   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                    EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 2.3.2011
                                                  SEK(2011) 243 endgültig
                  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
        betreffend die Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Australiens über die Zusammenarbeit
                 auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
          betreffend die Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Australiens über die Zusammenarbeit
                    auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
   A.       BEGRÜNDUNG
   1.       EINLEITUNG
   Das bestehende Abkommen zwischen Euratom und Australien wird Anfang 2012 auslaufen.
   Da Australien einer der wichtigsten Uranlieferanten der Kernkraftwerkbetreiber in der EU ist,
   muss das Abkommen weitergeführt werden, um über einen stabilen Rechtsrahmen für die
   Beziehungen auf diesem Gebiet zu verfügen.
   Der Geltungsbereich des bestehenden Abkommens ist auf die Weitergabe von Kernmaterial
   von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft beschränkt. Daher erweiterte die
   Kommission im Einklang mit den mit dem Rat vereinbarten Direktiven den
   Gegenstandsbereich dahingehend, dass er nun die Weitergabe von Material, Ausrüstungen
   und Technologie beinhaltet.
   Einige EU-Mitgliedstaaten haben zwar bilaterale Abkommen mit Australien geschlossen,
   dieses Euratom-Abkommen sichert jedoch die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und
   ihrer Betreiber und bewirkt, dass weniger bilaterale Abkommen zwischen Australien und
   einzelnen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden müssen.
   Das Abkommen ermöglicht eine breit angelegte Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen
   Nutzung der Kernenergie, indem es den Gesamtrahmen für die politische, technische und
   industrielle Zusammenarbeit vorgibt. Es wird ein Rechtsrahmen für die Regierungen und die
   industriellen Betreiber der Vertragsparteien – die Regierung Australiens und die
   Gemeinschaft – geschaffen, der die Zusammenarbeit in diesem Bereich erleichtern wird.
   2.       BEDEUTUNG DES ABKOMMENS
   Für die Europäische Atomgemeinschaft begründet sich das Interesse an der Unterzeichnung
   des Abkommens darin, dass Australien einer ihrer wichtigsten Lieferanten für Natururan ist.
   Die Erleichterung des Handels im Nuklearbereich trägt zur Strategie der Gemeinschaft auf
   dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit und der Diversifizierung der Energiequellen
   bei. Die Bedeutung des Abschlusses dieses Abkommens liegt in erster Linie im
   wirtschaftlichen Bereich. Australien ist der weltweit drittgrößte Uranerzeuger mit einer
   Produktionskapazität von etwa 8 000 t U/Jahr (19 % der Weltproduktion). Die australischen
   Uranbestände sind mit 23 % der Gesamtbestände die größten der Welt. Im Durchschnitt
   werden etwa 10 000 t Uranoxid (8500 t U) jährlich erzeugt und exportiert.
   Das australische Uran wird ausschließlich für die Stromerzeugung verkauft, was durch
   Sicherungsmaßnahmen gewährleistet wird. Australien ist als Nichtkernwaffenstaat
   Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sein
DE                                               2                                               DE
 ---pagebreak---    Sicherungsabkommen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags trat 1974 in Kraft.
   Australien war weltweit das erste Land, in dem das entsprechende Zusatzprotokoll in Kraft
   trat (1998). Neben den Bedingungen dieser internationalen Übereinkünfte verlangt Australien
   von Abnehmerländern den Abschluss eines Abkommens über Zusammenarbeit im
   Nuklearbereich mit Australien.
   Darüber hinaus bekräftigt der Abschluss des vorliegenden Abkommens die Verpflichtungen
   Australiens, der Gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
   Union in Bezug auf die Verschärfung und strenge Anwendung der Sicherungsmaßnahmen,
   die Ausfuhrkontrollen und den physischen Schutz.
   3.       GRUNDZÜGE DES ABKOMMENS
   Das Abkommen hat die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
   zwischen Euratom und Australien zum Ziel. Gegenstand der Zusammenarbeit (Artikel III)
   werden in erster Linie nukleare Sicherheit, die Lieferung von Kernmaterial,
   Technologietransfer,      die    Weitergabe      von      Ausrüstungen,     Strahlenschutz,
   Sicherungsmaßnahmen und der Einsatz von Radioisotopen sein. Das vorliegende Abkommen
   baut auf dem Abkommen aus dem Jahr 1981 auf, das ausschließlich die Weitergabe von
   Kernmaterial aus Australien in die Europäische Atomgemeinschaft zum Gegenstand hatte.
   Das überarbeitete Abkommen verfolgt einen doppelten Zweck.
   Damit es dem heutigen Stand der Lage entspricht, werden überholte Bestimmungen geändert
   und soweit möglich der Haupttext mit seinen Anhängen und dem beigefügten Notenwechsel
   konsolidiert. Die derzeitigen Bestimmungen über Nichtverbreitung, Sicherungsmaßnahmen,
   physischen Schutz, Transfer und Retransfer sowie über Konsultationen und
   Verwaltungsvereinbarungen, Vertraulichkeit und Streitbeilegung, die in dem bestehenden
   Abkommen und dem Notenwechsel zwischen der Regierung Australiens und der
   Europäischen Atomgemeinschaft enthalten sind, wurden beibehalten.
   Um dem Wunsch beider Vertragsparteien nach einer Ausdehnung des Geltungsbereichs und
   den jüngsten Entwicklungen – wie den Erweiterungen der Gemeinschaft – Rechnung zu
   tragen, werden in das neue Abkommen neue Bestimmungen aufgenommen, die von den
   betreffenden Euratom-Mitgliedstaaten und der Regierung Australiens als wesentlich
   betrachtet werden.
   Das Abkommen ist so aufgebaut, dass in Artikel IV die dem Abkommen unterliegenden
   Güter ausführlicher definiert werden (verschiedene Arten von Kernmaterial und nicht
   nuklearem Material) und in Artikel VI die Modalitäten für den Handel mit Kernmaterial, nicht
   nuklearem Material und Ausrüstungen eingehend beschrieben werden. Das Abkommen
   enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen Kriterien für die Weitergabe von
   Kernmaterial sowie die Art und Weise, wie Konfliktsituationen zu lösen sind, festgelegt
   werden. Es wird unterstrichen, dass Kernmaterial zu friedlichen Zwecken und im Einklang
   mit den jeweils geltenden Sicherungsübereinkünften zu verwenden ist (in der Gemeinschaft:
   die Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und die IAEO-
   Sicherungsabkommen/-übereinkommen mit ihren Zusatzprotokollen1). Die Beförderung von
   1
           INFCIRC/540.
DE                                             3                                                DE
 ---pagebreak---    Kernmaterial sollte gemäß dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz
   von Kernmaterial2 erfolgen.
   Darüber hinaus bekräftigt das Abkommen die Grundsätze des freien Verkehrs von
   Kernmaterial innerhalb der Gemeinschaft. Artikel IX behandelt eingehend Fragen des
   geistigen Eigentums, Artikel X die Modalitäten des Informationsaustauschs. Um eine
   reibungslose Umsetzung des Abkommens sicherzustellen, wird ein eigener Artikel
   „Konsultation und Schiedsverfahren“ (Artikel XV) für die Fälle eingeführt, in denen sich
   Fragen bezüglich der korrekten Anwendung des Abkommens ergeben. Die anfängliche
   Geltungsdauer des Abkommens beträgt – wie die des Abkommens aus dem Jahr 1981 –
   30 Jahre (Artikel XVIII).
   B.       EMPFEHLUNG
   Die Kommission ist der Ansicht, dass das Abkommen zwischen der Europäischen
   Atomgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
   der friedlichen Nutzung der Kernenergie, dessen Abschluss vorgeschlagen wird,
   – mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 9. Juni 2010 in Einklang steht;
   – die Ziele der Vereinfachung, Aktualisierung und Erweiterung des derzeit geltenden
      Abkommens verwirklicht;
   – das eindeutige Engagement der beiden Vertragsparteien für die Nichtverbreitung und ein
      hohes Maß an nuklearer Sicherheit bestätigt, um die friedliche und sichere Nutzung der
      Kernenergie zu gewährleisten;
   – mit der Gemeinschaftsstrategie für Energieversorgungssicherheit in Einklang steht;
   – die sehr guten Beziehungen zwischen der EU und Australien auf dem Gebiet der
      energiepolitischen Zusammenarbeit weiter stärken wird.
   Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, das im Anhang beigefügte Abkommen zwischen
   der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Zusammenarbeit
   auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß Artikel 101 Absatz 2 des
   Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu genehmigen.
