Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC1155

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich  /* SEK/2007/1155 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 12.9.2007SEK(2007) 1155Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDArtikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion über. In der zweiten Stufe muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag bemüht sein, übermäßige Defizite zu vermeiden. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1]. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, (a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt); und (b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates[2] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit[3]. Gemäß der Ratsverordnung Nr. 1467/97 werden die einschlägigen Haushaltsdaten im Falle des Vereinigten Königreichs jeweils für das Haushaltsjahr (d.h. das vom 1. April bis zum 31. März reichende Finanzjahr) ermittelt; es gelten jedoch dieselben Meldetermine wie bei den anderen Mitgliedstaaten. Im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 wird von den Mitgliedstaaten außerdem erwartet, dass sie der Kommission Korrekturen zuvor gemeldeter Daten mitteilen.Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,2 % des BIP im Haushaltjahr 2004/2005[4] leitete die Kommission am 21. September 2005 mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag[5] das Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 24. Januar 2006 nach Artikel 104 Absatz 6, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand[6]. Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an das Vereinigten Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2006/2007 zu beenden. Der Rat empfahl den Behörden des Vereinigten Königreichs insbesondere, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken und hierzu eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,5 BIP-Prozentpunkte vom Haushaltsjahr 2005/2006 bis zum Haushaltsjahr 2006/2007 sicherzustellen. Außerdem ersuchte der Rat die Behörden des Vereinigten Königreichs, sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nach der Korrektur des übermäßigen Defizits in Richtung auf ein mittelfristiges Ziel fortgesetzt wird, das (i) eine Sicherheitsmarge bei der Defizit-Obergrenze von 3 % des BIP vorsieht, (ii) im Hinblick auf die wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung die Schuldenquote auf einem vorsichtigen Niveau hält und (iii) unter Berücksichtigung von (i) und (ii) einen haushaltspolitischen Spielraum eröffnet, insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.Tabelle 1: Vom Rat am 24. Januar 2006 gebilligte Anpassung% des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2004/2005 | 2005/2006 | 2006/2007 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo Veränderung des strukturellen Saldos | -3,2 | / | Defizit < 3 mind. + 0,5 |2004 | 2005 | 2006 | 2007 |z.E.: Reales BIP-Wachstum (%) | 3,2 | 1,6 | 2,3 | 2,8 |N.B. : Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.Quelle : Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, die sich auf die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und nachfolgende Bewertungen stützt.Nachdem die Frist für die Ergreifung von Maßnahmen im Sinne der Empfehlungen des Rates am 24. Juli 2006 abgelaufen war, nahm die Kommission am 20. September 2006 eine Mitteilung an den Rat an, in der sie zu dem Schluss kam, dass es dem Vereinigten Königreich eben noch zu gelingen scheine, das übermäßige Defizit bis zum Haushaltsjahr 2006/2007 entsprechend den Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zu korrigieren, obgleich die Verbesserung des strukturellen Saldos vom Haushaltsjahr 2005/2006 zum Haushaltsjahr 2006/2007 hinter dem vom Rat empfohlenen Wert von 0,5 % des BIP zurückbleiben könnte[7]. In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Oktober 2006 schloss sich der Rat der Auffassung der Kommission an und bestätigte, dass er die Haushaltsentwicklungen im Vereinigten Königreich gemeinsam mit der Kommission weiterhin aufmerksam zu überwachen gedenke.Da die im März 2007 für das Haushaltsjahr 2006/2007 gemeldeten Daten auf Projektionen der Regierung basierten, hat das Vereinigte Königreich im Juli 2007 die tatsächlichen Ergebnisse für 2006/2007 sowie aktualisierte Daten für frühere Jahre nachgemeldet und der Kommission so die Möglichkeit gegeben, die Haushaltsentwicklung im Vereinigten Königreich auf der Grundlage der Ratsempfehlung zur Korrektur des Defizits bis spätestens 2006/2007 zu bewerten.Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.2. DEFIZITENTWICKLUNG BIS 2006/2007Die Entscheidung des Rates zur Feststellung eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich beruhte auf einer Defizitschätzung von 3,2 % des BIP für 2004/2005. Die Datenmeldung vom Juli 2007 weist allerdings ein Defizit von 3,4 % des BIP im Jahr 2004/2005 aus[8]. Der strukturelle Saldo hat sich gegenüber dem Vorjahr um schätzungsweise 0,2 BIP-Prozentpunkte[9] verschlechtert. Im Jahr 2005/2006 ging das Defizit auf 3,2 % des BIP zurück, obgleich sich das BIP-Wachstum drastisch abschwächte. Diese Verbesserung war allerdings zum Teil auf die Anrechnung einer einmaligen Transaktion zurückzuführen, die das Defizit um 0,3 % des BIP verringerte[10]; in struktureller Betrachtung machte die Konsolidierung schätzungsweise 0,2 BIP-Prozentpunkte aus.Im Jahr 2006/2007 ging das Defizit weiter auf 2,7 % des BIP zurück und lag damit 0,1 Prozentpunkt unter dem in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2005 prognostizierten Wert[11]. Unter dem Einfluss kräftiger Gewinnsteuereinnahmen aus dem Finanzsektor und der Verdopplung der Sondersteuer auf Gewinne aus der Öl- und Gasförderung erhöhte sich die staatliche Einnahmenquote um 0,4 Prozentpunkt auf 41,6 % des BIP. Die öffentlichen Ausgaben, die unter anderem eine Kapitalübertragung in Höhe von 0,1 % des BIP im Zusammenhang mit einem Schuldenerlass zugunsten der Entwicklungsländer umfassten, blieben mit 43,9 % des BIP stabil. In struktureller Betrachtung hat sich das Defizit im Jahr 2006/2007 um schätzungsweise 0,7 % des BIP gegenüber 2005/2006 verringert[12], womit die vom Rat empfohlene strukturelle Verbesserung um mindestens 0,5 % des BIP erreicht ist.3. DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2007/2008 UND DARÜBER HINAUSIn der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird für die Jahre 2007/2008 und 2008/2009 mit einer weiteren, angesichts der weiterhin robusten Wachstumsaussichten allerdings bescheidenen Konsolidierung gerechnet. Vor dem Hintergrund günstiger makroökonomischer Bedingungen mit einem realen BIP-Wachstum von voraussichtlich 2,7 % dürfte sich das Defizit 2007/2008 auf 2,6 % des BIP belaufen[13]. Dies dürfte zusammen mit der Anhebung der Fluggastgebühr und diversen Maßnahmen gegen die Steuerumgehung zu einem Anstieg der Einnahmenquote um 0,4 BIP-Prozentpunkte führen. Allerdings wird dieser fast vollständig durch einen Anstieg der Ausgabenquote kompensiert, der vorwiegend auf höhere Investitionsausgaben zurückzuführen ist. In ihrer Mitteilung vom Juli 2007 meldeten die Behörden des Vereinigten Königreichs für 2007/2008 (um UMTS-Erlöse bereinigt) ein Plandefizit von 2,6 % des BIP, das damit sowohl gegenüber der Prognose im Haushalt 2007 als auch gegenüber der Meldung vom März 2007 unverändert blieb. Allerdings ist die projizierte Defizitquote 0,3 Prozentpunkte höher als in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006, da die Unternehmenssteuereinnahmen aus der Öl- und Gasförderung in der Nordsee nach unten korrigiert wurden. Nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird das Wirtschaftswachstum 2007/2008 der Potenzialrate entsprechen und das strukturelle Defizit um schätzungsweise 0,2 BIP-Prozentpunkte sinken.Auch 2008/2009 wird mit einer leichten Straffung der Finanzpolitik gerechnet, wobei die Kommissionsdienststellen unter der Annahme einer unveränderten Politik ein Defizit von 2,4 % des BIP prognostizieren. Die Einnahmenquote dürfte vor allem aufgrund des Fiscal-Drag-Effekts um 0,2 BIP-Prozentpunkte ansteigen. Die im Haushalt 2007 angekündigten Steuerreformen, die ab 2008/2009 in Kraft treten, sind