title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52006SC0020

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich  /* SEK/2006/0020 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 20 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997[1] „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“. Während jedoch die meisten Vorschriften des VÜD für das Vereinigte Königreich ebenso gelten wie für andere nicht zum Eurogebiet gehörende Länder, sieht Artikel 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich[2] vor, dass die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für das Vereinigte Königreich nicht gilt, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der WWU über. In der zweiten Stufe der WWU muss das Vereinigte Königreich stattdessen nach Artikel 116 Absatz 4 EGV „bemüht (sein), übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden“.Seit das letzte VÜD gegen das Vereinigte Königreich im Mai 1998 eingestellt wurde, hat sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo des Vereinigten Königreichs von einem komfortablen Überschuss Ende der 90er Jahre in ein Defizit von 3,2 % des BIP 2003/04[3] verwandelt. Diese Entwicklung kam einer Änderung des strukturellen Haushaltssaldos um rund 4 BIP-Prozentpunkte im Zeitraum 1999/00 bis 2003/04 gleich. Die gesamtstaatliche Ausgabenquote erhöhte sich im selben Zeitraum von weniger als 40 % auf etwa 43 % des BIP. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen von 1,2 % auf 1,6 % des BIP; die öffentliche Bruttoschuldenquote sank bis 2002/03 auf 37,6 % des BIP und ist seither gestiegen. Dies führte zusammen mit der Zinsentwicklung dazu, dass die Zinszahlungen in diesem Zeitraum von 2,9 % auf 2,0 % des BIP zurückgingen. Da das Defizit 2003/04 über dem Referenzwert lag, leitete die Kommission ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie im April 2004 einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellte[4]. Da seinerzeit jedoch davon ausgegangen wurde, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % nur geringfügig und aller Wahrscheinlichkeit nach nur vorübergehend überschritten würde, wurde das Defizit nicht als übermäßig eingestuft.Nach der VÜD-Meldung des Vereinigten Königreichs vom August 2005 lag das gesamtstaatliche Defizit des Vereinigten Königreichs in dem (von April bis März reichenden) Haushaltsjahr 2004/05[5] bei 3,2 % des BIP[6] und damit abermals über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Die für das Haushaltsjahr 2004/05 gemeldete Defizitzahl belegte, dass im Vereinigten Königreich allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestand.Daher nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag an, in dem sie beurteilte, ob die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt waren[7]. Der Bericht gelangte zu dem Ergebnis, dass das Defizit 2004/05 zwar oberhalb, aber in der Nähe des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP lag. Der Referenzwert von 3 % des BIP wurde nicht nur ausnahmsweise überschritten. Namentlich war die Referenzwertüberschreitung nicht auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen und das Wachstumsergebnis im Jahr der Referenzwertüberschreitung (2004/05) kein schwerwiegender Wirtschaftsabschwung. Das 2004 erzielte Wachstum von 3,2 % lag schätzungsweise über dem Potenzial, ebenso wie das Wachstum im Haushaltsjahr 2004/05. Die geschätzte Produktionslücke war 2004 positiv. Was den vorübergehenden Charakter des Defizits angeht, so ergab eine aktualisierte Zwischenbewertung der Wirtschafts- und Haushaltsaussichten des Vereinigten Königreichs, dass das Defizit voraussichtlich auch 2005/06 und 2006/07 über 3 % des BIP betragen wird.In ihrem Bericht prüfte die Kommission zudem alle einschlägigen Faktoren im Zusammenhang mit der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage sowie andere Faktoren, die für die Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs von Belang schienen. Gemäß dem Stabilitäts- Wachstumspakt können sonstige einschlägige Faktoren in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits (d.h. unter anderem bei der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 104 Absatz 4, der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6) nur dann berücksichtigt werden, „wenn die doppelte Bedingung des Leitgrundsatzes — dass vor einer Berücksichtigung der einschlägigen Faktoren im Sinne von Absatz 3 das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist“. Im Falle des Vereinigten Königreichs lag das 2004/05 projizierte Defizit zwar in der Nähe des Referenzwerts, doch kam der Bericht zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Defizit den Projektionen zufolge auch in den Haushaltsjahren 2005/06 und 2006/07 über 3 % des BIP betragen wird.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag „(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) … eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab“. Der Ausschuss hat seine Stellungnahme am 30. September 2005 abgegeben und stimmt darin mit der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung überein, wobei er feststellt, dass der Referenzwert nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden kann. Gleichwohl empfahl der Ausschuss, vor weiteren Schritten im VÜD zunächst die bevorstehende Herbstprognose 2005 der Kommission abzuwarten.Unter der Annahme, dass das Vereinigte Königreich bei seiner angekündigten Finanzpolitik bleibt, gelangten die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2005 zu der Einschätzung, dass sich das Defizit 2005/06 auf knapp 3 ½ % des BIP ausweiten und auch 2006/07 bei über 3 % des BIP liegen wird, während erst 2007/08 ein allmählicher Rückgang auf rund 3 % des BIP zu erwarten ist. Diese Projektionen bestätigten die im Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 und in der Stellungnahme des WFA nach Artikel 104 Absatz 4 vertretene Auffassung, dass das Defizit 2005/06 und 2006/07 bei über 3 % des BIP verharren dürfte und der Referenzwert daher nicht nur vorübergehend überschritten wird. Nach diesen Projektionen wird der Referenzwert von 3 % des BIP also weder ausnahmsweise noch vorübergehend überschritten, auch wenn das Defizit in der Nähe des Referenzwerts liegt.Im Anschluss an die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen hat das Vereinigte Königreich im Pre-Budget Report, der am 5. Dezember 2005 dem Parlament vorgelegt wurde, neue finanzpolitische Maßnahmen bekannt gegeben. Gegenüber dem Basisszenario der bekannten Politik (von dem die Herbstprognose ausging) bedeuten die neuen Maßnahmen, wie sie vom Vereinigten Königreich beziffert werden, netto eine finanzpolitische Lockerung im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt im laufenden Haushaltsjahr und eine finanzpolitische Restriktion im Umfang von knapp 0,1 BIP-Prozentpunkt 2006/07. Doch auch unter Berücksichtigung dieser ausnahmslos strukturellen Maßnahmen bleibt die Kommission bei der Einschätzung, dass das Defizit bis 2006/07 bei über 3 % des BIP liegen wird, da das Defizit 2006/07 schätzungsweise rund 3,1 % des BIP betragen wird, so dass der Referenzwert nicht nur vorübergehend überschritten wird.Folglich können bei der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 im Falle des Vereinigten Königreichs keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden, da die doppelte Bedingung wiederum nicht erfüllt ist. Die Analyse deutet daher darauf hin, dass das Defizitkriterium des EG-Vertrags nicht erfüllt wird. Hingegen liegt die gesamtstaatliche Schuldenquote (mit 40,8 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05) nach wie vor deutlich unter dem Referenzwert von 60 %, wenngleich sie angesichts der Größenordnung des tatsächlichen und des projizierten Primärdefizits tendenziell ansteigt: Nach der Herbstprognose der Kommission dürfte sie 2007/08 rund 44 ½ % des BIP erreichen. Die nachstehende Tabelle enthält die Herbstprojektionen der Kommissionsdienststellen für das gesamtstaatliche Defizit und die gesamtstaatliche Schuldenquote des Vereinigten Königreichs auf Basis des Haushaltsjahres.Vereinigtes Königreich: Projektionen für die öffentlichen Finanzen auf Haushaltsjahrbasis(in % des BIP)Ergebnis | Projektionen |2004/05 | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 |Gesamtstaatliches Defizit | 3,2 | 3,4 | 3,2 | 3,0 |Gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand | 40,8 | 42,7 | 43,7 | 44,5 |Unter Berücksichtigung ihres eigenen Berichts, der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der Herbstprognose 2005 ihrer Dienststellen und des Pre-Budget Reports des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 11. Januar 2006 angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden.Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an das Vereinigte Königreich nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird in der Empfehlung des Rates „eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In der Empfehlung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, eine jährliche Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz von mindestens 0,5% des BIP als Richtwert dient, ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten“.Im Falle des Vereinigten Königreichs lassen die einschlägigen Faktoren nicht auf besondere Umstände schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn sich die negative Produktionslücke 2005 bis 2006 auf annähernd 0,5 Prozentpunkt ausweiten dürfte, wird in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen (die die im Pre-Budget Report vom Dezember vorgestellten Maßnahmen noch nicht berücksichtigt) doch namentlich damit gerechnet, dass sich das Wachstum ab Ende 2005 festigt und ab 2006 in etwa Trendniveau erreicht. Die im Pre-Budget Report vorgestellten Maßnahmen wirken sich nicht wesentlich auf dieses Wachstumsprofil aus, da sich die leichte finanzpolitische Restriktion ab 2006/07 auf den Offshore-Ölsektor konzentriert, der auf die Maßnahmen vermutlich nicht in der herkömmlichen zyklischen Weise reagieren wird. Das konjunkturbereinigte Defizit wird sich nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen von 2005 bis 2006 um 0,3 BIP-Prozentpunkt verbessern; unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Pre-Budget Report dürfte die Verbesserung rund 0,4 BIP-Prozentpunkt ausmachen. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass ausgehend von der bekannten Politik weiterhin mit einem vergleichsweise kräftigen Wirtschaftswachstum zu rechnen ist, wobei das konjunkturbereinigte Defizit geringfügig sinkt, während das tatsächliche Defizit jedoch etwas über dem Referenzwert verharrt. Vor diesem Hintergrund würde die Anwendung des Richtwerts von 0,5 % des BIP für die jährliche Mindestverbesserung nur eine geringfügig stärkere finanzpolitische Anstrengung erfordern.Da die gesamtwirtschaftliche Wachstumsentwicklung im Vereinigten Königreich recht zufriedenstellend bleibt und die Behebung des übermäßigen Defizits nur eine bescheidene Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erfordert, wird es in der Empfehlung dementsprechend als mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar betrachtet, dass die Haushaltskorrektur spätestens im Haushaltsjahr 2006/07 erreicht werden sollte.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten KönigreichDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Vereinigten Königreichs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren.(2) Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion über[8]. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(3) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(4) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[9] näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93[10] des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.(5) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag, der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4, der Herbstprognose 2005 ihrer Dienststellen und des Pre-Budget Reports des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. Januar 2006 eine entsprechende Stellungnahme zum Vereinigten Königreich vorgelegt.(6) Nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle des Vereinigten Königreichs führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.(7) Seit das letzte Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen das Vereinigte Königreich im Mai 1998 eingestellt wurde, hat sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo des Vereinigten Königreichs von einem komfortablen Überschuss Ende der 90er Jahre in ein Defizit von 3,2 % des BIP 2003/04[11] verwandelt. Diese Entwicklung kam einer Änderung des strukturellen Haushaltssaldos um rund 4 BIP-Prozentpunkte im Zeitraum 1999/00 bis 2003/04 gleich. Die gesamtstaatliche Ausgabenquote erhöhte sich im selben Zeitraum von weniger als 40 % auf etwa 43 % des BIP. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen von 1,2 % auf 1,6 % des BIP; die öffentliche Bruttoschuldenquote sank bis 2002/03 auf 37,6 % des BIP, ist seither jedoch gestiegen. Dies führte zusammen mit der Zinsentwicklung dazu, dass die Zinszahlungen in diesem Zeitraum von 2,9 % auf 2,0 % des BIP zurückgingen. Da das Defizit 2003/04 über dem Referenzwert lag, leitete die Kommission ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie im April 2004 einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellte[12]. Da seinerzeit jedoch davon ausgegangen wurde, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP nur geringfügig und aller Wahrscheinlichkeit nach nur vorübergehend überschritten würde, wurde das Defizit nicht als übermäßig eingestuft.(8) Nach der VÜD-Meldung des Vereinigten Königreichs vom August 2005 für das Haushaltsjahr 2004/2005 lag das gesamtstaatliche Defizit weiterhin bei 3,2 % des BIP und damit abermals oberhalb, aber in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP. Der Referenzwert von 3 % des BIP wurde nicht nur ausnahmsweise überschritten. So war die Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des Vereinigten Königreichs entzog, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Das 2004 erzielte Wachstum von 3,2 % lag schätzungsweise über dem Potenzial, ebenso wie das Wachstum im Haushaltsjahr 2004/05. Die Produktionslücke war 2004 Schätzungen zufolge positiv. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen kann die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP auch nicht als nur vorübergehend angesehen werden. Unter der Annahme, dass das Vereinigte Königreich bei seiner angekündigten Finanzpolitik bleibt, ergab die Prognose, dass sich das Defizit 2005/06 auf knapp 3 ½ % des BIP ausweiten und auch 2006/07 bei über 3 % des BIP liegen wird. Ausgehend von dieser Prognose konnte der Referenzwert im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder als ausnahmsweise noch als vorübergehend überschritten angesehen werden, obgleich das Defizit in der Nähe des Referenzwerts liegt. Im Anschluss an die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen hat das Vereinigte Königreich im Pre-Budget Report, der am 5. Dezember 2005 dem Parlament vorgelegt wurde, neue finanzpolitische Maßnahmen bekannt gegeben. Gegenüber dem Basisszenario der bekannten Politik (von dem die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen ausging) bedeuten die neuen Maßnahmen, wie sie vom Vereinigten Königreich beziffert werden, netto eine finanzpolitische Lockerung im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt im laufenden Haushaltsjahr und eine finanzpolitische Restriktion im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt 2006/2007. Doch auch unter Berücksichtigung dieser ausnahmslos strukturellen Maßnahmen bleibt die Einschätzung, dass das Defizit mit voraussichtlich rund 3,1 % des BIP auch 2006/2007 über 3 % des BIP betragen und der Referenzwert daher nicht nur vorübergehend überschritten wird. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt sind.(9) Hingegen liegt die gesamtstaatliche Schuldenquote weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % (im August wurde für das Haushaltsjahr 2004/05 eine Schuldenquote von 40,8 % des BIP gemeldet), wenngleich sie angesichts der Größenordnung des tatsächlichen und des projizierten Primärdefizits tendenziell ansteigt. Nach der Herbstprognose der Kommission dürfte die Schuldenquote 2007/08 rund 44 ½ % des BIP erreichen.(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung - dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird – vollständig erfüllt ist. Im Falle des Vereinigten Königreichs ist diese doppelte Bedingung nicht erfüllt. Bei der vorliegenden Entscheidung werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident […] [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] http://europa.eu.int/eur-lex/en/treaties/selected/livre340.html[3] VÜD-Datenmeldung vom August 2005, von 3,3 % des BIP nach unten korrigiert. Die Daten des Vereinigten Königreichs vom August wurden am 26. September 2005 von Eurostat bestätigt.[4] Siehe: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/edp/edprep2004_uk.pdf[5] Das VÜD wird im Falle des Vereinigten Königreichs auf Basis des Haushaltsjahres angewandt. Die an dieser Stelle genannten Angaben für den tatsächlichen gesamtstaatlichen Haushaltssaldo entsprechen der Eurostat-Entscheidung vom 14. Juli 2000 über die korrekte Verbuchung von UMTS-Erlösen. Bei der Veröffentlichung seiner Haushaltsdaten im Inland hat das Vereinigte Königreich diese Entscheidung indes nicht durchgängig angewandt, so dass das Finanzierungsdefizit auf Eurostat-Basis ab 2001 bzw. seit 2001/02 jährlich rund 0,1 BIP-Prozentpunkt niedriger ist als in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Vereinigten Königreichs.[6] Allerdings wurde das Defizitergebnis für 2004/05 seit der Datenmeldung vom August nach oben revidiert. Nach dem Pre-Budget Report vom Dezember 2005 lautet das Ergebnis 3,3 % des BIP.[7] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/com_rep_uk.pdf[8] http://europa.eu.int/eur-lex/en/treaties/selected/livre340.html[9] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[10] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates (ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).[11] VÜD-Datenmeldung vom August 2005, von 3,3 % des BIP nach unten korrigiert. Die Daten des Vereinigten Königreichs vom August wurden am 26. September 2005 von Eurostat bestätigt.[12] Siehe: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/edp/edprep2004_uk.pdf


