title: Empfehlung (EU) 2017/1936 der Kommission vom 18. Oktober 2017 für unverzügliche Maßnahmen zur Verhütung des Missbrauchs von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               24.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/12

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/1936 DER KOMMISSION
   vom 18. Oktober 2017
   für unverzügliche Maßnahmen zur Verhütung des Missbrauchs von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die jüngsten terroristischen Anschläge und Zwischenfälle haben gezeigt, dass die Bedrohung durch selbst hergestellte Explosivstoffe in Europa hoch bleibt. Trotz der Bemühungen, den Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe wirksam zu beschränken und zu kontrollieren, sind diese nach wie vor verfügbar und werden zur Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt in seiner Entschließung 2370 (2017) hervor, wie dringend notwendig es ist, Terroristen an der Verwendung bzw. dem Erwerb von Rohstoffen und Komponenten, die zur Herstellung von Explosivstoffen geeignet sind, zu hindern, und ruft dazu auf, die Wachsamkeit zu steigern und dafür u. a. Leitlinien für praxisbewährte Verfahren zu erstellen, grenzüberschreitend Informationen auszutauschen sowie Partnerschaften aufzubauen.

               (3)

               Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) legt einheitliche Vorschriften für die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen oder Gemischen fest, die für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden könnten; sie zielt zudem darauf ab, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit zu beschränken und zu gewährleisten, dass verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette in geeigneter Form gemeldet werden.

               (4)

               Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 muss von allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet werden, damit sie ihre Ziele erreichen kann, d. h. den freien Warenverkehr mit chemischen Stoffen und Gemischen im Binnenmarkt verbessern, Wettbewerbshindernisse beseitigen und ein hohes Maß an Sicherheit für die Allgemeinheit gewährleisten. Außerdem wird sie den Zielen der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verhütung terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Besitz, dem Erwerb, der Beförderung, der Bereitstellung oder der Verwendung von Sprengstoffen sowie der Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen oder dem Erhalt solcher Unterweisung förderlich sein.

               (5)

               Mit dieser Empfehlung will die Kommission gewährleisten, dass die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 wirksamer erreicht werden, indem sie den Mitgliedstaaten Orientierung für die Anwendung dieser Verordnung gibt. Die Empfehlung ergänzt die von der Kommission und dem Ständigen Ausschuss für Ausgangsstoffe (3) angenommenen Leitlinien (4) und trägt den Diskussionen in diesem Ausschuss und in einer Reihe von regionalen Workshops unter Beteiligung der Behörden der Mitgliedstaaten, die 2016 und 2017 stattgefunden haben, Rechnung.

               (6)

               Die Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe sollte für die Allgemeinheit beschränkt werden, um Terroristen daran zu hindern, diese Stoffe zu erwerben. Mit der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 wird für Mitglieder der Allgemeinheit der Zugang zu sieben chemischen Stoffen (in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 aufgeführte beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe (5)) und deren Verwendung beschränkt.

               (7)

               Ungeachtet dieses Verbots können die Mitgliedstaaten entscheiden, diese Stoffe für die Allgemeinheit zugänglich zu machen, allerdings nur auf der Grundlage eines Genehmigungs- und Registrierungssystems. Am 1. Januar 2017 galt in sechzehn Mitgliedstaaten ein Genehmigungs- und/oder Registrierungssystem und kein Verbot (6). In diesen Mitgliedstaaten sind beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und entsprechende Gemische also nach wie vor für Mitglieder der Allgemeinheit zugänglich und werden von diesen verwendet.

               (8)

               Die Mitgliedstaaten sollten Alternativstoffe und geringere Konzentrationen, bei denen weniger Sicherheitsbedenken bestehen, ausweisen und deren Verwendung fördern sowie Bedingungen für die Lagerung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe festlegen. Mitgliedstaaten, die ein Genehmigungssystem haben, sollten Einzelpersonen, die eine Genehmigung beantragen, gründlich durchleuchten.

               (9)

               Mit dieser Empfehlung ruft die Kommission zudem dazu auf, die Beschränkungen und Kontrollen der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 besser durchzusetzen und sektorübergreifend zusammenzuarbeiten. Wird das Problembewusstsein aller Akteure in der Lieferkette einschließlich der Online-Händler gestärkt, so sind diese besser in der Lage, ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 nachzukommen.

               (10)

               Unbeschadet der Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen bei terroristischen Straftaten (7) oder im Zollwesen (8) ruft die Kommission mit dieser Empfehlung dazu auf, Informationen über verdächtige Transaktionen, das Abhandenkommen und den Diebstahl sowie andere verdächtige Vorkommnisse oder Genehmigungsanträge auszutauschen, sofern es dabei grenzüberschreitende Aspekte zu geben scheint.

               (11)

               Bei den jüngsten Anschlägen und Zwischenfällen wurde zwar meist Triacetontriperoxid (TATP) verwendet, die Bedrohung geht jedoch von einem breiteren Spektrum an selbst hergestellten Explosivstoffen und entsprechenden Ausgangsstoffen aus. Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen weiter wachsam sein, den Entwicklungen in diesem Bereich auf der Spur bleiben bzw. entgegentreten und dabei mit den relevanten Interessenträgern und Verwendern zusammenarbeiten.

               (12)

               Seit der Annahme der Verordnung hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Ständigen Ausschuss für Ausgangsstoffe die Anwendung der Verordnung überwacht und erleichtert. Im Februar 2017 hat die Kommission einen Bericht (9) angenommen, in dem sie zu dem Schluss gelangte, dass das Inkrafttreten der Verordnung zwar zur Verringerung der von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ausgehenden Gefahr in Europa beigetragen habe, dennoch aber Maßnahmen zu ermitteln seien, mit denen das Kontrollsystem für selbst hergestellte Explosivstoffe verschärft werden könnte. Im Mai 2017 hat die Kommission die Überprüfung der Verordnung über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe (10) mit einer Evaluierung begonnen, der im ersten Halbjahr 2018 eine Folgenabschätzung folgen wird. Im Rahmen der Evaluierung werden die Relevanz, die Wirksamkeit, die Effizienz, die Kohärenz und der Mehrwert der Verordnung untersucht und Probleme und Hindernisse ermittelt, die möglicherweise weitere Maßnahmen erforderlich machen. Im Rahmen der Folgenabschätzung werden verschiedene politische Optionen für die Bewältigung der gegebenenfalls ermittelten Probleme und Hindernisse geprüft werden. Bis das Ergebnis dieser Überprüfung vorliegt, ruft die Kommission mit dieser Empfehlung die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe für die Allgemeinheit im Rahmen der bestehenden Verordnung wirksam zu beschränken —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      Beschränkung der Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe für die Allgemeinheit

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten alle im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe für die Allgemeinheit zu beschränken, Terroristen am Erwerb von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu hindern und zugleich zu gewährleisten, dass verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette in geeigneter Form gemeldet werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher sorgfältig prüfen, ob das Verbot, das Genehmigungs- oder das Registrierungssystem, das sie eingeführt haben, diesen Zielen wirksam dient. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission innerhalb von vier Monaten nach Abgabe dieser Empfehlung über die Ergebnisse ihrer Prüfung unterrichten. Diese Informationen werden in die Bewertung der möglichen künftigen Maßnahmen auf EU-Ebene einfließen.

               2.

               Zudem sollten die Mitgliedstaaten dringend nachstehende Maßnahmen ergreifen. Sie sollten

                           a)

                           die Verwendung von Alternativstoffen oder geringeren Konzentrationen, die für rechtmäßige Tätigkeiten ebenso gut geeignet sind, bei denen aber weniger Sicherheitsbedenken bestehen, fördern bzw., soweit möglich und angemessen, vorschreiben;

                           b)

                           für Wirtschaftsteilnehmer, gewerbliche Verwender und Mitglieder der Allgemeinheit, die rechtmäßig Eigentümer von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe sind, Sicherheitsbedingungen für die Lagerung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe festlegen;

                           c)

                           den Wirtschaftsteilnehmern klare Leitlinien an die Hand geben, wie diese wirksam und effizient prüfen können, ob eine Person ein Mitglied der Allgemeinheit ist oder nicht. Dafür könnten die Mitgliedstatten den Begriff des „gewerblichen Verwenders“ einführen, der eine Person bezeichnet, die beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe für Zwecke im Zusammenhang mit Handel, Geschäfts- oder Berufstätigkeit benötigt;

                           d)

                           in Fällen, in denen ein Genehmigungssystem gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 eingeführt wurde, Einzelpersonen, die eine Genehmigung beantragen, gründlich durchleuchten und insbesondere die Vorstrafen des Antragstellers in allen Staaten, in denen dieser in den vorangegangenen fünf Jahren seinen Wohnsitz hatte, überprüfen; und

                           e)

                           ein Kontrollsystem einführen, um Wirtschaftsteilnehmer zu ermitteln, die die Vorschriften nicht einhalten.

      Stärkung der Zusammenarbeit und des Austausches mit der Lieferkette

               3.

