				|

		52011SC0827

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2011 und Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2011-2014 /* SEC/2011/0827 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten
Königreichs 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 28. April 2011 hat das Vereinigte
Königreich sein aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum
2011-2014 und sein nationales Reformprogramm für 2011 vorgelegt. Um den
Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie
gleichzeitig bewertet.
(6)
Das VK war der internationalen Finanzkrise aufgrund
seines bedeutenden, weltweit integrierten Finanzsektors und der starken
Verschuldung der privaten Haushalte in besonderem Maße ausgesetzt. Das BIP fiel
2008 um 0,1 % und 2009 um 4,9 %. Die Regierung des VK hat den
Bankensektor entschlossen unterstützt und dem gesamten Sektor außergewöhnliche
zusätzliche Liquidität zugeführt. Das öffentliche Defizit stieg innerhalb von
zwei Jahren um 8,5 Prozentpunkte auf 11,2 % des BIP 2009.          Die
Arbeitslosigkeit ist von 5,3 % im Jahr 2007 auf 7,6 % im Jahr 2009
gewachsen. Eine Rückkehr des Wachstums auf Quartalsbasis konnte im vierten
Quartal 2009 verzeichnet werden, auch wenn die Produktion noch nicht
wieder ihren Höchststand aus der Vorkrisenzeit erreicht hat. Auf kurze Sicht
kann mit einem mäßigen Wachstum gerechnet werden, das sich auf kräftige
Investitionen der Unternehmen und einen durch den Wechselkurs begünstigten
Anstieg der Nettoexporte stützt. Allerdings wird das Wachstum unter der
schwachen, wenn nicht gar negativen Entwicklung des Verbrauchs von Haushalten
und Staat leiden. Die Inflation dürfte 2011 aufgrund von Anhebungen der
Mehrwertsteuer sowie höheren Einfuhr- und Energiepreisen das offizielle Ziel
von 2 % deutlich überschreiten und 2012 dann wieder sinken. Da die Löhne
nur schwach ansteigen werden, wird die hohe Inflation die Realeinkommen
wahrscheinlich schwächen. Die größten Abwärtsrisiken der Prognose betreffen die
Erholung der Unternehmensinvestitionen und ein mögliches Ausbleiben der
Nettoexporte; zudem könnte die hartnäckig hohe Inflation verhindern, dass die
niedrigeren Staatsausgaben durch geldpolitische Maßnahmen ausgeglichen werden.
(7)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende
makroökonomische Szenario plausibel, im Jahr 2012 jedoch leicht optimistisch
ist. In dem Programm wird kein mittelfristiges Ziel beziffert, so wie dies im
Verhaltenskodex vorgesehen ist; dieses kann jedoch aus den enthaltenen Zielen
abgeleitet werden. Ziel der Haushaltsstrategie ist die Rückführung des Defizits
von 9,9 % im Haushaltsjahr 2010-11 auf 1,7 % im Haushaltsjahr
2015-16, was in erster Linie durch Ausgabenzurückhaltung erreicht werden soll.
Bis 2014-15, d. h. der vom Rat gesetzten Frist, soll das Defizit dem
Programm zufolge unter den Referenzwert von 3 % gebracht werden. Die
Schuldenquote, die im Haushaltsjahr 2010-11 bei 78,7 % lag, soll laut den
Haushaltsprojektionen des Programms bis 2013-14 auf 87,2 % ansteigen und
danach langsam sinken. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung beträgt im
Zeitraum 2010-11 bis 2014-15 durchschnittlich 1,6 % und liegt damit leicht
unter der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 (1,75 % des BIP). Da das
Haushaltsdefizit 2009-10 jedoch deutlich niedriger ausgefallen ist als
erwartet, kann dies als ausreichend betrachtet werden und steht somit im
Einklang mit einer Rückführung des Defizits unter den Referenzwert bis 2014-15.
Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht im
Vereinigten Königreich ein hohes Risiko. Die langfristigen Kosten der
Bevölkerungsalterung liegen über dem EU-Durchschnitt, wobei die aktuelle
Haushaltslage erschwerend hinzukommt. Ausgehend von der jetzigen
Haushaltsposition würde der Schuldenstand bis 2020 auf 128 % des BIP
ansteigen. Wenn das Programm vollständig umgesetzt wird, würde dies allerdings
ausreichen, um die Staatsschulden auf einen Abwärtspfad zu führen, auch wenn
diese 2020 immer noch über 80 % liegen würden.
(8)
Die Durchführung der vorgeschlagenen
Haushaltskonsolidierung ist eine große Herausforderung. Abweichungen von den
veröffentlichten Ausgabenplänen müssen unbedingt vermieden werden, damit eine
nachhaltige Haushaltsposition erreicht werden kann. Angesichts dieser Einschränkung
und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen – insbesondere im Bereich Verkehr – auf einem
historisch niedrigen Stand befinden, müssen wachstumsfördernde Ausgaben
Priorität erhalten. Die im Programm vorgesehene Sicherstellung hoher
Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde helfen, die Risiken für die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.
(9)
Der flexible Arbeitsmarkt des VK ermöglichte es,
die deutliche Schrumpfung des BIP während der Krise relativ gut zu verkraften.
Allerdings machte sich die gestiegene Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen
Menschen bemerkbar: Zwischen 2008 und 2010 ist die Jugendarbeitslosigkeit von
15 % auf beinahe 20 % angestiegen. Die Schwierigkeiten junger Menschen
auf dem Arbeitsmarkt müssen vor dem Hintergrund eines generellen, strukturellen
Mangels an Ausbildungsmaßnahmen gesehen werden. Der Anteil der 18- bis
24-Jährigen, die Schule oder Ausbildung vorzeitig abbrechen, liegt im VK mit
15,7 % über dem EU-Schnitt von 14,4 %. Zwar ist der Anteil der 25-
bis 64-Jährigen mit hoher Qualifikation im VK sehr hoch, Schwächen bestehen
jedoch bei den Personen mit mittlerer Qualifikation, deren Anteil derzeit unter
dem EU-Schnitt liegt.   Eine weiteres großes Problem des VK-Arbeitsmarkts ist
der hohe Anteil von Kindern, die in einem Haushalt ohne Erwerbsbeschäftigung
leben: mit 17,5 % ist dies der höchste Wert in der EU (Durchschnitt
10,2 %). Besonders akut ist dieses Problem bei Alleinerziehenden, was auf
schwache finanzielle Anreize und einen Mangel an Möglichkeiten für die
Kinderbetreuung schließen lässt: Über 32 % der Menschen mit
Betreuungspflichten sind aufgrund der fehlenden Betreuungsdienste arbeitslos
oder arbeiten in einer Teilzeitbeschäftigung (4 Prozentpunkte über dem
EU-Schnitt).
(10)
Im Jahrzehnt vor der Krise war im VK ein Boom bei
den Immobilienpreisen zu beobachten. Nach der Krise fielen die Preise stark,
haben sich seither teilweise aber wieder erholt und befinden sich weiterhin auf
einem historisch hohen Stand. Die Anzahl der Transaktionen ist eingebrochen und
bleibt sehr niedrig. Der Immobilienboom trug im Jahrzehnt vor der Krise zu
einem starken Anstieg der privaten Verschuldung und einem nicht nachhaltigen
Wachstum des Verbrauchs der Haushalte bei. Die stark gesunkene Anzahl der
Hauskäufe führte zu einem entsprechenden Einbruch der Einnahmen aus
Transaktionssteuern und trug zur Verschlechterung der Haushaltsposition des VK
bei. Die Schwächen auf dem Immobilienmarkt erklären auch die hohen Ausgaben des
VK für Wohnungszuschüsse und den hohen Anteil der Bevölkerung, der in staatlich
geförderten Wohnungen lebt. Das VK hat erste Reformen seines Planungssystems
und der Hypothekenbestimmungen angekündigt. Angesichts der Bedeutung dieser
Herausforderung für alle Sektoren der britischen Wirtschaft sollte auf diesen
Maßnahmen aufgebaut werden, um zur Lösung dieser Probleme ein umfassenderes
Reformpaket, das auch den Hypothekenmarkt und die Vermögensbesteuerung
einschließt, zu entwickeln.
(11)
Eine Erholung der privaten Investitionen ist
wesentlicher Bestandteil der nötigen Verlagerung der Wirtschaft weg vom
Inlandsverbrauch und wäre auch Produktivitätssteigerungen zuträglich. Studien
zufolge sind die Verfügbarkeit und die Kosten von Krediten ein signifikantes
Hindernis für Investitions- und Expansionspläne im Privatsektor, insbesondere
für kleinere Unternehmen, die von Bankfinanzierungen abhängig sind. Die
jährliche Wachstumsrate der Kreditvergabe an KMU ist seit Ende 2009 negativ;
bei der Kreditvergabe an kleinere Unternehmen ist der Rückgang sogar noch
deutlicher. Zudem haben sich die Spreads bei den Referenzzinssätzen für
mittelgroße Unternehmen zwar stabilisiert, sind für kleinere Unternehmen aber
weiter leicht angestiegen. Das VK hat unlängst mehrere Maßnahmen ergriffen, um KMU
den Zugang zu Finanzierungen zu vereinfachen, einschließlich staatlich
unterstützter Investitionsinstrumente und einer Vereinbarung mit den Banken,
die verpflichtet wurden, ihre Nettokreditvergabe an KMU zu erhöhen. Um zu einer
Lösung zu kommen, die ohne regelmäßige staatliche Interventionen auskommt,
sollten weitere Reformen in Angriff genommen werden, um den Wettbewerb auf dem
Bankensektor zu verbessern und die Entwicklung von Finanzierungsmärkten
außerhalb des Bankensektors, die auch kleineren Unternehmen zugänglich sind, zu
fördern.
(12)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm bewertet[4]. Sie hat dabei nicht nur
deren Relevanz für einen nachhaltigen finanzpolitischen und sozioökonomischen
Kurs des VK berücksichtigt, sondern auch die Konformität mit den
EU-Rechtsvorschriften und -Leitlinien geprüft, da die wirtschaftspolitische
Gesamtsteuerung der Europäischen Union durch einen auf EU-Ebene erbrachten
Beitrag zu den künftigen nationalen Entscheidungen verstärkt werden muss. Sie
kam dabei zu dem Schluss, dass die Programme ehrgeizige Maßnahmen zur
Verringerung des Defizits enthalten und ermutigt die Regierung zu einer
Umsetzung ihrer Pläne. Weitere Schritte, die getan werden sollten, betreffen
eine Reform des Immobilienmarkts, die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit,
die Anzahl der Schulabbrüche, den Anteil von Kindern in Arbeitslosenhaushalten
und die Verbesserung der Verfügbarkeit von Krediten für den Privatsektor.
(13)
Der Rat hat das aktualisierte Konvergenzprogramm
des Vereinigten Königreichs 2011 auf der Grundlage dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 2. Juni 2010
geprüft[5]; seine Stellungnahme
findet insbesondere in den Empfehlungen 1) und 2) ihren Ausdruck. Der Rat hat
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 das nationale Reformprogramm des Vereinigten
Königreichs geprüft -
EMPFIEHLT dem Vereinigten Königreich, im
Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(1)
Die geplante Haushaltskonsolidierung sollte mit dem
Ziel eines Defizits von 6,2 % des BIP 2012-13 umgesetzt werden;
Abweichungen von den ehrgeizigen Ausgabenziele sind zu vermeiden, um die
langfristige Tragfähigkeit zu stärken. Vorbehaltlich dieser Vorgaben sollte
wachstumsfördernden Ausgaben, u. a. in den Bereichen Forschung und
Innovation sowie Infrastrukturinvestitionen, Priorität eingeräumt werden.
(2)
Es sollte ein Reformprogramm entwickelt werden, das
die destabilisierende Wirkung des Hauspreiszyklus auf die öffentlichen
Finanzen, den Finanzsektor und die Wirtschaft mindert, um Wohnungen
erschwinglicher zu machen und die Notwendigkeit der staatlichen Bezuschussung
zu verringern. Dies sollte Reformen des Hypothekenmarkts, der
Vermögensbesteuerung und des Planungssystems einschließen.
(3)
Die Jugendarbeitslosigkeit sollte bekämpft und zu
diesem Zweck eine umfassende Strategie zur Verringerung der Anzahl der
Schulabbrüche bis Ende 2012 verabschiedet werden. Um Qualifizierungsmängel zu
beheben, sollte, entsprechend dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, die Anzahl von
Personen mit mittlerer Qualifikation erhöht werden.
(4)
Der hohe Anteil von Haushalten ohne
Erwerbsbeschäftigung sollte verringert werden, indem das Angebot für
Kinderbetreuung verbessert und dadurch die Erwerbsbeteiligung von
Alleinerziehenden und Zweitverdienern gefördert wird.
(5)
Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken sollten
für den Privatsektor und insbesondere KMU deutlich besser verfügbar gemacht werden.
Der Wettbewerb auf dem Bankensektor sollte gestärkt werden. Zudem sollte nach
neuen Wegen zur Verbesserung des Zugangs zu Nichtbankenfinanzierungen wie
Wagnis- und Risikokapital und öffentliche Schuldtitel gesucht werden.
Brüssel, den
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               SEK(2011) 736.
[5]               Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates.


