title: 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 an den Rat zur 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2012/2036(INI))

text:
               15.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 332/106

         Mittwoch, 13. Juni 201267. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
   P7_TA(2012)0240
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 an den Rat zur 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2012/2036(INI))
   2013/C 332 E/23

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf dessen Artikel 21 und 34,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat von Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion zur 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (B7-0132/2012),

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 8. Juni 2011 an den Rat zur 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (1) und auf seine Entschließung vom 11. Mai 2011 zu der EU als globaler Akteur: ihre Rolle in multilateralen Organisationen (2),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rat am 10. Juni 2011 verabschiedeten Prioritäten der EU für die 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (3),

               —

               unter Hinweis auf die 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Resolutionen dieses Gremiums zu den folgenden Themen: „Die Vereinten Nationen in der Weltordnungspolitik“ (4), „Förderung der Effizienz, Verantwortlichkeit, Effektivität und Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch die Stärkung der Obersten Rechnungskontrollbehörden“ (5), „Die Situation in der Arabischen Republik Syrien“ (6), „Stärkung der Partizipation der Bevölkerung und Entwicklung“ (7), „Auf dem Weg zu globalen Partnerschaften“ (8), „Süd-Süd-Kooperation“ (9), „Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung der Entwicklung im Kontext der Globalisierung und der Interdependenz“ (10), „Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung regelmäßiger und echter Wahlen sowie der Demokratisierung“ (11), „Bericht über die Abrüstungskonferenz“ (12), „Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ (13) und „Die allgemeingültige, unteilbare, einander bedingende, interdependente und einander verstärkende Natur aller Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (14),

               —

               unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2011 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Intoleranz, negativer Stereotypisierung, Stigmatisierung, Diskriminierung, Anstiftung zur Gewalt und Gewalt gegen Menschen aufgrund von Religion oder Weltanschauung (15),

               —

               unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2011 betreffend die Mitwirkung der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen (16),

               —

               unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 31. März 2010 zur Umsetzung der Agenda 21, des Programms zur weiteren Umsetzung der Agenda 21 und der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (17),

               —

               unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000 mit den Millenniums-Entwicklungszielen, die von der Staatengemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armut formuliert wurden,

               —

               unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. September 2003 mit dem Titel „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ (COM(2003)0526),

               —

               unter Hinweis auf die Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Rates nach seinem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. April 2012,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zur Position des Europäischen Parlaments zur 19. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (18),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 über die Unterstützung der EU für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten (19),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (20),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2010 zur Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika-Europäische Union nach dem dritten Gipfeltreffen EU-Afrika (21),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zum 10. Jahrestag der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit (22),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2010 zur Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und zur Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten (23),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zur Reform der Vereinten Nationen (24),

               —

               in Kenntnis des Berichts der gemeinsamen Delegation des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Menschenrechte an die 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 28. und 29. November 2011,

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0186/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass es Ziel gemeinsamer internationaler Werte und Normen ist, Frieden, die Wahrung der Menschenrechte, Sicherheit und Wohlstand in der Welt zu gewährleisten und die Vorteile der Globalisierung unter allen Menschen gerechter zu verteilen;

               B.

               in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle in der Weltordnungspolitik spielen und dabei gleichzeitig ihre eigene Reformen fortsetzen, um Transparenz, Effektivität und Effizienz zu erhöhen;

               C.

               in der Erwägung, dass es zunehmend gemeinsamer Regeln und Entscheidungsmechanismen bedarf, um gemeinsam neue globale Herausforderungen und die negativen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zu bewältigen;

               D.

               in der Erwägung, dass die EU ihren Zusammenhalt stärken muss, um weiterhin ein Schlüsselakteur in einer zunehmend multipolaren Welt zu bleiben, in der weltweit abgestimmtes Handeln erforderlich ist; in der Erwägung, dass aufgrund vertraglicher Bestimmungen die EU-Mitgliedstaaten ihr Vorgehen in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen koordinieren müssen;

               E.

               in der Erwägung, dass die EU einem wirksamen Multilateralismus verpflichtet ist, dessen Kern eine starke Organisation der Vereinten Nationen bildet, da dies entscheidend ist, um den globalen Herausforderungen zu begegnen;

               F.

               in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Beitragszahler zum VN-System sind; in der Erwägung, dass von der EU-27 39 % des ordentlichen VN-Haushalts und mehr als 40 % der friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen finanziert werden;

               G.

               in der Erwägung, dass eine solide und stabile Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen im Rahmen aller drei Säulen – Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung – grundlegend für die Arbeit der Vereinten Nationen und auch von entscheidender Bedeutung für die Rolle der EU als globaler Akteur ist;

               H.

               in der Erwägung, dass die EU und die Vereinten Nationen natürliche Partner bei der Friedenskonsolidierung und dem Aufbau staatlicher Strukturen sind und gemeinsam einen Rahmen für kollektive Anstrengungen zur Friedenskonsolidierung und zum Staatsaufbau bieten;

               I.

               in der Erwägung, dass Menschenrechte und Demokratie grundlegende Werte der EU und Grundsätze und Ziele des europäischen auswärtigen Handelns einschließlich des internationalen Handels darstellen; in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integration sind;

               J.

               in der Erwägung, dass Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit die Säulen nachhaltigen Friedens sind und Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisten; in der Erwägung, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) entscheidend zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte, Völkerrechte und der Bekämpfung von Straflosigkeit beiträgt;

               K.

               in der Erwägung, dass alle Länder und alle Bürger sowie die internationale Gemeinschaft selbst tatsächlich Nutzen aus der weiteren Förderung demokratischer Prozesse ziehen; in der Erwägung, dass sie vor Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Aufbau, der Wiederherstellung und der Wahrung von Demokratien stehen;

         1.   richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

         Die EU bei den Vereinten Nationen

               (a)

               sich so weit wie möglich zu koordinieren, gemeinsame Standpunkte zu vertreten und die Kohärenz und Sichtbarkeit der EU als globaler Akteur bei den Vereinten Nationen zu stärken; den Erwartungen der Mitglieder der Vereinten Nationen an die rechtzeitige und konkrete Handlungs- und Leistungsfähigkeit der EU gerecht zu werden; einen breiten flexiblen Ansatz für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf VN-Ebene zu übernehmen, um es der EU zu ermöglichen, schnell und umfassend im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik reagieren zu können;

               (b)

               seinen Beitrag zur Arbeit der Vereinten Nationen zu verstärken, indem er eine gemeinsame Auslegung der Resolution der Generalversammlung zu den Modalitäten der Mitwirkung der EU an den Arbeiten der Generalversammlung der Vereinten Nationen erzielt und mit seinen Partnern auf ihre vollständige Umsetzung hinarbeitet; dem Parlament einen Bericht über ihre praktische Anwendung zu unterbreiten;

               (c)

               zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, dass die Koordinierung, die Transparenz und der Informationsaustausch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verbessert wird und sich die Mitgliedstaaten, die diesem Gremium angehören, oder alternativ ein EU-Vertreter auf Einladung des Landes, das den Vorsitz innehat, für die Standpunkte und Interessen der EU im Sicherheitsrat einsetzen; den Einfluss der EU auf Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu stärken und das Profil der EU bei den Vereinten Nationen bezüglich zentraler Themen des Sicherheitsrats zu schärfen;

               (d)

               eine starke Präsenz der EU in allen VN-Institutionen und -Sonderorganisationen sicherzustellen;

               (e)

               eine langfristige Strategie in Bezug auf die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu entwickeln und eine aktivere öffentliche Diplomatie in Bezug auf VN-Angelegenheiten zu betreiben;

         Die EU und die Weltordnungspolitik

               (f)

               einen wirksamen Multilateralismus als ein vorrangiges strategisches Anliegen der EU voranzutreiben, und zwar durch die Verstärkung der Repräsentativität, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Effizienz und Effektivität der Vereinten Nationen mit dem Ziel, ihre Leistungsfähigkeit vor Ort zu verbessern; sich die Notwendigkeit zu vergegenwärtigen, eine neues institutionelles Gleichgewicht zwischen der sich entwickelnden Rolle der G-20, den VN und ihren Organisationen und den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) zu schaffen; in diesem Zusammenhang Weltordnungspolitik zu fördern und insofern Lösungen zur weiteren Verbesserung der Koordination zwischen den G-Formationen und dem VN-System zu finden, als die ökonomische Dimension von diesen Gruppen zweckdienlich abgedeckt werden kann, vorausgesetzt, die VN behalten ihre zentrale Rolle bei und sind auch weiter die legitime Institution für weltweites Agieren;

               (g)

               aktiver den Kontakt zu strategischen und anderen bi- und multilateralen Partnern, vor allem zu den USA, zu pflegen, um die Suche nach wirksamen Lösungen für Probleme zu fördern, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger der EU als auch die ganze Welt, insbesondere die ärmsten und schwächsten Bevölkerungsgruppen, betroffen sind;

               (h)

               eine umfassende und einvernehmliche Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen, um seine Legitimität, regionale Vertretung, Verantwortlichkeit und Wirksamkeit zu stärken; in Erinnerung zu rufen, dass ein EU-Sitz in einem erweiterten VN-Sicherheitsrat weiter ein zentrales und langfristiges Ziel der Europäischen Union bleibt; die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin (HR/VP) aufzufordern, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Zieles zu entwickeln; um dieses Ziel zukünftig zu erreichen, im Hinblick auf die Einführung neuer Mitglieder des VN-Sicherheitsrats und im Hinblick auf die Reform des Beschlussfassungsverfahrens im VN-Sicherheitsrat an der vorherigen Koordinierung von Positionen im Rat der EU zu arbeiten;

               (i)

               sich an den in der Generalversammlung der Vereinten Nationen begonnenen Überlegungen über die Rolle der Vereinten Nationen in der Weltordnungspolitik mit Blick auf eine Verbesserung der Transparenz und Zusammenarbeit zu beteiligen; auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Generalversammlung der Vereinten Nationen hinzuwirken;

               (j)

               dazu beizutragen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen neue Dynamik zu verleihen und ihre Effizienz zu steigern, unter anderem durch die Unterstützung der Arbeit der Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die Anregung von eingehenden und ergebnisorientierten Debatten über aktuelle und wichtige Themen sowie durch einen engeren Kontakt der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit anderen Akteuren einschließlich der Zivilgesellschaft und anderer internationaler und regionaler Organisationen und Foren; die Notwendigkeit einer weiteren Straffung der Agenden der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihrer wichtigsten Ausschüsse zu betonen; zu betonen, dass neue Dynamik nur erreicht werden kann, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Hinblick auf Fragen, die für die internationale Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse sind, entsprechende Maßnahmen ergreift;

               (k)

               seine Zusage zu bekräftigen, sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen der Vereinten Nationen ausreichend sind und gemäß den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und Kohärenz und im Einklang mit den höchsten internationalen Normen effizient und wirksam verwaltet werden;

         Frieden und Sicherheit

      Friedenserhaltung und Friedenskonsolidierung

               (l)

               die operative Partnerschaft zu stärken und die strategische Kohärenz und Wirksamkeit der gemeinsamen Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung zu fördern, unter anderem durch die Arbeit des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze;

