatensätze verwenden, sollten für die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten nach dem Abkommen rechenschaftspflichtig sein.

               (10)Das Abkommen sollte vorschreiben, dass die Daten ausschließlich im „Push“-Verfahren übermittelt werden.

               (11)Das Abkommen sollte sicherstellen, dass Häufigkeit und Zeitpunkt der Übermittlung von Fluggastdatensätzen keine unzumutbare Belastung für die Fluggesellschaften darstellen und sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken.

               (12)Das Abkommen sollte sicherstellen, dass die Fluggesellschaften nicht dazu verpflichtet sind, mehr Daten als bisher oder bestimmte Arten von Daten zu erheben, sondern lediglich dazu, Daten zu übermitteln, die sie bereits im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erheben.

               (13)Das Abkommen sollte Bestimmungen über eine regelmäßige gemeinsame Überprüfung aller Aspekte der Durchführung des Abkommens einschließlich der Zuverlässigkeit und Aktualität der vorab festgelegten Modelle und Kriterien sowie der Datenbanken enthalten; in diesem Rahmen sollte auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf die gespeicherten Daten anhand ihres Wertes für die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität vorgenommen werden.

               (14)Das Abkommen sollte einen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten über seine Auslegung, Anwendung und Umsetzung vorsehen.

               (15)Das Abkommen sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren geschlossen werden und eine Bestimmung enthalten, nach der das Abkommen für einen ähnlichen Zeitraum verlängert werden kann, es sei denn, es wird von einer Vertragspartei gekündigt.

               (16)Das Abkommen sollte eine Klausel über seinen räumlichen Anwendungsbereich enthalten.

               (17)Das Abkommen sollte in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich sein und eine diesbezügliche Sprachklausel enthalten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.11.2018
            COM(2018) 803 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
            {SWD(2018) 503 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von -1 % des BIP fest.

               (2)Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung an Rumänien
                  2
               , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  3
                im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Er empfahl Rumänien ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (3)Am 27. und 28. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die rumänischen Behörden für 2018 weiterhin das Ziel eines Gesamtdefizits von knapp unter 3 % des BIP anstreben und daher nicht beabsichtigen, auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin tätig zu werden. Für das Jahr 2019 plant die Regierung, das Gesamtdefizit auf 2,38 % des BIP zu senken; die entsprechenden Maßnahmen müssen jedoch noch spezifiziert werden.

               (4)Am 16. Oktober 2018 legten die rumänischen Behörden einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 getroffenen Maßnahmen vor
                  4
               . In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2018 weiterhin das Ziel eines Gesamtdefizits von 2,96 % des BIP verfolgen. Für 2019 streben die Behörden ein Defizit von 2,38 % des BIP an. Neue Maßnahmen für 2018 werden in dem Bericht nicht genannt. Für das Jahr 2019 wird im Bericht die Eindämmung der Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte, Waren und Dienstleistungen projiziert, ohne dass dies jedoch durch hinreichend detaillierte und beschlossene oder zumindest glaubhaft angekündigte Maßnahmen untermauert würde. Auf der Einnahmenseite werden die Verlängerung bereits bestehender Maßnahmen sowie einige Maßnahmen zur Erhöhung der Steuerdisziplin genannt. Insgesamt bleiben die haushaltspolitischen Auswirkungen der genannten Maßnahmen hinter den Anforderungen der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 zurück.

               (5)Im Jahr 2018 wird das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben nach der Herbstprognose 2018 der Kommission 11,3 % betragen und damit deutlich über dem Ausgabenrichtwert von 3,3 % liegen. Der strukturelle Saldo dürfte im Jahr 2018 mit 3,3 % des BIP weitgehend stabil bleiben. Beide Werte deuten demnach auf die Gefahr einer Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Der Ausgabenrichtwert deutet auf eine Abweichung von 2,3 % des BIP hin. Der strukturelle Saldo, der eine niedrigere Abweichung von 0,8 % des BIP aufweist, bestätigt diese Deutung. Ein deutlich höherer BIP-Deflator sowie eine gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt, vergleichsweise höhere Punktschätzung für das potenzielle BIP-Wachstum wirken sich hierbei positiv auf den strukturellen Saldo aus. Dies wird zum Teil durch die Auswirkungen einer Erhöhung der öffentlichen Investitionen ausgeglichen, die im Ausgabenrichtwert geglättet wird. Die Gesamtbewertung bestätigt daher die erhebliche Abweichung von der vom Rat empfohlenen Anpassung.

