EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM ASSOZIATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUERKISCHEN REPUBLIK IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DER GEMEINSCHAFT


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DER RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT DEN IN PROTOKOLL NR. 3 IN ANHANG DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN AKP-STAATEN UND MIT DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DIE WÄHREND DES LIEFERZEITRAUMS 1979/80 AUF ROHRZUCKER ANZUWENDENDEN GARANTIEPREISE VERHANDLUNGEN ZU ERÖFFNEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 191
Vol. 1979/0082
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(79)191 endg.
                                                                     Brussel , den 9 . April 1979
                        EMPFEHLUNG        FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ,                   MIT DEN IN PROTOKOLL NR . 3
                 IN ANHANG DES AKP- EWG- ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN
             AKP-STAATEN UND MIT DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DIE WAHREND
                     DES LIEFERZEITRAUMS 1979 / 80 AUF ROHRZUCKER                     .
              ANZUWENDENDEN GARANTIEPREISE VERHANDLUNGEN ZU ERÖFFNEN
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                    "       '' 1
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K0M(79 ) 191 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
1 . Protokoll Nr . 3 batreffend AKP-Zucker im Anhang des AKP-EWG-Abkommens
     von Lome und das Abkommen über Rohzucker mit Indien sehen die Ver-           ;
     pflichtung der Gemeinschaft vor , Rohrzucker zu Garantiepreisen zu kaufen ,
   ' den die betreffenden Ausfuhrländer nicht zu gleichen oder höheren als
     den Garantiepreisen in der Gemeinschaft absetzen können .                  '  *
     Protokoll und Abkommen sehen im übrigen vor , dass diese Preise jährlich
     ausgehandelt werden .
2 . Die gegenwärtigen Garantiepreise gelten bis zum 30 .Juni 1979 « Die anliegende
     Empfehlung einer Ratsentscheidung zielt darauf ab , die Kommission zu er
     mächtigen , im Namen der Gemeinschaft die für den Lieferzeitraum 1979/80 ,
     der am l.Juli 1979 beginnt , geltenden Garantiepreise auszuhandeln .
3 « Die Aufmerksamkeit des Rates wird auf folgendes gelenkt :            1
     Im Verlauf der letzt jährigen Verhandlungen
     a) war die Gemeinschaft nicht bereit , dem AKP-Verlangen zu entsprechen ,
         dass die für 1973/79 vereinbarten Garantiepreise rückwirkend Anwendung
         finden sollten ,.
     b ) verlangten die AKP-Staaten , dass die Gemeinschaft Wege und Mittel in
         Betracht ziehen solle , tun die Frachtbelastungen , die den Zucker aus
         führenden AKP-Staaten beim Transport ihres Präferenzzuckers in die
         Gemeinschaft entstehen , ura einiges auszugleichen . Die Gemeinschaft
         nahm von "diesem Verlangen Kenntnis .
                                                             > ■.
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              }
Finanzielle Auswirkungen
Diese Empfehlung hat keine anderen finanziellen Auswirkungen zur Folge als
diejenigen , die bereits bei den Agrarpreisvorschlägen ( Dok.KOM (79 ) 10
Teil II vora 2.2.1979 ) in Betracht gezogen worden sind . ;
 ---pagebreak---                  IMPFgHlUNG FÜR E JNiN BESCHLUSS DfS RATES                       '            j
zur Ermächtigung der Kommission, mit den in Protokoll Nr . 3 im Anhang                        |
des AKP- EWG-Abkommens von Lome genannten AKP-Staaten und mit der Re-              .           i
                                                                   :           ■     .         I
publik Indien über die wahrend des Lieferzeitraums 1979 / 80 auf Rohr-                         j
zucker anzuwendenden Garantiepreise Verhandlungen zu eröffnen
OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                          f
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
        - ν                                        '
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,                                                          ~          !
                               ■ ■  ■     '           '              ■ i v ■           ■  • ■      1
in Erwägung nachstehender Grunde :                                           '
Das AKP- EWG- Abkommen von Lorne ( 1 ) ist am 1 . April 1976 in Kraft getreten .
Ein Rohrzuckerabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der .
Republik Indien ( 2 ), nachstehend " Abkommen" genannt , ist am 18 . Juli 1975 in Kraft
getreten . _                                   ' .       • .• • .
