Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0108

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2005-2009  /* SEK/2006/0108 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.2.2006SEK(2006) 108 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2005-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Belgiens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung(1) Belgien legte sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2005 am 5. Dezember 2005, und somit eine Woche nach dem vorgesehenen Termin, vor. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005-2009. Das Programm folgt im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und den dortigen Datenanforderungen[3].(2) In Belgien betrug das reale BIP-Wachstum im Durchschnitt der letzten zehn Jahre fast 2 %, womit es geringfügig über dem Durchschnitt des Eurogebiets lag. Die Erwerbsquote ist jedoch gering (rund 60 %), und neben erheblichen regionalen Disparitäten bei der Arbeitslosigkeit ist eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Seit 2000 weist Belgien einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf.(3) Nach dem in dem Programm dargelegten makroökonomischen Szenario wird sich das reale BIP-Wachstum begleitet von einem langsamen, aber stetigen Beschäftigungsanstieg (0,7 % pro Jahr) nach einer relativ schwachen Entwicklung im Jahr 2005 (1,4 %) geringfügig auf durchschnittlich 2,2 % im Zeitraum 2006-2009 verbessern. Dieses Szenario kann als plausibel betrachtet werden und unterscheidet sich nur unwesentlich von der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. Gegen Ende des Programmzeitraums rechnet das Programm mit einer Verringerung der negativen Produktionslücke. Auch wenn die im Programm enthaltenen Inflationsprojektionen geringfügig höher sind als in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen, erscheinen sie angesichts der etwas ungünstigeren externen Annahmen realistisch.(4) In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so rechnet die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen mit einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt für 2005, was trotz eines deutlich geringeren BIP-Wachstums dem in der letzten Programmaktualisierung angestrebten Ziel entspricht. Allerdings muss die statistische Erfassung einiger einmaliger Transaktionen noch mit Eurostat geklärt werden und könnte zu einer einmaligen erheblichen Erhöhung des Defizit-Ergebnisses 2005 führen[4].(5) Die in der Programmaktualisierung dargelegte Haushaltsstrategie zielt auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 und den anschließenden Aufbau von Überschüssen (im Umfang von bis zu 0,7 % des BIP bis zum Jahr 2009) ab, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten. Der Primärüberschuss dürfte sich nach einem allmählichen Abbau von 7,2 % des BIP im Jahr 2001 auf 4,3 % im Jahr 2005 ab 2006 bei knapp über 4 % des BIP stabilisieren. Das Programm rechnet mit einem Rückgang der staatlichen Einnahmenquote (vor allem infolge einer Senkung der Steuern auf Arbeit), doch wird dieser durch eine Senkung der Ausgabenquote (insbesondere Zinsausgaben) mehr als ausgeglichen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen spielen 2006 weiterhin eine bedeutende Rolle (0,6 % des BIP), auch wenn die belgischen Behörden ab 2006 in geringerem Maße auf diese Maßnahmen zurückgreifen wollen. In der neuen Programmaktualisierung wird die schon im Vorgängerprogramm dargelegte Haushaltsstrategie vor dem Hintergrund ähnlicher Wachstumsaussichten weitgehend bestätigt.(6) Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) im Programmzeitraum um fast 1 % des BIP verbessern. Er verschlechtert sich von Null im Jahr 2005 auf ein Defizit von 0,25 % des BIP im Jahr 2006 und verbessert sich im Jahr 2007 auf einen Überschuss von 0,5 % des BIP. Danach vollzieht sich die Verbesserung der strukturellen Haushaltsposition auf einen Überschuss von fast 1 % des BIP im Jahr 2009 langsamer. Die belgischen Behörden haben als mittelfristiges Ziel im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP angegeben, der bis 2007 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel kann im Rahmen dieser Bewertung als angemessen betrachtet werden, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.(7) Alles in allem könnten die Haushaltsergebnisse insbesondere im Zeitraum 2006-2007 schlechter ausfallen als in dem Programm projiziert. Während das makroökonomische Szenario als plausibel betrachtet werden kann und die Regierung kürzlich neue Maßnahmen eingeführt hat, um die Ausgaben im Gesundheitswesen besser unter Kontrolle zu halten, scheinen die für 2006 im Programm vorgesehenen Steuereinnahmen eher optimistisch und dürften die Ausgabenprojektionen kaum einen angemessenen Puffer gegen ungünstige Entwicklungen schaffen. Für 2007 ist in dem Programm nicht erläutert, wie der Wegfall eines umfangreichen Pakets einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen kompensiert werden soll. Es sollte jedoch anerkannt werden, dass die belgischen Behörden in der jüngsten Vergangenheit ihre Entschlossenheit demonstriert haben, ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.(8) In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie von den belgischen Behörden vorgesehen, bis 2007 erreicht wird. Wie bereits erwähnt, ist das mittelfristige Ziel des Programms jedoch anspruchsvoller als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt, und scheint die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie ausreichend, um eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts im gesamten Programmzeitraum als angemessen gewertet werden kann. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bietet außerdem eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Auch wenn die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos nur gering ist, kann das Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel als im Großen und Ganzen angemessen betrachtet werden. 2006 entspricht die Anpassung jedoch nicht dem Pakt, da sich der strukturelle Saldo vor dem Hintergrund einer sich verengenden (jedoch weiterhin negativen) Produktionslücke um 0,25 % des BIP verschlechtern soll.(9) Die belgische Schuldenquote verharrt deutlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP (94 % des BIP Ende 2005), befindet sich jedoch seit 1993 (137 % des BIP) auf einem beeindruckenden Abwärtspfad. Nach einer vorübergehenden Verlangsamung im Jahr 2005 im Anschluss an die Übernahme von Schulden der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB (in Höhe von 2,5 % des BIP) soll die Schuldenquote weiter auf unter 80 % des BIP bis 2009 sinken. Für diese rückläufige Entwicklung ist weiterhin vor allem der hohe Primärüberschuss verantwortlich (der allerdings von über 7 % des BIP im Jahr 2001 auf gut 4 % im Jahr 2005 gesunken ist). Da die Haushaltsergebnisse - wie schon erwähnt – möglicherweise schlechter ausfallen werden als erwartet, könnte sich der Schuldenstand weniger günstig entwickeln als in dem Programm projiziert. Dennoch ist die Schuldenquote offenbar hinreichend rückläufig und nähert sich rasch dem Referenzwert.(10) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Auch wenn sich der Bruttoschuldenstand derzeit rückläufig entwickelt, verharrt er deutlich über dem Referenzwert, und eine stetige Verringerung der Schuldenquote hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden. Die belgische Strategie, u.a. durch Senkung des Schuldenstandes längerfristige Belange in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken, wird zweifellos die Risiken für die Tragfähigkeit verringern, und mit dem ‚Gesetz über den Alterungsfonds’ wird das politische Engagement durch rechtlich verbindliche Haushaltsziele bekräftigt. Außerdem dürften sich die jüngsten Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Rentenalters und der Beschäftigungsquote positiv auf die Tragfähigkeit auswirken. Die gegenwärtige Haushaltsposition wird jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um den durch die Bevölkerungsalterung bedingten starken Anstieg der Ausgaben in vollem Umfang zu decken, so dass in den kommenden Jahren hohe Primärüberschüsse erzielt werden müssen.(11) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So wird die Schuldenquote in zufrieden stellendem Tempo zurückgeführt, und es werden einige Reformen durchgeführt, um die Tragfähigkeit des sozialen Sicherungssystems zu verbessern. Allerdings entspricht die Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos im Jahr 2006 nicht in vollem Umfang der Integrierten Leitlinie, derzufolge alle notwendigen Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen, um das mittelfristige Ziel zu erreichen.(12) In dem Nationalen Reformprogramm Belgiens, das am 26. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Förderung der Beschäftigung durch Senkung der Steuern auf Arbeit und (ii) Aufrechterhaltung eines nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts sowie ab 2007 Aufbau von Überschüssen, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen offenbar weitgehend mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung kann die Haushaltsposition als solide betrachtet werden, und der laut Programm geplante anhaltende Schuldenabbau ist ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik. Belgien sollte jedoch die Strukturanpassung im Jahr 2006 verstärken und in den Folgejahren zusätzliche Strukturmaßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele festlegen und umsetzen und damit den Rückgriff auf einmalige Maßnahmen in Grenzen halten.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2005-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  In Belgien betrug das reale BIP-Wachstum im Durchschnitt der letzten zehn Jahre fast 2 %, womit es geringfügig über dem Durchschnitt des Eurogebiets lag. Die Erwerbsquote ist jedoch gering (rund 60 %), und neben erheblichen regionalen Disparitäten bei der Arbeitslosigkeit ist eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Seit 2000 weist Belgien einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf.2.  