   2
           INFCIRC/274/Rev. l.
DE                                              4                                            DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG
         ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG AUSTRALIENS UND DER
    EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF
           DEM GEBIET DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE
   Die Regierung Australiens und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), nachstehend
   „die Gemeinschaft“ genannt,
   IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
   auszubauen,
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass das Abkommen zwischen der Regierung
   Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial
   von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft, das am 21. September 1981 in Brüssel
   geschlossen wurde, in seinem Geltungsbereich beschränkt ist und 2012 ausläuft,
   UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiedenen Einsatzes der Regierung Australiens,
   der Gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Nichtverbreitung von
   Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender
   Sicherungssysteme und Exportkontrollregelungen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf
   dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Australien und der
   Gemeinschaft stattfindet,
   UNTER BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der Regierung Australiens sowie der
   Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen
   Atomenergie-Organisation (nachstehend „IAEO“) und ihr Sicherungssystem,
   UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG des starken Engagements der Regierung Australiens
   sowie der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen
   über den physischen Schutz von Kernmaterial, das am 3. März 1980 in New York und Wien
   geschlossen wurde und am 8. Februar 1987 (für Australien am 22. Oktober 1987) in Kraft
   trat,
   EINGEDENK dessen, dass Australien und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Parteien des
   Vertrags      über     die     Nichtverbreitung      von      Kernwaffen       (nachstehend
   „Nichtverbreitungsvertrag“) sind, der am 1. Juli 1968 in Washington, London und Moskau
   geschlossen wurde und am 5. März 1970 in Kraft trat,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass Sicherungsmaßnahmen für den Nuklearbereich sowohl
   gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend
   „Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den Sicherungsübereinkünften zwischen der
   Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
   angewandt werden,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Regierungen Australiens und sämtlicher
   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Teilnehmer der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sind,
DE                                              5                                              DE
 ---pagebreak---    IN DER ERWÄGUNG, dass die Verpflichtungen der Regierung Australiens und der
   Regierung jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-
   Lieferländer berücksichtigt werden sollten,
   IN ANERKENNUNG des Grundsatzes des freien Verkehrs von Kernmaterial, Ausrüstungen,
   nicht nuklearem Material und Technologien auf dem Gebiet der Gemeinschaft,
   IM EINVERNEHMEN darüber, dass sich das Abkommen in Übereinstimmung mit den
   internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Regierung Australiens aus
   den Übereinkünften im Rahmen der Welthandelsorganisation befinden sollte,
   UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen der Regierung Australiens und der
   Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen bilateralen
   Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                               Artikel I
                                        Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten, soweit nicht anders bestimmt, folgende
   Begriffsbestimmungen:
   1.       „Nebenprodukt“ bedeutet besonderes spaltbares Material, das in einem oder
            mehreren, gegebenenfalls aufeinanderfolgenden Prozessen aus Kernmaterial
            gewonnen wurde, das im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurde.
   2.       „Zuständige Behörde“ bedeutet
            –     für die Regierung Australiens: das Australian Safeguards and Non-Proliferation
                  Office,
            –     für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission,
            oder sonstige Stellen, die die Vertragsparteien der jeweils anderen Partei jederzeit
            schriftlich notifizieren können.
   3.       „Ausrüstungen“ bedeutet die in den Abschnitten 1, 3, 4, 5, 6 und 7 des Anhangs B
            des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 aufgeführten Gegenstände.
   4.       „Geistiges Eigentum“ hat die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom
            14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (geändert
            am 28. September 1979) festgelegte Bedeutung und kann weitere von den
            Vertragsparteien gemeinsam vereinbarte Gegenstände umfassen.
   5.       „Militärischer Zweck“ bedeutet – ohne sich jedoch darauf zu beschränken –
            unmittelbare militärische Anwendungen der Kernenergie wie Kernwaffen und
            sonstige Kernsprengkörper (einschließlich Forschung und Entwicklung oder
            Herstellung von Tritium für den Einsatz in Kernwaffen und sonstigen
            Kernsprengkörpern), militärischer Nuklearantrieb, Munition einschließlich Munition
DE                                                6                                              DE
 ---pagebreak---        mit abgereichertem Uran, militärische Kernraketentriebwerke oder militärische
       Kernreaktoren, jedoch ausschließlich indirekter Verwendungszwecke, zum Beispiel
       aus einem zivilen Versorgungsnetz entnommener Strom für einen Militärstützpunkt
       oder die Erzeugung von Radioisotopen für die Diagnose in einem Militärhospital.
   6.  „Nicht nukleares Material“ bedeutet
       –     Deuterium und Schwerwasser (Deuteriumoxid) sowie jede andere
             Deuteriumverbindung, in der das Verhältnis Deuterium/Wasserstoff höher ist
             als 1:5000, für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in
             Absatz 1.1       des         Anhangs B          des        IAEO-Rundschreibens
             INFCIRC/254/Rev.9/Part1 (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für die
             Weitergabe von Kernmaterial),
       –     nuklearreines Grafit, d. h. Grafit für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der
             Definition in Absatz 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens
             INFCIRC/254/Rev.9/Part1 (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für die
             Weitergabe von Kernmaterial) mit einem Reinheitsgrad, der einem
             Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über
             1,50 g/cm3.
   7.  „Kernmaterial“ bedeutet jedes Ausgangsmaterial oder besondere spaltbare Material
       im Sinne des Artikels XX der Satzung der IAEO, die am 23. Oktober 1956 am Sitz
       der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und am 29. Juli 1957 in Kraft trat
       (nachstehend „IAEO-Satzung“). Jede Entscheidung des Gouverneursrats der IAEO
       nach Artikel XX der IAEO-Satzung, durch die das Verzeichnis der als
       „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltbares Material“ betrachteten Materialien
       geändert wird, ist im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die
       Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben, dass sie diese annehmen.
   8.  „Vertragsparteien“ bedeutet die Regierung Australiens einerseits und die
       Gemeinschaft andererseits;
       „die Gemeinschaft“ bedeutet sowohl
       –     die durch den Euratom-Vertrag geschaffene Rechtsperson als auch
       –     die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet.
   9.  „Person“ bedeutet jede natürliche Person, jedes Unternehmen oder jede sonstige
       Rechtsperson, für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen
       Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten, jedoch nicht die Parteien dieses
       Abkommens selbst.
   10. „Technologie“      hat     die     in     Anhang A       des     IAEO-Rundschreibens
       INFCIRC/254/Rev.9/Part1 (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für die
       Weitergabe von Kernmaterial) festgelegte Bedeutung.
                                          Artikel II
                                             Ziel
DE                                            7                                               DE
 ---pagebreak---    Ziel des Abkommens ist die Bereitstellung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der
   Vertragsparteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß dem Prinzip des
   gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen
   Zuständigkeiten der Vertragsparteien.
                                             Artikel III
                                Gegenstand der Zusammenarbeit
   1.      Kernmaterial, Ausrüstungen, nicht nukleares Material und Kernmaterial, das als
           Nebenprodukt gewonnen wird, werden ausschließlich für friedliche und nicht für
           militärische Zwecke verwendet.
   2.      Die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene
           Zusammenarbeit kann u. a. Folgendes umfassen:
           a)    Lieferung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen;
           b)    Technologietransfer, einschließlich der Übermittlung von Informationen, die
                 für den Gegenstandsbereich dieses Artikels relevant sind, sofern einzelne
                 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Bereitschaft bestätigt haben, solche
                 Transfers in dieses Abkommen aufzunehmen;
           c)    Weitergabe von Ausrüstungen, die eine Vertragspartei als auf der Grundlage
                 oder unter Verwendung von Informationen, die von der anderen Vertragspartei
                 erlangt wurden, ausgelegte, gebaute oder betriebene Ausrüstungen gemeldet
                 hat und die sich zum Zeitpunkt der Meldung im Hoheitsbereich einer der
                 Vertragsparteien befinden;
           d)    Beschaffung von Ausrüstungen und Vorrichtungen;
           e)    Zugang zu und Nutzung von Ausrüstungen und Anlagen;
           f)    Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
           g)    nukleare Sicherheit und Strahlenschutz;
           h)    Sicherungsmaßnahmen sowie physischer Schutz von Kernmaterial und
                 kerntechnischen Anlagen;
           i)    Einsatz von Radioisotopen und Strahlung in Landwirtschaft, Industrie und
                 Medizin;
           j)    geologische und geophysikalische Exploration, Erschließung, Förderung,
                 Weiterverarbeitung und Nutzung von Uranvorkommen;
           k)    Nuklearforensik;
           l)    Regulierungsaspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie
           m)    sonstige für den Gegenstandsbereich dieses Abkommens relevante Bereiche,
                 soweit sie unter die jeweiligen Programme der Vertragsparteien fallen.
