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32003H0518

Empfehlung des Rates vom 15. Juli 2003 zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 181 vom 19/07/2003 S. 0045 - 0045

Empfehlung des Ratesvom 15. Juli 2003zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank(2003/518/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank -EMPFIEHLT:Herrn Jean-Claude Trichet mit Wirkung vom 1. November 2003 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu ernennen.Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Tremonti


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2003-2007

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title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2001-2005

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title: Empfehlung der Kommission vom 28. März 2007 über ein Monitoring zum Vorkommen von Furan in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               29.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/56

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 28. März 2007
   über ein Monitoring zum Vorkommen von Furan in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/196/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Mai 2004 veröffentlichte die US Food and Drug Administration (FDA) die Ergebnisse einer Erhebung zum Vorkommen von Furan in Produkten, die einer Hitzebehandlung unterzogen werden. Furangehalte wurden in einer Anzahl von Lebensmitteln festgestellt (z. B. Lebensmitteln in Dosen und Gläsern, Babynahrung, Kaffee, Suppen und Soßen usw.).

               (2)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) betrachtete diese Angelegenheit als dringlich und verfasste am 7. Dezember 2004 einen wissenschaftlichen Bericht über Furan in Lebensmitteln.

               (3)

               In diesem Bericht kam die EFSA zu dem Schluss, dass sich aus den derzeit verfügbaren Daten ergibt, dass zwischen einer möglichen Exposition des Menschen und Dosen, die im Tierversuch krebsauslösend wirken, ein verhältnismäßig kleiner Unterschied besteht, und dass man für eine zuverlässige Risikobewertung weitere Daten sowohl zur Toxizität als auch zur Exposition benötigen würde.

               (4)

               Es ist daher erforderlich, zuverlässige Daten über das Vorkommen von Furan in hitzebehandelten Lebensmitteln in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu erheben, um die EFSA in die Lage zu versetzen, eine zuverlässige Risikobewertung durchzuführen. Besonderes Gewicht ist dabei auf die Datenerhebung in dem Zeitraum 2007 bis 2008 zu legen. Anschließend ist die Datenerhebung routinemäßig fortzusetzen.

               (5)

               Es sind Daten zu erheben über im Handel erhältliche Lebensmittel ohne weitere Zubereitung (z. B. Kaffeepulver, Säfte, vor dem Verzehr nicht erhitzte Gläser und Dosen) und im Handel erhältliche Lebensmittel, die nach Zubereitung im Labor als verzehrfertige Erzeugnisse analysiert werden (z. B. aufgebrühter Kaffee, vor dem Verzehr erhitzte Produkte in Dosen und Gläsern). Im letzteren Fall sollte man sich bei der Zubereitung an die Zubereitungsempfehlungen auf dem Etikett halten, falls verfügbar. Im Haushalt an Hand von frischen Zutaten zubereitete Lebensmittel (z. B. Gemüsesuppe aus frischem Gemüse, selbst zubereitetes Irish Stew) sind in dieses Monitoringprogramm nicht einzubeziehen, da sich die Auswirkungen häuslicher Kochverfahren auf Furangehalte in Lebensmitteln zweckmäßiger in einem Forschungsprogramm ermitteln lassen.

               (6)

               Um sicherzustellen, dass die Proben für das beprobte Los repräsentativ sind, sind die in Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (1) festgelegten Probenahmeverfahren einzuhalten. Die Analyse der Proben ist gemäß den Ziffern 1 und 2 von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) durchzuführen.

               (7)

               Über die Analyseergebnisse und spezifischen zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung der Ergebnisse erforderlich sind, sollte der EFSA regelmäßig Bericht erstattet werden. Das Berichtsformat ist von der EFSA festzulegen. Die Zusammenstellung der Daten in einer Datenbank wird von der EFSA übernommen —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten im Zeitraum 2007 bis 2008 ein Monitoring zum Vorkommen von Furan in Lebensmitteln, die einer Hitzebehandlung unterzogen worden sind, durchführen. Bei dem Monitoring sind im Handel erhältliche Lebensmittel ohne weitere Zubereitung (3) und solche im Handel erhältlichen Lebensmittel, die nach Zubereitung im Labor als verzehrfertiges Erzeugnis analysiert werden (4), einzubeziehen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten der EFSA regelmäßig ihre Monitoringdaten mit den von der EFSA festgelegten Informationen und in dem von der EFSA festgelegten Format zur Verfügung stellen.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die in Teil B des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 festgelegten Probenahmeverfahren einhalten, damit sichergestellt wird, dass die Proben für das beprobte Los repräsentativ sind. Die Probenvorbereitung vor der Analyse ist mit der erforderlichen Sorgfalt vorzunehmen, damit gewährleistet ist, dass der Furangehalt der Probe nicht verändert wird.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Furananalyse gemäß den Ziffern 1 und 2 von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchführen.

      Brüssel, den 28. März 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (3)  Im Handel erhältliche Lebensmittel ohne weitere Zubereitung, z. B. Kaffeepulver, Säfte, vor dem Verzehr nicht erhitzte Gläser und Dosen.

      (4)  Im Handel erhältliche Lebensmittel, die nach Zubereitung im Labor als verzehrfertiges Erzeugnis analysiert werden, z. B. aufgebrühter Kaffee, vor dem Verzehr erhitzte Produkte in Dosen und Gläsern. Falls verfügbar, sollte man sich bei der Zubereitung an die Zubereitungsempfehlungen auf dem Etikett halten. Im Haushalt an Hand von frischen Zutaten zubereitete Lebensmittel (z. B. Gemüsesuppe aus frischem Gemüse, selbst zubereitetes Gulasch) werden in dieses Monitoringprogramm nicht einbezogen.


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32003H0217

Empfehlung der Kommission vom 26. März 2003 über die Anwendung der in der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 848)

