title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/148

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2019
      (2019/C 301/25)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Slowakei die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den Empfehlungen 2 bis 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere werden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Verbesserung des Justizwesens dazu beitragen, der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet in Bezug auf die Qualität der Institutionen nachzukommen, wird die gezielte Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die angegebenen Bereiche einen Beitrag zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im Hinblick auf die Investitionsförderung leisten und werden Maßnahmen zur Verbesserung des Kompetenz- und Qualifikationsniveaus dazu beitragen, die dritte Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Arbeitsmarkts umzusetzen.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2019 für die Slowakei wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 25. April 2019 übermittelte die Slowakei ihr nationales Reformprogramm 2019 und ihr Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Die Slowakei befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 erwartet die Regierung, dass der Gesamtsaldo von einem Defizit von 0,7 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2018 auf eine ausgeglichene Haushaltsposition im Jahr 2019 zurückgeführt wird und dann bis 2022 unverändert bleibt. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos (6) soll das mittelfristige Haushaltsziel — das von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des BIP im Jahr 2019 auf ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP ab 2020 abgeändert wurde — im Jahr 2020 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm 2019 zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 47,5 % des BIP im Jahr 2019 schrittweise auf 44,4 % im Jahr 2022 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2019 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht vollständig spezifiziert. Mit den sogenannten Haushaltsreserven enthält der Haushalt eine nicht spezifizierte Ausgabenkategorie (insgesamt 0,7 % des BIP), die die Vorhersehbarkeit des Haushaltsvollzugs beeinträchtigt.

                  (7)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat der Slowakei sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 4,1 % nicht übersteigt, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. Angesichts der Herbstprognose 2018 der Kommission, in der für 2019 ein Wert näher am mittelfristigen Ziel projiziert wird, sollte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Einklang mit den Vorschriften für eine Neufestlegung der geforderten Anpassung 4,6 % nicht überschreiten, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,3 % im Jahr 2019 entspricht. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission besteht in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Haushaltsanpassung.

                  (8)

                  Im Jahr 2020 dürfte die Slowakei ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreichen. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission entspricht dies unter Annahme einer unveränderten Politik einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,6 %, was eine strukturelle Anpassung in Höhe von 0,3 % des BIP bedeutet. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission besteht unter Annahme einer unveränderten Politik in den Jahren 2019 und 2020 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Die Slowakei wird die Schuldenregel in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2019 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.

                  (9)

                  Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Slowakei besteht ein mittleres Risiko. Nach dem Bericht der Kommission über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2018 wäre gegenüber dem Szenario einer unveränderten Politik eine kumulierte Verbesserung des strukturellen Primärsaldos um 2,5 BIP-Prozentpunkte erforderlich, um die Schuldenquote langfristig zu stabilisieren. Dies ist auf den projizierten Anstieg der Renten- und Gesundheitsausgaben zurückzuführen, der die Kosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung in die Höhe treibt (zusammen 1,8 BIP-Prozentpunkte). Da die Geburtenraten niedrig sind, die Lebenserwartung in der Slowakei hingegen weiter steigen dürfte, wird sich der Altersabhängigkeitsquotient (Zahl der älteren Menschen im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung, d. h. zur Zahl der Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren) den Prognosen zufolge bis 2060 voraussichtlich fast verdreifachen. Während im Jahr 2016 in der Altersgruppe ab 65 Jahren auf zehn Erwerbstätige nur drei Nichterwerbstätige kamen, dürfte dieser Anteil bis 2060 auf über sieben von zehn steigen (wirtschaftlicher Altersabhängigkeitsquotient). Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems hatte sich infolge der eingeführten automatischen Anpassungen des Rentenalters an die Lebenserwartung allmählich verbessert. Diese Anpassung galt als wichtiges Instrument, um Generationengerechtigkeit und langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme haben nun zugenommen, da das Parlament am 28. März 2019 per Verfassungsänderung Obergrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (64 Jahre für Männer und Frauen ohne Kinder und Senkung um jeweils ein halbes Jahr für die drei ersten Kinder bei Frauen) eingeführt hat, was bedeutet, dass die automatischen Anpassungen an die Lebenserwartung nicht mehr angewandt werden, wenn die Obergrenze erreicht wird. Dem Fiskalrat der Slowakei zufolge wird diese Obergrenze zu einem zusätzlichen Ausgabenanstieg um 1,6 % des BIP führen, und zwar von 8,6 % im Jahr 2016 auf 11,4 % im Jahr 2070, statt auf den im Bericht über die Bevölkerungsalterung von 2018 erwarteten Wert von 9,8 %. Die Tragfähigkeitsrisiken werden dadurch erheblich zunehmen. Bislang wurden keine Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, und auch die Auswirkungen auf Alterseinkünfte und Altersarmut wurden nicht berechnet.

                  (10)

                  Ungeachtet einiger Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellt die Einhaltung der Steuervorschriften nach wie vor eine Herausforderung dar, und die Mehrwertsteuerlücke aufgrund der Nichtbefolgung der entsprechenden Vorschriften war 2016 mehr als doppelt so groß wie im Unionsdurchschnitt. Im Rahmen des Dritten Aktionsplans vorgesehene Maßnahmen dürften zu positiven Ergebnissen führen, doch wurden einige von ihnen bislang nicht umgesetzt. Die Einführung elektronischer Steuererklärungen beispielsweise dürfte den Verwaltungsaufwand für die Steuerzahler verringern, doch könnte die Gesamtwirkung abnehmen, falls nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig können strukturierte Rahmenmaßnahmen dazu beitragen, dass das Steuerrecht seltener geändert wird, und seine Vereinfachung fördern. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten wird das Einnahmenpotenzial, das Umwelt- und Immobiliensteuern darstellen, unzureichend genutzt.

                  (11)

                  Die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, der durch eine steigende Beschäftigung und historisch niedrige Arbeitslosenzahlen gekennzeichnet ist, setzen sich fort. Bei der Umsetzung des Aktionsplans für Langzeitarbeitslose wurden gute Fortschritte erzielt, was dazu beigetragen hat, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in zwei Jahren um ein Drittel gesunken ist. Gleichwohl liegt die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin über dem Unionsdurchschnitt und sind insbesondere Geringqualifizierte, junge Menschen und Roma betroffen. Als Kehrseite der sinkenden Arbeitslosenquoten wird nun der Fachkräftemangel zunehmend zum Problem. Nach wie vor bestehen ausgeprägte regionale Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, wobei die Arbeitslosigkeit in drei Regionen der östlichen Slowakei höher ist und der Arbeitskräftemangel vor allem im westlichen Teil des Landes auftritt. Die Kapazitäten von Arbeitgebern und Gewerkschaften müssen weiter ausgebaut werden, um ihre aktivere Beteiligung zu fördern.