In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens 2004 enthaltene Haushaltsstrategie.3.  Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so rechnet die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen mit einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt für 2005, was trotz eines deutlich geringeren BIP-Wachstums dem in der letzten Programmaktualisierung angestrebten Ziel entspricht. Allerdings muss die statistische Erfassung einiger einmaliger Transaktionen noch mit Eurostat geklärt werden und könnte zu einer einmaligen erheblichen Erhöhung des Defizit-Ergebnisses 2005 führen[6].4.  Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2009 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[7].5.  Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1,4% im Jahr 2005 auf durchschnittlich 2,2% im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.6.  Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 und den anschließenden Aufbau von Überschüssen (im Umfang von bis zu 0,7 % des BIP bis zum Jahr 2009) ab, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten. Der Primärüberschuss, der im Jahr 2001 bei 7,2 % des BIP lag, dürfte sich ab 2007 bei knapp über 4 % des BIP stabilisieren. Das Programm rechnet mit einem Rückgang der Staatseinnahmen (vor allem infolge einer Senkung der Steuern auf Arbeit), doch wird dieser durch eine Senkung der Ausgabenquote (insbesondere Zinsausgaben) mehr als ausgeglichen. In der neuen Programmaktualisierung wird die schon im Vorgängerprogramm dargelegte Haushaltsstrategie vor dem Hintergrund ähnlicher Wachstumsaussichten weitgehend bestätigt.7.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um fast 1 % des BIP verbessern. Die Behörden streben als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP an und wollen diese Haushaltsposition bis 2007 erreichen. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel kann im Rahmen dieser Bewertung als angemessen betrachtet werden, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.8.  Das Haushaltsergebnis könnte insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Während das makroökonomische Szenario als plausibel betrachtet werden kann und die Regierung kürzlich neue Maßnahmen eingeführt hat, um die Ausgaben im Gesundheitswesen besser unter Kontrolle zu halten, scheinen die für 2006 im Programm vorgesehenen Steuereinnahmen nämlich eher optimistisch und dürften die Ausgabenprojektionen kaum einen angemessenen Puffer gegen ungünstige Entwicklungen schaffen. Für 2007 ist in dem Programm nicht erläutert, wie der Wegfall eines umfangreichen Pakets einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen kompensiert werden soll. Es sollte jedoch anerkannt werden, dass die belgischen Behörden in der jüngsten Vergangenheit ihre Entschlossenheit demonstriert haben, ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.9.  In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2007 erreicht wird. Wie bereits erwähnt, ist das mittelfristige Ziel des Programms jedoch anspruchsvoller als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts im gesamten Programmzeitraum als angemessen gewertet werden kann. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offenbar eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschreitet. Was den Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels anbelangt, ist festzustellen, dass das Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel als im Großen und Ganzen angemessen betrachtet werden kann, auch wenn die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos nur gering ist. 2006 entspricht die Anpassung jedoch nicht dem Pakt, da sich der strukturelle Saldo vor dem Hintergrund einer sich verengenden (jedoch weiterhin negativen) Produktionslücke um 0,25 % des BIP verschlechtern soll.10.  Die Schuldenquote lag Ende 2005 bei schätzungsweise 94 % des BIP, und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 16 BIP-Prozentpunkte auf unter 80 % des BIP sinken. Die Schuldenquote könnte sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch ist die Schuldenquote offenbar hinreichend rückläufig und nähert sich rasch dem Referenzwert.11.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Auch wenn sich der Bruttoschuldenstand derzeit rückläufig entwickelt, verharrt er deutlich über dem Referenzwert, und eine stetige Verringerung der Schuldenquote hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden. Die belgische Strategie, u.a. durch Senkung des Schuldenstandes längerfristige Belange in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken, wird zweifellos die Risiken für die Tragfähigkeit verringern, und mit dem ‚Gesetz über den Alterungsfonds’ wird das politische Engagement durch rechtlich verbindliche Haushaltsziele bekräftigt. Außerdem dürften sich die jüngsten Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Rentenalters und der Beschäftigungsquote positiv auf die Tragfähigkeit auswirken. Die gegenwärtige Haushaltsposition wird jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um den durch die Bevölkerungsalterung bedingten starken Anstieg der Ausgaben in vollem Umfang zu decken, so dass in den kommenden Jahren hohe Primärüberschüsse erzielt werden müssen.12.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So wird die Schuldenquote in zufrieden stellendem Tempo zurückgeführt, und es werden einige Reformen durchgeführt, um die Tragfähigkeit des sozialen Sicherungssystems zu verbessern. Allerdings entspricht die Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos im Jahr 2006 nicht in vollem Umfang der Integrierten Leitlinie, derzufolge alle notwendigen Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen, um das mittelfristige Ziel zu erreichen.13.  In dem Nationalen Reformprogramm Belgiens, das am 26. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Förderung der Beschäftigung durch Senkung der Steuern auf Arbeit und (ii) Aufrechterhaltung eines nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts sowie ab 2007 Aufbau von Überschüssen, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen offenbar weitgehend mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass die Haushaltsposition alles in allem solide ist und der laut Programm geplante anhaltende Schuldenabbau insgesamt ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik ist. Belgien sollte jedoch die Strukturanpassung im Jahr 2006 verstärken und in den Folgejahren zusätzliche Strukturmaßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele festlegen und umsetzen und damit den Rückgriff auf einmalige Maßnahmen in Grenzen halten.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2005 | 2,6 | 1,4 | 2,2 | 2,1 | 2,3 | 2,2 |KOM Nov. 2005 | 2,6 | 1,4 | 2,1 | 2,0 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 2,4 | 2,5 | 2,5 | 2,1 | 2,0 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2005 | 1,9 | 2,9 | 2,8 | 2,0 | 1,9 | 1,7 |KOM Nov. 2005 | 1,9 | 2,7 | 2,6 | 1,9 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 1,9 | 2,0 | 1,8 | 1,8 | 1,8 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20051 | -0,2 | -0,8 | -0,6 | -0,6 | -0,5 | -0,4 |KOM Nov. 20052 | -0,1 | -0,8 | -0,8 | -1,0 | n.v. | n.v. |SP Dez. 20041 | -0,8 | -0,5 | -0,2 | -0,4 | -0,5 | n.v. |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | 0,5 | 0,7 |KOM Nov. 2005 | 0,0 | 0,0 | -0,3 | -0,5 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | 0,6 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 4,8 | 4,3 | 4,1 | 4,2 | 4,1 | 4,1 |KOM Nov. 2005 | 4,8 | 4,4 | 3,8 | 3,4 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 4,9 | 4,5 | 4,4 | 4,5 | 4,7 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20051 | 0,1 | 0,4 | 0,3 | 0,6 | 0,8 | 0,9 |KOM Nov. 2005 | 0,1 | 0,4 | 0,1 | 0,0 | n.v. | n.v. |SP Dez. 20041 | 0,5 | 0,3 | 0,1 | 0,5 | 0,9 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | SP Dez. 20054 | n.v. | 0,0 | -0,3 | 0,4 | 0,7 | 0,9 |KOM Nov. 20055 | -0,6 | 0,0 | -0,4 | 0,0 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 94,7 | 94,3 | 90,7 | 87,0 | 83,0 | 79,1 |KOM Nov. 2005 | 96,2 | 94,9 | 91,1 | 88,1 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 96,6 | 95,5 | 91,7 | 88,0 | 84,2 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von 2,0 %, 2,1 %, 2,1 % bzw. 2,3 % im Zeitraum 2004-2007. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeilen) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,4 % des BIP 2005 und 0,6 % 2006, alle mit defizitsenkender Wirkung). Die Zahlen für die einmaligen Maßnahmen ab 2007 (0,2 % 2007, 0,1 % 2008 und 0,0 % 2009) wurden von den belgischen Behörden nach Vorlage des Programms übermittelt, mit dem Vorbehalt, dass sie „als Annahmen betrachtet werden sollten und etwaigen Beschlüssen der belgischen Behörden nicht vorgreifen”. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,4 % des BIP 2005 und 0,5 % 2006, alle mit defizitsenkender Wirkung). Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Das Programm enthält kein eigenes Kapitel über die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen. Außerdem hat es Lücken bei den obligatorischen Angaben und enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben.[4] Die Übernahme der Schulden der Eisenbahngesellschaft (2,5 % des BIP) durch die Regierung im Jahr 2005 wurde vorerst so behandelt, als habe sie keine direkte Auswirkung auf das Staatsdefizit, während die Absicherung der Steuerrückstände im Jahr 2005 (0,2 % des BIP) als defizitsenkend registriert wurde.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Die Übernahme der Schulden der Eisenbahngesellschaft (2,5 % des BIP) durch die Regierung im Jahr 2005 wurde vorerst so behandelt, als habe sie keine direkte Auswirkung auf das Staatsdefizit, während die Absicherung der Steuerrückstände im Jahr 2005 (0,2 % des BIP) als defizitsenkend registriert wurde.[7] Das Programm enthält kein eigenes Kapitel über die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen, doch finden sich Angaben hierzu in anderen Kapiteln. Außerdem hat es Lücken bei den obligatorischen Angaben und enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben.