Amtsblatt Nr. L 082 vom 29/03/2003 S. 0033 - 0034

Empfehlung der Kommissionvom 26. März 2003über die Anwendung der in der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 848)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/217/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen(1), insbesondere auf Artikel 9,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission soll der Richtlinie 1999/94/EG zufolge Empfehlungen abgeben, um die Anwendung der in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen für Werbeschriften auf andere Medien und anderes Material zu ermöglichen.(2) Die Kommission hat untersucht, welche Bedeutung andere Medien für das Marketing und die Werbung für Fahrzeuge in der Öffentlichkeit haben. Zu diesen Medien gehören Fernsehen, Radio und Internet sowie elektronische Speichermedien wie Videobänder, DVD und CD-ROM.(3) Im Anschluss an diese Prüfung und nach Konsultationen des relevanten Ausschusses, von Sachverständigen aus den betroffenen Industrie- und Gewerbesektoren sowie Nichtregierungsorganisationen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Empfehlungen für den Einsatz von Internetmarketing und elektronischen Speichermedien wie Videobändern, DVD und CD-ROM zu Zwecken des Marketings und der Werbung für Fahrzeuge in der Öffentlichkeit zu erstellen sind.(4) Eine Empfehlung für diese Medien sollte so bald wie möglich verabschiedet werden, um den Verbrauchern die Möglichkeit einer wohl informierten Entscheidung zu bieten und eine einheitliche Anwendung bestimmter Prinzipien in der gesamten Gemeinschaft zu fördern.(5) Für diese Empfehlung sprechen auch die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor(2), die wahrscheinlich zu einer Zunahme des elektronischen Marketing für neue Personenkraftwagen führen werden.(6) Verbraucherverbände und interessierte Stellen wurden befragt und haben ihr Einverständnis mit den vorgeschlagenen Maßnahmen signalisiert.(7) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 1999/94/EG eingesetzten Ausschusses -EMPFIEHLT:1. Um sicherzustellen, dass Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen zur Verfügung stehen, wenn diese Wagen in der Gemeinschaft über elektronische Medien zu Verkauf oder Leasing angeboten werden, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial folgenden Hinweis enthält: "Weitere Informationen über spezifischen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können (...Verweis auf den entsprechenden Leitfaden...) entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei (...Verweis auf die benannte nationale Stelle oder direkte Verknüpfung zu der Organisation, die mit der Verbreitung der Informationen in elektronischer Form beauftragt ist...) gratis erhältlich ist."Wird in diesem Werbematerial auf ein bestimmtes Modell eines neuen Personenkraftwagens oder auf eine bestimmte Version oder Variante davon verwiesen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Informationen zumindest Angaben über den offiziellen spezifischen Kraftstoffverbrauch (kombinierter Testzyklus) und die offiziellen Werte für die spezifischen CO2-Emissionen (kombinierter Testzyklus) des genannten Fahrzeugs enthalten, wobei die Angabe in gleicher Form erfolgen sollte wie bei dem Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch gemäß der Richtlinie 1999/94/EG.Die Angaben sollten auch bei fluechtigem Lesen leicht verständlich sein und nicht weniger hervorgehoben als der Hauptteil der Werbebotschaft. Der Empfänger des Werbematerials sollte diese Informationen automatisch erhalten, sobald das Werbematerial zum ersten Mal auf der Internetseite angezeigt wird.2. Um sicherzustellen, dass Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen zur Verfügung stehen, wenn diese Wagen in der Gemeinschaft über elektronische Medien zu Verkauf oder Leasing angeboten werden, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass elektronische, magnetische oder optische Speichermedien, die zum Marketing oder zur Werbung für neue Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden, folgenden Hinweis enthalten: "Weitere Informationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können (... Verweis auf den entsprechenden Leitfaden...) entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei (... Verweis auf die benannte nationale Stelle oder direkte Verknüpfung zu der Organisation, die mit der Verbreitung der Informationen in elektronischer Form beauftragt ist...) gratis erhältlich ist".Wird in elektronischen, magnetischen oder optischen Speichermedien, die zum Marketing oder zur Werbung verwendet werden, auf ein bestimmtes Modell eines neuen Personenkraftwagens oder auf eine bestimmte Version oder Variante davon verwiesen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass diese Medien zumindest Angaben über den offiziellen spezifischen Kraftstoffverbrauch (kombinierter Testzyklus) und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen (kombinierter Testzyklus) des genannten Fahrzeugs enthalten, wobei die Angabe in gleicher Form erfolgen sollte wie bei dem Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch gemäß der Richtlinie 1999/94/EG.Enthalten die elektronischen, magnetischen oder optischen Speichermedien lediglich Hinweise auf die Marke, nicht aber auf bestimmte Modelle, so ist eine Angabe der Verbrauchs- und CO2-Werte nicht erforderlich.Der im ersten Absatz genannte Hinweis kann in gesprochener oder visueller Form erfolgen. Die Angaben sollten auch bei fluechtigem Lesen/Zuhören leicht verständlich sein und nicht weniger hervorgehoben als der Hauptteil der Werbebotschaft.3. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass für alle neuen Personenkraftwagen, die auf ihrem Hoheitsgebiet vertrieben werden, Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen in elektronischer Form verfügbar sind.4. Für diese Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. "Verbreitung in elektronischer Form" ist die Verbreitung von Informationen, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen und vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen werden.2. "Werbematerial" ist jede Form von Informationen, die für Marketing und Werbung für Kauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden. Dazu gehören auch Text und Bilder von Internetseiten, deren Inhalt der gesetzlichen Kontrolle von Fahrzeugherstellern bzw. Unternehmen, Organisationen und Personen unterliegt, die neue Personenkraftwagen für Kauf und Leasing anbieten, sowie der Inhalt von Internetseiten von Handelsmessen, auf denen der Öffentlichkeit neue Personenkraftwagen präsentiert werden.3. "Werbeempfänger" ist jede natürliche oder juristische Person, die Werbematerial, insbesondere zu Informationszwecken, zur Kenntnis nimmt.4. "Elektronische, magnetische oder optische Speichermedien" sind alle physikalischen Materialien, auf denen Informationen in elektronischer Form aufgenommen werden können und die zur Informierung der Öffentlichkeit genutzt werden.Diese Empfehlung gilt nicht für- Hörfunkdienste,- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG(4).5. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. März 2003Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.(2) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.(3) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1.(4) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.


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31961H0708(02)

Empfehlung über die Zollbehandlung gefüllt eingeführter Umschließungen

Amtsblatt Nr. 046 vom 08/07/1961 S. 0880 - 0881

Empfehlung über die Zollbehandlung gefuellt eingeführter Umschließungen Die Bedingungen für die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs müssen vereinheitlicht werden, um in allen Mitgliedstaaten eine gleiche Auswirkung dieser Zollsätze zu gewährleisten. Hierzu ist es insbesondere notwendig, die nationalen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften für die Zollbehandlung gefuellt eingeführter Umschließungen einander anzugleichen. Demgemäß haben die Dienststellen der Kommission nach Befragen der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Regeln ausgearbeitet, die im Hinblick auf eine einheitliche Zollbehandlung dieser Umschließungen angewendet werden sollen.  Diese Regeln gehen davon aus, daß es notwendig ist, die Arbeit der Zollverwaltungen soweit wie möglich zu vereinfachen ; dabei gewährleisten sie den in der Gemeinschaft ansässigen Herstellern von Umschließungen den notwendigen Schutz. Überdies tragen diese Regeln den Bestimmungen des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über den Zollwert der Waren, das alle Mitgliedstaaten entweder unterzeichnet haben oder dem sie später beigetreten sind, voll Rechnung.  Es ist wünschenswert, daß diese Regeln von allen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich angewendet werden. Durch ihre Anwendung werden im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gewisse Ungleichheiten in der Zollbelastung der Waren, je nachdem, ob sie in den einen oder in den anderen Mitgliedstaat eingeführt werden, beseitigt ; es handelt sich dabei um Ungleichheiten, die unabhängig von denen bestehen, die sich normalerweise aus der Anwendung der Vorschriften des Vertrages über den schrittweisen Abbau der Binnenzölle und über die schrittweise Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif ergeben.  Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß den Vorschriften des Vertrages zur Gründung dieser Gemeinschaft und insbesondere der Artikel 27 und 155 den Mitgliedstaaten, die folgenden Regeln in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiete des Zollwesens zu übernehmen.    I. Gefuellt eingeführte Umschließungen, die zur gleichen Zeit wie die in ihnen verpackten Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden,      a) werden durch den Zoll für die in ihnen verpackten Waren erfasst,        - wenn die Waren wertzollbar sind               - oder wenn die Umschließungen zum Zollgewicht der in ihnen verpackten Waren gehören;                          b) sind zollfrei,        - wenn die in ihnen verpackten Waren zollfrei sind               - oder wenn die Waren weder wertzollbar noch gewichtszollbar sind               - oder wenn das Gewicht dieser Umschließung nicht zum Zollgewicht der in ihnen verpackten Waren gehört;                          c) werden nach ihrer Beschaffenheit verzollt,        - wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben               - oder wenn sie zu dem Zweck verwendet worden sind, die auf sie nach ihrer tariflichen Beschaffenheit anwendbaren Zölle zu umgehen.                                 II. Wenn die unter vorstehendem Absatz I Unterabsätze a) und b) fallenden Umschließungen mehrere Waren verschiedener Gattung enthalten, wird zur Bestimmung des Zollgewichts oder des Zollwertes das Gewicht oder der Wert der Umschließungen anteilig auf das Gewicht oder den Wert der in ihnen verpackten Waren aufgeteilt.       III. Als Umschließungen im Sinne dieser Empfehlung gelten : alle äusseren und inneren Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unterlagen mit Ausnahme der Beförderungsmittel, insbesondere der Behälter im Sinne von Artikel 1 b des am 18. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Zollabkommens über die Behälter, sowie Planen, Lademittel und des bei der Beförderung verwendeten Zubehörs.  Geschehen zu Brüssel den 13. März 1961.  Im Namen der Kommission  Der Präsident  W. HALLSTEIN


