               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.6.2018
            COM(2018) 376 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Auf Ersuchen der EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe von EU-Fischereibetrieben schlägt die Kommission vor, dass die EU dem Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (im Folgenden das „Übereinkommen“) als Mitglied der Nordpazifischen Fischereiorganisation (North Pacific Fisheries Commission, NPFC), des durch das Übereinkommen geschaffenen Gremiums für die Bewirtschaftung der Fischereigebiete des Nordpazifik, beitritt.

                  Der Beitritt der EU zum Übereinkommen entspräche dem von EU-Mitgliedstaaten und der betreffenden Unionsflotte geäußerten Wunsch nach Zugang zu den entsprechenden Ressourcen. Dies würde auch eine solide Grundlage für die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze und der Meeresumwelt bilden, die von der NPFC verwaltet werden. Das Vorhaben steht im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik
                     1
                   und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
                     2
                  .

                  Das Übereinkommen sieht keine verhandelbaren Rechte oder Pflichten zwischen dem beitretenden Vertragspartner und der NPFC vor. Der Beitritt zum Übereinkommen und die Mitgliedschaft oder der Status der kooperierenden Nichtvertragspartei (cooperating non-contracting Party, CNCP) in der NPFC setzt die vollständige Annahme aller zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Bestimmungen voraus.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Regionale Fischereiorganisationen (RFO) sind internationale Organisationen von Ländern, darunter einige Küstenstaaten, von Organisationen der regionalen Integration wie der EU und von Rechtsträgern im Fischereisektor mit Fischereiinteressen in einem bestimmten Gebiet. Einige RFO bewirtschaften die gesamten Fischbestände in einem bestimmten Gebiet, andere konzentrieren sich hingegen auf besonders weit wandernde Arten, vor allem Thunfisch, in sehr großen geografischen Gebieten. Während einige RFO rein beratend tätig sind, verfügen die meisten Organisationen über Befugnisse im Bereich der Bewirtschaftung und können Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen sowie technische Maßnahmen festlegen und die Einhaltung von Verpflichtungen überwachen.

                  Entsprechend der Mitteilung der Kommission „Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen“
                     3
                   spielt die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, eine aktive Rolle in sechs Thunfisch-Organisationen und elf Organisationen für andere Bestände als Thunfisch.

                  Entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“
                     4
                   sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
                     5
                   ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von RFO, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung ein zentrales Element der Tätigkeit der EU in diesen Foren.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Entfällt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄßIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Die vorliegende Empfehlung für einen Beschluss des Rates stützt sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Entfällt.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Entfällt.

               •Wahl des Instruments

               Nach Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, und dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen. Der Rat kann dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen, welcher die Verhandlungen gemäß den Verhandlungsrichtlinien beaufsichtigt.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER BERATUNGEN MIT INTERESSENTRÄGERN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Beratungen mit den Interessenträgern

                  Die Mitgliedstaaten sowie eine Reihe einzelner EU-Fischereibetriebe ersuchten die Kommission Ende 2017, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die maßgeblichen Organisationen und Interessengruppen wurden Anfang des Jahres 2018 konsultiert, um sicherzustellen, dass ihre Standpunkte in künftigen Verhandlungen über den möglichen Beitritt der EU zur Nordpazifischen Fischereiorganisation Berücksichtigung finden. Darunter waren die Vertreter der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, der EU-Fischwirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen sowie der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucher der EU. Im Laufe der Verhandlungen drängte die EU-Fischwirtschaft darauf, dass die EU-Organe wirksame Schritte unternehmen sollten, um der EU-Flotte die Möglichkeit zu sichern, am 1. Juli 2018 mit Fischereitätigkeiten im Gebiet der NPFC zu beginnen. Ihrer Meinung nach ist der möglicherweise schnellste Weg zu diesem Ziel ein zweistufiges Konzept, durch das die EU zunächst eine kooperierende Nichtvertragspartei mit dem erklärten Ziel einer baldigen Vollmitgliedschaft in der NPFC wird. Im Rahmen der Konsultationen gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Entfällt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Der Beitritt der EU zum Übereinkommen erfordert die Zahlung eines jährlichen finanziellen Beitrags zur NPFC aus der Haushaltslinie 11.03.02 (Obligatorische Beiträge zu regionalen Fischereiorganisationen), der auf 90 000 EUR pro Jahr geschätzt wird. Der Beitrag der EU könnte entsprechend den zukünftigen Fangaufzeichnungen der EU in der NPFC steigen. Der genaue Betrag wird in den entsprechenden Haushaltslinien im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.

