title: EMPFEHLUNG Nr. 3979/89/EGKS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern #

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31989K3979

EMPFEHLUNG Nr. 3979/89/EGKS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  -

Amtsblatt Nr. L 380 vom 29/12/1989 S. 0017 - 0020

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 3979/89/EGKS DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1989  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 256/89/EGKS (1) hat die Kommission die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.  Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin; diese Überwachung ist daher fortzuführen und zu ergänzen, um eine umfasende Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in dem Anhang III aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.  (2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.  (3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder auf die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung müssen vorgelegt werden, wenn die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht.  (4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die Beibehaltung der von den Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden und angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.  (5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung drei Monate.  Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß die folgenden Angaben enthalten:  a) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer sowie Beruf des Einführers;  b) Bezeichnung der Ware und Angabe des Code nach der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code) (2);  c) Ursprungsland;  d) Herkunftsland;  e) Warenmenge in Tonnen pro Los;  f) Währung und in Rechnung gestellter cif- oder daf- Wert;  g) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr;  h) gegebenenfalls die für eine zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale.  (2) Der Einführer muß ferner folgende zusätzliche Angaben machen:  A. Bei den Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):  a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort ohne Mehrwertsteuer unter Angabe aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten zwischen dem gewählten Paritätspunkt und dem Lieferort;  c) Angabe:  i) der Preisliste des Herstellers des dritten Ursprungslands, die für die Berechnung des Einstandspreises verwendet wurde, mit Angabe des Datums dieser Preisliste  oder  ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und Datum dieser Liste  oder  iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots.  B. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):  a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich genauer Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonnne ohne Mehrwertsteuer mit Angabe aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind, insbesondere aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten bis zum Lieferort;  c) Angabe:  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und des Datums dieser Liste  oder  ii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums;  d) zu den Waren des KN-Code 7201: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.  C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus jedem anderen nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr) und für Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland:  a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt, sowie Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b) der cif- oder daf-Preis frei Gemeinschaftsgrenze pro Tonne in der Währung des Vertrags zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten;  c) zu den Waren des KN-Code 7201: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.  (3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen, noch später zugute kommen werden.  (4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.  (5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.  Artikel 3  (1) Bei der Gewährung eines Einfuhrdokuments für die Erzeugnisse mit Ursprung in den in den Anhängen I und II genannten Ländern übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:  - dem Preis frei Bestimmung, der sich aus der Anwendung der Referenzpreisliste ergeben würde, und  - dem Preis frei Bestimmung, der auf der Grundlage des Vertrages oder der Proforma-Rechnung berechnet wurde.  Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, insbesondere die Duplikate der Einfuhrdokumentsanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.  (2) Bei der Gewährung eines Einfuhrdokuments für Erzeugnisse mit Ursprung:  - in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland,  - in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr),  übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:  - dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis und  - dem cif- oder daf-Preis frei Gemeinschaftsgrenze einschließlich Zoll- und Entladungskosten in Ecu je Tonne.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und die anhand der cif- oder daf-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.  (4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:  a) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;  b) nach Ursprungsländern die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend der Kombinierten Nomenklatur;  c) nach Ursprungsländern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden;  d) innerhalb der Gesamtsumme je Ursprungsland und je Erzeugnis gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden und, in diesem Fall, Angabe des Herkunftlands. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats:  a) die Mengen und die anhand der cif- oder daf-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise ausgenutzt haben;  b) die Mengen und die anhand der cif- oder daf-Preise berechneten Beträge mit, die im Vormonat ganz oder teilweise aufgrund eines bereits gewährten Einfuhrdokuments neu beantragt wurden.  Artikel 4  Diese Empfehlung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990.  Brüssel, den 20. Dezember 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 30 vom 1. 2. 1989, S. 49.  (2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987.  ANHANG I  Österreich  Finnland  Norwegen  Schweden  ANHANG II  1.2 // Brasilien   // Rumänien   // Bulgarien  // Tschechoslowakei   // Polen   // Ungarn  ANHANG III  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // 7201 10 11 7201 10 19 7201 10 30 7201 10 90 7201 20 00 7201 30 10 7201 30 90 7201 40 00 7202 11 10 7202 11 90 7202 99 11 7203 90 00 7204 50 10 7204 50 90 7206 10 00 7206 90 00 7207 11 11 7207 11 19 7207 12 11 7207 12 19 7207 19 11 7207 19 15 7207 19 31 7207 20 11 7207 20 15 7207 20 17 7207 20 31 7207 20 33 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7207 20 71 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 99 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 99 7208 14 10 7208 14 90 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91  // 7208 22 99 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 99 7208 24 10 7208 24 90 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 91 7208 35 93 7208 35 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 91 7208 45 93 7208 45 99 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13 10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10  // 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43 90 7209 44 10 7209 44 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11 7210 60 19 7210 70 11 7210 70 19 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 11 00 7211 12 10 7211 12 90 7211 19 10 7211 19 91 7211 19 99 7211 21 00 7211 22 10 7211 22 90 7211 29 10 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10  // 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 00 7213 39 00 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 00 7214 20 00 7214 30 00 7214 40 10 7214 40 91 7214 40 99 7214 50 10 7214 50 91 7214 50 99 7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 00 7216 32 00 7216 33 00 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 90 7216 90 10 7218 10 00 7218 90 11  // 7218 90 13 7218 90 15 7218 90 19 7218 90 50 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10 7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 11 7219 90 19 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 91 7222 10 99 7222 30 10 7222 40 11 7222 40 19 7222 40 30  // 7224 10 00 7224 90 11 7224 90 30 7225 10 10 7225 10 91 7225 10 99 7225 20 11 7225 20 19 7225 20 30 7225 30 00 7225 40 10 7225 40 30 7225 40 50 7225 40 70 7225 40 90 7225 50 00 7225 90 10 7226 10 10 7226 10 30 7226 20 10 7226 20 31 7226 20 51 7226 20 71 7226 91 00 7226 92 10 7226 99 11 7226 99 31 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 90 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 10 7228 30 90 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 0010  7211  41 91  7211 49 10  7211 90 11   7212 10 10  7212 10 91  7212 21 11  7212 29 11  7212 30 11  7212 40 10  7212 40 91  7212 50 31  7212 50 51  7212 60 11  7212 60 91   7213 10 00  7213 20 00  7213 31 00  7213 39 00  7213 41 00  7213 49 00  7213 50 00   7214 20 00  7214 30 00  7214 40 10  7214 40 91  7214 40 99  7214 50 10  7214 50 91  7214 50 99  7214 60 00   7215 90 10   7216 10 00  7216 21 00  7216 22 00  7216 31 00  7216 32 00  7216 33 00  7216 40 10  7216 40 90  7216 50 10  7216 50 90  7216 90 10   7218 10 00  7218 90 11   7218 90 13  7218  90 15  7218 90 19  7218 90 50   7219 11 10  7219 11 90  7219 12 10  7219 12 90  7219 13 10  7219 13 90  7219 14 10  7219 14 90  7219 21 10  7219 21 90  7219 22 10  7219 22 90  7219 23 10  7219 23 90  7219 24 10  7219 24 90  7219 31 10  7219 31 90  7219 32 10  7219 32 90  7219 33 10  7219 33 90  7219 34 10  7219 34 90  7219 35 10  7219 35 90  7219 90 11  7219 90 19   7220 11 00  7220 12 00  7220 20 10  7220 90 11  7220 90 31   7221 00 10  7221 00 90   7222 10 11  7222 10 19  7222 10 91  7222 10 99  7222 30 10  7222 40 11  7222 40 19  7222 40 30   7224 10 00  7224  90 11  7224 90 30   7225 10 10  7225 10 91  7225 10 99  7225 20 11  7225 20 19  7225 20 30  7225 30 00  7225 40 10  7225 40 30  7225 40 50  7225 40 70  7225 40 90  7225 50 00  7225 90 10   7226 10 10  7226 10 30  7226 20 10  7226 20 31  7226 20 51  7226 20 71  7226 91 00  7226 92 10  7226 99 11  7226 99 31   7227 10 00  7227 20 00  7227 90 10  7227 90 90   7228 10 10  7228 10 30  7228 20 11  7228 20 19  7228 20 30  7228 30 10  7228 30 90  7228 60 10  7228 70 10  7228 70 31  7228 80 10  7228 80 90   7301 10 00


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31968H0158

68/158/EWG: Empfehlung der Kommission vom 19. März 1968, gerichtet an das Königreich Belgien, über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbindlichmachung des Klassifizierungszeugnisses bei allen Beförderungen nach dem Erlaß mit Gesetzeskraft vom 12. Dezember 1944 über die Schaffung eines Regulierungsamts für die Binnenschiffahrt (Nur der Niederländische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 075 vom 27/03/1968 S. 0005 - 0006