               Im Interesse der Stärkung der Zusammenarbeit und des Austausches mit der Lieferkette sollten die Mitgliedstaaten

                           a)

                           Schulungen anbieten, um zu gewährleisten, dass Strafverfolgungsbehörden, Ersthelfer und Zollbehörden Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und entsprechende Gemische im Rahmen der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erkennen und zügig und angemessen auf verdächtige Tätigkeiten reagieren können;

                           b)

                           die Endverwender von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ermutigen, über die bestehenden Meldepflichten gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 hinaus nennenswerte Fälle von Abhandenkommen und Diebstahl zu melden;

                           c)

                           Informationen über verdächtige Transaktionen, das Abhandenkommen, den Diebstahl und andere verdächtige Vorkommnisse oder Genehmigungsanträge, bei denen es grenzüberschreitende Aspekte geben könnte, so schnell wie möglich im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten austauschen, soweit dies noch nicht durch bestehende Verpflichtungen im Rahmen des Unionsrechts abgedeckt ist; und

                           d)

                           alle relevanten Sektoren, auch im Online-Bereich, ermitteln, Sensibilisierungsmaßnahmen auf die Besonderheiten des jeweiligen Sektors ausrichten und einen ständigen Dialog mit der Lieferkette und den Endverwendern führen, um das Verständnis für rechtmäßige gewerbliche und nichtgewerbliche Verwendungen von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu verbessern.

      Brüssel, den 18. Oktober 2017

            Für die Kommission

         Julian KING

            Mitglied der Kommission

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 1).

      (2)  Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

      (3)  http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3245

      (4)  https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/crisis-and-terrorism/explosives/explosives-precursors/docs/guidelines_on_the_marketing_and_use_of_explosives_precursors_en.pdf

      (5)  Wasserstoffperoxid, Nitromethan, Salpetersäure, Kaliumchlorat, Kaliumperchlorat, Natriumchlorat, Natriumperchlorat in einer Konzentration oberhalb des in Anhang I aufgeführten jeweiligen Konzentrationsgrenzwerts einschließlich eines Gemischs oder sonstigen Stoffes, das bzw. der einen solchen aufgeführten Stoff in einer Konzentration oberhalb des jeweiligen Konzentrationsgrenzwerts enthält.

      (6)  Bericht der Kommission über die Anwendung der und die Befugnisübertragung gemäß Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (COM(2017) 103 final vom 28. Februar 2017).

      (7)  Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl. L 253 vom 29.9.2005, S. 22).

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

      (9)  Bericht der Kommission über die Anwendung der und die Befugnisübertragung gemäß Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (COM(2017) 103 final vom 28. Februar 2017).

      (10)  https://ec.europa.eu/home-affairs/what-is-new/work-in-progress/initiatives/revision-regulation-marketing-and-use-explosives-precursors_en


title: Empfehlung vom 3. November 1959 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Festsetzung des in der Empfehlung der Hohen Behörde vom 28. Januar 1959 enthaltenen zollfreien Kontingents für das Jahr 1960

text:
  1150/ 59               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               14. 11 . 59
                                        EMPFEHLUNGEN
                                              EMPFEHLUNG
                                           vom 3 . November 1959
     an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Festsetzung des in der Emp
     fehlung der Hohen Behörde vom 28. Januar 1959 enthaltenen zollfreien Kontingents für das
                                                  Jahr 1960
     Auf Grund der Artikel 3, 57 , 58 und 74 des         EMPFEHLUNG :
  Vertrages,
                                                             Das in der Empfehlung vom 28 . Januar 1959
                                                         unter A) 2 . erwähnte zollfreie Kontingent darf
      auf Grund der Empfehlung der Hohen Be             für das Jahr 1960 nicht unter 5 Mill. t liegen ;
  hörde vom 28 . Januar 1959, vorübergehend auf          sollte es die Entwicklung der Lage erfordern,
  Einfuhren von Kohle mit Ursprung in dritten            wird die Hohe Behörde der Bundesregierung
  Ländern in das Gebiet der Bundesrepublik einen         Änderungen des von ihr festgesetzten Kontin
  Zoll insoweit zu erheben, als diese Einfuhren          gents empfehlen.
  ein zollfreies Kontingent überschreiten,
                                                             Diese Empfehlung wird im „ Amtsblatt der
                                                         Europäischen Gemeinschaften" veröffentlicht
      in der Erwägung, daß die Hohe Behörde in           und der Regierung der Bundesrepublik Deutsch
  der Empfehlung vom 28. Januar 1959 für das             land zugestellt ; sie wird durch die Zustellung
  Jahr 1959 die Festsetzung eines zollfreien Kon        verbindlich.
  tingents nicht unter 5 Mill. t empfohlen hatte,
  daß zur Zeit keine neuen Umstände eingetreten
  sind, welche eine Änderung dieser Mindest
  menge für das Jahr 1960 rechtfertigen würden,              Vorstehende Empfehlung wurde in der Sit
  und daß die Regierung der Bundesrepublik ihre          zung der Hohen Behörde am 3 . November 1959
                                                         beraten und beschlossen.
  Bereitschaft erklärt hat, ihre Bemühungen zur
  Förderung der Sanierungsmaßnahmen im Koh
. lenbergbau fortzusetzen,                                                         Für die Hohe Behörde
                                                                                Der Präsident
      richtet die Hohe Behörde an die Regierung
  der Bundesrepublik Deutschland folgende                                             Piero MALVESTITI


