title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenlands zur Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 636
Vol. 1981/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)636 endg.
                                                Brüssel , den 10 . November 1981
                EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala
       über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt
                der Republik Griechenlands zur Gemeinschaft
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 / V.
                              Λν           ·· .
 K0M(81 ) 636 endg .
                             £ /'            '      .                   "        ■
 ---pagebreak---         '                                                          Cowy £ 5 £•
      i                                     BEGRÜNDUNG
      i'             ''         ■                              '                           ■
                                          <                                   · »
1.          In der Akte über den ße.i tritt - Griechenlands zu deh Europäischen Gemein
            schaften ( Artikel 123 ) wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft Protokolle
          1 zur Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen
            bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren aushandelt .
2i          Mit Beschluss vom 1 . August 1980 hat der Rat die Kommission ermächtigt , .
            mit Guatemala           Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung über
            diese Anpassung aufzunehmen .                               '               -
                                                                      "   '         ι
3.          Nach Massgabe dieses Ratsbeschlusses und im Benehmen mit dem Ausschusä des
    I                                 ■ '        '                                -   .
            Artikels 113 hat die Kommission vom 22 . September bis 17 . Dezember 1980
 •          Verhandlungen mit      Guatemala             geführt .
            Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Entwurf eines Protokolls
    |       erstellt , mit dem die Bestimmungen des ursprünglichen bilateralen Abkommens
            auf • den Handel zwischen Guatemala             und der erweiterten Gemeinschaft
 }' ausgedehnt wurden; so wurden ( u.a .)
                                                     • '                    »
            -    die bestehenden Konsultationsverfahren , nach denen bei Überschreitung •
                 bestimmter Schwellenwerte neue Selbstbeschränkungsmassnahmen für Kategorien
                 von Waren eingeführt werden können , die gegenwärtig keiner Beschränkung
                 unterliegen, sowohl in bezug auf die gesamte Gemeinschaft lels 'auch in bezug
                 auf Griechenland erweitert .
                   k    .                      *                    '                      '
            Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut des Protokolle'ntwurf s am
            17 . Dezember 1980 paraphiert , nachdem sie festgestellt hatten, dass er die
            Verhandlungsergebnisse korrekt wiedergibt .
4.          Das Protokoll ist tiurch die Verordnung ( EWG ) Nr * 3553 / 80 des Rates vom
            22 . Dezember 1980 ( 1 ) zur Änderung der mit Verordnung tEWG) Mr . 3059/78
   ;        vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ) festgesetzten Regelung bereits zur Durchführung
   i        gelangt .
Ί ■              -                           , ■;  '
 ---pagebreak---                                            Anrnhlart der fcuropäiw.hcn Gemeinschaften                                     Nr. L
                                                                 ï
                                                                                i
                                             (Veroffentlkhurtgsbedürftige Rechtsakte)
                                                           ' EMPFEHLUNG             EINER
                                       VERORDNUNG ( EWG)                            DES RATES
                   über den Abschluß des ZusatzorocolcolU zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala                                                           ^
                   über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der
                   Republik Griechenland zur Gemeinschaft .                              -
                                                                       über den Handel mit Textil-
  Hl R RATDKR M Ri'.lUSt Hl'N                                          waren            ; im Anschluß an den Beitritt der R>rpu-
  (,1 Ml INSC HAt- u N - •                                             blik Griechenland zur Gemeinschaft wird im Namen der
                                                                       Gemeinschaft genehmigt.
  ivMut /t auf Jen \\ rtrag zur Gründung der Euro-'                                     *
  p.usilicn Wirts» halt^emonsehaft, insbesondere auf                                                                '
                                                                       Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bel-
  auf Empfehlung der Kommission,                                       gefügt.
  in Jei FrwägunR, d.if» os - uh empfiehlt, das Zusatzpro-                    .      .