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 19. März 1968,  gerichtet an das Königreich Belgien, über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbindlichmachung des Klassifizierungszeugnisses bei allen Beförderungen nach dem Erlaß mit Gesetzeskraft vom 12. Dezember 1944 über die Schaffung eines Regulierungsamts für die Binnenschiffahrt  (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)  (68/158/EWG)  Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die belgische Regierung der Kommission mit Schreiben ihres Ständigen Vertreters bei den Europäischen Gemeinschaften vom 16. Februar 1968 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbindlichmachung des Klassifizierungszeugnisses bei Beförderungen nach dem Erlaß mit Gesetzeskraft vom 12. Dezember 1944 über die Schaffung eines Regulierungsamts für die Binnenschiffahrt übermittelt.  Das Schreiben des Ständigen Vertreters ist am 19. Februar 1968 bei der Kommission eingegangen. Nach Artikel 1 der Ratsentscheidung hat die belgische Regierung den Entwurf auch den anderen Mitgliedstaaten zugeleitet.  Eine Beratung der betreffenden Vorschriften mit den Mitgliedstaaten fand gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 auf Einladung der Kommission am 11. März 1968 in Brüssel statt.  Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. Der von der belgischen Regierung vorgelegte Gesetzentwurf hat im wesentlichen den Zweck, für alle Schiffe, die Beförderungen nach dem Erlaß mit Gesetzeskraft vom 12. Dezember 1944 über die Schaffung eines Regulierungsamts für die Binnenschiffahrt ausführen, das Klassifizierungszeugnis zwingend vorzuschreiben. Nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen wird dieses Zeugnis von einem Organ erteilt, das nach Artikel 32 des Gesetzes vom 5. Mai 1936 über die Befrachtung im Binnenschiffsverkehr zugelassen wird. Die ausländischen Verkehrsunternehmer, die innerstaatliche Beförderungen in Belgien ausführen, werden denselben Vorschriften wie die belgischen Verkehrsunternehmer unterworfen.       2. Nach Auffassung der belgischen Regierung beruhen die augenblicklichen Schwierigkeiten der belgischen Binnenschiffahrt weitgehend auf strukturellen Ursachen. Die geplante Maßnahme hat den Hauptzweck, zur Gesundung der Binnenschiffahrtsflotte beizutragen. Die Ausserdienststellung des Teils des Schiffsraums, der den technischen Sicherheitsvorschriften nicht entspricht, kann zur teilweisen Beseitigung des Kapazitätsüberhangs beitragen, der einen ständigen und unerwünschten Druck auf den Markt ausübt.       3. Die Kommission ist der Meinung, daß die verfolgten Ziele der Grundausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik und insbesondere den Grundsätzen, welche die Kommission in ihrem Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Binnenschiffsgüterverkehr aufgestellt hat, (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.   entsprechen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, im nationalen Rahmen das von der Kommission auf Gemeinschaftsebene geplante Vorgehen für eine bessere Organisation des Binnenschiffsverkehrsmarktes zu vervollständigen.       4. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die technischen Prüfordnungen, auf Grund derer die Prüfung der Binnenschiffe vorgenommen wird, sowie alle späteren Änderungen dieser Prüfordnungen dem vorherigen Beratungsverfahren nach der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 unterworfen werden müssten. Die Kommission und gegebenenfalls auch die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, sich zu dem Inhalt dieser technischen Prüfordnungen im Zusammenhang mit ihren Auswirkungen in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht zu äussern.  Im übrigen empfiehlt die Kommission dem Königreich Belgien, den fraglichen Gesetzentwurf durch Bestimmungen zu ergänzen, durch welche die Veröffentlichung in geeigneter Form der besagten technischen Prüfordnungen sowie jegliche Änderung dieser Prüfordnungen sichergestellt wird.         Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.  Brüssel, den 19. März 1968  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


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31979H0535

79/535/EWG: Empfehlung der Kommission vom 23. Mai 1979 an die Mitgliedstaaten betreffend die regionalen Entwicklungsprogramme

Amtsblatt Nr. L 143 vom 12/06/1979 S. 0009 - 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 14 Band 1 S. 0018  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 14 Band 1 S. 0018

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 23. Mai 1979  an die Mitgliedstaaten betreffend die regionalen Entwicklungsprogramme  (79/535/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (2),  gestützt auf die Entschließung des Rates vom 6. Februar 1979 betreffend den Orientierungsrahmen für die Regionalpolitik der Gemeinschaft (3),  nach Stellungnahme der Kommission vom 23. Mai 1979 zu den regionalen Entwicklungsprogrammen, die ihr gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 von den Mitgliedstaaten übermittelt worden sind,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die regionalen Entwicklungsprogramme sollen sowohl als Bezugsrahmen für die Vorhaben, die dem EFRE zur Beteiligung unterbreitet werden, als auch - in Übereinstimmung mit der vorgenannten Entschließung des Rates - als geeignetster Rahmen für die konkrete Durchführung der Koordinierung der einzelstaatlichen Regionalpolitiken und der Regionalpolitik der Gemeinschaft dienen.  Eine solche Koordinierung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission eine ausreichende Kenntnis der einzelstaatlichen Politiken besitzen, mit denen eine ausgewogenere geographische Verteilung der Wirtschaftstätigkeit erreicht werden soll, einschließlich gegebenenfalls der besonderen Maßnahmen, die zu diesem Zweck in Regionen getroffen werden, die nicht mit EFRE-Mitteln gefördert werden.  Wenn sich die Mitgliedstaaten für einen einheitlichen Zeitraum der Regionalplanung entschieden, könnten die Programme besser miteinander verglichen und mit dem auf Gemeinschaftsebene in Vorbereitung befindlichen Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik verzahnt werden.  Bei der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Regionen, wie sie in den geprüften Programmen zum Ausdruck kommt, werden der gesamtwirtschaftliche Zusammenhang und die regionalen Auswirkungen der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Politiken für einzelne Sektoren bisher nicht hinreichend berücksichtigt.  Was insbesondere die Gemeinschaftspolitiken betrifft, so haben Kommission und Rat in der vorgenannten Entschließung ihre Absicht bekundet, den regionalen Auswirkungen dieser Politiken besser Rechnung zu tragen. Die Durchführung dieser spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 hängt ebenfalls von einer genauen Beurteilung der regionalen Auswirkungen dieser Politiken und der von der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen ab.  Besondere Probleme stellen sich in bestimmten Grenzgebieten ; eine wirksame Koordinierung der regionalen Entwicklungsmaßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten kann einen wertvollen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten.  Die Festlegung von Entwicklungszielen in quantifizierter Form für jede betroffene Region ist mit Schwierigkeiten verschiedener Art verbunden, namentlich hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kommission wird daher entsprechend der Aufforderung des Ausschusses für Regionalpolitik der Untersuchung der nach Regionen aufgeschlüsselten Arbeitskräftebilanzen Vorrang einräumen.  In der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 in ihrer gegenwärtigen Fassung ist ein umfassenderer Infrastrukturbegriff zugrunde gelegt worden als der zuvor geltende (unmittelbarer Zusammenhang mit industriellen oder Dienstleistungsinvestitionen), doch ist in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung klargestellt worden, daß solche Investitionen nur insoweit vom EFRE finanziert werden können, als in den regionalen Entwicklungsprogrammen nachgewiesen wird, daß sie zur Entwicklung der Region beitragen.  Parallel zu den regionalpolitischen Maßnahmen im eigentlichen Sinne, wie Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung oder Infrastrukturinvestitionen für regionale Zwecke, führen die Mitgliedstaaten im Rahmen anderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Politiken regionalbezogene oder sonstige Maßnahmen durch, die zwar nur indirekte, gleichwohl aber beträchtliche Rückwirkungen auf die (1)ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. C 36 vom 9.2.1979, S. 10.   Regionalentwicklung haben und zu denen die geprüften Programme im allgemeinen nur wenige Erläuterungen enthalten.  Aus den regionalen Entwicklungsprogrammen ist nicht immer hinreichend ersichtlich, welche regionalpolitischen Maßnahmen für die Entwicklung als vorrangig angesehen werden. Ausserdem bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 724/75, daß die Kommission bei den EFRE-Beteiligungen nach Prüfung dieser Programme die Bereiche festlegt, die hinsichtlich einer Beteiligung des EFRE mit Vorrang behandelt werden.  Die geprüften regionalen Entwicklungsprogramme enthalten im allgemeinen Angaben über die finanziellen Verpflichtungen des Staates für Zwecke der Regionalentwicklung, erwähnen jedoch nur selten die Transfers zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen oder die von den Regionen oder den Subregionen kommenden Finanzmittel. Eine hinreichende Kenntnis dieser Punkte ist wesentlich, um die Regionalpolitik der einzelnen Staaten besser miteinander vergleichen zu können.  Einige regionale Entwicklungsprogramme enthalten keine mehrjährige Finanzplanung für die Infrastrukturinvestitionen und auch keine Beträge für die von öffentlichen oder grossen Privatunternehmen im Rahmen der Vertragsplanungen durchzuführenden Investitionen.  Eine wirksame Koordinierung der einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen Regionalpolitik setzt eine Kenntnis der Absichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der künftigen Verwendung der von den verschiedenen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft mit Strukturcharakter stammenden Finanzmittel auf regionaler Ebene voraus.  Die übermittelten Programme enthalten im allgemeinen ausreichende Angaben über ihre Durchführung ; zum Teil enthalten sie allerdings keine Angaben über den Zeitplan für die Durchführung und über systematische Untersuchungen der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,      1. die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Entwicklungsprogramme, die ihr als Bezugsinstrument für die Vorhaben übermittelt werden, die dem EFRE zur Beteiligung unterbreitet werden, sämtliche Aspekte der einzelstaatlichen Regionalpolitik widerspiegeln und auch als Rahmen für die Koordinierung der Politiken auf Gemeinschaftsebene dienen können;       2. der Kommission neben den regionalen Entwicklungsprogrammen derjenigen Regionen, die für eine Beteiligung des EFRE in Frage kommen, auch die wesentlichen Bestimmungen etwaiger regionalpolitischer Maßnahmen mitzuteilen, die in anderen Regionen mit der Zielsetzung eines besseren regionalen Gleichgewichts auf dem gesamten Staatsgebiet angewandt werden, insbesondere die sogenannten Abschreckungsmaßnahmen, und zwar entweder in Form von Programmen oder in anderer Form;       3. bei der Vorbereitung der nächsten regionalen Entwicklungsprogramme eine einheitliche Programmdauer zu wählen, die mit dem für das fünfte Programm für mittelfristige Wirtschaftspolitik festgelegten Zeitraum übereinstimmt (1981-1985) ; für den finanziellen Teil dieser Fünfjahresplanung können zwei Planungsperioden vorgesehen werden;       4. bei der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der einzelnen Regionen einerseits den Auswirkungen der einzelstaatlichen Politiken oder Maßnahmen für Bereiche wie sektorielle Umstrukturierungen, Verkehrs- und Energiepolitik, Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt und Raumordnung, bestimmte sozio-kulturelle Maßnahmen und Berufsausbildung und andererseits den bedeutsamsten Auswirkungen gemeinschaftlicher Politiken und Maßnahmen - insbesondere auf den Gebieten der Agrarpolitik, der Aussenhandelsbeziehungen und der sektoriellen Umstellungsmaßnahmen - besser Rechnung zu tragen;       5. bei Grenzgebieten in die obige Analyse auch die spezifischen Elemente einzubeziehen, die sich aus ihrer geographischen Sonderstellung ergeben;       6. bei der Festlegung der Entwicklungsziele für die Beschäftigung zumindest das Arbeitsplatzdefizit für die Jahre 1981 und 1985 nach Regionen mit einer quantifizierten Vorausschätzung zu ermitteln und in diesem Zusammenhang vorzugsweise den Dienstleistungssektor, insbesondere den Fremdenverkehr sowie den Agrarsektor, zu berücksichtigen;       7. bei der Festlegung der Infrastrukturziele stärker den Zusammenhang herauszustellen, der zwischen den Infrastrukturen und den Entwicklungsbedingungen der Region bestehen muß, damit der Bedarf an dieser Art von Investitionen besser beurteilt werden kann, und die diesbezueglichen Prioritäten deutlich zu machen, insbesondere nicht nur die eigentlichen regionalen Infrastrukturen, sondern auch die Infrastrukturen auf Landesebene zu berücksichtigen, die von erheblicher regionaler Bedeutung sind;       8. schrittweise im Rahmen der Aktionen, mit denen die Entwicklungsziele erreicht werden können, neben den direkten regionalpolitischen Maßnahmen auch die Maßnahmen im Rahmen anderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Politiken zu erwähnen, die nach Regionen differenziert sind oder erhebliche regionale Rückwirkungen haben. Diese Aktionen können die oben unter Ziffer 4 genannten Bereiche betreffen;        9. in den regionalen Entwicklungsprogrammen mit grösserer Genauigkeit die für vorrangig erachteten Bereiche der einzelstaatlichen Regionalpolitik anzugeben, und zwar sowohl die geographischen Prioritäten als auch die Prioritäten hinsichtlich der einzuleitenden Aktionen;       10. die Finanzplanung der Regionalentwicklung dadurch transparenter zu machen, daß die entsprechenden Informationen durch Angaben über die Finanztransfers zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen und die aus regionalen oder subregionalen Quellen stammenden Finanzmittel ergänzt werden;       11. eine mehrjährige Finanzplanung für die Infrastrukturinvestitionen aufzustellen, soweit eine solche Planung noch nicht besteht, und - wenn diese Informationen verfügbar sind - die Höhe der Investitionen anzugeben, die während des Programmzeitraums von öffentlichen oder privaten Grossunternehmen im Rahmen etwaiger Vertragsplanungsverfahren durchgeführt werden sollen;       12. in den künftigen regionalen Entwicklungsprogrammen neben genaueren Angaben über die Absichten hinsichtlich der künftigen Verwendung der EFRE-Mittel auch Angaben über die übrigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft zu machen, so daß auf regionaler Ebene für eine grössere Kohärenz zwischen den verschiedenen finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft mit Strukturcharakter gesorgt werden kann;       13. den für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der regionalen Entwicklungsprogramme vorgesehenen Zeitplan und eine systematischere Analyse der Auswirkungen der einzelnen regionalpolitischen Maßnahmen anzugeben, insbesondere für den Bereich der Beschäftigung.     Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 23. Mai 1979  Für die Kommission  Antonio GIOLITTI  Mitglied der Kommission


