title: ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES RATES UEBER GEMEINSAME KRITERIEN FUER AUSREICHENDE ZUWENDUNGEN UND LEISTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT

text:
22. 6. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 163/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Entwurf einer Empfehlung des Rates über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen
                                           und Leistungen in der Gemeinschaft
                                                       (91/C 163/03)
                                                    KOM(91) 161 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 13. Mai 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       ausgegrenzten bzw. von einer Ausgrenzung bedrohten
                                                                Personen abzielen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         Aufgrund unzureichender, unregelmäßig bezogener und
235,                                                            nicht gesicherter Einkünfte ist es den Opfern dieser Ent-
                                                                wicklung weder möglich, sich angemessen am wirtschaft-
                                                                lichen und sozialen Leben der Gesellschaft, in der sie le-
nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der               ben, zu beteiligen, noch sich erfolgreich in einen Prozeß
Kommission,                                                     der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung einzurei-
                                                                hen. Daher muß für die Bedürftigsten im Rahmen eines
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 globalen und kohärenten Instrumentariums zur Erleich-
                                                                terung ihrer Eingliederung ein Anspruch auf ausrei-
                                                                chende, feste und vorhersehbare Einkünfte geschaffen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              werden.
schusses,
                                                                Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Sozial-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               fragen haben am 29. September 1989 eine Entschließung
                                                                über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (') ver-
Die Begünstigung des sozialen Zusammenhalts der Ge-             abschiedet, in der betont wird, daß die Bekämpfung der
meinschaft beinhaltet die Förderung der Solidarität ge-         sozialen Ausgrenzung als wesentlicher Bestandteil der
genüber den bedürftigsten und schwächsten Mitmen-               sozialen Dimension des Binnenmarkts betrachtet werden
schen.                                                          kann.
Ausgrenzungsprozesse und drohende Verarmung haben               In der Präambel und in den Ziffern 10 und 25 der Ge-
sich im Laufe des letzten Jahrzehnts, einerseits insbeson-      meinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit-
dere infolge der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt,            nehmer wird feierlich die Notwendigkeit bekräftigt, die
hauptsächlich des Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit,        soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und zu diesem
sowie andererseits bei der Familienstruktur, insbesondere       Zweck ausreichende Zuweisungen und Leistungen zu
der ansteigenden Fälle von Isolation, ausgeweitet und di-       garantieren.
versifiziert.
                                                                Die Kommission hat diesen grundlegenden Aspekt der
Es ist daher angebracht, daß mit den allgemeinen Ent-           Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in ihrem Ak-
wicklungspolitiken, die dazu beitragen können, die fest-        tionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta
gestellten strukturellen Entwicklungen zu hemmen,               der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer berücksich-
spezifische, systematische und kohärente Eingliederungs-        tigt, indem sie insbesondere auf die Bedeutung einer Ge-
maßnahmen einhergehen.                                          meinschaftsinitiative hinweist, die im Geiste der Solidari-
                                                                tät auf die am stärksten benachteiligten Bürger der Ge-
Ebenfalls ist es daher angebracht, in der Sozialpolitik die     meinschaft, einschließlich der älteren Menschen, deren
Bestrebungen fortzusetzen und das Erreichte zu festigen,        Situation allzu häufig derjenigen der vom Arbeitsmarkt
sie ferner der Multidimensionalität der sozialen Ausgren-       ausgeschlossenen Personen entspricht, ausgerichtet ist.
zung anzupassen. Diese Multidimensionalität setzt vor-
aus, daß die verschiedenen Formen der Soforthilfe mit
Maßnahmen kombiniert werden, die entschieden auf
eine wirtschaftliche und soziale Eingliederung der bereits      O ABl. Nr. C 277 vom 31. 10. 1989.
 ---pagebreak---   Nr. C 163/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 6. 91
  Bei Einführung einer Garantie von Zuwendungen und                      nach wie vor erfüllt; der Anspruch kann konkret
  Leistungen in die Sozialschutzsysteme ist der Unter-                   jeweils für einen begrenzten aber verlängerbaren
  schiedlichkeit in Organisation und Finanzierung dieser                 Zeitraum gewährt werden,
  Systeme Rechnung zu tragen und es ist der Zusammen-
  hang mit der Strategie der Annäherung der Sozialschutz-
                                                                     5. diese Form der Unterstützung ist eine Zusatzmaß-
 politiken zu beachten, die im vorgenannten Aktionspro-
                                                                         nahme des allgemeinen sozialen Schutzes,
 gramm vorgesehen ist und zu der der Ministerrat für so-
 ziale Angelegenheiten am 29. September 1989 ermutigt
 hatte.                                                              6. ergänzend zu diesem Recht die Durchführung von
                                                                         Politiken, die zur wirtschaftlichen und sozialen
 Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgespro-                     Eingliederung der betroffenen Personen erforder-
 chen, daß in allen Mitgliedstaaten ein garantiertes Min-                lich sind, insbesondere den automatischen An-
 desteinkommen als Mittel zur Eingliederung der ärmsten                  spruch auf Gesundheitsschutz und die Zuerken-
 Bürger in die Gesellschaft eingeführt werden soll (').                  nung von Rechten, Dienstleistungen und Zuwen-
                                                                         dungen, insbesondere in den Bereichen Wohnung
                                                                         und Ausbildung;
 Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Ein-
 führung eines sozialen Minimums empfohlen, das gleich-
 zeitig ein soziales Netz für die Armen und ein für ihre         C. bei der Gewährung dieses Anspruchs die folgenden
 Wiedereingliederung in die Gesellschaft nötiges Werk-              praktischen Grundsätze zu berücksichtigen:
 zeug darstellen soll (2).
                                                                     1. — Ausgehend vom Lebensstandard und vom
 Der Vertrag sieht für die Durchführung dieser Ziele                         Preisniveau in dem betreffenden Mitgliedstaat
 keine anderen Aktionsmittel als die von Artikel 235                         ist für unterschiedliche Haushaltstypen und
 vor —                                                                       -großen der Betrag für die Zuwendungen zu
                                                                             bestimmen, die für eine Abdeckung der we-
