Avis juridique important

|

32003H0134

Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit Selbstständiger am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 053 vom 28/02/2003 S. 0045 - 0046

Empfehlung des Ratesvom 18. Februar 2003zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit Selbstständiger am Arbeitsplatz(2003/134/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Mitteilung der Kommission über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000)(3) sah angesichts der ständig steigenden Zahl Selbstständiger die Prüfung der Notwendigkeit eines Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit Selbstständiger am Arbeitsplatz vor.(2) In seiner Entschließung(4) zum allgemeinen Rahmen für die Tätigkeit der Kommission im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1994-2000) hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, das Programm solle Maßnahmen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Rahmenrichtlinie auf Selbstständige vorsehen. In seiner Entschließung(5) zum Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programms weist das Europäische Parlament erneut darauf hin, dass die Gruppe der Selbstständigen zum Großteil nicht von den einschlägigen Rechtsvorschriften erfasst wird, und erinnert daran, dass die steigende Zahl von Unterauftragnehmern zu einer Zunahme von Arbeitsunfällen geführt hat.(3) Die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2002 - "Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006" - und die Entschließung des Rates vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006), die darauf abzielen, eine Kultur der Prävention entstehen zu lassen und das Verhalten zu beeinflussen, sollten, wo immer möglich, sowohl von Arbeitnehmern als auch von Selbstständigen berücksichtigt werden.(4) Die Sozialpartner legen großen Wert auf den Schutz der Gesundheit und die Gewährleistung der Sicherheit von Selbstständigen und anderen am selben Arbeitsplatz arbeitenden Personen, und fast alle haben sich für eine Gemeinschaftsmaßnahme in Form einer Empfehlung des Rates ausgesprochen, bei der der Schwerpunkt auf den Hochrisiko-Bereichen und insbesondere auf Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung sowie angemessenen Schulungsmaßnahmen und einer geeigneten Gesundheitsüberwachung liegt.(5) Erwerbstätige, die nicht durch ein Arbeitsverhältnis an einen Arbeitgeber oder ganz allgemein durch ein Beschäftigungs- oder Abhängigkeitsverhältnis an einen Dritten gebunden sind, fallen in der Regel nicht unter die Gemeinschaftsrichtlinien zum Arbeitsschutz, insbesondere nicht unter die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit.(6) Außerdem gelten die Vorschriften zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in einigen Mitgliedstaaten nicht für diese Erwerbstätigen.(6) Selbstständige können aber, ob sie nun allein arbeiten oder mit bei ihnen beschäftigtem Personal, ähnlichen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein wie Arbeitnehmer.(7) Durch ihre Tätigkeiten können Selbstständige die Sicherheit und Gesundheit anderer am selben Arbeitsplatz arbeitender Personen gefährden.(8) Außerdem gibt es in der Gemeinschaft Beschäftigungsbereiche mit hohem Risiko, in denen sehr viele Selbstständige tätig sind (Landwirtschaft, Fischerei, Bauwirtschaft, Verkehr).(9) Nach der jüngsten Empfehlung der IAO, die dem Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft beigefügt ist(7), sollten die Mitglieder unter Berücksichtigung der Auffassungen der Verbände der selbstständig erwerbstätigen Landwirte Pläne ausarbeiten, um den für Arbeitnehmer vorgesehenen Schutz gegebenenfalls schrittweise auf selbstständig erwerbstätige Landwirte auszudehnen.(10) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, von denen Selbstständige in besonderem Maß betroffen sind, verursachen erhebliche Kosten für die Gesellschaft und großes menschliches Leid.(11) Aus diesen Gründen sollte der Gruppe der Selbstständigen Rechnung getragen und der Schwerpunkt dieser Empfehlung auf die Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gelegt werden, denen Selbstständige ausgesetzt sind.(12) Die Notwendigkeit der Berücksichtigung der besonderen Lage der Selbstständigen wurde bereits im Zusammenhang mit Arbeiten auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anerkannt, weshalb in der Richtlinie 92/57/EWG(8) die Ausdehnung bestimmter einschlägiger Bestimmungen über die Benutzung von Arbeitsmitteln und Schutzausrüstungen auf Selbstständige vorgesehen ist.(13) Die Verbesserung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzstandards für Selbstständige kann die Wettbewerbsbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene verbessern.(14) Zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit Selbstständiger und der Personen, die mit ihnen an derselben Arbeitsstätte zusammenarbeiten, muss den Selbstständigen ferner der Zugang zu Schulungen und Informationen erleichtert werden.(15) Die Mitgliedstaaten sollten zur Erreichung dieser Ziele die ihnen am geeignetsten erscheinenden Mittel wählen.(16) Die vorliegende Empfehlung berührt nicht bereits geltende oder künftige nationale Rechtsvorschriften, die ein höheres Schutzniveau gewährleisten.(17) Die Mitgliedstaaten sind derzeit am besten in der Lage, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, doch auch die Gemeinschaft muss zur Erreichung der Ziele dieser Empfehlung beitragen.(18) Dieser Vorschlag wurde nach Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 138 Absätze 2 und 3 des Vertrags sowie des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,1. im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und Krankheiten am Arbeitsplatz die Sicherheit und Gesundheit der Selbstständigen unter Berücksichtigung der besonderen Risiken in bestimmten Sektoren und der besonderen Art der Beziehung zwischen Auftraggebern und Selbstständigen zu fördern;2. bei der Förderung der Gesundheit und Sicherheit von Selbstständigen die ihnen am geeignetsten erscheinenden Maßnahmen zu wählen, wie etwa eine der Folgenden, Gesetzgebung, Anreize, Informationskampagnen und Appelle an die entsprechenden Beteiligten;3. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen, damit Selbstständige bei den zuständigen Diensten und/oder Einrichtungen sowie von ihren Verbänden zweckdienliche Informationen und Ratschläge über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten erhalten können;4. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Selbstständige Zugang zu Schulungsmaßnahmen haben, die den Erwerb angemessener Qualifikationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinreichend sicherstellen;5. den Selbstständigen ungehinderten und mit nicht allzu hohen finanziellen Belastungen verbundenen Zugang zu solchen Informationen und Schulungsmaßnahmen zu ermöglichen;6. in Übereinstimmung mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Selbstständigen auf Wunsch eine Gesundheitsüberwachung anzubieten, die den Risiken, denen sie ausgesetzt sind, angemessen ist;7. im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Informationen über Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;8. vier Jahre nach der Annahme der vorliegenden Empfehlung die Wirksamkeit der bestehenden einzelstaatlichen Maßnahmen oder der im Anschluss an die Annahme dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu prüfen und die Kommission über ihre Erkenntnisse zu informieren.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) Stellungnahme vom 23. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 139.(3) ABl. C 262 vom 7.10.1995, S. 18.(4) ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 478.(5) Entschließung des EP vom 25.2.1999 (A4-0050/1999).(6) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(7) IAA, Übereinkommen 184/2001 vom 21.6.2001.(8) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6.