Avis juridique important

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31986H0037

86/37/EWG, EGKS: Empfehlung der Kommission vom 28. Februar 1986 an die Mitgliedstaaten betreffend die Verlängerung der Übergangsregelungen AKP-ÜLG: - Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates, - Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates, - Beschluß 85/159/EWG des Rates und - Beschluß 85/160/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 26. Februar 1985

Amtsblatt Nr. L 055 vom 01/03/1986 S. 0109 - 0109

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 28. Februar 1986  an die Mitgliedstaaten betreffend die Verlängerung der Übergangsregelungen AKP-ÜLG:  - Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates,  - Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates,  - Beschluß 85/159/EWG des Rates und  - Beschluß 85/160/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  vom 26. Februar 1985  (86/37/EWG, EGKS)  Dem Rat liegen Vorschläge der Kommission vor, die Anwendung der genannten Verordnungen und Beschlüsse über die Übergangsregelungen gegenüber den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und/oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) zu verlängern. Der Rat hat hierüber noch nicht entschieden.  Bis zum Vorliegen einer Entscheidung empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die Anwendung der in den vorgenannten Texten vorgesehenen Regelung vorbehaltlich der demnächst zu erwartenden Ratsentscheidung fortzuführen.  Brüssel, den 28. Februar 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident


title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes zubereitetes und haltbar gemachtes Rindfleisch der Tarifstelle ex 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten Maltas (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 312
Vol. 1978/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)312 endg.
                                                   Brüssel , den 28 » Juni 1978 .
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
    über die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für .
        bestimmtes zubereitetes und haltbar gemachtes Rind
             fleisch der Tarifstelle ex 16.02 des Gemein-,
                   samen Zolltarifs zugunsten Maltas
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                 Mitteilung der Kommission an den Rat
1.       Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta , das am
27. Oktober 1977 unterzeichnet wurde , bestimmt in Artikel 7, dass die
Gemeinschaft für haltbar gemachtes Fleisch der Tarifstelle ex 16.02 für
die Zeit vom 1 . Juli 1977 bis 30 . Juni 1978 ein zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent in Höhe von 650 Tonnen eröffnet . Für die gleiche Ware wird -
bis zum 30. Juni 1978 eine Abweichung von den im Anhang II zum Ursprungs-*
Protokoll enthaltenen Ursprungsregeln gewährt .
2.       Die Regierung Maltas - hat mit Verbalnoten vom 16 . und 26. Mai 1978
bei der Kommission eine Verlängerung dieser gesamten Bestimmungen bis zum
30. Juni 1979 beantragt .
                          ,                                   *     '  ■  *
                                    0 •
3.       Nach Auffassung der Kommission ist es zur- Berücksichtigung der be
sonderen Lage Maltas angezeigt , Malta für diese Ware für die Zeit vom
1 . Juli 1978 bis 30. Juni 1979 eine neue Regelung zu. gewähren ; diese Re
gelung sollte in- einer Zöllpräferenz von 80 v.H. vom 1 . Juli 1978 bis
31 . Dezember 1978 und von 60 v.H. vdm 1 . Januar 1979 bis 30i?? Juni 1979
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 Tonnen bestehen C1 ).
4.       Die Kommission unterbreitet dem Rat den Vorschlag für eine Verord
nung über den Abschluss eines diesbezüglichen Briefwechsels und den Vor
schlag für eine Verordnung über die Eröffnung des vorgenannten Gemeinschafts-
zollkontingents . Der Rat wird gebeten , so bald wie möglich zu beschliessen ,
damit diese Verordnungen 1m Juli in Kraft treten können .
( 1 ) Zur Frage der Ursprungsregeln ist zu bemerken , dass die maltesischen
      Erzeuger sich jetzt auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Rohstoffen ver
      sorgen können .
 ---pagebreak---                           Empfehlung . für eine
              Verordnung ( EWG ) Nr           / 78 des Rates
       über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
       über die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für .
           bestimmtes zubereitetes und haltbar gemachtes Rind
                fleisch der Tarifstelle ex 16.02 des Gemein
                      samen Zolltarifs zugunsten Maltas
DER RAT OER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrat zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft - insbesondere auf Artikel 113 .
                                                               «
auf Empfehlung der Kommission , . ;
in der Erwägung , dass für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmtem
zubereitetem Rindfleisch mit Ursprung in Malta eine Präferenzregelung vor
zusehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG" ERLASSEN :                          -  ,
                       ■      Artikel 1
         Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes zubereitetes und haltbar
gemachtes Rindfleisch der Tarifstelle ex 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
zugunsten Maltas wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt ;
         Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beige
fügt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
           ι
          Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
  die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
. unterzeichnen .
                                 Artikel 3
          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
                                                                                ι
  blatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
                                             1        > •
                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen var-
                                 bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied'
                                 Staat .
                                                               ■ 4       •   "
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         Geschehen zu                    am •
                                                   Im Namen des Rate'S
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                    Abkommen in Form eines Briefwechsels
            über die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontin-
            gents für bestimmtes zubereitetes und haltbar ge
            machtes Rindfleisch der Tarifstelle ex 16.02 des
                Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten Maltas
                              Schreiben Nr . 1
                                                                           /
  Herr                   !
                                                                                Λ
                                                                               ft
            Ich beehre mich , einerseits auf Artikel 7 des Zusatzproto-
  kolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta betreffend die am 30. \Juni
  1978 auslaufende Regelung für die Einfuhr von Fleischkonserven in che
  Gemeinschaft und andererseits auf den Antrag der Regierung Maltas vom
  26. Mai 1978 Bezug zu nehmen , die für diese Waren geltende Regelung
  bis zum 30 . Juni 1979 zu verlängern .
            Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft be
  reit ist , für bestimmtes zubereitetes und haltbar, gemachtes Rindfleisch
  der Tarifstelle ex 16 . 02 B III b ) 1 bb ) des Gemeinsamen Zolltarifs
  mit Ursprung in; Malta ab Abschluß der Verfahren für das Inkraftsetzen des Abkon *|
  mens bis zum 30 . Juni 1979 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 65Q t zu !
eröffnen ; die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze
  wenden ab dem gleichen Zeitpunkt bis um."31 . Dezember 1978
  um 80 v.H.         Vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1979 werden sie um 60 v.H. gesenkt .
            Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regie
  rung zu diesem Schreiben mitteilen würden .
            Genehmigen Sie , Herr                  den Ausdruck meiner ausge-'
  zeichnet sten Hochachtung .
                                      Iii) Namen des Rats der
                                   Europäischen Gemeinschaften
                                                                                ι
       N- /
              ,                                                                        f
                                                                                »
 ---pagebreak---                          Schreiben Nr . 2
Herr                   !                                                                                j
                                                                                ï
         Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit fol
gendem Wortlaut zu bestätigen :         -
                                                                         • ;              .     .
         " Ich beehre mich , einerseits auf Artikel 7 des Zusatzprotokolls
zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta betreffend die am 30. Juni 1978 aus-                  . ' v
laufende Regelung für die Einfuhr von Fleischkonserven in die Gemein-                   „          *
                                                                                /
Schaft und andererseits auf den Antrag der Regierung Maltas vom 26. Mai *
1978 Bezug zu nehmen , die für diese Waren geltende Regelung bis zum
30 . Juni 1979 zu verlängern .
         Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft be-*\
reit ist , für bestimmtes zubereitetes und haltbar gemachtes Rindfleisch                          *
der Tarifstelle ex 16.02 B III b ) 1 bb ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                                 • _             ■:
Ursprung in Malta ab Abschluß der Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens
bis zum 30 . Juni 1979 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von . 650 t zu
eröffnen; die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze
werden ab dem gleichen Zeitpunkt bis zum 31 . Dezember 1978 um 80 v.H. Vom
 1 . Januar 1979 bis 30. Juni 1979 werden sie um 60 v.H. gesenkt .                                       <
                                    ,                                               ■       ι
         Ich wäre Ihnen -dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regie
rung zu diesem Schreiben mitteilen würden ."
             \                   ■    -                                               "
         Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum In-'
halt dieses Schreibens mitzuteilen .
         Genehmigen Sie, Herr                      , den Ausdruck meiner ausge-                        \
zeichnetsten Hochachtung «                                             -
                            '               , ( *         •          '       • ,              v
                              <           . Im Namen der Regierung Maltas                            ;
 ---pagebreak---                                                            Vorschlag einer
                                               VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ./ 78 DES RATES
                                                             vom  .............
                             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für
                             bestimmtes Rindfleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle ex 16.02
                                            des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta ( '1978 / 79 )
                 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   i    -•      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
                 Insbesondere auf Artikel 113 /
   h -                                                                                •,       '             '           ■ '
                auf Vorschlag der Kommission ,
 *
                in Erwägung nachstehender Gründe : ~                    '
       *       Das Abkommen in Form eines
       •   • Briefwechsels               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
                sieht vor , dass die Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 650 Tonnen
                zu herabgesetzten Zollsätzen für bestimmtes Rindfleisch , anders zubereitet oder *
                haltbar gemacht , der Tarifstelle ex 16.02 B III b ) 1 bb ) des Gemeinsamen Zoll
. L          , tar"' ^s ' fit Ursprung in Malta , eröffnet . Diese Zollbegünstigung gilt vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung zum AbschluH dieses Abkommens bis zum 30 . Juni 1979; Die Ursprungs-
                regeln des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung "
                in ... ' oder " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der                                        •.
               Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen be
               treffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 1 ) sind anwendbar . Es ist somit angezeigt ,
               für den betreffenden Zeitraum ein Gemeinschaftszollkontingent von*650 t zu                                          -
               eröffnen .                                                 •
               Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alte' Impor        Um der Entwioklung der Einfuhren, der betreffenden
               teure der Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu            Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
               diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen             tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
               Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Ein          teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen
               fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa-         Mirglfcdstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
                       \                                                    als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der
               ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt           jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur
               werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontin           sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im
               gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten            porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
               Grundsätze dadurch . gewährt werden, daß bei der             zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
               Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von              schaftszollkontingents in einer Höhe festzusetzen, die
               einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten           im vorliegenden Fall etwa 90 v. H. der Kontingents
               ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent-           menge betragen könnte.
               wickhnrg bei den betreffenden Waren möglichst weit
               gehend wiedergegeben wird, ist diese Aufteilung ent         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön
               sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
               men, der einerseits an Hand der statistischen Angaben        Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
               über die während eines repräsentativen Bezugszeit-           Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
               raums getätigten Einfuhren dieser Waren aus Malta            staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus
               und andererseits nach den wirtschaftlichen Aussich          genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
               ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be          auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
               rechnen ist.                                                 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu
                                                                            sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so
               Die verfügbaren Statistiken der Gemeinschaft geben
               keinen Aufschluß über die Marktlage der Mitglied-
               Staaten bei diesen Waren. Es darf aber angenommen
               werden, daß diese Waren fast ausschließlich in einem
               einzigen Mitglicdstaat vermarktet werden. Um eine
               gerechte Aufteilung der Kontingentsmenge auf die
               Mitglicdstaatcn zu gewährleisten, ist unter Berück
               sichtigung der beschriebenen Lage eine nennenswerte
               Beteiligung jedes Mitgliedstaats vorzusehen.
                  ( 1 ) ABl . Nr . 111 vom 28.4.1976 , S. 3 .
                                    9
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weit noch eine Rcservemenge vorhanden ist. Die ur
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Konv
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter
richten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über
tragen, damit nicht ein Teil des Gemcinschaftszoll-
kontingents in einem Mitglicdstnat ungenutzt bleibt,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
 Werden könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlos
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver
 waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
 Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 werden –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
  (1) ; Vom ..... bis zum 30. Juni 197^vird der .
  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nach                            Für die Zeit
  stehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta
  im Rahmen eines Gcmcinschaftszollkontingents von              vom ....... 1978          vom 1.1.1979
  650 Tonnen auf nachstehende Höhe aus-
  gespwT :                                                      bis 31.12.1978       ,  |   bis 30.6.1979
     Nummer des
    Gemeinsamen                Wirenbczcidinune                              anzuwendender Zollsatz
      Zolltarifs
        16.02      Fleisch und Schlachtabfall , anders zube
                                                                                ' ' '        ''
                   reitet oder haltbar gemacht :
                   B. andere :
                       III. andere :
                 i          b) andere : .
                               1 . Rindfleisch oder Schlacht-
                                   abfall von Rindern enthal
                                   tend :
                                   bb) andere                        5,2 %                           10,4 X
    < 2 ) Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in
           oder "Urspryngswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen
            zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft^-
           und Malta » ist anzuwenden .                               *    ,
                                                              I
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( 1) Von dem Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
zollkontingcnt wird eine erste Rate von 600 Tonnen
auf die Mitglicdstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
vorbehaitlich des Artikels 5 bis zum 30. Juni <1979
gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
        Bénélux                          5  Tonnen,
        Dänemark                         5  Tonnen,
        Deutschland                      5  Tonnen,
        Frankreich                          Tonnen,
                                         5
        Irland      1                    5  Tonnen,
        Italien                          5  Tonnen,
        Vereinigtes Königreich        570 Tonnen.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 50 Tonnen bildet
die Reserve.      ,
                       Artikel 3
(1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver
züglich durch Mitteilung an die Kommission –
soweit die Reservemenge ausreicht –? die Ziehung
einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur
sprünglichen Qutrte vor, die gegebenenfalls auf die
höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur
sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
höhere Einheit aufgerundet wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit
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 glicdstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens -am
 hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote         5 . Mai 1979 über den Stand der Reserve, die nach
 vor .                                                      den gemäß. Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver
                                                            bleibt.
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.                                      Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                            ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in            Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur           Restbetrag an.                                  ;
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
werden ' können. Sie unterrichten die Kommission                                   Artikel 7
 über die' Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
 Absatz anzuwenden.                                         (1 )    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                            Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der zusätz
                                                                                /
                                                            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                        Artikel 4
                                                            haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu
                                                            lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           ermöglichen.
gelten bis zum 30. Juni 1979 .
                                                            (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                        Artikel S                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                            Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Mai        Quoten .
1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . April          (3)     Der Stand der Ausschöpfung- der Quoten der
1979 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.       Mitgliedstaaten wird an Hand der Ijei der Zollstelle
 Sie können eine größere Menge übertragen, wenn           . mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver
 Grund zu der Annahme besteht, daß .die betreffende         kehr gestellten Einfuhren Maltas festgestellt.
 Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                                                Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 1 . Mai 1979die Gesamtmenge der Einfuhren der           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied-.
 betreffenden Waren mit, die sie bis- zum 15. April         Staaten    mit, welche   Einfuhren   der betreffenden
1979 e'nsc^1''e^''c^ durchgeführt und auf das Ge-           Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wor
 meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie         den sind .
 gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
 den sie auf die Reserve übertragen.                                               Artikel 9
                        Artikel 6                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und     3 eröffneten
 Quoten und unterrichtet die einzelnen   Mitgliedstaa                             Artikel 10
 ten über den Stand der Ausschöpfung     der Reserve,
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                       Djese Verordnung tritt am
                                                            / Tag des Vollzugs des Briefwechsels?, i n Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident


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31974H0184

74/184/EWG: Empfehlung der Kommission vom 7. März 1974 an die französische Regierung zu den von ihr getroffenen Maßnahmen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (Personenkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten)

Amtsblatt Nr. L 094 vom 04/04/1974 S. 0020 - 0021

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 7. März 1974  an die französische Regierung zu den von ihr getroffenen Maßnahmen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (Personenkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten)  (74/184/EWG)    1. Die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 22. August 1973 ein Rundschreiben, mit dem am 10. Oktober 1972 die innerstaatlichen Kontrollinstanzen über die Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (1)und (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (2) unterrichtet worden waren. Das Rundschreiben enthält ferner Angaben darüber, bei welcher Behörde die Anträge für den Pendelverkehr sowie für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs einzureichen sind ; diese Behörde ist nach dem Rundschreiben für die Ausstellung der entsprechenden Genehmigungen zuständig.  Die Ständige Vertretung Frankreichs vertrat in dem Begleitschreiben die Ansicht, daß dieses Rundschreiben ausreiche und keine weiteren Maßnahmen zu treffen seien.       2. Diese Mitteilung der Ständigen Vertretung Frankreichs an die Kommission gilt als Anhörung der Kommission im Sinne der Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72.       3. Die Kommission stellt fest, daß Frankreich mit diesem Rundschreiben die Maßnahmen getroffen hat, die das Land für die Durchführung der vorgenannten Gemeinschaftsverordnungen für notwendig hält.       4. Die Kommission schickt ihrer Stellungnahme zu diesem Rundschreiben eine grundsätzliche Bemerkung voraus:  Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 erlassen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober 1972 nach Anhörung der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.  Das Rundschreiben vom 10. Oktober 1972 ist der Kommission aber erst am 22. August 1973 zur Stellungnahme vorgelegt worden.  Die Kommission stellt mit Bedauern fest, daß die zuständigen französischen Behörden dadurch keine Möglichkeit hatten, die Stellungnahme der Kommission vor der Ausarbeitung des Rundschreibens zu erfahren, und daß infolgedessen das Ziel des durch die vorgenannten Gemeinschaftsvorschriften eingeführten Verfahrens nicht erreicht werden konnte.       5. Zum Inhalt des Rundschreibens gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:  Das Rundschreiben gilt gemäß seinem vorletzten Absatz nur für den Verkehr mit den Stamm-Mitgliedstaaten. Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2442/72 des Rates vom 21. November 1972, mit der die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten und (EWG) Nr. 517/72 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (3) zurückgestellt wird, gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 ab 1. Juli 1973 in den neuen Mitgliedstaaten.  Der französischen Regierung wird daher empfohlen, das Rundschreiben so zu berichtigen, daß es ab 1. Juli 1973 auch für den entsprechenden Verkehr zwischen Frankreich und den neuen Mitgliedstaaten gilt.       6. Im Hinblick auf die Übertragung der Genehmigung oder des Betriebs eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs muß nach Ansicht der Kommission gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 in den Durchführungsvorschriften ausdrücklich gesagt werden, daß auf Grund allgemeiner Vorschriften in Frankreich weder die Genehmigung noch der Betrieb eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs übertragen werden kann.  Daher wird der französischen Regierung empfohlen, in den Durchführungsvorschriften klarzustellen, daß weder die Genehmigung noch der Betrieb eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs übertragen werden kann.  (1)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19. (3)ABl. Nr. L 265 vom 24.11.1972, S. 7.        7. Die übrigen Bestimmungen des Rundschreibens entsprechen in ihrem Geist und allgemeinen Inhalt den Vorschriften der vorgenannten Gemeinschaftsrichtlinien.  Brüssel, den 7. März 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


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52003SC0116

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen mitzuwirken  /* SEK/2003/0116 endg. */

