title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Lettland

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52009PC0004(01)

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 8.1.2009KOM(2009) 4 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für LettlandundVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für LettlandEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für LettlandundVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für LettlandBEGRÜNDUNG1. EINLEITUNGIn der lettischen Wirtschaft sind in den letzten Jahren große Ungleichgewichte entstanden, da das rasche Wirtschaftswachstum durch lockere Kreditbedingungen und eine übermäßig expansive Haushaltspolitik angefacht wurde, entgegen den Empfehlungen von Kommission und Rat, die diese insbesondere in den Stellungnahmen zu den aufeinanderfolgenden lettischen Konvergenzprogrammen ausgesprochen hatten. Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise und des allgemein raueren Klimas gegenüber den aufstrebenden Märkten, die den Zugang zu Krediten zunehmend erschwerten und verteuerten, hat sich die Lage deutlich verschärft. Seit Oktober sind die lettischen Kapital- und Finanzmärkte erheblich unter Druck geraten, was die große Besorgnis über die langfristige Tragfähigkeit der Wirtschafts- und Finanzlage des Landes zum Ausdruck bringt. Sorge bereitete vor allem der Zustand des Bankensektors und insbesondere die Frage der Lebensfähigkeit der in hohem Maße von externer Finanzierung abhängigen Parex-Bank, der größten Bank Lettlands in inländischem Eigentum, die alsbald vom lettischen Staat übernommen wurde. Kurzum, Lettland war plötzlich mit einer schweren Banken- und Außenfinanzierungskrise konfrontiert.Vor diesem Hintergrund haben die lettischen Behörden die EU und den IWF um finanziellen Beistand ersucht. Am 22. November gab die Kommission zusammen mit der Ratspräsidentschaft bekannt, dass die EU bereit sei, sich gemeinsam mit dem IWF an einem abgestimmten Finanzhilfepaket zu beteiligen, um die lettische Zahlungsbilanz zu stützen. Allerdings wurde betont, dass das Finanzhilfepaket nur dann bereitgestellt werde, wenn sich die lettischen Behörden klar verpflichteten, ein rigoroses und glaubwürdiges wirtschaftliches Anpassungsprogramm umzusetzen. Ausgehend von Gesprächen mit der Kommission und dem IWF verabschiedete das lettische Parlament am 12. Dezember den Vorschlag der lettischen Behörden für ein „Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft und Wiederbelebung des Wachstums“ (nachstehend: „Programm“). Die Hauptziele des Programms bestehen darin, das inländische und internationale Vertrauen in das Finanzsystem zu erhalten, direkt und indirekt dazu beizutragen, die tendenzielle Verschlechterung der Kostenwettbewerbsfähigkeit und der Inflation zum Stillstand zu bringen oder umzukehren, indem als Kernbestandteil einer deutlich restriktiveren Finanzpolitik die Lohnkosten im öffentlichen Dienst gesenkt werden, und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch eine Reihe von Strukturreformen zu erhöhen.2. MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGEN DER LETZTEN ZEITNach einem seit Ende der 90er Jahre anhaltenden hohen Wachstum, das vor allem von der Inlandsnachfrage getragen wurde, legte das reale BIP Lettlands im Zeitraum 2005-2007 mit zweistelligen Raten zu. Das Wachstum wurde in erster Linie durch ein rasantes Kreditwachstum angetrieben, das den privaten Verbrauch und die Immobilieninvestitionen beflügelte. Diese Entwicklung kam Mitte 2007 zum Stillstand, als die überbewerteten Immobilienpreise nicht mehr zu halten waren. Die Wirtschaftsstruktur verschob sich in diesen Jahren vom Sektor handelbarer Güter hin zum Sektor nichthandelbarer Güter, wodurch die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanzposition des Landes unterminiert wurde und ernsthafter Überhitzungsdruck entstand.Vor allem unter dem Einfluss einer Schrumpfung des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen brach das BIP-Wachstum in den ersten drei Quartalen 2008 drastisch ein - ein Trend, der sich fortsetzen dürfte. Der private Verbrauch wurde durch die hohe Inflation, die sinkenden Immobilienpreise, wachsende Schuldendienstzahlungen, die geringere Verfügbarkeit von Krediten sowie schlechtere Beschäftigungs- und Einkommenserwartungen in Mitleidenschaft gezogen. Die Anlageinvestitionen im Baugewerbe sind rückläufig, da der Boom bei Immobilien und Ausrüstungsinvestitionen aufgrund der schwachen Nachfrageaussichten im In- und Ausland abebbt. Steigende Arbeitskosten setzen den Unternehmenssektor schwer unter Kostendruck, und die Finanzierung wird immer restriktiver. EU-finanzierte Projekte und öffentliche Vorhaben im Allgemeinen werden einen gewissen Puffer gegen einen drastischen Einbruch anderer Investitionen bieten. Doch wird damit gerechnet, dass das BIP geraume Zeit schrumpfen wird, da der sehr schwachen Inlandsnachfrage keine ausreichend steigenden Nettoausfuhren gegenüberstehen.Die Arbeitsmarktlage hat sich erst in letzter Zeit etwas entspannt, doch wird der Arbeitsmarkt empfindlich auf den Rückgang der Inlandsnachfrage reagieren. Die Arbeitslosigkeit ist schon von 6,3 % im zweiten Quartal auf 7,2 % im dritten Quartal 2008 gestiegen, und das nominale Lohnwachstum lässt nach, wenn auch von sehr hohen Raten aus. Der lettische Arbeitsmarkt gilt als recht flexibel, so dass sich die Kosten einer Wiederanpassung der Löhne an die Produktivität für Produktion und Beschäftigung in Grenzen halten dürften.Die HVPI-Inflation ist von einem Rekordhoch von 17,7 % im Mai 2008 auf 11,8 % im November gesunken. Die Kerninflation[1] (11,0 % im November) und die Dienstleistungspreisinflation sinken stetig, da der Nachfragedruck nachlässt. Die Aussichten für einen weiteren kräftigen Inflationsrückgang sind gut, denn die Zeichen stehen auf eine erheblich schwächere Inlandsnachfrage, niedrigere Löhne im öffentlichen Sektor (siehe Abschnitt 6) und damit auch Lohnzurückhaltung im Privatsektor sowie auf weltweit sinkende Rohstoffpreise.Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind mit einer unhaltbaren Anhäufung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland sehr groß, doch ging die Kreditaufnahme im Ausland 2008 aufgrund der sinkenden Mittelinanspruchnahme im Inland erheblich zurück. Die Zahlungsbilanzposition und der Vermögensstatus gegenüber dem Ausland werden in Abschnitt 5 erörtert.3. ÖFFENTLICHE FINANZENAufgrund des begrenzten geldpolitischen Handlungsspielraums bei quasi festem Wechselkurs[2] kommt den öffentlichen Finanzen in Lettland erhöhte Verantwortung zu. Dennoch verfolgte Lettland während des inländischen Nachfragebooms im Zeitraum 2005 bis 2007 eine prozyklische Finanzpolitik, obwohl sich die Haushaltsergebnisse insgesamt verbesserten und der Rat in seinen Stellungnahmen zu den aufeinanderfolgenden Aktualisierungen des lettischen Konvergenzprogramms wiederholt gegenteilige Empfehlungen abgegeben hatte. Konjunkturelle Mehreinnahmen wurden üblicherweise im Wege der im Jahresverlauf aufgestellten Nachtragshaushalte ausgegeben und es wurden keine Reserven für schlechte Zeiten gebildet. Das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor trieb auch die Löhne im Privatsektor in die Höhe, wobei die vergleichbaren Lohniveaus im öffentlichen Sektor höher waren. In Lettland arbeiten über 30 % der abhängig Beschäftigten im öffentlichen Sektor, und da der Dienstleistungssektor mit 75 % der BWS verhältnismäßig groß ist, hat die Lohnbildung im öffentlichen Sektor großen Einfluss auf die Löhne im Privatsektor.In den ersten zehn Monaten von 2008 haben sich die MwSt-Einnahmen aufgrund eines drastischen Einbruchs des privaten Verbrauchs dramatisch verlangsamt (im Vorjahresvergleich um 3 %). Das Aufkommen aus anderen wichtigen Steuerarten hielt sich aufgrund der hohen Inflation anfangs recht gut, doch laufen nun auch diese günstigen Effekte allmählich aus. Das lettische Finanzministerium schätzt das konsolidierte Haushaltsdefizit, das den Haushalt des Zentralstaats und der Sozialversicherung umfasst, im Jahr 2008 auf rund 2 ½ bis 2 ¾ % des BIP[3]. Wenn man berücksichtigt, dass die Gemeinden (trotz der Obergrenzen, die dafür sorgen sollen, dass dieser Teilsektor ausgeglichene oder überschüssige Haushalte führt) unter den gegenwärtigen Umständen ein geringes Defizit verzeichnen könnten, scheint sich das Defizit des Sektors Staat insgesamt dem Wert von 3 % des BIP anzunähern.In dem am 14. November vom Parlament verabschiedeten Haushalt für 2009 wird das konsolidierte zentralstaatliche Defizit bei 1 ½ % des BIP angesetzt, allerdings unter der unrealistischen Annahme einer Schrumpfung der Wirtschaft um nur 1 %. Im Haushalt vorgesehen waren auch erhebliche Senkungen der direkten Steuern und Ausgabenerhöhungen. Bereits damals stand fest, dass die Wirtschaft in erheblich größerem Maße schrumpfen würde und sich das Defizit ohne gegensteuernde Maßnahmen auf sehr hohe Werte auszuweiten drohte. Unter Einrechnung eines sehr geringen Defizits der Gemeinden wurde das gesamtstaatliche Defizit von den Behörden auf 1,8 % des BIP und das Primärdefizit auf 1,1 % des BIP veranschlagt. Angesichts der Zahlen zum Steueraufkommen für die letzten Monate von 2008 und des schlechteren Konjunkturausblicks für 2009 haben sich die Aussichten für den gesamtstaatlichen Saldo gegenüber der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen, die noch ein Defizit von 5,6 % des BIP erwartet hatten, erheblich eingetrübt. Hingegen gehörte die gesamtstaatliche Schuldenquote mit 9,5 % Ende 2007 noch zu den niedrigsten in der EU.4. FINANZMÄRKTEDas lettische Finanzsystem wird fast ausschließlich vom Bankensektor dominiert, der sich in den letzten zehn Jahren sehr rasch entwickelt hat. Dabei lassen sich ganz klar zwei Segmente voneinander unterscheiden. Auf der einen Seite halten in ausländischem Eigentum befindliche Banken, die vorwiegend über Darlehen direkt von den Mutterunternehmen finanziert werden, einen Marktanteil von rund 70 %. Auf der anderen Seite werden inländische Banken vorwiegend über ausländische Konsortialkredite und Einlagen Gebietsfremder finanziert. Besonders augenfällig ist die Bedeutung der Einlagen Gebietsfremder, die Anfang November 2008 43,5 % aller Einlagen außer von monetären Finanzinstituten (MFI) ausmachten. Das lettische Finanzsystem hängt also vorwiegend von ausländischen Finanzierungsmitteln ab, sei es über Mutterunternehmen, Einlagen Gebietsfremder oder ausländische Konsortialkredite. Daraus resultieren sehr hohe und weiter anwachsende Auslandsverbindlichkeiten, denen Kredite an Gebietsansässige, vorwiegend in Fremdwährungen (fast 90 % aller Kredite), gegenüberstehen. Die Inlandskredite sind von 10 % des BIP 1997 auf 90 % im Jahr 2007 angewachsen. Die beiden größten Risiken für das lettische Bankensystem liegen also offenbar im Liquiditäts- und Kreditrisiko.Das Liquiditätsrisiko ist mit dem seit Oktober 2008 anhaltenden Liquiditätsdruck bereits eingetreten. In Erwartung von Rückzahlungsschwierigkeiten gaben zwei ausländische Konsortien klar zu verstehen, dass sie möglicherweise eine vorzeitige Rückzahlung von Krediten im Gesamtumfang von 0,8 Mrd. EUR von der Parex-Bank verlangen würden, die im Februar und Juni 2009 fällig werden. Daraufhin wurde die Bank am 10. November 2008 teilverstaatlicht. Die damit