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31977H0609

77/609/EWG: Empfehlung der Kommission vom 19. September 1977, gerichtet an die Regierung des Vereinigten Königreichs, zum Entwurf einer Verordnung zur Anwendung der Richtlinie des Rates 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 248 vom 29/09/1977 S. 0029 - 0030

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1977 gerichtet an die Regierung des Vereinigten Königreichs, zum Entwurf einer Verordnung zur Anwendung der Richtlinie des Rates 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (77/609/EWG)  Mit Schreiben vom 3. März 1977 hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission zwecks Anhörung den Wortlaut eines Verordnungsentwurfs zur Durchführung der Richtlinie des Rates 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr mitgeteilt.  Diese Mitteilung erfolgte gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie, wonach "die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen erlassen."  Zunächst einmal bedauert die Kommission, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs mit der verspäteten Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen ihren Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie nicht rechtzeitig nachgekommen ist, und daß es der Kommission deshalb nicht möglich war, ihre Empfehlung früher abzugeben.  Zu dem obengenannten Verordnungsentwurf gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß der Verordnungsentwurf der Regierung des Vereinigten Königreichs den Vorschriften der Richtlinie in folgenden Punkten entspricht:      - Grundsatz, Inhalt und Durchführungsmodalitäten der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung (Artikel 2 der Richtlinie);           - Begründung der ablehnenden Entscheidung eines Antrags auf Zulassung zum Beruf, Widerruf der Genehmigung, sobald eine der Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist, und Möglichkeit der Beteiligten, gegen diese Entscheidungen vorzugehen (Artikel 5 der Richtlinie).                  2. Der Begriff der finanziellen Leistungsfähigkeit dagegen bedarf noch einer Erläuterung entsprechend dem Wortlaut von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie:  "Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemässen Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind."  Die Kommission empfiehlt der Regierung des Vereinigten Königreichs daher, Sektion 10 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs in diesem Sinne zu ergänzen.       3. Die Kommission stellt sodann fest, daß Sektion 2 Absatz 1 zehnter Unterabsatz des Verordnungsentwurfs von dieser Regelung diejenigen Dienstleistungen ausnimmt, die mit einem Fahrzeug erbracht werden, welches seiner Bauart und Ausstattung nach maximal 17 Personen einschließlich Fahrer befördern kann, sofern diese Dienstleistungen in einem anderen Rahmen als der berufsmässig durchgeführten Personenbeförderung oder von einer Person erbracht werden, deren Haupttätigkeit nicht in der Erbringung von Beförderungsleistungen im Personenkraftverkehr besteht. Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie schließt solche Ausnahmen zwar nicht aus, doch nennt er drei Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen : es muß sich um natürliche Personen oder Unternehmen handeln,      - die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen zu nichtkommerziellen Zwecken durchführen,           - deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht,           - sofern ihre Verkehrstätigkeit sich nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt auswirkt.             Die Kommission empfiehlt der Regierung des Vereinigten Königreichs demnach, Sektion 2 Absatz 1 zehnter Unterabsatz des Verordnungsentwurfs so zu präzisieren, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie genannten Kriterien, insbesondere das erste und das dritte Kriterium, voll und ganz eingehalten werden.       4. Bezueglich der Bestimmung der natürlichen Personen, die je nachdem die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie vorgeschriebenen Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf erfuellen müssen, macht die Kommission die britische Regierung auf die Definition des Begriffs "Unternehmen" aufmerksam, wie sie sich aus Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie ergibt. Danach gilt als "Unternehmen" jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit. Demnach sind mehrere natürliche Personen, die sich zu einer  Vereinigung zusammenschließen, wie dies in Sektion 10 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs angedeutet ist, als Unternehmen anzusehen. Es genügt also nicht, wie es der genannte Absatz 6 vorsieht, daß einer - oder mehrere - der Beteiligten die fachliche Eignung besitzt, damit vom Inhaber der Genehmigung angenommen werden kann, daß der diese Voraussetzung erfuellt.  Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie besagt vielmehr, daß "die unter den Buchstaben a) und c) - Zuverlässigkeit und fachliche Eignung - geforderten Voraussetzungen von einer der natürlichen Personen erfuellt werden müssen, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten". Demzufolge empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Sektion 10 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs so abzuändern, daß die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie eingehalten werden.       5. Ferner weist die Kommission die britische Regierung auf den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hin:  "Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Personenkraftverkehrsbetrieb abweichend von Artikel 2 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt, einstweilig während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr - der in ausreichend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs Monate verlängert werden kann - fortgeführt werden darf."  Hierzu empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Sektion 7 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs so zu ergänzen, daß die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Fristen eingehalten werden.       6. Was schließlich die Übergangsbestimmungen angeht, so erfuellt Sektion 10 Absätze 7 und 8 zum guten Teil die entsprechenden Vorschriften von Artikel 4 der Richtlinie. Dennoch weist die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs auf den genauen Wortlaut dieses Artikels 4 Absatz 2 hin:  "Natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978      - die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fachliche Eignung aber auf Grund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mussten,           - oder benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich zu leiten,             müssen jedoch vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 2 Absatz 4 erfuellen.  Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz genannten Fall."  Die Kommission stellt hierzu fest, daß Sektion 10 Absatz 8 von den gleichen Personen verlangt, daß sie die Voraussetzung der fachlichen Eignung vor dem 1. Januar 1978 erfuellen und ihnen damit strengere Bedingungen auferlegt, als es Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie beabsichtigt.  Deshalb empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, auch Sektion 10 Absatz 8 in diesem Punkt so zu ändern, daß die betreffenden natürlichen Personen in den Genuß der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie gesetzten Frist kommen.  Brüssel, den 19. September 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 32
Vol. 1976/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)32 endg.
