title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. März 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2016/3)

text:
               29.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 153/1

         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 24. März 2016
   zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen
   (ESRB/2016/3)
   (2016/C 153/01)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458 Absatz 8,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen erfordert, dass die Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen der von einzelnen Mitgliedstaaten erlassenen makroprudenziellen Maßnahmen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahmen erlassen, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen.

               (2)

               Der in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken festgelegte Rahmen (4) für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis sollte sicherstellen, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

               (3)

               Angesichts der jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen in Belgien zur Umsetzung des risikogewichteten Aufschlags in Höhe von 5 Prozentpunkten gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Risikopositionen für belgische Hypothekarkredite der Kreditinstitute, die den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden, hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken beschlossen, die belgische Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, aufzunehmen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   ABSCHNITT 1

      ÄNDERUNGEN

   Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

               1.

               Abschnitt 1, Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                           „1.

                           Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden, und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, folgende Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:
                           Belgien:

                                       —

                                       ein risikogewichteter Aufschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten auf Risikopositionen belgischer Hypothekarkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Kreditinstitute, die den IRB-Ansatz verwenden, wie im Anhang näher beschrieben.“;

               2.

               Die im Anhang festgelegte Fassung wird als Anhang zur Empfehlung ESRB/2015/2 angefügt:

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. März 2016.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

      ANHANG

            „ANHANG

               Belgien

            Ein risikogewichteter Aufschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten auf Risikopositionen belgischer Hypothekarkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Kreditinstitute, die den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Kreditinstitute) verwenden.
            I.   Beschreibung der Maßnahme

                        1.

                        Die belgische Maßnahme stellt eine Erhöhung um 5 Prozentpunkte des durch IRB-Kreditinstitute angewendeten Risikogewichts des Risikopositionswertes für belgische Hypothekarkredite dar. Insbesondere die Risikogewichtung für gemäß Artikel 154 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnete Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, wird um 5 Prozentpunkte erhöht. Eine von den IRB-Kreditinstituten auf belgische Hypothekarkredite angewendete Risikogewichtung von 10 % wird beispielsweise auf 15 % erhöht.

                  II.   Gegenseitige Anerkennung

                        2.

                        Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die belgische Maßnahme für den Risikopositionswert belgischer Hypothekarkredite, die durch inländisch zugelassene Zweigstellen in Belgien der IRB-Kreditinstitute, die in ihren jeweiligen Rechtsordnungen ihren Sitz haben, begeben wurden, ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung.

                        3.

                        Soweit es keine IRB-Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten und in Belgien ansässigen Zweigstellen gibt, die wesentliche Risikopositionen gegenüber dem belgischen Hypothekenmarkt haben, können die jeweiligen Behörden beschließen, Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. Soweit ein neuer Beschluss für die Verlängerung der Anwendung der belgischen Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen worden ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Situation zu überprüfen und, falls es als erforderlich erachtet wird, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen.

                        4.

                        Den jeweiligen Behörden wird auch empfohlen, diese belgische Maßnahme für den Risikopositionswert belgischer Hypothekarkredite, die durch IRB-Kreditinstitute mit Sitz in der jeweiligen Rechtsordnung, direkt grenzüberschreitend angeboten werden, ihrerseits anzuerkennen. Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden, nach Abstimmung mit dem ESRB, empfohlen, die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung der genannten Anerkennung am gleichwertigsten sind, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und Befugnissen, die in Teil VII, Kapitel 2, Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind, anzuwenden. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.

                        5.

                        Soweit es keine IRB-Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten gibt, die wesentliche direkte grenzüberschreitende Risikopositionen gegenüber dem belgischen Hypothekenmarkt haben, können die jeweiligen Behörden beschließen, die Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. Soweit ein neuer Beschluss für die Verlängerung der Anwendung der belgischen Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen worden ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Situation zu überprüfen und, falls es als erforderlich erachtet wird, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen.“.


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		52013PC0385

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/286/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien /* COM/2013/0385 final */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/286/EU
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss 2010/286/EU
des Rates vom 2. Dezember 2009[1]
wurde auf Empfehlung der Kommission ein übermäßiges Defizit in Italien
festgestellt. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches
Defizit von 5,3 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte
Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche
Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 auf 115,1 %
des BIP erreichen und somit ebenfalls den im Vertrag festgelegten Referenzwert
von 60 % des BIP überschreiten[2].
(2)       Gemäß Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf Empfehlung
der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Italien mit dem Ziel, das
übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Die Empfehlung wurde
veröffentlicht.
(3)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von
der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses
Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4]
zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober,
Angaben zu ihrem öffentlichen Defizit und ihrem öffentlichen Schuldenstand
sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.
(4)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird[5].
(5)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung
Italiens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2013, die
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen sowie die Bewertung
der mit dem Gesetzesdekret 54 vom 21. Mai 2013 getroffenen
Zusatzmaßnahmen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–
Nachdem das gesamtstaatliche Defizit Italiens im
Jahr 2009 mit 5,5 % des BIP seinen Höchstwert erreicht hatte, wurde es
konstant zurückgeführt und erreichte 2012 mit 3,0 % des BIP den vom Rat
festgelegten Referenzwert. Diese Verbesserung ist auf die erhebliche
Haushaltskonsolidierung zurückzuführen, wobei die Zinsausgaben 2012 um 0,8
BIP-Prozentpunkte höher lagen als im Jahr 2009 und aufgrund der
wirtschaftlichen Struktur ein geringeres Steueraufkommen zu verzeichnen war.
–
Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2013-2017, das
von der italienischen Regierung am 10. April 2013 angenommen und vom
Parlament am 7. Mai gebilligt wurde, soll sich das Defizit 2013 leicht
verringern (auf 2,9 % des BIP) und 2014 schließlich 1,8 % des BIP
erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2013 erwarten die
Kommissionsdienststellen – unter der Annahme einer unveränderten Politik – für
2013 ein Defizit von 2,9 % des BIP und für 2014 ein Defizit von 2,5 %
des BIP. Sowohl das Stabilitätsprogramm als auch die Frühjahrsprognose berücksichtigten
die Auswirkungen von Gesetzesdekret 35 vom 8. April 2013, das im
Zeitraum 2013-2014 die Begleichung von Zahlungsrückständen aus Handelsschulden
des öffentlichen Sektors bei privaten Anbietern über einen Gesamtbetrag von 40 Mrd.
EUR (oder rund 2,5 % des BIP) vorsieht. Während dieser Betrag zu einer
entsprechenden Erhöhung des gesamtstaatlichen Schuldenstands führt, wirkt er
sich beim Defizit nur auf den Teil aus, der die Kapitalausgaben betrifft. Gemäß
dem Gesetzesdekret sind diese Zahlungen 2013 auf 0,5 % des BIP
festgesetzt, wobei das Defizit entsprechend ansteigt. Ferner umfasst es eine
Schutzklausel, die es der Regierung erlaubt, die Begleichung der
defiziterhöhenden Zahlungsrückstände aus Handelsschulden aufzuschieben oder
andere Korrekturmaßnahmen anzunehmen, um die Erreichung des Haushaltsziels für
2013 sicherzustellen.
–
Das italienische Parlament hat am 7. Mai die
haushaltspolitischen Ziele des Stabilitätsprogramms 2013 förmlich angenommen.
Am 17. Mai, d. h. nach der Frühjahrsprognose, bestätigte die neue
Regierung in einer förmlichen Erklärung die gemachten Zusagen und kündigte die
Annahme weiterer Maßnahmen an, die den haushaltspolitischen Zielen des
Stabilitätsprogramms in vollem Umfang Rechnung tragen. In dem am selben Tag
angenommenen Gesetzesdekret 54 sind die neuen Maßnahmen dargelegt. Dazu
gehören
–
die Aussetzung der Juni-Rate der Grundsteuer auf
Eigenheime – ausgenommen auf Luxuswohnungen – sowie auf landwirtschaftliches
Eigentum sowie die Verpflichtung der Regierung, die Rechtsvorschriften zur
Immobilienbesteuerung allgemein zu überarbeiten. Eine Schutzklausel stellt
sicher, dass bei der Überarbeitung umfassend den Haushaltszielen (Primärsaldo)
Rechnung getragen wird. Sollte die haushaltsneutrale Reform nicht bis Ende
August 2013 angenommen werden, ist die ausgesetzte Grundsteuer-Rate bis
16. September zu entrichten.
–
die Ausweitung des Lohnergänzungssystems für
Arbeitnehmer, die nicht bereits 2013 unter diese Regelung fallen. Hierfür
sollen die verfügbaren Haushaltsmittel, die über die im Rahmen der
Arbeitsmarktreform 2012 getätigten Rückstellungen hinausgehen, neu zugewiesen
werden.
–
Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die neuen
Bestimmungen bei konsequenter Umsetzung nicht maßgeblich auf das Defizit
auswirken werden. Das Defizit dürfte somit dauerhaft unter dem Referenzwert von
3 % des BIP verbleiben.
–
Nachdem zwischen 2009 und 2012 eine Verbesserung
von insgesamt nahezu 2¾ BIP-Prozentpunkten festzustellen war, dürfte sich der
strukturelle Saldo (d. h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung
einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) im Jahr 2013 - unter der
Annahme einer unveränderten Politik - um knapp einen Prozentpunkt weiter
verbessern (auf rund ‑½ % des BIP) und sich 2014 geringfügig
verschlechtern.
–
Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stieg
zwischen 2009 und 2012 um 10,6 Prozentpunkte auf 127,0 % an, was auch
auf Italiens Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsraums zurückzuführen ist. Aufgrund der weiterhin schlechten Konjunkturbedingungen
dürfte der öffentliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2013 auf 131,4 % des
BIP und im Jahr 2014 auf 132,2 % des BIP anwachsen, was auch auf die im
Zeitraum 2013-2014 geplante Begleichung von Zahlungsrückständen aus
Handelsschulden (2,5-BIP-Prozentpunkte) zurückzuführen ist.
(6)       Der Rat erinnert daran, dass
Italien ab dem Jahr 2013, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des
übermäßigen Ungleichgewichts, in einem angemessenem Tempo Fortschritte in
Richtung auf sein mittelfristiges Ziel erreichen sollte, einschließlich der
Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und im Einklang mit Artikel 2 Absatz
1a der Verordnung (EG) Nr. 1464/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit genügend Fortschritte bezüglich der Einhaltung des
Schuldenstandskriteriums machen sollte.
(7)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(8)       Italien hat sein übermäßiges
Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/286/EU
aufgehoben werden sollte —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Italiens übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/286/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Italienische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 40.
[2]               Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche
Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,5 % des BIP bzw. 116,4 %
des BIP korrigiert.
[3]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[4]               ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
[5]               Im Einklang mit den: „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf


title: Empfehlung der Kommission vom 22. September 2006 über die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4089)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               26.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 265/39

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 22. September 2006
   über die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4089)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/647/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Sonnenschutzmittel sind kosmetische Mittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1).

               (2)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG dürfen die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel bei normalem oder vorhersehbarem Gebrauch die menschliche Gesundheit nicht schädigen, insbesondere unter Berücksichtigung der Aufmachung des Produkts, seiner Etikettierung und gegebenenfalls der Hinweise für seine Verwendung.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bei der Etikettierung, der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen.

               (4)

               Darüber hinaus muss gemäß Artikel 7a der Richtlinie 76/768/EWG der Hersteller oder sein Beauftragter oder die Person, in deren Auftrag ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder im Fall der Einfuhr der für das Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche zu Kontrollzwecken für die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates Informationen bereithalten, in denen die für die kosmetischen Mittel behauptete Wirkung nachgewiesen wird, sofern dies auf Grund der Art der Wirkung oder des Produkts gerechtfertigt ist.

               (5)

               Um zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau beizutragen, sollten in Leitlinien die Auswirkungen der Anforderungen von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG an die Herstellerangaben zur Wirkung von Sonnenschutzmitteln dargelegt werden.

               (6)

               Obwohl die Industrie bereits bestimmte diesbezügliche Anstrengungen unternommen hat, ist es angebracht, Beispiele für Herstellerangaben, die in Bezug auf Sonnenschutzmittel nicht gemacht werden sollten, zu geben und Warnhinweise und Anwendungsbedingungen für einige der angegebenen Merkmale zu empfehlen.

               (7)

               Darüber hinaus ist es angebracht, bestimmte andere Aspekte im Zusammenhang mit den Herstellerangaben zu Sonnenschutzmitteln und deren Wirksamkeit aufzugreifen; hierbei handelt es sich um die zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus der öffentlichen Gesundheit erforderliche Mindesteffizienz eines Sonnenschutzmittels und Angaben dazu, wie die Etikettierung von Sonnenschutzmitteln möglichst einfach und verständlich gehalten werden kann, um dem Verbraucher die Wahl des geeigneten Produktes zu erleichtern.

               (8)

               Sonnenstrahlung besteht unter anderem aus (kurzwelligen) ultravioletten B-Strahlen („UVB-Strahlung“) und (langwelligen) ultravioletten A-Strahlen („UVA-Strahlung“). Die Entzündung der Haut („Sonnenbrand“) und deren daraus resultierende Rötung (Erythem) wird hauptsächlich von UVB-Strahlung hervorgerufen. Was das Krebsrisiko angeht, so ist UVB-Strahlung zwar der Hauptfaktor — jedoch darf man das Risiko, das durch UVA-Strahlung entsteht, nicht vernachlässigen. Darüber hinaus ist UVA-Strahlung eine Ursache für die vorzeitige Alterung der Haut. Forschungsergebnisse legen auch Auswirkungen auf das Immunsystem nahe, wenn die Haut übermäßiger UVB- und UVA-Strahlung ausgesetzt wird.

               (9)

               Sonnenschutzmittel können Sonnenbrand vermeiden. Es gibt außerdem wissenschaftliche Ergebnisse, die die Schlussfolgerung zulassen, dass Sonnenschutzmittel die Schäden im Zusammenhang mit vorzeitiger Hautalterung verhindern und vor induzierter Photoimmunosuppression schützen können. Epidemiologische Studien zeigen, dass durch die Verwendung von Sonnenschutzmitteln einige Formen von Hautkrebs verhindert werden können.

               (10)

               Um über diese präventiven Merkmale zu verfügen, müssen Sonnenschutzprodukte sowohl gegen UVB- als auch gegen UVA-Strahlung schützen. Daher sollten Sonnenschutzmittel sowohl UVB- als auch UVA-Schutz gewähren, obwohl sich der „Lichtschutzfaktor“ lediglich auf Schutz gegen die Strahlung bezieht, die Erythema hervorruft (d. h. hauptsächlich gegen UVB-Strahlung).

               (11)

               Selbst Sonnenschutzmittel, die sehr wirkungsvoll sind und sowohl gegen UVB- als auch gegen UVA-Strahlung schützen, können keinen vollständigen Schutz gegen Gesundheitsrisiken auf Grund von ultravioletter (UV) Strahlung bieten. Kein Sonnenschutzmittel kann sämtliche UV-Strahlung filtern. Darüber hinaus gibt es bisher keine eindeutigen wissenschaftlichen Beweise dafür, dass die Verwendung von Sonnenschutzmitteln Melanombildung verhindert. Daher sollte in Bezug auf Sonnenschutzmittel nicht angegeben oder der Eindruck erweckt werden, dass sie einen vollständigen Schutz gegen die Gefahren bieten, die auf übermäßige UV-Strahlenexposition zurückzuführen sind.

               (12)

               Dies gilt insbesondere für die Sonnenexposition von Säuglingen und Kleinkindern. Da die Sonnenexposition in der Kindheit ein wichtiger Faktor für die spätere Entstehung von Hautkrebs ist, sollten Sonnenschutzmittel nicht den Eindruck erwecken, dass sie ausreichenden Schutz für Säuglinge und Kleinkinder bieten.

               (13)

               Falschen Vorstellungen von den Merkmalen von Sonnenschutzmitteln sollte mit Hilfe angemessener Warnungen begegnet werden.

               (14)

               Ausgehend von mehreren Studien hat die International Agency for Research on Cancer der Weltgesundheitsorganisation auf die Bedeutung der richtigen Anwendung von Sonnenschutzmitteln für die Wirksamkeit des angegebenen Lichtschutzfaktors hingewiesen. Insbesondere kommt es wesentlich darauf an, das Sonnenschutzmittel häufig und wiederholt aufzutragen. Darüber hinaus müssen Sonnenschutzmittel in den Mengen aufgetragen werden, die denen im Test, d. h. 2 mg/cm2, entsprechen, um das Schutzniveau zu erreichen, das durch den Lichtschutzfaktor angegeben wird. Diese Menge entspricht sechs Teelöffeln des Mittels (etwa 36 Gramm) für den Körper eines durchschnittlichen Erwachsenen und ist größer als die Menge, die normalerweise von den Verbrauchern angewendet wird. Wird eine geringere als diese Menge an Sonnenschutzmitteln aufgetragen, so wird der durch das Mittel gewährte Schutz unverhältnismäßig verringert. Wird beispielsweise eine um die Hälfte verringerte Menge aufgetragen, so kann das zu einer Verringerung der Schutzwirkung um zwei Drittel führen.

               (15)

               Sonnenschutzmittel sollten eine ausreichende Wirkung gegen UVB- und UVA-Strahlung haben, um ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Daher sollten Sonnenschutzmittel einen Mindestschutz gegen UVB- und UVA-Strahlung aufweisen. Ein stärkerer Lichtschutzfaktor (d. h. überwiegend Schutz gegen UVB-Strahlung) sollte auch einen stärkeren Schutz gegen UVA-Strahlung beinhalten. Der Schutz gegen UVB-Strahlung und gegen UVA-Strahlung sollte daher verknüpft sein. Wissenschaftliche Ergebnisse zeigen, dass bestimmte biologische Hautschäden verhindert und verringert werden können, wenn der nach dem „persistent pigment darkening test“ gemessene Schutzfaktor (d. h. überwiegend UVA-Strahlung) mindestens 1/3 des nach der Lichtschutzfaktortestmethode (d. h. überwiegend UVB-Strahlung) gemessenen Faktors beträgt. Um einen weitgehenden Schutz zu gewährleisten empfehlen Dermatologen darüber hinaus eine kritische Wellenlänge von mindestens 370 nm.

               (16)

               Um die Reproduzierbarkeit und die Vergleichbarkeit der empfohlenen Mindestschutzes gegen UVB-Strahlung zu gewährleisten sollte die International Sun Protection Factor Test Method (2006) in der 2006 von den europäischen, japanischen, US-Amerikanischen und südafrikanischen Industrieverbänden aktualisierten Form angewandt werden. Zur Beurteilung des Mindestschutzes gegen UVA-Strahlung sollten die von der japanischen Industrie angewandte und von der französischen Gesundheitsagentur Agence française de sécurité sanitaire des produits de santé — Afssaps geänderte „persistent pigment darkening method“ sowie die Bestimmung der kritischen Wellenlänge Anwendung finden. Diese Testverfahren wurden dem Europäischen Komitee für Normung zur Erarbeitung europäischer Normen in diesem Bereich vorgelegt (2).

               (17)

               Während diese Testmethoden als Referenzmethoden dienen sollten, sollten bevorzugt in vitro-Testmethoden angewendet werden, die gleichwertige Ergebnisse liefern, da in vivo-Testmethoden aus ethischer Sicht nicht unbedenklich sind. Die Industrie sollte sich stärker bemühen, in vitro-Testmethoden für den Schutz sowohl gegen UVB- als auch gegen UVA-Strahlung zu entwickeln.

               (18)

               Die Herstellerangaben zur Wirksamkeit der Sonnenschutzmittel sollten einfach und aussagekräftig sein und auf identischen Kriterien beruhen, um dem Verbraucher beim Vergleich der Produkte und bei der Wahl des richtigen Produkts für eine bestimmte Exposition und einen bestimmten Hauttyp zu helfen.

               (19)

               Es besteht insbesondere Bedarf an einer Vereinheitlichung der Herstellerangaben zum UVA-Schutz, um dem Verbraucher die Wahl eines Produkts zu erleichtern, das sowohl gegen UVB- als auch gegen UVA-Strahlen schützt.

               (20)

               Viele unterschiedliche Zahlen zur Angabe des Lichtschutzfaktors auf den Etiketten sind dem Ziel, Herstellerangaben einfach und aussagekräftig zu gestalten, nicht zuträglich: Die Erhöhung des Schutzniveaus von einer Zahl zur nächsten ist unerheblich — insbesondere im oberen Bereich. Darüber hinaus ist die Erhöhung des Schutzes nur linear, was Sonnenbrand angeht, das heißt ein Produkt mit Lichtschutzfaktor 30 schützt doppelt so gut gegen Sonnenbrand wie ein Mittel mit Lichtschutzfaktor 15. Ein Mittel mit Lichtschutzfaktor 15 absorbiert jedoch 93 % der UVB-Strahlung, und ein Produkt mit Lichtschutzfaktor 30 absorbiert 97 % der UVB-Strahlung. Schließlich erhöhen Lichtschutzfaktoren über 50 den Schutz vor UV-Strahlen nicht wesentlich. Die Vielzahl der verschiedenen auf den Etiketten angegebenen Lichtschutzfaktoren kann daher reduziert werden, ohne dass die Wahl des Verbrauchers hinsichtlich unterschiedlicher Schutzstärken verringert wird.

