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32000Y1024(01)

Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2000 zur Erleichterung der Umstellung auf den Euro

Amtsblatt Nr. C 303 vom 24/10/2000 S. 0006 - 0007

Empfehlung der Kommissionvom 11. Oktober 2000zur Erleichterung der Umstellung auf den Euro(2000/C 303/05)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Übergangszeit zwischen der Einführung des Euro und der Ausgabe von Euro-Banknoten und -Münzen muss genutzt werden, um den Wirtschaftsakteuren bei der Vorbereitung auf die Bargeldumstellung zu helfen und den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich an die neuen Preise und Werte zu gewöhnen.(2) Die meisten Umfragen und Untersuchungen im Euro-Gebiet legen nahe, dass viele Unternehmen und Bürger bei der Vorbereitung auf die neue Währung im Rückstand sind.(3) Es ist wichtig, dass Behörden und öffentliche Verwaltungen der Mitgliedstaaten mitwirken, um das Bewusstsein über die bevorstehende Aufgabe zu stärken und den Informationsstand zu verbessern, damit die Vorbereitung auf die Umstellung zügiger vorangeht.(4) Das Jahr 2001 muss voll genutzt werden, um die Vorbereitung zu fördern und den technischen Umstellungsaufwand zeitlich zu strecken.(5) Die Empfehlung 98/286/EG der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro(1) ist in einigen Punkten zu präzisieren -EMPFIEHLT:Artikel 1Die Verwender der neuen Währung informieren(1) Die Mitgliedstaaten sollten sich vergewissern, dass die Bürger über die Modalitäten der Umstellung auf den Euro gut informiert werden und dass die entsprechenden Informationskampagnen noch bis in das Jahr 2002 hinein fortgesetzt werden. Besondere Anstrengungen sollten Personengruppen gelten, die erschwerten Zugang zu Informationen haben (Personen in wirtschaftlicher und sozialer Notlage, ältere Menschen, körperlich, sensorisch oder geistig Behinderte).(2) Die öffentlichen Verwaltungen sollten die Unternehmen, insbesondere die KMU, genau über den Zeitplan sowie die rechtlichen, steuerlichen und buchhalterischen Regelungen für die Umstellung informieren.(3) Die im sozialen Bereich sowie im Bildungswesen tätigen öffentlichen Verwaltungen sollten aktiv daran mitwirken, über die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen zu informieren und das Bewusstsein für die bevorstehende Aufgabe zu fördern.(4) Wirtschaftsverbände, Euro-Infozentren, Handels- und Handwerkskammern, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater sollten sich vergewissern, dass die Unternehmen, mit denen sie in Verbindung stehen, die notwendigen Vorbereitungen treffen und in der Lage sind, ihre gesamte Tätigkeit ab 1. Januar 2002 in Euro abzuwickeln.(5) Die Banken sollten ihre Kunden darüber informieren, wie sich das Ende der Übergangszeit in der Praxis auswirkt. Sie sollten sie insbesondere darauf aufmerksam machen, dass nach dem 31. Dezember 2001 in den alten Währungseinheiten keine bargeldlosen Zahlungen mehr geleistet bzw. keine Konten mehr unterhalten werden können.(6) Die Unternehmen sollten ihre Mitarbeiter auf die Umstellung vorbereiten und für Mitarbeiter mit Publikumskontakt Schulungen anbieten.Artikel 2Den Bürgern bei der Gewöhnung an den Euro helfen(1) Spätestens im Laufe des dritten Quartals 2001 sollten die Preise von Produkten, die im Fernabsatz oder an überwiegend bargeldlos arbeitenden Verkaufsstellen angeboten werden, in Euro mit zusätzlicher Preisangabe in nationaler Währungseinheit festgesetzt werden. Auf den Kassenbelegen sollte in diesen Fällen der zu zahlende Endbetrag auch in nationaler Währungseinheit ausgewiesen werden.(2) Die öffentlichen Verwaltungen und die Unternehmen sollten die Bezüge und Löhne ihrer Mitarbeiter so früh wie möglich im Jahr 2001 in Euro auszahlen, wobei der Endbetrag auch in nationaler Währungseinheit anzugeben wäre. Zumindest sollten die Lohn- und Gehaltsabrechnungen eine doppelte Betragsangabe enthalten. Die Tarifverhandlungen im Jahr 2001 sollten in Euro geführt werden.(3) Die Rentenabrechnungen sollten so früh wie möglich im Jahr 2001 eine doppelte Betragsangabe enthalten; gegebenenfalls sollten die Renten in Euro ausgezahlt werden, wobei der Endbetrag auch in nationaler Währungseinheit auszuweisen wäre.(4) Die öffentlichen Verwaltungen, Versicherungsunternehmen und Versorgungsbetriebe (Wasser, Gas, Strom usw.) sollten ihre Tarife im Laufe des dritten Quartals 2001 in Euro festlegen und auf ihren Rechnungen lediglich den zu zahlenden Endbetrag auch in nationaler Währungseinheit angeben.Artikel 3Private und Geschäftsleute zu praktischen Erfahrungen mit dem Euro anregen(1) Bankkonten und damit verbundene bargeldlose Zahlungsmittel (Schecks, Überweisungsformulare und Zahlungskarten) sollten Anfang des dritten Quartals 2001 von den nationalen Währungseinheiten auf den Euro umgestellt werden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes wünscht. Auf Kontoauszügen sollte der Gegenwert in nationalen Währungseinheiten angegeben werden.(2) Zum gleichen Zeitpunkt sollten sämtliche elektronischen Zahlungsterminals darauf eingestellt sein, Transaktionen in Euro zu bearbeiten.(3) Insbesondere im Handel und im Tourismussektor sollte überlegt werden, wie durch punktuelle Aktionen die Kunden zur Verwendung des Euro ermutigt werden könnten.Artikel 4Den Umfang der Ende 2001 umzustellenden Operationen vermindern(1) Unbefristete Verträge, die 2001 abgeschlossen werden, sollten auf Euro lauten (Beispiel: Arbeitsverträge). Befristete Verträge (Beispiel: Mietverträge, Darlehensverträge), die 2001 abgeschlossen werden und nach dem 1. Januar 2002 auslaufen, sollten ebenfalls auf Euro lauten.(2) Aufträge und Verträge des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften sollten im Jahr 2001 in Euro vergeben und geregelt werden.(3) Das Kapital von Unternehmen, die im Jahr 2001 gegründet werden, sollte in Euro ausgedrückt werden.(4) Um das Volumen des Umtauschs zu vermindern, sollten die Verbraucher angeregt werden, ungenutzte Bargeldbestände vor Ende Dezember 2001 auf ihr Konto einzuzahlen. Die Mitgliedstaaten sollten die Verbraucher auch dazu ermuntern, ihre angehäuften Münzbestände rechtzeitig aufzubrauchen.Artikel 5Den Übergang zu Euro-Banknoten und -Münzen erleichtern(1) Während der Dauer des Parallelumlaufs sollte der Umtausch von Banknoten und Münzen eines Mitgliedstaats gegen Euro-Banknoten und -Münzen für Kunden einer Bank dieses Mitgliedstaats in unbegrenzter Höhe gebührenfrei sein; für den Umtausch von Beträgen, die eine von der Bank als haushaltsüblich festgelegte Höhe überschreiten, sollte die Gebührenfreiheit gelten, wenn der Kunde den Umtausch angekündigt hat. Der Umtausch nationaler Banknoten gegen Euro-Banknoten durch Personen, die nicht Kunde der Bank sind, sollte bis zu einer von der Bank festzulegenden Höhe ebenfalls kostenlos sein.(2) Geeignete Regelungen sollten getroffen werden, damit die Bürger ihre nationalen Banknoten und Münzen noch einige Zeit nach Ablauf des Parallelumlaufs bei Geschäftsbanken und sonstigen Finanzinstituten gegen Euro umtauschen können.(3) Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen treffen, wonach Münzen nach Ablauf ihrer Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel noch so lange bei offiziellen Einrichtungen umgetauscht werden können, dass auch gebietsfremde Münzbesitzer eine realistische Möglichkeit haben, sie rechtzeitig zurückzugeben.(4) Um die Rückgabe von Wechselgeld zu erleichtern, sollten gleich in den ersten Tagen des Jahres 2002 über Geldautomaten oder sonstige geeignete Wege ausreichende Mengen an kleinen Stückelungen von Banknoten zur Verfügung gestellt werden.(5) Die Mitgliedstaaten, Wirtschaftsverbände, Handels- und Handwerkskammern sollten Einzelhändler, Handwerker und Angehörige der freien Berufe ermuntern, ab Anfang Januar 2002 Wechselgeld ausschließlich in Euro herauszugeben.(6) Die öffentlichen Verwaltungen sollten dafür Sorge tragen, dass in geeigneter Weise Personen mit erschwertem Zugang zu Informationen, insbesondere Personen ohne Bankkonto, der Zugang zum Euro erleichtert wird.Artikel 6SchlussbestimmungDie Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen.Artikel 7EmpfängerDiese Empfehlung ist gerichtet an die Mitgliedstaaten, die Banken und Unternehmen sowie an sämtliche Verbände und Organisationen der Wirtschaft und der Verbraucher im Euro-Gebiet.Brüssel, den 11. Oktober 2000.Für die KommissionPedro Solbes MiraKommissionsmitglied(1) ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 22.


