title: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 155/11

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Juni 2009
   zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2009/C 155/02
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Erweiterung und Anerkennung der Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen der Bürger sind von großer Bedeutung für ihre persönliche und berufliche Entwicklung sowie für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft. In dieser Hinsicht sollte durch sie die transnationale Mobilität der Arbeitnehmer und der Lernenden erleichtert und dazu beigetragen werden, dass den Anforderungen von Angebot und Nachfrage auf dem europäischen Arbeitsmarkt entsprochen wird. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen über die Grenzen hinweg für alle sowie die Anrechnung, Anerkennung und Akkumulierung der Lernergebnisse, die eine Einzelperson in formalen, nicht formalen und informellen Zusammenhängen erzielt hat, sollten daher auf Gemeinschaftsebene gefördert und verbessert werden.

               (2)

               Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung in Lissabon im Jahr 2000 zu der Schlussfolgerung gelangt, dass eine größere Transparenz der Befähigungsnachweise eine der Hauptkomponenten der Bemühungen sein sollte, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Gemeinschaft an die Anforderungen der Wissensgesellschaft anzupassen. Außerdem hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Barcelona im Jahr 2002 betont, dass die Transparenz und die Methoden zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung („Berufsbildung“) verbessert werden müssen.

               (3)

               Die die Berufsbildung betreffenden Systeme, einer der Hauptbereiche des lebenslangen Lernens, sind eng mit der allgemeinen und der Hochschulbildung sowie mit der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik jedes Mitgliedstaats verknüpft. Aufgrund ihrer multisektoralen Auswirkungen fördern sie nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Deckung des Bedarfs am Arbeitsmarkt, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Gleichheit sowie die Beteiligung und das Engagement der Bürger.

               (4)

               In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (4) („Kopenhagen-Prozess“) und im 2004 angenommenen Gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (5) wird betont, wie wichtig ein System zur Anrechnung von Leistungspunkten für die Berufsbildung ist, wobei auch im Gemeinsamen Fortschrittsbericht des Rates und der Kommission von 2008 (6) darauf hingewiesen wird, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Qualität und Attraktivität der Berufsbildung zu verbessern.

               (5)

               In den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. November 2004 zu den künftigen Prioritäten der verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung wurde der Entwicklung und Einführung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung Priorität eingeräumt, um den Lernenden zu ermöglichen, auf den bisherigen Ergebnissen ihrer Lernlaufbahn aufzubauen, wenn sie zwischen Berufsbildungssystemen wechseln.

               (6)

               Der Zweck dieser Empfehlung ist die Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung („ECVET“), mit dem die Anrechnung, Anerkennung und Akkumulierung bewerteter Lernergebnisse von Einzelpersonen, die eine Qualifikation erwerben wollen, erleichtert wird. Damit werden das allgemeine Verständnis von Lernergebnissen der Bürger sowie ihre Transparenz, grenzüberschreitende Mobilität und ihre Übertragbarkeit zwischen und gegebenenfalls innerhalb der Mitgliedstaaten in einem grenzenlosen Raum des lebenslangen Lernens und auch die Mobilität und Übertragbarkeit von Qualifikationen auf nationaler Ebene zwischen verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und innerhalb des Arbeitsmarktes verbessert; ferner wird das ECVET zur Entwicklung und zum Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen.

               (7)

               Das ECVET sollte auf den Grundsätzen und technischen Spezifikationen in Anhang II basieren. Außerdem sollten ihm die gemeinsamen Grundsätze der Qualitätssicherung zugrunde liegen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2004 zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung und in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (7) dargelegt sind.

               (8)

               Das ECVET ist auf alle Lernergebnisse anwendbar, die grundsätzlich über eine Vielzahl von Ausbildungs- und Bildungswegen auf allen Ebenen des europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen („EQR“) erreichbar sein und dann angerechnet und anerkannt werden sollten. Diese Empfehlung trägt damit bei zu den umfassenderen Zielen der Förderung des lebenslangen Lernens und der Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit, der Bereitschaft zur Mobilität und der sozialen Integration von Arbeitnehmern und Lernenden. Sie erleichtert insbesondere die Entwicklung flexibler und auf die Einzelperson zugeschnittener Bildungswege sowie die Anerkennung der durch nicht formales und informelles Lernen erworbenen Lernergebnisse.

               (9)

               Durch transparente Qualitätssicherungsgrundsätze, Informationsaustausch und den Aufbau von Partnerschaften zwischen den für die Qualifikationen zuständigen Stellen, Berufsbildungseinrichtungen und anderen einschlägigen Akteuren sollte dazu beigetragen werden, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Umsetzung dieser Empfehlung zu erleichtern.

               (10)

               Mit dieser Empfehlung sollten die Kompatibilität, Vergleichbarkeit und Komplementarität der in der Berufsbildung bestehenden Leistungspunktesysteme und des im Bereich der Hochschulbildung angewandten Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen („ECTS“) verbessert werden; dies würde — unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten — zu mehr Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen.

               (11)

               Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2004 zu gemeinsamen europäischen Grundsätzen für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen sollte die Validierung bewerteter nicht formaler und informeller Lernergebnisse gefördert werden.

               (12)

               Die vorliegende Empfehlung ergänzt die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (8), in der empfohlen wird, dass die Mitgliedstaaten enge Verknüpfungen zwischen dem EQR und bestehenden oder künftigen europäischen Systemen zur Anrechnung und Akkumulierung von Leistungspunkten in der Hochschulbildung und in der Berufsbildung fördern. Während das Hauptziel des EQR darin besteht, Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit erworbener Qualifikationen zu verstärken, zielt das ECVET darauf ab, die Anrechnung, Anerkennung und Akkumulierung der Lernergebnisse von Einzelpersonen auf ihrem Weg zum Erwerb einer Qualifikation zu erleichtern.

               (13)

               In dieser Empfehlung werden die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (9) und die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (10) berücksichtigt.

               (14)

               Die vorliegende Empfehlung sollte, wenn dies sachdienlich ist, die Einbeziehung der zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verknüpfung nationaler oder anderer Qualifizierungsrahmen mit dem ECVET erleichtern.

               (15)

               Diese Empfehlung sollte unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (11) gelten, in der Rechte und Pflichten sowohl für die zuständigen nationalen Behörden als auch für die Migranten festgelegt sind. Die Anwendung des ECVET sollte sich nicht auf den Zugang zum Arbeitsmarkt auswirken, auf dem Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt werden. Darüber hinaus werden mit dem ECVET keine neuen Berechtigungen der Bürger zur Erlangung einer automatischen Anerkennung von Lernergebnissen oder Punkten geschaffen.

               (16)

               Die Einführung und Umsetzung des ECVET ist gemäß den Artikeln 149 und 150 des Vertrags freiwillig und kann daher nur im Einklang mit den bestehenden nationalen Gesetzen und Regelungen erfolgen.