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52004SC0009

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2003-2007  /* SEK/2004/0009 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2003-2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis zum 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 (ex-Artikel 109 c) EG-Vertrag (seit 1. Januar 1999 Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htmDas erste Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 30. November 1998 vorgelegt und am 18. Januar 1999 vom Rat bewertet [2].[2]  ABl. C 42 vom 17.2.1999, S. 5.Am 18. November 2003 legte Österreich die fünfte und jüngste Fortschreibung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2003-2007 vor. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei den gemäß dem Verhaltenskodex [3] gelieferten Informationen, den Herbstvorausschätzungen und nachfolgenden Bewertungen, der allgemein vereinbarten Methode für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen und den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [4] festgelegten Grundsätzen Rechnung getragen. Bei dieser Beurteilung sind sie zu folgender Bewertung gelangt:[3]   Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat Ecofin gebilligt.[4]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms entspricht im Großen und Ganzen den Vorgaben des revidierten "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Inhaltlich sind die meisten Maßnahmen hinreichend detailliert beschrieben. Jedoch sind die Schwachstellen des vorigen Programms bezüglich der Erläuterungen der Auswirkungen dieser Maßnahmen kaum verbessert worden. So sind die im Zweijahreshaushalt 2003/2004 enthalten Maßnahmen detailliert beschrieben, und es wäre wünschenswert und auch machbar gewesen, konkrete Schätzungen ihrer budgetären Auswirkungen in das Programm aufzunehmen. Außerdem beruhen die in der Fortschreibung dargelegten alternativen Wachstumsszenarien auf impliziten Budgetelastizitäten, die über die Jahre (eine wirtschaftlich unwahrscheinliche Annahme) und zwischen den Szenarien variieren. Die Schätzverfahren haben sich nicht genügend verändert, obwohl dies in der vorigen Bewertung angeregt wurde.Die Haushaltsprojektionen des Programms stützen sich auf ein makroökonomisches Szenario, welches auf der Annahme beruht, dass sich die Wirtschaftstätigkeit von ihrer gegenwärtigen konjunkturellen Schwäche erholt.  Die Projektionen für das reale BIP-Wachstum bis zum Jahr 2005 entsprechen denjenigen der Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission, während in der Fortschreibung mit einem erheblich stärkeren nominalen BIP- sowie Beschäftigungswachstum gerechnet wird. Das makroökonomische Szenario der Fortschreibung erscheint im Großen und Ganzen plausibel, dürfte jedoch etwas optimistisch sein. So scheint die Beschleunigung des Beschäftigungswachstums auf 0,6% (Definition des ESVG 95) angesichts der Tatsache, dass sich eine wirtschaftliche Belebung im Allgemeinen mit zeitlicher Verzögerung auf die Arbeitskräftenachfrage auswirkt, recht rasch vonstatten zu gehen.  Wenngleich das reale BIP-Wachstum in den Jahren 2006 und 2007 oberhalb des Potenzials verharren würde, scheint die implizite Schließung der Output-Lücke nach einer Periode schleppenden Wachstums infolge der positiven Rückwirkungen der jüngsten und der gegenwärtigen Strukturreformen sowie der Erweiterung nicht unwahrscheinlich zu sein, da die österreichische Wirtschaft nicht mit makroökonomischen Ungleichgewichten behaftet ist.Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms hält an den Haushaltszielen des vorigen Programms fest. Für den gesamten Programmzeitraum sind Defizite projiziert; diese werden voraussichtlich in drei der fünf Jahre 1% des BIP überschreiten, so dass sie im Durchschnitt der Jahre 2003-2007 bei 1,0% des BIP liegen dürften.  Die Defizitvorausschätzungen beruhen auf der unveränderten Haushaltsstrategie, erhebliche strukturelle Einsparungen in Verbindung mit umfangreichen Steuersenkungen zu erreichen und so die Abgabenquote bis zum Jahr 2006 von ihrem Spitzenwert - 45,4% im Jahr 2001 - auf 43% des BIP zu senken.Für das Jahr 2002 wurden die Haushaltsdaten sowie die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechung revidiert.  Es war eine zunehmend angespannte öffentliche Finanzlage zu verzeichnen, doch blieb der gesamtstaatliche Haushalt im Gegensatz zu früheren Zahlen, die auf eine deutliche Ausweitung des Defizits schließen ließen, in etwa ausgeglichen. Von einem Überschuss von 0,3% des BIP im Jahr 2001 verschlechterte sich die Haushaltsposition auf ein geringfügiges Defizit von 0,1% des BIP (während in der vorigen Fortschreibung noch ein Defizit von 0,6% projiziert worden war). Für diese Abwärtsrevision um 0,5 Prozentpunkt sind folgende drei Faktoren verantwortlich: die Veröffentlichung der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, in der das reale BIP-Wachstum des Jahres 2002 deutlich nach unten revidiert wurde, statistische Faktoren sowie höhere Überschüsse auf den unteren staatlichen Ebenen.  Der von der Kommission berechnete konjunkturbereinigte Saldo verschlechterte sich um 0,4 Prozentpunkt auf -0,1% des BIP.Im Jahr 2003 wird sich das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen der Fortschreibung zufolge sehr erheblich auf 1,3% ausweiten. Bei konjunkturbereinigter Betrachtungsweise entspricht dies einer Erhöhung des Defizits um 0,8 Prozentpunkte, nachdem im vorigen Programm eine Ausweitung um 0,5 Prozentpunkte projiziert worden war. Während die damals projizierte Verschlechterung den Haushaltsauswirkungen der Flutkatastrophe vom Sommer 2002 zugeschrieben werden konnte, werden die hochwasserbedingten Auswirkungen auf den Haushalt 2003 in jüngeren Schätzungen um fast 0,3 Prozentpunkte nach unten revidiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es vernünftig, bei konjunkturbereinigter Betrachtungsweise ein besseres Haushaltsergebnis zu erwarten, doch wird in der Fortschreibung ein beträchtlich stärkerer Anstieg projiziert, ohne dass diese Entwicklung näher erläutert wird. Die Kommissionsdienststellen projizierten in ihren Herbstvorausschätzungen 2003 ein mit 1% des BIP besseres Defizitergebnis als erwartet, welches im Lichte der bis Ende November verfügbaren Zahlen sogar noch geringer ausfallen könnte.  Nach einer vorübergehenden Defizitverringerung im Jahr 2004 wird bedingt durch umfangreiche Einkommensteuersenkungen mit einem deutlichen Anstieg des Defizits auf 1,5% im Jahr 2005 gerechnet. Auch wenn sich das Defizit danach abzuschwächen beginnt, werden die öffentlichen Finanzen erst im Jahr 2007 nahezu ausgeglichen sein, wenn das konjunkturbereinigte Defizit wie verlangt um ½ Prozentpunkt auf 0,5% des BIP sinkt.In Anbetracht der beobachteten relativ geringen Elastizität des Haushaltsergebnisses in Bezug auf den Konjunkturzyklus in Österreich würde der projizierte Pfad der öffentlichen Finanzen einen ausreichenden Spielraum lassen, um zu verhindern, dass das Defizit den Referenzwert von 3% des BIP bei einem normalen Konjunkturabschwung überschreitet.  Die makroökonomischen Abwärtsrisiken und die Wahrscheinlichkeit eines besseren als des für 2003 erwarteten Haushaltsergebnisses, dessen positive Auswirkungen in den Folgejahren spürbar werden dürften, scheinen sich die Waage zu halten. Allerdings hängen die Defizitprojektionen entscheidend von der erfolgreichen Durchführung der geplanten Sparmaßnahmen ab. Deshalb erwächst der Strategie der Regierung aus einer asymmetrischen Umsetzung der ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen die größte Gefahr. Sollten die geplanten Einsparungen nur teilweise und die Steuerentlastung in vollem Umfang realisiert werden, so bliebe Österreich im Jahr 2005 kein ausreichender Spielraum, um die automatischen Stabilisatoren im Falle eines normalen Konjunkturabschwungs voll wirksam werden zu lassen.Die Zahlen für den öffentlichen Bruttoschuldenstand wurden in den Jahren 2001 und 2002 erheblich nach oben revidiert und im Jahr 2002 auf 66,7% des BIP hochgeschraubt. Folglich hat sich die Rückführung der Schuldenquote, die im Jahr 2007 voraussichtlich unwesentlich unter dem Referenzwert von 60% liegen wird, beträchtlich verzögert. Die Vorausschätzungen hängen entscheidend von optimistischen Annahmen bezüglich des BIP-Wachstums und insbesondere beträchtlichen Erlösen aus den geplanten Privatisierungen ab. Sollte einer dieser Faktoren auch nur geringfügig hinter den Erwartungen zurückbleiben, so würde die Schuldenquote auch im Jahr 2007 oberhalb des Referenzwertes verharren.  Desgleichen würde in einem Szenario, bei dem das Defizit im Jahr 2003 mit maximal 1% des BIP geringer ausfällt als offiziell vorausgeschätzt, der öffentliche Schuldenstand bei einem etwas geringeren Wachstum ebenfalls über dem Referenzwert von 60% verharren.Die Strategie beinhaltet eine beträchtliche Einkommensteuerentlastung von insgesamt 1,3% des BIP, die nicht durch eine angemessene Ausgabenzurückhaltung kompensiert wird. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass eine riskante Strategie gefahren wird, wenn die Steuern gesenkt werden, ohne gleichzeitig eine angemessene Ausgabenzurückhaltung sicherzustellen. Problematisch ist die zweite Phase der Steuerentlastung im Jahr 2005, durch die das konjunkturbereinigte Defizit den Projektionen zufolge stark ansteigen soll, und zwar um einen vollen Prozentpunkt. Während eine deutliche Reduzierung der hohen Gesamtabgabenbelastung [5] prinzipiell zu begrüßen wäre, wären entschiedenere Ausgabenkürzungen geboten, um eine Ausweitung des Defizits zu verhindern. Der vorausgeschätzte Konjunkturaufschwung, durch den die österreichische Wirtschaft den Projektionen zufolge bis 2005 mit einer über dem Potenzialpfad liegenden Rate bei einer sich schließenden Outputlücke wachsen wird, bestätigt die Notwendigkeit einer weiteren Ausgabenzurückhaltung, die den besten Ansatz zur Vermeidung prozyklischer Auswirkungen darstellen würde. Außerdem könnten - auch wenn die Steuerreform die Wachstumsbedingungen auf der Angebotsseite verbessern dürfte - die Ausweitung der Steuerbefreiungen oder die Einführung steuerlicher Begünstigungen die kürzlich eingeführten Maßnahmen zur Verbreiterung der Steuerbasis neutralisieren und das Steuersystem noch komplizierter machen.