                  Freiwillige Beiträge zum Budget der Organisationen im Rahmen der Haushaltlinie 11.06.62.03 zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung sind ebenfalls wahrscheinlich. Diese werden auf etwa 200 000 EUR pro Jahr geschätzt. Die Haushaltslinie 11.01.04.01 sieht auch technische Unterstützung für die Bereitstellung wissenschaftlicher Beratung bei den NPFC-Tagungen vor. Die entsprechenden Kosten werden auf 10 000 EUR im Jahr geschätzt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Entfällt.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Entfällt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen.

               (2)Gemäß dem Beschluss 98/392/EG des Rates
                  6
                ist die Union Mitglied des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982. Dieses Übereinkommen verpflichtet alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.

               (3)Die Europäische Union ist gemäß dem Beschluss 98/414/EG des Rates
                  7
                Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische.

               (4)Die EU-Mitgliedstaaten und Fischereibetriebe aus der EU haben ihr Interesse bekundet, im Gebiet des Übereinkommens zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (im Folgenden „Übereinkommen“) zu fischen.

               (5)Das Übereinkommen erlaubt den Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Die Nordpazifische Fischereiorganisation (North Pacific Fisheries Commission, NPFC) ist das Gremium, das geschaffen wurde, um die im Übereinkommen vorgesehenen Funktionen wahrzunehmen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens sind am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt. In der Regel verabschiedet die NPFC ihre Beschlüsse im Konsensverfahren.

               (6)Nach Maßgabe der von der Nordpazifischen Fischereiorganisation festgelegten Bedingungen kann eine kooperierende Nichtvertragspartei (cooperating non-contracting Party, CNCP) an der Fischerei teilnehmen, wenn sie sich verpflichtet, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NPFC einzuhalten, und sie in der Vergangenheit eingehalten hat. CNCPs nehmen nicht am Entscheidungsprozess teil, sind jedoch verpflichtet, mit der NPFC in vollem Umfang zusammenzuarbeiten und die von der Organisation verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden. CNCPs werden ermutigt, einen Beitrag zum Budget der NPFC zu leisten.

               (7)Es ist angebracht, die Anwendung des Ansatzes der Union bei der Erhaltung von Fischereiressourcen in den Ozeanen der Welt sicherzustellen und die Verpflichtung der Union zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen weltweit zu bekräftigen. Entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von RFO, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung ein zentrales Element der Tätigkeit der EU in diesen Foren.

               (8)Es sollten Verhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts der Europäischen Union zum Übereinkommen eingeleitet werden. Sollte sich herausstellen, dass es für die EU unmöglich ist, dem Übereinkommen beizutreten, oder dass ein Beitritt innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist, ist es angebracht, über die Bedingungen einer Beteiligung der EU als CNCP zu verhandeln.

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (im Folgenden „Übereinkommen“) aufzunehmen.

               Artikel 2

               Sollte sich während der Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen herausstellen, dass es für die EU unmöglich ist, dem Übereinkommen beizutreten, oder dass ein Beitritt innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union über die Bedingungen einer Beteiligung der EU an der Nordpazifischen Fischereiorganisation als CNCP zu verhandeln.

               Artikel 3

               Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit dem vom Rat bezeichneten Sonderausschuss und im Einklang mit den als Anhänge beigefügten Verhandlungsrichtlinien geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

               1.4.Ziel(e)

               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

               2.1.Monitoring und Berichterstattung

               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

               3.2.1.Übersicht

               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

                  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen

               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
                  8

                  Förderung der Meerespolitik auf internationaler Ebene

               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

               X Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme

               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  9

               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme

               1.4.Ziel(e)

               1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

                  Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

               1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

                  Einzelziel

                  Förderung der Meerespolitik auf internationaler Ebene

                  Einzelziel Nr. 3

                  Nachhaltige Fischerei weltweit und eine bessere internationale Bewirtschaftungspolitik bis 2020

               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

                  Die EU-Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure aus der EU sollten Zugang zu dem von der Nordpazifischen Fischereiorganisation (NPFC) verwalteten Gebiet des Übereinkommens haben.