               (17)

               Da die Ziele dieser Empfehlung, nämlich die Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu erleichtern, die Transparenz zu erhöhen sowie die Mobilität und das lebenslange Lernen zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Empfehlung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus, insoweit sie die nationalen Qualifikationssysteme, Qualifikationen oder Leistungspunktesysteme nicht ersetzt oder definiert, keine spezifischen Lernergebnisse oder Kompetenzen von Einzelpersonen vorschreibt und weder auf die Fragmentierung noch die Harmonisierung von Qualifikationssystemen abzielt oder diese verlangt —

         EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN,

               1.

               das in den Anhängen I und II beschriebene Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung („ECVET“) auf allen Ebenen des EQR in Bezug auf berufsbildende Qualifikationen zu fördern, um grenzüberschreitende Mobilität und die Anerkennung von Lernergebnissen in der Berufsbildung und lebenslanges Lernen ohne Grenzen zu erleichtern;

               2.

               die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, damit es möglich ist, das ECVET ab 2012 — im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten und auf der Grundlage von Erprobung und Überprüfung — auf die berufsbildenden Qualifikationen auf allen Ebenen des EQR schrittweise anzuwenden und für die Zwecke der Anrechnung, Anerkennung und Akkumulierung von Lernergebnissen zu nutzen, die eine Einzelperson in formalen und gegebenenfalls in nicht formalen und informellen Lernumgebungen erzielt hat;

               3.

               die Entwicklung nationaler und europäischer Partnerschaften und Netze unter Beteiligung der für Qualifikationen und Abschlüsse zuständigen Stellen, Berufsbildungseinrichtungen, Sozialpartner und anderer einschlägiger Interessengruppen zu unterstützen, die sich mit der Erprobung, Umsetzung und Förderung des ECVET befassen;

               4.

               sicherzustellen, dass Interessengruppen und Einzelpersonen im Bereich der Berufsbildung Zugang zu Informationen und Anleitung zur Anwendung des ECVET erhalten, und gleichzeitig den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Darüber hinaus zu gewährleisten, dass die Anwendung des ECVET auf die Qualifikationen von den zuständigen Behörden angemessen bekannt gemacht wird und die von den zuständigen Behörden ausgestellten Europass-Unterlagen klare und relevante Informationen darüber enthalten;

               5.

               im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten bei der Nutzung des ECVET die gemeinsamen Grundsätze der Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung anzuwenden, wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2004 zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung dargelegt sind, insbesondere im Zusammenhang mit der Bewertung, Validierung und Anerkennung von Lernergebnissen;

               6.

               sicherzustellen, dass im Einklang mit den Rechtsvorschriften, Strukturen und Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaates funktionierende Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen auf den geeigneten Ebenen bestehen, um die Qualität, Transparenz und Kohärenz der zur Umsetzung des ECVET getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten;

         BILLIGEN DIE ABSICHT DER KOMMISSION,

               1.

               die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der unter den Nummern 1 bis 6 genannten Aufgaben und bei der Anwendung der im Anhang II genannten Grundsätze und tech-nischen Spezifikationen des ECVET zu unterstützen, insbesondere durch Erleichterung der Erprobung, der Zusammenarbeit, des voneinander Lernens, der Förderung und der Organisation von Informations- und Konsultationsmaßnahmen, und gleichzeitig allen interessierten Bürgern den Zugang zu den Leitfäden zu gewährleisten;

               2.

               in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nationalen und europäischen Sachverständigen und Nutzern Benutzerleitfäden und weitere Instrumente zu entwickeln sowie die entsprechenden Europass-Unterlagen anzupassen, Fachkenntnisse zur Verbesserung der Kompatibilität und Komplementarität zwischen dem ECVET und dem im Hochschulbereich angewandten ECTS in Zusammenarbeit mit Sachverständigen für Berufsbildung und Hochschulbildung und Nutzern auf europäischer und nationaler Ebene zu entwickeln und regelmäßig Informationen über die Entwicklung des ECVET bereitzustellen;

               3.

               ein europäisches ECVET-Netz, dem die relevanten Akteure aus dem Berufsbildungsbereich und die zuständigen nationalen Einrichtungen angehören, zu fördern und sich daran zusammen mit den Mitgliedstaaten zu beteiligen, um das ECVET in den Mitgliedstaaten zu verbreiten und zu unterstützen und um eine tragfähige Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedstaaten zu schaffen; im Rahmen dieses Netzes eine ECVET-Nutzergruppe einzusetzen, die an der Aktualisierung des Benutzerleitfadens mitwirken und zur Qualität und allgemeinen Kohärenz des Prozesses der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des ECVET beitragen soll;

               4.

               die Maßnahmen, einschließlich der Ergebnisse der Erprobung und Überprüfung, zu überwachen und zu begleiten, und — nach Bewertung und Evaluierung der in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen — dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Juni 2014 über die gewonnenen Erfahrungen und zu erwartenden künftigen Auswirkungen zu berichten, und dabei gegebenenfalls eine Überprüfung und Anpassung dieser Empfehlung, einschließlich der Aktualisierung der technischen Anlagen und der Benutzeranleitungen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Štefan FÜLE

      (1)  ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 140.

      (2)  ABl. C 325 vom 19.12.2008, S. 48.

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Mai 2009.

      (4)  ABl. C 13 vom 18.1.2003, S. 2.

      (5)  ABl. C 104 vom 30.4.2004, S. 1.

      (6)  ABl. C 86 vom 5.4.2008, S. 1.

      (7)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (8)  ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.

      (9)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6.

      (10)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 5.

      (11)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

      ANHANG I

         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

      Für die Zwecke dieser Empfehlung bezeichnet der Ausdruck

                  a)

                  „Qualifikation“ das formale Ergebnis eines Beurteilungs- oder Validierungsprozesses, nachdem eine dafür zuständige Stelle festgestellt hat, dass die Lernergebnisse einer Einzelperson den vorgegebenen Standards entsprechen;

                  b)

                  „Lernergebnisse“ Aussagen darüber, was ein Lernender nach Abschluss eines Lernprozesses weiß, versteht und vermag; diese werden als Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen definiert;

                  c)

                  „Einheit von Lernergebnissen“ (Einheit) einen Teil einer Qualifikation, bestehend aus einem kohärenten Satz von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen, der bewertet und validiert werden kann;

                  d)

                  „Leistungspunkte für Lernergebnisse“ (Leistungspunkte) einen Satz von Lernergebnissen einer Einzelperson, die bewertet wurden und die zur Erlangung einer Qualifikation akkumuliert oder in andere Lernprogramme oder Qualifikationen übertragen werden können;

                  e)

                  „zuständige Einrichtung“ eine Einrichtung, die nach den Vorschriften und Gepflogenheiten der teilnehmenden Staaten für die Gestaltung und Verleihung von Qualifikationen, für die Anerkennung von Einheiten oder für andere mit dem ECVET zusammenhängende Funktionen zuständig ist, etwa die Zuteilung von ECVET-Punkten für Qualifikationen und Einheiten oder die Bewertung, Validierung und Anerkennung von Lernergebnissen;

                  f)

                  „Bewertung der Lernergebnisse“ Methoden und Verfahren, die angewandt werden, um festzustellen, inwieweit ein Lernender bestimmte Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen tatsächlich erworben hat;

                  g)

                  „Validierung der Lernergebnisse“ den Vorgang der Bestätigung, dass bestimmte bewertete Lernergebnisse, die ein Lernender erzielt hat, spezifischen, für eine Einheit oder eine Qualifikation erforderlichen Ergebnissen entsprechen;

                  h)

                  „Anerkennung der Lernergebnisse“ den Vorgang der offiziellen Bescheinigung von Lernergebnissen durch Zuerkennung von Einheiten oder Qualifikationen;

                  i)

                  „ECVET-Punkte“ eine numerische Darstellung des Gesamtgewichts der Lernergebnisse in einer Qualifikation und des relativen Gewichts der Einheiten in Bezug auf die Qualifikation.

      ANHANG II

         ECVET — GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN

      ECVET ist ein technischer Rahmen für die Anrechnung, Anerkennung und gegebenenfalls Akkumulierung der Lernergebnisse, die eine Einzelperson im Hinblick auf den Erwerb einer Qualifikation erreicht hat. Zu den Instrumenten und der Methodik des ECVET gehören die Beschreibung der Qualifikationen in Einheiten von Lernergebnissen mit entsprechenden Punkten, ein Anrechnungs- und Akkumulierungsprozess und ergänzende Unterlagen wie Lernvereinbarungen, Leistungsnachweise und ECVET-Benutzerleitfäden.
      Mit dem ECVET soll im Rahmen der Mobilität die Anerkennung von Lernergebnissen zum Erwerb einer Qualifikation im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften erleichtert werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass mit dem ECVET keine neuen Berechtigungen der Bürger zur Erlangung einer automatischen Anerkennung von Lernergebnissen oder Punkten geschaffen werden. Seine Anwendung auf eine bestimmte Qualifikation erfolgt nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Regeln und Regelungen und fußt auf folgenden Grundsätzen und technischen Spezifikationen:
      1.   Einheiten von Lernergebnissen

      Eine Einheit ist ein Bestandteil einer Qualifikation, bestehend aus einem kohärenten Satz von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen, die mit einer bestimmten Zahl zugehöriger ECVET-Punkte bewertet und validiert werden kann. Eine Qualifikation umfasst grundsätzlich mehrere Einheiten und wird aus einem Gesamtsatz von Einheiten gebildet. Somit kann ein Lernender eine Qualifikation durch Akkumulierung der erforderlichen Einheiten erreichen, auch wenn sie in verschiedenen Ländern und unterschiedlichen Lernumgebungen (formal sowie gegebenenfalls nicht formal und informell) erworben wurden, wobei die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften über die Akkumulierung von Einheiten und die Anerkennung von Lernergebnissen einzuhalten sind.
      Die Einheiten, aus denen eine Qualifikation besteht, sollten

                  —

                  lesbar und verständlich unter Nennung der Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen, die sie beinhalten, beschrieben sein;

                  —

                  in Bezug auf die Gesamtqualifikation kohärent aufgebaut und strukturiert sein;

                  —

                  so aufgebaut sein, dass eine Einzelbewertung und -validierung der in der Einheit enthaltenen Lernergebnisse möglich ist.