Das Protokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem Lome-Abkommen , nach
stehend " Protokoll" genannt , und das Abkommen sehen vor , dass die Garantiepreise
für die betreffenden Rohrzuckermerigen jährlich ausgehandelt worden -
BESCHLIESST :
                                        Einziger Artikel
1 . Die Kommission wird ermächtigt , mit den in Protokoll genannten AKP-Staaten und
     mit der Republik Indien nach Massgabe des Protokolls und des Abkommens Verhand
     lungen über die im Lieferzeitraum 1979 / 80 anzuwendenden Garantiepreise Ver
     handlungen zu eröffnen .      '
     Diese Verhandlungen sind unmittelbar nach der Festlegung durch den Rat der für
     die Gemeinschaft 1979 / 80 geltenden internen Zuckerpreise und auf jeden Fall noch
     vor dem 1 . Mai , 1979 zu eröffnen .                                                        \
2 . Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit Vertretern der Mittlied
     Staaten und nach folgender Verhandlungsrichtlinie : ;
     - Die Garnatiepreise c.i.f.f.o . sind so auszuhandeln , dass die garantierten Er
       löse , die die AKP-Staaten und die Republik Indien' für ihre Rohrzucker liefe
       rungen in die Gemeinschaft erzielen , mit dem den Rübenrohzuckererzeugern der
       Gemeinschaft garantierten Nettoerlös vergleichbar sind ^
     - Die so ausgehandelten Preise gelten, nur für den am 1 . Juli 1979 beginnenden
       Lieferzeitraum .
Geschehen zu Brüssel am               ,                           Im Namen des Rates
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 190 vom 23.7.1975 , S. 35


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

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DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 690
Vol. 1978/0262
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     s
KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(78)690 endg.
                                                           BrUssels . den 11% Dezember 1978
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
           zum Abschluss des Abkommens in Torrn eines Briefwechsels
    zur Verlängerung der Geltungsdauer     des Handelsabkommens zwischen der
                                                            \
   Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und '.der Argentinischen Republik
                   (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
                          /
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69O endg.
 ---pagebreak---            /
                                  BEGRÜNDUNG
           Das am 8 . November 1971 für die Dauer von drei Jahren geschlossene
 Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Argentinischen Republik , das an 1 . Januar 1972 in Kraft getreten ist , läuft
 a.u 31 * Dezember 1978 fcus nach drei Verlängerungen für di* Dauer eines Jahres ,
gemäss Artikel 9 * Absatz 2 des Abkommens .
          Di « Mission Argentiniens bei den Europäischen Gemeinschaften hat den
Dienntstellen der Kommission mündlich mitgeteilt , dass die argentinische
Regierung die neuerliche Verlängerung des Abkommens für zweckdienlich erachtet
          Die Kommission hält es für angezeigt , die Geltungsdauer des Handels
abkommens vom 8 . November 1971 erneut um ein Jahr zu Verlängern und
          daher empfiehlt die Kommission dem Fat t
- d»n als Anlange beigefügten Beschlussentwurf über den Abschluss eines
   Abkommens in Form eines Briefwachseis zur Verlängerung der Geltungsdauer
   des Handelsabkommens zwisohen der Europäischen Wirtsohaftsgemeinsohaft
        argentinischen Republik für ein Jahr zu genehmigen«
 ---pagebreak---                            Enpfohlunff für einen BCSCIfLUSS dos Ratoa
          zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung
          ler Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäisohen Wirtwchaft-
          gemeinschaft und der Argentinischen Republik
    EZH RAT UB3 EUROPÄISCHES! CE>EHrSCHAPTEff -
    go«tützt auf den Vortrag zur Gründung d»r Europäisohen Wirteoh«uTtege»ein»chAft ,
    iiuibooondore auf Artikel 113 ^
    auf Eapfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist , die Geltungsdauer des Handel sabkoemona
    zwischen der Europäisohen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen
    Republik , ( 1 ) gemäss Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens um ein Jahr zu verlänaern -
    BESC2L3ESST <
                                         Artikol 1
                   Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das
             i           '                                                .
   Abkocaon in Fora eines Briefwechsels zur Verlängerung des am 8 » November
   1971 in Brüssel unterzeichnetenHandelsabkonnona zwisohen der Europäischen
   WirUchaftsgoaeinschaft und der Argentinischen Republik geschlossen. Der
   Vortlcüt, dea Briefwechsels ist diesem Beschluß als Anhang beig^fUgfe .
           I     /
                                         Artikel 2
                   Der Präsident des Rates wird ettaächtigt , die Personen zu bestellen,
    und die befuqt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter
    zeichnen .