Avis juridique important

|

E1999C0154

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 154/99/KOL vom 2. Juli 1999 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1999

Amtsblatt Nr. L 068 vom 06/03/2000 S. 0067 - 0079

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDENr. 154/99/KOLvom 2. Juli 1999über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1999DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und das Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und das Protokoll 1,gestützt auf den Rechtsakt, auf den in Nummer 50 des Kapitels XII des Anhangs II zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird (Richtlinie 89/397/EWG des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde berät,in Erwägung nachstehender Gründe:Auf EWR-Ebene sind koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten.Solche Programme sind vor allem darauf ausgerichtet, die Einhaltung der im Rahmen des EWR-Abkommens erlassenen Lebensmittelvorschriften und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu sichern sowie die Interessen der Verbraucher und faire Handelspraktiken zu wahren.Die gleichzeitige Durchführung nationaler und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann.Liechtenstein erläßt die Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in Kapitel XII des Anhangs II zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird, bis zum 1. Januar 2000. Liechtenstein hat sich verpflichtet, sein möglichstes zu tun, um den Bestimmungen der in diesem Kapitel genannten Rechtsakte bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Daher wird Liechtenstein in diese Empfehlung für das Jahr 1999 einbezogen.Die Europäische Kommission hat in ihrer Empfehlung vom 22. Dezember 1998 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1999 den Mitgliedstaaten der Europäischen Union empfohlen, ein entsprechendes Programm durchzuführen -ERLÄSST FOLGENDE EMPFEHLUNG:Es wird empfohlen, daß Island, Liechtenstein und Norwegen im Jahr 1999 Probeentnahmen und/oder Kontrollen einschließlich Laboruntersuchungen im Hinblick auf folgende Substanzen durchführen:a) Ochratoxin A in Kaffee,b) Zusatzstoffe in Lebensmitteln.1. Obwohl die Häufigkeit der Probenahmen nicht festgelegt wurde, sollten Island, Liechtenstein und Norwegen sicherstellen, daß die Anzahl der genommenen Proben ausreicht, um sich einen Überblick über den jeweiligen Gegenstand in den einzelnen Ländern verschaffen zu können. Es werden Vorschläge für Probenahme und Analyseverfahren gemacht.2. Island, Liechtenstein und Norwegen sollten die verlangten Informationen unter Einhaltung des Formats der Datenblätter im Anhang vorlegen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erhöhen.3. Ochratoxin A in KaffeeZiel dieses Programmteils ist es, einen Überblick über die Durchsetzungsmaßnahmen zu erstellen, die von Island, Liechtenstein und Norwegen ergriffen werden, wenn eine toxische Substanz in nicht vertretbarer Menge festgestellt wird und keine spezifischen Hoechstwerte vorliegen. Entsprechend den auf EWR- und Länderebene erlassenen lebensmittelrechtlichen Vorschriften müssen die für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmittel sicher sein, und gemäß Artikel 2 des Rechtsaktes, auf den in Kapitel XII Nummer 54f des Anhangs II zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates) Bezug genommen wird, ist der Verkauf von Lebensmitteln mit Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxikologisch nicht vertretbaren Menge verboten.Ochratoxin A gilt als stark nephrotoxischer Stoff, als Karzinogen mit genotoxischen Eigenschaften. Weder im EWR-Abkommen noch in den meisten EFTA-Staaten wurden spezifische