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31979K2002

Empfehlung  Nr. 2002/79/EGKS der Kommission vom 6. September 1979 an die Mitgliedstaaten ueber die gemeinschaftliche Ueberwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag ueber die Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft fuer Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittlaendern

Amtsblatt Nr. L 231 vom 13/09/1979 S. 0015 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 31 VOM 7 . 2 . 1979 , S . 20 .  ( 1 ) ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 2 .    EMPFEHLUNG NR . 2002/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 6 . SEPTEMBER 1979   AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 220/79/EGKS ( 2 ), HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   DIE BESTIMMUNGEN DIESER EMPFEHLUNG WURDEN SEIT IHREM ERLASS MEHRMALS GEÄNDERT , SO DASS SICH WEGEN IHRER VERSTREUTEN VERÖFFENTLICHUNG IN DEN VERSCHIEDENEN AMTSBLÄTTERN SCHWIERIGKEITEN BEI DER HANDHABUNG ERGEBEN .   UM EINE UMFASSENDERE KENNTNIS DER VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN UND DER BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , SICHERZUSTELLEN , IST ES ANGEBRACHT , DIESE BESTIMMUNGEN ZU ERGÄNZEN UND BEI DIESER GELEGENHEIT DIESE BESTIMMUNGEN NEU ZU FASSEN .   DIESES SYSTEM PRÄJUDIZIERT NICHT DIE BEIBEHALTUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN , DIE IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN FÜR EINIGE DER BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN GELTEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR EINFUHREN DER IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE DES EGKS-VERTRAGS MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN MUSS EIN EINFUHRDOKUMENT AUSGESTELLT WERDEN .   DIESES DOKUMENT WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER EINREICHUNG DES VORSCHRIFTSMÄSSIG AUSGEFÜLLTEN ANTRAGS ZUSAMMEN MIT DER VORLAGE EINER PHOTOKOPIE DES ODER DER KAUFVERTRAEGE , AUF DIE ES SICH BEZIEHT , KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN . DAS DOKUMENT KANN NUR SOLANGE VERWENDET WERDEN , BIS EINE ÄNDERUNG DER EINFUHRREGELUNG EINTRITT .  ( 2 )  DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 PRÄJUDIZIERT NICHT DIE VON EINIGEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ANGEWENDETEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE .  ( 3 )  DER ZEITRAUM FÜR DIE VERWENDUNG DES EINFUHRDOKUMENTS WIRD AUF ZWEI MONATE FESTGESETZT , UNBESCHADET EINER EVENTÜLLEN ÄNDERUNG DER BESTEHENDEN EINFUHRREGELUNG .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DER ANTRAG DES EINFÜHRERS MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   FÜR ERZEUGNISSE JEDWEDEN URSPRUNGS :   A ) URSPRUNGSLAND UND HERKUNFTSLAND ,   B ) DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE NIMEXE-KENNZIFFER ,   C ) DIE WARENMENGE IN TONNEN , PRO LOS ,   D ) NAME , ANSCHRIFT , FERNSPRECH- UND FERNSCHREIBNUMMER DES EINFÜHRERS ,   E ) NAME , ANSCHRIFT , FERNSPRECH- UND FERNSCHREIBNUMMER DES AUSFÜHRERS ,   F )  DATUM UND ORT ( ZOLLSTELLE ) DER VORAUSSICHTLICHEN EINFUHR ,   G ) BESTIMMUNGSORT ,   H ) ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS SOWIE NUMMER DES VERTRAGES ODER JEDE ANDERE VOM AUSFÜHRER ZUM ZWECK DER IDENTIFIZIERUNG DER LIEFERUNG GEMACHTE REFERENZANGABE ,   I ) GEGEBENENFALLS ANGABE , OB DIE ERZEUGNISSE GEGENSTAND EINES LOHNVEREDELUNGSVERTRAGS SIND UND NACH VEREDELUNG IN EIN DRITTLAND ( ZU BEZEICHNEN ) WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .  ( 2 )  AUSSERDEM SIND FOLGENDE ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU MACHEN :   A .  -  FÜR ARMIERUNGSSTAHL FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ,   -  FÜR ROHEISEN DER TARIFSTELLE 73.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN UND DIREKTER HERKUNFT AUS BRASILIEN ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDER ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND DIREKTER HERKUNFT AUS EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER ( DIREKTE EINFUHREN )   A ) DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES , EINSCHLIESSLICH GENAUER SPEZIFIKATIONEN , DIE DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES ENTSPRECHEND DER GEWÄHLTEN PREISLISTE ERMÖGLICHT ,   B ) EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT PRO TONNE , MIT ANGABE DER ZÖLLE , TRANSPORTKOSTEN UND ALLER ZUSCHLAEGE , ALLER ABSCHLAEGE UND ALLER ANDEREN ELEMENTE , DIE DER BERECHNUNG DIESES EINSTANDSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND ,   C ) ANGABE   -  DER PREISLISTE DES FÜR DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES GEWÄHLTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERS   -  ODER GEGEBENENFALLS DAS ANGEBOT DES DRITTLANDES , AN DAS EINE ANGLEICHUNG ERFOLGTE , UNTER ANGABE DER ZUR IDENTIFIZIERUNG DIESES ANGEBOTS ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN ,   -  ODER GEGEBENENFALLS ANDERE PREISE ( DIE ZU BEGRÜNDEN SIND ).   B .  -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ , AUSSER ARMIERUNGSSTAHL FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND DIREKTER HERKUNFT AUS BRASILIEN , AUSSER ROHEISEN DER TARIFSTELLE 73.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT DIREKTER HERKUNFT AUS BRASILIEN ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDER ( ZUSÄTZLICH ZU DEN UNTER A VERLANGTEN ANGABEN ),   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN , NICHT MIT DEM URSPRUNGSLAND ÜBEREINSTIMMENDEN DRITTLAND ( INDIREKTE EINFUHREN ),   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM NICHT IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN LAND   A ) VOLLSTÄNDIGE WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG ENTSPRICHT , WELCHE IN DER LISTE DER DEN BASISPREISEN UNTERLIEGENDEN PRODUKTE ANGEGEBEN IST ( 1 );   B ) PREISE FREI GEMEINSCHAFTSGRENZE , CIF , VERZOLLT UND ENTLADEN , PRO TONNE IN DER WÄHRUNG DES VERTRAGES .   C .  -  FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER :   -  DATUM UND REFERENZ DES SEEFRACHTBRIEFES , FALLS VORHANDEN .  ( 3 )  AUSSERDEM MUSS DER EINFÜHRER ERKLÄREN , DASS KEIN ABSCHLAG GEWÄHRT WIRD , DER NICHT IN DEM ODER DEN KAUFVERTRAEGEN GENANNT IST .  ( 4 )  DER EINFÜHRER MUSS DIE RICHTIGKEIT SEINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG DES EINFUHRDOKUMENTS BESTÄTIGEN .  ( 5 )  DER EINFÜHRER MUSS ANGEBEN , OB SEIN ANTRAG EINE LIEFERUNG BETRIFFT , DIE BEREITS GEGENSTAND EINES FRÜHEREN ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS WAR .   ARTIKEL 3  ( 1 )  FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE GEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION , SOBALD ES IHRE VERWALTUNGEN FESTSTELLEN , MITTEILUNG ÜBER DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN BASISPREIS MIT ZUSCHLAEGEN UND DEM PREIS FREI GEMEINSCHAFTSGRENZE , CIF , VERZOLLT UND ENTLADEN , IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , PRO TONNE :   -  FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ , AUSSER ARMIERUNGSSTAHL FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,   -  FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND DIREKTER HERKUNFT AUS BRASILIEN , AUSSER ROHEISEN DER TARIFSTELLE 73.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT DIREKTER HERKUNFT AUS BRASILIEN ,   -  FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , ABER MIT HERKUNFT AUS EINEM NICHT MIT DEM URSPRUNGSLAND ÜBEREINSTIMMENDEN DRITTLAND ,   -  FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM NICHT IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN LAND .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN ZEHN TAGE EINES JEDEN MONATS MIT :   A ) DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF-PREISE ERRECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE IM VERGANGENEN MONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND ,   B ) DIE EINFUHREN , DIE IM LAUFE DES MONATS GETÄTIGT WORDEN SIND , DER DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MONAT VORAUSGEHT .  ( 3 )  DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN ENTHALTEN :   -  DIE AUFSCHLÜSSELUNG NACH ERZEUGNIS , ENTSPRECHEND DEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER NIMEXE-KENNZIFFER ,   -  DIE AUFSCHLÜSSELUNG NACH URSPRUNGSLAND ,   -  INNERHALB DER GESAMTSUMME , PRO URSPRUNGSLAND UND PRO ERZEUGNIS , GESONDERTE ANGABEN DER MENGEN , DIE NICHT AUS DEM URSPRUNGSLAND DIREKT EINGEFÜHRT WURDEN , UND IN DIESEM FALL ANGABE DES HERKUNFTSLANDES ,   -  ANGABE , PRO ERZEUGNIS , DER MENGEN , DIE NACH VEREDELUNG WIEDER IN DAS URSPRUNGSLAND AUSGEFÜHRT WURDEN . FÜR DIE GETÄTIGTEN EINFUHREN IST DIESE ANGABE SOBALD VERFÜGBAR ZU LIEFERN .   ARTIKEL 4   BEI DER ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG GILT ALS HERKUNFTSLAND DAS LETZTE DRITTLAND , IN WELCHEM DIE BETREFFENDE WARE NICHT NUR TRANSPORTBEDINGT ZWISCHENGELAGERT ODER ZUM GEGENSTAND VON RECHTSGESCHÄFTEN GEMACHT WURDE .   ARTIKEL 5   DIE EMPFEHLUNG 77/330/EGKS WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 6   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   BRÜSSEL , DEN 6 . SEPTEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****    ANLAGE I   FINNLAND   NORWEGEN   ÖSTERREICH   PORTUGAL   SCHWEDEN   ANLAGE II   AUSTRALIEN   BULGARIEN   JAPAN   POLEN   RUMÄNIEN   SPANIEN   SÜDAFRIKA   SÜDKOREA   TSCHECHOSLOWAKEI   UNGARN ****    ANHANG III   LISTE DER PRODUKTE , DEREN EINFUHR VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG IST    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  NIMEXE-KENNZIFFER  //  PRODUKTE  //  // 73.01 B //  73.01-21 ; 23 ; 25 ; 27 //  HÄMATITROHEISEN // 73.01 C //  73.01-31 ; 35 //  PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN // 73.01 D //  73.01-41 ; 49 //  ROHEISEN , ANDERES ALS SPIEGELEISEN , HÄMATITROHEISEN UND PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN // 73.02 A I //  73.02-11 //  FERROMANGAN MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON MEHR ALS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN  ( HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN ) // 73.07 A I //  73.07-12 //  VORBLÖCKE ( BLOOMS UND KNÜPPEL AUS STAHL , GEWALZT ( 1 )) // 73.07 B I //  73.07-21 ; 24 //  BRAMMEN UND PLATINEN AUS STAHL , GEWALZT ( 1 ) // 73.08 //  73.08-01 ; 03 ; 05 ; 07 ; 21 ; 25 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 // WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN // 73.10 A I //  73.10-11 //  WALZDRAHT AUS STAHL // 73.10 A II //  73.10-13 //  ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON AUS STAHL , MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS , AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN //  //  73.10-16 //  ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON AUS STAHL , ANDERE ALS DIE MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN  ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS //  //  //  STABSTAHL , MASSIV , AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT ODER STRANGGEPRESST , ANDERE ALS ARMIERUNGSSTÄHLE // 73.11 A I //  73.11-11 ; 12 ; 14 ; 16 ; 19 //  PROFILE AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT ODER STRANGGEPRESST // 73.12 A //  73.12-11 ; 19 //  BANDSTAHL , NUR WARM GEWALZT // 73.13 A II //  73.13-16 //  ELEKTROBLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST VON 0,75 WATT ODER WENIGER JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE // 73.13 B I A ) //  73.13-17 ; 19 ; 21 ; 23 ; 26 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR // 73.13 B II B ) //  73.13-43 ; 45 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM // 73.13 B II C ) //  73.13-47 ; 49 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 1 MM ODER WENIGER // 73.13 B IV C ) //  73.13-67 ; 68 ; 72 ; 74 ; //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , VERZINKT ODER VERBLEIT // 73.15 A I B ) 2 //  73.61-50 //  VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , ANDERE ALS GESCHMIEDET ( 1 ) // 73.15 A V B ) 1 //  73.63-21 //  WALZDRAHT AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL // 73.15 B I B ) 2 //  73.71-53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 59 //  VORBLÖCKE  ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS GESCHMIEDET ( 1 ) // 73.15 B V B ) 1 //  73.73-23 ; 24 ; 25 ; 26 ; 29 //  WALZDRAHT AUS LEGIERTEM STAHL // 73.15 B V B ) 2 //  73.73-33 ; 34 ; 35 ; 36 ; 39 //  STABSTAHL UND PROFILE AUS LEGIERTEM STAHL , NUR WARM GEWALZT ODER STRANGGEPRESST , ANDERE ALS WALZDRAHT // 73.15 B VII A ) 2 //  73.75-19 //  ELEKTROBLECHE AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST VON 0,75 WATT ODER WENIGER JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE // 73.15 B VII B ) 1 //  73.75-23 ; 24 ; 29 ; 33 ; 34 ; 39 ; 43 ; 44 ; 49 // BLECHE AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT // 73.15 B VII B ) 2 BB ) //  73.75-63 ; 64 ; 69 //  BLECHE AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , VON EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM //  ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE , WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .


title: 63/603/EWG: Empfehlung der Kommission vom 15. Oktober 1963 an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg zur Beschleunigung der in ihrer Richtlinie vom 15. Oktober 1963 vorgesehenen Zeitfolge für den Abbau der von dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg bei der Einfuhr von Lebkuchen aus den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Spezialabgabe

text:
 29 . 10 . 63               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2611 /63
                                 EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Oktober 1963
                    an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg zur Be
                    schleunigung der in ihrer Richtlinie vom 15. Oktober 1963 vorgesehenen
                    Zeitfolge für den Abbau der von dem Königreich Belgien und dem
                     Großherzogtum Luxemburg bei der Einfuhr von Lebkuchen aus den
                               anderen Mitgliedstaaten erhobenen Spezialabgabe (*)
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (63/603/EWG)
     Die Richtlinie der Kommission zur Abschaffung                  In Anbetracht des im Vertrag vorgesehenen
 der von dem Königreich Belgien und dem Großher               engen Zusammenhangs für die Zeitfolge des Abbaus
 zogtum Luxemburg bei der Einfuhr von Lebkuchen                der Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
 aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen              wie Einfuhrzölle zwischen den Mitgliedstaaten ist
Wirtschaftsgemeinschaft erhobenen Spezialabgabe                zu wünschen, daß die Zeitfolge der Aufhebung der
 sieht im ersten Artikel den Abbau dieser Abgabe               Zollsätze einerseits und der Abgaben mit gleicher
 während der Ubergangszeit vor, und zwar durch auf            Wirkung andererseits zu einer gleichzeitigen Ab
einanderfolgende Senkungen, die vor dem 1 . Januar             schaffung dieser Einfuhrbelastungen führt.
 1966 60 v. H. des am 31 . Dezember 1957 erhobenen
 Betrages und am Ende der dritten Stufe 100 v. H.                   Aus diesen Gründen und gestützt auf Arti
dieses Betrages erreichen.                                     kel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der
                                                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dem König
                                                               reich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg,
     Die so in Ubereinstimmung mit Artikel 13 Absatz           den anderen Mitgliedstaaten gegenüber die bei der
(2) und Artikel 14 Absatz (2) des Vertrages zur Grün          Einfuhr von Lebkuchen erhobene Spezialabgabe
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  nach einer schnelleren als der in der Richtlinie der
festgesetzte Zeitfolge entspricht jedoch nicht der für         Kommission für den Abbau dieser Abgabe vorge
den Abbau der innergemeinschaftlichen Einfuhr                 sehenen Zeitfolge abzuschaffen, so daß die in Artikel
zölle auf Erzeugnisse, die, wie Lebkuchen, nicht in            1 der Richtlinie genannte Senkung von 60 v. H. am
Anhang II des Vertrages aufgenommen sind, tat                 1 . Januar 1964 erreicht und die Abgabe spätestens
sächlich berücksichtigten Zeitfolge. Die Anwendung             zu dem Zeitpunkt der Aufhebung der Einfuhrzölle
der Bestimmungen von Artikel 14 des Vertrages so              auf Erzeugnisse, die nicht in Anhang II des Ver
wie die Beschlüsse vom 12. Mai 1960 (2) und 15. Mai            trages genannt sind, vollständig abgeschafft sein
1962 (3) zur Beschleunigung der Zeitfolge für die              wird.
Verwirklichung der Vertragsziele führt zu einer Zoll
senkung, die seit dem 1 . Juli 1963 60 v. H. des                    Brüssel, den 15. Oktober 1963
Ausgangszollsatzes beträgt. Außerdem wird die Kom
mission dem Rat, falls bestimmte Bedingungen er                                          Für die Kommission
füllt sind, Vorschläge unterbreiten, die die vollstän
                                                                                Der Präsident
dige Abschaffung der Einfuhrzölle innerhalb der
Gemeinschaft für den 1 . Januar 1967 vorsehen.                                            Walter HALLSTEIN
(1) Siehe auch Seite 2605/63 dieses Amtsblatts .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 58 vom 12. September 1960, S. 1217/60.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 41 vom 28. Mai 1962, S. 1248/62.


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31974H0165

74/165/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Februar 1974 zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Amtsblatt Nr. L 087 vom 30/03/1974 S. 0012 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0209  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0209

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 6 . Februar 1974  zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht   ( 74/165/EWG )  1 . Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 1 ) , geändert durch die Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( 2 ) , muß jedes Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines Drittlandes vor der Einreise in das Gebiet der Gemeinschaft mit einer gültigen grünen Karte oder mit einer Bescheinigung über den Abschluß einer Grenzversicherung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft versehen sein .  2 . In den Mitgliedstaaten besteht eine unterschiedliche Praxis im Hinblick auf die Geltungsdauer von Verträgen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Wege der sogenannten Grenzversicherung . Um zu gewährleisten , daß nach der Beseitigung der Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ein Mißbrauch der Grenzversicherung von Fahrzeugen aus Drittländern ausgeschlossen wird , die nach der Einreise in einen Mitgliedstaat nicht mehr durch eine in anderen Mitgliedstaaten gültige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt sind , ist es erforderlich , die in den Mitgliedstaaten bestehende Praxis hinsichtlich der Mindestdauer der Grenzversicherung zu vereinheitlichen .  3 . Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission auf der Grundlage des Artikels 155 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten , dafür Sorge zu tragen , daß spätestens bis zum 15 . Mai 1974 beim Abschluß von Verträgen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Wege der Grenzversicherung eine Geltungsdauer von 15 Tagen nicht unterschritten wird .  Brüssel , den 6 . Februar 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  ( 1 ) ABl . Nr . L 103 vom 2 . 5 . 1972 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 162 ; Berichtigung im ABl . Nr . L 75 vom 23 . 3 . 1973 , S . 29 .