           zu dem        ,
       Abkommen /Wi- , i>en . Lumpfischen Wirtschaft*»                                            Artikel
                                                                                Artikel 2
                                                                                2
  uemeiiuchaft und ,jer Republik Guatemala
' über den Handel mit Texti l waren - zu ge -                                Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des
 nehmigen , um dem Beitritt Griechenlands z Jf^auprotokolls vorgesehene Notierung vor
  Gemeinschaft Rechnung zu tragen ~
  I IA I M )|) , M>l VI !<i > KI>NUN (. KKl.ASSKN :
                                                                                Artikel 3
                             Artikel 1                                                            •
                 1                                                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer. Veröffentli-
   DJS Zusatiproiokoli um Abkommen zwischen der                        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                        in Kraft.
   Republik Guatemala
                   Die^* Verordnung ist in allen ihren Teilen Verbindlid» und gilt unmittelbar in jedem
                   Mit^lieJsraat.
                   Geschehen zu Brüssel am                         i                                                  /
                                                                                In Namen des Rates
                                                                     ( I ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts
                                                                           blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlagung
                                                                           des Ccncralsekretariats des Rates veröffentlicht
 ---pagebreak---  5.    Nach Auffassung der Kommission enthält der Protokol lentwurf eine für die
       Gemeinschaft annehmbare' Regelung « Sie empfiehlt daher dem Rat >
       i)    das Protokoll durch Annahme des im Anhang beigefügten Verordnungs-
    j        entwurfs zu genehmigen ;
    | ii ) die erf order Ii chen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Unterzeichnung
            des Protokolls zu fassen , während das Genehmigungsverfahren läuft .
< 1 ) A81 . L 381 vom 31.12.1980 , S.1
< 2 ) ABl . L 365 vom 27.12.1978, S.1
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Guatemala
über den Handel mit Textilwaren im Anschluss
an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
(paraphiert am 17 . Dezember 1980 )
 ---pagebreak---   OER RAT DER « EUROPAISCHEN . GEMEINSCHAFTEN                 *
 einerseits und
 OIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA
                       I                                 '                    I
andererseits
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europaischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 7 . November 1979       unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala ,
im folgenden        das Abkommen" genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Obergangsmas snahmen zu dem Abkommen im
Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaft
                                                                      »
gememschaf t einvernehmlich festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :                     '
                                        Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens in seiner geänderten Form einschliesslich de s Anhang
  und der Protokolle                die Bestandteil des Abkommens sind , wird in
griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie
die ursprünglichen Texte ,
               ■ <■ .               .   Artikel , 2 ; , ■ •
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
1    Ziffer 2 des Protokolls B erhalt folgende Fassung :
     Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
.    fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer im Anhang aufge
     führten Kategorie mit Ursprung in         Guatemala
     in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , im Verhältnis von 102 X
     der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie folgende Prozent
                                  ■ • »
     sätze übersteigt :                                     >   ,                  >•
     -  0,2 X    für Warenkategorien in Gruppe I ,
     -   1,2 *         Warenkategorien in Gruppe II ,
     -  4    X   für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V,          s
     so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5
     dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes ^
     Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen .
 ---pagebreak--- 2.   Ziffer 6 des Protokolls B des Abkommens erhålt folgende Fassung :
     Höchstmengen dürfen gebietsweise erst
                   festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware
     in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der
     Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100 / 102
     ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Ziffer 2
     berechneten Mengen ergeben :
                             Deutschland              28,5 %
                             Benelux-Lander           10,5 %
                             Frankreich               18,5 %
                             Italien                  15    %
                             Dänemark                  3    %
                             Irland                    1    %
                             Verein . Königreich      23,5 %
                                 ι  \
                             Griechenland              2    X
 •   Für die Berechnung der inZiffer 1       genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr"
    der Jahre 1980 und 1981 sind die 1980 erfassten Einfuhren aus
              Griechenland massgebend .    ,
                                      Artikel 3
Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens .
                        /
                                      Artikel 4
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertrags
parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher
englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und
spanischer       Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                              BRIEFWECHSEL
          Die Wission der Republik Guatemala         bei den Europäischen
Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen der Republik Guatemala
und der Gemeinschaft ausgehandelte und am 7 . November 1979         unterzeichnete
Abkommen über den Handel mit Textilwaren sowie auf das am 17 . Dezember 1980
paraphierte Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluss an den Beitritt
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Bezug iu nehmen .
          Die Mission der Republik Guatemala         möchte der Generaldirektion
" Auswärtige Beziehungen" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit
teilen, dass die Regierung der Republik Guatemala           bereit ist , das
Zusatzprotokoll vom 1 . Januar 1981 an und so lange die für den Abschluss und
das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren noch nicht
abgeschlossen sind , de facto anzuwenden , wenn die Gemeinschaft ebenfalls dazu
bereit ist .
          Die Mission der Republik Guatemala         möchte' ferner vorschlagen,
dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Ver
einbarung zwischen der Regierung der Republik Guatemala      und der Gemeinschaft
bi Iden soll .
                                               ι              ·                '
                                                          /       ■
          Die Mission der   Republik Guatemala       benutzt diese Gelegenheit ,
die Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen" ihrer ausgezeichneten Hochachtung
zu versichern .                           ,
          Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das Schreiben der Mission der
Republik Guatemala        bei den Europäischen Gemeinschaften vom heutigen       .
Tage Bezug zu nehmen , das wie folgt lautet :
                  "/siehe Schreiben vorhergehende Seite7 "-
          Die Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen" beehrt sich , der
Mission der Republik Guatemala         zu bestätigen , dass sie dem Inhalt dieses
Schreibens zustimmt und daher den Briefwechsel als eine Vereinbarung zwischen
der Regierung der Republik Guatemala    und der Gemeinschaft betrachtet .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
          Die Generaldi rektion " Auswärtige Beziehungen " benutzt ihrerseits
diese Gelegenheit , die Mission der Republik Guatemala           bei den
Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver
sichern .
 ---pagebreak---                       »
Protocolo Adicional al Contrata entre la Comunidad
Económica Europea y la República de Guatemala sobre
el comercio de productos textiles a consecuencia
de la entrada de la República Helénica en la Comu
nidad .
           CCInicialado el 17.12.1980 )
 ---pagebreak--- EL CÜNSEDC Q£ LAS COMUNIDADES EUROPEAS
por un lado , y
EL GOBIERNO DE LA HEPUBLICP. DE GUATEMALA
                         y      '
por otro lado ,
CONSIDERANDO la entrada de la República Helénica en
las Comunidades Europeas el 1 o de enero de 1981,
HABIDA CUENTA del Acuerdo entre la Comunidad Económica
Europea y la República de Guatemala firmado el 27. de
noviembre de 1979 y seguidamente denominado el " Acuerd
HAN DECIDIDO determinar de común acuerdo los ajustes y
medidas transitorias que afectarán al Acuerdo a conse
cuencia de la entrada de la República Helénica en las
Comunidades Europeas
y CONCERTAR EL PRESENTE PROTOCOLO :
 ---pagebreak---                    Articulo 1
            £1 texto del Acuerdo asi modificado , con inclu
sión de sus anexos y protocolos e intercambios de cartas ,
que forman parte Integra del mismo se redacta en idioma
griego . Tiene igual validez que los textos originales .
                   Articulo 2
            El Acuerdo se modifica de la siguiente manera :
1.          El párrafo 2 del Protocolo B es substituido por
            el siguiente texto :
             " Si la Comunidad constata que , en el marco del sis
             tema de control administrativo existente , el nivel
             de las importaciones de productos provenientes de ..
