title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/32

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2015
   (2015/C 272/09)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Tschechische Republik nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht für die Tschechische Republik 2015. Darin wurden die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelte die Tschechische Republik ihr nationales Reformprogramm 2015 und ihr Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die Tschechische Republik unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2015 plant die Regierung eine schrittweise Verbesserung des Gesamtdefizits auf 1,9 % des BIP 2015 und auf 0,6 % des BIP bis zum Jahr 2018. Die Regierung hat erklärt, das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP im Jahr 2018 erreichen zu wollen; nach dem neu berechneten strukturellen Saldo (5) dürfte dies jedoch bereits im Jahr 2016 der Fall sein. Dem Konvergenzprogramm zufolge soll die staatliche Schuldenquote im Jahr 2015 bei fast 41 % liegen und dann schrittweise auf 40,2 % im Jahr 2018 sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel, und die Maßnahmen zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2016 wurden in ausreichendem Maße spezifiziert. Allerdings besteht das Risiko, dass die geplanten einnahmenseitigen Maßnahmen weniger Wirkung zeigen als erwartet. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte der Ausgabenrichtwert im Jahr 2015 eingehalten werden. Im Jahr 2016 wird eine leichte Abweichung erwartet, da das Netto-Ausgabenwachstum den Referenzwert um 0,3 % des BIP überschreitet. Daher werden im Jahr 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein.
               Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Tschechische Republik die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Großen und Ganzen erfüllt. Die wichtigsten Elemente des derzeitigen Haushaltsrahmens sind vorhanden. Allerdings haben die mittelfristige Haushaltsplanung und die numerische Haushaltsregel nur begrenzten Umfang und es mangelt an einer konsequenten Durchsetzung. Der Entwurf eines Reformpakets wurde mehrfach geändert und verschoben; die Annahme ist derzeit für 2015 geplant. Die Tschechische Republik muss nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen überwinden, die sich insbesondere aus dem erwarteten Anstieg der Rentenausgaben und der Ausgaben im Gesundheitswesen ergeben. Aufgrund der günstigeren demografischen Prognosen haben sich die Aussichten bezüglich des Rentensystems etwas verbessert. Es ist gesetzlich festgelegt, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich angehoben wird, die mittelfristig geplante Anpassung verläuft jedoch zu langsam. Änderungen des aktuellen Systems der Rentenindexierung werden zurzeit erörtert, doch wurden bisher noch keine Maßnahmen verabschiedet. Trotz einiger Maßnahmen zur Verbesserung der Kosteneffizienz und der Verwaltung im Gesundheitswesen sind in diesem Bereich nur begrenzte Fortschritte erzielt worden. Indikatoren zur Messung der Leistung im Krankenhaussektor zeigen, dass die medizinische Behandlung nicht immer auf kosteneffiziente Weise erfolgt, während die Ressourcenallokation durch die derzeitigen Probleme bei der Einführung eines Erstattungssystems für Kosten von Krankenhäusern erschwert wird. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass die Allgemeinärzte ihre Gatekeeper-Funktion nicht angemessen wahrnehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe im Gesundheitswesen leidet unter zahlreichen Unregelmäßigkeiten, was auf unzureichende Leitlinien und Überwachung schließen lässt.

               (9)

               Im Steuerwesen liegen die größten Herausforderungen darin, die Steuerhinterziehung zu verringern und die Steuererhebung sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Behörden weniger kostspielig und zeitaufwändig zu machen. Die Tschechische Republik hat die Verbesserung der Steuerdisziplin und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als Prioritäten genannt und hat in diesen Bereichen verschiedene Schritte eingeleitet. 2015 wurden mehrere Maßnahmen in Bezug auf direkte und indirekte Steuern eingeführt, weitere sind für 2016 geplant. Die Kosten zur Gewährleistung der Steuerdisziplin sind jedoch immer noch zu hoch. Eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge würde das Steuersystem vereinfachen, doch wurden bislang diesbezüglich noch keine Änderungen vorgenommen; derzeit bestehen auch keine Pläne zur Lösung dieses Problems. Die Arbeiten zur Vereinfachung der Steuererklärungen und zur Förderung einer stärkeren Nutzung vorausgefüllter Formulare schreiten nicht systematisch voran. Anstelle einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems führte die Tschechische Republik 2014 einen dritten Mehrwertsteuersatz ein. Bei den Anstrengungen, die Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen abzubauen, wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Steuereinnahmen basieren in der Tschechischen Republik noch immer stark auf der Besteuerung der Arbeit; auf Geringverdienenden, insbesondere ohne Kinder, liegt eine relativ hohe Steuerlast. 2015 in Kraft tretende Maßnahmen werden die Besteuerung der Arbeit für bestimmte Gruppen etwas verringern, insgesamt aber nur begrenzte Auswirkungen haben. Die Immobilien- und Umweltsteuern sind (mit Ausnahme der Kraftstoffsteuer) nach wie vor niedrig, was auf ein Potenzial zur Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit schließen lässt.

               (10)

               Bei der Beschleunigung der Reform der reglementierten Berufe wurden im Jahr 2014 begrenzte Fortschritte erzielt; allerdings enthält der im April 2015 verabschiedete vorläufige nationale Aktionsplan eine Reihe konkreter Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung des Regulierungsrahmens und zur Beseitigung ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Anforderungen.

               (11)

               Bei den in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des Problems der Korruption sind erhebliche Verzögerungen eingetreten. Der jüngste Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung deckte mehrere prioritäre Bereiche ab. Er umfasst Rechtsakte in den Bereichen Finanzkontrolle, Staatsanwaltschaft, Parteienfinanzierung und Schutz von Hinweisgebern, eine neue Strategie für die Führung staatseigener Unternehmen und eine Änderung des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen. Die Verabschiedung dieser Rechtsakte kommt anscheinend jedoch kaum voran. Mit der Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und damit verbundener Maßnahmen hat die Tschechische Republik begonnen, die Probleme mangelnder Effizienz und Stabilität der öffentlichen Verwaltung anzugehen. Staatliche Investitionen werden durch administrative und rechtliche Hürden für die Investitionsplanung sowie die mangelnde Transparenz und die lange Dauer der Verfahren zur Erteilung von Bau- und Flächennutzungsgenehmigungen gehemmt. Das öffentliche Auftragswesen war in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Initiativen, doch bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Transparenz. So werden öffentliche Aufträge immer noch nicht in einem zentralen Register veröffentlicht. Die Effizienz der öffentlichen Vergabeverfahren leidet unter unzureichender Anleitung und Schulung der an der Ausschreibung teilnehmenden Einrichtungen, und die Überwachung des Systems ist nach wie vor schwach.

               (12)

               Das allgemeine Beschäftigungsniveau ist derzeit hoch, doch sind bestimmte benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesen Gruppen gehören Eltern mit kleinen Kindern, gering qualifizierte Arbeitskräfte, Menschen mit Behinderungen und Roma. Einige Schritte wurden unternommen, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu verbessern. Die Beschäftigungsquote bei jungen Menschen steigt, und die öffentliche Arbeitsverwaltung ist darum bemüht, ihre Dienste gezielt auf junge Menschen auszurichten. Der Mangel an erschwinglichen, hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die geringe Nutzung von Gleitzeitregelungen erschweren Frauen mit Kindern die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Es wurden Maßnahmen getroffen, um die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern; die Förderung der öffentlichen Betreuung von Kleinstkindern ist jedoch nach wie vor unzureichend.