                                                   Briïssel , den <> Februar 197 "
                              Empfehlung für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
             betreffend. Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "und Macao
             über den Handel mit Textilerzeugnissen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KGM(76 ) 32 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.       Mit Entscheidung vom 16 . Juni 1975 hat der Rat die Kommission
ermächtigt , im Rahmen von Artikel k der Vereinbarung über den inter
nationalen Handel mit Textilien mit Macao Verhandlungen über den Ab
schluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzu
nehmen .
2.       Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und in Konsultation mit
dem Sonderausschuß Artikel 113 hat die Kommission am 2k . und 25 « Sep
tember 1975 Verhandlungen mit Macao geführt .
         Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet . Dieser Entwurf enthält vor allem :
         - die Selbstbeschränkung - auf vereinbarter Höhe - der Ausfuhren
           bestimmter Kategorien von Textilerzeugnissen und Bekleidungs-
           artikeln , die für den Inlandsverbrauch bestimmt sind , in die
           Gemeinschaft ;
         - Annahme eines Uberwachungs- und Konsultationsverfahrens für
           bestimmte andere Produktkategorien , das unter anderem für
           die ins Auge gefaßten Erzeugnisse das Festsetzen von Selbst-
           beschränkungsmaßnahmen unter vereinbarten Bedingungen er
           möglicht }
         - als Gegenleistung dazu die Verpflichtung der Gemeinschaft ,
           für die von dem Abkommen abgedeckten Produktkategorien nicht
           von den Schutzbestimmungen des Allfaserübereinkommens Gebrauch
           zu machen , so lange die vereinbarten Plafonds respektiert
           werden .
         Nach Feststellung der Ubereinstimmung des Abkommensentwurfs mit
den Ex'gebnissen der Verhandlungen haben die Delegationsleiter am
27 . September 1975 diesen Text paraphiert .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
3.      Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensvorschlag
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar . Sie empfiehlt dem
Rat , durch Verabschiedung der Verordnung , deren Entwurf in der Anlage
beigefügt ist , das Abkommen abzuschließen .
k.      Um die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu gewährleisten
und um das Risiko außerordentlicher Ausfuhren Macaos vor seinem Inkraft
treten auszuschließen , hatten die Gemeinschaft und Macao während der
Verhandlungen die Absicht bekundet , die Vorschriften des Abkommens vom
1 . Oktober 1975 bis zu seinem Inkrafttreten autonom anzuwenden .
        Aus diesem Grunde 6ind die für die Anwendung des Abkommens er
forderlichen Vorschriften Gegenstand eines gesonderten Verordnungs-
vorschlags ,                                                         ,
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao
                 über den Handel mit Textilerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Macao ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilerzeugnissen
abzuschließen .
Das für gewisse Textilerzeugnisse mit Ursprung in Macao durch Verordnung
( EWG ) Nr .         des Rates festgelegte Einfuhrregime ermöglicht die An
wendung der Vorschriften dieses Abkommens -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
         Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein Ab
kommen mit Macao über den Handel mit Textilerzeugnissen geschlossen ,
dessen Wortlaut als Anhang beigefügt ist .
                                  Artikel 2
         Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei
die Durchführung der für das Inkraftsetzen dieses Abkommens erforder
lichen Maßnahmen von seiten der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                - 2 -
                              Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
Geschehen au Brussel am
                                              Im Namen des Bâtes
                                              Der Prasident
 ---pagebreak---                           A B K O M K E tf
I5GUJ3II -»EU ElWOPXlSGKEN UIRTSCKAFTSCæiærTGORAFT
                                  UND
                                MACAO
     IJJ2PJR Dïir! 11 /IJÎDïïIJ KIT TSXTIIJÎRZKUGNISSM
 ---pagebreak--- î!or r«it àrv jOurcp ' i nchcn G ciuoins chaftor»
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liiit Tco.tdlion. (nachstehend " Genfer Vereinbarung" genannt ), insbe-
lioivlor?. auf Art i;vrj 1. 4 1
lin'c-er: i:c Gn>-j r,-';o ixchyolccitigor Zusanrjsn^rbc it ujirt i*.5 i.i                .
rt.lri7)UJi.;- r.»it dor ^orii-.imtcn Gonfor VorGirUi^.n - boschlo'-.             , cu'»
.il>'-:or- ;v.:on o."b?aiccnl i e neon , una h alien hicri'vlr au Lovolli.r'Ciioi.'^oa
         ni ) o :
Tr~i              Kft SUNOI^-ISCIE» O^-IUUTSCiUPTISi'T :
.DIE îUSGIïïTuîIG VOif MACAO î
Diooo cir.d vie folfrfc tib© rea ngekommen :
 ---pagebreak---                                    Arfcikol   1
 1.         Die tfbrtraßRparteien ersonnen an und bekräftigen , da-ps
•vorbehait licli diococ AbkomnenEi und unto echidet der Reohte und Fflichtcn
 auf Grund do <? Allgemeinen S5o3 1~ und JI&'Mo 1 sabkotmen 3 in ihrem voc-heel-
 isoitigen Kandel mit Text 1 lersexigtti neon cìio Bcsfcironungcn der Gonfer
 Vereinbarung ßelt-en . '                                                           •
                             «
 2.         Dieses Abjcoipraen- #»;i3.t für den Kandel mit den Gruppen von 'i'c'ckil-
 erzeugnissen mit Ursprung in und r.erl&mft aus Maeao , die in den Aiih^ngan
 I und 31 aufgeführt "brjw . in Artikel 4 genannt sind .
 3.        Maoao   irrt bereit , für die Ausfuhr nach $:tv Gemeinschaft fr'ehnt "
wengen /y.miteB der 'it,belle in Anhang 1 festzusetzen .
 ---pagebreak---                                           Arti
 1.                   1
                        Dio OcReinrschafx verpflichtet eich , vorVohaltlich ä'-:;            ».
 ordn'.'ji^Tsgoniäfjßen Funktionieren© diewes ATsIcomcsong für die unior n - ;. •?■
 Alikonroon fallenden Gruppen von Text i lcrscr<\' -ni cßftn keine
iRliß£)i /-;on l'onchr;-'iiV;iiK^;i?:n einzuführen und Artilrol 3 der Genfer Vcr'.i . .-
la'run :; nicht in Annprucb y-u «ihnen , sieforn die Ausfuhren dj.f.eor /io.xii'l-
 orz.eu£nißso Mit Urom'fcig in und Herkunft a«ß Macax) n-'.oh öor Co
dio comfter. diesem AN:oir.ao » fcr.t^asotston üoclit-              c.n i«icbt UVorßcIcoitc;
2.                      Dio Pogleiung von Macao verpflichtet eich , dm-ch                ijjiöto
laocnaluiicn .dafUr 'Au korken , Aassn die vereinbarten                             'uicl.'t
ubs ro ohri tt a n v.arâ o n .
3.                      Die Gesi&inschaft leinst eins u^crtiolircitung der fa't–
f;e>B oi;:',t.cn JTccbfil;rfi::->^nn av , wo im auf tV*m Gemeinschaft eiiiarkt oir-c
 axu'Kttfliche Vr-cliimpfi auftritt j dio ausHfcaliclran Köngen wordin von den
"beiden Vertragsparteien iia ß&meinöawen Einvernehmen foi;t,T';rot:;'; .
 ---pagebreak---                                                   Art; lire, 1 3
       orzcuEniGEen in Ua                                         W#ea' "*"»■« ^ll»„aM ïom.
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 ---pagebreak--- 1.                         Die "beiden Vertragsparteien kommen überein , sich auf Ersuchen
einer Vertragspartei und nach Massgabe der Genfer Vereinbarung unverzüglich
über alle den Handel mit Textilerzeugnissen betreffenden Fragen , insbesondere
 alle mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Probleme , zu konsul