   Geschehen fu Brüssel an                                 la ¿Jamen des Ratea
                                                         - Ser Pxüsi&ent
     ( 1 ) ABl Kr, 249 vom 10.11.1971 . S.19
 ---pagebreak---           n; TC?*-: zzïzs 2Rn:?W2CiiC3LS ZUR VE?JL/i:cESw:o
         XES K/JGZLSAjXO^ZXS Z'./ISCHZX L3H EUHOPAISCKE»'
         W»SCHAITSC^IS3CiL'.*T USD 1ER. AHGEÎ»TIÎ»XSCHSÎÎ,
                            K2PU3LEC
i, Schreibcn tin dia argent ini ache Be /rierung 4
Korr ....... I
       Untor 3ozujnah.-ao auf Artikel 9 Absatz ^ doo cm 6 ^ Novorabor 1971
irv Brüssel ur.t«rz« lohne tw* Kando la abkoa.-aQnq »wischen <l^r Europäischer»
Wirt schalt ogemeinachaft und. doj» Arcontinicchen Republik beehre. ioh mioh ,
Ihr.o» aitzuteilea, dx3 die Europäische WirtachaTtsgeffieinsohaf^ cU^lt aix>«
verstanden ist , die Geltmigsdau«;r da» genannten Abkouuaoa* ab. 1« Janu&r
1979 ua ein. Jaar zu verlängern»
       Cor.ohaigea $1»« Bare •••••,»•, dan Auadruolc meiner auog«zeiclin«itaten
Eoohachtung»
                                                        la a amen das Rate a
                                                  day Euroj&iaohan Ge&ein&cha£ten
 ---pagebreak---                                - 2 -
B» Schreiben an don Präsidenten des Ratas de^EUrOT&iBchen p0""-
                                                                 ;
    ïroireschafteri
Eorr Präeid«nt j
        Kit Schreiben vom •••••• haben Si® mir folgende# mitgeteilt l
        " Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 dea am 8 . November
" 1971 in Brücßal unterzeichnet® Handelsabkommen zwischen der
w Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Re-
•» publik beehre ich mioh , Ihnen roitzuteilen, daß die Europäisch«
» Wirtschaftsgemeinschaft daait siaverstande» ist , die G®ltungo~
w dsoier deo genannte» Abkossaen« äJ> 1» Januar 1979 u» »1» Jahr zu
* verlängern «,"
                I
                                       Λ
        Ich beehre taioh , Ihnen im Nomon der Kogieruxxg dar Argentinischen
Republik aitzutailen , dall diese ebenfalls damit «iaverstandon ist , da.«
Coltur.gsdauer da« ge&annt«»» Ablcoownens eis 1® Januar 1979 ws* «i» Jahr
zu verlängern»
        G<&noh»ig©n Si® » K*3.t PrÜai4®®.^ »   Äasdxuok Ewsimr
»®t;at<&» HoohfiUJhtUAg;*


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Mai 1979 über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen im Namen der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 229
Vol. 1982/0093
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTE
                                               KOM(82)229 endg.
                                               Brϋssel , den 5 . Mai 1982
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
          zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
             auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16 . Mai 1979 über die
                zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen
                               im Namen der Gemeinschaft
                        ( von der Kommission dem.Rat vorgelegt )
                                                           Ν
                                                         .
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                                            K)
  KOM ( 82 ) 229 endg .
 ---pagebreak--- BFCROTDUÎ'.'G
Diese Empfehlung hat zum Ziel , den internationalen Warenverkehr zu er
leichtern und ein Höchstmaß an Harmonisierung und Einheitlichkeit auf
dej. Gebiete des Zollwer.~.uu zu gewährleisten ; sie behandelt wegen der
'fifetiosten Entwicklungen der Fernmeldetechniken einen Gegenstand von be
sonderem Interesse für das Funktionieren der Zolldienste } sie betrifft
das Funktionieren der Zollunion unmittelbar und darüberhinaus die Durch
führung der Handelspolitik der Gemeinschaft .
IUe JSmpfehlung ist im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
     l-ftcaana im Mai 1979 angenommen worden . Es obliegt der Gemeinschaft ,
zu ihr Stellung zu nehmen . Es ist darauf hinzuweisen , daß Belgien die
Empfehlung bereits am 10 . September 1979 angenommen hat .
Diese Empfehlung wurde von den zuständigen Kommissionsdienststellen und
den Vertretern der Mit .Gliedstaaten eingehend geprüft .
