title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2002-2006

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Avis juridique important

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52004SC0825

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007  /* SEK/2004/0825 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die in diesem Text genannten Dokumente sind auf der folgenden Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis zum 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das polnische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 17. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei den Ergebnissen der im Frühjahr 2004 vorgenommenen Prognosen Rechnung getragen. Berücksichtigt wurden auch der Verhaltenskodex [2] und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] festgeschriebenen Grundsätze. Diese Beurteilung gewährleistet folgende Bewertung:[2]  Überarbeitete Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zum Inhalt und Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, befürwortet durch den ECOFIN-Rat am 10.7.2001.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007 wurde am17. Mai 2004 vorgelegt. In dem Programm werden nicht die Absichten der polnischen Behörden in Bezug auf den geplanten Beitritt zum WKM II oder die Einführung des Euro spezifiziert.Das Programm trägt nur zum Teil den Datenanforderungen des revidierten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" Rechnung und folgt den ESVG 95-Standards [4]. So ist insbesondere die Qualität der ESVG 95-Daten hinsichtlich der Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben weiter zu verbessern.[4]  Das Programm weicht von den Datenanforderungen im Bereich der langfristigen Solidität der öffentlichen Finanzen ab. Die für die Ausfuellung von Tabelle 6 in Anhang 1 des Verhaltenskodexes erforderlichen Informationen wurden nicht zusammengefasst und sind unvollständig. Tabelle 2/ Anhang 1 der gesamtstaatlichen Haushaltsentwicklungen verweist auf eine Fehlklassifizierung. Überdies wird die Inflation immer noch auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes (VPI) gemeldet, auch wenn in Tabelle 1 von Anhang 1 Projizierungen für den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) verlangt werden.Das gesamtstaatliche Defizit stieg im Jahr 2003 auf 4,1% des BIP an und lag damit deutlich über dem BIP-Referenzwert von 3%, der im EG-Vertrag festgelegt ist. Die Kommission leitete das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Polen am 12. Mai 2004 ein, indem sie einen Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag guthieß. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gab seine Stellungnahme zu diesem Bericht am 25. Mai 2004 ab. Am (5. Juli 2004) dürfte der Rat auf der Grundlage der beiden Kommissionsempfehlungen feststellen, dass ein übermäßiges Defizit in Polen besteht und Polen empfehlen, diese Situation zu bereinigen. Die Defizitzahlen sind nach Oben aufzurunden, wenn die offenen Pensionsfonds vom gesamtstaatlichen Sektor auszunehmen sind, so wie es EUROSTAT in seiner Entscheidung zur Klassifizierung der kapitalgedeckten Alterversorgungssysteme vorsieht.Der im Programm dargelegte makroökonomische Rahmen sieht eine allmähliche Beschleunigung des BIP-Wachstums von 3,7% im Jahr 2003 auf 5% in den Jahren 2004 und 2005 vor, um 2006 und 2007 einen Wert von 5,6% zu erreichen. In diesem Jahr werden die Nettoexporte weiterhin das Wirtschaftswachstum tragen, wohingegen ab 2005 die Inlandsnachfrage diese Rolle übernehmen dürfte. Das Szenario bis 2005 lehnt sich sehr stark an die Prognosen der Kommission vom Frühjahr 2004 an. Jüngste Informationen verweisen sogar auf ein höheres BIP-Wachstum für 2004 als im Programm vorgesehen. Für die späteren Jahre des Programmzeitraums wird angenommen, dass das projizierte beschleunigte BIP-Wachstum auf einer starken Expansion der Inlandsnachfrage beruhen wird. Diese Prognose geht von vielleicht optimistischen Annahmen in Bezug auf die Investitionen und den privaten Verbrauch aus. Nichtsdestoweniger dürfte die Zerstreuung der Unsicherheiten in Bezug auf die Steuerpolitik mittels der vollständigen Umsetzung des Hausner-Plans für die Bewerkstelligung der projizierten zweistelligen Investitionszuwachsraten von ausschlaggebender Bedeutung sein, so wie dies auch für die erwartete starke Beschleunigung des Zuwachses beim privaten Verbrauch der Fall ist. Das Programm enthält Schätzungen für den potenziellen Produktionszuwachs und projiziert, dass das derzeitige BIP-Wachstum das Wachstumspotenzial während des gesamten Programmzeitraums übersteigen wird.Die HVPI-Inflation ging von 10,1% im Jahr 2000 auf 0,7% im Jahr 2003 zurück. Dieser Inflationsrückgang ist größtenteils auf eine strenge monetäre Politik, die Ausweitung der Produktionslücke und sinkende Lebensmittel- und Ölpreise zurückzuführen. Auch wenn die Inflation seit Mitte 2003 wieder angezogen hat, verharrt sie nach wie vor auf einem niedrigen Niveau. Maßgeblich beteiligt an dem jüngsten Wiederanstieg der Headline-Inflation sind die steigenden Ölpreise und das Ende des Rückgangs bei den Lebensmittelpreisen und auch von der Nachfrageseite kam es bislang zu einem begrenzten Preisdruck. Der reale effektive Wechselkurs des Zloty ist seit Mitte 2001 stark gefallen. Diese Entwicklung ist maßgeblich auf den kontinuierlichen Desinflationspfad und die nominale Abwertung des Zloty gegenüber dem Euro zurückzuführen. Die Renditespannen zwischen den polnischen Referenzanleihen und denen der Euro-Zone verringerten sich zwischen 2001 und Mitte 2003, um sodann in der zweiten Hälfte von 2003 und Beginn 2004 wieder auseinanderzudriften. Vor dem Beitritt zum WKM II ist keine Änderung der bestehenden monetären Vereinbarungen sowie der Wechselkursvereinbarungen geplant, die in einem direkten inflationsorientierten Rahmen in Kombination mit einem floatenden Wechselkurssystem bestehen.Die dem Programm zu Grunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf eine Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits auf weniger als 3% des BIP bis zum Jahr 2007 sowie auf eine Beibehaltung der Schuldenquote von weniger als 60% des BIP ab. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte von 4,1% im Jahr 2003 auf 5,7% im Jahr 2004 ansteigen, um sodann wieder stetig zu sinken. Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 liegen die projizierten Headline-Defizite bei jeweils 4,2%, 3,3% und 1,5%. Im Programm ist ferner ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgesehen (der sogenannte "Hausner-Plan"), das nach vollständiger Umsetzung zu einer kumulativen Korrektur des Defizits für den Zeitraum 2005-2007 um 5,3% des BIP aufgrund zusätzlicher Einnahmen und Ersparnisse führen dürfte (3,3% des BIP im sozialen Bereich und 2% des BIP bei der öffentlichen Verwaltung und staatlichen Unternehmen). Die Bewerkstelligung der Defizit-Ziele hängt zudem von dem projizierten hohen BIP-Wachstum für den Programm-Zeitraum ab. Im Vergleich zum Vorbeitritts-Wirtschaftsprogramm von August 2003 liegt der Hauptunterschied in der Aufwärtskorrektur des gesamtstaatlichen Defizits für 2004 um 0,7 Prozentpunkte des BIP - und dies trotz der bekräftigten wirtschaftlichen Erholung - die im Programm u.a. den Ausgaben für den EU-Beitritt zugeschrieben wird.Die Reduzierung des Defizits zwischen 2004 und 2007 ist sehr ehrgeizig, denn sie macht mehr als 4 Prozentpunkte des BIP aus. Überdies ist die geplante Konsolidierungsstrategie mit zahlreichen Risiken verbunden. Über die zuvor genannten negativen makroökonomischen Risiken hinaus scheint eine verzögerte oder unvollständige Umsetzung der geplanten Maßnahmen in Anbetracht der unsicheren politischen Lage ebenfalls in Frage zu kommen. So wurde die geplante Anpassung nicht nur bereits stark auf die späteren Jahre im Programm verschoben, sondern sie ist auch nur zum Teil mit der im Hausner-Plan angekündigten Sequenz kohärent. So könnten insbesondere im Vorfeld der Wahlen Ersparnisse aus bereits vom Parlament angenommenen Maßnahmen für den Verbrauch und die Erfuellung einiger Wahlversprechen und nicht für die Reduzierung des Defizits oder für Investitionen verwendet werden. Überdies ist der Hausner-Plan sozial sensibel, da die meisten Ersparnisse aus dem sozialen Bereich kommen sollen. Die Währungsbehörden könnten ihrerseits auf eine laxe Steuerpolitik eher vorsichtig reagieren, indem sie die Zinssätze relativ hoch halten, um ein stabiles makroökonomisches Umfeld zu wahren. Mittelfristig kann sich eine Kombination hoher Defizite und hoher realer Zinsen eher negativ auf das Wachstum auswirken, da die Investitionen behindert werden und die Erreichung der Haushaltsziele in Frage gestellt wird. Infolge der