            Guatemala en una categoría dada que no^está enu
            merada en . el Anexo II es superior a los porcenta
            jes a continuación indicados , y ello en compara
            ción con el 102 /Sdel volumen total de las importa
            ciones de dicha categoría efectuadas en los Esta
            dos en que , a 31 de diciembre de 1980 , era vigente
            el tratado por el que se establece la Comunidad
            Económica Europea í
            -> para las categorías de productos del Grupo I ,     0,2$
            - para las categorías de productos del Grupo II ,     1,5$
          . - para las categorías de productos de los
                Grupos III , I U o V ,                            4%
            La Comunidad puede pedir que se efectúen consul
            tas con arreglo ai procedimiento descrito en el
            artículo 5 del presente Acuerdo , con vistas a
            tratar de obtener un acuerdo sobre un adecuado
            nivel de limitación de los productos pertenecien
            tes a dicha categoría .
 ---pagebreak--- 2*        El parj:afo 5 del protocolo B del Acuerdo es
          substituido por el siguiente texto :
          " Sólo pueden introducirse cantidades limites a
          escala regional si las importaciones de un pro - '-
          cueto determinado en una región de la Comunidad
          sobrepasan , respecto a las cantidades de la fra
          cción 100/ 102 ( cien dividido por ciento dos ) de los
   v      volúmenes fijados en el párrafo 2 , los porcenta
          jes regionales siguientes :
          Alemania                 28,5$
          Bénélux                  10,5%
          F rancia                 18,5%
          Italia                   15%
          Dinamarca                 0" %
          Irlanda                   1%
          Reino Unido              23,5%
          Grecia                    2%
3.   . .  Para calcular el " volumen total de las importa
          ciones efectuadas en el año anterior " expresado en el
          punto 1 anteriormente indicado respecto a 1980 y a
          1981 , las importaciones de la República Helénica que se
          toman en consideración son las registradas en       <
          1980 .
                         Articulo 3
          Este protocolo forma parte íntegra del acuerdo .
                         Articulo 4
          El presente Protocolo es aprobado por las partes
contratantes con arreglo a sus respectivos procedimiento ^.
Entra en vigor el 1 0 de enero , de 1981 , siempre que ias .
partes contratantes se hayan notificado antes de dicha fecha
 ---pagebreak--- que los procedimientos necesarios para ello se han lle
vado a cabo . Después da dicha fecha , el Protocolo entra
en vigor el primer dia del segundo mes que sigue a la
referida notificación .
                        Articulo 5
           El presente Protocolo se redacta por duplicado
en los idiomas danés , holandés , inglés , francés , alemán ,
griego , italiano y español, teniendo igual validez cada
uno de dichos textos .
 ---pagebreak---                                                               L o™
                    i v T ï" R C " M B 0 OF; NOTAS
              La lisiar: cíe la República cié Guatemala an-.e
  las Comuridades tropeas presenta sus saludos a la
  Dirección General de Relaciones Exteriores ds la Co~
- -V              _                     _
  roí sien de las Comunidades Europeas y t iene el honor de
  referirse al Acuerdo sobre, productos textiles negocia
  do entre* el Guatemala y la Comunidad , firmado eí 7 de
  noviembre jda 1979 , y al Protocolo Adicional al Acuerdo
  establecido a consecuencia de la entrada de ía Repúbli
  ca Helénica en la Comunidad firmado el 1 ? de diciembre
  de 1980 .
              La Misión de la República de Guatemala desea
  informar a la Dirección General que , mientras espera la
  realización de los necesarios procedimientos para la
  ratificación y la entrada en vigor del . Protocolo Adicio
  nal , el Gobierno guatemalteco está dispuesto a permitir
  que las disposiciones del Protocolo Adicional sean apli
  cadas de facto a partir del 1 fl de enero de 1981 , siempre
  que la Comunidad esté dispuesta a actuar de igual modo .
              La Misión de la República de Guatemala también
  quisiera proponer que la presente nota y la nota de la
  Comunidad en respuesta a la misma constituyan un Acuerdo
  entre el gobierno de Guatemala y la Comunidad .
              La Misión de la República de Guatemala apro
  vecha ésta oportunidad para reiterar a la Dirección
  General de Relaciones Exteriores su más alta consirir. -
   ración .