            Eine Einheit kann sich spezifisch auf eine einzige Qualifikation oder auf mehrere Qualifikationen gemeinsam beziehen. Wo und wie die erwarteten Lernergebnisse, die eine Einheit ausmachen, erworben werden, ist unerheblich. Daher darf eine Einheit nicht mit einem Bestandteil eines normalen Lernprogramms oder einer formalen Ausbildung verwechselt werden.
      Die Regeln und Verfahren für die Definition der Merkmale von Einheiten von Lernergebnissen und für die Kombination und Akkumulierung von Einheiten für eine bestimmte Qualifikation werden von den zuständigen Einrichtungen und den am Ausbildungsprozess beteiligten Partnern gemäß den nationalen oder regionalen Bestimmungen festgelegt.
      Die Spezifikationen für eine Einheit sollten Folgendes umfassen:

                  —

                  die allgemeine Bezeichnung der Einheit;

                  —

                  gegebenenfalls die allgemeine Bezeichnung der Qualifikation (bzw. Qualifikationen), auf die sich die Einheit bezieht;

                  —

                  die Referenz der Qualifikation nach dem EQR-Niveau und gegebenenfalls dem Niveau des nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) mit den der Qualifikation zugewiesenen ECVET-Leistungspunkten;

                  —

                  die in der Einheit enthaltenen Lernergebnisse;

                  —

                  die Verfahren und Kriterien für die Bewertung dieser Lernergebnisse;

                  —

                  die der Einheit zugewiesenen ECVET-Punkte;

                  —

                  die Gültigkeitsdauer der Einheit, falls relevant.

            2.   Anrechnung und Akkumulierung von Lernergebnissen, ECVET-Partnerschaften

      Im Rahmen des ECVET werden Einheiten von Lernergebnissen, die in einem Lernumfeld erzielt wurden, bewertet und dann — nach positiver Bewertung — in ein anderes Lernumfeld übertragen. In dieser zweiten Lernumgebung werden sie von der zuständigen Einrichtung als Teil der Anforderungen für die Qualifikation, die die betreffende Person anstrebt, validiert und anerkannt. So können Einheiten von Lernergebnissen im Hinblick auf diese Qualifikation entsprechend den nationalen oder regionalen Vorschriften akkumuliert werden. Verfahren und Anleitungen für die Bewertung, Validierung, Akkumulierung und Anerkennung der Einheiten von Lernergebnissen werden von den jeweils zuständigen Einrichtungen und den am Ausbildungsprozess beteiligten Partnern gestaltet.
      Die Anrechnung von ECVET-Leistungspunkten im Zusammenhang mit Lernergebnissen, die in formalen Lernumgebungen erzielt wurden, sollte erleichtert werden durch den Aufbau von Partnerschaften und Netzen unter Beteiligung der zuständigen Einrichtungen, die in ihrem jeweiligen Lernumfeld befugt sind, Qualifikationen, Einheiten oder Leistungspunkte für erzielte Lernergebnisse im Hinblick auf ihre Anrechnung und Validierung zu vergeben.
      Der Aufbau von Partnerschaften hat zum Ziel, dass

                  —

                  ein allgemeiner Rahmen für die Zusammenarbeit und die Vernetzung von Partnern auf der Grundlage von Vereinbarungen („Absichtserklärungen“) geschaffen wird, durch die ein Klima gegenseitigen Vertrauens erzeugt wird;

                  —

                  es den Partnern leichter gemacht wird, spezifische Regelungen für die Anrechnung von Leistungspunkten zu erarbeiten.

            In den Vereinbarungen sollte bestätigt werden, dass die Partner

                  —

                  ihren Status als zuständige Einrichtungen gegenseitig anerkennen;

                  —

                  ihre jeweiligen Kriterien und Verfahren für die Qualitätssicherung, Bewertung, Validierung und Anerkennung als für die Zwecke der Anrechnung von Leistungspunkten zufriedenstellend akzeptieren;

                  —

                  sich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen der Partnerschaft, etwa ihrer Ziele sowie der Laufzeit und den Bestimmungen für eine Überarbeitung der Vereinbarung, einig sind;

                  —

                  sich hinsichtlich der Vergleichbarkeit der betroffenen Qualifikationen für die Zwecke der Anrechnung von Leistungspunkten einig sind, wobei die vom EQR festgelegten Referenzniveaus herangezogen werden;

                  —

                  andere Akteure und zuständige Einrichtungen, die an dem betreffenden Vorgang beteiligt sein könnten, und deren Funktionen ermitteln.

            Für die Anwendung des ECVET auf Lernergebnisse, die in nicht formalen und informellen Lernumgebungen oder außerhalb des von einer Vereinbarung abgesteckten Rahmens erworben wurden, sollte die zuständige Einrichtung, die befugt ist, Qualifikationen, Einheiten oder Leistungspunkte zu vergeben, Verfahren und Mechanismen für die Ermittlung, Validierung und Anerkennung derartiger Lernergebnisse durch die Zuweisung entsprechender Einheiten und zugehöriger ECVET-Punkte festlegen.
      3.   Lernvereinbarung und persönlicher Leistungsnachweis

      Für die Anrechnung von Leistungspunkten unter Mitwirkung von zwei Partnern und einem bestimmten mobilen Lernenden wird von den zwei am Ausbildungs- und Validierungsprozess beteiligten zuständigen Einrichtungen und dem Lernenden im Rahmen einer Vereinbarung eine Lernvereinbarung abgeschlossen. Darin sollte

                  —

                  zwischen der zuständigen „Herkunftseinrichtung“ und „aufnehmenden Einrichtung“ (1) unterschieden werden;

                  —

                  angegeben werden, welche besonderen Bedingungen für eine Mobilitätsphase gelten, z. B. die Identität des Lernenden, die Dauer der Mobilitätsphase, die erwarteten Lernergebnisse und die entsprechenden ECVET-Punkte.

            In der Lernvereinbarung sollte festgelegt werden, dass die „Herkunftseinrichtung“ die vom Lernenden erzielten und von der „aufnehmenden Einrichtung“ positiv beurteilten Lernergebnisse als Teil der Anforderungen für eine Qualifikation nach den Regeln und Verfahren der zuständigen Einrichtung validieren und anerkennen sollte.
      Zwischen Partnern können Lernergebnisse übertragen werden, die in formalen sowie gegebenenfalls in nicht formalen und informellen Lernumgebungen erzielt wurden. Dementsprechend umfasst die Anrechnung von Leistungspunkten für erzielte Lernergebnisse drei Phasen:

                  —

                  die „aufnehmende Einrichtung“ bewertet die erzielten Lernergebnisse und teilt dem Lernenden Leistungspunkte zu. Die erzielten Lernergebnisse und die entsprechenden ECVET-Punkte werden im „persönlichen Leistungsnachweis“ (2) des Lernenden festgehalten;

                  —

                  die „Herkunftseinrichtung“ validiert die Leistungspunkte als geeigneten Nachweis für die Leistungen des Lernenden;

                  —

                  die „Herkunftseinrichtung“ erkennt sodann die erworbenen Lernergebnisse an. Diese Anerkennung führt entsprechend den Regeln des Systems der „Herkunftseinrichtung“ zur Zuerkennung von Einheiten und entsprechenden ECVET-Punkten.