Avis juridique important

|

31970H0127

70/127/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1969 an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Pulver und Sprengstoffe (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 031 vom 09/02/1970 S. 0024 - 0025 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0036  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0033

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1969  an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Pulver und Sprengstoffe  (Nur der französische Text ist verbindlich)  (70/127/EWG)   I   1. Die französische Regierung hat der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Schreiben vom 14. Februar 1959 mitgeteilt, daß in Frankreich für Pulver und Sprengstoffe ein staatliches Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 EWG-Vertrag besteht.  Auf Grund dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.  Es muß jedoch vorausbemerkt werden, daß die im Artikel 37 vorgesehene Umformungsverpflichtung in einem gewissen Masse durch Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) eingeschränkt werden kann : "Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen ; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen."  Die im Artikel 223 erwähnten Erzeugnisse sind in eine durch Entscheidung des Rates vom 15. April 1958 festgelegte Liste aufgenommen worden.  Artikel 37 ist daher für die nicht in der Liste enthaltenen Pulver und Sprengstoffe anwendbar.   2. Am 29. Juli 1966 hat die Kommission der französischen Regierung empfohlen,      - dafür zu sorgen, daß Privatpersonen unverzueglich Genehmigungen zur Einfuhr der nicht in der Liste des Rates vom 15. April 1958 genannten Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten erhalten ; dabei ist die Menge gemäß den Grundsätzen von Artikel 33 festzusetzen;           - diese Menge jährlich gemäß den Grundsätzen dieses Artikels zu erhöhen, bis jegliche Einfuhrbeschränkung beseitigt ist;           - die Verkaufspreise so festzusetzen, daß ausser den Zöllen eine gleiche Spanne zwischen dem Abgabepreis und dem Verkaufspreis für die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse und die französischen Erzeugnisse mit demselben Abgabepreis entsteht.              3. Am 7. August 1967 hat die französische Regierung in ihrer Antwort auf die Empfehlung der Kommission die einem Pulver- und Sprengstoffmonopol unterworfenen Erzeugnisse bekanntgegeben, für die sie ab 1. Januar 1968 die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen ohne jegliche mengenmässige Beschränkung beziehungsweise bis zu einer gewissen Menge in Betracht gezogen hatte. Die französische Regierung behielt sich jedoch vor - falls die in den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Sicherheit, geltenden Regelungen schädliche Wirkungen in Frankreich haben könnten -, die sich daraus für die vorgesehene Umformung ergebenden Konsequenzen zu ziehen.  Am 6. Februar 1968 teilte die französische Regierung der Kommission mit, daß sie es für notwendig hielt, die Folgen der am 7. August 1967 angekündigten Umformungsmaßnahmen festzustellen und zu prüfen, bevor sie das Pulver- und Sprengstoffmonopol weiter umforme. Damit warf die französische Regierung die Frage der Einfuhr von militärischen Sprengstoffen auf, die jedoch zu zivilen Zwecken benutzt werden können.   4. Hinsichtlich der meisten Pulver und Sprengstoffe, die für zivile Zwecke bestimmt sind, sowie derjenigen, die im allgemeinen zu spezifisch militärischen Zwecken bestimmt sind, die jedoch in gewissen Wirtschaftszweigen für zivile Zwecke benutzt werden, sind die Ziele des Artikels 37 noch nicht verwirklicht worden.  Es ergibt sich nämlich aus der Antwort, die die französische Regierung am 23. Mai 1969 auf eine Anfrage der Dienststellen der Kommission gegeben hat, daß  das Problem der Einfuhr von militärischen Sprengstoffen, die im übrigen zu zivilen Zwecken abgesetzt werden können, noch keine hinsichtlich der Umformungsverpflichtung nach Artikel 37 befriedigende Lösung gefunden hat. Andererseits hat die ab 1. Januar 1968 für gewisse monopolunterworfene Erzeugnisse erteilte Hoechstkontingentierung sich nicht nach Plan entwickelt, der die völlige Liberalisierung am 31. Dezember 1969 vorsah. Die französische Regierung hat sich darauf beschränkt zu beschließen, daß die im Laufe des Jahres 1969 zur Einfuhr zugelassenen Mengen mindestens 10 v.H. der nationalen Produktion entsprechen werden. Zwar ist der Grundsatz einer weitgehenden Umformung des Monopols in letzter Zeit von der französischen Regierung angenommen worden. Bisher sind jedoch der Kommission keine Angaben bekannt, um die beabsichtigten Maßnahmen vom Standpunkt der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung zu beurteilen.   5. In Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, müssten nunmehr Maßnahmen getroffen werden, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.  Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).  Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".  Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.  Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Frankreich, das Pulver- und Sprengstoffmonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.  Was das Pulver- und Sprengstoffmonopol anbelangt, stellt die Kommission fest, daß der Erhöhung der für gewisse Erzeugnisse erteilten Einfuhrkontingente keine völlige Liberalisierung der Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten gefolgt ist und daß hinsichtlich der militärischen Sprengstoffe, die auch zu zivilen Zwecken benutzt werden können, keine Einfuhrmöglichkeit besteht.  Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die Lösung, die zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels als die beste scheint, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung des ausschließlichen Rechts besteht, über das der Service des Poudres hinsichtlich der Einfuhr und der Vermarktung verfügt, soweit dieses Recht den Handel zwischen Mitgliedstaaten betrifft.     II   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Französischen Republik - betreffend diejenigen Pulver und Sprengstoffe, welche nicht in die Liste aufgenommen  sind, die der Rat am 15. April 1958 durch Entscheidung gemäß Artikel 223 Absatz 2 EWG-Vertrag festgelegt hat, und vorbehaltlich der in Artikel 36 EWG-Vertrag vorgesehenen Vorschriften über die öffentliche Sicherheit und den Schutz des Lebens von Menschen - gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags folgende Maßnahmen zu treffen:      1. ohne jegliche Beschränkung die Einfuhr von Pulver und Sprengstoffen aus den Mitgliedstaaten zu gestatten. Zu diesem Zweck müssen alle zur Einführung dieser Erzeugnisse auf den französischen Markt erforderlichen Formalitäten direkt von den Käufern oder von ihnen bezeichneten Personen, ohne Einschaltung des Service des Poudres, erledigt werden können, so daß diese sofort über die Ware verfügen können;           2. zu gestatten, daß alle zur Vermarktung der Pulver und Sprengstoffe aus den anderen Mitgliedstaaten notwendige Geschäfte ungehindert durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck insbesondere:        - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, in Frankreich ihr eigenes Groß- und Kleinhandelsverkaufsnetz zu errichten und Lager zu halten;               - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, frei für ihre Produkte Werbung zu treiben;               - zuzulassen, daß die Preise für Waren aus anderen Mitgliedstaaten zwischen Verkäufern und Käufern auf den einzelnen Handelsstufen frei vereinbart werden können.        Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