                  Der Vorschlag soll den Ansatz der Union bei der Erhaltung von Fischereiressourcen in den Ozeanen weiter fördern und die Verpflichtung der Union zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen weltweit bekräftigen.

               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

                  Zahl der an der Fischerei beteiligten EU-Fischfangschiffe

                  EU-Fangzahlen

                  Verbesserte langfristige Nachhaltigkeit der Bestände

                  Zahl der NPFC-Sitzungen, an denen die EU teilnimmt

               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

                  Fischereibetriebe aus den Niederlanden, Litauen, Lettland, Polen und Deutschland sind bestrebt, ihre Fischereitätigkeit auf den Nordpazifik auszuweiten, um sich als globale Akteure weiter zu konsolidieren. Dadurch wird auch die Nutzung von Größenvorteilen gefördert, da die EU-Flotte bereits an Fischereitätigkeiten in dem weiter südlich gelegenen Gebiet der benachbarten Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (South Pacific Regional Fisheries Management Organisation, SPRFMO) beteiligt ist.

                  Die Teilnahme der EU an der Arbeit der NPFC wird auch zur langfristigen Nachhaltigkeit der Bestände beitragen und die wissenschaftliche Forschung entsprechend den externen Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unterstützen.

               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

                  Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex-ante)

                  Die Erhaltung der biologischen Meeresschätze fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

                  Erwarteter EU-Mehrwert (ex post):

                  Gemäß Artikel 28 der „Grundverordnung“ der GFP dient der Beitritt der EU zum NPFC insbesondere dazu,

                  a) Zugang zu den Ressourcen des NPFC zu erhalten,

                  b) die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten aktiv zu unterstützen und dazu beizutragen,

                  c) die Politikkohärenz mit den Initiativen der Union, insbesondere bei Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Handel und Entwicklung, zu verbessern und die Vereinbarkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit und der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken,

                  d) zu nachhaltigen rentablen Fangtätigkeiten beizutragen und die Beschäftigung innerhalb der EU zu fördern,

                  e) sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht im Bereich der GFP gelten, und auf gleiche Ausgangsbedingungen für Betreiber aus der Union im Verhältnis zu Betreibern aus Drittländern hinzuwirken,

                  f) in allen internationalen Bereichen die Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen, die zur Bekämpfung der IUU- Fischerei notwendig sind,

                  g) die Einrichtung und Stärkung eines länderspezifischen Mechanismus zur Überwachung der Regelkonformität zu fördern.

               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

                  Die Maßnahmen der Kommission auf internationaler und bilateraler Ebene sind ein wichtiges Element der Stärkung der Rolle der EU als globaler Akteur, welche zu den Prioritäten der Kommission gehört. Die Standpunkte der EU in den RFO, in denen die Union Vertragspartner ist, beruhen allesamt auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, auf den Standards und Grundsätzen der GFP und auf unserem internationalen Ansatz für die Meerespolitik. Aufgrund der Standpunkte anderer Vertragsparteien finden diese jedoch nicht immer volle Unterstützung. Die Kommission vertritt die EU auf RFO-Tagungen, weshalb die GD MARE in allen diesen Verhandlungen Verhandlungsführerin ist; sie sorgt dabei stets für angemessene Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und maßgeblichen Interessenträgern, um die Ziele der GFP weltweit zu fördern.

               1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

                  Dieser Vorschlag unterstützt die globale und multilaterale Agenda zur Förderung einer weltweit nachhaltigen Fischerei, mit der zentrale Fragen, wie die Unterbindung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) oder die Verringerung von Überkapazitäten, angegangen werden sollen.

                  Die Politikbereiche Fischerei, Entwicklung, Umwelt und Handel sowie andere Bereiche werden besser integriert, um das Ziel der nachhaltigen und verantwortungsvollen Verwaltung voranzubringen.

               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

               ◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

               –◻
                     Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

               X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

               –Anlaufphase ab 2018,

               –anschließend reguläre Umsetzung.

               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  10

               X Direkte Verwaltung durch die Kommission

               –X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

               –◻
                     durch Exekutivagenturen.

               ◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

               ◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

               –◻die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

               –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

               Bemerkungen

                  keine

               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

               2.1.Monitoring und Berichterstattung

               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

                  Der Haushalt der NPFC wird jährlich verabschiedet. Entsprechend den Verfahren der NPFC wird die Kommission den vom Sekretariat der NPFC vorgelegten Haushaltsentwurf prüfen, kontrollieren und kommentieren. Ebenso wird jedes Jahr die Durchführung des Haushalts von den Vertragsparteien überprüft. Der Haushalt muss einvernehmlich angenommen werden.

                  Die Berichterstattung über die Durchführung des NPFC-Haushalts geschieht ebenfalls jährlich durch das Sekretariat der NPFC.

               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

               2.2.1.Ermittelte Risiken

                  Die Vertragsparteien der NPFC entrichten ihre Beiträge zum Haushalt der Organisation jährlich, derzeit bestehen keine Zahlungsrückstände.

               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

                  Die finanzielle Lage der NPFC wird jedes Jahr vom Finanz- und Verwaltungsausschuss geprüft. Es findet eine jährliche Rechnungsprüfung anhand der genehmigten Mittelbindungen und Ausgaben statt.

               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

                  Beschränkte Kosten. Gegenseitige Begutachtung. Spätere Überprüfungen.

               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

                  Der Jahreshaushalt der NPFC und die Ausgabenvorausschätzung werden vom NPFC-Sekretariat jährlich vorbereitet und anschließend vom Finanz- und Verwaltungsausschuss geprüft und bestätigt, welcher der NPFC eine Empfehlung zur Billigung vorlegt. Es findet eine jährliche Rechnungsprüfung anhand der genehmigten Mittelbindungen und Ausgaben statt.

               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

               ·Bestehende Haushaltslinien

               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

                        Haushaltslinie

                        Art der
                        Ausgaben

                        Finanzierungsbeiträge

                        Nummer

                        GM/NGM
                           11
                        .

                        von EFTA-Ländern
                           12

                        von Kandidatenländern
                           13

                        von Drittländern

                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

                        11 03 02: Obligatorischer Finanzbeitrag zu internationalen Gremien (2)

                        GM

                        NEIN

                        NEIN

                        NEIN

                        NEIN

                        11 01 04 01: Nichtoperative administrative und technische Unterstützung (2)

                        NGM

                        NEIN

                        NEIN

                        NEIN

                        NEIN

                        11 01 02 11: Sonstige Verwaltungsausgaben (5)

                        NGM

                        NEIN

                        NEIN

                        NEIN

                        NEIN

                        11.06.62.03: Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen (2)

                        GM

                        NEIN

                        NEIN

                        NEIN

                        NEIN

               ·Neu zu schaffende Haushaltslinien

               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

                        Haushaltslinie

                        Art der
                        Ausgaben

                        Finanzierungsbeiträge

                        Nummer
                        [Bezeichnung………………………………………]

                        GM/NGM

                        von EFTA-Ländern

                        von Kandidatenländern

                        von Drittländern

                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

                        [XX.YY.YY.YY]

                        JA/NEIN

                        JA/NEIN

                        JA/NEIN

                        JA/NEIN

               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

               [Zum Ausfüllen dieses Teils ist die

                  Tabelle für Verwaltungsausgaben

                zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens), die für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.]

               Die jährlichen Ausgaben hängen von der Höhe der Beiträge der EU zum Haushalt der Organisation ab, die auf der Jahrestagung der NPFC beschlossen wird. Derzeit wird der Betrag auf höchstens 90 000 EUR geschätzt, er könnte aber entsprechend der jährlichen Fangtätigkeit der EU-Flotte steigen.

               3.2.1.Übersicht

               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

                        Rubrik des mehrjährigen Finanz
                        rahmens

                        2

                        Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

                        GD MARE

                        Jahr
                        2018

                        Jahr
                        2019

                        Jahr
                        2020

                        Jahr
                        2021

                        Jahr 2022

                        Jahr 2023

                        INSGESAMT

                        • Operative Mittel

                        11.03.02

                        Verpflichtungen

                        (1)

                        0,090

                        0,090

                        0,090

                        0,090

                        0,090

                        0,090

                        0,540

                        Zahlungen

                        (2)

                        0,090

                        0,090

                        0,090

                        0,090

                        0,090

                        0,090

                        0,540

                        11.06.62.03

                        Verpflichtungen

                        (1a)