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		52013DC0370

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017 /* COM/2013/0370 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Österreichs
2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die
Jahre 2012 bis 2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ‑
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung
der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und
Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Österreichs für 2012 an und
gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für
die Jahre 2011 bis 2016 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für
die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 16. April 2013
übermittelte Österreich sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum
2012 bis 2017 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen
Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)       Ausgehend
von der Bewertung des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass Österreich
beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat, um einen
Haushaltskurs zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuschlagen. Im Hinblick
auf das Programm 2013 ist das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende
makroökonomische Szenario optimistisch. Mit der im Programm beschriebenen
Haushaltsstrategie wird in erster Linie darauf abgezielt, das gesamtstaatliche
Defizit schrittweise zu verringern, um bis 2016 einen nominal ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen und bis 2015 das mittelfristige Haushaltsziel
(Medium-Term Objective - MTO) zu erreichen. Das bisherige MTO eines
strukturellen Defizits von 0,45 % des BIP wird im Programm bestätigt. Das
MTO entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Auf der
Grundlage der derzeitigen Projektionen ist Österreich auf gutem Wege, sein
übermäßiges Defizit bis 2013 zu korrigieren, da das gesamtstaatliche Defizit
2012 bei 2,5 % des BIP lag und der Prognose der Kommission zufolge 2013
und 2014 weiter auf 2,2 % des BIP bzw. 1,8 % des BIP sinken dürfte.
Allerdings entstehen möglicherweise zusätzliche Kosten durch die Abwicklung
eines großen Geldinstituts, die eine signifikant defiziterhöhende Wirkung haben
könnten. Nach einer deutlichen Verbesserung, die über dem laut VÜD 2012
erforderlichen Anpassungspfad lag, wird für 2013 eine Erhöhung des
strukturellen Haushaltsdefizits auf 1,8 % projiziert. Auch die Prognose
der Kommission bestätigt eine geringfügige Erhöhung des strukturellen Defizits
2013. Nach den im Programm enthaltenen Angaben für 2014 und danach sieht der
neu berechnete strukturelle Saldo eine strukturelle Anpassung von über
0,5 % in den Jahren 2014 und 2015 vor, was Österreich ermöglicht, sein MTO
zwei Jahre früher als im Programmszenario dargelegt zu erreichen, d. h.
2015 statt 2017. Was den Ausgabenrichtwert anbelangt, wird die Wachstumsrate
der Staatsausgaben ohne diskretionäre Maßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016
gemäß den im Programm enthaltenen Angaben einen Beitrag von 0,5 % des BIP
zur jährlichen strukturellen Anpassung an das MTO leisten. Der im
Programmszenario projizierte signifikante Rückgang der Ausgaben in Relation zum
BIP ist jedoch sehr ambitioniert, da die Ausgaben im Verhältnis zum BIP den
Schätzungen zufolge auf einen der niedrigsten Werte seit mehr als fünfzehn
Jahren sinken sollen. Es steht zu erwarten, dass Österreich sich von 2014 bis
2016 hinsichtlich der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums in einer
Übergangszeit befindet; die Pläne würden genügend Fortschritte auf dem Weg zur
Einhaltung sicherstellen.
            Bei der Stärkung des
haushaltspolitischen Rahmens blieben die Finanzbeziehungen zwischen den
Regierungsebenen weitgehend unangetastet, und die Kompetenzüberschneidungen und
Inkonsistenzen hinsichtlich der Finanzierungs- und Ausgabenkompetenzen stellen
weiterhin eine Herausforderung dar. Der komplexe Mechanismus der regelmäßigen
Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung, Sozialversicherungsträgern und der
subnationalen Ebene stellt für Maßnahmen zur Dämpfung der Gesundheitsausgaben
ein Umsetzungsrisiko dar. Im Bildungsbereich sind die Verhandlungen über einen
sechs Punkte enthaltenden Vorschlag, der auch die Abschaffung der Schulbehörden
auf Bezirksebene vorsieht, ein begrüßenswerter Schritt zur Straffung der
Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen, doch es wäre eine weitere
Vereinfachung notwendig, um die Fragmentierung grundlegender zu verringern.
(9)       Das Arbeitskräftepotenzial
Österreichs dürfte den Projektionen zufolge ab 2020 schrumpfen, und der Bedarf
der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitnehmern nimmt zu. Die Erwerbsbeteiligung
der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und insbesondere der Frauen, Migranten
und älteren Arbeitnehmer kann noch optimiert werden.
(10)     Die Beschäftigungsquote
älterer Arbeitnehmer liegt unter dem EU-Durchschnitt (43,1 % ggü.
48,8 %) und nahezu 30 % der Bevölkerung waren unmittelbar vor
Pensionsantritt 1,5 bis drei Jahre arbeitslos oder im Krankenurlaub. Die immer
noch relativ weit verbreitete Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen
und Invaliditätspensionen sowie das vergleichsweise niedrige gesetzliche
Pensionsalter der Frauen (60), das künftig nur sehr allmählich ansteigen wird,
wirken sich negativ auf das Angebot an älteren Arbeitskräften aus.
(11)     Trotz der relativ hohen
Beschäftigungsquote der Frauen in Österreich (2012: 70,3 % gegenüber
62,4 % auf EU-Ebene) besteht immer noch Spielraum für eine weitere
Anhebung mittels eines Abbaus der geschlechtsspezifischen Segmentierung auf dem
Arbeitsmarkt. Der Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung gehört zu den
höchsten in der EU und die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen oder
Langzeitpflegediensten ist begrenzt. Die in Vollzeitäquivalenten gemessene
Beschäftigungsquote der Frauen (2012: 55,6 %) lässt erkennen, dass sich
Österreich besonders schwer tut, das Potenzial seiner weiblichen
Erwerbsbevölkerung voll auszuschöpfen. Darüber hinaus sind Frauen fast doppelt
so oft geringfügig beschäftigt wie Männer und konzentrieren sich stark im
Niedriglohnsektor. Dieses Beschäftigungsmuster führt zu einem
geschlechtsspezifischen Lohngefälle von 24 %, dem dritthöchsten in der EU.
Eine steuerliche Entlastung der Niedriglohnempfänger könnte die Anreize für
eine höhere Erwerbsbeteiligung steigern. Die Steuerstruktur Österreichs bietet
Spielraum für eine Verlagerung der Steuerlast auf andere Quellen, die weniger
wachstumsschädlich sind. So machen die Immobiliensteuereinnahmen in Österreich
nur 0,5 % des BIP aus und liegen damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt
von 2,1 % des BIP. Die Einnahmen aus periodischen Steuern auf
Immobilieneigentum, die als die wachstumsunschädlichsten Steuern gelten, sind
die drittniedrigsten in der EU und beliefen sich 2011 auf 0,2 % des BIP
(EU-Durchschnitt: 1,3 %).
(12)     2011 waren 19 % der
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Ausland geboren. Damit weist Österreich
einen der höchsten Anteile an Immigranten im erwerbsfähigen Alter in der OECD
auf. Migranten tun sich oft schwer auf dem Arbeitsmarkt und weisen eine
signifikant höhere Arbeitslosenquote (9,7 % gegenüber 3,6 %) und eine
niedrigere Beschäftigungsquote (Drittausländer: 62,8 %; Österreicher:
76,4 %) auf. Zudem werden Menschen mit Migrationshintergrund dreimal
häufiger als Österreicher unter ihrem tatsächlichen Qualifikationsniveau
beschäftigt und entlohnt (2008: 27,5  % ggü. 9,7 %). Darüber
hinaus erzielen sie schlechtere Bildungsergebnisse und haben ein doppelt so
hohes Armutsrisiko (26,6 % ggü. 12,6 %).
(13)     Die projizierten mittel- und
langfristigen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit stellen ein Risiko für die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Auch die projizierten Aufwendungen
für die Langzeitpflege bergen ein Tragfähigkeitsrisiko, wenn auch in geringerem
Ausmaß. Die vor kurzem durchgeführten Reformen in der Altersversorgung dürften
die Risiken für die Tragfähigkeit des Systems zum Teil reduzieren, wenn sie mit
Verbesserungen der Arbeitsmarktbedingungen einhergehen, die älteren
Arbeitnehmer ein längeres Verweilen im Erwerbsleben ermöglichen. Eine
beschleunigte Harmonisierung des Pensionsalters von Frauen und Männern und die
Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die gestiegene Lebenserwartung
fehlen nach wie vor. Die Frage der fiskalischen Tragfähigkeit des
Gesundheitswesens und der Langzeitpflege muss angegangen werden, auch
angesichts des wachsenden Bedarfs an und der steigenden Nachfrage nach
Pflegeleistungen. Die jüngsten gesundheitspolitischen Maßnahmen gehen
voraussichtlich in die richtige Richtung, auch wenn ihre Wirksamkeit in den
kommenden Jahren noch sorgfältig beobachtet werden muss. Es besteht Spielraum,
die Prävention, Rehabilitation und eigenständige Lebensführung zu verbessern,
um die künftigen Langzeitpflegekosten zu dämpfen.
(14)     Nach vergleichenden
internationalen Studien und Tests erzielen die 10- bis 15-Jährigen in
Österreich unterdurchschnittliche Bildungsergebnisse, obwohl die
Bildungsausgaben des Landes mit 6,01 % des BIP deutlich über dem
EU-Durchschnitt von 5,41 % liegen. Mehr als 25 % der 15-Jährigen verfügen
über schlechte Lesekompetenzen, und in Mathematik sind die Ergebnisse nur wenig
besser. Die Unterschiede bei den Abschlüssen von jungen Menschen mit
Migrationshintergrund im Vergleich zu ihren einheimischen Altersgenossen sind
mit die höchsten in der EU. Die wachsende Zahl der Studierenden stellt das
Hochschulwesen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht vor Probleme,
aber der Anteil der Studierenden, die ihr Studium erfolgreich abschließen, ist
niedrig. Auch die Zuständigkeiten für die Verwaltung und Finanzierung des
Bildungssystems sind auf viele Schultern verteilt.
(15)     Österreich ist einer jener
Mitgliedstaaten, die von einem Abbau von Hemmnissen für grenzübergreifende
Dienstleistungen (bezogen auf das BIP) am meisten profitieren würden. Dennoch
stehen dem Marktzutritt und dem wirksamen Wettbewerb im Dienstleistungssektor
immer noch signifikante Hindernisse entgegen. Diese sind bei den freien Berufen
und im Schienenverkehr besonders ausgeprägt. Freiberufliche Dienstleistungen
spielen eine wichtige Rolle auf den Märkten für Unternehmensdienstleistungen,
die 10 % des BIP und 11 % der Gesamtbeschäftigung ausmachen. Für den
Zugang zu freien Berufen im Dienstleistungssektor und ihre Ausübung bestehen
immer noch Beschränkungen, beispielsweise Anforderungen an die Rechtsform und
in Bezug auf die Gesellschafter. Vieles spricht dafür, nachzuprüfen, inwieweit
diese Beschränkungen noch gerechtfertigt sind und ob die mit ihnen angestrebten
im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht auch durch eine weniger strenge
Reglementierung erreicht werden könnten. Zwar werden die Befugnisse der
österreichischen Wettbewerbsbehörde mit der jüngsten Änderung des
Wettbewerbsrechts gestärkt, aber ihre Finanz- und Humanressourcen entsprechen
immer noch nicht denen in vergleichbaren oder gar kleineren Volkswirtschaften.
(16)     Bei der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit der Finanzaufsichtsbehörden zwischen Aufnahme- und
Herkunftsmitgliedstaat hat Österreich Fortschritte erzielt. Weitere Fortschritte wurden
zudem bei der Umstrukturierung von verstaatlichten oder teilweise
verstaatlichten Geldinstituten erreicht, die in den Genuss von
Umstrukturierungsbeihilfen gekommen waren. Wegen der mit einer weiteren Verschlechterung
der Vermögenswerte dieser Banken verbundenen Risiken besteht weiter
Gefährdungspotenzial auf bestimmten Feldern, die genau beobachtet werden
sollten.
(17)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt,
sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts
der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Österreichs geprüft; seine
Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat
spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind,
deren Währung der Euro ist. Österreich sollte auch sicherstellen, dass diese
Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden ‑

EMPFIEHLT, dass Österreich im Zeitraum
2013-2014
1.           den Haushalt für 2013 wie
geplant umsetzt, so dass das übermäßige Defizit auf nachhaltige Weise
korrigiert wird und die in den Empfehlungen des Rates im Rahmen des
Defizitverfahrens spezifizierte strukturelle Anpassungsanstrengung erreicht
wird; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits in geeignetem Tempo
strukturelle Anpassungsanstrengungen unternimmt, um das MTO bis 2015 zu
erreichen; die Finanzbeziehungen zwischen unterschiedlichen Regierungsebenen
strafft, indem z. B. der organisatorische Aufbau vereinfacht wird und die
Zuständigkeiten für Ausgaben und Finanzierung aneinander angepasst werden;
2.           die Harmonisierung des
Pensionsalters von Frauen und Männern zeitlich vorzieht, das gesetzliche
Pensionsalter an die Lebenserwartung koppelt, die neuen Reformen zur
Beschränkung der Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen umsetzt und
überwacht und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verbessert, um
das tatsächliche Pensionsalter und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer
anzuheben;
3.           neue Maßnahmen ergreift, um
die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verbessern, indem insbesondere das
Kinderbetreuungsangebot und die Langzeitpflegedienste verbessert werden und das
hohe geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle angegangen wird; das
Arbeitsmarktpotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund durch eine
Verbesserung der Anerkennung ihrer Qualifikationen und ihrer Bildungsergebnisse
vollständig ausschöpft; die tatsächliche Steuer- und Beitragsbelastung der
Arbeit bei Geringverdienern in haushaltsneutraler Weise durch Verlagerung auf
andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen, etwa periodische
Immobiliensteuern, senkt;
4.           die jüngsten Reformen im
Gesundheitswesen effektiv umsetzt, um zu gewährleisten, dass die erwarteten
Effizienzvorteile eintreten; ein finanziell tragfähiges Modell für die
Bereitstellung von Langzeitpflegediensten entwickelt und die Prävention,
Rehabilitation und eigenständige Lebensführung stärker in den Mittelpunkt
stellt;
5.           die Bildungsergebnisse
insbesondere benachteiligter junger Menschen verbessert, unter anderem durch
die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und eine Abmilderung der negativen
Konsequenzen früher Leistungsdifferenzierung; die strategische Planung im
Hochschulwesen weiter verbessert und Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote
ausweitet;
6.           die Befugnisse und Ressourcen
der Bundeswettbewerbsbehörde weiter stärkt und die Umsetzung der Reform der
Wettbewerbsvorschriften überwacht; unverhältnismäßige Hindernisse für
Dienstleistungsanbieter abbaut; dazu zählen auch die Überprüfung, inwieweit
Beschränkungen der Aufnahme und Ausübung eines reglementierten Berufs durch das
Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, und die Förderung des Wettbewerbs
insbesondere im Schienenverkehr;
7.           zur
Wahrung der Finanzstabilität die verstaatlichten und teilweise verstaatlichten
Banken weiterhin eng überwacht und ihre Umstrukturierung beschleunigt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 370 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               Beschluss 2012/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.