title: 68/327/EWG: Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 1968 zur Änderung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung vom 21. Dezember 1967 gemäß Artikel 115 und 155 bezüglich des gegenüber Drittländern anzuwendenden Ausfuhrregimes für bestimmte Abfälle und Aschen von Nichteisenmetallen und der Methoden der Zusammenarbeit auf dem Verwaltungsgebiet zwischen den Mitgliedstaaten

text:
17 . 8 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 206/ 15
                                          EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 23 . Juli 1968
            zur Änderung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung vom 21 . Dezember
            1967 gemäß Artikel 115 und 155 bezüglich des gegenüber Drittländern anzuwendenden
            Ausfuhrregimes für bestimmte Abfälle und Aschen von Nichteisenmetallen und der
            Methoden der Zusammenarbeit auf dem Verwaltungsgebiet zwischen den Mitglied
                                                                 staaten
                                                           ( 68/327/EWG )
            Die Kommission hatte am 21 . Dezember 1967 den Mitgliedstaaten empfohlen, die
            Ausfuhr bestimmter Abfälle und Aschen von Nichteisenmetallen nach Drittländern
            zu kontingentieren und die Ausfuhr dieser Waren nach Drittländern im Rahmen der für
            jeden Mitgliedstaat festgesetzten Kontingente zu genehmigen. Diese Empfehlung wurde
            geändert durch die Empfehlung der Kommission vom 9 . April 1968 .
            Auf Grund einer Anfrage der Benelux-Länder, das Kontingent für das Jahr 1968 für
            Aschen und Rückstände aus Kupfer und seinen Legierungen (ex 26.03 D ) zum Zwecke
            der Ermöglichung der Ausfuhr nach Schweden von 6 500 t Kupferasche mit Höchst
            gehalt von 5 v.H. Kupfer von 320 t auf 6 820 t zu erhöhen, hat die Kommission die
            Lage auf dem Sektor von Abfällen und Aschen aus Nichteisenmetallen unter Beteiligung
            von Sachverständigen der Mitgliedstaaten überprüft. Sie hat festgestellt, daß die Ver
            sorgung der Gemeinschaft durch die ausnahmsweise Erhöhung dieses Kontingents
            nicht gefährdet würde.
            Aus diesem Grund und auf Grund der Artikel 155 und 115 Absatz 1 erster Satz
            empfiehlt die Kommission, die Ausfuhr der o.a . Waren nach Drittländern auf nach
            folgend für jeden Mitgliedstaat oder jedes Zollgebiet angegebene Menge für das Jahr
            1968 zu beschränken .
                 Nummer                                                        Kontingent in Tonnen
                   des
               Gemeinsamen              Waren
                                                              Deutschland
                 Zolltarifs                                                    Benelux         Frankreich       Italien
                                                                 (BR)
            ex 26.03 D           Aschen und Rück               3 000         6 820 (*)          3 500          1 500
                                 stände aus Kupfer
                                 und seinen Legie
                                 rungen
            (') Davon 6 500 t mit einem Höchstgehalt von 5 v. H. Kupfer zur ausschließlichen Ausfuhr nach Schweden .
            Brüssel, den 23 . Juli 1968
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Jean REY


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31978K0375

78/375/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 17. April 1978 an die Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Änderung der Empfehlung der Kommission 77/330/EGKS vom 15. April 1977, zuletzt geändert mit der Empfehlung 78/282/EGKS vom 9. März 1978, betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländer

Amtsblatt Nr. L 105 vom 19/04/1978 S. 0024 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 37 .  ( 2 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION   VOM 17 . APRIL 1978   AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 , ZULETZT GEÄNDERT MIT DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS VOM 9 . MÄRZ 1978 , BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  ( 78/375/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS VOM 9 . MÄRZ 1978 ( 1 ) BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 2 ) BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT FESTGELEGT , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND BEI DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG DIESER EMPFEHLUNG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN NICHT MEHR DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTHALTEN MUSS .   ES EMPFIEHLT SICH , IN DIESE LISTE SÜDAFRIKA UND JAPAN AUFZUNEHMEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   IN DIE LISTE DER DRITTLÄNDER IM ANHANG DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1978 BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 WERDEN FOLGENDE DRITTLÄNDER AUFGENOMMEN : SÜDAFRIKA , JAPAN .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER ZUSTELLUNG IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 17 . APRIL 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


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E1996C0086

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 86/96/KOL vom 10. Juli 1996 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung 1996

Amtsblatt Nr. L 296 vom 21/11/1996 S. 0064 - 0066

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 86/96/KOL vom 10. Juli 1996 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung 1996 DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,gestützt auf den Rechtsakt, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist es erforderlich, koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme im EWR einzuführen.Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Übereinstimmung mit den im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Rechtsvorschriften über Lebensmittel, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen und Erfahrungen liefern, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann.Liechtenstein hat bis zum 1. Januar 2000 den Bestimmungen der Rechtsakte nachzukommen, auf die in Anhang II Kapitel XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird. Liechtenstein hat sich nach Kräften zu bemühen, den Bestimmungen der in diesem Kapitel angeführten Rechtsakte bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Daher sollte Liechtenstein nicht in diese Empfehlung für 1996 einbezogen werden.Norwegen und Island wurden am 7. November 1995 im EFTA-Lebensmittelkomitee angehört, das die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt -EMPFIEHLT FOLGENDES:1. Norwegen und Island nehmen 1996 Proben der folgenden Erzeugnisse bzw. überprüfen diese, wobei gegebenenfalls Laboranalysen durchzuführen sind:a) mikrobiologische Bewertung von getrocknetem und gereiftem verzehrfertigem Fleisch und ebensolchen Fleischerzeugnissen,b) Wanderung von Weichmachern in Lebensmittel,c) Temperatur gekühlter Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs,d) Benzo(a)pyren in Erzeugnissen aus geräuchertem Schweinefleisch.2. Aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 des Rechtsakts, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Richtlinie 89/397/EWG), wird Norwegen und Island ein koordiniertes Überwachungsprogramm empfohlen. Die zu untersuchenden Erzeugnisse wurden mit Norwegen und Island erörtert.3. Für jedes zu untersuchende Erzeugnis wird gegebenenfalls eine Analysemethode vorgeschlagen. Es wird kein einheitlicher Umfang der Probenahmen vorgeschrieben. Die Zahl der Proben sollte für einen Überblick über den Markt der betroffenen Lebensmittel in Norwegen und Island ausreichen.4. Die Zahl der Proben und die Analysemethode sollten angegeben oder kurz beschrieben werden.I. Mikrobiologische Bewertung von getrocknetem und gereiftem verzehrfertigem Fleisch und ebensolchen Fleischerzeugnissen Gegenstand dieses Programmteils sind getrocknetes und gereiftes verzehrfertiges Fleisch und ebensolche Fleischerzeugnisse, von denen zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Endverbraucher Proben entnommen werden. Die Proben sind einer mikrobiologischen Analyse im Hinblick auf die Anwesenheit von Salmonellae, E. coli 0157:H7 und Staphylococcus aureus (Keimzahl) zu unterziehen. Der pH-Wert und die Wasseraktivität (aw) der Erzeugnisse sind zu verzeichnen. Die Ergebnisse sind nach drei Kategorien aufzuschlüsseln: getrocknete und teilgetrocknete Wurst, nichtgetrocknete Wurst und roher (Land-)Schinken.II. Wanderung von Weichmachern Weichmacher (z. B. Phosphorsäureester, Phthalester, Stearin- und Adipinester) werden zur Erhöhung der Elastizität von Kunststoffen eingesetzt, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Von Weichmachern ist bekannt, daß sie einen hohen Anteil an der Gesamtwanderung von Stoffen aus Weichkunststoff in Lebensmittel bzw. simulierte Lebensmittel ausmachen. Ziel dieses Programmteils ist es festzustellen, inwieweit Weichkunststoff, der mit Lebensmitteln in Berührung kommt, den Grenzwerten des Rechtsakts entspricht, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 52 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen).III. Kontrolle der Temperatur gekühlter Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Endverbraucher Nach dem Rechtsakt, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe j) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene), müssen Lebensmittel, die das Wachstum pathogener Mikroorganismen oder das Entstehen von Giften fördern können, bei Temperaturen aufbewahrt werden, die nicht zu einer Gefährdung der Gesundheit führen.Durch diesen Teil des Programms soll die Temperatur der nachstehenden vier Lebensmittelkategorien zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Verbraucher ermittelt werden, wobei geeignete Temperaturmeßgeräte einzusetzen sind:1. gekühlte gekochte Lebensmittel, die vor dem Verzehr nicht erhitzt werden müssen,2. gekühlte gekochte Lebensmittel, die vor dem Verzehr ausschließlich erhitzt werden müssen (kein vollständiger Kochvorgang),3. rohe zubereitete Lebensmittel, die vor dem Verzehr einem vollen Kochvorgang unterzogen werden müssen,4. rohe zubereitete Lebensmittel für den Verzehr in rohem Zustand.Soweit möglich, sind die Temperaturen anhand zerstörungsfreier Verfahren zu ermitteln.IV. Benzo(a)pyren in Erzeugnissen aus geräuchertem Schweinefleisch In dem Rechtsakt, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 44 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung), wird der Hoechstgehalt des Räucheraromastoffs 3,4,-Benzo(a)pyren in Lebensmitteln auf 0,03 ìg/kg festgesetzt. Durch diesen Teil des Überwachungsprogramms soll der Gehalt an Benzo(a)pyren in geräuchertem Schweinefleisch festgestellt werden.Brüssel, den 10. Juli 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADVorsitzender


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31966H0119

66/119/EWG: Empfehlung der Kommission vom 9. Februar 1966, gerichtet an das Königreich der Niederlande, betreffend den Entwurf einer Königlichen Verordnung über die teilweise Erstattung des Zuschlags auf die Kraftfahrzeugsteuer für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die andere Treibstoffe als Benzin verbrauchen

Amtsblatt Nr. 028 vom 17/02/1966 S. 0436 - 0437

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 9. Februar 1966,  gerichtet an das Königreich der Niederlande, betreffend den Entwurf einer Königlichen Verordnung über die teilweise Erstattung des Zuschlags auf die Kraftfahrzeugsteuer für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die andere Treibstoffe als Benzin verbrauchen (Der niederländische Text ist allein verbindlich) (66/119/EWG)  Die niederländische Regierung hat der Kommission nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) durch ihre Ständige Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 31. Januar 1966 den Entwurf einer Königlichen Verordnung übermittelt, der die teilweise Erstattung des Zuschlags auf die Kraftfahrzeugsteuer für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge vorsieht, die andere Treibstoffe als Benzin verbrauchen.  Der Verordnungsentwurf ist der Kommission am 1. Februar 1966 zugegangen. Gleichzeitig hat die niederländische Regierung die übrigen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.  Mit demselben Schreiben hat die niederländische Regierung die vorgesehenen Vorschriften nach Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung für dringlich erklärt.  Die Kommission hat die betreffenden Vorschriften am 7. Februar 1966 nach Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten beraten.  Auf Grund von Artikel 2 der Entscheidung richtet die Kommission folgende Empfehlung an die niederländische Regierung:    1. Die Kommission weist die niederländische Regierung auf die Tatsache hin, daß die vorgesehenen Bestimmungen ein Hemmnis bei der Verwirklichung bestimmter Maßnahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik darstellen würden.       2. Die Kommission stellt fest, daß die Anwendung der vorgesehenen Königlichen Verordnung zur Folge haben würde, daß niederländische Verkehrsunternehmer, soweit diese internationale Beförderungen durchführen, eine erheblich niedrigere Kraftfahrzeugsteuer im Vergleich zu der zur Zeit in den Niederlanden zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen haben würden. Diese Verminderung könnte sich maximal auf etwa 60 v.H. der zur Zeit geschuldeten Steuerbeträge belaufen.  Die vorgesehenen Maßnahmen würden eine Vergrösserung gewisser zur Zeit bestehender Disparitäten bewirken und besonders schwerwiegende Auswirkungen auf bestimmte Verkehrsverbindungen haben, auf denen die Verkehrsleistungen den grössten Umfang erreichen, d.h. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden sowie in geringerem Masse zwischen Frankreich und den Niederlanden.       3. Die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (2), sieht in Artikel 1a) vor, die Doppelbesteuerungen bei internationalen Beförderungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer zu beseitigen. Die Kommission hat dazu bereits am 18. März 1964 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht vor, daß die in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge in den anderen Mitgliedstaaten nicht mehr der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen werden, vorausgesetzt, daß sie in ihrem Zulassungsland der uneingeschränkten Kraftfahrzeugbesteuerung unterliegen.  Die gegenseitige Befreiung der in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kraftfahrzeuge beruht auf dem Nationalitätsprinzip, das ihr für eine allgemeine Ausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik angemessener erscheint und das sich in den Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens zur Beseitigung der Grenzkontrollen einfügt.  (1)AB Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2)AB Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65.        4. Jeder Fortschritt für die in Artikel 1b) der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 vorgesehene Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs könnte in Frage gestellt werden.       5. Die in Artikel 2 der Entscheidung vom 13. Mai 1965 vorgesehene Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlagen für die Kraftfahrzeugsteuer würde durch die Einführung einer unterschiedlichen Behandlung des inländischen Verkehrs im Verhältnis zum internationalen Verkehr erschwert werden, was eine eventuelle spätere Harmonisierung dieser Steuer noch ungewisser machen würde.       6. Die in Artikel 75 Absatz 1b) des EWG-Vertrages vorgesehene Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, würde auf Grund der Tatsache gefährdet sein, daß die unter Ziffer 2 festgestellten Disparitäten für den internationalen Verkehr auch im Binnenverkehr in Erscheinung treten.       7. Die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen durch die niederländische Regierung würde möglicherweise andere Mitgliedstaaten dazu veranlassen, nicht aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die in Widerspruch zur gemeinsamen Verkehrspolitik stehen würden, die sich eine Annäherung der Wettbewerbsbedingungen zum Ziel gesetzt hat.       8. Allgemein gesehen würde die spätere Beseitigung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Ungleichheiten auf dem Gebiet der spezifischen steuerlichen Vorschriften für den Verkehr in Frage gestellt werden.       9. Die vorliegende Empfehlung bezieht sich nicht auf die Beurteilung der betreffenden Bestimmungen hinsichtlich der Vorschriften der Artikel 92 bis 94 und 95 bis 98 des EWG-Vertrages.       10. Aus diesen Erwägungen empfiehlt die Kommission der niederländischen Regierung, das Inkrafttreten der vorgesehenen Bestimmungen auszusetzen und sie im Hinblick auf die Anwendung der gemeinsamen Verkehrspolitik sowie insbesondere der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.       11. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.   Brüssel, den 9. Februar 1966  Für die Kommission  Der Vizepräsident  S.L. MANSHOLT


Avis juridique important

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31978K1999

EMPFEHLUNG NR. 1999/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 16. AUGUST 1978 ZUR AENDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLAENDERN IN DIE GEMEINSCHAFT

Amtsblatt Nr. L 231 vom 23/08/1978 S. 0011 - 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 189 VOM 12 . 7 . 1978 , S . 12 .  ( 3 ) ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ; ABL . NR . L 176 VOM 13 . 5 . 1978 , S . 45 ; ABL . NR . L 183 VOM 5 . 7 . 1978 , S . 3 .   EMPFEHLUNG NR . 1999/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 16 . AUGUST 1978   ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 NR . 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 1616/78/EGKS ( 2 ), EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .   DIE BESTIMMUNGEN DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG HABEN SICH ALS UNZUREICHEND ERWIESEN , UM DIE VORGENANNTEN ZIELE VOLLSTÄNDIG ZU ERREICHEN ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE ZU ÄNDERN UND ZU ERGÄNZEN , UM EINE RASCHERE UND VOLLSTÄNDIGERE KENNTNIS DER VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN UND DER BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , ZU GEWÄHRLEISTEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 2 DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . DIE BUCHSTABEN B ), E ), H ) UND I ) ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " B ) FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN UND FÜR BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ :   -  DIE GENAUE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES , DIE DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES AM BESTIMMUNGSORT ENTSPRECHEND DER GEWÄHLTEN PREISLISTE ERMÖGLICHT , ODER   -  FÜR DEN FALL , DASS EIN ANDERER PREIS ALS DER EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT ANGEGEBEN WIRD , DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE BENENNUNG DES ERZEUGNISSES ENTSPRECHEND DER BENENNUNG IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BASISPREISE FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE "  ( 3 );   " E ) LIEFERORT " ;   " H ) FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN UND FÜR BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ :   -  ENTWEDER DEN EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT JE TONNE UND DIE ANGABE DER PREISLISTE DES ERZEUGERS , DIE DER BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WURDE , MIT ANGABE ALLER ZUSCHLAEGE , ALLER ABSCHLAEGE UND ALLER ANDEREN ELEMENTE , DIE DER BERECHNUNG DIESES EINSTANDSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND , ODER   -  GEGEBENENFALLS DAS ANGEBOT DES DRITTLANDES , AN DAS EINE ANPASSUNG ZULÄSSIG IST , UNTER ANGABE DER ZUR IDENTIFIZIERUNG DIESES ANGEBOTS ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN , ODER   -  EIN ANDERER ZULÄSSIGER PREIS ( DER ZU RECHTFERTIGEN IST ) FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , PORTUGAL UND SCHWEDEN , DIE KEINEN MINDEST- ODER ORIENTIERUNGSPREISEN UNTERSTELLT SIND " ;   " I )  ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS ÜBER DIE WAREN UND NUMMER DES KAUFVERTRAGS ODER ANDERE HINWEISE DES EXPORTEURS , DIE DIE IDENTIFIZIERUNG DER LIEFERUNG ERMÖGLICHT " .   2 . DIE FOLGENDEN BUCHSTABEN K ) UND L ) WERDEN HINZUGEFÜGT :   " K ) VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT UND ORT DER EINFUHR ;   L )  DER NAME DES EXPORTEURS . "   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM 23 . AUGUST 1978 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 16 . AUGUST 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


