title: Empfehlung der Kommission vom 24. Juli 2018 zu Leitlinien für Gleichbehandlungs- und Transparenzkriterien, die gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ENTSO-E und vom ENTSOG bei der Ausarbeitung ihrer Zehnjahresnetzentwicklungspläne anzuwenden sind

text:
               27.7.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 265/1

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 24. Juli 2018
      zu Leitlinien für Gleichbehandlungs- und Transparenzkriterien, die gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ENTSO-E und vom ENTSOG bei der Ausarbeitung ihrer Zehnjahresnetzentwicklungspläne anzuwenden sind
      (2018/C 265/01)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
      gestützt auf Anhang III Abschnitt 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (1) (im Folgenden „TEN-E-Verordnung“),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Zehnjahresnetzentwicklungsplan (TYNDP) für Strom und der TYNDP für Gas sind nicht verbindliche unionsweite Dokumente, die alle zwei Jahre vom Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) bzw. vom Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) erstellt und veröffentlicht werden, mit dem Ziel, im Einklang mit allen rechtlichen Anforderungen zu bewerten, wie die einschlägigen europäischen Vorhaben zur Verbesserung der europäischen Strom- und Gasnetze beitragen.

                  (2)

                  Gemäß der TEN-E-Verordnung müssen Strom- und Gasvorhaben in den jeweiligen TYNDP aufgenommen werden, bevor sie für die Aufnahme in die unionsweite Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen werden können.

                  (3)

                  Gemäß der TEN-E-Verordnung muss die Europäische Kommission Leitlinien für Kriterien veröffentlichen, die vom ENTSO-E und vom ENTSOG bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen TYNDP anzuwenden sind, um für Gleichbehandlung und ein transparentes Verfahren zu sorgen.

                  (4)

                  Die Kommission hat diese nicht verbindlichen Leitlinien zu den wichtigsten Grundsätzen und Aspekten erarbeitet, die vom ENTSO-E und vom ENTSOG in den bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen TYNDP angenommenen und verwendeten Praxisleitfäden eingehalten bzw. berücksichtigt werden sollten —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

                  1.

                  Der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) und der Europäische Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) sollten die rechtlich nicht verbindlichen Leitlinien im Anhang dieser Empfehlung befolgen. Diese Leitlinien sollten dazu beitragen, bei der Ausarbeitung der Zehnjahresnetzentwicklungspläne gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 5 der TEN-E-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 347/2013) für Gleichbehandlung und ein transparentes Verfahren zu sorgen.

                  2.

                  Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

         Brüssel, den 24. Juli 2018

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

         ANHANG
         1.   EINFÜHRUNG

         1.1.   Ziel der Leitlinien

         Die Empfehlung der Kommission zu Leitlinien für Gleichbehandlungs- und Transparenzkriterien, die vom Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) und vom Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) bei der Ausarbeitung ihrer Zehnjahresnetzentwicklungspläne (TYNDPs) anzuwenden sind (im Folgenden „Leitlinien“), geht auf eine Anforderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (im Folgenden „TEN-E-Verordnung“) (1) zurück.
         Bei den TYNDPs für Strom und für Gas handelt es sich um umfassende und aktuelle europäische Referenzdokumente für die Stromübertragungs- und Gasfernleitungsnetze. Die TYNDPs sind zweijährliche Dokumente, die einen Überblick über die Netzausbaupläne geben, die als erforderlich angesehen werden, um sicherzustellen, dass das Übertragungs- bzw. das Fernleitungsnetz zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der EU beiträgt. Die TYNDPs dienen als Grundlage für die Erstellung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) im Elektrizitäts- und im Gassektor. Nur für Gas- und Stromvorhaben, die in den TYNDPs aufgeführt sind, kann die Einstufung als PCI beantragt werden, und ihre Bewertung stützt sich in erheblichem Maße auf die vorhabenpezifischen Kosten-Nutzen-Analysen (KNA) der TYNDPs.
         In den Leitlinien wird der Rechtsrahmen für die Ausarbeitung und das Verfahren zur Annahme der TYNDPs erläutert. Ihr Ziel ist es, ein faires, für alle gleiches und transparentes Verfahren für die Aufnahme von Projekten in die TYNDPs zu gewährleisten. Dazu werden Vorgaben für die Struktur, Inhalte und Grundsätze festgelegt, mit denen die Kohärenz zwischen den beiden TYNDP-Verfahren und eine einheitliche Auslegung der geltenden Grundsätze und Vorschriften durch die beiden ENTSOs gewährleistet wird. Sie bieten einen allgemeinen Rahmen, um bei der Annahme, Überarbeitung und Anwendung der vom ENTSO-E bzw. vom ENTSOG anzunehmenden und zu verwendenden Praxisleitfäden für Gleichbehandlung und Transparenz zu sorgen.
         Die Entwicklung dieser Leitlinien ist in Anhang III Abschnitt 2 Nummer 5 der TEN-E-Verordnung bezüglich des Verfahrens für die Erstellung regionaler Listen im Rahmen der Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschrieben: „Die Kommission veröffentlicht … Leitlinien für Kriterien, die vom ENTSO-Strom und vom ENTSO-Gas bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Zehnjahresnetzentwicklungspläne gemäß Nummern 3 und 4 anzuwenden sind, um für Gleichbehandlung und ein transparentes Verfahren zu sorgen.“ Die im Rahmen der Leitlinien festgelegten Vorschriften für die TYNDP-Verfahren werden auf jedes Vorhaben anwendbar sein, das für die Aufnahme in den jeweiligen TYNDP in Betracht gezogen wird, unabhängig davon, ob der Vorhabenträger plant, es im Rahmen des anschließenden PCI-Auswahlverfahrens zur Aufnahme vorzuschlagen.
         Diese Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich. Alle künftigen Methoden, Instrumente und Zeitvorgaben, die vom ENTSO-E und vom ENTSOG im Rahmen der Verfahren zur Erstellung ihrer TYNDPs verwendet werden, sollten in vollem Umfang den Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 (2) und (EG) Nr. 715/2009 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates, der TEN-E-Verordnung und dieser Leitlinien entsprechen.
         1.2.   Adressaten