            Validierung und Anerkennung durch die zuständige „Herkunftseinrichtung“ hängen von der erfolgreichen Bewertung der Lernergebnisse durch die zuständige „aufnehmende Einrichtung“ entsprechend den vereinbarten Verfahren und Qualitätssicherungskriterien ab.
      4.   ECVET-Punkte

      ECVET-Punkte geben in numerischer Form zusätzlich Aufschluss über Qualifikationen und Einheiten. Unabhängig von den erzielten Lernergebnissen für die bestimmte Qualifikation, auf die sie sich beziehen, haben sie keinen Wert; sie bringen zum Ausdruck, welche Einheiten erworben und akkumuliert wurden. Um zu einem gemeinsamen Konzept für die Verwendung von ECVET-Punkten zu gelangen, gilt die Vereinbarung, dass für die erwarteten Lernergebnisse eines Jahres formaler Vollzeit-Berufsbildung 60 Punkte vergeben werden.
      Im ECVET umfasst die Zuweisung von Punkten normalerweise zwei Phasen: ECVET-Punkte werden zunächst für eine Qualifikation als Ganzes vergeben und dann für ihre Einheiten. Für eine bestimmte Qualifikation wird eine bestimmte formale Lernumgebung als Referenz herangezogen, für die dann auf der Grundlage der Vereinbarung die Gesamtpunktzahl für diese Qualifikation vergeben wird. Von dieser Gesamtzahl werden dann jeder Einheit entsprechend ihrem relativen Gewicht im Rahmen der Qualifikation ECVET-Punkte zugeteilt.
      Für Qualifikationen, für die es keinen formalen Referenz-Bildungsweg gibt, können ECVET-Leistungspunkte durch Einschätzung zuerkannt werden durch den Vergleich mit einer anderen Qualifikation in einem formellen Referenzkontext. Um die Vergleichbarkeit von Qualifikationen festzustellen, sollten sich die zuständigen Einrichtungen auf das entsprechende EQR- oder NQR-Niveau beziehen oder die Ähnlichkeit der Lernergebnisse in einem eng verwandten Berufsfeld berücksichtigen.
      Das relative Gewicht einer Einheit von Lernergebnissen im Rahmen einer Qualifikation sollte nach folgenden Kriterien oder einer Kombination dieser Kriterien festgestellt werden:

                  —

                  relative Bedeutung der die Einheit bildenden Lernergebnisse für die Beteiligung am Arbeitsmarkt, für den Aufstieg zu anderen Qualifikationsniveaus oder für die soziale Integration;

                  —

                  Komplexität, Umfang und Volumen der Lernergebnisse in der Einheit;

                  —

                  der Aufwand, der notwendig ist, um die für die Einheit erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu erwerben.

            Das relative Gewicht einer Einheit, die sich zugleich auf mehrere Qualifikationen bezieht, kann sich, in ECVET-Punkten ausgedrückt, von einer Qualifikation zur anderen unterscheiden.
      Die Zuteilung von ECVET-Punkten gehört normalerweise zur Gestaltung von Qualifikationen und Einheiten. Sie obliegt der zuständigen Einrichtung, die für die Gestaltung und Verwaltung der Qualifikation verantwortlich ist oder speziell mit dieser Aufgabe betraut wurde. In Ländern, in denen es bereits ein nationales Punktesystem gibt, legen die jeweils zuständigen Einrichtungen Regeln für die Umrechnung der nationalen Leistungspunkte in ECVET-Punkte fest.
      Der erfolgreiche Erwerb einer Qualifikation oder einer Einheit führt automatisch zur Zuerkennung der entsprechenden ECVET-Punkte, unabhängig von der tatsächlichen Zeit, die für ihren Erwerb benötigt wurde.
      Normalerweise hat die Anrechnung einer Einheit auch die Anrechnung der entsprechenden ECVET-Punkte zur Folge, so dass sie bei der Anerkennung der übertragenen Lernergebnisse entsprechend den nationalen oder regionalen Regeln mitberücksichtigt werden. Die zuständige Einrichtung kann erforderlichenfalls die berücksichtigten ECVET-Punkte überprüfen, vorausgesetzt, die hierfür geltenden Regeln und Methoden sind transparent und durch Qualitätssicherungsgrundsätze gestützt.
      Qualifikationen, die durch nicht formales oder informelles Lernen erworben wurden und für die ein formaler Referenz-Bildungsweg ermittelt werden kann, sowie die entsprechenden Einheiten weisen dieselbe ECVET-Punktezahl auf wie die Referenz, da die gleichen Lernergebnisse erzielt werden.

         (1)  Die „Herkunftseinrichtung“ ist diejenige Einrichtung, die die vom Lernenden erzielten Lernergebnisse validiert und anerkennt. Die „aufnehmende Einrichtung“ ist diejenige Einrichtung, die die Ausbildung für die betreffenden Lernergebnisse durchführt und die erzielten Lernergebnisse bewertet.

         (2)  Der „persönliche Leistungsnachweis“ ist ein Dokument, in dem die bewerteten Lernergebnisse des Lernenden sowie die zuerkannten Einheiten und ECVET-Punkte aufgeführt sind.


Avis juridique important

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32001H0207

Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 1999

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2001 S. 0037 - 0037

Empfehlung des Ratesvom 12. März 2001über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 1999(2001/207/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), wie im Rahmen der Halbzeitänderung durch den Beschluss 97/803/EG(2) geändert,gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(3), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 74,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1999 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1999 mit den Antworten der Kommission(5),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) im Haushaltsjahr 1999 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 1999 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108 und Berichtigung ABl. L 173 vom 18.6.1998, S. 54.(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.(5) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 205.


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2005-2009


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31987H0390

87/390/EWG: Empfehlung der Kommission vom 3. Juli 1987 an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Tabakwaren gegenüber den neuen Mitgliedstaaten (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 203 vom 24/07/1987 S. 0058 - 0059