jüngsten EUROSTAT-Entscheidung bezüglich der Einstufung der kapitalgedeckten Altersversorgungssysteme sind die projizierten Defizit-Zahlen u.U. um 1,6 Prozentpunkte des BIP nach Oben zu revidieren.Die öffentliche Schuldenquote stieg von 36,7% des BIP im Jahr 2001 auf 45,4% im Jahr 2003 an. Bis 2006 wird mit einem weiteren Zuwachs gerechnet, der Ende 2006 52,7% des BIP ausmachen dürfte, um sodann 2007 auf 52,3% des BIP zurückzufallen. Die Prognosen der Kommission vom Frühjahr 2004 sahen einen ähnlichen stetigen Zuwachs der Schuldenquote bis 2005 vor. Die Einstufung der offenen Pensionsfonds außerhalb des gesamtstaatlichen Sektors dürfte einen weiteren Anstieg der Schuldenzahlen um rund 4,5 Prozentpunkte bewirken. Selbst bei diesem Szenario würde sich die Schuldenquote noch unter 60% des BIP-Referenzwertes während des Programmzeitraums bewegen. Die geplante Verlangsamung und eventuelle Umkehrung des Zuwachses bei der Schuldenquote würde den kombinierten Effekt aus verbesserten Primärsalden und einer steigenden nominalen Wachstumsdividende widerspiegeln, womit teilweise die nachhaltige die Nettoschulden steigernde Auswirkung der Bestandsanpassung aufgerechnet würde. Diese Entwicklung hängt ebenfalls von ansehnlichen Privatisierungserträgen ab. Im Programm wird davon ausgegangen, dass sich die Einnahmen aus Privatisierungen für den Zeitraum 2004-2006 auf rund 0,8% des BIP im Jahresdurchschnitt belaufen dürften, d.h. doppelt so hoch wie 2003. Diese Prognose scheint optimistisch zu sein, denn die Erfahrungen in den letzten drei Jahren haben gezeigt, dass die tatsächlichen Privatisierungseinnahmen wesentlich niedriger als geplant ausgefallen sind.Das Programm legt die im Hausner-Plan vorgesehenen Maßnahmen dar, mit denen die Sozialausgaben gedrosselt und das öffentliche Ausgabenmanagement verbessert werden sollen. Die vorgeschlagenen Reformen sind ehrgeizig und dürften nach ihrer vollständigen Umsetzung einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Behebung der polnischen Steuerprobleme darstellen. Der im Programm beschriebene Anpassungspfad hängt in entscheidendem Maße von der Verwirklichung der geplanten Reform des Sozialversicherungsschutzes ab. So werden erhebliche Ersparnisse aus der Reform der beiden wichtigsten Sozialversicherungssysteme Polens erwartet, und zwar des Invaliditätsrentensystems und des Sondersystems der sozialen Sicherheit für Landwirte. Darüber hinaus dürfte die geplante Revision oder die Streichung der automatischen Indexbindungsmechanismen für Sozialleistungen ebenfalls für eine Erleichterung des Ausgabendrucks sorgen. Über ihre Auswirkungen auf den Haushalt hinaus dürften diese Reformen für eine Reduzierung der hohen Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit sorgen, die ein erhebliches Hindernis für die Arbeitsplatzschaffung darstellt und eine höhere Erwerbsbeteiligung entmutigt.In Polen könnte es zu Haushaltsungleichgewichten kommen, wenn die projizierten Kosten der Alterung der Bevölkerung tatsächlich eintreten werden. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses auf mittlere Sicht zusammen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Defizits im Altersversorgungssystem sowie zur Begrenzung der Übernahme von Schulden der staatlichen Unternehmen sowie des Gesundheitssystems sind unabdingbar, will man die öffentlichen Finanzen auf eine gesunde Grundlage stellen.Tabelle: Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und haushaltspolitischen Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Auf der Grundlage dieser Bewertung hat die Kommission die nachfolgende Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens angenommen und übermittelt sie dem Rat.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES  gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates  vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die in diesem Text genannten Dokumente sind auf der folgenden Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am (5. Juli 2004) prüfte der Rat das Konvergenzprogramm Polens für die Haushaltsjahre 2004 bis 2007. Das Programm entspricht nur zum Teil den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie der ESVG 95-Standards.Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf die Senkung des gesamtstaatlichen Defizits unter die 3%-Marke des BIP bis 2007 (mit folgenden Zwischenjahreszielen: 5,7% des BIP für 2004, 4,2% des BIP für 2005, 3,3% des BIP für 2006 und 1,5% des BIP für 2007) sowie auf die Beibehaltung der Schuldenquote unter 60% ab. Zu diesem Zweck umfasst das Programm ein umfangreiches Maßnahmenpaket (den sogenannten "Hausner-Plan"), das von der Regierung im Januar 2004 gutgeheißen wurde und nach vollständiger Umsetzung zu einer kumulativen Korrektur des Defizits um 5,3% des BIP aufgrund zusätzlicher Einnahmen und Ersparnisse bei den Ausgaben für den Zeitraum 2005-2007 führen dürfte (3,3% des BIP im sozialen Bereich und 2% des BIP bei der öffentlichen Verwaltung und staatlichen Unternehmen). Die Bewerkstelligung der Defizit-Ziele hängt zudem von dem projizierten hohen Wachstum während des Programm-Zeitraums ab.Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen scheint das makroökonomische Szenario, auf das sich das Programm stützt, eher günstige Wachstumsprognosen widerzuspiegeln. Wenn die Wachstumsprognose von 5% für 2004 und 2005 auch plausibel erscheint und 2004 sogar übertroffen werden könnte, scheint die Entwicklung des Wachstums auf mittlere Sicht, so wie sie im Programm projiziert wird, d.h. eine Beschleunigung des BIP-Wachstums auf 5,6% in den Jahren 2006 und 2007, von eher optimistischen Annahmen in Bezug auf privaten Verbrauch und Investitionen auszugehen. Folglich sind die vollständige Umsetzung des Hausner-Plans und die damit einhergehende Zerstreuung der Steuerunsicherheiten von ausschlaggebender Bedeutung, will man den projizierten Wachstumszuwachs wirklich erreichen. Die Inflations-Prognose scheint hingegen weitgehend realistisch zu sein.Das Programm sieht vor, das Defizit bis 2007 unter die 3% des BIP-Referenzwertes zurückzuführen. Die Programmziele sind mit mehreren Risiken behaftet. So liegen über die oben genannten negativen makroökonomischen Risiken hinaus nur unzureichende Informationen über die geplanten Maßnahmen vor und besteht Unsicherheit bezüglich ihrer Umsetzung. Dabei ist die geplante Anpassung nicht nur bereits stark auf die späteren Jahre verlagert, sondern auch nur teilweise mit den im Hausner-Plan angekündigten Korrekturen kohärent. Infolge der jüngsten EUROSTAT-Entscheidung über die Einstufung der kapitalgedeckten Pensionsfonds sind die geplanten Defizitzahlen u.U. um 1,6 Prozentpunkte des BIP nach Oben zu revidieren. Deshalb dürfte die haushaltspolitische Haltung im Programm nicht ausreichen, um das Defizit unter die 3%-Marke des BIP während des Programmzeitraums zu führen.Im Programm wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote um 7 Prozentpunkte des BIP während des Zeitraums 2004-2007 steigt, wobei der Anstieg erst im letzten geplanten Jahr zum Stillstand kommt. Die Entwicklung der Schuldenquote dürfte indes ungünstiger ausfallen als projiziert, und dies angesichts der zuvor genannten Risiken in Bezug auf die Defizitergebnisse und der beträchtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Realisierung der geplanten Privatisierungserträge.In Polen könnte es zu Haushaltsungleichgewichten kommen, wenn die projizierten Kosten der Alterung der Bevölkerung tatsächlich eintreten werden. Die Rentenreform aus dem Jahr 1999, mit der ein progressives Dreisäulensystem eingeführt wurde - und die unter anderem eine Änderung der Parameter des Umlagesystems umfasste, z.B. eine Einschränkung von Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestand - hat die Risiken langfristiger Haushaltsungleichgewichte zwar vermindert, aber nicht vollständig ausgeräumt. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses auf mittlere Sicht zusammen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Defizits im Altersversorgungssystem sowie zur Begrenzung der Übernahme von Schulden der staatlichen Unternehmen sowie des Gesundheitssystems sind unabdingbar, will man die öffentlichen Finanzen auf eine gesunde Grundlage stellen.* * *Am [5. Juli 2004] entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Polen mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Polen ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.Wichtige Projektionen im Konvergenzprogramm Polens>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Empfehlung der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Überwachung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1873) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 123/33