                                                                             sentlichen, über den reinen Lebensunterhalt
 EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
                                                                             hinausreichenden Bedürfnisse als ausreichend
                                                                             gelten;
 A. im Rahmen eines globalen und kohärenten Instru-
     mentariums zur Bekämpfung der sozialen Ausgren-                    — gegebenenfalls sind Zusatzbeträge entspre-
     zung einen allgemeinen Anspruch auf garantierte aus-                    chend besonderen Bedürfnissen zu bestimmen;
     reichende Zuwendungen und Leistungen anzuerken-
     nen und, sofern erforderlich, ihre Sozialschutzsy-                 — bei der Bestimmung dieser Beträge ist auf an-
     steme entsprechend den nachstehend dargelegten                          gemessene Indikatoren Bezug zu nehmen, ins-
     Grundsätzen und Orientierungen anzupassen;                              besondere das durchschnittliche verfügbare
                                                                             Einkommen im betreffenden Mitgliedstaat, die
                                                                             Verbrauchsstatistik der Haushalte oder der ge-
 B. bei der Anerkennung des genannten Anspruchs die                          setzliche Mindestlohn, falls es ihn gibt;
     folgenden allgemeinen Grundsätze zu berücksichti-
     gen:                                                               — Modalitäten für die regelmäßige Anpassung
                                                                             dieser Beträge sind gemäß diesen Indikatoren
     1. die Bekräftigung eines allgemeinen subjektiven                       vorzusehen, damit die Abdeckung der Bedürf-
        Anspruchs, basierend auf der Bedürftigkeit,                          nisse gewährleistet bleibt.
     2. die Gewährung dieses Anspruchs allen Personen,              2. Den Personen, deren persönliche oder Haushalts-
        die im Einklang mit den einschlägigen nationalen                einkünfte unter dem derart festgelegten, gegebe-
        und Gemeinschaftsbestimmungen auf dem H o -                     nenfalls durch geeignete Zuschläge erhöhten Be-
        heitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig sind,                   trag liegen, ist eine finanzielle Ausgleichsbeihilfe
                                                                        zu gewähren, durch die sie den Betrag erreichen
     3. die Gewährung dieses Anspruchs allen Personen,                  können.
        deren Einkommen nicht mindestens einem festge-
        legten Betrag entspricht, unter dem Vorbehalt, daß          3. Vorkehrungen sind zu treffen, damit die gewährte
        volljährige Betroffene, deren Alter, Gesundheits-               finanzielle Unterstützung nicht durch die gelten-
        zustand und Familienstand es zuläßt, für eine Er-               den Bestimmungen des Steuer- und bürgerlichen
        werbstätigkeit tatsächlich zur Verfügung stehen,                Rechts sowie des Sozialschutzes verringert wird.
    4. die Gewährung dieses Anspruchs ohne zeitliche
                                                                    4. Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um für die
        Begrenzung, vorausgesetzt, die Bedingungen sind
                                                                        Betroffenen angemessene soziale Begleitmaßnah-
                                                                       men sicherzustellen, die insbesondere Maßnahmen
(') ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988.                                   wie Betreuung, Information und Rechtsbeistand
(2) ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989.                                    umfassen.
 ---pagebreak--- 22.6.91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 163/5
   5. Für Personen, deren Alter und Gesundheitszu-                kategorien gestaffelt, binnen fünf Jahren nach An-
       stand eine Erwerbstätigkeit zulassen, sind Bestim-         nahme der Empfehlung durchzuführen;
       mungen zu erlassen, die auf die Beteiligung bzw.
       eine stärkere Beteiligung am Arbeitsleben oder die     F. geeignete Maßnahmen zu treffen, um systematisch
      Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen abzielen,                 Angaben über die tatsächlichen Modalitäten des Zu-
       die sie auf eine Aufnahme oder Wiederaufnahme              gangs der benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu
      von Beschäftigung vorbereiten.                              diesen Maßnahmen einzuholen und eine methodische
                                                                  Bewertung ihrer Durchführung und ihrer Auswirkun-
   6. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergrei-             gen vorzunehmen —
       fen, damit die bedürftigsten Personen wirklich
      über diesen Anspruch unterrichtet werden. Die
                                                              UND FORDERT ZU DIESEM ZWECK DIE KOMMISSION
      Verwaltungsverfahren für die Gewährung des An-          AUF,
      spruchs und für die Kontrolle der Einkünfte sind
      so weit wie möglich zu vereinfachen. Ferner sind
      kostenlose, einfache und schnelle Einspruchsver-        1. in Verbindung mit den Mitgliedstaaten einen systema-
      fahren bei dritter unabhängiger Stelle, z. B. bei          tischen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie
      den Gerichten, einzuführen;                                die Bewertung der getroffenen nationalen Vorkehrun-
                                                                 gen anzuregen und zu organisieren;
D. die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fürsor-        2. dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem
   gesysteme des Sozialschutzes sicherzustellen. Die Ko-         Wirtschafts- und Sozialausschuß binnen dreier Jahre
   sten der Maßnahmen sind entsprechend den nationa-             nach Annahme der vorliegenden Empfehlung und
   len Rechtsvorschriften und Verfahren zu finanzieren,          fortan in regelmäßigen Abständen einen Bericht vor-
   ihre Verwaltung und Durchführung entsprechend zu              zulegen, in dem auf der Grundlage der der Kommis-
   handhaben;                                                    sion von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben die
                                                                 bei der Durchführung der Empfehlung erzielten Fort-
E. die in der vorliegenden Empfehlung vorgesehenen               schritte und festgestellten Hindernisse beschrieben
   Maßnahmen allmählich, gegebenenfalls nach Alters-             werden.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 339 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
                  7
                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Niederlande die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für die Niederlande
                  8
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 präsentierte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung.
                  9
                Auf der Grundlage ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Besonders wichtig ist es, den anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss anzugehen, der auf strukturelle Merkmale der Wirtschaft und die Politikgestaltung im Bereich der Nicht-Finanzunternehmen zurückzuführen ist. Der niederländische Leistungsbilanzüberschuss dürfte aufgrund seines Umfangs moderate, aber nicht zu vernachlässigende negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung des Euro-Währungsgebiets haben. Darüber hinaus muss die sehr hohe Verschuldung der privaten Haushalte verringert werden.