               (m)

               im Bereich der Konfliktprävention, der zivilen und militärischen Krisenbewältigung und der Konfliktlösung die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der OSZE, der Afrikanischen Union (AU), der Arabischen Liga und anderen internationalen und regionalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft voranzubringen und Partnerschaften aufzubauen; die Fähigkeiten regionaler Organisationen zur Friedenskonsolidierung zu verbessern, unter anderem durch die vorgeschlagenen Dreierpartnerschaften EU-VN-AU und EU-VN-Ecowas;

               (n)

               die Zusammenarbeit verschiedener Akteure in der Architektur der Friedenskonsolidierung zu fördern, insbesondere zwischen dem VN-Sekretariat, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den VN-Mitgliedstaaten, die an Missionen zur Friedenskonsolidierung beteiligt sind; in seinen Bemühungen fortzufahren, sicherzustellen, dass EU-Mitgliedstaaten mit speziellen Kapazitäten wie Transport, Logistik und Ausbildung zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen beitragen; die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, eine Militäroperation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einzuleiten, einschließlich der möglichen Entsendung von Eingreiftruppen im Vorfeld einer VN-Friedensmission, sollte dies von den Vereinten Nationen verlangt werden, bei gleichzeitiger Vorrangstellung des Schutzes aller Mitglieder von Missionen zur Friedenskonsolidierung und etwaiger Eingreiftruppen; die Entwicklung der Kapazitäten zur Konfliktvorbeugung und -bewältigung sowie der Kapazitäten zur Vermittlung, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung auf nationaler und subnationaler Ebene zu unterstützen; den Wissensaustausch und den Austausch von bewährten Verfahrensweisen zwischen Partnern zu fördern;

               (o)

               die Überprüfung der zivilen Kapazitäten („civilian capacity review“) der Vereinten Nationen zu unterstützen, um praktische Wege zu finden, die Nachfrage und das Angebot in wichtigen Bereichen der zivilen Fähigkeiten in Einklang zu bringen; die Einstellung von Personal zu erleichtern, operative Unverträglichkeiten zu beseitigen und Überschneidungen zu vermeiden, wenn zivile GSVP-Kapazitäten zur Unterstützung von Aktionen der Vereinten Nationen eingesetzt werden; Möglichkeiten für die gemeinsame Entsendung von Krisenreaktionsteams in Rahmen von VN-Operationen zu prüfen, wenn schnell einsatzbereite Kapazitäten benötigt werden;

               (p)

               die Beteiligung von Frauen in allen Phasen der Friedensprozesse zu gewährleisten und sie systematisch in die Präventivdiplomatie, Frühwarnung und Überwachung der Sicherheit einzubeziehen; gemäß der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit zu legen, geschlechtsspezifische Fragestellungen bei der Konfliktprävention, Friedenssicherungseinsätzen, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau nach Konflikten und DDR-Initiativen (25) zu berücksichtigen; aktiv auf die Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates durch alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hinzuwirken;

               (q)

               mit den VN zu kooperieren, um derzeitige globale Bedrohungen wie den Klimawandel, die Verbreitung von Atomwaffen, organisierte Kriminalität und Terrorismus sowie Pandemien zu bekämpfen;

               (r)

               zu einem erfolgreichen Ausgang und zu erfolgreichen Folgemaßnahmen der VN-Konferenz über den Vertrag über den Waffenhandel im Jahr 2012 und der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms für Kleinwaffen und leichte Waffen im Jahr 2012 beizutragen;

      Schutzverantwortung (R2P)

               (s)

               Staaten dabei zu unterstützen, ihrer Verantwortung zum Schutz ihrer Bevölkerung nachzukommen; die Notwendigkeit rechtzeitiger und angemessener internationaler Maßnahmen zur Prävention und Beendigung von Genoziden, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hervorzuheben;

               (t)

               für weitere politische und institutionelle Fortschritte bei der Umsetzung des Konzepts der Schutzverantwortung in den VN-Organen zu sorgen, insbesondere im Sicherheitsrat, in der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, und aus der Intervention in Libyen sowie der Unfähigkeit zu zügigem Handeln im Falle Syriens Schlüsse zu ziehen und zu lernen; die Debatte darüber anzuregen, wie die VN-Organe, insbesondere der Sicherheitsrat, dieses Konzept nutzen könnten, um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Krisenfall zu gewährleisten; die positive Rolle der regionalen Organisationen bei der Entwicklung und Anwendung eines operationellen Ansatzes bezüglich der Schutzverpflichtung zu fördern;

               (u)

               im Einklang mit der Dreiteilung des Konzepts der Schutzverpflichtung in Prävention, Schutz und Wiederaufbau mit den Partnern zusammenzuarbeiten, damit sich dieses Konzept auf Prävention, Schutz und Wiederaufbau nach Konflikten fokussiert; Staaten beim Aufbau entsprechender Kapazitäten zu unterstützen, unter anderem durch eine Stärkung der Frühwarnmechanismen sowie einschlägiger Vermittlungskapazitäten der Vereinten Nationen; in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Einrichtung zentraler Stellen zur Überwachung sich abzeichnender Konfliktsituationen zu fördern und in den EU-Delegationen entsprechende Kapazitäten aufzubauen;

               (v)

               die Verpflichtung der EU zum Konzept der Schutzverantwortung deutlich zu unterstreichen und die Ausarbeitung eines interinstitutionellen Konsenses zum Konzept der Schutzverpflichtung zwischen dem Europäischen Parlament, dem EAD und den EU-Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten, der für ein kohärenteres Vorgehen der EU zu solchen Fragen in den Foren der VN sorgen könnte;

      Vermittlung

               (w)

               die Vermittlung als kostengünstiges Instrument zur friedlichen Prävention und Lösung von Auseinandersetzungen sowie zur Vermeidung eines Wiederaufflammens von Konflikten in Ländern, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, zu fördern; im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Verantwortlichkeit wirksamere Leitlinien für die Vermittlung auszuarbeiten;

               (x)

               die Umsetzung dieses Instruments zu priorisieren und voranzubringen und weitere Kapazitäten für die Vermittlung innerhalb des EAD aufzubauen, und zwar basierend auf dem Konzept der EU zur Verstärkung ihrer Kapazitäten für Vermittlung und Dialog;

               (y)

               eng mit den Vereinten Nationen und anderen im Bereich der Vermittlung tätigen Akteuren zusammenzuarbeiten; nach Synergien mit der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten der Vereinten Nationen bei Vermittlungsaktivitäten zu streben; Partnerschaften und die Zusammenarbeit von internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen mit den Vereinten Nationen, untereinander und mit der Zivilgesellschaft voranzubringen, zum Beispiel durch eine Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen zu Vermittlungskapazitäten; den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zu verbessern, um die Kohärenz und Komplementarität der Bemühungen der Akteure zu verbessern, die an spezifischen Vermittlungsmaßnahmen beteiligt sind;

      Recht und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene

               (z)

               das internationale Strafrechtsystem zu stärken; die Rolle des IStGH bei der Bekämpfung von Straffreiheit zu betonen und den IStGH als erste ständige gerichtliche Instanz, die bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genoziden über Einzelpersonen Recht spricht, wenn nationale Gerichte dies entweder nicht können oder nicht wollen, weiter zu fördern;

               (aa)

               den IStGH durch politische, diplomatische, finanzielle und logistische Förderung zu stärken; alle VN-Mitgliedstaaten dazu anzuregen, durch Ratifizierung des Römischen Statuts dem IStGH beizutreten; eine intensive Zusammenarbeit der VN und ihrer Institutionen und Organisationen mit dem IStGH zu fördern;

         Menschenrechte

               (ab)

               die internationalen Bemühungen zu verstärken, die sicherstellen sollen, dass alle im Rahmen der VN-Übereinkommen vereinbarten Menschenrechte als allgemein gültig, unteilbar, wechselseitig abhängig und miteinander verknüpft angesehen werden; die Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Erfüllung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu unterstützen; in diesem Zusammenhang zu betonen, dass das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle gewährleistet werden muss;

               (ac)

               die Initiative unter afrikanischer Führung und die Empfehlung der Kommission zur Stellung der Frau tatkräftig zu unterstützen, indem er auf die Annahme einer Resolution der VN-Generalversammlung im Jahr 2012 hinarbeitet, damit die Verstümmelung weiblicher Genitalien weltweit verboten wird; die HR/VP und die Kommission aufzufordern, dem erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses oberste Priorität beizumessen;

               (ad)

               die Einbeziehung der Menschenrechte in alle Aspekte der Arbeit der Vereinten Nationen weiter zu fördern und dabei erneut zu bekräftigen, dass die Menschenrechte unauflöslich mit den anderen Zielen der Vereinten Nationen in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung verbunden sind;

               (ae)

               sich an der Arbeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen durch das Miteinbringen von Resolutionen, die Abgabe von Erklärungen und die Beteiligung an interaktiven Dialogen und Debatten aktiv zu beteiligen, um für mehr Ausgewogenheit in der Arbeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu sorgen;

               (af)

               die Frühwarnkapazität der besonderen Verfahren zu erhöhen, indem ein Mechanismus vorgesehen wird, durch den automatisch veranlasst werden kann, dass sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit einer Situation befasst; die Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus den besonderen Verfahren zu verstärken;

               (ag)

               darauf hinzuwirken, dass der Prozess der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung gestärkt wird, indem Empfehlungen in die bilateralen und multilateralen Dialoge mit Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einbezogen werden und diese Dialoge auf der Grundlage und im Bezugsrahmen der internationalen Normen und Standards geführt werden;

               (ah)

               seine Bestrebungen in der VN-Generalversammlung und ihren Ausschüssen im Hinblick auf die Forderung nach einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe, welche von immer mehr Staaten wachsenden Zuspruch erhält, sowie im Hinblick auf die Rechte des Kindes, freie Medien und religiöse Toleranz weiterzuführen; alle Anstrengungen zur Ausrottung der Folter zu unterstützen; sich insbesondere für die Annahme des Fakultativprotokolls zum VN-Übereinkommen gegen Folter einzusetzen;

         Unterstützung der Demokratie

               (ai)

               zur lokalen Eigenverantwortung im demokratischen Prozess sowie zur Entwicklung einer Kultur der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beizutragen; die Unterstützung der Demokratie über den Wahlprozess hinaus auszuweiten, um sie langfristig aufrechtzuerhalten und in der Lage zu sein, spürbare Ergebnisse für die Bürger zu erzielen; eine stärkere Einbeziehung der Parlamente und politischen Parteien in Programme zur Unterstützung der Demokratie sicherzustellen; die Bedeutung unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen zu unterstreichen, die frei wirken können, um eine starke Zivilgesellschaft zu entwickeln;

               (aj)

               das Augenmerk auf gesellschaftlicher wie legislativer Ebene auf soziale und wirtschaftliche Integration, einen demokratischen Übergang und politische Verfahren und Wahlprozesse, Kapazitätenaufbau, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Teilnahme junger Menschen an der parlamentarischen Demokratie und den Schutz der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie der Rechte der Frau zu legen, auch in Bezug auf ihre Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben;