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 3. Mai 2007
   zur Überwachung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1873)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/331/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 19. April 2005 eine Stellungnahme zu Acrylamid in Lebensmitteln verabschiedet, in der es die Risikobewertung des Gemeinsamen Sachverständigenausschusses der FAO/WHO für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) vom Februar 2005 bestätigt. In dieser Bewertung kommt der JECFA zu dem Schluss, dass die Margins of Exposure (MoE) bei Normal- und Hochverzehrern für eine Verbindung, die als genotoxisch und kanzerogen einzustufen ist, niedrig sind und dies auf eine Gesundheitsgefährdung hindeutet. Daher sollten weiter geeignete Maßnahmen getroffen werden, den Acrylamidgehalt in Lebensmitteln zu senken.

               (2)

               Lebensmittelindustrie und Mitgliedstaaten haben die verschiedenen Wege der Acrylamidbildung untersucht. Die Lebensmittelindustrie hat auf freiwilliger Basis u. a. den so genannten „Werkzeugkasten“ (1) entwickelt, der Herstellern und Verarbeitern helfen soll, den Acrylamidgehalt in ihren Produkten zu senken. Bereits seit 2002 laufen umfangreiche Anstrengungen, den Acrylamidgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln zu senken.

               (3)

               Es ist notwendig, über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zuverlässige Daten über das Vorkommen von Acrylamid in Lebensmitteln zu erheben, um ein klares Bild der Acrylamidgehalte in jenen Lebensmitteln zu erhalten, die bekanntermaßen hohe Acrylamidgehalte aufweisen und/oder wesentlich zur ernährungsbedingten Aufnahme der Gesamtbevölkerung oder besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen — etwa Säuglinge und Kleinkinder — beitragen.

               (4)

               Es ist wichtig, dass diese Daten einmal jährlich der EFSA übermittelt werden, die das Einstellen in eine Datenbank gewährleistet.

               (5)

               Anhand der Analyseergebnisse wird bewertet, wie wirksam die freiwilligen Maßnahmen waren. Das in dieser Empfehlung vorgesehene Überwachungsprogramm kann jederzeit im Licht der gewonnenen Erkenntnisse angepasst werden,

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten führen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils gemäß Anhang 1 bei den in diesem Anhang genannten Lebensmitteln eine Überwachung des Acrylamidgehalts durch.

               2.

               Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum 1. Juni jedes Jahres der EFSA die Überwachungsdaten aus dem Vorjahr, mit allen in Anhang II genannten Angaben und in dem dort vorgegebenen Format, so dass die Daten in eine Datenbank eingestellt werden können.

               3.

               Die Mitgliedstaaten folgen für die Zwecke dieses Überwachungsprogramms den Probenahmeverfahren gemäß Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (2), um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ für das beprobte Los sind.

               4.

               Die Mitgliedstaaten führen die Analyse der Proben auf Acrylamid gemäß Anhang III Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3) durch.

      Brüssel, den 3. Mai 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  Der „Werkzeugkasten“ umfasst 13 verschiedene Parameter („Werkzeuge“), in vier Hauptkategorien („Werkzeugkastenfächer“), die von Lebensmittelherstellern entsprechend ihren jeweiligen Erfordernissen zur Senkung des Acrylamidgehalts in ihren Produkten genutzt werden können. Die vier „Fächer“ sind: landwirtschaftliche Produktion, Rezeptur, Verarbeitung und Endzubereitung.

      (2)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29.

      (3)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      ANHANG I
      A.   Probenahmestellen und Probenahmeverfahren:

                  1.

                  Die Produktproben sollten, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist, auf Einzelhandelsebene (also etwa in Supermärkten, kleineren Läden, Bäckereien, Pommes-frites-Verkaufsstellen und Restaurants) oder in Produktionsstätten genommen werden. Soweit wie möglich sollten Produkte mit Ursprung in einem der Mitgliedstaaten beprobt werden (1).

                  2.

                  Probenahme und Analyse sollten vor dem Verfallsdatum der Probe durchgeführt werden.

            B.   Produkte, Zahl der Proben, Häufigkeit der Probenahme, Anforderungen an die Analyse

                  1.

                  Tabelle 1 gibt einen Überblick über die empfohlene Mindestzahl an Proben, die pro Produktkategorie jährlich analysiert werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten mehr Proben nehmen, soweit dies möglich ist. Die Zahl der Proben pro Mitgliedstaat stützt sich auf Bevölkerungsdaten, mit einem Minimum von vier Proben pro Produkt und Mitgliedstaat.

                  2.

                  Die Probenzahl bezieht sich auf die Mindestprobenzahl pro Jahr. Spezifische Vorgaben (etwa Probenahme zweimal pro Jahr) werden in Anhang I Abschnitt C für jede Produktgruppe angegeben.

                  3.

                  Da jede Produktkategorie eine Vielzahl von Produkten mit unterschiedlichen Spezifikationen umfasst, sollten zusätzliche Informationen für jedes beprobte Produkt vorgelegt werden (siehe Anhang I Abschnitt C). Um Veränderungen zu erkennen, ist es wichtig, jedes Jahr — soweit möglich — Produkte mit denselben Spezifikationen (etwa dieselbe Brotsorte, dieselbe Marke usw.) zu beproben. Bei der Probenahme von Pommes frites in kleinen Verkaufsstellen sollten nach Möglichkeit jedes Jahr dieselben Verkaufsstellen gewählt werden.

                  4.

                  Werden bei Produkten derselben Spezifikation wiederholt Ergebnisse unterhalb der Bestimmungsgrenze erzielt, so kann das Produkt durch ein anderes Produkt ersetzt werden, soweit dieses in dieselbe Produktkategorie fällt und eine Beschreibung beigefügt wird.

                  5.