[5]   Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 - In den länderspezifischen Empfehlungen wird Österreich empfohlen, ,Maßnahmen durchzuführen, die zu strukturellen Ausgabeneinsparungen führen, auch auf unteren Regierungsebenen, um den konjunkturbereinigten Haushaltssaldo zu verbessern (L 1)".Zum mittelfristigen Ziel ist anzumerken, dass die Staatskonten bei konjunkturbereinigter Betrachtungsweise den Projektionen zufolge nur in den Jahren 2004 und 2007 nahezu ausgeglichen sein werden. In den übrigen Programmjahren wird sich das konjunkturbereinigte Defizit entweder beträchtlich ausweiten oder nicht um mindestens 0,5% des BIP verbessern. Außerdem besteht unter Zugrundelegung realistischerer Annahmen bezüglich des BIP-Wachstums die große Wahrscheinlichkeit, dass der öffentliche Schuldenstand, auch wenn er sich im gesamten Projektionszeitraum rückläufig entwickelt, sogar im Jahr 2007 über dem Referenzwert von 60% des BIP verharren wird.Das bemerkenswerteste Ergebnis der jüngsten politischen Entwicklungen ist die im Juni 2003 beschlossene umfassende Reform des Rentensystems. Die Maßnahmen dürften zu größerer versicherungsmathematischer Gerechtigkeit des umlagefinanzierten Systems führen und das effektive Ruhestandsalter sowie die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer erhöhen.Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Rentenreform von 2003 ist die Kommission in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der Finanzlage der Ansicht, dass sich Österreich in einer relativ guten Ausgangsposition befindet, um die durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Haushaltsbelastungen aufzufangen. Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie ist mit der Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen  vereinbar. Ist die Schuldenquote einmal unter den Referenzwert von 60% zurückgeführt, so wird sie nach Einschätzung der Kommission auch langfristig auf diesem Niveau verharren, wenn sich die altersbezogenen Ausgaben wie erwartet entwickeln.  Die Rentenreform von 2003 dürfte die Entwicklung der Rentenausgaben korrigieren und die Hoechstbelastung gegenüber den früheren Projektionen um rund 1,5 % des BIP verringern. Jedoch verdienen die projizierten Ergebnisse Aufmerksamkeit. Erstens erhöht sich durch die Deckelung der reformbedingten Einbußen bei den Rentenleistungen auf maximal 10% bis 2032 die Ungewissheit bezüglich der realen Ersparnisse in den nächsten 30 Jahren. Zweitens stützen sich die Ergebnisse in starkem Maße auf die im Zusammenhang mit der Rentenreform unterstellte Erhöhung der Erwerbsquoten der älteren Arbeitnehmer. Da die Strategie des aktualisierten Programms vor allem auf der Durchführung der Rentenreform und ihren Auswirkungen auf das Arbeitsmarktverhalten beruht, ist eine strikte Überwachung der Entwicklung der Rentenausgaben und klare Kenntnis der Faktoren, auf denen die vorgesehenen Einsparungen beruhen, von entscheidender Bedeutung. Deshalb müssen einige Aspekte der Rentenreform - wie die Deckelung auf 10% und eine übermäßig lange Übergangszeit für die Aufhebung der Regelung zur vorzeitigen Pensionierung - überprüft werden, damit die längerfristigen Aussichten zuverlässiger werden.Die in der Fortschreibung dargelegten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind nur zum Teil mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen vereinbar. So wird eine ,nahezu ausgeglichene konjunkturbereinigte Haushaltsposition" nur teilweise erreicht. Außerdem wird im Jahr 2005 die generelle Vorgabe, ,eine prozyklische Politik zu vermeiden", nicht beachtet.  Auch wenn die geplante Reduzierung der hohen Abgabenbelastung grundsätzlich ein angemessener Schritt ist, um die Angebotsbedingungen wachstumsfreundlicher zu gestalten, sollte eine Reduzierung der Einnahmen von einer entsprechenden Ausgabenzurückhaltung begleitet sein. Bezüglich der Länder und Gemeinden gibt es in der Fortschreibung keinerlei Angaben zu den ,strukturellen Einsparungen (auch) auf den unteren staatlichen Ebenen", die gehalten sind, dauerhaft Überschüsse zu erzielen.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zur Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2003-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,[6]   ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htmauf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [20. Januar 2003] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2003-2007. Das Programm wurde am 18. November 2003 vorgelegt und entspricht im Großen und Ganzen den Vorgaben des revidierten "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [7]. Allerdings wären mehr quantitative Informationen, wie sie in dem Zweijahreshaushalt 2003/2004 enthalten sind, mit detaillierten Schätzungen für die einzelnen Haushaltsmaßnahmen, nützlich gewesen und hätten das Programm ergänzen sollen.[7]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat Ecofin gebilligt.Die Haushaltsstrategie des aktualisierten Programms bleibt mit einer deutlich langfristigen Ausrichtung unverändert. Durch beträchtliche strukturelle Einsparungen kombiniert mit umfangreichen Steuersenkungen wird sich das konjunkturbereinigte Defizit im Jahr 2005 zwar vorübergehend ausweiten, dürften die Ausgaben- und Einnahmenquote sowie die Schuldenquote jedoch beständig gesenkt werden.Das makroökonomische Szenario der Fortschreibung erscheint im Großen und Ganzen plausibel, dürfte jedoch etwas optimistisch sein. So scheint die Beschleunigung des Beschäftigungswachstums auf 0,6% (Definition des ESVG 95) in 2004 angesichts der Tatsache, dass sich eine wirtschaftliche Belebung im Allgemeinen mit zeitlicher Verzögerung auf die Arbeitskräftenachfrage auswirkt, recht rasch vonstatten zu gehen. Außerdem würde das reale BIP-Wachstum in den Jahren 2006 und 2007 oberhalb des Potenzials verharren. Die implizite Schließung der Output-Lücke scheint jedoch nach einer Periode schleppenden Wachstums infolge der Auswirkungen der jüngsten und der gegenwärtigen Strukturreformen und der Osterweiterung nicht unwahrscheinlich zu sein, da die österreichische Wirtschaft nicht mit makroökonomischen Ungleichgewichten behaftet ist.Die Fortschreibung hält an den Haushaltszielen des vorigen Programms fest Ausgehend von den Berechnungen der Kommission nach der allgemein vereinbarten Methode wird sich der konjunkturbereinigte Saldo um 0,9 Prozentpunkt auf 1,0% des BIP im Jahr 2003 und - nach einer vorübergehenden Verbesserung - infolge der Senkung der indirekten Steuern um 1,0 Prozentpunkt auf 1,4% des BIP im Jahr 2005 verschlechtern. Obgleich sich das konjunkturbereinigte Defizit im Anschluss daran wieder verringert, wird es sich erst im Jahr 2007 auf 0,5% des BIP verringern. Somit wird das konjunkturbereinigte Defizit nur in den Jahren 2004 und 2007 nahe Null sein.Der haushaltspolitische Kurs des aktualisierten Programms sollte einen ausreichenden Spielraum lassen, um zu verhindern, dass die Defizitobergrenze von 3% des BIP bei einem normalen Konjunkturabschwung überschritten wird. Jedoch dürfte das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts unter vernünftigen makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen im Programmzeitraum nicht erreicht werden. Auch wenn sich die makroökonomischen Abwärtsrisiken und die Wahrscheinlichkeit eines besseren als des für 2003 erwarteten Haushaltsergebnisses, dessen positive Auswirkungen in den Folgejahren spürbar werden dürften, die Waage zu halten scheinen, sind die Risiken bezüglich der erwarteten Einsparungen und Überschüsse auf den unteren staatlichen Ebenen nicht unerheblich. Sollten die angekündigten Ausgabenkürzungen nur teilweise durchgesetzt oder nicht wir geplant realisiert werden, so könnte sich zudem die geplante vorübergehende Abweichung von dem mittelfristigen Zielwert verstetigen. Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird voraussichtlich von 66,7% des BIP im Jahr 2002 auf knapp unter 60% im Jahr 2007 abgesenkt werden. Diese Vorausschätzung hängt entscheidend von optimistischen Annahmen bezüglich des BIP-Wachstums und beträchtlichen Erlösen aus den geplanten Privatisierungen ab. Sollte einer dieser Faktoren auch nur geringfügig hinter den Erwartungen zurückbleiben, so würde die Schuldenquote auch im Jahr 2007 oberhalb des Referenzwertes von 60% verharren.Nach der Rentenreform von 2003 befindet sich Österreich offensichtlich in einer beträchtlich besseren Ausgangsposition, um die durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Haushaltsbelastungen aufzufangen. Diese Einschätzung muss jedoch durch die tatsächlichen Entwicklungen bestätigt werden. Erstens gehen die Projektionen von einer reformbedingten starken Erhöhung der Erwerbsquoten aus. Zweitens macht die Deckelung der Einbußen bei den Rentenleistungen auf 10% im Vergleich zur vorherigen Situation  die langfristigen budgetären Auswirkungen eher ungewiss. Außerdem werden die entlastenden Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen durch eine unverhältnismäßig lange Übergangszeit bis 2017 für die Aufhebung der Regelung zur vorzeitigen Pensionierung unnötig verzögert.Die in der Fortschreibung dargelegten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind nur zum Teil mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen vereinbar. So wird eine ,nahezu ausgeglichene konjunkturbereinigte Haushaltsposition" nur teilweise erreicht. Außerdem wird im Jahr 2005 die generelle Vorgabe, ,eine prozyklische Politik zu vermeiden", nicht beachtet. Auch wenn die geplante Reduzierung der hohen Abgabenbelastung grundsätzlich ein angemessener Schritt ist, um die Angebotsbedingungen wachstumsfreundlicher zu gestalten, sollte eine Reduzierung der Einnahmen von einer entsprechenden Ausgabenzurückhaltung begleitet sein. Bezüglich der Länder und Gemeinden gibt es in der Fortschreibung keinerlei Angaben zu den ,strukturellen Einsparungen (auch) auf den unteren staatlichen Ebenen", die gehalten sind, dauerhaft Überschüsse zu erzielen.