gewährten staatlichen Kreditbürgschaften wurden jedoch als unzureichend eingeschätzt, woraufhin die Parex-Bank Anfang Dezember voll verstaatlicht wurde und Obergrenzen für die Abhebung von Einlangen (50 000 EUR pro Monat für Privatpersonen) eingeführt wurden. Trotz dieser Maßnahmen wurden seither bei der Parex-Bank und anderen inländischen Banken mit ähnlichen Geschäftsmodellen in sehr großem Maßstab Einlagen Gebietsfremder abgezogen und nur ein geringer Teil davon bei anderen Banken in Lettland wieder angelegt. In Reaktion auf den systemweiten Liquiditätsdruck kündigte die Bank von Lettland am 13. November eine weitere Senkung des Mindestreservesatzes von 7 % auf 5 % für kurzfristige Verbindlichkeiten und von 5 % auf 3 % für Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von über 2 Jahren an und führt dem System so Liquidität zu (diese Beschlüsse sind in zwei Stufen von je 1 Prozentpunkt am 24. November und 24. Dezember in Kraft getreten). Allerdings flossen weiterhin Reserven ab, und die Nettoauslandsposition der Bank von Lettland verschlechterte sich von Anfang Oktober bis zum Jahresende 2008 um 0,9 Mrd. EUR. Die Einlagen Gebietsansässiger und Gebietsfremder bei Banken in ausländischem Eigentum wuchsen im selben Zeitraum an, und – was von zentraler Bedeutung ist – die Liquiditätshilfe von Mutterunternehmen scheint sicher.Das Kreditrisiko ist noch nicht in größerem Umfang eingetreten, dürfte jedoch in den kommenden Monaten steigen. Auch wenn die überfälligen Kredite bereits zugenommen haben, machen die notleidenden Kredite bislang doch noch weniger als 1 % aller Kredite aus, was unter anderem der laufenden Umschuldung von Problemkrediten zu verdanken ist. Allerdings werden die Negativauswirkungen der erwarteten langen Rezession auf die Einkommen Gebietsansässiger und somit ihre Fähigkeit zur Rückzahlung von Schulden ganz klar zunehmen. Die Solvabilitätsquotienten werden sinken und könnten sich dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum nähern, so dass Kapitalspritzen erforderlich werden könnten.Die aktuelle und künftige Lage des Bankensektors hängt von objektiven Faktoren, aber auch von der Glaubwürdigkeit und von vertrauensgebundenen Erwartungen ab. Entscheidend ist jetzt, dass das Vertrauen gesichert wird, um die Einlagenbasis zu stabilisieren und im weiteren Verlauf Liquiditätsdruck zu nehmen. Angesichts der Sachzwänge bei den öffentlichen Finanzen wäre die Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzsektor durch staatliche Eingriffe nur dann glaubwürdig, wenn sie durch kräftige internationale Finanzhilfe flankiert würde.5. ZAHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARFDer bis 2007 andauernde Wirtschaftsboom Lettlands war durch die Entstehung großer außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und das Auflaufen unhaltbar hoher Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland geprägt. Ende 2007 belief sich die Bruttoauslandsverschuldung auf über 135 % des BIP (die Nettoauslandsverschuldung auf 52 % des BIP). Die Nettoauslandsposition erhöhte sich bis Ende 2007 auf Nettoverbindlichkeiten von 79 % des BIP, die Schätzungen zufolge bis Ende des zweiten Quartals 2008 noch auf 82 % des BIP anwuchsen.Im Jahr 2008 ist die Kreditaufnahme im Ausland aufgrund der sinkenden Mittelinanspruchnahme im Inland erheblich zurückgegangen. Nach vorläufigen Schätzungen der Bank von Lettland verringerte sich das Leistungsbilanzdefizit im dritten Quartal 2008 (von einem Rekordhoch von über 27 % des BIP im vierten Quartal 2006) auf rund 12 ½ % des BIP. Im Jahr 2009 dürfte das Defizit im Warenhandel bei rund 10 % des BIP verharren (wie in den letzten Monaten von 2008), doch wäre das Leistungsbilanzdefizit aufgrund des Überschusses in der Dienstleistungsbilanz und einer Verbesserung der Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen geringer. Um sicherzustellen, dass sich die Basis des BIP-Wachstums von der schrumpfenden Inlandsnachfrage hin zu steigenden Exporten verlagert, müssen die Löhne enger an die Produktivität angepasst und die Strukturreformen zur Stärkung der Angebotsseite vorangetrieben werden.Auch wenn die Korrektur des Leistungsbilanzdefizits gegenüber seinen untragbar hohen Werten der letzten Jahre von entscheidender Bedeutung ist, um wieder eine gesunde Zahlungsbilanzsituation herzustellen, wird sie angesichts der hohen, überwiegend kurzfristigen Verschuldung des Landes allein doch nicht ausreichen, um eine auf Dauer tragfähige Finanzlage gegenüber dem Ausland zu erreichen. Da die Verfügbarkeit von Auslandskrediten abnimmt, Einlagen von Gebietsfremden wie Gebietsansässigen abgezogen werden könnten und sich die Aussichten für Investitionen aus dem Ausland verschlechtert haben, dürfte die Außenfinanzlage noch geraume Zeit sehr angespannt bleiben. Ein weiterer Abfluss von Währungsreserven (die von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2008 um rund 25 % abgeschmolzen sind) würde die Tragfähigkeit der lettischen Wechselkursbindung in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund ist finanzieller Beistand aus dem Ausland, der durch ein energisches Politikprogramm unterstützt wird, erforderlich, um kurzfristig Liquiditätsdruck zu nehmen und mittelfristig eine geordnete außenwirtschaftliche Anpassung zu unterstützen.In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Lettland hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz ernstlich von Schwierigkeiten bedroht ist. Sie empfiehlt dem Rat daher eine Entscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen Beistands.6. LETTLANDS „PROGRAMM ZUR STABILISIERUNG DER WIRTSCHAFT UND WIEDERBELEBUNG DES WACHSTUMS“: MASSNAHMEN FÜR MAKROÖKONOMIE UND FINANZSYSTEMIm Zuge der laufenden Gespräche zwischen den lettischen Behörden und den möglichen Beteiligten an einem koordinierten internationalen Finanzhilfepaket haben die lettischen Behörden ein ehrgeiziges Politikprogramm beschlossen (das, wie vorstehend erläutert, am 12. Dezember vom Parlament verabschiedet wurde). Das Programm setzt auf die Erhaltung der aktuellen Wechselkursbindung des Lats, die zentraler Anker für die Politik bleiben soll. Das Programm will die Schwachstellen des Finanzsektors angehen, die Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen beheben und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, während gleichzeitig die enge Wechselkurs-Bandbreite eingehalten wird. Es sieht unter anderem eine sofortige und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine umfassende Lösungsstrategie für die Banken, einen Ausbau der Krisenmanagement-Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, umfassende Strukturreformen und andere bedeutende Maßnahmen vor. Als makroökonomisches Szenario geht das Programm von einer Schrumpfung des BIP um 5 % im Jahr 2009 und weitere 3 % im Jahr 2010 aus, bevor dann 2011 wieder ein schwaches Wachstum von 2 % erzielt wird. Als Ziele für die öffentlichen Finanzen soll das gesamtstaatliche Defizit bis 2011 auf höchstens 3 % des BIP zurückgeführt und somit das Defizitkriterium von Maastricht in jenem Jahr erfüllt werden.Die Finanzhilfeverhandlungen mit der EU, dem IWF und anderen Parteien, bei denen hohe künftige Haushaltsdefizite deutlich wurden, haben die lettische Regierung veranlasst, einen geänderten Haushaltsentwurf für 2009 aufzustellen; dieser wurde im Einklang mit dem Dringlichkeitsprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft am 12. Dezember vom Parlament verabschiedet. In dem geänderten Haushalt, der von der korrigierten Prognose einer BIP-Schrumpfung um 5 % im Jahr 2009 ausgeht, wird die jüngste Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten berücksichtigt und ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von unter 5 % des BIP[4] angestrebt, was gegenüber dem Schätzergebnis für 2008 nur eine geringe (aber gegenüber dem im November verabschiedeten Haushalt eine weit größere) strukturelle Anpassung bedeutet. Außerdem dürfte bis Ende März 2009 ein richtiggehender Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet werden, der mit dem Haushaltsentwurf vom Dezember in Einklang steht.Auf der Ausgabenseite konzentriert sich die Konsolidierung auf eine deutliche Senkung der Löhne im öffentlichen Sektor (das durchschnittliche Arbeitsentgelt soll gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom 14. November 2008 um 15 % gekürzt werden - womit die deutlichen Realerhöhungen der letzten Jahre jedoch nur teilweise wieder umgekehrt werden) und weiteren Personalabbau; außerdem ist eine deutliche Senkung der sonstigen laufenden Kosten ohne Personalkosten geplant. Als weitere wichtige Maßnahmen wurden unter anderem eine Senkung der Subventionen (außer Sozialbeihilfen), der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen und Ausgabeneinschränkungen bei den Kommunen ins Auge gefasst. Die nationale Kofinanzierung EU-finanzierter Projekte wird dabei auf dem geplanten Niveau gehalten und wird dazu beitragen, die Wirtschaft hin zum Sektor handelbarer Güter umzuorientieren. Auf der Einnahmenseite sind eine Anhebung des MwSt-Regelsatzes um 3 Prozentpunkte auf 21 %, eine Erhöhung des für eine erheblich schmalere Steuerbasis (im Wesentlichen für Arzneimittel) geltenden ermäßigten MwSt-Satzes von 5 % auf 10 %, eine höhere Verbrauchsteuer auf Kraftstoff (Angleichung an EU-Recht) und ein gewisser Ausgleich durch eine Senkung des Einkommensteuersatzes um 2 Prozentpunkte vorgesehen.Eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist für 2010 geplant, und der mittelfristige finanzpolitische Rahmen ist am Ziel festgemacht, 2011 ein gesamtstaatliches Defizit von nicht mehr als 3 % des BIP zu erreichen, das damit dem einschlägigen Konvergenzkriterium von Maastricht entspräche. Die Durchsetzung weiterer Ausgabenzurückhaltung im Jahr 2010, die Einführung einer Steuer auf Kapitaleinkünfte (10 %) und eine Erhöhung der Grund- und Immobiliensteuer durch Abschaffung von Freistellungen zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage werden in jenem Jahr für eine weitere Konsolidierung sorgen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Gestaltung und Umsetzung der Haushaltsverfahren durch Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den finanzpolitischen Rahmen und die Haushaltsreform zu verbessern.Zusätzlich zu dem vorstehend erläuterten finanzpolitischen Paket wird als Voraussetzung für einen finanziellen Beistand des Auslands nach einer Lösung für die Parex-Bank gesucht, bei der die derzeitigen Aktionäre keine Eigentumsanteile mehr halten würden. Nach einer ersten Prüfung hat der Staat bereits über 85 % des Kapitals der Bank übernommen. Eine neue Geschäftsleitung wurde eingesetzt. Sie arbeitet an einem Lösungsplan, der die Verluste für den Staat so gering wie möglich hält, und wird sich demnächst bei externen Parteien um feste Zusagen hinsichtlich der weiteren Konsortialfinanzierung der Parex-Bank bemühen.Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, die Stabilität des Bankensektors allgemein auf mittlere bis lange Frist zu sichern. In einem ersten Schritt werden die Behörden versuchen, das Vertrauen in das Bankensystem wiederherzustellen. Im Bankensektor sollen zielgerichtete Untersuchungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass alle Banken zahlungsfähig und ausreichend mit Kapital ausgestattet sind. Lebensfähige Banken, deren Kapital aufgestockt werden muss, werden sich um eine private Restrukturierung über externe Investoren oder Zusammenschlüsse, oder aber um Kapitalunterstützung von Mutterbanken bemühen müssen.Die laufenden Auslandsschulden entfallen fast ausschließlich auf den privaten Sektor. Um den Schuldenstand wieder auf ein mit nachhaltigem Wachstum zu vereinbarendes Niveau zu bringen, beinhaltet das Programm neben aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen Maßnahmen als wichtige Komponente auch Umschuldungen. Die Rechtsgrundlage für eine Umstrukturierung der bestehenden Schulden in Bezug auf Fristigkeiten und Währungen wird gestärkt. Die Erleichterung von Insolvenzverfahren und die rasche Umsetzung von Sanierungsplänen werden ebenfalls Priorität erhalten.Das wirtschaftspolitische Programm umfasst auch Strukturreformmaßnahmen, die im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützt werden, wie im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen, stärkere Beteiligung von privatwirtschaftlichen Akteuren an FuE und Innovation, Exportförderungsmaßnehmen sowie Bürokratieabbau für Unternehmen.7. EU-BEISTAND IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT ALS TEIL EINER INTERNATIONALEN ANSTRENGUNGAngesichts der ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten Lettlands und unter der Bedingung, dass sich die lettischen Behörden klar zur Umsetzung eines weitreichenden wirtschaftlichen Anpassungsprogramms verpflichten, empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. Januar 2009, dass der Rat einen gegenseitigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag gewährt.Außerdem schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgenannte Entscheidung über einen mittelfristigen Beistand für Lettland auf Empfehlung der Kommission erlassen hat – eine Entscheidung erlässt, mit der Lettland im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 eingeführten) EU-Fazilität für Mitgliedstaaten ein mittelfristiger finanzieller Beistand von bis zu 3,1 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt wird.Der mittelfristige finanzielle Beistand käme zu einem Zeitpunkt, da Lettland ernsthaft von einem Schwund des inländischen und internationalen Vertrauens in sein Finanzsystem bedroht ist, sich seine öffentlichen Finanzen verschlechtern und es auf kurze Sicht unter erheblichem Finanzierungsdruck steht. Insgesamt soll der Beistand die nötigen außen- und binnenwirtschaftlichen Anpassungen erleichtern. Der Finanzierungsbedarf bis zum ersten Quartal 2011 wird auf insgesamt 7,5 Mrd. EUR geschätzt. In dieser Summe sind das erwartete Defizit in der Zahlungsbilanz (Leistungs- und Kapitalbilanz), der Abzug von Einlagen, die nur teilweise Verlängerung fälliger Kredite, Fehler und Auslassungen in der Zahlungsbilanz und der Aufbau von Währungsreserven auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau berücksichtigt.Der Beistand würde in Verbindung mit Hilfen des IWF und anderer multilateraler und bilateraler Geber geleistet. Er würde in sechs Tranchen ausgezahlt und wäre an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Entscheidung würde drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten enden. Die wirtschaftspolitischen Auflagen, an die die einzelnen Auszahlungen des EU-Darlehens geknüpft wären, werden in einer Vereinbarung mit den lettischen Behörden („Memorandum of Understanding“) niedergelegt; dazu gehören im Wesentlichen:eine weitreichende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Zeitraum bis 2011. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom 14. November 2008 ist 2009 eine sehr weitreichende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit einem Haushaltsdefizit von höchstens 5 % des BIP und 2010 eine weitere Konsolidierung geplant. Dies stützt sich unter anderem auf die nachstehenden haushaltspolitischen Maßnahmen, namentlich i) Einführung eines klar definierten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2011 unter den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken; ii) im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplafonds Senkung der durchschnittlichen Nominallöhne im öffentlichen Sektor um rund 15 % im Jahr 2009; dies soll auch für die Kommunen, staatliche Agenturen und staatseigene Unternehmen gelten; iii) Abschaffung von Bonus- und ähnlichen Zahlungen; iv) Stellenabbau im öffentlichen Sektor und bei den Kommunen um mindestens 5 %; v) erhebliche Kürzung der Subventionen (außer Sozialbeihilfen) sowie der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen; vi) Durchführung von EU-finanzierten Projekte auf dem zuvor geplanten Niveau.im Rahmen der finanzsektorspezifischen Auflagen vorgesehene Maßnahmen zur mittel- bis längerfristigen Sicherung der Stabilität des Bankensektors insgesamt. In einem ersten Schritt werden die Behörden versuchen, das Vertrauen in das Bankensystem wiederherzustellen. Im Bankensektor sollen zielgerichtete Untersuchungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass alle Banken zahlungsfähig und ausreichend mit Kapital ausgestattet sind. Lebensfähige Banken, deren Kapital aufgestockt werden muss, werden sich um eine private Restrukturierung über externe Investoren oder Zusammenschlüsse, oder aber um Kapitalunterstützung von Mutterbanken bemühen müssen. Ein wichtiger Schritt waren dabei die Zusagen dreier großer ausländischer Mutterbankenkonzerne vom 18. Dezember 2008, in Lettland bleiben und ihr dortiges Geschäft unterstützen zu wollen.Umschuldungen im privaten Sektor, um dessen Anfälligkeit aufgrund des hohen Schuldenstands (die Auslandsschulden entfallen fast ausschließlich auf den Privatsektor) zu verringern, die zu aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen Maßnahmen hinzukommen. Die Rechtsgrundlage für eine Umstrukturierung der bestehenden Schulden in Bezug auf Fristigkeiten und Währungen sollte gestärkt werden. Die Erleichterung von Insolvenzverfahren und die rasche Umsetzung von Sanierungsplänen müssen ebenfalls zur Priorität erklärt werden. Dazu gehören auch eine Änderung des Insolvenzgesetzes, um Einigungen zwischen lebensfähigen Unternehmen und ihren Gläubigern zu erleichtern, und eine Verbesserung des Rechtsrahmens für Privatinsolvenzen.strukturelle Maßnahmen im Bereich Einkommenspolitik, Haushaltsdisziplin sowie Haushaltsverfahren und -verwaltung. Das Haushalts- und Finanzverwaltungsgesetz wird geändert, um die Bestimmungen zu finanzieller Verantwortung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verschärfen, und der mittelfristige Haushaltsrahmen wird in Kraft gesetzt. Ein Sonderausschuss wird gebildet, der die Lohnzurückhaltung überwachen und Empfehlungen abgeben soll, um sicherzustellen, dass die Lohnentwicklung im Einklang mit der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit verläuft.Strukturreformmaßnahmen, die auch im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützt werden, etwa im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen, stärkere Beteiligung von privatwirtschaftlichen Akteuren an FuE und Innovation, Exportförderungsmaßnahmen sowie Bürokratieabbau für Unternehmen.Um im aktuellen Marktkontext die nötige Flexibilität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, für die Anleihetransaktion, mit der das Darlehen finanziert wird, die Nutzung von Zinsswaps zu gestatten. Zum Schutz des EU-Haushalts müssten die Gegenparteien bei einem etwaigen Swap die höchste Bonität aufweisen.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für LettlandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119,auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Vor dem Hintergrund eines sehr hohen Außenfinanzierungsbedarfs sind die lettischen Kapital- und Finanzmärkte in letzter Zeit unter Druck geraten, worin eine allgemeine Verschlechterung des Marktklimas und wachsende Sorgen über den Zustand der lettischen Wirtschaft angesichts großer Ungleichgewichte in Bezug auf ein hohes Zahlungsbilanzdefizit und eine sehr hohe Auslandsverschuldung, schwächer werdende öffentliche Finanzen und hohe Kosten- und Preisinflation zum Ausdruck kamen. Im lettischen Bankensektor bestehen ernsthafte Liquiditäts- und Vertrauensprobleme. Die Währungsreserven sind abgeschmolzen, da die Zentralbank eingeschritten ist, um die Wechselkursbindung zu erhalten.(2) Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Lettlands regelmäßig, insbesondere im Rahmen des Konvergenzprogramms und des nationalen Reformprogramms Lettlands sowie im Rahmen der Konvergenzberichte.(3) Der Außenfinanzierungsbedarf Lettlands wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 7,5 Mrd. EUR geschätzt.(4) Die lettischen Behörden haben die EU sowie andere internationale Finanzinstitutionen und Länder um erhebliche Finanzhilfe ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stützen.(5) Für die lettische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die dringende Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft in Verbindung mit dem IWF und anderen Gebern rechtfertigt.(6) Das Finanzhilfepaket würde unter der Bedingung bereitgestellt, dass sich die lettischen Behörden klar zur Umsetzung eines ehrgeizigen Programms für die öffentlichen Finanzen, das Finanzsystem und Strukturreformen verpflichten, um die nötigen außen- und binnenwirtschaftlichen Anpassungen zu erleichtern, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik wiederherzustellen. Die Kommission wird sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig und genaustens vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand zur Gänze umgesetzt werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Einziger ArtikelDie Gemeinschaft gewährt Lettland einen gegenseitigen Beistand.Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für LettlandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002[5] des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am […] entschied der Rat, Lettland einen gegenseitigen Beistand zu gewähren.(2) Vor dem Hintergrund eines sehr hohen Außenfinanzierungsbedarfs sind die lettischen Kapital- und Finanzmärkte in letzter Zeit unter Druck geraten, worin eine allgemeine Verschlechterung des Marktklimas und wachsende Sorgen über den Zustand der lettischen Wirtschaft angesichts großer Ungleichgewichte in Bezug auf ein hohes Zahlungsbilanzdefizit und eine sehr hohe Auslandsverschuldung, schwächer werdende öffentliche Finanzen und hohe Kosten- und Preisinflation zum Ausdruck kamen. Im lettischen Bankensektor bestehen ernsthafte Liquiditäts- und Vertrauensprobleme. Die Währungsreserven sind abgeschmolzen, da die Zentralbank eingeschritten ist, um die Wechselkursbindung zu erhalten.(3) Der Außenfinanzierungsbedarf Lettlands wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 7,5 Mrd. EUR geschätzt.(4) Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Lettland im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 3,1 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand der Gemeinschaft in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds von 1,5 Mrd. SZR (1200 % der IWF-Quote Lettlands bzw. rund 1,7 Mrd. EUR) im Rahmen einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung, die am 23. Dezember 2008 genehmigt wurde. Die nordischen Länder (Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen) sollen zusammen 1,8 Mrd. EUR beitragen, die Weltbank 0,4 Mrd. EUR, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Tschechische Republik, Polen und Estland insgesamt 0,5 Mrd. EUR, so dass insgesamt 7,5 Mrd. EUR für die Zeit bis zum ersten Quartal 2011 zur Verfügung stünden.