title: EMPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES UBER DEN ABSCHLUSS EINES FISCHEREIABKOHMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG KANADAS UND DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 887
Vol. 1980/0278
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)887 endg.
,                                                     Brüssel , den 16 » Dezember 1
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                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                  UBER DEN ABSCHLUSS EINES FISCHEREIABKOHMENS
                  ZWISCHEN DER REGIERUNG KANADAS UND DER EUROPAISCHEN
                  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOMKOM(8O ) 887 endg .
 ---pagebreak---                                      SACHVERHALT
1.      Mit Beschluss vom 3 . November 1976 ermächtigte der Rat die Kommission ,
ein Fischereirahmenabkommen mit Kanada auszuhandeln .
2 . Diese Verhandlungen erreichten ihren Abschluss am 29 . November 1980
mit der Paraphierung des Wortlauts eines Fischereiabkommens zwischen der
Gemeinschaft und Kanada durch die Leiter der kanadischen und der gemein
schaftlichen Delegation .        Die Anwendung des  Abkommens ist vorlaufig auf
sechs Jahre befristet .
3 . Das Abkommen gestattet für Fischereifahrzeuge jeder Partei in der Fischerei-
zone der anderen Partei die Fangtätigkeit im Rahmen der Quoten an denjenigen
Anteilen der Gesamtf angmenge , die die Fangkapazität der Partei , die der
Küstenstaat ist , übersteigen .       Das Abkommen legt die Bedingungen betreffend
die Fangtätigkeit genau fest und sieht die Zusammenarbeit der beiden Parteien
auf dem Gebiet der Fischereipolitik vor .        Insbesondere sieht es die Zusammen
arbeit auf Gebieten wie dem Fi scherei handel , dem Austausch von technischen
Informationen und Fachpersonal , der Verwertung und Verarbeitung der Fänge
und der Hafenanlagen vor .        Gemäss dem Abkommen beraten die beiden Parteien sich
über diese Zusammenarbeit .
4 . Nach Auffassung der Kommission ist der Rahmen , in dem dieses Abkommen die
Fangtätigkeit in kanadischen Gewässern für die Zeit von 1981 bis 1986 gestat
tet , in Anbetracht der Tatsache , dass die gemeinschaftliche Hochseefischerei-
flotte zu den Gewässern mehrerer anderer Drittländer keinen Zugang mehr hat ,
besonders schätzenswert .
5 . Die Kommission
( i ) empfiehlt demgemäss , dass der Rat auf seiner nächsten Tagung den Präsiden
        ten ermächtigt , die zur Unterzeichnung dieses Abkommens befügten Personen
        zu bestellen ;
C i i ) sc h lägt vor , dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit
        der Annahme der beigefügten Empfehlung für den Beschluss das Verhandlungs
        ergebnis und somit das Abkommen billigt .
 ---pagebreak---                          Empfehlung für einen Beschluss
                               des Rates
über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas
und der      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , das Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über Jie Fischerei mit
Fischereifahrzeugen einer der Parteien in der Fi scherei zone der anderen Partei
zu bi l Ligen -
BESCHLIEEST       :
                                   Artikel 1
Das Fischereiabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
befügt sind , das Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen .
                                   Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die      in dem in Artikel XV des Abkommens ( 2 )
vorgesehene Notifizierung vor .
Geschehen zu                                       Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ( 1 ) ABl . Nr .
 ( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veroff ent Ii cl
 ---pagebreak--- FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG KANADAS
UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 ---pagebreak--- DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( im folgenden " Gemeinschaft "
genannt ) und
DIE   REGIERUNG KANADAS
EINGEDENK    der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kanada und
vor allem des am 6 . Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommens
über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den
Europäischen Gemeinschaften' und Kanada ,
ANGESICHTS ihres beiderseitigen Wunsches , die lebenden Meeresschätze in den
Gewässern vor ihren Küsten zu erhalten und rationell zu bewirtschaften , und
ihrer Sorge um das Wohlergehen ihrer Küstenbevölkerung und der lebenden
Meeresschätze in den Küstengewässern , von denen diese Bevölkerung abhängig ist ,
ANGESICHTS der Tatsache , dass die Region Kanadas die staatliche Hoheit über
die lebenden Meeresschätze ihrer Küstengewässer auf 200 Seemeilen ab ihrer
Küste ausgedehnt hat und in den betreffenden Gebieten Hoheitsrechte zum Zweck
der Erforschung , Nutzung , Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze
ausübt , und in Anbetracht des Beschlusses der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ,
ihre Fi scherei zonen ( im folgenden " Fi schereizonen der Gemeinschaft " genannt )
auf 200 Seemeilen ab ihrer Küste auszudehnen , wobei der Fischfang innerhalb
dieser Gebiete der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft unterstellt
wi rd .
Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit , die Bewirtschaftung bestimmter lebender
Meeresschätze , die sowohl in Gewässern unter der Fi scherei hoheit Kanadas als
auch in der Fi scherei zone der Gemeinschaft vorkommen , zu koordinieren ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Arbeit der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten
Nationen und der sich daraus ergebenden Praktiken der einzelnen Staaten ,
 ---pagebreak---                                     - 2 -
davon ausgehend , dass die Küstenstaaten bei Ausübung von Hoheitsrechten
in den Gebieten ihrer Hoheit über Lebende Meeresschätze zum Zwecke der
Erforschung , Nutzung , Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze
sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben ,
Angesichts des Interesses beider Parteien , ihre Fangtätigkeit in der
Fischereizone der anderen Partei auszubauen ,
Bestrebt , die Bestimmungen und die Bedingungen für die beide Seiten
betreffende Fischereitätigkeit festzulegen .
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                   Artikel   I
Beide Parteien arbeiten in allen Fragen der Erhaltung und Nutzung der
lebenden Meeresschätze eng zusammen . Sie treffen geeignete Vorkehrungen
zur Förderung dieser Zusammenarbeit und pflegen in internationalen
Verhandlungen und Organisationen Beratung und Zusammenarbeit , um Ziele
gemeinsamer Fangtätigkeit zu verwirklichen .
 ---pagebreak---                                     Artikel  II
1 . ( a ) Die Regierung Kanadas verpflichtet sich , Fischereifahrzeugen , die
die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen , die Fangtätigkeit
in dem Gebiet vor der Ostküste Kanadas , das seit der Zeit nach dem
31 . Dezember 1976 kanadischer Fi scherei hoheit untersteht , im Rahmen ange
messener Quoten an denjenigen Anteilen der Gesamtquote , die die kanadische
Fangkapazität übersteigen , im Sinne dieses Artikels zu gestatten .
      ( b ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , kanadischen Fischereifahrzeugen
in der Fi scherei zone der Gemeinschaft die Fangtätigkeit im Rahmen angemessener
Quoten an denjenigen Anteilen der Gesamtf angquote , die die Fangkapazität
der Gemeinschaft übersteigen , im Sinne dieses Artikels zu gestatten .
 ---pagebreak---                                      ( Artikel II )
2.    Jede Partei Legt jährlich für die in Absatz 1 erwähnten Gewässer unter
ihrer Fischereihoheit , vorbehaltlich etwa notwendiger Änderungen infolge
unvorhergesehener Umstände , folgendes fest :
    ( a ) die Gesamtf angquote aus den einzelnen Fischbeständen oder Gruppen
          von Beständen unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden wissen
          schaftlichen Daten , des Zusammenhangs der Fischbestände unterein- -
          ander , der Arbeit der betreffenden internationalen Organisation sowie
          sonstiger sachdienlicher Faktoren ,
   ( b ) die Fangkapazität für die betreffenden Fischbestände und
   ( c ) nach angemessener Beratung , geeignete Fangquoten für die Fischerei-
          fahrzeuge der anderen Partei an den Dberschussantei len von Beständen
          oder Gruppen von Beständen und Gebieten , in denen diese Quoten gefangen
          werden dürfen .
 ---pagebreak---                                  ( Artikel II )
3.   Bei Bestimmungen der Fangquoten und der Gebiete , in denen gefischt werden
darf , berücksichtigt jede Partei unter anderem
- ihre Belange ;
- den Dberschussantei l zulässiger Gesamtfangmengen von erheblichen Beständen ;
- die herkömmliche Fischerei mit Schiffen der anderen Partei ;
- die Gegenseitigkeit des Zugangs ;
- andere Vergünstigungen , die im Sinne der in Artikel VIII genannten
   Zusammenarbeit geboten werden können .
 ---pagebreak---                                    Artikel  III
1.   Jede Partei trifft die notwendigen Vorkehrungen , um ihre Schiffe zu
verpflichten , bei ihrer Tätigkeit die Bestimmungen dieses Abkommens sowie
sonstige von Zeit zu Zeit aufgrund des Abkommens zu vereinbarenden Vorschriften
zu beachten .
2.   Jede Partei kann für ihr Fi scherei hoheitsgebiet in Übereinstimmung
mit dem Völkerrecht die erforderlichen Massnahmen treffen , mit denen die
Einhaltung dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei
sichergestellt wird .
3.   Jede Partei trifft für ihr Fi scherei hoheitsgebiet die notwendigen Massnahmen ,
um den Bestimmungen dieses Abkommens Wirkung zu verleihen ; dies kann auch die
Erteilung von Lizenzen einschliessen .