                        0,200

                        0,200

                        0,200

                        0,200

                        0,200

                        0,200

                        1,200

                        Zahlungen

                        (2 a)

                        0,200

                        0,200

                        0,200

                        0,200

                        0,200

                        0,200

                        1,200

                        Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           14

                        Nummer der Haushaltslinie: 11.01.04.01

                        (3)

                        0,010

                        0,010

                        0,010

                        0,010

                        0,010

                        0,010

                        0,060

                        Mittel INSGESAMT
                        für die DG MARE

                        Verpflichtungen

                        =1+1a +3

                        0,300

                        0,300

                        0,300

                        0,300

                        0,300

                        0,300

                        1,800

                        Zahlungen

                        =2+2a

                        +3

                        0,300

                        0,300

                        0,300

                        0,300

                        0,300

                        0,300

                        1,800

                        • Operative Mittel INSGESAMT

                        Verpflichtungen

                        (4)

                        Zahlungen

                        (5)

                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT

                        (6)

                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK <….>
                           des mehrjährigen Finanzrahmens

                        Verpflichtungen

                        =4+ 6

                        Zahlungen

                        =5+ 6

               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

                        • Operative Mittel INSGESAMT

                        Verpflichtungen

                        (4)

                        Zahlungen

                        (5)

                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT

                        (6)

                        Mittel INSGESAMT
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 4
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                        (Referenzbetrag)

                        Verpflichtungen

                        =4+ 6

                        Zahlungen

                        =5+ 6

                        Rubrik des mehrjährigen Finanz
                        rahmens

                        5

                        Verwaltungsausgaben

               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

                        Jahr 2018

                        Jahr
                        2019

                        Jahr
                        2020

                        Jahr
                        2021

                        Jahr 2022

                        Jahr 2023

                        INSGESAMT

                        GD MARE

                        • Personalausgaben

                        • Sonstige Verwaltungsausgaben

                        GD MARE INSGESAMT

                        Mittel

                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens

                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

                        Jahr
                        2018

                        Jahr
                        2019

                        Jahr
                        2020

                        Jahr
                        2021

                        Jahr 2022

                        Jahr 2023

                        INSGESAMT

                        Mittel INSGESAMT
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens

                        Verpflichtungen

                        Zahlungen

               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

               –X
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

                        Ziele und Ergebnisse angeben

                        ⇩

                        Jahr
                        2018

                        Jahr
                        2019

                        Jahr
                        2020

                        Jahr
                        2021

                        Jahr       2022

                        Jahr      2023

                        INSGESAMT

                        Art
                           15

                        Durchschnittskosten

                        Anzahl

                        Kosten

                        Anzahl

                        Kosten

                        Anzahl

                        Kosten

                        Anzahl

                        Kosten

                        Anzahl

                        Kosten

                        Anzahl

                        Kosten

                        Gesamtzahl

                        Gesamtkosten

                        EINZELZIEL Nr. 3: Nachhaltige Fischerei weltweit und eine bessere internationale Bewirtschaftungspolitik bis 2020

                        - Ergebnis

                        - Ergebnis

                        - Ergebnis

                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        1,8

                        EINZELZIEL Nr. 2 ...

                        - Ergebnis

                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

                        GESAMTKOSTEN

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        0,3

                        1

                        1,8

               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

               3.2.3.1.Übersicht

               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

               –X
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

                        Jahr
                        2018

                        Jahr
                        2019

                        Jahr
                        2020

                        Jahr
                        2021

                        Jahr        2022

                        Jahr       2023

                        INSGESAMT

                        RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens

                        Personalausgaben

                        0,143

                        0,143

                        0,143

                        0,143

                        0,143

                        0,143

                        0,858

                        Sonstige Verwaltungsausgaben

                        Zwischensumme RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens

                        Außerhalb der RUBRIK 5
                           16

                        des mehrjährigen Finanzrahmens

                        Personalausgaben

                        Sonstige
                        Verwaltungsausgaben

                        Zwischensumme
                        außerhalb der RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens

                        INSGESAMT

               Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

               –X
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

               Schätzung in Vollzeitäquivalenten

                        ·

                        Jahr
                        2018

                        Jahr
                        2019

                        Jahr 2020

                        Jahr 2021

                        Jahr 2022

                        Jahr 2023

                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

                        ·XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

                        · XX 01 01 02 (in den Delegationen)