(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommission verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die nach Anhörung des WFA mit den lettischen Behörden vereinbart werden, sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Dazu sollten unter anderem Maßnahmen zur Eindämmung des unmittelbar bestehenden Liquiditätsdrucks, zur Wiederherstellung der langfristigen Stabilität durch Stärkung des Bankensektors, zur Behebung der Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen und zur Umsetzung einer binnenwirtschaftlichen Politik gehören, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die Maßnahmen sollten eine sofortige und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine umfassende Lösungsstrategie für den Bankensektor, einen Ausbau der Krisenmanagement-Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, umfassende Strukturreformen und andere bedeutende Maßnahmen umfassen. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.(6) Der Beistand sollte zur Eindämmung des unmittelbar bestehenden Liquiditätsdrucks unter der Bedingung geleistet werden, dass Maßnahmen ergriffen werden, um langfristig wieder Stabilität herzustellen, indem der Bankensektor gestärkt wird, die Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen behoben werden und eine binnenwirtschaftliche Politik verfolgt wird, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, während gleichzeitig an der engen Wechselkursbandbreite um den bestehenden zentralen Leitkurs festgehalten wird -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 11.  Die Gemeinschaft gewährt Lettland ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 3,1 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens fünf Jahren.2.  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung drei Jahre lang zur Verfügung.Artikel 23.  Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Lettlands und den Empfehlungen des Rates in Einklang steht. Die geltenden Auflagen werden in einem Memorandum of Understanding niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt.4.  Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Die Kommission unterrichtet den WFA laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen.5.  Lettland ist bereit, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu beschließen und durchzuführen, falls solche Maßnahmen im Laufe des Beistandsprogramms erforderlich werden. Die lettischen Behörden konsultieren die Kommission, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.Artikel 36.  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Lettland von der Kommission in höchstens sechs Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang im Memorandum of Understanding festgelegt wird.7.  Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben.8.  Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.9.  Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme des WFA.10.  Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer zufriedenstellenden Umsetzung des neuen, im Konvergenzprogramm Lettlands dargelegten Wirtschaftsprogramms (Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft und Wiederbelebung des Wachstums) der lettischen Regierung und insbesondere der im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen. Dazu gehören unter anderem:a) Einführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2011 zumindest auf den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.b) Ausführung des Haushalts für 2009 in seiner durch den Nachtragshaushalt vom 12. Dezember 2008 geänderten (und im ersten Quartal 2009 im Einzelnen zu ändernden) Fassung, der als Ziel ein gesamtstaatlichen Defizit von höchstens 5 % des BIP vorsieht.c) Senkung der durchschnittlichen Nominallöhne im öffentlichen Sektor gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom 14. November 2008 um mindestens 15 % im Jahr 2009 und weitere 2 % in den Jahren 2010-2011.d) Stellenabbau im öffentlichen Sektor und bei den Kommunen um mindestens 5 % im Jahr 2009.e) Verbesserung der Gestaltung und Umsetzung der Haushaltsverfahren durch Verabschiedung eines Gesetzes über den finanzpolitischen Rahmen und die Haushaltsreform.f) Einführung eines klaren und transparenten Entlohnungssystems für die direkten Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und Einführung einer einheitlichen Personalplanung und -verwaltung für öffentliche Verwaltungseinrichtungen.g) Mechanismen, um die Stabilität des Bankensektors allgemein auf mittlere bis längere Sicht zu sichern, einschließlich einer breiten Palette von aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen Maßnahmen. Diese sollten das Kreditwachstum auf nachhaltige Raten eindämmen und einen starken Rückgriff auf ungesicherte Auslandsfinanzierung vermeiden. Im Bankensystem werden zielgerichtete Untersuchungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle Banken zahlungsfähig und ausreichend mit Kapital ausgestattet sind.h) Geeignete Maßnahmen für Umschuldungen im privaten Sektor. Die Rechtsgrundlage für eine Umstrukturierung der bestehenden Schulden in Bezug auf Fristigkeiten und Währungen wird gestärkt. Die Erleichterung von Insolvenzverfahren und die rasche Umsetzung von Sanierungsplänen werden ebenfalls Priorität erhalten.i) Gewährleistung, dass die verbleibenden Minderheitsaktionäre der Parex-Bank von der für die Bank gefundenen Lösung nicht profitieren, und Maßnahmen zur Erhöhung der Finanzstabilität durch Vollverstaatlichung der Parex-Bank.j) Strukturreformmaßnahmen, die im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützt und im nationalen Reformprogramm Lettlands umgesetzt werden, unter anderem im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen, stärkere Beteiligung von privatwirtschaftlichen Akteuren an FuE und Innovation, Exportförderungsmaßnahmen sowie Bürokratieabbau für Unternehmen.k) Durchführung von EU-finanzierten Projekten auf dem geplanten Niveau, um den Wachstumsbeitrag des Sektors handelbarer Güter zu erhöhen.l) Maßnahmen, um Firmen und Unternehmern, deren Anträge auf Strukturfondsmittel bereits genehmigt wurden oder die solche Mittel beantragen wollen, besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln zu verschaffen.Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer Präsident  FINANZBOGEN – AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT(vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZENTÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTEBEZEICHNUNG DER MASSNAHME: MITTELFRISTIGER FINANZIELLER BEISTAND DER EU FÜR LETTLAND1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)01 04 01 01 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen2. RECHTSGRUNDLAGE:Artikel 119; Verordnung Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002.3. GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EURO)Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Lettland) ausfällt.Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.3a – Laufendes JahrEntfällt.VE |Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr |Mittelübertragungen |Zusätzliche Mittel |Mittel insgesamt |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |3b – MittelübertragungenEntfällt.VE |Mittelübertragungen |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |3c – Kommendes HaushaltsjahrEntfällt.VE |Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr | p.m. |Mittelübertragungen |Zusätzliche Mittel |Mittel insgesamt |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme | p.m. |4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEDer vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Lettland besteht aus einem Darlehen der Gemeinschaft in Höhe von 3,1 Mrd. EUR (das durch Anleihen der Gemeinschaft an den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll). Es soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 1,5 Mrd. SZR (rund 1,7 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die nordischen Länder tragen 1,8 Mrd. EUR bei, Estland, die Tschechische Republik, Polen und die EBWE haben ebenfalls insgesamt 0,5 Mrd. EUR zugesagt.Die Gewährung des Beistands spiegelt die Bereitschaft wider, Lettland zu unterstützen, dessen Kapital- und Finanzmärkte aufgrund der allgemeinen Verschlechterung des Marktklimas gegenüber den aufstrebenden Märkten unter Druck geraten sind. Der mittelfristige finanzielle Beistand der Gemeinschaft für Lettland soll den unmittelbar bestehenden Liquiditätsdruck eindämmen, durch Stärkung des Bankensektors langfristig wieder Stabilität herstellen, die Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen beheben und für eine binnenwirtschaftliche Politik sorgen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, während gleichzeitig am engen Wechselkursband festgehalten wird. Das hiermit unterstützte wirtschaftspolitische Maßnahmenbündel sieht eine sofortige und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine umfassende Lösungsstrategie für den Bankensektor, einen Ausbau der Krisenmanagement-Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, umfassende Strukturreformen und andere bedeutende Maßnahmen vor.Durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, kann sichergestellt werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der lettischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Lettlands in der EU und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie des Konvergenzprogramms betrifft.Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Finanzierung des Darlehens an Lettland auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnimmt, sind durch die Garantie der Gemeinschaft gedeckt. Die Darlehensmittel werden auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Lettland vergeben werden, beläuft sich auf 3,1 Mrd. EUR.Die von der Europäischen Union übernommene Garantie ist so strukturiert, dass die Kommission die Schulden bedienen kann, falls Lettland ausfällt.Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus den Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.5. BERECHNUNGSWEISEEntfällt.6. FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)Entfällt.Kapitel | Mittel | Zahlungsmodalitäten |Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Folgende Haushalts-jahre |Jahr n |Jahr n+1 |Jahr n |Jahr n+1 |Insgesamt |[1] Definiert als Gesamtindex ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel.[2] Lettland bindet den Wechselkurs seiner Landeswährung Lats schon seit langem, seit 1994 zunächst an das SZR und seit 2005 an den Euro. Im Mai 2005 ist Lettland dem WKM II beigetreten und hält unilateral eine Schwankungsbreite von +/- 1 % um den zentralen Leitkurs ein.[3] Zahlenangabe nach der nationalen Methodik, ohne Gemeinden.[4] In dem Programm wird eingeräumt, dass Lettland 2009 ein übermäßiges Defizit aufweisen wird.[5] ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2017
   (2017/C 261/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Belgien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht Belgien 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)