               (3)Am 28. April 2016 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2016 sowie ihr Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Die Niederlande unterliegen zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Laut Stabilitätsprogramm 2016 plant die Regierung, den Gesamtsaldo bis 2019 schrittweise auf 0,1 % des BIP zurückzuführen. Gleichzeitig geht die Regierung von einer Verschlechterung des neuberechneten
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                strukturellen Saldos im Jahr 2016 auf -1,4 % des BIP und einer darauf folgenden Verbesserung aus. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – soll im Jahr 2019 erreicht werden. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos dürfte das mittelfristige Haushaltsziel jedoch bereits ab 2018 erfüllt werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die öffentliche Schuldenquote 2016 voraussichtlich 65,4 % erreichen und dann bis 2019 schrittweise auf 58,9 % zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht für die Niederlande bei unveränderter Politik im Jahr 2016 und im Zeitraum 2016-2017 das Risiko einer gewissen Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente. Die Niederlande werden den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Jahr 2016 und, nach Ende des Übergangszeitraums, den Richtwert für den Schuldenabbau im Jahr 2017 einhalten. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend einhalten dürften. Sowohl 2016 als auch 2017 werden jedoch weitere Maßnahmen erforderlich sein, um die Einhaltung zu gewährleisten.

               (6)Die jüngste Zunahme der Erwerbstätigkeit ist in vollem Umfang auf die wachsende Zahl der Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen und der Selbständigen zurückzuführen. Wenngleich die Niederlande einschlägige Maßnahmen ergriffen haben, ist eine globalere Herangehensweise erforderlich. Da es nur einem geringen Anteil der Arbeitnehmer gelingt, von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu wechseln, besteht nach wie vor die Gefahr einer Segmentierung des Arbeitsmarkts. Der zunehmend hohe Anteil der Zeitverträge ist durch große Unterschiede zwischen den für befristete und den für unbefristete Verträge geltenden Beschäftigungsschutzvorschriften bedingt. Selbständige ohne Angestellte haben besonders häufig keinen ausreichenden Versicherungsschutz in den Bereichen Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Altersvorsorge; langfristig gesehen könnte dies die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems beeinträchtigen. Es wurden verschiedene Maßnahmen eingeführt, mit denen die Unterschiede zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen verringert wurden. Angesichts der günstigen steuerlichen Regelungen und der Ausnahme von der Entrichtung bestimmter Sozialversicherungsbeiträge bestehen nach wie vor finanzielle Anreize für die Selbständigkeit.

               (7)Eine der wichtigsten Faktoren bei der Bekämpfung der hohen Verschuldung der privaten Haushalte ist der Wohnungsmarkt, auf dem über Jahrzehnte hinweg starre Strukturen und Fehlanreize entstanden sind, die die Muster der Wohnungsfinanzierung und des Sparverhaltens in diesem Sektor geprägt haben. Die Neigung der privaten Haushalte, sich über Hypothekenkredite eine Bruttoschuld aufzulasten, um Wohneigentum zu erwerben, ist auf lange bestehende Steueranreize zurückzuführen, vor allem auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen. Seit 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, um einen Teil dieser Probleme anzugehen, aber sie wurden nicht entsprechend der Empfehlung intensiviert. Die Entwicklung eines gut funktionierenden privaten Mietmarktes wird durch Subventionen in anderen Teilsektoren des Wohnungsmarktes beeinträchtigt. Der niederländische Sozialwohnungssektor zählt zu den größten in der EU, doch die Wohnungen werden nicht immer in wirksamer Weise den tatsächlich Bedürftigen zugewiesen. Im Sozialwohnungssektor ist eine stärker einkommensbasierte Differenzierung der Mieten eingeführt worden. Künftig müssen die Wohnungsgesellschaften Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (z. B. den Bereich der Sozialwohnungen) von anderen Tätigkeiten trennen. Da bestimmte Fehlanreize auf dem Sozialwohnungsmarkt im Bereich der Koppelung der Mieten an die Einkünfte angegangen wurden, sollte der betreffende Teil der vorherigen Empfehlung auf die Überwachung der aktuellen Lage verlagert werden. Der Wohnungsmarkt ist jedoch weiterhin von erheblichen Verzerrungen geprägt und bietet privaten Haushalten nach wie vor Verschuldungsanreize. In diesem Bereich müssen weitere Fortschritte erzielt werden.

               (8)Neben Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt belasten auch Pflichtbeiträge zur zweiten Säule des Rentensystems das verfügbare Einkommen der Haushalte. Die zweite Säule des Rentensystems schneidet in Bezug auf Qualität und Angemessenheit gut ab, birgt jedoch Nachteile in Bezug auf Generationengerechtigkeit, Transparenz und Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks. In den vergangenen Jahren ist die Tragfähigkeit des Rentensystems dadurch verbessert worden, dass das Rentenalter im Zeitraum bis 2021 auf 67 Jahre angehoben wurde und anschließend an die Lebenserwartung geknüpft wird. Im Durchschnitt sind die Beiträge zur Rentenversicherung mit der Verringerung der maximalen steuerbefreiten Ansparquote zurückgegangen. Eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung, die über die beschlossenen Bestimmungen zu Indexierung und Finanzpuffern (Rahmenvorschriften für die Bewertung der Finanzlage) hinausgeht, würde den privaten Haushalten eine wachstumsfreundlichere Allokation ihrer Finanzmittel erleichtern. Die Regierung kündigte ihre Absicht an, die zweite Säule des Rentensystems unter Einbeziehung der Sozialpartner einer umfassenden Reform zu unterziehen, um ein transparenteres und versicherungsmathematisch gerechteres System zu schaffen.

               (9)Die Investitionstätigkeit ist während der Wirtschaftskrise erheblich zurückgegangen und hat sich seither nur teilweise wieder erholt. Die Schwäche der wirtschaftsweiten Investitionstätigkeit scheint stark zyklisch geprägt zu sein. Auslöser waren insbesondere ein Abwärtstrend auf dem Wohnungsmarkt und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Während die Investitionshemmnisse nur geringfügig erscheinen, dürfte die schwache Investitionstätigkeit im Bausektor und im Bereich der erneuerbaren Energien auf Marktunsicherheit und ordnungspolitische Faktoren zurückzuführen zu sein. Trotz der Verbesserung der Kreditkonditionen sind die Risiken für die Aufnahme neuer Kredite angesichts der derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen erhöht. Die öffentlichen Ausgaben für FuE sind seit 2014 rückläufig, und auch die privaten FuE-Ausgaben bleiben niedrig. Daher wurde empfohlen, dass die Niederlande verstärkt öffentliche Mittel für die Förderung von Investitionen in FuE einsetzen und auf eine Steigerung der privaten FuE-Ausgaben hinarbeiten. Die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind gemessen an der Quote der Bildungsabschlüsse, den wissenschaftlichen Leistungen und der wirtschaftlichen Entwicklung gering.