für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Defizits wirkungsneutral, da die angekündigte Senkung des Einkommensteuer-Basissatzes und des zentralen Körperschaftsteuersatzes um 2 Prozentpunkte durch die Abschaffung des 10 %igen Einkommensteuer-Eingangssatzes und die Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer kompensiert wird. Auf der Ausgabenseite werden die Ausgabenplafonds der einzelnen Ministerien zwar erst mit dem voraussichtlich im Oktober 2007 veröffentlichten „Comprehensive Spending Review (CSR) 2007“ für den Dreijahreszeitraum ab 2008/2009 festgelegt, doch wurden mit dem Haushalt 2007 bereits Ausgabengesamtplafonds festgelegt, die das Realwachstum der laufenden Ausgaben 2008/2009 auf 2,0 % beschränken und die Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand im CSR-Zeitraum bei 2 ¼ % des BIP halten. Diese Ausgabenplafonds, die nach der Prognose der Kommissionsdienststellen eingehalten werden dürften, bedeuten eine Abschwächung des gesamtstaatlichen Ausgabenwachstums von fast 6 % im abgelaufenen Haushaltsjahr auf 4,9 % 2008/2009, bei einer konstanten Ausgabenquote von 44,2 % des BIP. In struktureller Betrachtung impliziert die Defizitprognose der Kommissionsdienststellen 2008/2009 eine Verbesserung um 0,3 % des BIP.Das Vereinigte Königreich hat sich kein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesetzt. Der Haushalt 2007 enthält indes auch Projektionen der Regierung für die Entwicklung der öffentlichen Finanzen über das Jahr 2008/2009 hinaus. Demnach soll das gesamtstaatliche Defizit (um UMTS-Erlöse bereinigt) 2009/2010 auf 2,0 % des BIP, 2010/2011 auf 1,8 % des BIP und 2011/2012 auf 1,5 % sinken. Der geschätzte Mindestrichtwert – d.h. die geschätzte konjunkturbereinigte Haushaltsposition, die eine ausreichende Sicherheitsmarge schafft, damit die automatischen Stabilisatoren in normalen Abschwungphasen frei wirken können, ohne dass der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten wird –, der beim Vereinigten Königreich bei einem Defizit von rund 1 ½ % des BIP angesetzt wird, soll den Projektionen zufolge erst 2011/2012 erreicht werden. In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zu der im Dezember 2006 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung[14] merkte der Rat an, dass die Erreichung der Haushaltsziele nach 2007/2008 (die nach 2008/2009 etwas ehrgeiziger sind als im Haushalt 2007) von der effektiven Umsetzung der projizierten Ausgabenzurückhaltung abhänge. Er forderte das Vereinigte Königreich auf: „die Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum voranzutreiben, vor allem durch Verwirklichung der projizierten Verringerung des Ausgabenanstiegs nach 2007/2008, und seine Haushaltsposition weiter zu stärken, um den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entgegenzuwirken“ .4. SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONENDie gesamtstaatliche Schuldenquote liegt nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP, auch wenn sie von 39,6 % des BIP 2004/05 auf 42,5 % des BIP 2006/2007 angestiegen ist. Die Erhöhung der Schuldenquote seit Beginn des Defizitverfahrens im Jahr 2004/2005 ist vor allem auf höhere Primärdefizite zurückzuführen, doch auch die positive Bestandsanpassung, die vor allem Darlehen an Hochschulstudenten widerspiegelt, hat einen Anteil. Der ‚Schneeballeffekt’, der Veränderungen der Schuldenquote aufgrund von Differenzen zwischen dem durchschnittlichen Zinssatz für Staatsanleihen und dem nominalen BIP-Wachstum bezeichnet, trug 2005/2006, als sich das nominale BIP-Wachstum abrupt abschwächte, etwa 0,5 Prozentpunkt zum Anstieg der Schuldenquote bei.Unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 mit einer Erhöhung der Schuldenquote auf 43,9 % bis Ende 2008/2009. Dies ist 0,5 Prozentpunkt weniger als im Haushalt 2007 projiziert, was auf den Carryover-Effekt des niedrigeren Schuldenquotenergebnisses im Jahr 2006/2007 zurückzuführen ist. Die bescheidene Verbesserung des Primärsaldos dürfte den Anstieg der Schuldenquote in Grenzen halten, während der Schneeballeffekt im Prognosezeitraum insgesamt neutral bleiben dürfte. Allerdings wird die Haushaltsposition über das bis 2008/2009 vorgesehene Maß hinaus konsolidiert werden müssen, wenn die Schuldenquote nicht weiter steigen soll.5. SCHLUSSFOLGERUNGENDas gesamtstaatliche Defizit sank von 3,2 % des BIP 2005/2006 auf 2,7 % 2006/2007 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Der strukturelle Saldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, hat sich um schätzungsweise 0,7 % des BIP verbessert, womit die vom Rat empfohlene strukturelle Anpassung um mindestens 0,5 % des BIP erreicht wurde. Nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte das Headline-Defizit 2007/2008 auf 2,6 % des BIP und 2008/2009 bei unveränderter Politik auf 2,4 % sinken. Dies lässt darauf schließen, dass das Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert gesenkt worden ist, auch wenn der projizierte künftige Anpassungspfad angesichts der günstigen Wachstumsprognosen für 2007/2008 und 2008/2009 bescheiden anmutet.Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand hat sich von 39,6 % des BIP 2004/2005 auf 42,5 % 2006/2007 erhöht, liegt jedoch nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote (bei unveränderter Politik) 2008/2009 auf 43,9 % ansteigen wird, wobei dieser Anstieg durch die bescheidene Verbesserung des Primärsaldos gebremst wird.Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich aufzuheben.Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2004/2005 bis 2008/2009% des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2004/05 | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 | 2008/09 |KOM | Daten-meldung UK / Haushalt 07 (2) | KOM(3) | Daten-meldung UK / Haushalt 07 (2) |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -3,4 | -3,2 | -2,7 | -2,6 | -2,6 (-2,3) (4) | -2,4 | -2,2 (-1,9) (4) |- Einnahmen insgesamt | 39,5 | 40,8 | 41,2 | 41,6 | k.A. | 41,8 | k.A. |- Ausgaben insgesamt | 42,9 | 43,9 | 43,9 | 44,2 | k.A. | 44,2 | k.A. |Darunter: | - Zinsausgaben | 2,0 | 2,1 | 2,1 | 2,1 | 2,2 | 2,1 | k.A. |- Bruttoanlage-investitionen | 1,8 | 0,6 | 1,8 | 2,0 | 2,1 | 2,3 | k.A. |Primärsaldo | -1,4 | -1,1 | -0,6 | -0,5 | -0,4 | -0,3 | k.A. |Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen | 0,0 | 0,3 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |Konjunkturbereinigter Saldo | -3,5 | -3,0 | -2,6 | -2,4 | -2,3 | -2,1 | -1,9 |Struktureller Saldo(1) | -3,5 | -3,3 | -2,6 | -2,4 | -2,3 (-2,1)(4) | -2,1 | -1,9 (-1,7)(4) |Öffentlicher Bruttoschuldenstand | 39,6 | 41,6 | 42,5 | 43,3 | 44,3 | 43,9 | 44,4 |z.E. Reales BIP-Wachstum (%) | 2,9 | 1,9 | 2,9 | 2,7 | 2½(5) | 2,4 | 2½(5) |z.E. Produktionslücke(6) | 0,5 | -0,3 | -0,4 | -0,4 | -0,6 | -0,5 | -0,6 |(1) Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. (2) Prognose des UK laut Meldung vom Juli 2007 an die Kommission, unverändert gegenüber der Meldung von Ende März 2007, die auf den im Dokument zum Haushalt 2007 vom 21. März 2007 enthaltenen Projektionen beruhte. Die für die Schätzung der konjunkturbereinigten und strukturellen Salden verwendeten Produktionslücken werden allerdings von den Kommissionsdienststellen berechnet. (3) Annahme einer unveränderten Politik. (4) Prognose der Behörden des UK in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006. (5) Die BIP-Prognose, die den öffentlichen Finanzprojektionen der Behörden zugrunde liegt, stammt aus einem Szenario, in dem das Trendwachstum einen Viertelprozentpunkt höher liegt. (6) Die Kommissionsdienststellen schätzen die Produktionslücke auf Kalenderjahrbasis, wobei die Schätzung für 2004 in der Spalte 2004/2005 ausgewiesen wird, und gehen dabei von einem Potenzialwachstum von schätzungsweise 2,8 % im Jahr 2006, 2,8 % im Jahr 2007 und 2,6 % im Jahr 2008 aus. Quellen: Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006 sowie Haushalt 2007 und Datenmeldung vom Juli 2007. |Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten KönigreichDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit seiner Entscheidung 2006/125/EG vom 24. Januar 2006[15] stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2004/2005[16] mit 3,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit 40,8 % des BIP weit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag.(2) Am 24. Januar 2006 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[17] auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2006/2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.(3) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.(4) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[18] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Da es sich bei den im März 2007 für das Haushaltsjahr 2006/2007 mitgeteilten Daten um Projektionen der Regierung handelte, hat sich das Vereinigte Königreich im Rahmen des Defizitverfahrens entschlossen, eine Nachmeldung zu übermitteln. Diese am 16. Juli 2007 eingegangene Nachmeldung enthält die tatsächlichen Ergebnisse für 2006/2007 und hat der Kommission somit eine Bewertung der Haushaltsentwicklung im Vereinigten Königreich auf der Grundlage der Ratsempfehlung zur Korrektur des Defizits bis spätestens 2006/2007 ermöglicht.(5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom 16. Juli 2007 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:-  Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,2 % des BIP 2005/2006 auf 2,7 % 2006/2007 und damit unter den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt. Die in der Konvergenzprogrammaktualisierung des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 projizierten 2,8 % des BIP werden somit noch geringfügig unterschritten.-  Die Finanzkonsolidierung im Jahr 2006/2007 resultierte aus einem Anstieg der Einnahmenquote um 0,4 BIP-Prozentpunkt, der vor allem auf höhere Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen war. Die öffentlichen Gesamtausgaben wuchsen im Zeitraum 2005/2006 bis 2006/2007 entsprechend dem nominalen BIP, auch wenn die Investitionsausgaben niedriger und die laufenden Ausgaben höher ausfielen als im Konvergenzprogramm vom Dezember 2006 erwartet. Gegenüber 2005/06, als das Defizit durch die Anrechnung einer einmaligen Transaktion um 0,3 % des BIP verringert wurde, verbesserte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) 2006/2007 um schätzungsweise 0,7 % des BIP.-  Für 2007/2008 erwarten die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 übereinstimmend mit der im Haushalt vom März 2007 veröffentlichten Defizitprojektion einen weiteren Rückgang des Defizits auf 2,6 % des BIP, unter dem Einfluss eines Anstiegs der Einnahmenquote, insbesondere der Steuerlast, der allerdings fast vollständig durch einen Anstieg der Ausgabenquote wettgemacht wird. Die Defizitquote liegt damit über der in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006 enthaltenen offiziellen Defizitprojektion von 2,3 % des BIP, was auf eine Abwärtskorrektur der Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen ist. Im Jahr 2008/2009 rechnet die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einer weiteren Verringerung des Defizits auf 2,4 % des BIP. Dieser Verlauf lässt darauf schließen, dass das Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt worden ist. In struktureller Betrachtung wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge 2007/2008 um 0,2 BIP-Prozentpunkt und 2008/2009 bei unveränderter Politik um 0,3 Prozentpunkt sinken. Dies weist auf einen im Verhältnis zur günstigen Wirtschaftsprognose recht bescheidenen Pfad für die künftige Konsolidierung hin.-  Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich von 39,6 % des BIP 2004/2005 auf 42,5 % 2006/2007. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote bis Ende März 2009 auf rund 43,9 % ansteigt, aber nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt. Um dem Anstieg der Schuldenquote Einhalt zu gebieten, wird die Haushaltsposition über das für 2008/2009 vorgesehene Maß hinaus konsolidiert werden müssen.(6) Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden, und die Entscheidung 2006/125/EG sollte daher aufgehoben werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden ist.Artikel 2Die Entscheidung 2006/125/EG wird aufgehoben.Artikel 3Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.Geschehen zu [] am [].Im Namen des RatesDer Präsident [1] AB l. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (AB l. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] AB l. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (AB l. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).[3] Die jüngste Datenmeldung des Vereinigten Königreichs ist abrufbar unter:http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal[4] Sämtliche in dieser Mitteilung enthaltenen Angaben für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo des Vereinigten Königreichs entsprechen der Eurostat-Entscheidung vom 14. Juli 2000 über die korrekte Verbuchung von UMTS-Erlösen. Bei der Veröffentlichung seiner Haushaltsdaten im Inland hat das Vereinigte Königreich diese Entscheidung nicht durchgängig angewandt, so dass das gesamtstaatliche Defizit auf Eurostat-Basis seit 2001/2002 alljährlich rund 0,1 BIP-Prozentpunkt höher ist als in der vom Statistischen Amt des Vereinigten Königreichs veröffentlichten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.[5] SEK(2005) 1144. Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp/edpuk_en.htm[6] AB l. L 51 vom 22.2.2006, S.14.[7] SEK(2006) 1159.[8] Die Aufwärtskorrektur des Defizits spiegelt die Neuklassifizierung von Erlösen aus der Veräußerung von Sozialwohnungen wider, die nicht mehr als Einnahmen, sondern als Veräußerung von Kapital verbucht werden.[9] Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die Schätzung von Produktionslücken.[10] Nach der Umstrukturierung des Kernenergiesektors, im Zuge deren das Vermögen einer öffentlichen Körperschaft auf den Zentralstaat überging, stufte das Statistische Amt des Vereinigten Königreichs die Übertragung in Bezug auf den Zentralstaat als defizitsenkenden Mittelfluss ein, der im Jahr 2005/2006 mit einem Wert von 0,3 % des BIP angesetzt wurde.[11] Daten, die nach der Meldung des Vereinigten Königreichs vom Juli 2007 gemäß der Verordnung Nr. 3605/93 des Rates von der Kommission (Eurostat) zur Verfügung gestellt wurden (vgl. Eurostat-Pressemitteilung Nr. 113 vom 17. August 2007). Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung des ersten Ergebnisses noch nach oben oder unten korrigiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts der bisherigen Korrekturen für das Vereinigte Königreich und des Abstands zwischen dem aktuell für 2006/2007 gemeldeten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Defizitquote 2006/2007 durch etwaige künftige Korrekturen noch über die 3 %-Marke ansteigt.[12] Schätzung der Kommissionsdienststellen (vgl. Fußnote 9).[13] Nach dem „Public Expenditure Outturn White Paper“ („Weißbuch über die Ausgaben der öffentlichen Hand“), das das Vereinigte Königreich am 19. Juli 2007 vorgestellt hat, sind die Ministerien 2006/2007 10,0 Mrd. £ (0,7 % des BIP) unter ihren Ausgabenzielen („Departmental Expenditure Limits – DELs“) geblieben, so dass sich der Gesamtbetrag der auf 2007/2008 übertragbaren überschüssigen Mittel auf 22,6 Mrd. £ (1,5 % des BIP) erhöht hat. Grundsätzlich können nicht ausgeschöpfte Vorjahresmittel von den Ministerien in Anspruch genommen werden, wodurch sich das Risiko höherer Defizite als in den Haushaltsprojektionen für 2007/08 erhöht. Die Inanspruchnahme von Mitteln aus früheren Jahren würde allerdings die Zustimmung des Parlaments erfordern. Außerdem wird damit gerechnet, dass die Regierung dem aufgelaufenen Mittelüberhang bei der im Oktober 2007 anstehenden umfassenden Ausgabenbilanz („Comprehensive Spending Review“) Rechnung tragen wird.[14] AB l. C 72 vom 29.3.2007, S. 20.[15] AB l. L 51 vom 22.2.2006, S. 14.[16] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates werden die einschlägigen Haushaltsdaten im Falle des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des vom 1. April bis zum 31. März reichenden Haushaltsjahres (d.h. des Finanzjahres) ermittelt.[17] AB l. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (AB l. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[18] AB l. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (AB l. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).