                  Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Analyseergebnisse sollten Methoden gewählt werden, die eine Bestimmungsgrenze von 30 μg/kg (intensivster Ionen-Übergang) für Brot sowie Säuglings- und Kleinkindernahrung bzw. 50 μg/kg für Kartoffelprodukte, Getreideerzeugnisse (außer Brot), Kaffee und andere Produkte erzielen können. Ergebnisse sollten nach Berichtigung um die Wiederfindungsrate übermittelt werden.
                  Tabelle 1
                  Mindestprobenzahl pro Produktkategorie

                              Verkaufsland

                              Verzehrfertige Pommes frites (1)

                              Kartoffelchips (2)

                              Vorfrittierte Pommes frites/Kartoffelprodukte für die häusliche Zubereitung (3)

                              Brot (4)

                              Frühstückszerealien (5)

                              Kekse, auch für Säuglinge und Kleinkinder (6)

                              Röstkaffee (7)

                              Säuglings- und Kleinkindernahrung in Gläsern (8)

                              Getreidebeikost (9)

                              Sonstige Produkte (10)

                              Insgesamt

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                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              8

                              44

                              BE

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              8

                              44

                              CY

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              40

                              CZ

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              8

                              44

                              DE

                              24

                              24

                              24

                              24

                              24

                              24

                              24

                              24

                              24

                              14

                              230

                              DK

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              8

                              44

                              ES

                              14

                              14

                              14

                              14

                              14

                              14

                              14

                              14

                              14

                              14

                              140

                              EE

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              40

                              GR

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              8

                              44

                              FR

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              14

                              194

                              FI

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              8

                              44

                              HU

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              8

                              44

                              IT

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              14

                              194

                              IE

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              8

                              44

                              LU

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              40

                              LT

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              40

                              LV

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              40

                              MT

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              40

                              NL

                              6

                              6

                              6

                              6

                              6

                              6

                              6

                              6

                              6

                              8

                              62

                              PT

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

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                              4

                              8

                              44

                              PL

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                              SI

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                              SK

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                              4

                              8

                              44

                              UK

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              20

                              14

                              194

                              BG

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              4

                              8

                              44

                              RO

                              8

                              8

                              8

                              8

                              8

                              8

                              8

                              8

                              8

                              8

                              80

                              Insgesamt

                              202

                              202

                              202

                              202

                              202

                              202

                              202

                              202

                              202

                              224

                              2 042

            C.   Mindestanforderungen an zusätzlichen Informationen für jedes Produkt
      Die Mindestanforderungen an zusätzlichen Informationen für jedes beprobte Produkt sind unter den Nummern 1 bis 10 beschrieben. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, detailliertere Angaben zu machen.

            1.
            Verzehrfertige Pommes frites: Probenahme zweimal jährlich, März und November (2), mit der in der Tabelle angegebenen Gesamtprobenzahl. Verzehrfertige Produkte sollten in kleinen Verkaufsstätten, Fast-Food-Ketten und Restaurants beprobt werden. Soweit wie möglich sollte die Probenahme jedes Jahr in denselben Verkaufsstellen erfolgen.
      Spezifische Angaben: Ausgangsmaterial: frische Kartoffeln, vorfrittierte Pommes frites oder Kartoffeltrockenerzeugnisse; andere Zutaten

            2.
            Kartoffelchips: Probenahme zweimal jährlich, März und November (2), mit der in der Tabelle angegebenen Gesamtprobenzahl.
      Spezifische Angaben: Ausgangsmaterial: frische Kartoffeln oder Teig; andere Zutaten, Aromastoffe oder Zusatzstoffe

            3.
            Vorfrittierte Pommes frites/Kartoffelprodukte für die häusliche Zubereitung, einschließlich tiefgefroren verkaufter Produkte. Probenahme zweimal jährlich, März und November (2), mit der in der Tabelle angegebenen Gesamtprobenzahl. Die Analyse der einzelnen Proben sollte jeweils nach Zubereitung (z. B. Frittieren, Backen) vorgenommen werden. Die Zubereitung sollte im Labor nach den Anweisungen auf der Verpackung erfolgen.
      Spezifische Angaben: Ausgangsmaterial: Kartoffeln, vorfrittierte Pommes frites oder Kartoffeltrockenerzeugnisse; andere Zutaten; Angebotsform (frisch oder tiefgefroren); Zubereitungsempfehlung gemäß Anweisung auf der Verpackung.

            4.
            Brot Spezifische Angaben: weiches Brot oder Knäckebrot; Faserstoffanteil; Getreideart; fermentiert/nicht fermentiert; Art der Fermentation (etwa: Hefe); andere Zutaten. Die Wahl der zu beprobenden Brotsorte sollte die Verzehrgewohnheiten im jeweiligen Land widerspiegeln.

            5.
            Frühstückszerealien, ohne Müsli und Porridge Spezifische Angaben: Getreideart; sonstige Zutaten (z. B. Zucker, Nüsse, Honig, Schokolade)

            6.
            Kekse (auch Kekse für Säuglinge und Kleinkinder) Spezifische Angaben: weich oder hart; für Normalverbraucher oder Diabetiker; vollständige Zutatenliste

            7.
            Röstkaffee Spezifische Angaben: Röstgrad (mittel, stark); Bohnensorte (soweit verfügbar); Angebotsform (gemahlen oder ganze Bohnen)

            8.
            Säuglings- und Kleinkindernahrung in Gläsern Vorrangig sollten Produkte beprobt werden, die Kartoffeln, Wurzelgemüse oder Getreide enthalten. Spezifische Angaben: Angabe aller Inhaltsstoffe

            9.
            Getreidebeikost: Analyse des zum Verkauf angebotenen Produkts
      Spezifische Angaben: Getreideart; sonstige Zutaten

            10.
            Andere Produkte Hierzu gehören Produkte (Kartoffelprodukte, Getreideerzeugnisse, Kaffeeprodukte, Kakaoprodukte sowie Säuglings- und Kleinkindernahrung), die in einer der anderen Kategorien nicht aufgeführt sind (etwa Kartoffelrösti, Lebkuchen, Kaffeeersatz). Bei der Auswahl der Proben sollten die Verzehrgewohnheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Gegebenenfalls ist es erforderlich, die Analyse nach Zubereitung des Produkts gemäß Anweisung auf der Verpackung vorzunehmen. In diesem Fall sollten die Zubereitungsempfehlungen angegeben werden.
      Spezifische Angaben: detaillierte Produktbeschreibung (etwa wichtigste Inhaltsstoffe); Zubereitungsempfehlung gemäß Anweisung auf der Verpackung.

         (1)  In Ausnahmefällen ist ein bestimmtes Produkt möglicherweise nur als Importware aus einem Drittland auf dem Markt. In diesen Fällen können Proben des importierten Produkts genommen werden.

         (2)  Wird das Lebensmittel aus Kartoffelvorprodukten (vorfrittierten Pommes frites, Kartoffeltrockenerzeugnissen oder Teig) hergestellt, sind zwei Probenahmen pro Jahr nicht notwendig.