DE                                                8                                          DE
 ---pagebreak---    3. Die Zusammenarbeit erstreckt sich im Einklang mit ergänzenden Bestimmungen, die
      von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind, auf Tätigkeiten der kerntechnischen
      Forschung und Entwicklung im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien.
   4. Die in Absatz 2 genannte Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:
      a)    Organisation von Symposien und Seminaren;
      b)    Organisation gemeinsamer Projekte und Gründung von Joint Ventures;
      c)    Einrichtung bilateraler Arbeitsgruppen für die Durchführung gemeinsamer
            Projekte;
      d)    Erbringung von Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich
            Uranumwandlung und Isotopenanreicherung;
      e)    Handel und handelspolitische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem
            Kernbrennstoffkreislauf;
      f)    Weitergabe von industriellen Ausrüstungen und industrieller Technologie
            sowie
      g)    sonstige Formen der Zusammenarbeit, die die Vertragsparteien schriftlich
            vereinbaren.
   5. Die Zusammenarbeit in bestimmten in Absatz 2 genannten Bereichen kann
      erforderlichenfalls mittels Vereinbarungen zwischen einer australischen
      Rechtsperson und einer Rechtsperson der Gemeinschaft umgesetzt werden, die von
      der jeweils zuständigen Behörde der anderen zuständigen Behörde als zur
      Ausführung der Zusammenarbeit entsprechend ermächtigt gemeldet wird. Solche
      Vereinbarungen müssen Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Rechte des
      geistigen Eigentums enthalten, wenn solche Rechte bestehen oder entstehen.
                                      Artikel IV
                         Dem Abkommen unterliegende Güter
   1. Dieses Abkommen findet Anwendung auf
      a)    Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen, die zwischen den
            Vertragsparteien oder Personen der Vertragsparteien direkt oder über ein
            drittes Land weitergegeben werden.
            Das Kernmaterial, das nicht nukleare Material oder die Ausrüstungen
            unterliegen diesem Abkommen mit ihrem Eintritt in das Hoheitsgebiet der
            empfangenden Vertragspartei. Die liefernde Vertragspartei notifiziert der
            empfangenden Vertragspartei schriftlich die geplante Weitergabe, und die
            empfangende Vertragspartei bestätigt schriftlich, dass die jeweiligen Güter
            entsprechend dem Abkommen behandelt werden. Der vorgeschlagene
            Empfänger – falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst
            handelt – ist eine ermächtigte Person im Hoheitsgebiet der empfangenden
            Vertragspartei;
DE                                         9                                             DE
 ---pagebreak---        b)     alle durch chemische oder physikalische Verfahren oder durch
              Isotopentrennung gewonnenen Formen von Kernmaterial; jedoch gilt die
              Menge des so gewonnenen Kernmaterials nur in dem Verhältnis als in den
              Geltungsbereich dieses Abkommens fallend, das zwischen der Menge des zu
              seiner Gewinnung verwendeten und diesem Abkommen unterliegenden
              Kernmaterials und der Gesamtmenge des verwendeten Kernmaterials besteht;
       c)     alle durch Neutronenbestrahlung erzeugten Generationen von Kernmaterial;
              jedoch gilt die Menge des so erzeugten Kernmaterials nur in dem Verhältnis als
              in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallend, in dem die Menge des zu
              seiner Erzeugung verwendeten und diesem Abkommen unterliegenden
              Kernmaterials zu dieser Erzeugung beiträgt;
       d)     Kernmaterial, das in Ausrüstungen erzeugt, verarbeitet oder verwendet wird,
              wenn
              i)      die Erzeugung, Verarbeitung oder Verwendung des Kernmaterials
              vollständig oder hauptsächlich auf diesem Abkommen unterliegendes nicht
              nukleares Material zurückzuführen ist und
              ii)     die Erzeugung, Verarbeitung oder Verwendung des Kernmaterials
              vollständig auf diesem Abkommen unterliegenden Ausrüstungen3 beruht und
              iii)    es sich um Ausrüstungen3 handelt, die die liefernde Vertragspartei nach
              Konsultation mit der empfangenden Vertragspartei als auf der Grundlage oder
              unter Verwendung von Technologie, die im Rahmen dieses Abkommens
              weitergegeben wurde, ausgelegte, gebaute, hergestellte oder betriebene
              Ausrüstungen gemeldet hat;
       e)     Kernmaterial, das dem am 21. September 1981 geschlossenen Abkommen über
              die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische
              Atomgemeinschaft unterlag;
       f)     Kernmaterial, das im Rahmen bilateraler Übereinkünfte von Mitgliedstaaten
              der Gemeinschaft nach Australien weitergegeben wurde und zum Zeitpunkt
              des Inkrafttretens dieses Abkommens der Gemeinschaft gemeldet wurde;
       g)     Kernmaterial, das für kerntechnische Zwecke aus Erzen oder Konzentraten
              (außer Uranerzkonzentraten) gewonnen wird, die direkt oder über ein drittes
              Land zwischen den Vertragsparteien weitergegeben werden, wenn die
              Gewinnung von der weitergebenden Vertragspartei als für das Abkommen
              relevant gemeldet wurde4.
   3
     Für die Zwecke dieses Artikels sind „Ausrüstungen“ ausschließlich die in den Abschnitten 1.1, 3, 4, 5, 6
     und 7 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 aufgeführten
     Gegenstände, nicht jedoch ihre Komponenten.
   4
     Kann solches Kernmaterial nicht sämtliche Bedingungen nach Artikel VII erfüllen, wird es solange
     nicht verwendet, bis die Vertragsparteien sich beraten und über anzuwendende Sicherungsmaßnahmen
     und Maßnahmen zum physischen Schutz entschieden haben.
DE                                                 10                                                         DE
 ---pagebreak---    2.       Kernmaterial, nicht nukleares Material oder Ausrüstungen im Sinne von Absatz 1
            unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach den in der
            Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren
            a)    festgestellt worden ist, dass die Güter im Einklang mit Artikel VII Absätze 5
                  und 6 dieses Abkommens erneut weitergegeben wurden, so dass sie sich
                  außerhalb des Hoheitsbereichs der empfangenden Vertragspartei befinden;
            b)    festgestellt worden ist, dass das Kernmaterial für keine im Hinblick auf die in
                  Artikel VII     Absatz 1      genannten     Sicherungsmaßnahmen       relevante
                  kerntechnische Tätigkeit mehr zu verwenden oder praktisch nicht
                  rückgewinnbar ist. Zur Feststellung, wann das diesem Abkommen
                  unterliegende Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht
                  mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine im
                  Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit
                  verwendet werden kann, akzeptieren beide Vertragsparteien die Entscheidung,
                  welche die IAEO im Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung von
                  Sicherungsmaßnahmen nach der einschlägigen Sicherungsübereinkunft trifft,
                  deren Vertragspartei sie ist;
            c)    festgestellt worden ist, dass nicht nukleares Material oder Ausrüstungen nicht
                  länger für kerntechnische Zwecke verwendbar sind oder
            d)    die Vertragsparteien gemeinsam bestimmen, dass sie nicht mehr unter dieses
                  Abkommen fallen.
   3.       Technologietransfers unterliegen nur in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
            diesem Abkommen, die in einer schriftlichen Mitteilung an die Europäische
            Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, solche Transfers in
            dieses Abkommen aufzunehmen. Vor jedem Transfer sollte der/die jeweilige(n)
            Mitgliedstaat(en) sowohl der Europäischen Kommission als auch der Regierung
            Australiens eine Meldung zukommen lassen.
                                               Artikel V
                                            Anreicherung
   Bevor unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial auf einen Gehalt an dem Isotop U 235
   von zwanzig (20) Prozent oder mehr angereichert werden kann, ist die schriftliche
   Zustimmung beider Vertragsparteien einzuholen und die IAEO ist zu unterrichten. Die
   Zustimmungserklärungen müssen die Bedingungen enthalten, unter denen das auf zwanzig
   (20) Prozent oder mehr angereicherte Uran verwendet werden darf. Die Vertragsparteien
   können zur Erleichterung der Umsetzung dieser Bestimmung eine eigene Vereinbarung
   treffen.