title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen zur Errichtung eines Europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik ermächtigt wird (Kommissionsvorlage für den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 592
Vol. 1978/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78)592 endg.
                                              ^Brüssel , den 22 . November 1978
                           R         T:   v- gd
                    EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES "RATES
                    mit dem die Kommission zu Verhandlungen
                    über ein Abkommen zur Errichtung eines
                    Europäischen Forschungsinstituts für
                    Wirt schafts- und Sozialpolitik er
                               mächtigt wird
                       ( Kommissionsvorlage fur den Rat )
   K0MC78 ) 592 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
        Mit der beiliegenden Empfehlung bemüht sich die Kommission um eine
Ermächtigung des Rates zu Verhandlungen mit nicht der Gemeinschaft angehören
den europäischen Staaten über die Errichtung eines europäischen Forschungs-
                                                      »      ν·
instituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik .
        Die Kommission hatte dem Rat am 10 . Oktober 1975 vorgeschlagen « auf dem
                                                                 /
Verordnungswege ein Institut der Europäischen Gemeinschaften für Wirtschafts-
analyse und - forschung zu schaffen ( 1 ). , Dieses Institut sollte die Schwierig
keiten der Gemeinschaften in den Aussenbeziehungen und der inneren Entwick
lung auf dem Wege zur Integration untersuchen .
        Das Europäische Parlament ( 2 ) und der Wirtschafts- und Sozialausschuss ( 3 )
hatten dem Projekt zugestimmt . Nach der Behandlung in der Gruppe für Wirt-
schaftsfragen , an die der Kommissionsvorschlag von den Ständigen Vertretern
verwiesen worden war , hatten ihn acht Delegationen grundsätzlich - bis auf
einige kleinere Änderungen - befürwortet ; eine Delegation war jedoch dagegen
gewesen ( 4 ).
        Nach den anschliessend geführten Besprechungen sieht sich die Kommission
nunmehr in der Lage , einen neuen Vorschlag zu machen .
        Danach sollte das Institut durch ein internationales Abkommen zwischen
der Gemeinschaft ( nach Artikel 235 des EWG-Vertrages ) und einer Reihe nicht
der Gemeinschaft angehörender europäischer Staaten geschaffen werden . Das
Institut sollte unabhängig sein : ein von den Unterzeichnern bestellter Ver
waltungsrat würde den Institutionsdirektor berufen und absetzen können .
( 1 ) Dok . K0MC75 ) 450 vom 17 . September 1975 , veröffentlicht im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften vom 11 . November 1975 , C 258
( 2 ) Amtsblatt der Europäi sehen Gemeinschaf ten vom 5 . April 1975 , C 79
( 3 ) Dok . CES 374 / 76 CS
( 4 ) Dok . R / 12 / 77 ( fin 3 ) vom 4 . Januar 1977
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Sein Arbeitsprogramm würde sich das Institut selbständig schaf fen , dabei aber
Anregungen der Gemeinschaft , der Regierungen der Unterzei chnerstaaten und der
Mitglieder des Verwaltungsrates Rechnung tragen können .
      Finanziert würde das Institut nach einem von alleh Unterzeichnern festzu
legenden Schlüssel . Der Anteil der Gemeinschaft würde als Zuschuss über den
Gemeinschaftshaushalt laufen .
                                                           é
                               •k
                           *       *
                                                                 ι
                                                             y
- Die Kommission ist der Auffassung , dass diese Grundsatze anstelle des früher
  vorgelegten Entwurfs eine nützliche Grundlage für die Errichtung eines
  europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik bilden .
- Sie empfiehlt demnach dem Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ,
  nicht der Gemeinschaft angehörenden europäischen Staaten über die Errichtung
  dieses Instituts auf der Grundlage der Richtlinien , die sie in der beiliegen
  den Mitteilung vorlegt .
 ---pagebreak---                      Empfehlung zu einem
                     BESCHLUSS DES RATES
mit dem die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen zur Errichtung
eines Europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik
ermächt igt wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirft Probleme auf , die immer
vielschichtiger und zahlreicher werden .
Europa verfügt nicht über ein Instrument , mit dem es durch Poolung der Er
fahrungen und Kenntnisse die internen und externen , jedoch weitgehend ge
meinsamen Faktoren analysieren könnte , die die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung beeinflussen ; unter diesen Umständen erscheint die Erreichtung
eines Europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik
angezeigt , um diesen Erfordernissen gerecht zu werden -
BESCHLIESST :
                                                                            ι
                           Einziger Artikel
      Die Kommission wird zu Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den der Gemeinschaft nicht ange
hörenden europäischen Staaten zur Errichtung eines Europäischen Forschungs-
instituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik ermächtigt .
 ---pagebreak---     Die Kommission fuhrt die Verhandlungen im Benehmen mit einem Aus-
huss aus Vertretern der Mitgliedstaaten entsprechend den Richtlinien
 Anhang .
                                        Brüssel , den
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
                        VerhandLungsn cht lim en
       Die Gemeinschaft sollte sich bemuhen , eine Charta zur Errichtung
eines Europäischen Forschungsinstituts für Wir,tschafts-v und Sozialpolitik
aufzustellen , die dem folgenden Entwurf möglichst nahekommt :
                                                                  /
                            Entwurf einer Charta               /'
       zur Errichtung eines Europäischen Forschungsinstituts für Wirt-
schafts- und Sozialpolitik Präambel ( wäre noch zu verfassen )
                                Artikel 1
1.     Es wird ein Europäisches Forschungsinstitut für Wirtschafts- und
Sozialpolitik , nachstehend " Institut " genannt , errichtet .
2.     Dem Institut wird die für juristische Personen weitestgehende Rechts-
und Geschäftsfähigkeit zuerkannt .
3.     Das Institut  verfolgt keinen Erwerbszweck . Es hat seinen Sitz in
                                Artikel 2
       Das Institut untersucht im Rahmen des in Artikel 9 genannten Arbeits
programms die wirtschafts- oder sozialpolitischen Probleme , die sich für
Europa sowohl im Innern als auch in seinen Beziehungen zur übrigen Welt
stellen .
       In diesem Rahmen widmet es den Problemen im Zusammenhang mit der Inte
gration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit .
                              ! Artikel 3
1.     Bei der Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet das Institut so eng wie
möglich mit den Einrichtungen für Wirtschafts- und Sozialforschung und -Prog
nose , insbesondere in Europa , zusammen :
 ---pagebreak---                                - 2 -
Das Institut fordert ihre Arbeiten im Zusammenhang mit Wirtschafts- und
Sozialstudien , die Europa zum Schwerpunkt haben , und sorgt für eine optimale
Nutzung der vorhandenen Kapazitäten dieser Einrichtungen sowie der von ihnen
durchgeführten Arbeiten .
2.      Das Institut sollte Verbindungen zu Forschungseinrichtungen ausserhalb
Europas sowie zu den für wirtschaftliche und soziale Fragen zuständigen inter
nationalen Organen aufnehmen und mit diesen zusammenarbeiten .
                                 Artikel 4
        Das Institut wird von einem Verwaltungsrat geleitet .
                                 Artikel 5
1.      Der Verwaltungsrat besteht aus x Mitgliedern .
2.      Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund ihrer Befähigung und
Erfahrung im Bereich der wirtschaftlichen oder sozialen Analyse und Forschung
ausgewählt .
3.      Der Direktor und die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit
in voller Unabhängikeit aus .
4.      Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von den hohen Vertragsparteien
bestellt , und zwar y Mitglieder für die Europäische Gemeinschaft und je ein
Mitglied für jede der übrigen Vertragsparteien .
5.      Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre .
Wiederernennung ist einmal möglich . Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Aus
scheiden bleiben die Mitglieder solange im Amt , bis sie wiederernannt oder
ersetzt worden sind .
6.      Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für die
Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende
eine' Wiederwahl ist zweimal möglich .
7.      Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens einmal jährlich
ein . Ausserdem muss der Verwaltungsrat einberufen werden , wenn mindestens
ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt .
8.    ^ Vorbehaltlich der in der Geschäftsordnung des Instituts vorgesehenen
Ausnahmen beschliesst der Verwaltungsrat mit der einfahcen Mehrheit seiner Mit
glieder . Beschlussunfähig ist - er bei Anwesenheit von zwei Dritteln seiner -
Kitglieder .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6                           -
        D«r Verwaltungsrat gibt sich seine Geschäftsordnung .
                                 Artikel 7
                                                •         ν'
  1.    Der Direktor wird vom Verwaltungsrat ernannt .
  2.    Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre . Wiedefernennung ist
  möglich .
  3.     Der Direktor ist von Rechts wegen Mitglied des Verwaltungsrats .
                                 Artikel 8
  1.    Der Direktor führt die Geschäfte des Instituts im Rahmen vom Verwaltungs
  rat festgelegten Leitlinien oder der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse .
  Er nimmt die rechtliche Vertretung des Instituts wahr .
  2.    Er hat die Arbeiten des Verwaltungsrats vorzuarbeiten und zu organi
  sieren und nimmt bei dessen Sitzungen die Sekretariatsgeschäfte wahr .
  3.    Er koordiniert die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen .
  4.    Er besitzt Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal , das von ihm einge
  stellt und entlassen wird .
  5.    Er legt dem Verwaltungsrat über seine Geschäftsführung Rechenschaft ab .
                                 «
                                 Artikel 9
  1.    Auf Vorschlag des Direktors legt der Verwaltungsrat die Leitlinien für
  die Tätigkeit des Instituts und die notwendigen Termine fest .
  2.    Das Institut berücksichtigt nach Möglichkeit die Bedürfnisse , die von
- der Gemeinschaft , den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedern
  des Verwaltungsrats geäussert werden .
                                 Artikel 10
        Das Institut veranstaltet bei Bedarf Kolloquien und Seminare , um die
  Verbindung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik , zur Forschung und zu den
  Hochschulen zu erleichtern .
 ---pagebreak---                                   Artikel 11 . '
    ¥
         Der Direktor verfasst einen Jahrestat igkeitsberi cht und Legt ihn dem
Verwaltungsrat vor . Dieser Bericht ist jährlich bis zum 31 . März zu ver-
öf f ent l i chen .
                                  Artikel 12
         Das Institut veröffentlicht alle seine Studien . In Ausnahmefällen kann
der Direktor den Aufschub der Veröffentlichung beschließen .
                                  Artikel 13
         Der Verwaltungsrat stellt für jedes Haushaltsjahr , das dem Kalender
jahr entspricht , einen vollständigen Einnahmen- und Ausgabenplan auf , der
auszugleichen ist .
                                  Artikel 14
         Das Institut ist befugt , Schenkungen entgegenzunehmen .
                                  Artikel 15
         Der von den Einnahmen des Instituts nicht gedeckte Ausgabensaldo geht
nach folgendem Verteilungsschlüssel zu Lasten der Gemeinschaft und der
übrigen Vertragsparteien :
                                  Artikel 16 und folgende
( die finanziellen und rechtlichen Bestimmungen müssen noch verfasst werden .
Das Personalstatut sollte das gleiche sein wie für das Europäische Hochschul-
institut in Florenz . Für die Finanzierung , soweit sie aus dem Gemeinschafts-
haushalt erfolgt , und die Kontrolle sollten die Bestimmungen der Kommission
für die Gewährung von Zuschüssen gelten .)