               (10)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Niederlande gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (11)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (12)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 3 wider –

               EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2016 und 2017

               1.die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2016 begrenzen und im Jahr 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur um 0,6 % des BIP vornehmen; öffentlichen Ausgaben für die Förderung von mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung Priorität einräumen;

               2.die verbleibenden Hindernisse für die Einstellung von Mitarbeitern mit unbefristeten Verträgen angehen und den Übergang von befristeten zu unbefristeten Verträgen erleichtern; den starken Anstieg der Zahl der Selbständigen ohne Angestellte angehen, auch durch Abbau der die Selbständigkeit begünstigenden steuerlichen Verzerrungen, ohne dabei das Unternehmertum zu beeinträchtigen, und durch Förderung des Zugangs der Selbständigen zu einer erschwinglichen sozialen Absicherung;

               3.Maßnahmen ergreifen, um die zweite Säule des Rentensystems transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks zu gestalten; Maßnahmen ergreifen, um die verbleibenden Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt und die Verschuldungsanreize für private Haushalte, insbesondere durch eine Verringerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen, abzubauen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 339 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, and P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  COM(2015) 692 final.

                     (8)
                  SWD(2016) 87 final.

                     (9)
                  COM(2016) 95 final.

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  Neuberechnung der Kommission auf der Grundlage der Angaben im Stabilitätsprogramm und nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik.

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 332 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Italiens 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Italiens 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Italien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
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                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Italien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Italien
                  8
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Es ist insbesondere das schleppende Produktivitätswachstum, das die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit behindert und den Abbau des hohen öffentlichen Schuldenstands erschwert. Die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und – angesichts deren Größe – von negativen Spillover-Effekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion ist erheblich.

               (3)Am 28. April 2016 übermittelte Italien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Italien unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Zeitraum 2013-2015. Dem Stabilitätsprogramm zufolge hat die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2015 mit 132,7 % des BIP ihren Höchststand erreicht und wird bis 2019 allmählich auf 123,8 % des BIP zurückgehen. Laut Frühjahrsprognose 2016 der Kommission soll sich die Schuldenquote 2016 stabilisieren und erst ab 2017 geringfügig sinken. Die Umsetzung des umfangreichen Privatisierungsprogramms, das die italienischen Behörden vorgelegt haben, ist angesichts seines erwarteten Beitrags zum Schuldenabbau eine zentrale Herausforderung für Italien. Im Jahr 2015 wurden die Privatisierungen planmäßig umgesetzt, doch das Ziel, im Zeitraum 2016-2018 Privatisierungserlöse in Höhe von 0,5 % pro Jahr und im Jahr 2019 in Höhe von 0,3 % zu generieren, scheint unter anderem im Hinblick auf die bei einigen Privatisierungsprojekten aufgetretenen Verzögerungen sehr ehrgeizig. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.

               (6)Am 18. Mai 2016 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Italien 2015 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenregel erzielt hatte. Die Analyse berücksichtigte alle einschlägigen Faktoren und ergab, dass das Schuldenstandskriterium als eingehalten bewertet werden sollte. Die Kommission wird ihre Bewertung in einem neuen Bericht gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2016 überprüfen, wenn Informationen zum weiteren Verlauf des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 zur Verfügung stehen.

               (7)Im Frühjahr 2015 wurde Italien eine vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2016 um 0,4 Prozentpunkte des BIP gewährt, um umfangreichen Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. In seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 ersuchte Italien um eine weitere vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2016 um 0,1 Prozentpunkte des BIP, um anderen Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Die Einzelheiten dieser Reformen sind dem nationalen Reformprogramm Italiens für 2016 zu entnehmen, das diese Reformagenda weitgehend bestätigt. Dem Programm zufolge werden in folgenden Bereichen Reformen mit Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durchgeführt: i) öffentliche Verwaltung und Vereinfachung, ii) Produkt- und Dienstleistungsmärkte, iii) Arbeitsmarkt, iv) Ziviljustiz, v) Bildungswesen, vi) Verlagerung der Steuerlast, vii) Maßnahmen zum Abbau des Bestands an notleidenden Krediten sowie Reformen beim Insolvenzrecht, und viii) Ausgabenüberprüfung als Finanzierungsmaßnahme. Die Schätzungen der Behörden, wonach sich die Auswirkungen sämtlicher Reformen auf das reale BIP auf 2,2 Prozentpunkte bis 2020 belaufen, erscheinen plausibel. Bei einer vollständigen und fristgerechten Umsetzung werden sich diese Reformen positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Der aktuellen Bewertung zufolge kommt Italien für die gesamte beantragte vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2016 in Frage, sofern es die vereinbarten Reformen hinreichend umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu beobachten sein wird, und vorbehaltlich der in Erwägungsgrund 10 enthaltenen Bedingungen.

               (8)In seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 ersuchte Italien um eine weitere vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2016 um 0,3 Prozentpunkte des BIP, um nationalen Investitionsausgaben im Rahmen von durch die EU kofinanzierten Projekten Rechnung zu tragen. Die Angaben des Stabilitätsprogramms 2016 scheinen zu bestätigen, dass Italiens Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2016 tatsächlich für die Zwecke von Investitionssteigerungen genutzt wird. Dennoch bestehen nach wie vor gewisse Zweifel, ob der gesamte veranschlagte Betrag an kofinanzierten Investitionen im Laufe des Jahres 2016 tatsächlich aufgewendet werden kann. Der aktuellen Bewertung zufolge kommt Italien für eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,25 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2016 in Frage, sofern es die geplanten Investitionen durchführt, und vorbehaltlich der in Erwägungsgrund 10 enthaltenen Bedingungen. Die Kommission wird eine Ex-post-Bewertung durchführen, um zu prüfen, welchen Betrag das Land tatsächlich für kofinanzierte Investitionsprojekte aufgewendet hat und welche Abweichung Italien dafür im Rahmen der sogenannten „Investitionsklausel“ zugestanden werden kann.

               (9)Im Stabilitätsprogramm 2016 wird darauf hingewiesen, dass die budgetären Auswirkungen des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen und der außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen erheblich seien und dies als außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der Regierung entzieht, im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 betrachtet werden sollte. Nach Ansicht der Kommission entsprechen die zusätzlichen Auswirkungen den Schätzungen im Stabilitätsprogramm und belaufen sich auf 0,03 % des BIP im Jahr 2015 und 0,04 % im Jahr 2016 für Ausgaben für Flüchtlinge und auf 0,06 % des BIP im Jahr 2016 für Sicherheitsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang ersuchte Italien darum, vorübergehend vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel abweichen zu dürfen. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da der Flüchtlingszustrom und die akute terroristische Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse darstellen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Italiens haben, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel nicht gefährdet würde. Um die zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2015 daher nach unten korrigiert. Was 2016 anbelangt, wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den italienischen Behörden bereitgestellten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Werte umfassen wird.