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen mitzuwirkenBEGRÜNDUNGMit dieser Empfehlung an den Rat wird der Zweck verfolgt, die Kommission zu ermächtigen, im Zusammenhang mit den künftigen Sitzungen des UNO-Ad-hoc-Ausschusses, der ,Vorschläge für ein umfassendes internationales Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen prüfen" soll, Verhandlungen aufzunehmen und diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu führen. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft beruht auf Artikel 13 EG-Vertrag, wonach die Gemeinschaft Initiativen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Behinderung in Gang setzen kann. Die Gemeinschaft hat von diesen neuen Bestimmungen bereits Gebrauch gemacht, insbesondere in den Bereichen Beruf und Beschäftigung.1. HintergrundBehindertenfragen sind bereits mehrfach in den Vereinten Nationen erörtert worden. In den siebziger Jahren waren zwei Erklärungen, die Erklärung über die Rechte der geistig Zurückgebliebenen [1] und die Erklärung über die Rechte der Behinderten [2] die ersten Rechtsinstrumente, in denen die Menschenrechte von Personen mit Behinderungen ausdrücklich anerkannt wurden. Obwohl diese Erklärungen wichtige Ausgangspunkte für eine Bewusstseinsbildung über die Rechte Behinderter darstellten, wurden sie kritisiert, weil sie auf veralteten medizinischen und wohlfahrtsstaatlichen Behinderungsmodellen gegründet waren.[1]  Verkündet durch Resolution 2856 (XXVI) der Vollversammlung vom 20. Dezember 1971, http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/ m_mental.htm[2]  Verkündet durch Resolution 3447 (XXX) der Vollversammlung vom 9. Dezember 1975, http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/ 72.htmZwei weitere Rechtsinstrumente in den späten 80er Jahren - den Grundsätzen für den Schutz von psychisch Kranken und die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung [3] und den Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte [4] - legten den Schwerpunkt auf die Chancengleichheit. All diese Rechtsinstrumente sind dadurch von Nutzen gewesen, dass sie das Recht behinderter Menschen auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ausdrücklich klarstellten und haben das Verständnis für die allgemeinen Menschenrechtsabkommen in bezug auf Menschen mit Behinderungen verbessert. Dessen ungeachtet sind diese Rechtsinstrumente sämtlich für die UNO-Mitgliedstaaten nicht verbindlich und enthalten keine Bestimmungen für eine Überwachung der Rechte behinderter Menschen.[3]  Resolution 46/119 der Vollversammlung, 46 UN. GVOP Beilage (Nr. 49) 189, UN-Dok. A/46/49 (1991).[4]  Angenommen durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, achtundvierzigste Sitzungsperiode, Resolution 48/96, Anhang, vom 20. Dezember 1993,  http://www.un.org/esa/socdev/enable/ dissre00.htm.In diesem Zusammenhang brachte im Dezember 2001 die mexikanische Regierung die UNO-Resolution 56/168 ein, die dazu aufforderte, ein Abkommen über die Menschenrechte Behinderter in Betracht zu ziehen und unverzüglich einen Ad-hoc-Ausschuss zu bilden. Dessen Aufgabe würde darin bestehen, ,Vorschläge für ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen zu prüfen". Diese Resolution wurde mit der Unterstützung des Dritten Ausschusses (Sozialfragen) von der UNO-Vollversammlung verabschiedet.Daraufhin nahm die UNO-Kommission für soziale Entwicklung am 21. Februar 2002 eine Resolution an, in der die UNO-Resolution 56/168 für ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen begrüßt wird. Auf diese Resolution folgte Resolution 2002/61 [5], die am 26. April 2002 von der UNO-Menschenrechtskommission verabschiedet wurde. Im Folgenden trat der Ad-hoc-Ausschuss vom 29. Juli bis 9. August 2002 erstmals zusammen.[5]  http://www.unhchr.ch/huridocda/ huridoca.nsf/(symbol)/E.CN.4.RES.2002.61.EN?opendocument.2. Merkmale des geplanten rechtsverbindlichen instrumentsAuf Form und Inhalt des geplanten Instruments ist bisher noch nicht eingegangen worden. Diese Fragen werden diskutiert, mehrere Optionen kommen in Frage.Es besteht mit Sicherheit ein zunehmender Konsens darüber, dass ein rechtsverbindliches Instrument zur Behindertenthematik die Überwachung der Behindertenrechte durch die Vertragsüberwachungsgremien im Rahmen der sechs grundlegenden Menschenrechts abkommen ergänzen und verstärken müsste.Darüber hinaus müsste das rechtsverbindliche UNO-Instrument zur maßgerechten Anwendung der Menschenrechte auf Behinderte beitragen. Ein solches Instrument würde nicht in erster Linie neue Rechte begründen, sondern bestehende internationale Verpflichtungen auf diesem Gebiet klarstellen und sichtbar machen. Es würde darüber hinaus auch als deutliches Signal von der und an die internationale Gemeinschaft gewertet und als politischer Katalysator und erzieherisches Instrument bei einem Wandel der Art und Weise dienen, wie Behinderte von ihren Rechten Gebrauch machen.Im Hinblick auf das oben Gesagte und ohne einer Sachdiskussion vorzugreifen, geht es bei der derzeitigen Debatte darum, sicherzustellen, dass Behinderte beim Zugang zum gesamten Spektrum der bestehenden Menschenrechte oder bei der Ausübung dieser Rechte keine Diskriminierung erfahren.Eine wichtige Handhabe bei der Umsetzung des Gleichbehandlungsgebots bietet das Nichtdiskriminierungsprinzip. Der gleichberechtigte Zugang zu den Menschenrechten kann dadurch garantiert werden, dass sichergestellt wird, dass Behinderte nicht wegen ihrer Behinderung diskriminiert werden. Das rechtsverbindliche Instrument soll Behinderte beim Zugang zu und der Inanspruchnahme von Menschenrechten vor ungerechter Diskriminierung schützen.Nichtdiskriminierung und gleichberechtigte Nutzung aller Menschenrechte durch Behinderte sind derzeit das beherrschende, ja entscheidende Thema bei der Aufgabe, die Einstellung zu Behinderung und Behinderten weltweit zu verändern. Die Nichtdiskriminierung ist untrennbar mit dem Gleichbehandlungsprinzip verbunden und umfasst sowohl die direkte als auch die indirekte Diskriminierung.3. Zuständigkeit der GemeinschaftDer durch den Amsterdamer Vertrag eingeführte Artikel 13 des EG-Vertrags [6] überträgt der Gemeinschaft die Zuständigkeit für geeignete Maßnahmen - im Rahmen ihrer Befugnisse - zur Bekämpfung der Diskriminierung u. a. aus Gründen einer Behinderung.[6]  Artikel 13: Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.Aufgrund dieser Zuständigkeit hat der Rat am 27. November 2000 die Richtlinie 2000/78/EG [7] ,Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" verabschiedet. Die Richtlinie verbietet jegliche - direkte oder indirekte - Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung [8]. Zum Thema Behinderung räumt die Richtlinie ein, dass es als Diskriminierung gelten kann, wenn der Arbeitgeber es unterlässt, angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz zu treffen. Praktisch gesehen können solche Vorkehrungen die behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes etwa durch Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten und Ausrüstung, durch entsprechende Arbeitszeitgestaltung und Aufgabenzuweisung oder das Angebot von Schulungs- und Integrationsmöglichkeiten umfassen, um den Zugang Behinderter zur Beschäftigung zu erleichtern.[7]  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.[8]  Die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse und der ethnischen Herkunft wird in anderen Richtlinien behandelt.In Artikel 5 der Richtlinie heißt es: ,Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Diese Belastung ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch geltende Maßnahmen im Rahmen der Behindertenpolitik des Mitgliedstaats ausreichend kompensiert wird".Die Pflicht zur behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes bedeutet nicht, ,besondere Maßnahmen" für Behinderte vorzusehen, sondern zielt ab auf die Beseitigung von Barrieren, wo dies angemessen ist. Es kommt dabei weniger darauf an, dass Behinderte die gleichen Ergebnisse wie nicht Behinderte erzielen, sondern es soll lediglich gewährleistet sein, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen zur Erzielung dieser Ergebnisse eingeräumt werden. Mit der Forderung der behindertengerechten Gestaltung will die Richtlinie den gleichberechtigten Zugang zu den in der Richtlinie verankerten Rechten und deren gleiche effektive Inanspruchnahme gewährleisten.Ausgehend von dieser ersten Inanspruchnahme des Artikels 13 des Vertrags hält es die Kommission für wichtig, dass die Europäische Gemeinschaft auf internationaler Ebene ihre Gesamtstrategie zur Behindertenfrage bekräftigt, deren Kernsubstanz das gemeinsame Engagement aller Mitgliedstaaten zur Bekämpfung dieser Diskriminierung ist. Die Kommission hat daher die Absicht, im Namen der Europäischen Gemeinschaft aktiv an einem künftigen rechtsverbindlichen UN-Instrument zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde der Menschen mit Behinderungen mitzuwirken und unter Beachtung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Mitgliedstaaten während des Verhandlungsverlaufs eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Eine entsprechende Zusammenarbeit wird auch mit künftigen Mitgliedstaaten im Rahmen von Übergangsregelungen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Beitrittstermin herbeigeführt, damit diese Länder schrittweise in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen und an der Erschließung neuer Besitzstände teilhaben können.4. Bei der Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zu berücksichtigende FaktorenANGESICHTS DIESES SACHVERHALTS EMPFIEHLT DIE KOMMISSION, DER RAT MÖGE BESCHLIEßEN:a) Dass sich die Europäische Gemeinschaft an den Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen in dem UNO-Forum beteiligt,b) dass - da gemäß dem Vertrag die Kommission diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft führt - ein Sonderausschuss eingesetzt wird, um sie dabei zu unterstützen,c) dass die in der Anlage beigefügten Verhandlungsanweisungen erteilt werden.ANLAGEVerhandlungsanweisungen1. Die Kommission stellt sicher, dass die Bestimmungen des künftigen rechtsverbindlichen Instruments zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, mit internationalen Verpflichtungen und mit den Zielen anderer Politiken der Gemeinschaft.2. Die Kommission stellt sicher, dass der Entwurf des rechtsverbindlichen Instruments Bestimmungen enthält, wonach die Gemeinschaft Vertragspartei des Instruments werden kann.3. Die Kommission erstattet dem Rat über das Ergebnis der Verhandlungen bzw. ggf. auch jederzeit während der Verhandlungen Bericht.4. Die Kommission berücksichtigt auch die Belange und Anliegen der Bewerberländer in diesem Zusammenhang.


