               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 507 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2021
            {SWD(2021) 501 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
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                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
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                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Irland
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               , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Irland, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)Nach der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie zeitnah, befristet und zielgerichtet sein.
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                Sobald es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Ferner sollte eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

               (4)Am 18. November 2020 nahm die Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Irlands den haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trug und dass die meisten der in dieser Übersicht enthaltenen Maßnahmen vor dem Hintergrund beträchtlicher Unsicherheit eine konjunkturstützende Wirkung haben würden.

               (5)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (6)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
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                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten eine vorsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche hochwertige Investitionsvorhaben und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (7)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Situationen werden auch nach der Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt werden.
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               (8)Am 30. April 2021 legte Irland im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

               (9)Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Irlands im Jahr 2020 auf 5,0 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 59,5 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -5,7 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 3,9 % zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung automatischer Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Irland Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 1,2 % des BIP bereit.

               Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Irlands erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. Laut Schlussfolgerung des Berichts wurde das Defizitkriterium nicht erfüllt.

               (10)Den Haushaltsprojektionen für 2021 und 2022 liegt ein realistisches makroökonomisches Szenario zugrunde. Nach einem Anstieg des realen BIP um 3,4 % im Jahr 2020 geht das Stabilitätsprogramm im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission im Jahr 2021 von einem Wachstum von 4,5 % aus. Für 2022 prognostizieren sowohl das Programm als auch die Kommission ein jährliches Wachstum des realen BIP um 5,0 %.

               (11)In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 sieht die Regierung einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 5,0 % des BIP im Jahr 2020 auf 4,7 % des BIP im Jahr 2021 vor, während die öffentliche Schuldenquote auf 62,2 % des BIP ansteigen soll. Dem Programm zufolge dürfte die Verschlechterung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) 5,4 % des BIP von 2021 betragen, was auf die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen im Umfang von 3,5 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen ist. Diese Projektionen stehen im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.

               (12)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Irland haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Irland in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen sind größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

               (13)Im Stabilitätsprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2022 auf 0,02 % des BIP, im Jahr 2023 auf 0,07 %, im Jahr 2024 auf 0,06 % und im Jahr 2025 auf 0,04 % belaufen werden. Die Frühjahrsprognose der Kommission beruht auf der Annahme einer vereinfachten und linearen Integration der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben in Höhe von 0,06 % im Jahr 2021 und von 0,04 % im Jahr 2022.

               (14)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Pandemieentwicklung ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert hingegen muss angepasst
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                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

               (15)In seinem Stabilitätsprogramm 2021 projiziert Irland für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,8 % des BIP, vor allem da die 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen beendet werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 60,2 % des BIP sinken. Diese Projektionen stehen im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken, auf -0,4 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 0,2 BIP-Prozentpunkte steigen. Bei den national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               (16)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (17)Nach den im Programm enthaltenen mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit von 1,2 % des BIP im Jahr 2023 auf 0,7 % des BIP im Jahr 2024 und auf 0,2 % des BIP im Jahr 2025 zurückgehen.

               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken, für die Jahre 2023 und 2024 durchschnittlich auf 1,6 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Mitteln finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich unverändert bleiben. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 1,4 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 6½ % geschätzt.
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                Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Irlands einen Schub verleihen könnten.

               (18)Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll laut Stabilitätsprogramm von 59,0 % des BIP im Jahr 2023 auf 57,7 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Mittelfristig bestehen in Irland laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse
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                geringe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

               (19)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Stabilitätsprogramm Irlands 2021 und Maßnahmen des Landes zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT IRLAND,

               1.im Jahr 2022 einen stützenden fiskalischen Kurs zu verfolgen, wobei der von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehende Impuls zu berücksichtigen ist, und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; haushaltspolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die politischen Prioritäten zu finanzieren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 39).

                     (6)

                        Vorbehaltlich der endgültigen Annahme durch den Rat nach Billigung durch den Europäischen Rat. Der von der Euro-Gruppe am 16. Dezember 2020 vereinbarte Wortlaut ist abrufbar unter:
                  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14356-2020-INIT/de/pdf

                     (7)

                     ABl.
                      L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (9)

                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (10)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (11)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (12)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten leisten.