         Die Leitlinien richten sich an den ENTSO-E und den ENTSOG. Die von den ENTSOs gemäß diesem Dokument angewendeten Kriterien werden Auswirkungen haben auf

                     —

                     alle Vorhabenträger, die beabsichtigen, ein Infrastrukturvorhaben für die Stromübertragung zu entwickeln, das vollständig oder teilweise in mindestens einem im ENTSO-E vertretenen Land angesiedelt ist und als von europäischer Bedeutung angesehen wird (4), sowie Vorhabenträger, die innerhalb der Europäischen Union Stromspeichervorhaben entwickeln und die in Anhang II der TEN-E-Verordnung festgelegten technischen Beschränkungen einhalten, sowie jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb des Systems unentbehrlich ist;

                     —

                     alle Vorhabenträger, die beabsichtigen, ein Gasinfrastrukturprojekt von europäischer Bedeutung zu entwickeln: Gasfernleitungen, Untergrundspeicher, Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigerdgas (LNG) oder von komprimiertem Erdgas (CNG) oder jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb des Systems oder für die Ermöglichung der bidirektionalen Kapazität unentbehrlich ist.

               2.   DIE ZEHNJAHRESNETZENTWICKLUNGSPLÄNE (TYNDPs)

         2.1.   Rechtliche Anforderungen

         Der TYNDP für Strom und der TYNDP für Gas werden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vom ENTSO-E bzw. vom ENTSOG erstellt. Die nicht verbindlichen unionsweiten TYNDPs werden alle zwei Jahre angenommen und veröffentlicht und umfassen die Modellierung des integrierten Netzes, die Entwicklung von Szenarien, eine europäische Prognose zur Angemessenheit der europäischen Stromerzeugung oder — je nach Fall — eine europäische Prognose zur Angemessenheit des Angebots sowie eine Bewertung der Belastbarkeit des Systems.
         Gemäß der TEN-E-Verordnung stützen sich die TYNDPs auf nationale Investitionspläne, wobei regionale Investitionspläne und gegebenenfalls unionsbezogene Aspekte der Netzplanung berücksichtigt werden, und werden einer Kosten-Nutzen-Analyse nach der in dieser Verordnung festgelegten Methode unterzogen. Hinsichtlich grenzüberschreitender Verbindungsleitungen beruhen die TYNDPs auch auf angemessenen Anforderungen verschiedener Netznutzer, beinhalten langfristige Verpflichtungen von Investoren und zeigen insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Kapazitäten Investitionslücken auf.
         Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 sowie gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gibt die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) ordnungsgemäß begründete Stellungnahmen zu den Entwürfen der TYNDPs ab und richtet Empfehlungen an die ENTSOs, falls ihres Erachtens der jeweilige TYNDP-Entwurf nicht zur Nichtdiskriminierung, zum wirksamen Wettbewerb, zum effizienten und sicheren Funktionieren des Binnenmarktes oder zu einem ausreichenden Maß an grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen, zu denen Dritte Zugang haben, beiträgt.
         Die ENTSOs sind rechtlich verpflichtet (6) im Rahmen der Ausarbeitung der TYNDPs umfassende Konsultationen durchzuführen. Die Konsultationen müssen frühzeitig und auf offene und transparente Weise erfolgen und alle betroffenen Marktteilnehmer, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden sowie Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen einbeziehen, da die Standpunkte und Vorschläge aller für den Entscheidungsprozess relevanten Kreise eingeholt werden müssen. Alle Unterlagen und Sitzungsprotokolle zu den Konsultationen sind zu veröffentlichen.