               (6)Im Jahr 2019 dürfte das Wachstum der nominalen Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen nach der Herbstprognose 2018 der Kommission 7,5 % betragen und damit deutlich über dem Ausgabenrichtwert von 5,1 % liegen; dies entspräche einer Abweichung von der empfohlenen Anpassung in Höhe von 0,7 % des BIP. Der strukturelle Saldo wird voraussichtlich um 0,1 % des BIP steigen; dies würde ein Defizit von 3,4 % und eine Abweichung von 0,9 % des BIP bedeuten. Da beide Werte für 2019 auf eine ähnlich hohe Abweichung von der erforderlichen Anpassung hindeuten, bestätigt die Gesamtbewertung eine Abweichung von der vom Rat empfohlenen Anpassung.

               (7)Darüber hinaus projiziert die Kommission in ihrer Herbstprognose 2018 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP im Jahr 2018 sowie von 3,4 % im Jahr 2019, was in beiden Fällen eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP bedeuten würde.

               (8)Aus den dargelegten Feststellungen lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Rumänien zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 getroffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde.

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Rumänien hat auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3.

                     (3)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (4)

                        Abrufbar unter http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13279-2018-INIT/en/pdf.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.11.2018
            COM(2018) 806 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
            {SWD(2018) 504 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von -1,5 % des BIP fest.

               (2)Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung an Ungarn
                  2
               , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  3
                im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entsprechen würde. Er empfahl Ungarn, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die zur Umsetzung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (3)Am 18. und 19. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die ungarischen Behörden für 2018 weiterhin das im Konvergenzprogramm 2018 festgelegte Gesamtdefizitziel von 2,4 % des BIP anstreben und daher nicht beabsichtigen, auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin tätig zu werden.

               (4)Am 15. Oktober 2018 legten die ungarischen Behörden einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 getroffenen Maßnahmen vor
                  4
               . In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2018 weiterhin das Ziel eines Gesamtdefizits von 2,4 % des BIP verfolgen. Im Vergleich zu der im Konvergenzprogramm 2018 dargelegten Haushaltsprojektion erwarten die Behörden deutlich höhere Steuereinnahmen sowie Einsparungen durch geringere Kofinanzierungskosten für aus dem Unionshaushalt finanzierte Projekte. Die Behörden planen jedoch zusätzliche Ausgaben, die die defizitsenkende Wirkung dieser Entwicklungen vollständig aufheben. Die im Bericht dargelegten neuen diskretionären Maßnahmen haben keine erheblichen Nettoauswirkungen auf das Haushaltsergebnis 2018 und bleiben folglich hinter der in der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 dargelegten Anforderung zurück.

               (5)Im Jahr 2018 dürfte das Wachstum der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen nach der Herbstprognose 2018 der Kommission 7,0 % betragen und damit deutlich über dem empfohlenen Richtwert für die Wachstumsrate von 2,8 % liegen; dies entspräche einer Abweichung von 1,6 % des BIP. Mit einem voraussichtlichen Rückgang von 0,4 % des BIP wird der strukturelle Saldo die empfohlene Verbesserung von 1,0 % des BIP nicht erreichen, was einer Abweichung von 1,4 % des BIP entsprechen würde. Beide Werte weisen demnach auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Der Ausgabenrichtwert wird durch drei Faktoren negativ beeinflusst, und zwar durch unerwartet niedrige Werte für das mittelfristige Potenzialwachstum und den BIP-Deflator, die dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegen, sowie durch indirekte Mehreinnahmen aus bestimmten Maßnahmen. Nach der Bereinigung um diese Faktoren spiegelt der Ausgabenrichtwert die Konsolidierungsanstrengungen angemessen wider und deutet weiter auf eine Abweichung hin. Die Bewertung des strukturellen Saldos führt zu einem ähnlichen Ergebnis. Zwar wird der strukturelle Saldo durch Einnahmenausfälle belastet, zum Teil wird er jedoch durch die Auswirkungen einer höheren Punktschätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt, wieder ausgeglichen. Die Gesamtbewertung bestätigt demnach eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung.

               (6)Aus den dargelegten Feststellungen lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Ungarn zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 getroffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 2,8 % überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entsprechen würde.

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Ungarn hat auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1.