                     (13)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen kontraktiven Beitrag von 0,3 BIP-Prozentpunkten leisten.

                     (14)

                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

                     (15)

                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
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               Empfehlung für eine

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               mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
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                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
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                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Griechenland
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               , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Griechenland, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)Nach der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie zeitnah, befristet und zielgerichtet sein.
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                Sobald es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Ferner sollte eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

               (4)Am 18. November 2020 nahm die Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands den haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trug und dass die meisten der in dieser Übersicht enthaltenen Maßnahmen vor dem Hintergrund beträchtlicher Unsicherheit eine konjunkturstützende Wirkung haben würden.

               (5)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (6)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
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                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen sollten eine vorsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche hochwertige Investitionsvorhaben und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (7)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Situationen werden auch nach der Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt werden.
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               (8)Nach dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 2018 unterliegt Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Parlaments und des Rates der verstärkten Überwachung. Mit der Einleitung einer verstärkten Überwachung für Griechenland
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                wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Griechenland mittelfristig weitere Maßnahmen zur Behebung der potenziellen Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte ergreifen und strukturelle Reformen zur Unterstützung eines robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums umsetzen muss. Griechenland hat sich am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe verpflichtet, alle im Rahmen des Programms verabschiedeten wichtigen Reformen fortzuführen und vollständig abzuschließen. Griechenland hat sich ferner verpflichtet, in den Bereichen haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung, Funktionsweise des Justizwesens, öffentliche Verwaltung und Korruptionsbekämpfung spezifische Maßnahmen durchzuführen. Diese Strukturreformen gewinnen angesichts der Bemühungen Griechenlands, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, noch an Bedeutung. Die erfolgreiche Umsetzung und der Abschluss dieser Reformen dürften das mittel- und langfristige Wachstum Griechenlands erheblich unterstützen. Griechenland unterliegt der vierteljährlichen Berichterstattung über seine Fortschritte bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der verstärkten Überwachung. Ein positiver Bericht für ein halbes Jahr kann die Freigabe von Schuldenerleichterungsmaßnahmen im Umfang von 0,7 % des BIP pro Jahr bewirken. So wurden die ersten vier Tranchen politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 3 252 Mio. EUR nach entsprechenden Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom April 2019, Dezember 2019, Juni 2020 und November 2020 freigegeben. Der zehnte Bericht im Rahmen der verstärkten Überwachung, in dem die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen bewertet werden, wurde am 2. Juni 2021 veröffentlicht.

               (9)Am 29. April 2021 legte Griechenland im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

               (10)Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands im Jahr 2020 auf 9,7 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 205,6 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug 11,3 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 5,9 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung automatischer Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Griechenland Liquiditätshilfen für Unternehmen und private Haushalte (wie beispielsweise Garantien und Steueraufschübe, die keine unmittelbaren und sofortigen Budgetauswirkungen haben werden, solange sie nicht abgerufen werden) im Umfang von schätzungsweise 2,2 % des BIP bereit.

               Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Griechenlands erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit des Landes im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während sein gesamtstaatlicher Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht rasch genug zurückging. Laut Schlussfolgerung dieses Berichts wurden weder das Defizitkriterium noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

               (11)Den im Stabilitätsprogramm enthaltenen Haushaltsprojektionen für 2021 liegt ein vorsichtiges makroökonomisches Szenario zugrunde, demzufolge der Anstieg des realen BIP voraussichtlich um etwa 0,5 Prozentpunkte hinter der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission zurückbleiben wird. Diese Diskrepanz ist auf unterschiedliche Annahmen hinsichtlich der Entwicklung der Pandemie, der Inanspruchnahme von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und des Tempos der Erholung der Tourismusbranche zurückzuführen. Die makroökonomischen Prognosen im Rahmen des Stabilitätsprogramms für 2022 stehen in engem Zusammenhang mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.