Hoechstwerte für Ochratoxin A in Kaffee festgelegt.Aus den vorliegenden wissenschaftlichen Angaben geht nicht klar hervor, in wiefern sich durch die einzelnen Verfahren (z. B. Rösten) der Gehalt an Ochratoxin verringern läßt. Außerdem wird Rohkaffee in begrenzter Menge direkt an die Verbraucher verkauft. Deshalb sollte Kaffee in jeder Form (roh, geröstet, gemahlen, löslich etc.) auf eine Kontaminierung mit Ochratoxin A untersucht werden.Die Probenahmen sollten gemäß den Vorschriften durchgeführt werden, die in der Richtlinie 98/53/EG der Kommission(1) für die offiziellen Kontrollen von Erdnüssen und aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen auf Aflatoxine festgelegt wurden.4. Zusatzstoffe in LebensmittelnMehrere Richtlinien regeln die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln (Richtlinie 94/35/EG(2), über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen geändert durch die Richtlinie 96/83/EG(3); Richtlinie 94/36/EG(4) über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen; Richtlinie 95/2/EG(5) über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, geändert durch die Richtlinie 96/85/EG(6)).Ziel dieses Programmteils ist es, festzustellen, inwiefern in Island, Liechtenstein und Norwegen nationale Vorschriften eingehalten werden, die diesen Richtlinien entsprechen. Ferner soll ein Überblick über die Durchsetzungsmaßnahmen erstellt werden, die von diesen Ländern bei Nichteinhaltung der Vorschriften ergriffen werden.Die Kontrolle sollte Besuche in Lebensmittelverarbeitungsbetrieben (Überprüfung der Rezepte) und Analysen der in Geschäften oder Lebensmittelverarbeitungsbetrieben genommenen Proben umfassen.Die Ergebnisse der Kontrollen und der Analysen sollten in den Datenblättern im Anhang erfaßt werden. Die Blätter richten sich nach den statistischen Antwortbögen für die jährlichen Kontrollprogramme in Island, Liechtenstein und Norwegen.Aus praktischen Erwägungen sollte die Untersuchung auf eine begrenzte Anzahl von Zusatzstoffen beschränkt werden. Es sollten solche Zusatzstoffe ausgewählt werden, bei denen aufgrund von Bewertungen der Exposition, die Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit durchführen, der Verdacht besteht, daß der für die tägliche Aufnahme annehmbare Wert überschritten wird.Die vorliegende Liste sollte als Leitlinie für die Festlegung der Prioritäten dieser Untersuchung dienen. Dessen ungeachtet können andere Zusatzstoffe für Island, Liechtenstein und Norwegen besonders wichtig sein und selbstverständlich dem Bericht hinzugefügt werden.Als Auswahlkriterium für die Produktkategorien, die auf die gesuchten Zusatzstoffe zu untersuchen sind, sollten die in den Anhängen aufgeführten Kategorien verwendet werden, da die Aufnahme der betrachteten Zusatzstoffe in erster Linie über sie erfolgt. Andere Erzeugnisse sind jedoch nicht ausgeschlossen.Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1999.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeHannes HAFSTEINMitglied des Kollegiums(1) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.(3) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 16.(4) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.(5) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.(6) ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4.ANHANG>PIC FILE= "L_2000068DE.007002.EPS">>PIC FILE= "L_2000068DE.007101.EPS">>PIC FILE= "L_2000068DE.007201.EPS">>PIC FILE= "L_2000068DE.007301.EPS">>PIC FILE= "L_2000068DE.007401.EPS">>PIC FILE= "L_2000068DE.007501.EPS">>PIC FILE= "L_2000068DE.007601.EPS">>PIC FILE= "L_2000068DE.007701.EPS">>PIC FILE= "L_2000068DE.007801.EPS">>PIC FILE= "L_2000068DE.007901.EPS">