1506/62                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      23 . 6 . 62
      Die Verpflichtung, die aufgezählten Diskriminie         vorgeschriebenen Ziel , sondern auch den Grund
rungen zu beseitigen , gilt auch für diejenigen staat         sätzen der Gegenseitigkeit bei der Öffnung der
lichen Handelsmonopole , die gleichzeitig den Cha             innerstaatlichen Märkte und der Universalität des
rakter eines Finanzmonopols haben .                            gemeinsamen Marktes zuwiderlaufen , der nach
      Damit die Kommission die Maßnahmen zur Um
                                                               Artikel 9 des Vertrages den gesamten Warenver
                                                               kehr umfassen soll .
formung sowie deren Ergebnisse in Übereinstim
mung mit der ihr in den Artikeln 155 und 169 des               II .   Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der
Vertrages übertragenen Aufgabe , nämlich für die
Anwendung des Vertrages Sorge zu tragen , über                Haltung , zu der sie sich auf Grund der Prüfung der
prüfen kann , ist es schließlich unerläßlich , daß ihr         Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen
die in Durchführung der dargelegten Grundsätze                 könnte , empfiehlt die Kommission , gestützt auf
geschaffenen Einfuhrmöglichkeiten sowie die für die            Artikel 37 Absatz 6 des Vertrages , der Italienischen
eingeführten und für die inländischen Erzeugnisse              Republik :
geltenden Bedingungen , insbesondere die Spannen                    — durch Zulassung der Lieferanten aus den
zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen zur Kenntnis              anderen Mitgliedstaaten zur Belieferung des Ver
gebracht werden .                                              triebsnetzes der Monopolverwaltung oder durch
      Aus diesen Gründen hat die Kommission be                andere hierfür geeignete Maßnahmen die Einfuhr
                                                               und den Absatz von Zündwaren aus den anderen
schlossen , den Mitgliedstaaten mit staatlichen Han
delsmonopolen zu empfehlen , geeignete Maßnahmen               Mitgliedstaaten zu ermöglichen , und zwar bis zu
— die hinsichtlich des Umfangs der vorgesehenen                einer Menge , die für das Jahr 1962 5 v.H. der ein
Anpassungen dem fortgeschrittenen Stadium der                  heimischen Erzeugung von 1960 entspricht und
Übergangszeit entsprechen — zu treffen , um die                diese Menge jährlich um mindestens 15 v.H. zu
                                                               erhöhen ;
oben definierten drei Arten von Diskriminierungen
zu beseitigen . Die Kommission behält sich jedoch                   — die Kleinverkaufspreize so festzusetzen , daß
das Recht vor, andere Maßnahmen zur Umformung                  für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten
der staatlichen Handelsmonopole zu empfehlen , falls           Waren abgesehen vom Zoll die gleiche Spanne
sich die nachstehend empfohlenen Maßnahmen zur                 zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen besteht wie
Beseitigung der oben definierten drei Arten von Dis           für die einheimischen Waren , die den gleichen
kriminierungen nicht als ausreichend erweisen soll            Abgabepreis haben ;
ten , um am Ende der Übergangszeit gemäß Artikel 37
des Vertrages eine Umformung der staatlichen                        — die Werbung für Zündwaren aus den anderen
Handelsmonopole zu gewährleisten , die jede Dis               Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen
kriminierung in den Versorgungs- und Absatzbe                 wie für einheimische Erzeugnisse zu gestatten ;
dingungen zwischen den Angehörigen der Mitglied                    — die sich aus der Umformung ergebenden
staaten ausschließt . Sollte die Verwirklichung der            Einfuhrmöglichkeiten den Betroffenen bekannt
oben dargelegten Grundsätze nicht zu einer wirk               zugeben .
lichen Liberalisierung des Handels mit monopol
gebundenen Waren führen , die mit der Liberali
sierung vergleichbar ist , die sich aus der Beseitigung             Brüssel , den 11 . April 1962 .
der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen
für alle anderen Waren ergibt , so würde die Auf
rechterhaltung des ausschließlichen Rechts dieser                                                Für die Kommission
Monopole zur Einfuhr der betreffenden monopol
gebundenen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaa                                                    Der Vizepräsident
ten nicht nur dem in Artikel 37 des Vertrages                                                       S. L. MANSHOLT
                 Empfehlung der Kommission an die Französische Republik zur Umformung
                                       des staatlichen Handelsmonopols für Kali f1 )
 I.    Die französische Regierung hat der Kommis               monopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Ver
sion mit Note vom 14 . Februar 195.9 mitgeteilt , daß           trages besteht .
in Frankreich für Kali ein staatliches             Handels
                                                                    Für die beiden einzigen diesem Monopol unter
 (*) Nur der französische Text ist verbindlich .                liegenden Erzeugnisse , die noch auf der Liste der
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nichtliberalisierten Waren standen und am 1 . April    schiedener Spannen zwischen Abgabepreis und
1961 von dieser Liste gestrichen worden sind, ist im   Verkaufspreis für diese und für die inländischen
Jahre 1959 ein Globalkontingent eröffnet und im        Waren stärker belastet werden oder weil der Ab
Jahre 1960 aufgestockt worden .                        gabepreis für die Eigenerzeugung unter den durch
                                                       schnittlichen Gestehungskosten liegt ,
     Die Eröffnung und Aufstockung der Kontingente
im Rahmen der Devisenbewirtschaftung können                — Diskriminierungen in den Absatzbedingun
zwar die Maßnahmen zur Beseitigung der Dis            gen , insbesondere bei der Belieferung der Einzel
kriminierungen ergänzen , die in einer Einschrän      händler, der Erschließung der Märkte und der
kung der Einfuhr im Verhältnis zu den Absatz          Werbung.
möglichkeiten auf dem Inlandsmarkt bestehen , sie
sind jedoch keine eigentlichen Umformungsmaß              Was die zweite Art von Diskriminierungen
nahmen im Sinne des Artikels 37 und reichen daher      angeht , so muß betont werden , daß die Diskrimi
in keinem Fall allein aus , um die Verpflichtungen     nierungen bei der Preisbildung keineswegs schon
aus diesem Artikel zu erfüllen .                       dann beseitigt sind, wenn inländische und einge
                                                       führte Waren gleicher Art und Güte zu gleichen
      Die   Einfuhren   der Societe Commerciale des    Preisen verkauft werden . Ein solches Verfahren
Potasses d'Alsace , die grundsätzlich allein einfuhr  würde die Lieferanten in dem Maße diskriminieren ,
berechtigt ist , standen tatsächlich in keinem Ver    in dem sie ihre Waren zu günstigeren Bedingungen
hältnis zu den Kontingenten . Ferner haben keine       anbieten als ihre Konkurrenten ; es würde die ein
Privatpersonen von der Möglichkeit Gebrauch ge        heimische Erzeugung gegen eine preisgünstigere
macht , Einfuhrgenehmigungen zu beantragen .           Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten schützen
                                                       und jeden Wettbewerb bei monopolgebundenen
      Die französische Regierung muß daher Maß        Waren ausschließen . Eine solche Regelung wäre
nahmen zur Umformung des Kalimonopols treffen ,        daher mit dem in Artikel 37 des Vertrages festge
um bis zum Ende der Übergangszeit die Freizügig       legten Verbot „jeder Diskriminierung" unvereinbar ,