Bei dfcr Prüfui.g ergab sich , daß es möglich ist , die Empfehlung ohne Vor
behalt anzunehmen .
Der Beaohluß zur Annahm« der Empfehlung ist innerhalb Möglichst karter                 '
Frist zu fassen, da die Gemeinschaft und ihre Hitgliedstaaten beabsichtigen,
die Annahme anläßlich der kommenden Sitzung des Rates für die Zusammenar
beit auf dun Gebiete des Zollwesens von 14 » bis 18 . Juni 1982 anzukündigen .
Aus diesem Grunde , im Hinblick auf einen wirksamen Verfahrensablauf und ge
stützt auf die bisher vom Rat angewandte Praxis bei der Annahme von An
hängen zu dem Übereinkommen von Kyoto , schlägt die Kommission dem Rat vor,
den Beschluß zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens auf der Rahmengrundläge des Vertrages zu
erlassen .
SCHIUSSFOLGERuaQ
                                     i .  •                 »
                                                                     • ι.  , . ··.·..·
Die Kommission empfiehlt dem           ;                                  <
Rat , die Empfehlung des Rates für die Zu■an»enarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens über die sollamtlichen Erfordernisse hei Handelsrechnungen
mit sofortiger Wirkung anzunehmen .
 ---pagebreak---                            Empfehlung für einen
                           BESCHUJSS DES RATES
  zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem
  Gebiete des Zollwesens vom 16 . Mai 1979 über die zollamtlichen Er
  fordernisse bei Handelsrecht .ingen im Namen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAI SCHEU GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens vom 16 . Mai 1979 über die zollamtlichen Erfordernisse bei
Handelsrechnungen kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung
angenommen werden -
BESCHLIESSTî
                              Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens vom 16 . Mai 1979 über die zollamtlichen Erfordernisse bei
Handel srechnungen wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung
angenommen . Der Wortlaut der genannten Empfehlung ist diesem Beschluß
beigefügt .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person , 'die befugt ist , dem General
sekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
zu notifizieren , daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannten Empfehlung
mit sofortiger Wirkung angenommen hat .
Geschehen zu Brüssel . am                              Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
                                EMPFEHLUNG
    DES RATES FÜR DIE ZUSAMäNAHBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLEWESENS
                          VOM 16 . MAI 1979
   ÜBER DIE ZOLLAMTLICHEN ERPORDERNISSE BEI HANDELSRECHNUNGEN
DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ,
IN DEM WUNSCH , den internationalen Warenverkehr dadurch zu^er-
                  leichtern , daß dem Handel die Anwendung der
                  modernen Verfahren der Datenvervielfältigung und
                  der Datenübertragung gestattet wird ;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG auch der auf internationaler Ebene unter
                  nommenen Anstrengungen , die Erstellung aller für
                   ein internationales Handelsgeschäft erforderlichen
                   Dokumente aufgrund einer Matritze im Einweg^-Verfahren
                  >.. . zu ermöglichen ;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der im März 1979 von der ECE-Arbeitsgruppe
                   " Handelserleichterungen" verabschiedeten Empfehlung
                   betreffend Unterschriften und Beglaubigung , in der
                    insbesondere darauf hingewiesen wird , daß die all
                    gemeine Anwendung mechanischer oder elektronischer
                    Verfahren der Datenübertragung eine Änderung der
                    bisherigen Praxis der eigenhändigen Unterschrift
                    erfordert ;
 ---pagebreak--- IN DER ERWÄGUNG , daß eine für Zollzwecke geforderte Unterschrift
                  auf der Handelsrechnung den Zollbehörden keine
                  besondere Gewähr für deren Richtigkeit bietet ;
EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten ,
          1 . in jedem beliebigen Verfahren , z.B. auch im Einweg-
              Verfahren    hergestellte Handelsrechnungen anzuer
              kennen , wenn diese im Rahmen der Warenabfertigung
              verlangt werden ;
          2 . bei den als Belege für die Warenanmeldung vorgelegten
              Rechnungen auf eine Unterschrift für die Zwecke des
              Zolls zu verzichten ;
ERSUCHT die Mitgliedstaaten , die diese Empfehlung annehmen , dem
          Generalsekretär ihre Annahme sowie den Tag des Beginns
          und die Bedingungen ihrer Anwendung mitzuteilen . Der
          Generalsekretär setzt die Zollverwaltungen der' Mitglied-
           Staaten davon in Kenntnis .                     v


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE AUSHANDLUNG EINES NEUEN INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMENS