title: Empfehlungen VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES - über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung de vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist. - über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels wischen der Europäischen wirtschaftsgemeinschaft und der Königreich Marokko zur festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist. - über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist. - über den Abschluß des Abkommens in form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft von Abschöpfung abzuziehen ist.#Vorschläge für VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES - zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft. - zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, 1514/76 und 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (Dem Rat von der kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 411
Vol. 1977/0134
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(77)411 endg.
                                                                   Brüssel » den 29 . Juli 1977
                                            Empfehlungen
                                  ^ERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
          Ober* den Abschluß lies Abkommens fr Form eines Briefwechsels
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                      der Tunesischen Republik
          Iii - Festsetzung de vor» 1 , November 1977 bis 31 . Oktober 1978
                weitenden Zusatzbetrage ? dar h*'< der Einfuhr von nicht
                     behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
              i "i die Gemein i'. i"                        f. j a    . ziehen ist .
          über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
                  wischen o er    Europäischen .nf tschaft >gemeinschaft und
                                       der Königreich Marokko
          zur festserzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
                geltenden Zusatzbetrages der bei der einfuhr von nicht
                     behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko
             'in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
          über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                         der Demokratischen Volksrepublik Algerien
          zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
               geltenden Zusatzbetrages der tw- ' der Einfuhr von nicht
                     behandelte * Olivenöl fc' * Ursprung in Algerien
             in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
         über den Abschluß des Abkommens in form eines Briefwechsels
               zwischen de : - Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                             der
         zur Festsetzung des vom "            November          bis 31 , Oktober 1978
               geltenden Zusatzbetrages de bt r de - Einfuhr von nicht
                    behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
             in die Gemeinschaft von             Abschöpfung abzuziehen ^ st .
                                     Vorschläge für
                                 VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180 / 77
           über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                      mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft .
       zur Änderung der Verordnunger ( EWG ) Nr . 1508 / 76 , 1514 / 76 und 1521 / 76
                      über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung
                           in Tunesien . A..<;erier' und Marokko
                        Den Pat von>         k^wrs : 5 r* .• r gelegt )
K0M(77 ) 411 endg .
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                     VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                        der Tunesischen Republik
  zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
     geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht
          behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
    in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
     zwischen aer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                         der Königreich Marokko
  zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
     geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht
          behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokkp
    in die Gemeinschaft von der - Abschöpfung abzuziehen ist .
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               der Demokratischen Volksrepublik Algerien
  zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
     geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht
          behandeltem ö'livenöl' mit Ursprung in Ugerien
    in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                               der Türkei
  zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
     geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht
         behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
    in drie Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                       Vorschläge für
                     VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180 / 77
   über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
           mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft .
zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1508 / 76 , 1514 / 76 und 1521 / 76
           über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung
                 in Tunesien - Algerien und Marokko
            ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
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                                                   2934 / 77-D
                                   BEGRÜNDUNG
Für den Fall , dass Tunesien , Marokko und Algerien bei der Ausfuhr von nicht
behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I eine besondere Abgabe erheben
und diese auf den Einfuhrpreis aufschlagen , ist in den einzelnen Kooperati-
onsabkorrrren und Interimsabkortmen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und diesen Ländern vorgesehen , dass die Gemeinschaft die erforder
lichen Massnahmen trifft, damit der anwendbare Abschöpfungsbetrag um 0,50
Rechnungseinheiten je 100 kg und um den Betrag der besonderen Abgabe ver
ringert wird , der jedoch 10 RE je 100 kg nicht überschreiten darf .
Ausserdem ist in Anhang B dieser Abkcrrmen jeweils vorgesehen , dass der
Betrag von 10 RE je 100 kg unter bestimmten Voraussetzungen nach den gleichen
Kriterien und den gleichen Modalitäten um einen Zusatzbeträg erhallt werden
kann .
In einer gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien zu Anhang B dieser
Abkarrmen heisst est : " Die Vertragsparteien korrmen überein , dass der etwaige
Zusatzbetrag für das Wirtschaftsjahr 1977/78 für die Zeit bis zum 31 . Oktober
1977 auf seiner bisherigen Höhe beibehalten werden könnte , wenn die Ausserge-
wöhnliche Lage , die die Festsetzung des Zusatzbetrages auf 10 RE je 100 kg
rechtfertigte , zu diesem Zeitpunkt noch fortbesteht ."
Gemäss Artikel 9 der Verordnung Nr . 1180/77 des Rates über die Einfuhr be
stimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die
Gemeinschaft findet auf dieses Land in bezug auf den Grundsatz des Zusatz-
betrages eine ähnliche Regelung Anwendung , wobei dieser Betrag allerdings
auf 9 RE/100 kg festgesetzt ist .
Die Kommission ist nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der Frage zu dem
Schluss gelangt, dass die Bedingungen für eine Beibehaltung desselben Zusatz-
betrages gegenüber de^ vorgenannten Ländern im Wirtschaftsjahr 1977/78 er
füllt sind . Zu diesem Zweck empfiehlt sie dem Rat die Annahme der beigefüg
ten Verordnungen .
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                                               2934 / 77-D
                     Mitteilung der Kommission an den Rat
         über den Zusatzbetrag, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
              von anderem als raffiniertem Olivenöl mit Ursprung
                  in Tunesien, Marokko , Algerien und in der
                     Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                       ist
                                   ( 1977/78)
1.       In Artikel 16 , 17 und 16 der Kooperationsabkommen und in Artikel 9 »
   10 und 9 der Interimsabkommen zwischen der Europäi sehen Wirtschafts
   gemeinschaft und Tunesien , Marokko bzw. Algerien heisst es , dass die
   Gemeinschaft , falls die genannten jeweiligen Lander eine besondere Ab
   gabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der
   Tarifstelle 15*07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ( a) erheben und diese
   besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird , die erforder
   lichen Massnahmen trifft , damit der anwendbare Abschöpfungsbetrag um
   0,50 RE je 100 kg und um einen Betrag, der der gezahlten besonderen
   Abgabe entspricht , jedoch 10 RE je 100 kg nicht überschreiten darf,
   verringert wird. Ausserdem ist in Anhang B der genannten Kooperations-
   und Interimsabkommen jeweils festgelegt , dass angesichts
   - der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft der betref
      fenden Länder einnimmt ,
   - der Programme und Anstrengungen , die diese Lander zur Sanierung und
     Verbesserung der Bedingungen ihres Öilmarktes unternommen haben ,
   - der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen diesen Ländern
      und der Betrag von 10 RE je 100 kg unter den gleichen Bedingungen und
     nach den gleichen Modalitäten um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.
         Für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 31 . Oktober 1977 ist dieser Zusatz-
   betrag zur Berücksichtigung der aussergewöhnlichen Umstände , die auf dem
   Olivenölmarkt geherrscht haben , auf 10 RE je 100 kg festgesetzt worden.
   Der etwa im folgenden Jahr anwendbare Zusatzbetrag ist durch Briefwech
   sel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Bedingungen des
   Olivenölmarktes festzusetzen.
                                                                             • • •/• • •
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                                                2934 / 77-D
         In einer gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien zu dem genannten
   Anhang B heisst es s
   "Die Vertragsparteien kommen überein , dass der etwaige Zusatzbetrag für
   das Wirtschaftsjahr 1977/78 für die Zeit "bis zum 31 . Oktober 1977 auf
   seiner "bisherigen Höhe beibehalten werden könnte , wenn die aussergewöhnü-
    che Lage,die die Pestsetzung des Zusatzbetrags auf 10 RE je 100 kg recht
   fertigte , zu diesem Zeitpunkt noch fortbesteht ."