               (ak)

               die Unterstützung der Demokratie besser in das europäische auswärtige Handeln zu integrieren; demokratisches Regierungshandeln durch seine verschiedenen finanziellen Instrumente zu unterstützen, wann immer es möglich ist, unter Verwendung der Mittel der EU-Delegationen; mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern auf globaler und lokaler Ebene zusammenzuarbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, unabhängige Medien zu unterstützen und leistungsfähige demokratische Institutionen aufzubauen und zu stärken;

               (al)

               sicherzustellen, dass die Mandate für Friedenssicherungsmissionen die Notwendigkeit der Unterstützung von Wahlbeobachtungsmissionen widerspiegeln, und solche Missionen mit den nötigen Mitteln auszustatten, um die Sicherheit der Beobachter vor Ort zu gewährleisten;

         Entwicklung

               (am)

               die EU-Entwicklungspolitik auf allen Ebenen durchgängig zu berücksichtigen, um Widersprüche zwischen der Pro-Entwicklungspolitik einerseits und den Hindernissen, auf die die Entwicklung von Partnerländern in bi-, pluri- und multilateralen Vereinbarungen und Foren stößt, andererseits zu vermeiden; besonderes Augenmerk auf die Menschenrechte und die für die Entwicklung relevanten Auswirkungen von Freihandelsabkommen zu legen und bei Verhandlungen auf WTO-Ebene achtsam zu sein;

               (an)

               weiterhin darauf hinzuarbeiten, die Menschen in den Mittelpunkt des Entwicklungsprozesses zu stellen; die VN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung weiterzuverfolgen und den Fokus auf praktische Schritte zu ihrer Umsetzung zu legen;

               (ao)

               zu gewährleisten, dass die Gesamtsumme der europäischen Hilfsgelder aus dem EU-Haushalt nicht verringert und dabei weiterhin ein Schwerpunkt auf die Probleme Armut und Hunger gelegt wird; in Erwägung zu ziehen, 20 % aller EU-Hilfen für grundlegende soziale Dienstleistungen gemäß der Definition der Vereinten Nationen bereitzustellen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf kostenlosen und allgemeinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und zur Grundbildung gelegt werden sollte, und zwar unter Berücksichtigung der Unterstützung der EU für die Initiative „Bildung für alle“ und ihrer Zusage, zur weltweiten Gesundheit beizutragen;

               (ap)

               zur Erhöhung der Politikkohärenz und Verbesserung der Wirksamkeit im Bereich der Entwicklungshilfe beizutragen, da dies nach wie vor entscheidende Faktoren zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele sind;

               (aq)

               die Bemühungen in den VN zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele anzuführen und voranzutreiben, indem er den Schwerpunkt insbesondere auf diejenigen Ziele legt, bei denen bisher der geringste Fortschritt erzielt worden ist;

               (ar)

               dem Bestreben um Beendigung der Armut in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft verpflichtet zu bleiben und gleichzeitig auf die Formulierung der Agenda der ehrgeizigen Millenniums-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 hinzuarbeiten, wobei die erreichten Fortschritte, aber auch die verbleibenden Herausforderungen zu berücksichtigen sind;

               (as)

               weiter an der vollständigen Umsetzung der Ergebnisse der VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung Rio+20 zu arbeiten, u. a. durch Förderung nachhaltiger Entwicklung als Leitprinzip für eine langfristige weltweite Entwicklung;

               (at)

               eine VN-Gruppe namhafter Persönlichkeiten zu bilden;

               (au)

               die in Busan angenommenen Schlussfolgerungen aktiv weiterzuverfolgen;

               (av)

               einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Nahrungsmittelspekulationen und zur Lösung des drängenden Problems von Armut und Hunger zu leisten;

               (aw)

               der Ernährungssicherheit, der produktiven Kapazität in der Landwirtschaft, der Infrastruktur, dem Kapazitätsaufbau einschließlich des wirtschaftlichen Wachstums, günstiger Märkte und neuer Unternehmen, dem Zugang zu Technologien, der menschlichen und sozialen Entwicklung in den am wenigsten entwickelten Ländern gemäß dem Aktionsprogramm von Istanbul und den auf der 13. Tagung der Unctad in Doha am 26. April 2012 angenommenen Schlussfolgerungen Priorität einzuräumen;

               (ax)

               seine Verpflichtung auf die Grundsätze von Rom über die Ernährungssicherheit zu bekräftigen; die Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verurteilen;

               (ay)

               die Entwicklungsländer zu ermutigen, mit der Unterstützung von internationalen Geldgebern langfristige Maßnahmen einzuleiten, mit denen sichergestellt wird, dass Dürreperioden nicht unvermeidbar zu Hunger führen; Strategien zur Risikoreduzierung und Frühwarnsysteme im Zusammenhang mit Katastrophen umzusetzen;

               (az)

               die zentrale Rolle der VN und insbesondere des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung der humanitären Hilfsmaßnahmen zugunsten Afghanistans in vollem Umfang zu unterstützen;

               (ba)

               die langfristige Verpflichtung der EU zur Unterstützung des Wohlergehens der Menschen am Horn von Afrika zu bekräftigen und die der strukturellen Nahrungsmittelunsicherheit und dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen anzugehen;

         Klimawandel, weltweiter Umweltschutz und Nachhaltigkeit

               (bb)

               in der weltweiten Klimapolitik und internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf den Klimawandel die Führung zu übernehmen; zu einer institutionellen Struktur beizutragen, die integrativ, transparent und von Fairness geprägt ist und in deren maßgeblichen Leitungsgremien Industriestaaten und Entwicklungsländer in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind; den Dialog mit maßgeblichen Akteuren wie den BRICS-Staaten sowie den Entwicklungsländern weiter auszubauen, da der Klimawandel zu einem zentralen Thema internationaler Beziehungen geworden ist; die Kapazitäten des EAD für den Aufbau einer klimadiplomatischen Politik der EU weiter auszubauen;

               (bc)

               durch die effektive weltweite Umsetzung des Rio-Grundsatzes Nr. 10 den Bürgern bei der Umweltpolitik weiterhin Möglichkeiten zur Einflussnahme zu geben; in diesem Kontext die Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hinaus durch ein weltweites Übereinkommen oder durch eine Öffnung des Übereinkommens von Aarhus für Parteien außerhalb der UNECE zu erweitern; eine verbesserte Ordnungspolitik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu fördern, unter anderem durch Stärkung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP); mit Partnern aktiv an einer besseren weltweiten Durchsetzung von Umweltgesetzen zusammenzuarbeiten;

               (bd)

               die gemeinsame Position der AU und der EU zu stärken, um das UNEP zu einer VN-Sonderorganisation mit Hauptsitz in Nairobi, Kenia, aufzuwerten; innerhalb dieses neuen institutionellen Rahmens, die Themen Finanzierung, Technologietransfer und Aufbau der Kapazitäten für nachhaltige Entwicklung anzusprechen;

               (be)

               die Artenvielfalt und den Klimaschutz in den Entwicklungsländern in Übereinstimmung mit den Zielen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu unterstützen; Meere und Ozeane zusammen mit dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt zu einem der Grundpfeiler des Rahmenübereinkommens von Rio zu machen;

               (bf)

               die aktive Beteiligung der Kommission an der laufenden Debatte über Schutzlücken und diesbezügliche Lösungen zu unterstützen, die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Teil seines 2010 initiierten Dialogs über Herausforderungen im Flüchtlingsschutz eingeleitet wurde und darauf abzielt, den bestehenden internationalen Schutzrahmen für Zwangsvertriebene und Staatenlose zu verbessern; sich aktiv an der Debatte über den Begriff „Klimaflüchtling“ zu beteiligen (mit dem Menschen bezeichnet werden sollen, die aufgrund des Klimawandels gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen und im Ausland Zuflucht zu suchen), was auch die mögliche Erarbeitung einer Legaldefinition dieses Begriffs einschließt, der im Völkerrecht und in rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommen noch nicht anerkannt ist;

         Verschiedenes

               (bg)

               das Zusammenwirken zwischen Regierungen und Parlamenten bei globalen Fragen zu fördern und die Debatte über die weltweite Rolle der Parlamente voranzubringen; die demokratische Dimension sowie die Rechenschaftspflicht und Transparenz in der Weltordnungspolitik zu stärken und eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente an den VN-Tätigkeiten zu ermöglichen;

         2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung, der HR/VP, dem Rat und – zur Information – der Kommission zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0255.

      (2)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0229.

      (3)  Rat der Europäischen Union 11298/2011.

      (4)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/256.

      (5)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/209.

      (6)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/253.

      (7)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/224.

      (8)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/223.

      (9)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/219.

      (10)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/210.

      (11)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/163.

      (12)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/59.

      (13)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/159.

      (14)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/151.

      (15)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/66/167.

      (16)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/65/276.

      (17)  Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/64/236.

      (18)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0058.

      (19)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0507.

      (20)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0334.

      (21)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0482.

      (22)  ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 56.

      (23)  ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 7.

      (24)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 549.

      (25)  Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung.


Avis juridique important

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31982H0172

82/172/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Februar 1982 an die Italienische Republik über Maßnahmen zur Verbesserung des Eisenbahngüterverkehrs mit Italien

Amtsblatt Nr. L 078 vom 24/03/1982 S. 0024 - 0024

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 22. Februar 1982  an die Italienische Republik über Maßnahmen zur Verbesserung des Eisenbahngüterverkehrs mit Italien  (Nur der italienische Text ist verbinlich)  (82/172/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Abwicklung des Eisenbahnverkehrs mit Italien, insbesondere bei der Einfuhr von Gütern nach Italien, treten zeitweise erhebliche Schwierigkeiten auf.  Eine Verbesserung dieses Zustandes liegt im Interesse der Gemeinschaft, da sich die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und ganz besonders stark auf den Nord-Süd-Verkehr auswirken.  Die bestehenden Lösungsmöglichkeiten reichen von kurzfristigen Maßnahmen bis hin zu langfristigen Arbeits- und Investitionsprogrammen.  Die bisherigen Bemühungen der italienischen Regierung um Abhilfe sowie die Verabschiedung eines mehrjährigen Investitionsplans über eine Gesamtsumme von mehr als 12 000 Milliarden Lire zugunsten der Italienischen Eisenbahnen (F.S.) (»programma integrativo") sind bekannt -  EMPFIEHLT:  Artikel 1  Die Italienische Republik wird aufgefordert, weiterhin alles zu tun, um die bei der Abwicklung des Eisenbahnverkehrs zwischen Italien und den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Nord-Süd-Verkehr, auftretenden Schwierigkeiten zu beheben. Sie wird zu diesem Zweck aufgefordert, im Zuge der Durchführung des Investitionsplans (»programma integrativo") durch die F.S. Maßnahmen zugunsten der innergemeinschaftlichen Bahnverbindungen den Vorrang zu geben.  Artikel 2  Die Italienische Republik wird aufgefordert, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um dieser Empfehlung nachzukommen.  Brüssel, den 22. Februar 1982  Für die Kommission  Giorgios CONTOGEORGIS  Mitglied der Kommission


title: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 111/1

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. April 2008
   zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/C 111/01)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Individuelle Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und der soziale Zusammenhalt in der Gemeinschaft hängen entscheidend vom Ausbau und von der Anerkennung der Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen der Bürger ab. Der Ausbau und die Anerkennung sollten die transnationale Mobilität von Beschäftigten und Lernenden erleichtern und dazu beitragen, dass den Anforderungen von Angebot und Nachfrage des europäischen Arbeitsmarkts entsprochen wird. Deshalb sollten der Zugang zum und die Teilnahme am lebenslangen Lernen für alle — auch für benachteiligte Menschen — und die Nutzung von Qualifikationen auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene gefördert und verbessert werden.

