title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses vom 18. Mai 1981 zur Ermächtigung der Kommission, mit den AKP-Staaten und Indien Verhandlungen aufzunehmen über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1981/82 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 684
Vol. 1981/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM ( 81 ) 684 endg.
                                              Brüssel « den 18 . November 1981
                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           zur Änderung des Beschlusses vom 18 . Mai 1981 zur Ermächtigung
           der Kommission , mit den AKP-Staaten und Indien Verhandlungen
           aufzunehmen über die Garantiepreise für Rohrzucker im Liefer
           zeitraum 1981 / 82
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       L .'   '1 3 ' -,. 0\    - Zl
                                           Κ      :
  K0M(81 ) 684 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 Die Verhandlungen über die Garantiepreise für AKP-Zucker für das Wirt
 schaftsjahr 1981 / 82 , die ab I.Juli 1981 gelten sollten , konnten bis jetzt
 noch nicht abgeschlossen , werden , da -die AKP-Staaten das Angebot der
 Gemeinschaft ablehnen .                                  .                        '
 Der Rat " Landwirtschaft " hat auf seiner Tagung am 19 . Oktober 1981 zur
 Kenntnis genommen , dass die Kommission die Absicht hat , " die Verhandlungen
 auf der Grundlage des derzeitigen Mandate fortzusetzen und gleichzeitig
 Alternati vvorschläge auszuarbeiten , die sie dem Rat erforderlichenfalls
 vorlegen will ".
 Der Rat " Allgemeine Angelegenheiten " ist auf seiner Tagung am 26 . Oktober 1981
 übereingekommen , neue Vorschläge der Kommission für den Fall zu prüfen , dass
 die augenblicklich laufenden Verhandlungen nicht zum Erfolg führen .
 Angesichts der Tatsache , dass die AKP-Staaten auf höchstem politischen Niveau
 aufs Neue das Angebot der Gemeinschaften abgelehnt haben , soll durch vorliegenden
                                                            (1 )
 Vorschlag der Beschluss des Rates vom 18 . Mai 1981             dahingehend geändert werden ,
 dass die Kommission Garantiepreise aushandeln kann , die dem Erhöhungsprozentsatz
 des Gemeinschaftsinterventionspreises für Weisszucker für 1981 / 82 entsprechen
 und sich im Rahmen der Bestimmungen des Protokolls betreffend AKP-Zucker und
 des Abkommens mit Indien halten .
 Die anliegende Empfehlung ersucht den Rat , die Kommission zu ermächtigen , auf
 der Grundlage neuer Elemente im Namen der Gemeinschaft die Garantiepreise
 für den Li ef.ejTze'i träum 1981 / 82 mit Wirkung vom I.Juli 1981 , auszuhandeln .
 Falls erforderlich , um ein Einvernehmen des Rates über diese Empfehlung zu er
 zielen , beabsichtigt die Kommission dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten ,
  um von den bestehenden einschlägigen Ratsregeln abzuweichen , indem für das
kommende Wirtschaftsjahr '1981 / 82 eine Senkung der Lagerkostenabgabe um
0,3589 ECU je 100 Kilogramm Präferenz-Rohzucker vorgesehen wird , ohne dass die
finanziellen Auswirkungen hieraus auf das' System des Lagerkostenausgleichs in , '
künftigen Wirtschaftsjahren zu einer Rückforderung fütiren .
 Finanzielle Auswirkungen
                                h -
 Diese Beschlussempfehlung hat keine anderen finanziellen Auswirkungen zur
 Folge als diejenigen , die sich aus der Anwendung des Protokolls betreffend
 AKP-Zucker sowie des Abkommens mit Indien ergeben , und die bereits im Rahmen
 der Verwaltung des gemeinsamen Zuckermarktes in Betracht gezogen worden sind .
 ( 1 ) Dok . Nr . 6536 / 1 / 81 Rev . 1 vom 15 . Mai 1981     "
 ---pagebreak---                Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung .
               des Beschlusses vom 18 . Mal 1981 zur Ermächtigung d®r
               Kommission , mit den AKP-Staaten und Indien Verhandlungen
               aufzunehmen über die Garantiepreise für Rohrzucker im
                              Lieferzeitraum 1981 / 82
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 ,                  .