         Gemäß der TEN-E-Verordnung, in deren Rahmen die PCIs ermittelt werden, müssen Strom- und Gasvorhaben im TYNDP aufgeführt werden, bevor sie in die unionsweiten PCI-Listen aufgenommen werden können (7).
         Der ENTSOG schließlich ist rechtlich verpflichtet sicherzustellen, dass die alle zwei Jahre veröffentlichten langfristigen Prognosen zur Gasqualität und die TYNDPs für Gas, die gleichzeitig ausgearbeitet werden, kohärent und aufeinander abgestimmt sind. Das Verfahren zur Konsultation der beteiligten Akteure für den TYNDP muss um den Aspekt der Gasqualität erweitert werden.
         2.2.   Von den ENTSOs im TYNDP-Verfahren einzuhaltende Grundsätze

         Um die Gleichbehandlung und Transparenz der TYNDP-Verfahren zu gewährleisten sowie im Rahmen der Beobachtung durch die Agentur gemäß Artikel 9 der Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 sollten der ENTSO-E und der ENTSOG

                     —

                     für ihre TYNDPs für Strom und Gas transparente und diskriminierungsfreie Verfahren etablieren, um alle relevanten europäischen Strom- bzw. Gasinfrastrukturvorhaben unabhängig vom Status ihres Trägers (ENTSO-Mitglied oder kein ENTSO-Mitglied) zu ermitteln und einzubeziehen;

                     —

                     für die TYNDP-Verfahren werben, in den entscheidenden Etappen der Entscheidungsfindung und zu den Entwürfen der TYNDP die beteiligten Akteure konsultieren und ihre Einbeziehung in dieses Verfahren ermöglichen. Falls erforderlich und auf Ersuchen der ENTSOs können die einschlägigen Interessenverbände auf Ad-hoc-Basis mit einer beratenden Funktion in die Verfahren einbezogen werden. Die einschlägigen Interessenverbände können auch regelmäßig über die laufenden TYNDP-Verfahren informiert werden;

                     —

                     Transparenz in Bezug auf die Input- und Outputdaten der TYNDP-Verfahren gemäß der KNA-Methode gewährleisten, um u. a. sicherzustellen, dass alle interessierten Parteien die Bewertung durch die ENTSOs verstehen können;

                     —

                     vom Projektantrag bis zur Fertigstellung des TYNDP einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang der Vorhabenträger zu Informationen über die gemäß der KNA-Methode durchgeführte Bewertung ihres Vorhabens gewährleisten.

               Um die Kohärenz zwischen den TYNDPs und dem PCI-Auswahlprozess zu gewährleisten, sollten die ENTSOs die Kommission und die Agentur regelmäßig zu den TYNDP-Verfahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme und der Bewertung von Vorhaben, konsultieren und informieren. Dies ermöglicht es den ENTSOs, die Empfehlungen der Kommission und der Agentur rechtzeitig vor der Fertigstellung des jeweiligen TYNDP umzusetzen.
         3.   VORSCHLÄGE FÜR DIE AUFNAHME VON VORHABEN IN DEN TYNDP

         Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 werden in die TYNDPs für Strom und Gas alle relevanten europäischen Strom- und Gasinfrastrukturvorhaben aufgenommen.
         Um 1) für ein faires und diskriminierungsfreies Verfahren für die Aufnahme von Vorhaben in die TYNDPs, 2) für ein transparentes Verfahren und 3) für die Kohärenz der Ansätze insgesamt zu sorgen, sollten der ENTSO-E und der ENTSOG alle Vorhabenanträge rechtzeitig einholen und validieren, wobei