                  (12)

                  Umfang und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit sind begrenzt. Die Fortbildungs- und Umschulungsprogramme wurden ausgebaut, sind aber nach wie vor unzureichend und nicht ganz auf Langzeitarbeitslose und benachteiligte Bevölkerungsgruppen zugeschnitten. Das Bildungssystem leistet keinen hinreichenden Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung und ist auf allen Ebenen unterfinanziert. Die geringe Qualität der Bildungsergebnisse, die Teilnahme von Roma an der inklusiven allgemeinen Bildung ab dem frühen Kindesalter und (angesichts des steigenden Anteils der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger) die wirksame Integration von Schülerinnen und Schülern aus sozioökonomisch benachteiligten Schichten in die allgemeine und berufliche Bildung sind drängende Herausforderungen. Die Bildungsergebnisse und das Niveau der Grundkompetenzen sind im internationalen Vergleich nach wie vor schwach und in hohem Maße vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler abhängig. Es stellt eine Herausforderung dar, dafür zu sorgen, dass die slowakische Bevölkerung über bessere, der sich wandelnden Wirtschaft und Gesellschaft angemessene Kompetenzen und Qualifikationen verfügt. Trotz schrittweiser Gehaltserhöhungen bis 2020 bleibt der Lehrerberuf wenig attraktiv, sodass der Lehrermangel zunimmt. Auch sind die Möglichkeiten für die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung von Lehrern hinsichtlich Qualität und Relevanz begrenzt. Laufende Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und inklusiver Bildung haben die Erwartungen bisher nicht erfüllt, und auch bei der Bekämpfung der Ausgrenzung von Schülern aus der Volksgruppe der Roma sind keine wirklichen Fortschritte zu verzeichnen. Die Regierung hat den „Nationalen Reformplan für Bildung und Erziehung“ (2018-27) und den ersten Aktionsplan (2018-19) (zusammen mit einem Haushaltsvoranschlag) sowie neue Rechtsvorschriften zur Qualitätssicherung im Hochschulwesen angenommen. Diese Maßnahmen wirksam umzusetzen und zu überwachen, ob sie die erwarteten Ergebnisse bringen, ist von entscheidender Bedeutung.

                  (13)

                  Die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass lange Elternzeiten nur selten von Männern in Anspruch genommen werden, doch auch der begrenzte Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuung und Langzeitpflegeeinrichtungen bzw. die geringe Verfügbarkeit spielen eine Rolle. Besonders bei den unter Dreijährigen ist die Gesamtquote der Kinder in Betreuungseinrichtungen äußerst gering. Die Regierung hat in einem neuen Beschluss die Teilnahme an der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung ab dem Alter von 5 Jahren mit Wirkung ab 2020 vorgeschrieben. Allerdings sind weitere Investitionen und Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme an Kinderbetreuungs- und Vorschulangeboten erforderlich.

                  (14)

                  Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bleibt zwar unter dem Unionsdurchschnitt, liegt in einer Reihe von Bezirken in der Süd- und Ostslowakei jedoch deutlich höher. Ein erheblicher Engpass besteht beim Zugang zu hochwertiger und inklusiver Bildung, wo die regionalen Unterschiede zu teils besonders hohen Anteilen früher Schul- und Ausbildungsabgänger führen. Weitere Engpässe betreffen den Zugang benachteiligter Gruppen, insbesondere von Roma sowie Menschen mit Behinderung und Menschen, die obdachlos sind oder auf dem Wohnungsmarkt ausgegrenzt werden, zu Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, Sozialwohnungen und anderen grundlegenden Dienstleistungen. Ein integrierter Ansatz ist unerlässlich, um die soziale Inklusion dieser Gruppen zu fördern.

                  (15)

                  Die Reformen für größere Kosteneffizienz im Gesundheitswesen gewinnen an Dynamik, obgleich der Grad der Umsetzung in den verschiedenen Versorgungsbereichen unterschiedlich ist. Die Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung der Gesundheitsausgaben haben in erster Linie durch die Eindämmung von Kosten in den Bereichen Arzneimittel und Medizinprodukte zu einigen positiven Ergebnissen geführt. Nach wie vor besteht jedoch Spielraum für Effizienzsteigerungen und Leistungsverbesserungen durch strategische Umverteilung von Ressourcen zwischen Versorgungsbereichen. Gesundheitsdienstleistungen werden nach wie vor zu einem allzu großen Teil von den Krankenhäusern erbracht, deren Verschuldung trotz regulärer Entschuldungsmaßnahmen weiterhin zunimmt und die kaum die erforderlichen Mittel aufbringen können, um Effizienz und Qualität der Versorgung zu verbessern. Damit Krankenhausleistungen nur in Anspruch genommen werden, wenn dies notwendig ist, muss die medizinische Grundversorgung ausgebaut werden, doch werden Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen durch die geringe Zahl von Allgemeinärzten und im Rahmen der Grundversorgung angebotenen Leistungen erschwert. Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sollten in eine längerfristige Strategie integriert werden, die darauf abzielt, Gesundheitsdienstleistungen allmählich von der Notfallversorgung weg zu verlagern, die Grundversorgung auszubauen und Vorsorgeleistungen zu fördern.

                  (16)

                  Das fragmentierte Forschungssystem behindert eine qualitative Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung durch die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) und zieht keine privaten Mittel an. Die Forschungs- und Innovationspolitik leidet unter unzureichender Abstimmung zwischen Ministerien und anderen Akteuren, was zu Verzögerungen und dem Scheitern größerer Reformen führt. Die suboptimale Umwandlung der slowakischen Akademie der Wissenschaften hat Bedenken in Bezug auf die Kontinuität ihrer Tätigkeiten aufgeworfen, weshalb der gesamte Prozess eingestellt wurde. Ein Mangel an gezielten Maßnahmen bzw. das Scheitern dieser Maßnahmen führt, gekoppelt mit der begrenzten Beteiligung der Forschungseinrichtungen und der begrenzten Forschungskapazität, zu geringen privaten Ausgaben für FuE. Die Ausgaben von Unternehmen für FuE gehören insgesamt nach wie vor zu den niedrigsten in der EU und konzentrieren sich auf die von multinationalen Unternehmen beherrschte Medium-/High-Tech-Fertigung. Maßnahmen zur Förderung des Wissenstransfers, zur Stärkung von Innovationskapazitäten in der Industrie und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen kommen langsam voran.

                  (17)

                  Um die Produktivität der Slowakei zu steigern und den Konvergenzprozess fortzuführen, sind auch nachhaltige Investitionen in die digitale und die Verkehrsinfrastruktur sowie in die Energieeffizienz erforderlich. Die Breitbandgrundversorgung im Festnetzbereich und die 4G-Abdeckung sowie die Nutzung ultraschneller Breitbanddienste müssen verbessert werden. Investitionen in die Energieeffizienz können insbesondere im Gebäudesektor und im Bereich der Umwelttechnologien zu grünem Wachstum führen und zum Schutz knapper natürlicher Ressourcen beitragen. Außerdem sind höhere strategische Investitionen zur Schließung der Infrastrukturlücken und zur Verbesserung der Verkehrsnetze erforderlich, um weniger entwickelten Regionen die Möglichkeit zu geben, wettbewerbsfähiger und produktiver zu werden, ihren Rückstand aufzuholen und wissensbasierte Industrien zu fördern. Die Slowakei ist im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes im Hinblick auf die Vollendung sowohl des Kernstraßen- als auch des Schienennetzes im Rückstand, so beispielsweise im Rhein-Donau-Korridor. Schwächen im Verkehrsnetz könnten durch stärkere Vernetzung, Multimodalität und Interoperabilität des bestehenden öffentlichen und städtischen Verkehrsnetzes und durch Förderung nachhaltiger Verkehrsträger behoben werden.

                  (18)

                  Hoher Verwaltungs- und Regulierungsaufwand kann die Investitions- und Innovationstätigkeit beeinträchtigen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Trotz der Bemühungen der Regierung wird der Verwaltungsaufwand noch nicht ausreichend reduziert und verschlechtert sich das Unternehmensumfeld in der Slowakei im internationalen Vergleich. Die Qualität von Rechtsvorschriften und mangelnde Vorhersehbarkeit machen den Unternehmen zu schaffen. Diesen Herausforderungen sollte durch vollständige Umsetzung der slowakischen Strategie für bessere Rechtsetzung (RIA2020) und Stärkung des Zentrums für bessere Rechtsetzung und der analytischen Kapazitäten in der staatlichen Verwaltung begegnet werden. Der Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen ist in der Slowakei nach wie vor in hohem Maße reguliert. So liegt die Regulierungsintensität für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Bauingenieure, Architekten, Buchhalter, Fremdenführer und Immobilienmakler über dem gewichteten Unionsdurchschnitt.

                  (19)

                  Die Regierung reformiert das öffentliche Auftragswesen grundlegend, indem zur Vereinfachung der Verfahren und Senkung der Kosten der Rechtsrahmen überarbeitet wird. Ein auf Professionalisierung gesetzter neuer Schwerpunkt ist zu begrüßen; allgemeine Vorteile ergeben sich jedoch nur langsam. Vor dem Hintergrund des Misstrauens gegenüber öffentlichen Institutionen müssen die öffentlichen Auftraggeber verstärkt Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen von Unternehmen, Medien und der breiten Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Dies behindert die Einführung dringend benötigter neuer Vorgehensweisen. Bemühungen um die häufigere Anwendung qualitativer Kriterien müssen intensiviert werden, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die strategische Nutzung des öffentlichen Auftragswesens zu verbessern.

                  (20)

                  Die slowakische öffentliche Verwaltung hat nach wie vor mit Ineffizienzen und Engpässen zu kämpfen, die insbesondere durch ineffiziente Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen verursacht werden. Das Fehlen von Kapazitäten und strategischer Planung sowie Verwaltungsmängel behindern die reibungslose Bereitstellung der Mittel aus ESI-Fonds. Infolgedessen hat die Slowakei Mittel in Höhe von 120 Mio. EUR aus dem Zeitraum 2014-2020 verloren und werden nur wenige Mittel an Endbegünstigte weitergeleitet. Ferner führte die suboptimale Vorbereitung von aus ESI-Fonds geförderten Projekten zu verzögerten Investitionen und entsprechend knappen Fristen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, was das Risiko von Unregelmäßigkeiten steigen lässt.

                  (21)

                  Die Korruption stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, und der Wille, Korruptionsfälle auf hoher Ebene aufzuklären, ist begrenzt. Die Korruptionsbekämpfung wird durch organisatorische und verfahrenstechnische Mängel bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie den unzureichenden Schutz von Hinweisgebern behindert. Eine weitere Herausforderung besteht darin, das Justizwesen effizienter zu gestalten und seine Unabhängigkeit zu stärken. Trotz einiger Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Qualität bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, und die Verzögerung bei der Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts könnte das Funktionieren des Justizwesens beeinträchtigen.

                  (22)

                  Einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts für 2019 aufgeführten Bereichen, könnten bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 auch im Rahmen der Unionsfonds angegangen werden. Die Slowakei könnte die Fonds auf diese Weise bestmöglich in den festgestellten Sektoren einsetzen und dabei regionalen Unterschieden Rechnung tragen. Die Stärkung der administrativen Kapazitäten der Slowakei für die Verwaltung dieser Mittel ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg dieser Investitionen.

                  (23)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019 und das Nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Slowakei gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (24)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2019 und 2020

         1.

            ihr mittelfristiges Haushaltsziel im Jahr 2020 erreicht; die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und insbesondere des Gesundheits- und Rentensystems sicherstellt;

         2.

            die Qualität und Inklusivität des Bildungswesens auf allen Ebenen verbessert und das Kompetenz- und Qualifikationsniveau entsprechend dem Bedarf am Arbeitsmarkt erhöht; den Zugang zu bezahlbarer, hochwertiger Kinderbetreuung und Langzeitpflege verbessert; die Integration benachteiligter Gruppen, insbesondere von Roma, fördert;

         3.

            investitionsbezogene wirtschaftspolitische Maßnahmen unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf die Schwerpunkte Gesundheitswesen, Forschung und Innovation, Verkehr und insbesondere dessen Nachhaltigkeit, digitale Infrastruktur, Energieeffizienz, Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie sozialer Wohnungsbau ausrichtet; im öffentlichen Auftragswesen zunehmend qualitative und auf die Lebenszykluskosten ausgerichtete Kriterien verwendet;

         4.

            die Wirksamkeit des Justizsystems weiter verbessert, insbesondere durch die Stärkung seiner Unabhängigkeit, auch bei Ernennungsverfahren im Justizwesen; die Anstrengungen zur Aufdeckung und Verfolgung von Korruption verstärkt, insbesondere in großen Korruptionsfällen.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 107.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/154

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2019
      (2019/C 301/26)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Finnland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen (im Folgenden „Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen“) enthält.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Finnland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den unten genannten Empfehlungen 3 und 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere wird eine gezielte Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die spezifizierten Bereiche dazu beitragen, die zweite Euro-Währungsgebiet-Empfehlung im Hinblick auf die Investitionsförderung anzugehen, während mit Maßnahmen zur Eindämmung der Verschuldung der privaten Haushalte die vierte Euro-Währungsgebiet-Empfehlung im Hinblick auf den Abbau der privaten Verschuldung angegangen wird.

                  (3)

                  Der Länderbericht Finnland 2019 wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 4. April 2019 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn das zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Finnland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019, das auf der Annahme einer unveränderten Politik beruht und von der Vorgängerregierung kurz vor den Parlamentswahlen im April vorgelegt wurde, veranschlagt die Regierung für das Jahr 2019 einen Gesamtsaldo von - 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was gegenüber den - 0,7 % des BIP des Jahres 2018 eine Verbesserung bedeutet. Nach Einschätzung der Regierung wird sich der Saldo im Jahr 2020 weiter auf 0 % verbessern, um sich anschließend wieder zu verschlechtern, 2021 auf - 0,1 % und 2022 auf - 0,3 %. Dem neuberechneten strukturellen Saldos (6) zufolge wird das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — beruhend auf der Annahme einer unveränderten Politik schätzungsweise im gesamten Programmzeitraum weiter übertroffen werden; dabei wurde den im Jahr 2019 vorgenommenen Berichtigungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreformen, für die eine vorübergehende Abweichung gewährt wird, Rechnung getragen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die im Jahr 2015 mit 63,4 % ihren Höchststand erreichte, ging 2018 auf 58,9 % zurück. Dem Stabilitätsprogramm 2019 zufolge wird die Schuldenquote weiter sinken, um im Jahr 2021 einen Stand von 57,4 % des BIP zu erreichen. 2022 wird sie voraussichtlich wieder auf 57,7 % des BIP ansteigen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario erscheint weitgehend plausibel. Die Hauptrisiken hinsichtlich der Haushaltsprojektionen sind in möglicherweise unerwartet hohen Kosten der Bevölkerungsalterung und einer höheren Inflation begründet.