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32000H0224

2000/224/EG: Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1998

Amtsblatt Nr. L 071 vom 18/03/2000 S. 0025 - 0025

EMPFEHLUNG DES RATESvom 13. März 2000über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1998(2000/224/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1998 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 mit den Antworten der Kommission(5),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1998 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1998 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 175 vom 1.7.1986, S. 1.(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.(3) ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13.(4) ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.(5) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 181.


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		52014DC0408

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Irlands 2014 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands für 2014 /* COM/2014/0408 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Irlands 2014
und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands für 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
gestützt auf die Entschließungen des Europäischen
Parlaments[4],
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates,
gestützt auf die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
gestützt auf die Stellungnahme des
Wirtschafts- und Finanzausschusses,
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
für Sozialschutz,
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf Grundlage
der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober
2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die integrierten Leitlinien
auszugestalten.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Irland unterlag bis Dezember 2013 einem makroökonomischen
Anpassungsprogramm, sodass gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013
die Überwachung und Bewertung des Europäischen Semesters zur Koordinierung der
Wirtschaftspolitik für die Dauer dieses Programms keine Anwendung fand. Im
Hinblick auf den erfolgreichen Abschluss des irischen makroökonomischen
Anpassungsprogramms sollte Irland nun vollständig in den Rahmen des
Europäischen Semesters einbezogen werden.
(5)
Am 23. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an[6].
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er verwies auf die
Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie
die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
unter Berücksichtigung des erfolgreichen Abschlusses des irischen wirtschaftlichen
Anpassungsprogramms sowie der Tatsache, dass Irland nun vollständig in den
Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen werden sollte, die Ergebnisse der
für Irland durchgeführten vertieften Prüfung[7]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Darin gelangte sie
zu dem Schluss, dass das vor kurzem abgeschlossene irische makroökonomische
Anpassungsprogramm maßgeblich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Risiken und
zum Abbau von Ungleichgewichten beigetragen hat. Gleichwohl bestehen weiterhin
makroökonomische Ungleichgewichte, die eine gezielte Überwachung und
durchgreifende politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere die Entwicklungen
im Finanzwesen, die Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors und
die damit zusammenhängenden hohen Brutto- und Nettoauslandsverbindlichkeiten
sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigen, dass nach wie vor Risiken bestehen.
(8)
Am 17. April 2014 übermittelte Irland sein
nationales Reformprogramm für 2014 und am 29. April 2014 legte es sein
Stabilitätsprogramm für 2014 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden
Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)
Die vorrangigen Ziele der im Stabilitätsprogramm für
2014 dargelegten Haushaltsstrategie bestehen darin, das übermäßige Defizit bis
2015 zu korrigieren und das mittelfristige Haushaltsziel bis 2018 zu erreichen.
Dem Programm zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des
Defizitverfahrens bis 2015 auf unter 3 % des BIP zurückgehen. Das Programm
bestätigt das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichen Haushalts, was
den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Für die Zeit nach
2015 sieht das Programm einen Abbau des Gesamtdefizits um etwa 1 BIP-Prozentpunkt
jährlich für den Zeitraum 2016–2018 vor. Der Schuldenstand soll von rund 124 %
des BIP im Jahr 2013 auf 107 % des BIP im Jahr 2018 gesenkt werden. Das
den Haushaltsprojektionen des Programms zugrundeliegende makroökonomische
Szenario steht weitgehend im Einklang mit den Vorausschätzungen der Kommission
für 2014 und 2015, wobei hinsichtlich der Beiträge der Nachfragekomponenten
einige Unterschiede bestehen. Das Programm wurde von einer unabhängigen
Einrichtung (Irish Fiscal Advisory Council - irischer Haushaltsbeirat)
gebilligt. Die Prognosen der Behörden für die späteren Jahre des Programms sind
allerdings optimistisch. Darüber hinaus wird das Erreichen der Haushaltsziele
für 2015 nicht ausreichend durch detaillierte Maßnahmen gestützt. Aus diesem
Grunde liegt die Vorausschätzung der Kommission für das Haushaltsdefizit 2015
über dem vom Rat empfohlenen Zielwert. Auf der Grundlage der Programmbewertung
und der Vorausschätzung der Kommission gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die Zielwerte des
Programms den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen, ab
dem Jahr 2015 jedoch durch spezifische Maßnahmen flankiert werden müssen. Irland
hat bedeutende Schritte zur Verbesserung wichtiger Aspekte seines
haushaltspolitischen Rahmens sowie der Qualität und Aktualität der Daten
unternommen. Doch ist die mittelfristige Haushaltsplanung nicht durch
hinreichend definierte Anpassungsmaßnahmen untermauert und Änderungen im Rahmen
der jährlichen Haushaltsbeschlüsse unterworfen. Die mittelfristigen
Ausgabenhöchstgrenzen werden nicht in ausreichendem Maße durch
rechtsverbindliche spezifische Anpassungen bestimmt.
(10)
Im Steuerbereich haben die Reformmaßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung beigetragen, die Effizienz und die Wachstumsfreundlichkeit
des Steuersystems lassen sich aber weiter verbessern. Bei der
Eigentumsbesteuerung wurde von Transaktionsgebühren zu einer wiederkehrenden
Besteuerung von Wohnimmobilien übergegangen, die Steuerbemessungsgrundlage ist
aber noch relativ schmal, weil bestimmte Arten von Eigentum von der Steuer
nicht erfasst werden. Die Besteuerung der Arbeit ist fragmentiert und komplex, und
die Steuerbemessungsgrundlagen von wachstumsfreundlichen Steuerarten wie Verbrauch-
und Umweltsteuern werden durch ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen
geschmälert. Infolge von Nullsätzen und ermäßigten MwSt-Steuersätzen liegt die
Effizienz der Mehrwertsteuererhebung unter dem EU-Durchschnitt. Zur Erreichung
von Umverteilungszielen wird weithin auf ermäßigte Steuersätze zurückgegriffen,
obwohl sie kein wirksames und zielgerichtetes Instrument sind, um gefährdete
Verbrauchergruppen zu schützen. Es besteht Verbesserungsspielraum hinsichtlich
der Wirksamkeit von Umweltsteuern und der Abschaffung umweltschädlicher
Subventionen.
(11)
Obwohl die Bevölkerung Irlands vergleichsweise jung
ist, verzeichnete das Land im Jahr 2012 im öffentlichen Gesundheitswesen
EU-weit mit die höchsten Ausgaben: 8,7 % des BIP gegenüber dem
EU-Durchschnittswert von 7,3 %. Angesichts der aktuell schwierigen
Verwaltung des Haushalts des Gesundheitswesens kann im Hinblick auf den zu
erwartenden demografischen Druck (alternde Gesellschaft) das derzeitige
Leistungsniveau nur aufrechterhalten werden, wenn mittel- bis langfristig