                     —

                     den Vorhabenträgern eine angemessene Antragsfrist für die Einreichung der Vorhaben und erforderlichen Informationen, unter anderem aller für die Aufnahme in den TYNDP relevanter praktischer Einzelheiten, eingeräumt werden sollte; der Beginn und das Ende des Antragszeitraums sollten dabei auf den Websites der ENTSOs bekannt gemacht werden, und während des gesamten Verfahrens sollten für alle Vorhabenträger die gleichen Fristen gelten. Alle Vorhabenträger sollten während des gesamten Verfahrens Zugang zu denselben Informationen haben und, falls Klarstellungen oder zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dem Gesamtverfahren von einem bestimmten Vorhabenträger angefordert werden, sollten die ENTSOs diese auch allen anderen Vorhabenträgern übermitteln, für die dies relevant sein könnte;

                     —

                     ein ausreichend langer Überprüfungszeitraum festgelegt werden sollte, um sicherzustellen, dass bei der Prüfung vergleichbarer Infrastrukturvorhaben alle Anträge zuverlässige Daten enthalten (z. B. Entwicklungsphase und Datum der Inbetriebnahme) und dass zwischen dem ENTSO-E oder dem ENTSOG und jedem Vorhabenträger in Bezug auf die Vorhabendaten Einvernehmen besteht;

                     —

                     die Veröffentlichung der Liste der Vorhaben, die für eine Aufnahme in den TYNDP in Betracht gezogen werden, auf der jeweiligen ENTSO-Website innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen sollte, um die Transparenz und die frühzeitige Verfügbarkeit der grundlegenden Informationen zu den Vorhaben zu gewährleisten;

                     —

                     über einen angemessenen Zeitraum eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden sollte, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, zu jedem TYNDP-Entwurf Stellung zu nehmen.

               4.   PRAXISLEITFÄDEN DER ENTSOs

         Um die Umsetzung der Leitlinien und die Einhaltung der oben genannten Grundsätze sicherzustellen, müssen der ENTSO-E und der ENTSOG spezifische Praxisleitfäden entwickeln, die den Vorhabenträgern Orientierungshilfen zu den Verfahrensschritten und den für die Aufnahme ihres Projekts in den betreffenden TYNDP einzureichenden Informationen geben sollen.
         Diese Dokumente sollten von dem jeweiligen ENTSO nach Konsultation der einschlägigen Akteure und unter gebührender Berücksichtigung der Empfehlungen der Kommission und der Agentur entwickelt und angenommen werden.
         In den anschließenden TYNDP-Verfahren können die Praxisleitfäden nach Konsultation mit der Kommission und der Agentur oder auf Ersuchen der Kommission vom jeweiligen ENTSO überarbeitet und aktualisiert werden.
         Da die Einbeziehung ungeeigneter Vorhaben die Modellierung der Strom- und Gasnetze beeinträchtigen und die rechtzeitige Annahme der TYNDPs sowie das in Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Erwägungsgrund 18 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vorgesehene Ziel einer größeren Transparenz beim Ausbau der Strom- und Gasnetze in der Union potenziell gefährden würde, sollten der ENTSO-E und der ENTSOG in ihren Praxisleitfäden Kriterien für die Aufnahme bzw. den Ausschluss der vorgeschlagenen Vorhaben festlegen. Alle für die Aufnahme in die TYNDPs vorgesehenen Vorhaben sollten die in den Praxisleitfäden des jeweiligen ENTSO beschriebenen administrativen und technischen Anforderungen erfüllen.
         In den Praxisleitfäden sollten die TYNDP-Verfahren einschließlich der Fristen für die einzelnen TYNDP-Verfahrensschritte und des Zusammenhangs dieser Verfahren mit dem Verfahren zur Auswahl der PCI kurz erläutert werden; zudem sollten sie eine Liste der administrativen und technischen Kriterien enthalten, die für die Aufnahme eines Vorhabens in den jeweiligen TYNDP erfüllt sein müssen. Diese Kriterien können in verschiedenen Kategorien zusammengefasst und je nach Art des Vorhabenträgers, Art der Infrastruktur, die mit dem jeweiligen Vorhaben errichtet werden soll, sowie nach dem Stand des Vorhabens entsprechend angewendet werden, wobei die Transparenz des Verfahrens und die Gleichbehandlung aller betroffenen Vorhabenträger zu gewährleisten sind. Träger von Vorhaben, die bereits in einen früheren TYNDP aufgenommen wurden, müssen die Aufnahme in den aktuellen TYNDP erneut förmlich beantragen. Wurde ein bestimmtes Vorhaben bereits in einen früheren TYNDP aufgenommen, ist jedoch ein vereinfachtes Antragsverfahren für den jeweiligen aktuellen TYNDP möglich, das in den Praxisleitfäden der ENTSOs zu erläutern ist.
         Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme eines Vorhabens in die Vorhabenliste des TYNDP obliegt dem zuständigen ENTSO, und jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Ablehnung der Aufnahme eines Vorhabens in den TYNDP sollte ordnungsgemäß begründet werden.
         4.1.   Administrative und technische Kriterien für Vorhabenträger und Vorhaben, die für die Aufnahme in den TYNDP in Betracht gezogen werden