                  (7)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Finnland, das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter Berücksichtigung der Berichtigungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreformen, für die eine vorübergehende Abweichung gewährt wird, zu erreichen. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) von höchstens 2,9 % im Jahr 2019, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,2 % des BIP zulässt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass Finnland sein mittelfristiges Haushaltsziel im Jahr 2019 unter Berücksichtigung der mit der Strukturreformklausel verbundenen zugestandenen Abweichung erreichen wird.

                  (8)

                  Angesichts der für Finnland prognostizierten Produktionslücke von 0,8 % darf im Jahr 2020 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 1,9 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass für Finnland im Jahr 2020 bei einer unveränderten Politik das Risiko einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Finnland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2019 voraussichtlich einhalten wird und bereit sein muss, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2020 zu gewährleisten.

                  (9)

                  In Anbetracht der Bevölkerungsalterung und der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung dürften die Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und insbesondere Sozialfürsorge (Langzeitpflege) in den kommenden Jahrzehnten ansteigen. Gemäß dem Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2018 würde der projizierte Anstieg der alterungsbedingten Kosten eine Haushaltskonsolidierung in Höhe von 2 % des BIP erfordern, um die Schuldenquote langfristig zu stabilisieren. Die Vorbereitungen für eine Reform des regionalen Verwaltungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, mit der diese Herausforderungen angegangen und ein gleichberechtigter Zugang und verkürzte Wartezeiten sichergestellt werden sollten, wurden aufgrund des Rücktritts der Regierung am 8. März 2019 unterbrochen. Die Quote der selbst deklarierten medizinischen Versorgungslücken in Finnland liegt weiterhin über dem Unionsdurchschnitt. Insbesondere Menschen, die nicht der Erwerbsbevölkerung angehören, haben aufgrund langer Wartelisten Schwierigkeiten, die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten.

                  (10)

                  Angesichts des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und der zunehmenden Zahl an freien Stellen wird die Lage auf dem finnischen Arbeitsmarkt zunehmend angespannt. Gleichzeitig sind die Erwerbs- und die Beschäftigungsquote in Finnland niedriger als in den anderen nordischen Ländern, und die strukturelle Arbeitslosigkeit verharrt im Jahr 2018 bei 7 %. Zum Teil ist dies auf die Nichterwerbstätigkeits- und die Arbeitslosigkeitsfalle zurückzuführen, die einer besseren Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials entgegenstehen. Zu den Hindernissen für die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zählen das komplexe Leistungssystem und die gleichzeitige Gewährung verschiedener Arten von Zuwendungen. Die Leistungen nehmen mit zunehmendem Einkommen rasch ab, was die Gefahr birgt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit in finanzieller Hinsicht nicht immer in ausreichendem Maße auszahlt. Die in Bezug auf die Höhe der Leistungen bestehende Unsicherheit und die Zeit, die vergeht, ehe der Betroffene die Leistungen wieder erhält, verringert die Attraktivität von Kurzzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnissen. Das Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen vorläufige Ergebnisse im Februar 2019 veröffentlicht wurden, gibt Anhaltspunkte dafür, wie das System der sozialen Sicherheit angepasst werden kann, sodass Leistungen und Entgelte wirksamer miteinander verbunden werden können.

                  (11)

                  Da die Erwerbs- und die Beschäftigungsquote wieder in etwa zum Stand vor der Krise zurückgekehrt sind, müssen Investitionen in aktive Maßnahmen zur Eingliederung insbesondere der Personengruppen, die dem Arbeitsmarkt am fernsten stehen, getätigt werden, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Umfassende Reformen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung könnten für einige Personengruppen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bewirken. Dies gilt für Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen im gebärfähigen Alter, gering qualifizierte Männer, Menschen, die teilweise arbeitsfähig sind, und Menschen mit Behinderungen. Bestimmte Dienste für Arbeitslose und Nichterwerbstätige sind auf mehrere Behörden und Dienstleister verteilt. Um die genannten Personengruppen dabei zu unterstützen, in den Arbeitsmarkt einzutreten und berufstätig zu bleiben, sind maßgeschneiderte integrierte Maßnahmen und Konzepte zur Aktivierung und Wiedereingliederung erforderlich. Der Umstand, dass Frauen langjährige Betreuungspflichten wahrnehmen, trägt zum geschlechtsspezifischen Beschäftigungs- und Lohngefälle bei. Die Regierung leitete ein Verfahren zur Reform des Urlaubs aus familiären Gründen ein, die jedoch nicht durchgeführt wurde.

                  (12)

                  In Anbetracht des demografischen und technologischen Wandels ist eine der Voraussetzungen für nachhaltiges und inklusives Wachstum in Finnland, dass das Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist. Investitionen in den Erwerb von — insbesondere für den Arbeitsmarkt relevanten — Qualifikationen würden zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, die sich aus dem Strukturwandel in der Wirtschaft ergeben. In Anbetracht des technologischen Wandels müssen Arbeitskräfte durch das Angebot flexibler Lernmöglichkeiten, u. a. im Bereich der Erwachsenenbildung sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung, weitergebildet und umgeschult werden. Dies dürfte die berufliche Mobilität erhöhen und damit das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verringern und zu einer besseren Deckung des künftigen Arbeitskräftebedarfs beitragen.

                  (13)

                  Es besteht die Gefahr, dass Finnland seine für 2020 im Bereich des Recycling von Siedlungsabfällen geltende Zielvorgabe von 50 % verfehlen wird, da Siedlungsabfälle zunehmend verbrannt werden (60 % im Jahr 2017 gegenüber 55 % im Jahr 2016).

                  (14)

                  Während sich die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung nunmehr stabilisieren, verzeichnete Finnland bei den privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung von allen Mitgliedstaaten den stärksten Rückgang seit 2009. Trotz einer Verbesserung der makroökonomischen Lage in den letzten Jahren haben sich die privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung noch nicht erholt. Eine höhere Investitionsintensität im Bereich Forschung und Entwicklung ist ein wesentlicher Faktor, der einen Strukturwandel dahingehend begünstigt, dass wissensintensive Sektoren der Wirtschaft gefördert und das langfristige Wachstumspotenzial gestärkt werden. Darüber hinaus zählt die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und Unternehmen nach wie vor zu den wesentlichen Engpässen, wenn es gilt, Innovationen und deren Markteinführung zu fördern.