Avis juridique important

|

31962H0221(02)

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 EWG

Amtsblatt Nr. 013 vom 21/02/1962 S. 0213 - 0213

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 EWGVUm eine Durchführung von Artikel 34 des Vertrages (der die Beseitigung von mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen für den innergemeinschaftlichen Warenaustausch vorsieht) bis zum Ende der ersten Stufe zu ermöglichen, haben die Dienststellen der Kommission unter Mitwirkung der Regierungssachverständigen geprüft, bei welchen Erzeugnissen die Mitgliedstaaten gemeinsame handelspolitische Maßnahmen für erforderlich halten, um zu verhindern, daß die Unterschiedlichkeit der zur Zeit für die Ausfuhr nach Drittländern geltenden Bestimmungen zu Verkehrsverlagerungen oder zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Bei dieser Gelegenheit wurde festgestellt, welche Schwierigkeiten für den Hanfanbau in der Gemeinschaft entstehen könnten, wenn im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Ausfuhr innerhalb der EWG keine gemeinsamen Maßnahmen getroffen würden, um eine Wiederausfuhr von besonders ausgelesenem Hanfsaatgut italienischen Ursprungs nach dritten Ländern zu verhindern. Zur Zeit ist nämlich in Italien die Ausfuhr von Hanfsamen nach allen Ländern verboten, während in einigen anderen Mitgliedstaaten keine Beschränkungen für die Ausfuhr von derartigem Saatgut nach dritten Ländern bestehen. Aus diesem Grunde und auch weil dieses Saatgut besonders grosse Erträge verspricht und daher eine starke Einfuhrnachfrage bei dritten Ländern auslösen könnte, besteht die Möglichkeit, daß die bereits jetzt sehr geringen auf dem gemeinsamen Markt verfügbaren Mengen noch mehr zusammenschrumpfen, worunter die Möglichkeit zur Verbesserung des Hanfanbaus in der Gemeinschaft leiden würde. Die genannten Arbeiten ließen erkennen, daß den erwähnten Schwierigkeiten am besten dadurch begegnet werden kann, daß sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Wiederausfuhr dieser Saatgüter in Drittländer zu verhindern.Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaaten richtet daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und 115 Absatz 1 Satz 1 an die Regierungen der Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Wiederausfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse nach Drittländern, soweit diese aus Italien stammen und aus Italien oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, vom Ende der ersten Stufe an nicht mehr zuzulassen: >PIC FILE= "T0001461">  Die italienische Regierung wird anschließend den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die technischen Daten mitteilen, aus denen die Kontrolldienste der einzelnen Mitgliedstaaten ersehen können, für welche spezielle Samenart die Wiederausfuhr untersagt werden soll. Innerhalb von vier Monaten nach Abgabe dieser Empfehlung wird die Kommission gemeinsam mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Lage auf dem Sektor Hanfsamen erneut prüfen.Brüssel, den 18. Januar 1962 Für die Kommission Der Vizepräsident Sicco L. MANSHOLT


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2002-2005

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---documentbreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---


title: Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2013

text:
               24.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 66/3

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 17. Februar 2015
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2013
   (2015/C 66/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der zehnte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „zehnter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2013 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des zehnten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF im Haushaltsjahr 2013 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des zehnten EEF für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 289.