                                              Artikel VI
            Handel mit Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstungen
   1.       Bei jeder Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstungen
            im Rahmen der Zusammenarbeit sind die entsprechenden internationalen
            Verpflichtungen zu beachten, welche die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten der
DE                                                11                                              DE
 ---pagebreak---       Gemeinschaft und Australien in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie
      eingegangen sind und die in Artikel VII aufgeführt sind.
   2. Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig, soweit möglich, bei der
      Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstungen durch
      die Vertragsparteien selbst oder durch Personen innerhalb der Gemeinschaft oder im
      Hoheitsbereich der Regierung Australiens.
   3. Die Fortsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit ist
      abhängig davon, ob die Anwendung des von der Gemeinschaft gemäß dem Euratom-
      Vertrag eingerichteten Systems der Sicherheitsüberwachung und Kontrolle und des
      von der Regierung Australiens eingeführten Systems für die Sicherung und Kontrolle
      von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen von der jeweils
      anderen Vertragspartei als zufriedenstellend eingestuft wird.
   4. Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, den
      freien Verkehr von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und
      Technologie im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zu behindern.
   5. Die Weitergabe von Kernmaterial und die Erbringung entsprechender
      Dienstleistungen müssen unter fairen Handelsbedingungen erfolgen. Die Anwendung
      dieses Absatzes erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags und des davon
      abgeleiteten Rechts sowie unbeschadet der australischen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften.
   6. In Ergänzung des Artikels VII Absätze 5 und 6 dürfen Retransfers von unter dieses
      Abkommen fallenden Gütern oder Technologien in Gebiete außerhalb des
      Hoheitsbereichs der Vertragsparteien ausschließlich in Übereinstimmung mit den
      von Regierungen einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Regierung
      Australiens eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der
      Kernmaterial-Lieferländer erfolgen. Insbesondere gelten für Retransfers von unter
      dieses Abkommen fallenden Gütern die Leitlinien für die Weitergabe von
      Kernmaterial (Guidelines for Nuclear Transfers) des IAEO-Dokuments
      INFCIRC/254/Rev.9/Part 1.
                                        Artikel VII
                    Unter das Abkommen fallendes Kernmaterial
   1. Unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial unterliegt
      a)    in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem
            Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß den
            nachstehenden Sicherungsübereinkünften in ihrer möglicherweise geänderten
            oder neuen Fassung, im Einklang mit dem Nichtverbreitungsvertrag:
            i)    Übereinkommen         zwischen     den     Nichtkernwaffenstaaten  der
                  Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
                  Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 5. April 1973 in
                  Brüssel geschlossen wurde und am 21. Februar 1977 in Kraft getreten ist
                  (veröffentlicht als IAEO-Dokument INFCIRC/193),
DE                                          12                                            DE
 ---pagebreak---             ii)   Übereinkommen          zwischen      Frankreich,    der     Europäischen
                  Atomgemeinschaft und der der Internationalen Atomenergie-
                  Organisation, das im Juli 1978 geschlossen wurde und am 12. September
                  1981 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als IAEO-Dokument
                  INFCIRC/290),
            iii)  Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von
                  Großbritannien und Nordirland, der Europäischen Atomgemeinschaft
                  und der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Anwendung von
                  Sicherungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich von Großbritannien
                  und Nordirland in Verbindung mit dem Vertrag über die
                  Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 6. September 1976
                  geschlossen wurde und am 14. August 1978 in Kraft getreten ist
                  (veröffentlicht als IAEO-Dokument INFCIRC/263),
            iv)   Zusatzprotokolle auf der Grundlage des IAEO-Dokuments INFCIRC/540
                  (corrected)        (Strengthened       Safeguards       System/strengeres
                  Sicherungssystem, Teil II), die am 22. September 1998 unterzeichnet
                  wurden und am 30. April 2004 in Kraft getreten sind;
      b)    in Australien den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen
            zwischen Australien und der Internationalen Atomenergieorganisation über die
            Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über
            die Nichtverbreitung von Kernwaffen, in Kraft getreten am 10. Juli 1974
            (IAEO-Dokument INFCIRC/217), ergänzt durch ein Zusatzprotokoll zum
            Abkommen          zwischen       Australien     und     der     Internationalen
            Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in
            Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das
            am 23. September 1997 in Wien unterzeichnet wurde und am 12. Dezember
            1998 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als IAEO-Dokument
            INFCIRC/217/Add.1).
   2. Sollte die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten, mit der IAEO geschlossenen
      Abkommen bzw. Übereinkommen – gleichgültig aus welchem Grund – in der
      Gemeinschaft oder in Australien ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige
      Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirksamkeit und
      gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1
      Buchstaben a oder b, bzw., wenn dies nicht möglich ist,
      a)    wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf
            der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an, mit gleicher
            Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte
            gemäß Absatz 1 Buchstabe a, bzw., wenn dies nicht möglich ist,
      b)    treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von
            Sicherungsmaßnahmen          mit    gleicher   Wirksamkeit     und    gleichem
            Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben
            a oder b.
   3. Es sind jederzeit Maßnahmen des physischen Schutzes anzuwenden, die zumindest
      den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.9/Part 1
DE                                           13                                             DE
 ---pagebreak---       (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial)
      genügen. In Ergänzung zu diesem Dokument greifen die Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft, gegebenenfalls die Europäische Kommission und Australien bei der
      Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes auf ihre Verpflichtungen im
      Rahmen des am 3. März 1980 geschlossenen Übereinkommens über den physischen
      Schutz von Kernmaterial zurück, einschließlich gegebenenfalls für die
      Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen und der Empfehlungen des
      IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.4 corrected (Physical Protection of Nuclear
      Material/physischer Schutz von Kernmaterial). Die Beförderung unterliegt dem am
      3. März 1980 geschlossenen Internationalen Übereinkommen über den physischen
      Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in
      Kraft befindlicher Änderungen, und den IAEO-Vorschriften für die sichere
      Beförderung radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1).
   4. Die nukleare Sicherheit und die Abfallentsorgung unterliegen dem am 17. Juni 1994
      in Wien geschlossenen und am 24. Oktober 1996 in Kraft getretenen
      Übereinkommen über nukleare Sicherheit (IAEO-Dokument INFCIRC/449), dem
      am 5. September 1997 in Wien geschlossenen und am 18. Juni 2001 in Kraft
      getretenen Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung
      abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver
      Abfälle (IAEO-Dokument INFCIRC/546), dem am 26. September 1986 in Wien
      geschlossenen und am 26. Februar 1987 in Kraft getretenen Übereinkommen über
      Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (IAEO-
      Dokument INFCIRC/336) sowie dem am 26. September 1986 in Wien geschlossenen
      und am 27. Oktober 1986 in Kraft getretenen Übereinkommen über die frühzeitige
      Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (IAEO-Dokument INFCIRC/335).
   5. Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, darf – außer im Einklang mit
      Absatz 6 – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der liefernden Vertragspartei
      in ein Gebiet außerhalb des Hoheitsgebiets der empfangenden Vertragspartei
      weitergegeben werden.
   6. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen aus, in
      denen die Drittländer aufgeführt sind, in die die andere Vertragspartei Retransfers
      nach Absatz 5 vornehmen darf. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig
      über Änderungen ihrer Listen von Drittländern.
DE                                         14                                              DE
 ---pagebreak---                                             Artikel VIII
                                        Wiederaufarbeitung
   Die Vertragsparteien geben ihre Zustimmung zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff,
   der diesem Abkommen unterliegendes Kernmaterial enthält, sofern die Wiederaufarbeitung
   im Einklang mit den in Anhang A beschriebenen Bedingungen stattfindet.
                                             Artikel IX
                                        Geistiges Eigentum
   Die Vertragsparteien gewährleisten den angemessenen und wirksamen Schutz von im
   Rahmen der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen geschaffenem geistigem Eigentum
   und im Rahmen der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen weitergegebener Technologie
   im Einklang mit dokumentierten Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und mit den
   einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie mit den in Australien und der
   Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften.
                                             Artikel X
                                      Informationsaustausch
   1.       a)    Die Vertragsparteien können einander sowie Personen innerhalb der
            Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Regierung Australiens ihnen zur
            Verfügung stehende Informationen zu Fragen innerhalb des Gegenstandsbereichs
            dieses Abkommens verfügbar machen.
            b)    Die Weitergabe von Informationen, die von Dritten unter Bedingungen
                  übermittelt wurden, die eine solche Weitergabe ausschließen, ist im Rahmen
                  dieses Abkommens nicht zulässig.
            c)    Informationen, die nach Auffassung der weitergebenden Vertragspartei
                  gewerblichen Wert besitzen, werden ausschließlich unter den von den
                  Vertragsparteien festgelegten Bedingungen weitergegeben.