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31994H0313

94/313/EG: Empfehlung des Rates vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti

Amtsblatt Nr. L 139 vom 02/06/1994 S. 0007 - 0007

EMPFEHLUNG DES RATES vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (94/313/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 73g,  gestützt auf den Beschluß 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (1),  auf Vorschlag der Kommission - NIMMT FOLGENDE EMPFEHLUNG AN:  1. Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt eine gegenseitige Information und Abstimmung über die Maßnahmen, die zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 94/315/GASP erforderlich sind; sie teilen einander alle einschlägigen  Informationen in Verbindung mit der Durchführung dieser Empfehlung mit.  2. Als Gelder oder Finanzmittel im Sinne der Nummer 4 der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten Guthaben oder Finanzmittel jeder Art oder jeden Ursprungs einschließlich, aber nicht nur, Bargeld, liquide Mittel,  Zahlungsforderungen, Bürgschaften und Dokumentenakkreditive, Einnahmen aus Grundbesitz, Investitionen, Aktien, Anleihen oder sonstigen Wertpapieren sowie Gold und andere Edelmetalle.  3. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß bei Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung ihrer zuständigen Behörden die von ihnen erlassenen Vorschriften keine Anwendung finden auf a) von Präsident Aristide und von dem amtierenden Premierminister Malval beantragte Ausnahmen;  b) Zahlungen fälliger Zinsen oder ähnlicher Erträge aus Geldern oder Finanzmitteln nach Nummer 2, sofern sie in der Gemeinschaft und an die hierzu direkt berechtigten Personen oder Stellen erfolgen;  c) die Belastung von Konten im Zusammenhang mit der Kontoführung bzw. im Zusammenhang mit anderen Finanzdienstleistungen, die hinsichtlich dieser Konten erbracht werden.  Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.


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		52013DC0605

			EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln /* COM/2013/0605 final - 2013/ () */

			   	EMPFEHLUNG
DER KOMMISSION AN DEN RAT
zur Ermächtigung
der Kommission, im Namen der Europäischen Union Änderungen des Vertrags zur
Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln

1.
BEGRÜNDUNG

Der Vertrag zur Gründung
der Energiegemeinschaft wurde von der Europäischen Gemeinschaft und den neun
Vertragsparteien aus Südosteuropa am 25. Oktober 2005 in Athen
unterzeichnet und trat am 1. Juli 2006 in Kraft. Gemäß Artikel 16 des
Vertrags bezeichnet der Begriff „gemeinschaftlicher Besitzstand im Umweltbereich“
Folgendes:
·
die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinien 97/11/EG des
Rates vom 3. März 1997 und 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung,
·
die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom
26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter
flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG,
·
die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von
Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (LCP-Richtlinie),
·
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG des
Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten.
Gemäß Artikel 12
des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft verwirklichen die
Vertragsparteien den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich nach dem
in Anhang II des Vertrags angeführten Zeitplan.
Die LCP-Richtlinie wurde
durch Kapitel III, Artikel 72 Absätze 3 und 4 sowie
Anhang V der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) mit Wirkung vom
7. Januar 2013 für neue Anlagen und mit Wirkung vom 1. Januar 2016
für bestehende Anlagen ersetzt. Die LCP-Richtlinie wird mit Wirkung vom
letztgenannten Datum aufgehoben. Der in Artikel 16 des Vertrags zur
Gründung der Energiegemeinschaft definierte gemeinschaftliche Besitzstand im
Umweltbereich und der in Anhang II des Vertrags festgelegte Zeitplan für
seine Verwirklichung müssen daher entsprechend geändert werden.
Die Kommission erließ am
29. April 2013 den Beschluss C(2013) 2364 final mit Vorschlägen der
Kommission an den Ministerrat der Energiegemeinschaft zur Umsetzung der
Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von
Großfeuerungsanlagen in die Luft, zur Umsetzung von Kapitel III,
Anhang V sowie Artikel 72 Absätze 3 und 4 der Richtlinie
2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010
über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung) sowie zur Änderung von Artikel 16 und Anhang II
des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft.
In Artikel 5
Absatz 2 des Beschlusses 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über
den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die
Europäische Gemeinschaft ist das Verfahren festgelegt, das anzuwenden ist,
bevor in der Energiegemeinschaft ein Standpunkt über Änderungen des Vertrags
zur Gründung der Energiegemeinschaft angenommen werden kann.
Die Kommission empfiehlt
dem Rat, sie zu ermächtigen, in den Organen der Energiegemeinschaft über
notwendige Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu
beraten.

2.
EMPFEHLUNG

Die Kommission empfiehlt
dem Rat,
·      die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Europäischen Union
notwendige Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
auszuhandeln,
·      die Kommission im Einklang mit dem Vertag zu ermächtigen, als
Verhandlungsführer zu fungieren, der die Europäische Union vertritt, und die
Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln, die
in den dieser Empfehlung beigefügten Verhandlungsrichtlinien (die
„Verhandlungsrichtlinien“) aufgeführt sind,
·      einen Ausschuss zu benennen, im Benehmen mit dem die Verhandlungen
geführt werden, und
·      die Verhandlungsrichtlinien zu erteilen.
ANHANG
Richtlinien für die
Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
Die im Namen der Europäischen Union zu
vereinbarenden Änderungen sollten sich auf diejenigen stützen, die im Beschluss
C(2013) 2364 final vorgeschlagen wurden, und darauf abzielen, so rasch wie
möglich Konvergenz mit dem aktualisierten gemeinschaftlichen Besitzstand im
Umweltbereich in Bezug auf Emissionen aus Großfeuerungsanlagen zu gewährleisten


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2005-2008


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31993H0404

93/404/EWG: Empfehlung des Rates vom 30. Juni 1993 über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung

Amtsblatt Nr. L 181 vom 23/07/1993 S. 0037 - 0040

EMPFEHLUNG DES RATES vom 30. Juni 1993 über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (4) legt im ersten Grundsatz fest, daß jeder einzelne eine angemessene Ausbildung  erhalten soll; dies betrifft vor allem die Notwendigkeit, die berufliche Grund- und Fortbildung und gegebenenfalls eine für die verschiedenen Abschnitte des Erwerbslebens angemessene Umschulung zu fördern sowie jedem einzelnen durch ständige  Einrichtungen zur beruflichen Weiterentwicklung die Möglichkeit zum beruflichen Aufstieg oder zur Qualifizierung für eine neue Berufsaufgabe auf höherer Ebene zu bieten.  Gemäß dem Beschluß 63/266/EWG obliegt die Anwendung der allgemeinen Grundsätze im Rahmen des Vertrages den Mitgliedstaaten und den zuständigen Gemeinschaftsorganen.  Die Förderung von Humanressourcen durch berufliche Bildung wird als wesentliches Element zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft anerkannt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Hannover am 27. und 28. Juni 1988 die  Auffassung vertreten, daß die Vollendung des Binnenmarktes mit einer Verbesserung des Zugangs zur beruflichen Bildung einhergehen muß.  Die technische Entwicklung, deren Folgen für die Qualifikation der Arbeitnehmer und der Anstieg der Arbeitslosigkeit erfordern eine Verbesserung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung.  In der von den Staats- und Regierungschefs aus elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heisst es unter anderem in Nummer 15:   "Jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft muß Zugang zur Berufsausbildung haben und ihn während seines gesamten Erwerbslebens behalten. Die Bedingungen für den Zugang zur Berufsausbildung dürfen nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit  diskriminieren.  Die zuständigen öffentlichen Gebietskörperschaften, die Unternehmen oder die Sozialpartner müssten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen für eine Fort- und Weiterbildung schaffen, die es jedem ermöglicht, sich insbesondere durch  einen Bildungsurlaub umzuschulen, sich weiterzubilden und vor allem im Zuge der technischen Entwicklungen neue Kenntnisse zu erwerben." Die berufliche Weiterbildung ist ein ständiges Anliegen der Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs (5).  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 22. Oktober 1992 einen Informationsbericht über  "berufliche Bildung: die Förderung der beruflichen Qualifikation als strategisches Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Europäischen  Gemeinschaft" angenommen.  Das Europäische Parlament hat am 21. April 1993 einen Initiativbericht über die berufliche Bildung in der Europäischen Gemeinschaft in den 90er Jahren angenommen, in dem auch die Frage des Zugangs zur Weiterbildung behandelt wird.  Auf Gemeinschaftsebene wurden Aktionen grenzuebergreifender Kooperation eingeleitet (6).  Die demographische Entwicklung wird zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der jugendlichen Arbeitsmarktneulinge in der Gemeinschaft führen, was im Zusammenhang mit den Veränderungen in der Arbeitsumwelt letztlich eine Aktualisierung und verstärkte  Anpassung der Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung zur Folge haben muß.  Auf Gemeinschaftsebene ist festzustellen, daß die Schwierigkeiten der Frauen beim Zugang zur Beschäftigung zum grossen Teil auf einen eingeschränkten Zugang zur beruflichen Bildung zurückzuführen sind. Besondere Anstrengungen sind daher ihrem effektiven  Zugang zur beruflichen Weiterbildung zu widmen. Ausserdem ist der wachsenden Zahl erwerbstätiger Frauen Rechnung zu tragen (7).  Die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Weiterbildung muß sich auf die in den Mitgliedstaaten bereits verfügbaren Instrumente stützen, unter Berücksichtigung der Unterschiede in den nationalen Rechtssystemen und Gepflogenheiten, der rechtlichen  Befugnisse der Beteiligten und der Tarifautonomie. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner ergreifen zahlreiche verschiedenartige Maßnahmen, die im Hinblick auf die Gemeinschaftscharta über die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und in Anbetracht  der grenzueberschreitenden Dimension der Aktion auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden sollten. Es ist ferner von wesentlicher Bedeutung, ein Zusammenwirken der Mittel und der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten  Sektor zu fördern.  Der Beratende Ausschuß für die berufliche Bildung wurde gehört. Er hat die strategische Bedeutung der betrieblichen Weiterbildung sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit anerkannt, daß die Gemeinschaft eine  aktive Rolle in diesem Bereich spielt - I. EMPFIEHLT, daß die Mitgliedstaaten ihre Politik der Berufsbildung unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und der jeweiligen Befugnisse der zuständigen Behörden, der Unternehmen und der Sozialpartner und unter Beachtung der Vielfalt der  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken darauf ausrichten, daß jeder Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ohne Diskriminierung Zugang zur beruflichen Weiterbildung haben und während seines gesamten Erwerbslebens behalten muß;  II. EMPFIEHLT, daß die Mitgliedstaaten, damit der Zugang erleichtert und möglichst breit angelegt wird, Maßnahmen mit folgender Zielsetzung ergreifen bzw. verstärken:  1. In den Unternehmen soll das Bewusstsein dafür geweckt werden, daß zwischen den Qualifikationen der Arbeitnehmer und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein Zusammenhang besteht; damit sollen die Unternehmen ermutigt werden, die Weiterentwicklung  der Qualifikationen ihrer Beschäftigten prioritär zu behandeln, indem sie der Unternehmnsgrösse und den Unternehmenszielen angemessene Ausbildungspläne und -programme entwickeln und ihre Führungskräfte entsprechend motivieren und unterrichten.  Bei der Erstellung dieser Pläne und Programme ist insbesondere den verfügbaren Humanressourcen und Finanzmitteln, der Arbeitsorganisation, den in Zukunft benötigten Qualifikationen, dem zu erwartenden industriellen und technologischen Wandel sowie der  transnationalen Dimension der beruflichen Weiterbildung Rechnung zu tragen.  2. Zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen sollten besondere Anreize und technische Hilfen vorgesehen werden.  Darunter könnten z. B. Hilfen für die Berufsbildungsberatung sowie Hilfen bei der Ermittlung des Bedarfs an Berufsbildungsmaßnahmen fallen.  3. Die Unternehmen sollten ferner ermutigt werden, die für ihre Entwicklung notwendige und der speziellen Situation der Beschäftigten solcher Unternehmen angepasste berufliche Weiterbildung zu fördern, was vor allem gewährleisten soll, daß die in den  folgenden Nummern beschriebenen Maßnahmen ausreichend berücksichtigt werden.  4. Für Unternehmen, die mit einem Prozeß industriellen Wandels konfrontiert sind, sollten die geeigneten, erforderlichen und angemessenen besonderen Anreize und technischen Hilfen vorgesehen werden, um die Berufsbildung und Umschulung der Beschäftigten  zu fördern.  5. Die berufliche Weiterbildung sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Unternehmen zu einem bedeutenden Faktor regionaler und lokaler Entwicklung ausgebaut werden.  Ausserdem sollte insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene die Aufnahme von Partnerschaften unterstützt werden, die bezwecken, den Bedarf der Unternehmen und der Beschäftigten zu untersuchen und laufend Informationen über Berufsbildungsmöglichkeiten  weiterzugeben, um so Angebot und Nachfrage soweit wie möglich anzunähern.  6. Die Arbeitgeber sollten darin bestärkt werden, ihre Arbeitnehmer so früh wie möglich und gegebenenfalls bereits bei ihrer Einstellung über die Unternehmenspolitik und die Aktivitäten im Bereich der beruflichen Weiterbildung und Personalentwicklung  sowie über die Bedingungen in bezug auf den Zugang zur beruflichen Weiterbildung - einschließlich der Möglichkeit einer Freistellung zum Zweck der beruflichen Weiterbildung - zu informieren.  7. Aktivitäten, die Arbeitnehmern, die dies wünschen, eine Einschätzung ihres beruflichen Weiterbildungsbedarfs ermöglichen, sollten unterstützt werden.  