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 3. Juli 1987  an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Tabakwaren gegenüber den neuen Mitgliedstaaten  (Nur der französische Text ist verbindlich)  (87/390/EWG)  1. Mit Schreiben vom 1. April 1986 teilte die französische Regierung der Kommission mit, daß sie für Tabakwaren der Tarifnr. 24.02 A, B, C und D des GZT ihr Einfuhrmonopol im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags gegenüber den neuen Mitgliedstaaten aufrechterhalten hat.  Das Gesetz Nr. 80/495 vom 2. Juli 1980 überträgt der »Société Nationale d'exploitation industrielle des tabacs manufacturés" SEITA die Aufgaben, die das Gesetz Nr. 76/448 vom 24. Mai 1976 im Bereich der Herstellung und des Einzelhandels, der Einfuhr und des Großhandels bezueglich Tabakwaren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern vormals dem »Service d'exploitation industrielle des tabacs manufacturés" zugewiesen hatte.  Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1976 behält dem französischen Staat das Ausschließlichkeitsrecht für die Einfuhr und den Großhandel mit Tabakwaren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern vor; diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn die Waren aus den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammen.  2. Gemäß Artikel 48 Absatz 1 erster Unterabsatz beziehungsweise Artikel 208 Absatz 1 erster Unterabsatz der Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge sind Spanien und Portugal gehalten, vom 1. Januar 1986 an ihre staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags schrittweise derart umzuformen, daß spätestens am 31. Dezember 1991 für Spanien und am 31. Dezember 1992 für Portugal jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.  Gemäß Artikel 48 Absatz 1 zweiter Unterabsatz beziehungsweise Artikel 208 Absatz 1 zweiter Unterabsatz übernehmen die derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik gleichwertige Verpflichtungen wie diejenigen, die im ersten Unterabsatz gegenüber den beiden neuen Mitgliedstaaten festgelegt sind.  Gemäß Artikel 48 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 208 Absatz 1 dritter Unterabsatz richtet die Kommission an die betroffenen Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft Empfehlungen über die Art und Weise und den Zeitplan der in diesem Artikel vorgesehenen Umformungen.  3. Auf dem Tabakwarensektor verfügt von den neuen Mitgliedstaaten lediglich Spanien über ein Handelsmonopol von den neuen Mitgliedstaaten. Artikel 48 Absatz 3 der Beitrittsakte legt sehr genaue Regeln für die Umformung dieses Monopols durch schrittweise Eröffnung von Einfuhrkontingenten ab 1. Januar 1986 fest. Die Höhe der Kontingente für 1986 sowie die Erhöhungen für die folgenden Jahre sind in der Liste des Anhangs V angegeben.  Bisher wurden von Frankreich keine Maßnahmen getroffen, um die Einfuhr von Tabakwaren mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten zu liberalisieren.  Zwischen Frankreich und den neuen Mitgliedstaaten gab es im Laufe der letzten fünf Jahre vor dem Beitritt praktisch keinerlei Handel mit diesen Waren, wie aus den am 18. Juli 1986 von der französischen Regierung übermittelten statistischen Angaben hervorgeht.  4. Die Kommission ist der Auffassung, daß die in den Artikeln 48 und 208 der Beitrittsakte vorgesehene Umformung eine schrittweise Beseitigung der Einfuhrbeschränkungen für Tabakwaren mit Herkunft aus Spanien und Portugal durch die sofortige Eröffnung von Kontingenten sowie deren jährliche Erhöhung zur Gewährleistung der vollständigen Umformung des französischen Monopols gegenüber Spanien bis zum 31. Dezember 1991 und gegenüber Portugal bis zum 31. Dezember 1992 umfassen muß.  Da zwischen Frankreich und Spanien praktisch kein Handel mit Tabakwaren stattfindet, ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, für die Festsetzung der anfänglichen Höhe des von Frankreich für diese Waren zu eröffnenden Kontingents zunächst einen bestimmten Prozentsatz der inländischen Erzeugung von Tabakwaren des Landes, das über das Monopol verfügt, als Kriterium zu verwenden.  Da die Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft gemäß Artikel 48 Absatz 1 und Artikel 208 Absatz 1 der Beitrittsakte gleichwertige Verpflichtungen wie die für Spanien und Portugal vorgesehenen übernehmen, ist es nach Auffassung der Kommission für die Umformung des französischen Monopols sinnvoll, sich von den gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Beitrittsakte und deren Anhang V für die schrittweise Umformung des spanischen Monopols für Tabakwaren vorgesehenen Kriterien leiten zu lassen. So wurde insbesondere festgelegt, daß die anfänglichen Kontingente für Spanien mindestens einem bestimmten Prozentsatz (5 % oder 6 % je nach Fall) der durchschnittlichen inländischen Gesamterzeugung während der letzten drei Jahre vor dem Beitritt, für die es statistische Angaben gibt, entsprechen müssen.  Ferner wurde die schrittweise und jährliche Erhöhung der Kontingente auf mindestens 20 % zu Beginn jedes Jahres festgelegt, wobei das Kontingent des Vorjahres systematisch um 20 % erhöht wird.  5. Da die Erzeugung von Tabakwaren in Frankreich in etwa der Menge entspricht, die in den beiden neuen Mitgliedstaaten zusammengenommen hergestellt wird, und da das Verhältnis der Bevölkerungszahlen dieser Länder ähnlich ist, ist die Kommission der Auffassung, daß das Kontingent, welches Frankreich vom 1. Januar 1986 an gegenüber den neuen Mitgliedstaaten zu eröffnen hat, ungefähr 5,5 % seiner Erzeugung entsprechen sollte.  Die Kommission ist ausserdem der Auffassung, daß das von Frankreich zu eröffnende Kontingent auf Spanien und Portugal entsprechend der jeweiligen Erzeugung dieser beiden Länder aufgeteilt werden sollte. Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben beträgt die durchschnittliche Produktion der letzten drei Jahre (1983 bis 1985) in Spanien 58 und in Portugal 14 Milliarden Einheiten.  Daher ist die Kommission der Meinung, daß Frankreich je 80 % beziehungsweise 20 % des zu eröffnenden Kontingents für Spanien und Portugal vorsehen sollte.  Um die Verwaltung des Kontingents zu erleichtern, hält die Kommission es für sinnvoll, die beiden neuen Mitgliedstaaten bis 1991 gleich zu behandeln, obwohl die Übergangsperiode für Portugal die für Spanien um ein Jahr übersteigt.  6. Aus den dargelegten Gründen und vorbehaltlich der Haltung, zu der sie sich auf Grund der durch diese Empfehlung erzielten Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt veranlasst sehen könnte, empfiehlt die Kommission, gestützt auf Artikel 48 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 208 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge der Französischen Republik:  a) für die Einfuhr von Tabakwaren der Tarifnr. 24.02 A, B, C und D des GZT mit Herkunft aus Spanien und Portugal ein Kontingent zu eröffnen und zwar  - für jede Ware und für den Rest des Jahres 1987 in Höhe von mindestens 6,6 % der inländischen Erzeugung von 1985, wobei dieses Kontingent zu 80 % auf Spanien und zu 20 % auf Portugal aufzuteilen ist,  - für 1988 das Kontingent des Jahres 1987 um mindestens 20 % zu erhöhen,  - für die folgenden Jahre das Kontingent des Vorjahres jeweils um mindestens 20 % zu erhöhen.  Spätestens ab 31. Dezember 1991 dürfen gegenüber Spanien und ab 31. Dezember 1992 gegenüber Portugal keine mengenmässigen Beschränkungen mehr bestehen.  Diese Kontingente werden transparent, objektiv und ohne Diskriminierung verwaltet. Sie stehen allen Marktteilnehmern ohne Beschränkungen offen. Die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Waren dürfen in Frankreich auf der Großhandelsstufe keinen ausschließlichen Vertriebsrechten unterliegen.  Der Einzelhandel wird objektiv und ohne Diskriminierung geregelt;  b) alle Betroffenen durch eine entsprechende Bekanntmachung, insbesondere durch Veröffentlichung einer Mitteilung an die Importeure im Staatsblatt der Französischen Republik, von den gebotenen Möglichkeiten zu unterrichten, sich im Rahmen der genannten Kontingente für Tabakwaren der Tarifnr. 24.02 A, B, C und D des GZT mit Herkunft aus Spanien und Portugal versorgen zu können.  Brüssel, den 3. Juli 1987  Für die Kommission  Peter SUTHERLAND  Mitglied der Kommission


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2011 bis 2014

text:
               23.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/9

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2011 bis 2014
   2011/C 217/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts—politiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschafts—politiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitglied—staaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungs—politiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstums—bericht der Kommission) die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung und Struktur—reform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachs—tums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 29. April 2011 legte Schweden sein aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 und sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Die beiden Programme wurden gleichzeitig bewertet.

               (6)

               Vor der Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 verzeichnete die schwedische Wirtschaft mehr als zehn Jahre lang ein aufgrund der Inlandsnachfrage und der Nettoexporte starkes Wachstum. Als exportorientierte Wirtschaft mit einem großen Finanzsektor wurde Schweden vom Einbruch der Auslandsnachfrage und dem Einfrieren der Finanzmärkte im Jahr 2008 hart getroffen, was im Jahr 2009 zu einer Schrumpfung des BIP um 5,1 % und einem Anstieg der Arbeitslosenquote von rund 6 % auf über 9 % führte. Aufgrund der soliden Ausgangslage und der Tatsache, dass keine größeren Anpassungen im Sektor der Privathaushalte, des Bankwesens und des öffentlichen Sektors erforderlich waren und infolge einer angemessenen Geld- und Haushaltspolitik war die Rezession nur von kurzer Dauer und betraf vor allem die exportorientierte verarbeitende Industrie. Infolge der Wiederbelebung des Welthandels erholte sich die schwedische Wirtschaft sehr rasch und umfassend und verzeichnete im Jahr 2010 einen Anstieg des realen BIP um 5,7 %. Der Haushaltssaldo war aufgrund eines kombinierten Effekts aus automatischen Stabilisatoren und diskretionären Maßnahmen rückläufig, und zwar von einem Überschuss von 3,7 % des BIP im Jahr 2007 auf ein Defizit von 0,9 % des BIP im Jahr 2009, um 2010 wieder ausgewogen zu sein.