               (12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 sieht die Regierung einen Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 9,7 % des BIP im Jahr 2020 auf 9,9 % des BIP im Jahr 2021 vor, während bei der öffentlichen Schuldenquote ein Rückgang auf 204,8 % des BIP im Jahr 2021 geplant ist. Dem Programm zufolge dürfte der Rückgang des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) 11,7 % des BIP betragen, was auf die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen im Umfang von 6,4 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen ist. Die Projektionen für das gesamtstaatliche Defizit entsprechen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Projektionen in Bezug auf die Schuldenquote liegen unter denen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission, der zufolge von einer Schuldenquote 208,8 % des BIP ausgegangen wird. Der Unterschied ist auf unterschiedliche Annahmen hinsichtlich der Privatisierungserlöse, der Nettovermögensbildung und der Anpassungen durch Umrechnung von Kassen- auf Periodenbuchführung zurückzuführen.

               (13)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Griechenland haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Griechenland in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten und für 2022 angekündigten diskretionären Haushaltsmaßnahmen sind befristet oder werden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

               (14)Im Stabilitätsprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,9 % des BIP, im Jahr 2022 auf 1,7 % des BIP, im Jahr 2023 auf 1,6 % des BIP, im Jahr 2024 auf 1,6 % des BIP, im Jahr 2025 auf 1,5 % des BIP und im Jahr 2026 auf 1,5 % des BIP belaufen werden. Außerdem wird in dem Programm von Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 1,4 % des BIP im Jahr 2021, von 1,4 % des BIP im Jahr 2022, von 1,1 % des BIP im Jahr 2024, von 1,1 % des BIP im Jahr 2025 und von 0,5 % des BIP im Jahr 2026 ausgegangen. In der Frühjahrsprognose der Kommission sind diese Zuschüsse in den Haushaltsprojektionen berücksichtigt, während für die Darlehen auf der Grundlage einer einheitlichen jährlichen Auszahlung nach 2021 von einem niedrigeren Betrag im Jahr 2022 ausgegangen wird.

               (15)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Pandemieentwicklung ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert hingegen muss angepasst
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                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann.

               Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

               (16)In seinem Stabilitätsprogramm 2021 projiziert Griechenland für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,9 % des BIP, was in erster Linie auf die erwartete wirtschaftliche Erholung und die Beendigung der in den Jahren 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 189,5 % des BIP sinken. Die Projektionen für das gesamtstaatliche Defizit entsprechen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Projektionen in Bezug auf die Schuldenquote liegen unter denen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Dieser Unterschied erklärt sich durch unterschiedliche Annahmen in Bezug auf den Zahlungsmittelbestand, die Privatisierungserlöse und die Nettovermögensbildung.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken, auf -2,4 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 0,3 BIP-Prozentpunkte steigen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem expansiven Beitrag von 0,9 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,3 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               (17)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (18)Gemäß den im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit 0,4 % des BIP im Jahr 2023 erreichen und im Jahr 2024 ein Überschuss von 0,6 % des BIP erzielt werden.

               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken, für die Jahre 2023 und 2024 durchschnittlich auf 0,6 % des BIP geschätzt.
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                Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich um 0,1 BIP-Prozentpunkte sinken. Der Beitrag der national finanzierten Investitionen dürfte neutral bleiben.
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                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 0,6 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 1¼ % geschätzt.
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                Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Griechenlands einen Schub verleihen könnten.

               (19)Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 176,7 % des BIP im Jahr 2023 auf 166,1 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Angesichts der hohen Schuldenquote Griechenlands, die den Projektionen zufolge im Laufe der Zeit nur allmählich sinken wird, wird davon ausgegangen, dass in dem Land – wie auch aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse
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                hervorgeht – mittelfristig hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen. Im zehnten Bericht über eine verstärkte Überwachung wird auf weitere Faktoren hingewiesen, die für die Gesamtbewertung der Schuldentragfähigkeit relevant sind, wie die Tatsache, dass Zusammensetzung und Fälligkeitsprofil der Staatsschulden die Schuldenanfälligkeit mindern, während Eventualverbindlichkeiten ein zusätzliches Risiko darstellen.