         Die administrativen und technischen Kriterien sollten unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte entwickelt werden:

                     —

                     Vorhabenträger, die beabsichtigen, ein Infrastrukturvorhaben zu entwickeln und in den entsprechenden TYNDP aufnehmen zu lassen, sollten glaubwürdig nachweisen, dass sie über die finanzielle Leistungsfähigkeit und das technische Fachwissen verfügen, um das betreffende Vorhaben allein oder über Subunternehmen umzusetzen. Unabhängig von den verschiedenen Kategorien, denen Träger von Energieinfrastrukturvorhaben zuzuordnen sind, sollten sich die Verfahren für die Aufnahme in den TYNDP auf administrative Kriterien stützen, die eine faire und diskriminierungsfreie Behandlung aller Vorhabenträger gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass das in Betracht gezogene Vorhaben nachweislich solide ist.

                     —

                     Je nach Stand des Vorhabens sollten die Vorhabenträger die Solidität des für die Aufnahme in den jeweiligen TYNDP in Betracht gezogenen Vorhabens belegen und Nachweise erbringen, damit die ENTSOs seine europäische Relevanz bewerten können. Unabhängig von den verschiedenen Kategorien, denen Träger von Energieinfrastrukturvorhaben zuzuordnen sind, sollten Vorhaben, die für die Aufnahme in die TYNDPs in Betracht gezogen werden, bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen, die in dem Praxisleitfaden des jeweiligen ENTSO im Einzelnen festzulegen sind. Diese technischen Anforderungen und gegebenenfalls die entsprechenden Mindestschwellenwerte sollten dazu dienen sicherzustellen, dass die Vorhaben aus wirtschaftlicher Sicht oder im Hinblick auf die Versorgungssicherheit von europäischer Bedeutung sind.

                     —

                     Um die Solidität der für eine Aufnahme in den TYNDP in Betracht gezogenen Vorhaben zu belegen, sollten die Vorhabenträger dazu verpflichtet werden, Nachweise für die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Einleitung und/oder zum Beginn der Umsetzung des jeweiligen Vorhabens zu erbringen (z. B. PCI-Status oder Aufnahme in den letzten verfügbaren nationalen Entwicklungsplan oder unterzeichnete Vereinbarungen zwischen den Ministerien oder Regulierungsbehörden der betroffenen Länder oder Durchführung von Durchführbarkeitsvorstudien/Durchführbarkeitsstudien usw.). Die ENTSOs sollten dafür sorgen, dass, wenn sie von den Vorhabenträgern verlangen, die finanzielle Leistungsfähigkeit und das technische Fachwissen für die Durchführung eines Vorhabens oder die Solidität des jeweiligen Vorhabens nachzuweisen, die Anforderungen für die verschiedenen Kategorien von Vorhabenträgern verhältnismäßig sind. Wenn die Anwendung unterschiedlicher Anforderungen gerechtfertigt ist, sollten die ENTSOs dafür sorgen, dass von allen Vorhabenträgern eine ähnliche oder entsprechende Detail- und Nachweisgenauigkeit verlangt wird.