Diese Bewertung sollte innerhalb oder ausserhalb des Unternehmens und/oder in Zusammenarbeit mit spezialisierten Einrichtungen erstellt werden.  Die Auswertung der Ergebnisse ist vertraulich.  8. Die Arbeitnehmervertreter bzw. - falls es keine derartigen Vertreter gibt - die Arbeitnehmer selbst sollten über die Erstellung und Durchführung der Berufsbildungspläne und -programme der Unternehmen unterrichtet und dazu gehört werden.  9. Es sollte das Bewusstsein der Arbeitnehmer und der Unternehmen für die Bedeutung beruflicher Weiterbildung geweckt werden, die zu arbeitsmarktgerechten Qualifikationen führt.  Dabei ist besonders darauf zu achten, daß die Weiterbildung sich nicht auf die spezifische Anpassung an den Arbeitsplatz beschränkt, sondern dazu befähigt, die Weiterentwicklung der Produktionssysteme und der Arbeitsorganisation im Hinblick auf eine  Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie eine Verbesserung der Berufsaussichten der Arbeitnehmer vorherzusehen und zu bewältigen.  10. Die Entwicklung optimaler Lehr- und Lernmethoden in der beruflichen Weiterbildung, die den Zugang der Arbeitnehmer zur beruflichen Weiterbildung erleichtern können, z. B. autodidaktische Lernmethoden am Arbeitsplatz, Fernunterricht, mediengestütztes  Lernen und ähnliches, sollten unterstützt werden.  11. Es sollte dazu beigetragen werden, daß den Arbeitnehmern mit dem niedrigsten Ausbildungsstand, unabhängig von ihrem Status, die Teilnahme an beruflichen Weiterbildungsveranstaltungen ermöglicht wird, damit sie ein erstes Qualifikationsniveau  erreichen und ein Grundwissen erhalten, das ihnen ermöglicht, die neuen Technologien zu meistern.  Besondere Aufmerksamkeit gebührt ausserdem dem Zugang von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen zur beruflichen Weiterbildung, die seit einer gewissen Zeit nicht an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen konnten oder deren Beschäftigungs- und Berufschancen  beeinträchtigt sind.  12. Der Zugang von Frauen zur beruflichen Weiterbildung und ihre tatsächliche Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen sollten gefördert werden.  Dies kann insbesondere dazu beitragen, Frauen neue Berufsfelder zu öffnen und ihnen die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach einer Berufsunterbrechung zu erleichtern.  13. Der Zugang von Jugendlichen aller Eignungsstufen, die über eine berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung verfügen, zur beruflichen Weiterbildung und ihre Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen sollten gefördert werden, damit sie sich voll  entfalten und für die Gegenwart und Zukunft Kenntnisse erwerben können.  14. Der Zugang von Arbeitslosen zur beruflichen Weiterbildung und ihre Teilnahme daran sollten gefördert werden.  Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Langzeitarbeitslosen mit unzureichender und/oder ungeeigneter Qualifikation gewidmet werden, um deren berufliche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung zu fördern.  Die berufliche Weiterbildung von Arbeitslosen, in die die Betriebe einbezogen sind, ist besonders geeignet, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.  15. Im Rahmen der Politik über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung ist die grenzueberschreitende Dimension zu fördern, um insbesondere die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern;  III. 1. ERSUCHT die Kommission, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern insbesondere im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die berufliche Bildung zu verstärken, um die Verwirklung der in Abschnitt II genannten Ziele zu  unterstützen;  2. FORDERT hierzu die Kommission AUF, in Absprache mit den Mitgliedstaaten unter Nutzung der Aktionsprogramme und Initiativen der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung, gegebenenfalls einschließlich des Europäischen Sozialfonds sowie der  spezialisierten Einrichtungen in der Gemeinschaft, wie z. B. dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP),  a) relevante vergleichende Informationen über die Systeme der beruflichen Weiterbildung einschließlich der Maßnahmen und Methoden, die zur Integration von jungen Arbeitsuchenden und Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden, zu verbreiten und zu erweitern;   b) den Austausch von entsprechenden Erfahrungen sowie von Verfahren bezueglich der wesentlichsten Erfahrungen der beruflichen Weiterbildung zu erleichtern;  c) den angemessenen, für die Verwirklichung der in Abschnitt II genannten Ziele wichtigen Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten über transnationale Partnerschaften und Netze insbesondere zugunsten derjenigen Regionen, Sektoren, Unternehmensarten  und Arbeitnehmerkategorien zu fördern, für die der Zugang zur beruflichen Weiterbildung am wenigsten entwickelt ist;  3. ERSUCHT ferner die Kommission, die Bemühungen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des sozialen Dialogs zu unterstützen, damit ihr Gedankenaustausch über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung vertieft werden kann, wobei dieser  Dialog, sofern die Sozialpartner dies für wünschenswert halten, auch zu vertraglichen Beziehungen führen kann;  IV. 1. ERSUCHT die Mitgliedstaaten, der Kommission drei Jahre nach Annahme dieser Empfehlung einen Bericht zu übermitteln, in dem die im Hinblick auf die Abschnitte I und II ergriffenen Maßnahmen beschrieben werden;  2. ERSUCHT die Kommission,  a) anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und der Ergebnisse des sozialen Dialogs einen Evaluierungsbericht über die Fortschritte zu erstellen, die im Hinblick auf die Empfehlungen in den Abschnitten I und II hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen  Weiterbildung in der Gemeinschaft erzielt worden sind;  b) diesen Evaluierungsbericht spätestens ein Jahr nach dem in Abschnitt IV Nummer 1 angegebenen Zeitpunkt dem Beratenden Ausschuß für die berufliche Bildung vorzulegen;  3. ERSUCHT die Kommission, diesen Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorzulegen und ihn den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene zu übermitteln.  Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident S. BERGSTEIN (1) ABl. Nr. C 23 vom 27. 1. 1993, S. 8.(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 57.(4) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.(5) Siehe folgende Texte: - Gemeinsame Stellungnahme vom 6. März 1987 über  Ausbildung und Motivation, Information und Konsultation; - Gemeinsame Stellungnahme vom 13. Februar 1990 zur Schaffung eines Europäischen Raumes der beruflichen und geographischen Mobilität und zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes in  Europa; - Gemeinsame Stellungnahme vom 19. Juni 1990 über allgemeine Bildung, Erstausbildung, berufliche und Erwachsenenbildung; - Gemeinsame Stellungnahme vom 21. September 1991 zu den Maßnahmen, die für den breitestmöglichen Zugang zur beruflichen  Bildung notwendig sind; - Vereinbarung der Sozialpartner auf europäischer Ebene vom 31. Oktober 1991; - Europäische Rahmenvereinbarung vom 6. September 1990 zwischen dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen  Wirtschaft über Ausbildung in Unternehmen der öffentlichen Hand.(6) Siehe folgende Texte: - Beschluß 90/267/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft (FORCE)  (ABl. Nr. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 1); - Beschluß 89/657/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels in der Europäischen Gemeinschaft  (Eurotecnet) (ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 29) in der Fassung des Beschlusses 92/170/EWG (ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1992, S. 51); - Beschluß 89/27/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über  Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28); - Beschluß 91/387/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Änderung des Beschlusses  87/569/EWG über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (PETRA) (ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 69); - Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember  1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21). (7) Kommission der Europäischen Gemeinschaften:  "Beschäftigung in Europa" (1992).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0142