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31990H0126

EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 12. Maerz 1990  ueber die Entlastung der Kommission zur Ausfuehrung der Rechnungsvorgaenge des Europaeischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) fuer das Haushaltsjahr 1988  (90/126/EWG)

Amtsblatt Nr. L 073 vom 20/03/1990 S. 0031 - 0031

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 12. März 1990  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1988  (90/126/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1988 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäislchen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 mit den Antworten der Kommission (5),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1988 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1988 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS  (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.  (5) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 181, 335.


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31966H0485

66/485/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1966 an die Regierung der Italienischen Republik zur Umformung des Monopols für Salz und für zugeschnittenes Zigarettenpapier in Päckchen oder Hülsen

Amtsblatt Nr. 154 vom 24/08/1966 S. 2819 - 2819

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1966 an die Regierung der Italienischen Republik zur Umformung des Monopols für Salz und für zugeschnittenes Zigarettenpapier in Päckchen oder Hülsen (66/485/EWG)  I  Die italienische Regierung hat mit Dekret vom 9. März 1961 Privatpersonen ein Kontingent für die Einfuhr von Salz jeglicher Art und von zugeschnittenem Zigarettenpapier in Päckchen oder Hülsen eröffnet, das jährlich gemäß Artikel 37 Absatz (3) Unterabsatz 1 des Vertrages erhöht wird. Diese Erzeugnisse fallen in Italien unter ein staatliches Handelsmonopol. Die italienische Regierung hat mit der Eröffnung dieser Einfuhrkontingente zugunsten der übrigen Mitgliedstaaten eine Maßnahme zur Umformung des Monopols gemäß Artikel 37 Absatz (1) des Vertrages getroffen, wonach die staatlichen Handelsmonopole derart umgeformt werden müssen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Abgesehen von einer geringen Menge Salz, die 1963 eingeführt worden ist (1 158 t von einem Kontingent von 138 862 t), sind diese Kontingente nie genutzt worden, was beweist, daß sie nicht mehr als Schutz dienen. Die Kommission behält sich ausserdem vor, weitere Maßnahmen zur Umformung der staatlichen Handelsmonopole zur Erreichung der Ziele von Artikel 37 des Vertrages zu empfehlen.   II Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission gemäß Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages der Regierung der Italienischen Republik, die Kontingente für Salz (Tarifstelle des italienischen Zolltarifs 25.01) und für zugeschnittenes Zigarettenpapier in Päckchen oder Hülsen (Tarifstelle des italienischen Zolltarifs 48.10 b) gegenüber den Mitgliedstaaten abzuschaffen. Brüssel, den 29. Juli 1966 Für die Kommission Der Präsident Walter HALLSTEIN


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31998H0217

98/217/EG: Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1996

Amtsblatt Nr. L 082 vom 19/03/1998 S. 0042 - 0042

EMPFEHLUNG DES RATES vom 9. März 1998 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 (98/217/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1996 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 mit den Antworten der Kommission (5),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1996 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1996 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 9. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.(2) ABl. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.(3) ABl. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.(4) ABl. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.(5) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, Band I.


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31997H0077

Empfehlung der Kommission vom 8. Januar 1997 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1997