               4.2.   Umgang mit Daten

         4.2.1.   Datennutzung und öffentlicher Zugang zu Daten

         Die von den Vorhabenträgern während der Einreichungsphase vorgelegten Verwaltungsdokumente, die sich auf ihren rechtlichen Status, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und ihren technischen Sachverstand gemäß Abschnitt 4.1 beziehen, sollten von den ENTSOs ausschließlich dazu genutzt werden, die Einhaltung der in ihren Praxisleitfäden festgelegten administrativen Kriterien zu gewährleisten, und im Einklang mit den internen Vorschriften der ENTSOs vertraulich behandelt werden, sofern sie nicht bereits öffentlich sind.
         Der technische Beitrag der Vorhabenträger und die ermittelten Vorteile der gemäß der KNA-Methode bewerteten Vorhaben sollten von den ENTSOs im Rahmen des TYNDP-Verfahrens veröffentlicht werden.
         Die von den Vorhabenträgern eingereichten Kostendaten für die in die TYNDP aufzunehmenden Vorhaben werden von den ENTSOs veröffentlicht. Ausnahmeregelungen sind möglich, wenn die Daten von den jeweiligen Vorhabenträgern für vertraulich erklärt werden. Gegebenenfalls werden diese in den Praxisleitfäden der ENTSOs erläutert.
         Im Zusammenhang mit dem PCI-Auswahlprozesses sollten jedoch die gemäß der TEN-E-Verordnung eingerichteten regionalen Gruppen Zugang zu allen Kostendaten haben, die von den Vorhabenträgern im Rahmen des TYNDP-Verfahrens übermittelt werden.
         Im Einklang mit den Praxisleitfäden und den internen Vorschriften der ENTSOs können aggregierte oder allgemeine Ergebnisse der Bewertung vom ENTSO-E und vom ENTSOG veröffentlicht oder bei öffentlichen Veranstaltungen verwendet werden.
         4.2.2.   Berichtigung von Inputdaten

         Falls die für ein Vorhaben eingereichten Informationen und technischen Daten im Hinblick auf die Leitlinien und die Praxisleitfäden der ENTSOs nicht korrekt sind, sollte dem Vorhabenträger die Möglichkeit eingeräumt werden, dem jeweiligen ENTSO innerhalb des Zeitraums der Konsistenzprüfung und der in den Praxisleitfäden der ENTSOs festgelegten Frist, spätestens jedoch bis zum Ende der öffentlichen Konsultation zum TYNDP, die korrigierten Informationen zu übermitteln.
         Dieses Zeitfenster sollte einen vorab klar festgelegten Zeitrahmen vorsehen, der ausreichend Zeit für die ordnungsgemäße Übermittlung der korrigierten Informationen sowie einen etwaig erforderlichen Informationsaustausch oder Klarstellungen zwischen dem zuständigen ENTSO und dem jeweiligen Vorhabenträger gewährleistet.
         Falls die berichtigten Informationen Widersprüchlichkeiten aufweisen, sollten der ENTSO-E bzw. der ENTSOG je nach Fall zusammen mit den Vorhabenträgern beraten und beschließen, ob das betreffende Vorhaben in die Vorhabenliste des TYNDP aufgenommen wird. Alle Beschlüsse des ENTSO-E und des ENTSOG über die Berichtigung von Vorhabeninformationen sollten mit Gründen — zumindest für die Annahme oder Ablehnung der geforderten Änderungen — versehen sein und den betroffenen Vorhabenträgern, der Kommission und der Agentur übermittelt werden. Sollten sich die Widersprüchlichkeiten auf die mögliche Aufnahme eines Vorhabens in den TYNDP auswirken, können die ENTSOs die Kommission und die Agentur zu dem Fall konsultieren, bevor sie den Beschluss fassen.
         Da sich die Vorhaben in dem Zeitraum zwischen dem Vorschlag für die Aufnahme in den TYNDP und der Veröffentlichung des TYNDP kontinuierlich weiterentwickeln, sollte in den TYNDPs aus Gründen der Klarheit die Gültigkeitsdauer der Vorhabendaten des TYNDP eindeutig festgelegt werden.
         Die für die Korrektur von Inputdaten festgelegten realistischen Fristen dürfen den zeitlichen Ablauf des TYNDP-Verfahrens insgesamt nicht gefährden und sollten in den Praxisleitfäden der ENTSOs eindeutig aufgeführt werden.
         4.2.3.   Zugang der Vorhabenträger zu den Bewertungsergebnissen und den TYNDP-Daten