               (10)In ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens für 2016
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                wies die Kommission darauf hin, dass sie im Rahmen der Gesamtbewertung der Möglichkeit einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates Erwägungen zur möglichen Gewährung einer Flexibilität im Rahmen des SWP für Italien berücksichtigen und dabei den Fragen, ob die Abweichung vom Anpassungspfad tatsächlich für die Zwecke von Investitionssteigerungen genutzt wird, ob glaubwürdige Pläne für den weiteren Verlauf des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorliegen und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Strukturreformagenda erzielt werden, besondere Aufmerksamkeit schenken werde. Die Kommission ist der Auffassung, dass Italien für 2016 in Anbetracht seiner Fortschritte bei der Strukturreformagenda, seiner Investitionsvorhaben und seiner Zusage, den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017 einzuhalten ‒ was die Kommission im Herbst erneut prüfen wird ‒, eine weitere Abweichung in Höhe von 0,35 Prozentpunkten des BIP zugestanden werden kann.

               (11)Laut Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht unter Berücksichtigung der für Investitionen und die Umsetzung von Strukturreformen gewährten Abweichung angesichts der projizierten Verschlechterung des strukturellen Saldos um -0,7 % des BIP im Jahr 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung von Italiens Verpflichtungen unter der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Unter der Annahme einer unveränderten Politik ergibt sich nach der Prognose der Kommission für 2017 eine strukturelle Anstrengung von Null, was auf ein Risiko einer signifikanten Abweichung von der erforderlichen strukturellen Anpassung in Höhe von 0,6 % des BIP deutet.

               (12)Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms 2016 und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates insgesamt die Gefahr, dass Italien gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt. Wenn Informationen zum weiteren Verlauf des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 in Italien und unter anderem seine Übersicht über die Haushaltsplanung 2017 zur Verfügung stehen, wird die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2016 die Einhaltung der erforderlichen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erneut prüfen.

               (13)Zwar wird der haushaltspolitische Rahmen derzeit reformiert, doch wurden bisher nur wenige Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Ausgabenüberprüfung zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. So wurden die Zielwerte der Ausgabenüberprüfung weiter herabgesetzt, und die Tatsache, dass die Ausgabenüberprüfung nicht vollständig in das Haushaltsverfahren integriert ist, belastet die Wirksamkeit des Prozesses insgesamt. Mit der Vollendung der seit 2009 laufenden umfassenden Reform des Haushaltsverfahrens soll diesem Mangel abgeholfen und dem Haushaltsverfahren ein stärker leistungsorientierter Schwerpunkt gegeben werden. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, ist es außerdem wichtig, die Umsetzung des Privatisierungsplans zu beschleunigen. Das italienische Steuersystem belastet die Effizienz der Wirtschaft und hat weiterhin eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen. Dazu zählen die außerordentlich schwache Steuerdisziplin und die überfällige Reform der Steuervergünstigungen – insbesondere der ermäßigten Mehrwertsteuersätze – sowie des veralteten Katasterwertsystems. All diese Punkte sind Gegenstand des Ermächtigungsgesetzes für die Steuerreform, wurden aber nicht oder nur teilweise umgesetzt. Darüber hinaus scheinen jüngere Entwicklungen – wie etwa die Abschaffung der Immobiliensteuer für den Hauptwohnsitz – dem Ziel zuwider zu laufen, die Steuerbemessungsgrundlage zu erweitern und die Steuerlast von den Produktionsfaktoren auf Eigentum und Verbrauch zu verlagern.

               (14)Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist eine wichtige Maßnahme für Italien: Durch die Annahme und Umsetzung der erforderlichen Dekrete könnten unter anderem Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen im öffentlichen Sektor möglich werden. Die italienische Regierung hat im Januar 2016 Dekrete zu staatlichen Unternehmen und lokalen öffentlichen Dienstleistungen vorgeschlagen und plant ein weiteres Dekret zu den Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst; diese Dekrete sind von besonderer Bedeutung, um die Ursachen der Ineffizienzen zu beheben. Zwar wurden vor Kurzem Maßnahmen zur Intensivierung der Korruptionsbekämpfung eingeführt, unter anderem höhere Strafen und längere Verjährungsfristen für bestimmte Korruptionsdelikte, doch steht die seit Langem empfohlene systematische Überarbeitung der Verjährungsvorschriften nach wie vor aus. Ein anderes ernstzunehmendes Problem ist der Buchhaltungsbetrug. Im Justizwesen stellen die langwierigen Gerichtsverfahren und die hohe Zahl der anhängigen zivil- und handelsrechtlichen Streitsachen weiterhin eine große Herausforderung dar. Inwieweit die von Italien in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme ausreichen oder durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden müssen, ist weiterhin genau zu beobachten.

               (15)Bei der Verbesserung der Aktiva-Qualität im Bankensektor sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Obwohl sich die Zunahme neuer notleidender Kredite in den letzten Monaten verlangsamt hat, bleibt ihr Bestand sehr hoch und belastet weiterhin die Rentabilität und Liquidität der Banken. Auch tragen die italienischen Insolvenz- und Beitreibungsverfahren kaum zur zügigen Sanierung der notleidenden Kredite bei. Seit Mitte 2015 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die auf die Vereinfachung und Beschleunigung von Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren abzielen, und es wurde ein Entwurf für ein Ermächtigungsgesetz zur strukturellen Reformierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Die Auswirkungen dieser Reformen auf die Dauer der Verfahren und die Rückgewinnung bleiben abzuwarten. Seit Anfang 2015 hat Italien verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Schwächen in der Leitungsstruktur seiner Banken zu beheben; dies gilt insbesondere für die großen genossenschaftlichen Banken, für stiftungsgeführte Banken und für kleinere Banken auf Gegenseitigkeit. Die vollständige Umsetzung dieser Reformen würde die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors verbessern und eine effektivere Kreditvergabe an die Realwirtschaft ermöglichen. Während der Bankensektor aufgrund seiner schwachen Kosteneffizienz mit Rentabilitätsproblemen und Schwierigkeiten bei der internen Kapitalbeschaffung zu kämpfen hat, stellt ihn das konjunkturelle Umfeld mit seinem geringen Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsniveau vor eine weitere Herausforderung. Der neue EU-Bankenabwicklungsrahmen hat sich auf das Risikoprofil von Bankanleihen ausgewirkt, von denen viele von italienischen Kleinanlegern gehalten werden; entsprechende Finanzkompetenzen der Bevölkerung sind daher sehr wichtig.