 ---pagebreak---            La Dirección General de Relaciones Exteriores
de la Comisión presenta sus saludos a la Misión de la
República de Guatemala ante las Comunidades Europeas y
tiene el honor de referirse a la nota de la Misión del         1
dia de hoy redactada en los siguientes términos :
           " La Misión de la República de Guatemala ante
las Comunidades Europeas' presenta sus saludos ala
Dirección General de Relaciones Exteriores de la Comi
sión de las Comunidades Europeas y tiene el honor de
referirse al Acuerdo sobre productos textiles negociado
entre     Guatemala y la Comunidad , firmado el 7 de no
viembre de 1979 , y al Protocolo Adicional al Acuerdo
establecido a consecuencia , de la entrada de la Repú
blica Helénica en la Comunidad firmado el 17 de diciembre
do 1980 .       V                :
           La Misión de " la- República de Guatemala desea ;
informar a la Dirección General que , mientras espera la
realización de los necesarios procedimientos para la ratificación
y     la entrada en vigor del Protocolo Adicional , el
Gobierno guatemalteco está dispuesto a permitir que las ■'*'
disposiciones del Protocolo Adicional sean aplicadas de
f acto a partir del 1 o de enero de 1981 , siempre que la
Comunidad esté dispuesta a actuar de igual modo .
           La Misión de la República de Guatemala también
quisiera proponer que la presente nota y la nota de la
Comunidad en respuesta a la misma constituyan un Acuerdo
entre el gobierno de Guatemala y la Comunidad .
           La Misión de la República de Guatemala apro
vecha esta oportunidad para reiterar a la Dirección Gene
ral de Relaciones Exteriores su más alta consideración . 11
           La Dirección de Relaciones Exteriores tiene el
honor de confirmar a la Misión de la República de . Guate
mala que está de acuerdo sobre el contenido de la anterior
 ---pagebreak--- nota y conside :. ■_< por lo tanto que el intercambio de notas
constituya un acuerdo entre el Gobierno de Guatemala y la
Ccmunidad .
            La Dirección Genexal de Relaciones Extariores
aprovecha esta oportunidad para yeiterar a la Misión de
la República de Guatemala ante las Comunidades Europeas
su más alta consideración .


title: ZUSATZ zu der Empfehlung für eine Verordnung des Rats betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 493
Vol. 1976/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(76)493 endg.
                                               Brüssel , den 23 * September 197 6 «
                                 ZUSATZ zu der
                     Empfehlung für eine Verordnung des Rats
             "betreffend den Äbschluss eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Korea über den Handel . mit Textilerzeugnissen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(76 ) 4.93 endg.
 ---pagebreak---                                ZUSATZ zu der
                  Empfehlung für eine Verordnung des Rats
          betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
          Korea über den Handel mit Textilerzeugnissen
          – ( Zusatzprotokoll , das in den Abkommensentwurf einzufügen ist ) -
        Am 24 « Februar 1976 hat die Kommission dem Rate eine Empfehlung für
eine Verordnung des Rates betreffend den Abschluss des obengenannten Ab
kommens zugeleitet (Dok . KOM (76 ) 52 end.)(l ).
        In Artikel 7 des Abkommensentwurfs in der Anlage zu der oben er
wähnten Empfehlung einer Verordnung wird die Definition der "tradi
tionellen Erzeugnisse Koreas" in einem Protokoll angekündigt .
        Dieses Protokoll wurde im Verlaufe der Verhandlungen nicht festgelegt
und ist daher nicht im Abkommensentwurf enthalten .
        Aufgrund von Kontakten mit der koreanischen Mission wurde der Ent
wurf eines Protokolls ( siehe Anlage ) ausgearbeitet ; beide Vertragspar
teien haben diesem Abkommen zugestimmt .
        Da das betreffende Protokoll Bestandteil des zwischen der Gemeinschaft
und Korea vereinbarten Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen ist ,
das dem Rat zum Abschluss vorliegt , ist dieser Text dem obengenannten
Abkommen beizufügen .