               (21)

               Die Kennzeichnung mit einer von vier Kategorien („niedrig“, „mittel“, „hoch“ und „sehr hoch“) stellt eine einfachere und aussagekräftigere Angabe der Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln dar, als eine Vielzahl unterschiedlicher Zahlen. Die Kategorie sollte daher auf dem Etikett mindestens ebenso auffällig angegeben werden wie der Lichtschutzfaktor.

               (22)

               Die Verbraucher sollten über die Risiken einer übermäßigen Sonnenexposition informiert werden. Darüber hinaus benötigen die Verbraucher Hilfestellung bei der Wahl der angemessenen Stärke des Sonnenschutzmittels in Hinblick auf das Ausmaß der Sonnenexposition und des Hauttyps —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   INHALT UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

               1.

               Diese Empfehlung enthält Leitlinien zu folgenden Aspekten:

                           a)

                           Abschnitt 2 betrifft die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG im Zusammenhang mit einigen Merkmalen von Sonnenschutzmitteln und die Herstellerangaben bezüglich ihrer Wirksamkeit;

                           b)

                           die Abschnitte 3, 4 und 5 betreffen die Mindesteffizienz von Sonnenschutzmitteln im Hinblick auf die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus gegen UVB- und UVA-Strahlung und die einfache und aussagekräftige Etikettierung von Sonnenschutzmitteln, um dem Verbraucher die Wahl des geeigneten Produkts zu erleichtern.

               2.

               Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           „Sonnenschutzmittel“ sind Zubereitungen (z. B. Cremes, Öle, Gels, Sprays), die dazu bestimmt sind, äußerlich mit der menschlichen Haut in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese vor UV-Strahlung zu schützen, indem die Strahlung absorbiert, gestreut oder reflektiert wird;

                           b)

                           „Herstellerangaben“ sind alle Aussagen über die Merkmale eines Sonnenschutzmittels in Form von Texten, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und anderen bildhaften oder nicht bildhaften Zeichen, die bei der Etikettierung, der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für Sonnenschutzmittel verwendet werden;

                           c)

                           „UVB-Strahlung“ bedeutet Sonnenstrahlung im Spektrum 290—320 nm;

                           d)

                           „UVA-Strahlung“ bedeutet Sonnenstrahlung im Spektrum 320—400 nm;

                           e)

                           „kritische Wellenlänge“ ist die Wellenlänge, bei der die Sektion unter der integrierten Extinktionskurve beginnend bei 290 nm einem 90 %igen Absorptionsintegral von 290 bis 400 nm entspricht;

                           f)

                           „erythem wirksame Mindestdosis“ ist die Menge erythem wirksamer Energie;

                           g)

                           „Lichtschutzfaktor“ ist das Verhältnis der erythem wirksamen Mindestdosis auf der durch ein Sonnenschutzmittel geschützten Haut, zur erythem wirksamen Mindestdosis auf der selben ungeschützten Haut;

                           h)

                           „UVA-Schutzfaktor“ ist das Verhältnis der UVA-Dosis, die mindestens erforderlich ist, um eine minimale Pigmentierung der durch ein Sonnenschutzmittel geschützten Haut zu bewirken zur UVA-Dosis, die mindestens erforderlich ist, um eine minimale Pigmentierung auf derselben ungeschützten Haut zu bewirken.

         ABSCHNITT 2
   UVA-/UVB-SCHUTZ, HERSTELLERANGABEN, VORSICHTSHINWEISE FÜR DEN GEBRAUCH, GEBRAUCHSANWEISUNGEN

               3.

               Die unter den Punkten 4 bis 8 genannten Merkmale und Herstellerangaben sollten bei zur Einhaltung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG auf Sonnenschutzmittel berücksichtigt werden.

               4.

               Sonnenschutzmittel sollten sowohl vor UVB- als auch vor UVA-Strahlung schützen.

               5.

               Es sollten keine Herstellerangaben gemacht werden, die folgende Merkmale vermuten lassen:

                           a)

                           100%iger Schutz vor UV-Strahlung (beispielsweise „Sunblock“, „Sunblocker“ oder „völliger Schutz“);

                           b)

                           das Produkt müsse unter keinen Umständen nochmals aufgetragen werden (beispielsweise „Schutz für den ganzen Tag“).

               6.

               Sonnenschutzmittel sollten Warnhinweise tragen, dass sie keinen 100%igen Schutz bieten, und Vorsichtsmaßnahmen nennen, die zusätzlich zu ihrer Anwendung zu beachten sind. Warnhinweise können beispielsweise sein:

                           a)

                           „Bleiben Sie, trotz Verwendung eines Sonnenschutzmittels, nicht zu lange in der Sonne“;

                           b)

                           „Säuglinge und Kleinkinder nicht dem direkten Sonnenlicht aussetzen“;

                           c)

                           „Exzessive Sonnenexposition stellt ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko dar“.

               7.

               Sonnenschutzmittel sollten mit Anwendungsbedingungen versehen sein, die sicherstellen, dass die angegebene Wirkung der Sonnenschutzmittel erzielt wird. Diese Anwendungsbedingungen können beispielsweise folgende Hinweise umfassen:

                           a)

                           „Sonnenschutzmittel vor dem Sonnenaufenthalt auftragen“;

                           b)

                           „Mittel mehrfach anwenden, um den Schutz aufrechtzuerhalten. Dies gilt besonders bei Schwitzen oder nach dem Schwimmen und Abtrocknen.“

               8.

               Sonnenschutzmittel sollten Gebrauchsanweisungen enthalten, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Menge auf die Haut aufgetragen wird, um die die angegebene Wirkung des Sonnenschutzmittels zu erzielen. Dies kann beispielsweise durch Angabe der erforderlichen Menge mit Hilfe eines Piktogramms, einer Abbildung oder einer Messvorrichtung erfolgen. Sonnenschutzmittel sollten mit einem Hinweis auf das Risiko der Anwendung einer zu geringen Menge versehen sein, beispielsweise: „Warnhinweis: Schutz wird durch Anwendung einer geringeren Menge erheblich gesenkt.“

         ABSCHNITT 3
   MINDESTWIRKSAMKEIT

               9.

               Sonnenschutzmittel sollten einen Mindestschutz gegen UVB- und UVA-Strahlen bieten. Das Schutzniveau sollte durch genormte, reproduzierbare Testmethoden ermittelt werden und Photodegradation berücksichtigen. In vitro-Testmethoden ist der Vorzug zu geben.

               10.

               Sonnenschutzmittel sollten den folgenden Mindestschutz aufweisen:

                           a)

                           einen UVB-Schutz von Lichtschutzfaktor 6, gemäß der International Sun Protection Factor Test Method (2006) oder einen entsprechenden, durch in vitro-Testmethode erzielten Schutz;

                           b)

                           einen UVA-Schutz mit UVA-Schutzfaktor von 1/3 des Lichtschutzfaktors gemäß der persistent pigment darkening method in der von der französischen Gesundheitsagentur Agence française de sécurité sanitaire des produits de santé — Afssaps geänderten Form oder einen entsprechenden, durch in vitro-Testmethode erzielten Schutz;

                           c)

                           eine kritische Wellenlänge von 370 nm, die in Anwendung der Methode zur Bestimmung der kritischen Wellenlänge erzielt wird.

         ABSCHNITT 4
   EINFACHE UND AUSSAGEKRÄFTIGE HERSTELLERANGABEN ZUR WIRKSAMKEIT

               11.

               Herstellerangaben zur Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln sollten einfach, eindeutig und aussagekräftig sein und auf genormten, reproduzierbaren Kriterien beruhen.

               12.

               Herstellerangaben zum UVB- und UVA-Schutz sollten nur gemacht werden, wenn der Schutzgrad den unter Nummer 10 genannten Niveaus entspricht oder höher ist.

               13.

               Die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln sollte auf dem Etikett durch Kategorien wie „niedrig“, „mittel“, „hoch“ und „sehr hoch“ angegeben werden. Jede Kategorie sollte einem genormten Schutzgrad vor UVB- und UVA-Strahlung entsprechen.

               14.

               Die Vielfalt der auf der Etikettierung verwendeten Zahlenangaben für Lichtschutzfaktoren sollte begrenzt werden, um den Vergleich zwischen unterschiedlichen Produkten zu erleichtern, ohne die Auswahl für den Verbraucher zu verringern. Folgende Lichtschutzfaktoren sind für die Etikettierung und die einzelnen Kategorien empfohlen:

                           Auf dem Etikett genannte Kategorie

                           Auf dem Etikett genannter Lichtschutzfaktor

                           Gemessener Lichtschutzfaktor (gemessen nach den in Nummer 10 Buchstabe a empfohlenen Grundsätzen)

                           Empfohlener Mindestschutzfaktor gegen UVA-Strahlen (gemessen nach den in Nummer 10 Buchstabe b empfohlenen Grundsätzen)

                           Empfohlene kritische Mindestwellenlänge (gemessen nach den in Nummer 10 Buchstabe c empfohlenen Grundsätzen)

                           „niedriges Schutzniveau“

                           „6“

                           6—9,9

                           1/3 des auf dem Produkt angegebenen Lichtschutzfaktors

                           370 nm

                           „10“

                           10—14,9

                           „mittleres Schutzniveau“

                           „15“

                           15—19,9

                           „20“

                           20—24,9

                           „25“

                           25—29,9

                           „hohes Schutzniveau“

                           „30“

                           30—49,9

                           „50“

                           50—59,9

                           „sehr hohes Schutzniveau“

                           „50 +“

                           60 ≤

               15.

               Die Kategorie des Sonnenschutzmittels sollte mindestens ebenso gut sichtbar auf dem Etikett angegeben werden wie der Lichtschutzfaktor.

         ABSCHNITT 5
   VERBRAUCHERINFORMATIONEN

               16.

               Verbraucher sollten über die Gefahren im Zusammenhang mit übermäßiger UV-Exposition und über die erforderliche Kategorie des Sonnenschutzmittels für ein bestimmtes Maß an Sonnenexposition und einen bestimmten Hauttyp informiert werden. Dies kann zum Beispiel durch Informationen auf nationalen Internetseiten, Merkblätter oder Pressemitteilungen erfolgen.

         ABSCHNITT 6
   ADRESSATEN

               17.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. September 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/65/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 11).

      (2)  Normungsauftrag an CEN betreffend Methoden zur Prüfung der Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln, Auftrag M/389 vom 12. Juli 2006.


Avis juridique important

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31964H0412

64/412/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 1964 an die Mitgliedstaaten über die Zollbehandlung von Unterrichtsmaterial, das aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken von öffentlichen oder privaten Unterrichtsanstalten oder Organisationen, die von der Zollverwaltung anerkannt worden sind, vorübergehend eingeführt wird