               (7)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, plausibel ist, bis auf das Jahr 2012, in dem es im Vergleich zur Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen zu günstig erscheint. Die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrate—gie ist angemessen, da sie zur Erreichung des mittelfristigen Ziels Schwedens während des Programmzeitraums in Form eines Überschusses von 1 % des BIP beitragen dürfte. Damit würde ein gewisses Sicherheitspolster gegen ein Überschreiten des BIP-Referenzwerts von 3 % bei einem künftigen Konjunkturrückgang geschaffen. Das Programm geht von einer Ausweitung des gesamtstaatlichen Überschusses von 0,6 % des BIP im Jahr 2011 auf 3,7 % des BIP im Jahr 2014, dem letzten Programmjahr, aus. Da das Programm für diese Jahre keine Konsolidierungsbemühungen vorsieht, wäre diese Verbesserung das Ergebnis eines angenommenen starken Wirtschaftswachstums. Die Risiken für die Haushaltsziele sind im Großen und Ganzen ausgewogen. Da die Einnahmenprognose im Programm für das Jahr 2011 eher vorsichtig ausfällt, könnten die Haushaltsergebnisse in diesem Jahr etwas besser sein, wohingegen bestimmten Abwärtsrisiken im Hinblick auf die Haushalts—prognosen ab 2012 günstige makroökonomische Annahmen gegenüber stehen. Da die Regierung darauf verwiesen hat, dass weitere im Haushaltsgesetzentwurf für das Jahr 2011 vorgesehene expansive Maßnahmen (einschließlich einer fünften Stufe der Regelung für Steuergutschriften für Lohnempfänger, einer weiteren Anhebung des Schwellenwerts der staatlichen Einkommensteuer, einer niedrigen Mehrwertsteuer auf Restaurantdienstleistun—gen und einer niedrigeren Besteuerung der Renten) ab 2012 umgesetzt werden könnten, sofern ein ausreichender haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist, besteht die Gefahr eines prozyklischen finanzpolitischen Kurses. In Anbetracht der demografischen Entwick—lung ist es daher von Bedeutung, dass die Haushaltspolitik auf einem Kurs gehalten wird, der sicherstellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel weiterhin erreicht wird. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen niedrig.

               (8)

               Die derzeitige Situation auf dem Immobilien- und dem Hypothekenmarkt ist eine Quelle potenzieller Instabilität. Nach einer kurzen und milden Korrektur auf dem Höhepunkt der Finanzkrise stiegen die Immobilienpreise in Schweden — im Gegensatz zu anderen Ländern — wieder stark an und folgten dem starken Aufwärtstrend, der in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre einsetzte und nun ein Rekordhoch erreicht hat. Dem starken Anstieg der Immobilienpreise stand die immer höhere Verschuldung der privaten Haushalte gegenüber, die Mitte 2010 rund 170 % des verfügbaren Einkommens ausmachte, ein historischer Höhepunkt. Darüber hinaus sind ein Großteil der Hypothekarschulden an variable Zinsen mit geringer Tilgung gebunden. Dadurch werden die schwedischen Privathaushalte besonders anfällig gegenüber großen Zinsanhebungen oder Rückschlägen auf dem Arbeitsmarkt. Eine einschneidende Korrektur auf dem privaten Wohnungsmarkt könnte sich negativ auf die makroökonomische Stabilität auswirken, da die Privathaushalte ihren Verbrauch im Zaum halten müssten, um ihr Budget im Gleichgewicht zu halten, und die Finanzierungskosten schwedischer Banken steigen würden.

               (9)

               Was den schwedischen Arbeitsmarkt betrifft, so befinden sich junge Menschen und Nicht-EU-Angehörige im Vergleich zum EU-Durchschnitt in einer relativ schwachen Position. Eine weitere Verbesserung ihrer Position auf dem Arbeitsmarkt ist von ausschlaggebender Bedeutung, um die allgemeine Beschäftigungsquote und das langfristige Arbeitskräfte—angebot zu erhöhen, womit auch den demografischen Herausforderungen einer alternden Bevölkerung Rechnung getragen würde. Die schwedische Regierung führt derzeit verschiedene Reformen durch, um die Beschäftigungslage beider Gruppen zu verbessern. So werden mehr Mittel für Coaching, Stellen zur Gewinnung von Berufserfahrung, Berufsbildung für Erwachsene, Coaching für Auszubildende, gezielte Entlastung bei den Lohnkosten und gestraffte Schwedisch-Sprachkurse bereit gestellt. Aus den jüngsten Statistiken geht klar hervor, dass sich der schwedische Arbeitsmarkt allgemein erholt, bis auf die Lage von im Ausland geborenen Frauen.

               (10)

               Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie vertritt die Auffassung, dass die wichtigsten Herausforderungen für Schweden in den Programmen angemessen behandelt werden. Auch wenn die haushaltspolitische Strategie der Regierung im Hinblick auf ein kontinuierliches Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels angemessen ist, müssen ab 2012 Schritte eingeleitet werden, mit denen verhindert wird, dass in Zeiten eines günstigen Wachstums eine zu lockere Haushaltspolitik geführt wird. Auch sollten die Risiken makroökonomischer Ungleichgewichte bewertet werden, insbesondere jener, die sich aus steigenden Immobilienpreisen und einem Anstieg der Verschuldung der Privathaushalte ergeben. Darüber hinaus ist die Einbeziehung schwacher Gruppen in den Arbeitsmarkt zu überwachen und zu verbessern, vor allem junger Menschen und im Ausland geborener Frauen.

               (11)

               Auf der Grundlage dieser Bewertung hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenz—programms Schwedens für das Jahr 2011 geprüft. Seine Stellungnahme (3) spiegelt sich vor allem in der folgenden Empfehlung 1 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerun—gen des Europäischen Rats vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Schwedens geprüft —

         EMPFIEHLT: dass Schweden im Zeitraum von 2011 bis 2012 folgende Maßnahmen ergreift:

               1.

               Schweden wahrt den haushaltspolitischen Kurs, der sicherstellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel auch in Zukunft erfüllt wird;

               2.

               es leitet präventive Schritte in die Wege, mit denen die mit steigenden Immobilienpreisen und einer verstärkten Verschuldung der Privathaushalte verbundenen makroökonomischen Risiken angegangen werden können. Eine breite Palette an Maßnahmen könnte in Betracht gezogen werden, wie eine Überprüfung des Hypothekarsystems, einschließlich der Kapitalerfordernisse der Banken, der Mietenregulierung, der Vermögensbesteuerung und der Baugenehmigungen;

               3.

               die Einbeziehung junger Menschen und anderer schwacher Gruppen in den Arbeitsmarkt wird überwacht und verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2011 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal (EZB/2011/11)

text:
               2.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 258/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 25. August 2011
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal
   (EZB/2011/11)
   2011/C 258/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2010. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2011 zu bestellen.