				|

		52014DC0405

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2014 /* COM/2014/0405 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2013 bis 2016 ab.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[4]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5] an, worin Dänemark als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Dänemark[6] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass die mit der Privatsektorverschuldung und der
externen Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängenden makroökonomischen
Herausforderungen Dänemarks nicht mehr als Ungleichgewichte im Sinne des
Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht anzusehen sind. So
scheinen insbesondere die Anpassung am Wohnimmobilienmarkt und die Auswirkungen
der hohen Privatsektorverschuldung für die Realwirtschaft und die
Finanzsektorstabilität inzwischen eingedämmt. Allerdings müssen diese
Entwicklungen ebenso wie entscheidende Faktoren für die externe
Wettbewerbsfähigkeit weiterhin im Auge behalten werden.
(8)
Am 15. April 2014 übermittelte Dänemark sein
Konvergenzprogramm 2014 und sein nationales Reformprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)
Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit der Korrektur des
übermäßigen Defizits sicherzustellen und den strukturellen Haushaltssaldo in
Höhe oder oberhalb des mittelfristigen Ziels zu halten. Das bei -0,5 % des
BIP angesetzte mittelfristige Ziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts wider. Das gesamtstaatliche Defizit Dänemarks wurde 2013
nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt. Im Programm wird ein
gesamtstaatliches Defizit von 1,3 % des BIP im Jahr 2014 und
2,9 % des BIP im Jahr 2015 angestrebt, was mit einem (neuberechneten)
strukturellen Saldo in Höhe oder oberhalb des mittelfristigen Ziels in Einklang
steht. Alles in allem entspricht die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie
den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Schuldenstand, der
2013 44,5 % des BIP betrug, soll 2015 vorübergehend ansteigen und danach
wieder absinken. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende
makroökonomische Szenario ist plausibel. Das Szenario sieht ein BIP-Wachstum
von 1,6 % im Jahr 2014 und 1,9 % im Jahr 2015 vor und deckt sich
damit weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission von 1,5 %
bzw. 1,9 %. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms 2014
und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass die öffentliche Finanzlage
Dänemarks gesund ist und davon ausgegangen werden kann, dass das Ziel des
Konvergenzprogramms erreicht wird.
(10)
Bei der Verbesserung der Lage von Personen am Rande
des Arbeitsmarkts und der Steigerung der Kosteneffizienz des Bildungssystems
hat Dänemark noch nicht genügend Fortschritte erzielt. Die Reform der
Berufsunfähigkeitsrenten und „Flex-Jobs“ zeigt erste Wirkung, die Reform der
Barleistungen ist in Kraft getreten, eine Reform der Leistungen bei Krankheit
wurde vereinbart, und im April brachte die Regierung einen Reformvorschlag für
die aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg. Um eine ausreichende Zahl von
Ausbildungsplätzen sicherzustellen sowie Qualität und Image dieser Art der Ausbildung
zu verbessern, die berufliche Aus- und Weiterbildung aufzuwerten und die hohen
Schulabbrecherquoten zu senken, bleibt noch einiges zu tun. Da sich die
Umsetzung dieser Reformen noch im Frühstadium befindet, ist ihre volle Wirkung
noch nicht abzusehen. Was die berufliche Aus- und Weiterbildung anbelangt,
wurde im Februar 2014 eine Reformvereinbarung erzielt, die Mitte 2015 in
Kraft treten und die berufliche Aus- und Weiterbildung über eine Vielzahl von
Initiativen qualitativ verbessern soll.
(11)
Die Produktivität wieder zu stärken, bleibt für die
dänische Wirtschaft eine Herausforderung. Die Bewertung der Europäischen
Kommission deckt sich weitgehend mit den Ergebnissen der Produktivitätskommission.
Im April 2014 veröffentlichte die Produktivitätskommission
25 wichtige Empfehlungen und über 100 konkrete Vorschläge für
Bereiche wie Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, Bildung,
Internationalisierung, Innovation, Besteuerung und Infrastruktur. Das Problem
des niedrigen Produktivitätswachstums wird durch die Umsetzung der Empfehlungen
der Produktivitätskommission angegangen.
(12)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‑Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3
wider.
(13)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft; seine Stellungnahme[7] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –
EMPFIEHLT, dass Dänemark im Zeitraum
2014-2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits weiterhin eine wachstumsfreundliche
Finanzpolitik betreibt und eine gesunde öffentliche Finanzlage bewahrt, die
sicherstellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel während des gesamten
Konvergenzprogrammzeitraums weiterhin eingehalten wird;
2.           weitere Maßnahmen trifft, um
die Vermittlungsfähigkeit von Personen am Rande des Arbeitsmarkts zu verbessern;
die Bildungsergebnisse, insbesondere von jungen Menschen mit Migrationshintergrund,
und die Effektivität der Berufsausbildung verbessert; den Übergang von der
Ausbildung ins Erwerbsleben, auch durch breiteren Einsatz der berufspraktischen
Ausbildung und betrieblicher Ausbildungsstellen, erleichtert;
3.           seine Anstrengungen
verstärkt, um Zutrittsschranken auszuräumen und Regulierungslasten zu
verringern und so den Wettbewerb im heimischen Dienstleistungssektor zu verstärken,
insbesondere in Einzelhandel und Baugewerbe, wie von der
Produktivitätskommission empfohlen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 405 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               COM(2013) 800 final.
[5]               COM(2013) 790 final.
[6]               SWD(2014) 77 final.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.