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32002H0066

Empfehlung der Kommission vom 25. Januar 2002 für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2002 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 290)

Amtsblatt Nr. L 026 vom 30/01/2002 S. 0008 - 0016

Empfehlung der Kommissionvom 25. Januar 2002für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2002(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 290)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/66/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(1), insbesondere Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene, mit denen die einheitliche Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung durch die Mitgliedstaaten zweckmäßiger gestaltet werden soll, sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.(2) Derartige Programme legen Nachdruck auf Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbraucherinteressen und loyale Handelspraktiken.(3) Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2) verlangt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN 45000 einhalten, die nunmehr durch EN ISO 17025:2000 ersetzt wird.(4) Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann -EMPFIEHLT:1. Im Jahr 2002 sollten die Mitgliedstaaten Inspektionen und Kontrollen durchführen und, wo erforderlich, Proben nehmen und diese in Laboratorien analysieren mit dem Ziel,- die Einhaltung der Gemeinschaftsregelungen über die Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel zu überwachen, die möglicherweise Zutaten enthalten, die ihrerseits möglicherweise genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder aus derartigen Organismen bestehen oder möglicherweise aus ihnen hergestellt worden sind,- die bakteriologische Sicherheit von vorzerkleinertem frischem Obst und Gemüse sowie von Keimlingen zu ermitteln,- die bakteriologische Sicherheit von Obst- und Gemüsesäften zu ermitteln.2. Zwar wird in dieser Empfehlung die Häufigkeit der Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt, die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass sie ausreichend häufig durchgeführt werden, um einen Überblick über den entsprechenden Bereich in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben.3. Die Mitgliedstaaten legen die geforderten Auskünfte im Format der im Anhang dieser Empfehlung beigefügten Informationsblätter vor, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu fördern. Diese Auskünfte sollten zusammen mit einem erläuternden Bericht der Kommission bis zum 1. Mai 2003 zugeleitet werden.4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden sollen, sind Laboratorien zu übergeben, die die Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG erfuellen. Sollten jedoch derartige Laboratorien für bestimmte in dieser Empfehlung vorgesehene Analysen in Mitgliedstaaten nicht vorhanden sein, so können diese Mitgliedstaaten auch andere Laboratorien benennen, die zur Durchführung dieser Analysen befähigt sind.5. Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln5.1. Umfang des ProgrammsGenetisch veränderte Lebensmittel geben Verbrauchern Anlass zu erheblicher Besorgnis, insbesondere die sachgemäße Kennzeichnung derartiger Erzeugnisse. Eine koordinierte Überwachung der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die möglicherweise Zutaten enthalten, die ihrerseits möglicherweise GVO enthalten oder aus derartigen Organismen bestehen oder möglicherweise aus ihnen hergestellt worden sind, wird dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(3) sieht eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vor, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, unbeschadet der übrigen Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Etikettierung.Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind(4), legt eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten aus genetisch veränderten Sojabohnen (Glycin max. L.) gemäß Entscheidung 96/281/EG der Kommission(5) und genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) gemäß Entscheidung 97/98/EG der Kommission(6) fest. Diese Erzeugnisse waren vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gemäß Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(7) zugelassen worden. Die Kennzeichnungsbestimmungen beruhen auf dem Vorhandensein von DNS oder Protein auf Grund einer genetischen Veränderung.Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates in der durch Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission(8) geänderten Fassung zur Änderung sind herkömmliche Lebensmittel zu kennzeichnen, die einen unteren Schwellenwert von 1 % für den unbeabsichtigten Gehalt an DNS oder Protein auf Grund der genetischen Veränderung von Soja und Mais überschreiten. Diese Bestimmung ist seit dem 10. April 2000 in Kraft. Der Schwellenwert gilt für jede einzelne Zutat und nicht für das Enderzeugnis. Der Wert gilt als kombinierter Hoechstwert für genetisch verändertes Material aus den oben erwähnten Erzeugnissen zusammen mit Material, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 258/97 in den Verkehr gebracht worden ist.Um in den Genuss dieser Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Lebensmittel zu kommen, müssen die Lebensmittelunternehmer gegenüber den zuständigen Behörden anhand entsprechender Belege nachweisen können, dass sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um die Verwendung von GVO oder entsprechenden Erzeugnissen zu vermeiden, und dass genetisch verändertes Material (DNS oder Protein) in ihren Erzeugnissen auf zufällige Kontaminierung (während des Anbaus, der Ernte, des Transports oder der Verarbeitung) zurückzuführen ist.Mit Hilfe dieses Programmteils soll die Einhaltung der Gemeinschaftsregelungen(9) über die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten überprüft werden, die möglicherweise genetisch verändertes Material (Soja und Mais) enthalten, daraus bestehen oder möglicherweise daraus hergestellt worden sind.5.2. Probenahme und AnalysemethodeÜberprüft werden müssen möglicherweise sowohl Enderzeugnisse als auch Ausgangsstoffe durch Inspektionen in den angemessenen Phasen des Inverkehrbringens von Zutaten oder Erzeugnissen. Die Einhaltung des Schwellenwerts von 1 % für die Etikettierung im Fall eines unbeabsichtigten Gehalts an veränderter DNS oder verändertem Protein auf Grund der genetischen Veränderung ist dadurch zu ermitteln, dass von den Lebensmittelunternehmern vorgelegte Belege geprüft und Analyseproben genommen werden. In den Labors sollten auf PCR- oder ELISA-Verfahren beruhende Methoden für die qualitative und quantitative Analyse von aus genetischer Veränderung herrührendem DNS oder Protein verwendet werden. Spezifische Empfehlungen zu Analyseverfahren finden sich in Anhang I.Die Ergebnisse der nachfolgenden Kontrollen sollten in die Informationsblätter in Anhang II dieser Empfehlung aufgenommen werden.6. Bakteriologische Sicherheit von vorzerkleinertem frischem Obst und Gemüse sowie von Keimlingen6.1. Umfang des ProgrammsGemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung spezifischer mikrobiologischer Normen für frisches Obst und Gemüse gibt es nicht. Wie die Erfahrung zeigt, kann ein breites Spektrum dieser Erzeugnisse mit Mikroorganismen kontaminiert werden, einschließlich Erregern menschlicher Erkrankungen. Bei der Mehrzahl der gemeldeten Krankheitsausbrüche ging es um bakterielle Kontaminierung, insbesondere um Enterobacteriaceae (Salmonella spp., Escherichia coli O157:H7).Bestimmte Faktoren tragen zu der mikrobiologischen Kontaminierung mit Erregern bei, insbesondere dann, wenn Obst und Gemüse roh verzehrt werden. Diese Erreger können aus landwirtschaftlichen Verfahren oder sonstigen Prozessen im Zuge der Produktionskette herrühren. Ein weiteres Phänomen, das zu dem mikrobiologischen Risiko für Verbraucher beiträgt, ist der steigende Konsum neuer Erzeugnisse (z. B. Keimlinge) oder von Obst und essbaren Pflanzen, die im Zuge der Globalisierung des Handels importiert werden. Dazu kommt noch, dass Arbeitsgänge wie Schneiden, Tranchieren, Schälen und Zerkleinern die natürlichen Schutzmechanismen der intakten Pflanze eliminieren und die Möglichkeit schaffen, dass ein für das Wachstum von Kontaminanten geeignetes Medium entsteht.Die Anwendung der Grundsätze der guten landwirtschaftlichen Praxis und der guten Herstellungspraxis kann dazu beitragen, die mikrobiologischen Risiken in den Griff zu bekommen, die in allen Phasen der Herstellung von frischem Obst und Gemüse auftreten, vom Anbau über die Verpackung bis zum Vertrieb. Ein weiterer wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, die Sicherheit von Obst und Gemüse zu gewährleisten, ist gegebenenfalls die wirksame Anwendung der HACCP-Prinzipien (Hazard analysis and critical control points (Risikoanalyse und Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte)) gemäß Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(10).Mit Hilfe dieses Programmteils sollen die bakteriologische Sicherheit von vorzerkleinertem frischem Obst und Gemüse sowie von Keimlingen ermittelt und mögliche Gefährdungen der menschlichen Gesundheit überwacht werden. Dazu wird empfohlen, die Anwendung der HACCP-Prinzipien durch die Lebensmittelunternehmer zu überprüfen und Tests auf bestimmte Erreger wie zum Beispiel Salmonella spp., toxigene E. Coli (insbesondere E. Coli O157:H7) und Listeria monocytogenes durchzuführen.6.2. Probenahme und AnalysemethodeÜberprüft werden sollte für den unmittelbaren Verzehr bestimmtes geschältes, geschnittenes oder auf andere Weise verarbeitetes Obst und Gemüse, das roh verzehrt werden soll, sowie Keimlinge.