               (16)Im Jahr 2015 hat Italien mittels des „Jobs Act“ seinen Arbeitsmarkt grundlegend reformiert. Für die Aktivierung der vom Arbeitsmarkt weiter entfernten Personen – insbesondere von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen – ist die Durchführung der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik unabdingbar.  In diesem Bereich stellen sich derzeit eine Reihe von administrativen, politischen und ressourcenbezogenen Herausforderungen. So sind insbesondere eine Stärkung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und die genaue Überwachung der Vermittlungsleistungen vonnöten. Die betriebliche Ausbildung wurde reformiert und steht nunmehr auch Erwachsenen offen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, allerdings ist die Umsetzung des neuen Systems noch nicht abgeschlossen. Dezentrale Lohnverhandlungen, die innovative Lösungen innerhalb von Unternehmen ermöglichen und zur Verbesserung der Produktivität und zur Anpassung der Löhne an die Arbeitsmarktlage beitragen könnten, sind in Italien nicht ausreichend entwickelt. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten zu ergreifen. Für die Reform der Tarifverhandlungen haben die Sozialpartner noch keine Einigung erzielt; Gemäß dem nationalen Reformprogramm ist Ende 2016 mit einer Reform zu rechnen. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen zählt zu den niedrigsten in der EU. Frauen sind überwiegend in atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, bilden die Mehrheit der Arbeitnehmer mit nicht regulärem Beschäftigungsvertrag und sind in besonderem Maße von der informellen Wirtschaft betroffen. Das Besteuerungs- und Sozialleistungssystem birgt abschreckende Nachteile für Zweitverdiener und das Beschäftigungsgesetz hat dieses Problem nicht wirksam gelöst. Die begrenzte Verfügbarkeit erschwinglicher Betreuungsmöglichkeiten behindert zusätzlich die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kindern oder älteren Angehörigen. Die Armut ist hoch – mehr als ein Viertel der Italiener sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – und Sozialhilfeleistungen sind nach wie vor schwer zugänglich und fragmentiert. Die Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung und die Rationalisierung der Sozialausgaben könnten erste Maßnahmen zur schrittweisen Einführung eines landesweiten und insgesamt haushaltsneutralen Grundsicherungssystems sein. Bei der Reform des Bildungswesens wurden substanzielle Fortschritte erzielt. Die Schulreform wurde im Juli 2015 verabschiedet und die Dekrete zu ihrer Umsetzung sollen spätestens im Januar 2017 angenommen werden.

               (17)Bei der Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Das Parlament berät noch immer über das jährliche Wettbewerbsgesetz von 2015. Eine Reihe von Bestimmungen (z. B. die Rechtsberufe betreffend) wurden im parlamentarischen Verfahren verwässert. Eine Reihe von Bereichen sind nach wie vor zu stark geschützt und reguliert, dies gilt vor allem für die reglementierten Berufe, das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, Taxis, Häfen und Flughäfen. Der Einzelhandel wird durch verschiedene Ineffizienzen behindert, die auf die strenge Marktregulierung zurückzuführen sind. Das öffentliche Verfahren zur Vergabe von Rechten für wirtschaftliche Tätigkeiten im Bereich des Gemeinwohls ist nicht wettbewerbsfördernd, insbesondere was die Vergabe von Genehmigungen ohne öffentliche Ausschreibungen und in intransparenten Verfahren anbelangt. Marktöffnungsmaßnahmen müssen durch ein unternehmensfreundliches Umfeld unterstützt werden. Im Hinblick auf eine einfachere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den regionalen Behörden wurden im Rahmen der Vereinfachungsagenda 2015-2017 einige Fortschritte erzielt. Das Unternehmensumfeld in Italien ist jedoch noch immer nicht ausreichend wachstums- und investitionsorientiert und leidet unter einem fragmentierten und mehrschichtigen System von auf verschiedenen Ebenen des Staates erlassenen Gesetzen und Vorschriften. Der Verwaltungs- und Regelungsaufwand stellt weiterhin eine Belastung für die Wirtschaftsbeteiligten dar. Die vorhandenen Stärken in Bezug auf Unternehmensgründungen und abwicklungen werden durch Mängel bei der Erteilung von Baugenehmigungen, bei der Vertragsdurchsetzung, der Steuererhebung und der Kreditaufnahme zunichte gemacht. Die Umsetzung der Anfang 2016 angenommenen nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen könnte auch dazu beitragen, einige Systemrisiken und weit verbreitete Schwachstellen zu beheben.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Italien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  12
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. –

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider –

               EMPFIEHLT, dass Italien 2016 und 2017

               1.die vorübergehende Abweichung von der geforderten Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Höhe von 0,5 % des BIP im Jahr 2016 auf die für Investitionen und die Umsetzung von Strukturreformen zugestandene Abweichung von maximal 0,75 % des BIP beschränkt, vorausgesetzt, es kehrt 2017 zum  Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zurück; eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 erreicht; die Umsetzung des Privatisierungsprogramms beschleunigt und die daraus resultierenden Mehreinnahmen dazu nutzt, den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands voranzutreiben; die Steuerlast von den Produktionsfaktoren auf Verbrauch und Eigentum verlagert; die Zahl und den Umfang der Steuervergünstigungen verringert und die Reform des Katastersystems bis Mitte 2017 vollendet; Maßnahmen ergreift, um die Steuerdisziplin zu verbessern, unter anderem durch die Einführung elektronischer Rechnungsstellung und Zahlungen;

               2.die Reform der öffentlichen Verwaltung durchführt, indem es sämtliche erforderlichen Dekrete erlässt und umsetzt, insbesondere diejenigen, die die Reform der lokalen öffentlichen Unternehmen, der lokalen öffentlichen Dienstleistungen und der Verwaltung der Humanressourcen betreffen; entschlossener gegen Korruption vorgeht, indem es bis Ende 2016 die Verjährungsvorschriften überarbeitet; die zivilrechtlichen Verfahren verkürzt, indem es Reformen durchsetzt und eine wirksame Fallbearbeitung ermöglicht;

               3.den Abbau des Bestands an notleidenden Krediten beschleunigt, indem es unter anderem die Insolvenz- und Beitreibungsverfahren weiter verbessert; die Umsetzung der laufenden Reformen der Leitungsstrukturen im Bankensektor zügig zum Abschluss bringt;

               4.die Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik umsetzt, indem es insbesondere die Wirksamkeit der Arbeitsvermittlung verbessert; die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Zweitverdiener erleichtert; die nationale Strategie zur Armutsbekämpfung annimmt und umsetzt und die Sozialausgaben überprüft und rationalisiert;

               5.das ausstehende Wettbewerbsgesetz rasch annimmt und umsetzt; weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs bei den reglementierten Berufen sowie in den Bereichen Verkehr, Gesundheitswesen, Einzelhandel und staatliche Konzessionen ergreift.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 332 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059 und P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  COM(2015) 692 final.