               (13)

               Die Bildungsergebnisse haben sich in der Tschechischen Republik in den vergangenen Jahren verbessert, doch sind weiterhin strukturelle Herausforderungen zu überwinden. Die Quote tertiärer Bildung ist rasch gestiegen; allerdings bereitet die schwächere Qualifikation junger Hochschulabsolventen Anlass zu Sorge. Von der überfälligen Reform der Hochschulbildung, die 2015 verabschiedet werden soll, erhofft man sich die Einführung einer institutionellen Akkreditierung, eine gestärkte interne Qualitätssicherung, eine bessere Nutzung von Studierendenprofilen sowie eine Verbesserung der Finanzierungssysteme. In den Pflichtschulen müssen mehr Lehrer eingestellt werden, aber die niedrigen Gehälter und eine negative Wahrnehmung des Berufs machen es schwierig, qualifizierte Bewerber zu finden. Ein neues Laufbahnsystem zur Förderung der Einstellung und beruflichen Entwicklung von Lehrern dürfte in der ersten Jahreshälfte 2015 abgeschlossen sein und soll im September 2016 eingeführt werden. Die Gesamtwirkung wird jedoch stark von den verfügbaren Finanzmitteln abhängen. Ein umfassendes Konzept zur Bewertung und Unterstützung von Schulen und Schülern mit niedrigem Leistungsstand fehlt nach wie vor. Ein solches Konzept könnte zu mehr Effizienz und Chancengleichheit im Bildungsbereich beitragen. Hinsichtlich der Inklusion im Bildungswesen wurden trotz der Verabschiedung einer umfassenden Bildungsstrategie durch die Regierung nur begrenzte Fortschritte erzielt. Junge Menschen aus ungünstigen sozioökonomischen Verhältnissen, einschließlich Roma, sind im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt nachweislich weniger erfolgreich.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Tschechische Republik gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

         EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik 2015 und 2016

               1.

               im Jahr 2016 eine Haushaltsanpassung von 0,5 % des BIP erreicht; die Kosteneffizienz und die Verwaltung im Gesundheitswesen verbessert;

               2.

               die Steuerhinterziehung bekämpft, das Steuersystem vereinfacht und den Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung umsetzt; Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe ergreift und zu diesem Zweck insbesondere ein Zentralregister für öffentliche Aufträge einrichtet und die Aufsicht und Überwachung stärkt;

               3.

               die hohe Besteuerung von Geringverdienern senkt, indem die Steuerlast auf andere Bereiche verlagert wird; die Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen weiter verbessert;

               4.

               die Reform der Hochschulbildung verabschiedet; eine angemessene Ausbildung von Lehrern gewährleistet, Schulen mit niedrigem Leistungsstand unterstützt und Maßnahmen zur Steigerung der Integration benachteiligter Kinder einschließlich Roma ergreift.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 12).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (5)  Struktureller Saldo nach Neuberechnung der Kommission anhand der Informationen des Konvergenzprogramms (nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik).

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               3.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 251/1

         Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
   (EZB/2008/9)
   (2008/C 251/01)
   BEGRÜNDUNG
   1.   EINFÜHRUNG
   Am 23. November 1998 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (EZB) (1) verabschiedet. Es sollten jetzt verschiedene Änderungen in Erwägung gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ein wirksames Instrument zur Erfüllung der Aufgaben der statistischen Datenerhebung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bleibt.
   Im Einklang mit Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hatte die EZB zuvor dem Rat die Empfehlung EZB/1998/10 für eine Verordnung (EG) des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (2) vorgelegt. Es ist daher angemessen, zur Einführung der vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 dasselbe Verfahren anzuwenden.
   2.   ANMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN
   Artikel 1
   Allgemeiner Verweis auf die Aufgaben des ESZB
   Gemäß Artikel 5.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) wird der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen vom Rat festgelegt. Gemäß Artikel 5.1 der ESZB-Satzung und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die EZB befugt, die für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten zu erheben. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt den Referenzkreis der Berichtspflichtigen, von dem die EZB diese statistischen Daten erhebt und führt bestimmte statistische Zwecke auf, aufgrund derer die Daten erhoben werden können. Um die Berichtslast möglichst gering zu halten, werden Daten allerdings zunehmend nur einmalig erhoben und dienen einer Vielzahl von statistischen Zwecken. Infolgedessen sind unmittelbare Verknüpfungen zwischen dem Referenzkreis der Berichtspflichtigen und bestimmten Arten von Statistiken wirkungslos geworden und die entsprechenden Vorschriften sind zu ändern.
   Ungeachtet dieses allgemeinen Verweises auf die Aufgaben des ESZB empfiehlt die EZB, eine unverbindliche Liste der statistischen Zwecke aufzustellen, aufgrund derer Statistiken von dem Referenzkreis der Berichtspflichtigen erhoben werden können. Diese würden u.a. beinhalten:

               —

               „Währungs- und Finanzstatistik“: dieser Begriff ist im Hinblick auf die Integration der Finanzmärkte und die wachsende Komplexität der Finanzinstrumente angemessener als der derzeit verwandte Begriff „Geld- und Bankenstatistik“,

               —

               „Zahlungsstatistik und Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme“: dieser Begriff ersetzt den Begriff „Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme“, um klarzustellen, dass die Zwecke, aufgrund derer Statistiken erhoben werden können, auch Zahlungsdaten umfassen, da diese Teil der Statistik über Zahlungsverkehrssysteme sind. Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags erteilt dem ESZB den Auftrag, das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme zu fördern. In diesem Zusammenhang sind umfassende Informationen über die Zahlungsverkehrsinfrastrukturen und die über diese Infrastrukturen geleisteten Zahlungen für die geldpolitischen Entscheidungen der EZB einschließlich der Überwachung dieser Marktinfrastrukturen erforderlich,

               —

               „Zahlungsbilanzstatistik und Statistik zum Auslandsvermögensstatus“,

               —

               „Statistik zur Finanzstabilität“: da Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags vorsieht, dass das ESZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beiträgt, kann dies die Erhebung von makroprudentiellen statistischen Daten erforderlich machen.

         Anpassung des Referenzkreises der Berichtspflichtigen
   Die Finanzmärkte werden immer komplexer und gehen mit einer kontinuierlichen Zunahme der Verbindungen zwischen den Finanztransaktionen und Bilanzpositionen von verschiedenen Arten von Finanzintermediären wie monetären Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und finanziellen Mantelkapitalgesellschaften einher. Dies kann wiederum bedeuten, dass die EZB vergleichbare, regelmäßige und rechtzeitige Statistiken für diese Teilsektoren benötigt, damit sie weiterhin ihre Aufgaben erfüllen kann. Daher sollte die EZB in der Lage sein, die erforderlichen statistischen Daten zu erheben, wenn die Vorteile die Kosten überwiegen und wenn diese Daten nicht schon von anderen Stellen erhoben werden. Dementsprechend muss der Referenzkreis der Berichtspflichtigen nunmehr den Sektor finanzielle Kapitalgesellschaften insgesamt umfassen. Dieser muss insbesondere Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (VGPK) beinhalten, die im Hinblick auf das Finanzanlagevermögen den zweitgrößten Teilsektor der finanziellen Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet darstellen. Zudem werden das wachsende Bewusstsein über die finanziellen Auswirkungen der höheren Lebenserwartung sowie die allgemeine Tendenz zu privat finanzierter Altersvorsorge wohl die Bedeutung des VGPK-Teilsektors für die geldpolitischen Entscheidungen der EZB wesentlich erhöhen. In diesem Zusammenhang betreiben diese Institute das Portfolio-Management viel aktiver als früher, was ihre Bedeutung für die Geldpolitik weiter vergrößert.
   Weiterhin spielen Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen eine wichtige Rolle auf den Finanzmärkten und bei ihrem Zusammenwirken mit anderen finanziellen Teilsektoren. Deshalb ist es wichtig, auch von diesen Einrichtungen Statistiken erheben zu können, wenn dies als erforderlich erachtet wird.
   Schließlich könnte diese Verordnung in Anbetracht der anstehenden Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) einen dynamischen Verweis auf jene Verordnung enthalten.
   Übergangsregelungen sollten Bestandskraft erlangen
   Es sollten Meldungen von Positionen zwischen Staaten des Euro-Währungsgebiets und der hiermit zusammenhängenden Transaktionen auf ständiger Grundlage erlaubt werden. Dies ist für die Zusammenstellung qualitativ hochwertiger Zahlungsbilanzen und Finanzkonten für das Euro-Währungsgebiet erforderlich. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen legte diese Meldungen für einen Übergangszeitraum während der Anfangsjahre der gemeinsamen Währung fest. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass solche Meldungen weiterhin unentbehrlich sind, um Beschränkungen der Datenerhebungssysteme zu überwinden und die Berichtslast möglichst gering zu halten.
   Statistische Grundsätze
   Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sollte auf die für die Entwicklung, Erstellung und Weitergabe der Statistiken zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB geltenden statistischen Grundsätze verweisen. Weder Artikel 5 der ESZB-Satzung noch die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 enthalten gegenwärtig statistische Grundsätze, während Artikel 285 Absatz 2 des EG-Vertrags, der die Statistiken des Europäischen Statistischen Systems (ESS) regelt, ausdrücklich die Grundsätze festlegt, die für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken gelten (4). Die Einbeziehung der statistischen Grundsätze des ESZB in die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 würde klarstellen, dass die statistische Tätigkeit des ESZB diesen Grundsätzen unterliegt. Sie würde auch verdeutlichen, dass die europäische statistische Gemeinschaft trotz ihrer Organisation auf der Grundlage zweier paralleler Systeme und Entscheidungsstrukturen dieselben grundsätzlichen Überzeugungen teilt.
   Bestimmungen zur Vertraulichkeit
   Austausch vertraulicher Daten innerhalb des ESZB
   Um die Berichtslast möglichst gering zu halten und Daten nur einmal zu erheben, sowie um die hochwertige Qualität der erstellten Statistiken und die angemessene Erfüllung der Aufgaben der ESZB sicherzustellen, ist es erforderlich, den Austausch vertraulicher statistischer Daten innerhalb des ESZB auszuweiten. Weiterhin ist Rechtsklarheit für die Übermittlung vertraulicher Daten zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBen) sowie zwischen NZBen erforderlich. Zu diesem Zweck sollte eine derartige Übermittlung von gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung erhobenen vertraulichen statistischen Daten ermöglicht werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB, für die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe von Statistiken oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist. Aus demselben Grund sollten bereits verfügbare Daten, soweit erforderlich unter Wahrung ihrer Vertraulichkeit, in höchstmöglichem Maße und unabhängig von ihrem ursprünglichen Erhebungszweck verwendet werden. Daten werden nämlich zu statistischen Daten, indem sie unabhängig von ihrem ursprünglichen Erhebungszweck für die Zusammenstellung von Statistiken verwendet werden.
   Austausch vertraulicher Daten zwischen dem ESZB und dem ESS
   Ein erweiterter Austausch vertraulicher Daten zwischen dem ESZB und dem ESS ist erforderlich, um die Berichtslast möglichst gering zu halten, die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe der europäischen Statistiken sicherzustellen oder deren Qualität zu verbessern. Dieser Austausch muss auf eine Weise organisiert werden, die das Vertrauen der Berichtspflichtigen auf den Schutz der vertraulichen Daten bewahrt. Einander entsprechende Rechtsvorschriften, die diesen Austausch vertraulicher Daten zwischen dem ESS und dem ESZB ermöglichen, sollten sowohl in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 als auch in dem Verordnungsvorschlag über europäische Statistiken verankert werden. Die folgenden Leitprinzipien sollten gelten:

               1.

               vertrauliche Daten zwischen dem ESZB und dem ESS können ausgetauscht werden, sofern dies für die Minimierung die Berichtslast, die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe europäischer Statistiken oder die Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist;

               2.

               der Austausch vertraulicher Daten zwischen dem ESZB und dem ESS sollte lediglich für statistische Zwecke stattfinden, das heißt ausschließlich für die Zusammenstellung von Statistiken in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen;

               3.

               ausgetauschte vertrauliche Daten müssen gegen unrechtmäßige Offenlegung geschützt werden;

               4.

               das ESZB und das ESS sollten die Berichtspflichtigen davon in Kenntnis setzen, dass sie vertrauliche Daten austauschen dürfen;

               5.

               im Interesse der Klarheit sollten für den Austausch vertraulicher Daten zwischen dem ESZB und dem ESS einheitliche Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit angewendet werden. Diese Schutzmaßnahmen werden in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. (XX) über europäische Statistiken festgelegt.

         Der vorgeschlagene rechtliche Rahmen hat keinen Einfluss auf Vereinbarungen auf nationaler Ebene über den Austausch vertraulicher statistischer Daten, soweit sie über Daten hinausgehen, die von dieser Empfehlung umfasst sind.
   Die neuen Bestimmungen über die Vertraulichkeit bezwecken, die entsprechenden, in der Stellungnahme der EZB CON/2007/35 vom 14. November 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken vorgelegten Vorschriften widerzuspiegeln (5), damit derselbe Übermittlungsmechanismus für die Datenübertragung vom ESS zum ESZB und für die Datenübertragung vom ESZB zum ESS verwendet wird.
   Zugang zu nicht direkt identifizierbaren vertraulichen statistischen Daten für Forschungszwecke
   Der Zugang zu vertraulichen statistischen Daten, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist, wird zunehmend für Forschungszwecke benötigt, um beispielsweise die Entwicklungen innerhalb bestimmter Sektoren und länderübergreifende Entwicklungen zu analysieren und zu verstehen. Derzeit sieht der rechtliche Rahmen hauptsächlich einen dezentralisierten Zugang für wissenschaftliche Forschungseinrichtungen zu diesen statistischen Daten auf nationaler Ebene vor. Dies ist daher durch einen angemessenen rechtlichen Rahmen auf ESZB-Ebene zu ergänzen, der unter Wahrung strikter Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichkeit erlaubt, wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Zugang zu diesen Daten zu gewähren.

      Empfehlung für eine:

         „VERORDNUNG DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend ‚Satzung‘), insbesondere auf Artikel 5.4,
         gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB),
         gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
         gestützt auf die Stellungnahme der Kommission,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. (XX) des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken,
         gemäß dem Verfahren nach Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 42 der Satzung,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (6) ist ein grundlegender Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die von der EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken auszuübenden Aufgaben der statistischen Datenerhebung. Die EZB hat sich bei der Durchführung und Überwachung der koordinierten Erhebung der für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erforderlichen statistischen Daten stets auf diese Verordnung gestützt.

                     (2)

                     Damit die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weiterhin als wirksames Instrument der EZB für die Erfüllung der Aufgaben der statistischen Datenerhebung des ESZB genutzt werden kann und um sicherzustellen, dass die EZB weiterhin über statistische Daten der erforderlichen Qualität im Hinblick auf den gesamten Aufgabenbereich der ESZB verfügen kann, ist es unerlässlich, den Umfang der Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur auf die Erfüllung der Aufgaben des ESZB und auf dessen Unabhängigkeit zu achten, sondern auch auf die in dieser Verordnung festgelegten statistischen Grundsätze.

                     (3)

                     Es ist erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ändern, um der EZB zu ermöglichen, die statistischen Daten zu erheben, die für die Wahrnehmung der dem ESZB durch die Satzung übertragenen Aufgaben notwendig sind. Dementsprechend müssen die Zwecke, aufgrund derer statistische Daten erhoben werden können, auch die Zusammenstellung der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags erforderlichen makroprudentiellen Statistiken umfassen.

                     (4)

                     Der Umfang der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlichen Berichtspflichten sollte ferner strukturelle Entwicklungen der Finanzmärkte berücksichtigen und sich mit hiermit zusammenhängenden Anforderungen an statistische Daten befassen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weniger offensichtlich waren. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Erhebung von statistischen Daten von dem gesamten Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften und insbesondere von Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen zu erlauben, die im Hinblick auf das Finanzanlagevermögen den zweitgrößten Teilsektor der finanziellen Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet darstellen.

                     (5)

                     Um die kontinuierliche Zusammenstellung von Zahlungsbilanzstatistiken von hinreichender Qualität zu ermöglichen, ist es notwendig, die Berichtspflichten im Zusammenhang mit Daten über alle Positionen und Transaktionen zwischen den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Ansässigen klarzustellen.

                     (6)

                     Forscher benötigen zunehmend Zugang zu vertraulichen statistischen Daten, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist, um Entwicklungen innerhalb von Sektoren und länderübergreifende Entwicklungen zu analysieren und zu verstehen. Deshalb ist es wichtig, der EZB und den NZBen zu erlauben, wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Zugang zu diesen detaillierten statistischen Daten auf ESZB-Ebene unter Wahrung strenger Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichkeit zu gewähren.

                     (7)

                     Um die Berichtslast der Berichtspflichtigen möglichst gering zu halten und eine wirksame Entwicklung, Erstellung und Weitergabe von qualitativ hochwertigen Statistiken sowie die angemessene Erfüllung der Aufgaben des ESZB zu erlauben, ist für die Zusammenstellung von Statistiken die weitestgehende Nutzung vorhandener Daten, einschließlich eines Austausches vertraulicher statistischer Daten innerhalb des ESZB, zu gestatten.

                     (8)

                     Außerdem ist es im Hinblick auf Artikel 285 des Vertrags und Artikel 5 der Satzung wichtig, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem Europäischen Statistischen System (ESS) sicherzustellen, insbesondere um den Austausch vertraulicher Daten für statistische Zwecke zwischen den beiden Systemen zu fördern.