      ANHANG II
      A.   Berichtsformat

      B.   Erläuterungen zum Berichtsformat
      Berichterstattendes Land: Mitgliedstaat, in dem die Überwachung durchgeführt wurde
      Jahr: Jahr der Probenahme
      Probencode: Laborcode zur Identifizierung der Probe
      Produktkategorienummer: Nummer der Produktkategorie gemäß Anhang I Tabelle 1 (Zahl zwischen 1 und 10, also etwa (1) für Pommes frites, (2) für Kartoffelchips usw.)
      Produktbezeichnung: Produktbezeichnung auf Deutsch und in der Originalsprache
      Produktbeschreibung: Eine kurze Produktbeschreibung, die mindestens die unter Anhang I Buchstabe C genannten Informationen enthält
      Hersteller: Name des Herstellers, soweit verfügbar
      Land der Herstellung: soweit verfügbar. Das Land, in dem das Produkt hergestellt wurde, gemäß ISO-Norm 3166-1 (siehe Anhang I Tabelle 1 erste Spalte). Gemäß Anhang I Buchstabe A sollte das beprobte Produkt nach Möglichkeit aus einem der Mitgliedstaaten stammen (siehe Fußnote 4)
      Mindesthaltbarkeitsdatum: siehe Packungsaufdruck. Datum im Format TT/MM/JJ angeben
      Produktionsdatum: siehe Packungsaufdruck (soweit verfügbar). Datum im Format TT/MM/JJ angeben
      Datum der Probenahme: Datum, an dem die Probe genommen wurde. Datum im Format TT/MM/JJ angeben
      Probenahmestelle: Ort, an dem die Probe genommen wurde, etwa Supermarkt, kleiner Laden, Bäckerei, Fast-Food-Kette usw.
      Packungsgröße: Packungsgröße (in g) des Produkts, von dem die Teilproben genommen wurden (soweit zutreffend)
      Probengewicht: Probengewicht (in g) der Sammelprobe
      Zubereitungsempfehlungen: Bei vorfrittierten Pommes frites oder anderen Kartoffelprodukten für die häusliche Zubereitung (Produktkategorie 3), die nach der Zubereitung beprobt und analysiert werden, sollten die Zubereitungsempfehlungen angegeben werden. Die Zubereitungsempfehlungen auf der Verpackung sollten eingehalten und in diesem Feld eingetragen werden. Ähnliches kann für einige Produkte der Kategorie „Andere Produkte“ (Produktkategorie 10) gelten.
      Datum der Analyse: Wurde die Probe vor der Analyse homogenisiert und gelagert, ist das Datum anzugeben, an dem das eigentliche Analyseverfahren eingeleitet wurde. In diesem Fall sind auch Angaben zu den Lagerungsbedingungen zu machen.
      Methode akkreditiert: Setzen Sie hier bitte „J“ (Ja) oder „N“ (Nein) ein, je nachdem, ob die eingesetzte Analysemethode gemäß EN ISO 17025 akkreditiert wurde.
      Analysemethode: Geben Sie bitte die verwendete Analysemethode an (GC-MS mit Derivatisierung, GC-MS ohne Derivatisierung, LC-MS-MS oder andere), und beschreiben Sie kurz die Probenvorbereitung (Aufreinigungsverfahren usw.).
      Angaben zu Leistungstests: Nennen Sie bitte Organisator der Leistungstests, Nummer des Programms, Nummer der Runde, Matrix und Z-Score (1) in nachstehendem Kurzformat: Organisator/Programm/Runde/Matrix/Z-Score. (Beispiel: FAPAS/30/6/Knäckebrot/1,6).
      Acrylamidgehalt: in μg/kg, nach Berichtigung um die Wiederfindungsrate
      Nachweisgrenze: in μg/kg
      Bestimmungsgrenze: in μg/kg
      Messunsicherheit: Soweit verfügbar, bitte Informationen zur Messunsicherheit geben (Bereich in %).

         (1)  Bitte beachten Sie, dass die Z-Scores nur zur Beurteilung der Qualität der Daten genutzt werden. Diese Angaben werden vertraulich behandelt.