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004-2007  /* SEK/2005/0142 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 142 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis zum 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 1999-2001 wurde am 2. Dezember 1998 vorgelegt und am 18. Januar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Aktualisierungen vorgelegt. Irland hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 1. Dezember 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die letzte Aktualisierung des irischen Stabilitätsprogramms, die den Zeitraum bis 2007 betrifft, wurde am 1. Dezember 2004 veröffentlicht und der Kommission übermittelt, d.h. zu dem Zeitpunkt, an dem auch die irische Regierung den Haushalt für 2005 vorstellte. Das aktualisierte Programm entspricht den Erfordernissen des "Verhaltenskodex[4] betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".-  Die in dem Programm genannten Aussichten der irischen Wirtschaft wurden im Vergleich zu den Prognosen des Vorjahreszeitraums nach oben revidiert. Das reale BIP-Wachstum dürfte in 2004 auf 5,3% angestiegen sein, während es im Vorjahresprogramm noch mit 3,3% angesetzt wurde. Damit trug es sowohl einem höheren Wachstumsbeitrag inländischer Faktoren als auch einem höheren Außenbeitrag Rechnung. Für den Zeitraum 2005 bis 2007 wird in der Aktualisierung davon ausgegangen, dass das reale Wachstum in durchschnittlichen BIP-Zahlen auf rund 5,2% im Jahr verharren dürfte. Die potenzielle Wachstumsrate, die sich ergibt, wenn die vereinbarte Methode auf die Programmdaten angewandt wird, übersteigt zunächst die im Programm projizierten Wachstumsraten, um sich ihnen in den Folgejahren allmählich wieder anzunähern. Die HVPI-Inflation dürfte im Vergleich zu dem höheren und flacheren Profil, das die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2004 (die vor dem irischen Haushalt veröffentlicht wird) projiziert hatten, rückläufig sein und am Ende des Programmzeitraums unter 2% fallen. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario insgesamt plausibel zu sein und weitgehend der Einschätzung der Kommissionsdienststellen einschließlich der Herbstprognose 2004 zu entsprechen, auch wenn die projizierte HVPI-Inflation eher niedriger liegen dürfte.-  In der Aktualisierung wird von einem gesamtstaatlichen Überschuss in Höhe von 0,9% des BIP im Jahr 2004 ausgegangen, was eine beträchtliche Verbesserung gegenüber den früheren offiziellen Prognosen bedeutet (und 2,0 Prozentpunkte über dem Defizitziel liegt, das in der Aktualisierung von 2003 veranschlagt wurde). Dieses Ergebnis beruht auf höheren Steuereinnahmen als erwartet, einschließlich der Auswirkung einmaliger Faktoren, sowie insbesondere Einnahmen, die sich aus speziellen Fahndungen des irischen Finanzamtes ergaben (in der Aktualisierung werden sie auf 0,5% des BIP geschätzt). Außerdem lagen die veranschlagten Ausgaben niedriger als erwartet, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen. Für den Zeitraum 2005 bis 2007 sieht die Haushaltsstrategie ein gesamtstaatliches Defizit von 0,8% im Jahr 2005 und von 0,6% des BIP in den beiden letzten Jahren des Programms vor. Im Vergleich zum Vorjahresprogramm sind die projizierten gesamtstaatlichen Defizitquoten für die Jahre 2005 und 2006 näher am Gleichgewicht mit jeweils 0,6 bzw. 0,5 Prozentpunkten des BIP, da sich das makroökonomische Szenario günstiger gestaltet. Abgesehen von einem anfänglichen Zuwachs bei der Ausgabenquote im Jahr 2005, die eine Folge der jüngsten haushaltspolitischen Maßnahmen ist, weisen sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote einen negativen Trend auf. Im Hinblick auf eine Anpassung für die geschätzte Auswirkung des Zyklus unter Zugrundelegung der gemeinsamen Methode ist der konjunkturbereinigte Saldo während des gesamten Programmzeitraums im Überschuss, mit Ausnahme eines geringen Defizits von 0,2% des BIP im Jahr 2005. Die spezifischen Merkmale der irischen Wirtschaft beinhalten jedoch, dass die Schätzungen in Bezug auf die Produktionslücke, die diesen Berechnungen zugrunde liegen, einer ungewöhnlich hohen Unsicherheit unterliegen. Die projizierten Haushaltsdefizite in Irland müssen weiter modifiziert werden, da ein bedeutendes Programm an öffentlichen Investitionen durchgeführt werden soll, das zu einer durchschnittlichen gesamtstaatlichen Investitionsquote für den Programmzeitraum führt, die wesentlich über dem EU-Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt.-  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich weitgehend die Waage zu halten. Auf der einen Seite scheint die Vorhersage der Einnahmen plausibel zu sein und die Existenz von Rückstellungen für unvorhergesehene Entwicklungen könnte auf ein besseres Ergebnis als erwartet deuten. In Bezug auf die Ausgaben hat Irland unlängst ebenfalls ermutigende Fortschritte bei der Einhaltung der Ausgabenziele gemacht, die vermuten lassen, dass sich verschiedene Maßnahmen zum Ausbau der Kontrolle als wirksam erweisen. Auf der anderen Seite bestehen auch einige Risiken, denen zufolge der gesamtstaatliche Saldo schwächer ausfallen könnte als in der Aktualisierung projiziert. So scheint insbesondere die Wachstumsrate bei den Ausgaben in den letzten Jahren des Programms eingeschränkt zu sein. In Anbetracht der Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bzw. eines Überschusses während des Programmzeitraums zu wahren. Außerdem besteht eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.-  Die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung ist 2004 auf schätzungsweise 30,5% des BIP gesunken und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Die Schuldenquote dürfte sich während des Zeitraums 2005 bis 2007 bei rund 30% des BIP stabilisieren. Wie im vorherigen Programm dürften sowohl der Primärsaldo als auch die Interaktion zwischen dem Zinssatz und dem nominalen BIP-Wachstum zu einem Rückgang der Schuldenquote beitragen, was jedoch durch umfangreiche Bestandsanpassungen weitgehend wieder wettgemacht wird. Letztere sind weitgehend auf die Auswirkungen des Erwerbs nicht-gesamtstaatlicher Vermögenswerte durch den National Pensions Reserve Fund (NPRF) zurückzuführen, der 2001 aufgelegt wurde, um künftige Pensionsverpflichtungen vorzufinanzieren und der jährlich in Höhe von 1% des BIP mit gesamtstaatlichen Ressourcen ausgestattet wird. Ohne die nicht-gesamtstaatliche Vermögensbildung dieses Fonds wäre die Bruttoschuldenquote im gesamten Programmzeitraum rückläufig.-  Die Aktualisierung verschafft einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das auf folgende Punkte abzielt: Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, erhöhte Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben und Verbesserungen in der Infrastruktur der irischen Wirtschaft. Zudem wird im aktualisierten Programm die laufende Reform des Gesundheitswesens als einer der Sektoren überprüft, in dem eine optimale Wirtschaftlichkeit angestrebt wird. Global gesehen trägt die im aktualisierten Programm skizzierte Wirtschaftspolitik weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2003 bis 2005 Rechnung, was die öffentlichen Finanzen angeht. Dort wurde den irischen Behörden empfohlen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken und Infrastrukturelementen des Nationalen Entwicklungsplans den Vorzug zu geben.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen scheint Irland trotz der hohen projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage zu sein. Die relativ niedrige Schuldenquote Irlands, die bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Altersversorgung sowie die Akkumulation der Ressourcen im NPRF tragen allesamt zur Tragfähigkeit des Haushalts bei und wirken den Folgen einer alternden Bevölkerung entgegen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert hauptsächlich auf der Konformität mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und einer weiteren Akkumulation von Vermögenswerten im NPRF. Irlands relativ niedrige Steuerquote dürfte die Behebung einer etwaigen Tragfähigkeitslücke erleichtern, die längerfristig entsteht.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht den Erfordernissen des "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,3% im Jahr 2004 vor, das sich während des übrigen Programmzeitraums auf durchschnittlich 5,2% einpendeln dürfte. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Projektionen des Programms für die HVPI-Inflation scheinen jedoch eher niedrig zu liegen.Nach einem ursprünglich nicht geplanten Überschuss im Jahr 2004, der auf höhere Einnahmen als erwartet zurückzuführen ist, zu denen auch einmalige Faktoren und nicht geplante Minderausgaben zählen, wird im aktualisierten Programm von einem geringen, aber weitgehend stabilen Defizit ab 2005 ausgegangen. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote sind während des Programmzeitraums rückläufig, auch wenn erstere im Jahr 2005 infolge jüngster haushaltspolitischer Maßnahmen ansteigen wird. Gleichzeitig soll ein wichtiges Programm für öffentliche Investitionen durchgeführt werden, das zu einer durchschnittlichen gesamtstaatlichen Investitionsquote von knapp unter 4% des BIP während des Programmzeitraums führt. Im Hinblick auf eine Anpassung für die geschätzte Auswirkung des Zyklus unter Zugrundelegung der gemeinsamen Methode ist der konjunkturbereinigte Saldo während des gesamten Programmzeitraums im Überschuss, mit Ausnahme eines geringen Defizits im Jahr 2005. An dieser Stelle sei jedoch darauf verwiesen, dass die Schätzung der Produktionslücke und somit der konjunkturbereinigten Haushaltssalden aufgrund der besonderen Merkmale der irischen Wirtschaft mit ungewöhnlich hohen Unsicherheiten behaftet ist. Im Vergleich zum Vorjahresprogramm wird im aktualisierten Programm von höheren gesamtstaatlichen Haushaltssalden vor dem Hintergrund eines günstigeren makroökonomischen Szenarios ausgegangen.Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich weitgehend die Waage zu halten. Auf der einen Seite scheint die Vorhersage der Einnahmen plausibel zu sein und die Einbeziehung der Rückstellungen für unvorhergesehene Entwicklungen in den Jahren 2006 und 2007 könnte auf ein besseres Ergebnis als erwartet deuten. In Bezug auf die Ausgaben hat Irland unlängst ebenfalls ermutigende Fortschritte bei der Einhaltung der Ausgabenziele gemacht, die vermuten lassen, dass sich jüngste Maßnahmen zum Ausbau der Ausgabenkontrollen als wirksam erweisen. Auf der anderen Seite bestehen auch gewisse Risiken für höhere Gesamtdefizite. So scheint insbesondere die Wachstumsrate bei den Ausgaben in den letzten Jahren des Programms eingeschränkt zu sein.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um im Zeitraum bis 2007 das im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses zu wahren. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.Die gesamtstaatliche Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 30,5% des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im Programm wird davon ausgegangen, dass sich die Schuldenquote bei knapp 30% des BIP im Zeitraum 2005 bis 2007 stabilisieren dürfte. Sollte der “National Pensions Reserve Fund” (NPRF) keine nicht-gesamtstaatlichen Vermögenswerte erwerben, dürfte die Schuldenquote während des Programmzeitraums erheblich sinken.Irland scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen in einer relativ günstigen Lage zu sein. Die relativ niedrige Schuldenquote Irlands, die bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Altersversorgung sowie die Akkumulation von Rücklagen im NPRF unterstützen die Tragfähigkeit des Haushalts und wirken den Folgen einer alternden Bevölkerung entgegen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert hauptsächlich auf der Konformität mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und einer weiteren Akkumulation von Vermögenswerten im NPRF. Insgesamt gesehen dürfte Irlands relativ niedrige Steuerquote die Behebung einer etwaigen Tragfähigkeitslücke erleichtern, die längerfristig entsteht.Die Aktualisierung verschafft einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das auf folgende Punkte abzielt: Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, erhöhte Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben und Verbesserungen in der Infrastruktur der irischen Wirtschaft. Global gesehen trägt die im aktualisierten Programm skizzierte Wirtschaftspolitik weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2003 bis 2005 Rechnung, was die öffentlichen Finanzen angeht. Dort wurde den irischen Behörden empfohlen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken und Infrastrukturelementen des Nationalen Entwicklungsplans den Vorzug zu geben.Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dezember 2004 | 5.3 | 5.1 | 5.2 | 5.4 |KOM 2 | 5.2 | 4.8 | 5.0 | n.v. |SP Dezember 2003 | 3.3 | 4.7 | 5.2 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dezember 2004 | 2.3 | 2.1 | 2.0 | 1.9 |KOM Okt. 2004 2 | 2.3 | 2.4 | 2.4 | n.v. |SP Dezember 2003 | 2.3 | 2.0 | 2.0 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dezember 2004 | 0.9 | -0.8 | -0.6 | -0.6 |KOM Okt. 2004 2 | -0.2 | -0.6 | -0.5 | n.v. |SP Dezember 2003 | -1.1 | -1.4 | -1.1 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dezember 2004 | 2.1 | 0.6 | 0.6 | 0.7 |KOM Okt. 2004 2 | 1.2 | 0.7 | 0.8 | n.v. |SP Dezember 2003 | 0.3 | 0.1 | 0.3 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dezember 2004 1 | 1.2 | -0.2 | 0.1 | 0.0 |KOM Okt. 2004 2 | 0.1 | 0.0 | 0.3 | n.v. |SP Dezember 2003 1 | -0.7 | -0.8 | -0.5 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dezember 2004 | 30.5 | 30.1 | 30.1 | 30.0 |KOM Okt. 2004 2 | 30.7 | 30.7 | 30.6 | n.v. |SP Dezember 2003 | 33.3 | 33.5 | 33.3 | n.v. |Anmerkungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen 2 Kommissionsdienststellen Herbstprognose 2004 Quellen: Aktualisiert: Irisches Stabilitätsprogramm Dezember 2003 und Dezember 2004 (SP); Herbstprognose der Kommissionsdienststellen 2004 (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