title: 2014/662/EU: Empfehlung der Kommission vom 10. September 2014 über gute Praxis zur Vermeidung und Verringerung des Vorhandenseins von Opiumalkaloiden in Mohnsamen und Mohnerzeugnissen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               12.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/96

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 10. September 2014
   über gute Praxis zur Vermeidung und Verringerung des Vorhandenseins von Opiumalkaloiden in Mohnsamen und Mohnerzeugnissen
   (Text von Bedeutung für den EWR)

      (2014/662/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mohnsamen werden aus Schlafmohn (Papaver somniferum L.) gewonnen. Sie werden in Backwaren, als Verzierung auf Lebensmitteln, für Kuchenfüllungen und Desserts und zur Herstellung von Speiseöl verwendet. Die Schlafmohnpflanze enthält narkotische Alkaloide wie Morphin und Codein. Mohnsamen enthalten keine Opiumalkaloide oder nur sehr geringe Mengen davon, können aber beim Befall mit Schadinsekten oder durch externe Verunreinigung bei der Ernte mit Alkaloiden kontaminiert werden, wenn Staubpartikel aus dem Mohnstroh (einschließlich der Kapselwand) an den Samen anhaften.

               (2)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ein wissenschaftliches Gutachten vorgelegt über die Risiken für die öffentliche Gesundheit, die von Opiumalkaloiden in für den menschlichen Verzehr bestimmten Mohnsamen ausgehen (1).

               (3)

               Aus Schätzungen der Exposition gegenüber Morphin durch den Verzehr von Lebensmitteln, die Mohnsamen enthalten, geht hervor, dass in der gesamten Union bei manchen Verbrauchern, insbesondere Kindern, die akute Referenzdosis (ARfD) durch Einnahme einer einzigen Mahlzeit überschritten werden kann.

               (4)

               Es sollte daher gute Praxis zur Vermeidung und Verringerung des Vorhandenseins von Opiumalkaloiden in Mohnsamen und Mohnerzeugnissen angewandt werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit die gute Praxis zur Vermeidung und Verringerung des Vorhandenseins von Opiumalkaloiden in Mohnsamen und Mohnerzeugnissen, die im Anhang dieser Empfehlung beschrieben wird, von allen an der Produktion und Verarbeitung von Mohnsamen beteiligten Akteuren angewandt wird.

      Brüssel, den 10. September 2014

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  EFSA Panel on Contaminants in the Food Chain (CONTAM); Scientific Opinion on the risks for public health related to the presence of opium alkaloids in poppy seeds. EFSA Journal (2011);9(11):2405. [150 S.] doi:10.2903/j.efsa.2011.2405. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal

      ANHANG
      I.   Gute landwirtschaftliche Praxis bei Anbau, Ernte und Lagerung zur Vermeidung des Vorhandenseins von Opiumalkaloiden

      Das Vorhandensein von Morphin und anderen Alkaloidverbindungen ist hauptsächlich auf eine externe Verunreinigung zurückzuführen, vor allem durch Mängel beim Pflanzenschutz und den Ernte- bzw. Reinigungsverfahren. Andere Faktoren, die die Alkaloidkontamination von Mohnsamen und Mohnerzeugnissen beeinflussen, sind beispielsweise die Mohnsorte und die Anbaubedingungen mit Stressfaktoren wie Trockenheit und Pilzen. Auch Insekten tragen maßgeblich zur Kontamination von Mohnsamen bei.

         Wahl der Mohnsorte

      Mohnsorten lassen sich in zwei Kategorien einteilen:

                  a)

                  Sorten, die zur Erzeugung von Mohnsamen ausschließlich für die Verwendung als Lebensmittel angebaut werden. Diese Sorten haben einen niedrigen Gehalt an Opiumalkaloiden.

                  b)

                  Sorten, die für pharmazeutische Zwecke angebaut werden, deren Samen jedoch als Nebenerzeugnis für Lebensmittel verwendet werden. Im Vergleich zu Kapsel und Stroh haben die Mohnsamen einen relativ niedrigen Opiumalkaloidgehalt.

         Richtige Schädlings- und Krankheitsbekämpfung

      Nicht alle Schädlinge und Krankheiten, die in diesem Abschnitt behandelt werden, treten in allen Anbauregionen der Union auf. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind daher nur für die Anbauregionen relevant, in denen die betreffenden Schädlinge und Krankheiten auftreten.
      Die beiden häufigsten Krankheiten bei Mohnpflanzen sind Peronospora arborescens (Falscher Mehltau) und Pleospora papaveracea. Das Myzel dieser Pilze dringt in die Kapseln ein und führt zu schlechter Qualität, die sich in frühreifen, dunklen bis schwarzen Samen niederschlägt. Die Krankheiten beeinträchtigen auch die sensorischen Eigenschaften des Mohns, d. h. Geschmack und Farbe, und diese verschimmelten, andersfarbigen Samen können in der Reinigungsanlage nicht vollständig ausgesondert werden.
      Eine erhebliche Verschlechterung der Lebensmittelqualität wird auch durch Mohnschädlinge verursacht, die die Pflanze in späteren Entwicklungsstadien befallen. Meist handelt es sich um den Mohnkapselrüssler (Neoglocianus maculaalba) und die Mohngallmücke (Dasineura papaveris). Der Mohnkapselrüssler legt seine Eier in den jungen, grünen Kapseln ab. Die geschlüpften Larven ernähren sich vom Inneren der Mohnköpfe (in denen sich die Mohnsamen entwickeln), verschmutzen das Kapselinnere, schädigen den Mohnsamen und verlassen die Kapsel schließlich durch die herausgebohrten Löcher. Diese Löcher nutzt die Mohngallmücke, um ihre Eier abzulegen. Die reife Kapsel kann bis zu 50 orangefarbene Larven enthalten, die für die endgültige Zerstörung der Kapsel sorgen. Die Samen sind schwarz, unterentwickelt und ungenießbar.
      Schwerwiegender ist jedoch, dass das Eindringen des Myzels und des Rüsslers dazu führen, dass die „Mohntränen“ und der austretende Milchsaft die Samen kontaminieren. Diese Probleme treten bei allen Formen des Mohnanbaus auf.
      Deshalb wird empfohlen, diese Krankheiten und Schädlinge bei einem Befall in geeigneter Form zu bekämpfen.

         Vermeidung schlechter Erntebedingungen aufgrund des Umlegens der Pflanzen

      Ein Umlegen der Mohnpflanzen kann durch die richtige Sädichte weitgehend verhindert werden.
      Während des Längenwachstums können bei Mohn zur Verwendung in Lebensmitteln Wachstumsregulatoren eingesetzt werden, um das Stängelwachstum zu bremsen. Bei der Erzeugung von Mohn für pharmazeutische Verwendungszwecke werden in der Regel keine Wachstumsregulatoren eingesetzt, weil sie den Biosyntheseweg des Alkaloids verändern. Die Wachstumsregulierung bewirkt nicht nur eine Verkürzung des Stängels, sondern auch eine Stärkung des unteren Stängelteils. Kurze, robuste Pflanzen sind, insbesondere wenn die Kapseln grün sind und während ihrer Reifung, gegen Umlegen geschützt.
      Umlegen führt zu ungleichmäßiger Reifung und Kontaminierung mit Alkaloiden bei der Ernte. Umgelegte Pflanzen treiben meist wieder aus. Die Kapseln dieser jungen Triebe reifen später. Wenn Mohnsamen geerntet werden, sollte die Reifung reguliert werden, weil unreife Mohnkapseln Milchsaft enthalten. Bei der Ernte werden diese Kapseln gequetscht und der Milchsaft tritt aus den Milchröhren aus und verursacht eine direkte Kontamination der Oberfläche der Mohnsamen mit Opiumalkaloiden, die später auf der Samenoberfläche trocknen. Auch der — rostfarbene — Samen unreifer Kapseln beeinträchtigt die Mohnqualität, insbesondere Aussehen und sensorische Eigenschaften.
      Es kann ein Trocknungsmittel nach Maßgabe der nationalen Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und ihre Anwendungsbedingungen eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass alle Kapseln bei der Ernte voll entwickelt sind.

         Ernte

      Mohn für die Verwendung als Lebensmittel soll bei der Ernte einen Feuchtigkeitsgehalt von maximal 10 % haben. Normalerweise liegt der Feuchtigkeitsgehalt des Mohnsamens bei der Ernte zwischen 6 und 10 %. Kann der Mohn aufgrund der klimatischen Gegebenheiten nicht unter diesen Bedingungen geerntet werden, sollte er mit Mohnstroh geerntet und unmittelbar danach einer Lufttrocknung bei maximal 40 °C unterzogen werden. Unter diesen Bedingungen birgt jedoch jede Verzögerung ein Risiko für die Samenqualität, sowohl was seine sensorischen Eigenschaften betrifft als auch in Bezug auf die physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Parameter der Samen als Lebensmittel.
      Für pharmazeutische Verwendungen angebauter Mohn wird zuweilen mit höherem Feuchtigkeitsgehalt geerntet, jedoch unmittelbar nach der Ernte getrocknet und, noch wichtiger, gekühlt. Nach Trocknung und Kühlung hat der Samen einen Feuchtigkeitsgehalt von ca. 8-9 %.
      Mohn für die Verwendung als Lebensmittel wird mit Mähdreschern geerntet, die für das Ernten kleiner Samen geeignet sind. Da Mohnsamen extrem empfindlich gegenüber mechanischer Einwirkung sind, müssen einzelne Teile der Maschine speziell eingestellt werden. Mohnsamen für Lebensmittel enthalten 45-50 % Öl. Werden Mohnsamen beschädigt, weist die Oberfläche Ölflecken auf, in denen sich der Staub gequetschter Kapseln festsetzt. Der anhaftende Staub erhöht die Konzentration der Opiumalkaloide auf den Mohnsamen. Außerdem besitzt Mohnöl nur eine kurze Haltbarkeit und oxidiert sehr schnell. Die beschädigten Samen beeinträchtigen somit sowohl die sensorische Qualität von Lebensmittel-Mohn als auch seine Haltbarkeit und bewirken außerdem eine Verunreinigung und einen Anstieg des Opiumalkaloidgehalts.
      Bei der Ernte von Mohn für pharmazeutische Zwecke ist es entscheidend, dass nur die Kapsel und etwas Stroh geerntet werden. Deshalb sollte für die Ernte ein Feldhäcksler mit einem speziellen Schneidwerk verwendet werden, der nur den obersten Teil der Pflanze erntet. Beim Einsatz des Feldhäckslers werden nur die benötigten Pflanzenteile geerntet, was die Kontaminationswahrscheinlichkeit senkt.

         Behandlung nach der Ernte

      Mohnsamen enthalten keine Opiumalkaloide oder nur relativ geringe Mengen davon. Wenn vom Opiumalkaloidgehalt in Mohnsamen die Rede ist, sind winzige Staubpartikel aus dem Stroh (Kapselwand) gemeint. Deshalb ist die Reinigung bzw. Verarbeitung nach der Ernte unverzichtbar, unabhängig davon, ob der Staub einen hohen oder niedrigen Gehalt an Opiumalkaloiden aufweist.
      Nach der Ernte und vor der Verwendung von Mohnsamen als Lebensmittel sollte der Samen gereinigt werden, Staubpartikel sollten abgesaugt und sonstige Verunreinigungen entfernt werden, damit die Reinheit schließlich über 99,8 % beträgt.

         Lagerung

      Werden Mohnsamen vor der Konditionierung gelagert, sollten sie mit Mohnstroh geerntet werden, und die geerntete Mischung sollte auf Gittern aktiv belüftet werden, um sicherzustellen, dass der Feuchtigkeitsgehalt 8-10 % nicht übersteigt.
      Für die Langzeitlagerung mit Belüftung sollte unbehandelte, d. h. nicht vorgeheizte, Luft verwendet werden. So behandelter Mohnsamen lässt sich problemlos zwölf Monate ohne wesentliche Qualitätsverluste lagern.
      Nach der Reinigung sollte der Mohnsamen in belüfteten Containern oder für die Verpackung loser Lebensmittel zertifizierten Big Bags oder Säcken ohne direkten Kontakt zum Boden des Lagerraums aufbewahrt werden.

         Kennzeichnung

      Müssen Mohnsamen zusätzlich behandelt werden, um den Gehalt an Opiumalkaloiden im Hinblick auf den menschlichen Verzehr oder die Verwendung in Lebensmitteln zu senken, sollten sie mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen werden, aus der hervorgeht, dass die Mohnsamen vor dem Verzehr durch den Menschen oder der Verwendung als Lebensmittelzutat einer physikalischen Behandlung zur Senkung des Opiumalkaloidgehalts unterzogen werden müssen.
      II.   Gute Praxis bei der Verarbeitung zur Vermeidung des Vorhandenseins von Opiumalkaloiden

      Der Opiumalkaloidgehalt von Mohnsamen kann durch verschiedene Vorbehandlungen und Lebensmittelverarbeitungsverfahren gesenkt werden. Es wurde nachgewiesen, dass der Alkaloidgehalt bei der Lebensmittelverarbeitung um bis zu 90 % gesenkt und durch kombinierte Vor- und Wärmebehandlung fast vollständig eliminiert werden kann.
      Zu den wirksamsten Verfahren gehören Waschen und Einweichen, Wärmebehandlung bei Mindesttemperaturen von über 135 °C , vorzugsweise aber über 200 °C, Wärmebehandlung bei niedrigeren Temperaturen (z. B. 100 °C) in Kombination mit Befeuchten oder Waschen und Mahlen sowie eine Kombination der verschiedenen Behandlungen.
      Lebensmittel, die Mohnsamen enthalten, durchlaufen in der Regel mehrere Verarbeitungsstufen, bevor sie zum Verzehr angeboten werden.
      Für Brot und Brötchen werden häufig unbehandelte ganze Mohnsamen verwendet, in erster Linie als Verzierung, und der einzige Verarbeitungsschritt ist das Backen.
      Mohnsamen, die bei anderen Lebensmitteln zur Verzierung oder in Bäckereierzeugnissen verwendet werden, werden normalerweise gemahlen. Mohnsamen werden auch für Mohnfüllungen verwendet, eine Mischung aus gemahlenem Mohnsamen, Zucker, Flüssigkeit (Wasser oder Milch) und möglichen weiteren Zutaten und Gewürzen. Mohnfüllungen werden normalerweise vor ihrer Verwendung in der Lebensmittelzubereitung wärmebehandelt. In einigen Ländern machen rohe, ganze oder gemahlene Mohnsamen ohne jegliche Wärmebehandlung einen großen Teil einer Mahlzeit aus.
      In Lebensmitteln verwendete Mohnsamen durchlaufen also häufig eine Kombination unterschiedlicher Verarbeitungsschritte wie Mahlen, Vermischen mit Flüssigkeit und Wärmebehandlung, zuweilen sogar mit mehreren Wärmebehandlungsstufen. Zwar bewirkt ein einzelner Verarbeitungsschritt möglicherweise keine nennenswerte Senkung des Alkaloidgehalts, aber durch die Kombination aus Vorbehandlung (z. B. Zubereitung der Mohnfüllung) und nachfolgender Wärmebehandlung (z. B. Backen) kann der Alkaloidgehalt des Mohnsamens unter die Nachweisgrenze gesenkt werden. Durch die Kombination von Waschen und Trocknen in technischem Maßstab konnte die Morphinkonzentration auch bei Chargen hochgradig kontaminierten Rohmohns (ursprüngliche Konzentration zwischen 50 und 220 mg Morphin/kg) auf Werte unter 4 mg Morphin/kg ohne Einbußen bei Qualität und organoleptischen Eigenschaften gesenkt werden.
      In der nachfolgenden Tabelle sind die empfohlenen Vorbehandlungen und Verarbeitungsverfahren zur Senkung des Alkaloidgehalts von Mohnsamen und Mohnerzeugnissen aufgelistet.
      Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten:

                  —

                  Eine Wärmebehandlung vor der endgültigen Verarbeitung des Lebensmittels ist nicht empfehlenswert, weil sie zur Zerstörung von Fetten beiträgt und Ranzigkeit und den Verlust des typischen Mohnsamengeschmacks hervorrufen kann.

                  —

                  Müssen Mohnsamen zur Senkung des Alkaloidgehalts in Wasser gewaschen oder darin eingeweicht werden, sollte das kurz nach der Ernte geschehen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass dadurch möglicherweise die Qualität und/oder die Haltbarkeit des Mohnsamens gemindert wird.

         Tabelle

         Empfohlene Vorbehandlungen und Verarbeitungsverfahren zur Senkung des Alkaloidgehalts von Mohnsamen und Mohnerzeugnissen

                  Vorbehandlungen und Verarbeitungsverfahren

                  Zusätzliche Bedingungen

                  Wirkung

                  Wirkungsgrad

                  Waschen oder Einweichen in Wasser

                  Dauer (5 Min.)
                  Verlängern der Dauer und Steigerung der Temperatur (30 Sek. — 2 Min. — 30 Min.) in Wasser mit einer Temperatur von

                  Senkung des Alkaloidgehalts

                  46 % ↓

                  15 °C
                  60 °C
                  100 °C

                  60-75 % ↓
                  80-95 % ↓
                  80-100 % ↓

                  Einmaliges Waschen, leicht saure Bedingungen

                  40 % ↓

                  Thermische Behandlung/Wärmebehandlung

                  Brotbacken
                  135 °C
                  220 °C
                  200 °C + Mahlen

                  Senkung des Alkaloidgehalts

                  ~10-50 % ↓
                  ~30 % ↓
                  ~80-90 % ↓
                  ~90 % ↓

                  Mahlen

                  Sauerstoff (große aktive Fläche)
                  Erhöhter pH-Wert

                  Beschleunigter Morphinabbau, Bildung von Pseudomorphin, verbessertes Produktaroma

                  ~25-34 % ↓

                  Licht

                  Geringfügige Beeinflussung der Abbaugeschwindigkeit

                  Kombinierte Vorbehandlung

                  Waschen bei 100 °C, 1 Min. + Rösten bei 200 °C, 20 Min.

                  Senkung des Alkaloidgehalts

                  ~98-100 % ↓

                  Waschen bei 100 °C, 1 Min. + Trocknen (90 °C, 120 Min.)

                  99 % ↓

                  Dampfbefeuchtung bei 100 °C, 10 Min. + Trocknen (90 °C, 120 Min.)

                  ~50-75 % ↓

                  Befeuchtung bei 100 °C, 10 Min. + Mahlen + Trocknen (90 °C, 120 Min.)