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda sowie der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker fur 1980/81#Empfehlung für eine, VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1980/81 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 630
Vol. 1980/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)630 endg.
                                                 Brüssel , den 28 . Oktober 1980
                             Empfehlung für eine
                                                          A.
                            VERORDNUNG DES RATES
   über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados ,
         Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika, der
       Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen
       Republik Madagaskar, der Republik Malawi ., - Mauritius , der
      Republik Suriname, dem Königreich: Swasiland , der Vereinigten
     Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik Uganda
    sowie der Republik Indien * über die Garantiepreise für Rohrzucker
                                 fur 1980 / 81
                             Empfehlung für eine ,
                            VERORDNUNG DES RATES
    zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in
         den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) für 1980 / 81
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 > 630 endg .
 ---pagebreak---                                           BEGRONDUNG
 1 . a ) Der Rat hat die Kommission durch Beschluss ermächtigt , mit den in
            Artikel 3 des Protokolls über, AKP-Zucker im Anhang zum AKP- EWG -Abkom
            men von Lome erwähnten Staaten , der Republik Surinameund der Republik
            Indien Verhandlungen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81
                  ι
            zu führen .
            Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen von den zuständigen Instan
            zen der Gemeinschaft und der obengenannten Länder gebilligt werden .
            Die Kommission empfiehlt dem Rat , über die Ergebnisse Abkommen in Form
            von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen teil
            nehmenden AKP-Staat.en und der Republik Indien abzuschliessen , ent-
        i
            sprechend den beigefugten Entwürfen .
     b ) Nach der der Schlussakte des AKP- EWG - Abkommens von Lome beigefügten
            Erklärung XXI hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , für Zucker mit
            Ursprung in bestimmten überseeischen Ländern und Gebieten ( ClLG ) die
                                                                                )
            gleiche wie die im Protokoll über AKP-Zucker vorgesehene Behandlung
            sicherzustellen . Die Kommission empfiehlt dem Rat , für Zucker mit
            Ursprung in den in dieser Erklärung genannten Ländern für 1980 / 81
            die gleichen Garantiepreise , wie sie mit den AKP-Staaten vereinbart
          , wurden , festzusetzen *
2 . ANHANGE :         I. Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluss
                          von Abkommen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81
                          in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
                          Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der Koopera
                          tiven Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der
                          Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar ,
                          der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Suriname, dem
                          Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania ,
                          Trinidad und Tobago und der Republik Uganda sowie der Re
                          publik Indien .      - .                 1
                     II . Entwürfe der Briefwechsel .
                    III . Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der
                          Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung 'in den übersee
                          ischen Ländern und Gebieten ( OLG ) für 1980 / 81 .
 ---pagebreak--- Finanzierung
Die finanziellen Auswirkungen sind bei den finanziellen Auswirkung
der Agrarpreisentscheidungen für 1980/ 81 und des Vorentwurfs des
Haushaltsplan 1981 berücksichtigt worden .
 ---pagebreak---                                                               ηιιηηι^υ χ
                                Empfehlung für eine
                            VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados/ Fidschi , der Kooperati
ven Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo ,
der Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius ,
der Republik Suriname/ dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik
Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik Uganda sowie der Republik
Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,        •  •   .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführung des Protokolls betreffend AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EWG-
Abkommen von Lome ( 1 ) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
                                            '   V
gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker ( 2 ) erfolgt im Rahmen
der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker .
Es ist angebracht , die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den im Protokoll betreffend AKP-Zucker
                          i
genannten Staaten und der Republik Surinamesowie der Republik Indien über
die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81 zu genehmigen -               '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Barbados , Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika ,
der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Mada
gaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Suriname , dem Königreich
Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der Repu-
                                  V-.
blik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81 und das Abkom
men in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für
1980 / 81 werden im Kamen der Gemeinschaft genehmigt .         '        /
< 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1.1976 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 190 vom 23 . 7.1975 , S. 36                           .../...
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          ;
Der Wortlaut dieser Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
        «   ■ -       °
befugt ist , die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für di
Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .               ,
Geschehen zu                               Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                                                     »
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                                     ABKOMMEN
  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und Barbados , Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika , der Republik
  Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar , der
  Republik Malawi , Mauritius , der Republik Suriname , dem Königreich Swasiland ,
  der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik Uganda
  über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81
,                                Schreiben Nr . 1
                                                      , Brüssel , den
  Herr
  1 . Die Vertreter der AKP-Staaten , auf die sich das Protokoll über AKP-Zucker int
      Anhang zum AKP- EWG -Abkommen von Lome bezieht , der Republik Surinameund der
                     »
      Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen
      der in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlun
      gen folgendes vereinbart : "
      - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 betragen'die in
        Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zwecke der
        Intervention gem*äss? Artikel 6 des Protokolls :    -
        a ) für Rohzucker j : 35,89 ECU je 100 kg
        b ) für Weisszucker : 44,48 ECU je 100 kg .
             I                                            ■
      Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 5,16 v.H. erhöht sind ,
      beziehen sictt auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschafts
      vorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemein
      schaft .
 2 . Obwohl für die Preise für 1980 / 81 keine Rückwirkung vorgesehen ist , be
      steht Einverständnis darüber , dass die diesjährige Entscheidung in Über
      einstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls über AKP-Zucker im An
      hang zum AKP- EWG-Abkommen von Lome die Haltung der AKP-Staaten in bezug       '
      auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung präjudiziert .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
3 . Es wurde vermerkt , dass trotz der durch die AKP-Staaten im vergangenen
    Jahr zum Ausdruck gebrachten Sorge über die Frachtkostenbelastung der .
    Ministerrat der Gemeinschaft bei der Bestimmung der Garantiepreise für
    den Lieferzeitraum 1980 / 81 die Einbeziehung keinerlei Faktoren hinsicht
    lich der Frachtkosten zugelassen hat . Die AKP-Staaten erklärten , dass seit
    dem letzten Jahr diese Kosten um fast 60 v.H. gestiegen seien und somit
    einen beachtlichen Faktor bildeten . Sie forderten , dass die Gemeinschaft
    ernsthaft die Möglichkeit erwägen solle , die Auswirkung dieser Belastun
    gen auf die AKP-Staaten zu lindern . Die Gemeinschaft , wiederholt darauf
    verweisend , dass laut Artikel 5 Absatz 4 der Garantiepreis sich auf das
    cif-Stadium beziehe , erkaninte die Sorgen der AKP-Staaten wegen der zu
    nehmenden Höhe der Frachtraten an und sagte zu , das AKP-Ver langen erneut
    zu prüfen .
    Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen
    und mir bestätigen würden , . dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Ant
    wort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten
    und der Gemeinschaft darstellt .                        <
    Genehmigen Sie , Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
    Hochachtung .
                                                   Im Namen des Rates
                                            der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                           Schreiben Nr . 2
                                    \
                                                     Brüssel , den
                    .            .                                         /
                                      *                                  •
                """             /'                                     '
Herr        .!
Ich beehre mich , den Eingang ■ Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :                                             '
»•                                      II
Ich beehre mich / Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem
Brief genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen
                 1         V.                                      '
Genehmigen Sie , Herr        - den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                           Im Namen der Regierungen
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für
                                       1980 / 81
                                   Schreiben Nr . 1
                                                      Brüssel - den         ..
Herr             !
1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der . Europai
    schen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4
    des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes
    vereinbart :
                               ■ I  \
    - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 - betragen die in
       Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke
       der Intervention gemäss Artikel 6 des Abkommens
       a ) für Rohzucker   : 35,89 ECU je 100 kg
       b ) für Weisszucker : 44,48 ECU je 100 kg.'
    Diese Preise welche, gegenüber dem vergangenen Jahr um 5,16 v.H. erhöht
    sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Ge-
                                          V
    meinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen
    der Gemeinschaft .
2 , Obwohl für die Preise für 1980 / 81 keine Rückwirkung vorgesehen ist ,
    besteht Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung in Überein
    stimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens die Haltung der Republik
    Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung präjudi
    ziert .        4
3 . Es wurde vermerkt , dass trotz der durch die Republik Indien im vergange
    nen Jahr zum Ausdruck gebrachten Sorge über die Frachtkostenbelastung
    der Ministerrat der Gemeinschaft bei der Bestimmung der Garantiepreise
    für den Lieferzeitraum 1980 / 81 die Einbeziehung keinerlei Faktoren hin
    sichtlich der Frachtkosten zugelassen hat . Die Republik Indien erklärte ,
    dass seit dem letzten Jahr diese Kosten um fast ,60 v.H. gestiegen seien
 ~~ und somit einen beachtlichen Faktor bildeten . Sie forderten , dass die
 ---pagebreak---    Gemeinschaft ernsthaft die Möglichkeit erwägen solle, die Auswirkung die
   ser Belastungen auf die Republik Indien zu lindern . Die Gemeinschaft ,
   wiederholt darauf verweisend, dass laut Artikel 5 Absatz 4 der Garantie-
   preis sich auf das cif-Stadium beziehe , erkannte die Sorten der Republik
   Indien wegen der zunehmenden Höhe der Frachtraten an und sac^e zu^ das
   Verlangender Republik Indien erneut zu prüfen .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens rtn teilen
und mir bestätigen würden , dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Ant . <r ^
ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt .
                                                      >
Genehmigen Sie , Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                   Im Namen des Rates
                                           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                - 6 -
                                                         . Schreiben Nr . 2
                  .. i ■ .     •   ■ :     / f •
                                           \ • "     i \\                         Brussel / den
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          .     ■      -•    ' • -     - '                  \ - ■
            x .                  '                         , v
    Herr ... 4 ....!
    Ich beehre mich/ den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wort
     laut zu bestätigen:;                          ^                 \
    Ich beehre mich / Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vor-
v ' stehenden Wortlaut zu bestätigen .
                                                                       \
    Genehmigen Sie / Herr                                   den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
    Hochachtung .
                                                                          Für die Regierung
                                                                         der Republik Indien
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG III
                               Empfehlung für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den
 überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) für 1980 / 81
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 136-
                                v
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              -                   '
Nach dem Anhang XXI der Schlussakte des AKP- EWG- Abkommens von Lome ( 1 ) stellt
die Gemeinschaft für Rohrzucker mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten
überseeischen Ländern und Gebieten die gleiche Behandlung sicher , wie sie im
Protokoll betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem genannten Abkommen vorgesehen
ist .
Der Beschluss 76/ 568/ EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über die Assoziation der
                                                   *                                   «
uberseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
( 2 ), zuletzt geändert durch den Beschluss 80/ 162 / EWG ( 3 ), bringt diesen Grund
satz zur Anwendung . Gemäss Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV dieses Beschlus
ses werden die Garantiepreise jedes Jahr festgesetzt .                               ,
Die Garantiepreise für 1980 / 81 für Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten
sind durch Abkommen in Form von Briefwechseln mit den betreffenden AKP-Staaten
vereinbart worden . Es ist daher angebracht , dass der Rat dieselben Garantie-
preise für Rohrzucker mit Ursprung in den betreffenden überseeischen Ländern
und Gebieten festsetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Für die Zeit vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 werden die in . Artikel
4 Absatz 4 des Anhangs IV des Beschlusses 76/ 568/ EWG erwähnten Garantiepreise
wie folgt festgesetzt :                                            ,
a ) für Rohzucker auf 35,89 ECU je 100 kg
b ) für Weisszucker auf 44,48 ECU je 100kg .
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30. 1.1976, S. 1                                   .../...
( 2 ) ABl . Nr . L 176 vom 1 . 7.1976, S. 8
( 3 ) ABl . Nr . L 35 vom 12 . 2.1980 , S. 26
 ---pagebreak---   Di|se Preise gelten für unverpackte, Waj'e cif ^uropäische Häfen der Gemein
  schaft für Zucker der Standardqualität , wie diese in der Gemeinschaftsre-
  gelung festgelegt ist .
                                   Artikel 2
                                                                       4
  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                                          I
  Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1980 .         '
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
  bar in jedem Mitgliedstaat .
>              < '         •   '    .            .               '
                             >
  Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52005SC0145