         Gemäss Artikel 9 der Verordnung Nr. 1180/77 des Rats über die Ein
   fuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tür
   kei in die Gemeinschaft findet auf dieses Land eine ähnliche Regelving in
   bezug auf den Grundsatz des Zusatzbetrages Anwendung, der sich allerdings
   nur auf 9 KB je 100 kg beläuft .
2,       Nach Prüfung der Frage unter den verschiedenen Aspekten (Anlage l)
   empfiehlt die Kommission dem Rat daher , sie zu ermächtigen, mit den be
   treffenden Ländern für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
   die Beibehaltung der Zusatzbeträge in der zur Zeit geltenden Höhe auszu
   handeln. Wegen der Dringlichkeit und der für den Abschluss der Verfahren
   erforderlichen Fristen unterbreitet die Kommission dem Rat ausserdem
   bereits jetzt Verordnungen über den Abschluss des Briefwechsels , den sie
   mit den betreffenden Ländern auszuhandeln gedenkt , sowie den Vorschlag
   für eine Verordnung zur Anwendung der durch Briefwechsel zwischen der EWG
   und der Türkei vereinbarten Massnahme .
         Sie empfiehlt dem Rat , diese Verordnungen zu erlassen , sobald sie
   ihn über den Abschluss der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut des
   Briefwechsels unterrichtet hat .
   ( a) Nach dem Wortlaut der Verordnung ( EWG) Nr. 1058/77 der Kommission
        vom 18.5.1977 ist diese Tarifstelle wie fol^t geändert worden :
        15.07 A I "Olivenöl , nicht behandelt ".
        In den Entwürfen einer Verordnung sowie in den Briefwechseln ist
        dieser neue Wortlaut übernommen worden .
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                                                2934 / 77-D
                             ANLAGE            I
   Beurteilung des Fortbe Stehens der Ursachen für die Anwendung des
   Zusatzbetrags für Einfuhren in die Gemeinschaft von Olivenöl mit
   Ursprung in Tunesien , Marokko , Algerien und in der Türkei
Iii Anhang B der jeweiligen Abkommen mit den Maghreb-Ländern sowie in
Anhang V des Beschlusses Nr. l/77 des Assoziationsrates EWG/Türkei
über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der für türkische Agrar
erzeugnisse geltenden Regelung sind die Kriterien festgelegt , die für
eine etwaige Festsetzung eines Zusatzbetrages zu berücksichtigen sind,
der von der Abschöpfung abzuziehen ist , die normalerweise bei Einfuhr in
die Gemeinschaft von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl zu            er
heben ist . Aufgrund der ihr vorliegenden Beurteilungsfaktoren ist die
Kommission der Auffassung, dass die diesen Kriterien entsprechende Lage ,
die die Festsetzung dieses Betrags für das Wirtschaftsjahr 1976/77 für
die einzelnen in Frage kommenden Länder gerechtfertigt hatte , sich seit
Ausarbeitung der entsprechenden Texte nicht wesentlich geändert hat t
a) Zu der Bedeutung des - Olivenölsektors innerhalb der Wirtschaft der be
    treffenden Länder ist festzustellen, dass der Olivenanbau für den
    Hauptproduzenten, Tunesien , noch rund 14% der Brutto-Agrarerzeugung
    ausmacht und dass auf Olivenöl über 20% aller tunesischer Ausfuhr–
    einnahmen und rund 30% des Wertes der Gesamtagrarausfuhr entfallen*
    In einem Land mit geringerer Erzeugung wie Algerien , wo nur 3% der
    Gesamtfläche landwirtschaftlich genutzt werden können und wo noch
    über 50% der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch
    Tätigkeit in der Landwirtschaft bestreiten, stellt andererseits der
    Olivenanbau in einigen Gebieten derzeit einen wegen der Beschaffen
    heit der Böden und der Beschäfti'gungslage unersetzen Faktor dar«
    Fllr die Türkei ist die Ol iven'öl erzeugung weiterhin wichtiger Teil der
    Wirtschaft des Landes , was seinen Niederschlag 'in den türkischen Aus
    fuhren in die Gemeinschaft findet »
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                                                   2934 / 77-D
  b) Hinsichtlich der auf die Sanierung und Besserung der Ölmarktbedingungen
      gerichteten Programme und Bemühungen lässt sich namentlich in Tunesien
      die weitere Durchführung der Rodungsprogramme sowie eine erhebliche Zu
      nahme des inländischen Verbrauchs feststellen . In Marokko hat das Mi
      nisterium für Landwirtschaft und Agrarreform umfassende Massnahmen zur
      Besserung der Qualität der Ölerzeugung sowie eine intensivere Produk
      tion von Oliven für die Konservenherstellung und von Oliven für die
      Ölmühlen anlaufen lassen .
  c) Zu den traditionellen Handelsströmen zwischen diesen Landern und der
      EWG ist daran zu erinnern , dass die EWG mit Abstand weiterhin der gröss-
      te Olivenölimporteur der Welt ist und dass beispielsweise die Gesamt-
      ausfuhren Tunesiens an Olivenöl Ungefähr zur Hälfte in die EWG ge
      langen , während die marokkani sehen Globalausfuhren nahezu in voller
      Hohe in die Gemeinschaft gehen .
2.Seit Aushandlung der Kooperationsabkommen zwischen den Maghreb-Landern
  und seit dem Beschluss des Assoziatonsrates EWG/Türkei hat sich die
  Lage auf dem Olivenölmarkt kaum gebessert . Kennzeichnend ist weiterhin
  ein ungünstiges Verhältnis zwischen den Olivenölpreisen und den Preisen
  für Öl aus Ölsaaten sowie das Ausbleiben einer Verbrauchsbelebung.
  Die Entwicklung der Erzeugung deutet ferner darauf hin , dass die Einfuhren ,
  bei denen im Wirtschaftsjahr 1976/77 eine Zunahme zu verzeichnen gewesen
  war , wiederum auf einen sehr niedrigen Stand zurückfallen werden.
Da der Zusatzbetrag , der aufgrund der Erhebung der Ausfuhrabgabe abzuziehen
ist , unter diesen Umständen keinen Vorteil kommerzieller Art für die Länder,
auf die diese Regelving angewendet wird , darstellt , sondern vielmehr einen
Vorteil wirtschaftlicher Art zur Berücksichtigung sowohl der unter Ziffer 1
angeführten Paktoren als auch der unter Ziffer 2 dieser Anlage geprüften
Lage bildet , hält die Kommission unter diesen Umständen die Voraussetzungen
für gegeben , um für das Wirtschaftsjahr 1977/78 die Zusatzbeträge in der
Hohe , die für die Maghreb-Länder für das Wirtschaftsjahr 1976/77 und für
die Türkei ab 1.7*1977 festgelegt ist , beizubehalten.
 ---pagebreak---                                                       VI/2094/77-D
                                                                 V
                                                      Orig , s P
                       Empfehlung einer
                  VEFOPEMJNG (EWS) DES RATES
über den Abschluss des Abkarmens in Form eines Briefwechsels
zwischen, der Europäischen Wirtschaftsgerrieinschaft und der
Tunesischen Republik zur Festsetzung des von 1 . November 1977
bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in
Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen
ist
            (Don Rat von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                             VI/2094/77-D
                                                            Orig.t F
                               Enpfehlung einer
                    VERORDNUNG (EWG) Nr .     /77 DES RATES
                    van
über den Abschluss des Abkcmmens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Fest
setzung des von 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetra-
ges, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tune
sien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- •
schaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 25 . April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkemmen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu
blik sowie auf das am 1 . Juli 1977 in Kraft getretene (1) und durch die
Verordnung (EWG) Nr . 1408/77 des Rates van 28.6.1977 verlängerte ( 2) Inter–
rimsabkenrnen, insbesondere auf Anhang B dieser Abkamen,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu
blik ist ein Abkamen in Form eines Briefwechsels zu schliessen, um den van
1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrag festzusetzen,
der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A
I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
von der Abschöpfung abzuziehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Das Abkamen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des von 1 . November
1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von
nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta
rifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzu
ziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Abkcntnens ist dieser Verordnung beigefügt.