                  ~90-98 % ↓

                  Vorbehandlung + Backen

                  Mahlen + Backen

                  Starke Senkung des Alkaloidgehalts durch Kombination von Befeuchtung und Wärmevorbehandlung mit anschließender Trockenhitzebehandlung

                  ~80-95 % ↓

                  Kombination aus Dampfvorbehandlung + Mahlen + Backen

                  ~90-95 % ↓

                  Kombination aus Waschvorbehandlung + Mahlen + Backen

                  100 % ↓


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52005IP0030

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten (2005/2003(INI))

Amtsblatt Nr. 304 E vom 01/12/2005 S. 0109 - 0113

		P6_TA(2005)0030Qualität der Strafjustiz in den MitgliedstaatenEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten (2005/2003(INI))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat, eingereicht von António Costa im Namen der PSE-Fraktion, zur Qualität der Strafjustiz in der Europäischen Union (B6-0234/2004),- in Kenntnis der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere der Artikel 7, 8, 9, 10 und 11,- in Kenntnis des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 2200 A (XXI) vom 16. Dezember 1966 angenommenen und am 23. März 1976 in Kraft getretenen Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere der Artikel 2, 7, 9, 10 und 14,- in Kenntnis der am 3. September 1953 in Kraft getretenen Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) des Europarates vom 4. November 1950, insbesondere der Artikel 6 und 13,- in Kenntnis von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, und insbesondere der Artikel 29, 31 Absatz 1 Buchstabe c und 34 Absatz 2 Buchstaben a und b,- in Kenntnis des am 29. Oktober 2004 von den Mitgliedstaaten in Rom unterzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Europa, und insbesondere der Artikel I-42 und III-260 (Bewertungsmechanismen), III-270 und III-271 (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) und II-107 bis II-110, die die Artikel 47 bis 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernehmen,- in Kenntnis des Gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Strafjustiz, insbesondere des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen [1], des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [2], des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union [3], des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren (KOM(2003)0688) und des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2004)0328),- in Kenntnis der einschlägigen Artikel des Beitrittsvertrags, die die Möglichkeit vorsehen, die Anwendung bestimmter Bestimmungen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszusetzen, wenn bestimmte Normen nicht eingehalten werden (was eine vorhergehende Festlegung dieser Normen erfordert),- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 14. Oktober 2004 an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz [4],- in Kenntnis des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Brüssel am 4. und 5. November 2004 angenommenen Haager Programms,- gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0036/2005),A. in der Erwägung, dass die Artikel II-107 bis II-110 des Vertrags über eine Verfassung für Europa und die Artikel 6 bis 13 der EMRK den Umfang des Rechts auf Zugang zu den Gerichten festlegen, das die Union und ihre Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen Zuständigkeiten den europäischen Bürgern gewährleisten müssen,B. in der Erwägung, dass dieses Recht auf Zugang zu den Gerichten insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf ein unparteiisches Gericht, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf eine Verhandlung innerhalb angemessener Frist und das Recht auf Prozesskostenhilfe umfasst, und dass dieses Recht ebenfalls die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der verdächtigen Personen vor Beginn eines Strafverfahrens sowie das Recht auf eine würdige und humane Behandlung der verurteilten Personen unter Berücksichtigung der internationalen Normen der Vereinten Nationen und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe nach einem solchen Verfahren umfasst,C. in der Erwägung, dass der Schutz dieser Rechte bei Strafverfahren, in denen es um die Grundfreiheiten geht, umso wichtiger ist,D. in der Erwägung, dass dieser Schutz vorrangig in die Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats fällt, der ihn gemäß seiner eigenen Verfassungsordnung und seinen Rechtstraditionen gewährleistet; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sich mit den in ihrem Rechtssystem vorhandenen Problemen befassen müssen, und insbesondere mit denen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ermittelt wurden; in der Erwägung, dass ein echter europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aber voraussetzt, zum einen den europäischen Bürgern überall in der Union eine vergleichbare Behandlung zu garantieren und zum anderen das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander zu stärken, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu ermöglichen, ja sogar die Auslieferung ihrer eigenen Staatsangehörigen an die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuzulassen,E. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg sowie die Tatsache, dass die Rechtsprechung beider Gerichte köharent sein muss,F. in der Erwägung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen seit der Annahme des Programms von Tampere (Punkt 33) der Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in der Union geworden ist,G. unter Hinweis darauf, dass in dem Vertrag für eine Verfassung für Europa (Artikel III-260) und im Haager Programm (insbesondere Punkt 3.2) anerkannt wird, wie wichtig die gegenseitige Bewertung durch die Mitgliedstaaten ist, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken, das wiederum eine notwendige Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung ist, sowie die Annahme von materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Mindestvorschriften und die Festlegung von angemessenen Fristen,H. in der Erwägung, dass die Bewertung der Qualität der Justiz in der Europäischen Union auch die Arbeitsmethoden der Richter und der einzelnen Justizverwaltungen in den Mitgliedstaaten betreffen muss, was nicht im Widerspruch zur uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz steht,I. in der Erwägung, dass diese Bewertung auf einem gemeinsamen Bezugsrahmen beruhen muss, der ihre Kohärenz und Objektivität gewährleistet,J. unter Hinweis darauf, dass die Hilfsmittel und Verfahren festgelegt werden müssen, die für eine solche Bewertung und zur Stärkung des Informationsaustauschs und der Fortbildungsmöglichkeiten zugunsten der Qualität der Strafjustiz in Europa am besten geeignet sind,K. in der Erwägung, dass die Schaffung von europäischen Netzen in den letzten Jahren in der Europäischen Union, wie beispielsweise die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte, das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe, das Netz der Obersten Gerichtshöfe und das europäische Netz der Räte für das Justizwesen, davon zeugt, dass man sich der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Qualität der Justiz im Dienste der Bürger der Union immer mehr bewusst wird,L. in Anbetracht der Schlüsselrolle der Fortbildung bei der Entwicklung einer gemeinsamen Rechtskultur sowie einer Kultur der Grundrechte innerhalb der Union, namentlich durch die Tätigkeit des europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten,M. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Qualitätsstandards der Justiz und ihre Effizienz auf der Grundlage der Bewertung zu einer Verbesserung sowohl der Qualität der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Strafrechtsnormen als auch der Qualität ihrer Anwendung führen müssen, was nicht im Widerspruch zur Achtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz steht,N. in der Erwägung, dass die gegenseitige Bewertung eine spezifische Methodik erfordert, die der Komplexität des Verfahrens Rechnung trägt,O. in der Erwägung, dass im Haager Programm anerkannt wird, dass es notwendig ist, den Vertrag über eine Verfassung für Europa als Bezugsrahmen anzunehmen und mit den Vorbereitungsarbeiten zu beginnen, damit die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden können, sobald der Vertrag in Kraft tritt,P. unter Hinweis auf das am 18. Januar 2005 vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres organisierte öffentliche Seminar zum Thema Förderung einer besseren Qualität der Strafjustiz in Europa,Q. unter Billigung der im Haager Programm enthaltenen Leitlinien zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens (Punkt 3.2), namentlich durch die Verbesserung der Qualität der Justiz, durch den Ausbau der Bewertung und durch den unerlässlichen Beitrag der Netze justizieller Einrichtungen und Organisationen,R. unter Hinweis auf Punkt 3.2 des Haager Programms, in dem die Notwendigkeit hervorgehoben wird, die Vielfalt der diversen Strukturen und traditionellen Merkmale der einzelstaatlichen Rechtssysteme und die Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten zu achten und gleichzeitig eine verbesserte Qualität der Justiz in Europa durch gegenseitiges Vertrauen zu fördern,1. richtet folgende Empfehlungen an den Europäischen Rat und den Rat:a) unverzüglich eine Aktion der Europäischen Union einzuleiten, damit die europäischen Bürger überall in der Union und unabhängig von dem Rechts- und Verfassungsrahmen des Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, ihr Recht auf Zugang zu den Gerichten in Anspruch nehmen können, unter Bedingungen, die sowohl vergleichbar sind als auch den immer höheren Qualitätsnormen entsprechen, und so ein größeres Vertrauen in das Justizwesen entwickeln,b) mit den Mitgliedstaaten eine Charta der Qualität der Strafjustiz in Europa festzulegen, die einen gemeinsamen Bezugsrahmen für alle Mitgliedstaaten darstellt und eine kohärente und objektive Bewertung gewährleistet; diese Charta muss unter Berücksichtigung der Erfahrungen und der auf nationaler sowie auf internationaler Ebene vom Europarat und den Vereinten Nationen bereits durchgeführten Arbeiten ausgearbeitet werden,c) zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den nationalen Rechtssystemen und unter Achtung ihrer Verschiedenartigkeit einen Mechanismus der ständigen wechselseitigen Bewertung mit der Qualitätscharta als objektivem Bezugsrahmen unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Bereichen, in denen die gegenseitige Bewertung bereits operationell ist (Schengen, Terrorismus, Erweiterung, usw.), zu schaffen und dabei im Rahmen des Möglichen den in Artikel III-260 des Verfassungsvertrags vorgesehenen Mechanismus zu antizipieren, der auf Folgendes abzielt:- Einrichtung einer Datenbank mit vergleichenden und statistischen Angaben,- Durchführung von Benchmarking,- Verbreitung bewährter Methoden,- Informationen über Art und Funktionsweise der Gerichtssysteme der anderen Mitgliedstaaten,- jährliche Veröffentlichung eines Bewertungsberichts über die Qualität der Justiz in Europa mit einer Reihe von Empfehlungen an den Rat und die Mitgliedstaaten, mit denen Verbesserungen für die festgestellten Probleme vorgeschlagen werden,d) diesen Mechanismus zur gegenseitigen Bewertung (Verfahren, Strukturen, Indikatoren, Berichte, usw.) in einem oder in mehreren Beschlüssen auf der Grundlage von Artikel 31 des Vertrags über die Europäische Union zu formalisieren und dabei die Grundsätze der Rechtssprechung des Gerichtshofs in Straßburg und in Luxemburg sowie die von der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates ausgearbeiteten Leitlinien umzusetzen,e) die Vereinigungen der Richter und der Angehörigen von Rechtsberufen, die Sachverständigen und die Nutzer der Justiz sowie die nationalen Parlamente im Geiste von Artikel I-42 Absatz 2 des Verfassungsvertrags sowie gemäß dem Subsidiaritätsprinzip an dieser Bewertung zu beteiligen, beispielsweise durch die Gründung eines Begleitausschusses zur Beobachtung der Qualität der Justiz; diese Bewertung könnte gemeinsam vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten durchgeführt werden,f) zu berücksichtigen, dass der Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, beruhend auf gegenseitigem Vertrauen, nicht auf eine minimale Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften verzichten kann; was das materielle Strafrecht anbelangt, stimmt das Europäische Parlament mit dem Rat darin überein, dass den ausdrücklich im Verfassungsvertrag genannten Straftaten Vorrang eingeräumt werden muss; was das Verfahrensrecht angeht, erachtet es die Behandlung folgender Themen als vorrangig:- die Transparenz des Justizwesens und die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der verdächtigen Personen vor Beginn eines Strafverfahrens sowie das Recht auf eine würdige und humane Behandlung der verurteilten Personen nach einem solchen Verfahren,- die Beweisermittlung und -würdigung,- die Überführung von Häftlingen zur Strafverbüßung im Wohnsitzmitgliedstaat,- die Vollstreckung von anderen als Freiheitsstrafen im Wohnsitzmitgliedstaat,- die Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen im Wohnsitzmitgliedstaat,- die Mindestrechte für Häftlinge in allen Mitgliedstaaten,- die Wiederholungsdelikte, die bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen waren,- die Regelung zum Schutz der Aussagen von Zeugen und Opfern,zu berücksichtigen, dass die Bewertung auch auf der Grundlage dieser Aspekte erfolgen sollte, damit auf der Ebene der Europäischen Union Initiativen in diesen Bereichen ergriffen bzw. fortgeführt werden können,g) zu berücksichtigen, dass mit dem Grundsatz der gegenseitigen Bewertung die Förderung von Schulungsmaßnahmen für alle Angehörigen von Rechtsberufen einhergehen muss, die sich auf die europäischen Netze justizieller Organisationen und Einrichtungen stützt; im Rahmen der Annahme der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 und gemäß den Vorgaben im Haager Programm (Punkt 3.2 Unterabsatz 2) vorzusehen, dass die europäischen Netze justizieller Organisationen und Einrichtungen und die Programme zum Austausch zwischen Justizbehörden, die vom Europäischen Parlament ins Leben gerufen wurden (namentlich Haushaltslinie 18 05 01 03), sowie neue Pilotaktionen der Zusammenarbeit von Akteuren oder Organisationen der verschiedenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität der Justiz finanziell unterstützt werden,h) die Kommission aufzufordern, bereits jetzt die Charta der Qualität der Strafjustiz in Europa, den Mechanismus zur gegenseitigen Bewertung und die ergänzenden Maßnahmen zur Harmonisierung bestimmter strafrechtlicher Normen in den Aktionsplan zu integrieren, den sie 2005 gemäß dem Haager Programm vorlegen muss; das Europäische Parlament schließt sich in diesem Zusammenhang dem Europäischen Rat an und empfiehlt der Kommission, dass die im Vertrag für eine Verfassung für Europa vorgesehenen Bestimmungen im Aktionsplan als Bezugsrahmen angenommen werden;2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.[1] Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1).[2] ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.[3] ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.[4] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0022.--------------------------------------------------