                     (3)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (4)

                        https://ec.europa.eu/info/files/hungary-report-council-recommendations-under-significant-deviation-procedure_en


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.11.2018
            COM(2018) 776 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den einzelnen südlichen Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf die Vereinbarung der Modalitäten und Bedingungen für die Ausweitung der Bereitstellung der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) auf die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Mit EGNOS, der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System) werden bestehende offene Satellitennavigationssignale für sicherheitskritische Anwendungen im Verkehr aufbereitet, so zum Beispiel bei Flugbetrieb und bei Landungen in den Fällen, in denen nur wenig oder gar keine bodengestützte Funkausrüstung zur Verfügung steht.

               Bei EGNOS und Galileo handelt es sich um die beiden Satellitennavigationsprogramme der Europäischen Union, die unter die GNSS-Verordnung
                  1
                fallen.

               Die Zusammenarbeit im Bereich der Satellitennavigation zwischen den südlichen Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik
                  2
                und der EU erfolgt im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
                  3
                baut die Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit im Bereich Verkehr auf dem in Barcelona (1995) eingerichteten Rahmen auf und entwickelte sich seit 2008 gemäß der von den Staats- und Regierungschefs angenommenen gemeinsamen Erklärung weiter zur Union für den Mittelmeerraum
                  4
                (UfM).

                  Nach Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 (im Folgenden „GNSS-Verordnung“)
                     5
                   kann die geografische Abdeckung des EGNOS-Systems, soweit die technischen Möglichkeiten dies zulassen und auf Grundlage internationaler Übereinkünfte, auf Staaten ausgeweitet werden, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einbezogen wurden. Eine solche Ausweitung darf nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten in Europa führen.

               Die Ausweitung von EGNOS auf die südlichen ENP-Länder entspricht diesen Kriterien und wird sich an den ersten Maßnahmen orientieren, die mit der Installation von EGNOS-Bodenstationen außerhalb Europas eingeleitet wurden. Damit wird das doppelte Ziel verfolgt, die Reichweite der EGNOS-Abdeckung in den Randregionen der EU auszubauen und auf die südlichen ENP-Länder zu erweitern, um die Akzeptanz seitens der Nutzer zu fördern.

               Mit der EGNOS-Ausweitung auf die südlichen ENP-Länder wird die Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems in der gesamten EU nicht verzögert. Im Gegenteil wird sie zu einer besseren Abdeckung der Regionen Süden/Südosten/Südwesten der EU und insbesondere zur Verbesserung der Abdeckung auf den portugiesischen/spanischen Inseln im Atlantischen Ozean sowie auf Zypern, in Griechenland, Malta und Italien beitragen.

               Eine von der Europäischen Weltraumorganisation im Jahr 2015 durchgeführte Analyse
                  6
               , die durch das 2017 vorgelegte Angebot der Industrie für die Entwicklung von EGNOS Version 3 untermauert wurde, bestätigte die technische Durchführbarkeit einer solchen Ausweitung und gelangte zu dem Schluss, dass drei EGNOS-Bodenstationen ausreichen würden, um den gesamten Luftraum der südlichen ENP-Länder abzudecken.

               Seit 2009 arbeiten die zuständigen Dienststellen der Kommission mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammen, um die Ausweitung der EGNOS-Abdeckung auf den südlichen Mittelmeerraum (d. h. die südlichen ENP-Länder) und die Einführung des sicherheitskritischen EGNOS-Dienstes (SoL) in der Luftfahrt und anderen Verkehrsbereichen in diesen Regionen zu unterstützen. Die Ausweitung der EGNOS-Abdeckung ist eine Initiative mit Vorteilen für alle Beteiligten. Für die EU bietet sie den Ausbau der Beziehungen zu den benachbarten Partnerländern und neue Marktzugangsmöglichkeiten für ihre Industrie; für die südlichen ENP-Länder hingegen den Zugang zu EGNOS bei im Vergleich zu den bisher getätigten öffentlichen EU-Investitionen sehr geringen Kosten.

               Im Laufe der Jahre wurden erhebliche Fortschritte erzielt, und die Verkehrsbehörden der südlichen ENP-Länder haben ein starkes Interesse zum Ausdruck gebracht. Sie betrachten den sicherheitskritischen EGNOS-Dienst als ein wirksames Mittel zur Einhaltung der Anforderungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und sind der Auffassung, dass damit eine grundlegende Technologie für neue Dienste und Anwendungen in anderen Bereichen des Verkehrs und außerhalb des Verkehrs bereitgestellt wird.

                     7
                  So haben sechs südliche ENP-Länder in den Jahren 2014-2016 offiziell ihr Interesse am Abschluss eines solchen internationalen Übereinkommens mit der EU auf höchster politischer Ebene zum Ausdruck gebracht.