                     (9)

                     Europäische Statistiken werden gegenwärtig und in Zukunft sowohl vom ESZB als auch vom ESS entwickelt, erstellt und weitergegeben, allerdings in getrennten rechtlichen Rahmen, die ihre jeweiligen Entscheidungsstrukturen widerspiegeln. Diese Verordnung sollte deshalb unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. (XX) gelten —

               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         Artikel 1
         Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Artikel 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert: die Worte ‚in Anhang A‘ werden ersetzt durch die Worte ‚in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft;‘;

                     2.

                     Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                                 a)

                                 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                 ‚1.   Zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB ist die EZB befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des ESZB statistische Daten für die Entwicklung, Erstellung und Weitergabe von europäischen Statistiken zu erheben, und zwar mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken nach Artikel 5.2 der Satzung. Insbesondere können Daten zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB einschließlich des Bereichs der Währungs- und Finanzstatistik, der Zahlungsstatistik und der Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme, der Statistik zur Finanzstabilität, der Zahlungsbilanzstatistik und Statistik zum Auslandsvermögensstatus erhoben werden.‘;

                                 b)

                                 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                 ‚2.   Soweit die zu liefernden statistischen Daten für die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB erforderlich sind, umfasst der Referenzkreis der Berichtspflichtigen die folgenden Berichtspflichtigen:

                                             a)

                                             in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, die nach Maßgabe des ESVG 95 dem Sektor ‚finanzielle Kapitalgesellschaften‘ zuzuordnen sind;

                                             b)

                                             Postgiroämter;

                                             c)

                                             in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie grenzüberschreitende Positionen halten oder grenzüberschreitende Transaktionen vorgenommen haben;

                                             d)

                                             in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie Wertpapiere oder elektronisches Geld emittiert haben;

                                             e)

                                             in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige natürliche und juristische Personen, soweit sie Finanzpositionen gegenüber Ansässigen in anderen Mitgliedstaaten halten oder finanzielle Transaktionen mit in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten Ansässigen vorgenommen haben.‘;

                     3.

                     Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                                 a)

                                 Der folgende Satz wird am Anfang angefügt:
                                 ‚Die Entwicklung, Erstellung und Weitergabe von Statistiken durch das ESZB unterliegt den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Objektivität, fachlichen Unabhängigkeit, Kosteneffizienz, Vertraulichkeit der Statistiken sowie den Grundsätzen der Minimierung der Berichtslast und der hohen Qualität des Endprodukts.‘;

                                 b)

                                 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

                                             ‚a)

                                             Auf bestehende Statistiken ist so weit wie möglich zurückzugreifen.‘;

                     4.

                     Artikel 8 wird wie folgt geändert:

                                 a)

                                 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                 ‚2.   Unbeschadet von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. (XX) gilt folgendes:

                                             a)

                                             die Übermittlung innerhalb des ESZB von vertraulichen statistischen Daten, die gemäß Artikel 5 der Satzung erhoben wurden, erfolgt i) in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 des Vertrags erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad; oder ii) sofern diese Übermittlung für die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe von Statistiken gemäß Artikel 5 oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist;

                                             b)

                                             der EZB-Rat kann in dem erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad über die Erhebung und Übermittlung vertraulicher Daten innerhalb des ESZB entscheiden, die ursprünglich für andere als die in Artikel 5 der Satzung aufgeführten Zwecke erhoben wurden, sofern dies für die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe von Statistiken oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist und soweit diese Statistiken für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 des Vertrags erforderlich sind.‘;

                                 b)

                                 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                                 ‚3.   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. (XX) werden die Berichtspflichtigen über die statistischen und anderen administrativen Verwendungen der von ihnen zur Verfügung gestellten statistischen Daten unterrichtet. Die Berichtspflichtigen sind berechtigt, über die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und über vorgenommene Schutzmaßnahmen Informationen zu erhalten.‘;

                                 c)

                                 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                                 ‚4.   Unbeschadet von Absatz 12 dieses Artikels ist das ESZB verpflichtet, die ihr übermittelten vertraulichen statistischen Daten ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denn:

                                             a)

                                             der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdrücklich zugestimmt;

                                             b)

                                             sie werden zur Übermittlung an die Mitglieder des europäischen statistischen Systems (nachfolgend ‚ESS‘) gemäß Absatz 11 verwendet;

                                             c)

                                             wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird mit ausdrücklicher Vorabgenehmigung der nationalen Behörde, die die Daten übermittelt hat, Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist; oder

                                             d)

                                             im Falle von NZBen werden die genannten statistischen Daten im Bereich der Aufsicht oder bei der Ausübung von nicht in der Satzung geregelten Befugnissen gemäß Artikel 14.4 der Satzung verwendet.‘;

                                 d)

                                 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                                 ‚5.   Vertrauliche statistische Daten können innerhalb des ESZB ausgetauscht werden, um wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen gemäß den Absätzen 3 und 4 Buchstabe c dieses Artikels Zugang zu diesen Daten zu gewähren.‘;

                                 e)

                                 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
                                 ‚8.   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7).‘;

                                 f)

                                 Absatz 9 Satz 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
                                 ‚Die EZB legt zur Verhinderung der unrechtmäßigen Offenlegung sowie der unberechtigten Verwendung der gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten einheitliche Regeln fest und erlässt Mindeststandards.‘;

                                 g)

                                 Die folgenden Absätze 11 bis 13 werden eingefügt:
                                 ‚11.   Unbeschadet innerstaatlicher Vorschriften über den Austausch vertraulicher statistischer Daten, die Daten betreffen, die nicht von dieser Verordnung umfasst sind, kann die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten zwischen einem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, und einer Behörde des ESS stattfinden, wenn diese Übermittlung für die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe oder zur Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen des ESS und des ESZB erforderlich ist. Jede auf diese erste Übermittlung folgende Übermittlung muss von dem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.
                                 12.   Wenn vertrauliche Daten zwischen einer Behörde des ESS und einem Mitglied des ESZB übermittelt werden, dürfen diese Daten ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden und nur Mitarbeitern zugänglich sein, deren spezialisierter Arbeitsbereich statistische Tätigkeiten einschließt.
                                 13.   Die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. (XX) gelten für alle vertraulichen Daten, die zwischen einer Behörde des ESS und einem Mitglied des ESZB gemäß den vorstehenden Absätzen 11 und 12 sowie gemäß Artikel 20 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. (XX) übermittelt werden. Die EZB veröffentlicht einen jährlichen Vertraulichkeitsbericht über die zum Schutz der Vertraulichkeit der statistischen Daten erlassenen Maßnahmen.‘;

                     5.

                     Die Anhänge A und B werden gestrichen.

               Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am (Datum) in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“

      Geschehen zu Frankfurt am Main, den 15. September 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (2)  ABl. C 246 vom 6.8.1998, S. 12.

      (3)  ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

      (4)  „Gemeinschaftsstatistiken“ sind Teil der „europäischen Statistiken“ gemäß den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. (XX) über europäische Statistiken.

      (5)  ABl. C 291 vom 5.12.2007, S. 1.