               (2)

               Auf seiner Tagung in Lissabon im Jahr 2000 ist der Europäische Rat zu dem Schluss gelangt, dass eine größere Transparenz der Befähigungsnachweise ein wesentlicher Bestandteil der Anpassung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Gemeinschaft an die Anforderungen der Wissensgesellschaft bilden sollte. Auf seiner Tagung in Barcelona im Jahr 2002 hat der Europäische Rat ferner sowohl eine engere Zusammenarbeit im Universitätsbereich als auch die Verbesserung der Transparenz und Methoden zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsbildungssystemen gefordert.

               (3)

               In seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 zum lebensbegleitenden Lernen (4) hat der Rat die Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem Rat und den Mitgliedstaaten einen Rahmen für die Anerkennung von Qualifikationen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auszuarbeiten, wobei die Ergebnisse des Bologna-Prozesses als Grundlage dienen und vergleichbare Maßnahmen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung angestrebt werden sollten.

               (4)

               Die gemeinsamen Berichte des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, die im Jahr 2004 und 2006 angenommen wurden, betonen die Notwendigkeit der Entwicklung eines Europäischen Qualifikationsrahmens.

               (5)

               Im Kontext des Kopenhagen-Prozesses haben die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. November 2004 über die künftigen Prioritäten einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung der Entwicklung eines offenen und flexiblen Europäischen Qualifikationsrahmens, gestützt auf Transparenz und gegenseitiges Vertrauen, der als gemeinsamer Bezugsrahmen sowohl für berufliche Bildung als auch für das Hochschulwesen dienen soll, Vorrang eingeräumt.

               (6)

               Die Validierung nicht formalen und informellen Lernens sollte gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2004 über gemeinsame europäische Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalem und informellem Lernen gefördert werden.

               (7)

               Bei den Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel im März 2005 und im März 2006 ist die Bedeutung der Verabschiedung eines Europäischen Qualifikationsrahmens betont worden.

               (8)

               Diese Empfehlung trägt der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (5) sowie der Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (6) Rechnung.

               (9)

               Diese Empfehlung steht in Einklang mit dem Rahmen für den Europäischen Hochschulraum und die Zyklus-Deskriptoren, den die für die Hochschulbildung zuständigen Minister von 45 europäischen Staaten auf ihrer Tagung am 19. und 20. Mai 2005 in Bergen im Rahmen des Bologna-Prozesses vereinbart haben.

               (10)

               Die Schlussfolgerungen des Rates zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung vom 23. und 24. Mai 2004, die Empfehlung 2006/143/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (7) und die von den für die Hochschulbildung zuständigen Ministern im Mai 2005 auf ihrer Tagung in Bergen vereinbarten Normen und Richtlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum enthalten gemeinsame Grundsätze für die Qualitätssicherung, auf die sich die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens stützen sollte.

               (11)

               Diese Empfehlung lässt die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (8) unberührt, mit der sowohl den zuständigen nationalen Stellen als auch den Migranten Rechte und Pflichten übertragen werden. Der Verweis auf die Niveaus des Europäischen Qualifikationsrahmens darf keine Auswirkungen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt haben, wenn Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt wurden.

               (12)

               Diese Empfehlung verfolgt das Ziel, einen gemeinsamen Referenzrahmen als Übersetzungsinstrument zwischen verschiedenen Qualifikationssystemen und deren Niveaus zu schaffen, und zwar sowohl für die allgemeine und die Hochschulbildung als auch für die berufliche Bildung. Dies wird zu einer besseren Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit der Qualifikationsbescheinigungen führen, die den Bürgern gemäß der Praxis in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden. Jedes Qualifikationsniveau sollte grundsätzlich auf verschiedenen Bildungs- und Karrierewegen erreichbar sein. Darüber hinaus sollte der Europäische Qualifikationsrahmen den internationalen sektoralen Organisationen ermöglichen, ihre Qualifikationssysteme auf einen gemeinsamen europäischen Referenzpunkt zu beziehen und so die Beziehung internationaler sektoraler Qualifikationen zu nationalen Qualifikationssystemen aufzeigen. Diese Empfehlung leistet daher einen Beitrag zu den allgemeineren Zielen der Förderung des lebenslangen Lernens und der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, Mobilität und sozialen Integration von Arbeitskräften und Lernenden. Transparente Qualitätssicherungsgrundsätze und der Austausch von Informationen werden ihre Umsetzung durch die Entwicklung gegenseitigen Vertrauens fördern.

               (13)

               Diese Empfehlung sollte der Modernisierung des Bildungs- und Ausbildungssystems, der Kopplung zwischen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung sowie der Brückenbildung zwischen formalem, nicht formalem und informellem Lernen dienen und auch zur Validierung von durch Erfahrungen erlangten Lernergebnissen beitragen.

               (14)

               Die nationalen Qualifikationssysteme und/oder Qualifikationen werden durch diese Empfehlung weder ersetzt noch definiert. Der Europäische Qualifikationsrahmen beschreibt keine spezifischen Qualifikationen oder Einzelkompetenzen, und bestimmte Qualifikationen sollten über das jeweilige nationale Qualifikationssystem dem entsprechenden Niveau des Europäischen Qualifikationsrahmens zugeordnet werden.

               (15)

               Aufgrund ihrer nicht verbindlichen Natur steht diese Empfehlung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, da sie das Tätigwerden der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt indem sie eine engere Zusammenarbeit mit dem Ziel ermöglicht, die Transparenz zu erhöhen und die Mobilität sowie das lebenslange Lernen zu fördern. Sie sollte im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und Praxis umgesetzt werden.

               (16)

               Da das Ziel dieser Empfehlung, nämlich einen gemeinsamen Referenzrahmen als Übersetzungsinstrument zwischen verschiedenen Qualifikationssystemen und deren Niveaus zu schaffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Empfehlung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

         EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN:

               1.

               den Europäischen Qualifikationsrahmen als Referenzinstrument zu verwenden, um die Qualifikationsniveaus verschiedener Qualifikationssysteme zu vergleichen und sowohl das lebenslange Lernen und die Chancengleichheit in der wissensbasierten Gesellschaft als auch die weitere Integration des europäischen Arbeitsmarkts zu fördern, wobei die Vielfalt der nationalen Bildungssysteme zu respektieren ist;

               2.

               ihre nationalen Qualifikationssysteme bis 2010 an den Europäischen Qualifikationsrahmen zu koppeln, insbesondere indem sie ihre Qualifikationsniveaus auf transparente Art und Weise mit den in Anhang II aufgeführten Niveaus verknüpfen und im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und Praxis gegebenenfalls nationale Qualifikationsrahmen erarbeiten;

               3.

               gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, damit bis 2012 alle neuen Qualifikationsbescheinigungen, Diplome und Europass-Dokumente, die von den dafür zuständigen Stellen ausgestellt werden, über die nationalen Qualifikationssysteme einen klaren Verweis auf das zutreffende Niveau des Europäischen Qualifikationsrahmens enthalten;

               4.

               bei der Beschreibung und Definition von Qualifikationen einen Ansatz zu verwenden, der auf Lernergebnissen beruht, und die Validierung nicht formalen und informellen Lernens gemäß den gemeinsamen europäischen Grundsätzen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2004 vereinbart wurden, zu fördern, wobei besonderes Augenmerk auf die Bürger zu richten ist, die sehr wahrscheinlich von Arbeitslosigkeit und unsicheren Arbeitsverhältnissen bedroht sind und in Bezug auf die ein derartiger Ansatz zu einer stärkeren Teilnahme am lebenslangen Lernen und zu einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt beitragen könnte;

               5.

               bei der Koppelung der im Rahmen der Hochschulbildung und der beruflichen Bildung erworbenen Qualifikationen innerhalb der nationalen Qualifikationssysteme an den Europäischen Qualifikationsrahmen die in Anhang III dargelegten Grundsätze für die Qualitätssicherung in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern und anzuwenden;

               6.

               nationale, mit den spezifischen Strukturen der Mitgliedstaaten verbundene und ihren jeweiligen Anforderungen genügende Koordinierungsstellen zu benennen, die die Beziehung zwischen den nationalen Qualifikationssystemen und dem Europäischen Qualifikationsrahmen unterstützen und zusammen mit anderen zuständigen nationalen Behörden lenken, um die Qualität und die Transparenz dieser Beziehung zu fördern.
               Diese nationalen Koordinierungsstellen sollten unter anderem folgende Aufgaben erfüllen:

                           a)

                           Verknüpfung der Qualifikationsniveaus der nationalen Qualifikationssysteme mit den in Anhang II beschriebenen Niveaus des Europäischen Qualifikationsrahmens;

                           b)

                           Gewährleistung einer transparenten Methodik, mit deren Hilfe nationale Qualifikationsniveaus mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen verknüpft werden, um die Vergleichbarkeit zwischen diesen zu erleichtern, und Gewährleistung der Veröffentlichung der daraus folgenden Entscheidungen;

                           c)

                           Sicherstellung des Zugangs der Betroffenen zu Informationen und Leitlinien darüber, wie nationale Qualifikationen über die nationalen Qualifikationssysteme an den Europäischen Qualifikationsrahmen gekoppelt werden;

                           d)

                           Förderung der Einbindung aller wichtigen Betroffenen, wozu — im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und Praxis — auch Einrichtungen der Hochschulbildung und der beruflichen Bildung, Sozialpartner, Sektoren und Experten im Bereich des Vergleichs und der Nutzung von Qualifikationen auf europäischer Ebene gehören;

         BILLIGEN DIE ABSICHT DER KOMMISSION:

               1.

               die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der oben angeführten Aufgaben und internationale sektorale Organisationen bei der Verwendung der Referenzniveaus und der in dieser Empfehlung dargelegten Grundsätze des Europäischen Qualifikationsrahmens zu unterstützen, vor allem dadurch, dass sie die Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren und die praktische Erprobung — unter anderem durch die freiwillige gegenseitige Begutachtung und die Durchführung von Pilotprojekten im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen sowie durch die Einleitung von Maßnahmen zur Information und Anhörung der mit dem sozialen Dialog befassten Ausschüsse — fördert und unterstützende Materialien und Leitfäden ausarbeitet;

               2.

               bis 23. April 2009 eine beratende Gruppe für den Europäischen Qualifikationsrahmen, die Vertreter der Mitgliedstaaten, der europäischen Sozialpartner und gegebenenfalls andere Betroffene umfasst, einzurichten, die dafür zuständig ist, für die Gesamtkohärenz des Prozesses der Koppelung von Qualifikationssystemen an den Europäischen Qualifikationsrahmen zu sorgen und dessen Transparenz zu fördern;

               3.

               die auf diese Empfehlung hin durchgeführten Maßnahmen, unter anderem auch das Mandat und den Zeitrahmen für die beratende Gruppe, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach Anhörung der Betroffenen zu beurteilen und zu bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 23. April 2013 einen Bericht über die gewonnenen Erfahrungen sowie Schlussfolgerungen für die Zukunft vorzulegen; dies schließt erforderlichenfalls eine Überprüfung und Überarbeitung dieser Empfehlung ein;

               4.

               enge Verknüpfungen zwischen dem Europäischen Qualifikationsrahmen und bestehenden oder künftigen europäischen Systemen zur Anrechnung und Akkumulierung von Studienleistungen an Hochschulen und bei der Berufsausbildung zu fördern, um die Mobilität der Bürger zu verbessern und die Anerkennung der Lernergebnisse zu erleichtern.