         Sofern relevant und im Einklang mit der KNA-Methode sollten die ENTSOs den Vorhabenträgern rechtzeitig vor den Konsultationen über den TYNDP-Entwurf die die Ergebnisse der Bewertung ihres Vorhabens mitteilen. Auf Anfrage sollten die Vorhabenträger die Möglichkeit erhalten, an einer bilateralen Sitzung mit Vertretern des jeweiligen ENTSO teilzunehmen, in der die Ergebnisse der Bewertung ihrer Vorhaben näher erläutert werden.
         Über die im TYNDP-Bericht veröffentlichten Ergebnisse hinaus ist jeder Vorhabenträger berechtigt, detailliertere Informationen über sein Projekt zu erhalten, soweit sie dem ENTSO-E und dem ENTSOG im Rahmen des Bewertungsprozesses zur Verfügung stehen.
         Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte darüber hinaus der zuständige ENTSO, auf Anfrage des Vorhabenträgers so schnell wie technisch möglich und rechtzeitig vor der Annahme des TYNDP die Input- und Outputdaten zur Verfügung stellen, um die Bewertung (einschließlich der Annahmen hinsichtlich der Markt- und der Netzmodellierung) im Einzelnen zu erläutern.
         4.2.4.   Recht der Vorhabenträger auf Überprüfung der Vorhabenbewertung

         Besteht in Bezug auf die im Einklang mit der KNA-Methode durchgeführte Bewertung Uneinigkeit mit dem zuständigen ENTSO, sollte der Vorhabenträger das Recht haben, eine Überprüfung der Bewertung seines Vorhabens zu beantragen. Ein solcher Antrag sollte vom Vorhabenträger ordnungsgemäß begründet und belegt werden.
         Innerhalb dieser Überprüfungsphase sollten die ENTSOs bei der Prüfung der Begründungen der Vorhabenträger die Kommission und die Agentur und, falls sie dies für notwendig erachten, auf Ad-hoc-Basis auch die einschlägigen Akteure konsultieren. Bei der endgültigen Entscheidung sollte der zuständige ENTSO den geäußerten Standpunkten gebührend Rechnung tragen.
         Folgende Elemente können in der Überprüfungsphase nicht mehr erörtert werden, da sie bereits in einer früheren Phase des Verfahrens mit den Akteuren zu besprechen, zu vereinbaren und abzuschließen waren: Szenarioannahmen und -daten, KNA-Methoden und während des Verfahrens eingereichte Vorhabendaten.

            (1)  ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

            (2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

            (3)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

            (4)  Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 sollten in diesem Netzentwicklungsplan realisierbare Stromübertragungs- und Gasfernleitungsnetze sowie die aus wirtschaftlicher Sicht oder im Hinblick auf die Versorgungssicherheit notwendigen regionalen Verbindungsleitungen verzeichnet sein.

            (5)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

            (6)  Artikel 10 der Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009.

            (7)  Erwägungsgrund 21 und Anhang III Abschnitt 2 Nummern 3 und 4 der TEN-E-Verordnung.


title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/24

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Estlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2018
      (2018/C 320/06)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

                  (2)

                  Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in Empfehlung 1, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2018 für Estland wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Estland keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

                  (4)

                  Am 26. April 2018 übermittelte Estland sein nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Estland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Regierung sieht in Bezug auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo vor, dass nach dem Defizit von 0,3 % des BIP im Jahr 2017 im Jahr 2018 ein Überschuss von 0,2 % des BIP, im Jahr 2019 ein Überschuss von 0,5 % des BIP verzeichnet und anschließend ein ausgeglichener Haushalt erzielt wird. Ihr mittelfristiges Haushaltsziel ist ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge soll der neu berechnete strukturelle Saldo (6) 2018 0,8 % des BIP und 2019 0,4 % des BIP betragen und anschließend weiterhin ein leichtes Defizit aufweisen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll in den Jahren 2018 und 2019 weiter bei unter 9 % des BIP liegen und bis 2022 auf 5,3 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig. Die negativen Risiken für die veranschlagten Einnahmen hängen in erster Linie mit einigen Maßnahmen zusammen, die nicht gut spezifiziert sind, und betreffen alle Jahre des Programmzeitraums.

                  (7)

                  Für 2018 wurde Estland empfohlen, das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) von höchstens 6,1 %, was einer zulässigen Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,2 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2018 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht. Angesichts der für Estland prognostizierten Produktionslücke von 2,7 % des BIP und eines BIP-Wachstums, das den Prognosen zufolge unter der geschätzten Potenzialwachstumsrate liegen wird, soll die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2019 sowie in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Estland bereit sein muss, 2018 und 2019 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.