 tieren » Diese Konsultationen werden von beiden Vertragsparteien mit Kompromiß-
bereitschaft lind mit dem Ziel der Bereinigung der zwischen ihnen bestehenden
Umstimmigkeiten geführt .                             *
 2.                        Besteht infolge der Verhältnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt
die Gefahr einer Marktzerrüttung , so kann die Gemeinschaft die Regierung von
Macao nach dem in Absatz 5 festgelegten Verfahren für die in Anhang II aufge
führten Waren um Konsultationen ersuchen *
                           BcKtoUt nr\ch Ansicht der Gcmoinychaft infolc« von einfahren
 von TwttilcrzcufTiißFen in die Gcwoinfchaft , die wi'i uun xintor dieses
 Alkoirjv.on fallenden Waren in direkten Vottbov/orb stehen , tatsächlich dio
  (To fahr einer "errtittun/c , so kuim die Gorasinpchcift dio Regierung vor.. Macao
 xr.it or clon jO.-iohen l'oc\i2i;:;vinf,2n wie ^ciaÜBs Absatz 5 dieasa Artikeln vuu
  Kououltat i c-.iicn ersuchen .
' a.                                 ini'ol'*9 einc-r UbQrrsuteficün K.ojiZ.« ntr*i. tu.on
  U".r-'ie ] G auf bestirnato '.aro'n dar in Anhang IJ. aufc?- führtc;i Gruppon die
   Gefahr einer Markt Zerrüttung für diese Ware , so kann die Gemeinschaft die
  Regierung von Macao unter den gleichen Vorausset zxingen wie nach
   :':hr. >Xv. -j diu sc u Artikel'? xua Koncultat i onen ersuchen .
   s.                       In don in Absata 2 , 3 und 4 dieesr» Artikels eenarmton
   : '-'illcn                Macao auf Ersuchen der Gemeinschaft nein-) Aucfulirsii uor
   botr*. i fcrdin V'uinn odor V'arangruppen , dio für dein Gcroeinßch&fteji:.arlct
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                  ( Fortsetzung Artikel 4)
oder don ravkt exnoo odor mehrere rl-'itglicdstaaton be «stimmt sind , bis r,u
einem allseitig befriedigenden Abschluss dieser Konsultationen auf eine
von der Goß'ieinßchstft angegebene - Menge , die jährlich nicht peringer f=ein
darf als 107 '/o dex» für .die betreffende Waro odor "arengruppe ießt/;.<?.ßtalHan
Einfuhren in don Zvfölfnonato-ZeitraurQ , der drei Karate vor dem I-Ionat endet ,
in dera das JConnultsJ, i ense rauchen goatcllt wird .
6.                 Sir.d die Karktbodingungon , die su der Fes1 eet zang diopor
Fe nchr& nlcunpen geführt haben , nicht «nehr gogoben , so finden <iu.f isrouchc »
Maeaos Konaul tationen statt ,- um zu prüfen » ob eine gemäß diesem Artikel
festgesetzte mengenmäßige Beschränkung beizubehalten oder zu ändern ist «
 ---pagebreak---                                      ArtiVol r.
1.                      Teilmengen der gezaaes diesem Abkoruacn fen fc gewetzten
Köchstraencen , dio wahrend eines? Zeitraums nicht auagesscliöp ft \« won ,
kennen übertragen und den ont sprechenden Köchotmengon für don folgenden
£oi träum biß zu höchstens 10 '/j dieser llöchatmengcn hinauf;o rechnet werdrn ,
2.                      Bio üu höchstens 10 $ jeder ßct;?C»s dier.cüi tbkorcrton
festgonetatsn Höchrtccnga können Lieferungen im Vorgriff auf
entsprechenden 'iJöchötriengen der folgenden Zeiträume genehmigt vordem ..
Die im Vorgriff gelieferten JTengen werden von den i'ltr die betroffciidon
Karen festgesetzten nüohßtciongen des folgenden Esitraujra abgezogen .
3.                      In jedem Anwondungszoitraura die;jt3 Abko.'usauc können
nicht auege schöpft o Teil Mengen der ga'mtoc diesen Abkoinrnsa- f-3 aigo Ret zt on
Höchstaengen für ein Gebiet des Geroe inrschaft emarkto s unter den na.ohstohenö
oufgeführten Bedingungen auf eine andere für dao gleiche Cobj.e t doo Gemein
schaft cararkte e festgesetzte Ilöchstßengd übertragen vrrruen .
                        l'ach H^ßsr^bo dieses Abkommnr; können l'ibort r*• gung* n
vorgenommen worden :                                                                         ■
( i ) nach don Grappe n
                   ex 60.05                     ( pullover , Slipover , ' Twinsct s .
                       Cl und 21 bi s 29          ''fistcn , Blur;on und corrlni.ohon . ,
                                                  aus Gewirken ,)
                   er 61.01                     ( lloson aller Art für Kanner und
                       63. und 69                 Knaben , Frauen , fi'dc/ien und Klein
                   ojc 61.02                      kinder )
                   ex pi bis é.T 99
                   ex 61.03                     ( Oberhendou, auch Sport- und
                       11 . bis 19                Arboi tahor.dcn , iUr l-änrior )
                   ex 61.03                     ( Schlafanfüge )
                   ex 62,0?.                    ( p,ot'Lw"fK lie? , Tif.a;hx?"ucho , '.iiisoke
                                                  i;ur l' Cvrjovpì .Lcgs. und ar.dero : v\v.r-~
                                                  haltswafjcbo , Vorlr'^n' o , Gaid.ii.on in ;
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                         Art licol
                                          ortsotaun^;;
 soforn dien© flbortraßungen nicht mehr alo 7               äor Höchst» ien£o außciachen,
räch der eie vorgenoranon werden }
 ( ii ) ncch den Gruppen 61.02 . ?>1 "bis 09 ( lUusen , für Frauen )
                                                                            r( -y       .   •
                           . 61,05.30            ( Taschft nt ttchc r aus i/nurr.vrollo ) .
        sofern dieeo Übertragungen nicht wehr als 5 7$ dor H55chpt«w*;:o
        a-aoBsachen , nach 'der nie voreononurion worden }
( iii ) soforn die Kenfjefl dio auf eine irdchstmengo Übertragen werden , auf
         der Grundlage der Äguivalonstaballe in Anhang IV von eir.nr ar;dr.rin
         Köchptmejnce abgezogen worden ;
( iv) Roforn eine tibortraguxig? auf eine goßebena IlUchstwengo nur eiiuul in
        jedem Anwendun£3r.eitraura dcc Abkoiairens vor/jonorunen wird ,
4.                           ' Die vorfctehendon AnpaErmn^sbcntiinnunpon dörfen nicht
dam führen , daoe in einem beetir::i'nlcnibkor.:ir.Rii3seitraiya dio Iföchei.; >e»»j;si für
eine Gruppe um mehr alo 15 $ der für den betreffenden Zeitraum font^eeotatem
Illiclxctüengö für diese Giuppe ttteruohritton wird .
5.                             Die Anpae sungsbe ut iiumungou dieeos Artikeln körnen
von Maeao nur nach schriftlicher Mitteilung der Behöirden von Macao an die
Goraoinschaft anf,ev:ox>.dei werden.               1
 ---pagebreak---                                      ÀvtiMe 1 Jb
                     Macao wird sich "bemuhen , alle Vorkehrungen
su - troffon , darnit die AucfuJircn allor Tcxiilorzouguis .*:* ,      diu iy.r.'lv s
diooew A'bhomnicn H'dohatncnGcn forties© tsi uorclon kihmcn , in jocbu Abkccx- eiv:-.-
Baitrausi inubocondore unior A'crtf cksichi i£«mc cvxir;c;tnj. or Paktcron v.'c> t~lich:;i
glcichn&esig ceotaffolt werdou .
 ---pagebreak---                                  ArUVol   7
                       Die beiden Vertragsparteien koirjwin ifborcir, , aljo
sweckdi enli chon Angaben Über ihren Handel nit Textiloraev^ü r-scn tvußsu-
t&uochon , um dac oi\&uh£aeoKäcße Puuldionieron dos Abkemctonft sichorsiu-
etellen .
 ---pagebreak--- 1.        •    '        Biß Vertragsparteien kommen uborcir:, dann die Vorml-r
tun# dsr gnrJisis dienern Abketten ferstnorietzton KUchntnu*w;on nnoh oinec
Gyctom dsr doppelten Kontrolle orfolgt , dessen JSinEelheiton in Anh^xu'; V
zu diouorj Abkoranten niedergelegt sind .
2,                     Maoao verpflichtet sich ßotrj-iach,, dsr C?3Koii)tsehaft
vierteljährlich Rtatinliuehe Angaben über alle voij den Behörden von Maeao "
aufgestauten Ur nprun<;s Eeu/jni SKÖ für alle unter dieses Abkoim.'/j N