Avis juridique important

|

31994H0780

94/780/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 16. November 1994 über die Statistiken des Stahlhandels

Amtsblatt Nr. L 315 vom 08/12/1994 S. 0021 - 0028

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1994 über die Statistiken des Stahlhandels (94/780/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Erfuellung der Aufgaben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 EGKS-Vertrag sind Statistiken über die Tätigkeit des Stahlhandels unerläßlich.  Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für die Versorgung der Verbraucher an Walzstahl unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Handel neben eigenen Einfuhren fast 30 % der Inlandslieferungen an Walzstahl der  gemeinschaftlichen Eisen- und Stahlindustrie im Sinne des EGKS-Vertrages aufnimmt.  Die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des Stahlhandels auf An- und Umarbeitung der bezogenen Eisen- und Stahlerzeugnisse ist ein weiterer wichtiger Grund für die statistische Erfassung dieses Tatbestandes.  Für die Beurteilung des Stahl-Endverbrauchs und die Erstellung der Vorausschätzungsprogramme durch die Dienststellen der Kommission, insbesondere nach Verwirklichung des Einheitlichen Binnenmarktes ab 1993 und im Hinblick auf die Erweiterung der  Europäischen Gemeinschaft ab 1995, ist eine genauere und umfassendere Kenntnis der Tätigkeit des Stahlhandels von grosser Bedeutung - HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUSGESPROCHEN:   Artikel 1  Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind gehalten, der Kommission mit Wirkung vom 1. Januar 1995 monatlich statistische Angaben über Bezuege, Lieferungen und Bestände und jährlich Angaben über die Verarbeitung von EGKS-Stahlerzeugnissen durch  den Handel nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Fragebogen und unter den dort festgelegten Bedingungen mitzuteilen.   Artikel 2  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 16. November 1994 Für die Kommission Henning CHRISTOPHERSEN Vizepräsident   ANHANG   HINWEIS  Die in diesem Anhang reproduzierten Fragebogen werden vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) in Originalgrösse zur Verfügung gestellt.  EUROPÄISCHE KOMMISSION EGKS STATISTISCHES AMT D 2  Luxemburg, Januar 1995 Fragebogen 3-70 ZUGÄNGE, LIEFERUNGEN UND BESTÄNDE DER STAHLHÄNDLER AN EGKS - ERZEUGNISSEN Erläuterungen I. ALLGEMEINES 1. Die Ausfuellung des Fragebogens obliegt allen lagerhaltenden Stahlhändlern, ob natürliche oder Rechtspersonen, die für eigene Rechnung ständig EGKS-Stahlerzeugnisse kaufen, lagern und verkaufen, sei es in unverändertem Zustand, sei es nach Um-bzw.  Anarbeitung, wie Abcoilen, Spalten, Brennschneiden, Sägen, Schneiden, Biegen usw.  2. Als Berichtsmonat gilt die Zeit vom ersten bis zum letzten Tag des Kalendermonats.  3. Als Bestände sind die im Besitz der Händler befindlichen Erzeugnisse zu melden, die im Inland lagern, gleichgültig, ob sie sich im Auslieferungszustand befinden oder nicht, ob sie schon verkauft worden sind oder nicht. Nicht anzugeben sind die auf  dem Transport befindlichen Erzeugnisse.  4. Die Lieferungen umfassen alle angeführten Erzeugnisse einschließlich 2. Wahl sowie Stückbleche und Enden, soweit sie nicht zum Einschmelzen bestimmt sind.  5. Für die Erfassung und Eingliederung der einzelnen Erzeugnisse ist stets der Zustand maßgebend, in dem das Erzeugnis das Unternehmen verlässt.  II. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN A. Stahlqualitäten Die Stahlqualitäten entsprechen der Einteilung von EN 10 020  "Begriffsbestimmungen für die Einteilung der Stähle" nach der chemischen Zusammensetzung der Schmelzanalyse.  1. Unlegierter Stahl Als unlegierter Stahl gilt ein Stahl, wenn die nach Abschnitt 4.1 EN 10 020 maßgebenden Gehalte der einzelnen Elemente in keinem Fall die in Tabelle 1 und deren Fußnoten für die Elemente bzw. für die Kombinationen der Elemente angegebenen Grenzgehalte  erreichen:  - 1,65 % Mangan,  - 0,50 % Silizium,  - 0,40 % Kupfer oder Blei,  - 0,30 % Chrom oder Nickel,  - 0,10 % Aluminium, Wismut, Kobalt, Selen, Tellur, Vanadium oder Wolfram,  - 0,08 % Mobybdän,  - 0,06 % Niob,  - 0,0008 % Bor,  - 0,05 % Sonstige (mit Ausnahme von Kohlenstoff, Phosphor, Schwefel, Stickstoff).  Entsprechend sind alle Qualitäten, in denen die chemische Zusammensetzung wenigstens eines der o.a. Elemente erreicht oder überschreitet, als legierter Stahl auszuweisen.  2. Nichtrostender Stahl Dies ist Stahl mit einem Gewichtsanteil von = > 10,50 % Chrom und =< 1,20 % Kohle, mit keinem oder weiteren Legierungselementen (EN 10 020: 5.2.2.2.1).  3. Anderer legierter Stahl Dies ist legierter Stahl nach EN 10 020: 4.2.2, der nicht der Definition von  "Nichtrostendem Stahl" entspricht.  B. Stahlerzeugnisse Zeile 200 Halbzeug Erzeugnis hergestellt aus:  - Strangguß nach Walzen oder Schneiden,  - Druckguß,  - Walzen oder Schneiden von Blöcken.  Der Querschnitt kann quadratisch, rechteckig, rund oder für die Herstellung von Profilen vorgeformt sein (konkav, mehrkantig).  Zeile 310 Warmbreitband Warmgewalzte Flacherzeugnisse in Breiten von = > 600 mm in Rollen aufgehaspelt. Warmbreitband hat leicht gewölbte Naturkanten, kann aber auch mit geschnittenen Kanten geliefert oder aus breiteren Bändern gespalten sein.  Zeile 320 Bandstahl, warmgewalzt Warmgewalztes Flacherzeugnis mit Breiten < 600 mm, aus Warmbreitband gespalten oder unmittelbar nach dem Walzen aufgerollt. Bandstahl gibt es auch abgelängt in Form von Stäben.  Zeile 330 Bandblech Flachgewalzte Erzeugnisse durch Querzerteilen von Warmbreitband hergestellt, allgemein in quadratischen oder rechteckigen Tafeln mit Breiten = > 600 mm.  Einschließlich  "Plattierter Erzeugnisse", die nach den jeweiligen chemischen Zusammensetzungen der Grundwerkstoffe zugeordnet werden.  Abhängig von der Dicke bezeichnet man das Erzeugnis als:  - Grobblech (Dicke = > 3 mm) - Feinblech (Dicke < 3 mm) Zeile 340 Quartoblech u.ä.  Diese Zeile umfasst Quartoblech, warmgewalzt auf Quartostrassen, und gelegentlich auch Blech, das auf vergleichbaren Strassen gewalzt wurde.  Einschließlich Blech mit über die Breite abnehmender Dicke, auf Quartostrassen hergestellt, und plattiertes Blech, abhängig von der chemischen Zusammensetzung des Basismaterials.  Breitflachstahl Warmgewalztes Flacherzeugnis mit einer Breite >150 mm bis einschließlich 1 250 mm und im allgemeinen mit einer Dicke >4 mm, immer in Tafeln, nicht aufgerollt. Spezielle Anforderung wird an die Ausbildung der Kanten gestellt: Breitflachstahl wird auf  allen vier Seiten oder im geschlossenen Kaliber gewalzt.  Zeile 410 Kaltgewalztes Blech, ohne Überzuege Blech in Tafeln und Rollen, allgemein definiert wie warmgewalzte Flacherzeugnisse ohne Überzuege, weist jedoch eine erhebliche Reduzierung der Dicke durch Kaltwalzen auf.  Elektroblech Kaltgewalztes Blech in Rollen oder Tafeln mit Breiten von = > 500 mm. Es hat besonderen Anforderungen zu genügen bezueglich der maximalen Ummagnetisierungsverluste in Watt bei einer maximalen magnetischen Induktion:  - nicht kornorientiert, nach Schlußglühung sind die magnetischen Eingenschaften ähnlich, in Walzrichtung und quer zur Walzrichtung. Es kann ohne weitere Überzuege oder mit isolierenden Überzuegen - auf einer oder beiden Seiten - versehen sein. Diese  Sorten können auch ungeglüht sein zur Schlußglühung beim Verarbeiter.  - kornorientiert, mit überlegeneren magnetischen Eigenschaften in Walzrichtung, versehen mit einer Isolierschicht auf beiden Seiten.  Zeile 420 Feinstblech Kaltgewalzte, unlegierte, weiche Stähle < 0,50 mm Dicke in Tafeln oder Rollen regelmässig zur Herstellung von Weißblech und ECCS-Blech benutzt, aber in verschiedenen Verpackungsanwendungen auch unmittelbar verarbeitet.  Weißblech, verzinntes Blech und ECCS Weißblech und ECCS sind Erzeugnisse wie unter Feinstblech definiert, haben jedoch einen elektrolytischen Überzug aus Zinn bzw. einen zweischichtigen Überzug mit metallischem Chrom und anschließend mit einem Chromhydroxid oder hydratisiertem Chromoxid  überzogen.  