               Am 28. April 2017 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Belgien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 veranschlagt die Regierung eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 2,6 % des BIP im Jahr 2016 auf ein Defizit von 0,1 % des BIP im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, soll bis zum Jahr 2019 erreicht werden. Der neuberechnete (5) strukturelle Haushaltssaldo deutet jedoch noch immer auf ein Defizit von 0,3 % im Jahr 2019 hin. Nach einem Höchststand von fast 107 % des BIP im Jahr 2014 und einem Rückgang auf rund 106 % des BIP in den Jahren 2015 und 2016 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge bis 2020 voraussichtlich auf 99 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2018 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, noch nicht spezifiziert; unter anderem deshalb geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass sich der strukturelle Saldo bei unveränderter Politik im Jahr 2018 verschlechtern wird.

               (7)

               Am 22. Mai 2017 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien 2016 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt hatte. In dem Bericht kam sie nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium derzeit als erfüllt gelten sollte. Im Jahr 2017 müssen jedoch zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 weitgehend eingehalten wird.

               (8)

               Im Stabilitätsprogramm 2017 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge beliefen sich die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 0,08 % des BIP für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen und auf 0,05 % des BIP für Sicherheitsmaßnahmen. Für das Jahr 2017 werden die gegenüber dem Vorjahr zusätzlichen Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen derzeit auf 0,01 % des BIP geschätzt. Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben möglich, da der Flüchtlingszustrom und die akute terroristische Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse mit signifikanten Auswirkungen auf den belgischen Haushalt darstellen, dessen Tragfähigkeit nicht infrage gestellt würde, wenn Belgien eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gestattet würde. Um den zusätzlichen flüchtlings- und sicherheitsspezifischen Kosten Rechnung zu tragen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 daher nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, so wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den belgischen Behörden ermittelten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (9)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Belgien, im Jahr 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer gewissen Abweichung von der empfohlenen Anpassung besteht. Es besteht jedoch weiterhin die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dem empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für die Jahre 2016 und 2017. An dieser Annahme würde sich auch bei Abzug der Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen und der Sicherheitsmaßnahmen von der empfohlenen Anpassung nichts ändern.

               (10)

               Im Jahr 2018 dürfte Belgien angesichts seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstands eine weitere Anpassung an sein mittelfristiges Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreichen. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Jahr 2018 1,6 % nicht überschreitet. Dies würde einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens 0,6 % des BIP entsprechen. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Belgien wird die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 prima facie voraussichtlich nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sollte allerdings bei der Bewertung der Haushaltspläne und der Haushaltsergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in ihrer diesen länderspezifischen Empfehlungen beigefügten Mitteilung über das Europäische Semester 2017 dargelegt hat, muss bei der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2018 und der folgenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 dem Ziel der Erreichung eines Haushaltskurses Rechnung getragen werden, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Belgiens beträgt. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Belgiens, vorzunehmen.

               (11)

               Eine wirksame Haushaltskoordinierung ist in einem Föderalstaat wie Belgien, in dem ein Großteil der Ausgabenbefugnisse auf die subnationale Ebene übertragen wurde, von wesentlicher Bedeutung. Um die interne Koordinierung zu verbessern und den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („Fiskalpakt“) umzusetzen, schlossen die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und Gemeinschaften 2013 einen Kooperationsvertrag mit dem Ziel, übergeordnete und individuelle mehrjährige haushaltspolitische Pfade festzulegen, die vom Hohen Finanzrat überwacht werden. Dabei gelang es allerdings weder, eine förmliche Einigung über die haushaltspolitischen Pfade zu erzielen, noch, ausreichende Garantien in Bezug auf die Überwachung durch den Hohen Finanzrat zu schaffen. Diese mangelnde Koordinierung bezüglich der Lastenverteilung untergräbt die Tragfähigkeit des Gesamtpfades des Landes in Richtung auf sein im Stabilitätsprogramm 2017 festgelegtes mittelfristiges Ziel.