                     (8)
                  SWD(2016) 81 final.

                     (9)
                  COM(2016) 95 final.

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  C(2015) 8105 final.

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: ENTWURF FUER EINE EMPFEHLUNG DES RATES UEBER DAS VERBOT DES RAUCHENS IN OEFFENTLICH ZUGAENGLICHEN RAEUMEN

text:
8. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 32/9
             Entwurf für eine Empfehlung des Rates über das Verbot des Rauchens in öffentlich zugäng-
                                                      lichen Räumen
                                                    KOM(88) 674 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 9. Januar 1989)
                                                       (89/C 32/16)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       zugänglichen Räumen bestimmter Einrichtungen sowie
                                                                in öffentlichen Verkehrsmitteln zu untersagen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Angesichts der starken Nikotinabhängigkeit bei einem
                                                                Teil der Bevölkerung ist es jedoch zweckmäßig, in einem
nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der
                                                                Teil dieser Einrichtungen bzw. Verkehrsmitteln die
Kommission,
                                                                Möglichkeit des Rauchens vorzusehen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                Es ist notwendig, den Schutz vor der Schädigung durch
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              passives Rauchen, den die Bürger in bestimmten Mit-
schusses,                                                       gliedstaaten genießen, den Bürgern aller Staaten der
                                                                Europäischen Gemeinschaft zu gewähren —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni            EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
1985 hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktions-
programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen.                      Per Gesetzgebung und gemäß den nationalen Praktiken
                                                                und Gegebenheiten folgende Maßnahmen zu treffen:
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung          1. Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen
vom 7. Juli 1986 (') als Ziel für dieses Programm den               zur gemeinschaftlichen Nutzung, die Teil einer öf-
Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit und der Le-                 fentlichen oder privaten Einrichtung sind, die für eine
bensqualität der Bürger der Gemeinschaft durch eine                 der im Anhang aufgeführten Zwecke bestimmt ist.
Verringerung der Zahl der Krebserkrankungen festge-
legt. Dabei haben sie als vorrangiges Ziel den Kampf ge-            In diesen Einrichtungen müssen gut abgetrennte Be-
gen den Tabakkonsum anerkannt.                                      reiche für Raucher vorgesehen werden.
Wer als Nichtraucher unfreiwillig dem Rauch von Ta-                 Die Mitgliedstaaten können die Liste der Einrichtun-
bakerzeugnissen ausgesetzt ist, wird nicht nur belästigt            gen im Anhang nach Belieben erweitern.
und in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt,
er geht auch ein erhöhtes Risiko ein, an Lungenkrebs            2. In diesen Einrichtungen sowie an sämtlichen Arbeits-
oder anderen Krankheiten der Atemwege zu erkranken.                 plätzen hat im Falle eines Konflikts das Recht des
 Das Recht des Nichtrauchers auf Gesundheit gegenüber               Nichtrauchers auf Gesundheit Vorrang vor dem
 dem passiven Rauchen ist daher zu schützen.                        Recht des Rauchers, zu rauchen.
 Zur Gewährleistung des Rechts des Nichtrauchers auf             3. Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln.
 Gesundheit ist es unerläßlich, das Rauchen in öffentlich
                                                                 4. Unterrichtung der Kommission über die Umsetzung
 0) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.                          dieser Empfehlung alle zwei Jahre.
 ---pagebreak--- Nr. C 31/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 2. 89
                                                            ANHANG
            1. Einrichtungen, in denen Dienstleistungen, gratis oder gegen Bezahlung, gewährt werden;
           2. Einrichtungen, in den kranke oder ältere Menschen aufgenommen oder versorgt werden;
            3. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, einschließlich Vorbeugung und Heilbehandlung;
           4. Schulische und andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche im schulpflichtigen Alter auf-
               genommen, beherbergt oder versorgt werden;
            5. Einrichtungen für die allgemeine oder berufliche Bildung;
           6. Einrichtungen, in denen Vorführungen dargeboten werden;
           7. Einrichtungen, in denen Ausstellungen veranstaltet werden;
           8. Einrichtungen und überdachte örtlichkeiten, in denen Sport betrieben wird;
           9. Bahnhöfe und Haltestellen von Bahn, U-Bahn, S-Bahn, Häfen und Flughäfen.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 348 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie das Vereinigte Königreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Prüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2016 für das Vereinigte Königreich
                  6
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigte Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
                  7
                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen. Die hohe Verschuldung der privaten Haushalte, die hohen Immobilienpreise und das hohe Leistungsbilanzdefizit könnten Schwachstellen darstellen. Gleichzeitig weisen die privaten Haushalte aggregiert solide Bilanzen aus, und die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors verbessert sich weiter. Auf kurze Sicht scheinen die Privathaushalte und die Gesamtwirtschaft nun besser gerüstet zu sein, um auf Risiken wie einen Zins- oder Beschäftigungsschock reagieren zu können. Allerdings müssen verschiedene Initiativen der Regierung noch wesentliche Auswirkungen auf die unausgewogene Angebots- und Nachfragesituation am Wohnungsmarkt entfalten. Die Risiken im Zusammenhang mit dem hohen Leistungsbilanzdefizit werden durch günstige institutionelle Rahmenbedingungen und niedrige Fremdwährungsverbindlichkeiten gemindert. Der Anstieg des Defizits war durch die Zunahme des Primärdefizits bedingt, doch es ist damit zu rechnen, dass das Defizit im Zuge der Aufhellung der ungünstigen Konjunkturbedingungen zurückgehen wird.