fallenden Gruppen von Text i lauofuhre n nach der ffomeintschaft sn erteilen . •
3.           '        . Die GeJiie inschaft übermittelt den Behörden vor» Macao
vierteljährlich rrtatistisohe Angaben über die Einfuhren der betreffenden
V'aron in die Goroeinnohaft «
 ---pagebreak---                                   Art I ROI  <)
1.                   Die beidon Vertragsparteien treffcn allo gooiftaeton
           *
Ilacnnahinen , um die Aufreclvfcerhaltung der traditionellen Handcilnßtroii.o
und Han&olsprakiiken mischen der Gemoinschaft und Maoao cu £«Kn.hrioiri ''.on .
                                                                                »
                              «
2.                   Teilt dio oino Vo rt ra£r- part o i dor anderen mit , tiar.ß durch
daß Funktionieren dieses Abkommens ßc.hwieri&kciton in der Aufrcchtorhal-
tur# clor Hancio Inl'C zieivun^on mischen Ein rühm rn in der GarasinsciiüJt und
ihren Lieferanten inMacao ' aufgetreten cind , DO kommen die Vertrage- •
Parteien tiborein , nach den Verfahren clo3 Artikels 4 Absatz 1 Jlonnulta-
  tionon cimvuleiton .      •
 ---pagebreak---                                       r
                                    Artikel          10
                         Uiiboßcfcodet dor übrigen Ee&feirocuneen diesen Abkccx^n
  ict Maoao damit einvoratandon , dc.Rß die in Irland gelt endo n me r ~e m'\ 3 :i j. /v..> n
  Ho cohrUiücunßen für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten flextilevscus-
  nißeo Ms län/ ctena 30 . 6 . 1977 aufrechterhalten werden können :
          Kr. dee B.2>8.    55*05       Eaitafoll^rno , nicht in Aulmclmnwn fui' .
                                        uon Einzclvorlcauf
                            55 . Oo     Bmucwollgarno in Attfunchuo^n fih* don
                                        l'i1! n a<j Ivo rkau f
                            55»07       Prehsrrrevrc'be aun Baunwolle
3
 ---pagebreak---                                Art i ksi 11
                     Dieses Abkommen nilt für die CcMoto , in -donon dor
Vortrag Kur Gründung drjr Europ!'inchon Ui rt nch-xfi ujcinc i nsohal t nach den in-
diesem Vertrag feßiceloßten Bedingungen Anwondung findet t ur.d ftir das
Hoheitsgebiet von Macao .
 ---pagebreak---                                          Art j l'.el 12
 1.        ■                   Diener, Abkonanon tritt am eraten Taft dos Jorwfcs räch
 ßc*j Tag in Kraft , an den diu Vertragsparteien einander den .Abccblueß dar
 hierfür c r forO c r1 i o) \o n Verfahren notifiziert lieben .   Ec bloibt bifj syuni
 31 . Dezcr.ibor 1977 in Kraft .
 2.                            Dior.ö3 Abhor-mion tritt nach den in Absatz; 1 uierjes
 Artikals "borclirioboncn Vorfahren mit l'irkuns vom 1 . Cktobcr 1975 in Kraft
 3.                           Dio beiden Vertra^cparteisn koinwn untfr Einhaltung
!ii'inor Frist von inincor.tons 120 To-^on svun JSndo ;j ed.es /5u'olfn;oiiat ÖS'.*ü i t.vaunn
 Änderungen dieses Abkommens vorschlagen oder das Abkommen kündigen.
 Im letztercn Fall ondet das Abkorcarøn mit Ablauf dos botreffenden Et /olf-
 norøt czoiirauniB . •
 4.                           Pio Anlianro rdnd Bontandteil dieser, Abkonrnono .
 ---pagebreak---                                   Artikel       1J
                       Die son /Jbknmnon lat in zvroi Urnchriftoyi atv;o??:ic:r,t ,
jedo in d'aninohor , doutochar , onglincher , franzoc i echo r , i/fc&lioninchor ,
nicderlKndiccbor und p ortu fp. o c; i s che r Spracho , woboi jodor Uort?.a,ut
Cleiohormaeson vorMndlicli iest .
 ---pagebreak---                                      W A Jï "13 11
                       für die Macao ah dem "üitpunkt
                       dciü Inkraft tj'ot ans diooos Ab-»
                       kor^ens Ho lbstbo öchränlciiii£3~
                       r;-»«sr?.hncn c-oßcniibcr der ftoca**-
                       ten Gor.o inschaft anwendet .
Die Gonoinccliaft teilt Macao mit , daos die Ilöchotinenren für die j'aek-
etehend aufgoftflurtun 'foxt i lo rceu gni s ße wie folgt auf dio Mit /jl icd s tao t e n
aufgo teilt wirrten :
             !
  Kr . (iec  I                                               I it–
 Gemoinnnvßrv
                 Kennsifi'or
                                     Ware nbe z 5 i chnung   Glied-
                                                                                poco l':i •. v.ioltr.-.).
               L  Kino;:e
 Zolltarifs                                                  staat          I1.1C.1975 Mr,             1Cl77
                                                                            | 31.12.:I/;76                   '
  ex 61.01       61 bio 69        Höpen aller Art , für         J3RD             6.770             5.ό:ΐ
                 ex. pi Ma        Kraben und Kalinor ,            ?'             3.206             2 . 7 60
  ox 61.02       ox 99            Frauen , Iii.(lohen und          I             1.77°             ι . £9.;
                                  Klcinkindor                   rra,             I.507             1.3';>1
                                                                  ui :              ?, 'j6
                                                                   Ir                  11                 17
                                                                  Dk                   33                 53
                                                                K'.'G           13.561            η.?πο
                                !
                                                           k   m, «... ■ , i
 ---pagebreak---                                                                            AV^n'f, JF
        haren , fitr die dao "honendere Ifonsult at i ons?vc rfahre n
         CcejKcs Artikel 4 gilt
iJr. dos          i
Cleir.ei ntiu-son                     Warenbezeichnung
ZoJrfcarifs
   ex 60.05           Pullover , Slipover , Twinset n , Ueßten,' BIuEori
                  !
                      und dergleichen , aus Gewirken
   ex 61.01           Oborkleidun# , für Lilümer und Kmbon , Frauen ,
                      Uidcbcn und Kleinkinder ,
   ox 61 . C2         au ß£o normen Honen
         61.03        ünterlcioidung ( Lei"bw?isebo ) fttr Ki'nror und
                      Xnahen , auch Kraben , Vorher,:iUn und fonschetter.
                      – Hemden auch Sport- und Arboi l;nha;ndon
                      - Andere
   61.05.30           Taschentücher und Ziertaochentüchcr , auo
                      Ru;-;1wolle
                i
 ' 6L'.02 B         . Eettwäecho , TJ cchwäcch® , Wäschtv z.ur ICörper-
                      pf lcr;e und ar/lero Kau cj ID. 11 B v:. 'rj ch0 , Vori)IIn£e ,
                      Gardinen und andere 'Goganol&näe w;.r Innen-
                      tvurjutattuiigi auscenomen Gaxvlirou
 ---pagebreak---                                                             •                             P rotokoll                                              -•       a;: ha in
                »u.n Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschef tsgeieinschaft und Kacao über den Handel iait Textilerzeugnissen
     1 . Geoä3 Artikal * des zwischen der Gemeinschaft und Kacao abgeschlossenen Abkommens über den Bändel mit Textil-
          erzeugnissen hsben zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Textil-
          zeugnisse aus Kacao in die Geneinschaft stattgefunden .                                                         ,        -
     2 . Wie in den vorgenannten Konsultationen vereinbart wurde » wird Kacao seine Ausfuhren der nachstehend aufgeführten -
