title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR GENEHMIGUNG EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER ZOLLFREIER KONTINGENTE FÜR 1979, DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT PROTOKOLL NR. 1 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT#EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER ZOLLFREIER KONTINGENTE, DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT PROTOKOLL NR. 1 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 547
Vol. 1979/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  \
                                                      KOM(79)547 endg.
                                                      Brüssel - den 18 . Oktober 1979
                       EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      ZUR GENEHMIGUNG EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG
                 BESTIMMTER            ZOLLFREIER KONTINGENTE FÜR 1979, DIE DAS
                          VEREINIGTE KÖNIGREICH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT
                      PROTOKOLL NR . 1 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN
                              DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                               UND DER REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT .
                       EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      OBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES
                      BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER ZOLLFREIER
                              KONTINGENTE , DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
                              IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT PROTOKOLL NR . 1 DES
                       FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN
                                    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
                                    REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT
                   ^ ^ (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
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 KOM<79 ) 547 endg .
 ---pagebreak---                                  FINMZBOGEN
Die Erhöhung des zollfreien Kontingents von   7*571 ^ würde eine Minderung
der Zolleinnahmen für gestrichenes Dünnpapier um 215*773 EHE "bedeuten . Daß
die Einnahmen aus Zöllen , die auf Kraftpapier erhoben werden , wegen der
Kürzung der Kontingente zunehmen , ist unwahrscheinlich , da diese Kontingente
in der Vergangenheit nicht voll ausgenutzt wurden .
                                                                    «
                                                                  i
 ---pagebreak---                                        Begründung
 1 . Das Vereinigte Königreich hat für 1979 eine Erhöhung der in Protokoll Kr . 1 des
     FreihandelsabkommensEWG-Finnland vorgesehenen zollfreien Kontin
     gente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere , darunter gestrichenes , holzhal-
                                                                  ?
     tiges Dünnpapier mit einem Gewicht von weniger als 65 gm/m beantragt . Die Er
     höhung soll sich auf das vom Vereinigten Königreich innerhalb des Kontingents für
     gestrichene Druck- und. Schreibpapiere eingerichtete Teilkontingent für gestrichenes
     Dünnpapier beschränken .
2 . Für diesen Antrag gibt es folgende Gründe ;
     – Seit dem Abschluß des Freihandelsabkommens im Jahre 1973 hat
       sich die Nachfragestruktur für aus den EFTA-Ländern eingeführte Papierwaren
       erheblich geändert .
     - Die Nachfrage für gestrichenes Dünnpapier hat stark zugenommen .
     - Im Vereinigten Königreich wird diese Papierart nicht hergestellt , und wegen der
       herkömmlichen Handelsbeziehungen zwischen Abnehmern und Lieferanten innerhalb
       der Gemeinschaft trifft das Vereinigte Königreich bei der Beschaffung von ge
       strichenem Dünnpapier angesichts der gegenwärtigen angespannten Liefersituation
       auf Schwierigkeiten .
3 . Die Erhöhung der Kontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere würde für
     1979 gelten und durch eine vorübergehende Übertragung der beantragten Menge von
     dem nicht ausgenutzten Kontingent für ex 48 . Ol C II ( Kraftsackpapie'r ) auf das erst
     genannte Kontingent erreicht werden .
4 . Angesichts der jetzigen Verknappung von gestrichenem Dünnpapier in der Gemeinschaft
     sowie der Tatsache , daß sich die beantragte Erhöhung auf das Jahr 1979 beschränkt ,
     dürfte die Erleichterung der Einfuhren in das Vereinigte Königreich für die Papier
     industrie der Gemeinschaft keine Schwierigkeiten verursachen .
 ---pagebreak--- In dem beigefügten Entwurf eines Briefwechsels wird daher vorgeschlagen , die zoll
frei» Kontingente des Vereinigten Königreichs für gestrichene Druck- und Schreib
papiere und für Kraft sackpapi er in Anhang A des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zu
ändern .
Die finnischen                    Behörden haben ihre Zustimmung zu dem geplanten Ver
fahren erteilt . Es wird vorgeschlagen , daß Herr Denman im Namen der Gemeinschaft
unterzeichnet . Der finnische Botschafter könnte im Namen seiner Regierung unter
zeichnen .        '
 ---pagebreak---                                     EMPFEHLUNG FÜR EINE
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Genehmigung eines Briefwechsels zur Änderung "bestimmter zollfreier Kon
 tingente für 1979 » die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit Proto
koll Nr . 1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Republik Pinnland eröffnet hat .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
       <.                                ·
in der Erwägung, daß am 5 * Oktober 1973 zwisohen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn-r                           ...
 land ein Abkommen d ) unterzeichnet wurde und es angezeigt ist , bestimmte
zollfreie Kontingente für 1979i die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung
mit Protokoll Nr . 1 des FreihandelsabkommeiB zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Finnland :
  \
                                 eröffnet hat , zu andern und den diesbezüglichen Brief
Wechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn
land vom                 - ' ' .                                 1979 zu
genehmigen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl Nr. L 328 , 28.11.1973 , S. 2
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
        Der Briefwechsel vom                   1979 zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und. der Republik Finnland                             "  _
                                                          zur Änderung bestimmter zoll
freier Kontingente für 1979 » die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit
Protokoll Nr . 1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und dem genannten Land         eröffnet hat , wird   im Namen der Gemeinschaft
genehmigt . Der Wortlaut der Schreiben ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     \             .            -
                                       . Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                         In Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                           Schreiben Nr . 1
   Herr Botschafter !