               (20)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Stabilitätsprogramm Griechenlands 2021 und die Maßnahmen des Landes zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT GRIECHENLAND,

               1.im Jahr 2022 die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren, und gleichzeitig eine vorsichtige Haushaltspolitik zu verfolgen; die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; haushaltspolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die politischen Prioritäten zu finanzieren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 46).

                     (6)

                        Vorbehaltlich der endgültigen Annahme durch den Rat nach Billigung durch den Europäischen Rat. Der von der Euro-Gruppe am 16. Dezember 2020 vereinbarte Wortlaut ist abrufbar unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14356-2020-INIT/de/pdf

                     (7)

                     ABl.
                      L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (9)

                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (10)

                        Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission vom 11. Juli 2018 über die Aktivierung einer verstärkten Überwachung für Griechenland (ABl. L 211 vom 22.8.2018, S. 1) und Durchführungsbeschluss (EU) 2021/271 der Kommission vom 17. Februar 2021 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands (ABl. L 61 vom 22.2.2021).

                     (11)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (12)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (13)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen expansiven Beitrag von 0,9 BIP-Prozentpunkten leisten.

                     (14)

                        Geschätzt wird ein Wert von 0,6 % des BIP.

                     (15)

                        Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten leisten.

                     (16)

                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

                     (17)

                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 501 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2021
            {SWD(2021) 501 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2021

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
                  2
                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
                  3
                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
                  4
                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

               (2)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Belgien
                  5
               , im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Belgien, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

               (3)In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie zeitnah, befristet und zielgerichtet sein sollten.
                  6
                Sobald es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Ferner sollte eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

               (4)Am 18. November 2020 nahm die Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens den haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trug und dass die meisten der in dieser Übersicht enthaltenen Maßnahmen vor dem Hintergrund beträchtlicher Unsicherheit eine konjunkturstützende Wirkung haben würden. Einige der Maßnahmen schienen jedoch weder befristet zu sein noch durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert zu werden.

               (5)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
                  7
                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

               (6)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
                  8
                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden und dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung tragen. Da in der EU eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden haushaltspolitischen Kurs anstreben, wobei den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine vorsichtige Haushaltspolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche Investitionsvorhaben hoher Qualität und Strukturreformen zu finanzieren. Für die Zeit nach 2022 sollte bei den haushaltspolitischen Kursen weiter berücksichtigt werden, wie kräftig die Erholung ausfällt, wie sich die wirtschaftliche Unsicherheit entwickelt und wie tragfähig die öffentlichen Finanzen sind. Eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit der – unter anderem durch die Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit – eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

               (7)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Situationen werden auch nach der Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt werden
                  9
               .

               (8)Am 30. April 2021 legte Belgien im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

               (9)Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Belgiens im Jahr 2020 auf 9,4 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 114,1 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -7,5 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 4,5 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Belgien Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 11,8 % des BIP bereit.

               Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Belgiens erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während sein gesamtstaatlicher Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht rasch genug zurückging. Diesem Bericht zufolge wurde weder das Defizit- noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

               (10)Den Haushaltsprojektionen für 2021 und 2022 liegt ein realistisches makroökonomisches Szenario zugrunde. Laut Stabilitätsprogramm soll das reale BIP-Wachstum 2021 bei 4,1 % und 2022 bei 3,5 % liegen. In ihrer Frühjahrsprognose 2021 geht die Kommission davon aus, dass das Wachstum Belgiens leicht über diesen Werten liegen wird und sich – von den umfangreicheren Investitionen beflügelt – im Jahr 2021 auf 4,5 % und im Jahr 2022 auf 3,7 % belaufen wird.

               (11)In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 plant die Regierung eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 9,4 % des BIP im Jahr 2020 auf 7,7 % des BIP im Jahr 2021, während sich die öffentliche Schuldenquote 2021 ausgehend von 114,1 % des BIP im Jahr 2020 auf 116,4 % des BIP erhöhen soll. Dem Programm zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) -6,1 % des BIP betragen, worin diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 2,7 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen stehen mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission im Einklang.