   2.       a)    Die Vertragsparteien unterstützen und erleichtern den Austausch von
            Informationen zu Fragen innerhalb des Gegenstandsbereichs dieses Abkommens
            zwischen Personen im Hoheitsbereich der Regierung Australiens einerseits und
            Personen innerhalb der Gemeinschaft andererseits.
            b)    Die im Besitz solcher Personen befindlichen Informationen werden
                  ausschließlich mit Zustimmung dieser Personen und unter den von ihnen
                  festgelegten Bedingungen weitergegeben.
   3.       Die Vertragsparteien treffen alle angemessenen Vorkehrungen zur Wahrung der
            Vertraulichkeit von Informationen, von denen sie bei der Durchführung dieses
            Abkommens Kenntnis erhalten.
                                             Artikel XI
DE                                               15                                          DE
 ---pagebreak---                             Durchführung des Abkommens
   1. Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben auf eine Weise durchgeführt, dass
      eine Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten in Australien
      und in der Gemeinschaft sowie eine ungebührliche Einflussnahme darauf verhindert
      werden, sowie im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken, die für eine
      wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind.
   2. Das Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder
      industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle – sowohl
      internationale als auch inländische – Interessen einer der Vertragsparteien oder
      ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der
      Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
      Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen
      ausgerichteten Nutzung der Kernenergie oder den freien Verkehr von unter das
      Abkommen fallenden Gütern (oder solchen, bei denen mitgeteilt wurde, dass sie
      unter das Abkommen fallen sollen) auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der
      Vertragsparteien sowie zwischen der Regierung Australiens und der Gemeinschaft zu
      behindern.
   3. Die Buchführung über unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial beruht auf der
      Fungibilität von Kernmaterial sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und
      der Äquivalenz des Kernmaterials entsprechend den Verwaltungsvereinbarungen
      nach Artikel XII.
   4. Änderungen der in den Artikeln I, IV, VI und VII genannten IAEO-Rundschreiben
      werden im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die Vertragsparteien
      einander schriftlich über diplomatische Kommunikationswege davon unterrichtet
      haben, dass sie die Änderungen akzeptieren.
                                      Artikel XII
                             Verwaltungsvereinbarungen
   1. Die       zuständigen       Behörden       beider      Vertragsparteien       treffen
      Verwaltungsvereinbarungen, um die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses
      Abkommens sicherzustellen.
   2. Eine gemäß Absatz 1 getroffene Verwaltungsvereinbarung kann schriftlich im
      Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Seiten geändert werden.
                                      Artikel XIII
                                  Anwendbares Recht
   1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet in Übereinstimmung mit
      den in Australien und in der Europäischen Union geltenden Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen Übereinkommen statt, die die
      Vertragsparteien unterzeichnet haben. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das
      geltende Recht auch den Euratom-Vertrag und das davon abgeleitete Recht.
DE                                         16                                               DE
 ---pagebreak---    2. Jede Vertragspartei ist gegenüber der anderen dafür verantwortlich, dass die
      Bestimmungen dieses Abkommens angenommen und eingehalten werden, in
      Australien durch alle staatlichen Unternehmen und alle Personen im australischen
      Hoheitsbereich, in der Gemeinschaft durch alle im Rahmen dieses Abkommens
      ermächtigten Personen innerhalb der Gemeinschaft.
DE                                        17                                           DE
 ---pagebreak---                                       Artikel XIV
                                    Nichteinhaltung
   1. Bei einer Verletzung grundlegender Bestimmungen des Abkommens durch eine
      Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann die jeweils andere
      Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die
      Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens vollständig oder teilweise
      aussetzen oder beenden.
   2. Bevor eine der Vertragsparteien zu einer solchen Maßnahme schreitet, finden
      Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um zu einer Entscheidung
      darüber zu gelangen, ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, und, sofern dies der
      Fall ist, darüber, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und innerhalb welchen
      Zeitplans.
   3. Auf Maßnahmen nach Artikel 1 wird nur dann zurückgegriffen, wenn die
      beschlossenen Maßnahmen nicht innerhalb des von den Vertragsparteien
      beschlossenen zeitlichen Rahmens umgesetzt wurden oder wenn nach Ablauf eines
      angemessenen Zeitraums keine Lösung gefunden wird. In diesen Fällen kann die
      liefernde Vertragspartei die Rückgabe des diesem Abkommen unterliegenden
      Kernmaterials verlangen.
   4. Im Falle der Zündung eines Kernsprengkörpers durch einen Nichtkernwaffenstaat,
      der Mitglied der Gemeinschaft ist, oder durch Australien, finden die vorstehenden
      Bestimmungen Anwendung.
                                      Artikel XV
                          Konsultation und Schiedsverfahren
   1. Auf Antrag einer der Vertragsparteien kommen bei Bedarf Vertreter der
      Vertragsparteien zusammen, um über Fragen zu beraten, die sich bei der Umsetzung
      dieses Abkommens ergeben, die Umsetzung zu überwachen und Vereinbarungen für
      die Zusammenarbeit zu erörtern, die über die im Abkommen vorgesehenen
      hinausgehen. Solche Konsultationen können auch in Form eines Briefwechsels
      stattfinden. Die Vertragsparteien konsultieren einander insbesondere vor Beginn
      neuer Anreicherungs- oder Wiederaufarbeitungsprojekte, bei denen es um
      Kernmaterial geht, das unter dieses Abkommen fällt.
   2. Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens
      ergeben, die nicht im Verhandlungsweg oder auf anderem Wege von den
      Vertragsparteien beigelegt werden können, werden auf Antrag einer der
      Vertragsparteien einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Schiedsrichtern
      besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden benannten
      Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der
      Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei binnen dreißig
      Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Schiedsrichter benannt, kann die andere
      Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines
      Schiedsrichters für die Vertragspartei ersuchen, die noch keinen Schiedsrichter
      benannt hat. Ist binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung der
DE                                         18                                            DE
 ---pagebreak---           Schiedsrichter für die beiden Vertragsparteien der dritte Schiedsrichter noch nicht
          gewählt, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen
          Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schiedsrichters ersuchen. Das Quorum ist
          mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht; alle Entscheidungen
          werden durch mehrheitliche Abstimmung aller Mitglieder des Schiedsgerichts
          getroffen. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die
          Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich und
          von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Schiedsrichter wird auf der gleichen
          Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richtern des Internationalen
          Gerichtshofs.
   3.     Bei der Beilegung von Streitigkeiten wird die englische Fassung dieses Abkommens
          zugrunde gelegt.
                                         Artikel XVI
                                     Zusatzbestimmungen
   Die Bestimmungen von in Kraft befindlichen zweiseitigen Abkommen über die
   Zusammenarbeit im Nuklearbereich zwischen Australien und Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft werden als ergänzend zu diesem Abkommen betrachtet; ihnen gehen die
   Bestimmungen dieses Abkommens gegebenenfalls vor.
                                         Artikel XVII
                                         Änderungen
   1.     Die Vertragsparteien können einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über
          mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere, um
          internationalen Entwicklungen im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen
          Rechnung zu tragen.
   2.     Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
   3.     Änderungen treten zu dem von den Vertragsparteien durch diplomatischen
          Notenwechsel festgelegten Zeitpunkt in Kraft.
   4.     Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des Abkommens und kann im
          Einklang mit diesem Artikel geändert werden.
                                        Artikel XVIII
                                  Inkrafttreten und Laufzeit
   1.     Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien
          schriftlich notifiziert hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen
          innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   2.     Das Übereinkommen wird zunächst für dreißig Jahre geschlossen. Anschließend
          verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils zehn Jahre, es sei denn,
          eine Vertragspartei hat der anderen mindestens sechs Monate vor Ablauf eines
          solchen Zehnjahreszeitraums ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen zu beenden.
DE                                            19                                              DE
 ---pagebreak---    3.       Ungeachtet der Aussetzung, der Beendigung oder des Erlöschens dieses Abkommens
            oder einer Zusammenarbeit in seinem Rahmen, aus welchem Grund auch immer,
            bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII
            und XIII in Kraft, solange Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen,
            die diesen Artikeln unterliegen, im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei
            oder – gleichgültig, an welchem Ort – unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle
            verbleiben oder bis nach Maßgabe des Artikels IV von den Vertragsparteien
            einvernehmlich festgestellt wird, dass das Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist
            oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es
            für eine vom Standpunkt der Sicherungsmaßnahmen relevante nukleare Tätigkeit
            verwendet werden kann.