Amtsblatt Nr. 112 vom 14/07/1964 S. 1814 - 1815

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 29 . Juni 1964  an die Mitgliedstaaten über die Zollbehandlung von Unterrichtsmaterial , das aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu Unterrichts - oder Ausbildungszwecken von öffentlichen oder privaten Unterrichtsanstalten oder Organisationen , die von der Zollverwaltung anerkannt worden sind , vorübergehend eingeführt wird   ( 64/412/EWG )  Das am 22 . November 1950 in New York unterzeichnete Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen mit erzieherischem , wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter ist wegen seiner besonderen Ziele und seiner Anwendungsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf öffentliche oder private Unterrichtsanstalten oder Organisationen für Berufsausbildung , wenn diese zur Durchführung ihrer Lehrauftags Unterrichtsmaterial einführen wollen , nicht immer anwendbar . Selbst wenn die genannten Unterrichtsanstalten oder Organisationen den Zollverkehr der Zollgutverwendung in Anspruch nehmen können , um diese Unzulänglichkeit etwas auszugleichen , so sehen die Vorschriften zur Gewährung dieses Verfahrens in den verschiedenen Mitgliedstaaten doch die Erfuellung mehr oder weniger strenger verwaltungstechnischer Formalitäten vor , so daß die betreffenden Unterrichtsanstalten und Organisationen wegen der damit verbundenen Verzögerungen und Unkosten häufig darauf verzichten , bei der Vermittlung ihres Lehrstoffes auf geeignetes Unterrichtsmaterial aus dem Ausland zurückzugreifen .  Die ganz offenkundige Bedeutung des Austausches von Unterrichtsmaterial zwischen den Mitgliedstaaten zur allgemeinen Hebung des kulturellen , wissenschaftlichen und technischen Bildungsstandes in der Gemeinschaft und insbesondere zur Förderung der Berufsausbildung in ihren verschiedenen Wirtschaftszweigen macht es wünschenswert , diese Formalitäten in dem Masse einzuschränken , wie es mit den Rechten vereinbar ist , die den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Warenverkehrs durch den Vertrag zustehen . Dabei ergäbe sich gleichzeitig eine Lösung für die Schwierigkeiten , denen die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bei der Durchführung der Aufgaben begegnet , die ihr vom Besonderen Ministerrat anläßlich seiner 45 . Sitzung am 8 . Oktober 1957 übertragen worden sind . Die Hohe Behörde hat bereits seit mehreren Jahren bedeutende Anstrengungen unternommen , um den Austausch von Unterrichtsmaterial zwischen den sechs Mitgliedstaaten zu erleichtern , und war auch an der Ausarbeitung einer Empfehlung beteiligt .  Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten , folgende Regeln in ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens aufzunehmen .  I . Das unter Absatz II aufgeführte Unterrichtsmaterial , das die Voraussetzungen erfuellt , um in den Genuß der schrittweisen Abschaffung der Zölle , der mengenmässigen Beschränkungen und aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten staaten zu kommen , und das aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu Unterrichts - oder Ausbildungszwecken von öffentlichen oder privaten Unterrichtsanstalten oder Organisationen , die durch die Zollverwaltung anerkannt sind , eingeführt wird , wird zum Zollverkehr der Zollgutverwendung unter den in Absatz III festgelegten Bedingungen zugelassen .  II . Diese Empfehlung wird auf folgende Erzeugnisse  - soweit es sich um Unterrichtsmaterial handelt  - angewendet :   - Filme , deren Projektion bewegliche und Filme , deren Projektion Standbilder ergibt , Mikrofilme , und Diapositive ;   - Wandkarten , Vorlagen , Grafiken , Karten , Pläne und Zeichnungen ;   - Tonbandaufnahmen ;   - Instrumente , Apparate und Modelle zu Vorführzwecken ;   - wissenschaftliche Instrumente und Apparate aller Art .  III . Bei der Abfertigung von Unterrichtsmaterial zur Zollgutverwendung , das unter den in Absatz I festgelegten Voraussetzungen eingeführt wird , werden die für dieses Unterrichtsmaterial geltenden Zölle und Abgaben ausgesetzt und wird auf Sicherheitsleistung , die normalerweise in Anwendung der im Einfuhrmitgliedstaat geltenden Zollvorschriften über die Zollgutverwendung gefordert wird , verzichtet . Die Wiederausfuhrfrist für die zur Zollgutverwendung eingeführten Erzeugnisse wird unter Berücksichtigung der Erfordernisse der betreffenden Unterrichtsanstalt oder Organisation , für die das Unterrichtsmaterial bestimmt ist , festgesetzt .  Dieses Verfahren wird von den örtlichen Zollbehörden , die für die vorgesehene Einfuhr zur Zollgutverwendung zuständig sind , nach Vorlage der Zulassung als anerkannte Unterrichtsanstalt oder Organisation gewährt ; bei den örtlich zuständigen Zolbehörden sollte es sich dabei , wenn irgend möglich , um die Zollämter handeln , bei denen das Unterrichtsmaterial gestellt wird . Neben der Vorlage der Zulassungsbescheinigung können die Mitgliedstaaten vom Leiter der Unterrichtsanstalt oder der Organisation , für die das Unterrichtsmaterial bestimmt ist , verlangen , bei der Einfuhrstelle eine persönliche Erklärung abzugeben , daß die zur Zollgutverwendung zugelassenen Erzeugnisse ausschließlich Unterrichts - oder beruflichen Bildungszwecken dienen und innerhalb der festgesetzten Frist wieder ausgeführt werden , da andernfalls die ausgesetzten Zölle und Abgaben erhoben und die gesetzlichen Strafen auferlegt werden .  IV . Die Zulassung durch die Zollverwaltung als anerkannte Unterrichtsanstalt oder Organisation , auf Grund deren das in dieser Empfehlung vorgesehene Zollverfahren gewährt wird , wird entweder für einen bestimmten Zeitraum oder unbefristet sowie nach den in jedem Mitgliedstaat vorgesehenen Modalitäten erteilt . Sie kann bei Verstössen oder Nachlässigkeit in der Beachtung der Regeln über die Einfuhr zur Zollgutverwendung widerrufen werden .  V . Bei Anwendung dieser Empfehlung gelten als  " Zölle und Abgaben " die Zölle , die Abgaben zollgleicher Wirkung und alle anderen bei der Einfuhr oder anläßlich der Einfuhr der Waren fällig werdenden Abgaben .  VI . Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig sowie die Kommission über die Maßnahmen , die sie zur Anwendung dieser Empfehlung treffen .  Brüssel , den 29 . Juni 1964  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


Avis juridique important

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52004SC0626

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an die Niederlande mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2004/0626 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE NIEDERLANDE mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den niederländischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, erreichte das gesamtstaatliche Defizit 2003 3,2 % des BIP, womit es den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP überschritt und sich gegenüber dem Defizit von 2002 (1,9 % des BIP) erheblich erhöht hatte. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 28. April 2004 für die Niederlande das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht [2] verabschiedete.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website:[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website:Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3].[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kam zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzieht, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Allerdings ereignete sie sich im Kontext eines starken Negativwachstums, mit einem realen BIP-Wachstum von-0,7 % im Jahr 2003 und einer sich öffnenden negativen Produktionslücke von rund 2 % des BIP. Dies erklärt einen Großteil der Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos, die sich durch unerwartet hohe Einnahmenausfälle und unerwartet hohe Defizite der Gebietskörperschaften noch verschärfte, während die Ausgabenziele weitgehend erreicht wurden. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,5 % des BIP. Nach Veröffentlichung der Frühjahrsprognose der Kommission beschloss die Regierung am 16. April 2004 zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von 0,6 % des BIP mit dem Ziel, das Defizit 2004 wieder unter 3 % des BIP zu senken und so an die Erfolge früherer Jahre anzuknüpfen. Dem Bericht der Kommission zufolge wird die Erreichung dieses Ziels davon abhängen, dass die Maßnahmen die erwarteten Ergebnisse bringen und Zweitrundeneffekte auf die Wirtschaftstätigkeit und das Haushaltsergebnis ausbleiben. Es besteht also die Wahrscheinlichkeit, dass das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP 2004 abermals erreichen oder knapp überschreiten könnte.Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 54,8 % des BIP erreichte und somit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Festgestellt wurde ferner, dass die Schuldenquote nach der Kommissionsprognose 2004 56,3 % des BIP erreichen und damit zwar über den von den niederländischen Behörden in der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2003 angesetzten 54,5 % des BIP, jedoch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 12. Mai 2004 ab und unterstützte die im Bericht der Kommission enthaltene Bewertung. Der WFA stellte insbesondere fest, dass die Niederlande die in Artikel 104 EG-Vertrag geforderte Haushaltsdisziplin in Bezug auf das Defizit 2003 nicht eingehalten haben, was nahe legt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.Wie der WFA außerdem feststellte, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das gesamtstaatliche Defizit den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert 2004 trotz der von den niederländischen Behörden beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen abermals erreichen oder knapp überschreiten wird, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben dürfte.Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des WFA die Auffassung, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 19. Mai 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Niederlande zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE NIEDERLANDE mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt werden alle Beteiligten, d.h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.(4) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am 2. Juni 2004 entschieden, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Ratsempfehlung muss den Niederlanden eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen sowie für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.(6) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind. Die finanzpolitische Gesamtstrategie der niederländischen Behörden scheint dieser Ausrichtung zu folgen.(7) Bei der Formulierung von Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits sollte Folgendes berücksichtigt werden: (i) Die Eintrübung der Konjunkturentwicklung, die zur Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2003 beitrug, trat plötzlich und unerwartet ein und führte dazu, dass die Senkung des Defizits unter die 3 %-Marke eine größere Anstrengung erforderte, als im Haushalt 2003 und in der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2002 eingeplant worden war; (ii) der Kommission zufolge blieb das reale BIP 2003 kumuliert um 1,7% des BIP hinter dem geschätzten Potenzial zurück; (iii) die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2004 vom 7. April 2004 damit, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 3,5 % des BIP und 2005 3,3 % des BIP betragen wird, wobei sie von einer unveränderten Politik sowie von einem realen BIP-Wachstum von 1,0 % 2004 und 1,6 % 2005 ausgeht; (iv) die von der Regierung am 16. April 2004 prompt beschlossenen zusätzlichen Sparmaßnahmen belaufen sich auf rund 0,6 Prozentpunkte des BIP und wurden in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission nicht berücksichtigt; (v) die niederländische Regierung hat angekündigt, 2005 weitere, bislang nicht im Einzelnen bekannte Maßnahmen durchzuführen mit dem Ziel, ein gesamtstaatliches Defizit von unter 3 % des BIP sicherzustellen -(8) Entspricht das makroökonomische Ergebnis der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission und bringen die am 16. April 2004 beschlossenen Maßnahmen den eingeplanten Betrag, so würden Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von einem halben Prozentpunkt des BIP im Jahr 2005 dazu führen, dass das Defizit ab 2005 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegt -EMPFIEHLT:Die niederländischen Behörden sollten das bestehende übermäßige öffentliche Defizit gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates beenden. Der Rat setzt der niederländischen Regierung eine Frist bis zum 2. Oktober 2004 für die Ergreifung von Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von einem halben Prozentpunkt des BIP im Jahr 2005.Der Rat fordert die niederländischen Behörden außerdem dringend auf, dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird, namentlich durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP.Diese Empfehlung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2004.Im Namen des RatesDer Präsident[...]


title: Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

text:
               20.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/17

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 16. Februar 2010
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/104/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 10. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „10. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
   gestützt auf die auf den 10. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 18. Februar 2008 (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/81

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/24
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Spaniens für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Spanien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, zur Erreichung der Ziele des Pakts weitere Verpflichtungen einzugehen, die sich auf einige wenige wesentliche, kurzfristig realisierbare und messbare Reformen konzentrieren.

               (9)

               Am 30. April 2012 übermittelte Spanien sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission bewertete außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, ob Spanien von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen ist. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass in Spanien Ungleichgewichte bestehen, die zwar keine übermäßigen Ungleichgewichte darstellen, aber dringend angegangen werden müssen.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2012 weitgehend plausibel und für die Zeit danach optimistisch ist. In der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird mit einem Wachstum des BIP von – 1,8 % für 2012 und von – 0,3 % für 2013 — gegenüber – 1,7 % bzw. 0,2 % im Stabilitätsprogramm — gerechnet. Im Einklang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) zielt die im Stabilitätsprogramm beschriebene Haushaltsstrategie darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken, was hauptsächlich durch Ausgabenbeschränkungen, aber auch durch einige Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen erreicht werden soll. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Saldo (5) beläuft sich die im Stabilitätsprogramm geplante durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos von 2011 bis 2013 auf 2,6 % des BIP und liegt damit über der im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von über 1,5 % des BIP im Zeitraum von 2010 bis 2013. Im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits wird im Stabilitätsprogramm das mittelfristige Haushaltsziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition bestätigt; dieses Ziel wäre 2015 mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von 0,2 % des BIP fast erreicht. Das mittelfristige Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Das für 2012 und 2013 vorgesehene Tempo der strukturellen Anpassung stellt einen ausreichenden Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel dar, und das Wachstum der Staatsausgaben — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — steht mit dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang.
               Nach dem Stabilitätsprogramm soll die staatliche Schuldenquote 2013 ihren Höchststand erreichen und danach sinken. 2014 und 2015 befindet sich Spanien in einer Übergangsphase; mit den im Stabilitätsprogramm vorgelegten Plänen soll gewährleistet werden, dass ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Richtwerts für den Schuldenabbau erreicht werden. Die Anpassungspfade für Defizit und Schuldenstand sind mit bedeutenden Abwärtsrisiken behaftet.
               Die makroökonomischen Entwicklungen könnten weniger günstig als erwartet ausfallen. Außerdem sind die Maßnahmen ab 2013 nicht genau genug festgelegt. Die in jüngster Zeit schwache Bilanz bei der Einhaltung der Haushaltsvorgaben auf regionaler Ebene, eine größere Unsicherheit bei den Einnahmen aufgrund der laufenden strukturellen Anpassung, die ungewissen Auswirkungen der Steueramnestie auf die Einnahmen und potenzielle weitere finanzielle Rettungsmaßnahmen stellen ebenfalls Risiken für die Haushaltsstrategie dar. Diese finanziellen Rettungsmaßnahmen hätten allesamt eine einmalige Auswirkung auf das Defizit. Durch einen strikten Vollzug des Haushaltsstabilitätsgesetzes und die Annahme entschlossener haushaltspolitischer Maßnahmen auf regionaler Ebene würde das Risiko von Zielabweichungen auf regionaler Ebene kleiner. Angesichts der dezentralen Struktur der öffentlichen Finanzen in Spanien ist ein starker haushaltspolitischer und institutioneller Rahmen unerlässlich. Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, in den kommenden Wochen eine gründliche Überprüfung der Durchführung der Empfehlung des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits vorzulegen, wobei auch der angekündigte mehrjährige Haushaltsplan für 2013 bis 2014 berücksichtigt wird.

               (11)

               2011 beschloss Spanien eine Rentenreform, die einen bedeutenden Schritt hin zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten in Spanien schränkt jedoch die Auswirkungen dieser Reform auf die erwarteten alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben ein. Außerdem ist die Reform noch durch konkrete Maßnahmen zur Untermauerung der allgemeinen Beschäftigungsstrategie 2012-2014 für ältere Arbeitnehmer zu ergänzen.

               (12)

               Die Steuerquote in Spanien gehört zwar zu den niedrigsten in der EU, jedoch lässt sich die Effizienz des Steuersystems noch verbessern, indem der Anteil wachstumsfreundlicherer indirekter Steuern erhöht wird. Vor allem besteht Spielraum für die Verbreiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, wenn die umfangreiche Anwendung von Ausnahmeregelungen und reduzierten Sätzen auf den Prüfstand gestellt wird. Außerdem begünstigt das spanische Steuersystem durch die Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen die Verschuldung und den Erwerb von Wohnraum gegenüber der Anmietung.

               (13)

               Spanien hat bei der Umgestaltung seines Finanzsektors beträchtliche Fortschritte erzielt. Dieser Prozess ist fortzusetzen, um sicherzustellen, dass alle nicht lebensfähigen Banken abgewickelt werden und lebensfähige Banken ihre Funktion als Kreditgeber für die Realwirtschaft auf tragfähige Weise und ohne unangemessene Verzerrung des Wettbewerbs erfüllen können. Angesichts der Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten ist möglicherweise die Kapitalbasis der Banken zu verstärken.