4.   Die Fischereifahrzeuge einer Partei halten sich beim Fischen im Fischerei-
hoheitsgebiet der anderen Partei an sämtliche dort geltende , die Fangtätigkeit
betreffende Vorschriften .
5.   Jede Partei kann Massnahmen treffen , die sie für die Erhaltung , die rationelle
Verwaltung und die Regelung der Fischerei in     ihrer Fischereizone für erforderlich
hält , vorausgesetzt , dass derartige Massnahmen nicht zu dem besonderen Zweck
getroffen werden , die Fischereifahrzeuge der anderen Partei am Fang der im
Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Quoten zu hindern .
 ---pagebreak---                                   Artikel  IV
Beide Parteien verpflichten sich , entweder bilateral oder über geeignete
internationale Organisationen zusammenzuarbeiten , um eine angemessene
Bewirtschaftung und Erhaltung der in den Fi scherei zonen der beiden Parteien
vorkommenden Fischbestände sowie der Bestände verwandter Arten zu gewährleisten .
Insbesondere bemühen sie sich um eine Ausgleichung der für diese Bestände
geltenden Regelungen , halten häufig Beratungen ab und tauschen die dazu erfor
derlichen Fischereistatistiken aus .
 ---pagebreak---                                     Artikel V
Jede Partei arbeitet , wenn dies der Entwicklung ihrer Fischereibeziehungen
im Sinne von Artikel II dient , mit der anderen Partei bei der wissenschaftlichen
Forschung zusammen , die für die Bewirtschaftung , Erhaltung und Nutzung der
lebenden Meeressch'ätze der in jenem Artikel erwähnten Gebiete erforderlich ist .
Hierfür beraten Wissenschaftler beider Parteien über die Durchführung solcher
Forschungen sowie über Analyse und Auswertung der Ergebnisse .
 ---pagebreak---                                  Artikel VI
1 . Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Anlagen und des Bedarfs
ihrer eigenen Fahrzeuge gestattet jede Partei den von ihr gemäss diesem
Abkommen lizenzierten Fahrzeugen die Einfahrt in ihre Häfen entsprechend den
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum zwecke des Einkaufs von
Ködern , Proviant oder Ausrüstungsgegenständen oder zur Vornahme von Instand
setzungsarbeiten oder für sonstige von der betreffenden Partei bestimmte Zwecke .
2 . Eine solche Genehmigung erlischt für ein nach diesem Abkommen lizenziertes
Schiff bei Widerruf oder bei Ablauf der Geltungsdauer der Lizenz , ausgenommen
für die Einfahrt in einen Hafen zum Zwecke des Einkaufs von Proviant oder zur
Vornahme von für die Ausfahrt auf See notwendigen Instandsetzungsarbeiten .
3 . Dieser Artikel berührt nicht den Zugang zu den Häfen beider Parteien im
Fall von Seenot , in dringenden Krankheitsfällen oder bei höherer Gewalt .
 ---pagebreak---                                    Artikel VII
( 1 ) Beide Parteien bekräftigen ihre Angliederung an die in dem Übereinkommen
über die künftige multi Laterale Zusammenarbeit in der Fischerei im Nordwest-
Atlantik , insbesondere gemäss Artikel XI Absatz 4 dieses Übereinkommens
vorgesehene Zusammenarbeit .
( 2 ) Falls die Fischereitätigkeit dritter Parteien eine Bedrohung für die
Erhaltung der lebenden Meeresschätze in den Gewässern jenseits und angrenzend
an die in Artikel II bezeichneten Gewässer darstellt , beraten die beiden
Parteien und suchen nach einer Lösung , mit der dieser Bedrohung begegnet
werden kann .
 ---pagebreak---                                   Artikel VIII
1 . Beide Parteien fordern die wissenschaftliche und handlungspolitische
Zusammenarbeit in der Fischerei .
2 . Hierfür nutzen beide Parteien insbesondere die durch das Rahmenabkommen
über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada
und den Europäischen Gemeinschaften auf dem Fi scherei sektor gebotenen
Möglichkeiten zur gegenseitigen Verbesserung der Bedingungen und Bestimmungen
ihrer Fischereibeziehungen .
 ---pagebreak---                                   Artikel IX
Beide Parteien fuhren in regelmässigen Zeitabständen bilaterale Beratungen
über die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Fi scherei sektor ; dazu
gehören : Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Fi scherei handel , dem Austausch
von technischer Information und Fachpersonal , der Verbesserung der Nutzung
und Verarbeitung der Fänge und der Vereinbarungen über die Benutzung der
Häfen jeder Partei durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei zur
Aufnahme oder zum Absetzen' von Mitgliedern der Mannschaft oder sonstiger
Personen und anderen vereinbarten Zwecken .
 ---pagebreak---                                  Artikel X
1.  Beide Parteien beraten in regelmässigen Zeitabständen über Fragen der
Durchführung und des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens .
2.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Durchführung des
Abkommens sind in Beratungen zwischen den Parteien zu erörtern .
 ---pagebreak---                               Artikel XI
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Massgabe jenes
Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Kanada andererseits .
 ---pagebreak---                                    Artikel XII
1.  Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise andere multilaterale
Abkommen , an denen Kanada und die Gemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedstaat
als Vertragsparteien beteiligt sind , noch die Standpunkte einer der beiden
Parteien zu Fragen des Seerechts .
2.  Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Abgrenzung der Wirtschaftszonen
oder Fi scher i zonen zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                       Artikel XIII
j_ 1 .  Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte gemäss irgendwelchen bestehenden
   Fischereiabkommen zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und Kanada .
   2.   Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens alle
   Beratungen , die sich zur Bestimmung der gemäss diesem Abkommen gewährten
   Fi scherei rechte als notwendig erweisen können , von der Gemeinschaft im Namen
   des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen . /
 ---pagebreak---                                   Artikel XIV
Der Anhang zu diesem Abkommen bildet einen Bestandteil desselben .
 ---pagebreak---                                  Artikel XV
Dieses Abkommen tritt an jenem Tag in Kraft , an welchem die Parteien einander
den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen .
 ---pagebreak---                                    Artikel XVI
Dieses Abkommen kann von jeder Partei zum 31 . Dezember 1986 oder jederzeit
danach gekündigt werden , vorausgesetzt , dass die Kündigungsanzeige mindest
zwölf ( 12 ) Monate vor dieser Kündigung notifiziert wird .
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Abkommens unterschrieben .
Geschehen zu                 am
Abschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , deutscher ,
griechischer und italienischer Sprache . Jeder dieser Wortlaute gilt als
g Lei chermassen verbindlich .
 Für den Rat der                                 Für die Regierung von
Europäischen Gemeinschaften                      Kanada
 ---pagebreak---                             Anhang
            ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL XI
            DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER
            EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
            UND DER REGIERUNG KANADAS
Gemäss dem Wunsch der Regierung Kanadas bestätigt die Gemeinschaft ,
dass Artikel XI des Abkommens Bestimmungen enthält , die herkömmlich
in Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Drittländern verwendet werden .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE AUSHANDLUNG EINES DRITTEN INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMENS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
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COM (80) 546
Vol. 1980/0176
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(80)546 endg .
                                                           Brüssel , den 24.9.1980
                   EMPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           ÜBER DIE AUSHANDLUNG EINES DRITTEN INTERNATIONALEN'
                            KAKAO-UBEREINKOMMENS
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                            M\f J                      V* -il
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 ---pagebreak---                                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCKLUSS DES RATEiS
                   ÜBER DIE AUSHANDLUNG EINES DRITTEN INTERNATIONALEN -
                                 KAKAO-ÜBEREINKOMMENS  :
   Einleitung
                                         ■ -4
        ■ Am 10 . Juli 1980 hat die Kommission dem Rat eine ^Mitteilung im Einblick
   auf die KonsultationsSitzung über die internationale Zusammenarbeit im
  Kakao-Bereich .vorgelegt , die der Generalsekretär der U^TCTAD vom 28 . Juli
  "bis 1 . August I98O nach Genf einberufen hatte » Aufgrund dieser Kitteilung
  hat deir Rat auf seiner Tagung vom 22 • Juli I98O
   - die politische Bedeutung anerkannt , die der Erhaltung der internationalen
       Zusammenarbeit zwischen Erzeuge !– und Verbraucher Ländern zukommt ,
       insbesondere für ein so wichtiges Rohprodukt wie Kakao ;
' – vereinbart , dass die Gemeinschaft sich bereit erklären "^ärde , die Verhand
      lungen wiederaufzunehmen, die Ende März I98O unterbrochen wurden, we il
      der internationale Kakao-Rat nicht in der Lage war , das zweite Überein
    kommen zu verlängern oder nach dem wiederholten Scheitern 1979 die Einbe
     rufung einer neuen Verhandlungskonferenz zu empfehlen ;
                                 *
 - sich vorbehalten , die Debatte , vor allem uoer die Preise , aufgrund der '
     Ergebnisse der Konsultation von Genf fortzusetzen .
  Die Tasur.» von Ger.f
          Die Erzeugerländer   .                           .