Verzinntes Blech ist ein unlegierter, weicher Stahl in Tafeln oder Rollen, kaltgewalzt, in Dicken = >0,50 mm, mit Zinn überzogen.  Einzubeziehen ist auch Weißblech, verzinntes Blech oder ECCS-Blech, dessen Oberfläche lackiert oder bedruckt wurde.  Zeile 451 Schmelztauchveredeltes Blech Blech mit Metallüberzuegen, die im Schmelztauchverfahren auf kontinuierlich arbeitenden Anlagen hergestellt werden. Die Hauptvarianten sind:  a) Tern=Blei/ Zinn-Mischungen,  b) Zink,  c) Aluminium oder Aluminium/Silizium-Mischungen,  d) Aluminium/Zink-Mischungen.  Einschließlich aller anderen Metallüberzuege mit den obengenannten Herstellverfahren.  Zeile 454 Elektrolytisch veredeltes Blech Blech mit kontinuierlichen Metallüberzuegen durch elektrolytische Verfahren. Die Hauptvarianten sind:  a) Tern=Blei/Zinn-Mischungen,  b) Zink,  c) Zink/Nickel-Mischungen.  Einschließlich aller anderen Metallüberzuege mit dem vorgenannten Herstellverfahren.  Zeile 457 Organisch beschichtetes Blech Unbeschichtetes oder metallbeschichtetes Blech mit organischen Beschichtungen oder einer Mischung aus Metallpuder und organischem Material beschichtet, auf kontinuierlichen Anlagen hergestellt.  Zeile 510 Walzdraht, einschließlich geripptem Walzdraht Warmgewalztes, gehaspeltes Langerzeugnis mit einem Durchmesser im allgemeinen = >5 mm. Für unlegierte Qualitäten wird unterschieden zwischen:  - Walzdraht mit gerippter Oberfläche für die Bewehrung von Beton,  - Walzdraht mit glatter Oberfläche mit folgenden Querschnitten: rund, quadratisch, rechteckig, halbrund oder jeder anderen vergleichbaren Form.  Zeile 520 Betonstahl in Stäben Langprodukt mit gerippter Oberfläche, mit rundem oder fast rundem Querschnitt, warmgewalzte Stäbe mit Erhöhungen oder Vertiefungen für die Bewehrung von Beton. Einschließlich abgelängtem, gerichtetem Walzdraht. Auch glatte Stäbe für die Bewehrung von  Beton sind hier einzubeziehen.  Zeile 530 Stabstahl Dieser Begriff enthält die folgenden warmgewalzten Langerzeugnisse: Flachstahl und andere Stähle mit vollem Querschnitt, Hohlbohrerstäbe, Winkel-, T-, Wulstflachstahl, I-, U-, H-Stäbe < 80 mm Höhe sowie Spezial-Profile. Es besteht eine Unterscheidung  zwischen:  a) Flachstahl - warmgewalzter Stab mit rechteckigem Querschnitt, auf allen vier Seiten gewalzt mit einer Dicke allgemein = >5 mm und Breiten >150 mm;  b) andere volle Stäbe - rund, quadratisch, sechseckig und achteckig. Stäbe mit vollem Querschnitt, rund oder mit regelmässigem Mehrkant von 4, 6 oder 8 Seiten und in Abschnitt II und III einschließlich Stäbe in rostfreien oder anderen legierten Qualitäten, bestimmt für die  Bewehrung von Beton, glatt oder gerippt. Spezial-Stäbe (dreikant, kegelförmig, trapezförmig, Rippenfederstahl, halbrund, flach-halbrund usw.) c) Winkel-, T-, Wulstflachstahl, I-, U- und H-Stäbe < 80 mm Höhe; Spezial-Profile z.B.:  - Winkel und T-Profile,  - Wulstflachstahl,  - I-, U- und H-Profile < 80 mm Steghöhe,  - Spezial-Profile (z.B.Z-Stahl, Stahl mit ungleichen Flanschen, scharfkantige L-, U- und T-Profile, Rampenprofile).  Zeile 540 Schwere Profile Träger Warmgewalzte Langerzeugnisse mit einem Querschnitt ähnlich den Buchstaben I, H und U mit einer Steghöhe von = >80 mm.  Grubenausbauprofile Warmgewalzte Langerzeugnisse mit einem Querschnitt, der an die Buchstaben H, I oder den griechischen Buchstaben O erinnert. Die H- oder I-Profile unterscheiden sich von den anderen Trägern durch eine stärkere Neigung der inneren Flansche. Ihre  Flanschseite beträgt im allgemeinen mehr als das 0,70fache der Nennhöhe.  Spundwanderzeugnisse Warmgewalzte Langerzeugnisse, die mit Schlössern oder Überlappungen der Längsführungen zu Trennwänden oder durchgehenden Spundwänden zusammengefügt werden.  Oberbauerzeugnisse Leichte und schwere Eisen- und Strassenbahnschienen und Erzeugnisse für andere Schienensysteme (z.B. Kranschienen) einschließlich warmgewalztes Oberbauzubehör (z.B. Schwellen, Unterlagsplatten, Laschen usw.).  C. Unternehmen des Baugewerbes Es handelt sich um Unternehmen mit folgendem Geschäftsbereich:  Stahlbau - Bau von Brücken, Hoch- und Wasserbauten aus Stahl;  - Herstellung von Grubenausbau und-stützungskonstruktionen;  - Herstellung von festem Eisenbahnmaterial, wie Herzstücken, Weichen, Pfeilern, Kreuzungen, beweglichen Signalanlagen usw.  Baugewerbe Bau, Reparatur und Abbruch von Gebäuden, Landstrassen und Brücken; Aufschließungsarbeiten, wie z.B. Abfluß- und Wasserkanalisation, Eisenbahnanlagen (ohne Gleisanlagen), Molen, Tunnel, Tief- und Hochbauten, Brücken, Viadukte, Talsperren,  Trockenlegungsarbeiten, Arbeiten zur Bodenverbesserung, Aquädukte, Bodenberieselungsanlagen und Regulierungsarbeiten, Wasserkraftwerke, hydraulische Anlagen, Verlegung von Gasleitungen, Schacht- und Grubenausbauten, Rohrleitungen und alle anderen Arten  von Großbauten; Hafenarbeiten wie Baggern, Entfernen von Felsen unter Wasser, Einrammen von Pfählen, Trockenlegungen, Bau von Häfen und Schifffahrtswegen; Brunnen, Flugplätze, Sportplätze, Golfplätze, Schwimmbecken, Tennisplätze, Parkplätze;  Nachrichtensysteme, wie z.B. Telefon- und Telegrafenlinien und alle sonstigen Arbeiten, die von einem Privatunternehmen oder einer Verwaltung durchgeführt werden. Diese Gruppe umfasst ausserdem die handwerklichen Berufe des Baunebengewerbes, wie  Zimmerleute, Klempner, Stukkateure und Elektriker, ebenso die Hersteller von Pfählen und Rohren aus Stahlbeton, von Pfeilern usw.  ERLÄUTERUNGEN  I. ALLGEMEINES  1. Die Ausfuellung des Fragebogens obliegt allen lagerhaltenden Stahlhändlern. Ob natürliche oder Rechtspersonen, die für eigene Rechnung EGKS - Stahlerzeugnisse an - bzw. umarbeiten.  2. Als Erhebungszeitraum gilt das Kalenderjahr.  3. Die An- bzw. Umarbeitung betrifft die Umwandlung von einem Flacherzeugnis durch Längs- oder Querteilen und/oder Oberflächenveredelung zu einem neuen Walzstahlfertigerzeugnis bzw. weiterverarbeiteten Walzstahlfertigerzeugnis.  4. Eingesetztes Ausgangsmaterial (Teil A des Fragebogens) und entstandene Erzeugnisse (Teil B) müssen unter Berücksichtigung des Bearbeitungsabfalls gewichtsmässig in einem plausiblen Verhältnis zueinander stehen. Einsatz= Ausstoß, wobei der Einsatz nur  EGKS-Erzeugnisse umfasst.   II. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1. Der Fragebogen bezieht sich auf sämtliche Stahlqualitäten (legierter und unlegierter Stahl im Sinne der Europäischen Norm EN 10 020).  2. Zeile 11:  Kaltbreitband (bzw. kaltgewalztes Blech) ist ein kaltgewalztes Flacherzeugnis (in Rollen oder Tafeln) mit einer Walzbreite von 500 mm oder mehr (kaltgewalzte Bleche von 3 mm oder mehr in Rollen oder Tafeln gelten laut Ratsbeschluß vom 21. Februar 1983  als EGKS-Erzeugnis.  3. Zeile 12:  Warmbreitband (bzw. warmgewalztes Blech) ist ein warmgewalztes Flacherzeugnis (in Rollen oder Tafeln) mit einer Breite von 600 mm oder mehr; warmgewalzter Bandstahl ist weniger als 600 mm breit.  4. Zeile 21:  Kaltgewalztes Spaltband ist kaltgewalztes Band, das durch Längsteilen von Kaltbreitband hergestellt wird und weniger als 500 mm breit ist (Nicht-EGKS-Erzeugnis).  5. Zeile 22:  Warmgewalztes Spaltband ist warmgewalztes Band, das durch Längsteilen von Warmbreitband (=< 600 mm) oder aus warmgewalztem Bandstahl (< 600 mm) hergestellt wird.  6. Zeile 31:  Kaltgewalztes Blech in Tafeln ist Blech, das durch Querteilen von Kaltbreitband hergestellt wird.  7. Zeile 32:  Warmgewalztes Blech in Tafeln ist Blech, das durch Querteilen von Warmbreitband hergestellt wird.  8. Zeile 40:  Bandstahl in Stäben: aus Warm- oder Kaltbreitband oder aus warmgewalztem Bandstahl durch Querteilen oder durch Längs- und Querteilen hergestellte Stäbe.  9. Zeile 50:  Überzogene Walzstahlfertigerzeugnisse sind sämtliche Bleche und Bänder des Ausgangsmaterials, die innerhalb des Handelsunternehmens mit einem metallischen und/oder nichtmetallischen Überzug versehen werden.


ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 619
Vol. 1976/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(76)619 endg.
                                     Brüssel , den 25 « November 1976 .
               EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   und der Volksrepublik Bangladesch
                  über den Handel mit Juteerzeugnissen
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   KOM(76) 619 endg.
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNßQMO
1.          Mit Se©cJtUuß vom 20 . Januar v>7ö hat der Rat die Koratcission er
mächtigt , «n £ feauägl«.äesch VerhandiüÄg«a im Hinblick auf <*. r Anschluß
eines Abkomm«»® »übet* den Handel mit Jutoerzeugnissen zu evoxlaen «
2.          GeaaB dirwesa Beschluß und im ßenenmen Bit den besonderen Ausschuß
nach Artix «! 1 O hat die Kommission i& d«n Monaten April , Maa und
Juli 197&                     wagen Bit Bangl«i>£«seh geführt .
3.          Int           I wä «0 diese Verha&tSIuugen wurde ein Abko«ften«entvurf
ausgearbeit * w löieser Entwurf beii&halfcet insbesondere ( l)i
         - Die Beibehaltung der Selbstbeschränkungsmaßnahmea ß^tfladescbs bei
            c er Ausfuhr bestimmter Jutegetf-eke ( Gruppen                             5» und ,; ) ntioh dar
            Gemeinschaft im Rahmen der vereinbarten Höchatmeng^n ;
         - die Einführung eines Konsultationsverfahrens für Garne aua Juto
             ((Jrjppe 6 ), deren Einfuhr keinan Beschränkungen uti'.erlisgt , da
            mit unter bestimmten Voraussetzungen solche Besch fSinkungen « ia-
            gKjflxhrt werden können }
         - An .BöUttgö'i)« a t Innungen in bc&ttg                         die festgesetzten Höchst -«
            meng^a ( Üö«rtragung , Vorau®li®fiarung ) j
         - die Fortsetzung des Programms der schrittweisen Auesetzung der
             Zölle des GZT , das die Gemeinschaft im Rahmen ihres Systems all
             gemeiner Präferenzen für die betreffenden Waren durchführt ( der
             derzeit um 50 % oder 60 % ermäßigte Zollsatz wird am 1 . Jan . 1977
             um 80 % und am 1 . Juli 1978 um 100 % ( Zollfreiheit ) gesenkt ).
             Für Garne aus Jute erfolgt die vollständige Aussetzung der Zoll
             sätze allerdings bereits am'1 » Januar 1977 » Die ia Vereinigten
             Königreich und in Dänemark bereits geltende völlige Zollfreiheit
             bleibt bestehen ;
         _ Zusicherungen Bangladeschs , die für die Versorgung des Marktes und
             der Industrie der Gemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse zu
             nichtdiskriminierenden Bedingungen zu liefern ;
         - die Festlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses für handels
             politische Zusammenarbeit auch im Hinblick darauf , daß dieser die
             Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung
             sowie bei der Herstellung und Verwendung der betreffenden Erzeug
             nisse prüft und entsprechende Vorschläge machte
             Die Delegationsleiter haben ?@g£g«i3fc®llt , daß                               Äbtedaaeaseatwurf
 den Verhand *. atfgógrg'staj&i                                                   dioe&a      ï Jtfeufc
23 * Juli              s'&rÄpß * srt «       »
                                                                                /*.,
 ( 1 ) Eia f - nr: - ?-        scfiVBW «S»y Gè****» -?- »»'!) ?*               Beagli
       Abkoro> •* $! w V-v r z> i <?                        i & «jcy (f v&l * ABL U & r ^ ;i - >-25/     v.
       3 . 12 . is l' ) ist- *•# v<i 0 K>«?»ember               « . v:>s £?«J- aufen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
H.      Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar . Sie empfiehlt dem
Rat , dieses Abkommen durch Erlaß der Verordnung , deren Entwurf beige
fügt ist , zu schließen .
                                 »-
                               *    ·
        Der Anhang enthält auch einen Verbalnotenwechsel , ait riea
die Vertragsparteien die de- facto-Anwendung der Abkommensbestimmungen
bis zum Abschluß der für daa Inkrafttreten erforderlichen Verfahren
vereinbart habe# .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG TÜ8 EINE VEB0RDNUN9 DES iUTES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
                    über den Handel mit Juteerzeugnissen
DEB RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
jestiitzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtachafta-
•emeinechaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
juf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung ,
laß das zwischen d«,r Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks
republik Bangladesch ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Jube-
 rZeugnissen zu schließen ist –
IAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
                                          Das Abkommen über den Handel mit
 uteerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 ler Volksrepublik Bangladesch wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen ;
 ar Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
         Der Präsident dea Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
  ertragspartei den Abschluß der für das Inkrafttreten dea Abkommens erfor-
  erlichen Verfahren .
                                  Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
  a Amtsblatt der Europäischen Gemeinech&ften in Kraft .
  ischehen su Briiss# ! as                         Im Hamen dos E&te®
                                                   D©r Präsld®afc
 ---pagebreak---           ABKOMMEN
            zwischen der
     VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
              und der     j
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
über den Handel mit Juteerzeugnissen
 ---pagebreak---                            ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks
republik Bangladesch über den Handel mit Jutserzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                     einerseits
und
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
                                                     andererseits ,
UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichteerklärung betreffend di «
Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka ), Indien ,
Malaysia , Pakistan ( jetzt Bangladesch und Pakistan) und Singapur im An
hang zur Schlußakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs
Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und dfes Vereinigten König
reichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22 . Januar 1972 ,
IM HINBLICK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit
zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der besonderen Bedeutung der Produktion und
der Ausfuhr von Jute und Juteerzeugnissen für die Wirtschaft der
Volksrepublik Bangladesch ,
 IN DEM WUNSCH , eine zunehmende Verwendung von Juteerzeugnissen sowie
di » srpordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend "Gemeinschaft
 genajirtfl und der Volksrepublik Bangladesch zu gewährleisten ,
 IN DER ÜBERZEUGUNG , daß es notwendig ist , die Kontaktaufnahsae und die
 Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Jutewirtschaft ihrer beiden
 Länder zu fördern und zu erleichtern ,
 ---pagebreak--- 1 NT7-Ü M ET / .WIJ NG Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und
Ln tviculuijg ia Jutesektor zu fördern ,
HABEN im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses
Abkommen zu schließen :
 ---pagebreak---                        Artikel 1
       Dieses Abkommen gilt für die Verarbeitungserzeugnisse
aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch , die in
Anhang A aufgeführt sind .
 ---pagebreak---                          Artikel 2
        Bis zu einer Lösung auf multilateraler Ebene wendet die
Gemeinschaft für die Dauer dieses Abkommens im Rahmen ihres An
gebots über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen autonom
für Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft
aus Bangladesch die bis zu der in Anhang B angegebenen Höhe und
nach dein darin aufgeführten Zeitplan ausgesetzten Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs an .
 ---pagebreak---                              Artikel 3
1»      Die Gemeinschaft fuhrt für die Einfuhr der in Artikel 1 ge
nannten Erzeugnisse keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
       Als ersten Schritt zur stufenweisen Abschaffung noch bestehender
mengenmäßiger Beschränkungen setzt die Gemeinschaft die geltenden
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang C genannten Er
zeugnisse aus , sofern Bangladesch die notwendigen Maßnahmen trifft ,
damit seine Ausfuhren die in diesem Anhang genannten Höchstmengen nicht
überschreiten . Die Geraeinschaft ist bereit , alle geeigneten Maßnor.nen
zu treffen , um die volle Ausschöpfung der vereinbarten Kontingente zu
erleichtern und zu fördern .
2.     Tritt auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätzliche Nachfrage auf , so
hat die Gemeinschaft nichts dagegen einzuwenden , daß die in Anhang C
aufgeführten Höchstmengen überschritten werden , sofern die zusätzlichen
Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden , wo
bei auch der Umfang der Roh juteeinfuhren in die Gemeinschaft berück
sichtigt wird .
J.     Die in Anhang C festgesetzten Kontingente , die von einem Mitglied-
staat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können im Kähmen der
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat
verwendet werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag
Bangladeschs auf Neuzuteilung so wohlwollend zu behandeln , wie die
Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt es zulassen , und diesen Antrag
innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten .
 ---pagebreak---            p« r     fuhren von .ater die 0f6 At mausen felx3D.de» Juteerseug-
nie -.jji x - äj e Gemeinschaft zvr u&Txttei'bar«a Wiederausfuhr oder zur
■ ii eder av.sf uhr aacfc. Veredelung gelten aie 2 n  esea Abkommen fest-
fesötstfci . Höchstaengen nicht , sofern, die Einfuhr i so Rehmen einer in
d«r Gemeinschaft geltenden Verwaltungsfcontrclle durchgeführt wirc ,
?„          Stellen die Geaemschaftsbehcrden fest , daß die in Absatz 1
genannten Waren iß der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt
worden sind , so teilt die Gemeinschaft der Regierung Bangladeschs
vierteljährlich die betreffenden Mengen mit » In diesen Fallen rechnet
 die Regierung Bangladeschs auf Antrag der Gemeirxschaft diese Menge auf
 aie Höchet&enge "beziehungsweise die Hoch strenge für des laufende oahr
  oder das folgende Jahr an »
  3»        Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Bahmsn
  der Verwal tung skontrolle fest , daß eingeführte Juteerzeugnisse , d .i.e
  unter dieses Abkommen fallen , auf die im Abkommen festgesetzten Höchst
  mengen angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt
  vorden sind , so teilen diese Behörden den Behörden Bangladeschs die
  betreffenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren in gleicher Hohe , die
   nicht auf die im Abkommen festgesetzten Höchatmengen angerechnet werden .
 ---pagebreak---                            Artikel 5
        Die Gemeinschaft wendet für Einfuhren von Jutegarnen keine
mengenmäßigen Beschränkungen an . Die Gemeinschaft kann jedoch , weinn
ihrer Auffassung nach in der Gemeinschaft oder auf einem ihrer Märkte
Bedingungen herrschen , die eine Beschränkung des weiteren Handels
notwendig raachtn , Konsultationen mit Bangladesch beantragen , sof ? rn
die Einfuhren in das betreffende Gebiet des Gemeinschaftsmarktes die
in Anhang E genannten Sichtmengen überschritten Laben und sofern dem
Konsultationsereuchen innerhalb einer angemessenen Frist eine Dar
stellung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft oder in dem betref
fenden Gebiet der Gemeinschaft beigefügt wird . Bis zu einer allseitig
befriedigenden Lösung des Problems verpflichtet sich Bangladesch , auf
Ersuchen der Gemeinschaft die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Jute-
garne nach der Gemeinschaft oder nach dem betreffenden Gebiet bzw .
den betreffenden Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf die von der
Gemeinschaft angegebene Höchstmenge zu beschränken .
 ---pagebreak---                              ** t, 4 Jh * l» (»
1.       In jedem Anwcndungszei träum des Abkommens können iiicutnü ge
nutzte Teilmengen einer der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des
Gerne inschaf tsmarktes festgesetzten Höchstmengen unter den nachstehend
genannten Bedingungen wie folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet
de ü Gemeinschaftsmarktes festgesetzte Höchstmenge übertragen werden :
- von Gruppe U/ 5 nach Gruppe 7 und umgekehrt , sofern die betreffenden
   Mengen 20 % der Höchstmenge , auf die sie übertragen werden , nicht
   überschreiten .
2.       Ni chtausgeschöpfte Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen
Höchetmenge auf die entsprechende Höchstmenge für das darauffolgende
Jahr übertragen werden .
3.       Jede Jahreshöchatmenge kann bis zu 10 % dieser Höchstmenge im
Vorgriff auf die Höchstmenge des folgenden Jahres überschritten werden .
Im Vorgriff ausgenutzte Mengen werden von der entsprechenden Höchstmenge
des darauffolgenden Jahres abgezogen .
U.       Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daß in einem Abkommenszeitraum eine Höchstmenge um mehr als 20 % über
schritten wird .
5.       Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Bangladesch
nur nach schriftlicher Mitteilung an die Gemeinschaft angewendet .
 ---pagebreak---                            Artikel 7
 1.     Die vereinbarten Höchstmengen werden nach einem System der
Kontrolle und Gegenkontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in An
hang D niedergelegt sind ; diese Einzelheiten gelten vorbehaltlich
einvernehmlich vereinbarten Änderungen .
2.     Bangladesch verpflichtet sich , der Gemeinschaft halbjährlich
die Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls der in Ar
tikel 5 genannten Juteerzeugnisse , für die die Behörden Bangladeschs
Ausfuhrlizenzen erteilt haben , mitzuteilen .
3»     Die Gemeinschaft unterrichtet entsprechend die Behörden Bang-
ladeschs halbjährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der be
treffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                             Artikel 8
1o       Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner Störung der
normalen Handelsströme zwischen Bangladesch und der Gemeinschaft
führen .
2.       Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in
diesem Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind ,
so konsultieren die Vertragsparteien einander , um die zur Beseitigung
dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen .
 ---pagebreak---                             Artikel 9