   4.       Dieses Abkommen ersetzt
            a)    das am 21. September 1981 in Brüssel geschlossene Abkommen zwischen der
                  Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die
                  Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische
                  Atomgemeinschaft,
            b)    die am 8. September 1993 in Brüssel geschlossene Durchführungsvereinbarung
                  in Form eines Notenwechsels betreffend den internationalen Tausch von
                  Verpflichtungen zum Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der
                  Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Weitergabe von
                  Kernmaterial vom 21. September 1981,
            c)    die am 8. September 1993 in Brüssel geschlossene Durchführungsvereinbarung
                  in Form eines Notenwechsels betreffend die Weitergabe von Plutonium zum
                  Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen
                  Atomgemeinschaft (Euratom) über die Weitergabe von Kernmaterial vom
                  21. September 1981 sowie
            d)    die Durchführungsvereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen der
                  Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
                  betreffend die Weitergabe von Plutonium im Rahmen des Abkommens
                  zwischen der Regierung Australiens und Euratom über die Weitergabe von
                  Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft und des
                  Begleitschreibens 2 vom 21. September 1981 sowie im Rahmen der
                  Durchführungsvereinbarung betreffend die Weitergabe von Plutonium vom
                  8. September 1993.
   Geschehen zu …………… in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher,
   englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer,
   litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
   schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer
   Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
   unter dieses Abkommen gesetzt.
   Für die Europäische Atomgemeinschaft               Für die Regierung Australiens
   [Unterschrift]                                     [Unterschrift]
DE                                               20                                                DE
 ---pagebreak--- DE 21 DE ---pagebreak---                                            ANHANG A
                                   WIEDERAUFARBEITUNG
   In der Erwägung, dass nach Artikel VIII Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt (im
   folgenden „KMAU“), nur zu Bedingungen wiederaufgearbeitet werden darf, die in diesem
   Anhang niedergelegt sind,
   sind die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –
   in Bestätigung der Tatsache, dass die Abtrennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung
   von Plutonium besondere Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Proliferationsrisikos
   erfordern;
   in Anerkennung der Rolle, welche die Wiederaufarbeitung im Zusammenhang mit einer
   effizienten Energienutzung, dem Management der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen
   Stoffe und weiteren friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten
   Verwendungszwecken, einschließlich der Forschung, spielt;
   in dem Wunsch nach vorhersehbarer und praktischer Anwendung der in diesem Anhang
   dargelegten vereinbarten Bedingungen, wobei sowohl ihr Wille, dem Ziel der
   Nichtverbreitung zu dienen, als auch die langfristigen Erfordernisse der
   Kernbrennstoffkreislaufprogramme der Vertragsparteien berücksichtigt werden;
   in dem festen Willen, die Entwicklung internationaler Sicherungsmaßnahmen und weiterer für
   die Wiederaufarbeitung und für Plutonium relevanter Maßnahmen, einschließlich
   Maßnahmen zur Erhöhung der Proliferationsresistenz und des effektiven physischen
   Schutzes, auch in Zukunft zu fördern –
   wie folgt übereingekommen:
                                             Artikel 1
   KMAU kann unter Einhaltung aller folgenden Bedingungen wiederaufgearbeitet werden:
            a)    Die Wiederaufarbeitung erfolgt zum Zweck der energetischen Nutzung oder
                  des Managements der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Stoffe im
                  Einklang mit dem Kernbrennstoffkreislaufprogramm, wie es durch
                  Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden gemeinsam festgelegt
                  wurde.
            b)    Plant eine Vertragspartei ein Kernbrennstoffkreislaufprogramm, legt sie eine
                  Beschreibung des vorgeschlagenen Programms mit Einzelheiten zum
                  politischen,   rechtlichen    und    regulatorischen    Rahmen    für    die
                  Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung, Verwendung und Beförderung von
                  Plutonium vor.
            c)    Das rückgewonnene Plutonium wird im Einklang mit dem unter Buchstabe a
                  genannten Kernbrennstoffkreislaufprogramm gelagert und verwendet.
DE                                               22                                            DE
 ---pagebreak---    d) Die Wiederaufbereitung und Verwendung des rückgewonnenen Plutoniums zu
      anderen   friedlichen,   nicht   auf    Kernsprengungen        ausgerichteten
      Verwendungszwecken, einschließlich der Forschung, erfolgen ausschließlich
      zu Bedingungen, die im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 2 dieses
      Anhangs zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden.
DE                                 23                                               DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 2
   Binnen 40 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens einer der Vertragsparteien
   werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien abgehalten, um
          a)    die Anwendungsweise dieses Anhangs zu überprüfen;
          b)    Änderungen        des    in    Artikel 1   dieses     Anhangs     genannten
                Kernbrennstoffkreislaufprogramms zu erörtern;
          c)    Verbesserungen der internationalen Sicherungsmaßnahmen und sonstiger
                Überwachungsverfahren, einschließlich der Festlegung neuer und allgemein
                akzeptierter internationaler Mechanismen für die Wiederaufarbeitung und für
                Plutonium, zu prüfen oder
          d)    Vorschläge betreffend die Wiederaufarbeitung, Verwendung, Lagerung und
                Beförderung des rückgewonnenen Plutoniums für andere friedliche, nicht auf
                Kernsprengungen ausgerichtete Verwendungszwecke, einschließlich der
                Forschung, zu prüfen.
DE                                             24                                           DE


Avis juridique important

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32001H0310

Empfehlung der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1016)

Amtsblatt Nr. L 109 vom 19/04/2001 S. 0056 - 0061

Empfehlung der Kommissionvom 4. April 2001über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1016)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/310/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus und zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher sollte die Gemeinschaft diesen einen einfachen und effektiven Zugang zum Rechtsschutz sichern und die frühzeitige Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten fördern und erleichtern.(2) Angesichts der fortwährenden Entstehung neuer Formen des Handels, die auch für die Verbraucher von Bedeutung sind - wie beispielsweise des elektronischen Handels - und der voraussichtlichen Zunahme der grenzübergreifenden Geschäfte ist besonders auf die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher zu achten, was insbesondere dadurch geschehen kann, dass ihnen ein einfacher Zugang zu praktikablen, effektiven und kostengünstigen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung - einschließlich elektronischer Verfahren - gewährleistet wird. Im e-Europe-Aktionsplan, den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 19.-20. Juni 2000 in Feira verabschiedet hat, wird anerkannt, dass der elektronische Geschäftsverkehr in der EU nur dann in vollem Umfang genutzt werden kann, wenn das Vertrauen der Verbraucher in Zusammenarbeit mit Verbrauchergruppen, der Industrie und den Mitgliedstaaten durch Förderung ihres Zugangs zu alternativen Modellen der Streitbeilegung gestärkt wird.(3) Am 30. März 1998 verabschiedete die Kommission die Empfehlung 98/257/EG betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind(1). Diese Empfehlung bezog sich jedoch nur auf Verfahren, die unabhängig von ihrer Bezeichnung durch die aktive Intervention eines Dritten, der eine Lösung vorschlägt oder vorschreibt, zu einer Beilegung der Streitigkeit führen, nicht aber auf Verfahren, bei denen lediglich versucht wird, die Parteien zusammenzubringen und sie zu veranlassen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.