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1536
Vol. 1973/0267
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- XOiV3CSOiON DER EUROPÄISCHEN CEMEINSCHÄFIIE1!
                                                  KOM(73)1536 endg.
                                                  Brüssel , den 12 . September 1973
                                   Empfehlung eines
                                 BESCHLUSSES DES RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                  Republik Mali über die Lieferung von Getreide im
                           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC73 ) 1536 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE HI SCHÄFTEN -
gestutzt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgene in–
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von
1971 hinterlegt , dat seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird.
Die Republik Mali hat mit Schreiben vom 18 . Dezember 197 ^ einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgung Malis erscheint
63 angezeigt ,       diesem Land im Rahinen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1972/73 20.000 Tonnen Getreide unentgeltlich zu
                                          1
liefern , davon 15.000 Tonnen Mais und 5*000 Tonnen in Form von 3 » 164 Tonnen
Eartweizengriess .
B3SCHLIESST Ï
                                  Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali ein Abkommen
über die Lieferung von Getreide im Rahden der Nahrungsmittelhilfe geschlossen ,
dessen Wortlaut in der Anlage
                                  Artikel   g             ,
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen    und ihnen die Vollnachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ^verbindlich zu handeln .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAITSCMtölNSCEAJ'T
   UND DER REPUBLIK MALI ÜBER DIE LIEFERUNG VON
            GETREIDE Ei RAHMEN EER
              NAHRUNGSMITIELHILUB
 ---pagebreak---                                      - 2 -     ■
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
                              andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen . und haben dafür
                                      -                       1*
als Bevollmächtigte ernannt ■ :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN s ■      ~
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                        \
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                   ' ARTIKEL  I
Die Europäische Wir t s chaftsgeae ins chaf t liefert der Republik Mali , nach
 stehend ,!Empfängerland :' genannt , im Rahmen ihres Programms für Nahrungs-
mittelhilfe für das Jahr 1972/73 unentgeltlich 20.000 Tonnen Getreide ,
davon 15.000 Tonnen Mais und 5*000 Tonnen in Form von 3-164 Tonnen Hart-
weizengriess .
                                     ARTIKEL  II
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigen Übereinkommen
zwischen dem Empfängerland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fest
gelegt wird.
                                     ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .        ,
                                     ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Bestimmungs
orten an zu treffen .
                                 '   ARTIKEL  V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden .
Das Empfängerland verteilt die als Hilfe gelieferten Erzeugnisse kostenlos ,
mit Ausnahme von 5*000 Tonnen Mais , die auf dem Markt des Empfängerlandes
zu den dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität ver
kauft werden können .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungskosten
auf dem Markt des Enpfängerlandes (unter Ausschluss der Transportkosten in
Landesinnern ) einem Sonderkonto bei einer tinter Kontrolle des Staates
stehenden Bank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvor
haben finanziert werden , die zuvor von dem Empfängerland vorgeschlagen
und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind»-
 ---pagebreak---                                        - 4 -
                                     ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sonder zu diesen hinzu
kommen .
                                     ARTIKEL VII "
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie ,
  der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ?
- während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung die
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugten
  Weichweizen derselben . Art , wie er zur Gewinnung des im Rahmen der Hilfe ge
  lieferten Mehls verwendet worden ist , oder von daraus hergestellten Verar-
  beitungserzeugnissen.
                                     ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten» Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit s
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ort und Zeitpunkt der Übezu-
  nähme ; Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse |
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen :
            - eine Aufstellung üner die Verteilung , insbesondere über die
               Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten Mengen , den
               Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
            – verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise , übliche
               Vermarktungskosten auf dem Harkt des Empfängerlandesf
 ---pagebreak---                                       - 5 -
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
  kontos :
            – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
              des jeweiligen Vorjahres !
            – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
              bei diesem Stand durchgeführten Gesamtf inanzierung .
                                   ARTIKEL  IX
Das Empfängerland trifft alle Vorkehrungen um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft offiziell benannten Personen zu eraögliciien, die mit
der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu
verfolgen .
                                   ARTIKEL  X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über die Prägen der Durchführung des Abkomnens zu beraten .
         1                 <        -  t
        ' .                        ARTIKEL  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                 Artikel   1
Diö Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über .     ;
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenüberriahme j etwaige Umlade-
kosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten. Etwaige
Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware , für die das
Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
                                 Artikel  2
Die Eur9päische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum Bestim
mungsort benutzten Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen verwen
dete Beförderungsort , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die Qualität
des Ladegutes wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellt wurde .
                                 Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Eknpfängerland
rechtzeitig über den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Bestimmungs
ort .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Etapfängerland
mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
der Ware am Best immun tgsort in Kenntnis zu setzen .
                                 Artikel  4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                 Artikel 5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem .Bestimmungsort einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
                               V