 - haben den Vfunsch ausgesprochen, zu einem Ubereinkcnur.en zu gelangen, das
     •wirtschaftliche Bestimmungen und vor allem ein Ausgleichslager enthält ,
     das wie früher durch eine Abgabe auf den Handel mit dieser Ware finanziert
     "ird ;                ,                                  *
 ---pagebreak---  - haben ihre Absicht bestätigt , die Guthaben des Ausgleichslagers vom
     zweiten Abkommen auf ein drittes Abkommen zu übertragen , und entsprechen
     damit einem von den Verbraucherländern , insbesondere der Gemeinschaft ,
     im Hinblick auf die Wiede raufnähme der Verhandlungen geäusserten Wunsch ;
 - haben akzeptiert , die Verhandlungen über den unteren Interventionspreis
    des Ausgleichslagers auf der Grundlage des Vorschlags der Verbraucher
    länder vom llärz 19Ö0 , d.h . 110 - 120 cents je englisches Pfund ,
    wiederaufzunehmen , wobei sie jedoch ihren Wunsch bestätigen , dass die
                                                    /           i
    Preise jedes Jahr vom Rat erneut geprüft und revidiert v;erden sollten
     (bei einem Übereinkommen von 3 Jahren) .
        Aufgrund des Inhalts der Ratsbeschlüsse war die EWG nicht in der Lage ,
zu der Kernfrage der Höhe der Interventionspreise des Ausgleichslagers in
einem künftigen Abkommen Stellung zu nehmen , obwohl hinreichend klare
Leitlinien von ihrer Seite wichtig sind , damit der Generalsekretär der
UIICTAD die Haltung der Haupt teilnehmer im Hinblick auf eine erfolgreiche
Wiederaufnahme der Verhandlungen besser beurteilen kann . Die EWG hat
ferner, ihren Wunsch bestätigt , dass in das Übereinkommen eine halbautoma
tische Preisrevisionsklausel aufgenommen werden sollte , die bei Preisstei
gerungen wie auch Preisrückgängen wirksam werden würde .
        Die Vereinigten Staaten, der zweit grösste Verbraucher nach der
Gemeinschaft , haben an eine Reihe nicht geklärter Prägen erinnert , über
die abschliessend zusammen mit der Preisfrage ein Kompromiss erreicht
werden müsste , und haben dabei insbesondere auf die Verbindung des künftigen
Übereinkommens mit dem Gemeinsamen Fonds hingewiesen . Sie haben den Wunsch
der -Gemeinschaft unterstützt , dass das Übereinkommen - parallel zur regel-
mässigen Uberprüfung der Preise durch Ratsbeschluss - ein halbautomatisches
Revisionssystem enthalten sollte , das aufgrund der LUarktbedingungeil und dor
Tränsaktionen des Ausgleichslagers ausgelöst würde ( l ).
                                                                    • • •/ m • •
( l ) Die Erzeugerländer, die eine Prüfung dieser Frage nicht ablehnten,
       baten ebenfalls , die weltweite Inflation zu berücksichtigen .
 ---pagebreak---                                                                        3
      Der untere Interventionspreis sollte nach Ansicht der Vereinigen
Staaten unter Berücksichtigung der derzeitigen und voraussichtlichen Markt-
end; Wicklung zwischen 100 und 110 Cents ausgehandelt werden .
      Die übrigen Verbraucherländer ,- die sich hierzu geäussert haben (.Schweiz,,
Schweden , Japan usw .) haben eingewilligt , die Verhandlungen juber diesen
Preis auf der Grundlage von 110-120 Cents wiederaufzunehmen ; die UdSSR hat
zu diesem Punkt , wie auch zu den anderen , nicht Stellung genommen .
      Die Erzeugerländer gaben ihrer Enttäuschung angesichts der Haltung der
Vereinigten Staaten und des Pehlens einer Stellungnahme der Gemeinschaft
zu den Preisen Ausdruck .    Die Kritik an der Gemeinschaft war jedoch nicht
zu stark , da der Rat seinen politischen Willen auf diesem Gebiet nach- ■
drücklich bekräftigt und seine Absicht bekundet hatte , die Verhandlungen
rasch zum Abschluss zu bringen .       Die Kontakte , die die vier in Genf           ' •
anwesenden Minister afrikanischer AKP-Staaten mit dem Ratspräsidenten hatten,
trugen zu einem besseren Verständnis der Lage in . der Gemeinschaft bei •
                                                                                *       /
      Die Erzeugerländer äusserten starke Reserven gegenüber einer halbauto
matischen PreisreviSionsklausel und gaben , zu verstehen , dass ihre etwaige
Einwilligung , deren Form noch auszuhandeln wäre , eine vernünftige Haltung
seitens der Ve'rbraucherländer in der Präge des Preisniveaus , an das diese
Klausel geknüpft , würde , voraussetzen würde .
      Da diese Konsultationssitzung nicht mit vereinbarten Schlussfolgerungen
endete , zog der Vorsitzende der Konferenz seine eigene Schlussfolgerungen ,
die dieser Mitteilung als Anhang beigefügt sind und die vor allem darin
bestehen , dass das Generalsekretariat der UHCTAD gebeten wird , vordringlich
seine Konsultationen im Hinblick auf die Einberufung einer neuen Konferenz
  "im   Oktobör 1980 fortzusetzen .
                                 ^ . X                                         .   .
                                                                      • * •/ • • •
 ---pagebreak---    Vorschlag der Kommission
          Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat vom 10 . Juli 1980
   und anlässlich der Diskussion im Rat vom 22 . Juli 1980 auf die grosse poli
   tische Bedeutung hingewiesen , die mit dieser Verhandlung verbunden ist :
   ein Scheitern des Kakao-Abkommens wäre zunächst ein Mi sserfolg für die
   EG-AKP - Beziehungen . Sie hat ferner darauf hingewiesen , dass hier- nicht
  nur die - an sich schon bedeutenden - Kakao-Verhandlungen auf dem Spiel
   stehen ; ein Zusammenbruch dieser Verhandlungen droht au.ch eine negative
""Entwicklung in der Rohstoffpolitik der Gemeinschaft gegenüber vEn'twi ck lungs-
   Ländern nach sich zu ziehen .                                                 •
         Aus diesem Grunde hält es die Kommission für absolut notwendig , dass
  der Rat auf seiner nächsten Sitzung Direktiven beschliesst , die es ihr
  ermöglichen , eine konstruktive Haltung im Sinne eines langfristigen
   Interessenausgleichs zwischen Verbrauchern und Erzeugern einzunehmen .
          Die Kommission schlägt vor , dass zu diesem Ziel die 1979 definierten
  Verhandlungsrichtlinien bestätigt werden können , mit Ausnahme einiger
   Punkte , die im Hinblick auf eine bevorstehende Konferenz überprüft werden
  müssen , um" der Entwicklung der Lage seit Ende der letzten Konferenz
   ( November 1979 ) ' Rechnung zu tragen .                             i
        Zur Anpassung der Haltung der Gemeinschaft }<förmen auf Sachverständigen-
ebene die am 20 . März I98O ausgearbeiteten Kompromissvorschläge (vgl .
Anhang Dok . 8085/Proba 24 vom 23 . Juli-1980), die von den Erzeugerländern
in. ihren Vorschlag an den Internationalen Kakaorat Ende März I98O übernommen
worden sind , als Grundlage dienen .
        In der entscheidenden Preisfrage ' (Höhe und' Revisionssystem) empfiehlt
die Kommission dem Rat , die Entscheidung vorn 5 . Februar 1979 zu ändern und
dabei' folgende zusätzliche Verhandlungsrichtlinien zu adoptieren :
- Die Verhandlungen über die im Übereinkommen festzulegende Höhe des unteren
    Intörventionspreises müssen innerhalb einer Zone von einigen Cents
    verbleiben, die zwischen' den im Verlauf der Konsultation genannten
    äussersten Zahlen liegt ( l ) .
- Die Gemeinschaft wird sich bemühen , den vorgeschlagenen Abstand von 40 Cent
    zwischen dem unteren und den oberen Interventionspreis nach Möglichkeit
    zu verringern . Unter -dem Gesichtspunkt der Entwicklung des Kakaoverbrauchs
    der Industrie hat der obere Interventionspreis , bei dessen Erreichen das
    Ausgleichslager den gelagerten Kakao wieder auf den Markt bringt , eine
    sehr grosse Bedeutung . Dies gilt auch im Hinblick auf die Rentabilität
    der Geschäfte des Ausgleichslagers , das den gelagerten Kakao aus
    technischen , wirt Schaftliehen und finanziellen Gründen nicht zu lange
    verwahren darf .
                                                                      • • •/ • • •
( l ) Die Kommission wird den Ratsgremien genaue -Zahlen mündlich . mitteilen .
 ---pagebreak---  3 - Die Gemeinschaft muss bei den Verhandlungen über das Preisrevisionssystem,
       das eng mit dem Preisniveau verbunden ist , über eine gewisse Verhtindlungs–
       spanne verfügen .