       Unbeschadet der Politik der Regierung Bangladeschs im Hirt lick
auf die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und
der Auslandsnach frage nach den genannten Erzeugnissen verpflichtet
sich Bangladesch , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um siclr
zustellen , daß der Bedarf des Marktes und der Industrie der Gemein .»;;;;- !.
in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wirdo
 ---pagebreak---                           Artikel 10
1.     Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt ,
der die Aufgabe hat ,
     - auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsul te tionen
       über jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Jute-
       erzeugnissen im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ;
     - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen
       zu prüfen , auch die Möglichkeit , unter Berücksichtigung der
       Lage der Jutewirt schaft in der Geraein schaft mengenmäßige Be
       schränkungen schrittweise aufzuheben ;
     - Mittel und Wege zur Steigerung und Diversifizierung der Ver
       wendung von Juteerzeugnissen zu erörtern und dabei auch die
       diesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ;
     - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Ent
       wicklung auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von
       Juteerzeugnissen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu
       unterbreiten ;
     - die Möglichkeit zu prüfen , die Verwendung von Juteerzeugnissen
       durch Werbung und Marketing zu fördern ;
     - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute
       industrie Bangladeschs und der Gemeinschaft zu fördern und
       die Durchführung beiderseits, vereinbarter gemeinsamer Vorhaben
       und Programme zu erleichtern .
2.     Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Ver
tretern der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft zusammen .
3.     Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag
einer Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , an einem ein
vernehmlich vereinbarten Ort , zusammen .
 ---pagebreak---                            Artikel 11
       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Movir. J ? n.-o di r 'ag
in Kraft , an dem di « Vertragsparteien einander uen    - iC . I ; ' i jr hier
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und >;7 . 1t ) 1 , ■ a-
nuar 1976 . Es bleibt bis zum 31° Dezember 1979 in Kraft .
 ---pagebreak---                       Artikel 12
• Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                             Artikel 13
       Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
Bengali-Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver
bindlich ist .
 ---pagebreak---  Beschreibung der Gruppen der in Artikel 1 genannten Jv x eerze'.:? -. -.
 Gruppe 1       Gewebe aus Jute rait einem Quadratmetergewi ch t von :ner;r
               alt: 500 g ur.d einer Breite von 150 cm oder .- in „- er
                und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmeter^jevi cn t
                von mehr als 500 g
Gruppe 2       Gewebe aus Jute reit einem Quadratmetergewicht von 3 10 6
               bis 500 g und einer Breite von 150 cm oder weniger und
               Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von
               310 g bis 500 g
Gruppe 3       Gewebe aus Jute mit einem Quadratrrctergewicht             vc.:..gc
               als 310 g und einer Breite von 150 cm oder weniger und
               Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von
               weniger als 310 g
Gruppe ^       Gewebe aus Jute rait beliebigem Quadratmetergewicht und
               einer Breite von 150 cm bis 230 cm , ausgenommen Gewebe
               der Gruppe 7
Gruppe 5       Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und
               einer Breite von mehr als 230 cm , ausgenommen Gewebe
               der Gruppe 7
Gruppe 6       Garne aus Jute
Gruppe 7       Gewebe aus Jute       ganz oder teilweise gebleicht ,
               gefärbt oder bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewich
               und einer Breite von mehr als 150 cm
( 1 ) Ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Ware
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG
                              In Artikel 1 vorgesehene Zollauiscttunsea
                                                                          ScnkunjpiMtz , angiewandt
                                                                                ara
                                     Warenbezeichnung
                                                                       1.1.19771 1.7.1978
               Game aus Jute oder andcren textilen Bastfasern
                der Tarifnr. 57.03                                       100 %
                Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast
                fasern der Tarifnr. 57.03 :
                A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger
                   und einem Quadratmetergewicht :
                      I. von weniger als 310 g                              80 %              100 %
                     II . von 310 bis 500 g                                 80                100 %
                    IH. von mehr als 500 g                                  80 *              100 %
               B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                      80 %              100 %
                Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                A. aus Jutegeweben oder aus Geweben au»
                    anderen       textilen  Bastfasern der  Tarifnr.
                    57.03 :
                    II. andere , aus Geweben mit einem Qua
                          dratmetergewicht :
                          a ) von weniger als 310 g                         80 %              100   %
                          b) von 310 bis 500 g                              80 %              100 %
                          c) von mehr als 500 g                             80 %              100   %
Die Gemeinschah verpflichtet sich, die Aussetzung der Einfuhrzölle bei Verpackungsartilccln
gemäß den Bestimmungen des Zollabkommen» über die vorübergehende Einfuhr von Ver
packungen aufrechtzuerhalten.
 ---pagebreak--- Waren , für die Bangladesch ab Inkrafttreten dieses . '.bkoiMer.s : elbst-
beschränkui/ gemaßnahr&en gegenüber der Gemeinschaft anwende'.,
Die Gemeinschaft teilt Bangladesch mit , daß die Höchstmengen für die
nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die KitglJed-
staaten aufgeteilt werden :
 Warengruppe 4/5                   Höchstmengen             Tonnen ( 1000 kg )
 Mi tglied-       1976              1977           1978               1979
    staat
     BNL    !    1.3^2            1.409          1 . 479 -,         1-553      j
            I
                                                                               !
     DK          1.292
                             i
                                  1.298       |
                                              ι
                                              I
                                                 1.30*4
                                                              -Ji
                                                                    1.3*1      |i
            ι
     F             620               706             800               903      |
                                                                                i
                                             I
     BRD         1.104            1.267      1   1.448              1.649
            i
            I
                                                                ]
     IHL    !      300               350             400               450
                             ι
            I
            i
     1      i      222               245             266               283
            i
     GB            840               960         1.092              1.237
     EWG         5.720           6.235           6.789              7.386
 ---pagebreak---                                                                                it ri HAH G C
                                                                                Seite 2
  Waren , füx* die Bangladesch ab Inkrafttreten dieses Abkommens Solbot-
  beechrankungemaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft aaw endet *
  Die Gemeinschaft teilt Bangladesch ait , daß dia Höchstoengan für di «
  nachstehend aufgeführten Juteersseugniaee wi« folgt auf die Kitglied-
  staaten aufgeteilt werden :
   Warengruppe 7                   Höchstfflöögcn.                               Tonnoa ( 1000 kg )
jI Mitglied-
     staat          1976            1977                        1973                       1979
                     333             335                           337                       339
      BNL
      DK             327             329                            331                      333
                     150             169                            191                      21 k
      F
      BSD            2bk             299                            339                      383
                      60                                                 80                     90
      IRL                             70       j
                                               I
                                                                                1
      I               52              6 **                               71                     78
      GB             200             226                             256                      288
      Ευα          1.386           1.492                      1.605                       1.725
                                                 r#i>yaiirwiiiiMW mihouiiiiii'i–
 ---pagebreak---                                                                                ; rn.vN  D
                            Einzelheit *: .• der Anwendung des Systems
                   der Kontrolle unc Gegcnkontrolle gemäß Artikel 7
 1 . Die zustandigen Behörden in der Gemein<haft lassen unverzüglich die Einfuhren der in Anhang G die
    ses Abkommens genannten Erzeugnisse auf Vorlage des Antrags des Einfuhrers sowie des Origi
      nals der Ausfuhrgenehmigung zu(' ).
 1. Die zisst^ndigcn Behörden in Bangladesch crfeilen für alle in -A fi h 3. H £ C dieseß A7£kOEflirei;S      nann
      ten Erzeugnisse Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der m diesem Artikel vorgesehenen Höch.i-
      mengen
 3. Die Ausfuhrgenehmigung muß folgend? Abgaben enthalten :
      a) Bestimmung
      b) laufende Nummer
     c) Name und Anschrift des Emfuhrcrs
      d) Name und Anschrift des Ausfuhrers
     e ) Nettogewicht ( in kg oder Tonnen ) und Wert
      f) Gruppe und Klassifizierung dcZ* Erzeugnisse
     g) eine Bescheinigung der Behörden , aus der hervorgeht , auf welche Höchstmenge die Erzeug
         nisse angerechnet werden .
4. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger Grenzen Unter*
     schiede in dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht - oder Einfuhrgc-
     wicht zu . Die zustandigen Behörden in Bangladesch bemühen sich ihrerseits, etwaige Differenzen
     so niedrig wie möglich zu halten .
5. Falls eine Ausfuhrgenehmigung vollständig ader teilweise zurückgezogen wird , setzen die zuständi
     gen Behörden in Bangladesch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft davon in Kenntnis.
     Letztere treffen im Bahmen der geltenden Verwaltungsvorschnften geeignete Maßnahmen .
6. Die zuständigen Behörden in Bangladesch übermitteln den £uständigen Behörden in der Gemein
     schaft über die Botschaften der Mitgiiedstaaten sowie unmittelbar der Kommission Halbjah-
    ■fesübersichten über die ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für
     jede Gruppe von .Erzeugnissen das in Tonnen ausgedruckte Waren-Nettogewicht der genehmig
     ten Ausfuhren, ihre Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und der ßestimmungsmit-
    glicdstaat der Gerneinschaft hervorgehen .
( 1 ) Falls auf Grund der geltenden Bestimmungen in einem Mitglied-
          staat Einfuhrlizenzen gefordert werden , werden diese automatisch
          innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen erteilt .
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
Richtmengen für die in Artikel 5 des Abkommens
genannten Einfuhren von Jutegarnen
                                         Tonnen ( 1000 kg )
          Bénélux                              3.950
          Vereinigtes Königreich               2.600
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG
       Die Vertragsparteien vereinbaren , besondere Bc.munungen zur
Erfüllung der in Artikel 10 des Abkommens genannten Aufgaben zu
unternehmen . In diesem Sinne werden sie sich bemühen , die jährliche
Veranstaltung von Gesprächen am runden Tisch zu erleichtern , an denen
Vertreter der Industrie » des Kandels und der Forschung beider Seiten
teilnehmen ; sie verpflichten sich , die Möglichkeit zu prüfen , Pro
gramme oder Vorhaben zu unterstützen , die nach solchen Gesprächen als
im beiderseitigen Interesse liegend empfohlen werden .
 ---pagebreak---           KOMMISSION
                 OÊR                                                 den
EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
          Geftfl'd / direktion
       Auswärtige Beziehungen
                 D 2
          3 7 3 5
                                             VERBALNOTE
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beehrt eich , auf
          das zwischen der Volksrepublik Bangladesch und den Europäischen Ge
          meinschaften ausgehandelte und heute paraphierte Abkommen über den
          Handel mit Juteerzeugnissen Bezug zu nehmen .
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erlaubt sich , die
         Regierung Bangladeschs davon zu unterrichten , daß die Gemeinschaft
         bereit ist , bia zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkraft
          treten des Abkommens erforderlichen Verfahrens von heute an die de-
          facto-Anwendung der Beetimmungen des Abkommens zuzulassen , soforc
         die Regierung der Volksrepublik Bangladesch hierzu ebenfalls bereit
         ist .
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre der Regierung
         Bangladeschs verbunden , wenn diese ihre Zustimmung hierzu bestätigen
         würde .
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen
         Anlaß , die Mission Bangladeschs bei den Europäischen Gemeinschaften
         ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                          Brüssel , den 23 . VII . 1976
Mission der
Volksrepublik Bangladesch
bei des* Europäischen Gemeinschaften
Rue Baron de Castro , 27
       Brüssel