title: Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               1.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 191/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 28. Juni 2011
   für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2011/C 191/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 und 166,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Begriff Schulabbruch wird verwendet, wenn die Aus- oder Weiterbildung nach Durchlaufen der Sekundarstufe I oder davor beendet wird.

               (2)

               Eine Senkung der Schulabbrecherquote ist von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung mehrerer zentraler Ziele der Strategie Europa 2020. Durch die Verringerung der Schulabbrecherquote werden nämlich sowohl die Ziele für „intelligentes Wachstum“, — durch Anhebung des Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung — als auch die Ziele für „integratives Wachstum“, und zwar durch Bekämpfung eines der Hauptrisikofaktoren für Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung, verfolgt. Die Senkung der Schulabbrecherquote bis 2020 auf unter 10 % (von 14,4 % im Jahr 2009) gehört daher zu den Kernzielen der Strategie Europa 2020. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ausgehend von ihrer Ausgangssituation und den nationalen Gegebenheiten nationale Zielvorgaben aufzustellen.

               (3)

               Gemäß den im Beschluss 2010/707/EU (1) des Rates enthaltenen Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 dienen, müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Schulabbruch vorzubeugen.

               (4)

               Mit der Leitinitiative Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung wird ein Aktionsrahmen abgesteckt, der den sozialen und territorialen Zusammenhalt gewährleisten soll, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf liegt, den Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen und die Prävention zu verstärken. Hiermit wird dem Kernziel der Strategie Europa 2020, nämlich in den nächsten zehn Jahren mindestens 20 Millionen Menschen den Weg heraus aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu eröffnen, Rechnung getragen.

               (5)

               Jugend in Bewegung, eine der Leitinitiativen im Rahmen der Strategie Europa 2020, zielt ab auf die „Steigerung der Leistung und internationalen Attraktivität der höheren Bildungseinrichtungen Europas und die Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU insgesamt durch Exzellenz und Verteilungsgerechtigkeit sowie die Förderung der Mobilität von Studenten und Auszubildenden und die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Jugendlichen“.

               (6)

               Der Rat hatte in seinen Schlussfolgerungen vom 5./6. Mai 2003 über europäische Durchschnittsbezugswerte für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks) erklärt, dass der Anteil der frühzeitigen Schulabgänger bis 2010 unter 10 % sinken sollte; als frühzeitige Schulabgänger gelten junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren ohne weiterführenden Bildungsabschluss, die an keiner Aus- oder Weiterbildung teilnehmen. Diese Benchmark wurde nicht erreicht. Derzeit bricht jeder siebte junge Mensch seine Schul- oder Berufsausbildung vor dem Abschluss der Sekundarstufe II ab.

               (7)

               In der Entschließung des Rates vom 15. November 2007 zu den neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen (2) wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, das allgemeine Qualifikationsniveau anzuheben, wobei die allgemeine und berufliche Bildung jener Menschen Priorität haben sollte, die am stärksten von wirtschaftlichem und sozialem Ausschluss bedroht sind, insbesondere Schulabbrecher. Betont wurde ferner die Notwendigkeit, Arbeitsuchende durch Berufsberatung und die Erstellung eines persönlichen Ausbildungsplans zu unterstützen und die Validierung der im Rahmen formaler, nicht formaler und informeller Lernprozesse erzielten Lernergebnisse auszubauen.

               (8)

               In den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Mai 2008 zur Erwachsenenbildung wird die Rolle der Erwachsenenbildung für das Problem des vorzeitigen Schulabgangs anerkannt, die darin besteht, denjenigen eine zweite Chance zu bieten, die als Erwachsene über keine Qualifikation verfügen, wobei insbesondere die Grundfertigkeiten, IT-Kenntnisse und Fremdsprachen im Vordergrund stehen sollten.

               (9)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) einigte sich der Rat darauf, dass bis 2020 der Anteil frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger weniger als 10 % betragen sollte.

               (10)

               In den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2009 zur Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund wird festgestellt, dass Kinder mit Migrationshintergrund, obwohl viele von ihnen erfolgreich die Schule durchlaufen, in der Regel häufiger die Schule abbrechen. Schüler mit Migrationshintergrund verlassen in der Union doppelt so häufig vorzeitig die Schule wie Schüler ohne Migrationshintergrund. Der Anteil der Schulabbrecher unter den Roma fällt nachweislich sogar noch höher aus.

               (11)

               Im Mai 2010 kam der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur sozialen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung überein, dass zur erfolgreichen Bekämpfung des Schulabbruchs auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Erkenntnisse über Risikogruppen gesammelt und Systeme für die frühzeitige Erkennung von Personen, bei denen die Gefahr des Schulabbruchs besteht, entwickelt werden müssen; er zog den Schluss, dass umfassende bereichsübergreifende Strategien verfolgt werden sollten, die eine Palette von auf die verschiedenen Ursachen des Schulabbruchs ausgerichteten schulischen und systemischen Konzepten bieten.

               (12)

               Die Ursachen für den Schulabbruch in den einzelnen Ländern, aber auch innerhalb einer Region, sind höchst unterschiedlich. Eine Politik zur Senkung der Schulabbrecherquote muss an die besonderen Bedingungen in einem Gebiet, einer Region bzw. einem Land angepasst sein; es gibt keine einheitliche Lösung für alle Mitgliedstaaten.

               (13)

               Trotz der Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen ist eindeutig nachgewiesen, dass benachteiligte und gefährdete Gruppen in allen Mitgliedstaaten besonders stark betroffen sind. Außerdem sind junge Menschen, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen, in der Gruppe derjenigen, die ihre Schul- oder Berufsausbildung abbrechen, überdurchschnittlich stark vertreten. Der Schulabbruch ist einerseits die Folge sozialer Benachteiligung und führt andererseits dazu, dass sich das Risiko des sozialen Ausschlusses verfestigt.

               (14)

               Ein europäischer Rahmen für eine umfassende Politik im Hinblick auf die Schulabbrecherquote kann, bei voller Achtung des Subsidiaritätsprinzips, den Mitgliedstaaten dabei helfen, bestehende Maßnahmen zu überprüfen, ihre nationalen Reformprogramme im Rahmen der Strategie Europa 2020 auszuarbeiten und Strategien mit einem hohen Wirkungsgrad und einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis umzusetzen. Dieser Rahmen kann auch als Grundlage für eine Zusammenarbeit im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung dienen und die Verwendung von Finanzierungsinstrumenten der Union kanalisieren.

               (15)

               Bildungsreformen brauchen Zeit, bevor sie Wirkung zeigen. Um die Schulabbrecherquote in den nächsten zehn Jahren senken und das Ziel der Strategie Europa 2020 erreichen zu können, müssen umfassende bereichsübergreifende Strategien im Hinblick auf die Schulabbrecherquote frühestmöglich umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,
   den im Anhang dieser Empfehlung dargelegten Rahmen entsprechend den nationalen Gegebenheiten zu nutzen, um:

               1.

               als Grundlage für zielgerichtete und wirksame faktengestützte Maßnahmen die Hauptursachen des Schulabbruchs zu ermitteln und seine spezifischen Ausprägungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu beobachten;

               2.

               sicherzustellen, dass bis Ende 2012 umfassende Strategien bezüglich der Schulabbrecherquote vorliegen und dass sie im Einklang mit den nationalen Prioritäten und den Zielen der Strategie Europa 2020 umgesetzt werden. Es werden umfassende Strategien eingesetzt, die Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen beinhalten, wobei letztere darauf abzielen, Schulabbrecher wieder in das Bildungssystem zurückzuholen;

               3.

               sicherzustellen, dass diese Strategien auf Ebene der Mitgliedstaaten zweckdienliche Maßnahmen für Gruppen mit erhöhtem Schulabbruchsrisiko umfassen; hierzu gehören Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen, mit Migrationshintergrund oder aus Roma-Gemeinschaften sowie Kinder, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen;

               4.

               sicherzustellen, dass diese Strategien in kohärenter Weise auf die allgemeine Bildung wie auch die berufliche Aus- und Weiterbildung und die damit jeweils verbundenen Herausforderungen abzielen;

               5.