 4 - Angesichts der Schwierigkeiten seitens der - Erzeugerländer , dem Konzept einer
                         y
      halbautomatischen Preisrevision und der praktischen Gestaltung einer solchen
      Revision zuzustimmen , muss die Gemeinschaft sich in einer ersten Phase
      bemühen , über eine solche Formel im Übereinkommen 'in Verbindung mit dem
      Preisniveau und der Zahl der auf Beschluss des Rates vorgenommenen Revisionen
      zu verhandeln ; in einer zweiten Phase , falls der Erfolg der Verhandlungen
      allein durch diese Präge gefährdet sein könnte , müsste sie zumindest
      erreichen , dass dieser Grundsatz im Übereinkommen anerkannt wird und der-
      Rat des Übereinkommens sich verpflichtet , die betreffenden Modalitäten zu
     prüfen und gegebenenfalls vor Ablauf des ersten Jahres des Übereinkommens
      anzuwenden .
5 # - Generell muss die Gemeinschaft sich um alle - etwaigen zufriedenstellenden
      Kompromisse bemühen , damit ein auf drei Jahre begrenztes Übereinkommen
      zustande kommt , das möglichst rasch in Kraft treten sollte ; die Erzeuger– «
      länder , vor allem die AKP-Länder , messen nämlich der 'Fortsetzung der
      Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet eine entscheidende
     politische und wirtschaftliche Bedeutung bei , da die Vereinigten Staaten
      sich an den beiden ersten internationalen Übereinkommen nicht beteiligt
     haben .
          «
                                                                  ' A
 ---pagebreak---                          Erklärung des Vorsitzenden
       Als Vorsitzender der Sitzung über Kakao , aie im Rannen des integrierten
Rohst offProgramms der UN CTAD stattfand , glaube ich , die Ergebnisse der
Diskussionen wie folgt zusammenfassen zu können,:
    1 . Die Kakaoerzeuger- und-verbraucherländer haben gemeinsam den Wunsch ,
        ihre Zusammenarbeit im Bereich der YJeltkakaowirt schaft fortzusetzen und
        sich zu diesem Zweck um den möglichst raschen Abschluss eines dritten
        Kakaoübereinkommens zu bemühen .
  , 2 . Ein neues Kakaoübereinkommen müsste sich soweit als möglich auf die
        vorläufigen Vereinbarungen stützen , die auf der vorangehenden Konferenz
        über Kakao erzielt wurden und im Dokument TD/KäKAO 5/R3 niedergelegt
        sind .    ,                                                 '
    3 » Der Generalsekretär der UNCTAD wird gebeten , seine Konsultationen im
        Hinblick auf die Einberufung einer neuen Verhandlungskonferenz in der
        ersten Oktoberhälfte vordringlich fortzusetzen .
    4 . Alle Regierungen werden nachdrücklich gebeten , ihre Aufmerksamkeit
        den noch nicht geklärten Problemen zuzuwenden , insbesondere folgenden
        Prägen :
        a) Höhe und Struktur der Preisspanne
        b ) Preisrevisionsmechanismus .


title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Feststellung nach Artikel 104 Absatz 8, ob von Frankreich wirksame Maßnahmen getroffen wurden als Reaktion auf die Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die künftige Haltung der Gemeinschaft internationalen Verhandlungen über die Anpassung einiger Bestimmungen das übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite (Mitteilung der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 134
Vol. 1981/9007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                KOM(81 ) 134 endg .
                                                                                Bruxelles, le den 26 März 1981
     ' COMMISSION
              DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
       Secrétariat général
                           EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES
     über die künftige Haltung der Gemeinschaft ^internationalen    internationalen
                                                                                Verhandlungen
     über     die Anpassung einiger Bestimmungen des Übereinkommens über Leitlinien
     für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite
                           Mitteilung Mitteilung der Kommission an den Rat )
    KOMC81 ) 134 endg .
 ---pagebreak---  Einleitung
 1 . Das Übereinkommen über Richtlinien für öffentlich unterstützte
     Exportkredite , der sog . " Konsensus", wird einmal im Jahr den
     Teilnehmerländern zur Prüfung vorgelegt .          Nächster Termin ist
     der 11 . Mai .
 2. Die Diskussion wird natürlich weitgehend bestimmt durch die
     Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde , die am 19 . Dezember
     zu Ende gegangen war und deren Schlussdokument gewisse Meinungs"
/x Verschiedenheiten erkennen lässt .
         .Auf der einen Seite haben sich einige         Teilnehmer ( Vereinigte
         ^aaten, Kanada , Schweden , und andere ) für eine Genera lüber~
          holung des Zinssystems eingesetzt ; massgebend sollten die
          Beschlüsse des 0ECD~Mini sterrats und das Schlusskommunique der
          Gipfelkon^^enz des Westens in Venedig sein. Das Ziel wäre
          dann eine An&berung der Zinstabelle des Konsensus an den
          Marktzins .  Hieraei sollte aber nach Währungen differenziert
          werden ( Differentiated Rate System ).       Andere Länder hingegen
          plaidierten für einen gleitender» Einheitszins ( Uniform Moving
          Matrix ), der automatisch ^phand eines Durchschnittswerts
          geändert werden könnte .    sA»
          Eine grosse Zahl von Tei Inehmer Käsern bedauerte, dass es bei
          den gebundenen Krediten keine Transparenz gebe .
     b ) Die Gemeinschaft hatte entsprechend den Beschlüssen des Minister"
          rats vom 17 . November und 15. Dezember vor<^£|>ch lagen :
                                                               %
          " Sofortige Heraufsetzung der Mindestsätze des^J^csensus          um 1 %
            für die Länder der Klasse I und II und um 0,8              der Klasse III .
            Mitte 1981 , spätestens aber vor Ende 1981 sollte uberlegt werden ,
            ob die Wirtschafts" und Währungslage eine weitere Anpassung der
            Mindestsätze angezeigt erscheinen lasse ;
                                 :• . •    . . • i * I     .              _ I _
                                                                               :%
                                                                                A PÛV
          - Gebundene Kredite, mit einem Hilfselement von weniger als 15*^,
            sollten vorher gemeldet und diskutiert werden ( Abkommen 9 ( a ) V.
 ---pagebreak---                                              (1)
      c ) Die Vorschläge der Gemeinschaft        gingen den anderen Ländern
          nicht weit genug ; eine weitere Schwierigkeit bereiten die
          japanischen Marktzinsen , die anscheinend noch unter den Mindest "
          sätzen des Konsensus liegen , wenn sie nach den EWG~Vorsch lägen
          angehoben werden .    Japan mochte nun , dass seine Export"Import"Bank ,
          obwohl öffentlich-rechtliche Kreditanstalt , diese "Marktzinsen"
          anwenden   uncl      die Länder der Klasse II und III   die~gleiChe
          Differenzierung sogar beibehalten c'arf .
       -p Für einige Teilnehmer und auch für die Gemeinschaft war dieser
       ^^tandpunkt      weder ganz noch teilweise annehmbar, da eine Kredit"
          gf&ährung unter dem vorgesehenen Zinssatz laut Konsensus nicht
          möglich ist .    In seinem Beschluss vom 15 . Dezember beschränkte
          sich deshalb der Rat auf die Feststellung , es werde nützlich sein ,
          genaueres         diese Marktzinsen zu erfahren und zu klären , ob
          auch die Expo^j^rtschaft anderer Länder Zugang zu solchen Yen"
          Krediten erhaltef^önne.
                     . /
  3 . Unter diesen Umständen war in dem Schlussdokument der Konsensus~Tei l~
      nehmer vom 19. Dezember nur d^^Idee aufgew^rclen^wörden / cfi e Zins^^"
      tabel le des Konsensus e inma l imvfapr zu uberprüfen, ohne eine
      Einigung über die Revision der bisffcj^ggen Tabelle oder andere Teile
      des Konsensus zu erreichen .
  4. Die Kommission will nun an dieser Stelle die Probleme dort aufnehmen,
      wo sie im Dezember stehen geblieben waren, dab^^en vom Rat bereits
      angenommenen Teilen der Richtlinien Rechnung trag^&jwie auch den Irr-
      formationen , die inzwischen über die Organisation deK/ktaat liehen
      Exportkredite und des Kreditmarktes in Japan zu bekommen waren , und
      dem Rat vorschlagen , welche Verhandlungslinie die Gemeinschaft ver~
      folgen könnte und wie sich der Konsensus verbessern liesse um j^Mai
      einen Kompromiss herbeizuführen. Das Ausbleiben eines Kompromis^j^
      im Mai könnte den Konsensus gefährden und sich nachteilig auf sämtliche
      Industrieländer , und somit auf die Gemeinschaft , auswirken .
                                                                         • ■ ■ / ■ •
( 1 ) S.  Fussnote Seite 3
 ---pagebreak---                                         - 3 -
            Vorschläge für eine Verhandlungsposition der Gemeinschaft
            5 . Die Gemeinschaft hatte bereits weitere Verbesserungsvorschläge für
                                      (1)
                den Konsensus gemacht     , die von den am 6. Mai 1980 vom Rat ver
                abschiedeten Richtlinien ausgingen .   Diese Vorschläge haben nichts
                von ihrer Geltung verloren , und die Kommission wird sich weiter für
  V             sie einsetzen .
            6. Von dritten Ländern wurde an dem Konsensus vor allem bemängelt :
             4^das "System" der Zinssätze
                       Praxis der gebundenen Kredite
^               ~ d^pProblem der Länder, deren Marktzins unter den Mindestsätzen
                   des Konsensus liegt oder absinkt .
                Die Kommi ssioi^^chlägt dem Rat nun folgende Verhandlungslinie für .
                die Gemeinschaf^^or.