      Geschehen zu Straßburg am 23. April 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LANARČIČ

      (1)  ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 74.

      (2)  ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 77.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2008.

      (4)  ABl. C 163 vom 9.7.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6.

      (6)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.

      (7)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 60.

      (8)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).

      ANHANG I
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne der Empfehlung bezeichnet der Ausdruck:

                  a)

                  „Qualifikation“ das formale Ergebnis eines Beurteilungs- und Validierungsprozesses, bei dem eine dafür zuständige Stelle festgestellt hat, dass die Lernergebnisse einer Person vorgegebenen Standards entsprechen;

                  b)

                  „nationales Qualifikationssystem“ alle Aspekte der Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die mit der Anerkennung von Lernen zu tun haben, sowie sonstige Mechanismen, die einen Bezug zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung einerseits und dem Arbeitsmarkt und der Zivilgesellschaft andererseits herstellen. Dazu zählen die Ausarbeitung und Umsetzung institutioneller Regelungen und Prozesse im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung sowie der Beurteilung und der Vergabe von Qualifikationen. Ein nationales Qualifikationssystem kann aus mehreren Teilsystemen bestehen und einen nationalen Qualifikationsrahmen umfassen;

                  c)

                  „nationaler Qualifikationsrahmen“ ein Instrument zur Klassifizierung von Qualifikationen anhand eines Bündels von Kriterien zur Bestimmung des jeweils erreichten Lernniveaus; Ziel ist die Integration und Koordination nationaler Qualifikationsteilsysteme und die Verbesserung der Transparenz, des Zugangs, des fortschreitenden Aufbaus und der Qualität von Qualifikationen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Zivilgesellschaft;

                  d)

                  „Sektor“ eine Zusammenfassung beruflicher Tätigkeiten anhand ihrer wichtigsten Wirtschaftsfunktion, ihres wichtigsten Produkts, ihrer wichtigsten Dienstleistung oder ihrer wichtigsten Technik;

                  e)

                  „internationale sektorale Organisation“ eine Vereinigung nationaler Organisationen, wozu z. B. Arbeitgeber- und Berufsverbände gehören, die die Interessen nationaler Sektoren vertritt;

                  f)

                  „Lernergebnisse“ Aussagen darüber, was ein Lernender weiß, versteht und in der Lage ist zu tun, nachdem er einen Lernprozess abgeschlossen hat. Sie werden als Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen definiert;

                  g)

                  „Kenntnisse“ das Ergebnis der Verarbeitung von Information durch Lernen. Kenntnisse bezeichnen die Gesamtheit der Fakten, Grundsätze, Theorien und Praxis in einem Arbeits- oder Lernbereich. Im Europäischen Qualifikationsrahmen werden Kenntnisse als Theorie- und/oder Faktenwissen beschrieben;

                  h)

                  „Fertigkeiten“ die Fähigkeit, Kenntnisse anzuwenden und Know-how einzusetzen, um Aufgaben auszuführen und Probleme zu lösen. Im Europäischen Qualifikationsrahmen werden Fertigkeiten als kognitive Fertigkeiten (logisches, intuitives und kreatives Denken) und praktische Fertigkeiten (Geschicklichkeit und Verwendung von Methoden, Materialien, Werkzeugen und Instrumenten) beschrieben;

                  i)

                  „Kompetenz“ die nachgewiesene Fähigkeit, Kenntnisse, Fertigkeiten sowie persönliche, soziale und methodische Fähigkeiten in Arbeits- oder Lernsituationen und für die berufliche und/oder persönliche Entwicklung zu nutzen. Im Europäischen Qualifikationsrahmen wird Kompetenz im Sinne der Übernahme von Verantwortung und Selbstständigkeit beschrieben.

      ANHANG II
      Deskriptoren zur Beschreibung der Niveaus des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR)

                  Jedes der acht Niveaus wird durch eine Reihe von Deskriptoren definiert, die die Lernergebnisse beschreiben, die für die Erlangung der diesem Niveau entsprechenden Qualifikationen in allen Qualifikationssystemen erforderlich sind

                  Kenntnisse

                  Fertigkeiten

                  Kompetenz

                  Im Zusammenhang mit dem EQR werden Kenntnisse als Theorie- und/oder Faktenwissen beschrieben

                  Im Zusammenhang mit dem EQR werden Fertigkeiten als kognitive Fertigkeiten (unter Einsatz logischen, intuitiven und kreativen Denkens) und praktische Fertigkeiten (Geschicklichkeit und Verwendung von Methoden, Materialien, Werkzeugen und Instrumenten) beschrieben

                  Im Zusammenhang mit dem EQR wird Kompetenz im Sinne der Übernahme von Verantwortung und Selbstständigkeit beschrieben

                  Niveau 1
                  Zur Erreichung von Niveau 1 erforderliche Lernergebnisse

                  grundlegendes Allgemeinwissen

                  grundlegende Fertigkeiten, die zur Ausführung einfacher Aufgaben erforderlich sind

                  Arbeiten oder Lernen unter direkter Anleitung in einem vorstrukturierten Kontext

                  Niveau 2
                  Zur Erreichung von Niveau 2 erforderliche Lernergebnisse

                  grundlegendes Faktenwissen in einem Arbeits- oder Lernbereich

                  grundlegende kognitive und praktische Fertigkeiten, die zur Nutzung relevanter Informationen erforderlich sind, um Aufgaben auszuführen und Routine-probleme unter Verwendung einfacher Regeln und Werkzeuge zu lösen

                  Arbeiten oder Lernen unter Anleitung mit einem gewissen Maß an Selbstständigkeit

                  Niveau 3
                  Zur Erreichung von Niveau 3 erforderliche Lernergebnisse

                  Kenntnisse von Fakten, Grundsätzen, Verfahren und allgemeinen Begriffen in einem Arbeits- oder Lernbereich

                  eine Reihe kognitiver und praktischer Fertigkeiten zur Erledigung von Aufgaben und zur Lösung von Problemen, wobei grundlegende Methoden, Werkzeuge, Materialien und Informationen ausgewählt und angewandt werden

                  Verantwortung für die Erledigung von Arbeits- oder Lernaufgaben übernehmen
                  bei der Lösung von Problemen das eigene Verhalten an die jeweiligen Umstände anpassen

                  Niveau 4
                  Zur Erreichung von Niveau 4 erforderliche Lernergebnisse

                  breites Spektrum an Theorie- und Faktenwissen in einem Arbeits- oder Lernbereich

                  eine Reihe kognitiver und praktischer Fertigkeiten, die erforderlich sind, um Lösungen für spezielle Probleme in einem Arbeits- oder Lernbereich zu finden

                  selbstständiges Tätigwerden innerhalb der Handlungsparameter von Arbeits- oder Lernkontexten, die in der Regel bekannt sind, sich jedoch ändern können
                  Beaufsichtigung der Routinearbeit anderer Personen, wobei eine gewisse Verantwortung für die Bewertung und Verbesserung der Arbeits- oder Lernaktivitäten übernommen wird

                  Niveau 5 (1)

                  Zur Erreichung von Niveau 5 erforderliche Lernergebnisse

                  umfassendes, spezialisiertes Theorie- und Faktenwissen in einem Arbeits- oder Lernbereich sowie Bewusstsein für die Grenzen dieser Kenntnisse

                  umfassende kognitive und praktische Fertigkeiten die erforderlich sind, um kreative Lösungen für abstrakte Probleme zu erarbeiten

                  Leiten und Beaufsichtigen in Arbeits- oder Lernkontexten, in denen nicht vorhersehbare Änderungen auftreten
                  Überprüfung und Entwicklung der eigenen Leistung und der Leistung anderer Personen

                  Niveau 6 (2)

                  Zur Erreichung von Niveau 6 erforderliche Lernergebnisse

                  fortgeschrittene Kenntnisse in einem Arbeits- oder Lernbereich unter Einsatz eines kritischen Verständnisses von Theorien und Grundsätzen

                  fortgeschrittene Fertigkeiten, die die Beherrschung des Faches sowie Innovationsfähigkeit erkennen lassen, und zur Lösung komplexer und nicht vorhersehbarer Probleme in einem spezialisierten Arbeits- oder Lernbereich nötig sind

                  Leitung komplexer fachlicher oder beruflicher Tätigkeiten oder Projekte und Übernahme von Entscheidungsverantwortung in nicht vorhersehbaren Arbeits- oder Lernkontexten
                  Übernahme der Verantwortung für die berufliche Entwicklung von Einzelpersonen und Gruppen

                  Niveau 7 (3)

                  Zur Erreichung von Niveau 7 erforderliche Lernergebnisse

                  hoch spezialisiertes Wissen, das zum Teil an neueste Erkenntnisse in einem Arbeits- oder Lernbereich anknüpft, als Grundlage für innovative Denkansätze und/oder Forschung
                  kritisches Bewusstsein für Wissensfragen in einem Bereich und an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Bereichen

                  spezialisierte Problemlösungsfertigkeiten im Bereich Forschung und/oder Innovation, um neue Kenntnisse zu gewinnen und neue Verfahren zu entwickeln sowie um Wissen aus verschiedenen Bereichen zu integrieren

                  Leitung und Gestaltung komplexer, unvorhersehbarer Arbeits- oder Lernkontexte, die neue strategische Ansätze erfordern
                  Übernahme von Verantwortung für Beiträge zum Fachwissen und zur Berufspraxis und/oder für die Überprüfung der strategischen Leistung von Teams

                  Niveau 8 (4)

                  Zur Erreichung von Niveau 8 erforderliche Lernergebnisse

                  Spitzenkenntnisse in einem Arbeits- oder Lernbereich und an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Bereichen

                  weitest fortgeschrittene und spezialisierte Fertigkeiten und Methoden, einschließlich Synthese und Evaluierung, zur Lösung zentraler Fragestellungen in den Bereichen Forschung und/oder Innovation und zur Erweiterung oder Neudefinition vorhandener Kenntnisse oder beruflicher Praxis

                  fachliche Autorität, Innovationsfähigkeit, Selbstständigkeit, wissenschaftliche und berufliche Integrität und nachhaltiges Engagement bei der Entwicklung neuer Ideen oder Verfahren in führenden Arbeits- oder Lernkontexten, einschließlich der Forschung

                  Der Qualifikationsrahmen für den Europäischen Hochschulraum bietet Deskriptoren für Studienzyklen.
                  Jeder Deskriptor für einen Studienzyklus formuliert eine allgemeine Aussage über gängige Erwartungen betreffend Leistungen und Fähigkeiten, die mit Qualifikationen am Ende eines Studienzyklus verbunden sind.