               Maßnahmen in die einschlägige Politik zugunsten von Kindern und jungen Menschen einzubeziehen, die zur Senkung der Schulabbrecherquote beitragen, und die Tätigkeiten in den unterschiedlichen Politikbereichen zu koordinieren;

               6.

               unter Anerkennung der Schlüsselrolle, die Lehrern, Schulleitern und anderem Lehrpersonal zukommt, die Mitwirkung aller relevanten Akteure an diesen Maßnahmen und Tätigkeiten sicherzustellen, damit den Menschen geholfen wird, bei denen die Gefahr des Schulabbruchs besteht bzw. die bereits aus dem Bildungssystem ausgeschieden sind;

         FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

               1.

               innerhalb des ET 2020 die Anstrengungen der Mitgliedstaaten dadurch zu unterstützen, dass die sich auf den verschiedenen Bildungsniveaus in den Mitgliedstaaten vollziehenden Entwicklungen beobachtet werden, um Trends zu erkennen;

               2.

               Strategien der Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu unterstützen, wirksames Peer-Learning, Vernetzung sowie die Erprobung innovativer Ansätze unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote zu erleichtern und die schulischen Erfolge von Kindern aus Risikogruppen zu verbessern;

               3.

               in alle einschlägigen Maßnahmen der Union zugunsten von Kindern und jungen Erwachsenen Maßnahmen zu integrieren, die zur Senkung der Schulabbrecherquote beitragen;

               4.

               die Ausarbeitung wirksamer Strategien zur Bekämpfung der Schulabbrecherquote durch das Initiieren vergleichender Studien und Forschungsarbeiten zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu fördern;

               5.

               in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unbeschadet der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen sicherzustellen, dass die Programme der Union in den Bereichen lebenslanges Lernen, Jugend und Forschung sowie die europäischen Strukturfonds die Umsetzung der Strategien der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schulabbrecherquote unterstützen und einen Beitrag dazu leisten;

               6.

               mittels des Jahreswachstumsberichts und im Rahmen der Berichterstattung zum ET 2020 regelmäßig über die Erfolge bei der Erreichung des Ziels der Strategie Europa 2020 sowie über die Umsetzung der Strategien der Mitgliedstaaten zum vorzeitigen Schulabgang Bericht zu erstatten.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.

      (2)  ABl. C 290 vom 4.12.2007, S. 1.

      ANHANG

         EIN RAHMEN FÜR EINE UMFASSENDE POLITIK ZUR SENKUNG DER SCHULABBRECHERQUOTE

      Strategien im Hinblick auf die Schulabbrecherquote sollten sich auf eine auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführte Analyse der zum Schulabbruch führenden Umstände stützen, da durchschnittliche Abbruchquoten die häufig großen Unterschiede zwischen einzelnen Regionen bzw. Ländern nicht zeigen. Die Gruppe der vorzeitigen Schulabgänger ist heterogen; die Beweggründe der Einzelnen sind höchst unterschiedlich. Der familiäre Hintergrund und globalere sozioökonomische Umstände wie der Sog des Arbeitsmarktes fallen hier schwer ins Gewicht. Wie stark diese Faktoren zum Tragen kommen, hängt vom Aufbau des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung, von den vorhandenen Lernmöglichkeiten und dem Lernumfeld ab. Der Koordinierung der Maßnahmen zugunsten von Kindern und jungen Menschen sowie in den Bereichen soziale Sicherheit, Jugendbeschäftigung und im Hinblick auf künftige berufliche Perspektiven kommt eine wichtige Funktion bei der Senkung der Schulabbrecherquote zu.
      1.   Ermittlung der Hauptfaktoren und Überwachung

      Prozesse, die zu vorzeitigen Schulabgängen führen, haben verschiedene, komplexe Ursachen, sind jedoch oft auf folgende Faktoren zurückzuführen, durch die für den Einzelnen die Gefahr eines Schulabbruchs steigt: sozioökonomische Benachteiligung, Umfeld mit niedrigem Bildungsstand, Entfremdung von der allgemeinen oder beruflichen Bildung bzw. schlechte Leistungen, Sogwirkung des Arbeitsmarktes und/oder eine Kombination aus sozialen, emotionalen und schulischen Problemen.
      Zu berücksichtigen ist, in welchem Bildungszweig sich der jeweilige Lernende befindet. In einigen Mitgliedstaaten schlagen Schüler, die sich mit der allgemeinen Bildung schwer getan haben, oft den Weg der beruflichen Aus- und Weiterbildung ein. In solchen Fällen stehen die berufsbildenden Schulen besonders in der Verantwortung und vor einer besonders hohen Herausforderung, wenn es darum geht, den Schulabbruch einzudämmen. Faktengestützte Maßnahmen erfordern zudem eine besondere Berücksichtigung der Leistung je nach Bereich der allgemeinen oder beruflichen Bildung.
      Um faktengestützte und kostenwirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Schulabbruchs ausarbeiten zu können, müssen einschlägige Daten erhoben und gepflegt werden. Diese sollten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene analysiert werden können. Sie könnten Informationen über Schulabbrecherquoten, Übergänge zwischen den einzelnen Bildungsebenen, Anmeldungsquoten und Quoten für den Abschluss der Sekundarstufe II sowie über Fehlstunden und schulvermeidendes Verhalten umfassen.

                  —

                  Durch die eingeholten Informationen sollten die Hauptursachen für den Schulabbruch in Bezug auf die verschiedenen Schülergruppen, Schulen, schulischen und beruflichen Bildungseinrichtungen sowie Städte und Regionen analysiert werden können.

                  —

                  Die Verknüpfung von Daten zum Schulabbruch mit kontextbezogenen Daten wie sozioökonomischen Informationen kann dabei helfen, Maßnahmen und Strategien zielgerichtet auszugestalten. Ebenfalls dazu beitragen können das Zusammentragen und die Analyse von Informationen zu Beweggründen, Beschäftigungsaussichten und beruflichen Perspektiven der Schulabbrecher.

                  —

                  Eine wichtige Grundlage für bessere Strategien und Programme, die es den Schülern erleichtern sollen, die Schule erfolgreich zu beenden, ist die Prüfung der vorhandenen Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Effizienz.

            2.   Politikrahmen

      Umfassende gegen den vorzeitigen Schulabgang gerichtete Strategien beinhalten einen Mix von Maßnahmen, die Koordinierung über verschiedene Politikbereiche hinweg und die Einbeziehung von Maßnahmen, die zur Senkung der Schulabbrecherquote beitragen, in alle relevanten Bereiche der Politik zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Dazu gehören — neben der Bildungspolitik, die qualitativ hochstehende Bildungssysteme fördert — hauptsächlich die Sozialpolitik und soziale Unterstützungsdienstleistungen sowie die Beschäftigungs-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik. Die horizontale Koordinierung zwischen den unterschiedlichen Akteuren und die vertikale Koordinierung durch verschiedene Regierungsinstanzen sind gleichermaßen wichtig. Gegen den vorzeitigen Schulabgang gerichtete Strategien sollten Elemente der Prävention, Intervention und Kompensation umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten die konkreten Bestandteile ihrer Strategien entsprechend den jeweiligen Umständen und dem spezifischen Umfeld auswählen.

                  2.1

                  PRÄVENTIONSMASSNAHMEN zielen darauf ab, das Risiko des Schulabbruchs zu verringern, bevor Probleme entstehen. Mit derartigen Maßnahmen wird das Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung optimiert, um bessere Lernergebnisse zu ermöglichen und Schwierigkeiten auf dem Weg zum Bildungserfolg auszuräumen.
                  Sie sollen frühzeitig eine solide Basis schaffen, die es Kindern ermöglicht, ihr Potenzial zu entwickeln und sich gut in der Schule zu integrieren. Die Präventionsmaßnahmen könnten Folgendes umfassen:

                              1.

                              eine hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung, die allen Kindern zugute kommt und besonders wichtig für Kinder aus benachteiligten Gruppen, wie Migranten- und Roma-Kinder ist. Sie fördert das körperliche Wohlbefinden, die soziale und emotionale Entwicklung, die sprachlichen sowie grundlegende kognitive Fähigkeiten. Das Angebot sollte hohen Qualitätsanforderungen genügen und erschwinglich sein, es sollte über eine angemessene Personalausstattung verfügen und für benachteiligte Familien zugänglich sein.

                        Die Maßnahmen setzen beim Aufbau des Systems für die allgemeine und berufliche Bildung, bei der Ressourcenausstattung der Schulen sowie der Verfügbarkeit, Durchlässigkeit und Flexibilität der Bildungswege an. Sie berücksichtigen ferner die geschlechtsspezifische Diskrepanz und fördern Kinder aus benachteiligten Gruppen bzw. mit einer anderen Muttersprache. Die Präventionsmaßnahmen könnten weiter umfassen:

                              2.

                              eine Ausweitung des Bildungsangebots durch Gewährung von schulischen und beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten über das schulpflichtige Alter hinaus; hierdurch kann das Verhalten junger Menschen und ihrer Familien beeinflusst und bewirkt werden, dass mehr junge Menschen die Sekundarstufe II abschließen;

                              3.

                              die Förderung aktiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Segregation und die zusätzliche Unterstützung von Schulen in benachteiligten Gebieten bzw. mit einem hohen Anteil an Schülern aus sozioökonomisch benachteiligten Gruppen, um den Schulen bei einer Diversifizierung ihrer sozialen Zusammensetzung und einer Verbesserung ihres Bildungsangebots zu helfen. Dadurch verbessern sich die schulischen Leistungen der Schüler aus sozioökonomisch benachteiligten Gruppen, und das Risiko ihres Schulabbruchs wird verringert.

                              4.