 (1) ABl Nr . L 141 van 28.5.1976 , S. 194
 (2) ABl Nr . L 159 van 29.6.1977 , S. 12
 ---pagebreak---                                       2                  VI/2094/77-D
                                                         ûrig.i F
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
ist,     Abkamen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterz eichnen .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu        am                       Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            VI / 2094 / 77-D
                               Schreiben Nr . 1
Herr        !
Zu Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interxmsabkcirmens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist
vorgesehen, dass für nicht^ behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und
nach den jeweiligen Marktbedingungen bei diesem Erzeugnis der Betrag , der
vom Abschöpfungsbetrag gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Koopera-
tionsabkommens und gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Interimsab-
kcrrmens abzusieben ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen
Modalitäten, die für die Anwendung der. vorgenannten Artikel vorgesehen sind,
um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Gemeinschaft auf . der Grundlage
der im obigen Anhang B vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
1977 bis 31 . Oktober 1978 die erforderlichen Massnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag in Höhe von 10 RE/100 kg beibehalten wird.
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten .
Genehmigen Sie , Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                             VI / 2094 / 77-D
                                Schreiben Nr . 2
Herr          !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
" ......           ( Siehe Schreiben Nr . 1)                      "
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                      VI / 2936 / 77-DE
                                                     Or1g . : FR
                        Empfehlung einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
 Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1977
  bis 31 . Oktober 1978 geltenden. Zusatzbetrages der bei der
  Einfuhr von nicht behandelten Olivenöl mit Ursprung * in
Marokko in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
               ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                  VI /2936k / 77-OE
                                                                 Ori .: FR
                                   Empfehlung einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1 " / 77 DES RATES
                      VOM
         über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des •
         Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1977
          bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der
            Einfuhr von nicht behendelten Olivenöl mit Ursprung in
        Marokko in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,.
  gestützt auf das am 27 . April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Königreich
  Marokko sowie auf das am I.Juli 1977 in Kraft getretene ( 1 ) und durch die
  Verordnung ( EWG ) Nr . 14,08/ 77 des Rates vom 28.6.1977 verlängerte ( 2 ) Inte -
  rimsabkommen , insbesondere auf Anhang B dieser Abkommen ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
  Marokko ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schliessen , um den
  vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrag festzu
  setzen , der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
  15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die
  Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des vom I.November
. 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages, der bei der Einfuhr von
  nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll
  tarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzu
  ziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
  Der Wortlaut des Abkommens ist dier Verordnung beigefügt .
  ( 1 ) ABL . Nr L 141 vom 28.5.1976, S. 97
  ( 2 ) ABL . Nr L 159 vom 29.6.1977, S. 7
 ---pagebreak---                                                           VI / 2936 / 77-D
              Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und
              dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
              I.November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden
              Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von nicht
              behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko
              in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzu
              ziehen ist .
                             Schreiben Nr . 1
Herr          !
Zu Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist
vorgesehen , daß für nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
und nach den jeweiligen Marktbedingungen bei diesem Erzeugnis der Be
trag , der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9     Absatz 1 Buchstabe b )
des Interimsabkommens abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen
und nach den gleichen Modalitäten , die für die Anwendung der vorgenannten
Artikel vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grund
lage der im obigen Anhang B vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom
1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 die erforderlichen Massnahmen
treffen wird , damit der Zusatzbetrag in Höhe von 10 RE7T00 kg beibe
halten wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn S4e mir den Eingang dieses Schreibens und
das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inahlt dieses Schreibens be
stätigen wollten .
Genehmigen Sie , Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                     2
                                                         VI /29 36 / 77-DE
                                                         Orig.ïFR
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzei chnen .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Tei len verbindli ch und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu           am               Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         VI / 2936 / 77-D
                              Schreiben Nr . 2
  Herr        !
  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
- Wortlaut zu bestätigen :
  "                 ( siehe Schreiben Nr . 1 )                      *'
  Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt
  vorstehenden Schreibens .
  Genehmigen Sie , Herr         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
  Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                        VI /2937 / 77-DE
                                                       Orig .: FR
                          Empfehlung einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über den Abschluß des Abkowwns in Form eines Briefwechsels
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
   1 . November 1977 bis 31 . Oktober -1978 geltenden Zusatzbetrages
  der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung
in Algerien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                             VI / 2937/ 77-DE
                                                            Orig . : FR
                               Empfehlung einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   / 77 DES RATES
                   VOM
            über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
          Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
          1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages
         der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung
       in Algerien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 26 . April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen-
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien sowie auf das am 1 . Juli 1977 in Kräfte getretene
( 1 ) und durch Verordnung ( EWG ) Nr 1406/ 77 des Rates vom 28.6.1977 ver
längerte ( 2 ) Interimsabkommen , insbesondere auf Anhang B dieser Abkommen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu
schli essen , um den vom I.November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden
Zusatzbetrag festzusetzen , der bei der Einfuhr von nicht behandeltem
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen
ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Brie.f wechseis zur Festsetzung des vom 1 .
November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei
der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
von der Abschöpfung abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft
geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt «
( 1 ) ABL Nr . L 141 vom 28.5.1976 , S. 1
( 2) ABL Nr . L 159 vom 29.6.1976, S. 1
 ---pagebreak---                                                           VI2937 / 77-DS
                                                          Orig . : FR
                                 Artikel 2
Oer Präsident des Rates ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu            am                 Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  VI / 2937 / 77-DE
                                                  Orig.:FR
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo
kratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
des vom I.November 1977 und 31 . Oktober 1978 geltenden
Zusatzbetrages bei der Einfuhr von nicht behandeltem
Olivenöl mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                     Schreiben Nr . 1
Herr          !
Zu Anhang B des Kooperationsabkommens und des Inten mab
                                                «
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehen , daß
für nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des gemeinsamen Zolltarifs zur Berücksichtigung bestimmter
Faktoren und... nach , dem jeweiligen Marktbedingungen bei diesem
Erzeugnis der Betrag , der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel
9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Interimsabkommens abzuziehen ist ,
unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modali
täten , die für die Anwendung der vorgenannten Artikel vor
gesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöh;        .» rden kann .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die iemeinschaft auf
der Grundlage der im obigen Anhang B vorges* tenen Kriterien
für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 die
erforderlichen Massnahmen treffen wird, damit der Zusatz-
betrag in Höhe von 10 RE / 100 kg beibehalten wird .
Ich wäre Ihnen dankbar ,- wenn Sie mir den Eingang dieses
Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Genhemigen Sie , Herr .          den Ausdruck meiner ausgezeichnet-
sten Hochachtungs .
 ---pagebreak---                                               VI / 2937 / 77-D
                 Schreiben Np . 2 '
Herr        !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schrei bens/imt fol
gendem Wortlaut zu bestätigen :
"                   ( Siehe Schreiben Nr 1 )                   "
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit
dem Inhalt vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                     VI/2932/77-D
                                                     Orig . : F
                      Qtpfehlung einer
                 VERORDNUNG (EWS) DES RATES
über den Abschluss des Abkonmens in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei zur Festsetzung - des vcm 1 . November 1977 bis 31 . Ok
tober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei in die
Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
           (Dem Rat von der Konmission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                             VI/2932/77-D
                                                            Orig.j F
                               Empfehlung einer
                   VERORDNUNG (EWS) Nr .      /II DES RATES
                   vom
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des van
1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei in die
Geneinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Beschluss Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWS/Türkei vcm
28 . Dezember 1976 (1) über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Türkei , insbesondere
auf Anhang IV,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist ein
Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schliessen, um den vcm 1 . November
1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrag festzusetzen bei der
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemein
samen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft von der
Abschöpfung abzuziehen ist •*      .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 ■  Artikel 1
Das Abkamen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des vom 1 . November
1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von
nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A i des Gemeinsamen Zoll
tarifs mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft von der Abschöpfung
abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
 (1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht
 ---pagebreak---                                                          VI/2932/77-D
                                                         Orig.s F
Der Wortlaut des Abkarmens ist dieser Verordnung beigefugt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu          am                     Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             VI/2 932/77-D
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaischen Wirtschafts-
gerreinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 ..
Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von nicht behan
deltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft von der
Abschöpfung abzuziehen ist
                               Schreiben Nr . 1
Herr        :
In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom
28 . Dezember 1976 über die Ergebnisse der zweiten Überprüfving der Regelung
für landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Türkei ist vorgesehen# dass für
nicht behandeltes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll
tarifs zur Berücksichtigung bestimnter Faktoren und nach den jeweiligen
Marktbedingungen bei diesem Erzeugnis der Betrag, der von Abschöpfungsbetrag
gemäss Artikel 2 des Beschlusses abzuziehen ist, unter den gleichen Beding
ungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die Anwendung der vorge
nannten Artikel vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der im Anhang IV vorgesehenen Kriterien für die Zeit von 1 . November 1977
bis 31 . Oktober 1978 die erforderlichen Massnahmen treffen wird, damit der
Zusatzbetrag in Höhe von 9 Rechnungseinheiten je 100 kg bebehalten wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und
Einverständnis ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten .
Genehmigen Sie , Herr ....... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochacht
ung .
 ---pagebreak---                                     - 2 -                VI/2932/77-D
                               Schreiben Nr . 2
Herr       1
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen:
      "                   (siehe Schreiben Nr . 1)           "
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , Herr         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochacht
ung .
 ---pagebreak---                                                               VI/2933/77-D
                                                               Orig.s v
                       VEROREMJNG (EWG) nr .    /77 DES RATES
                       vom
  zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung (EWS) Nr. 1180/77 über die Einfuhr
  bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in
  die Gemeinschaft
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
  auf Vorschlag der Konmission,
  nach Stellungnahme des Eurpäischen Parlaments ( 1) ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWG/Türkei über
  die Regelung für die Einfuhr., bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
  Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ist unter anderen vorgesehen , dass
  der etwaige Zusatzbetrag , der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl
  der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der
  Türkei in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes
  Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Türkei
  festzusetzen ist .
  Mit Verordnung (EWG) Nr . 1180/77 des Rates vcm 17 . Mai wurden unter anderem
  für Olievenöl die Bestimmungen des vorgenannten Beschlusses wur Anwendung
  gebracht.
  Mit dem am            unterzeichneten Briefwechsel sind die Vertragsparteien
  übereingekommen, den fraglichen Zusatzbetrag für die Zeit vcm 1. November
■ 1977 bis 31 . Oktober 1978 auf 9 RE je 100 kg festzusetzen.
  Infolgedessen ist Artikel 9 der vorgenannten Verordnung (EWS) Nr. 1180/77
  entsprechend zu ändern.
   (1)
   (2) ABl . Nr . L 142 vom 9.6.1977 , S. 10
 ---pagebreak---                                          VI/2933/77-D
                                         Orig.î F
        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung
(EWG) Nr . 1180/77 über die Einfuhr bestürm
ter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
  (Den Rat von der Karmission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                            VI/2933/77-D
                                                           Orlg .: P
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EMG) Nr. 1180/77
 Termin   genannte 31 . Oktober 1977 wird durch den 31 . Oktober 1978 ersetzt.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und* gilt unmittelbar
in jeden Mitgliedstaat.
Geschehen zu             am                   Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    VI/29W77-D
                                                       Orig.t F
                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnungen ( EWG) Nr. 1508/76 , 1514/76 und
  1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in
               Tunesien . Algerien und Marokko
          ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                       VI/2934/77-D
                                                           Orig.iF
                 VERORDNUNG (EWG) Nr.          /77 DES RATES
                 VOM
 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76 , 1514/76 und 1521/76
über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien , Algerien
und Marokko
DER . RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 und. 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l),
in Erwägung nachstehender Gründe i
Nach Massgabe der Artikel 16 , 17 und 16 und des jeweiligen Anhangs B
der Kooperationsabkommen sowie nach Massgabe der Artikel 9 » 10 und
9 und des jeweiligen Anhangs B der Interimsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien ( 2), Marokko ( 3)
und Algerien ( 4) wird sofern diese Länder eine Abgabe bei der Aus
fuhr erheben bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15 . 07 A I
in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses
Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,50 Rechnungseinhei–
ten je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung
um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen , und zwar bis zu
- 10 Rechnungseinheiten je 100 kg in Anwendung des in den vorge
    nannten Artikeln vorgesehenen Absohlags ,
- 10 Rechnungseinheiten je 100 kg in Anwendung des im vorgenannten
   Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags .
Die Bestimmungen der vorgenannten Abkommen wurden mit den Verord
nungen ( EWG) Nr. 1508/76 ( 5), 1514/76 ( 6) und 1521/76 ( 7) des Rates
zur Anwendung gebracht .                                       •••/•••
( 1 ) AB1 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 141 vom 28.5.1976 , S. 194
( 3) ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976 , S. 97
( 4) ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976 , S.     1
(5 ) ABl. Nr. L 169 vorn 28.6.1976 , S. 9
( 6 ) ABl . Nr. L 169 vom 28.6.1976 , S. 24
(7) ABl. Nr. L 169 vom 28.6.1976 , S. 43
 ---pagebreak---                                 - 2 -                   VI / 2934 / 77-D
Mit dem au             ,            bzw. am                unterzeichneten
Briefwechsel sind, die Gemeinschaft einerseits und Tunesien , Marokko und
Algerien andererseits übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit
vom 1 « November 1977 bis 31 . Oktober 1978 auf 10 Rechnungseinheiten je
100 kg festzusetzen .
Infolgedessen sind die Verordnungen ( EWG) Nr. 1508/76 , 1514/76 und
1521/76 entsprechend zu ändern "
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 1
                                Artikel 1
    Der jeweils in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungen ( EWG)
Nr. 1508/76 , 1514/76 und 1521/76 als Termin    - genannte 31» Oktober 1977
wird duroh den 31 . Oktober 1978 ersetzt .
                                Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zu           am                             Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                              í      ,2094-2936- 2937- 2932
                                                                             S VI 2933-29 34 / 77- D
                                F I NANZBOG E N
                                                                                DATUM : g 7^977
1 . HAUSHAL'WTOSTEM s E i g ene i nnahmen , Kapitel 10
2 . BEZEICHNUNO DES VORHABENS i vor sch läge der Verordnungen des Rates zur Festsetzung des
         zusätzlichen Teilbetrags , der von der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung
         in Tunesien , Marokko , Algerien und der Türkei in die Gemeinschaft erhobenen Ab
         c r hnn f i inn ah7ii7iphpn ist                        .   ..                  -
3 . JURXSTisciE 0RUNDLA03 :           Artikel 113 des Vertraqes ; Kooperationsabkommen mit den be-
     ■f* ro f f onHon    I AnHpm
4 . ZIELE DES VORHABENS :
                         Beibehlatung der zusätzlichen Teilbetrage auf der derzeitigen Höhe
                         für den Zeitraum vom 1.11.1977 bis 31.10.1978
                                                                                i
                                                           JE              . LAuranross           Ko;.:iîn>ES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                             HAUSHALTSJAHR ( . )   HAUSHALTSJAJIR (    )
                                                    WIRTSCHAFTSJAHR
5.0 . AUSGABEN
          - ZU LASTEN DES EG-HAUSHALTES
             ( EHSTATTUHCBl/ll.TKaVSITIONHN )
          - ZU LASTEI NATIONALER VERWALTUNGEN
          - 733 LASTEN ANDERER HATIOKALER SEKTOREIi
5.1 . EINNAHMEN
          - EIG2JE MITTEL DER E0 ( ABSCHÖPFUNGEN/
             jsolkhox .                        1;     - 4,5 M RE                               . - 4,5 M RE
          - IM NATIONALE! BEREICH
                                                    JAHR               JAHR                      JAHR
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEM            Anwendungszeitraum : 1.11.1977 – 30.10.1978
5.2 . BSRECHî.-UNCSKETHODE j
           Hypothese der Einfuhren                                             45.000 t
           Satz                                                                10 RE / 100 Kg
Angesichts der Verzögerung in der Uberweisung der Ab . Schöpfungen , hat die
Nichterhebung erst eine Auswirkung auf den Haushalt von 1978
6 .0 . FINANZIERUNG K LAUFENDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFENDE» KAPITEL VORHANDENE KITTEL
                                                                                Mm*
6.3 . ERTORDERLICIE MITTEL SIND IN
_                                                            •
                                                                                Haushalt 1978
                                                                         einzusetzen
                                                                                JA/WS |
    ERKUHCEH »            hanc)e t sich nicht um eine neue Massnahme , sondern um die Verlängerung
                      einer bestehenden Regelung
 ---pagebreak---                                                                                VI/2094 - 2936 - 2937- 2932 - 2933-
                                 F
                                 13
                                                                                [ DATE I
                                                                                2934 / 77-F
                                                                                8.7.77
  I. LIGNE BUDGÉTAIRE CONCERNES T       Ressources propres , chapitre 10
I 2. INTITULEDE L' ACTION i Propositions de règlements du Conseil fixant le montant addi
      tionnel à déduire du prélèvement applicable à l' importation dans la CE d' huile
      d' olive originaire de la Tunisie , du Maroc , de l' Algérie et de la Turquie .
  3. BASE JURIDIQUE «/\ rtide 113 du Traité ; accords de coopération avec les Pays concernés .
  4 . OBJECTIFS DE L'ACTION I p/| a -j ntien pour la période du 1.11.1977 au 31.10.1978 des montants!
      additionnels aux niveaux actuels .                                                                                !
  5 . INCIDENCES FINANCIERES                       ! PENDANT U
                                                  BPEHDA1IT  LA CAMPAGNE
                                                                CAKPAUAFC 1 EXERCICE SI COURS (77 ) G EXERCICE SUIVANT (73 ]
  5.0 DEPENSES                                    B
       - A LA CHAHCE DU BUDGET DE U -CE
         ( RESTITUTIOSS/INTERVHÎTIONS )
       - AU CHARCE ADMINISTR . NATIONALES
       - I LA CHARGE D' AUTRES SECTEURS NATIONAUX
  5.1 RECETTES                                    §
       - RESSOURCES PROPRES CE                    !
         (PRELEVOÎOTS/D^5(»X )WKWXXX 1 )|8 - 4,5 MIO U
       - SUR LE PLAN NATIONAL
                                                                                - 4,5 mio uc
                                                    ANNEE                    ANNEE.....                 ANNEE .
  5.0.1   ECHEANCIER PLURIANNUEL DIPQJSES
  5.1 .x ECHEANCIER PUNUANNUEL RECETTES       période d' application 1.11.1977 - 31.10.1978
  5.2    MODE DE CALCUL
                            Hypothèse des importations                          45.000 t
                            Taux                                                 10 uc / 100 kg
          Vu le retard du versement des prélèvements , la non-perception aura seulement
          une incidence sur le budget de 1978 .
 6.0 FINASCDCTT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DANS LE BUDGET HÏ COURS D'EXECUTION              OUL/MFV
                                                 vmmxx w mxxx. m xxmxwxxxmxK x                                      m#mû(
 KMmmxxixM m mxxx mxKxœmxm                                                                                m/wM,
 6.1 CREDITS A INSCRIRE DANS LE BUDGET                  1978                                                        oui/mpxl
 OBSERVATIONS L
                   A noter, qu' il ne s' agit pas d' une nouvelle mesure, mais d' une prorogatioî
                   d' un régime existant .


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 662
Vol. 1976/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)662 endg.
                                                   Brüssel , den 13 . Dezember 1976
                              Empfehlung für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
            Republik Ägypten über den Handel mit Textilerzeugnissen
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76) 662 endg .
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
  1 . Mit Entscheidung vom 24. Februar 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
  mit der Arabischen Republik Ägypten Verhandlungen über den Abschluß eines
  Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen . Dieses Abkommen ,
  das gemäß Artikel 4 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit
  Textilien ausgehandelt wurde , ersetzt die verschiedenen, konventionellen oder
  autonomen , auf dem Textilsektor zur Zeit geltenden Beschränkungsbestim-
 mungen zwischen der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und
  Ägypten andererseits .
  2 . Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und im Benehmen mit dem besonderen
  Ausschuß Artikel 113 hat die Kommission mit Ägypten am 12 . und 13 . Mai 1976
 Verhandlungen geführt . Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommens-
 entwurf ausgearbeitet »
 3 . Im Mittelpunkt des Abkornmensentwurfs steht eine Klausel , mit der ein Kon
 sult^ionsverfahren ■ festgelegt wird , das immer dann eingeleitet werden kann ,
 wenn nach Auffassung der Gemeinschaft die Bedingungen auf einem ihrer Märkte
 eine Beschränkung des Handels mit einem unter das Abkommen fallenden Erzeugnis
 erforderlich machen , um die Gefahr einer wirklichen Markt Zerrüttung zu beseitigen.
 Ägypten hat sich bereit erklärt , die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen für das be
 treffende Erzeugnis auf eine bestimmte Höhe zu beschränken , wenn um derartige
 Konsultationen ersucht wird . Das Abkommen gilt für alle unter die Genfer Ver
 einbarung fallenden Gruppen von Textilerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft
 aus Ägypten.
 4« Die Gemeinschaft hat sich verpfl iohtet , vorbehaltlich des ordnungsgemäßen
 Punkt ionierens des Abkommens für die gleichen Erzeugnisse alle in der Gemeinschaft
 geltenden mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen« keine neuen mengenmäßigen
 Beschränkungen einzuführen und Artikel 3 der Genfer Vereinbarung nicht in
Anspruch zru nehmen .
 j * Die Delegationsleiter haben die ifooreinstimmung des Abkornmensentwurfs mit den
Verhandlungaergebnissen festgestellt und am. 13. Mai 1976 diesen Text par? ; ■ iert .
6 . Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkonme^santv;      ein für die
 Gemeinschaft amehmbares Ergebnis dar. Sie empfiehlt dem Hat das Abkommen su
 schliefen und daau die "Vex-ordiamg zu ve rabsohieöenf deren Entwurf als Anlage
"beigefügt ist .
 ---pagebreak---                        EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                      über den Abschluß eines Abkommens zwischen
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                    Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit
                                   Textilerzeugnissen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Es empfiehlt sich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelte Abkommen über den Handel
   mit Textil erZeugnissen zu schließen .
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilerzeugnissen wird
   im Namen der Gemeinschaft geschlossen ; der Wortlaut des Abkommens ist dieser
   Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
  Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei für die Ge-
■ meinschaft die Durchführung der für das Inkrafttreten dieses Abkommens er
  forderlichen Verfahren*
                              .  Artikel 3
  Diese Verordnung tritt, am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amis-
         dar Europäischem Gemeinschaften in lüraf-U
 ---pagebreak---               ENTWURF
         DES ABKOMMENS ZWISCHEN
  DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                 UND
DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFT5 GEMEINSCHAFT
UBER DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN
 ---pagebreak---  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits ,
 die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
 andererseits ,
 in dem Wunsch , eine geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels
mit Textilerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Arabischen Republik
 **              . .     ~
Ägypten – nachstehend "Ägypten" genannt – sicherzustellen ,
im Hinblick auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Textilien – nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt – ,
insbesondere auf Artikel 4 ,
haben im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit und in Übereinstimmung
mit der genannten Genfer Vereinbarung beschlossen, dieses Abkommen
zu schließen ,
und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt !
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERIMG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
Diese sind wie folgt übereingekommen «
 ---pagebreak---                             Artikel 1
I * Die Vertragsparteien erkennen an und. bekräftigen, daß vorbehait-
' oh dieses Abkommens und unbeschadet der Rechte und Pflichten au? Grund
des allgemeinen Zoll– 'ind Handel sabkommens sowie ihres Abkommens vom
18 . Dezember 1972 für ihren wechselseitigen Handel mit Textilerzeugnissen
die Genfer Vereinbarung gilt .
2. Dieses Abkommen . gilt für den Handel mit den unter die Genfer Vereinbarung
fallenden Gruppen von Textilerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
Asypten»
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Die Cameinschaft verpflichte !; sich , für die unter das Abkommen fallenden
Gruppen von Textilerzeugnissen vorbehaltlich des Ordnungsgemäßen Funktionierens
dieses Abkommens , insbesondere seines Artikels 4 * alle in der Gemeinschaft
geltenden mengenmäßigen Beschränkungen unverzüglich auszusetzen , keine
neuen e.engenmäßigen Beschränkungen einzuführen und Artikel 3 der Genfer
Vereinbarung nicht in Anspruch zu. nehmen.
 ---pagebreak---                             Artikel 3
Die Vertragsparteien fuhren auf Ersuchen einer Vertragspartei und nach
Maßgabe der Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsultationen über alle
den Handel mit Textilerzeugnissen betreffenden Fragen , insbesondere
alle mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Probleme durch .
Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien mit Kompromißbereit-
schaft und mit dem Ziel der Bereinigung der zwischen ihnen bestehenden
Unstimmigkeiten geführt .
 ---pagebreak---                              Artikel 4
1 . In Anbetracht der Bestrebungen der Gemeinschaft und Ägyptens , eine
echte Gefahr der Markt Zerrüttung wie auch eine Unterbrechung des Textil-
handels Ägyptens zu vermeiden und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
der Gleichbehandlung der an der Genfer Vereinbarung beteiligten Länder
gilt das folgende besondere Konsultationsverfahren für die Vinter dieses
Abkommen fallenden Erzeugnisse «
2 . Die Gemeinschaft kann Konsultationen im Einblick auf die Vereinbarung
eines angemessenen Selbstbeschränkungsplafonds für ein unter dieses Ab
kommen fallendes Erzeugnis beantragen , wenn nach Ansicht der Gemeinschaft
auf einem ihrer Märkte Bedingungen gegeben sind , die eine Beschränkung
des weiteren Handels mit diesem Erzeugnis erforderlich machen , um eine echte
Gefahr der Markt Zerrüttung abzuwehren ( siehe Anhang A der Genfer Vereinbarung ),
Das in diesem Absatz genannte Konsultationsverfahren wird nur sparsam und in
einer mit den Grundsätzen und Zielen der Genfer Vereinbarung zu vereinbarenden
Weise angewendet »
3 » Jedem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist eine
Darstellung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft beizufügen , die nach
Ansicht der Gemeinschaft das Konsultationsersuchen notwendig machen .
4 » Bis zur Erzielung einer beiderseits befriedigenden Lösung verpflichtet sich
Ägypten , auf Ersuchen der Gemeinschaft die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für
die betreffenden Erzeugnisse für die Gemeinschaft oder das ( die ) von der
Gemeinschaft angegebene(n ) Gebiet(e ) des Gemeinschaftsmarktes zu beschränken .
Bei der Pestsetzung eines solchen Plafonds für die Erteilung der iivsfuhrlizenze
betrachtet die Gemeinschaft das traditionelle Handelsvolumen Ägyptens nicht als
unbedingt ausschlaggebend j die Gemeinschaft berücksichtigt sowohl die ange
messene Behandlung Ägyptens im Vergleich zu anderen Lieferanten gleichartiger
Textilerzeugnisse , mit denen die Gemeinschaft im Rahmen der Genfer Vereinbarung
bilaterale Abkommen ausgehandelt hat , als auch gegebenenfalls Ägyptens Stellung
als ein möglicher neuer Konkurrent für bestimmte Textilerzeugnisse .
 ---pagebreak--- 5 » Die Vertragsparteien führen diese Konsultationen so "bald wie möglich ,
in jedem Fall jedoch innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in Absatz 3
genannten Darstellung durch j sie bemühen sich nach besten Kräften , diese
Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen .
6 . Gelingt es den Vertragsparteien nicht , in dei? gemäß diesem Artikel
eingeleiteten Konsultation innerhalb einer angemessenen Frist eine
befriedigende Lösung zu finden , so kann jede Vertragspartei diese Frage
der Text iluberwachungs stelle gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Genfer Verein
barung vorlegen . In diesem Falle unterrichtet die betreffende Vertrags
partei die andere Vertragspartei im voraus von ihrer Absicht .
7 * Sind die Marktbedingungen , die zu der Festsetzung eines Selbstbe-
schränkungsplafonds geführt haben , nicht mehr gegeben , so finden auf
Ersuchen Ägyptens Konsultationen statt , um zu prüfen, ob ein gemäß diesem
Artikel festgesetzter Plafond beizubehalten oder zu ändern ist .
 ---pagebreak---                             Artikel 5
Die Vertragsparteien tauschen alle zweckdienlichen Angaben über ihren
Handel mit Textilerzeugnissen aus , um das ordnungsgemäße Funktionieren
dieses Abkommens sicherzustellen .
 ---pagebreak---                            Artikel 6
Die Höchstgrenzen | die gemäß Artikel 4 dieses Abkommens festgesetzt werden
können, werden nach einem System der doppelten Kontrolle verwaltet , dessen
Einzelheiten im Anhang zu diesem Abkommen niedergelegt sind «
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen , tun die
Aufrechte rhaltung der traditionellen Handel sströme und Handel 8praktiken
zwischen der Gemeinschaft und Ägypten BU gewährleisten »
 ---pagebreak---                            Artikel 8
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete * in denen der Vertrag zur
Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem
Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet t \md für Ägypten .
 ---pagebreak--- 1 * Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hier
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Ss bleibt bis zum
31 » Dezember 1977 in Ki*a£t •
2 » Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1976 in Kraft »
3 * Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen dieses Abkommens
vorschlagen oder das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens
120 Taron zum Ende jedes Z^olfiBünatszeitraums kündigen» Im letzteren Fall
endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölfmonats Zeitraums .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt ,, jede in arabischer ,,
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und nie
derländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
i st „
 ---pagebreak--- A1IHMG
Gemäß der von den Vertragsparteien in Artikel 6 dieses Abkommens getroffenen
Vereinbarung erfolgt die Verwaltung der in Artikel 4 festgesetzten Höchst
mengen nach einem System der doppelten Kontrolle® Die Einzelheiten dieses
Systems sind von den Vertragsparteien wie folgt vereinbart worden®
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und
unverzüglich Einfuhren von Textilerzeugnissen auf Vorlage des Antrags des
Einführers zusammen mit einer "beglaubigten Abschrift der Ausfuhrlizenz ,
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können für Ursprungserze-agnisee
Ägyptens der Gruppen , für die Artikel 4 in Anspruch genommen worden ist p
die Vorlage einer Ausfuhrlizenz verlangen .
Diese Ausfuhrlizenzen werden von den ägyptischen Behörden bis zur Erreichung
der Höchstmengen erteilt »
                                                                          «
In der Ausfuhrlizenz ist anzugeben «
1 » Bestimmung (Mitgliedstaat )}
2 . laufende Nummer j
3 « Name und Anschrift des Einführers j
4» Name und Anschrift des Ausführe rs|
5 » Nettogewicht ( in Kilogramm oder metrischen Tonnen ) oder andere Maß
     einheiten , die vereinbart werden können }
6 » Warenbe Zeichnung ( einschließlich KRZZ-Nu»a«r ■ Nomenklatur das Kat$a
     für die Zusammenarbeit auf de® Uebiet de » Zollvesens , frtihar
     "Brüsseler Zolltari fächern»'* genannt )}
 7® Bescheinigung der ägyptischen Behörden , aus der hervorgeht , daß die
   . Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft (dem betreffenden
     Mitgliedstaat ) vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden oder zur un
     mittelbaren Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bzw . zur Wiederausfuhr
     nach Veredelung bestimmt ist »
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft "bereiten bei AbweichuXigen
 zwischen dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem tatsächlichen
 Gewicht der Sendung keine Schwierigkeiten , sofern sich diese Abweichungen
 in angemessenen Qz'&u&en halten $ die ägyptischen Behörden bemühen sich ihrer
 seits , derartige Abweichungen auf §in Kindestmaß zu beschränken»
 ---pagebreak---                                                           ANHANG S»2
                                                         iwimroaooM
Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen , so
unterrichten die ägyptischen Behörden die zuständigen Behörden in der
Gemeinschaft davon » Die zuständigen Behörden in der Gemeinshaft treffen
die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Verwal tunge
he Stimmungen .
Die ägyptischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in der
Gemeinschaft über die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
sowie unmittelbar der Kommission vierteljährlich Aufstellungen , in denen
dis in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Gesamtmengen im Verhältnis zu den
für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen aufge
führt sind «.
Die Gemeinschaft übermittelt den ägyptischen Behörden vierteljährlich
genaue statistische Angaben über die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
in die Gemeinschaft »


title: 63/678/EWG: Empfehlung der Kommission vom 10. Dezember 1963 an die Mitgliedstaaten über den Erlaß oder die Erstattung von Zöllen und Abgaben für schadhafte oder nicht vertragsgemäß gelieferte Waren, die vom Einführer zurückgewiesen werden

text:
19 . 12 . 63              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2959/63
                               EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                           vom 10. Dezember 1963
                    an die Mitgliedstaaten über den Erlaß oder die Erstattung von Zöllen
                    und Abgaben für schadhafte oder nicht vertragsgemäß gelieferte Waren,
                                  die vom Einführer zurückgewiesen werden
                                                 (63/678/EWG)
     Bei eingeführten Waren kann sich nach ihrer          schadhaften oder nicht vertragsgemäß gelieferten
Abfertigung zum freien Verkehr herausstellen, daß         Waren, ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitglied
sie schadhaft sind oder aus irgendeinem Grunde den        staat sie ihren Wohnsitz haben, eine gleiche Be
Bedingungen des Vertrages, der ihrer Lieferung zu        handlung gewährleisten.
grunde liegt, nicht entsprechen. Normalerweise hat
der Einführer dann die Möglichkeit, sich an den                Aus diesen Gründen und gestützt auf die Artikel
ausländischen Lieferer zu wenden, um ihm die              27 und 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission
Waren zurückzusenden und kostenlosen Ersatz, die          den Mitgliedstaaten, folgende Regeln in ihre Rechts
Erstattung oder den Erlaß des gezahlten bzw. noch         und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des
zu zahlenden Kaufpreises zu verlangen. Im Ergebnis        Zollwesens aufzunehmen :
kommt dies einer Annulierung des Geschäftsab
schlusses und infolgedessen auch der Einfuhr als
solcher gleich. Es erscheint daher billig, dem Ein        I. Auf ausdrücklichen Antrag des Einführers
führer die Zölle und Abgaben zu erlassen oder zu           werden unter den nachstehend genannten Bedin
erstatten, denen diese Waren bei der Einfuhr unter        gungen die Zölle und Abgaben für Waren erlassen
liegen. In der Absicht, den internationalen Handel         oder erstattet, die von ihm zurückgewiesen werden,
zu erleichtern, hat der Brüsseler Zollrat bereits am       weil sie schadhaft sind oder aus irgendeinem Grunde
28. November 1967 eine Empfehlung auf diesem               den Bedingungen des Vertrages, der der Einfuhr
Gebiet formuliert.                                         zugrunde liegt, nicht entsprechen.
     Die Zollrechtsvorschriften von fünf Mitglied         II.    Voraussetzung für die Erstattung oder den
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft          Erlaß der Zölle und Abgaben für die unter Ziffer I
 enthalten gewisse Bestimmungen, die den Erlaß             genannten Waren ist ihre Wiederausfuhr an den
 oder die Erstattung von Zöllen und Abgaben für die        Lieferer selbst oder für seine Rechnung.
 obengenannten Waren vorsehen. Der Anwendungs
 bereich dieser Bestimmungen sowie die Bedingun                Die Waren können jedoch auf Antrag des Ein
 gen, an die der Erlaß oder die Erstattung geknüpft        führers anstelle der Wiederausfuhr unter Zollaufsicht
 sind, sind dabei jedoch sehr unterschiedlich. Der         vernichtet werden.
 sechste Mitgliedstaat hat bisher noch keinerlei der
 artige Maßnahmen getroffen und betrachtet weiter
 hin Zölle und Abgaben als endgültig vereinnahmt,          III . Der Antrag auf Erlaß oder Erstattung der
 die vom Einführer bei der Einfuhr der Waren, die          Zölle und Abgaben ist bei den Zolldienststellen un
 aus den oben angeführten Gründen ins Ausland zu          verzüglich nach Feststellung der Schadhaftigkeit
 rückgeschickt werden, entrichtet worden sind.             oder der nicht vertragsgemäßen Lieferung innerhalb
                                                           einer Frist von 6 Monaten, vom Tage der Einfuhr
                                                           der Waren ab gerechnet, zu stellen ; in begründeten
     Es ist notwendig, daß die bestehenden Unter          Ausnahmefällen     kann    diese  Frist  überschritten
 schiede in den Zollrechtsvorschriften der Mitglied       werden .
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 beseitigt werden. Die Beseitigung dieser Unter                Dem Antrag wird nur stattgegeben, wenn nach
 schiede wird nämlich nicht nur einen Fortschritt auf
                                                            gewiesen wird, daß :
 dem Wege zur Vereinheitlichung der Anwendungs
 bedingungen des Gemeinsamen Zolltarifs in den                  a) die Waren bereits im Zeitpunkt ihrer Einfuhr
 Mitgliedstaaten sein, sondern auch im Warenverkehr         schadhaft waren oder den Bedingungen des Ver
 zwischen den Mitgliedstaaten allen Einführern von          trages nicht entsprachen ;
 ---pagebreak--- 2960/63                    AMTSBLATT DER        EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         19 . 12 . 63
    b) die Waren nicht verwendet worden sind, es         V.     Die Vorschriften dieser Empfehlung gelten
sei denn, daß ihre Ingebrauchnahme für die Fest         nicht für Waren :
stellung ihrer Schadhaftigkeit oder der nicht ver            a) die vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr
tragsgemäßen Lieferung erforderlich war ;                zu Versuchszwecken zur Zollgutverwendung abge
    c) die Waren, auf die sich der Antrag auf Erlaß      fertigt worden sind ;
oder Erstattung der Zölle und Abgaben bezieht, mit            b) deren Kaufpreis, verglichen mit dem ähn
den eingeführten Waren identisch sind.                   licher Waren, normalerweise dem Einführer zu der
                                                         Vermutung Anlaß geben müßte, daß sie ganz oder
                                                         teilweise schadhaft oder unverkäuflich sind .