                        ·01 05 01 (indirekte Forschung)

                        ·10 01 05 01 (direkte Forschung)

                        ·01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)

                        ·01 04 jj
                           17

                        ·

                        ·- am Sitz

                        ·

                        ·

                        ·

                        ·- in den Delegationen

                        ·

                        ·01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)

                        ·10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)

                        ·Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

                        ·1,50 INSGESAMT

               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

                        Beamte und Zeitbedienstete

                        Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze in internationalen Gewässern und zu einer besseren Leistungsfähigkeit der NPFC im Einklang mit den Zielen der GFP und ihrer externen Dimension sowie der Prioritäten der GD MARE.

                        Förderung der Grundsätze und Standards der GFP für Bestandserhaltungs-, Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen in der NPFC und in diesem Rahmen Entwicklung der Verhandlungsstrategie zur Verwirklichung der Ziele der EU.

                        Durchführung von Analysen und Entwicklung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei im Rahmen von RFO unter Gewährleistung der politischen Koordinierung bei der Durchführung der GFP.

                        Führung eines regelmäßigen Dialogs mit Interessenträgern und Unterhaltung konstruktiver Beziehungen mit den anderen Organen und internationalen Gremien.

                        Externes Personal

               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

               –X
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

               –X Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

                        Jahr
                        N

                        Jahr
                        N+1

                        Jahr
                        N+2

                        Jahr
                        N+3

                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

                        Insgesamt

                        Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung

                        Kofinanzierung INSGESAMT

               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

               –X
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

               –◻
                     auf die Eigenmittel

               –◻
                     auf die sonstigen Einnahmen

               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

                        Einnahmenlinie:

                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel

                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           18

                        Jahr
                        N

                        Jahr
                        N+1

                        Jahr
                        N+2

                        Jahr
                        N+3

                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

                        Artikel ….

               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

                  keine

               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

                  keine

                     (1)

                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

                     (2)

                        KOM(2011) 424 vom 13.7.2011.

                     (3)

                        KOM(1999) 613 endgültig.

                     (4)

                        JOIN(2016) 49 final.

                     (5)

                        7348/1/17 REV 1.

                     (6)

                        Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

                     (7)

                        Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).

                     (8)

                        ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.

                     (9)

                        Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

                     (10)

                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache):
                  http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

                     (11)

                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

                     (12)

                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

                     (13)

                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

                     (14)

                        Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

                     (15)

                        Ergebnisse sind Produkte, die geliefert und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

                     (16)

                        Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

                     (17)

                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

                     (18)

                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den1.6.2018
            COM(2018) 376 final
            ANHÄNGE
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen

               ANHANG 1

               Richtlinien für von der Kommission im Namen der Europäischen Union zu führende Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik

               A
                     Verhandlungsrichtlinien

               1.
                     Ziel der Verhandlungen ist es, der Europäischen Union den Beitritt zum Übereinkommen als Mitglied zu ermöglichen.

               2.
                     Bei den Verhandlungen mit der Nordpazifischen Fischereiorganisation (NPFC) sollte die Kommission

               –den Zugang der EU-Flotte zu dem unter das Übereinkommen fallenden Gebiet anstreben;

               –die Beteiligung der EU als Vertragspartei der NPFC an dem durch das Übereinkommen eingerichteten Entscheidungsfindungsprozess wahrnehmen;

               –unter Berücksichtigung der Interessen der EU-Flotten einen angemessenen Anteil an den von der NPFC bewirtschafteten Fischereiressourcen anstreben;

               –den auf Erhaltung der Bestände der Weltmeere abzielenden Ansatz der Union vertreten und ihr Bekenntnis zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen stärken;

               –das Übereinkommen und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NPFC einhalten;

               –das Völkerrecht einhalten, insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Übereinkommen von 1995 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände sowie das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See;

               –sich an die Ziele und Grundsätze halten, die die Union mit der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verfolgt.