               (12)

               Obwohl öffentliche Investitionen das Wachstum langfristig ankurbeln können, sind sie in Belgien im europäischen Vergleich sehr niedrig, insbesondere im Verhältnis zu den öffentlichen Gesamtausgaben. Der öffentliche Kapitalstock ist niedrig, und die Qualität der öffentlichen Infrastruktur hat sich verschlechtert. Angesichts der überaus angespannten Haushaltslage auf allen Ebenen des Staates kann nur dann Spielraum für Investitionen entstehen, wenn die Zusammensetzung der öffentlichen Gesamtausgaben unter Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Stellen bzw. Instanzen und Politiken und unter Eindämmung der raschen Zunahme bei bestimmten Ausgabenposten umgestaltet wird.

               (13)

               Belgien hat substanzielle Fortschritte bei der Reform seines Lohnfindungssystems erzielt. Die Überarbeitung des 1996 erlassenen Gesetzes über Tarifverhandlungen zielt darauf ab, die durch die jüngste Lohnzurückhaltung erreichte Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit zu wahren. Angesichts der eher konservativen Basisprojektionen und der bei der Berechnung des Lohnstandards vorgesehenen vorherigen Anpassungen wird der reformierte Rahmen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit Belgiens im Vergleich zu den wichtigsten Handelspartnern im Euro-Währungsgebiet leisten. Die Reform bietet ferner eine größere Gewähr dafür, dass staatliche Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten auch tatsächlich eine Steigerung der Kostenwettbewerbsfähigkeit bewirken, und versetzt den Staat in die Lage zu verhindern, dass sich eine übermäßige Inflation negativ auf die Kostenwettbewerbsfähigkeit auswirkt. Der tarifvertragliche Rahmen sieht vor, dass die im Zentralrat für Wirtschaft vertretenen Organisationen der Sozialpartner die Lohn- und der Produktivitätsentwicklung sowie andere kosten- und nichtkostenspezifische Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit bestimmen, eng überwachen. Da die Kopplung der Löhne an die Inflationsentwicklung in vielen Wirtschaftszweigen noch weitverbreitet ist und das Inflationsgefälle zwischen Belgien und seinen Nachbarländern zunimmt, wird die Entwicklung der Lohnstückkosten im Rahmen des Europäischen Semesters weiterhin genau überwacht.

               (14)

               Im Hinblick auf die Funktionsweise des Arbeitsmarkts wurden einige Fortschritte erzielt. Ein höheres Renteneintrittsalter und weitere Beschränkungen im Hinblick auf Vorruhestandsregelungen führen dazu, dass ältere Menschen länger berufstätig bleiben oder wieder in das Erwerbsleben zurückkehren. Die schrittweise Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung hat zu einer Steigerung der Beschäftigungsquoten beigetragen. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen konnten dank des Wirtschaftswachstums und der verbesserten Kostenwettbewerbsfähigkeit solide Ergebnisse erzielt werden. Dies ist unter anderem auch auf die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit und die Lohnzurückhaltung zurückzuführen, die die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen in Bezug auf die Lohnkosten verbessert haben. Dennoch verbleiben einige strukturelle Schwachstellen. Die Quote der Arbeitslosen bzw. Nichterwerbstätigen, die ins Erwerbsleben zurückkehren, ist niedrig, und die Gesamtbeschäftigungsquote wird nach wie vor durch die schwachen Werte bei bestimmten Gruppen belastet. Zu diesen Gruppen zählen Geringqualifizierte, junge Menschen, ältere Personen und Menschen mit Migrationshintergrund wie außerhalb der EU geborene Personen, aber auch Migranten der zweiten Generation. Die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund zählt selbst nach Bereinigung um andere individuelle Eigenschaften zu den schlechtesten in der Union. So gehört das Beschäftigungsgefälle bei den nicht in der EU geborenen Migranten zu den höchsten in der Union: Ihre Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen lag im Jahr 2016 bei 49,1 %, gegenüber 70,2 % bei im Inland geborenen Personen. Bei außerhalb der EU geborenen Frauen war sie mit 39,1 % sogar noch niedriger. Im Jahr 2015 betrug die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung bei den nicht in der EU geborenen Gebietsansässigen 50,7 %, gegenüber 17 % bei den im Inland geborenen Personen. Die erheblichen Unterschiede bei den Beschäftigungsquoten bestimmter Bevölkerungsgruppen führen weiterhin dazu, dass das Arbeitskräftepotenzial dauerhaft unzureichend ausgeschöpft wird. Laufende regionale Reformen der Anreizsysteme zur Aufnahme einer Beschäftigung zielen zwar auf eine Straffung und Anpassung des Systems ab, aber die Kostenwirksamkeit der getroffenen politischen Entscheidungen sollte regelmäßig geprüft werden. Bestimmte Gestaltungsmerkmale der zielgruppenspezifischen Maßnahmen könnten Mitnahme- und Verlagerungseffekte haben. Auch die Koordinierung und Kommunikation zwischen den einzelnen politischen Ebenen und innerhalb dieser Ebenen ist für die Wirksamkeit gezielter Maßnahmen sehr wichtig. Steuern und Abgaben, u. a. die Sozialbeiträge im Niedriglohnbereich, und der Wegfall von Sozialleistungen bei Eintritt in den Arbeitsmarkt bzw. bei Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden können zu Nichterwerbstätigkeit und Niedriglohnfallen führen.

               (15)

               Auch im Hinblick auf die Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung, mit denen eine Verbesserung der Gerechtigkeit, der Schlüsselkompetenzen und der Qualität der Bildung erreicht werden soll, wurden einige Fortschritte erzielt. Wenngleich die durchschnittliche Leistung im internationalen Vergleich gut ausfiel, ist der Anteil der zur Spitzengruppe zählenden 15-jährigen Schülerinnen und Schüler jedoch zurückgegangen, während der Anteil der Leistungsschwachen zugenommen hat. Darüber hinaus liegen die auf den sozioökonomischen Hintergrund zurückzuführenden Bildungsungleichgewichte über dem Unions- und dem OECD-Durchschnitt. Auch der Leistungsunterschied von Schülern mit Migrationshintergrund ist groß, und die zweite Generation schneidet — auch unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Hintergrunds — nur geringfügig besser ab als die erste. Um die Bildungsungleichgewichte anzugehen, wird es somit umfassender politischer Maßnahmen bedürfen, die über das Bildungssystem hinausgehen. Aufgrund der starken Zunahme der Schülerzahlen, vor allem die der Schüler mit Migrationshintergrund (deren Anteil von 15,1 % im Jahr 2012 auf 17,7 % im Jahr 2015 stieg), werden die Herausforderungen in Bezug auf das Bildungsgleichgewicht weiter wachsen. Überdies zeichnet sich in Belgien ein Lehrermangel ab, und die Lehrkräfte erhalten nicht immer ausreichende Vorbereitung und Unterstützung für den Umgang mit einer zunehmend heterogenen Schülerschaft. Gründe hierfür sind vor allem die Schwierigkeit, die am besten geeigneten Studenten und Bewerber für den Beruf zu gewinnen, die hohe Ausstiegsquote bei den Berufseinsteigern und die Nichtverfügbarkeit eines Teils der Lehrkräfte für den Unterricht. Auch ist in Belgien die Dauer der Lehrererstausbildung mit derzeit drei Jahren vergleichsweise kurz. Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung sind der Schlüssel für eine Verbesserung der Erwerbsbeteiligung geringqualifizierter junger Menschen und für die Förderung des Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft.

               (16)

               Bei der nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf. Höhere Produktivitätszuwächse und mehr Investitionen in wissensbasiertes Kapital, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung digitaler Technologien, sind in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung. Obwohl das öffentliche Forschungssystems als hochwertig anzusehen ist, wäre im Hinblick auf eine Verbesserung der Innovationsleistung eine größere Wissensverbreitung in weniger produktiven Sektoren erforderlich. Alle föderalen Stellen sind sich dieser Notwendigkeit bewusst und haben in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Innovationstätigkeit verfolgt. Dabei könnte jedoch mehr unternommen werden, um die Rahmenbedingungen für Innovationen zu verbessern. Zudem scheint in Belgien Spielraum für eine Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Unterstützung für Forschung und Innovation zu bestehen, beispielsweise durch die Prüfung möglicher Verdrängungseffekte und eine weitere Vereinfachung des Gesamtsystems.

               (17)

               Bei der Beseitigung von Betriebs- und Niederlassungsbeschränkungen im Einzelhandel wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Im Anschluss an die sechste Staatsreform, mit der die Zuständigkeit für die Regelung der Niederlassung von Einzelhändlern auf die Regionen übertragen wurde, wurden neue Regionalgesetze erlassen, mit denen die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung vereinfacht wurden. Es besteht jedoch noch ein großer Spielraum in Bezug auf die Auslegung bestimmter Vorschriften, wodurch der Marktzugang unnötig erschwert werden könnte. Die Verbraucherpreise sind nach wie vor höher als in den Nachbarländern, wobei der Unterschied über das Maß hinausgeht, das sich durch die höheren Arbeitskosten erklären ließe. Damit die Verbraucher von einem wettbewerbsorientierten Markt und niedrigeren Preisen profitieren können, wäre eine umfangreiche Strategie erforderlich, mit der diese Aspekte angegangen werden können.