      (6)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0290

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Bulgariens für 2006-2009  /* SEK/2007/0290 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.3.2007SEK(2007) 290 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Bulgariens für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und darüber hinaus versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme).Bulgarien ist der EU am 1. Januar 2007 beigetreten und hat am 5. Januar 2007 sein erstes Konvergenzprogramm übermittelt. Gemäß der Verordnung muss der Rat nun auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu abgeben (wichtigste Punkte der zuvor durchgeführten Bewertung siehe Kasten).2. HINTERGRUND DER PROGRAMMBEWERTUNGUm zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, gibt der folgende Abschnitt einen Überblick über die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre.Bulgarien hat einen hohen Grad an makroökonomischer Stabilität erreicht, die durch gesunde öffentliche Finanzen unterstützt wird. Das kräftige und beständige Wirtschaftswachstum hat in den letzten Jahren auf rund 5 ½ % angezogen, doch ist das Pro-Kopf-BIP (in KKS) mit 32,9 % des EU-25-Durchschnitts im Jahr 2005 nach wie vor niedrig. Bulgarien hat somit noch einiges aufzuholen, was auf mittlere und lange Sicht die wichtigste Herausforderung bleibt. Die Beschäftigung hat stetig zugenommen, doch während die Arbeitslosenquoten beträchtlich gesenkt werden konnten, liegen die Beschäftigungsquoten weiterhin unter dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitsmarktflexibilität wird durch Inkongruenzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie durch regionale Unterschiede beeinträchtigt; vor allem in hochqualifizierten Arbeitsmarktsegmenten werden Arbeitskräfte immer knapper. Auswanderung und eine rückläufige Geburtenrate haben dazu beigetragen, dass die Bevölkerung rasch geschrumpft und gealtert ist. Das durchschnittliche Wachstum der Arbeitsproduktivität war im Zeitraum 1996-2005 recht niedrig, hat sich in letzter Zeit jedoch dank zunehmender ausländischer und inländischer Investitionen auf annähernd 4 % erhöht. Nachdem 1997 ein Currency Board eingeführt wurde, konnte die Inflation bis 1999 auf einstellige Werte gesenkt werden; in den letzten Jahren ist die Inflationsrückführung jedoch zum Stillstand gekommen. Das sehr kräftige Kreditwachstum und die zunehmenden Zahlungsbilanzdefizite haben Bedenken hinsichtlich der makroökonomischen Stabilität wachgerufen, auch wenn diese Defizite durch den sehr hohen Zustrom an ausländischen DI bedingt waren. Die öffentlichen Finanzen wurden in beträchtlichem Maße konsolidiert, indem seit 1998 für einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt gesorgt bzw. sogar Haushaltsüberschüsse erzielt wurden. Die Schuldenquote wurde von über 100 % auf unter 30 % des BIP gesenkt. Außerdem wurden Schritte unternommen, um die durch den demographischen Wandel bedingten Herausforderungen an das Rentensystem zu bewältigen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[2]; die Einhaltung des Verhaltenskodex[3], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Bulgariens für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am [27. März 2007] prüfte der Rat das Konvergenzprogramm Bulgariens für den Zeitraum 2006 bis 2009.2.  Bulgarien hat einen hohen Grad an makroökonomischer Stabilität erreicht, die durch gesunde öffentliche Finanzen unterstützt wird. Das kräftige und beständige Wirtschaftswachstum hat in den letzten Jahren auf rund 5 ½ % angezogen, doch ist das Pro-Kopf-BIP (in KKS) mit 32,9 % des EU-25-Durchschnitts im Jahr 2005 nach wie vor niedrig. Bulgarien hat somit noch einiges aufzuholen, was auf mittlere und lange Sicht die wichtigste Herausforderung bleibt. Nachdem 1997 ein Currency Board eingeführt wurde, konnte die Inflation bis 1999 auf einstellige Werte gesenkt werden; in den letzten Jahren ist die Inflationsrückführung jedoch zum Stillstand gekommen, und die VPI-Inflation erreichte 2006 7,3 %.3.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum weiterhin auf hohem Niveau liegen und von 5,9 % im Jahr 2006 geringfügig auf durchschnittlich 6,1 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums anziehen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die großen Zahlungsbilanzungleichgewichte bleiben auf mittlere Sicht jedoch ein Risiko, zumal das Außendefizit 2006 mit 16 % des BIP über den erwarteten 14,1 % des BIP lag, auch wenn es in voller Höhe über den Zustrom ausländischer DI finanziert werden konnte. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.4.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2006 auf 3,3 % des BIP veranschlagt, während im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP) vom Dezember 2005 mit einem ausgeglichenen Haushalt und im Konvegenzprogramm mit einem Überschuss von 3,2 % des BIP gerechnet wird. Das erheblich bessere Haushaltsergebnis erklärt sich vor allem durch Mehreinnahmen gegenüber den konservativen Schätzungen des PEP, ein höheres Produktionswachstum und eine verbesserte Steuererhebung. Auch die Ausgaben liegen 1 % des BIP niedriger als im PEP projiziert, was vor allem auf geringere laufende Ausgaben zurückgeht.5.  Die im Konvergenzprogramm dargelegte mittelfristige Haushaltsstrategie zielt darauf ab, einen gesamtstaatlichen Überschuss von 0,8-1,5 % des BIP zu erhalten, um makroökonomische Stabilität und langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu sichern. Im Jahr 2007 sollen die finanzpolitischen Zügel erheblich gelockert werden, denn der Haushaltsüberschuss soll von 3,2 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,8 % des BIP abschmelzen. In den Jahren 2008 und 2009 soll der gesamtstaatliche Überschuss wieder zunehmen und sich bei 1,5 % des BIP einpendeln. Während die Zinsausgaben im Programmzeitraum um rund ¼ % des BIP sinken, soll der Primärüberschuss von 4 ½ % des BIP 2006 auf 2 ¼ % des BIP im Jahr 2007 zurückgehen, bevor er 2008 und 2009 wieder rund 2 ¾ % des BIP erreicht. Die finanzpolitische Lockerung im Jahr 2007 würde fast ausschließlich von den Ausgaben ausgehen. Diese sollen um 2 ¾ % des BIP steigen, wobei nur ein Teil der Ausgabenerhöhungen (rund ¾ % des BIP) im Jahr 2008 zurückgenommen werden soll. Der projizierte Ausgabenanstieg im Jahr 2007 soll vor allem auf ‚sonstige Ausgaben’ (+2 ½ % des BIP) und Subventionen (+½ % des BIP) entfallen. Die höheren ‚sonstigen Ausgaben’ spiegeln den Beitrag Bulgariens zur EU (1 ¼ % des BIP), höhere Ausgaben für EU-Strukturfondsprojekte (¼ % des BIP), die in vollem Umfang durch höhere EU-Zuschüsse gedeckt würden, sowie höhere ‚sonstige laufende Ausgaben’ (1 % des BIP) wider. Die 2007 geplanten Körperschaft- und Einkommensteuersenkungen sollen durch eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften und eine verbesserte Steuererhebung fast vollständig kompensiert werden. Infolgedessen sollen die Gesamteinnahmen (prozentual zum BIP) im Programmzeitraum praktisch konstant bleiben. Dem Programm ist außerdem zu entnehmen, dass im Haushaltsplan 2007 zwar ein gesamtstaatlicher Überschuss von 0,8 % des BIP vorgesehen ist, beim Haushaltsvollzug jedoch ein höherer Überschuss von 2 % des BIP angestrebt werden soll. Grundlage ist das Haushaltsgesetz, wonach 10 % der im Haushalt vorgesehenen laufenden Primärausgabenansätze nur dann ausgeschöpft werden dürfen, wenn sich das Zahlungsbilanzdefizit nicht noch ausweitet. Die Haushaltsziele wurden gegenüber dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2005 beträchtlich heraufgeschraubt, was die erheblichen Mehreinnahmen im Jahr 2006 mit entsprechenden Überlagerungseffekten in den Folgejahren und die etwas günstigeren Wachstumsaussichten widerspiegelt.6.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll von rund 3 ¼ % des BIP 2006 auf 1 % 2007 abschmelzen, bevor er 2008 und 2009 wieder auf etwa 2 % des BIP steigt. Sollte 2007 beim Haushaltsvollzug ein höherer nominaler Überschuss von 2 % des BIP erzielt werden, was im Programm als Ziel angegeben wird, so würde der Anpassungspfad geglättet. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage sieht das Programm einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor, der über den gesamten Programmzeitraum bequem gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ¼ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel geht über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.7.  Das Haushaltsergebnis könnte 2007 besser ausfallen als im Programm erwartet, während sich die Risiken für die Haushaltsprojektionen in den Jahren 2008 und 2009 in etwa die Waage halten. Angesichts der bisherigen Erfolge bei der Einhaltung von Haushaltszielen und der im Haushaltsgesetz 2007 enthaltenen Vorschriften für die Begrenzung der Ausgaben beim Haushaltsvollzug scheint ein höherer Überschuss im Jahr 2007 realistisch, auch wenn die Einnahmenprojektionen für 2007 gewisse Abwärtsrisiken beinhalten könnten, da die durch die Steuersenkungen entstehenden Mindereinnahmen möglicherweise nicht in vollem Umfang durch eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften und eine bessere Steuererhebung kompensiert werden. Wenngleich nähere Angaben zur Anpassungsstrategie ab 2008 fehlen, erscheinen die Haushaltsziele bis zum Ende des Programmzeitraums doch weitgehend plausibel, sofern 2007 tatsächlich ein besseres Haushaltsergebnis erzielt wird als derzeit erwartet.8.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird das mittelfristige Ziel bei der im Programm vorgesehenen Haushaltspolitik während des gesamten Programmzeitraums bequem eingehalten. Der haushaltspolitische Kurs bietet auch eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Der aus dem Programm hervorgehende finanzpolitische Kurs könnte sich 2007 in Zeiten günstiger Konjunktur als prozyklisch erweisen. Dies entspräche nicht ganz dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Eine günstige Konjunktur ist insbesondere im Jahr 2007 zu erwarten, in dem der strukturelle Saldo dem Programm zufolge um rund 2 ¼ % des BIP und nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen um 1 ½ % des BIP abschmelzen soll.9.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 25 ¼ % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 4 Prozentpunkte sinken.10.  Da keine langfristigen Projektionen der alterungsbedingten Ausgaben unter einheitlichen makroökonomischen Annahmen vorliegen, wie sie von EPC/Kommission für die anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung im Falle Bulgariens nicht auf vergleichbarer und robuster Grundlage abgeschätzt werden. In Anbetracht der aktuellen Bevölkerungsstruktur kann ein erheblicher Ausgabeneffekt der Alterung jedoch nicht ausgeschlossen werden. Mit dem hohen strukturellen Überschuss trägt die budgetäre Ausgangsposition erheblich dazu bei, den Schuldenstand zu stabilisieren, bevor die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung ins Spiel kommen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vermindern helfen.11.  Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht nur teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. So ist insbesondere 2007 in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik vorgesehen, durch die sich das bereits hohe Zahlungsbilanzdefizit noch ausweiten könnte. Hinzu kommt, dass zwar Schritte unternommen wurden, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern, jedoch nur sehr wenige konkrete Maßnahmen präsentiert werden, die die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen würden, insbesondere im Gesundheitswesen, wo immer wieder Probleme bei der Ausgabenüberwachung und -kontrolle sowie der Qualität der Dienste auftreten.12.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[5].Im Ergebnis lässt sich der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide und die Haushaltsstrategie ein Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik ist. Allerdings könnte der geplante Abbau des Haushaltsüberschusses bei günstiger Konjunktur im Jahr 2007 eine prozyklische Finanzpolitik implizieren und die bestehenden Zahlungsbilanzungleichgewichte verschärfen.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Bulgarien aufgefordert:i) 2007 einen höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen als derzeit geplant und anschließend eine robuste Haushaltsposition zu halten, um die makroökonomische Stabilität zu fördern und das hohe Zahlungsbilanzdefizit einzudämmen;ii) die öffentlichen Ausgaben, insbesondere durch eine Reform des Gesundheitssystems, effizienter zu gestalten.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |4 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |5 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |6 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 5,8 %, 6,3 %, 6,4 % bzw. 6,7 % im Zeitraum 2005-2008. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No. 4/2006.[3] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[5] Namentlich fehlen Arbeitsmarktdaten zu den geleisteten Arbeitsstunden und Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2001-2005