                              die Hervorhebung des Wertes der sprachlichen Vielfalt und die Unterstützung von Kindern mit einer anderen Muttersprache, die darauf abzielt, dass sie die Unterrichtssprache und gegebenenfalls die Muttersprache besser beherrschen, sowie die Unterstützung von Lehrkräften bei der Unterrichtung von Kindern mit unterschiedlich ausgeprägter Sprachkompetenz, um die schulische Leistung von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern und das Risiko zu verringern, dass sie die Schule abbrechen;

                              5.

                              die Stärkung des elterlichen Engagements sowie der Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule und die Einrichtung von Partnerschaften zwischen Schulen und Eltern; hierdurch kann die Lernmotivation bei den Schülern gesteigert werden;

                              6.

                              eine größere Flexibilisierung der Bildungswege und die Verbesserung ihrer Durchlässigkeit, beispielsweise durch modulare Kursgestaltung oder Alternieren von Schulbesuch und Arbeit, dient insbesondere der Förderung von Schülern mit niedrigerem Leistungsniveau und kann sie dazu motivieren, eine besser auf ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten zugeschnittene Schul- oder Berufsausbildung fortzusetzen. Ferner können hierdurch geschlechtsspezifische Ursachen für den Schulabbruch angegangen werden, wie früher Eintritt in den Arbeitsmarkt oder Schwangerschaft im Teenager-Alter. Eine geringere Schulabbrecherquote ist ferner wohl auch dadurch zu erreichen, dass die Wiederholung von Schuljahren begrenzt und dafür auf eine flexible individuelle Förderung gesetzt wird;

                              7.

                              den Ausbau sowie eine attraktivere und flexiblere Ausgestaltung der hochwertigen beruflichen Bildungswege, um gefährdeten Schülern gangbare Alternativen zum vorzeitigen Schulabgang zu bieten. Ein gut in das übergeordnete System für die allgemeine und berufliche Bildung integriertes Angebot an beruflicher Aus- und Weiterbildung bietet alternative Wege in die Sekundarstufe II oder die Hochschulbildung;

                              8.

                              eine stärkere Verknüpfung zwischen dem System der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Beschäftigungssektor, durch die sich deutlich machen lässt, wie vorteilhaft der Bildungsabschluss im Hinblick auf die künftige Beschäftigungsfähigkeit ist. Dies könnte dadurch erfolgen, dass Praktika angeboten oder Arbeitgeber sich stärker in Schulen und Universitäten engagieren.

                  2.2

                  INTERVENTIONSMASSNAHMEN zielen darauf ab, Schulabbrüche zu verhindern, indem die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung auf Ebene der Bildungseinrichtungen verbessert, auf erste Warnsignale reagiert und Schülern oder Schülergruppen, bei denen die Gefahr eines Schulabbruchs besteht, gezielte Unterstützung geboten wird. Sie umfassen alle Bildungsstufen, angefangen von der frühkindlichen Bildung und Betreuung bis hin zur Sekundarstufe II.
                  Auf Ebene der Schule bzw. der Ausbildungseinrichtung sind die Strategien zur Bekämpfung des Schulabbruchs in eine übergeordnete Schulentwicklungspolitik eingebunden. Sie zielen darauf ab, ein positives Lernumfeld zu schaffen, die Qualität der Didaktik zu verbessern und entsprechende Innovationen zu stärken, die Kompetenz der Lehrkräfte im Umgang mit sozialer und kultureller Vielfalt zu erweitern und Konzepte zur Bekämpfung von Gewalt und Mobbing zu erarbeiten. Die Interventionsmaßnahmen auf der Ebene der Schule bzw. der Ausbildungseinrichtung könnten Folgendes umfassen:

                              1.

                              den Ausbau von Schulen zu Lerngemeinschaften, die sich auf ein von allen Akteuren mitgetragenes Leitbild für die Schulentwicklung stützen, wobei die Erfahrung und das Wissen aller genutzt werden, und die Schaffung eines offenen, inspirierenden und angenehmen Umfelds, um junge Menschen zu ermutigen, die Schul- oder Berufsausbildung fortzusetzen;

                              2.

                              die Einrichtung von Frühwarnsystemen für gefährdete Schüler, was dazu beitragen kann, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, bevor akute Probleme auftreten, sich die Schüler von der Schule entfremden, dem Unterricht fernbleiben oder die Schule abbrechen;

                              3.

                              die Vernetzung mit Eltern und anderen Akteuren außerhalb der Schule wie kommunalen Diensten, Migranten- und Minderheitenorganisationen, Sport- und Kultureinrichtungen, Arbeitgebern und Einrichtungen der Zivilgesellschaft, was ganzheitliche Lösungen zur Unterstützung gefährdeter Schüler ermöglicht und den Zugang zu Hilfe von außen, beispielsweise durch Psychologen, Sozial- und Jugendarbeiter, Kultur- und Gemeinschaftseinrichtungen, erleichtert. Unterstützend dazu können Mediatoren auf der lokalen Ebene tätig werden, die dazu befähigt sind, die Kommunikation zu fördern und Misstrauen abzubauen;

                              4.

                              die Unterstützung der Lehrkräfte bei ihrer Arbeit mit gefährdeten Schülern und ihre entsprechende Befähigung, die eine Voraussetzung für erfolgreiche Maßnahmen in den Schulen ist. Durch die Erstausbildung für Lehrer und die berufliche Weiterbildung für Lehrer und Schulleiter lernen sie, mit der Diversität im Klassenzimmer umzugehen, Schüler aus sozioökonomisch benachteiligten Gruppen zu unterstützen und schwierige Unterrichtssituationen zu bewältigen;

                              5.

                              außerschulische bzw. außerunterrichtliche Aktivitäten nach und außerhalb der Schule sowie künstlerische, kulturelle und sportliche Betätigung, die das Selbstbewusstsein gefährdeter Schüler sowie ihre Belastbarkeit bei Lernschwierigkeiten stärken können.

                        Auf individueller Ebene zielt die Interventionspolitik darauf ab, für die einzelnen Schüler, bei denen die Gefahr des Schulabbruchs besteht, eine Reihe von Unterstützungsmechanismen bereitzuhalten, die auf die konkreten Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden können. Diese Mechanismen sind auf die persönliche Entwicklung ausgerichtet, um die Belastbarkeit von gefährdeten Schülern zu steigern, wie auch auf die Bewältigung konkreter Schwierigkeiten, die sozialer, kognitiver oder emotionaler Art sein können. Die Interventionspolitik auf individueller Ebene könnte Folgendes umfassen:

                              1.

                              Im Rahmen der persönlichen Betreuung wird den einzelnen Schülern geholfen, konkrete schulische, soziale oder persönliche Schwierigkeiten zu überwinden. Die gezielte Betreuung der Schüler erfolgt entweder einzeln (durch einen Mentor) oder in Kleingruppen (durch einen Tutor) und wird häufig von Lehrkräften, Akteuren der lokalen Ebene oder Mitschülern übernommen.

                              2.

                              Durch die Abstimmung des Unterrichts auf die Bedürfnisse der Schüler, die Stärkung von auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittenen Lernkonzepten und das Angebot an Unterstützung können sich gefährdete Schüler besser auf die Anforderungen der formalen Bildung einstellen und die dem System der allgemeinen und beruflichen Bildung inhärenten Hindernisse überwinden; auf diese Weise kann dazu beigetragen werden, die Wiederholung von Schuljahren zu begrenzen.

                              3.

                              Durch verstärkte Betreuung und Beratung werden der von den Schülern eingeschlagene Werdegang sowie Übergänge innerhalb des Bildungssystems bzw. vom Bildungssystem auf den Arbeitsmarkt unterstützt. Hierdurch verringert sich das Risiko, dass infolge falscher Erwartungen oder unzureichender Informationen inadäquate Entscheidungen getroffen werden. Auf diese Weise können junge Menschen die Entscheidungen treffen, die ihren Ambitionen, persönlichen Interessen und Begabungen entsprechen.

                              4.

                              Es wird sichergestellt, dass junge Menschen, deren wirtschaftliche Lage zu einem Schulabbruch führen kann, Zugang zu angemessener finanzieller Unterstützung erhalten. Eine derartige Unterstützung könnte an Bedingungen geknüpft oder mit Sozialleistungen verknüpft werden, wenn dies für zweckdienlich erachtet wird.

                  2.3

                  KOMPENSATIONSMASSNAHMEN beinhalten Unterstützung für diejenigen, die die Schule abgebrochen haben, damit sie sich wieder auf den Weg der Bildung begeben, und bietet ihnen Möglichkeiten für den Wiedereinstieg in die allgemeine oder berufliche Bildung und den nachträglichen Erwerb von Qualifikationen. Kompensationsmaßnahmen könnten Folgendes umfassen:

                              1.

                              Erfolgreiche Bildungsprogramme für eine zweite Chance, die ein Lernumfeld schaffen, das den spezifischen Bedürfnissen der Schulabbrecher Rechnung trägt, bisher Erlerntes anerkennt und das Wohlbefinden der Betroffenen fördert. Von Schulunterricht unterscheiden sich diese Programme sowohl in organisatorischer als auch didaktischer Hinsicht; charakteristisch sind häufig kleine Lerngruppen, ein auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittener, altersangemessener und innovativer Unterrichtsstil und flexible Bildungspfade. Die Programme sollten nach Möglichkeit leicht zugänglich und kostenlos sein;

                              2.

                              verschiedene Möglichkeiten des Wiedereinstiegs in die reguläre Schul- oder Berufsausbildung, deren Schaffung wichtig ist. Übergangsklassen, bei denen der Schwerpunkt auf der Betreuung liegt, können dazu beitragen, dass der schulische Misserfolg überwunden wird und der Wiedereinstieg in das reguläre Bildungssystem gelingt;

                              3.

                              die Anerkennung und Validierung des bisher Erlernten, was auch durch nicht formales und informelles Lernen erworbene Kompetenzen umfasst, wodurch das Selbstvertrauen und die Selbstachtung junger Menschen gestärkt und ihr Wiedereinstieg in die Bildung erleichtert wird. Dies kann sie ermutigen, ihre Schul- oder Berufsausbildung fortzusetzen, und es hilft ihnen dabei, ihre Begabungen festzustellen und eine adäquatere Entscheidung über ihren beruflichen Werdegang zu treffen.

                              4.

                              eine zielgerichtete individuelle Unterstützung, die soziale, finanzielle, pädagogische und psychologische Unterstützung für junge Menschen in Schwierigkeiten vereint. Besonders wichtig ist sie für junge Menschen, die großen sozialen oder emotionalen Belastungen ausgesetzt sind, aufgrund derer sie ihre Schul- oder Berufsausbildung nicht fortsetzen können.