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten bei Herstellungsbetrieben und/oder im Einzelhandel Inspektionen durchführen, um die Anwendung der HACCP-Prinzipien zu überprüfen, und auch, sofern angebracht, Analyseproben nehmen. Diese Proben müssen jeweils mindestens 100 g umfassen, wobei das Erzeugnis in seiner Originalverpackung zu verbleiben hat. Proben sollten in Kühlbehältern unverzüglich an das Analyselabor eingesandt werden.Es steht im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Probeumfang zu bestimmen.Den Laboratorien ist es freigestellt, Methoden ihrer Wahl zu benutzen, vorausgesetzt, der entsprechende Leistungsumfang wird dem zu erreichenden Ziel gerecht. Allerdings wird die neueste Fassung der ISO-Norm 6579 für den Nachweis von Salmonella empfohlen, die neueste Fassung der EN/ISO-Norm 16654 für den Nachweis von toxigenem E. Coli und die neueste Fassung der EN/ISO-Norm 11290-1 und der EN/ISO-Norm 11290-2 für den Nachweis von Listeria monocytogenes und die Keimzählung. Angewandt werden können ebenso weitere gleichwertige, von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden.Die Ergebnisse der nachfolgenden Kontrollen sollten in die Informationsblätter in Anhang III dieser Empfehlung aufgenommen werden.7. Bakteriologische Sicherheit von Obst- und Gemüsesäften7.1. Umfang des ProgrammsGemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung spezifischer mikrobiologischer Normen gibt es für Säfte, wie auch für frisches Obst und Gemüse, nicht. Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene schreibt eine Zubereitung von Säften unter hygienisch einwandfreien Bedingungen vor und verlangt von Lebensmittelbetrieben die Anwendung der HACCP-Prinzipien, um die Sicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse zu gewährleisten. Desgleichen werden die Lebensmittelbetriebe ermutigt, freiwillig Verhaltensmaßregeln auszuarbeiten und anzuwenden, mit denen die Kontaminierung von Obst während des Anbaus, der Ernte, der Lagerung und der Verarbeitung zu Saft möglichst gering gehalten wird, ebenso die Kontaminierung von Fruchtsaftkonzentrat während der Lagerung und des Transports oder der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands als Fruchtsaft für den Verzehr.Wie die Erfahrung zeigt, können alle Säfte (Obst- und Gemüsesäfte) mit Mikroorganismen kontaminiert werden, insbesondere Saft, der keinerlei Hitzebehandlung unterzogen worden ist. Zwar besteht anerkanntermaßen eine niedrige Wahrscheinlichkeit, dass Saft mit gefährlichen Erregern kontaminiert wird, wenn dies aber geschieht, können die Folgen für Risikogruppen schwerwiegend sein. Bei der Mehrzahl der gemeldeten Krankheitsausbrüche ging es um Erreger wie z. B. Salmonella spp. und Escherichia coli O157:H7.Mit Hilfe dieses Programmteils sollen die bakteriologische Sicherheit von Obst- und Gemüsesäften ermittelt und mögliche Gefährdungen der menschlichen Gesundheit überwacht werden. Dazu wird empfohlen, die Anwendung der HACCP-Prinzipien durch die Lebensmittelunternehmer zu überprüfen und Tests auf bestimmte Erreger wie zum Beispiel Salmonella spp., toxigene E. Coli (insbesondere E. Coli O157:H7) und Listeria monocytogenes durchzuführen.7.2. Probenahme und AnalysemethodeÜberprüft werden sollten Obst- und Gemüsesäfte, insbesondere Apfelsäfte und Säfte aus Zitrusfrüchten, die nicht pasteurisiert worden sind.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten bei Herstellungsbetrieben und/oder im Einzelhandel Inspektionen durchführen, um die Anwendung der HACCP-Prinzipien zu überprüfen, und auch, sofern angebracht, Analyseproben nehmen. Es wird empfohlen, für Probenahme und Analysemethode dieselben Kriterien anzuwenden wie unter Ziffer 6.2 für frisches Obst und Gemüse.Die Ergebnisse der nachfolgenden Kontrollen sollten in die Informationsblätter in Anhang IV dieser Empfehlung aufgenommen werden.Brüssel, den 25. Januar 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.(2) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 4.(5) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 10.(6) ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 69.(7) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.(8) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 13.(9) Diese Empfehlung erfolgt unbeschadet der Kommissionsvorschläge "Lebens-/Futtermittel"/"Verfolgbarkeit" und ihrer Auswirkungen auf Etikettierung und Überprüfung.(10) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.ANHANG IEMPFEHLUNGEN FÜR DIE LEBENSMITTELANALYSE AUF ÜBEREINSTIMMUNG MIT ETIKETTIERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR GVODieser Anhang soll ein Verzeichnis von Verfahren anbieten, die in Ringversuchen bewertet worden sind und für die Zwecke dieses Programms dienlich sein könnten. Die Untersuchungen sind gemäß harmonisierten internationalen Protokollen (z. B. IUPAC, AOAC, ISO) in einem breiten Spektrum von Labors vorgenommen worden, im Regelfall mindestens acht. Ein wesentliches Kriterium ist die Leistungsfähigkeit des Verfahrens und die Qualität der im Abschlussbericht vorgelegten Daten. Das geprüfte Verfahren sollte annehmbar genaue und reproduzierbare Ergebnisse für den gegebenen Analyten erbringen. Mindestens sieben Verfahren entsprechen diesen Kriterien und kämen als mögliche Bezugsverfahren für die Übereinstimmung mit den Vorschriften in Frage.Diese Verfahren sind nachstehend nach Art der Methode und Art des Organismus (Sojabohnen, Mais) aufgeführt:- Qualitative PCR-Verfahren für Screening auf sojabohnenhaltige Lebensmittel- Qualitative PCR-Verfahren für Screening auf maishaltige Lebensmittel- Qualitative PCR-Verfahren für Screening auf mais- und sojabohnenhaltige Lebensmittel- Echtzeit-PCR-Verfahren für die Quantifizierung von genetisch veränderten Sojabohnen- Echtzeit-PCR-Verfahren für die Quantifizierung von genetisch verändertem Mais- Immunoassay für Nachweis und Semi-Quantifizierung von genetisch veränderten Sojabohnen.Die erwähnten Verfahren werden derzeit weltweit bei zahlreichen Eignungsprüfungen verwendet; sie sind entweder in die in der Entwicklung befindlichen CEN-Normen (Ausarbeitung von CEN/TC275/WG11) zur Überprüfung auf genetisch veränderte Organismen übernommen worden oder sie sollen in Kürze vorgelegt werden. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sie den höchsten internationalen Leistungskriterien entsprechen.Empfohlene validierte VerfahrenTabelle 1: Qualitative PCR-Verfahren für Screening auf sojabohnenhaltige Lebensmittel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2: Qualitative PCR-Verfahren für Screening auf maishaltige Lebensmittel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3: Qualitative PCR-Verfahren für Screening auf mais- und sojabohnenhaltige Lebensmittel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 4: Echtzeit-PCR-Verfahren für die Quantifizierung von genetisch veränderten Sojabohnen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 5: Echtzeit-PCR-Verfahren für die Quantifizierung von genetisch verändertem Mais>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 6: Immonoassay für Nachweis und Semi-Quantifizierung von genetisch veränderten Sojabohnen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Empfehlungen- Es wird empfohlen, sich genau an die oben erwähnten Protokolle zu halten. Änderungen (z. B. bei den Primersequenzen) können die Qualität der Ergebnisse möglicherweise beeinträchtigen.- Es wird empfohlen, die entsprechenden Protokolle für das Spektrum der GVO-Anteile zu verwenden, für das das Verfahren validiert worden ist.- Es wird empfohlen, die entsprechenden Protokolle zusammen mit den aufgeführten Matrizes zu verwenden. Des Weiteren wird empfohlen, aus den oben stehenden Listen die bestmögliche Methode der Wahl auszusuchen, wenn für eine bestimmte Matrix für die Analyse oder für einen angewendeten Schwellenwert kein validiertes Verfahren verfügbar ist. Zum Beispiel ist das Verfahren der Hersteller von Analyseinstrumenten, die Sonden zur Quantifizierung von cry1AB (in Bt-11, MON-810, MON-809 und Bt-176 vorhanden), des 35S Promotors (in allen fünf zugelassenen Maissorten vorhanden) und für den nos-Terminator (in Bt-11, MON-809 und T25 vorhanden) liefern, noch nicht international validiert worden, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es eine hohe Verfahrensleistungsfähigkeit aufweist.- Gemäß diesen Empfehlungen müsste es möglich sein, zuverlässige Verfahren zu nutzen, die den Nachweis und/oder die Quantifizierung von Roundup-Ready-Sojabohnen GTS 40-3-2 sowie von allen fünf zugelassenen genetisch veränderten Maissorten Bt-11, MON-810, MON-809, Bt-176 und T25 in den folgenden Lebensmittelmatrizes ermöglichen:Lebensmittel auf Sojagrundlage: Sojabohnen, Sojamehl (alle Arten), Tofu, Sojabohnen-BackwarenLebensmittel auf Maisgrundlage: Mais, Maismehl (alle Arten), Mais-Snack, Mais-Chips, Mais-Backwaren, PolentaLebensmittel auf Soja- und Maisgrundlage: Babynahrung, Rohmaterial für Nahrungsergänzungen, Kekse.- Weitere Informationen finden sich in dem Kompendium validierter Verfahren, die nicht den oben angeführten Kriterien entsprechen, die aber trotzdem verwertbare Analyseleitlinien bieten können. Dieses von der Geinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zusammengestellte Kompendium kann von der Adresse http://biotech.jrc.it/documents heruntergeladen werden.Literaturhinweise1. Lipp M., Brodmann P., Pietsch K., Pauwels J., Anklam E. (1999) IUPAC Collaborative Trial Study of a Method To Detect Genetically Modified Soy Beans and Maize in Dried Powder. J AOAC Int 82, S. 923-928.2. Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren gemäß Artikel 35 des Bundeslebensmittelgesetzes; Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen. Bundesgesundheitsamt, Loseblattausgabe von November 1999, Berlin, Köln, Beuth-Verlag GmbH, Nr. L 00.00-31.3. DMIF-GEN-Abschlussprojekt (1999), DMIF-GEN-Projekt: Development of Methods to Identify Foods Produced by Means of Genetic Engineering. EU-Projekt SMT4-CT96-2072, Abschlussbericht 12/1999.4. Lipp, M., Bluth, A., Eyquem, F., Kruse, L., Schimmel, H., Van den Eede, G., und Anklam, E. (2001) Validation of a method based on polymerase chain reaction for the detection of genetically modified organisms in various processed foodstuffs. Eur Food Res Technol 212, S.497-504.5. EU-Ausschreibungsbericht (2000). Development of qualitative as well as quantitative detection methods to identify a genetic modification in soybean and maize products. Bericht über die EU-Ausschreibung Nr. XXIV/98/A3/001.6. Broll et al., in Vorbereitung.7. Lipp M., Anklam E. und Stave J.: "Validation of an immunoassay for the detection and quantification of Roundup-Ready soy beans in food and food fractions", J. AOAC 83, S. 919 (2000).ANHANG II>PIC FILE= "L_2002026DE.001402.TIF">ANHANG III>PIC FILE= "L_2002026DE.001502.TIF">ANHANG IV>PIC FILE= "L_2002026DE.001602.TIF">