                  (15)

                  Angesichts der weit verstreut lebenden Bevölkerung können Verkehrsengpässe die Mobilität der Menschen bei der Arbeitssuche beeinträchtigen. Strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur können die Mobilität der Arbeitskräfte steigern und damit das Funktionieren der Arbeitsmärkte verbessern. Da sich die Transportkosten in Finnland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten relativ stark auf den Endpreis der Produkte auswirken, könnte der Zugang zu Märkten im Ausland gleichzeitig durch Infrastrukturverbundnetze verbessert werden.

                  (16)

                  Strategische Investitionen in die Dekarbonisierung der energieintensiven Industriezweige und des Verkehrssektors würden zur Verwirklichung langfristiger wirtschafts- und klimapolitischer Ziele beitragen. Finnland ist bei Innovationen im Bereich der sauberen Energie und bei den Ausgaben für private Forschung und Entwicklung in diesem Bereich führend. Die Tätigung weiterer zugesagter Investitionen in einige der finnischen Programme für saubere Energie bis 2021 würde zur Verwirklichung der Ziele des Landes hinsichtlich der CO2-Neutralität beitragen. Neben den ehrgeizigen Zielen Finnlands zur Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen bildet die Elektrifizierung angesichts der fortgeschrittenen Dekarbonisierung der Stromerzeugung eine kosteneffiziente Möglichkeit der Dekarbonisierung des Verkehrssektors.

                  (17)

                  Niedrige Zinssätze und verbesserte Wirtschaftsaussichten haben das Gesamtvolumen der Kreditvergabe, insbesondere der durch Wohnungsbaugesellschaften (die eine spezielle Form von Wohneigentum bieten), erhöht. Parallel dazu nimmt das Volumen der Verbraucherkredite rasch zu. Ein zunehmender Anteil dieser Kredite wird von ausländischen Banken, von anderen Finanzinstituten als Kreditinstituten, von Kleinkreditunternehmen und in Form von Peer-to-Peer-Krediten gewährt. Die Verschuldung der privaten Haushalte liegt daher nach wie vor auf einem historisch hohen Niveau (67 % des BIP im Jahr 2017). Die Schulden weisen zu einem Großteil variable Zinssätze auf, was ein Risiko birgt, wenn die Zinsen mittelfristig steigen sollten. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die den Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte eindämmen sollen. In nächster Zeit ist jedoch nicht mit einer aktiven Verringerung der Schuldenlast zu rechnen, was insbesondere auf die weiterhin niedrigen Zinsen und das nach wie vor vergleichsweise hohe Vertrauen der Verbraucher zurückzuführen ist.

                  (18)

                  Momentan gibt es in Finnland kein umfassendes (d. h. sowohl positive als auch negative Informationen zu Schuldnern erfassendes) Kreditregister, das die großen Banken abdeckt. Deshalb ist es den Banken unter Umständen nicht möglich, sich einen klaren Überblick über die Gesamtverschuldung privater Haushalte zu verschaffen. Im vergangenen Jahr wurden einige Vorarbeiten für die Einrichtung eines solchen Registers durchgeführt.

                  (19)

                  Die Programmplanung der Unionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2019 genannten Bereichen, zu schließen. Dies würde Finnland in die Lage versetzen‚ diese Fonds im Hinblick auf die ermittelten Sektoren unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal zu nutzen.

                  (20)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Finnland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (21)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Finnland 2019 und 2020

         1.

            sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 1,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht; die Kostenwirksamkeit der Sozial- und Gesundheitsdienste verbessert und einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Diensten gewährleistet;

         2.

            die Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verstärkt und den Erwerb von Qualifikationen und die aktive Eingliederung verbessert, insbesondere durch die Bereitstellung gut integrierter Dienste für Arbeitslose und Nichterwerbstätige;

         3.

            den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf Forschung und Innovation, einen geringeren CO2-Ausstoß, die Energiewende und nachhaltigen Verkehr legt;

         4.

            die Überwachung der Verschuldung der privaten Haushalte stärkt und ein Kreditregister einrichtet.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 112.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/159

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2019
      (2019/C 301/27)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Schweden als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht Schweden 2019 wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (3), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ergibt sich aus dem Preisniveau der überbewerteten Wohnimmobilien verbunden mit der weiter zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte die Gefahr einer ungeordneten Korrektur. Die hohe Verschuldung privater Haushalte ist im Verhältnis zum BIP weiter gewachsen. Im zweiten Halbjahr 2017 wurde eine Korrektur der Wohnimmobilienpreise vorgenommen, die sich daraufhin allmählich stabilisiert haben. Bewertungsindikatoren deuten jedoch darauf hin, dass die Preise für Wohnimmobilien gemessen an den Fundamentaldaten weiterhin hoch bleiben. Auch wenn der Bankensektor offenbar über eine angemessene Kapitalausstattung verfügt, würde eine ungeordnete Korrektur den Finanzsektor in Mitleidenschaft ziehen, da er in hohem Maße von den Hypothekenkrediten an private Haushalte abhängig ist. Angesichts der systemischen Finanzverflechtungen könnte sich dies auch negativ auf benachbarte Länder auswirken. Es bestehen nach wie vor strukturelle Engpässe beim Angebot an Wohnimmobilien, und es wird weniger gebaut. In den zurückliegenden Jahren wurden auf der Makroebene zwar Aufsichtsmaßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Hypothekenschulden einzudämmen, doch bislang zeigen sie offenbar noch wenig Wirkung. Nach wie vor bestehen wesentliche Politikdefizite, namentlich in Bezug auf Steueranreize für Wohneigentum sowie das Angebot an Wohnimmobilien und den Mietwohnungsmarkt.

                  (3)

                  Am 26. April 2019 übermittelte Schweden sein nationales Reformprogramm 2019 und am 29. April 2019 sein Konvergenzprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (4)

                  Bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (5)

                  Schweden befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2019 plant die Regierung für 2019 einen Überschuss von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein, der während des Programmzeitraums weiter steigen soll. Dem neuberechneten strukturellen Saldos (5) zufolge soll das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum übertroffen werden. Nach dem Konvergenzprogramm 2019 wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2019 auf 34,5 % absinkt und bis 2022 weiter auf 28,2 % zurückgeht. Dieser Rückgang soll vor allem von gesunden öffentlichen Finanzen und einem stabilen Wirtschaftswachstum getragen werden. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird voraussichtlich 2019 ein struktureller Überschuss von 0,5 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 0,6 % des BIP erzielt — damit würde das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Schweden die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich einhält.

                  (6)

                  Die Verschuldung der Privathaushalte ist ausgehend von einem hohen Niveau noch weiter gestiegen. 2018 stieg sie um 5,5 % und erreichte damit rund 88 % des BIP bzw. 186 % des verfügbaren Einkommens, was einem der höchsten Werte in der Union entspricht. Dies wird in erster Linie durch den Anstieg des Hypothekarkreditvolumens aufgrund der hohen Immobilienpreise in Verbindung mit strukturellen Verzerrungen, die hypothekenfinanzierte Immobilieninvestitionen begünstigen, hervorgerufen. Schweden hat in den letzten Jahren mehrere Aufsichtsmaßnahmen auf der Makroebene umgesetzt, darunter eine seit März 2018 geltende strengere Rückzahlungsregel für Hypotheken mit hoher Schuldenquote im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen und einen Beschluss zur Anhebung des antizyklischen Kapitalpuffers für Banken ab September 2019. Die bisherigen politischen Maßnahmen scheinen sich jedoch insgesamt nur begrenzt auf die Zunahme der Hypothekendarlehen ausgewirkt zu haben, und es wurden keine politischen Maßnahmen ergriffen, um die Steueranreize für Wohneigentum und Hypothekenschulden zu reformieren.