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2004-2008  /* SEK/2005/0145 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 145 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Am 19. November 2002 leitete die Kommission das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Deutschland ein, und am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig empfahl der Rat Deutschland, das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2004 zu korrigieren. Nach den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 gelangte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004[2] zu dem Schluss, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Die Kommission gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die von Deutschland getroffenen Maßnahmen im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 im Einklang stehen, und derzeit keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind. Die Kommission wies allerdings darauf hin, dass sie, falls zu einem späteren Zeitpunkt Versäumnisse bei der Durchführung der geplanten Korrektur auftreten sollten, dem Rat empfehlen müsste, die haushaltspolitische Überwachung zu verschärfen und im Rahmen der Bestimmungen des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts die notwendigen Schritte einzuleiten. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Rates “Wirtschaft und Finanzen” vom 18. Januar 2005 wurde diese Position bestätigt. Deutschland bekräftigte seine Zusage, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit unter die Marke von 3% des BIP abzusenken und es 2006 unter 3% zu halten.Das erste Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 4. Januar 1999 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet[3]. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Deutschland hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 1. Dezember 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[4], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[5] festgelegt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm wurde am 1. Dezember 2004 vom Bundeskabinett beschlossen. Es erstreckt sich auf den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Mängel bestehen in Bezug auf i) die Information über die außenwirtschaftlichen Annahmen, ii) die Vermengung inkompatibler Daten (die Politikeffekte werden teilweise auf eine dem Leser unbekannte Basis, teilweise auf das Referenzjahr 2004 bezogen), iii) die Angabe wichtiger Daten in Form von gerundeten Zahlen. Im Detail sind allerdings Verbesserungen festzustellen; so wird z.B. in den Abschnitten zum makroökonomischen Szenario und zu den Haushaltsprojektionen konsequent das ESVG-95 als statistischer Rahmen verwendet.-  Das dem Programm zugrunde gelegte makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2005 vor, das damit gegenüber erwarteten 1,8 % im Jahr 2004 praktisch unverändert bleibt. Um die erheblichen Kalendereffekte bereinigt, implizieren diese Zahlen eine Wachstumsbeschleunigung um ¾ Prozentpunkt im Jahr 2005. In den letzten drei Programmjahren wird mit einem stagnierenden Wachstum von jährlich 2 % gerechnet. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Zahlen läge das reale BIP-Wachstum etwas über dem Potenzial, das für den Zeitraum 2004-2008 auf durchschnittlich 1½ % geschätzt wird. Die Produktionslücke würde allerdings bis 2008 negativ bleiben. Für das Jahr 2005 sind die Projektionen der Kommissionsdienststellen etwas ungünstiger als die des Programms, und die Abwärtsrisiken sind seit der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen gewachsen. Während die Programmprojektionen für das reale BIP-Wachstum im Jahr 2005 mit einem gewissen Abwärtsrisiko behaftet sind, erscheinen sie für die übrigen Jahre plausibel. Allerdings scheint der für die Prognose verwendete BIP-Deflator etwas hoch angesetzt und könnte eine Überschätzung des Steueraufkommens gegen Ende des Programmzeitraums implizieren.-  Wie in früheren Programmaktualisierungen zielt die mittelfristige Haushaltsstrategie darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und konjunktureller Stabilisierung herzustellen. Dem Programm zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit 2005 unter 3 % des BIP gesenkt und in den darauf folgenden Jahren weiter beständig verringert werden. Das Defizit soll von 3,7 % des BIP 2004 auf 2,9 % des BIP 2005 und anschließend stetig um jährlich ½ Prozentpunkt des BIP auf 1½ % des BIP im Jahr 2008 zurückgehen. Die aktuelle Programmfortschreibung sieht praktisch denselben Anpassungspfad vor wie das Vorgängerprogramm, obgleich er sich aufgrund eines etwas schwächeren Wachstumsszenarios um ein Jahr verschiebt. Der Primärsaldo soll sich von einem Defizit von ½ % des BIP 2004 in einen Überschuss von 2 % des BIP 2008 verkehren. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmprojektionen und der gemeinsamen Methodik würde sich der konjunkturbereinigte Saldo 2005 ebenfalls um 0,6 Prozentpunkt verbessern, in den Jahren 2007 und 2008 jedoch nur um jeweils 0,3 Prozentpunkt, so dass er 2008 -1,3 % des BIP ausmachen würde. Damit würde im letzten Programmjahr noch kein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht.-  Soweit dies anhand der aktuell verfügbaren Informationen beurteilt werden kann, dürften die von der deutschen Regierung im November 2004 bekannt gegebenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit 2005 auf 2,9 % des BIP zu verringern, gegenüber einer Defizitprojektion von 3,4 % in der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen. Allerdings bestehen hier vor allem zwei Risiken: Erstens könnte das Wachstum hinter den Erwartungen zurückbleiben. Zweitens könnten die Sozialausgaben auch aus anderen Gründen als wegen eines unerwartet schwachen Wachstums höher ausfallen. Außerdem steht bei der umfangreichsten defizitsenkenden Einmalmaßnahme noch die Entscheidung von Eurostat aus. In den Jahren nach 2005 ist die Haushaltslage nach wie vor anfällig, auch wenn das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP bleiben dürfte. Der in der Programmaktualisierung vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs scheint nicht ausreichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses erreicht wird. Da sich der konjunkturbereinigte Saldo gegen Ende des Programmzeitraums um weniger als 0,5 Prozentpunkt verbessert, ist die in der Programmaktualisierung projizierte Anpassung recht gering, obwohl bemerkenswerte Strukturreformen durchgeführt werden, die die mittelfristigen Ausgaben senken dürften. Außerdem scheint der budgetäre Anpassungspfad gegen Ende des Programmzeitraums recht optimistisch, insbesondere hinsichtlich der erwarteten Überschüsse im Sozialversicherungssektor. Darüber hinaus scheinen die Steuereinnahmen ab 2006 eher günstig eingeschätzt zu werden. Zu sehen ist auch, dass die im November 2004 getroffenen einmaligen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 die Haushaltslage gegen Ende des Programmzeitraums und danach bis zu einem gewissen Grade schwächen. Auch in Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bis 2008 keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.-  Die Schuldenquote soll im gesamten Programmzeitraum bei über 60 % des BIP liegen. Nach einem Anstieg um 6 Prozentpunkte von 2001 bis 2004 auf 65 ½ % des BIP soll sie bis 2008 auf 65 % des BIP sinken. Die projizierte Schuldenquotenentwicklung unterliegt denselben Risiken wie die Entwicklung der Defizitquote: Abweichungen bei Letzterer würden den Rückgang der Schuldenquote ab 2007 unweigerlich bremsen.-  Das aktualisierte Programm geht auf wichtige Strukturreformen ein, die am Arbeitsmarkt im Zuge der „Agenda 2010“ sowie im Renten- und Gesundheitssystem durchgeführt wurden. Diese Reformen sind der Hauptgrund für den Rückgang der monetären Transferleistungen um 2 % des BIP und des staatlichen Endverbrauchs um 1 ½ Prozentpunkt im Zeitraum 2004 bis 2008. Im Jahr 2005 wird eine neue Sozialleistungsregelung eingeführt, die zwar den Anreiz zur Arbeitssuche stärkt, die dem Abgaben- und Leistungssystem inhärente Arbeitslosigkeitsfalle bei der Aufnahme von Niedriglohnjobs jedoch nicht ganz ausräumt. Die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung wurde gestärkt, indem Renten und Beitragssätze an die demographische Entwicklung gekoppelt wurden. Die Anreize für einen späteren Renteneintritt wurden teilweise verstärkt, und die Tragbarkeit der zusätzlichen Altersvorsorge wurde verbessert. Die Reformen im Gesundheitswesen brachten 2004 erhebliche Ausgabenentlastungen. Allerdings werden sie den künftigen Ausgabendruck nur zum Teil eindämmen.-  Deutschland scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, in einer vergleichsweise günstigen Lage. Allerdings hängt die langfristige Tragfähigkeit in entscheidendem Maße davon ab, dass die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht auch tatsächlich erreicht wird. Die bereits gesetzlich verabschiedeten Strukturreformen und insbesondere die Rentenreform dürften die budgetären Auswirkungen der Alterung dämpfen. Die Entlastungswirkung der laufenden Reformen ist allerdings mit beträchtlicher Unsicherheit behaftet, und die Programmaktualisierung räumt ein, dass weitere Maßnahmen vor allem zur Eindämmung der Gesundheitsausgaben erforderlich sind.