          Eraeugr isse nach den Gebieten des Gemeinschaftscarktes auf die angegebenen Höchstmengen beschränken .
  i«r . des GZT                                   '    '         '           \ Gebiet          deB Geaein-          Einheit    "ochstmenge           Zeitraum
                              ■t :     Warenbezeichnung".             .      | ; chaf tsmarkteE , für
                                                                                las die Eöchst-
                           • ' '• :                                          t ;enge gilt                  ■
                     i
      ex 60.05          Pulle ver , Slipover , Twinsets , Westen ,         -                 ' BNL      ;            Stück        600.000  1.10.75 bis 31.12.1976
     01 und             Blusen und dergleichen , aus Gewirken                             -     F                      f!
                                                                                2.220.000  1.10.75 bis 31.12.1976
      21_bis_39___
          61.02
      81 bis 89       | Hemdblusen und Blusen für Frauen :                              t' ' F ' ..                  Stück ^    1.600.000  1.10.75 bis 31.12.1976 v
      ex 61.03          Oberl emden , auch Sport- und Arbeits-                    ' 7 ' BNL ■                    ■   Stück        'fOO.OOO 1.10.75 bis 31.12.1976 .
      11 bis 19         * enden , für Männer und Knaben                          V■             F     '              Stück      2.^59.200  1 . 1.76 bis 31.12.1976
, f ex 61.03          I Schlafanzüge -        '■     "                                          F                  l Stück    [ 2.01^.000  1 . 1.76 bis 31.12.1976
          61.05.30      Taschentücher aus Baumwolle                                         - BNL "     /           metrische         90   1.10.75 bis 31.12.1976
                            ■ t     '' 'S1                         ' - ' -v
                                                                                - -,         F             '■      Tonnen          83,3 1 . 1.76 bis 31.12.1976
                                                                                i   ■     : "                        273,3 1.10.75 bis 31.12.1976
    . ex 62.02          Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur
                        Körperpflege und andere Haushaltswäsche ;                               I '                 aetrische        320   1.10.75 bis 31.12.1976 -
                        Vorhänge , Gardinen und andere Gegen                                                         Tonnen
                        stände zur Innenausstattung , »us Baumwolle
                        ausgenommen Gardinen                   .              J
      3 * Gelten die - oben genannten Eochstmengen für einen oder mehrere zusätzliche Zwöl fraonatszeiträume , so dürfen die Kochst-,
          aengen für diesen Zeitraum nipht niedriger sein als die Höchstmengen des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums , er
          höht um mindestens 7 % bzw . für Baumwollt&schentücher um 2 %•
 ---pagebreak---                               Aqiiivnlonntaljol ] o
                      fiir dio Anv.'o nclun/j von Arhitr.ol
Hurler
  ÏJÎD3
                l'arcnV.a ::oic]aiuri';                        AiA'.i"'v
ex 60.05  Pullover , Slipover , Tvinnotn , listen , 13 Innan   5,1 ? Gtîîch/kG
          und uer/yleichcn , ana Gowirkon
ex 61.01  Honen , für LÜnner und Knabsn , Frauen , luidchon:' «%41 Scu^.V/KV-
ex 61.02  und ILlc.iiiJ'.iyder
0X 61.02  Llu;-:en , fur Frauen                                5,!3 < S vieb/ k ;1:
ex '61,03 CberhcKclon , auch Jloort- und Ai-beii cur rr.de n , 4,60 Stück/':,'j
          i'ür Ivianer und Knaben
ex 61.03  Schlafanzüge                                         3,22      FMîir.l':/];;;
 ---pagebreak---                                                                      Air    v
                  Go.iV. üb Oer von don Vertragsparteien in Artikel 0 dicccc
   Abkonnenn getroffeien Vereinbarung erfolgt die Verwaltung der Einfuhren
von Te:rti lerissugnir.sen s,u3 Maoao . nach einen Syctora der doppelten Koni voll© •
 Mo Einzelheiten dieses Syeiöniß sind von den Vertragsparteien wie folgt
   vereinbart i roax^.c; i \.                                                      .
                  Di « zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmen cuto-
raaticoh und iwverzüglich 'Einfuhren von Textilernougnionen auf • Vorlag dos
Antrags do£i Uinführora nuGaanon mit dem Original des von den i;u3ti'ndi .- ;:.%n
 Behörden Macaos ausgestellten Uroprungßsougnioses» ( l ) Die zus-bündig««
Behörden in dor Gemeinschaft eird befugt , dio Vorlage einen Urspranga-
 zcaigniscos für die Urr.prungserzcUt'jtiiesse Macaos . der in Anhang I und
 ( in Fall« der Inannpruclmahma von Artikel 4 ) in Anhang III aufgeführten
Gruppen »11 verlangen. Liose UrGprungrsseugnicco' werden ven den rar t"rdi-
 go n. Behörden Macaos bis zur Gesamthöhe der vereinbarten Höchstmengen
ausgestellt .                       '
                  Die von den Behörden von Macao ausgestellten Ursprungs zeug1-
 nisse golton fìir die V'aren , die genass di a cara Abhorcnon, Befichrànlaingon
untoi'licgen .
                  In dsra UrcpnuigssteugniB sind ansugoben ;
                  1 , ■ Bectir>r.\un ^
                  2 , laufende iitnoner
                  3.           und AiiocUrift der. Einff'Jjrero
                  4 . Kano ur.d / j^chrift des Aunfilarer »
                  5 . ITettogovacht ( väo im Abkoanen angegeben in netri&chen
                        Tennen oder in Stück ) und V.'ert
                  6 * Cruor e imd* Bezcichnung dcr U?.ro
                  I. von aen »jhurden von Macao : auage erteilte Benchaiuigung , •
                        ouß dor hervorgeht , clacs dio 2Cc»se auf dio für die
                        Ausfuhr nach der Kemaineohaft vorhin carte Köcb einenge •
                        angerechnet worden bzw. zur uuwitte Ibaren JJiedcr&UüfuIir
                        oder :'.ur Wiederausfuhr nach Veredelung bootinrnt ist .
                  Die zuständigen Behörden in dor Geras ineschaft bereiten bei
Abweichungen . sjwiochen don in dem Ursprungszeugnis angegebenen 1-lengen
( 1 ) Jii.'|;?riiCi\o Provincial do Serviços de Economia de Iíacao
 ---pagebreak---                                                                   \ - 01* 1/ ί.«0 ^
und don tatsächlichen I:on£on der Sendung keine Schwierigkeiten , nofom
eich diese Abweichungen in anr'oi'VSßfjenen Grcnson halten ; die lVuorden
von Macao bonUhen sich ihrerneits , derartige Abweichungen auf ein
Kinde eimss su beschränken .
       "iru ein Urrjprun,'.:czcucni s vollständig oder teili;eir.o zuxtfck£oiio.7.Jüön ,
«o unterrichten die Behörden von Macao die aiiRtändicen Peaördon in dor
Gonoincchuft von dicr.er vol 1 etUndißon oder toilvreioon Hücknr-,.hno .
Die ssuafc&i&iecn Behörden in der Gemeinschaft troffen dio erforderlichen
Kassnahwcn im Sinklang roit den geltenden Verwaitimgobcatiinrnngen « . •
       Dio Behörden von Macao ftbonnittoln don suBtändigeii Behörden in der
Gemeinschaft Uber dio Botschaften der Kitgliedetaaten der Gcv.eirjßohift und
direkt an dio I'or.uiiicaion vierteljährliche Aufstellungen , in denen die in
den Urspru)i£or.eugni nsen angegebenen Uenzen , i:n Verhältnis su den für die
Ausfuhr räch der Gcsiaincchaft . footgeoetzton Höchst ;n n n gc n sowie für jede
Gruppe oder H3chstmcn£.x} von Textilerzeugnissen , für doron AucxYthr nach
der Genie inochaft gercäno dienen Abkoraaon HUchßimongon foctgccctat worden eind ,
dio Aufteilung dieser Ursprungßcougnier.0 auf die Mitgliedsstaaten der
Gemeinschaft aufgeführt sind .