Wirtschaftlichkeitsverbesserungen erzielt werden. Bis 2060 wird die
demografisch bedingte Erhöhung der Gesundheitsausgaben voraussichtlich 1,2 BIP-Prozentpunkte
betragen. Das Gesundheitswesen steht vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Die
einzelnen Gesundheitsdienstleister verwenden verschiedene Systeme und Verfahren
für Finanzmanagement und Rechnungsführung. Dies führt zu Verzögerungen und
behindert die Datenerfassung und -verarbeitung. Außerdem erschwert es die
Überwachung der Gesundheitsausgaben sowie Maßnahmen zur Erhöhung der
Wirtschaftlichkeit und eine angemessene Ressourcenallokation. Die hohen
Arzneimittelausgaben stellen eine weitere Herausforderung dar, wobei
insbesondere die Ausgaben für Medikamente der ambulanten Behandlung
vergleichsweise hoch sind.
(12)
Im Bereich der Arbeitslosigkeit, insbesondere der
Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, hat Irland
Herausforderungen zu bewältigen. Nach wie vor ist ein großer Teil der
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter geringqualifiziert, was zu einem Missverhältnis
zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage und zu Chancenungleichheit führt.
Die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Zuge der jüngsten
Arbeitsmarktverbesserungen geringfügig zurückgegangen, bleibt aber auf einem
hohen Stand und ihr Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit nimmt weiterhin zu
(Ende 2013 stand sie bei 61 % der Gesamtarbeitslosigkeit). Die
Arbeitslosenquote der jungen Menschen erreichte Ende 2012/Anfang 2013
einen Höchststand von über 30 %. Des Weiteren ist der Anteil der jungen
Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche
Ausbildung absolvieren, zwischen 2007 und 2012 um 8 Prozentpunkte auf 18,7 %
angestiegen. Zwar ist er anschließend wieder auf 16,1 % gesunken, doch
bleibt er damit aber nach wie vor einer der höchsten in der EU. Entsprechend den Zielen der Jugendgarantie müssen für sämtliche
betroffenen Jugendlichen innerhalb von 4 Monaten Lösungen gefunden werden.
Mit der Neuausrichtung der Wirtschaft ist ein
Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage entstanden, das einen
Umschulungs- und Weiterqualifizierungsbedarf verursacht, der für die allgemeine
und berufliche Bildung eine Herausforderung darstellt. Ferner liegt das Niveau
der Beteiligung am lebenslangen Lernen weiterhin unter dem EU-Durchschnitt (7,3 %
gegenüber 10,7 % im Jahr 2013).
(13)
Irland weist EU-weit einen der höchsten
Bevölkerungsanteile von Personen in Haushalten mit niedriger Erwerbsintensität
auf, was das Land vor schwerwiegende soziale Herausforderungen stellt. Bereits
vor der Krise war dieser Anteil höher als der EU-Durchschnitt; zwischen 2007 und
2011 wuchs er in rasanter Weise von 14,3 % auf 24,2 %. Alleinerziehende
mit Kindern sind von der niedrigen Erwerbsintensität am stärksten betroffen. Dies
hat dazu beigetragen, dass Kinder in Irland zunehmend durch Armut und soziale
Ausgrenzung gefährdet sind, und zeigt deutlich, dass die Erwerbsquote von
Frauen (die 2013 67,2 % betrug) hinter der Erwerbsquote von Männern (83,4 %)
zurückbleibt. Daraufhin richtete sich die Aufmerksamkeit auf das Angebot und die
Erschwinglichkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, ein bedeutendes Hindernis
für Eltern, die eine Stelle suchen, um der Armutsfalle zu entgehen. Außerdem gibt
es auf dem Arbeitsmarkt Arbeitslosigkeitsfallen. Die flache Struktur des
Beihilfen- und Unterstützungssystems für Arbeitsuchende, die Tatsache, dass die
Beihilfe für Arbeitsuchende unbefristet gewährt wird und dass bei der Aufnahme
einer Arbeit andere Beihilfeleistungen (insbesondere Mietbeihilfen und
Berechtigungsausweise für die Krankenversorgung) wegfallen, haben zur Folge,
dass die Ersatzeinkommen für Langzeitarbeitslose mit geringem Lohnpotenzial und
abhängig von der familiären Situation auch für andere Arbeitnehmer relativ hoch
sind.
(14)
Nach wie vor werden kaum Kredite an KMU vergeben.
Dies erklärt sich aus der verhaltenen Kreditnachfrage in Verbindung mit
Versorgungsengpässen, da die KMU weiterhin in extremem Ausmaß von
Fremdfinanzierung abhängen, unter einer schwachen Inlandsnachfrage leiden und
die Banken bei der nachhaltigen Sanierung ihrer notleidenden KMU-Darlehen
weitere Fortschritte erzielen müssen. Die jüngste Erhebung des
Marktforschungsinstituts RedC ergab, dass von den 40 % KMU, die zwischen Oktober
2012 und März 2013 Kredite nachgefragt haben, 19 % keine Darlehen
erhielten. Ende des Jahres 2009 wurde die Kreditprüfungsstelle Credit Review
Office geschaffen, um zwischen Kreditgebern und potenziellen Kreditnehmern
(KMU), denen ein Darlehen verweigert wurde, zu vermitteln. Zwar hat das Credit
Review Office die Lage positiv beeinflusst, doch bisher in noch zu geringem
Maße, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass nur wenige Beschwerden
eingegangen sind. KMU finanzieren ihre Investitionen hauptsächlich über
Bankdarlehen, alternative Finanzierungslösungen sind relativ schwach entwickelt,
obgleich einige Instrumente, wie Darlehensfonds, derzeit geprüft werden. Mit
der zunehmenden Konjunkturbelebung und der Erholung der Inlandsnachfrage
dürften allerdings die Versorgungsengpässe zunehmen, es sei denn die
Kreditkanäle werden wiederhergestellt; dies ist eine Grundvoraussetzung für
jegliche Wachstumsperspektive. Um KMU den Zugang zu Finanzierungen zu
erleichtern, wurden spezielle Mechanismen und Fonds geschaffen, wie
Kreditgarantieregelungen, ein Darlehensfonds für Kleinstunternehmen (Microenterprise
Loan Fund Scheme) und drei KMU-Fonds, wobei deren Nutzung aber bislang begrenzt
ist.
(15)
Trotz der Reformen des Bankensektors, die im Rahmen
des kürzlich abgeschlossenen Finanzhilfeprogramms durchgeführt wurden, bestehen
noch immer bedeutende Herausforderungen. Diese wurden im Rahmen der vertieften Prüfung,
der die Kommission Irland 2014 unterzogen hat, eingehend untersucht. Im Juni
2013 machten die notleidenden Darlehen bei drei inländischen Großbanken knapp
27 % des gesamten Darlehensvolumens aus. Die Verschuldungsrate der
privaten Haushalte zählt trotz der jüngsten Entschuldungsbemühungen noch immer
zu den höchsten in der EU. Dies birgt Risiken für die Finanzstabilität und
stellt eine starke Belastung für die Wirtschaft dar. Die Entschuldung der
privaten Haushalte und der KMU ist nicht abgeschlossen, und die
Bilanzbereinigung im Bankensektor und bei den KMU ist die Voraussetzung für die
Wiederherstellung der Kreditkanäle. Die Kreditvergabe der Banken geht weiter
zurück und der Bankensektor hat nach wie vor Rentabilitätsschwierigkeiten, was
teilweise durch die große Zahl der niedrigverzinslichen Altlasten (indexgebundene
Hypothekenkredite, sog. tracker mortgages) in den Bankbilanzen bedingt ist.
(16)
Die Vertragsdurchsetzung ist mit hohen Kosten
verbunden, wobei der Großteil dieser Kosten (18,8 Prozent) auf
Anwaltshonorare entfällt. Hohe Kosten für juristische Dienstleistungen wirken
sich auf die Kostenstruktur aller Unternehmen, auch der KMU, aus. Ferner sind
die Kosten für juristische Dienstleistungen im Gegensatz zu dem bei den anderen
freiberuflichen Dienstleistungen zu beobachtenden Trend seit dem Beginn der
Krise nicht gesunken, was teilweise auf den unzureichenden Wettbewerb in diesem
Bereich zurückzuführen ist. Die irischen Behörden haben sich verpflichtet, den Rechtsdienstleistungssektor
im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms zu reformieren. 2011 haben
sie ein Gesetz zur Regulierung der Rechtsdienstleistungen veröffentlicht, dessen
Verabschiedung allerdings noch aussteht. Die in den Justizbehörden und in den
Gerichten für eine aktive Fallbearbeitung im Vorverfahren zur Verfügung
stehenden Verwaltungsressourcen sind äußerst begrenzt, was zu Verzögerungen bei
der Rechtsprechung beitragen und die Kosten noch erhöhen dürfte. Ferner