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

text:
Avis juridique important

|

52004SC0827

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen  /* SEK/2004/0827 endg. */

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. [1] Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Polen gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Polens von 3,6 % des BIP 2002 [2] auf 4,1 % des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Diese findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.[2]  In dem von den polnischen Behörden am 17. Mai vorgelegten Konvergenzprogramm wurde das Defizit 2002 auf 4 % des BIP korrigiert.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [3] für Polen das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 17. Mai 2004 erhielt die Kommission das polnische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 4,1% des BIP bestätigt.[3]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [4]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[4]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das polnische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der polnischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 3,7 %. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich steigen und weiterhin über 3 % des BIP liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,0 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im polnischen Konvergenzprogramm angesetzten 5,7 % des BIP läge.Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gelangte der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 45,4 % des BIP erreichte, auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer Schuldenquote von 49,1 % des BIP im Jahr 2004, die damit den von den polnischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 49% des BIP entspräche. Die Defizit- und Schuldenstanddaten werden nach oben korrigiert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der EUROSTAT-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "[gibt] der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) [...] eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die polnische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach dem ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % liegen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne entscheidet, und richtet hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung an den Rat. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Polen zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in PolenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Polens,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. dies betrifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [5], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [6] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [7], werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.[5]  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[6]  ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[7]  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen. Das gesamtstaatliche Defizit in Polen erreichte 2003 4,1% des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der polnischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen. So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 6,0% des BIP erreichen, während im polnischen Konvergenzprogramm mit einem Defizit von 5,7% des BIP gerechnet wird. Die Schuldenquote, die 2003 45,4% betrug, wird wahrscheinlich auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Die Defizit- und Schuldenstanddaten werden nach oben korrigiert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der EUROSTAT-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.Geschehen zu Brüssel, am [5. Juli] 2004.Im Namen des RatesDer Präsident[...]


title: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund

text:
               17.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 214/9

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 12. Juni 2007
   zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund
   (2007/562/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Entführungen durch Gruppierungen/Einzelpersonen, die dem Spektrum des internationalen Terrorismus zuzuordnen sind, stellen die Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen.