                  (7)

                  Die Wohnimmobilienpreise gingen Ende 2017 zwar zurück und sind seither weitgehend stabil geblieben, jedoch folgt diese Entwicklung auf einen langen Zeitraum starker Preisanstiege, und die Bewertungen liegen weit über den wirtschaftlichen Fundamentaldaten. Zu den wichtigsten Faktoren hierfür zählen die steuerliche Begünstigung von Wohneigentum und Hypothekenschulden und günstige Kreditbedingungen in Verbindung mit weiterhin relativ niedrigen Hypothekenrückzahlungsquoten. Obwohl die Neubautätigkeit in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen hat, bestehen nach wie vor Engpässe, und dies vor allem bei erschwinglichem Wohnraum im Umkreis großer Städte. Das neue Wohnraumangebot hat den prognostizierten kurzfristigen Bedarf, der für den Zeitraum 2018-2020 auf etwa 90 000 neue Wohnungen pro Jahr geschätzt wurde, nicht gedeckt. Dies geht auf strukturelle Ineffizienzen zurück, darunter geringer Wettbewerb in der Bauwirtschaft aufgrund von Marktzutrittsschranken für kleine und ausländische Unternehmen und die Möglichkeiten für große Bauunternehmer, Grundstücksressourcen zu kontrollieren. Der Wohnungsbestand wird nicht effizient genutzt. Auf dem Mietmarkt erzeugen Mieten unterhalb der marktüblichen Preise Lock-in- und Insider-Outsider-Effekte. Auf dem Eigentumsmarkt hemmen die Kapitalertragsteuern die Mobilität von Wohnungseigentümern. Der Wohnungsmangel erschwert den Menschen den Arbeitsplatzwechsel und kann zur Ungleichheit zwischen den Generationen beitragen. Die schwedischen Behörden setzen den 22-Punkte-Plan zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und zur Verbesserung der Effizienz des Wohnungssektors weiter schrittweise um. Bisher gab es keine konkreten politischen Schritte zur Liberalisierung der Vorschriften auf dem Mietwohnungsmarkt und zur Überarbeitung der Kapitalsteuer auf von Eigentümern bewohnte Wohnungen, obwohl die neue Regierung im Januar 2019 ihre Pläne zur Einführung von Reformen in diesen Bereichen, die einer vorbereitenden Untersuchung unterliegen, angekündigt hat.

                  (8)

                  Derzeit entsteht ein Arbeitskräftemangel in Sektoren wie Bau, Bildung und Informations- und Kommunikationstechnologien. Um die Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Digitalisierung zu unterstützen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal zu gewährleisten. Investitionen in Bildung und in Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, werden dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Auch wenn sich mittlerweile die Ergebnisse im Bildungsbereich geringfügig verbessert haben, besteht zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ein großes, weiter zunehmendes Leistungsgefälle. Die demografische Entwicklung wird zu einem Anstieg der Schülerzahlen führen, wodurch der derzeitige Mangel an Lehrern noch verschärft wird. Die Situation von Migranten aus Drittstaaten und ihren Nachkommen und die Auswirkungen der kürzlich angenommenen Programme sollten genauer überwacht werden, da die schulische Integration von im Ausland geborenen Schülern und die nachhaltige Inklusion von gering qualifizierten Migranten und Migranten aus Drittstaaten (insbesondere Frauen) in den Arbeitsmarkt weiterhin eine Herausforderung darstellt.

                  (9)

                  Die Beibehaltung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kann zu einer Verbesserung der Mobilität der Arbeitskräfte, des regionalen Zusammenhalts und des Wohnungsmarktes beitragen und das langfristige Produktivitätswachstum Schwedens fördern. Die Regierung hat im Rahmen des nationalen Infrastrukturplans 2018-2029 erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur angekündigt, um die verschiedenen Verkehrsträger (insbesondere Schiene und Straße) zu modernisieren. Der Plan sieht umfangreiche Investitionen vor, um das Eisenbahnsystem auszubauen und dadurch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern und so auch die Emissionen zu verringern. Die Aufrechterhaltung eines hohen Investitionsniveaus in Forschung und Entwicklung, günstige Rahmenbedingungen und eine breitere Innovationsgrundlage sind von entscheidender Bedeutung, um Schwedens Position als Innovationsführer zu sichern. Das schwedische Innovationsmodell stützt sich traditionell auf eine begrenzte Zahl großer, weltweit tätiger Technologieunternehmen. Es wäre wichtig, ein Umfeld zu schaffen, das auch das Innovationspotenzial von KMU und Start-ups fördert. Die schwedische Innovationskapazität könnte auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Hochschulbereich und den KMU weiter verbessert werden.

                  (10)

                  Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Geldwäscheskandals, der mit einem der größten Finanzinstitute des Landes im Zusammenhang steht, ist die Verhinderung von Geldwäsche für Schweden zu einer Priorität geworden. Die schwedischen und estnischen Finanzaufsichtsbehörden haben mit ihren lettischen und litauischen Kollegen eine gemeinsame Untersuchung eingeleitet. Auch wenn der schwedische Rechtsrahmen zur Verhinderung von Geldwäsche im Jahr 2017 mit dem Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes gestärkt wurde, gilt es weiterhin, noch bestehende Mängel des Rechtsrahmens zu identifizieren und zu beseitigen. Angesichts nach wie vor vorhandener Herausforderungen muss die Finanzaufsicht zusätzliche Maßnahmen und Leitlinien für eine stärkere Überwachung in diesem Bereich beschließen. Nach Annahme dieser Maßnahmen ist auf eine wirksame Umsetzung zu achten.

                  (11)

                  Die Programmplanung der Unionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2019 genannten Bereichen, zu schließen. Dies würde es Schweden ermöglichen, diese Fonds für die ermittelten Sektoren optimal zu nutzen und dabei den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen.

                  (12)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Schweden gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (13)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Schweden den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

                  (14)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Konvergenzprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Schweden 2019 und 2020

         1.

            Risiken im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte durch eine schrittweise Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinszahlungen oder eine Erhöhung der periodischen Steuern auf Immobilien angeht; den Wohnungsbau insbesondere durch den Abbau struktureller Hürden im Bauwesen dort ankurbelt, wo besonders große Engpässe bestehen; die Effizienz des Wohnimmobilienmarkts unter anderem durch die Einführung von mehr Flexibilität bei den Mietpreisen und durch eine Änderung der Ausgestaltung der Kapitalertragsteuer verbessert;

         2.

            den Schwerpunkt investitionsbezogener Wirtschaftspolitik auf Bildung und Qualifikationen legt und die Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr zur Modernisierung der verschiedenen Verkehrsträger, insbesondere des Schienenverkehrs, sowie in Forschung und Innovation, unter Berücksichtigung regionaler Disparitäten, aufrechterhält;

         3.

            die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 116.