            7. Die Hauptforderung aSf Vereinigten Staaten, Kanadas, Schwedens, der ^
                Schweiz und anderer Länder ist eine Generalüberholung für das
                Zinssatzsystem , um die Zinssätze des Konsensus an die Marktsätze
                heranzuführen und die Zins~Sutf^ptionierung abzubauen oder zu
                beseitigen .
                                                                                *
                Die Kommission hatte dem Rat bereits 'ifyre Auffassung hierzu vorge
                tragen ( K0M(80)330 endg . vom 16. Juni 1980 ) und braucht daher nicht
0               noch einmal auf die Gründe einzugehen.
                Aufgrund der Beratungen des vergangenen Jahres           und angesichts
                der gegenwärtigen Wirtschaftslage mit ihrer sprunghaften Entwicklung
                der Devisenmärkte , der Zick-Zack-Entwicklung auf den Zi^Fsmärkten ( vor
                allem für kurzfristige , aber auch für mittel" und langfristige Gelder ),
                der nur schwer erreichbaren währungspolitischen Abstimmung unter den
                                                                                %.
  ( 1 ) Es handelte sich dabei unter anderem um eine Heraufsetzung der Anzahlung vof*5*
        15 auf 20 % für die Länder der Klasse I , die Begrenzung der Staatsversicherung
        und -garantie für ort Ii che Kosten            in der Klasse II , Begrenzung der
        Höchst Laufzeit von Krediten an Länder der Klasse I auf fünf Jahre , Einbeziehung
        von Kernkraftwerken in den Konsensus mit einer einheitlichen Höchst Laufzeit der
        Kredite von 10 Jahren für Kernkraftwerke und klassische Kraftwerke , Einbeziehung
        von Agrarprodukten in den Konsensus , Einbeziehung von Gastankern in das Abkommen
        mit einer Höchst Laufzeit der Kredite von 10 Jahren und dem gleichen Zins wie im
        Schiff sbau-Abkommen .
 ---pagebreak---         wichtigsten Industrieländern sowie das Anhalten der Zahlungs" und/
        oder Handelsbilanzdefiziten zumindest in Europa ist ein schrittweises ,
        pragmatisches Vorgehen wohl angebrachter als eine sofortige Entscheidung
        für ein völlig neues System .
        Dem Rat wird daher vorgeschlagen :
                                                    (1)
        a ) Als Sofortmassnahme , ab 1 . Juli 1981      , eine Anhebung der Mindest"
            satze des Konsensus um 1 % für die Kategorien I und II , und um 0,8 %
         z^f'ür die Kategorie III ;
        bMteekräftigung des Gedankens ~ der sich bereits im Schlussdokument
            d^Sj^letzten Verhandlungsrunde findet ** dass die Teilnehmerländer
            Systwfränderungen zum Jahrestermin diskutieren und beschliessen
            ( managed System );
        c ) Einbeziehung der gesamten Wirtschafts~ und Währungslage bei jeder jähr"
    liehen Überprüfung , ga^/ürde der Zinsdurchschnitt für mittelfristige
            Kredite in den fü^^Korbwährungen des neuen Sonderziehungsrechtes
            < US~Dollar, DM , fc,   Yen ) während der letzten sechs Monate vor der
                                       " Blinklicht "
            jährlichen Überprüfung als          dienen ( siehe Anhang ) : steigt
            der Durchschnitt um über einen Punkt , dann entsteht eine Vermutung
            dass die Zinse nach oben angeBfesst werden konnten .
        d) Schliesslich verpflichten sich df<S?jTei lnehmer,bei gegenseitigen Geschäft
            ab 1. Januar 1982, keinerlei Zinssu$^tionierung mehr zuzulassen,
            wie es innerhalb der EWG de facto und de jure ( Artikel 92 EWG )
            bereits geschieht ^. Damit würde gleichzeitig die gegenwärtige
            Diskriminierung zuungunsten der Mitgliedstaata^Kausgeschaltet .
( 1 ) Um nicht einen Berg von Kreditzusagen aufarbeiten zu müssen , die vor
       dem Stichtage gemacht wurden , könnte vorgeschlagen werden , die Anhebung
       erst zum 1 . September in Kraft treten zu lassen , also drei Monate jpa ch
       dem  Beschluss der Teilnehmer, und keine Altzusagen nach dem 1 . Sep^^fc>er
       mehr zuzulassen .
( 2) Die Begrenzung der Kredit Laufzeit auf fünf Jahre und die Anhebung der ^
      Anzahlungsquote auf 20 Z , die bereits im Mai 1980 als Verhandlungsricht"
       Linie vom Rat beschlossen worden waren , gelten natürlich auch in diesem
       Sinne .
 ---pagebreak--- 8 . Gebundene Kredite mit einem Hilfselement unte n 15 % sollten . - hne -vom-
    Rat bereits in Dezember 1980 beschlossen , vorher nach Artj_k£L_x_(al 1
    des Abkommens gemeldet und diskutiert werden .
    Inzwischen haben mehrere Länder , darunter neuerdings auch Japan ,
    Mischkredite geschaffen oder zumindest sich mit dem Gedanken befasst .
    Deshalb erscheint es der Kommission im Interesse der Gemeinschaft
    und für den Konsensus wichtig , zwecks Herstellung einer stärkeren
   '^ansparenz hierfür folgendes Verfahren vorzuschlagen :
    a ) ^äbundene Kredite , mit einem Hilfselement von 15~25 %
         .                             vorherige Meldung ohne Diskussion
        nach Artikel 9 ( b ) 1 des Abkommens ( solche Kredite sind bisher
        nach Artil^L 9 ( c ) 1 umgehend zu melden);
    b) gebundene Krect^^, mit einem Hilfselement von mehr als 25 % ;
                         ^ umgehend melden nach Artikel 9 ( c ) 1 des
        Abkommens ( bisher besteht überhaupt keine Meldepflicht );
9. Im Dezember sind die Diskuss^jfn unter anderem auch dadurch in
    Schwierigkeiten geraten, dass ei^änder oder vielmehr Währungen
    gibt, deren Marktzins unter den Mindestsätzen des Konsensus liegt.
    Besonders akut ist das Problem im Faire Japan .
     In diesem Zusammenhang bedarf es einer Defini^rung des Begriffes
    "öffentliche Unterstützung". Darüber sind Arl^^en im Gange,
    jedoch scheint es augenblicklich nicht möglich ,         klare Defi~
    nition vorzuschlagen, die namentlich den Rea litäten^jj^ Marktes
     und der Förderungspraxis aller Teilnehmerländer Rechnung tragen
     würde .
                                                                        %
                                                                 ■•■/■•
                                                                          \
 ---pagebreak--- Daher schlägt die Kommission im Falle Japan gemäss den
Bestimmungen des Konsensus vor , dass sich die japanische
Regierung , wenn der langfristige Marktsatz unter den Sätzen
des Konsensus liegt , verpflichtet
~ entweder die Eximbank ~ ein für Exporthilfen eingesetztes
    staatliches Organ - Ausfuhrkredite nur finanzieren zu lassen ,
    soweit die Zinssätze der Exportgeschäfte denen des Konsensus
    entsprechen ,
~ oder die japanischen Exporteure sich auf dem Handelsmarkt
fr-
    ohne Intervention der Eximbank finanzieren zu lassen .
                         %
                             %
                               %
                                             V%
                                                             %X
 ---pagebreak---   Zusammenfassung
   10 . Alle Bestandteile der Verhandlungsposition , d.h . die vom im
        Mai 1980 und Dezember 1980 beschlossenen Teile zusammen mit
        den hier dem Rat vorgelegten Vorschlägen wären nach Ansicht
        der Kommission in der Lage , eine Basis für einen Konsensus im
        Rat zu bieten und
        ~ die wirtschaftliche Belastung ( ob über den Haushalt laufend
Sffip oder nicht) der verschiedenen Arten von Zinsbezuschüssen zu
     4^, verringern,
        "<öie Transparenz der gebundenen Kredite zu verbessern ,
        - das Problem der Niedrigzinsländer -* vor allem Japan - zu lösen ,
        ~ den Konsdfosus letztlich zu stärken .
                                                    «à
                                                       %
                                                          %
                                                                       %X
 ---pagebreak--- A.  INTEREST RATES                TAbX D' INTERET                                                                                AN^EX
                                               Nur, ber of years in maxirun repayments term
                                               Délais maximum de remboursement en nombre d' anné
     Classification
       of country                           2 to 5                                  over 5 to 8.5                      KièW 8.5 to 10
        du pays
                                1 / 4 / 78     1 / 7/ 80   1 / 7/ 81       1 / 4 / 78     1 / 7/ 80  1 / 7/ 81 1 / 4 / 78   1 / 7/ 80 1 / 7/ 81
     CAT . I   .                  7.75           8.50        9.50            8.00           8.75                       Not applicable
     CAT . II                     7.25           8.00        9.00            7.75           8.50       9.50            Not applicable
     CAT . III                    7.25           7.50        8.50            7.50
                                                                                Ά f·"            8.75      7.50         7.75    8.55
 * According to the present proposal
 * Selon la proposition actuelle
                                                                                **
                                                                **
B. BASIC MINIMUM RATES WEIGHTED BY NEW SDR-WEIGHTS                     " TAUX MINIMA DE BASE PONDERES SELON LA PONDERATION DU DTS
                                                                                ** Rates of interest of secondary market bonds for each
   June 1977      8.25  Oct.   1977 8.25
                        Oct . 1978
                                           8.0 Nov.Nov.
                                                         197^ 7.875
                                                               LV>   :
                                                                     8.375
                                                                                of the 5 currencies in the new SDR averaged over
   June 1978      8.125 Oct . 1978         8.2                                         6 months / or market rate of last month of period
   June 1979      8.75  Oct
                        Oct .. 1979
                               1979        9.5
                                           9.5     Nov.^1979         9.375
                                                                     9.375             whichever is the lower , weighted by new SDR weights .