IV.    Werden keine vollständigen Geräte wieder
ausgeführt — oder vernichtet — sondern nur ein
oder mehrere Ersatzteile oder ein oder mehrere Be       VI .    Im Sinne dieser Empfehlung
standteile dieser Geräte, so gelten die nachfolgenden         a) ist unter dem „Einführer" die Person zu ver
Bestimmungen :                                           stehen, die die Einfuhr der Waren veranlaßt und
    a) Fällt das wiederauszuführende oder zu ver        daher die Zölle und Abgaben, deren Erlaß oder
nichtende Ersatzteil oder der wiederauszuführende        Erstattung beantragt ist, entweder persönlich oder
oder zu vernichtende Bestandteil unter eine Tarif-       durch einen Vertreter, der in seinem Namen die
stelle mit einem niedrigeren Zollsatz als er für das     Zollförmlichkeiten erledigt hat, entrichtet hat oder
vollständige Gerät gilt, wird dem Erlaß oder der         entrichten muß ;
Erstattung der Zollsatz zugrunde gelegt, der für das          b) gelten als „Zölle und Abgaben" die Zölle,
Ersatzteil oder den Bestandteil gilt ;                   die Abgaben zollgleicher Wirkung und alle anderen
    b) fällt das wiederauszuführende oder zu ver        Abgaben, die bei der Einfuhr oder anläßlich der
nichtende Ersatzteil oder der wiederauszuführende        Einfuhr der Waren zu erheben sind ; ausgenommen
oder zu vernichtende Bestandteil unter eine Tarif-       davon sind die für die Inanspruchnahme der Ver
stelle mit einem gleichen oder höheren Zollsatz als      waltung erhobenen Gebühren.
er für das vollständige Gerät gilt, wird dem Erlaß
oder der Erstattung der für das vollständige Gerät       VII. Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegen
geltende Zollsatz zugrunde gelegt ;                      seitig sowie die Kommission über die Maßnahmen,
                                                         die sie zur Anwendung deser Empfehlung treffen .
    c) wenn die Wiederausfuhr oder die Vernichtung
der Ersatzteile oder Bestandteile zur Folge hat, daß          Brüssel, den 10 . Dezember 1963 .
das ursprünglich eingeführte Gerät unter eine Tarif-
stelle mit einem höheren Zollsatz fällt als er für                                Für die Kommission
das vollständig eingeführte Gerät galt, wird der                                      Der Präsident
Erlaß oder die Erstattung der Eingangsabgaben
nicht bewilligt.                                                                  Walter HALLSTEIN


342 /62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                15 3 . 62
                             EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
               Empfehlung der Kommission an die italienische Regierung betreffend
                                        die Umformung des Bananenmonopols f 1)
     Mit Schreiben Nr. 797 der Ständigen Vertretung            Diese beiden Mengen können jedoch nur für
Italiens vom 24 . März 1959 hat die italienische           das Jahr 1962 festgelegt werden, da das' Durch
Regierung der Kommission mitgeteilt , daß Bananen          führungsabkommen am 31 . Dezember 1962 abläuft
in Italien einem staatlichen Handelsmonopol im             und die Umformung dieses Monopols während der
Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrages unter              ganzen Übergangszeit des Vertrages nur unter
liegen . Dieses Monopol war durch Dekret des               Berücksichtigung der endgültigen Verpflichtungen
Staatsoberhaupts vom 2 . Dezember 1935 errichtet           aus Artikel 37 und aller beteiligten Interessen in
worden, das am 6 . April 1936 zum Gesetz erhoben           der Weise erfolgen kann , daß eine gleiche Behand
wurde und den Seetransport und die industrielle            lung sämtlicher Lieferländer schrittweise erreicht
Verarbeitung von Bananen sowie den Bananen                wird. Die Kommission behält sich jedoch in jedem
handel dem Staat vorbehält .                               Fall das Recht vor, die Frage nach Erneuerung des
                                                           Durchführungsabkommens wieder zu prüfen .
     Artikel 37 des Vertrages von Rom schreibt den
Mitgliedstaaten vor, ihre staatlichen Handels                 Aus diesen Gründen und gestützt auf den Ver
monopole schrittweise derart umzuformen, daß am            trag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung                gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 37
zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten               Absatz 6 und Artikel 155 des Vertrages sowie auf die
ausgeschlossen ist . Ferner dehnt das Durchfüh            Artikel 10 und 12 des Durchführungsabkommens
rungsabkommen über die Assoziierung der über              über die Assoziierung der überseeischen Länder und
seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der                Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft , empfiehlt die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Vor              Kommission der EWG der italienischen Regierung,
schriften des Vertrages über die Beseitigung der           unter Berücksichtigung des bereits verstrichenen
mengenmäßigen Beschränkungen auch auf den                  Abschnitts der Übergangszeit, vom 1 . Januar bis
 Handel mit diesen Ländern und Gebieten aus .
                                                           31 . Dezember 1962 von der ,,Azienda Monopolio
                                                           Banane" (ohne die aus der Republik Somalia ein
     Ohne den weiteren Auswirkungen des Artikels           geführten Mengen) mindestens 13.000 Tonnen
 37 vorzugreifen, erscheint es wünschenswert, daß          (dreizehntausend Tonnen ) Bananen aus den asso
 der italienische Markt den Bananenlieferanten der         ziierten überseeischen Ländern und Gebieten und
 assoziierten überseeischen Staaten und der Mit           mindestens 3.000 Tonnen (dreitausend Tonnen )
 gliedstaaten in stärkerem Maße als bisher geöffnet        Bananen aus den Mitgliedstaaten einführen zu
 würde, ohne daß dabei jedoch die Interessen der           lassen .
 Republik Somalia beeinträchtigt werden , deren
Bananenausfuhr auf den italienischen Markt einen                Die Kommission bittet die italienische Regie
 wesentlichen Bestandteil ihrer Handelsbilanz und          rung, ihr möglichst bald und nach Möglichkeit bis
 des Einkommens ihrer Bevölkerung bildet .                 zum 15. März 1962 mitzuteilen , welche Maßnahmen
                                                           sie in der Sache, die Gegenstand der vorliegenden
      In diesem Zusammenhang ist zu berücksichti           Empfehlung ist, getroffen hat .
 gen , daß gleichzeitig Liefermöglichkeiten sowohl in
 den assoziierten überseeischen Ländern und Gebie
 ten wie in den Mitgliedstaaten bestehen ; auf Grund            Geschehen zu Brüssel am 2 . Februar 1962 .
 der im Vertrag enthaltenen Unterscheidung ist es
 daher erforderlich, die von Italien einzuführenden
 Mengen nach ihrer Herkunft aus den assoziierten
 überseeischen Ländern und Gebieten             und den                                 Für die Kommission
 Mitgliedstaaten aufzuschlüsseln .
                                                                                Der Präsident
 f1) Nur der italienische Text ist verbindlich.                                            W. HALLSTEIN