               Es ist angezeigt, dass die EU positiv auf die von den südlichen ENP-Ländern vertretene Erwartung in Bezug auf den Zugang zu dem sicherheitskritischen EGNOS-Dienst (Safety of Life Service, SoL) reagiert. Der strategische Aspekt einer solchen EGNOS-Ausweitung wird vor dem Hintergrund der Tätigkeiten anderer Anbieter globaler Satellitennavigationssysteme in der Region immer deutlicher.

                  Im Rahmen eines spezifischen bilateralen internationalen EGNOS-Abkommens mit jedem einzelnen südlichen ENP-Land werden die geeigneten Lenkungsstrukturen festgelegt, die Aufgaben und Zuständigkeiten jeder Vertragspartei definiert und die finanziellen Zuständigkeiten für die Entwicklung und den Betrieb der Infrastruktur festgelegt, die für die Erbringung von EGNOS-gestützten Diensten im jeweiligen südlichen ENP-Land erforderlich sind.

               Den sicherheitsbezogenen Aspekten einer Ausweitung des EGNOS-Systems auf die südlichen ENP-Länder, einschließlich der Bewertung der geopolitischen Lage in der Region durch den EAD, wurde in dieser Empfehlung Rechnung getragen. Die Sicherheitsaspekte werden während der Verhandlungs- und der Errichtungsphase weiterhin überwacht und weiterverfolgt. Dies umfasst die Wahl der Standorte für den Ausbau der EGNOS-Bodeninfrastruktur sowie deren Schutz während der Betriebsphase von EGNOS in den südlichen ENP-Ländern.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Die Ausweitung von EGNOS auf die südlichen ENP-Länder wurde in den Regionalen Verkehrsaktionsplan 2014-20 sowie in den Jahren 2013 und 2014 in die Entschließung über die Union für den Mittelmeerraum aufgenommen.

               Eine erweiterte Abdeckung des sicherheitskritischen EGNOS-Dienstes in den Regionen Nordafrikas und des Nahen Ostens wird auch bei kleineren, regionalen und touristischen Reisezielen ein hohes Maß an Sicherheit bei den Landungsvorgängen bieten und somit das Sicherheitsniveau zwischen der EU und den südlichen ENP-Ländern harmonisieren und damit die Annahme von EGNOS durch Fluggesellschaften, die in den beiden Regionen Flugbetrieb aufrechterhalten, fördern.

               Nicht zuletzt steht die Ausweitung der EGNOS-Dienste auf die südlichen ENP-Länder mit ähnlichen EGNOS-Erweiterungen oder EGNOS-gestützten Systemen im Einklang, insbesondere mit der ähnlichen Ausweitung auf die Ukraine
                  8
                und dem Aufbau unabhängiger satellitengestützter Systeme zur Verbesserung der Funknavigationssignale (Satellite Based Augmentation Service) auf der Grundlage der EGNOS-Technologie in Afrika, beginnend mit 17 ASECNA-Mitgliedstaaten
                  9
               . EGNOS wird daher eine einheitliche Abdeckung des europäischen und des afrikanischen Kontinents gewährleisten und sicherere Flüge und Landungen ermöglichen.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

               Die europäischen Satellitennavigationssysteme stellen wichtige Elemente der Politik der Europäischen Union dar, mit deren Hilfe die vollständige Integration der Land-, See- und Luftverkehrsinfrastruktur für eine sichere, nahtlose, wirtschaftliche und umweltfreundliche Navigation gewährleistet wird. Die Systeme wurden u. a. durch Kooperationsabkommen im Bereich der Satellitennavigation mit Ländern wie Marokko, der Ukraine, den USA, Norwegen, der Schweiz und Südkorea international gefördert.

               Im Bereich des Flugverkehrsmanagements sollen alle südlichen ENP-Länder die ICAO-Anforderungen in Bezug auf die leistungsbasierte Navigation (Performance based Navigation, PBN) erfüllen. EGNOS ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa und die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums. Die Ausweitung auf die südliche ENP-Region wird dazu beitragen, die Fragmentierung der Flugsicherungsdienste im gesamten Mittelmeerraum zu überwinden. Die auf die südliche ENP-Region erweiterte EGNOS-Abdeckung wird darüber hinaus auch zur Schaffung eines integrierten Europa-Mittelmeer-Verkehrsraums beitragen, der beinahe eine Milliarde Menschen in der EU und ihren Nachbarländern umfasst.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Artikel 218 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht erreicht werden, da es sich bei dem Satellitennavigationsprogramm EGNOS um eine von der Europäischen Kommission verwaltete europäische Initiative handelt. In dieser Hinsicht darf der Geltungsbereich eines auszuhandelnden Abkommens nicht auf einen einzelnen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten beschränkt werden, sondern betrifft die gesamte EU.