Amtsblatt Nr. L 022 vom 24/01/1997 S. 0027 - 0034

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1997 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1997 (97/77/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:Im Jahr 1997 Proben zu nehmen und Laboranalysen durchzuführen in bezug aufa) Aflatoxine in Gewürzen;b) die Kontamination von Lebensmitteln für lebensmittelallergische oder extrem empfindliche Personen.1. Obwohl die Häufigkeit der Probenahmen nicht festgelegt wird, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Anzahl der genommenen Proben ausreicht, um sich einen Überblick über den jeweiligen Gegenstand in den einzelnen Mitgliedstaaten verschaffen zu können. Es werden Vorschläge für Analyseverfahren vorgelegt werden.2. Die Mitgliedstaaten sollten die verlangten Informationen unter Einhaltung des Formats der Datenblätter im Anhang vorlegen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erhöhen.3. Aflatoxine in GewürzenGewürze, insbesondere Pfeffer, Chili-Erzeugnisse, Muskatnuß und Paprikapulver, können Aflatoxine in sehr großen Mengen enthalten; dies ist auf die Verarbeitungs- und Lagerungsbedingungen zurückzuführen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates (2) ist der Verkauf von Lebensmitteln verboten, die einen Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxikologisch nicht vertretbaren Menge enthalten. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es besondere Vorschriften für den Aflatoxingehalt der genannten Erzeugnisse.Im Rahmen dieses Programmteils soll ermittelt werden, inwieweit der Aflatoxingehalt dieser Erzeugnisse die nationalen Grenzwerte übersteigt und welche Rechtsgrundlagen in den einzelnen Mitgliedstaaten für eine Ablehnung zur Verfügung stehen. Die Analyseverfahren sollten den Nachweis von Aflatoxin in Proben bis zu mindestens 1 ìg/kg ermöglichen.4. Kontamination von Lebensmitteln für lebensmittelallergische oder extrem empfindliche PersonenLebensmittel, bei denen auf dem Etikett oder in sonstiger Form im Vertrieb auf das Nichtvorhandensein von Proteinen (oder anderen Stoffen) bei den Zutaten verwiesen wird, stellen ein Gesundheitsrisiko für lebensmittelallergische oder extrem empfindliche Personen dar, wenn sie durch diesen Stoff kontaminiert sind. Selbst geringste Mengen könnten tödlich sein. Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (3) darf der Verbraucher durch Etikettierung und Werbung nicht irregeführt werden, insbesondere bezüglich der Zusammensetzung. Im Rahmen dieses Programmteils soll ein Überblick über die Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Fall des Auffindens kontaminierter Lebensmittel auf dem Markt erstellt werden.GegenstandAlle Arten von Lebensmitteln, bei denen behauptet wird, daß eine bestimmte Zutat nicht darin vorhanden sei. Die Probenahmen sollten auf Erzeugnisse beschränkt werden, die kein(e) Milch/Milcheiweiße, Lactose, Ei oder Gluten enthalten, wobei zu berücksichtigen ist, welche Kategorie der obengenannten Lebensmittel in den Mitgliedstaaten am häufigsten zum Verkauf angeboten wird.Bericht (Datenblatt)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß der Kommission die Anzahl der kontaminierten Erzeugnisse, die Hersteller/Importeure sowie Informationen über Durchsetzungsmaßnahmen übermittelt werden. Ist die Art der Maßnahme abhängig von der festgestellten Kontaminantenmenge, sind auch die Mengen, die zu der Maßnahme führen, anzugeben.Brüssel, den 8. Januar 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(2) ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 1.(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.ANHANG 1. AFLATOXINE IN GEWÜRZEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.1PfefferMitgliedstaat: Anzahl der analysierten Proben insgesamt:Anzahl der abgelehnten Proben insgesamt:Anzahl der ProbenDurchschnittswert der positiven Proben(ìg/kg)Median der positiven Proben(ìg/kg)Hoechstwert(ìg/kg)Grenz- oder Richtwert (ìg/kg) für die AblehnungAflatoxin   nicht nachweisbar< 2 ìg/kg   2 -< 10 ìg/kg   10 - 50 ìg/kg > 50 ìg/kgB1B2G1G2Rechtsgrundlage für die Ablehnung:Angewendetes Analyseverfahren (Verweise: Veröffentlichungen, Normen, usw.; Beschreibung des Verfahrens in Stichworten; Nachweisgrenze und Bestimmungsgrenzwert) (falls ein anderes als das vorgeschlagene angewendet wurde):Sonstige Angaben bzw. Probleme:Herkunft abgelehnter Proben, sofern bekannt:>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.2Chili und ChilipulverMitgliedstaat: Anzahl der analysierten Proben insgesamt:Anzahl der abgelehnten Proben insgesamt:Anzahl der ProbenDurchschnittswert der positiven Proben(ìg/kg)Median der positiven Proben(ìg/kg)Hoechstwert(ìg/kg)Grenz- oder Richtwert (ìg/kg) für die AblehnungAflatoxin   nicht nachweisbar< 2 ìg/kg   2 -< 10 ìg/kg   10 - 50 ìg/kg > 50 ìg/kgB1B2G1G2Rechtsgrundlage für die Ablehnung:Angewendetes Analyseverfahren (Verweise: Veröffentlichungen, Normen, usw.; Beschreibung des Verfahrens in Stichworten; Nachweisgrenze und Bestimmungsgrenzwert) (falls ein anderes als das vorgeschlagene angewendet wurde):Sonstige Angaben bzw. Probleme:Herkunft abgelehnter Proben, sofern bekannt:>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.3MuskatnußMitgliedstaat: Anzahl der analysierten Proben insgesamt:Anzahl der abgelehnten Proben insgesamt:Anzahl der ProbenDurchschnittswert der positiven Proben(ìg/kg)Median der positiven Proben(ìg/kg)Hoechstwert(ìg/kg)Grenz- oder Richtwert (ìg/kg) für die AblehnungAflatoxin   nicht nachweisbar< 2 ìg/kg   2 -< 10 ìg/kg   10 - 50 ìg/kg > 50 ìg/kgB1B2G1G2Rechtsgrundlage für die Ablehnung:Angewendetes Analyseverfahren (Verweise: Veröffentlichungen, Normen, usw.; Beschreibung des Verfahrens in Stichworten; Nachweisgrenze und Bestimmungsgrenzwert) (falls ein anderes als das vorgeschlagene angewendet wurde):Sonstige Angaben bzw. Probleme:Herkunft abgelehnter Proben, sofern bekannt:>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.4PaprikapulverMitgliedstaat: Anzahl der analysierten Proben insgesamt:Anzahl der abgelehnten Proben insgesamt:Anzahl der ProbenDurchschnittswert der positiven Proben(ìg/kg)Median der positiven Proben(ìg/kg)Hoechstwert(ìg/kg)Grenz- oder Richtwert (ìg/kg) für die AblehnungAflatoxin   nicht nachweisbar< 2 ìg/kg   2 - < 10 ìg/kg   10 - 50 ìg/kg > 50 ìg/kgB1B2G1G2Rechtsgrundlage für die Ablehnung:Angewendetes Analyseverfahren (Verweise: Veröffentlichungen, Normen, usw.; Beschreibung des Verfahrens in Stichworten; Nachweisgrenze und Bestimmungsgrenzwert) (falls ein anderes als das vorgeschlagene angewendet wurde):Sonstige Angaben bzw. Probleme:Herkunft abgelehnter Proben, sofern bekannt:>ENDE EINES SCHAUBILD>2. KONTAMINATION VON LEBENSMITTELN, DIE FÜR LEBENSMITTELALLERGISCHE ODER EXTREM EMPFINDLICHE PERSONEN BESTIMMT SIND >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 2.1Untersuchung von Lebensmitteln, bei denen behauptet wird, daß eine oder mehrere der nachstehenden Zutaten nicht darin vorhanden ist/sind: Milch/Milcheiweiße, Lactose, Ei oder GlutenMitgliedstaat: Gesamtzahl der geprüften Erzeugnisse: Gesamtzahl der beteiligten Hersteller/Importeure:Gesamtzahl der Erzeugnisse, in denen die obengenannten Zutaten nachgewiesen wurden:Gesamtzahl der Hersteller/Importeure von Erzeugnissen, in denen die obengenannten Zutaten nachgewiesen wurden: Durchsetzungsmaßnahmen in Fällen, in denen die obengenannten Zutaten nachgewiesen wurdenBehauptungAnzahl der ErzeugnisseAnzahl der Hersteller/Importeureergriffene Maßnahmen (*) Anzahlgeprüftnicht der Behauptung entsprechendüberprüftverantwortlich für nicht ordnungsgemäße Erzeugnisse   keine   mündliche Verwarnung   schriftliche Verwarnung   bessere interne Kontrollen verlangt   VerkaufsverbotVerwaltungsstrafe   Klage   sonstige(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)ohne Milch/Milch-eiweißeohne Lactoseohne Eiglutenfrei(*)Bemerkungen zu den ergriffenen Maßnahmen und gegebenenfalls die Angabe der Menge (mg/kg), die eine Maßnahme auslöste, wenn diese von der festgestellten Kontaminantenmenge abhängig ist.(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 2.2Mitgliedstaat: AnalyseverfahrenMilch/MilcheiweißeLactoseEiGlutenBemerkungen:>ENDE EINES SCHAUBILD>