               (18)

               Ein hohes Maß an Regulierung bei den netzgebundenen Wirtschaftszweigen und bestimmten freiberuflichen Dienstleistungen schränkt den Wettbewerb in Belgien ein, insbesondere für Immobilienmakler, Architekten und Buchhalter. Zu den Hemmnissen zählen u. a. Beschränkungen im Hinblick auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital und die Rechtsform der Gesellschaften bei den Architekten; die sogenannten Unvereinbarkeitsregeln, die die gleichzeitige Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit für alle im Buchhaltungsbereich Berufstätigen verbieten; Beschränkungen des Zugangs zum Beruf des Immobilienmaklers sowie Beschränkungen in Bezug auf Beteiligungsverhältnisse und Stimmrechte. Der Abbau dieser Hemmnisse könnte zum Markteintritt zusätzlicher Unternehmen führen und dadurch den Wettbewerb beleben, sodass sich für die Verbraucher Vorteile in Form niedrigerer Preisen ergeben. Im Januar 2017 hat die Kommission ein Pakt von Maßnahmen zum Abbau der Hindernisse auf den Dienstleistungsmärkten vorgelegt. Dieses Paket enthält verschiedene an Belgien gerichtete Empfehlungen für Reformen, mit denen diese Herausforderungen angegangen werden können.

               (19)

               Beim Verkehrsnetz besteht eine der akutesten Investitionslücken. Die Verkehrsüberlastung in den Stoßzeiten stellt ein wachsendes Problem dar, das das Land für ausländische Investoren weniger attraktiv macht und große wirtschaftliche und ökologische Folgen hat. Zudem leidet Belgien unter gravierenden Luftverschmutzungsproblemen und wird sein Ziel, die Nicht-EHS-Emissionen bis 2020 gegenüber 2005 um 15 % zu senken, voraussichtlich verfehlen, obwohl es höchstwahrscheinlich seine Verpflichtungen im Rahmen der Klimaschutzvorschriften der Union unter Inanspruchnahme der geltenden Flexibilitätsbestimmungen einhalten wird. Die dringlichsten Herausforderungen sind die Verbesserung der grundlegenden Schienen- und Straßenverkehrsinfrastruktur und die Überbrückung der fehlenden Verbindungen zwischen den wichtigsten Wirtschaftszentren. Gleichzeitig muss etwas gegen die Verkehrsüberlastung in den Stoßzeiten unternommen werden, indem das öffentliche Nahverkehrsangebot und das Verkehrsmanagement verbessert und Marktverzerrungen sowie steuerliche Fehlanreize etwa zur Förderung von Dienstwagen beseitigt werden. Eine weitere Herausforderung besteht in der Angemessenheit der inländischen Stromerzeugung und der Stromversorgungssicherheit im Allgemeinen. Die unvorhergesehenen Ausfälle mehrerer Kernkraftwerkblöcke hatten die Frage aufgeworfen, wie ein Ausgleich zwischen Stromnachfrage und Stromangebot erzielt werden kann; gleichzeitig ist durch wiederholte Änderungen des Zeitplans für den Atomausstieg ein Klima entstanden, das langfristigen Investitionsentscheidungen nicht zuträglich ist. Wenngleich das Risiko kurzfristiger Versorgungsengpässe insbesondere durch die Aufstockung der strategischen Reserve verringert wurde und einige Fortschritte beim Ausbau der Verbundnetze erzielt wurden, ist der langfristige Investitionsbedarf nach wie vor hoch. Neben dem weiteren Ausbau der Verbundnetze werden intelligente Stromnetze zur Entwicklung des Lastmanagements benötigt. Angesichts der beträchtlichen Vorlaufzeit für Projekte im Energiesektor und des für die nächsten zehn Jahre absehbaren großen Bedarfs an Ersatzkapazitäten ist ein rasches Handeln erforderlich; vor allem muss ein angemessener rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der auch die Entwicklung flexibler Kapazitäten (d. h. Erzeugung, Speicherung und Lastmanagement) fördert.

               (20)

               Bei der Reform des Steuersystems hat Belgien einige Fortschritte erzielt, insbesondere durch Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf andere Bemessungsgrundlagen, was zu einer allmählichen Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit führen wird. Die Besteuerung der Arbeit, einschließlich Sozialabgaben, wird im Zeitraum 2016 bis 2020 schrittweise verringert. Die laufende Steuerreform zeitigt erste Erfolge. Dennoch bleibt das Steuersystem komplex, und die Steuerbemessungsgrundlagen werden durch spezifische Ausnahmen, Abzugsmöglichkeiten und ermäßigte Sätze beschnitten. Dies führt teilweise zu Einnahmenverlusten, wirtschaftlichen Verzerrungen und einem hohen Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus scheint die Verlagerung der Steuerlast nicht haushaltsneutral zu erfolgen, da die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit nur teilweise durch die Erhöhung anderer Steuern, einschließlich Verbrauchsteuern, kompensiert wurde. Es besteht noch immer ein beträchtlicher Spielraum, die Gestaltung des Steuersystems durch eine zusätzliche Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen zu verbessern, was sowohl zu niedrigeren Regelsteuersätzen als auch zu geringeren Verzerrungen führen würde. Ferner besteht unter anderem aufgrund der steuerlichen Förderung von Dienstwagen und Tankkarten, die weiteren Fortschritten bei der Bekämpfung von Verkehrsüberlastung, Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen zuwiderlaufen, ein erheblicher Spielraum zur umweltfreundlichen Verlagerung der Steuerlast. Die Regierung plant eine Änderung der Dienstwagenregelungen, aber der Umweltnutzen dieser Reform wird wahrscheinlich begrenzt sein.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.

               (22)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Belgien 2017 und 2018

               1.

               in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Belgiens gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; unerwartete Mehreinnahmen, beispielsweise Erlöse aus der Veräußerung von Vermögenswerten, nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; sich auf eine angemessene Verteilung der haushaltspolitischen Ziele auf alle Ebenen des Staates verständigt und eine unabhängige finanzpolitische Überwachung sicherstellt; verzerrende Steueraufwendungen abschafft; die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben verbessert, um Spielraum für Infrastrukturinvestitionen zu schaffen, u. a. im Bereich Verkehr;

               2.

               dafür Sorge trägt, dass die am stärksten benachteiligten Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, gleichberechtigt an einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung sowie am Arbeitsmarkt teilhaben können;

               3.

               Innovationen in wissensbasiertes Kapital unterstützt, insbesondere durch Maßnahmen zur Steigerung der Nutzung digitaler Technologien, und die Verbreitung von Innovationen fördert; den Wettbewerb auf den Märkten für freiberufliche Dienstleistungen und im Einzelhandel ankurbelt und die Marktmechanismen in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen stärkt.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

|

31964K0001

Entscheidung Nr. 1/64 vom 15. Januar 1964 über ein Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten

Amtsblatt Nr. 008 vom 22/01/1964 S. 0099 - 0106 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0035  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0035  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0084  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0091  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0038  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0010  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0010