   June 1980     10.125 Oct . 1980       10.5      Nov. 1980        10.750         ** Taux d' intérêt des marches secondaires pour Les obligations
                                                                                dans chacune de ces 5 devises dans le nouveau DTS ; moyenne
                                                                                de 6 mois ou taux de marche pour le dernier mois , en pré"
                                                                                naf^_4e chiffre le plus bas des deux , pondéré selon la
                                                                                pondération du nouveau DTS .
                         A
                                                                                η
 ---pagebreak---                EINEN BESCHLUSS DES RATES
über die künftige Haltung der Gemeinschaft in internationalen
Verhandlungen betreffend die Anpassung gewisser Bestimmungen
des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte
  <$>>.              Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vöwgjag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft /
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde
                                    %
                                         X
                                                   %
                                                      %
                                                        %%
 ---pagebreak--- Es ist erforder lieh ,die durch Ratsbeschluss vom 6 . Mai 1980 ,
25 . November 1980 und 16 . Dezember 1980 erlassenen Verhandlungs~
direktiven für die künftige Haltung der Gemeinschaft bei den
internationalen Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens
über Leitlinien für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite abzu~
ändern und zu ergänzen .
Q&CHLIESST :
                             Einziger Artikel
              Bei den internationalen Verhandlungen über die Änderung
des Übereinkommt^
des  Übereinkommt^ über
Ausfuhrkredite bri
                     über Leitlinien
                 brir&t die
                           L           für öffentlich unterstützte
                         die Kommission die Haltung der Gemeinschaft
Ausfuhrkredite
gemäss den
gemäss   den im
             im Anhang
                Anhang {^gefügten
                       oj&ig         Direktiven zum Ausdruck .
              Sie handelt im Benehmen pit dem in Artikel 113 des Vertrags
vorgesehenen besonderen Ausschus«, der sie bei ihrer Aufgabe unter
stützt .
                                      %
                                      Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Namen
                                              Der Präsident
                                                       Hpnt
                                                                     %
                                                                      \
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG
                      Verhandlungsdirektiven für die Änderung des
                     Übereinkommens " über Leitlinien für öffentlich
                              unterstützte Ausfuhrkredite
A.      Bestätigung dee durch Ratsbeschluss vom 6. Mai 1980 , 25 . November 1980
     und 16 . Dezember 1980 erlassenen Verhandlungsdirektiven
     Bezüglich der Mindestsätze des Abkommens wird die Kommission den anderen
     Teilnehmern vorschlagen :
     <^lofortige Anhebung um 1 % für die Kategorien I und II , und um 0,8 X
         nfodie Kategorie III , mit Wirkung vom 1 . Juli 1981
            %
B. Zusàtz li che Direktiven
      1 . Bezüglich d^&Systems der Zinssätze wird die Kommission den anderen
          Teilnehmern vdrapch lagen :
                             \                                         .
          " die Teilnehmer bekräftigen den Gedanken ,dass Systemänderungen bei
              jeder jährTTcheri' Überprüfung von d'eriTeTihehmern diskutiert u"na
              beschlossen werden .        ■
                                           %
                                            %
        - Einbeziehung der gesamten WirtsdC^ts- und Währungslage bei jeder jähr
 lichen Überprüfung , einschliesslich des f^^sdurchschnittes für mittel"
           fristige Kredite in den fünf Korbwährungen des neuen Sonderziehungs"
           rechtes ( US-Dollar , DM , fc, FF , Yen ) "bezogen auf die letzten sechs
           Monate vor der jThrTTchen Überprüfung, der eJS^ Blinklicht darste Clen
           würde; steigt der Durchschnitt um ubeT einerT^^t^dähn "entsteht eir
           Vermutung dass die Zinse nach oben angepasst werc&jx könnten.
                                                                      7
          ~ die Teilnehmer verpflichten sich , im Innenverhaltms ab 1 . Januar
             1982 keinerlei Zinssubventionierung mehr zuzulassen ;
                                                                                %
 ( 1 ) oder zu einem anderen angemessenen Zeitpunkt im Laufe des Jahres
 ---pagebreak--- 2. Bezüglich der gebundenen Kredite wird die Kommission den anderen
   Teilnehmern vorschlagen :
   - diejenigen , wo das Hilfselement zwischen 15 und 25 X liegt , der
     vorherigen Meldung ohne Diskussion nach Artikel 9 ( b ) 1 des Ab"
     kommens zu unterwerfen ;
   " diejenigen , mit einem Hilfselement von oder über 25 % , der um"
     gehenden Meldung nach Artikel 9 Cc ) 1 des Abkommens zu unterwerfen .
   3%<//>
      iin Falle Japan wird die Kommission .den anderen Teilnehmern vor"
      scÄkagen , dass sich die japanische Regierung bei einem unter
      den Sätzen des Konsensus liegenden langfristigen Marktsatze
      gemäss den Bestimmungen des Konsensus verpflichtet , die japanische
      Eximbank Ej^pte nur insoweit finanzieren zu lassen, als die
      Zinssätze der ^foortgeschäfte denen des Konsensus entsprechen.
                                    %
                                      \%
                                                   \
                                                       %
                                                           %
                                                                     \
                                                                        %
                  /


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über die Unterzeichnung der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, und über die Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Protokolle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 096
Vol. 1983/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER E U R O P Ä I S C H E N                        GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(83) 96 endg.
                                                  Brüssel, den 1. März 1983
                    EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
        über d i e Unterzeichnung der P r o t o k o l l e von 1983 z u r
        w e i t e r e n Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkom-
        mens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom
        mens von 1980, welche d i e I n t e r n a t i o n a l e  Weizen-Über
        einkunft        von 1971   b i l d e n , und über d i e H i n t e r l e g u n g
        e i n e r Erklärung über d i e vorläufige Anwendung d i e s e r
                                 Protokolle
                 (von der Kommission dem Rat v o r g e l e g t )
    KOM(83) 96 endg.
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
1.   Im Laufe der S i t z u n g e n des I n t e r n a t i o n a l e n Weizenrates und des Nahrungs
     mittelhilfe-Ausschusses,                  d i e vom 29. November b i s 2. Dezember 1982 i n
     London s t a t t g e f u n d e n haben, s i n d d i e Texte für P r o t o k o l l e zur Verlängerung
     der Übereinkommen, d i e d i e I n t e r n a t i o n a l e Weizenübereinkunft b i l d e n , für
     einen neuen Zeitraum von d r e i J a h r e n , der am 1. J u l i 1983 b e g i n n t , e r s t e l l t
     worden. Diese Texte s i n d im Anhang 2 e n t h a l t e n .
2.   Gegenwärtig i s t d i e Unterzeichnung und H i n t e r l e g u n g der Erklärungen über
     d i e vorläufige Anwendung der P r o t o k o l l e durch d i e Gemeinschaft                      vorzusehen.
 VERFAHREN
 3.   Das V e r f a h r e n e r f o r d e r t f o l g e n d e s :
      a)   Die Gemeinschaft               und d i e M i t g l i e d s t a a t e n müssen d i e Erklärungen über
           d i e vorläufige Anwendung der P r o t o k o l l e gemäss A r t i k e l 5 und 8 des
           P r o t o k o l l s z u r s e c h s t e n Verlängerung des WeizenhandeIs-Übereinkommens
           und gemäss A r t i k e l IV und V I I des P r o t o k o l l s zur e r s t e n Verlängerung
            des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zwischen dem 4. A p r i l uhd dem
            10. Mai g l e i c h z e i t i g       hinterlegen.
 ---pagebreak---    b)      Jeder M i t g L i e d s t a a t der Gemeinschaft, der vorher                      beiden Übereinkommen
           b e i t r e t e n musste, muss nach A r t i k e l 7 bzw. V I I I der P r o t o k o l l e d i e
           B e i t r i t t s u r k u n d e n gemäss seinen   i n s t i t u t i o n e l l e n Verfahren     so b a l d wie
           möglich h i n t e r l e g e n . Der A b s c h l u s s der P r o t o k o l l e durch d i e Gemeinschaft
           a l s solche wird s t a t t f i n d e n , sobald a l l e M i t g l i e d s t a a t e n diesen             Protokollen
           beigetreten sind.
FINANZBESTIMMUNGEN
4. Die Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens macht d i e A u f r e c h t e r h a l t u n g
   der gegenwärtigen Beiträge                      der Gemeinschaft zu dem V e r w a l t u n g s h a u s h a l t des
   I n t e r n a t i o n a l e n Weizenrats für w e i t e r e d r e i Jahre ab 1. J u l i              1983 e r f o r d e r l i c h .