-  Insgesamt stimmt die in der Programmfortschreibung 2004 dargelegte Wirtschaftspolitik mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen teilweise überein. So wurde das konjunkturbereinigte Defizit 2004 nicht verringert. Die geplante mittelfristige Anpassung des konjunkturbereinigten Saldos ab 2007 macht weniger als ½ Prozentpunkt des BIP aus und ist überdies mit Risiken behaftet. Sie wird im Programmzeitraum nicht zu einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition führen, obwohl Deutschland wichtige Strukturreformen, namentlich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Altersversorgung, durchgeführt hat, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen. Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass es Deutschland gelingt, auf einen höheren Ist- und Potenzialwachstumspfad zu gelangen, indem es seine nicht ausgeschöpften Beschäftigungsreserven mobilisiert.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Deutschland i) das Notwendige tun, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, ii) in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vornehmen, die es ermöglichen, bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und iii) die Strukturreformen fortsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitswesen, weiter zu verbessern.* * *Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2004-2008. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ weitgehend. In dem Programm werden überwiegend gerundete Zahlen verwendet, inkompatible Daten vermengt und nicht genügend Informationen über die exogenen Annahmen erteilt. Dementsprechend wird Deutschland aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.Das dem Programm zugrunde gelegte makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2005 vor, das damit gegenüber erwarteten 1,8 % im Jahr 2004 praktisch unverändert bleibt. Um die erheblichen Kalendereffekte bereinigt, implizieren diese Zahlen allerdings eine Wachstumsbeschleunigung um ¾ Prozentpunkt im Jahr 2005. In den letzten drei Programmjahren wird mit einem stagnierenden Wachstum von jährlich 2 % gerechnet. Aus aktueller Sicht scheint dieses Szenario plausibel, auch wenn die Wachstumsprognose für 2005 recht günstig erscheint. Die Inflationsprojektionen des Programms dürften eher hoch liegen.Am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis spätestens 2004. Allerdings gelangte die Kommission aus den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ vom 14. Dezember 2004[7] erläuterten Gründen zu dem Schluss, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Rat für nichtig erklärt wurden. In Übereinstimmung mit dieser Empfehlung zielt die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie in erster Linie darauf ab, das Defizit 2005 unter 3 % des BIP zu senken. Außerdem wird in dem Programm eine kontinuierliche Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits in den darauf folgenden Jahren angestrebt. Das Defizit soll ab 2005 stetig um jährlich ½ Prozentpunkt des BIP zurückgehen und 2008 rund 1 ½ % des BIP erreichen. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Programmprojektionen und der gemeinsamen Methodik würde sich das konjunkturbereinigte Defizit ab 2005 um etwas weniger als ½ Prozentpunkt auf rund 1 % des BIP im Jahr 2008 verringern. Wie in früheren Programmaktualisierungen zielt die mittelfristige Haushaltsstrategie darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und konjunktureller Stabilisierung herzustellen.Nach aktuellem Kenntnisstand dürften die von der deutschen Regierung im November 2004 bekannt gegebenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit 2005 auf 2,9 % des BIP zu verringern, gegenüber einer Defizitprojektion von 3,4 % in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen vom Oktober 2004. Die Haushaltslage ist nach wie vor anfällig. Die Korrektur des übermäßigen Defizits setzt die effektive und vollständige Durchführung sämtlicher geplanter Maßnahmen sowie die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen im Falle ungünstiger Entwicklungen voraus, die die angestrebte Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 gefährden könnten. In den Jahren nach 2005 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als im Programm projiziert, auch wenn das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP bleiben dürfte. Da sich der konjunkturbereinigte Saldo gegen Ende des Programmzeitraums um weniger als 0,5 Prozentpunkt verbessert, ist die in der Programmaktualisierung projizierte Anpassung recht gering, obwohl bemerkenswerte Strukturreformen durchgeführt werden, die die mittelfristigen Ausgaben senken dürften. Überdies erscheint der budgetäre Anpassungspfad gegen Ende des Programmzeitraums recht optimistisch. Außerdem führen die im November 2004 bekannt gegebenen Einmalmaßnahmen, mit denen das Defizit im Jahr 2005 unter 3 % des BIP gesenkt werden soll, zu einer gewissen Schwächung der Haushaltslage gegen Ende und nach Ablauf des Programmzeitraums.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bis 2008 keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird; auch reicht er nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 65 ½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote in den Jahren 2005 und 2006 auf 66 % ansteigen und ab 2007 auf 65 % des BIP im Jahr 2008 sinken. Allerdings wird sich die Schuldenquote in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als projiziert.Deutschland scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, trotz der voraussichtlich hohen Kosten einer alternden Bevölkerung in einer vergleichsweise günstigen Lage. Allerdings hängt die langfristige Tragfähigkeit in entscheidender Weise davon ab, dass die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht auch tatsächlich erreicht wird. Die bereits gesetzlich verabschiedeten Strukturreformen der „Agenda 2010“ und insbesondere die Rentenreform dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vermindern, auch wenn die ausgabensenkende Wirkung der laufenden Reformen, besonders im Gesundheitswesen, mit beträchtlicher Unsicherheit behaftet ist.Die in der Programmfortschreibung 2004 dargelegte Wirtschaftspolitik stimmt mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen zum Teil überein. Insbesondere wurde das konjunkturbereinigte Defizit 2004 nicht verringert. Außerdem macht die geplante mittelfristige Anpassung des konjunkturbereinigten Saldos ab 2007 weniger als ½ Prozentpunkt des BIP aus und ist überdies mit Risiken behaftet. Sie wird im Programmzeitraum nicht zu einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition führen, obwohl Deutschland wichtige Strukturreformen, namentlich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Altersversorgung, durchgeführt hat, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen. Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass es Deutschland gelingt, auf einen höheren Ist- und Potenzialwachstumspfad zu gelangen, indem es seine nicht ausgeschöpften Beschäftigungsreserven mobilisiert.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland:das Notwendige tun sollte, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen,in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vornehmen sollte, die es ermöglichen, bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, unddie Strukturreformen fortsetzen sollte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitswesen, weiter zu verbessern.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2004 | 1,8 | 1,7 | 1 ¾ | 2 | 2 |KOM Okt. 2004 | 1,9 | 1,5 | 1,7 | -- | -- |SP Jan. 2004 | 1,7 | 2 ¼ | 2 ¼ | 2 ¼ | -- |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2004 | -- | -- | -- | -- | -- |KOM Okt. 2004 | 1,7 | 1,3 | 1,1 | -- | -- |SP Jan. 2004 | -- | -- | -- | -- | -- |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | -3 ¾ | -2,9 | -2 ½ | -2 | -1 ½ |KOM Okt. 2004 | -3,9 | -2,9 | -2,6 | -- | -- |SP Jan. 2004 | -3 ¼ | -2 ½ | -2 | -1 ½ | -- |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | - ½ | 0 | ½ | 1 ½ | 2 |KOM Okt. 2004 | -0,8 | 0,2 | 0,5 | -- | -- |SP Jan. 2004 | - ¼ | ½ | 1 | 1 ½ | -- |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20041 | -3,0 | -2,4 | -1,9 | -1,6 | -1,3 |KOM Okt. 2004 | -3,4 | -2,4 | -2,1 | -- | -- |SP Jan. 20041 | -2,5 | -2,1 | -1,6 | -1,4 | -- |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 65 ½ | 66 | 66 | 65 ½ | 65 |KOM Okt. 2004 | 65,9 | 66,7 | 67,1 | -- | -- |SP Jan. 2004 | 65 | 65 ½ | 65 ½ | 65 | -- |N.B.: 1Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM) unter nachträglicher Berücksichtigung des im November vorgestellten Haushaltspakets, siehe Mitteilung der Kommission an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ vom 14. Dezember 2004, KOM(2004) 813; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.[3] ABl. C 124 vom 5.5.1999.[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[5] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[7] KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.