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31980K2797

Empfehlung Nr. 2797/80/EGKS der Kommission vom 31. Oktober 1980 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren und Weiterverkaufspreise bestimmter EGKS- Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern bei den Importeuren

Amtsblatt Nr. L 291 vom 31/10/1980 S. 0034 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0204  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0039  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0204

EMPFEHLUNG Nr. 2797/80/EGKS DER KOMMISSION  vom 31. Oktober 1980  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren und Weiterverkaufspreise bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern bei den Importeuren      DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 86,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit der Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS (1) ein System von Produktionsquoten eingeführt. Gleichzeitig wurden Vorschriften für die Überwachung dieser Quoten und über die Ahndung von Verstössen gegen die genannte Entscheidung erlassen.  Daneben sollten flankierende Maßnahmen getroffen werden, um eine wirksamere Kontrolle der Einfuhrpreise von unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen als bisher zu gewährleisten.  In der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS der Kommission (2)ist unter anderem vorgesehen, die Einfuhrbedingungen bei bestimmten aus Drittländern stammenden EGKS-Erzeugnissen an den Gemeinschaftsgrenzen zu überwachen.  Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 86 des EGKS-Vertrags geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Erfuellung der Verpflichtungen aus der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS sicherzustellen und der Gemeinschaft die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern.  In letzter Zeit ergab die Inspektion der Einfuhrpreise an der Grenze nur wenige und zudem relativ unbedeutende Fälle der Preisunterschreitung. Dies entspricht jedoch nicht der allgemeinen Preisabschwächung auf den Gemeinschaftsmärkten. Es muß daher bezweifelt werden, ob diese Grenzkontrollen der Einfuhrpreise schon ein vollständiges Bild geben.  Es empfiehlt sich deshalb, durch selektive Einsicht in die Unterlagen bei den Importeuren der bezahlten Preise und gegebenenfalls der für den Weiterverkauf der betreffenden Waren berechneten Preise weitere Informationen zu erhalten, um festzustellen, ob die aus diesen verschiedenen Quellen stammenden Informationen übereinstimmen -  HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:      Artikel 1 Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sich gegebenenfalls zu überzeugen, daß die in Anwendung der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS eingegangenen Informationen mit denen übereinstimmen, die sie bei ihren Inspektionen der von den Importeuren geführten Aufzeichnungen erhalten haben, insbesondere was den für die fraglichen Waren bezahlten Preis und gegebenenfalls den für den Weiterverkauf der nicht weiterverarbeiteten Waren berechneten Preis betrifft.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse.   Artikel 2 Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Sie gilt ab 1. Januar 1981.     Brüssel, den 31. Oktober 1980  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. L 65 vom 11.3.1980, S. 5.


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31978K0617

78/617/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 26. Juni 1978 betreffend die Änderung der Empfehlung betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 198 vom 22/07/1978 S. 0016 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 37 .    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION   VOM 26 . JUNI 1978   BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  ( 78/617/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS VOM 9 . MÄRZ 1978 AN DIE MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 , ZULETZT GEÄNDERT MIT DER EMPFEHLUNG 77/808/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1977 , BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ) FESTGELEGT , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND BEI DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG DIESER EMPFEHLUNG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN NICHT MEHR DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTHALTEN MUSS .   ES EMPFIEHLT SICH , IN DIESE LISTE RUMÄNIEN AUFZUNEHMEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   IN DIE LISTE DER DRITTLÄNDER IM ANHANG DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS WIRD DAS FOLGENDE DRITTLAND AUFGENOMMEN : RUMÄNIEN .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   CHRISTOPHER TUGENDHAT   MITGLIED DER KOMMISSION


Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft


title: 2011/336/EU: Empfehlung des Rates vom 17. Mai 2011 zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

text:
               9.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/8

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 17. Mai 2011
   zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank
   (2011/336/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —
   EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
   Herrn Mario DRAGHI zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. November 2011 zu ernennen.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.


Avis juridique important

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31968H0335

68/335/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Juli 1968 an die Mitgliedstaaten über die strukturelle Sanierung des Marktes im Binnenschiffsgüterverkehr

Amtsblatt Nr. L 218 vom 04/09/1968 S. 0010 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0113  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0113