title: Empfehlung des Rates vom 8. März 2016 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

text:
               11.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 96/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. März 2016
   zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
   (2016/C 96/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Herbstprognose der Kommission 2015 setzt sich die wirtschaftliche Erholung im Euro-Währungsgebiet mit moderatem Tempo fort. Um das Wachstum im Euro-Währungsgebiet nachhaltig zu stärken, sind dauerhafte politische Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Anpassung im privaten und öffentlichen Sektor, zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit sowie zur mittel- bis langfristigen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials der Wirtschaft erforderlich. Das Wachstumstempo wird durch die Nachwirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen gedämpft, unter anderem durch den laufenden Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, die hohe öffentliche und private Verschuldung, die hohe Arbeitslosigkeit sowie die fortbestehende strukturelle Rigidität der nationalen Arbeits- und Produktmärkte. Die Investitionstätigkeit bleibt angesichts dieser Faktoren, aber auch aufgrund anderer Hemmnisse wie ungünstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen, Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung und dem schweren Zugang zu Finanzmitteln, schwach.

               (2)

               Die Umsetzung ambitionierter Strukturreformen zur Steigerung der Produktivität und des Wachstumspotenzials muss im Einklang mit den im Jahreswachstumsbericht 2016 der Kommission dargelegten politischen Prioritäten in allen EU-Mitgliedstaaten vorangetrieben werden. Bei einem gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten können Strukturreformen dem gesamten Euro-Währungsgebiet zugutekommen, indem sie positive Spillover-Effekte, insbesondere über Handels- und Finanzkanäle, bewirken. Obwohl einige Fortschritte in Bezug auf Reformen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte gemacht wurden, sind die Unterschiede innerhalb des Euro-Währungsgebiets, insbesondere bei den Langzeit- und Jugendarbeitslosenquoten, noch immer sehr groß. Die Mitgliedstaaten, die vor der Krise umfassende Arbeitsmarkt- und Sozialschutzreformen durchgeführt hatten, sind während des wirtschaftlichen Abschwungs besser in der Lage gewesen, die Beschäftigung zu stützen und Fairness zu wahren. Diese Reformen beinhalten flexible und verlässliche vertragliche Vereinbarungen, umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und angemessene und tragfähige Sozialschutzsysteme. Auch eine Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern, und die Gewährleistung gerechter Steuersysteme können zu einer Verbesserung der Ergebnisse beitragen.