               (3)

               Die Banco de Portugal hat für die Geschäftsjahre 2011 bis 2016 PricewaterhouseCoopers & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, PricewaterhouseCoopers & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda. als externe Rechnungsprüfer der Banco de Portugal für die Geschäftsjahre 2011 bis 2016 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. August 2011.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


Avis juridique important

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31992H0382

92/382/EWG: Empfehlung des Rates vom 5. Juni 1992 zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen

Amtsblatt Nr. L 200 vom 18/07/1992 S. 0001 - 0009

EMPFEHLUNG DES RATES vom 5. Juni 1992 zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen (92/382/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 90/387/EWG geht unter anderem auf die Anwendung der Grundsätze des offenen Netzzugangs (ONP) auf paket- und leitungsvermittelte Datendienste ein.  Die Richtlinie 90/387/EWG sieht in Anhang III Nummer 3 die Annahme einer Empfehlung zur Bereitstellung technischer Schnittstellen, zu Nutzungsbedingungen und zu Tarifgrundsätzen für die Bereitstellung paketvermittelter Datendienste nach ONP-Grundsätzen  vor.  Öffentliche paketvermittelte Datennetze sind die am häufigsten vorkommenden Netze zur Bereitstellung paketvermittelter Datendienste in allen Mitgliedstaaten.  Öffentliche paketvermittelte Datennetze haben sich auf nationaler Basis entwickelt. Die Verfügbarkeit solcher Netze mit äquivalenten Funktionen und vollständiger Verbundfähigkeit in allen Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung, um den  Anforderungen eines europaweiten Datennetzbetriebs für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten gerecht zu werden.  Öffentliche paketvermittelte Datendienste sind zur Unterstützung europaweiter Mehrwertdienste von grosser Bedeutung.  In der Richtlinie 90/387/EWG wird die Verfügbarkeit eines harmonisierten paketvermittelten Datendienstes in jedem Mitgliedstaat gefordert.  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Organisationen mitteilen, die es ihnen durch die Bereitstellung paketvermittelter Datendienste ermöglichen, den Bestimmungen in Anhang III Nummer 3 der Richtlinie 90/387/EWG zu entsprechen. Andere  Organisationen können paketvermittelte Datendienste im Einklang mit dieser Empfehlung anbieten.  Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollten paketvermittelte Datendienste für alle Nutzer verfügbar gemacht und diesen auf Antrag ohne Diskriminierung bereitgestellt werden. Daher sollten die Bedingungen für Telekommunikationsorganisationen,  wenn diese paketvermittelte Datendienste zur Bereitstellung von Diensten nutzen, für die keine besonderen oder ausschließlichen Rechte beibehalten werden dürfen, den Bedingungen entsprechen, die für andere Nutzer gelten.  Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG dürfen die ONP-Bedingungen den Zugang zu paketvermittelten Datendiensten und deren Nutzung nicht einschränken, es sei denn in Anwendung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie. Derartige Einschränkungen müssen  objektiv begründet sein, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen, und sie dürfen in bezug auf das angestrebte Ziel nicht übertrieben sein.  Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 90/387/EWG werden die Einzelheiten für eine einheitliche Anwendung der grundlegenden Anforderungen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 dieser Richtlinie festgelegt.  Nutzungsbedingungen für paketvermittelte Datendienste müssen von grundlegenden Anforderungen, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, abgeleitet werden und nicht durch technische Einschränkungen, sondern durch regulatorische Maßnahmen  auferlegt werden.  Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG (2) der Kommission können die Mitgliedstaaten für das Erbringen paket- und leitungsvermittelter Datendienste Lizenzierungs- oder Anmeldeverfahren vorschreiben, die die Beachtung folgender Punkte bezwecken: grundlegende  Anforderungen; gewerbliche Vorschriften in bezug auf Dauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und Qualität des Dienstes; Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen sie eine Telekommunikationsorganisation  bezueglich der Bereitstellung vermittelter Datendienste betraut haben, sofern die Tätigkeit privater Diensteanbieter die Erfuellung dieses Auftrags zu verhindern droht.  Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG hat die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Liste der für ONP geeigneten Normen für öffentliche paketvermittelte Datennetze veröffentlicht; diese Liste kann durch weitere Veröffentlichungen  aktualisiert werden.  Um die Nutzung paketvermittelter Datendienste und die Entwicklung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Mehrwertdiensten auf Gemeinschaftsebene zu fördern, sind gemeinsame Auftragsverfahren sowie die Bestellung, Rechnungserstellung und Unterhaltung  bei einer bzw. durch eine Stelle (one-stop) wünschenswert; dies entspricht auch einer Benutzerforderung. Jegliche Zusammenarbeit von Organisationen in dieser Hinsicht unterliegt dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Insbesondere sollten solche  Verfahren nicht zu einer Preisbindung oder Marktaufteilung führen. Die Verfahren werden durch kommerzielle Vereinbarungen, z. B. durch Memoranda of Understanding, eingeführt.  Die Einführung von Verfahren für die Bestellung und Rechnungserstellung an einer Stelle durch Telekommunikationsorganisationen darf Angebote anderer Diensteanbieter nicht verhindern.  Um die europaweite Tätigkeit von Diensteanbietern unter Nutzung paketvermittelter Datendienste zu fördern, sollte ein System vorgesehen werden, bei dem der gerufene Teilnehmer die Anrufgebühren unter seiner Nummer übernimmt, um dadurch dem Benutzer  einen kostenlosen Zugang zu seinem Dienst anbieten zu können ( "Grüne Nummer",  "Service 130", usw.).  Um die Nutzung paketvermittelter Datendienste durch kleine und mittlere Anbieter von Mehrwertdiensten zu fördern, sollten Abrechnungsverfahren eingeführt werden, die solche Aktivitäten auf Gemeinschaftsebene erleichtern; diese Abrechnungsverfahren  sollten es ermöglichen, daß die Kosten für den Mehrwertdienst und die Kosten für die Verbindung in einer einzigen Rechnung zusammengefasst werden, die von der Organisation, die die paketvermittelten Datendienste erbringt, eingezogen wird  ( "Kiosk-System").  Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Zuteilung einer entsprechenden Kapazität einheitlicher Nummern, damit solche Dienste auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden können. Die Zuteilung sollte nach den Grundsätzen der Transparenz und der  Gleichbehandlung erfolgen.  Die Dienstqualität aus Benutzersicht ist ein wesentlicher Aspekt der Paketvermittlung. Informationen für die Benutzer sollten einen Vergleich zwischen den tatsächlichen Leistungswerten und Standard- bzw. Sollwerten ermöglichen.  Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG müssen die Tarife auf objektiven Kriterien beruhen, wobei berücksichtigt wird, daß sich die Tarife in einem wettbewerbsorientierten Umfeld an den Kosten ausrichten; sie müssen transparent sein und ordnungsgemäß  veröffentlicht werden; sie müssen im Einklang mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages hinreichend entflochten sein; sie dürfen zu keiner Diskriminierung führen, und sie müssen Gleichbehandlung gewährleisten.  Die Mitgliedstaaten können die Nutzung und das Erbringen paketvermittelter Datendienste nur insoweit einschränken, als dies erforderlich ist, um die Einhaltung mit dem Gemeinschaftsrecht konformer Vorschriften zum Datenschutz, einschließlich des  Schutzes personenbezogener Daten, zur Vertraulichkeit übertragener oder gespeicherter Daten sowie zum Schutz der Privatsphäre sicherzustellen.  Andere Angebote, die Organisationen, die paketvermittelte Datendienste erbringen, zusätzlich zu Angeboten entsprechend den Bestimmungen dieser Empfehlung bereitstellen, sollen die Bereitstellung des Mindestangebots nicht beeinträchtigen.  Nach dem Grundsatz der Trennung regulatorischer und betrieblicher Funktionen und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollten die nationalen Regulierungsbehörden bei der Anwendung dieser Empfehlung eine wichtige Rolle spielen.  Um der Kommission eine wirksame Überwachung der Anwendung dieser Empfehlung zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die von der Kommission angeforderten relevanten Informationen bereitstellen.  