               (12)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Belgien haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen. Die Maßnahmen sollten die öffentlichen Finanzen also nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Belgien in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 im Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen sind größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

               (13)Im Stabilitätsprogramm 2021 sind noch keine Zuwendungen in Form von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt. Dagegen wird in der Frühjahrsprognose der Kommission davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,2 % des BIP und im Jahr 2022 auf 0,3 % des BIP belaufen werden, wobei die vom belgischen Föderalen Planungsbüro für seine gesamtwirtschaftliche Bewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendete Hypothese zugrunde gelegt wurde.

               (14)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Produktionslückenschätzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Pandemieentwicklung ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Politikreaktion zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von haushaltspolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert hingegen muss angepasst
                  10
                und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

               Erstens wurden – ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 – befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden beispielsweise die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendigt, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren.

               Zweitens sollten die umfangreichen Transfers aus dem EU-Haushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden, damit der fiskalische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann.

               Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen.

               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.

               (15)In seinem Stabilitätsprogramm 2021 projiziert Belgien für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 4,5 % des BIP, was in erster Linie auf die Beendigung der in den Jahren 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen sowie auf die infolge der Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage steigenden Staatseinnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll sich 2022 bei 116 % des BIP stabilisieren. Diese Projektionen stehen mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission im Einklang.

               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken, auf -0,4 % des BIP geschätzt.
                  11
                Der positive Beitrag der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird sich voraussichtlich um 0,1 BIP-Prozentpunkt erhöhen. In Bezug auf die national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkt ausgegangen.
                  12
                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten erwartet.

               (16)Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben infolge der COVID-19-Krise Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen, die auf die Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind, zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

               (17)Gemäß den im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit von 4 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,7 % im Jahr 2024 zurückgehen. Während der Programmlaufzeit soll das gesamtstaatliche Defizit nicht wieder unter 3 % des BIP sinken. Das Programm enthält nicht die Informationen, die erforderlich sind, um den finanzpolitischen Kurs für 2023 und 2024 insgesamt einzuschätzen.

               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 2¾ % geschätzt.
                  13
                Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Belgiens einen Schub verleihen könnten.

               (18)Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll allein aufgrund von Bestandsanpassungen von 116,7 % des BIP im Jahr 2023 auf 117,4 % des BIP im Jahr 2024 steigen. Angesichts der hohen Schuldenquote, die den Projektionen zufolge im Laufe der Zeit nur allmählich sinken wird, wird davon ausgegangen, dass in Belgien – wie auch aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse
                  14
                hervorgeht – mittelfristig hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.

               (19)In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

               Der Rat hat das Stabilitätsprogramm 2021 und die Maßnahmen Belgiens zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

               EMPFIEHLT BELGIEN,

               1.im Jahr 2022 die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren, und gleichzeitig eine vorsichtige Haushaltspolitik zu verfolgen; die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten;

               2.sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

               3.besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts – sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; haushaltspolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die politischen Prioritäten zu finanzieren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).

                     (4)

                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).

                     (5)

                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 1).

                     (6)

                        Vorbehaltlich der endgültigen Annahme durch den Rat nach Billigung durch den Europäischen Rat. Der von der Euro-Gruppe am 16. Dezember 2020 vereinbarte Wortlaut ist abrufbar unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14356-2020-INIT/de/pdf

                     (7)

                     ABl.
                      L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

                     (8)

                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).

                     (9)

                        Mitteilung der Kommission - Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).

                     (10)

                        Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte 4-jährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

                     (11)

                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

                     (12)

                        Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird den Projektionen zufolge neutral sein.

                     (13)

                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

                     (14)

                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.10.2019
            COM(2019) 491 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands
            {SWD(2019) 385 final} - {SWD(2019) 386 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.
                     KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Protokoll mit Grönland auszuhandeln, die dem Bedarf der Unionsflotte entsprechen und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik
                  1
                (GFP) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland
                     2
                   wurde am 28. Juni 2007 unterzeichnet.
                     3
                   Es wird vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
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                   aufzunehmen, die bislang in dem partnerschaftlichen Abkommen nicht enthalten sind.