   Gemäß Protokoll Nr . 1 des am 5 » Oktober 1973 unterzeichneten Freihandelsabkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das
   Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für gestrichene Druck-
   und Schreibpapiere ( ex . 48 . 07 C ) sowie für Kraftsackpapier ( ex 48.01 C Ii ) eröffent .
   Die zulässigen Höchstmengen für diese Kontingente wurden" auf der Grundlage der für
   den Zeitraum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt .
   Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Ver
   einigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier
   mit einem Quadrat met ergewicht von weniger als 65 g eingerichtet .
   In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage für gestrichenes Dünnpapier im Vereinig
   ten Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Da dieses Papier in
   der Gemeinschaft zur Zeit knapp ist , wird vorgeschlagen , die zulässige Höchstmenge
   für das Kontingent , das das Vereinigte Königreich 1979 für gestrichene Druck- und
   Schreibpapiere eröffnen darf , um 7*571 Tonnen auf insgesamt 27-075 Tonnen zu erhöhen ,
   wobei diese Erhöhung     auf das Tei Ikontingent für gestrichenes Dünn-
   papier beschränkt ist . Als Ausgleich würde die zulässige Höchstmenge für das Kontin
   gent für Kraft sackpapier für 1979 um T • 57 1 Tonnen auf 41»057 Tonnen gesenkt werden .
   Das Kontingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt
   worden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der finnischen Behörden
   zu den vorgeschlagenen Änderungen der Kontingente des Vereinigten Königreichs für
   1979 bestätigen könnten .
   Genehmigen Sie , Herr. Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                  Im Namen des Rates
                                            der Europäischen Gemeinschaften
S.E. Herrn Botschafter
5ke Wihtol
Leiter der finnischen Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften
place Stephanie 20
1050   Brüssel
 ---pagebreak---                                       Schreiben Nr . 2
  Herr
. Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
  bestätigen :                                         ■ .
  "Gemäß Protokoll Nr . 1 des am 5 * Oktober 1973 Unterzeichneten Freihandelsabkommens
  zwischen der Republik Pinnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar
                                                 '      .    __   .   /    . Λ    _\   .  '
  1974 Zollkontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere ( ex 48.07 C ) sowie
  für Kraft sackpapier ( ex 48*01 C Ii ) eröffnet . Die zulässigen Höchstmengen für diese
  Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971 verfügbaren
  Statistiken festgesetzt .
  Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Vereinigte
  Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier mit einem
 Quadratmetergewicht von weniger als 65 g eingerichtet .
In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage für gestrichenes Dünnpapier im Vereinigten
 Königreich und in anderen Ländern erheblich zugenommen . Da dieses Papier in der Ge
 meinschaft zur Zeit knapp ist , wird vorgeschlagen , die zulässige Höchstmenge für das
                                                                                \
  Kontingent , das das Vereinigte Königreich 1979 für gestrichene Druck- und Schreib
 papiere eröffnen darf , um 7*571 Tonnen auf insgesamt 27.075 Tonnen zu erhöhen , wobei
 diese Erhöhung auf das Tei Iköntingent für gestrichenes Dünnpapier
 beschränkt ist . Als Ausgleich würde die zulässige Höchstmenge für das Kontingent für
 Kraft sackpapier für 1979 um. 7*571 Tonnen . auf 41*057 Tonnen gesenkt werden . Das Kon
 tingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden . Ich
 wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der finnischen Behörden zu den vorge
  schlagenen Änderungen der Kontingente des Vereinigten Königreichs für 1979 bestätigen
 könnten ."                                                                     <
 Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Republik Finnland zum Inhalt Ihres Schreibens
 zu bestätigen .
 Genehmigen Sie , Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                           Für die Republik Finnland
 ---pagebreak---                                    EMPFEHLUNG FÜR EINE
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
 über den Abschluß eines       Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung be
  stimmter zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich in Übereinstim
 mung mit Protokoll Nr. 1 des Freihandel sabkommens zwischen der Europäischen Wirt
  schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in der Erwägung , daß am 5 . Oktober 1973 zwischen der Euro-    .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und         "       • h             , der Republik
 Finnland ein Abkommen ( l ) unterzeichnet wurde und daß es angebracht ist , bestimm
 te zollfreie Kontingente für 1979 » die das Vereinigte Königreich in Übereinstim
 mung mit Protokoll Nr . 1 des genannten Abkommens eröffnet hat , zu ändern und das
 zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schliessen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
                                        Artikel 1
      Das Abkommen in Formn eines Brief wechseis zur Änderung bestimmter zollfreier
 Kontingente , die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit Protokoll Nr . 1
 des Abkommers zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland eröffnet hat , wird     in Namen der Gemeinschaft geschlossen-.
         Der Wortlaut der Schreiben ist dieser Verordnung beigefügt .     ■
 ( 1)AB1 Nr. L 328 , 28.11.1973 , S. 2
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , daß in Artikel 1 genannte  Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen
und ihr die erforderlichen Befugnisse zu übertragen , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                   s                  .         *
                                     Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel   am                                                      \
                                                  In Barnen des Rates
                                                   - Der Präsident