               (3)

               Eine geeignete Ausarbeitung und rasche Umsetzung der Reformen kann dazu beitragen, bestehenden Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet zu begegnen und die Entstehung neuer Ungleichgewichte zu verhindern. Der themenbezogene Austausch innerhalb der Euro-Gruppe, mit verstärkter Ausrichtung auf Benchmarking, die Nutzung bewährter Verfahren und gegenseitige Bestärkung, kann zur Förderung der Konvergenz in Richtung der besten Leistung beitragen. Daher sollte die Euro-Gruppe den themenbezogenen Austausch über Reformen in für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zentralen Bereichen intensivieren und die Umsetzung von Reformen durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Fortschritte bei der Korrektur von Ungleichgewichten im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten regelmäßig überwachen.

               (4)

               Die Haushaltspolitik ist in der WWU ein wichtiger Bereich von gemeinsamem Interesse. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die mit den gemeinsamen Haushaltsvorschriften im Einklang steht, ist von grundlegender Bedeutung, um die Tragfähigkeit der Verschuldung zu unterstützen und sicherzustellen, dass die fiskalischen Stabilisatoren funktionieren und länderspezifische Schocks abfangen. Ferner ist es von zentraler Bedeutung, dass auf Ebene des gesamten Euro-Währungsgebiets ein angemessener haushaltspolitischer Kurs eingeschlagen wird, der auf ein Gleichgewicht zwischen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der kurzfristigen makroökonomischen Stabilisierung ausgerichtet ist, und dass eine prozyklische Haushaltspolitik vermieden wird. Die erforderlichen Konsolidierungsanstrengungen unterscheiden sich nach der jeweiligen Position der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), und die Mitgliedstaaten sollten auch ihrem Stabilisierungsbedarf Rechnung tragen sowie mögliche Spillover-Effekte innerhalb des Euro-Währungsgebiets berücksichtigen. Dies erfordert eine verstärkte Koordinierung der haushaltspolitischen Strategien innerhalb des Euro-Währungsgebiets unter vollständiger Einhaltung des SWP. Vor diesem Hintergrund und angesichts der allgemeinen makroökonomischen Lage und der Abwärtsrisiken für das Wachstum scheint der für 2016 erwartete weitgehend neutrale haushaltspolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets insgesamt angemessen zu sein. Im Hinblick auf das Jahr 2017 sollten bei der Haushaltspolitik auf Grundlage der prognostizierten sich allmählich schließenden Produktionslücke Prozyklik vermieden und die öffentlichen Schuldenstände verringert werden, um wieder Kapitalpuffer aufzubauen. Dies sollte sich unter Berücksichtigung der jüngsten wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen in der Erarbeitung der aktualisierten Stabilitätsprogramme im Frühjahr 2016 widerspiegeln. Die Gestaltung der haushaltspolitischen Strategien ist bislang nicht ausreichend wachstumsfreundlich. Wie in der am 14. Juli 2015 angenommenen Empfehlung des Rates für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (3) hervorgehoben wurde, sollten sich die Mitgliedstaaten themenbezogen über die Verbesserung der Qualität und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen austauschen.