 keit der diesem Monopol unterliegenden Waren in       ferner mit dem Zweck dieses Artikels , jede Maß
der ganzen Gemeinschaft herzustellen .                 nahme zu verhindern , die ,, die Tragweite der
                                                       Artikel über die Abschaffung der Zölle " einengt ,
      Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages bestimmt zu    und mit dem Vertragsziel, einen unverfälschten
 diesem Zweck , daß die Mitgliedstaaten ihre staat    Wettbewerb zwischen den Erzeugern der Gemein
 lichen Handelsmonopole schrittweise derart um        schaft sicherzustellen .
 formen, daß am Ende der Übergangszeit jede
 Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatz           Es ist daher erforderlich ,      daß  die Societe
bedingungen zwischen den Angehörigen der Mit          Commerciale des Potasses d'Alsace die Erzeugnisse
 gliedstaaten ausgeschlossen ist . Diese Bestimmung    aus den anderen Mitgliedstaaten , wie zum Beispiel
 legt fest, welche Ziele zu erreichen sind , sagt aber Düngemittel und andere Erzeugnisse mit einer
 nicht , in welcher Weise die Umformung durchzu       besonderen Typenbezeichnung zum Verkauf
 führen ist . Es kommt daher ausschließlich darauf     durch    ihren Verkaufsdienst     zuläßt   und   dabei
 an zu prüfen, wie die nach Artikel 37 Absatz 1 des    gleiche Spannen zwischen Abgabe- und Verkaufs
 Vertrages vorgeschriebene Beseitigung der Dis        preis anwendet wie auf die entsprechenden ein
 kriminierungen am wirksamsten erreicht werden         heimischen Erzeugnisse .
 kann .
                                                            Bei den Erzeugnissen , die wie Kalirohsalze und
                                                        andere unverarbeitete Erzeugnisse zwangsläufig zu
       Vorbehaltlich dieser Prüfung unter Verwertung   einem einheitlichen Preis verkauft werden , muß
 der bei der Anwendung dieser Empfehlung ge           jedoch der Grundsatz der Nichtdiskriminierung
 wonnenen Erfahrungen , ist die Kommission der          zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten
 Auffassung, daß — solange die staatlichen Handels     dadurch verwirklicht werden , daß dem günstigeren
 monopole die betreffenden Einfuhren im wesent         Angebot der Vorzug gegeben wird und bei gleich
 lichen weiterhin selbst tätigen — die in Artikel 37    günstigen Angeboten eine angemessene Aufteilung
 Absatz 1 des Vertrages vorgeschriebene Umfor          der Käufe erfolgt . Die Societe Commerciale des
 mung auf jeden Fall die Beseitigung dreier Arten       Potasses d'Alsace muß daher diese Erzeugnisse
 von Diskriminierungen umfassen muß , nämlich           auch bei jenen Anbietern der anderen Mitglied
       — Diskriminierungen , die darin bestehen , daß   staaten kaufen , die die gleichen Bedingungen wie
 die Einfuhr begrenzt wird im Verhältnis zu den         die Mines domaniales des Potasses d'Alsace bieten .
 Absatzmöglichkeiten auf dem innerstaatlichen
                                                            Damit die Kommission die Maßnahmen zur
  Markt , und zwar der Absatzmöglichkeiten , wie sie
  dann bestehen würden , wenn auch die folgenden        Umformung sowie deren Ergebnisse in Überein
  Diskriminierungen beseitigt wären ,                   stimmung mit der ihr in den Artikeln 155 und 169
                                                        des Vertrages übertragenen Aufgabe , nämlich für
       — Diskriminierungen , die darin bestehen , daß   die Anwendung des Vertrages Sorge zu tragen ,
  eingeführte Waren durch die Anwendung ver            überprüfen kann , ist es schließlich unerläßlich , daß
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1508/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                23 . 6. 62
ihr die in Durchführung der dargelegten Grund        Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen
sätze geschaffenen Einfuhrmöglichkeiten sowie die     könnte , empfiehlt die Kommission , gestützt auf
für die eingeführten und für die inländischen         Artikel 37 Absatz 6 des Vertrages der Französi
Erzeugnisse geltenden Bedingungen , insbesondere      schen Republik :
die Spannen zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen          — die Einfuhr und den Absatz der dem Kali
zur Kenntnis gebracht werden .
                                                      monopol unterliegenden. Waren aus den anderen
     Aus diesen Gründen hat die Kommission be        Mitgliedstaaten durch Zulassung der Lieferanten
schlossen , den Mitgliedstaaten mit staatlichen       aus diesen Mitgliedstaaten zur Belieferung der
Handelsmonopolen zu empfehlen , geeignete Maß        Societe Commerciale des Potasses d'Alsace oder
nahmen — die hinsichtlich des Umfangs der vor        durch andere hierfür geeignete Maßnahmen zu
gesehenen Anpassungen dem fortgeschrittenen           ermöglichen , und zwar bis zu einer Menge , die für
Stadium der Übergangszeit entsprechen — zu            das Jahr 1962 5 v.H. der inländischen Erzeugung
treffen , um die oben definierten drei Arten von      von 1960 entspricht , und diese Menge jährlich um
Diskriminierungen zu beseitigen . Die Kommission      mindestens 15 v.H. zu erhöhen ;
behält sich jedoch das Recht vor , andere Maß            — die Zulassung der Lieferanten der übrigen
nahmen zur Umformung der staatlichen Handels         Mitgliedstaaten zur Belieferung des Verkaufs
monopole zu empfehlen , falls sich die nachstehend    dienstes der Societe Commerciale des Potasses
empfohlenen Maßnahmen zur Beseitigung der oben        d'Alsace wie folgt zu gewährleisten : für Waren , die
definierten drei Arten von Diskriminierungen nicht    zu einem einheitlichen Preis verkauft werden , durch
als ausreichend erweisen sollten , um am Ende der
                                                      Ausdehnung ihrer Käufe auf diejenigen Anbieter,
Übergangszeit gemäß Artikel 37 des Vertrages eine     die gleich günstige Bedingungen bieten wie die
Umformung der staatlichen Handelsmonopole zu          Mines domaniales des Potasses d'Alsace , und für
gewährleisten , die jede Diskriminierung in den       Waren , die unter einer besonderen Typenbezeich
Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen           nung verkauft werden , durch Absatz der einge
den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausschließt .     führten Waren durch diesen Verkaufsdienst bei
Sollte die Verwirklichung der oben dargelegten        Anwendung einer gleichen Spanne zwischen Ab
Grundsätze nicht zu einer wirklichen Liberali
                                                      gabe- und Verkaufspreis wie auf die entsprechenden
sierung des Handels mit monopolgebundenen             inländischen Erzeugnisse ;
Waren führen , die mit der Liberalisierung vergleich
bar ist , die sich aus der Beseitigung der Zölle und      — die Werbung für die dem Monopol unter
der mengenmäßigen Beschränkungen für alle ande       liegenden Waren aus den anderen Mitgliedstaaten
ren Waren ergibt , so würde die Aufrechterhaltung     unter den gleichen Bedingungen wie für einheimi
des ausschließlichen Rechts dieser Monopole zur       sche Erzeugnisse zu gestatten ;
Einfuhr der Betreffenden monopolgebundenen Er
zeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht nur           — die sich aus der Umformung des Kali
dem in Artikel 37 des Vertrages vorgeschriebenen      monopols ergebenden Einfuhrmöglichkeiten den
Ziel , sondern auch den Grundsätzen der Gegen        Betroffenen bekanntzugeben .
seitigkeit bei der Öffnung der innerstaatlichen
Märkte und der Universalität des gemeinsamen              Brüssel , den 12. Apnl 1962.
Marktes zuwiderlaufen , der nach Artikel 9 des Ver
trages den gesamten Warenverkehr umfassen soll .                                       Für die Kommission
II .   Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der                                         Der Vizepräsident
Haltung , zu der sie sich auf Grund der Prüfung der                                     S. L. MANSHOLT