         (1)  Der Deskriptor für den Kurzstudiengang (innerhalb des ersten Studienzyklus oder in Verbindung damit), der von der Joint Quality Initiative als Teil des Bologna-Prozesses entwickelt wurde, entspricht den zur Erreichung von EQR-Niveau 5 erforderlichen Lernergebnissen.

         (2)  Der Deskriptor für den ersten Studienzyklus des Qualifikationsrahmens für den Europäischen Hochschulraum, der von den für die Hochschulbildung zuständigen Ministern auf ihrer Tagung im Mai 2005 in Bergen im Rahmen des Bologna-Prozesses beschlossen wurde, entspricht den zur Erreichung von EQR-Niveau 6 erforderlichen Lernergebnissen.

         (3)  Der Deskriptor für den zweiten Studienzyklus des Qualifikationsrahmens für den Europäischen Hochschulraum, der von den für die Hochschulbildung zuständigen Ministern auf ihrer Tagung im Mai 2005 in Bergen im Rahmen des Bologna-Prozesses beschlossen wurde, entspricht den zur Erreichung von EQR-Niveau 7 erforderlichen Lernergebnissen.

         (4)  Der Deskriptor für den dritten Studienzyklus des Qualifikationsrahmens für den Europäischen Hochschulraum, der von den für die Hochschulbildung zuständigen Ministern auf ihrer Tagung im Mai 2005 in Bergen im Rahmen des Bologna-Prozesses beschlossen wurde, entspricht den zur Erreichung von EQR-Niveau 8 erforderlichen Lernergebnissen.

      ANHANG III
      Gemeinsame Grundsätze für die Qualitätssicherung in der Hochschul- und Berufsbildung im Kontext des Europäischen Qualifikationsrahmens
      Bei der Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens sollten, um die Rechenschaftspflicht und die Verbesserung der Hochschul- und Berufsbildung zu gewährleisten, für die Qualitätssicherung folgende Grundsätze gelten:

                  —

                  Qualitätssicherungsstrategien und -verfahren sollten allen Niveaustufen des Europäischen Qualifikationsrahmens zugrunde liegen,

                  —

                  die Qualitätssicherung sollte integraler Bestandteil der internen Verwaltung von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung sein,

                  —

                  die Qualitätssicherung sollte die regelmäßige Evaluierung von Einrichtungen und deren Programmen und Qualitätssicherungssystemen durch externe Prüforgane oder -stellen einschließen,

                  —

                  externe Prüforgane oder -stellen, die Qualitätssicherung durchführen, sollten selbst regelmäßig überprüft werden,

                  —

                  Qualitätssicherung sollte die Dimensionen Kontext, Input, Prozess und Output umfassen und den Schwerpunkt auf Output und Lernergebnisse legen,

                  —

                  Qualitätssicherungssysteme sollten folgende Elemente beinhalten:

                              —

                              klare und messbare Ziele und Standards; Leitlinien für die Umsetzung, darunter die Einbindung der Betroffenen,

                              —

                              angemessene Ressourcen,

                              —

                              einheitliche Evaluierungsmethoden, die Selbstbewertung und externe Prüfung miteinander verbinden,

                              —

                              Feedbackmechanismen und Verfahren zur Verbesserung,

                              —

                              allgemein zugängliche Evaluierungsergebnisse,

                  —

                  Initiativen zur Qualitätssicherung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sollten koordiniert werden, um für den Übersichtlichkeit, Kohärenz, Synergie und eine das gesamte System umfassende Analyse zu sorgen,

                  —

                  Qualitätssicherung sollte ein Prozess sein, bei dem über alle Niveaustufen und Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung hinweg zusammengearbeitet wird, unter Beteiligung aller wichtigen Betroffenen in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft,

                  —

                  Leitlinien für die Qualitätssicherung auf Gemeinschaftsebene können als Bezugspunkte für Evaluierungen und Peer-Lernen dienen.


Avis juridique important

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31962H0831(02)

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Annahme einer europäischen Liste der Berufskrankheiten

Amtsblatt Nr. 080 vom 31/08/1962 S. 2188 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0019