               (3)Am 24. März 2016 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Das Vereinigte Königreich unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sofern im Zeitraum 2016-2017 eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht werden kann, wird das Vereinigte Königreich ab 2017-2018 der präventiven Komponente und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau unterliegen. In ihrem Konvergenzprogramm 2015-2016 geht die Regierung davon aus, dass das Gesamtdefizit 2016-2017 weniger als 3 % des BIP betragen wird; sie zielt darauf ab, das Defizit bis 2017-2018 weiter auf 2,0 % des BIP zu senken. Das neuberechnete
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                strukturelle Defizit weist auf eine strukturelle Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte des BIP im Zeitraum 2015-2016, um 0,9 Prozentpunkte des BIP 2016-2017 und um 0,7 Prozentpunkte des BIP 2017-2018 hin. Im Konvergenzprogramm wird kein mittelfristiges Haushaltsziel genannt. Dem Konvergenzprogramm zufolge dürfte die Schuldenquote von 88,0 % im Zeitraum 2015-16 auf einen Höchststand von 88,3 % des BIP 2016-2017 steigen und 2017-2018 auf 87,1 % des BIP zurückgehen. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen zur Untermauerung der geplanten Defizitziele für 2016-2017 und 2017-2018 wurden ausreichend spezifiziert. Weniger gewiss ist jedoch, wie sich bestimmte Maßnahmen im Zeitraum 2017-2018, deren Auswirkung auf den Haushalt auf rund 0,2 % des BIP geschätzt wird, niederschlagen werden. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte das Vereinigte Königreich 2015-2016 das empfohlene Ziel für das Gesamtdefizit von 4,1 % des BIP erreicht und die empfohlene Konsolidierungsanstrengung geleistet haben. Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich das übermäßige Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates bis 2016-2017 korrigieren, das empfohlene Gesamtdefizitziel von 2,7 % des BIP jedoch verfehlen. Die während des Defizitverfahrens kumulativ erreichte Konsolidierungsanstrengung dürfte geringfügig hinter der empfohlenen Konsolidierungsanstrengung zurückbleiben. Im Zeitraum 2017-2018 steht zu erwarten, dass das Vereinigte Königreich bei unveränderter Politik die empfohlene Anpassung in Richtung auf das mindestens zu erreichende mittelfristige Haushaltsziel einhält. Gleichzeitig wird das Vereinigte Königreich 2017-2018 voraussichtlich die Übergangsregelung für den Schuldenabbau einhalten. Auf der Grundlage ihrer Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend einhalten wird.

               (6)Seit 2008 stagniert die Produktivität im Vereinigten Königreich. Dies könnte auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein, etwa auf geringe Kapitalinvestitionen, den Fachkräftemangel, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und eine bei der Branchenzusammensetzung der Wirtschaft zu beobachtende Verlagerung hin zu Wirtschaftszweigen mit geringerer Produktivität. Auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wohnungsknappheit, vor allem in Gebieten mit hohem Wirtschaftswachstum, sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Im ihrem Grundsatzdokument vom Juli 2015 „Fixing the foundations – creating a prosperous nation“ geht die Regierung ausführlich auf diese Aspekte ein. Da nach wie vor gewisse Investitionshemmnisse bestehen und die öffentlichen und privaten Investitionen im Vereinigten Königreich gering ausfallen, kommen die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung des Qualifikationsniveaus und zur Förderung von Investitionen in Innovation und Infrastruktur zum richtigen Zeitpunkt, wobei es wichtig ist, dass die Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. Eine der größten investitionspolitischen Herausforderungen besteht in der Bereitstellung einer angemessenen Netzinfrastruktur. Der im März 2016 aktualisierte nationale Infrastrukturplan enthält nähere Angaben zum Stand der Infrastrukturprojekte innerhalb eines kohärenten und konsistenten Rahmens. Voraussetzung für die Umsetzung des Plans ist, dass für einen Großteil der Investitionen weitere private Finanzierungsmittel mobilisiert werden können. Entscheidend sind hierbei die Umsetzung und Überwachung, und auch der Transparenz und der Rechenschaftspflicht kommen zentrale Bedeutung zu. Trotz der verschiedenen Initiativen der Regierung übersteigt die Nachfrage am Wohnungsmarkt weiterhin das Angebot; dies kommt in den hohen und weiter steigenden Immobilienpreisen zum Ausdruck. In den schnell wachsenden Regionen London und im Südosten des Landes ist die Wohnungsknappheit besonders stark ausgeprägt. Die Landnutzung orientiert sich an den im nationalen planungspolitischen Rahmen festgelegten Grundsätzen; eine wirksame Umsetzung des reformierten Planungssystems könnte den Wohnungsbau beflügeln.

               (7)Der Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich bleibt dynamisch. Im Jahr 2015 stieg die Beschäftigungsquote (Altersgruppe 20-64 Jahre) auf 76,9 %, während die Arbeitslosenquote weiter zurückging und bei 5,3 % lag. Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die Quote von Jugendlichen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, gingen weiter zurück. Dennoch besteht noch Spielraum, um die Aussichten für Nichterwerbstätige sowie für unterbeschäftigte bzw. gering qualifizierte Arbeitnehmer zu verbessern. Bessere Aussichten auf eine Weiterentwicklung auf dem Arbeitsmarkt und klarere Möglichkeiten der Weiterqualifizierung würden denjenigen helfen, deren Einkommen gering ist bzw. die nur eine geringe Anzahl von Stunden arbeiten. Darüber hinaus würde dadurch der in einigen Branchen, etwa im Baugewerbe, festzustellende Fachkräftemangel angegangen. Es muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass die Mittel aus der Ausbildungsplatzabgabe zielführend eingesetzt werden. Da die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Betreuungseinrichtungen für Kinder nach wie vor eine Herausforderung darstellen, sollten die Vorschläge zur Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots zeitnah umgesetzt werden.

               (8)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (9)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich 2016 und 2017

               1.sich um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits in den Jahren 2016-2017 bemüht; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Zeitraum 2017-2018 eine Haushaltsanpassung um 0,6 % des BIP auf das mindestens zu erreichende mittelfristige Haushaltsziel hin vornimmt;

               2.Lücken bei den Investitionen in die Netzinfrastruktur unter anderem dadurch schließt, dass es die Prioritäten des nationalen Infrastrukturplans umsetzt; weitere Schritte zur Erhöhung des Wohnraumangebots unternimmt und in diesem Zusammenhang die Reformen des nationalen planungspolitischen Rahmens umsetzt;

               3.das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage angeht, auch durch die Verbesserung der Qualität der betrieblichen Ausbildungen; die Verfügbarkeit von erschwinglichen und hochwertigen ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten weiter steigert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 348 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  SWD(2016) 96 final.

                     (7)
                  COM(2016) 95 final.

                     (8)
                  COM(2014) 494 final.

                     (9)
                  Struktureller Saldo nach Neuberechnung der Kommission anhand der Angaben im Konvergenzprogramm (nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik).

                     (10)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.