bestehen in Irland erhebliche Lücken hinsichtlich der Möglichkeiten zur
Erhebung von Daten zur Qualität und Leistungsfähigkeit der Justiz.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung
mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die
wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre
Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)
Vor dem Hintergrund der vertieften Prüfung der
Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Irlands
geprüft; seine Stellungnahme[8]
hierzu spiegelt sich insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2
wider.
(19)
Vor dem Hintergrund der vertieften Prüfung der
Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und
das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden
Empfehlungen 1, 3, 5 und 6 wider.
(20)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets als Ganzes
analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat länderspezifische Empfehlungen an
die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Irland sollte auch
die vollständige und rechtzeitige Umsetzung jener Empfehlungen sicherstellen.
EMPFIEHLT, dass Irland im Zeitraum von
2014 bis 2015
1.           den
Haushalt 2014 vollständig umsetzt und das übermäßige Defizit bis 2015
nachhaltig korrigiert, indem es die Haushaltsstrategie durch zusätzliche
strukturelle Maßnahmen unterlegt und die vom Rat im Defizitverfahren
empfohlenen Anstrengungen unternimmt; nach Korrektur des übermäßigen Defizits zur
Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels eine strukturelle Anpassung in
Höhe von mindestens 0,5 % des BIP jährlich - bei guter Wirtschaftslage
oder falls zur Erfüllung der Schuldenregel erforderlich mehr - vollbringt, um
die hohe gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen soliden Abwärtskurs zu
bringen; die Glaubwürdigkeit der finanzpolitischen Anpassungsstrategie
verbessert, die mehrjährige Haushaltsplanung wirksam umsetzt und zur
Unterlegung der mittelfristigen Haushaltsziele weitergehende Haushaltsmaßnahmen
festlegt; die Obergrenze für die öffentlichen Ausgaben verbindlicher macht,
indem es die gesetzlichen Möglichkeiten für ermessensabhängige Abweichungen
einschränkt; zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung erwägt, die
Einnahmen durch Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage zu erhöhen; in seinem
Steuersystem verstärkt Wachstums- und Umweltziele berücksichtigt;
2.           im Hinblick auf eine bessere
Kosteneffizienz die Reform des Gesundheitswesens voranbringt, mit deren
Umsetzung es im Rahmen des Future Health strategic framework begonnen hat; weitere
Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben trifft, wie häufigere Preisanpassungen
für patentgeschützte Arzneimittel, Erhöhung der Marktdurchdringung der Generika
und Verbesserung der Verschreibungspraxis; die Finanzmanagementsysteme der
nationalen Gesundheitsbehörde reformiert, um die Systeme aller Betreiber zu
harmonisieren und die Verwaltung der Erstattungsanträge zu verbessern; ab
Januar 2015 persönliche Krankenversichertenausweise vergibt;
3.           die aktiven
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter verbessert und dabei den Schwerpunkt
auf Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, gering qualifizierte Arbeitnehmer und –
im Einklang mit den Zielen der Jugendgarantie – junge Menschen legt; die
laufende Reform des Systems der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die
Beschäftigungsförderungsprogramme und die lehrberuflichen Programme
voranbringt; die Möglichkeiten der Ausbildung am Arbeitsplatz erhöht; die
Arbeitsmarktrelevanz der Fort- und Weiterbildungskurse und der Lehrprogramme
verbessert und sicherstellt; die von den Intreo-Arbeitsämtern angebotenen
Unterstützungsleistungen ausbaut und verbessert; im Rahmen des Systems der
Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einen nahtlosen Übergang zwischen den Intreo-Arbeitsämtern
und den Stellen für allgemeine und berufliche Bildung schafft.
4.           das Problem der Haushalte mit
niedriger Erwerbsintensität und das Armutsrisiko bei Kindern angeht, indem es
die Sozialleistungen degressiv gestaltet und bei Wiederaufnahme einer Beschäftigung
zusätzliche Zahlungen vorsieht; die Erwerbsbeteiligung von Frauen fördert,
indem es insbesondere mit Blick auf Familien mit niedrigem Einkommen das
Angebot an erschwinglichen ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen verbessert;
5.           weitere spezifische Maßnahmen
für KMU entwickelt, wie Maßnahmen zur Überwindung der Schwierigkeiten, denen
sich KMU hinsichtlich des Zugangs zur Finanzierung durch Banken und Nichtbanken
und der Umschuldung gegenüber sehen; Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der
KMU zu Bankdarlehen und Nichtbankenfinanzierungen voranbringt; ein System zur
Überwachung der Darlehensvergabe an KMU im Bankensektor einführt; gleichzeitig
daran arbeitet, zu gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden alternativen
Darlehensfazilitäten, wie die drei durch den nationalen Pensionsreservefonds
(National Pensions Reserve Fund), Microfinance Ireland und das befristete
Kreditbürgschaftssystem kofinanzierten KMU-Fonds besser genutzt werden; die
Nutzung dieser und anderer alternativer Finanzierungsquellen durch die KMU
fördert; die Zuständigkeiten der Kreditprüfungsstelle Credit Review Office hinsichtlich
der Vermittlung zwischen Banken und KMU, denen ein Darlehen verweigert wurde, ausbaut
sowie ihre Sichtbarkeit erhöht.
6.           bewertet, welche Fortschritte
die Banken bezüglich der Ziele für die Hypothekenschuldensanierung erzielt
haben; im Hinblick auf einen erheblichen Abbau der Hypothekenschulden bis Ende
2014 für das dritte und das vierte Quartal 2014 ehrgeizige Ziele ankündigt,
nach denen die wichtigsten Hypothekenbanken für Hypothekendarlehen, die mehr
als 90 Tage in Rückstand sind, Sanierungslösungen vorschlagen und
vereinbaren; weiterhin die Nachhaltigkeit der vereinbarten
Umstrukturierungsregelungen mittels Audits und gezielten Vor-Ort-Prüfungen bewertet;
Leitlinien für langfristig tragfähige Lösungen erarbeitet; zur Verbesserung der
Transparenz regelmäßig Informationen über den Bestand der Banken an rückständigen
KMU-Darlehen veröffentlicht; eine Strategie für die Bewältigung von
Risikopositionen in gefährdeten Gewerbeimmobilien-Darlehensbeständen
entwickelt; ein zentrales Kreditregister einrichtet;
7.           die Verfahrenskosten und die
Kosten für juristische Dienstleistungen senkt und den Wettbewerb fördert, indem
es unter anderem bis Ende 2014 das Gesetz zur Regulierung der
Rechtsdienstleistungen erlässt, das eine Bestimmung enthält, die die Gründung
multidisziplinärer Sozietäten ermöglicht, und sich bemüht, das Retentionsrecht der
Rechtsanwälte abzuschaffen; die Auswirkungen dieses Gesetzes insbesondere im Hinblick
auf die Kosten juristischer Dienstleistungen bewertet; mittels Durchführungsmaßnahmen
sicherstellt, dass die Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen ihre
Arbeit unverzüglich aufnimmt und die ihr kraft Gesetz übertragenen Aufgaben, wie
die Veröffentlichung von Vorschriften und Leitlinien für multidisziplinäre
Sozietäten und die Bearbeitung von Beschwerden, ordnungsgemäß erfüllt; im
Interesse der Qualität und Leistungsfähigkeit der Verfahren die einschlägigen
Datenerfassungssysteme verbessert.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 408 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               COM(2013) 800 final.
[6]               COM(2013) 790 final.
[7]               SWD(2014) 79 final.
[8]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid und Hexachlorcyclopentadien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2316) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               21.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/37