  auf Empfehlung der Kommission-
                                                                                ι
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Es ist angezeigt , den Beschluss des Rates vom 18 . Mai 1981 zur Ermächtigung
  der Kommission , mit den in Protokoll Nr . 7 im Anhang zum Zweiten AKP-EWG-
  Abkommen genannten AKP-Staaten und mit Indien Verhandlungen über die
  Garantiepreise für Rohrzucker während des Lieferzeitraums 1981 / 1982 aufzunehmen ,
  zu ändern -
  BESCHLIESST :                                        ,
                                   Einziger Artikel
  Absatz 2 des Beschlusses des Rates vom 18 . Mai 1981 erhält folgende
  Fassung :
j " ( 2 ) Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den
          Vertretern der Mitgliedstaaten und nach folgender Direktive :
          - Für den Lieferzeitraum 1981 / 82 sind die in Absatz 1 genannten
            Garantiepreise so auszuhandeln , dass ihre Anhebung nicht den
            Anhebungsvomhundertsatz des für 1981 / 82 festgesetzten Gemeinschafts-
            interventionsprei ses für Weisszucker gegenüber dem von 1980 / 81
            übersteigt .
          - Die ausgehandelten Preise gelten mit Wirkung vom I.Juli 1981 .".
                            /
  Geschehen zu Brüssel , am                                    Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES zur Aushandlung des Beitritts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Internationalen übereinkommen über die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung der Patente (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 249
Vol. 1978/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)249 endg.
                                                       Brüssel - den 5 . Juni 1978
                                  Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
          zur Aushandlung des Beitritts der Europäischen Wirtschaftsgemein
          schaft zum Internationalen übereinkommen über die Ausbildung von
          Seeleuten und die Erteilung der Patente
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                ^-rrri i *■ /" ■ . •- ■
                                           ;             \     v        -
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                                                                        /
K0MC78) 249 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG  '
         In ihrer Mitteilung an den Rat über die Meeresverschmutzung durch Be
  förderung von Kohlenwasserstoffen /~Dok. K0M(7ö ) 184 endg._7 hat die Kommis
  sion hervorgehoben , daß gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Quali
  fikation der Schiffsmannschaften im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit
  der Seetransporte erforderlich sind .
        Die IMCO veranstaltet im Juni 1978 eine Konferenz im Hinblick auf djteh
  AbScliLufl eines Übereinkommens über die Ausbildung Vi»\ Seeleuten und die Er
  teilung der Patente . Der Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen er
  scheint notwendig, damit die Ziele der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen
  Verkehr, Umweltschutz , Berufsausbildung und Freizügigkeit der Arbeitskräfte
  erreicht werden können .
        Der vorgeschlagene Beschluß ermächtigt die Kommission , an den Verhand-
t lungen der IMCO-Konferenz über die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung
  der Patente im Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zu dem in Vorberei
  tung befindlichen Übereinkommen teilzunehmen .
 ---pagebreak---         SJFF?3I7.H!10 UIT£!S nATSBr^CHLm3E3 " '
zur Auahondlung dos Beitritts der Europäischen Uirt s chaft sgene inachaft
zun» Internationalen Übereinkommen iibor die Ausbildung von Seeleuten und
dio Erteilung der Patente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G34EIH3CI1AFTEN -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
gestützt auf dio Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründot
Dar Europäinche Rat hat auf seiner Tagung am 7 « und 8 . April in Kopenhagen ,
dio Auffassung vertreten , daü es ein wichtiges Ziel dor Gemeinschaft c-dn
oollto , dio ttoeresverschnutziuig, ' inobesonderc durch Koh&envrasseratoffe ,
zu verhüten und zu bekämpfen } er fordert daher den Rat auf Vorschlag dor
Konini 3 ai on und der Kitgliedstaatcn auf , in Rahmen der G-ancinnchaft unvi-r-
züglich geeignete KaSnahaen zu ergreifen und eine g^tnoinoone Haltung in
den zuständigen internationalen Gremien einzunehmen , insbesondere hii .^.
lieh der Erforschung und dor Anwendung wirksaraer Maßnahnen zur Bekünpfung
der Vcr3chnut3ung .
Die Aktion3prograrrao der ßiropäischen Gaaoinachaften für den Ub.welt3chut:j (*)
betonen die Bedeutung , die der Bekämpfung der Meeresverschriut nmg in allge
meinen für dio G:neinschaft eukonntj diese Progranne sehen unter anderer.
Aktionen der Goneinnchaft zur Bekämpfung der Verschmutzung infolge des
Vorkehrs und der Schiffahrt vor , und Bio präzisieren , daß der Schutz der
Mooresgowössor in lliribliok auf dio Aufrecht orhaltung des lebonsv/i cht igen
ökologischen Clcichgowichta eine vordringliche Aufgabe darstellt .
 (4 ) ABl . Hr. 112 vom 20.12.1973 , S. 1 , und ABl . Hr. 139 von 13 . 6 . 1977 . S. 1 .
                                                                                »*«/•••