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EINER EUROPÄISCHEN LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN  ERWAEGUNGSGRÜNDE  1 . IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT KOMMT IN ARTIKEL 117 DER WILLE DER MITGLIEDSTAATEN ZUM AUSDRUCK , " AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ZU ERMÖGLICHEN " , UND IN ARTIKEL 118 HEISST ES AUSDRÜCKLICH , DASS DIE EWG-KOMMISSION " DIE AUFGABE HAT , EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN SOZIALEN FRAGEN ZU FÖRDERN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT UND DER VERHÜTUNG VON BERUFSKRANKHEITEN " .  2 . DIE GESETZGEBUNG ÜBER DIE BERUFSKRANKHEITEN DER SECHS LÄNDER DER GEMEINSCHAFT BERUHT AUF DEM SOGENANNTEN " LISTENSYSTEM " , WOBEI DIE KRANKHEITEN ERSCHÖPFEND AUFGEZÄHLT WERDEN , DIE ALS BERUFLICH VERURSACHT ANERKANNT WERDEN . DIESES SYSTEM WIRD VON DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION IN IHREN ÜBEREINKOMMEN AUS DEN JAHREN 1925 ( NR . 18 ) UND 1934 ( NR . 42 ) EMPFOHLEN . DA DIESE LISTEN NICHT EINHEITLICH SIND , IST EINE ABSTIMMUNG AUFEINANDER ERFORDERLICH , WENN WIRKLICH EIN SOZIALER FORTSCHRITT ERREICHT WERDEN SOLL . FERNER ERFORDERT AUCH DIE IM VERTRAG VORGESEHENE UND MIT DER VERORDNUNG NR . 15 EINGEFÜHRTE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE SCHAFFUNG EINER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN GESETZGEBUNG , DAMIT ALLE ARBEITSKRÄFTE IN JEDEM LAND DER GEMEINSCHAFT , IN DEM SIE SICH NIEDERLASSEN UND IHRER ARBEIT NACHGEHEN , DEN GLEICHEN SCHUTZ ERHALTEN . EINE SOLCHE HARMONISIERUNG SOLL DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 4 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERLEICHTERN , DA EINIGE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN IN FÄLLEN , IN DENEN ARBEITNEHMER IN ZWEI ODER MEHREREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT DEM GLEICHEN RISIKO AUSGESETZT WAREN , NUR SCHWER ANZUWENDEN SIND , WENN IN DER GESETZGEBUNG DER EINZELNEN STAATEN NICHT DIE GLEICHEN ERKRANKUNGEN ALS BERUFSKRANKHEITEN GELTEN .  3 . DIE LISTEN DER IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER SECHS EWG-STAATEN ANERKANNTEN KRANKHEITEN WEICHEN AUS VERSCHIEDENEN GRÜNDEN VONEINANDER AB : UNTERSCHIEDLICHE NOMENKLATUR , UNTERSCHIEDLICHE VERSICHERUNGSVORAUSSETZUNGEN , JE NACH LAND GERINGE BEDEUTUNG ODER SOGAR VÖLLIGES FEHLEN BESTIMMTER INDUSTRIELLER ODER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERWERBSZWEIGE . DIESE VERSCHIEDENHEITEN KÖNNEN ZU BEDEUTENDEN UNTERSCHIEDEN BEI DEN GARANTIEN FÜHREN , DIE DEN ARBEITNEHMERN IM HINBLICK AUF DIE VERHÜTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG DER BERUFSKRANKHEITEN GEWÄHRT WERDEN . SIE SIND AUSSERDEM EIN HINDERNIS , WENN GÜLTIGE VERGLEICHE , INSBESONDERE STATISTISCHER ART , ÜBER DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT ANGESTELLT WERDEN SOLLEN .  4 . ES WÄRE DAHER WÜNSCHENSWERT , WENN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE EUROPÄISCHE EINHEITSLISTE DER KRANKHEITEN ODER KRANKHEITSURSACHEN ANNEHMEN WÜRDEN , UM AUF DIESE WEISE EINEN ERSTEN SCHRITT ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES SCHUTZES GEGEN BERUFSKRANKHEITEN UND DER BEHEBUNG IHRER SCHÄDLICHEN FOLGEERSCHEINUNGEN ZU TUN . DIE WEITEREN STUFEN KÖNNTEN DANN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG SOWIE DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BETREFFEN .  5 . AUS DER EINGEHENDEN UNTERSUCHUNG DER LISTEN DER MITGLIEDSTAATEN , UND ZWAR SOWOHL DER ALLGEMEINEN LISTEN ALS AUCH DER IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN BESONDEREN LISTEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT GEHT HERVOR , DASS DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DIE IN EINER ODER IN MEHREREN DER JETZIGEN INNERSTAATLICHEN LISTEN ENTHALTENEN KRANKHEITEN ODER KRANKHEITSURSACHEN NACH GATTUNGEN GEGLIEDERT IN EINER EINHEITSLISTE ZUSAMMENZUFASSEN , UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE EINHEITSLISTE NACH DEM JEWEILS IN IHREM LANDE GELTENDEN VERFAHREN ÜBERNEHMEN KÖNNEN . BEI EINIGEN MASSNAHMEN , DIE IN LETZTER ZEIT AUF DIESEM GEBIET GETROFFEN WORDEN SIND , SCHEINEN ÜBRIGENS DIE VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE ERSTELLUNG DIESER LISTE BEREITS BERÜCKSICHTIGT WORDEN ZU SEIN .  6 . DAS LISTENSYSTEM IST LANGE ZEIT AUF GRUND DES DAMIT VERBUNDENEN BEGRIFFES DER VERMUTETEN URSACHE ALS EINE GARANTIE FÜR DIE ARBEITNEHMER ANGESEHEN WORDEN ; FALLS DIE LISTE JEDOCH EINSCHRÄNKENDE BEDINGUNGEN IN ZU GROSSEM MASSE  ( ARBEITSPROZESS , SYMPTOME , FRISTEN ) ENTHÄLT , SO ENTFALLEN DIE VORTEILE DER " VERMUTETEN URSACHE " BEI DEN ARBEITNEHMERN , BEI DENEN DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT GENAU ERFÜLLT SIND , DIE SICH JEDOCH NACHWEISLICH BEI DER AUSÜBUNG IHRES BERUFES EINE KRANKHEIT ZUGEZOGEN HABEN . DIE ARBEITNEHMER WÄREN BESSER GESCHÜTZT , WENN DIE GESETZGEBUNG AUSSERDEM EINEN ANSPRUCH AUF HEILUNG BEI SOLCHEN KRANKHEITEN BEGRÜNDEN WÜRDE , DIE NICHT IN DER NATIONALEN LISTE ENTHALTEN SIND , BEI DENEN JEDOCH HINREICHEND NACHGEWIESEN IST , DASS SIE DURCH DEN BERUF VERURSACHT WURDEN .  7 . UM DEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCH IM HINBLICK AUF DIE HARMONISIERUNG DER LISTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF DER GRUNDLAGE DER EUROPÄISCHEN LISTE ZU ERLEICHTERN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DESSEN GESETZGEBUNG KRANKHEITSURSACHEN ODER BERUFSKRANKHEITEN KENNT , DIE IN DEN LISTEN DER ANDEREN STAATEN NOCH NICHT ENTHALTEN SIND , FÜR DIESE ANDEREN STAATEN UND AUF DEREN - DURCH DIE KOMMISSION ÜBERMITTELTEN - ANTRAG NACHWEISKARTEIEN MIT MÖGLICHST GENAUEN UND VOLLSTÄNDIGEN TECHNISCHEN , MEDIZINISCHEN UND STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER KONKRETE FÄLLE ANFERTIGEN . DIE ZAHL UND DIE MERKMALE DER BESCHRIEBENEN FÄLLE MÜSSEN FÜR EINE AUSWERTUNG DURCH ERHEBUNGEN UND UNTERSUCHUNGEN AUF NATIONALER EBENE AUSREICHEND SEIN .  8 . DIE UNTERSUCHUNGEN HABEN AUSSERDEM DIE AUFSTELLUNG EINER LISTE ÜBER KRANKHEITEN ODER KRANKHEITSURSACHEN ERMÖGLICHT , DIE NOCH IN KEINER LISTE DER MITGLIEDSTAATEN AUFGEFÜHRT SIND , DIE ABER IN EINER ZEITGEMÄSSEN LISTE , DIE DEM NEUESTEN STAND DER MEDIZIN UND TECHNIK ENTSPRICHT , ENTHALTEN SEIN SOLLTEN . DIESE , DER EUROPÄISCHEN LISTE BEIGEFÜGTE LISTE SOLLTE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS LISTE DER MELDEPFLICHTIGEN KRANKHEITEN BENUTZT WERDEN ; DIE DARIN ENTHALTENEN HINWEISE DÜRFTEN ES GESTATTEN , AUFSCHLUSSREICHE MEDIZINISCHE , STATISTISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE UNTERLAGEN ZU ERHALTEN UND DEMENTSPRECHEND DIE EUROPÄISCHE LISTE REGELMÄSSIG ZU ÜBERPRÜFEN ; FERNER DÜRFTE DADURCH DIE ERFORSCHUNG DER IN DER LISTE GENANNTEN KRANKHEITEN UND KRANKHEITSURSACHEN ANGEREGT WERDEN .  9 . DAS KORRELAT DER VERHÜTUNG VON GEFAHREN , DENEN DIE GESUNDHEIT DER ARBEITNEHMER AUSGESETZT IST , MUSS NICHT UNTER ALLEN UMSTÄNDEN EINE ENTSCHÄDIGUNG IM RAHMEN DER GESETZGEBUNG ÜBER DIE ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN SEIN ; DIE ARBEITSHYGIENE SCHÜTZT DIE GESUNDHEIT DER ARBEITNEHMER AN IHREN ARBEITSPLÄTZEN , OHNE DASS JEDE BEEINTRÄCHTIGUNG DIESER GESUNDHEIT ALS BERUFSRISIKO ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTIG WÄRE .  DURCH DIE ANERKENNUNG DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN EINER BESTIMMTEN KRANKHEIT UND EINEM BERUFSRISIKO WIRD DIESES RISIKO BESONDERS WIRKSAM HERAUSGESTELLT MIT DEM ERGEBNIS , DASS DIE VERHÜTUNG ERLEICHTERT WIRD , DASS VORBEUGENDE MASSNAHMEN VERLANGT WERDEN UND DASS DAS RISIKO , SOBALD ES TATSÄCHLICH AUFTRITT , WIRKSAM UNTER KONTROLLE GEBRACHT WERDEN KANN .  DAS HAUPTGEWICHT SOLLTE DAHER AUF DIE VERHÜTUNG GELEGT WERDEN .  DIE AUFGABE DER VERHÜTUNG AUF DEM GEBIET DER BERUFSKRANKHEITEN IST VON UM SO GRÖSSERER BEDEUTUNG , ALS INSOWEIT EIN GRUNDLEGENDER UNTERSCHIED BESTEHT ZWISCHEN ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN :   - WAS DIE ARBEITSUNFÄLLE JEDER ART ANGEHT , SO LASSEN SICH DIESE , UNBESCHADET DER KÜNFTIGEN GESTALTUNG DER VERHÜTUNGSMASSNAHMEN , NIE MIT ABSOLUTER SICHERHEIT GANZ AUSSCHALTEN , DA SIE UNVERMUTET EINTRETEN UND DA SIE AUF ORGANISATORISCHE MÄNGEL , AUF IMMER MÖGLICHE MATERIALFEHLER UND AUF MENSCHLICHES VERSAGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND ;   - WAS DAGEGEN DIE BERUFSKRANKHEITEN ANGEHT , SO DÜRFTE ES - WENIGSTENS IN DEN ALLERMEISTEN FÄLLEN - MÖGLICH SEIN , DIE KRANKHEITSURSACHEN ZU ERKENNEN UND DEN KRANKHEITSVERLAUF ZU ÜBERSEHEN , SO DASS DURCH VORBEUGENDE MASSNAHMEN GRUNDSÄTZLICH WEIT BESSERE ERGEBNISSE ERZIELT UND ALLMÄHLICH EINE ABSOLUTE WIRKSAMKEIT ERREICHT WERDEN KÖNNTE .  OBWOHL DIE EUROPÄISCHE LISTE IN ERSTER LINIE AUF DIE ENTSCHÄDIGUNG ABSTELLT , SOLL SIE ZU EINER WEITEREN FÖRDERUNG DER VERHÜTUNG ALLER BEREITS ANERKANNTEN KRANKHEITSURSACHEN UND BERUFSKRANKHEITEN HEITEN FÜHREN .  IN SPÄTEREN STUFEN WIRD DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN UM MITARBEIT BITTEN , UM SO DIE ANWENDUNG DER WIRKSAMSTEN VERHÜTUNGSMETHODEN ZU FÖRDERN .  10 . DA ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BERUFSKRANKHEITEN ALLGEMEINER ART SEIN MÜSSEN ; GELTEN SIE AUCH FÜR PERSONEN UND UNTERNEHMEN , DIE IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FALLEN .  DIE EWG-KOMMISSION HAT DAHER DIE HOHE BEHÖRDE DER EGKS UND DIE EURATOM-KOMMISSION KONSULTIERT . UNBESCHADET DER MASSNAHMEN , DIE SIE IM RAHMEN IHRER VERTRAEGE TREFFEN SOLLTEN , UNTERSTÜTZEN BEIDE STELLEN FÜR IHREN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIESE EMPFEHLUNG VOLL UND GANZ .  