               (2)

               Um Entführungssituationen erfolgreich lösen zu können, müssen in vertraulichem Rahmen Hintergründe geklärt, Kontakte geknüpft und Gespräche geführt werden.

               (3)

               Die Fähigkeiten des jeweils betroffenen Mitgliedstaats würden erheblich verstärkt, wenn er auf die bestehenden Erfahrungen der anderen Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Situationen zugreifen könnte.

               (4)

               Um dies zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass jeder Mitgliedstaat mittels eines Datenblatts Kerninformationen beendeter Entführungsfälle an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt, wobei ausschließlich offen verfügbare Informationen nach Beendigung des jeweiligen Entführungsfalles übermittelt werden und nur in Fällen, die einen Bezug zum internationalen Terrorismus aufweisen —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten

                           a)

                           legen nach der Lösung des Entführungsfalls die folgenden Angaben vor (1):

                                       —

                                       Land und Region, in dem/der die Entführung stattfand,

                                       —

                                       Anzahl und Staatsangehörigkeit des/der Opfer(s),

                                       —

                                       Datum und Zeitpunkt der Entführung,

                                       —

                                       Datum und Zeitpunkt des Endes der Entführung,

                                       —

                                       Täter/verantwortliche terroristische Gruppierung,

                                       —

                                       Art und Weise der Entführung (Modus Operandi),

                                       —

                                       Ziel der Entführung,

                                       —

                                       Beteiligung eines Vermittlers: Ja/Nein,

                                       —

                                       Ansprechpartner im betroffenen Mitgliedstaat.

                                 Diese Informationen sollten nach dem Format in Anhang 1 übermittelt werden.

                           b)

                           Sofern zweckmäßig, legen sie ferner die folgenden zusätzlichen Informationen vor:

                                       —

                                       Aufenthaltsgrund der/des Entführten in der Gegend, Sprachkenntnisse, Geschlecht,

                                       —

                                       Ideologie, Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnisse der Entführer,

                                       —

                                       Medium, über das die Entführer an die Öffentlichkeit getreten sind,

                                       —

                                       nähere Informationen zur Vorgehensweise der Entführer.

                                 Diese fakultativen Angaben sollten nach dem Format in Anhang 2 übermittelt werden.

               2.

               Werden personenbezogene Daten aufgenommen, so sollten diese nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts übermittelt werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten erstellen eine Zusammenfassung aller Fälle ab 1. Januar 2002 und übergeben diese an die anderen Mitgliedstaaten.

               4.

               Die Mitgliedstaaten tauschen die Informationen auf der Grundlage der genannten Prinzipien über das BDL-Netzwerk für den EU-weiten Austausch von Informationen zu Vorfällen mit terroristischem Hintergrund aus.

               5.

               Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen soweit möglich auch an Europol und prüfen nach Ablauf eines Jahres angesichts des Umfangs und der Art der ausgetauschten Informationen, ob die Einrichtung einer Datenbank bei Europol sinnvoll wäre.

               6.

               Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Kontaktdaten und tauschen diese aus, um die direkte Kommunikation zwischen den Kontaktstellen zu erleichtern.

      (1)  Mit diesen Informationen ließe sich im Falle einer Entführung rasch feststellen, ob ein Mitgliedstaat bereits Erfahrungen mit Entführungen von EU-Bürgern in derselben Region, durch dieselbe terroristische Gruppierung oder unter ähnlichen Voraussetzungen hat. Der betroffene Mitgliedstaat könnte dann mit dem angegebenen Ansprechpartner in Verbindung treten. Weitere Informationen und Erfahrungen sollten bilateral nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts ausgetauscht werden.

      ANHANG 1
      Notification of terrorist kidnap
      (or suspected terrorist kidnap)

         Please complete all fields in this box

      ANHANG 2
      Completion of the following information is optional in accordance with national law


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/97

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   2013/C 217/24
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Eurogruppe kommt bei der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets eine besondere Verantwortung zu. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die engen Verflechtungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets klar zutage gefördert und die Notwendigkeit einer kohärenten Gesamtpolitik deutlich gemacht, die diesen Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (im Folgenden „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), Rechnung trägt und eine wirksame politische Koordinierung, mit der rasch auf Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds reagiert werden kann, ermöglicht.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion am 2. März 2012 zu einem Paket weitreichender zusätzlicher Reformen und zu Maßnahmen der politischen Koordinierung verpflichtet. Mit dem Inkrafttreten der so genannten Zweierpaket-Verordnungen (3) (im Folgenden „Zweierpaket“) im Jahr 2013 wird die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Währungsgebiet weiter vertieft.

               (3)

               An der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (im Folgenden „WWU“) wird weiter gearbeitet. Am 28. November 2012 legte die Kommission in einer Mitteilung ein Konzept für eine vertiefte und echte WWU vor. Darin wurden Grundlagen und Ziele einer echten WWU formuliert und Instrumente und Schritte zur Erreichung dieser Ziele beschrieben. Das Konzept sollte Gespräche auf europäischer Ebene in Gang bringen. Am 12. September 2012 präsentierte die Kommission einen Fahrplan für eine Bankenunion. Diesem Vorschlag waren Vorschläge für zwei Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus beigefügt. Am 5. Dezember 2012 legte der Präsident des Europäischen Rates einen Bericht vor, der in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB erstellt wurde und einen detaillierten und zeitgebundenen Fahrplan für die Schaffung einer echten WWU enthielt. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf einem Rahmen für eine integrierte Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie auf demokratischer Legitimität und Rechenschaftspflicht.
               Am 14. Dezember 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Anerkennung der wirtschaftlichen Interdependenz der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der Vorteile, die Stabilität im Euro-Währungsgebiet seinen Mitgliedern und der Union insgesamt bringen kann, Maßnahmen für den Fahrplan für die Vollendung der WWU.

               (4)

               Das Europäische Parlament wurde umfassend in das Europäische Semester einbezogen und hat in seiner Entschließung vom 20. November 2012„Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ seinen Standpunkt zur Vertiefung der WWU dargelegt.

               (5)

               Im Euro-Währungsgebiet wurde sehr entschlossen auf die Krise reagiert. Das Engagement sämtlicher Mitgliedstaaten und Unionsorgane zur Wahrung der Integrität des Euroraums wurde nie in Frage gestellt. Um jedoch eine wirksame Koordinierung auf Ebene des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen, müssen die Wirksamkeit der Steuerungspolitik im Euro-Währungsgebiet und das Krisenmanagement der Eurogruppe weiter verbessert werden. Eine stärkere Koordinierung ist auch nötig, um eine kohärente Gesamtpolitik für das Euro-Währungsgebiet und die Umsetzung der erforderlichen politischen Maßnahmen zu gewährleisten. Die Erreichung dieser Ziele wird das Vertrauen der Bürger und der Märkte stärken und somit zu wirtschaftlicher Erholung und Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet beitragen.

               (6)

               Die Umsetzung des Zweierpakets wird die haushaltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet weiter stärken. Das Zweierpaket sieht für die Eurogruppe die Aufgabe vor, die Haushaltsentwürfe einzelner Mitgliedstaaten und die Haushaltsaussichten für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes zu besprechen, um einen angemessenen finanzpolitischen Gesamtkurs zu gewährleisten. Als Grundlage für diese Gespräche dienen die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die von der Kommission für das gesamte Euro-Währungsgebiet vorgenommene Bewertung der Haushaltspläne und der Wechselwirkungen zwischen diesen. Um eine Haushaltskonsolidierung über das gesamte Euro-Währungsgebiet hinweg zu erreichen, muss die Schuldenquote wieder auf einen kontinuierlich rückläufigen Kurs gebracht werden. Dies ist mit einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik bei gleichzeitiger Steigerung des Wachstumspotenzials des Euro-Währungsgebiets möglich.
               Gemäß der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist eine strukturelle Haushaltsanpassung in Richtung des nominalen Referenzwerts vorgesehen, bei der die von Land zu Land unterschiedlichen kurz- und mittelfristigen Risiken für die Tragfähigkeit des Schuldenstands zu berücksichtigen sind, und die automatischen Stabilisatoren sollen auf dem Anpassungspfad ihre Wirkung entfalten können. In der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist eine allmähliche Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele mit einer jährlichen strukturellen Verbesserung um einen Richtwert von 0,5 % vorgesehen. Dies kann unter Berücksichtigung der konjunkturellen Bedingungen und des Risikos für die Tragfähigkeit des Schuldenstands länderspezifisch differenziert werden. Die Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Haushaltspolitik würde gestärkt, wenn bei der Zusammensetzung der staatlichen Ausgaben und Einnahmen den mit den verschiedenen Ausgabeposten und Einnahmequellen verbundenen Auswirkungen auf das Wachstum besser Rechnung getragen würde. Ferner könnte das Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch weitere Strukturreformen und durch Nutzung der Möglichkeiten gesteigert werden, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang zu bringen.