                  Jede alternative Lösung (beispielsweise ein Netz bilateraler Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem jeweiligen südlichen ENP-Land) würde ein hohes Risiko von Ineffizienz, Verzögerungen und Widersprüchen aufweisen, die sich rasch in höheren Kosten niederschlagen könnten, die aus dem Unionshaushalt getragen werden müssten. Eine fehlende Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den einzelnen Ländern der ENP-Region Süd bei der Erbringung der EGNOS-Dienste wäre eine vertane Chance für die EU-Industrie und würde aus strategischer Sicht die Position der EU in der ENP-Region Süd schwächen.

                  Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1285/2013 kann die Union Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen im Rahmen der Programme nach dem Verfahren des Artikels 218 AEUV schließen.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Abschluss des Abkommens stellt in Bezug auf die angestrebten Ziele ein angemessenes Mittel dar.

               •Wahl des Instruments

                  In Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1285/2013 ist der Abschluss internationaler Übereinkünfte im Rahmen von EGNOS durch die Union ausdrücklich vorgesehen. Darüber hinaus sieht Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung ausdrücklich die Möglichkeit vor, die geografische Abdeckung des EGNOS-Systems auf andere Regionen der Welt auszuweiten, wobei unter anderem festgelegt wird, dass diese Ausdehnung die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) betreffen könnte. Ferner wird darin festgelegt, dass dies im Rahmen eines internationalen Übereinkommens geschieht, sofern die Erweiterung technisch machbar ist.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Konsultation der Interessenträger

               Der Einsatz von SBAS wie EGNOS in den südlichen ENP-Ländern wurde aus sozioökonomischer und auch aus technischer Sicht bewertet. Die Ergebnisse der Analyse wurden im Laufe der jahrelangen Zusammenarbeit in Bezug auf dieses Thema mehrfach mit den Akteuren und Behörden der ENP-Region Süd ausgetauscht und erörtert.

               Von 2007 bis 2015 wurden durch die von der Kommission finanzierten Projekte im Rahmen der Programme EuroMed GNSS I und II einige EGNOS-Bodeninfrastrukturen eingerichtet, um für eine Mindestabdeckung zu sorgen sowie den technischen Know-how-Transfer und Prüfungen und Versuche zum Kapazitätsaufbau mit lokalen Zivilluftfahrtbehörden, Luftraumnutzern und Flugsicherungsorganisationen durchzuführen, um somit Landeverfahren zu testen und die Vorteile zu bewerten. In diesem Zusammenhang wurde auch eine ordnungspolitische Analyse durchgeführt, in der der luftfahrtspezifische ICAO-Rechtsrahmen als Grundlage der Diensterbringung sowie detaillierte länderspezifische Strategie- und Umsetzungspläne für die Satellitennavigation festgelegt wurden.

               Ferner wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse pro Land durchgeführt, in der der positive Nettonutzen einer EGNOS-Erweiterung auf die südlichen ENP-Länder bestätigt wurde, der eine Grundlage für die positiven Auswirkungen von EGNOS für die einzelnen südlichen ENP-Länder in den Bereichen Luftfahrt und multimodaler Verkehr bildet. In der Kosten-Nutzen-Analyse wird davon ausgegangen, dass der Nettonutzen für die ENP-Region Süd über 1 Mrd. EUR betragen wird. Diese Analysen wurden unter umfassender Einbeziehung der Partner aus der ENP-Region Süd durchgeführt, und die Ergebnisse wurden in mehreren Workshops mit Vertretern und Interessenträgern aus den südlichen ENP-Partnerländern ausgetauscht und erörtert. In den Schlussfolgerungen aller GNSS-Euromed-Arbeitsgruppen in den Jahren 2013, 2012 und 2011 wurde die Kommission aufgefordert, die EGNOS-Abdeckung des südlichen ENP-Luftraums zu vervollständigen.

                  Die vorgelagerte EU-Raumfahrtindustrie wird von dem im Zusammenhang mit der Errichtung der Bodeninfrastruktur stehenden Markt profitieren, die nachgelagerte EU-Industrie hingegen (für EGNOS-Anwendungen) von der Verfügbarkeit eines umfassenderen Marktes. Die technische Zusammenarbeit und die Verbindungen zwischen den EU-Verkehrsbehörden/Interessenträgern und ihren Partners in den südlichen ENP-Ländern werden ebenfalls mit beiderseitigem Nutzen und langfristigen strategischen Auswirkungen gefördert.