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title: Empfehlung der Kommission vom 11. August 2006 über Programme zur Eingrenzung der weiteren Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in Gemeinschaftsgebieten, in denen er nachgewiesen worden ist

text:
               17.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 225/30

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 11. August 2006
   über Programme zur Eingrenzung der weiteren Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in Gemeinschaftsgebieten, in denen er nachgewiesen worden ist
   (2006/565/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft (1) (nachstehend als „der Organismus“ bezeichnet) ist der Anbau von Mais in Gebieten beschränkt, die vorher als frei von dem Organismus galten, in denen der Organismus jedoch nachgewiesen wurde, ebenso wie in Gebieten, in denen der Organismus bereits aufgetreten ist.

               (2)

               Gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Entscheidung 2003/766/EG können die Mitgliedstaaten jährliche Eingrenzungsprogramme in den Befallszonen und den daran angrenzenden Gebieten durchführen, um die Ausbreitung des Organismus von den Befallszonen auf Zonen, die von dem Organismus frei sind, zu beschränken.

               (3)

               Um ein koordiniertes Vorgehen bei diesen Eingrenzungsprogrammen zu erleichtern, sollte eine fachliche Anleitung gegeben werden.

               (4)

               Die Eingrenzungsprogramme sollten auf soliden wissenschaftlichen Grundsätzen, der Biologie des Organismus, des Befallsgrades und dem besonderen Maiserzeugungssystem im betreffenden Mitgliedstaat beruhen.

               (5)

               Bei der Erarbeitung der fachlichen Anleitung wurde der Arbeit und den Erfahrungen der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bekämpfung des Organismus Rechnung getragen.

               (6)

               Die in dieser Empfehlung enthaltene fachliche Anleitung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die genaue Festlegung der in Artikel 4a Absatz 1 der Entscheidung 2003/766/EG genannten abgegrenzten Befallszonen sollte auf soliden wissenschaftlichen Grundsätzen, der Biologie des Organismus, des Befallsgrades und dem besonderen Maiserzeugungssystem im betreffenden Mitgliedstaat beruhen.
               Die Festlegung der Befallszonen sollte überprüft werden, wenn die in Artikel 2 der Entscheidung 2003/766/EG genannten Untersuchungen mindestens zwei Jahre in Folge ähnliche Ergebnisse bezüglich des Auftretens oder Nichtauftretens des Organismus liefern.

               2.

               Zwecks Durchführung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung 2003/766/EG genannten Eingrenzungsprogramme sollten die Mitgliedstaaten die folgenden Grundsätze berücksichtigen:

                           a)

                           Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Organismus aus den Befallszonen in Gebiete, die frei von dem Organismus sind, („Eingrenzungsmaßnahmen“) sollten in einem Gebiet getroffen werden („Eingrenzungszone“), das sich mindestens 10 km in die Befallszone und mindestens 30 km in die nicht befallene Zone ausdehnt.
                           In der Eingrenzungszone sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auf den Maisfeldern

                                       —

                                       eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren nur einmal angebaut wird, oder

                                       —

                                       eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais innerhalb von drei aufeinander folgenden Jahren zweimal angebaut werden kann, und der Mais in Verbindung mit einem lokalen Voraussagesystem für die Entwicklung des Organismus mindestens einmal erst nach Schlüpfen der Larven ausgesät wird, oder

                                       —

                                       eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais innerhalb von drei aufeinander folgenden Jahren zweimal angebaut werden kann, jeweils in Verbindung mit wirksamen Insektizidbehandlungen gegen adulte Organismen oder anderen Maßnahmen oder Behandlungen, die eine gleichwertige Bekämpfung des Organismus ermöglichen.

                           b)

                           Maßnahmen zum großräumigen Schädlingsmanagement in der übrigen Befallszone, um die Möglichkeit der weiteren Ausbreitung des Organismus zu verringern und eine nachhaltige Maiserzeugung sicherzustellen („Unterdrückungsmaßnahmen“).

                           c)

                           Das Auftreten des Organismus im nicht befallenen Teil der Eingrenzungszone sollte anhand geeigneter Sexualpheromonfallen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Merkmale der Eingrenzungszone intensiv überwacht werden.

      Brüssel, den 11. August 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 49. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/564/EG (siehe Seite 28 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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52004SC0808