EMPFEHLUNG  AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION GEMÄSS DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DIESER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE GEMÄSS ARTIKEL 155 , DEN MITGLIEDSTAATEN :  A ) IN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND BERUFSKRANKHEITEN DIE BEILIEGENDE EUROPÄISCHE LISTE ALS LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN , DIE NACH IHREN RECHTSVORSCHRIFTEN EINEN ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCH BEGRÜNDEN KÖNNEN , ZU ÜBERNEHMEN , INDEM SIE ZU DIESEM ZWECK IHRE LISTE ODER IHRE TABELLEN DER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTIGEN BERUFSKRANKHEITEN VERVOLLSTÄNDIGEN ;  B ) AN DIESER HARMONISIERUNG MITZUWIRKEN , INDEM SIE ÜBER DIE KOMMISSION MEDIZINISCHE , WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFSKRANKHEITEN AUSTAUSCHEN , DIE IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTIG SIND ; HIERZU INSBESONDERE ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE ZUM ZEITPUNKT DIESER EMPFEHLUNG IN IHRER RECHTSORDNUNG ANERKANNTEN KRANKHEITEN ODER KRANKHEITSURSACHEN ZU LIEFERN , WENN DIES EIN ANDERER MITGLIEDSTAAT ÜBER DIE KOMMISSION BEANTRAGT , INDEM NACHWEISKARTEIEN , DIE KARTEIKARTEN NACH BEIGEFÜGTEM MUSTER ENTHALTEN , ANGELEGT WERDEN ;  C ) AUSSERDEM IN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN EINEN ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG NACH MASSGABE DER GESETZGEBUNG ÜBER DIE BERUFSKRANKHEITEN AUFZUNEHMEN , WENN VON DEM BETROFFENEN ARBEITNEHMER HINREICHEND NACHGEWIESEN WIRD , DASS ER SICH AUF GRUND SEINER ARBEIT EINE KRANKHEIT ZUGEZOGEN HAT , DIE NICHT IN DER BETREFFENDEN LISTE DES MITGLIEDSTAATS AUFGEFÜHRT IST ;  D ) DIE KOMMISSION ÜBER ERGÄNZUNGEN DER EIGENEN LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN , DIE NICHT IN DER EUROPÄISCHEN LISTE ENTHALTEN SIND , ZU UNTERRICHTEN , DAMIT DIESE LISTE REGELMÄSSIG AUF DEN NEUESTEN STAND GEBRACHT WERDEN KANN ;  E ) DIE EUROPÄISCHE LISTE ALS GRUNDLAGE FÜR DIE VERHÜTUNG UND DIE MELDUNG VON ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ZU VERWENDEN ;  F ) MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG DER IN DER EUROPÄISCHEN LISTE AUFGEFÜHRTEN KRANKHEITEN ZU ENTWICKELN UND ZU VERBESSERN , INDEM GEGEBENENFALLS DIE KOMMISSION EINGESCHALTET WIRD , UM ÜBER DIE ERFAHRUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UNTERRICHTET ZU WERDEN ;  G ) DIE IN DER ANHANGLISTE AUFGEFÜHRTEN KRANKHEITEN MELDEPFLICHTIG ZU MACHEN , DIE BESONDERE ERFORSCHUNG DIESER FÄLLE IN DIE WEGE ZU LEITEN UND DIE ERGEBNISSE REGELMÄSSIG DER KOMMISSION MITZUTEILEN ;  H ) IHRE STATISTIKEN DER GLIEDERUNG UND NOMENKLATUR DER EUROPÄISCHEN LISTE UND DER ANHANGLISTE ANZUGLEICHEN UND SIE DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN .  BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1962 .  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  W . HALLSTEIN  ANLAGE I  EUROPÄISCHE LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN  A . BERUFSKRANKHEITEN DURCH FOLGENDE CHEMISCHE EINWIRKUNGEN :  1 . ARSEN ODER SEINE VERBINDUNGEN  2 . BERYLLIUM ( GLUCINIUM ) ODER SEINE VERBINDUNGEN  3 . KOHLENOXYD - PHOSGEN - BLAUSÄURE , ZYANSALZE UND ZYANVERBINDUNGEN  4 . KADMIUM ODER SEINE VERBINDUNGEN  5 . CHROM ODER SEINE VERBINDUNGEN  6 . QUECKSILBER ODER SEINE VERBINDUNGEN  7 . MANGAN ODER SEINE VERBINDUNGEN  8 . SALPETERSÄURE - STICKOXYDE - AMMONIAK  9 . NICKEL ODER SEINE VERBINDUNGEN  10 . PHOSPHOR ODER SEINE VERBINDUNGEN  11 . BLEI ODER SEINE VERBINDUNGEN  12 . SCHWEFLIGSÄUREANHYDRID , SCHWEFELSÄURE , SCHWEFELWASSERSTOFF - SCHWEFELKOHLENSTOFF  13 . THALLIUM ODER SEINE VERBINDUNGEN  14 . VANADIUM ODER SEINE VERBINDUNGEN  15 . CHLOR , BROM UND JOD ODER IHRE ANORGANISCHEN VERBINDUNGEN - FLUOR ODER SEINE VERBINDUNGEN  16 . ALIPHATISCHE , GESÄTTIGTE ODER UNGESÄTTIGTE KOHLENWASSERSTOFFE , FERNER ZYKLISCHE KOHLENWASSERSTOFFE ALS BESTANDTEILE DES PETROLÄTHERS UND DES BENZINS  17 . HALOGENDERIVATE DER GESÄTTIGTEN ODER UNGESÄTTIGTEN KOHLENWASSERSTOFFE , FERNER ZYKLISCHE ALIPHATISCHE KOHLENWASSERSTOFFE  18 . ALKOHOLE , GLYKOLE , ÄTHER , KETONE , ORGANISCHE ESTER ODER IHRE HALOGENDERIVATE  19 . ORGANISCHE SÄUREN , ALDEHYDE  20 . ALIPHATISCHE NITRODERIVATE , ESTER DER SALPETERSÄURE  21 . BENZOL , TOLUOL , XYLOL UND ANDERE HOMOLOGE , NAPHTHALIN UND HOMOLOGE ( DAS HOMOLOG EINES AROMATISCHEN KOHLENWASSERSTOFFS HAT GEMÄSS DEFINITION FÜR DIE HOMOLOGE DES BENZOLS DIE FORMEL CNH2N-6 UND FÜR DIE HOMOLOGE DES NAPHTHALINS DIE FORMEL CNH2N-12 )  22 . HALOGENDERIVATE DER AROMATISCHEN KOHLENWASSERSTOFFE  23 . PHENOLE UND IHRE HOMOLOGE , THIOPHENOLE UND IHRE HOMOLOGE , NAPHTHOLE UND IHRE HOMOLOGE UND IHRE HALOGENDERIVATE , HALOGENDERIVATE DER ALKYLARYLOXYDE UND DER ALKYLARYLSCHWEFEL ; BENZOCHINON  24 . AROMATISCHE AMINE ( PRIMÄRE , SEKUNDÄRE , TERTIÄRE , HETEROZYKLISCHE ) UND HYDRAZINE SOWIE IHRE HALOGENDERIVATE , NITRASOPHENOL UND NITRODERIVATE SOWIE SULFONVERBINDUNGEN  25 . NITRODERIVATE DER AROMATISCHEN KOHLENWASSERSTOFFE UND PHENOLE  B . ERKRANKUNGEN DER HAUT DURCH STOFFE , DIE IN KEINER ANDEREN POSITION GENANNT SIND  1 . EPITHELGESCHWÜLSTE UND PRÄKANZEROSE HAUTERKRANKUNGEN DURCH EINWIRKUNG VON RUSS , TEER , ASPHALT , PECH , ANTHRACEN , MINERALOLEN , PARAFFIN ODER ÄHNLICHEN STOFFEN  2 . AM ÄRBEITSPLATZ ZUGEZOGENE HAUTENTZUENDUNGEN DURCH ANDERWEITIG NICHT GENANNTE STOFFE  C . BERUFSKRANKHEITEN DURCH INHALATION VON ANDERWEITIG NICHT GENANNTEN STOFFEN  1 . PNEUMOKONIOSEN :  A ) - SILIKOSE OHNE ODER IN VERBINDUNG MIT LUNGENTUBERKULOSE  B ) - ASBESTOSE OHNE ODER IN VERBINDUNG MIT LUNGENTUBERKULOSE ODER LUNGENKREBS  C ) - PNEUMOKONIOSE DURCH SILIKATSTAUB  2 . BRONCHOPULMONARE ERKRANKUNGEN DURCH STAUB ODER RAUCH VON ALUMINIUM ODER SEINEN VERBINDUNGEN  3 . BRONCHOPULMONARE ERKRANKUNGEN DURCH STAUB VON HARTMETALLEN  4 . BRONCHOPULMONARE ERKRANKUNGEN DURCH THOMASSCHLACKEN  5 . AM ARBEITSPLATZ ZUGEZOGENES ASTHMA DURCH ANDERWEITIG NICHT GENANNTE STOFFE  D . INFEKTIÖSE UND PARASITÄRE ERKRANKUNGEN  1 . WURMKRANKHEIT , ANKYLOSTOMA DUODENALE , ANGUILLULA INTESTINALIS  2 . TROPENKRANKHEITEN , WIE Z . B . MALARIA , AMÖBENKRANKHEITEN , TRYPANOSOMIASIS , DENGÜ , PAPPATACIFIEBER , MALTAFIEBER , RÜCKFALLFIEBER , GELBFIEBER , PEST , LEISHMANIOSE , FRAMBÖSIE , LEPRA , FLECKFIEBER UND ANDERE RICKETTSIOSEN  3 . VON TIEREN AUF MENSCHEN ÜBERTRAGBARE INFEKTIÖSE UND PARASITÄRE ERKRANKUNGEN  4 . INFEKTIONSKRANKHEITEN DES HEIL - UND PFLEGEPERSONALS UND DES FORSCHUNGSPERSONALS  E . ERKRANKUNGEN DURCH MANGELZUSTÄNDE  1 . SKORBUT  F . ERKRANKUNGEN DURCH PHYSIKALISCHE EINWIRKUNGEN  1 . ERKRANKUNGEN DURCH IONISIERENDE STRAHLUNGEN  2 . GRAUER STAR DURCH STRAHLUNGSEINWIRKUNG  3 . DURCH LÄRM VERURSACHTE TAUBHEIT ODER AN TAUBHEIT GRENZENDE SCHWERHÖRIGKEIT  4 . ERKRANKUNGEN DURCH ARBEIT UNTER DRUCKLUFT  5 . KNOCHEN - UND GELENKERKRANKUNGEN SOWIE GEFÄSSNEUROTISCHE ERKRANKUNGEN DURCH STÄNDIGE ERSCHÜTTERUNGEN  6 . A ) ERKRANKUNGEN DER GELENKSCHLEIMBEUTEL DURCH STÄNDIGEN DRUCK , SUBCUTANE CELLULITIS  B ) ERKRANKUNGEN DER SCHNENSCHEIDEN UND SEHNEN - UND MUSKELSCHÄDEN DURCH ÜBERBEANSPRUCHUNG  C ) MENISKUSSCHÄDEN BEI BERGLEUTEN  D ) ABRISS DER DORNFORTSÄTZE DER WIRBELSÄULE DURCH ÜBERBEANSPRUCHUNG  E ) NERVENLÄHMUNG DURCH DRUCK  7 . NYSTAGMUS DER BERGLEUTE  ANLAGE II  ANHANGLISTE DER KRANKHEITEN , DIE IM HINBLICK AUF EINE ETWAEGE AUFNAHME IN DIE EUROPÄISCHE LISTE MELDEPFLICHTIG GEMACHT WERDEN SOLLEN  A . ERKRANKUNGEN DURCH FOLGENDE CHEMISCHE EINWIRKUNGEN :  1 . OZON  2 . ESTER DER SAUREN SCHWEFELVERBINDUNGEN  3 . THIOÄTHER  4 . ZINKOXYD  5 . BORANE  6 . ORGANISCHE VERBINDUNGEN DES CHLORS , BROMS UND JODS  7 . ALIPHATISCHE KOHLENWASSERSTOFFE , DIE NICHT UNTER ABSCHNITT A NR . 16 DER EUROPÄISCHEN LISTE GENANNT SIND  8 . ALIPHATISCHE AMINE UND IHRE HALOGENDERIVATE  9 . NITRILE UND ISOCYANATE  10 . VINYL - UND DIVINYLBENZOL , DIPHENYL , DEKALIN , TETRALIN  11 . AROMATISCHE SÄUREN , AROMATISCHE ANHYDRIDE UND IHRE HALOGENDERIVATE  12 . DIPHENYLOXYD , DIOXAN , TETRAHYDROFURAN  13 . THIOPHEN  14 . FURFUROL  AA . ERKRANKUNGEN DURCH VERSCHIEDENE EINWIRKUNGEN  1 . ERKRANKUNGEN DURCH INHALATION VON PERLMUTTSTAUB  2 . ERKRANKUNGEN DURCH HORMONSTOFFE  B . KRANKHEITEN DURCH INHALATION VON ANDERWEITIG NICHT GENANNTEN STOFFEN  1 . PNEUMOKONIOSEN DURCH KOHLENSTAUB , GRAPHIT , BARYUMSULFAT , ZINNOXYDE ,  2 . LUNGENFIBROSEN DURCH METALLE , DIE NICHT IN DER EUROPÄISCHEN LISTE GENANNT SIND  3 . LUNGENERKRANKUNGEN DURCH INHALATION VON BAUMWOLL - , FLACHS - , HANF - , JUTE - , SISAL - ODER BAGASSESTAUB  4 . ASTHMA ODER ASTHMATISCHE BRONCHITIDEN DURCH INHALATION DES STAUBS VON TIERISCHEN HAAREN , GUMMIARABIKUM UND ANTIBIOTIKA , EXOTISCHEN HÖLZERN ODER ANDEREN ALLERGENSTOFFEN  C . ERKRANKUNGEN DURCH PHYSIKALISCHE EINWIRKUNGEN  1 . BESCHÄFTIGUNGSKRÄMPFE  ANLAGE III  MUSTER  DER KARTEIBLÄTTER ÜBER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTIGE BERUFSKRANKHEITEN  HINWEIS  FÜR JEDEN FALL WIRD EIN BESONDERES BLATT AUSGESTELLT  DIE FÄLLE WERDEN MÖGLICHST SO AUSGEWÄHLT , DASS SIE DURCH ZAHL UND VERSCHIEDENE MERKMALE INFORMATIONEN ERGEBEN , DIE IN DEN BETEILIGTEN LÄNDERN ENTSPRECHEND AUSGEWERTET WERDEN KÖNNEN . WERDEN DURCH DIE GLEICHE EINWIRKUNG SEHR VERSCHIEDENARTIGE KRANKHEITEN HERVORGERUFEN , Z . B . DER HAUT , DER MUSKELN , DES ATMUNGS - UND VERDAUUNGSAPPARATS , DES NERVENSYSTEMS USW . , SO IST ZWECKMÄSSIGERWEISE FÜR JEDE GRUPPE DER FESTGESTELLTEN FÄLLE MATERIAL ZU LIEFERN .  DIE KARTEIBLÄTTER WERDEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU EINER SENDUNG FÜR EINE BESTIMMTE SCHÄDLICHE EINWIRKUNG ODER BEROFSKRANKHEIT ZUSAMMENGEFASST . IN DER EUROPÄISCHEN LISTE ODER IN DER ANHANGLISTE WIRD AUF DIE BEZEICHNUNG ODER DIE ZUORDNUNG DER ENTSPRECHENDEN KRANKHEITEN ZU EINER BESTIMMTEN GRUPPE VERWIESEN .  DIE STATISTISCHEN ANGABEN WERDEN NUR EINMAL FÜR ALLE IN DER GLEICHEN SENDUNG ENTHALTENEN KARTEIBLÄTTER GEMACHT .