                  Darüber hinaus wurde bestätigt, dass die EGNOS-Erweiterung nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten in Europa führt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

                  Sachverständige für Satellitennavigation, Sachverständige in Bereichen, die von der Nutzung einer genauen satellitengestützten Standortbestimmung profitieren (Luftfahrt, Seeverkehr, Schienen- und Straßenverkehr, Landwirtschaft, Bodenbewirtschaftung usw.).

                  Methodik

                  Umfassende Konsultation und Interaktion mit einschlägigen Behörden, Partnern und Nutzern im Rahmen von zwei über das EuroMed-Programm finanzierten Projekten (EuroMed GNSS I, 2007-11 und EuroMed GNSS II, 2012-15). Analysen und Forschungsstudien, die von Industriekonsortien sowie Agenturen der EU und der südlichen ENP-Länder durchgeführt werden.

                  Wichtigste konsultierte Organisationen/Sachverständige

                  Verkehrsministerien, Zivilluftfahrtbehörden, Flughäfen, Luftfahrtunternehmen aller südlichen ENP-Länder. Die Europäische Weltraumorganisation, das Unternehmen ESSP (European Satellite Services Provider), die Agentur für das Europäische GNSS (GSA), der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), Sachverständige aus den Bereichen Weltraumindustrie/Satellitennavigation und Luftfahrt sowie Vertreter der Industrie sowohl aus der EU als auch aus den südlichen ENP-Ländern (z. B. die algerische Weltraumagentur).

               Grundrechte

                  Es ergeben sich keine Konsequenzen für den Schutz der Grundrechte.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Der Kapitalaufwand im Zusammenhang mit der Schaffung der Infrastruktur für die Bereitstellung von SBAS in den einzelnen ENP-Ländern auf der Grundlage von EGNOS wird aus Unionsmitteln finanziert, insbesondere aus Mitteln der Nachbarschaftspolitik der EU. Die operativen Mehrkosten im Zusammenhang mit der Nutzung des SBAS in den einzelnen südlichen ENP-Ländern auf der Grundlage von EGNOS werden von dem jeweiligen südlichen ENP-Land finanziert.

                  Aus dieser Vereinbarung ergeben sich keine Auswirkungen auf die den Europäischen GNSS-Programmen zugewiesenen Mittel der Union. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 werden die Kosten einer solchen Verlängerung nicht durch die für die Programme Galileo und EGNOS bereitgestellten Mittel gedeckt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den einzelnen südlichen Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf die Vereinbarung der Modalitäten und Bedingungen für die Ausweitung der Bereitstellung der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) auf die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 festgelegten Bedingungen im Hinblick auf die technische Durchführbarkeit und die Gewähr dafür, dass die geografische Abdeckung des EGNOS-Systems in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten nicht verzögert wird, werden erfüllt.

               (2)Die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 sieht vor, dass alle materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen des Programms EGNOS entstehen oder entwickelt werden, Eigentum der Europäischen Union sind, die Union im Rahmen dieser Programme Übereinkünfte mit Drittstaaten und internationalen Organisationen schließen kann und dass die Kosten der Ausweitung der Abdeckung des EGNOS-Systems außerhalb Europas nicht aus den gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Mitteln getragen werden.

               Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit jedem einzelnen der südlichen Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) aufgenommen werden, in dem die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung satellitengestützter Systeme zur Verbesserung der Funknavigationssignale (SBAS) in den südlichen ENP-Ländern auf der Grundlage der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) festgelegt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union mit jedem einzelnen der südlichen ENP-Länder ein Abkommen über die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung satellitengestützter Systeme zur Verbesserung der Funknavigationssignale (SBAS) in den südlichen ENP-Ländern auf der Grundlage des EGNOS-Systems auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem [vom Rat einzufügen: Bezeichnung des Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten].

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Das EGNOS-System bezieht sich auf die Weltraum- und Bodeninfrastruktur sowie auf Hardware und Software, mit denen die Bereitstellung des sicherheitskritischen EGNOS-Signals (Safety of Life, SoL) ermöglicht wird. Das EGNOS-SoL-Signal wird zum EGNOS-Dienst, wenn die lokale Zivilluftfahrtbehörde das Signal in Übereinstimmung mit den Anforderungen der internationalen Luftfahrt genehmigt. Als EGNOS-Programm wird die Verwaltung des EGNOS-Systems und des Dienstes bezeichnet, mit der die Europäische Kommission beauftragt ist.