               ANHANG 2

               Richtlinien für von der Kommission im Namen der Europäischen Union zu führende Verhandlungen über die Beteiligung an der Nordpazifischen Fischereiorganisation als kooperierende Nichtvertragspartei (CNCP)

               A
                     Verhandlungsrichtlinien

               1.
                     Ziel der Verhandlungen ist, der Europäischen Union die Beteiligung an der Nordpazifischen Fischereiorganisation als kooperierende Nichtvertragspartei (CNCP) zu ermöglichen.

               2.
                     Bei den Verhandlungen mit der Nordpazifischen Fischereiorganisation (NPFC) sollte die Kommission

               –den Zugang der EU-Flotte zu dem unter das Übereinkommen fallenden Gebiet anstreben;

               –die Beteiligung der EU an der NPFC als kooperierende Nichtvertragspartei wahrnehmen;

               –unter Berücksichtigung der Interessen der EU-Flotten einen angemessenen Anteil an den von der NPFC bewirtschafteten Fischereiressourcen anstreben;

               –den auf Erhaltung der Bestände der Weltmeere abzielenden Ansatz der Union vertreten und ihr Bekenntnis zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen stärken;

               –das Übereinkommen und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NPFC einhalten;

               –das Völkerrecht einhalten, insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Übereinkommen von 1995 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände sowie das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See;

               –sich an die Ziele und Grundsätze halten, die die Union mit der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verfolgt.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den15.11.2017
            COM(2017) 664 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße im Hinblick auf die Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Eisenbahnagentur der Europäischen Union

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004
                     1
                   steht die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) der Beteiligung von Drittländern offen, insbesondere der Länder, die mit der Union nach dem Verfahren gemäß Artikel 218 AEUV Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen diese Länder das Unionsrecht oder gleichwertige nationale Maßnahmen auf dem von der Verordnung (EU) 2016/796 erfassten Gebiet, das sich vor allem auf die Eisenbahnsicherheit und die Eisenbahninteroperabilität erstreckt, angenommen haben und anwenden.

                  Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (im Folgenden das „Abkommen über den Landverkehr“) sieht eine abgestimmte Verkehrspolitik in den Bereichen Straßenverkehr, Schienenverkehr und kombinierter Verkehr vor.

                  Die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat im Laufe der Jahre zugenommen und sich positiv entwickelt. Aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Rolle als bedeutendes Transitland ist die Schweizerische Eidgenossenschaft ein wichtiger Partner bei der Verwirklichung eines sicheren und interoperablen Eisenbahnraums in Europa.

                  In dem Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses
                     2
                   hat sich die Schweizerische Eidgenossenschaft zur Anwendung von Rechtsvorschriften verpflichtet, die dem einschlägigen Besitzstand im Bereich der Eisenbahninteroperabilität und Eisenbahnsicherheit gleichwertig sind. Diese Rechtsvorschriften wurden erlassen und werden in der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam angewendet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt an den Sitzungen des Ausschusses für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit, der nach der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)
                     3
                   eingerichtet wurde, als Beobachterin teil. Zudem sind auch Schweizer Experten in Fachsitzungen der Agentur als Beobachter anwesend.

                  Im Hinblick auf die Verwirklichung eines sicheren und interoperablen Eisenbahnraums und die Gewährleistung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auch in Zukunft ihr Fachwissen in Fragen der Interoperabilität und Sicherheit einbringt, dürfte die weitere Intensivierung der bestehenden konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum beiderseitigen Vorteil sein.

                  Der Schweizerischen Eidgenossenschaft sollte deshalb die Mitwirkung in der Agentur grundsätzlich gestattet werden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat 2013 um eine solche Mitwirkung nachgesucht.

                  Die Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten der Agentur ist in Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und der Schweizerischen Eidgenossenschaft getroffen werden sollten, im Einzelnen zu regeln. Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/796 unterzeichnet die Agentur die Vereinbarungen nach Zustimmung der Kommission und des Verwaltungsrats.

                  Bei der Festlegung dieser Vereinbarungen handelt die Agentur gemäß den einschlägigen Bestimmungen der zwischen dem jeweiligen Land und der Union geschlossenen Übereinkunft, auf die in Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/796 Bezug genommen wird. Im Fall der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt es sich dabei um das Abkommen über den Landverkehr.