                  Das derzeitige, fünf Jahre geltende Protokoll
                     5
                   zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 1. Januar 2016 in Kraft
                     6
                   und läuft am 31. Dezember 2020 aus. Darin sind Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und der entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende Finanzbeitrag festgesetzt.

               Im Rahmen des derzeitigen Protokolls darf die EU-Flotte in grönländischen Gewässern Kabeljau, pelagischen Rotbarsch, Tiefenrotbarsch, Schwarzen Heilbutt, Garnelen, Grenadierfisch und Lodde befischen, wobei die jährliche Richtmenge der Fangmöglichkeiten bei 42 726 Tonnen liegt. An diesen Fischereien sind Schiffe aus acht Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Schweden und Vereinigtes Königreich) beteiligt. Einen Teil der vereinbarten Quote überträgt die EU auch auf Norwegen und die Färöer, im Gegenzug erhalten EU-Schiffe Zugang zu deren Gewässern. Zusätzlich zu den Gebühren, die die Unionsflotte an Grönland zahlt, leistet die EU eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 13 168 978 EUR (berechnet auf der Grundlage von Referenzpreisen für die einzelnen Arten), einschließlich einer finanziellen Reserve in Höhe von 1 700 000 EUR für mögliche zusätzliche Mengen. Der EU-Haushalt sieht außerdem einen Betrag von 2 931 999 EUR zur Unterstützung des grönländischen Fischereisektors vor.

                  Das Abkommen betrifft gemischte Arten. Die Quoten werden auf der Grundlage zulässiger Gesamtfangmengen und von Quotenregelungen
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                   auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und die Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt werden, und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Fischwirtschaft und zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft bei. Dadurch wird die Position der EU in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen gestärkt (im konkreten Fall Grönlands im Internationalen Rat für Meeresforschung und in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
                     8
                  ).

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit Grönland erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU gegenüber den überseeischen Ländern und Gebieten und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

               2.
                     RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               •Rechtsgrundlage

                  Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss bildet Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte geregelt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend (ausschließliche Zuständigkeit).

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Im Jahr 2019 hat die Kommission eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens und des Protokolls mit Grönland und eine Ex-ante-Bewertung ihrer möglichen Verlängerung vorgenommen. Die Ergebnisse sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage enthalten.

                  Die Bewertung ergab, dass im Fischereisektor der EU ein eindeutiges Interesse an der Fischerei in Grönland besteht und dass die Erneuerung des Abkommens und des Protokolls zu einem besseren fischereipolitischen Handeln in der Region beitragen würde.

                  Aufgrund des großen Fischereigebiets unter der Gerichtsbarkeit Grönlands ist es für die EU wichtig, auf subregionaler Ebene ein Instrument zur intensiven sektoralen Zusammenarbeit mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik beizubehalten. Dadurch kann die EU ihre Rolle in den nordischen Fischereien stärken, auch dank des Quotentausches mit Norwegen und den Färöern.

                  Für EU-Schiffe bedeutet dies einen fortgesetzten Zugang zu einem Fischereigebiet, das für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen von großer Bedeutung ist.

                  Das Ziel der grönländischen Behörden besteht darin, die Beziehungen zur EU aufrechtzuerhalten, um die Meerespolitik zu stärken und gezielte Unterstützung für die Fischereipolitik in Form einer mehrjährigen finanziellen Förderung der Fischereibewirtschaftung zu erhalten.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Die Kommission hat im Rahmen ihrer Bewertung die Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Fischereiwirtschaft, internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, der grönländischen Fischereiverwaltung und der Zivilgesellschaft Grönlands konsultiert.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  In den vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien (im Anhang dieses Beschlusses) wird die Kommission aufgerufen, in das neue partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei eine Klausel aufzunehmen, in der geregelt ist, welche Folgen etwaige Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze hätten.