                     (2)

                        Derzeit sind dies folgende Länder: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien, Jordanien, Palästina*, Israel und Libanon. Gemäß Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments. (*) Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

                     (3)

                        GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT,

                     DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN: Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, JOIN(2015) 50 final.

                     (4)

                  http://ufmsecretariat.org/wp-content/uploads/2012/09/ufm_paris_declaration1.pdf

                     (5)

                        VERORDNUNG (EU) Nr. 1285/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

                     (6)

                        ESA, EGNOS Project Office (EPO), FWC-2 WP-STA-004, 12. März 2015.

                     (7)

                        Algerien, Tunesien, Libyen, Jordanien, Libanon und Israel richteten Schreiben an Mitglieder der Kommission.

                     (8)

                        Am 12. April 2018 hat der Rat der Europäischen Union einen Beschluss (6934/18) erlassen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen über ein internationales Abkommen mit der Ukraine über die EGNOS-Erweiterung auf den Luftraum des Landes aufzunehmen.

                     (9)

                        Die Kommission hat am 8. Dezember 2016 ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA unterzeichnet.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.11.2018
            COM(2018) 776 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den einzelnen südlichen Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf die Vereinbarung der Modalitäten und Bedingungen für die Ausweitung der Bereitstellung der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) auf die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik

               ANHANG
               Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den einzelnen südlichen Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung satellitengestützter Systeme zur Verbesserung der Funknavigationssignale (SBAS) in den südlichen ENP-Ländern auf der Grundlage der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS)

               (1)Die Kommission wird mit jedem einzelnen der südlichen Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) jeweils ein internationales Abkommen zur Bereitstellung satellitengestützter Systeme zur Verbesserung der Funknavigationssignale in den südlichen ENP-Ländern auf der Grundlage der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) aushandeln.

               (2)Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem [], der als Sonderausschuss fungiert, und erstattet Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen und über etwaige Probleme, die sich während der Verhandlungen ergeben könnten.

               1.ZIEL DER VERHANDLUNGEN

               Ziel der Verhandlungen ist es, Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten und Bedingungen für die Zusammenarbeit mit jedem einzelnen der südlichen ENP-Länder im Hinblick auf die Bereitstellung satellitengestützter Systeme zur Verbesserung der Funknavigationssignale in den südlichen ENP-Ländern auf der Grundlage des EGNOS-Systems festgelegt werden.

               2.ANWENDUNGSBEREICH DES ABKOMMENS

               Jedes Abkommen sollte insbesondere folgende Bereiche abdecken:

               (1)Bestimmungen über die Zusammenarbeit: Zusammenarbeit bei der Einrichtung und dem Betrieb von SBAS in den ENP-Ländern. Dazu gehören unter anderem die Förderung des EGNOS-Programms und der dazugehörigen Dienste, die Unterstützung ihrer Durchführung und des Betriebs, die Zusammenarbeit bei Frequenzfragen (unbeschadet der EU-Verfahren
                  1
               ), die Normung und alle Fragen im Zusammenhang mit Satellitennavigationssystemen, die von internationalen Organisationen und Einrichtungen behandelt werden, Forschung und Entwicklung; die Zusammenarbeit muss mit den bestehenden Kooperationsabkommen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nichtverbreitungs- und Ausfuhrkontrollen
                  2
                im Einklang stehen; ebenfalls unberührt bleiben die nationalen Sicherheitsmaßnahmen.

               (2)Finanzielle Bestimmungen: Beteiligung jedes südlichen ENP-Landes an den operativen Mehrkosten für die Instandhaltung des erweiterten EGNOS-Systems zur Bereitstellung der erweiterten Abdeckung der sicherheitskritischen Dienste (SoL-Dienste) für die südlichen ENP-Länder; finanzielle Unterstützung der EU für die Erweiterung des sicherheitskritischen Dienstes auf die südlichen ENP-Länder. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 kann eine solche Unterstützung in keinem Fall aus Haushaltsmitteln finanziert werden, die für die europäische Satellitennavigation bestimmt sind und unter Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 fallen.

               (3)Einrichtung geeigneter Mechanismen der Zusammenarbeit für die Verwaltung des Abkommens, Einführung einer angemessenen Haftungsregelung für die Erbringung der EGNOS-Dienste. Eine Garantie seitens der einzelnen südlichen ENP-Länder, dass alle potenziellen, im Eigentum der EU stehenden oder von der EU geleasten EGNOS-Installationen im jeweiligen Hoheitsgebiet den entsprechenden Status (Vorrechte, Immunitäten usw.) erhalten sowie Garantien darüber, dass jedes südliche ENP-Land die notwendige Sicherheitsüberwachung und Notifizierung sowie den notwendigen Schutz des EGNOS-Systems und der EGNOS-Standorte gewährleisten wird, ferner Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien.