                  Das Abkommen über den Landverkehr enthält derzeit jedoch keine Bestimmungen in dieser Hinsicht. Daher wird vorgeschlagen, in Titel III des Abkommens, der den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr betrifft, einen neuen Artikel aufzunehmen, der die Möglichkeit einer Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Agentur vorsieht.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die vorliegende Empfehlung steht mit der gemeinsamen Verkehrspolitik im Allgemeinen und der gemeinsamen Eisenbahnpolitik im Besonderen voll im Einklang. Sie ermöglicht es der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sich gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/796 an den Arbeiten der Agentur zu beteiligen. Die Schweiz, durch die wichtige Eisenbahnkorridore verlaufen, verfügt über einen hoch entwickelten und wettbewerbsorientierten Schienenverkehrssektor, der stark in den europäischen Eisenbahnraum integriert ist.

               •Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen der Union

                  Diese Empfehlung steht mit der Außenpolitik der Union im Einklang. Den Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union liegen mehrere Abkommen zugrunde, die 1999 geschlossen wurden, darunter auch das Abkommen über den Landverkehr. Ziel dieses Abkommens ist es, zum einen den gegenseitigen Zugang der Vertragsparteien zum Güter- und Personenverkehrsmarkt auf Schiene und Straße zu liberalisieren und zum anderen die Grundlage für eine abgestimmte Verkehrspolitik zu schaffen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage ist Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Durch ihn wird ein Rahmen für die Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und Drittländern geschaffen.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Die vorliegende Empfehlung enthält einen Vorschlag an den Rat, die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Abkommen zur Änderung des Abkommens über den Landverkehr vom 21. Juni 1999 zu ermächtigen. Die vorgeschlagene Maßnahme ist verhältnismäßig, da die grundlegenden Bestimmungen jenes Abkommens nur durch ein weiteres bilaterales Abkommen zwischen den Vertragsparteien geändert werden können.

               •Wahl des Instruments

                  Nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, der einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlässt.

               3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die vorliegende Empfehlung, die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zu ermächtigen, dürfte keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt haben. Künftige Vereinbarungen zwischen der Agentur und der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden auf der Grundlage des Artikels 75 der Verordnung (EU) 2016/796 getroffen, um die Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten der Agentur, insbesondere Art und Umfang dieser Mitwirkung, im Einzelnen zu regeln. Diese Vereinbarungen enthalten auch Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personalfragen.

               4.WEITERE ANGABEN

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Artikel 1 ermächtigt die Kommission, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Änderung des Abkommens über den Landverkehr auszuhandeln, um die Grundlage einer künftigen Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Agentur zu schaffen.

                  In Artikel 2 wird auf die Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieser Empfehlung verwiesen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße im Hinblick auf die Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Eisenbahnagentur der Europäischen Union

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (im Folgenden das „Abkommen über den Landverkehr“) sieht eine abgestimmte Verkehrspolitik in den Bereichen Straßenverkehr, Schienenverkehr und kombinierter Verkehr vor.

               (2)Die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat im Laufe der Jahre zugenommen und sich positiv entwickelt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat Rechtsvorschriften, die dem einschlägigen Besitzstand im Bereich der Eisenbahninteroperabilität und Eisenbahnsicherheit gleichwertig sind, erlassen und wendet diese wirksam an. Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt an den Sitzungen des Ausschusses für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit, der nach der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) eingerichtet wurde, als Beobachterin teil. Zudem sind auch Schweizer Experten in Fachsitzungen der Agentur als Beobachter anwesend. Im Hinblick auf die Verwirklichung eines sicheren und interoperablen Eisenbahnraums und die Gewährleistung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auch in Zukunft ihr Fachwissen in Fragen der Interoperabilität und Sicherheit einbringt, dürfte die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum beiderseitigen Vorteil sein.

               (3)Es sollten daher Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Eisenbahnagentur der Europäischen Union aufgenommen werden –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 im Hinblick auf die Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Eisenbahnagentur der Europäischen Union auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 79.

                     (3)
                  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den15.11.2017
            COM(2017) 664 final
            ANHANG
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße im Hinblick auf die Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Eisenbahnagentur der Europäischen Union

               ANHANG

               der

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße im Hinblick auf die Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Eisenbahnagentur der Europäischen Union

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 sollte geändert werden, um es der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ermöglichen, in der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) ohne Stimmrecht und vorbehaltlich der mit der Agentur gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/796
                  1
                zu treffenden Vereinbarungen mitzuwirken.

                     (1)
                  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.