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 30. Mai 2008
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid und Hexachlorcyclopentadien
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2316)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/472/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 143/97 (2) und (EG) Nr. 2364/2000 (3) der Kommission über die dritte bzw. vierte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:

                           —

                           2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid,

                           —

                           (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid,

                           —

                           Hexachlorcyclopentadien.

               (2)

               Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken vorgeschlagen.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.

               (4)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und weitere Ergebnisse der Risikobegrenzungsstrategien sind in der entsprechenden Mitteilung der Kommission (5) dargelegt.

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden. Für die Stoffe, die nicht speziell aufgelistet sind, gibt es keine Empfehlungen an die Adressaten dieser Empfehlung.

               (6)

               Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

               (7)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   2,3-EPOXYPROPYLTRIMETHYLAMMONIUMCHLORID

         (CAS-Nr. 3033-77-0; Einecs-Nr. 221-221-0)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (1) und die Umwelt (2)

               1.

               Arbeitgeber, die 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid im verarbeitenden Gewerbe und als Kationisierungsmittel für Stärken verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG (6) des Rates festgelegt hat (Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe).

               2.

               Lokale Emissionen von 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

         ABSCHNITT 2
   (3-CHLOR-2-HYDROXYPROPYL) TRIMETHYLAMMONIUMCHLORID

         (CAS-Nr. 3327-22-8; Einecs-Nr. 222-048-3)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (3) und die Umwelt (4)

               3.

               Arbeitgeber, die (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid als Kationisierungsmittel für Stärken verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates festgelegt hat.

               4.

               Lokale Emissionen von (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

         ABSCHNITT 3
   ADRESSATEN

               5.

               Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

      Brüssel, den 30. Mai 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.

      (3)  ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 5.

      (4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (5)  ABl. C 157 vom 21.6.2008, S. 10.

      (6)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque centrale du Luxembourg (EZB/2013/51)

text:
               24.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 378/15

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 17. Dezember 2013
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque centrale du Luxembourg
   (EZB/2013/51)
   2013/C 378/04
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2013. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2014 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banque centrale du Luxembourg hat DELOITTE AUDIT SARL als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, DELOITTE AUDIT SARL als externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Dezember 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52005SC0141