               (7)

               Die Mehrzahl der Risikoindikatoren für die EU-Finanzmärkte und das Marktklima haben sich im Vergleich zu 2012 verbessert, da die sich selbstständig entfaltenden, destruktiven Vertrauensspiralen an Wirkung verloren haben. Allerdings ist weiterhin eine signifikante Marktfragmentierung festzustellen. Die verbesserte Refinanzierungslage der Banken hat sich bisher noch nicht in einer Belebung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft niedergeschlagen, und zwischen den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor große Unterschiede bezüglich der Kreditvergabe der Banken und der Finanzierungskosten des Privatsektors. Die größte Herausforderung bleibt in der aktuellen Lage die Erleichterung eines geordneten Schuldenabbaus im Bankensektor und im nichtfinanziellen Privatsektor bei gleichzeitiger Förderung der Vergabe neuer Kredite für produktive Zwecke in der Realwirtschaft und insbesondere bei KMU.

               (8)

               Die weitere Bereinigung der Bankbilanzen und, sofern erforderlich, Stärkung der Eigenkapitalpolster würden dazu beitragen, dass die Kreditkanäle wieder funktionieren. Durch den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority — EBA) durchgeführte Bewertungen der Qualität der Vermögenswerte und Stresstests werden in diesem Zusammenhang die Transparenz der Bankbilanzen herstellen und dazu beitragen, verbleibende Schwachstellen auszumachen und dadurch das Vertrauen in den Sektor insgesamt zu stärken. Die Gefahr einer weiteren Fragmentierung und weiterer Verwerfungen auf den Finanzmärkten verdeutlicht, wie wichtig es für das Euro-Währungsgebiet ist, bei der Schaffung der Bankenunion schnelle Fortschritte zu erzielen und kurzfristige Konzepte für die Abwicklung von Banken zu vermeiden.

               (9)

               Strukturreformen werden im gesamten Euro-Währungsgebiet benötigt, um die Funktionsweise der Produkt- und Arbeitsmärkte zu verbessern, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, den laufenden Anpassungsprozess zu stärken und eine nachhaltige Neuverteilung der Ressourcen zu gewährleisten. Zudem haben Strukturreformen zentrale Bedeutung für den Abbau von Ungleichgewichten und der Verschuldung. In Mitgliedstaaten mit Defiziten führt eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit zu höheren Nettoexporten, was einer Neuausrichtung der Wachstumsmuster zugunsten produktiverer, weniger arbeitsintensiver Sektoren handelbarer Güter zugutekommt, die wirtschaftliche Erholung stützt und die Schuldenquote verringert. In Mitgliedstaaten, die derzeit einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen, könnten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition einen Beitrag zur Neuverteilung von Ressourcen und zur Förderung der Investitionen in Sektoren nichthandelbarer Güter leisten. Dies würde der Binnennachfrage in der Zusammensetzung des Wachstums mehr Gewicht verleihen und die Anpassung im Euro-Währungsgebiet ausgewogener machen. Die Krise hat sich auf die Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets großenteils asymmetrisch ausgewirkt, und am stärksten sind die Mitgliedstaaten getroffen, in denen die Binnennachfrage infolge der Kehrtwende bei den Leistungsbilanzen am stärksten eingebrochen ist. Sofern eine spürbare und schnelle Absorption der zyklischen Arbeitslosigkeit ausbleibt, könnten Hysterese-Effekte mit einer Verstetigung und abnehmenden Sensibilität der Arbeitslosigkeit gegenüber der Lohndynamik eintreten. Deshalb sind Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin dringend erforderlich, um Gefahren für den sozialen Zusammenhalt und das künftige Wachstumspotenzial im Euro-Währungsgebiet einzudämmen. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion am 2. März 2012 dazu verpflichtet, ihre nationalen Pläne für größere wirtschaftspolitische Reformen vorab zu erörtern und gegebenenfalls zu koordinieren, um Richtwerte für bewährte Vorgehensweisen festzulegen und auf eine enger koordinierte Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten. Die Auswirkungen bereits verabschiedeter Maßnahmen sollten von der Eurogruppe überwacht werden, damit diese erforderlichenfalls zu weiteren Maßnahmen ermutigen und darauf hinwirken kann, dass Reformen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen ehrgeiziger gestaltet werden —

         EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam unbeschadet der Zuständigkeiten des Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten insbesondere im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               Verantwortung für den politischen Gesamtkurs im Euro-Währungsgebiet übernehmen, um für ein reibungsloses Funktionieren des Euro-Währungsgebiets zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, und die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen; die Eurogruppe in die Lage versetzen, innerhalb des verstärkten Überwachungsrahmens für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eine zentrale Rolle zu spielen, um die für ein stabiles und widerstandsfähiges Euro-Währungsgebiet und zur Gewährleistung politischer Kohärenz erforderlichen Reformen auf nationaler Ebene und auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu koordinieren und zu überwachen, und diese zentrale Rolle auch bei der Vorbereitung der Euro-Gipfel wahrzunehmen;

               2.

               sicherstellen, dass die Eurogruppe die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den finanzpolitischen Gesamtkurs für das Euro-Währungsgebiet überwacht und koordiniert, um eine wachstumsfreundliche und differenzierte Finanzpolitik zu gewährleisten. Die Eurogruppe sollte zu diesem Zweck die Stellungnahmen der Kommission zum Haushaltsplan jedes Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets sowie die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten für das gesamte Euro-Währungsgebiet auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Haushaltspläne und der zwischen diesen bestehenden Wechselwirkungen besprechen. Die Koordinierung sollte dazu beitragen, dass das Tempo der Haushaltskonsolidierung je nach budgetärer und wirtschaftlicher Lage des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets differenziert wird, die strukturelle Haushaltsanpassung im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Entfaltung der Wirkungskraft der automatischen Stabilisatoren auf dem Anpassungspfad nicht verhindert und die Haushaltskonsolidierung im Interesse der Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Haushaltspolitik durch eine effiziente und wachstumsfreundliche Gesamtmischung einnahmen- und ausgabeseitiger Maßnahmen sowie durch geeignete Strukturreformen begleitet wird, die das wirtschaftliche Wachstumspotenzial steigern;

               3.

               im Rahmen der Eurogruppe die Gründe für die unterschiedlichen Zinssätze, die insbesondere KMU in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zahlen müssen, untersuchen; die Folgen der Fragmentierung der Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet analysieren und Beiträge zu Möglichkeiten für deren Überwindung leisten;

               4.

               aufbauend auf der Rekapitalisierung und Umstrukturierung der vergangenen Jahre eine weitere Bereinigung der Bankbilanzen fördern, um die Fragmentierung des Binnenmarkts umzukehren und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft und insbesondere an KMU zu verbessern; zu diesem Zweck: a) sicherstellen, dass die vom Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) vorzunehmenden Bilanzbewertungen und Stresstests fristgerecht durchgeführt werden; b) sicherstellen, dass bei der Lastenverteilung im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken gleiche Ausgangsbedingungen gegeben sind; c) dafür sorgen, dass im Zusammenhang mit Bilanzbewertungen und Stresstests glaubwürdige fiskalische Rettungsanker zur Verfügung stehen; d) aufsichtliche Anreize für Banken zur Optimierung ihrer Aktiva-/Passivastruktur innerhalb nationaler Grenzen beseitigen und e) die Vollendung der Bankenunion beschleunigen, wie dies vom Europäischen Rat umrissen wurde;

               5.

               wichtige wirtschaftspolitische Reformvorhaben der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Voraus koordinieren; unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates an einzelne Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Umsetzung von Strukturreformen insbesondere auf den Arbeits- und Produktmärkten überwachen und deren Auswirkungen auf das Euro-Währungsgebiet bewerten; die weitere Anpassung im Euro-Währungsgebiet fördern und sicherstellen, dass externe und interne Ungleichgewichte korrigiert werden, indem sie unter anderem Reformen zur Korrektur von Verzerrungen des Spar- und Investitionsverhaltens sowohl in Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten als auch in Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen aufmerksam verfolgen; die für eine wirksame Umsetzung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erforderlichen Schritte ergreifen und zu diesem Zweck gründlich prüfen, welche Fortschritte hinsichtlich der Reformzusagen von Mitgliedstaaten mit übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten und hinsichtlich der Durchführung von Reformen in Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten, die durchgreifende Maßnahmen zur Begrenzung negativer Rückkoppelungseffekte auf den Rest des Euro-Währungsgebiets erfordern, erzielt werden.

               6.

               gemäß dem Jahreswachstumsbericht 2013 gemeinsam notwendige signifikante Maßnahmen treffen, um die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und der steigenden Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist besonders besorgniserregend; daher sollten entschlossene Maßnahmen im Sinne des Pakts für Wachstum und Beschäftigung und der EU-Jugendgarantie ergriffen werden. Es wird empfohlen, weitere Reformen auf den Weg zu bringen, um den Zugang zur Beschäftigung zu erleichtern, ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern, die Arbeitskosten zu senken, der Segmentierung des Arbeitsmarkts entgegenzuwirken und Innovationen zu fördern.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).