                  (8)

                  Eine große Herausforderung für Estland besteht nach wie vor darin, ein angemesseneres System der sozialen Sicherheit zu schaffen, das durch ein besseres Dienstleistungsangebot flankiert wird. Estland gibt weniger für Sozialschutz aus (16 % des BIP) als im Unionsdurchschnitt (rund 28 % des BIP). Trotz Verbesserungen ist die armutsverringernde Wirkung der Sozialtransfers nach wie vor schwach und liegt unter dem Unionsdurchschnitt. Die Armutsgefährdungsquote ist in Estland nach wie vor hoch, vor allem für Menschen mit Behinderungen, Erwerbslosenhaushalte und (insbesondere alleinlebende) ältere Menschen. Trotz der jüngsten Verbesserungen ist die Einkommensungleichheit mit 5,6 % im Jahr 2016 nach wie vor größer als im Unionsdurchschnitt (5,2 % im Jahr 2016). Um kinderreicheren Familien angemessene Familienleistungen zu bieten, werden derzeit einige Maßnahmen ergriffen, die die relative Kinderarmut weiter senken. Das Mindesteinkommen wurde erhöht und durch Anreize zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ergänzt. Ein erster Schritt, gegen die sehr hohe Armutsgefährdungsquote bei alleinlebenden Personen mit niedrigen Renten vorzugehen, war die Zahlung einer Zulage von 115 EUR an diese Bevölkerungsgruppe. Bei der Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen war das Gefälle zwischen Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen (20,9 % im Jahr 2016) ebenfalls höher als im Unionsdurchschnitt (10,1 %). Die Finanzierung der Langzeitpflegeleistungen wird den Bedürfnissen der alternden Bevölkerung nicht gerecht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die laufende Verwaltungsreform auf die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen auswirken wird.

                  (9)

                  Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist — wenn auch rückläufig — mit 25,3 % immer noch eines der höchsten in der Union. Die jüngsten Änderungen am Elternurlaubs- und Sozialleistungssystem fördern die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Diese Änderungen dürften Anreize für Frauen schaffen, früher in den Beruf zurückzukehren, und damit zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in Estland beitragen. Die Änderungen werden in den Jahren 2018 bis 2020 umgesetzt. Der Vorschlag über die zweite Phase der Reform des Elternurlaubs wird derzeit erörtert. Angesichts der äußerst niedrigen Mitgliederquoten ist es in diesem Zusammenhang und darüber hinaus weiterhin wichtig, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern fortzusetzen und deren Kapazitäten zu stärken. Die auf eine Verbesserung der Lohntransparenz abzielenden Änderungen am Gleichstellungsgesetz müssen noch verabschiedet werden und finden dann auch nur auf öffentliche Einrichtungen Anwendung. Die Entwicklung eines Instruments zur Analyse der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede ist nicht vor 2019 zu erwarten.

                  (10)

                  Der geringe Produktivitätszuwachs in Estland hängt mit dem mäßigen Abschneiden des Landes in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation zusammen. Da weniger als 0,5 % der estnischen Unternehmen im Jahr 2016 Forschungstätigkeiten durchführten, liegt die FuE-Intensität der Unternehmen bei nur 0,7 % des BIP und damit nur halb so hoch wie im Unionsdurchschnitt (1,3 %). Hinzu kommt, dass mehrere Indikatoren zur Innovationsmessung — z. B. der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen, die neue Produkte und Verfahren entwickeln oder selbst innovativ sind — in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind. Während die Wirtschaft einige Tätigkeiten mit hohem Mehrwert und wissensintensive Tätigkeiten vorweisen kann, sind die FuE-Intensität der Unternehmen, die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen und die Innovations- und technologischen Kapazitäten der Unternehmen nach wie vor gering. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung, Technologie und Innovation liegen traditionell über dem Unionsdurchschnitt. Allerdings bringt die unzureichende Festlegung von Prioritäten in der öffentlichen Forschung Herausforderungen mit sich. Estland hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Leistung der estnischen Wirtschaft auf dem Gebiet der Forschung und Innovation anzukurbeln, aber es kommt nun darauf an, deren Wirkung zu maximieren.

                  (11)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (12)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Estland 2018 und 2019

                  1.

                  sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; die Angemessenheit seines Systems der sozialen Sicherheit, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, verbessert; Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles trifft, auch durch eine Erhöhung der Lohntransparenz in der Privatwirtschaft;

                  2.

                  Forschung und Innovation fördert, insbesondere durch wirksame Anreize für eine Verbreiterung der Innovationsgrundlage.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.