(4) In seiner Entschließung vom 25. Mai 2000 über ein gemeinschaftsweites Netz einzelstaatlicher Einrichtungen für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten(2) hat der Rat darauf hingewiesen, dass alternative Streitbeilegungsverfahren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen, eine nützliche Rolle für die Verbraucher spielen, und die Kommission aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für die Beurteilung dieser außergerichtlichen Einrichtungen zu entwickeln, die unter anderem die Qualität, die Fairness und die Wirksamkeit dieser Einrichtungen sicherstellen sollen. In der Entschließung heißt es insbesondere, dass die Mitgliedstaaten derartige Kriterien anwenden sollten, damit solche Einrichtungen oder Modelle in das Netzwerk aufgenommen werden könnten, auf das im Arbeitspapier der Kommission zur Schaffung eines Europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-Net) Bezug genommen wird(3).(5) Nach Artikel 17 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt(4) sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften die Inanspruchnahme der Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die das nationale Recht vorsieht, nicht erschweren.(6) Der elektronische Geschäftsverkehr erleichtert den Abschluss von Geschäften zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern über die staatlichen Grenzen hinweg. Bei solchen Geschäften geht es oft nur um geringe Beträge, so dass Streitigkeiten darüber unkompliziert, schnell und ohne hohe Kosten beigelegt werden müssen. Die neuen Technologien können zur Entwicklung elektronischer Systeme der Streitbeilegung beitragen und damit eine Möglichkeit der wirksamen Beilegung von Streitfällen über staatliche Grenzen hinweg bieten, ohne dass ein persönliches Zusammentreffen der Parteien erforderlich wäre. Solche Modelle sollten daher durch Ausarbeitung einschlägiger Grundsätze gefördert werden, die einheitliche und verlässliche Standards festlegen und so bei den Rechtssuchenden Vertrauen schaffen.(7) Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 29. Mai 2000(5) aufgefordert, ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht auszuarbeiten und darin eine Bestandsaufnahme und Prüfung der gegenwärtigen Situation vorzunehmen, sowie eine umfassende Anhörung einzuleiten.(8) Das Europäische Parlament hat sich in seiner Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(6) wegen des mit einer gerichtlichen Klage verbundenen hohen Kosten- und Zeitaufwands für einen umfassenden Rückgriff auf die außergerichtliche Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften ausgesprochen, und zwar insbesondere in Fällen, in denen die Parteien in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen. Der Rat und die Kommission haben in ihrer Erklärung zur Annahme dieser Verordnung hervogehoben, dass es im Allgemeinen im Interesse der Verbraucher und der Unternehmen sei, Streitigkeiten vor der Anrufung eines Gerichts gütlich beizulegen, und nochmals darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, sich weiterhin auf Gemeinschaftsebene mit alternativen Methoden der Streitbeilegung zu befassen.(9) Die in dieser Empfehlung beschriebenen Grundsätze lassen die in der Empfehlung 98/257/EG aufgestellten Grundsätze unberührt, die in solchen außergerichtlichen Verfahren beachtet werden sollen, die unabhängig von ihrer Bezeichnung durch die aktive Intervention eines Dritten, der den Parteien eine Problemlösung - in aller Regel durch eine verbindliche oder unverbindliche formelle Entscheidung - vorschlägt oder vorschreibt, zu einer Beilegung der Streitigkeit führen. Die Grundsätze der vorliegenden Empfehlung sollten unabhängig von der Bezeichnung des betreffenden Streitbeilegungsverfahrens immer dann beachtet werden, wenn die Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit dadurch gefördert wird, dass ein Dritter die Parteien zusammenbringt und ihnen hilft, eine einvernehmliche Lösung zu finden, indem er diesen z. B. formlose Anregungen gibt und ihnen darlegt, welche Beilegungsmöglichkeiten zur Wahl stehen. Die Grundsätze gelten nur für Verfahren zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die als Alternative zur gerichtlichen Streitbeilegung gedacht sind. Sie gelten somit nicht für solche Modelle, die vom Unternehmen selbst betrieben werden oder bei denen ein Dritter diese Aufgabe für das Unternehmen wahrnimmt, da dies in der Regel im Rahmen der üblichen Diskussionen zwischen den Parteien geschieht, die geführt werden, bevor ein echter Streitfall entsteht, der zur Anrufung einer unabhängigen Einrichtung für die außergerichtliche Streitbeilegung oder eines Gerichts führen könnte.(10) Im Rahmen dieser Streitbeilegungsverfahren muss die Unparteilichkeit gewährleistet sein, damit alle Parteien davon überzeugt sind, dass es sich um ein faires Verfahren handelt. Unabhängig davon, ob eine Einzelperson oder mehrere Personen für das Verfahren verantwortlich sind, sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit gewährleistet ist, dass diese unparteilich sind und die Parteien angemessen informieren, so dass die Parteien von ihrer Unparteilichkeit und Kompetenz überzeugt sind und in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden können, ob sie sich an dem Verfahren beteiligen wollen.(11) Damit der Zugang beider Parteien zu den von ihnen benötigten Informationen gewährleistet ist, muss für die Transparenz des Verfahrens gesorgt sein. Die einvernehmliche Lösung, die die Parteien vereinbaren, sollte von der Einrichtung, die das Verfahren durchführt, festgehalten und den Parteien zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht später zu Unklarheiten oder Missverständnissen kommt.(12) Sollen diese Verfahren bei der Beilegung grenzübergreifender Streitfälle effektiver werden, so müssen sie leicht zugänglich und für beide Parteien unabhängig davon verfügbar sein, wo sich diese aufhalten. Deshalb sollten insbesondere elektronische Verfahren gefördert werden, die dies erleichtern.(13) Derartige Verfahren können nur dann eine realistische Alternative zum Beschreiten des Rechtswegs sein, wenn sie so ausgestaltet sind, dass die damit verbundenen Probleme (Kosten, Dauer, komplizierter Ablauf und Vertretung) gelöst werden können. Zur Sicherung ihrer Effizienz sind Maßnahmen erforderlich, die vertretbare oder gar keine Kosten, einen leichteren Zugang, Effizienz, die Überwachung des Verfahrensfortgangs und die ständige Information der Parteien gewährleisten können.(14) Gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Recht auf gerichtliches Gehör ein Grundrecht. Wenn das Gemeinschaftsrecht den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im gemeinsamen Markt gewährleistet, so ist diesen Freiheiten der Grundsatz inhärent, dass die Wirtschaftsteilnehmer, also auch die Verbraucher, die Gerichte eines Mitgliedstaats ebenso wie die eigenen Staatsangehörigen dieses Staates anrufen können, wenn aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ein Rechtsstreit entsteht. Außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten sollen gerichtliche Verfahren nicht ersetzen. Infolgedessen darf dem Verbraucher, der auf ein außergerichtliches Verfahren zurückgreift, nicht das Recht auf Anrufung der Gerichte verweigert werden, es sei denn, er hat erst nach Entstehung eines konkreten Rechtsstreits in voller Kenntnis der Sachlage ausdrücklich darauf verzichtet.(15) Ein faires Verfahren sollte dadurch gewährleistet werden, dass den Parteien erlaubt wird, alle erforderlichen und sachdienlichen Angaben zu machen. Je nach Ausgestaltung des Verfahrens sollten die Angaben, die von den Parteien gemacht werden, vertraulich behandelt werden, es sei denn, sie erklären sich ausdrücklich mit einer anderen Verfahrensweise einverstanden, oder es wird ein kontradiktorisches Verfahren durchgeführt, dessen Fairness jederzeit durch angemessene Maßnahmen sichergestellt sein sollte. Es sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Mitwirkung der Parteien am Verfahren fördern und die Feststellung ermöglichen, inwieweit sie mitwirken, was insbesondere dadurch geschehen kann, dass sie aufgefordert werden, etwaige für eine faire Streitbeilegung erforderliche Angaben zu machen.(16) Bevor die Parteien einem angeregten Lösungsvorschlag zur Beilegung ihrer Streitigkeit zustimmen sollten sie eine hinreichend lange Bedenkzeit erhalten, um über die Einzelheiten sowie etwaige Bedingungen nachzudenken.(17) Wenn sowohl die Fairness und Flexibilität dieser Verfahren als auch die freie Wahl der Verbraucher in Kenntnis aller Umstände gesichert sein sollen, müssen die Verbraucher klare und verständliche Informationen erhalten, so dass sie überlegen können, ob sie einer angeregten Lösung zustimmen, ob sie sich beraten lassen oder andere Möglichkeiten erwägen wollen.