               4.
                     AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Das neue Protokoll sieht die Zahlung eines Finanzbeitrags an Grönland vor. Die entsprechenden Haushaltsmittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden jedes Jahr in die Haushaltslinie für „Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei“ (11 03 01) aufgenommen und müssen mit der Finanzplanung des entsprechenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein. Die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.
                  9

               5.
                     WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im vierten Quartal 2019 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines neuen Protokolls mit Grönland aufzunehmen und zu führen;

                  die Verhandlungen sollten im Benehmen mit dem Sonderausschuss gemäß dem AEUV geführt werden und

                  der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               Ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits und ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen
                  10
                wurden am 28. Juni 2007 unterzeichnet. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls wurde ein neues Protokoll unterzeichnet und trat am 1. Januar 2016 in Kraft.
                  11
                Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2020.

               Im partnerschaftlichen Fischereiabkommen sind bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                nicht enthalten. Angesichts des baldigen Auslaufens des derzeitigen Protokolls sollten auch die ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fangmöglichkeiten und der Finanzbeitrag festgesetzt werden. Die Kommission schlägt daher vor, ein neues Abkommen und Protokoll auszuhandeln, die dem Bedarf der Unionsflotte entsprechen und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang stehen.

               Daher sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des dazugehörigen Protokolls mit der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands aufgenommen werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll mit der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

                     (2)

                        ABl. L 172 vom 30.6.2007.

                     (3)

                  https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2007046&DocLanguage=de

                     (4)

                        Teil VI, Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

                     (5)

                        ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 1.

                     (6)

                  https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2015055&DocLanguage=de

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2019/124 des Rates vom 30. Januar 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 29 vom 31.1.2019, S. 1).

                     (8)

                  https://www.nafo.int/

                     (9)

                        Kapitel 40 (Reserve für Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

                     (10)

                        ABl. L 172 vom 30.6.2007.

                     (11)

                        https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2015055&DocLanguage=de

                     (12)

                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.10.2019
            COM(2019) 491 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung
            für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands
            {SWD(2019) 385 final} - {SWD(2019) 386 final}

               ANHANG […]

               Richtlinien für die Aushandlung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands

               (1)Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls zwischen der EU und Grönland im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               (2)In dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei sollten der Rahmen, die allgemeinen Grundsätze sowie die Ziele festgelegt werden, die die Grundlage für die neue Partnerschaft mit Grönland bilden werden. Es sollte daher eine Klausel enthalten, die das derzeit geltende partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen den Vertragsparteien aufhebt.

               (3)Im Rahmen der neuen Partnerschaft sollte eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei gefördert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass sowohl die EU als auch Grönland davon profitieren.  Die Kommission sollte in den Verhandlungen insbesondere die nachstehend genauer beschriebenen Ziele anstreben:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone Grönlands und der erforderlichen Fanggenehmigungen für die EU-Fischereiflotte in dieser Zone;

               ·Gewährleistung der ökologischen Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten und Förderung der Meerespolitik auf internationaler Ebene unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der von den regionalen Fischereiorganisationen angenommenen einschlägigen Bewirtschaftungspläne. Im Rahmen dieser Tätigkeiten sollten nur verfügbare Ressourcen gezielt befischt werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·Anstreben eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotte umfassend übereinstimmenden Anteils an den überschüssigen Fischereiressourcen, wenn Flotten aus Drittländern ebenfalls an diesen Ressourcen interessiert sind;

               ·Anwendung der gleichen technischen Bedingungen auf alle Flotten aus Drittländern unter Berücksichtigung der möglichen Übertragung eines Teils der vereinbarten EU-Quoten auf andere nordische Länder;

               ·Sicherstellen, dass der Finanzbeitrag der EU für den Zugang zur Fischerei auf der bisherigen und der erwarteten künftigen Tätigkeit der EU-Flotte in der Region basiert, und zwar unter Berücksichtigung der besten und aktuellsten wissenschaftlichen Bewertungen;

               ·Aufnahme eines Dialogs, um die Umsetzung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik durch Grönland im Einklang mit seinen Entwicklungszielen zu stärken, insbesondere im Bereich der Fischereiaufsicht, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fischereitätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;

               ·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind.

               (4)In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die der EU-Flotte einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien,

               ·die finanzielle Gegenleistung zugunsten Grönlands und die entsprechenden Zahlungsmodalitäten und

               ·der für die Unterstützung des Fischereisektors zu zahlende Betrag und die Mechanismen zur Durchführung.