5. Die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens macht für den g l e i c h e n
   Zeitraum d i e A u f r e c h t e r h a l t u n g   der V e r p f l i c h t u n g der Gemeinschafr             erforderlich,
   jährlich mindestens 1)650.000 t G e t r e i d e , d i e zwischen der Gemeinschaft a l s
   s o l c h e r und den              i h r angehörenden M i t g l i e d s t a a t e n gemäss den einschlägigen
   Beschlüssen des EWG-Rats a u f g e t e i l t werden, a l s N a h r u n g s m i t t e l h i l f e zu l i e f e r n .
EMPFEHLUNG
6. Der Rat w i r d aufgefordert,, über d i e U n t e r z e i c h n u n g und d i e b e i der verwahrenden
   Behörde vor dem 10 Mai 1983 vorzunehmende H i n t e r l e g u n g                           Oer e r f o r d e r l i c h e n
   Rechtsdokumente, deren Wortlaut                     a l s Entwurf im Anhang beigefügt i s t , , zu
   beschliessen.
 ---pagebreak---                         BESCHLUSS DES RATES
          über d i e Unterzeichnung der Protokolle von 1983
          zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkoramens
          von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkonimens von
          1980, welche d i e Internationale Weizen-Übereinkunft von
          1971 bilden, und über d i e Hinterlegung einer Erklärung über
          die vorläufige Anwendung dieser Protokolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf A r t i k e l 113,
auf Empfehlung der Kommission -
BESCHLIESST:
                                    Artikel 1
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, d i e Person zu bestellen, die
befugt i s t , d i e Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizen-
 handels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens
 von 1980, welche d i e Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden,
 vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses zu unterzeichnen.
                                   Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ausserdem ermächtigt, d i e Person zu bestellen,
 die befugt i s t , d i e Erklärung über d i e vorläufige Anwendung der i n A r t i k e l 1
 genannten Protokolle zu unterzeichnen und diese Erklärung b e i der Regierung
 der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen.
  Der Wortlaut der Protokolle und der Erklärung über d i e vorläufige Anwendung
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG 1
                    ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE A1MENDUNG
 der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-
Übereinkommens von 1971 und des Nahrimgsmittelhilfe-tJbereinkoiTimens
von 1980, welche d i e Internationale Weizen-tibereinkunft von 1971 bilden
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird d i e i n A r t i k e l 6 des
Protokolls zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens
von 1971 und i n A r t i k e l VI des Protokolls zur weiteren Verlängerung
des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 vorgesehenen
i n s t i t u t i o n e l l e n B e i t r i t t s v e r f a h r e n nicht b i s zum 30. Juni 1983 abschliesse
können.
Daher g i b t d i e Gemeinschaft gemäss den A r t i k e l n 8 bzw. VII der genannten
Protokolle diese Erklärung über d i e vorläufige Anwendung ab. Mit der
Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet s i c h die Geneinschaft vorläufig
als Vertragspartei der betreffenden Protokolle mit a l l e n s i c h daraus
ergebenden Rechten und P f l i c h t e n , b i s der Rat der Europäischen Ge
meinschaften einen endgültigen Beschluss i n dieser Sache gefasst hat.
                                                                    Im Namen
                                    der      Europäische            Wirtschaftsgeiiieinschaft
 ---pagebreak---                                                                                AIJIIT'IIJCJ 2.
                                                    PROTOKOLLE
                 von 198 3 zur weiteren Verlagerung des Weizenhandels-O-ereinkommens von 1971
                                  ymdt _ des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die
                                   Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden
                                                        PRÄAMBEL
                 Die Konferenz zur Herstellung der Wortlaute der Protokolle von 198 3 zur weiteren
                Verlängerung des Weizenhande's-Übereinkommens von 1971 und
                      des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale
                Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden —
                in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen mehrfach r e v i d i e r t ,
                erneuert oder verlängert wurde,
               in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971, bestehend aus
               zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden — dem Weizenhandels-Übereinkommcn
               von 1971, und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980, die 1981 durch
                Protokoll weiter verlängert wurden - an 30. Juni 1983 ausser Kraft
                treten wird -
                                                            z u  r
               hat die Wortlaute der Protokolle von 1983            weiteren Verlängerung des Weizenhan-
               dels-Übereinkommens von 1971 und .                   "              des Nahrungsmittelhilfe-
               Übereinkommens von 1980 festgelegt.
               PROTOKOLL VON 1983 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS
                                             ÜBEREINKOMMENS VON 1971
 DIE V  VERTRAGSREGIERUNGEN            DIESES    PROTO-                                    Artikel 2
 KOLLS
                                                                        Außer Kraft tretende Bestimmungen des
 in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Überein-                                     Übereinkommens
 kommen von 1971 (im folgenden als „Übereinkom
 men" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Über                Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten
 einkunft von 1971, das I 9 8 ^ u r c h Protokoll weiter          mit Wirkung vom 1. Juli 198 3als außer Kraft getre
 verlängert wurde, am 30. Juni 1983 außer Kraft                   ten:
 tritt —
                                                                 a) Artikel "l 9 Absatz 4,
                                                                 b) Artikel 22 bis 26,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:                                 c) Artikel 27 Absatz 1,
                                                                 d) Artikel 29 bis 31.
                        Artikel 1
 Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des                                       Artikel 3
                    Übereinkommens
                                                                                Begriffsbestimmung
Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt
das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien                 Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine „Re
des Protokolls bis zum 30. Juni 1 9 8 ö J n Kraft; tritt        gierung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezug
jedoch vor dem 30. Juni 198g ein neues internationa            nahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
les Übereinkommen über den Weizen in Kraft, so                  (im folgenden als „Gemeinschaft" bezeichnet). Ent
bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des In           sprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll
krafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft.                 auf die „Unterzeichnung", die „Hinterlegung der
 ---pagebreak---              Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkun                                                             Artikel 7
             den", eine „ B e i t r i t t s u r k u n d e " oder eine „ E r k l ä r u n g
             über die vorläufige Anwendung" durch eine Regie                                                              Beitritt
             rung im Falle der Gemeinschaft auch als Bezugnahme
             auf die Unterzeichnung oder die E r k l ä r u n g über die
                                                                                (1)      Dieses P r o t o k o l l liegt wie folgt zum Beitritt
             vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft
                                                                                auf:
             durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterle
             gung der nach den institutionellen Verfahren der G e                         a) bis zum 30. Juni 1983 für die Regierung jedes
             meinschaft zum Abschluß einer internationalen Ü b e r -                            Mitglieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A
             einkunft z u hinterlegenden Urkunde.                                               oder B des Ü b e r e i n k o m m e n s aufgeführt ist; jedoch
                                                                                kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde
                                                                                nicht bis z u diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine
                                              Artikel 4                                         oder mehrere Fristverlängerungen g e w ä h r e n ; so
                                                                                wie
                                          Finanzfragen                                     b) nach dem 30. Juni 198o für die Regierung jedes
                                                                                Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderor
              D e n ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhr                            ganisationen oder der Internationalen Atomener
              mitglieds, das diesem P r o t o k o l l nach seinem Artikel 7                      gie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit
             Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der                               mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmit
              Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stim                                  gliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln
              menzahl und des für das laufende Erntejahr verblei                                der von den Einfuhrmitgliedcrn abgegebenen
              benden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das                                Stimmen für angemessen erklärt.
              laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und E i n
              fuhrmitglieder festgesetzten Beiträge z u ä n d e r n .                       (2)      D e r Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer
                                                                                Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten
                                                                                Staaten von A m e r i k a .
                                               Artikel 5                                    (3)      W i r d bei der Anwendung des Ü b e r e i n k o m m e n s
                                                                                und des Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen,
                                         Unterzeichnung                                     die in Anlage Ä oder B des Ü b e r e i n k o m m e n s aufge
                                                                                führt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung
              Dieses P r o t o k o l l liegt für die Regierungen der Staa-                 <dem Ü b e r e i n k o m m e n unter den vom Rat vorgeschrie
              ten, die am i . Dezember 1982 Vertrags-                                      1benen Bedingungen oder diesem P r o t o k o l l nach A b
              Parteien des Übereinkommens i n der                                         '•satz 1 Buchstabe b) beigetreten ist, als in der entspre
                                                                                chenden Anlage aufgeführt.
              durch das Protokoll von 1901 weiter                                          '
              verläiY/erten Fassung sind oder als vor
              a u f ige Vertragsparteien d e s Überein                                                                     Artikel 8
               kommens i n der so verlängerton Fassung
              .gelten oder d i e Mitglieder der—Vereinten                                                         Vorläufige Anwendung
               Nationen,
                                   ihrer Sonderorc janis a tionen
  od^r der Internationalen Atoaenergie-OrcRuiisa- Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung
                                                                                der Vereinigten Staaten von Amerika eine E r k l ä r u n g
    t i o n ^ind und d i e i n Anlage A oder Anlage B
                                                                                über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hin
    der Übereinkommens aufgeführt sind, vom                                                  terlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraus
   4. A p r i l b i s zum 10. Mai 1983 i n Washington                                        setzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls
r Unterzeichnung auf,                           Aftikel 6                                    erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat geneh
                                                                                migt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der V e r
                     Ratifikation, Annahme oder Genehmigung                                  einigten Staaten von Amerika eine E r k l ä r u n g über die
                                                                                vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung,
               Dieses P r o t o k o l l bedarf der Ratifikation, Annahme                     die eine solche E r k l ä r u n g hinterlegt, wendet dieses
              oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregie                                Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige V e r
               rung nach M a ß g a b e ihrer verfassungsmäßigen V e r                       tragspartei desselben.