        Die Kommission legt somit dem Rat den V/ortlaut des betreffenden Pro
tokolls vor , damit die Verordnung betreffend den Abschluss des Abkommens ,
dessen Verabschiedung die Kommission empfohlen hat , vom Rat auf der Grund
lage eines hiermit vervollständigten Abkommenswortlauts erlassen wird .
( 1 ) Vgl . Dok . S/383/76 (COMER IO4 )
Anlage
Protokoll
 ---pagebreak---                                 PROTOKOLL
              zu dem Abkommen zwischen der Republik Korea und der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel
                             mit Textilerzeugnissen
1.     Gemäss Artikel 7 dieses Abkommens und nach Massgabe von Artikel 12 ( 3 )
der Genfer Vereinbarung sind die Vertragsparteien übereingekommen , die Ein
fuhr der in Artikel 7 ( a ) und (b ) des Abkommens erwähnten Erzeugnisse und
der in Absatz 3 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse ohne mengen-
mässige Beschränkung in die Gemeinschaft von der Vorlage einer vom Handels-?
und Industrieministerium der Repulik Korea , Seoul , ausgestellten Bescheini
gung durch den Importeur abhängig zu machen ? diese Bescheinigung muss
folgende Angaben enthalten :
       a ) Name und Anschrift des Herstellers
       b ) Name und Anschrift des Exporteurs
       c ) Name und Anschrift des Importeurs in der Geneinschaft
       d)  Beschreibung der Waren ( Bezeichnung )
       e)  Menge der Waren ( Anzahl der Gegenstände )
       f)  Name des Schiffes oder Nummer des Flugs
       g)  Bestimmungshafen oder -flughafen
       h)  Bescheinigung, dass die oben erwähnte Lieferung aus handgenähten
           traditionellen koreanischen Kleidern ( oder Kunstgegenständen)
           der unter ( d ) erwähnten Art bestehen.
2.     Die Parteien kommen überein , dass die zuständigen Behörden in der Gemein
schaft die Genehmigung der Einfuhren von Erzeugnissen mit einer Bescheinigung
gemäss Absatz 1 verweigern können , wenn sie der Ansicht sind , dass das be
treffende Erzeugnis nicht den in Artikel 7 ( a ) oder ( b ) dieses Abkommens
oder in Absatz 3 dieses Protokolls enthaltenen Definitionen entspricht .
Wird durch eine weitere Prüfung bestätigt , dass die Waren der obenge-
nannten Definition nicht entsprechen , so ist ihre Einfuhr nach Vorlage einer
Exportgenehmigung der in Anlage 3 vorgesehenen Art durch den Importeur
zu genehmigen ; in diesem Fall werden die Waren auf die entsprechenden be
schränkten Mengen angerechnet .
3»     Die Parteien kommen überein , dass die nachstehend beschriebenen Artikel
unter Artikel 7 ( c ) des Abkommens fallen , sofern sie handgenäht sind und auf
traditionelle Weise hergestellt wurden :
Frauen-Jogori - Eine traditionelle kurze koreanische Bluse für Frauen ,
die kanpp bis unter die Brust reicht , mit engem Mieder und langen weiten
Aenneln , die am Ellbogen weiter als am Aermelloch und am Handgelenk sind .
Sie hat einen V-förmigen Ausschnitt mit einem weissen , 1,5 bis 2,5 cm breiten ,
festgenähten Kragen und ist vom V-förmigen Ausschnitt an offen . Der Jogori
hat keine Knöpfe , manchmal jedoch feste Bänder , um ihn vorne zu schliessen .
Das Kleidungsstück ist gefüttert .