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018-2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/163

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018-2019
      (2019/C 301/28)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie das Vereinigte Königreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht 2019 für das Vereinigte Königreich wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 23. April 2019 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Konvergenzprogramm 2018-2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (4)

                  Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten. Mit dem Austritt aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland. Angesichts der Unsicherheit hinsichtlich des Datums und der Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs sowie der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union wird in der vorliegenden Empfehlung nicht über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien spekuliert. Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des von der Regierung des Vereinigten Königreichs vereinbarten und vom Europäischen Rat am 25. November 2018 gebilligten Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) aus der Union austritt, wird das Unionsrecht, einschließlich des Europäischen Semesters, bis zum Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums weiterhin auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet anwendbar sein.

                  (5)

                  Bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme sowie zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn das zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Das Vereinigte Königreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt bis 2019-2020 der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Konvergenzprogramm 2018-2019 geht die Regierung davon aus, dass das Gesamtdefizit von 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Zeitraum 2018-2019 auf 1,4 % des BIP im Zeitraum 2019-2020 steigen und 2020-2021 auf 1,1 % des BIP zurückgehen wird. Ein mittelfristiges Haushaltsziel wird im Konvergenzprogramm nicht genannt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird dem Konvergenzprogramm zufolge voraussichtlich von 85,5 % im Zeitraum 2018-2019 auf 83,8 % im Zeitraum 2019-2020 zurückgehen und bis 2020-2021 weiter auf 82,9 % des BIP schrumpfen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Während die Maßnahmen, die zur Erreichung der anvisierten Defizitziele erforderlich sind, im Allgemeinen gut spezifiziert sind, gefährdet der zunehmende Druck auf die Staatsausgaben (5) in verschiedenen Bereichen die Umsetzung des geplanten Defizitabbaus.

                  (7)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Zeitraum 2019-2020 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass 2019-2020 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von den Vorgaben der präventiven Komponente besteht.

                  (8)

                  Angesichts des gesamtstaatlichen Schuldenstands des Vereinigten Königreichs von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 0,3 % des BIP sollte im Zeitraum 2020-2021 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 1,9 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Bei einer unveränderten Politik besteht 2020-2021 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Die Übergangsregelung für den Schuldenabbau dürfte das Vereinigte Königreich im Zeitraum 2019-2020 dank der gewährten jährlichen Abweichung von 0,25 % erfüllen; zudem wird das Land 2020-2021 voraussichtlich die Schuldenregel einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich bereit sein muss, ab 2019-2020 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.

                  (9)

                  Das Vereinigte Königreich bildet bei den Kapitalinvestitionen — gemessen am BIP — seit Langem das Schlusslicht unter den G7-Ländern. Während der Finanzkrise brachen die Investitionen zudem besonders stark ein, und die Erholung der privaten Investitionen nach der Krise ist ins Stocken geraten. In den vergangenen zehn Jahren lag die FuE-Investitionsintensität im Vereinigten Königreich bei etwa 1,7 % des BIP und damit unter dem Unionsdurchschnitt. Im Rahmen seiner industriepolitischen Strategie hat das Vereinigte Königreich einen gesamtwirtschaftlichen Zielwert von 2,4 % des BIP bis 2027 und von 3 % des BIP in einem längerfristigen Zeitraum festgelegt. Die FuE-Investitionen konzentrieren sich auf eine begrenzte Anzahl von Unternehmen und Regionen. Der auf breiter Basis festzustellende Sach- und Humankapitalmangel ist eine der Hauptursachen für die relativ niedrige und stagnierende Arbeitsproduktivität im Vereinigten Königreich.

                  (10)

                  Im Vereinigten Königreich ist ein anhaltender Wohnungsmangel zu verzeichnen. Die Erholung des Wohnungsbaus nach der Krise hat an Dynamik verloren. Es treten erste Kapazitätsengpässe auf, doch gleichzeitig kann der Wohnungsbau nach wie vor nicht den geschätzten Bedarf decken. Insbesondere in stark nachgefragten Gebieten verharren die Immobilienpreise und Mieten auf einem hohen Niveau, wobei Anzeichen für eine Überbewertung festzustellen sind. Es gibt nun deutlich weniger junge Erwachsene, die Wohneigentum besitzen. Die Regierung ist dabei, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsangebots umzusetzen. Gleichzeitig bestehen aufgrund der strengen Regulierung des Grundstücksmarkts Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl und der Lage der Flächen für neue Wohnungsbauvorhaben, insbesondere in städtischen Ballungszentren.

                  (11)

                  Um die Infrastrukturnetze zu modernisieren und auszubauen sind umfangreiche Investitionen erforderlich; gleichzeitig müssen die Projektkosten und die Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Im Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsnetz wächst der Kapazitätsdruck. Das Vereinigte Königreich muss umfassende neue und umweltfreundlichere Energieerzeugungs- und -versorgungskapazitäten schaffen. Die Infrastrukturentwicklung im Vereinigten Königreich war bislang vielfach mit hohen Kosten verbunden und kam eher langsam voran. Nach Jahrzehnten der staatlichen Unterfinanzierung nimmt die Regierung nun im Rahmen ihrer nationalen Infrastrukturstrategie den Infrastrukturmangel in Angriff, doch dürfte es schwierig werden, die den Projektionen der Regierung zufolge erforderlichen externen Mittel auf kostenwirksame Weise bereitzustellen.

                  (12)

                  Die Arbeitslosigkeit ist zwar niedrig, doch die Reallöhne liegen nach wie vor unter ihrem Höchststand vor der Krise. Der hohe Anteil gering qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat nur begrenzte Karriereaussichten, was die Produktivität schmälert und zu einer hohen Erwerbstätigenarmut beiträgt. Es besteht Spielraum, die Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erhöhen, um die grundlegenden und fachlichen Kompetenzen zu steigern. Die Regierung geht nun die Reformierung der schulischen und berufspraktischen Ausbildung an, doch die Anzahl der Anmeldungen für das neue zweigleisige System fällt weitaus geringer als erwartet aus.

                  (13)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018-2019 und das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (14)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018-2019 geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich 2019 und 2020

         1.

            sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Zeitraum 2020-2021 1,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht;

         2.

            den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, Wohnungsbau, Ausbildung und Kompetenzentwicklung, nachhaltigen Verkehr, einen geringeren CO2-Ausstoß und die Energiewende unter Berücksichtigung der regionalen Vielfalt legt.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 66 I vom 19.2.2019, S. 1.