               fahren. D i e Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi
               gungsurkunden sind bei der Regierung der Vereinig
               ten Staaten von Amerika bis zum 30. Juni 198 3 zu                                                             Artikel 9
               hinterlegen; jedoch kann der Rat einer Unterzeich-
               nerregicrung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder                                                      Inkrafttreten
               Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt
               hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen                          (1)     Dieses P r o t o k o l l tritt am 1. Juli 1 9 8 3 i n Kraft,
               gewähren.                                                                      sofern bis zum 30. Juni 198 3 Regierungen, die Aus-
 ---pagebreak---  fuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 60 v . H .               jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27
 der in Anlage A angegebenen Stimmen zustanden,                      des Ü b e r e i n k o m m e n s eingegangenen Notifikationen
 und die Einfuhrmitglieder vertreten, denen minde                   und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des Überein
 stens 50 v . H . der in Anlage B angegebenen Stimmen                kommens eingegangenen Erklärungen und Notifika
 zustanden oder denen diese Stimmen am 30. Juni                      tionen.
 1983 zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeit
punkt Vertragsparteien des Ü b e r e i n k o m m e n s gewesen
 w ä r e n , Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs                                                Artikel 11
 oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die
vorläufige Anwendung nach den Artikeln 6, 7 und 8
                                                                                Beglaubigte Abschrift des Protokolls
 hinterlegt haben.
                                                                     Nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die
 (2)        Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in            Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten
 Kraft, so k ö n n e n die Regierungen, die Ratifikations-,          Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte A b
Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden                       schrift des Protokolls in englischer, französischer,
 oder E r k l ä r u n g e n über die vorläufige Anwendung            russischer und spanischer Sprache zur Registrierung
 hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen be                  nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
 schließen, d a ß es zwischen den Regierungen in Kraft
                                                                     Ä n d e r u n g e n dieses Protokolls werden ebenfalls über
 treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmi
                                                                      mittelt.
 gungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über
 die vorläufige Anwendung hinterlegt haben.
                                                                                Artikel 12
                              Artikel 10
                                                                                Verhältnis der Präambel zum Protokoll
            Notifikation durch die Verwahrregierung
                                                                     Die Präambel der Protokolle von 198 3zur weiteren
 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika                   V e r l ä n g e r u n g des W c i z e n h a n d e l s - Ü b e r c i n k o m m e n s
als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichner                von 1971 und                                               des Nahrungs
regierungen und beitretenden Regierungen jede U n                   mittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die In
terzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung                     ternationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden,
und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und                  ist Bestandteil dieses Protokolls.
                  Z u U r k u n d dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig be
                  fugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift ver
                  merkten T a g unterschrieben.
                  Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist
                  gleichermaßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten
                  Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die das Protokoll
                  unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte A b
                  schriften.
                  PROTOKOLL VON           198 3 ZUR W E I T E R E N VERLA1 JGERUiIG D E S \ l A I K U f l G S M I T T E L -
                                              HILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —                             SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                                                Artikel I
in der E r w ä g u n g , d a ß das Nahrungsmittelhilfe-Über
                                                                     Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des
einkommen von 1980 (im folgenden als „ Ü b e r e i n                                          Übereinkommens
kommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-
Übereinkunft von .1971, das 1981 durch                               Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt
Protokoll verlängert wurde, am 30. J u n i                           das Ü b e r e i n k o m m e n zwischen den Vertragsparteien
1983 ausser Kraft t r i t t -
 ---pagebreak--- des Protokolls bis zum 30. Juni 1985 in Kraft; tritt   gungsurkunden sind beim Verwahrer bis zum 30. Juni
jedoch vor dem 30. Juni 1986 ein neues Übereinkom     198 3 zu hinterlegen; jedoch kann der aufgrund des
men über die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt   Übereinkommens eingesetzte Nahrungsmittelhilfe-
dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttre Ausschuß (im folgenden als „Ausschuß" bezeichnet)
tens des neuen Übereinkommens in Kraft.                einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-,
                                                       Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu
                                                       diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere
                         Artikel II                    Fristverlängerungen gewähren.
       Außer Kraft tretende Bestimmungen des
                     Übereinkommens                                            Artikel  VII
Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten                          Vorläufige Anwendung
mit Wirkung vom 1. Juli 198 3 als außer Kraft getre
ten:                                                   Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer
                                                       eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses
a) Artikel XII,                                        Protokolls hinterlegen. Jede derartige Regierung
b) Artikel XVII,                                       wendet das Protokoll vorläufig an und gilt als vorläu
                                                       fige Vertragspartei desselben.
c) Artikel XVIII Absatz 1.
                                                                               Artikel  VIII
                         Artikel III
                                                                                Beitritt
            Internationale Nahrungsmittelhilfe
                                                        (1)     Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel III
Für die Anwendung des durch dieses Protokoll ver
                                                       Absatz 3 des Übereinkommens bezeichnete Regie
längerten Übereinkommens gilt jedes Mitglied, das
                                                       rung, die das Protokoll nicht unterzeichnet hat, zum
dem Protokoll nach seinem Artikel VIII Absatz 2 bei
                                                       Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden sind beim Verwah
getreten ist, zusammen mit seinem nach den einschlä
                                                       rer bis zum 30. Juni 198 3zu hinterlegen; jedoch kann
gigen Bestimmungen des Artikels VIII des Protokolls
                                                       der Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsur
festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel III Absatz
                                                        kunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat,
3 des Übereinkommens aufgeführt.
                                                        eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.
                         Artikel IV                     (2)     Sobald dieses Protokoll nach seinem Artikel IX
                                                        in Kraft getreten ist, liegt es für jede Regierung mit
                                                       Ausnahme der in Artikel III Absatz 3 des Überein
                      Unterzeichnung
                                                        kommens bezeichneten Regierungen 7 u Bedingungen
                                                        zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen er
Dieses Protokoll liegt für die in Artikel III Absatz 3  klärt. Die Beitrittsurkunden sind beim Verwahrer zu
des Übereinkommens bezeichneten Regierungen vom         hinterlegen.
  A. A p r i l 1983 b i s zum 1 0 . Mai 1983 i n
 Washington zur Unterzeichnung auf.                     (3)     Jede Regierung, die diesem Protokoll nach Ab
                                                        satz 1 o'der 2 beitritt, kann beim Verwahrer bis zur
                         Artikel V                      Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Erklärung
                                                        über die vorläufige Anwendung des Protokolls hinter
                                                        legen. Jede derartige Regierung wendet das Protokoll
                        Verwahrer
                                                        vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei
                                                        desselben.
 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
 ist Verwahrer dieses Protokolls.
                                                                                Artikel IX
                         Artikel VI                                            Inkrafttreten
       Ratifikation, Annahme oder Genehmigung            (1)    Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1933 i n Kraft
                                                         sofern die in Artikel III Absatz 3 des Übereinkom
 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme       mens bezeichneten Regierungen bis zum 30. Juni
oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregie          198 3 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
 rung nach Maßgabe ihrer verfassungsmäßigen Ver         Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläu
 fahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi      fige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Pro-
 ---pagebreak---       tokoll von 1981 zur weiteren Verlängerung                    Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens
^ e s Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder ein               von 1971 oder ein neues Weizenhandels-Überein-
      neues Weizenhandels-Übereinkommen, das an seine              kommen, das an seine Stelle tritt, bis zu diesem Zeit-
      Stelle tritt, in Kraft ist.                                  punkt in Kraft bleibt.
      (2)    Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in
                                                                                Artikel XI
      Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-,
      Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden
                                                                                Verbindlicher Wortlaut
      oder Erklärungen Uber die vorläufige Anwendung
      hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwi-
                                                                   Der englische, französische, russische und spanische
      schen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Protokoll
                                                                   Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermaßen verbind-
      von 1983 £ur weiteren Verlängerung des •
                                                                   lich. Die Urschriften werden im Archiv der Verwahr-
       Weize:^.aixtels-tJherein];o:x"ie.:s vo.i 1>71               regierung hinterlegt; diese übermittelt allen Unter-
       oder e i a neues Weizenhandels-Überein-                     zeichnerregierungen und beitretenden Regierungen
       kommen, das an seine S t e l l e t r i t t , i n            beglaubigte Abschriften.
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       K.r^ft i . t , oHer s i e können andere
       Schritte unternehmen, die s i e aufgrund
       der Lage für e r f o r d e r l i c h halten.                                       Artikel XII
                                  Artikel X
                                                                            vcrnaitnis aer Präambel zum Protokoll
                              Geltungsdauer
                                                                    Die Präambel der Protokolle von 198 3 zur weiteren
       Dieses Protokoll bleibt bis zum 30. Juni 198 6 in            Verlängerung der Internationalen Weizen-Überein-
       Kraft, sofern das Protokoll von 198 3 zur weiteren           kunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls.
                       Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig be-
                       fugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift ver-
                       merkten Tag unterschrieben.