               (5)

               Die Bankenunion muss vollständig umgesetzt werden. Zunächst muss die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“) unverzüglich von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden. Zweitens wird während der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Übergangsphase eine haushaltsneutrale gemeinsame Letztsicherung (Backstop) für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) entwickelt, die zum Ende der Übergangsphase, wenn der Fonds vollständig Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, voll einsatzbereit sein wird. Die Fortschritte werden bald nach dem Inkrafttreten des SRF überprüft werden. Die gemeinsame Letztsicherung wird auch mittelfristig haushaltsneutral sein und eine gleichwertige Behandlung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleisten; ferner werden dadurch keine Kosten für die nicht an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten anfallen. Sobald der SRF in Kraft tritt und die teilnehmenden Mitgliedstaaten das zwischenstaatliche Abkommen ratifiziert und die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten vollständig umgesetzt haben, werden die Mitgliedstaaten eine Bilanz der getroffenen Brückenfinanzierungsvereinbarungen ziehen und das weitere Vorgehen sowie den Zeitplan in Bezug auf die Arbeit an der gemeinsamen Letztsicherung erörtern, um sicherzustellen, dass sie zum Ende der Übergangsphase voll einsatzbereit ist. Die Mitgliedstaaten werden 2016 zudem weitere Überlegungen darüber anstellen, welche Maßnahmen für eine anhaltende Vertiefung der Bankenunion erforderlich sind. Schließlich hat die Kommission im Rahmen der Weiterentwicklung der Bankenunion am 24. November 2015 ihre Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“ veröffentlicht.

               (6)

               Die Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten im Euro-Währungsgebiet bleiben angesichts des konjunkturfreundlichen geldpolitischen Kurses im Großen und Ganzen günstig. Die noch immer schwachen wirtschaftlichen Fundamentaldaten und die hohe Verschuldung des privaten Sektors trüben jedoch weiterhin die Nachfrage nach Bankkrediten und beeinträchtigen somit das Wirtschaftswachstum. Die Bankbilanzen stehen angesichts der Vielzahl notleidender Kredite nach wie vor unter Druck, was die Kreditvergabe beeinträchtigt. Die unterschiedlichen und bisweilen ungeeigneten Insolvenzregelungen in der Union tragen dazu bei, dass sich der Verschuldungsabbau im privaten Sektor verzögert, wodurch Investitionen gebremst werden.

               (7)

               Ungeachtet der jüngsten Erfolge bei der Stärkung der Architektur der WWU muss weiter an ihrer Vollendung gearbeitet werden. Im vom Präsidenten der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Zentralbank, der Euro-Gruppe und des Europäischen Parlaments erstellten Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vom 22. Juni 2015 wird der Weg für die Vollendung der WWU bis 2025 dargelegt. Am 21. Oktober 2015 hat die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Zentralbank eine Mitteilung mit dem Titel „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ angenommen, die eine erste Reihe von Vorschlägen für Folgemaßnahmen zum Bericht der fünf Präsidenten enthält. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollten gemeinsam Verantwortung übernehmen und die kurz- und mittelfristigen Initiativen zur Vollendung der WWU zügig, offen und transparent umsetzen. Um die Konvergenz im Euro-Währungsgebiet zu fördern, beinhalten die Vorschläge Maßnahmen zur Stärkung der Euroraum-Dimension des Europäischen Semesters, unter anderem durch eine frühere Veröffentlichung der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, damit gemeinsame Herausforderungen in einem möglichst frühen Stadium ermittelt werden und diese Empfehlungen bei der Erarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets berücksichtigt werden können, die zu einem späteren Zeitpunkt des Europäischen Semesters verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollten zudem offen und transparent an längerfristigen Initiativen zur Vollendung der WWU arbeiten —

         EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Zeitraum 2016 bis 2017 im Rahmen der Euro-Gruppe sowohl einzeln als auch zusammen

               1.

               politische Strategien zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, Förderung der Konvergenz, Begünstigung der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit verfolgen; zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten, insbesondere die Länder mit hohen privaten und öffentlichen Schuldenständen, Reformen durchführen, die zu einer Steigerung der Produktivität, zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen führen; die Mitgliedstaaten mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss müssen vorrangig Maßnahmen — einschließlich Strukturreformen — umsetzen, die dazu beitragen, ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial zu steigern;

               2.

               Reformen durchführen, die folgende Elemente miteinander kombinieren: i) flexible und verlässliche Arbeitsverträge, die reibungslose Arbeitsmarktübergänge begünstigen und einen zweigeteilten Arbeitsmarkt verhindern, ii) umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, iii) wirksame Maßnahmen zur Wiedereingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt, iv) angemessene und tragfähige Sozialschutzsysteme, die wirksam und effizient während des gesamten Lebenszyklus sowohl zu sozialer Inklusion als auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen, sowie v) offene und wettbewerbsfähige Produkt- und Dienstleistungsmärkte; die steuerliche Belastung der Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern, haushaltsneutral verringern, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

               3.

               ihre haushaltspolitischen Strategien unter vollständiger Einhaltung des SWP verfolgen; für 2016 erscheint das Ziel eines weitgehend neutralen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses im Euro-Währungsgebiet angemessen, im Hinblick auf ein Gleichgewicht zwischen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der kurzfristigen makroökonomischen Stabilisierung; mit Blick auf 2017 die öffentlichen Schuldenstände verringern, um wieder Kapitalpuffer aufzubauen, und Prozyklik vermeiden; die Konsolidierungsanstrengungen nach den einzelnen Mitgliedstaaten differenzieren, im Einklang mit ihrer jeweilige Position im Hinblick auf die Vorgaben des SWP und unter Berücksichtigung ihres Stabilisierungsbedarfs sowie möglicher Spillover-Effekte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets; zu diesem Zweck den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets im Kontext der Stabilitätsprogramme und der Übersichten über die Haushaltsplanung überprüfen;

               4.

               die schrittweise Verringerung notleidender Bankkredite vorantreiben und die Insolvenzverfahren für Unternehmen und Privathaushalte verbessern; in Mitgliedstaaten mit hohen privaten Schuldenständen einen geordneten Schuldenabbau vorantreiben, unter anderem durch die Erleichterung der Bereinigung untragbarer privater Schulden;

               5.

               in einer offenen und transparenten Weise auf die Vollendung der WWU hinarbeiten, unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts, und die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Aspekte der im Bericht der fünf Präsidenten enthaltenen längerfristigen Maßnahmen weiter untersuchen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98).

      (4)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).