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2004-2010  /* SEK/2005/0141 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 141 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2004-2010(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1998-2005 wurde am 30. Oktober 1998 vorgelegt und am 1. Dezember 1998 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Dänemark hat die jüngste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 29. November 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte Konvergenzprogramm 2004 wurde am 29. November 2004 von der dänischen Regierung beschlossen und am selben Tag an die Kommission weitergeleitet. Zur Information wurde das aktualisierte Programm auch dem dänischen Parlament vorgelegt. Bei der jüngsten Aktualisierung, die bis zum Jahr 2010 reicht, handelt es sich um die sechste Fortschreibung des im Oktober 1998 vorgelegten Konvergenzprogramms. Diese entspricht den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[4].-  Da die Inlandsnachfrage, insbesondere der private Konsum, nach dem Konjunkturrückgang im Jahr 2003 wieder steigt, wird in der aktualisierten Fassung für die Jahre 2004 und 2005 ein BIP-Wachstum von 2,2 % bzw. 2,5 % prognostiziert. Für das Jahr 2006 wird von einem merklich geringeren BIP-Wachstum ausgegangen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nur geringfügig verbessert, wenngleich für die kommenden Jahre eine Erholung erwartet wird. Nach den vorliegenden Informationen ist das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario insgesamt relativ vorsichtig und entspricht weitgehend der Bewertung der Kommissionsdienststellen sowie der Herbstprognose 2004. Für die Zeit nach 2006 sind die Wachstumsannahmen allerdings vorsichtig und liegen leicht unter der von den Kommissionsdienststellen geschätzten mittelfristigen potenziellen Wachstumsrate.-  Durch sinkende Import- und Energiepreise verlangsamte sich die Inflation Ende 2003 und war während des größten Teils des Jahres 2004 gedämpft. Gegen Ende des Jahres erhöhte sie sich ein wenig, da die Ende 2003 bei mehreren Produkten vollzogene Senkung der Verbrauchsteuern nicht mehr in den Jahresvergleich einfloss und die Energiepreise stiegen; im Jahr 2004 lag die Inflation bei durchschnittlich 1,2 %. Es gab keine ernsthaften Spannungen, die den Wechselkurs der Krone beeinträchtigt hätten. Die Abweichungen des Wechselkurses vom Leitkurs waren deutlich geringer als die offizielle Marge und das Kurzfristzinsgefälle zum Euro-Gebiet war nach wie vor gering. Dies zeugt von einem starken Vertrauen in die makroökonomische Politik Dänemarks, die die Renditen langfristiger Anleihen auch weiterhin niedrig hält. Die Entwicklung der dänischen Anleiherenditen entsprach im abgelaufenen Jahr den Trends an den großen Anleihemärkten.-  Zu den mittelfristigen haushaltspolitischen Zielvorgaben zählen die Erreichung eines gesamtstaatlichen Überschusses zwischen 1½ und 2½ % des BIP bis 2010 und die Begrenzung des jährlichen Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf 0,5 % ab 2005; die Ausgabenkontrolle wird durch den so genannten Steuerstopp verstärkt. Es wird erwartet, dass sowohl der Teilsektor Zentralstaat als auch die Pensionskassen im Programmzeitraum stabile Überschüsse verzeichnen. Städte und Gemeinden werden ihre Haushalte den Projektionen zufolge ausgleichen und damit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 werden im aktualisierten Programm Überschusse von 1,2 %, 2,0 % bzw. 1,6 % des BIP prognostiziert. Bis 2010 soll ein Überschuss von 2,0 % des BIP erreicht werden. Bei der Ausgaben- wie der Einnahmenquote ist im Programmzeitraum ein allmählicher Abwärtstrend zu verzeichnen. Der nach der gemeinsamen Methodik um den geschätzten Konjunktureffekt bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen ausreichenden Überschuss auf. Der für den gesamtstaatlichen Haushalt projizierte Überschuss unterscheidet sich nur unwesentlich von der Programmfortschreibung 2003. Unterschiede für die nahe Zukunft sind auf korrigierte BIP-Wachstumsannahmen und auf die Auswirkungen neuerer politischer Maßnahmen zurückzuführen, wie das Steuerpaket vom März 2004, das den Auftakt zur 2003 verabschiedeten Steuerreform darstellte. Für die Zeit nach 2007 wird aufgrund korrigierter demographischer Annahmen, aus denen sich eine Verringerung des langfristigen Finanzbedarfs ableiten lässt, von leicht geringeren Überschüssen ausgegangen als in der letzten Programmfortschreibung. Alles in allem wird die Haushaltsstrategie der vorangegangenen Programmfortschreibung bei ähnlichem makroökonomischen Szenario durch die vorliegende Aktualisierung weitgehend bestätigt.-  Die mit den Haushaltsprojektionen verbundenen Risiken sind relativ ausgewogen, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis die Prognosen der ersten Programmjahre übertrifft, etwas größer ist. Dänemark hat über eine Reihe von Jahren solide gesamtstaatliche Haushaltsüberschüsse gemeldet. Dies blieb auch im Jahr 2003 unverändert, als der Überschuss trotz eines BIP-Wachstums von nur 0,5 % ein Prozent des BIP betrug. Eine dichter am Trend liegende und die Erwartungen übertreffende BIP-Wachstumsrate dürfte die öffentlichen Finanzen im Jahr 2006 in Relation zum Programmszenario stärken. Da Dänemark Nettoölexporteur ist, könnten darüber hinaus auch die Ölpreise, die höher sind als im aktualisierten Programm angenommen, die öffentlichen Finanzen verbessern. Die Zusammensetzung des BIP-Wachstums in den kommenden Jahren, das sich zum großen Teil auf die Inlandsnachfrage stützt, dürfte für anhaltende Einnahmen sorgen und so eine günstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen fördern. Mittelfristig könnten die Projektionen u.a. dadurch gefährdet werden, dass die öffentlichen Ausgaben - insbesondere auf kommunaler Ebene - nicht auf das projizierte Wachstum begrenzt oder die mittelfristigen Beschäftigungsziele verfehlt werden. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung is der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs auszureichen, um entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumpakts im gesamten Programmzeitraum einen mittelfristig „nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss“ zu gewährleisten. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.-  Die Bruttoschuldenquote betrug im Jahr 2003 44,7 % des BIP und soll laut aktualisiertem Programm im Jahr 2010 auf 28¾ % des BIP absinken. Hauptursache dafür sind positive Primärsalden und die Auswirkungen des nominalen BIP-Wachstums.-  Die Programmfortschreibung 2004 gibt einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, mit dem vor allem die Beschäftigung angekurbelt und der Wettbewerb verstärkt werden sollen. In den vergangenen Jahren wurden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Die unlängst verabschiedete Steuerreform, die 2004 vollständig umgesetzt wurde, zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen einer hohen Besteuerung von Arbeitsleistung, einschließlich der geleisteten Arbeitsstunden, abzuschwächen. Doch selbst nach der Reform ist der höchste Grenzsteuersatz nach wie vor einer der höchsten in der EU und gilt nach wie vor für einen relativ großen Teil der Vollzeitbeschäftigten. Mit der im Zuge der Steuerreform eingeführten Steuergutschrift für Arbeitseinkommen sollen hauptsächlich für Geringverdiener die Anreize für einen Eintritt in den oder ein Verbleiben auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden. In den mittelfristigen Projektionen für die öffentlichen Finanzen wird von einer Erhöhung der Beschäftigung durch künftige Reformen ausgegangen, die von den dänischen Behörden als notwendig bezeichnet, aber nicht näher ausgeführt werden. Mit nahender Halbzeit des bis 2010 laufenden Programms stellt sich die Lage in dieser Hinsicht somit als gemischt dar.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen scheint Dänemark trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer günstigen Lage. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie, die in erster Linie auf einer weiteren Schuldenkonsolidierung durch anhaltende Haushaltsüberschüsse beruht, dürfte im Laufe der Zeit zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage führen. Die Erreichung des mit der Strategie ebenfalls verfolgten Ziels, zu einer anhaltend straffen Ausgabenkontrolle und einer erheblichen Erhöhung der Beschäftigung zu gelangen, könnte sich allerdings als schwierig erweisen.-  Alles in allem steht die im aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2004-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [15. Februar] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2004 bis 2010. Das Programm entspricht in vollem Umfang den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 2,2 % im Jahr 2004 auf 2,5 % im Jahr 2005 erhöht und im Zeitraum 2006-2010 durchschnittlich 1,7% beträgt. Nach den vorliegenden Informationen spiegelt dieses Szenario relativ vorsichtige Wachstumsannahmen wider. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.Zu den mittelfristigen haushaltspolitischen Zielvorgaben zählen die Erreichung eines gesamtstaatlichen Überschusses zwischen 1½ und 2½ % des BIP bis 2010 und die Begrenzung des jährlichen Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf 0,5 % ab 2005; die Ausgabenkontrolle wird durch den so genannten Steuerstopp verstärkt. Es wird erwartet, dass sowohl der Teilsektor Zentralstaat als auch die Pensionskassen im Programmzeitraum stabile Überschüsse verzeichnen. Städte und Gemeinden werden ihre Haushalte den Projektionen zufolge ausgleichen und damit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 werden im aktualisierten Programm Überschusse von 1,2 %, 2,0 % bzw. 1,6 % des BIP prognostiziert. Bis 2010 soll ein Überschuss von 2,0 % des BIP erreicht werden. Bei der Ausgaben- wie der Einnahmenquote ist im Programmzeitraum ein allmählicher Abwärtstrend zu verzeichnen. Der nach der gemeinsamen Methodik um den geschätzten Konjunktureffekt bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen ausreichenden Überschuss auf. Der für den gesamtstaatlichen Haushalt projizierte Überschuss unterscheidet sich nur unwesentlich von der Programmfortschreibung 2003. Unterschiede für die nahe Zukunft sind auf korrigierte BIP-Wachstumsannahmen und auf die Auswirkungen neuerer politischer Maßnahmen zurückzuführen, wie das Steuerpaket vom März 2004, das den Auftakt zur 2003 verabschiedeten Steuerreform darstellte. Für die Zeit nach 2007 wird aufgrund korrigierter demographischer Annahmen, aus denen sich eine Verringerung des langfristigen Finanzbedarfs ableiten lässt, von leicht geringeren Überschüssen ausgegangen als in der letzten Programmfortschreibung. Alles in allem wird die Haushaltsstrategie der vorangegangenen Programmfortschreibung bei ähnlichem makroökonomischen Szenario durch die vorliegende Aktualisierung weitgehend bestätigt.Die mit den Haushaltsprojektionen verbundenen Risiken sind relativ ausgewogen, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis die Prognosen der ersten Programmjahre übertrifft, etwas größer ist. Dänemark hat über eine Reihe von Jahren solide gesamtstaatliche Haushaltsüberschüsse gemeldet. Daran änderte sich auch im Jahr 2003 nichts, als der Überschuss trotz eines BIP-Wachstums von nur 0,5 % ein Prozent des BIP betrug. Eine dichter am Trend liegende und die Erwartungen übertreffende BIP-Wachstumsrate dürfte die öffentlichen Finanzen im Jahr 2006 in Relation zum Programmszenario stärken. Da Dänemark Nettoölexporteur ist, könnten darüber hinaus auch die Ölpreise, die höher sind als im aktualisierten Programm angenommen, die öffentlichen Finanzen verbessern. Die Zusammensetzung des BIP-Wachstums in den kommenden Jahren, das sich zum großen Teil auf die Inlandsnachfrage stützt, dürfte für anhaltende Einnahmen sorgen und so eine günstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen fördern. Mittelfristig könnten die Projektionen u.a. dadurch gefährdet werden, dass die öffentlichen Ausgaben - insbesondere auf kommunaler Ebene - nicht auf das projizierte Wachstum begrenzt oder die mittelfristigen Beschäftigungsziele verfehlt werden.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumpakts im gesamten Programmzeitraum einen mittelfristig „nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss“ zu gewährleisten. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.Die Bruttoschuldenquote betrug 2003 44,7 % des BIP und soll laut aktualisiertem Programm im Jahr 2010 auf 28¾ % des BIP zurückgehen. Hauptursache dafür sind positive Primärsalden und die Auswirkungen des nominalen BIP-Wachstums.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Dänemark trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer günstigen Lage. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie, die in erster Linie auf einer weiteren Schuldenkonsolidierung durch anhaltende Haushaltsüberschüsse beruht, dürfte im Laufe der Zeit zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage führen. Die Erreichung des mit der Strategie ebenfalls verfolgten Ziels, zu einer anhaltend straffen Ausgabenkontrolle und einer erheblichen Erhöhung der Beschäftigung zu gelangen, könnte sich allerdings als schwierig erweisen.Alles in allem steht die im aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2004 | 2,2 | 2,5 | 1,3 | 1,9 | 1,8 |KOM Okt. 2004 | 2,3 | 2,4 | 2,0 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2003 | 2,3 | 2,2 | 1,9 | 1,7 | 1,7 |HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2004 | 1,2 | 1,7 | 1,6 | 1,7 | 1,6 |KOM Okt. 2004 | 1,1 | 1,9 | 1,6 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2003 | 1,8 | 1,7 | 1,7 | 1,7 | 1,7 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 1,2 | 2,0 | 1,6 | 1,7 | 2,0 |KOM Okt. 20042 | 2,0 | 2,6 | 2,8 | n.a. | n.a. |KP Nov 2003 | 1,3 | 1,8 | 1,9 | 2,1 | 2,1 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 20043 | 4,3 | 4,8 | 4,5 | 4,6 | 4,4 |KOM Okt. 2004 | 4,4 | 4,9 | 4,9 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2003 | 2,3 | 2,7 | 2,6 | 2,3 | 2,3 |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20041 | 1,7 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,3 |KOM Okt. 2004 | 2,6 | 2,9 | 3,0 | n.v. | n.v. |KP Nov. 20031 | 1,1 | 1,5 | 1,7 | 1,9 | 2,1 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 42,3 | 39,4 | 37,4 | 35,3 | 28,8 |KOM Okt. 2004 | 41,5 | 37,5 | 34,2 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2003 | 41,2 | 38,7 | 36,4 | 27,5 | 27,5 |Anmerkungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der im Programm enthaltenen Informationen. 2 In der von Dänemark im September 2004 vorgelegten Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit wurde bei den Angaben zum gesamtstaatlichen Saldo und zum öffentlichen Bruttoschuldenstand das ergänzende Altersvorsorgesystem ATP außerhalb des Sektors Staat eingeordnet, was den gesamtstaatlichen Überschuss um rund einen Prozentpunkt des BIP verminderte. Aus diesem Grund wurde der ATP-Überschuss auch von den Kommissionsdienststellen nicht in ihre Herbstprognose 2004 einbezogen. In der vorliegenden Bewertung wurden die Zahlen der Kommissionsdienststellen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den öffentlichen Bruttoschuldenstand neu berechnet, um wie im aktualisierten Programm das ATP einzubeziehen. Aus diesem Grund stimmen die Zahlen der Kommissionsdienststellen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den öffentlichen Bruttoschuldenstand nicht mit der Herbstprognose überein. 3 Im aktualisierten Programm werden die Primärsalden ohne Nettozinszahlungen, anstatt wie üblich ohne Bruttozinszahlungen angegeben; in vorstehender Tabelle sind die Primärsalden ohne Bruttozinszahlungen angegeben. Quellen: Aktualisierte Konvergenzprogramme vom November 2003 und November 2004 (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM, siehe Anmerkung 2); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle in diesem Text genannten Dokumente finden Sie unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Billigung durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01–REV 1 vom 27.6.2001, Billigung durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.