                                                                 •/2
 ---pagebreak--- Chima - Ein traditionelles koreanisches langes Hemd fiir den täglichen
Gebrauch . Es fällt lose und reicht von über der Brust bis zum Boden oder
 zum Knöchel . An der Seite ist es über die ganze Länge geöffnet , hat keine
Knöpfe und ist ausgehnt bis über die Brust ohne Schulterträger . Es hat ein
gefaltetes Brustband und zwei 2 bis 3 cm breite Bänder zum schliessen aus
dem gleichen Stoff wie das Brustband , die auf beiden Seiten der Längs-
öffnung angenäht sind . Das Kleidungsstück ist gefüttert . Die Chima hat
keine Taschen .
Durumagi - Ein traditionelles koreanisches Prauenkleid für den täglichen
Gebrauch . Es ist knöchellang , weit urd formlos mit langen und sehr weiten
Aermeln , die am Ellbogen weiter als am Aermelloch und am Handgelenk sind .
Es hat einen V–förmigen Ausschnitt mit einem festen 1,5 bis 2,5 cm breiten
Kragen aus einem anderen Stoff als das Kleid , der immer weiss ist . Der
Durumagi ist von oben bis unten offen und hat keine Knöpfe . Zum Schliessen
hat er zwei 5 "bis 7 cm breite Bänder , die aussen an dem Kleid knapp unter
dem Hals auf beiden Seiten der vorderen Oeffnung angenäht sind . Diese
Bänder sind aus dem gleichen Stoff wie das Kleid und reichen bis zum Saum
des Kleides , wobei eines etwas länger als das andere ist . Der Durumag"i
kann in Hüfthöhe zwei eingearbeitete Seitentaschen haben . Das Kleid ist
mit einem anderen Stoff als aussen ganz gefüttert .
Manne r-Jogori – Es handelt sich um eine kurze traditionelle koreanische
Jacke für den täglichen Gebrauch . Sie ist lose , vorne in der Mitte geöffnet
und hat lange weite Aermel , die am Ellbogen weiter als am Aermelloch und
am Handgelenk sind . Sie hat einen V-förmigen Ausschnitt mit einem 1,5 bis
2,5 cm breiten Kragen aus einem anderen Stoff als die Jacke . Sie hat zwei
angenähte Bänder zum Schliessen . Diese sind 5 bis 7 cm breit , aus dem gleich
Stoff wie die Jacke und auf beiden Seiten der vorderen Oeffnung unterhalb
des V-förmigen Kragens befestigt . Der Jogori hat keine Taschen und ist stets
mit einem anderen Stoff als aussen gefüttert .
Ba.jee – Traditionelle lange koreanische Hosen . Sie sind sehr weit f wobei die
Hosenbeine am Knöchel am engsten sind un nach oben weiter werden . Die Bajee
haben einen etwa 20 cm breiten Bund . Sie sind weder vorne noch an der Seite
geöffnet und haben keine Taschen . Die Hosen sind mit einem anderen Stoff als
aussen ganz gefüttert . Der Raum zwischen der Aussenseite und dem Futter kann
mit Baumwolle gefüllt sein. Die Bajee haben keine Knöpfe .
Mago.ja - Es handelt sich um eine traditionelle koreanische Männer jacke für
besondere Gelegenheiten . Sie ist weit , reicht etwa bis zur Taille , hat einen
V-förmigen Ausschnitt mit Kragen und ist vorne ganz geöffnet ; sie kann mit
einem oder zwei Knöpfen geschlossen werden , die direkt unterhalb des
V-Ausschnitts sitzen . Sie hat keine Taschen und keine Knöpfe , weder auf
den Aermeln noch an einer anderen Stelle , als jene schon oben erwähnt . Sie
ist mit einem anderen Stoff gefüttert .
Joki - Dies ist eine traditionelle koreanische Männerweste . Sie ist ärmellos
und hat einen kragenlosen V-Ausschnitt . Vorne ist sie vom Hals bis zur
Hüfte offen« Sie hat vier bis sechs Knöpfe und auf .jeder Seite eine Aussen-
tasche ) diese Taschen haben weder Klappen noch Knöpfe » Sie ist mit einem
anderen Stoff gefüttert *