Avis juridique important

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31990H0543

90/543/EWG: Empfehlung des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 310 vom 09/11/1990 S. 0023 - 0027

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 9. Oktober 1990  zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft  (90/543/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Empfehlung 84/549/EWG (4) fordert der Rat zur Einführung von Telekommunikationsdiensten auf der Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts auf.  Die Ressourcen der modernen Telekommunikationsnetze sollten im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft voll genutzt werden.  Funkrufdienste sind eine besonders effiziente Art der Übermittlung eines Rufs und/oder einer Nachricht an Personen, die unterwegs sind.  Die derzeit in der Gemeinschaft eingesetzten terrestrischen, öffentlichen Funkrufsysteme bieten Personen, die innerhalb der Gemeinschaft unterwegs sind, im allgemeinen nicht die Möglichkeit, die Vorteile europaweiter Funkrufdienste und -märkte zu nutzen.  Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) hat den Technischen Ausschuß (TA) mit der Spezifizierung sämtlicher Systemaspekte eines öffentlichen Display-Funkrufsystems, ERMES (European Radio Messaging System), beauftragt.  Die Einführung von ERMES, das von ETSI spezifiziert wird, bietet eine einzigartige Möglichkeit zum Aufbau eines echten europaweiten Funkrufdienstes.  Durch eine koordinierte Politik zur Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufdienstes wird ein europäischer Markt für mobile Endgeräte (Funkrufempfänger) geschaffen werden können, der aufgrund seiner Grösse sowie der Leistungsmerkmale und Kosten des Dienstes die notwendigen Entwicklungsvoraussetzungen für Unternehmen bietet, um ihre Stellung auf den Weltmärkten zu halten und zu stärken.  Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Geräte mit Frequenzabtasteinrichtung in grosser Zahl zur Verfügung stehen.  Es muß die Möglichkeit eines uneingeschränkten Zugangs zu Funkrufdiensten und eines gemeinschaftsweiten freien Verkehrs von Funkrufempfängern geboten werden.  In diesem Zusammenhang sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Wettbewerbsregeln, zu beachten.  Die Anwendung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (5) wird einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten.  Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) sowie der Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (2) sind zu berücksichtigen.  Es empfiehlt sich, das Potential der Finanzinstrumente der Gemeinschaft zu nutzen, um die Entwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur in der Gemeinschaft zu fördern.  Zu berücksichtigen ist ferner die Empfehlung 87/371/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (3), wonach dem dringenden Bedarf bestimmter Benutzer an einem europaweiten terrestrischen Mobilfunksystem besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und die Kommission in der Folgezeit für den Bereich der mobilen Funksysteme - einschließlich der Personenrufsysteme - weitere Vorschläge unterbreiten wird.  Nachstehend werden als »Fernmeldeverwaltungen" bezeichnet: die öffentlichen Fernmeldeverwaltungen, anerkannte private Netzbetreiber und sonstige berechtigte Betreiber, die öffentliche mobile Telekommunikationsdienste anbieten.  Die Gruppe hoher Beamter »Telekommunikation" (SOG-T) hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, wobei sie sich auf den ausführlichen Bericht der Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) stützt. Dieser bildet eine strategische Basis für die Entwicklung eines öffentlichen Mobilfunksystems in der Gemeinschaft, das europäischen Benutzern, die unterwegs sind, die Möglichkeit bietet, effizient und wirtschaftlich zu kommunizieren.  Die Fernmeldeverwaltungen und die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) sowie die Hersteller von Telekommunikationsgeräten in den Mitgliedstaaten haben diesen Bericht befürwortet.  Die vorgesehenen Maßnahmen werden es ermöglichen, die wirtschaftlichen Vorteile und das rasch wachsende Marktpotential eines öffentlichen Funkrufs in der Gemeinschaft voll zu nutzen.  Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind nur in Artikel 235 des Vertrages enthalten -  EMPFIEHLT:  1. Die Fernmeldeverwaltungen setzen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die im Anhang enthaltenen ausführlichen Empfehlungen zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft in die Praxis um. Im Sinne dieser Empfehlung ist unter einem europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufdienst ein Funkrufdienst zu verstehen, der auf einer terrestrischen Infrastruktur in den Mitgliedstaaten basiert und nach einer gemeinsamen Spezifikation die Übermittlung und/oder den Empfang eines Funkrufs und/oder numerischer oder alphanumerischer Nachrichten im gesamten Versorgungsbereich der Gemeinschaft ermöglicht.  2. Die Fernmeldeverwaltungen setzen die Zusammenarbeit im Rahmen der CEPT und unter Mitarbeit der Herstellerindustrie und der Benutzer im Rahmen des ETSI fort, insbesondere im Hinblick auf die im Anhang aufgeführten Ziele und den Zeitplan zur Fertigstellung der Spezifikationen und zur Einführung des europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems.  3. Die Fernmeldeverwaltungen planen bei der Umstellung von den derzeitigen Funkrufsystemen auf das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem eine Übergangsphase ein, die dem Bedarf der Benutzer sowie den Interessen der Fernmeldeverwaltungen und Hersteller gerecht wird.  4. Die Regierungen und Fernmeldeverwaltungen der Mitgliedstaaten schließen die technischen Vorkehrungen zur Implementierung der Rufvermittlungs- und Steuerungseinrichtungen ab, damit spätestens am 31. Dezember 1992 Ton- und/oder numerische oder alphanumerische Nachrichten von einem beliebigen Standort innerhalb der Gemeinschaft an einen Funkrufempfänger an einem beliebigen Ort innerhalb des ERMES-Versorgungsbereichs übertragen werden können.  5. Die Kommission trifft im Rahmen der bestehenden Richtlinien geeignete Maßnahmen, um den Abschluß der Spezifikationen und die Einführung des europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems gemäß dem im Anhang aufgeführten Zeitplan zu fördern.  6. Diese Empfehlung wird beim Einsatz der Finanzinstrumente der Gemeinschaft berücksichtigt, insbesondere in bezug auf die notwendigen Investitionen zur Errichtung der Infrastruktur für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem.  7. Die Fernmeldeverwaltungen erstellen und unterzeichnen bis spätestens Juli 1990 eine Vereinbarung zur Einführung des europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems.  8. Die Regierungen der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ab Ende 1990 jeweils am Jahresende über die getroffenen Maßnahmen und die bei der Durchführung dieser Empfehlung aufgetretenen Probleme. Der Stand der Arbeiten wird von der Kommission und der Gruppe hoher Beamter »Telekommunikation" (SOG-T) geprüft. Das Europäische Parlament ist regelmässig zu unterrichten.  Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. ROMITA  (1) ABl. Nr. C 43 vom 23. 2. 1990, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 15 vom 22. 1. 1990, S. 87.  (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 27.  (4) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49.  (5) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.  (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.  (3) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 81.  ANHANG  ANALYSE DER ERFORDERNISSE FÜR DIE KOORDINIERTE EINFÜHRUNG EINES EUROPAWEITEN TERRESTRISCHEN ÖFFENTLICHEN FUNKRUFSYSTEMS IN DER GEMEINSCHAFT  1. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN  Das künftige europaweite öffentliche Funkrufsystem sollte folgenden allgemeinen Anforderungen gerecht werden:  - Eignung für den Betrieb im gesamten Frequenzband 169,4 MHz bis 169,8 MHz mit 25 KHz-Funkkanälen;  - Möglichkeit, innerhalb der gleichen Rufklasse eine grössere Zahl von Benutzern pro Versorgungsbereich und Spektrumseinheit zu unterstützen, als dies bei den auf dem CCIR-Funkrufcode Nr. 1 (POCSAG) basierenden Systemen möglich ist, jedoch mit der gleichen Kombination von Nur-Ton-, Numerik- und Alphanumerikempfängern;  - Möglichkeit des problemlosen Zugangs über PSTN, PSS, Bildschirmtext, Telex und sonstige Formen des direkten Zugriffs, z. B. über ISDN;  - Möglichkeit des gleichzeitigen Betriebs von zwei oder mehr unabhängigen Systemen in ein und demselben Versorgungsbereich sowie des Betriebs mehrerer unabhängiger Systeme in Grenzgebieten mehrerer benachbarter Länder.  Die Zugangseinrichtungen sollten so ausgelegt sein, daß ein Anrufer aus einem beliebigen Versorgungsbereich innerhalb der Gemeinschaft möglichst kostengünstig und problemlos eine Funkrufanforderung anmelden kann.  2. WAHL DES FUNK-SUBSYSTEMS  In Europa verfügt man bereits über beachtliche Erfahrungen bei der Konzeption, der Herstellung und dem Betrieb öffentlicher Funkrufsysteme. Diese Erfahrungen basieren zum grossen Teil auf der erfolgreichen Entwicklung und Verwendung des Europäischen Funkrufcodes POCSAG (neue Bezeichnung: CCIR Radio Paging Code Nr. 1) durch Hersteller und Fernmeldeverwaltungen. Diese Erfahrungen und Kenntnisse dürften die Auswahl eines geeigneten Subsystems für den europaweiten Funkrufdienst beschleunigen. Aufgrund der laufenden Arbeiten des ETSI sollte die Frage der Systemspezifikation bis Juni 1990 entschieden sein. Die Spezifikation des Funk-Subsystems umfasst das Modulationsverfahren, die Kanalkodierung, den Aufbau des Funksystems und den Aufbau des Empfängercodes.  3. SPEZIFIKATION DES FUNKRUFEMPFÄNGERS  Die Spezifikation des Funkrufempfängers umfasst die Funkleistung, Dienste und Einrichtungen sowie sonstige Gerätemerkmale. Sie sollte bis Juni 1990 abgeschlossen sein. Mit der Optimierung und Herstellung eines Empfängerprototypen sollte jedoch möglichst begonnen werden, wenn die Entscheidung hinsichtlich des Subsystems getroffen ist, damit vor Aufnahme des Dienstes spätestens im Dezember 1992 genügend Zeit zur Prüfung und Herstellung der Geräte bleibt. Um diesen frühzeitigen Beginn der Entwicklungsarbeiten zu gewährleisten, sollte bei der Systemspezifikation eine enge Zusammenarbeit zwischen der Herstellerindustrie und insbesondere dem ETSI gepflegt werden.  4. EINFÜHRUNG DES SYSTEMS  Für die Einführung des Funkrufsystems in den jeweiligen Ländern sollten die Fernmeldeverwaltungen zuständig sein. Der Verkehr der einzelnen nationalen Systeme wird sich überwiegend innerhalb der Landesgrenzen bewegen, jedoch sollte auch die uneingeschränkte internationale Erreichbarkeit gewährleistet sein. Ferner sollte die Systemspezifikation eine gewisse Flexibilität vorsehen, um einen wirtschaftlichen Betrieb sowohl in Gebieten mit niedriger als auch in Gebieten mit sehr hoher Verkehrsdichte zu ermöglichen. Um den Dienst spätestens am 31. Dezember 1992 bereitzustellen, sollten die Systemspezifikationen bis Juni 1990 abgeschlossen sein.  Die Systemspezifikation sollte die Beschreibung des Systemzugangs, der Rufvermittlung und -steuerung, des Numerierungsplans und des Funkruf-Netzcontrollers beinhalten.  5. DIENSTE UND EINRICHTUNGEN, DIE IM RAHMEN DES EUROPAWEITEN FUNKRUFSYSTEMS SPEZIFIZIERT UND UNTERSTÜTZT WERDEN  Die Spezifikation der Dienste und Einrichtungen sollte bis Dezember 1989 vollständig abgeschlossen sein, wobei zwei Kategorien zu unterscheiden sind: Mindestdienste und -einrichtungen sowie zusätzliche Dienste und Einrichtungen.  Mindestdienste und -einrichtungen  Mindestdienste und -einrichtungen sollten innerhalb eines jeden nationalen Systems und damit innerhalb des europäischen Systems in seiner Gesamtheit bereitgestellt werden. Zusätzliche Dienste und Einrichtungen  Zusätzliche Dienste sollten unter Wettbewerbsbedingungen und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bedingungen für ihre Einführung angeboten werden. Die Nichtbereitstellung eines zusätzlichen Dienstes bzw. einer zusätzlichen Einrichtung darf den Basisbetrieb des europaweiten Dienstes in keiner Weise beeinträchtigen. Die Bereitstellung eines zusätzlichen Dienstes oder einer zusätzlichen Einrichtung innerhalb eines landesspezifischen Systems darf nicht zu einer Erhöhung der Kosten für den Mindestdienst dieses Systems führen und keinerlei Funktionserweiterungen oder Kostensteigerungen bei den Systemen anderer Länder nach sich ziehen.  6. GEBÜHRENÜBERLEGUNGEN  Die Grundsätze der Gebührenregelung für den europäischen Dienst sind unter Berücksichtigung der Wettbewerbsregeln des Vertrages für die europäischen Dienste, unter Berücksichtigung der zwischen den einzelstaatlichen Netzbetreibern für den grenzueberschreitenden Verkehr getroffenen Gebührenregelungen sowie unter Berücksichtigung der sich für das Netz ergebenden technischen Auswirkungen festzulegen. Die Verwaltungen sollten dafür Sorge tragen, daß die Kosten für die Benutzung des künftigen Funkrufdienstes nicht höher als die Kosten für die Benutzung der bestehenden Dienste derselben Art sind.  7. VERSORGUNGSBEREICH  Die Verwaltungen sollten die Prioritäten für den Ausbau des Versorgungsbereichs prüfen, um die grösstmögliche Nachfrage nach europaweiten Diensten zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu stimulieren, der mit kommerziellen Strategien vereinbar ist.  Das europaweite öffentliche Funkrufsystem sollte spätestens am 31. Dezember 1992 eingeführt werden. Der Versorgungsbereich in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte nach und nach wie folgt erweitert werden:  31. Dezember 1992: Aufnahme des Dienstes  Januar 1994: mindestens 25 % der Bevölkerung  Januar 1995: mindestens 50 % der Bevölkerung  Januar 1997: mindestens 80 % der Bevölkerung.  8. BESONDERE ANFORDERUNGEN  Es sollte ins Auge gefasst werden, daß das System ERMES Zeichen in allen Amtssprachen der Gemeinschaft am Funkrufempfänger anzeigt, soweit dies möglich ist.