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  KOMMISSION  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 31. Juli 1968  an die Mitgliedstaaten über die strukturelle Sanierung des Marktes im Binnenschiffsgüterverkehr  (68/335/EWG)   I. Die erheblichen Störungen, die mit zunehmender Schärfe auf dem Markt des Binnenschiffsgüterverkehrs der Gemeinschaft auftreten, bewirken eine ständige und beschleunigte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Binnenschiffahrt. Diese Verschlechterung zeigt sich insbesondere darin, daß die durchschnittliche Zahl der auf Beschäftigung wartenden Schiffe zunimmt, die Wartezeiten länger werden, der interne Wettbewerb sich verschärft und vor allem ein übermässiger Preisdruck auf die Frachten stattfindet, die Verschuldung der Unternehmen wächst und sich Pfändungen und Konkurse mehren. Wenngleich unter den gegenwärtigen Umständen nicht festgestellt werden kann, ob diese Zeichen lediglich Symptome eines strukturellen Kapazitätsüberhangs sind, so kann auf Grund ihres Charakters und ihrer Übereinstimmung jedenfalls nicht mehr ausgeschlossen werden, daß sie im wesentlichen durch das Vorhandensein eines solchen Kapazitätsüberhangs bedingt sind. Die verschiedenen Informationen, die der Kommission sowohl von den Mitgliedstaaten als auch vom Gewerbe zugegangen sind, bestätigen das Vorhandensein einer weit überhöhten Kapazität, zumindest in den wichtigsten Schiffahrtsbecken der Gemeinschaft.  II. In ihrem Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Binnenschiffsgüterverkehr (1) hat die Kommission bereits die Durchführung von Abwrackmaßnahmen für Wasserfahrzeuge auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Maßnahmen zur Überwachung der Entwicklung des Wasserfahrzeugparks vorgesehen.  Die Kommission hat in ihrem obengenannten Vorschlag jedoch nicht jegliche Möglichkeit von Aktionen der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ausgeschlossen. Sie hat sich vorbehalten, zur Förderung solcher Maßnahmen später noch weitere zweckmässige Initiativen zu ergreifen.  Um die schädlichen Auswirkungen aus dem Vorhandensein eines strukturellen Kapazitätsüberhangs abzuschwächen oder gar zu beseitigen, haben verschiedene Mitgliedstaaten bereits teilweise Maßnahmen zur Abwrackung von überschüssigen Wasserfahrzeugen getroffen oder beabsichtigen, derartige Maßnahmen einzuführen.  III. Die Kommission ist der Meinung, daß die Sanierung des Binnenschiffahrtsmarktes im Hinblick auf die Verflechtung der Wasserstrassennetze der Mehrzahl der Mitgliedstaaten und des zu einem grossen Teile bereits durchgeführten freien Dienstleistungsverkehrs auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden muß und daß die Abwrackung von der Binnenschiffahrt zu finanzieren ist.  Im Hinblick auf die sich mehr und mehr verschärfende Krisensituation, in der sich die Binnenschiffahrt gegenwärtig befindet, ist die Kommission der Ansicht, daß die Verbesserung der Lage dieses Verkehrsträgers sofort durch Abwrackmaßnahmen auf nationaler Ebene eingeleitet werden und so schnell wie möglich durch die von der Kommission auf diesem Gebiet vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion, die sich im übrigen auf diese Weise leichter durchführen lässt, vervollständigt werden muß.  (1) Dok. R/1749/67 (Trans 84) vom 1.12.1967.   Die Kommission ist sich ausserdem der Tatsache bewusst, daß der Umfang des strukturellen Kapazitätsüberhangs, der nach Schätzung der nationalen Sachverständigen etwa 2 Millionen t für den gesamten Wasserfahrzeugpark der Gemeinschaft beträgt, die Bereitstellung von Finanzmitteln in einer Grössenordnung erfordern würde, die die Binnenschiffahrt im Hinblick auf ihre kritische Situation nicht selbst kurzfristig aufbringen könnte, ohne ihre wirtschaftliche und ihre Wettbewerbssituation zu gefährden.  Unter diesem Gesichtspunkt sowie unter unmittelbarer Berücksichtigung der Artikel 92 ff. und 77 des Vertrages zur Gründung der EWG erscheint die Gewährung von Beihilfen gerechtfertigt, die verschiedene Mitgliedstaaten in Aussicht genommen haben, um sofort auf nationaler Ebene die Abwrackung eines Teiles des technisch und wirtschaftlich veralteten Schiffsraums in Gang zu bringen. Unter dem gleichen Gesichtspunkt hat die Kommission in der Begründung zu ihrem Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Binnenschiffsgüterverkehr darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten Abwrackaktionen auf nationaler Ebene, insbesondere in der Form von Beihilfen, durchführen können. Die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen müssen sich jedoch in einem Mindestmaß an gemeinsamen Kriterien und Grundsätzen ausrichten, die notwendig sind, um die Gefahr schwerwiegender Abweichungen, die die Verwirklichung der auf diesem Gebiet im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik angestrebten Ziele in Frage stellen können, sowie schwere Wettbewerbsverzerrungen in der Binnenschiffahrt zu vermeiden. IV. Auf Grund der vorstehend dargelegten Überlegungen hält die Kommission es für notwendig, einerseits eine Abwrackaktion auf nationaler Ebene zu veranlassen, durch die die weitergehende Aktion erleichtert wird, die insoweit auf Gemeinschaftsebene im allgemeineren Rahmen der Überwachung der Kapazitätsentwicklung verfolgt und verstärkt wird ; andererseits sind ergänzende gemeinsame Kriterien festzulegen, die für die Gewährung der zu diesem Zweck auf nationaler Ebene eingeführten befristeten Beihilfen maßgebend sein müssen. V. Nach Ansicht der Kommission muß die Gewährung der Beihilfen im Wege der Auslese erfolgen, und zwar sowohl hinsichtlich der Begünstigten als auch hinsichtlich der Wasserfahrzeuge. So erscheint es zweckmässig, daß die kleineren Unternehmen der Binnenschiffahrt in den Genuß der von den Mitgliedstaaten in der Form von Unterstützungen gewährten Abwrackvergütungen kommen können. Solche Unternehmen sind nämlich von der Krisensituation auf diesem Tätigkeitssektor am stärksten betroffen und verfügen daher nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um ihren Betrieb zu modernisieren. Im übrigen würde die Gewährung einer angemessenen Vergütung es dieser Kategorie von Binnenschiffern ermöglichen, ihre Tätigkeit als Binnenschiffer endgültig aufzugeben und sich in andere Sektoren, in denen sie zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und auf diese Weise ihren Lebensstandard heben können, einzufügen. Die Beihilfe der Mitgliedstaaten enthält somit sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte. Was die Wasserfahrzeuge betrifft, so dürfen die Beihilfen nur für die technisch und wirtschaftlich am meisten veralteten Schiffe gewährt werden. Es sind insbesondere die vorgenannten Unternehmen, die solches Material besitzen. Die Ausschaltung dieser Schiffe wird es also gestatten, die durchschnittliche Rentabilität des Wasserfahrzeugparks durch die Verwendung von produktiverem Material und durch eine Abschwächung des übermässigen Wettbewerbs zu heben. Daraus ergibt sich, daß die auf dem Markt verbleibenden Unternehmen besser in der Lage sein werden, die Abgaben zu tragen, die ihnen später auferlegt werden, um im Rahmen der Gemeinschaftsregelung die begonnene Abwrackaktion zu vervollständigen. VI. Die Begrenzung der Gewährung von Beihilfen an Schiffer, die nur ein Schiff besitzen, wird ebenfalls zur organischen Anpassung des Gewerbes beitragen ; eine solche Wirkung muß im Rahmen aller Sanierungsmaßnahmen des Verkehrsmarktes angestrebt werden. VII. Die unter solchen Bedingungen gewährten Beihilfen sind nicht geeignet, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen und Verkehrsträgern hervorzurufen, soweit sie die endgültige Beseitigung eines Teiles des Kapazitätsüberhangs vom Markt begünstigen ; daher erscheint es zweckmässig, daß die Begünstigten jegliche Tätigkeit als Unternehmer im Binnenschiffsgüterverkehr, zumindest während eines bestimmten Zeitraums, aufgeben. VIII. Nach Ansicht der Kommission können die von den Mitgliedstaaten bewilligten Beihilfen ihre wirtschaftlichen Auswirkungen nur erreichen, wenn Maßnahmen getroffen werden, um Investitionen an zusätzlichen Wasserfahrzeugen innerhalb der überschüssigen Kategorien während der Durchführung der Abwrackaktion zu vermeiden. IX. Die Abwrackaktion darf nicht - auch nicht für die Arbeitnehmer - Auswirkungen haben, welche die Verwirklichung der Ziele des EWG-Vertrags, insbesondere der nach seinem Artikel 2 zu verfolgenden, gefährden. Trotz des gegenwärtigen Mangels an Arbeitskräften in der Binnenschiffahrt könnte die empfohlene Aktion solche Auswirkungen auf  bestimmte dieser Arbeitnehmer haben. Es ist daher notwendig, den Arbeitnehmern, die zur Besatzung eines zu verschrottenden Schiffes gehören, die Beibehaltung ihres Lebensstandards während einer bestimmten Zeit und ggf. Möglichkeiten für eine berufliche Umschulung zu garantieren. Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 155 des EWG-Vertrags EMPFIEHLT  die Kommission den Mitgliedstaaten, die das Vorhandensein eines strukturellen Kapazitätsüberhangs an ihrem Wasserfahrzeugpark feststellen, eine Abwrackaktion eines Teiles des Kapazitätsüberhangs auf freiwilliger Grundlage zu organisieren und dabei folgende Grundsätze und Kriterien zu berücksichtigen: 1. Den natürlichen Personen, die nur ein Schiff besitzen und dieses direkt betreiben, Entschädigungen für die Abwrackung von technisch und wirtschaftlich am meisten veralteten Wasserfahrzeugen zu gewähren, die seit mindestens dem 1. Juli 1965 ihr Eigentum sind. Diese Personen müssen entweder Staatsbürger des Mitgliedstaats sein, der die Abwrackung organisiert, oder ihre Niederlassung auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats haben. Sie müssen sich im übrigen verpflichten, während der Dauer von dreissig Jahren auf jegliche Tätigkeit als Unternehmer im Binnenschiffsgüterverkehr zu verzichten. 2. Die erforderlichen Mittel zur Zahlung der Abwrackvergütungen als Beihilfen in der Form von unmittelbaren Unterstützungen werden bereitgestellt. 3. Die technisch und wirtschaftlich veralteten Wasserfahrzeuge werden im Rahmen des Betrages der von jedem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen innerhalb der Fahrzeugarten, bei denen ein Kapazitätsüberhang besteht, bestimmt ; dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: - ihr Alter, - ihre Tragfähigkeit in Tonnen oder ihre Maschinenleistung in PS in Verbindung insbesondere mit dem Gabarit der von diesen Schiffen üblicherweise benutzten Wasserstrassen, - das Verhältnis Tonnage/Maschinenleistung bei Schiffen mit mechanischem Antrieb, - ihre Fahrtüchtigkeit, - ihre Takelung und Einrichtung. 4. Die Höhe der Abwrackvergütung wird so bemessen, daß einerseits den in Frage kommenden Schiffern ein ausreichender Anreiz geboten wird, ihr Material vom Markt zurückzuziehen, und es ihnen andererseits ermöglicht wird, gegebenenfalls zu einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit überzugehen. 5. Es werden alle zweckdienlichen Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, daß während des Zeitraums der Durchführung der Abwrackmaßnahmen zusätzliche Wasserfahrzeuge der Fahrzeugarten, für die ein Kapazitätsüberhang besteht, in Dienst gestellt werden. 6. Den Arbeitnehmern, die zur Besatzung von Schiffen gehören, welche die Mitgliedstaaten zur Abwrackung zulassen, wird durch Zahlung einer angemessenen Vergütung die Beibehaltung ihres Arbeitsentgelts in gleicher Höhe so lange garantiert, wie diese Arbeitnehmer keine neue Beschäftigung gefunden haben, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres. Zu diesem Zweck wird, falls diese Arbeitnehmer eine Beschäftigung mit geringerem Arbeitsentgelt annehmen, bis zum Ablauf des vorgenannten Zeitraums von einem Jahr ein Ausgleich gezahlt, der dem Unterschied zwischen dem gegenwärtigen und dem früheren Arbeitsentgelt entspricht. Zugunsten der Arbeitnehmer, die innerhalb einer angemessenen Frist keine neue Beschäftigung mit gleichem Arbeitsentgelt gefunden haben, werden Maßnahmen zur beruflichen Umschulung und/oder Umsiedlung getroffen, für die aus dem Europäischen Sozialfonds Zuschüsse geleistet werden können. Den Arbeitnehmern, die in weniger als fünf Jahren das Rentenalter erreichen, wird eine anteilige Rente gezahlt, die derjenigen entspricht, auf die sie bei Erreichen der normalen Altersgrenze Anspruch gehabt hätten. Die Kommission behält sich alle Äusserungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (1) und nach dem in Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgesehenen Verfahren zu den Maßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung einer Abwrackaktion zu erlassen beabsichtigen.  Brüssel, den 31. Juli 1968 Für die Kommission Der Präsident Jean REY  (1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.