(18) Die Kommission wird die Informationen, die sie von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung derartiger Grundsätze durch außergerichtliche Einrichtungen erhält, die für die Beilegung von in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallenden verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zuständig sind, in das Europäische Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-Net) aufnehmen.(19) Schließlich ist unter diesen Umständen die Aufstellung von Grundsätzen für Einrichtungen, die Verfahren zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten durchführen, auf die nicht die Grundsätze der Empfehlung 98/257/EG anwendbar sind, erforderlich, um in einem wesentlichen Bereich die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen zu unterstützen und zu ergänzen, damit in Übereinstimmung mit Artikel 153 des Vertrags ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden kann. Diese Maßnahme geht nicht über das Maß dessen hinaus, was zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs der Verfahren zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erforderlich ist. Sie ist deshalb mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar -EMPFIEHLT:Die Einhaltung der nachfolgenden, in Teil II aufgeführten Grundsätze seitens aller bereits existierenden oder in Zukunft zu schaffenden Einrichtungen, die außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten durchführen, die in den in Teil I definierten Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen:I. ANWENDUNGSBEREICH1. Diese Empfehlung gilt für unabhängige Einrichtungen, die Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten durchführen, bei denen - unabhängig von ihrer Bezeichnung - versucht wird, eine Streitigkeit dadurch zu beenden, dass die Parteien zusammengebracht und dazu veranlasst werden, im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung zu finden.2. Sie gilt nicht für Verbraucherbeschwerdeverfahren, die von Unternehmen betrieben werden und bei denen das Unternehmen unmittelbar mit dem Verbraucher verhandelt, oder für Verfahren, die von oder im Auftrag eines Unternehmens durchgeführt werden.II. GRUNDSÄTZEA. UnparteilichkeitDie Unparteilichkeit der Personen, die das Verfahren durchführen, sollte dadurch gewährleistet sein, dassa) sie für eine bestimmte Zeit berufen werden und nicht ohne triftigen Grund ihres Amtes enthoben werden können;b) ein vermeintlicher oder tatsächlicher Interessenkonflikt zwischen diesen Personen und einer der Parteien ausgeschlossen ist;c) sie beide Parteien vor Beginn des Verfahrens über ihre Unparteilichkeit und Kompetenz informieren.B. Transparenz1. Die Transparenz des Verfahrens sollte gewährleistet sein.2. Die Informationen über die einschlägigen Kontaktadressen, über den Zugang zum Verfahren und über dessen Funktionsweise, sollten den Parteien frühzeitig in verständlicher Sprache zugänglich sein, so dass sie diese bereits vor Einleitung eines Verfahrens abrufen und aufbewahren können.3. Insbesondere sollten Informationen zugänglich gemacht werden über:a) den Ablauf des Verfahrens, die Art der Streitigkeiten, die in diesem Verfahren beigelegt werden können, und sämtliche Einschränkungen hinsichtlich der Durchführbarkeit dieses Verfahrens;b) die Vorschriften über die Voraussetzungen, die die Parteien erfuellen müssen, und die sonstigen Verfahrensvorschriften, insbesondere solche, die den Ablauf des Verfahrens und die Sprachen betreffen, in denen das Verfahren durchgeführt wird;c) die Kosten, die gegebenenfalls von den Parteien zu tragen sind;d) den Zeitplan für den Verfahrensablauf, insbesondere wenn die Dauer des Verfahrens von der Art des Rechtsstreits abhängt;e) möglicherweise anwendbare materiellrechtliche Vorschriften (Rechtsvorschriften, anerkannte Industrie-Praxis, Billigkeitsgrundsätze, Verhaltenskodizes);f) die Art des Beitrags, den dieses Verfahren zur Streitbeilegung leisten kann;g) die Rechtswirkung einer einvernehmlichen Lösung für die Beilegung des Rechtsstreits.4. Eine von den Parteien vereinbarte Lösung für die Beilegung der Streitigkeit sollte auf einem dauerhaften Datenträger unter klarer Bezeichnung der Bedingungen und Gründe, auf denen sie beruht, protokolliert werden. Dieses Protokoll sollte beiden Parteien zur Verfügung gestellt werden.5. Angaben zur Erfolgsbilanz des Verfahrens sollten öffentlich zugänglich sein. Dazu gehören die Angaben zua) Anzahl und Art der eingegangenen Beschwerden sowie Ausgang der Verfahren;b) Dauer des Verfahrens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerde abgeholfen wird;c) Probleme, die häufig Anlass zu Beschwerden geben;d) Grad der Einhaltung einvernehmlicher Lösungen, sofern bekannt.C. Effizienz1. Die Effizienz des Verfahrens sollte gewährleistet sein.2. Das Verfahren sollte für beide Parteien, z. B. auf elektronischem Weg, leicht zugänglich sein, und zwar unabhängig von deren Aufenthaltsort.3. Das Verfahren sollte für Verbraucher entweder unentgeltlich sein oder es sollten nur moderate, dem Streitwert angemessene Kosten anfallen.4. Die Parteien sollten das Verfahren in Anspruch nehmen können, ohne zur Einschaltung eines Prozessbevollmächtigten verpflichtet zu sein. Sie sollten jedoch nicht daran gehindert sein, sich in jedem Stadium des Verfahrens oder im gesamten Verfahren eines Dritten als Vertreter oder Beistand zu bedienen.5. Das in einem Streitfall eingeleitete Verfahren sollte baldmöglichst und innerhalb einer der Art der Streitigkeit angemessenen Frist zum Abschluss kommen. Die für das Verfahren zuständige Einrichtung sollte regelmäßig den Fortgang überprüfen, damit eine zügige und angemessene Abwicklung der Streitigkeit der Parteien sichergestellt ist.6. Das Verhalten der Parteien sollte einer Überwachung der für das Verfahren zuständigen Einrichtung unterliegen, damit gewährleistet ist, dass sie sich ernsthaft um eine ordnungsgemäße, faire und zeitige Lösung der Streitigkeit bemühen. Lässt das Verhalten einer Partie zu wünschen übrig, so sollten beide Parteien darüber informiert werden, damit sie prüfen können, ob sie das Verfahren der Streitbeilegung fortführen wollen. Einrichtung unterliegen, damit gewährleistet ist, dass sie sich ernsthaft um eine ordnungsgemäße.D. Fairness1. Die Fairness des Verfahrens sollte gewährleistet sein. Insbesondere solltena) die Parteien über ihr Recht informiert werden, sich nicht an dem Verfahren zu beteiligen oder sich jederzeit und in jedem Verfahrensabschnitt aus dem Verfahren zurückzuziehen und den Rechtsweg zu beschreiten oder sich zur Streitbeilegung an andere außergerichtliche Stellen zu wenden, wenn sie mit den Ergebnissen oder den Ablauf des Verfahrens nicht zufrieden sind;b) beide Parteien alle für ihren Fall relevanten Argumente, Angaben oder Beweismittel frei, ungehindert und auf vertraulicher Basis der zuständigen Einrichtung unterbreiten können, es sei denn, die Parteien haben sich mit der Weitergabe dieser Informationen an die andere Partei einverstanden erklärt; werden von einem Dritten Lösungen zur Beilegung der Streitigkeit vorgeschlagen, so sollten beide Parteien Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen, sowie sich zu sämtlichen Argumenten, Angaben oder Beweismitteln, die von der anderen Partei vorgelegt wurden, zu äußern;c) beide Parteien dazu ermutigt werden, im Verfahren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, indem sie insbesondere sämtliche für eine faire Lösung des Rechtsstreits erforderlichen Angaben machen;d) die Parteien, bevor sie einer angeregten Lösung zur Beilegung der Streitigkeit zustimmen, eine angemessene Bedenkzeit erhalten, um diese Lösung zu prüfen.2. Bevor der Verbraucher einer angeregten Lösung zustimmt, sollte er in klarer und verständlicher Sprache über Folgendes informiert werden:a) Es steht ihm frei, der angeregten Lösung zuzustimmen oder sie abzulehnen.b) Die angeregte Lösung könnte für ihn ungünstiger sein als eine gerichtliche Entscheidung, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften ergeht.c) Er hat das Recht, sich von einem unabhängigen Dritten beraten zu lassen, bevor er der angeregten Lösung zustimmt oder sie ablehnt.d) Er hat auch nach Durchführung dieses Verfahrens das Recht, sich mit seiner Beschwerde an eine andere, in den Anwendungsbereich der Empfehlung 98/257/EG fallende Stelle für die außergerichtliche Streitbeilegung zu wenden oder in seinem eigenen Land den Rechtsweg zu beschreiten.e) Die Rechtswirkung einer einvernehmlichen Lösung.DIESE EMPFEHLUNG:richtet sich an die Mitgliedstaaten, soweit sie im Zusammenhang mit solchen Verfahren, die die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten erleichtern sollen, davon betroffen sind, sowie an alle natürlichen oder juristischen Personen, die für die Einführung oder die Durchführung solcher Verfahren verantwortlich sind.Brüssel, den 4. April 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31).(2) ABl. C 155 vom 6.6.2000, S. 1.(3) SEK(2000) 405, abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/acce_just/acce_just06_de.pdf(4) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.(5) SI(2000) 519.(6) Stellungnahme vom 21.9.2000 zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates, ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.