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.7.2016
            COM(2016) 293 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
            {SWD(2016) 240 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 126 des Vertrags vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
                  1
               , die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

               (3)Der Rat stellte auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 im Einklang mit Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und gab im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates
                  2
                eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2013 ab. Nachdem die portugiesischen Behörden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten, gewährte der Rat Portugal einen finanziellen Beistand der Union.
                  3
                Die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen („Memorandum of Understanding“) zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden wurde am 17. Mai 2011 unterzeichnet. Seitdem hat der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags zwei neue Empfehlungen an Portugal gerichtet (am 9. Oktober 2012 und am 21. Juni 2013), mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 bzw. 2015 verlängert wurde. In beiden Empfehlungen hielt der Rat fest, dass Portugal wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien.

               (4)Um das gesamtstaatliche Defizit bis 2015 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, empfahl der Rat Portugal insbesondere, a) das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 auf 5,5 % des BIP, im Jahr 2014 auf 4,0 % des BIP und im Jahr 2015 auf 2,5 % des BIP zu senken, was ausgehend von der im Mai 2013 von den Kommissionsdienststellen vorgelegten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal einer Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,6 % des BIP im Jahr 2013, von 1,4 % des BIP im Jahr 2014 und von 0,5 % des BIP im Jahr 2015 entspricht; b) Maßnahmen im Umfang von 3,5 % des BIP umzusetzen, um das Defizit im Jahr 2013 auf 5,5 % des BIP zu begrenzen. Dazu gehören die im Haushaltsgesetz 2013 festgelegten Maßnahmen sowie zusätzliche, im Nachtragshaushalt enthaltene Maßnahmen, nämlich eine Verringerung der Lohn- und Gehaltskosten, eine effizientere öffentliche Verwaltung, ein geringerer Staatsverbrauch und die bessere Verwendung von EU-Mitteln; c) auf der Grundlage der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 2 % des BIP zu verabschieden, um 2014 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,0 % des BIP zu erreichen, sowie auf eine Straffung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung hinzuarbeiten, indem Redundanzen bei Funktionen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors abgebaut, die Nachhaltigkeit des Rentensystems verbessert und in einzelnen Fachministerien gezielt Kosten eingespart werden; d) die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen zu verabschieden, die erforderlich sind, um das für 2015 empfohlene Defizitziel von 2,5 % des BIP zu erreichen. Ferner wurde Portugal empfohlen, die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung mit unverändertem Elan vorantreiben, indem es das Haushaltsrahmengesetz bis Ende 2013 überarbeitet mit dem Ziel, die Haushaltsverfahren, die Grundsätze der Haushaltsführung, die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und die Vereinfachung weiter zu verbessern, und auch weiterhin Anstrengungen zur Begrenzung der Eventualverbindlichkeiten aus staatseigenen Unternehmen und öffentlich-privaten Partnerschaften zu unternehmen.

               (5)In der im Mai 2013 aktualisierten Wirtschaftsprognose der Kommission für Portugal, die der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zugrunde lag, war für 2013 mit einem Rückgang der portugiesischen Wirtschaft um 2,3 % gerechnet worden, bevor die Wirtschaft in den zwei nachfolgenden Jahren um 0,6 % bzw. 1,5 % zulegen sollte. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde ein nominales BIP-Wachstum von -0,6 % bzw. 1,8 % prognostiziert, und im darauf folgenden Jahr sollte es den Projektionen zufolge bei 2,7 % liegen.

               (6)In seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 setzte der Rat die Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf den 1. Oktober 2013 fest. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde Portugal von einer Pflicht zur gesonderten Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht.

               (7)In späteren Bewertungen wurden die Gefahren einer Nichterfüllung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 unterstrichen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms von 2015, der ersten Bewertung nach dem Ende des makroökonomischen Anpassungsprogramms, stellte der Rat im Juli 2015 fest, dass die Gefahr bestand, dass Portugal die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten würde. Die Kommission gelangte in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf Portugals für 2015 ebenfalls zu dem Schluss, dass Portugal Gefahr lief, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einzuhalten. Die Kommission wies insbesondere darauf hin, dass die fristgerechte Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 gefährdet sei. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass die strukturellen Anstrengungen hinter der Empfehlung zurückblieben und dass 2015 zusätzliche strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen als Grundlage für eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits erforderlich seien.

               (8)Eine neue Bewertung der Maßnahmen, die Portugal aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2015 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

               –Nach der Datenmeldung zum gesamtstaatlichen Defizit 2015 und ihrer Bewertung durch die Kommission (Eurostat) lag das Defizit 2015 bei 4,4 % des BIP und damit über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 3 % des BIP. Die Differenz gegenüber dem Referenzwert war vor allem auf eine Maßnahme zur Stützung des Finanzsektors im Zusammenhang mit der Abwicklung der Banif Ende 2015 zurückzuführen, die eine negative Auswirkung im Umfang von 1,4 % des BIP auf das öffentliche Defizit hatte. Unter Berücksichtigung dieses Elements zusammen mit den einmaligen Einnahmenpositionen hätte das Defizit ohne einmalige Maßnahmen noch immer über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert gelegen.

               –Die kumulative Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum von 2013 bis 2015 wird auf 1,1 % des BIP geschätzt und liegt somit signifikant unter den vom Rat empfohlenen 2,5 % des BIP. Bereinigt um die Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Mehr- oder Mindereinnahmen gegenüber dem Basisszenario, das der Empfehlung zugrunde liegt, geht die kumulative Verbesserung deutlich auf -0,1 % des BIP zurück.

               –Der Betrag der bis Juni 2014 durchgeführten Maßnahmen entsprach den Vorgaben des makroökonomischen Anpassungsprogramms. Danach wurde der Betrag der dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen die Haushaltsziele für 2014 erreicht werden sollten, nach und nach von den zur Zeit des Haushaltsplans 2014 vorgesehen 2,3 % des BIP signifikant auf rund 1,5 % des BIP in der Prognose für den Haushalt 2015 gesenkt. Damit bleibt der Betrag der Maßnahmen deutlich hinter der Empfehlung zurück, im Jahr 2014 zusätzliche Maßnahmen im Umfang von mindestens 2,0 % des BIP zu treffen. Für das Jahr 2015 wurde der Betrag der dauerhaften haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen weiter auf etwa 0,6 % des BIP gesenkt, und das Gesamtziel wurde auf 2,7 % des BIP festgesetzt. Die geplanten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen waren somit unzureichend, um das für 2015 empfohlene Defizitziel von 2,5 % des BIP zu erreichen. Das tatsächliche Defizit 2015 hat bestätigt, dass die geplanten Maßnahmen unzureichend waren.

               –Insgesamt betrachtet wurde die Verbesserung des Gesamtdefizits seit Juni 2014 vom Wirtschaftsaufschwung und von geringeren Zinsausgaben aufgrund der Niedrigzinsphase getragen. Unerwartete Mehreinnahmen wurden nicht für einen rascheren Abbau des Defizits eingesetzt, und das Volumen der strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen reichte nicht aus, um die Ziele zu erreichen.

               –Seit der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 ist der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 129,2 % des BIP am Ende des Jahres 2013, 130,2 % des BIP im Jahr 2014 und 129,0 % des BIP im Jahr 2015 gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission weitgehend stabil.

               –Die haushaltspolitischen Strukturreformen sind in den meisten Bereichen gut vorangekommen, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Das Haushaltsrahmengesetz wurde überarbeitet und gestärkt, dürfte jedoch erst im September 2018 vollständig in Kraft treten. Um Steuerbetrug und -hinterziehung einzudämmen und die Steuerverwaltung zu reformieren, wurden erhebliche Anstrengungen unternommen. Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems wurde in den letzten Jahren verbessert, doch nach wie vor bestehen kurz- und mittelfristige Herausforderungen. Die Reform des Gesundheitssystems zur Gewährleistung der Tragfähigkeit des nationalen Gesundheitsdienstes geht in angemessenem Tempo voran. In den vergangenen Jahren wurden Reformen in der öffentlichen Verwaltung zur Verbesserung der Finanzverwaltung auf regionaler und lokaler Ebene sowie Reformen der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und staatseigenen Unternehmen umgesetzt, insbesondere während des makroökonomischen Anpassungsprogramms.