Avis juridique important

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32000H0207

2000/207/EG: Empfehlung der Kommission vom 22. Februar 2000 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 356) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 063 vom 10/03/2000 S. 0034 - 0041

EMPFEHLUNG DER KOMMISSIONvom 22. Februar 2000über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 356)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/207/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sind koordinierte Programme für die Lebensmittelüberwachung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.(2) Derartige Programme legen den Nachdruck auf Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, Gesundheitsschutz, Verbraucherinteressen und loyale Handelspraktiken.(3) Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2) fordert, daß sie in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien den Kriterien der Europäischen Normenreihe EN45000 entsprechen. Nur solche Laboratorien dürfen als geeignet für die Durchführung von Analysen im Rahmen des koordinierten Programms für die amtliche Lebensmittelüberwachung betrachtet werden.(4) Die Ergebnisse der simultanen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen liefern, die als Grundlage künftiger Überwachungstätigkeiten dienen können -EMPFIEHLT:1. Im Jahr 2000 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und erforderlichenfalls Probenahmen und Laboranalysen dieser Proben sowie Audits und/oder Inspektionen durch, um die Einhaltung der im folgenden genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zu überwachen:a) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(3) in bezug auf die Anwendung der HACCP-Grundsätze (Hazard Analysis and Critical Control Points - HACCP-Risikoanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte) in bestimmten Arten von Lebensmittelunternehmen;b) Kapitel IV Absatz 2 des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG in bezug auf die Beförderung von Lebensmitteln als Massengut;c) Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(4) in bezug auf nährwertbezogene Angaben über Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack und alkoholfreie Erfrischungsgetränke.2. Wenngleich die Häufigkeit von Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß diese in ausreichendem Umfang durchgeführt werden, um in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Überblick über den betreffenden Bereich zu vermitteln. Es werden Vorschläge für Analysemethoden unterbreitet.3. Die Mitgliedstaaten legen die geforderten Auskünfte im Format der im Anhang dieser Verordnung beigefügten Informationsblätter vor, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu fördern.4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden, sollten Laboratorien vorgelegt werden, die den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG entsprechen.5. HACCP in bestimmten Lebensmittelunternehmen5.1. Reichweite des ProgrammsNach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates sind die unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittelunternehmen dazu verpflichtet, zusätzlich zu den allgemeinen Hygieneanforderungen gemäß dem Anhang der Richtlinie bestimmte Grundsätze des HACCP-Systems auf ihre Unternehmen anzuwenden. Seit Dezember 1995 müssen Lebensmittelunternehmen über Systeme der Analyse und Kontrolle von Risiken im Zusammenhang mit der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln verfügen. Diese Systeme können auf etwaigen freiwilligen Leitlinien der Industrie für die gute Hygienepraxis basieren. Artikel 5 der Richtlinie 93/43/EWG fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausarbeitung freiwilliger sektorspezifischer Leitlinien für die gute Hygienepraxis zu fördern, die für den jeweiligen Sektor die allgemeinen Hygienegrundsätze des Anhangs der Richtlinie und die Anforderungen bezüglich der Anwendung der HACCP-Grundsätze in Artikel 3 Absatz 2 berücksichtigen.Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG gilt für alle unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittelunternehmen ungeachtet der Größe und Art des Unternehmens. In Anbetracht der Vielfalt der Unternehmen, die dieser Bestimmung entsprechen müssen, wurden Unternehmen einer bestimmten Art und Größe ausgewählt, um den Vergleich der Ergebnisse zu erleichtern. Diese Auswahl bedeutet keineswegs, daß andere Unternehmen im Rahmen dieser Bestimmung mehr oder weniger Verantwortung hätten.5.2. MethodeDie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten besichtigen im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten folgende Kategorien der unter die Richtlinie 93/43/EWG fallenden Unternehmen:a) Groß-/Industrie-Cateringbetriebe;b) Einzelhandelfleischereien mit Direktverkauf an den Verbraucher.Die Kontrollergebnisse werden in die Formulare im Anhang eingetragen.6. Beförderung von Lebensmitteln als Massengut6.1. Reichweite des ProgrammsNach Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG muß die Beförderung von Lebensmitteln, die in fluessigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand als Massengut befördert werden, in Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks, die ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehen sind, erfolgen. Für zwei Lebensmittelkategorien hat die Kommission Ausnahmen festgelegt, und zwar in bezug auf den Seetransport von Speiseölen und -fetten sowie Rohzucker. Dieser Teil des koordinierten Programms dient der Überprüfung der Übereinstimmung der Beförderung von Lebensmitteln, die nicht unter die Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 93/43/EWG fallen, mit dem Gemeinschaftsrecht.6.2. MethodeFür die Eintragungen zu folgenden Kontrollen sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden:- in den Betriebsanlagen des Herstellers von Lebensmitteln nicht-tierischen Ursprungs (Öl, Mehl, Stärke usw.) als Massengut. Kontrollen werden im Hinblick auf den Zustand, die Reparaturen und die Sauberkeit der Transportgefäße gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Kapitels IV des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG durchgeführt und aufgezeichnet. Kontrollen werden ferner durchgeführt, um festzustellen, ob der Hersteller über zufriedenstellende Verfahren verfügt, um sicherzustellen, daß die für die Beförderung verwendeten Transportgefäße oder Tanks ausschließlich Lebensmitteln vorbehalten sind;- Kontrollen werden in den Betriebsanlagen der Beförderungsunternehmen durchgeführt werden, um anhand der Beförderungsunterlagen und durch direkte Sichtkontrolle die Art der beförderten Waren zu prüfen.7. Nährwertkennzeichnung7.1. Reichweite des ProgrammsDie Richtlinie 90/496/EWG enthält spezifische Kennzeichnungsanforderungen für die in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffe, sofern die Etikettierung oder Aufmachung des Lebensmittels nährwertbezogene Angaben enthalten. Lebensmittel für die besondere Ernährung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(5), fallen, sind ausgenommen.7.2. MethodeVon zwei Lebensmittelkategorien (Frucht- und Gemüsesäfte sowie Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack), deren Etikettierung Angaben über bestimmte Nährwerteigenschaften enthalten, werden Proben genommen, um zu untersuchen, ob die nährwertspezifische Angabe zulässig ist und ob der Wortlaut den Bestimmungen der Richtlinie 90/496/EWG entspricht. Darüber hinaus wird die Probe analysiert, um festzustellen, ob die Werte in der nährwertspezifischen Angabe genau sind oder innerhalb des zulässigen Toleranzbereichs liegen. Für die Aufzeichnung der Ergebnisse sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden.Brüssel, den 22. Februar 2000Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.(2) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(3) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.(4) ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40.(5) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.ANHANG>PIC FILE= "L_2000063DE.003702.EPS">>PIC FILE= "L_2000063DE.003801.EPS">>PIC FILE= "L_2000063DE.003901.EPS">>PIC FILE= "L_2000063DE.004001.EPS">>PIC FILE= "L_2000063DE.004101.EPS">


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31998Y1231(04)

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 12. November 1998 im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (EZB/1998/5)

Amtsblatt Nr. C 411 vom 31/12/1998 S. 0011 - 0011

EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 12. November 1998 im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (EZB/1998/5) (98/C 411/08)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, und zwar insbesondere auf Artikel 27.1;in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.(2) Die hier empfohlenen externen Rechnungsprüfer berücksichtigen die gegenwärtig von den einzelnen teilnehmenden nationalen Zentralbanken jeweils bestellten Rechnungsprüfer, wobei das Recht der EZB unberührt bleibt, eine geänderte EZB-Empfehlung zu verabschieden, wenn neue Umstände dies erfordern -HAT DIESE EMPFEHLUNG VERABSCHIEDET:KPMG Réviseurs d'Entreprises s.c. (société civile), Antwerpen, und Deloitte Touche Tohmatsu s.c., Brüssel, werden als die externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique empfohlen;KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft AG und PwC Deutsche Revision AG werden als die externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank empfohlen;Coopers & Lybrand, zum internationalen Unternehmen PricewaterhouseCoopers gehörend, wird als der externe Rechnungsprüfer des Banco de España empfohlen;Mazars & Guérard, Paris, und Deloitte Touche Tohmatsu - Audit, Neuilly, werden als die externen Rechnungsprüfer der Banque de France empfohlen;PricewaterhouseCoopers, Dublin, wird als der externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Ireland empfohlen;Reconta Ernst & Young s.p.a. (Società per Azioni), Rom, wird als der externe Rechnungsprüfer der Banca d'Italia empfohlen;PricewaterhouseCoopers SARL (Société à responsabilité limitée), Réviseur d'Entreprises, Luxemburg, wird als der externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg empfohlen;Prof. Drs. J. A. van Manen RA (Register Accoutant), im eigenen Auftrag tätig, Partner bei PricewaterhouseCoopers, wird als der externe Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank empfohlen;Prof. DDr. Kurt Neuner, Dr. Pipin Henzl, Dr. Peter Wolf, Mag. Christian Hofer, Dkfm. Dr. Peter Christian Gormasz und Dkfm. Leopold Wundsam, welche alle als amtlich anerkannte Wirtschaftsprüfer tätig sind, werden als die externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank empfohlen;PricewaterhouseCoopers - Auditores e Consultores Lda (Limitada) wird als der externe Rechnungsprüfer des Banco de Portugal empfohlen; undArthur Andersen Oy wird als der externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki empfohlen;Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Diese Empfehlung richtet sich an den Rat der Europäischen Union.Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. November 1998.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG


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32000H1013

2000/612/EG: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 5. Oktober 2000 im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (EZB/2000/10)

Amtsblatt Nr. L 259 vom 13/10/2000 S. 0065 - 0065

Empfehlung der Europäischen Zentralbankvom 5. Oktober 2000im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken(EZB/2000/10)(2000/612/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, und zwar insbesondere auf Artikel 27.1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZBen) werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.(2) Gemäß der Entscheidung 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1. Januar 2001(1) erfuellt Griechenland nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung, und die für Griechenland nach Erwägungsgrund 4 der Entscheidung 98/317/EG des Rates(2) gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2001 aufgehoben.(3) Die in der Empfehlung EZB/1998/5 der Europäischen Zentralbank vom 12. November 1998 im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken(3) empfohlenen externen Rechnungsprüfer berücksichtigen die gegenwärtig von den einzelnen teilnehmenden nationalen Zentralbanken jeweils bestellten Rechnungsprüfer.(4) Für die Bank von Griechenland ist ein externer Rechnungsprüfer für die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2001 zu empfehlen.(5) Es ist notwendig, eine Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken(4), geändert durch den Beschluss 2000/223/EG(5), zu empfehlen, um den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, für die die Ausnahmeregelung nach diesem Zeitpunkt aufgehoben worden ist -EMPFIEHLT HIERMIT:- Ernst &  Young (Hellas) Certified Auditors S.A. und Herrn Charalambos Stathakis, der als amtlich anerkannter Wirtschaftsprüfer tätig ist, als externe Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland für die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2001;- die entsprechende Änderung des Beschlusses 1999/70/EG durch den Rat der Europäischen Union.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Diese Empfehlung richtet sich an den Rat der Europäischen Union.Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Oktober 2000.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg(1) ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19.(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30.(3) ABl. C 411 vom 31.12.1998, S. 11.(4) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.(5) ABl. L 71 vom 18.3.2000, S. 24.


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2003-2007