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (5)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung (EU) 2019/1888 der Kommission vom 7. November 2019 zur Überwachung des Acrylamidgehalts in bestimmten Lebensmitteln

text:
               11.11.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/31

      EMPFEHLUNG (EU) 2019/1888 DER KOMMISSION
      vom 7. November 2019
      zur Überwachung des Acrylamidgehalts in bestimmten Lebensmitteln
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Mit der Verordnung (EU) 2017/2158 der Kommission (1) werden Lebensmittelunternehmern, die bestimmte Lebensmittel herstellen und in Verkehr bringen, spezifische Verpflichtungen auferlegt, gemäß denen sie ein Programm für ihre eigenen Probenahmen und Analysen des Acrylamidgehalts der betreffenden Lebensmittel aufstellen und Minimierungsmaßnahmen durchführen müssen, um ein Acrylamidniveau zu erreichen, das so weit wie nach vernünftigem Ermessen möglich unter den in dieser Verordnung festgelegten Richtwerten liegt.

                  (2)

                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird den zuständigen Behörden die Durchführung amtlicher Kontrollen vorgeschrieben, mit denen die Einhaltung von Bestimmungen überprüft werden soll, die insbesondere darauf abzielen, a) unmittelbar oder über die Umwelt auftretende Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu senken, und b) lautere Gepflogenheiten im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten und den Verbraucherschutz, einschließlich der Kennzeichnung von Futtermitteln und Lebensmitteln und sonstiger Formen der Verbraucherinformation, sicherzustellen. Außerdem sollten auch amtliche Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung der gemäß der Verordnung (EU) 2017/2158 festgelegten Verpflichtungen zu überprüfen.

                  (3)

                  Es wird eingeräumt, dass bezüglich des Acrylamidgehalts in bestimmten in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2158 genannten Lebensmitteln nur unzureichende Daten vorliegen, und dies trotz der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und der Ergebnisse amtlicher Kontrollen. Auch bezüglich des Acrylamidgehalts von Lebensmitteln, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/2158 fallen, jedoch erhebliche Mengen an Acrylamid aufweisen und/oder erheblich zur ernährungsbedingten Exposition gegenüber Acrylamid beitragen könnten, liegen keine ausreichenden Daten vor.

                  (4)

                  Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, ist es daher angezeigt, dass die zuständigen Behörden und Lebensmittunternehmer den Acrylamidgehalt in den entsprechenden Lebensmitteln im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowie unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Verordnung (EU) 2017/2158 und auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 überwachen, um gegebenenfalls Risikomanagementmaßnahmen annehmen zu können, die diejenigen nach der Verordnung (EU) 2017/2158 ergänzen sollten.

                  (5)

                  Um den zuständigen Behörden und Lebensmittunternehmern Leitlinien bezüglich der zu überwachenden Lebensmittel an die Hand zu geben, wurde eine nicht erschöpfende Liste von Lebensmittelkategorien/Lebensmitteln erstellt.

                  (6)

                  Mit der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2158 und dieser Empfehlung werden die Empfehlungen 2010/307/EU (3) und 2013/647/EU (4) der Kommission hinfällig und sollten daher aufgehoben werden.

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

                  (1)

                  Unbeschadet von Verpflichtungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten Lebensmittel, und insbesondere die im Anhang aufgeführten Lebensmittel, regelmäßig auf das Vorhandensein von Acrylamid und dessen Gehalt testen.
                  Unbeschadet von Verpflichtungen gemäß Verordnung (EU) 2017/2158 sollten Lebensmittunternehmer Lebensmittel, und insbesondere die im Anhang aufgeführten Lebensmittel, regelmäßig auf das Vorhandensein von Acrylamid und dessen Gehalt testen.

                  (2)

                  Die Mitgliedstaaten und Lebensmittunternehmer sollten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum 1. Oktober eines jeden Jahres die während des Vorjahres im Wege ihrer Überwachungsmaßnahmen erhobenen Daten im Einklang mit dem EFSA-Leitfaden zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel und den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA (5) übermitteln, damit diese in einer Datenbank zusammengefasst werden können.

                  (3)

                  Um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ sind, sollten die Mitgliedstaaten den in Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission (6) aufgeführten Probenahmeverfahren folgen.
                  Das vom Lebensmittunternehmer angewandte Probenahmeverfahren darf von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 abweichen, sollte jedoch für das Los repräsentativ bleiben.

                  (4)

                  Die Mitgliedstaaten sollten die Analyse von Acrylamid im Einklang mit den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 durchführen.
                  Lebensmittunternehmer sollten dafür sorgen, dass die Analyse von Acrylamid gemäß den Anforderungen und Kriterien im Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2158 erfolgt.

                  (5)

                  Die Empfehlungen 2010/307/EU und 2013/647/EU werden hiermit aufgehoben.

         Brüssel, den 7. November 2019

               Für die Kommission

            Vytenis ANDRIUKAITIS

               Mitglied der Kommission

         (1)  Verordnung (EU) 2017/2158 der Kommission vom 20. November 2017 zur Festlegung von Minimierungsmaßnahmen und Richtwerten für die Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 24).

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

         (3)  Empfehlung 2010/307/EU der Kommission vom 2. Juni 2010 zur Überwachung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln (ABl. L 137 vom 3.6.2010, S. 4).

         (4)  Empfehlung 2013/647/EU der Kommission vom 8. November 2013 zur Untersuchung des Acrylamidgehalts von Lebensmitteln (ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 15).

         (5)  http://www.efsa.europa.eu/de/consultations/call/180307

         (6)  Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29).

         ANHANG

            NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE VON AUF DEN ACRYLAMIDGEHALT ZU ÜBERWACHENDEN LEBENSMITTELN

            Kartoffelerzeugnisse

                     —

                     Rösti

                     —

                     Kroketten, Herzoginkartoffeln (Pommes Duchesse), Nusskartoffeln (Pommes noisettes), usw.

                     —

                     Kartoffelpfanne (und Gemüsepfanne)

                     —

                     Kartoffel-Fleisch-Gerichte

                     —

                     Kartoffel-Käse-Gerichte

            Backwaren

                     —

                     Brötchen (Hamburgerbrötchen, Vollkornbrötchen, Milchbrötchen usw.)

                     —

                     Pita-Brot, mexikanische Tortillas

                     —

                     Croissants

                     —

                     Doughnuts

                     —

                     Brotspezialitäten (wie Pumpernickel, Ciabatta mit Oliven, Zwiebelbrot usw.)

                     —

                     Pfannkuchen

                     —

                     knuspriges Gebäck aus dünnen Teigstreifen, frittiert

                     —

                     Churros

            Getreideerzeugnisse

                     —

                     Reiscracker

                     —

                     Maiscracker

                     —

                     Getreidesnacks (z. B. Erzeugnisse aus extrudiertem Mais und/oder Getreide)

                     —

                     Mit Honig geröstetes Müsli

            Sonstige

                     —

                     Gemüsechips/frittierte Gemüsesticks

                     —

                     geröstete Nüsse

                     —

                     geröstete Ölsaaten

                     —

                     getrocknete Früchte

                     —

                     geröstete Kakaobohnen und Kakaoerzeugnisse

                     —

                     Oliven in Salzlake

                     —

                     Kaffeemittel, die nicht auf Zichorien oder Getreide basieren

                     —

                     Buttertoffee, Karamell, Nougat, usw.