               (9)Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Portugal aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 ergriffen hat, unzureichend waren. Portugal hat sein übermäßiges Defizit nicht bis zum Jahr 2015 beseitigt. Die haushaltspolitischen Anstrengungen bleiben weit hinter den Empfehlungen des Rates zurück –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Portugal hat auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

                     (2)
                  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal sind zu finden unter:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/portugal_en.htm

                     (3)
                  Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal, ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE AUSHANDLUNG EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS UEBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 451
Vol. 1974/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(74)451 endg.
                                           Briïssel , den 9 » April 1974
                        Empfehlung eines
                     BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über
   die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 451 endg
 ---pagebreak---   DSR RA? DER EUROPAISGIEJN Gïïi-QIITSCIIAFÏEIT -            •       . '
' gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft , insbesondere auf die 'Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfchluag der Kommisâion ,
      Erwägung nachstehender Gründe :              •     •
  Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
  vorläufige Zuwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
  von 1971 hinterlegt , das seit dera 1 . Juli 1971 angewandt wird «
  Die Republik Kali hat mit Schreiben vom 5 . Dezember 1973
  einen Antrag auf tfahrungsmittelhilfe gestellt .                       •
    *
 Wegen der angespannten Getreiueversorgungslage der Republik Mali er
  scheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des NaJirungsmittelhilfe-
  programms der Gemeinschaft für 1973/74 . 20.000 Tonnen Mais unentgeltlich
  zu liefern - .
 ---pagebreak---                    ABKOMKEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN VIIRT SCHAFT SGEMEIN SCHAFT
UND DER REPUBLIK MALI ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAIS
BT RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- BEoCIÏÏJIKSGT :
                           Artikel  1
Im .- Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen' acr
Exiropäißchen Wirtßchaftßgemoinsohaft . und der Republik Kali ein Abkommen
über die Lieferung von Mais - im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen
dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                           Artikel  2
Der Präsident den Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
       V . . . .
Abkommens befugten Personen zu bestellen      und ihnen die Vollmachten
ku, übertragen , die erforderlich sind , van für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                      Geschehen zu Briïsocl ain
                                           Im iranien des Rates
                                              Der Praoident
 ---pagebreak--- DER RAT 3);SR EUR0PAISCH3N G3ÜEIHSCIIOTS1T
                        . ■                           .       eincvsoi'bs ,
UIÎD DUS RI3GÏ13RUKG DER REPUBLIK MALI
                                  .                 .     '   anderersoits ,
                            •                                               . *
IIAJi'üI'T 33SSCIILOSS1ÜN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHE GSiIEIlTSClIAFrSIT: .               "     ■ -
DIE IKGIERUI7G DER REPUBLIK MALI : '                    '       '       • '
                                                  .                      1
DIESE SI15D WIB POLGT DBÏÏRIÎIlTCÎliJKOÎ.n.iSIT:'
 ---pagebreak---                              ARTIKT'IL  I
 Im Rahmen ihres Programms für Nabrun gsmi t tel hi 1 fe in Form von Getreide
 für daß Jahr 1973/74 liefert dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 der Republik Mali , im folgenden "Empfängerland " genannt , unentgeltlich
 20.000 Tonnen Mais .                                             '
                            ■ ARTIKEL     II                                     ~
                              . .       .                              '      .    1
Die Lieferungen erfolgen in neuen Jute sacken mit einem Nettogewicht von je
50 kg, frei zu den Bestimmungsorten , die in gegenseitigem Einvernehmen zwischen
dem Empfängerland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt werden .
                              ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
 sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestanteil dieses
 Abkommens ist .
                              ARTIKEL   TV
Das Empfängerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für di(S Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Bestimmungsorten an zu treffen .
                              ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahinen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden .
Das Ernpfängerland verteilt die als Hilfe gelieferten Erzeugnisse kosten
los , mit Ausnahme von 5 . 000    Tonnen Mais                  die auf dem Markt
des Empfängerl an des zu den dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleich
barer Qualität verkauft werden können *              ; .        .
 ---pagebreak---  Der Erlös aua dienern Verkauf v:ird abzüglich der normalem Vonnarktungsskoßten
 auf dem Markt des Empfun gc r1 ande s ( unier Ausschluss der Transportkosten ira
 Landesinneren ) einem Sonderkonto bei der Zentralbank oder unter Kontrolle
 des Staates stehenden Bank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwick
 lungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem Empfängerland vorgeschlafen
 und von der Europäischen YJirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
               :  .      •      ARTIK3L          VI '
                                    » 1m>l ■ innn I  i
    Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
    Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
          y
    Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
     •fragen sie dafür Sorge , daß die ira Rahmen der Hilfe getätigten Liefe
    rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
    erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                ARTIKBL         VII                 ■ .    •;
                                                                        i*          »    •
    Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen UaßnaJimen , um folgendes
    zu verhindern:'            ^                                               •
    – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses
    . " sowie der daraus hergestellten Erzeugnisse und' Nebenerzeugnisse ;
  . - die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
        Erzeugnisse: inländischer Erzeugnung sowie daraus hergestellter
        Erzeugnisse   und Nebenerzeugnisse              während eines Zeitraums von
        sechs Monaten nach der letzten Lieferung .
                           • . ARTIKEL VIII                                      • * * .
                       '                            """                       '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle
drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe geliefer
ten Kengen folgende Angaben mit :
 ---pagebreak--- *- die Zahl und. Art der Empfänger , die verteilten Mengen , denOrt der
   .Verteilung und die Verteilungsort ,
- verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise , übliche Vermarktungs-
    kosten auf dem Markt des Empfängerlandes }
– am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
    kontos :
      - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 , Dezember des
        jeweiligen Vorjahres $                                     '
      – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben . mit Angabe der bei
        diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                             ARTÏKEL  IX
Das Eropfängerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft offiziell benannten Personen zu erlauben , die mit
der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu
verfolgen .
                            ARTIK3L  X             .   .   •
    *                            *
Auf Ersuchen einer cl,er Vertragsparteien setzen eich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
 zu beraten .            »         *
                                                     .   '
                            ARTÏKEL  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
 deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi
 scher Sprache , vrobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---  ' Die Lieferung ist su den Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
   den B3ßtiii)mungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
   Gefahr von der Europäischen: Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger–
   land über.                 •                  .             . •   •
   Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Uarenübo ro ahme , etwaige
   Ural adekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
   Etv/aige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übern ahne der Ware ,           ,
   für die das Empfängerland verantwortlich ist . gehen zu dessen, Lasten .
    .                     "          *                •                  '           »
                                         ArHArol   2'           "                •
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänge rl and
   unverzüglich über das oder die für die Verwringung der Vfaro bis zum '
   Bestimmungsort benutzte Lroidverkehrsnittel , die für die Zwischenphasen
  verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
   Qualität des Ladegutes wie sie "bein Verlassen der Gemeinschaft festge-
. stellt wurde .                        ' ■
                                  .                                        «   :   •
                 \                             •          "            -     .
        1     *                          Artxkcl 3          r • ' ,
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänge rl and
  rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware an Bestim
  mungsort ,                        ...                 '          •
                                *                            •
  Bio Europaische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das EmpfängeIr
  land mindestens zwe i Tago vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
  Ankunft der Ware am Bestiinmungsoi-t in Kenntnis zu Bötzen .
 ---pagebreak---                                       /srtikel            4   '
 Bei der Lieferung ist eine Untorschreitung der in Artikel I de «
 Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .
                                                                          /       .
                                                                    •   •           '
                    ' . . ■ "         Artikcl              "5
                                            . i} M», nnfcitfu
                                                                  '
 Die Europäische Wirt s chaft sgeme .ins clraft benennt zrn1 Durchführung der
 Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Hainen und
 Anschrift sie dem Empfänger! and rechtzeitig mitteilt .
                                                                                4
 Das Empfange rl and "benennt in jedem Best iramungsort einen Empfangsberech-
 tigten , dessen Nation und Anschrift es der Europäischen Wirt schaftsgomoin~ ,
 schaft vor Durchführung des Abkorxiens mitteilt ,              .     .     , ,
              •                 • • >    •
                               ' Artikel            6
Bei der Lieferimg übergibt das Empfängerl and dem Bevollmächtigten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , -Art und Menge sov;ie eventuellen Berne rlrungen
über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .


title: Empfehlung fur einen BESCHLUSS DES RATES über die Aushandlung eines Rechtsinstruments, das es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlaubt, dem Zollübereinkommen über den internationalen Zollgutversand (ITI-Übereinkommen) beizutreten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 66
Vol. 1975/0025
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(75)66 endg.
                                         Briissel . den 27 . Februar 1975
                              Empfehlung fur einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                  über die Aushandelung eines Rechtsinstruments ,
                  das es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  erlaubt , dem Zollübereinkommen über den interna^-
                  tionalen Zollgutversant ( ITI-Übereinkommen ) bei
                                 zutreten
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(75 ) 66 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRIJÏTDUÎTG
      I. Einleitung
            Aus den 1967 im Rat für Zusammenarbeit im Zollwesen ("Zollrat ")
            begonnenen Arbeiten zur Schaffung eines neuen , speziell auf die
            Erleichterung des internationalen Transport von Waren in Beförde-
            rungseinheiten zugeschnittenen Verfahrens , mit dem der internatio
            nale Handelsverkehr begünstigt werden sollte , ist der am 7 * Juni
            1971 in Wien unterzeichnete Entwurf eines Zollübereinkommens über
            den internationalen Zollgutversand ( ITI-Übereinkommen) hervorgegangen .
     II . Grundziige des ITT-Ùbereinkommens
            Das ITI -übereinkommen findet auf die internationale Beförderung von
           Waren mit zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss zugelassenen
            Beförderungseinheiten ( Behälter , Strassenfahrzeugen , Eisenbahnwagens
           usw .) auf dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Vertragsparteien
           Anwendung .
           Es schafft auf diese Weise ein Zollverfahren , das der Schnelligkeit
            der Beförderung im Behälterverkehr angepasst ist .
- ■ HI • Haltunr der Kitgliedstaaten         zu dem Übereinkommen
       . Zunächst' ist darauf hinzuweisen , dass das ITI-Übereinkommen noch
         . nicht in Kraft getreten ist , da bisher die hierzu erforderliche
           . Anzahl an Unterschriften , oder Beitritten ohne Rat ifikationsvorbehält
           nicht zustande gekommen ist .
           Die neun Mit gliedstaaten der Gemeinschaft haben , obwohl sie als Mit
           glieder des Zollrats an der Ausarbeitung des Übereinkommen teilge
           nommen 'Jaaben , eine vorsichtig abwartende Haltung eingenommen   da
           diesesneue internationale Zollverfahren in den internationalen
           interessierten Kreisen offensichtlich nicht als besonders eilbedürf-
           tig angesehen wurde und da die für die Durchführung des neuen Ver
           fahrens erforderliche Garantiekette noch nicht aufgebaut war «       i ,
 ---pagebreak---       Die Dienststellen der Kommission meinen , dass es immer schwieriger
      wird , das Übereinkommen zu ignorieren , und zwar aus folgenden
      Gründen :
      Politische Grimde ; Die Mitgliedstaaten und die Kommission ( letztere
      als Beobachter ) haben sehr aktiv an der Ausarbeitung des Überein-
      kommens mitgewirkt . Durch ihre gemeinsame Haltung wurde:       unter
      anderem erreicht , dass besondere Bestimmungen     über die Anwendung
      des Übereinkommens durch Vertragsparteien , die gemeinsam eine Zoll-
      oder Wirt schaftsunion bilden , in das Übereinkommen aufgenommen
      wurden . Aus diesen Gründe erscheint den übrigen Partnerländern des
      Zollrats die Zurückhaltung der Gemeinschaft gegenüber dem Überein
      kommen schlechthin      unverständlich , eine Haltung , die im Hinblick
      auf den Umfang der Beförderungen Behälterverkehr , die die Gemein
      schaft berühren , praktisch die Anwendung des ITI-Verfahrens verhindert .
      Wirtschaftliche Gründe : Es darf darauf hingewiesen werden , dass die
      Anwendung des Übereinkommens im Warenverkehr mit anderen nichteuro
      päischen Ländern im Interesse der Gemeinschaft liegt .
      Schliesslich dürfte das Argument , technischer Art , nämlich das Nicht
      bestehen einer Garantiekette , bald ausgeräumt sein , da damit gerech
      net werden kann , dass die Internationale Handelskammer ihre Bemü
      hungen um die Schaffung dieser Garantiekette erfolgreich abschliesst .
      Auch auf Gemeinschaftsebene haben sich die Dinge weiterentwickelt .
      Anlässlich einer . Sitzung der Gruppe Wirt schaftsfragen am 13 . Dezember
      1974t die der Erörterung eines Briefes des Generalsekretärs des
      Zollrats an den Vorsitz des Rates der Gemeinschaften gewidmet war ,
      find den Beitritt der Gemeinschaft als solche zu dem ITI-Übereinkon-
      men zum Gegenstand hatte ( l ), haben sich alle Delegationen sowohl
      zur Fräse ihres eigenen Beitritts als auch des Beitritts der Gemein
      schaft zu dem übereinkommen positiv geäussert . Letzterem steht jedoch
      ein rechtliches Problem im Wege .
      Probleme , die s_ich_ in bezug auf den_ Beitritt der Gemp_in_spjic/_t jz;,un
      I Tl-Übere inkommen er geben .
      Das ITI -Übereinkommen sieht den Beitritt der Mitgliedsländer des
      Zollrats und der Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten
      Nationen aler ihrer Sonderorganisationen , nach ihrem Inkrafttreten
      auch jedes anderen Nichtnitgliedstaats der genannten Organisationen
( 1 ) Dok . S/1328/77 ( ECO 16 ) des Rates vom 25 . November 1974
                       ( CID 15
 ---pagebreak---   vor , an den durch den General Sekretär des Zollrats - auf Antrag
  der Vertragsparteien - eine entsprechende Einladung ergeht .
  Ohne zu der Frage Stellung nehmen zu wollen , ob die Übertragung
  von bestimmten Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf die Gemein
  schaft dieser das Recht gibt , als solche dem Übereinkommen beizu
  treten , erscheint es besser , klare Rechtsvorschriften zu schaffen ,
  die deren Beitritt erlauben .
  Zu diesem Zweck muss die Gemeinschaft iij die Lage versetzt werden ,
  dem Generalsekretariat des Zollrats ihre Absichten und Überlegungen
                                                          es
  mitzuteilen und ein Rechtsinstrument auszuhandeln , das ihr' ermög
  licht , Vertragspartei des ITI-Übereinkommens zu werden .
. Er^cbriis
  Die Kommission empfiehlt dem Rat auf Grund von Artikel 113 des EWG-
  Vertrags , sie zur Aushändigung eines Rechteinstrument zu ermächtigen ,
  das es der Europäischen Wirt schalt sgcmeinschaft erlaubt , dem am
  7 . Juni 1971 in Wien unterzeichneten Zollübereinkommen über den
  internationalen Zollgutversand ( ITI-Üboreinkommen) beizutreten .
 ---pagebreak---                                EHPFEHLUIJG
                      für einen Beschluss des Rates
              über die Aushandelving eines Rechtsinstruments ,
            das es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              erlaubt , dem Zollübereinkommen über den inter
            nationalen Zollgutversand (ITI-Übereinkommen)
                               beizutreten
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GMEIKCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die im Rat für Zusammenarbeit im Zollwesen durchgeführten Arbeiten haben
am 7 * Juni 1971 in Wien zum Abschluss des Zollübereinkommens über den
internationalen Zollgutversand ( ITI-Übereinkommen ) geführt .
Dieses Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten .
Dieses Übereinkommen ist geeignet , zur Forderung des internationalen
Handels beizutragen .                  »
Da sich das     ' Übereinkommen auf das gemeinschaftliche Zollrecht auswirkt ,
erscheint es notwendig , dafür zu sorgen , dass die Gemeinschaft unter Be
rücksichtigung der besonderen Erfordernisse     der Zollunion Vertragspartei
dieses Übereinkommens werden kann .
Es wäre zweckmässig, in den Text des ITI-Übereinkommens Bestimmungen auf
zunehmen , die ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen , dass die Europäische
Wirt schaftsgemeinschaft Vertragspartei wird ,   ÜB erscheint deshalb
    angezeigt , dass die Gemeinschaft alsbald            Verhandlungen in
dieser Richtung     aufnimmt –
EESCHLIESST :                  T1 . .    .    ,
                               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Rat für Zusammenarbeit im Zollwesen
Verhandlungen zu führen mit dem Ziel , in das ITI-Übereinkommen ein Rechts-
instrument aufzunehmen , dass den Beitritt der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft emöglioht .
 ---pagebreak--- Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit einem
besonderen Ausschuß , den der Rat genoß Artikel 113 zu ihrer
Unterstützung "bestellt#
Geschehen zu                                 Im Hamen des Rates
                                             Der Präsident


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE EROEFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT ALGERIEN, OESTERREICH, ZYPERN, AEGYPTEN, FINNLAND, ISLAND, ISRAEL, JORDANIEN, LIBANON, MALTA, MAROKKO, NORWEGEN, SCHWEDEN, DER SCHWEIZ, SYRIEN, TUNESIEN, JUGOSLAWIEN UND DER TUERKEI IM HINBLICK AUF DIE ANPASSUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LAENDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN IN ANBETRACHT DER EINFUEHRUNG DES HARMONISIERTEN SYSTEMS