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007  /* SEK/2004/0808 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmNach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis zum 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das erste Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 21. Mai 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei die Ergebnisse der Frühjahrsprognose 2004 sowie der ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [2] und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze berücksichtigt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 10.7.2001 gebilligt.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste maltesische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 21. Mai 2004 vorgelegt. In dem Programm wird die Absicht Maltas deutlich, in die letzte Phase der WWU einzutreten, sobald die Konvergenzkriterien erfuellt sind. Das Programm zielt zur Herstellung realer Konvergenz auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein hohes und stabiles Beschäftigungsniveau. Zu diesem Zweck setzt die wirtschaftspolitische Strategie auf die mittelfristige Wiederherstellung dauerhaft tragfähiger Haushaltssalden sowie auf die Gewährleistung der Stabilität der Außenwirtschaft.Das Konvergenzprogramm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes. Insbesondere die statistischen Daten entsprechen nicht vollständig dem ESVG-95. Das BIP und die BIP-Komponenten werden nach dem internationalen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (SNA 1993) berechnet, während die Defizit- und Schuldenstandsquote auf das nominale BIP nach dem ESVG-95 bezogen werden. Aus diesem Grund ist die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Programmteilen nicht in vollem Umfang gewährleistet.Das gesamtstaatliche Defizit erhöhte sich 2003 auf 6,5 % (ohne Berücksichtigung einer einmaligen Transaktion im Umfang von 3,2 % des BIP) und lag damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP, während der Schuldenstand auf 72 % des BIP anstieg und damit ebenfalls über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag. Die Kommission leitete am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für Malta das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 25. Mai 2004 gab der Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission ab. Am 5. Juli 2004 dürfte der Rat auf der Grundlage von zwei Empfehlungen der Kommission entscheiden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht und eine Empfehlung an Malta richten, mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen.Im Konvergenzprogramm wird die nach dem SNA-93 berechnete reale BIP-Wachstumsrate deutlich korrigiert. Im Gegensatz zu der in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission geschätzten realen Wachstumsrate von 0,4 % sieht das Konvergenzprogramm einen Rückgang des realen BIP in Höhe von 1,7 % vor. Den Projektionen des Programms zufolge ist die Kontraktion im Jahr 2003 auf einen unerwarteten Rückgang der Ausfuhren um real 2,2% und einen gleichzeitigen Anstieg der Einfuhren um real 6,4 % zurückzuführen. Während der private Verbrauch nur um 0,3 % zunahm, stiegen der Staatsverbrauch als Folge einer deutlich expansiven Finanzpolitik um 6,0 % an. Die Bruttoanlageinvestitionen stiegen um 21,2 % an. Ein derart hoher Anstieg spiegelt das niedrige Investitionsniveau von 2002 wider, das auf den Verkauf eines Flugzeugs durch die maltesische Regierung zurückzuführen war. Parallel zu der starken Konjunkturabschwächung ging auch die Beschäftigung um 0,8 % zurück. Aufgrund einer gedämpften Inlandsnachfrage und der geringen Weitergabe der Abwertung der maltesischen Lira gegenüber dem Euro fiel die Inflationsrate 2003 auf 1,3 %. Nach der deutlichen Korrektur der realen BIP-Wachstumsrate für 2003 ist das mittelfristige Szenario des Programms für 2004 und 2005 etwas vorsichtiger als die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.Die maltesische Regierung verpflichtet sich, mittelfristig gesunde öffentliche Finanzen herzustellen. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 5,2 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,3 % des BIP 2006 und 1,4 % im Jahr 2007 zurückgeführt werden, d.h. deutlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP, was aber weiterhin mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt nicht im Einklang steht. Die im Programm dargelegte Strategie stützt sich auf Ausgabenkontrollen und Rationalisierungen, die auf der Einnahmenseite durch Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung, ergänzt werden, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Ein Teil der Anpassung dürfte von einem höheren nominalen BIP-Wachstum herrühren. Es ist bemerkenswert, dass der Anpassungspfad mit den projizierten nominalen BIP-Wachstumsraten, die auf der Grundlage des SNA-93 berechnet werden, im Einklang zu sein scheint, während die auf der Grundlage der ESVG-95 berechneten nominalen BIP-Wachstumsraten überschätzt zu sein scheinen, was zu einer Unterschätzung des Defizits im Verhältnis zum BIP führen könnte.Die im Konvergenzprogramm angesetzten Haushaltsziele sind etwas ehrgeiziger als die Zielvorgaben des Wirtschaftsprogramms zur Beitrittsvorbereitung (PEP) von 2003, das von einem etwas günstigeren Wachstumsszenario ausging. Während das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 nach den Projektionen des PEP bei 3,4 % des BIP und damit noch über dem Referenzwert von Maastricht liegen sollte, wird die entsprechende Zahl im Konvergenzprogramm 1,1 Prozentpunkt niedriger mit 2,3 % des BIP angesetzt, womit das übermäßige Defizit im Jahr 2006 korrigiert würde.Während die gesamtstaatlichen Einnahmen im Programmzeitraum von 45,3 % des BIP im Jahr 2004 auf 43,0 % im Jahr 2007 zurückgehen dürften, dürften die öffentlichen Ausgaben von 50,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 44,4 % im Jahr 2007 zurückgehen. Die Anpassung wird sowohl laufende als auch Investitionsausgaben betreffen. Die laufenden Ausgaben werden voraussichtlich um drei Prozentpunkte des BIP von 39 % des BIP im Jahr 2004 auf 36 % des BIP im Jahr 2007 zurückgeführt werden. Obwohl die Investitionsausgaben zwischen 2004 und 2007 um beinahe 40 % gekürzt werden sollen, wird die Zielvorgabe von 4,1% des BIP am Ende dieses Zeitraums voraussichtlich weiterhin deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Diese deutliche Ausgabensenkung bildet die Grundlage für die prognostizierte erhebliche Verbesserung des Primärsaldos, der sich von einem Defizit von 1,4% des BIP im Jahr 2004 in einen Überschuss von 2,2% im Jahr 2007 umkehren soll.Das Programm enthält alternative Annahmen in Bezug auf die Zinssätze und die Auslandsnachfrage und bewertet ihre Wirkungen auf die Haushaltsziele. Der Anstieg um einen Prozentpunkt bei den Zinssätzen zwischen 2004 und 2007 wird sich Schätzungen zufolge nur geringfügig auf das Wachstum (0,1% des BIP) und das Defizit (0,3% des BIP) auswirken. Ein weiterer Prozentpunkt bei der Wachstumsrate der Auslandsnachfrage hingegen würde eine Verbesserung des Defizits um 0,4 % zum Ende des Programmzeitraums bewirken.Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich 2003 um mehr als 10,3 Prozentpunkte des BIP und führte zu einem Anstieg des Schuldenstands von 61,7 % des BIP im Vorjahr auf 72 % des BIP im Jahr 2003. Dieser Anstieg ist zu einem großen Teil auf die Haushaltsausgaben für die Umstrukturierung der Schiffsbauindustrie zurückzuführen. Dem Programm zufolge wird der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 2004 und 2005 in etwa konstant bleiben, bevor er auf gut 70 % in den Jahren 2006 und 2007 sinkt. Diese Programmprojektionen für 2004 und 2005 stehen im Widerspruch zu dem vorsichtigeren Szenario der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission [4], wo von einer weiteren Verschlechterung der Schuldenquote um beinahe 4 Prozentpunkte des BIP bis 2005 ausgegangen wird. Diese Differenz erklärt sich durch ein höheres Primärdefizit im Jahr 2004 und umfangreichere Bestandsanpassungen. Der im Programm für die Jahre 2006 und 2007 projizierte Rückgang des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP ist auf einen Anstieg des Primärüberschusses und einen steigenden Beitrag des nominalen BIP-Wachstums zurückzuführen. Außerdem projiziert das Programm einen Rückgang von etwa 2 Prozentpunkten des BIP, der durch Einnahmen aus Privatisierungen zwischen 2004 und 2006 bewirkt wird.[4]  Die Frühjahrsprognose der Kommission stützt sich auf die Annahme einer unveränderten Politik für 2004 und 2005.Das Programm bezieht sich in groben Zügen auf die Strukturreformpläne der Regierung, einschließlich der Privatisierung und Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen. Allerdings konnte noch keine Einigung in der Frage der Reform des Renten- und Gesundheitssystems erzielt werden. In dem Programm wird auf die Auswirkungen des Reformprogramms auf den Haushalt nicht eingegangen.Für Malta besteht das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung aus dem Gleichgewicht geraten. Die Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der alterungsbedingten Kosten, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Tabelle 1: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum maltesischen Konvergenzprogramm angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmauf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Der Rat prüfte am [5. Juli] 2004 das Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Insbesondere die BIP-Daten und die Daten der BIP-Komponenten entsprechen noch nicht in vollem Umfang dem ESVG-95. Das erschwert die Vergleichbarkeit verschiedener Programmteile.Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3 % des BIP bereits 2006 ab, wobei folgende Zwischenziele vorgesehen sind: 5,2 % des BIP 2004, 3,7 % des BIP 2005 und 2,3 % des BIP 2006, bis schließlich 1,4 % am Ende des Programmzeitraums erreicht sind. Das Programm geht von einer deutlichen Verbesserung des Primärsaldos aus, der sich von einem Defizit von 1,4 % des BIP im Jahr 2004 in einen Überschuss von 2,2 % im Jahr 2007 umkehren soll. Parallel dazu projiziert das Programm die Umkehr des Aufwärtstrends der Schuldenquote im Jahr 2005; sie dürfte am Ende des Programmzeitraums bei 70,4 % liegen.Der Haushaltsstrategie liegt ein Maßnahmenpaket zugrunde, das auf die Kontrolle und Rationalisierung der Ausgaben und auf der Einnahmenseite auf die Verhinderung der Steuerhinterziehung zielt. Insbesondere auf der Ausgabenseite dürften die laufenden Ausgaben durch die Eindämmung des Lohnanstiegs und die schrittweise Einstellung der Subventionen für die Schiffsbauindustrie um 3 Prozentpunkte des BIP zurückgeführt werden. Die Kapitalausgaben dürften ebenfalls um mehr als 2,5 Prozentpunkte des BIP im Programmzeitraum zurückgehen. Die öffentlichen Investitionen hingegen werden weiterhin mehr als 4 % des BIP ausmachen.Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Allerdings ist es aufgrund einer möglichen Überschätzung des nominalen BIP nach ESVG-95 und externer Schocks, denen die maltesische Wirtschaft ausgesetzt ist, mit einem gewissen Grad an Unsicherheit behaftet.Obwohl das Programm vorsieht, dass das Defizit im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt werden und danach weiter zurückgehen soll, steht dieses nicht im Einklang mit dem Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums.Der Konsolidierungspfad ist recht ehrgeizig, scheint aber dank des Handlungsspielraums, der sich durch die Beendung einiger Investitionsprojekte ergibt, erreichbar. Auch die möglichen Auswirkungen der jüngsten Korrektur der realen BIP-Wachstumszahlen für 2003 stellen weitere Abwärtsrisiken dar. Es ist möglich, dass der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreicht, um das Defizit bis 2006 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken. Hinzu kommt, dass die Entwicklung des Schuldenstands aufgrund der Abwärtsrisiken wahrscheinlich weniger günstig sein wird als geplant.Für Malta besteht das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung aus dem Gleichgewicht geraten. Die Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der alterungsbedingten Kosten, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Am [5. Juli] 2004 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Malta mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Malta ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.Zentrale Projektionen des Konvergenzprogramms Maltas>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32001H0205

Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1999

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2001 S. 0035 - 0035

Empfehlung des Ratesvom 12. März 2001über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1999(2001/205/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluss 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), geändert durch den Beschluss 86/281/EWG(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1999 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1999 mit den Antworten der Kommission(5),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1999 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1999 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 175 vom 1.7.1986, S. 1.(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.(3) ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13.(4) ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.(5) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 205.


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31979K0496

Empfehlung Nr. 496/79/EGKS der Kommission vom 13. März 1979 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Griechenland

Amtsblatt Nr. L 065 vom 15/03/1979 S. 0016 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 21 VOM 30 . 1 . 1979 , S . 14 .  ( 4 ) SIEHE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ), GEÄNDERT DURCH MITTEILUNGEN VOM 1 . APRIL 1978 ( ABL . NR . L 87 , S . 4 ), VOM 13 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 126 , S . 5 ), VOM 5 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 183 , S . 3 ) UND VOM 30 . DEZEMBER 1978  ( ABL . NR . L 372 , S . 2 ).  ( 5 ) ABL . NR . C 311 VOM 29 . 12 . 1978 , S . 4 .  ( 6 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1979 , S . 10 .    EMPFEHLUNG NR . 496/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 13 . MÄRZ 1979   ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) UND NR . 158/79/EGKS ( 3 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT BASISPREISE VERÖFFENTLICHT ( 4 ). DIESE PREISE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER NORMALEN PREISE ODER DER NIEDRIGSTEN NORMALEN PRODUKTIONSKOSTEN DES LIEFERLANDES ODER DER LIEFERLÄNDER , IN DENEN NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BESTEHEN , UNTER EINBEZIEHUNG VON TRANSPORT- UND VERSICHERUNGSKOSTEN SOWIE DER ZÖLLE ERMITTELT .   DIE ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT HABEN BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS GESTELLT . DIE KOMMISSION HAT FESTGESTELLT , DASS GRIECHISCHE AUSFÜHRER UND AUSFÜHRER IN ANDEREN LÄNDERN DIE BASISPREISE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE UNTERSCHRITTEN HABEN UND SICH DARAUS EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ERGEBEN HAT .   SIE HABEN DESHALB EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN HINSICHTLICH DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND ( 5 ) UND IN DEN HAUPTSÄCHLICHEN LIEFERLÄNDERN ( 6 ) EINGELEITET .   DIE ÜBRIGEN BEDEUTENDEN LIEFERER , MIT AUSNAHME DER GRIECHISCHEN EXPORTEURE , HABEN ENTWEDER MIT DER GEMEINSCHAFT VEREINBARUNGEN ÜBER DEN HANDEL MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN GESCHLOSSEN ODER DIE VERHÄNGUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS HINGENOMMEN .   DIE KOMMISSION HAT FESTGESTELLT , DASS DIE PREISE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND UNTER DEN BASISPREISEN LIEGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR DIESE WAREN VERÖFFENTLICHT HAT . EINE ERSTE SACHPRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS EIN DUMPING BESTEHT .   DAS DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS VORGELEGTE BEWEISMATERIAL LÄSST DARAUF SCHLIESSEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DER BETROFFENEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON 1 180 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 772 000 TONNEN IM ERSTEN HALBJAHR 1978 GESTIEGEN SIND , WÄHREND DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , JAPAN , ÖSTERREICH , AUSTRALIEN , BULGARIEN , SÜDAFRIKA , SÜDKOREA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN , RUMÄNIEN , POLEN UND FINNLAND IM SELBEN ZEITRAUM VON UNGEFÄHR 882 000 TONNEN AUF 582 000 TONNEN ZUGENOMMEN HABEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 12 V . H . UND DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND UND DEN ANDEREN VORGENANNTEN LÄNDERN EINEN MARKTANTEIL VON 9 V . H . HABEN , DER MARKTANTEIL IN DER GEMEINSCHAFT DER EINFUHREN AUS GRIECHENLAND BESONDERS STARK GESTIEGEN IST UND INSBESONDERE IN ITALIEN , AUF DAS EIN GRÖSSERER TEIL DER GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG ENTFÄLLT , DER ANTEIL DER EINFUHREN AUS GRIECHENLAND VON 0,2 V . H . IM JAHR 1974 AUF ANNÄHERND 4,5 V . H . IM JAHR 1978 GESTIEGEN IST .   DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN , DAS SICH ZWISCHEN 1974 UND 1978 VON 780 000 AUF 675 000 VERMINDERTE UND DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN .   DIE PREISE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND LIEGEN ERHEBLICH UNTER DEN MINDESTPREISEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT VON DIESEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN , DIE VON DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE HERGESTELLT WORDEN SIND , EINGEFÜHRT HAT . DERARTIGE PREISUNTERSCHREITUNGEN HINDERN DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER , DIE ORIENTIERUNGSPREISE ZU ERZIELEN UND STÖREN DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISGEFÜGES DER EUROPÄISCHEN HERSTELLER UND DER HERSTELLER AUS DEN ANDEREN LIEFERLÄNDERN , DIE DIE VEREINBARUNGEN BEZUEGLICH DES HANDELS MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN ERNEUERT HABEN . DIESE EINFUHREN VERURSACHEN FOLGLICH EINE NEUE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DER ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT ODER EINES GRÖSSEREN TEILS DERSELBEN ODER DROHEN EINE SOLCHE ZU VERURSACHEN .   EIN MITGLIEDSTAAT HAT UNVERZUEGLICHE MASSNAHMEN BEANTRAGT .   IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN .   ES OBLIEGT DER KOMMISSION , UNBESCHADET DER ERGEBNISSE DER SACHAUFKLÄRUNG IN DEM GEMÄSS ARTIKEL 11 DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ERÖFFNETEN PRÜFUNGSVERFAHREN , UNVERZUEGLICH ÜBER DIE ANWENDUNG VORLÄUFIGER MASSNAHMEN ZU ENTSCHEIDEN . DIESE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN BESTEHEN IN EINEM VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE FRAGLICHEN WAREN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND .   DIE HÖHE DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIESE WAREN VERÖFFENTLICHTEN BASISPREIS UND IHREM PREIS BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND EINGEFÜHRT : WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , TARIFNUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 73.08 , NIMEXE-KENNZIFFERN 73.08-01 BIS 49 .  ( 2 )  DIE HÖHE DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES VON DER KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS  ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .  ( 3 )  WEIST DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN JEDOCH NACH , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER BASISPREISE DURCH DIE KOMMISSION GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .  ( 4 )  FÜR DIE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS GELTEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN .   ARTIKEL 2   DIE ABFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS .   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 13 . MÄRZ 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ANTONIO GIOLITTI   MITGLIED DER KOMMISSION