               (14)

               Im Februar 2012 beschloss die Regierung eine umfassende Reform des Systems des Beschäftigungsschutzes und der Tarifverhandlungen, um die hohe Arbeitslosigkeit und die starke Segmentierung des Arbeitsmarkts zu bekämpfen. Es muss überwacht werden, wie diese Reform sich auswirkt, vor allem was die Lohnentwicklung und den Abbau der Segmentierung anbelangt. Damit die Reform ihre volle Wirkung entfalten kann, muss sie durch eine substanziellere Überprüfung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und die angebotenen und nachgefragten Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt besser miteinander in Deckung zu bringen.

               (15)

               Zur Senkung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sollte der Jugendaktionsplan unverzüglich umgesetzt werden, auch im Bereich der Lehr- und Ausbildungsverträge. Spanien hat zwar Maßnahmen zur Senkung der Schulabbruchquote ergriffen, jedoch ist diese nach wie vor hoch und verdeckt große regionale Unterschiede.

               (16)

               Die Armut hat zugenommen — im Jahr 2010 waren 1 Mio. Menschen mehr armutsgefährdet — und die Kinderarmut hat mit 26,2 % einen alarmierend hohen Stand erreicht. Die Armutsrate trotz Beschäftigung ist bei befristeten Arbeitskräften mehr als doppelt so hoch wie bei festangestellten Arbeitskräften.

               (17)

               Die freiberuflichen Dienstleistungen sind in Spanien weiterhin vor dem Wettbewerb geschützt. Durch eine entsprechende Reform könnte das BIP potenziell steigen, da diese Dienstleistungen einen wesentlichen Beitrag zu den anderen Sektoren der Wirtschaft leisten. Besonderes Augenmerk sollte auf die Beseitigung ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Beschränkungen bei einigen stark reglementierten Berufen (z. B. Ingenieure, Notare, Grundbuchführer, gesetzliche Vertreter) gerichtet werden. Außerdem dauert die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis in keinem Land der Union so lange wie in Spanien. Die fehlende Abstimmung zwischen der lokalen, der regionalen und der nationalen Verwaltung hat zu einer Überzahl an Regelungen, die sich bisweilen überschneiden, und zu einer Segmentierung des spanischen Binnenmarkts geführt. Zur Behebung der starken externen Ungleichgewichte ist es erforderlich, die Exporttätigkeiten zu erleichtern. Außerdem steht Spanien im Energiesektor vor vielfältigen und komplexen Herausforderungen, die das reibungslose Funktionieren der Produkt- und Dienstleistungsmärkte ernsthaft behindern.

               (18)

               Spanien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen bewertet und insgesamt festgestellt, dass diese nur zum Teil umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 8 eingeflossen.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 1 wider.

               (21)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln insbesondere die untenstehenden Empfehlungen 1, 3, 4, 5 und 8 wider —

         EMPFIEHLT, dass Spanien im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               die in der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens vorgesehene jährliche durchschnittliche strukturelle Haushaltskonsolidierung von über 1,5 % des BIP im Zeitraum von 2010 bis 2013 erreicht, indem die im Haushaltsplan für 2012 verabschiedeten Maßnahmen umgesetzt werden und der angekündigte mehrjährige Haushaltsplan für 2013 bis 2014 bis Ende Juli 2012 verabschiedet wird; Maßnahmen auf regionaler Ebene in Einklang mit den gebilligten Plänen zur Haushaltsjustierung annimmt und umsetzt und die neuen Bestimmungen des Gesetzes über die Haushaltsstabilität zur Transparenz und zur Kontrolle des Haushaltsvollzugs strikt anwendet sowie weiterhin für eine rechtzeitigere und genauere Finanzberichterstattung auf allen staatlichen Ebenen sorgt; eine unabhängige Einrichtung für Analyse, Beratung und Überwachung im Bereich der Haushaltspolitik schafft; Reformen im öffentlichen Sektor durchführt, um die Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen zu verbessern;

               2.

               dafür sorgt, dass bei der Regelung des Nachhaltigkeitsfaktors, der in der jüngsten Rentenreform vorgesehen ist, das Renteneintrittsalter entsprechend der höheren Lebenserwartung angehoben wird, und die allgemeine Beschäftigungsstrategie für ältere Arbeitnehmer mit konkreten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Wiedereingliederung dieser Gruppe in den Arbeitsmarkt untermauert;

               3.

               ein Steuersystem einführt, das mit den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in Einklang steht und wachstumsfreundlicher ist, wozu auch eine Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Verbrauch und die Umwelt gehört; insbesondere die niedrigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer durch eine Verbreiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage erhöht; steuerliche Regelungen abbaut, die die Verschuldung und den Erwerb von Wohnraum (gegenüber der Anmietung) begünstigen;

               4.

               die Reform des Finanzsektors umsetzt, insbesondere die laufende Umstrukturierung des Bankensektors dadurch ergänzt, dass die Lage der verbleibenden schwächelnden Institute in Angriff genommen wird, eine umfassende Strategie zum effektiven Umgang mit illiquiden Vermögenswerten in den Bilanzen der Banken vorlegt sowie eine klare Haltung zur Finanzierung und Nutzung von Backstop-Fazilitäten festlegt;

               5.

               die Arbeitsmarktreformen umsetzt und weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik ergreift, indem diese zielgerichteter gestaltet, die Nutzung von Fortbildungs-, Beratungs- und Arbeitsvermittlungsdiensten intensiviert, ihre Verbindung zu passiven Maßnahmen gestärkt und die Abstimmung zwischen nationalen und regionalen staatlichen Arbeitsverwaltungen, unter anderem der Austausch von Informationen über offene Stellen, verbessert wird;

               6.

               die Ausgabenprioritäten überprüft und die Mittel umwidmet, um den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln, die Forschung und Innovation und junge Menschen zu unterstützen; den Jugendaktionsplan umsetzt, insbesondere in Bezug auf die Qualität der beruflichen Aus- und Fortbildung und deren Relevanz für den Arbeitsmarkt, und die Anstrengungen zur Senkung der Schulabbruchquote verstärkt sowie die Teilnahme an der beruflichen Aus- und Fortbildung durch Präventions-, Interventions- und Ausgleichsmaßnahmen erhöht;

               7.

               die Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Gruppen verbessert, verbunden mit effektiven Diensten zur Unterstützung von Kindern und Familien, um die Situation armutsgefährdeter und/oder von sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen zu verbessern und somit das Wohlergehen der Kinder zu bewirken;

               8.

               weitere Maßnahmen zur Öffnung der freiberuflichen Dienstleistungen, auch bei den stark reglementierten Berufen, ergreift, die Bearbeitungsdauer bei der Erteilung einer Gewerbeerlaubnis verkürzt und die Hindernisse bei der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit aufgrund der zahlreichen und einander überschneidenden Regelungen, die auf den verschiedenen staatlichen Ebenen erlassen wurden, beseitigt; den Ausbau der Verbundnetze für Strom und Gas zu den Nachbarländern abschließt und das Defizit im Bereich der Stromtarife umfassend behebt, insbesondere durch eine Verbesserung der Kosteneffizienz der Stromversorgungskette.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 212 vom 19.7.2011, S. 1.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.