EMPFEHLUNGEN  EMPFEHLUNG Nr. 1/64  vom 15. Januar 1964  an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die GemeinschaftDiese Empfehlung ergeht auf Grund von Artikel 2 bis 5, 8, 14, 57, 71, 74, 81, 86 und der Anlage I des Vertrages, auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. November 1957 über die Harmonisierung der an den Aussengrenzen der Gemeinschaft angewandten Zölle für Stahlerzeugnisse, auf Grund des Abkommens vom 21. Dezember 1954 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und des Abkommens vom 25. November 1957 zwischen denselben hohen Vertragsparteien über ihre Handelsbeziehungen, auf Grund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), und beruht auf folgenden Erwägungen: Die Lage auf dem gemeinsamen Markt für Stahl ist seit Monaten durch ein zunehmendes Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten nicht nur in den Ländern der Gemeinschaft, sondern auch in anderen stahlerzeugenden Ländern der Welt hat zu einer verschärften Konkurrenz auf dem Weltmarkt geführt. Diese hatte nicht nur einen Rückgang der Stahlausfuhren aus der Gemeinschaft, sondern vor allem auch eine ständig wachsende Einfuhr von Stahlerzeugnissen aus Drittländern in die Gemeinschaft zur Folge und hat insgesamt ein Überangebot von Stahlerzeugnissen auf dem gemeinsamen Markt hervorgerufen. Die Einfuhren von Stahlerzeugnissen (Stahl und Roheisen) in die Gemeinschaft und die Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft haben sich im Laufe der Jahre 1960 bis 1963 folgendermassen entwickelt: >PIC FILE= "T0001489">  Aus der vorstehenden Aufstellung geht hervor, daß insbesondere im Laufe des vergangenen Jahres Stahlerzeugnisse und in den beiden letzten Jahren Roheisenprodukte aus dritten Ländern in verhältnismässig erhöhten Mengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, während die Erzeugung an Rohstahl und Roheisen innerhalb der Gemeinschaft unverändert geblieben ist. Diese mit dem Überschuß des Angebots auf dem Weltmarkt gegenüber der Nachfrage verknüpften erhöhten Einfuhren wurden zu dem niedrigen Preis der Grenzproduzenten getätigt. Die relative Zunahme der Importe und die bezeichneten niedrigen Preise bewirken einen dauernden und wachsenden Druck auf die von den Stahlunternehmen der Gemeinschaft innerhalb der Gemeinschaft angewandten Preise. Diese Unternehmen sind, um der genannten Konkurrenz zu begegnen, gehalten, für einen grossen Teil ihrer Produktion von dem Angleichungsrecht gemäß Artikel 60 des Vertrages Gebrauch zu machen und diese Produktion so zum niedrigen Preis der Grenzproduzenten abzusetzen.  Insgesamt führen daher diese Einfuhren für die Erzeugung ähnlicher oder direkt konkurrierender Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt zu schwerwiegenden Nachteilen. Sie bestehen insbesondere in einem starken Rückgang der Erlöse, was zur Kürzung der für die Entwicklung und Verbesserung des Produktionspotentials notwendigen Investitionsvorhaben geführt hat und in einigen Regionen der Gemeinschaft die Stabilität der Beschäftigung ernsthaft bedroht. Diese nachteiligen Folgen beeinträchtigen die Verfolgung der in Artikel 3 Buchstaben c), d), e) und g) niedergelegten Zielsetzungen und sind insgesamt geeignet, das geordnete Funktionieren des gemeinsamen Marktes erheblich zu beeinträchtigen. Um dieser Lage zu begegnen, hat die Hohe Behörde bereits Maßnahmen auf dem inneren Markt getroffen. Sie hat insbesondere ihre Ausführungsregeln zu den Vorschriften des Artikels 60 des Vertrages verbessert und ergänzt. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um den derzeitigen Schwierigkeiten auf dem gemeinsamen Markt abzuhelfen. Bevor die Hohe Behörde indessen direkte Eingriffe in die Produktion der Gemeinschaftsunternehmen in Erwägung ziehen kann, hat sie nach dem Interventionssystem des Vertrages, wie es insbesondere in den Artikeln 5 und 57 festgelegt ist, mit Vorrang indirekte Maßnahmen zu ergreifen, zu denen nicht nur Preismaßnahmen, sondern auch Maßnahmen auf dem Gebiet der Handelspolitik, besonders jene nach Artikel 74 des Vertrages gehören. Das gegenwärtige Zollsystem der Gemeinschaft für Stahlerzeugnisse beruht auf einem harmonisierten Zollniveau, das durch eine Vereinbarung der Regierungen der Mitgliedstaaten am Ende der Übergangszeit festgelegt worden ist. Dieses harmonisierte Zollniveau liegt eindeutig unter demjenigen anderer Staaten mit umfangreicher Stahlproduktion, deren Unternehmen in unmittelbarem Wettbewerb mit den Unternehmen der Gemeinschaft sowohl auf dem gemeinsamen Markt als auch auf dritten Märkten stehen. Innerhalb dieses harmonisierten Zollschutzes bewegen sich die italienischen Zölle auf einem Niveau, das auch für die anderen Länder der Gemeinschaft geeignet wäre, die nachteiligen Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern wesentlich zu verringern. Da die Regierungen der Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit darüber erzielen konnten, ihre Zölle auf das Niveau der gegenwärtigen italienischen Zollsätze als Mindestgrenze festzusetzen, hält es die Hohe Behörde auf Grund ihrer in Artikel 8 des Vertrages festgelegten allgemeinen Verantwortung für die Durchführung der Vertragsziele für erforderlich, den Regierungen eine angemessene Erhöhung ihres Aussenschutzes zu empfehlen. Eine solche Erhöhung widerspricht übrigens nicht den Erklärungen, welche die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Hohe Behörde abgegeben haben, als die Vertragsstaaten des GATT am 10. November 1952 gemäß Artikel XXV die Ausnahmegenehmigung erteilten. Die Maßnahme, zu der sich die Hohe Behörde veranlasst sieht, um der vorstehend dargestellten Lage zu begegnen, kann die konstruktive Beteiligung der Gemeinschaft an den im Rahmen des GATT vorgesehenen allgemeinen Zollverhandlungen nicht behindern. Der vorstehend geschilderte Sachverhalt berechtigt dazu, die in Artikel 74 Nr. 3 des Vertrages vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen ; die hierfür auszusprechende Empfehlung muß sich von folgenden Grundsätzen leiten lassen: 1. Die Erhöhung des Aussenschutzes, die Ziel der vorliegenden Empfehlung ist, kann ihrer Natur nach nicht nur in ihrem Grundsatz empfohlen werden ; vielmehr muß das Mindestniveau der Erhöhung festgelegt werden, damit die notwendige Homogenität und Koordinierung der Durchführung durch die sechs Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Den Regierungen der Mitgliedstaaten ist zur Erreichung dieses Zieles der Empfehlung die Wahl der geeigneten Mittel gelassen, wobei diese in einer Erhöhung der Zollsätze oder in der Einführung jeder anderen Einfuhrbelastung bestehen können. Der gegenwärtige Aussenschutz der Gemeinschaft ist durch ein System harmonisierter Zollsätze geregelt. Dieses System ist klar aus sich heraus verständlich. Die Hohe Behörde ist daher der Auffassung, daß - ohne es formell zu empfehlen - eine Erhöhung dieses Zollschutzes besonders geeignet erscheint, um die notwendige Schnelligkeit, Wirksamkeit und Einheitlichkeit, die die Durchführung der Empfehlung verlangt, zu erreichen. 2. Die Empfehlung muß sich auf alle Positionen der Zollnomenklatur beziehen, da die Lage, welche zur Einführung eines erhöhten Aussenschutzes Veranlassung gibt, für sämtliche Erzeugnisse besteht, und die Höhe des Aussenschutzes für die einzelnen Produkte dem Zusammenhang der verschiedenen in Betracht kommenden Eisen- und Stahlerzeugnisse auch weiterhin Rechnung tragen muß. Jedoch sind Unterschiede in der Lage möglich, die gewisse Lockerungen rechtfertigen könnten. Diese Möglichkeit muß daher vorbehalten werden.  3. Selbst wenn die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Stahlmarkt nicht mit gleicher Stärke in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft in Erscheinung treten, so muß doch die Hohe Behörde die Gesamtheit des gemeinsamen Marktes in Betracht ziehen. 4. Die Empfehlung über die Erhöhung des Aussenschutzes richtet sich nur insoweit an die Regierung der Italienischen Republik, als diese verpflichtet werden muß, die am 1. Januar 1964 geltenden italienischen Zollsätze als Mindestzölle beizubehalten. 5. Die Empfehlung hat die Konsolidierungen zu berücksichtigen, die einige Mitgliedstaaten im Rahmen des GATT für gewisse Zollpositionen zugestanden haben. Daraus ergibt sich, daß diese Positionen an der Aussengrenze der Gemeinschaft unterschiedliche Schutzsätze aufweisen werden. Um etwaige Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu vermeiden, muß den Regierungen, soweit sie dies betrifft, empfohlen werden, in Zusammenarbeit mit der Hohen Behörde geeignete Lösungen zu suchen. 6. Um Schwierigkeiten, die sich aus besonderen Fällen, insbesondere handelspolitischer oder zolltechnischer Art ergeben, begegnen zu können, muß ein besonderes Verfahren vorgesehen werden, um Ausnahmen von den empfohlenen Mindestsätzen für den Aussenschutz zur Anwendung zu bringen. 7. Um alle Formen der Spekulation auszuschließen, die vor der effektiven Anwendung der Empfehlung vorgenommen werden könnten, erscheint es notwendig, die Regierungen zu ersuchen, geeignete einstweilige Maßnahmen zu ergreifen. 8. Die auf Grund dieser Empfehlung vorzunehmende Erhöhung des Aussenschutzes ist als eine vorübergehende Maßnahme zur Behebung der derzeitigen Schwierigkeiten zu betrachten. Aus diesen Gründen erlässt die Hohe Behörde folgende EMPFEHLUNG:Artikel 1Den Regierungen der Mitgliedstaaten wird hiermit empfohlen, alle geeigneten gesetzlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um mit Wirkung vom 15. Februar 1964 für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen in ihre jeweiligen Zollgebiete einen Aussenschutz in mindestens der Höhe einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich aus dem für jede Zollposition der gemeinsamen Zollnomenklatur der Gemeinschaft niedrigsten anwendbaren Satz der am 1. Januar 1964 von der Italienischen Republik angewandten Zölle ergibt. Diese Zollsätze sind der dieser Empfehlung beiliegenden Tabelle zu entnehmen.   Artikel 2  (1) Diese Empfehlung ist insoweit nicht anzuwenden, als sie bei bestimmten Zollpositionen einzelner Mitgliedstaaten zu einer Nichtbeachtung konsolidierter Zollzugeständnisse an Vertragsstaaten des GATT führen würde.   (2) Soweit auf Grund des vorstehenden Absatzes andere Aussenschutzsätze als die in Artikel 1 empfohlenen in Kraft bleiben, wird den Regierungen empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Hohen Behörde Regelungen zu erlassen, um Verkehrsverlagerungen innerhalb des gemeinsamen Marktes oder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu vermeiden.    Artikel 3  In Sonderfällen, die insbesondere aus handelspolitischen Gründen oder zolltechnischen Notwendigkeiten gerechtfertigt sind, kann die Hohe Behörde nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den sich aus Artikel 1 ergebenden Verpflichtungen vornehmen.    Artikel 4Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ersucht, bis zur technischen Durchführung der aus dieser Empfehlung resultierenden Verpflichtungen geeignete einstweilige Maßnahmen zu ergreifen. Artikel 5Stahlerzeugnisse im Sinne dieser Empfehlung sind die in der Anlage I des Vertrages unter den Kennzahlen 4.200 bis 4.500 aufgeführten Erzeugnisse.   Artikel 6  (1) Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.    (2) Die Hohe Behörde ändert diese Empfehlung oder hebt sie auf, wenn sie feststellt, daß die Umstände, auf denen sie beruht, sich grundlegend geändert haben oder nicht mehr bestehen.       Die vorstehende Empfehlung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 beraten und beschlossen.   Für die Hohe Behörde Der Präsident Dino DEL BO    ANLAGE zur Empfehlung Nr. 1/64 In der Republik Italien am 1. Januar 1964 angewandte Mindestzölle für Stahlerzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  >PIC FILE= "T0001490">   >PIC FILE= "T0001491">   >PIC FILE= "T0001492">   >PIC FILE= "T0001493">   >PIC FILE= "T0001494">