               (4)Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge und der geltenden EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013
                  3
                und der Verordnung (EU) Nr. 912/2010
                  4
               , insbesondere im Hinblick auf die Lenkung des EGNOS-Programms.

               (5)Erfüllung der Sicherheitsanforderungen durch die in den Gebieten der südlichen ENP-Staaten zu installierenden Komponenten des EGNOS-Systems;

               (6)die Aufnahme einer Kündigungsklausel für die Fälle, in denen einzelne südliche ENP-Länder die in dem Abkommen festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllen sollten.

                     (1)

                        Frequenzpolitik auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 (Frequenzentscheidung), in der die Koordinierung des Funkfrequenzspektrums auf EU-Ebene geregelt wird, einschließlich der Koordinierung der Zuständigkeit der CEPT für technische Aspekte und der Vertretung der Interessen der EU im Umgang mit der Internationalen Fernmeldeunion (ITU).

                     (2)

                        ABl. L 159 vom 30. Juni 2000, Wassenaar-Vereinbarung und Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR).

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

                     (4)

                        Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11).


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.11.2018
            COM(2018) 805 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
            {SWD(2018) 504 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

                  in Ungarn

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle Ungarns eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel fest und empfahl dem Land, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  2
                2018 nicht über 2,8 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht.
                  3
                Er empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (2)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Ungarn, 2018 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten.
                  4
                2019 sollte Ungarn dieser Empfehlung zufolge sicherstellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 3,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,75 % des BIP entspricht.

               (3)Am 18. und 19. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht.

               (4)Am 15. Oktober 2018 legten die ungarischen Behörden ihren Bericht über die auf die Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vor.
                  5
                Angesichts der von den Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2018 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 21. November 2018 zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Ratsempfehlung vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

               (5)Da wirksame Maßnahmen ausgeblieben sind und Ungarn weiterhin stark vom angemessenen Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels abweicht, sollte im Rahmen von Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine geänderte Empfehlung an Ungarn gerichtet werden.

               (6)Nach der Herbstprognose 2018 der Kommission hat sich das strukturelle Defizit Ungarns 2017 um 1,7 % des BIP auf 3,4 % ausgeweitet und dürfte 2018 um weitere 0,4 % des BIP auf 3,8 % anwachsen. Damit dürfte sich das strukturelle Defizit 2018 um schätzungsweise 2,3 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel, nämlich 1,5 %, entfernt haben.

               (7)Um die aufgelaufenen Abweichungen zu korrigieren und Ungarn nach den vergangenen Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen, sollte die vom Rat am 13. Juli 2018 für 2019 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung von 0,75 % des BIP durch zusätzliche und anhaltende Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts der massiven Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,25 % des BIP angemessen. Dies wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen.

               (8)Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 entspricht einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 3,3 % des BIP im Jahr 2019.

               (9)Eine strukturelle Verbesserung um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 würde angesichts der für 2019 prognostizierten Verbesserung des strukturellen Saldos Maßnahmen erfordern, die gegenüber dem aktuellen Basisszenario der Herbstprognose 2018 der Kommission für 2019 strukturell insgesamt 0,5 % des BIP ergeben.

               (10)Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben für 2019 ersetzen die entsprechenden Vorgaben der haushaltspolitischen Empfehlungen, die in der Ratsempfehlung an Ungarn vom 13. Juli 2018 enthalten waren.

               (11)Ungarn sollte dem Rat bis zum 15. April 2019 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

               (12)Diese Empfehlung sollte veröffentlicht werden —

               EMPFIEHLT, DASS UNGARN

               (1)die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 nicht über 3,3 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht, und damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt.

               (2)unerwartete Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und zugleich wachstumsfreundlich sein.

               (3)dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt. Diese Maßnahmen sollten in dem Bericht ausführlich genug dargelegt werden und glaubwürdig sein; auch sollten die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt beschrieben und aktualisierte detaillierte Haushaltsprojektionen für 2019 geliefert werden.

               Diese Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (3)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1.

                     (4)

                        Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2018 (ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 72).

                     (5)

                        https://ec.europa.eu/info/files/hungary-report-council-recommendations-under-significant-deviation-procedure_en