Der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 90/387/EWG genannte Ausschuß sollte bei der Anwendung dieser Empfehlung eine wichtige Rolle spielen - EMPFIEHLT:  1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrem Hoheitsgebiet ein Mindestangebot an paketvermittelten Diensten mit harmonisierten technischen Merkmalen entsprechend Anhang I bereitgestellt wird, und zwar unter Berücksichtigung der Marktnachfrage.  2. Die notwendigen Änderungen zur Anpassung des Anhangs I an neue technische Entwicklungen und an Änderungen der Marktnachfrage werden durch die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 90/387/EWG unter Berücksichtigung des  Entwicklungsstands der nationalen Netze festgelegt.  3. Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, damit für die entsprechend Nummer 1 bereitgestellten paketvermittelten Datendienste Informationen über technische Merkmale, Liefer- und Nutzungsbedingungen, Tarife, Lizenzierungs- und/oder  Anmeldeverfahren sowie über die Bedingungen für den Anschluß von Endeinrichtungen entsprechend der Darstellung in Anhang II veröffentlicht werden.  4. Die unter Nummer 3 erwähnten Lieferbedingungen enthalten folgende Mindestangaben:  - Informationen über das Auftragsverfahren;  - die typischen Lieferfristen, d. h. die Zeitspannen, innerhalb der 80 % aller Anträge für denselben Typ eines paketvermittelten Datendienstes durch Bereitstellung beim Kunden erledigt worden sind; diese Fristen werden von dem Zeitpunkt an berechnet, zu  dem der Benutzer einen verbindlichen Antrag für den betreffenden Dienst gestellt hat.  Diese Fristen werden für jeden Typ eines paketvermittelten Dienstes aufgrund der tatsächlichen Lieferfristen während eines angemessenen Bezugszeitraums in der jüngsten Vergangenheit ermittelt. Bei der Berechnung dürfen keine Fälle berücksichtigt werden,  bei denen der Kunde selbst längere Lieferfristen verlangt hat. Für neue Typen von paketvermittelten Datendiensten wird anstelle der typischen Lieferfrist eine Soll-Lieferfrist veröffentlicht;  - die Vertragslaufzeiten, diese umfassen die allgemein vorgesehene Vertragsdauer und die Mindestvertragsdauer, die der Benutzer bei jedem Typ von paketvermittelten Datendiensten akzeptieren muß;  - die typischen Reparaturzeiten, d. h. die Zeitspannen von der Fehlermeldung an die zuständige Stelle der Organisation, die paketvermittelte Datendienste bereitstellt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 80 % aller paketvermittelter Datendienste desselben Typs  wieder verfügbar sind und, falls zutreffend, dem Benutzer wieder als funktionsfähig gemeldet worden sind. Für neue Typen von paketvermittelten Datendiensten wird anstelle der typischen Reparaturzeit eine Soll-Reparaturzeit veröffentlicht. Falls für ein  und denselben Typ eines paketvermittelten Datendienstes unterschiedliche Reparaturqualitäten angeboten werden, werden die jeweils typischen Reparaturzeiten veröffentlicht;  - die Rückerstattungsmodalitäten;  - Soll-Werte für die Indikatoren der Dienstqualität, die entsprechend Nummer 6 eingeführt werden.  5. Die Mitgliedstaaten regen an, daß unter Berücksichtigung der Arbeit der CEPT (4), in Konsultation mit den Benutzern und in Übereinstimmung mit den formellen und materiellen Wettbewerbsregeln des Vertrages harmonisierte Verfahren für den Zugang der  Benutzer zu entsprechend dieser Empfehlung bereitgestellten paketvermittelten Datendiensten eingeführt werden, und zwar insbesondere durch die Einrichtung folgender Verfahren:  - ein gemeinsames Auftragsverfahren für paketvermittelte Datendienste für den Bereich der Gemeinschaft, d. h. ein An-/Auftragsverfahren für innergemeinschaftliche paketvermittelte Datendienste, das für Organisationen, die solche Dienste bereitstellen,  die Einheitlichkeit der vom Benutzer und diesen Organisationen zu liefernden Informationen und deren Format sicherstellt;  - ein Verfahren für die Bestellung paketvermittelter Datendienste bei einer Stelle (one-stop-ordering), das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird; bei diesem System können alle Transaktionen eines Benutzers im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen  paketvermittelten Datendiensten, die diesem Benutzer von mehr als einer Organisation bereitgestellt werden, an einer Stelle zwischen dem Benutzer und einer einzigen solchen Organisation abgewickelt werden;  - ein Verfahren für die Rechnungserstellung für paketvermittelte Datendienste an einer Stelle (one-stop-billing), das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird; bei diesem System können Rechnungserstellung und Zahlung für innergemeinschaftliche  paketvermittelte Datendienste, die einem Benutzer von mehr als einer Organisation bereitgestellt werden, an einer Stelle zwischen dem Benutzer und einer einzigen solchen Organisation abgewickelt werden;  - ein Verfahren für die Instandsetzung von paketvermittelten Datendiensten über eine Stelle (one-stop-maintenance), das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird; bei diesem System können Störungsmeldungen für innergemeinschaftliche paketvermittelte  Datendienste, die einem Benutzer von mehr als einer Organisation bereitgestellt werden, an einer Stelle zwischen dem Benutzer und einer einzigen solchen Organisation abgewickelt werden; diese Organisation koordiniert die Wiederherstellung des Dienstes.   Unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit und der Rentabilität sollten dabei auch gemeinschaftsweite Gebührenabrechnungs- und -erhebungsverfahren in Betracht gezogen werden, die insbesondere die Bezahlung der Anrufe durch den gerufenen  Teilnehmer (5) oder die Zusammenfassung der Verbindungsgebühren mit der Gebühr für den Mehrwertdienst ermöglichen (6).  Diese harmonisierten Verfahren sollten durch kommerzielle Vereinbarungen, z. B. durch Memoranda of Understanding eingeführt werden.  6. Organisationen, die paketvermittelte Dienste in Übereinstimmung mit dieser Empfehlung bereitstellen, sollten gemeinsame Indikatoren und Meßverfahren für die Netzleistungsaspekte der Dienstqualität festlegen, und zwar insbesondere für die in Anhang  III aufgeführten Indikatoren, um dadurch sowohl die Ermittlung einer repräsentativen Stichprobe der Leistungsfähigkeit der paketvermittelten Datendienste als auch der statistischen Ende-zu-Ende-Leistungsfähigkeit des gesamten Netzes zu ermöglichen.  7. Die nationalen Regulierungsbehörden unternehmen die erforderlichen Schritte, damit jährliche statistische Informationen über die Ist-Leistung in bezug auf die in Anhang III aufgeführten Dienstqualitätsindikatoren öffentlich verfügbar gemacht werden.   Der erste Berichtszeitraum sollte sich vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993 erstrecken.  8. Die Tarife sollten transparent sein, auf objektiven Kriterien beruhen und, sofern Angebote des gleichen Typs genutzt werden, unabhängig von der Art der Anwendung durch den Benutzer paketvermittelter Dienste sein.  9. Die Tarife für paketvermittelte Datendienste umfassen in der Regel folgende Elemente:  - eine einmalige Anschlußgebühr,  - eine regelmässige Mietgebühr,  - eine Nutzungsgebühr.  Soweit andere Tarifelemente zugrunde gelegt werden, müssen diese den Grundsätzen der Nummer 8 genügen.  10. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 diejenigen Organisationen mit, die es ihnen durch Bereitstellung paketvermittelter Datendienste ermöglichen, die Bestimmungen in Anhang III Nummer 3 der Richtlinie 90/387/EWG  einzuhalten; gleiches gilt in der Folgezeit für etwaige Änderungen.  11. Die nationalen Regulierungsbehörden erstellen jährliche Übersichtsberichte, insbesondere über die Verfügbarkeit paketvermittelter Datendienste, die entsprechend Nummer 1 dieser Empfehlung bereitgestellt werden. Diese Übersichtsberichte sollten der  Kommission spätestens fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahres übersandt werden; dieses Erfordernis wird 1995 entsprechend Artikel 9 der Richtlinie 90/387/EWG durch die Kommission im Benehmen mit dem ONP-Ausschuß weiter überprüft. Die Kommission  leitet die Übersichtsberichte an den ONP-Ausschuß weiter.  12. Die nationalen Regulierungsbehörden halten Daten über die Anwendung der unter den Nummern 3 und 4 genannten Lieferbedingungen sowie die unter Nummer 7 genannten statistischen Informationen zur Verfügung; sie legen diese der Kommission auf  Anforderung vor.  13. Die nationalen Regulierungsbehörden führen einfache Verfahren ein, die die Benutzer paketvermittelter Datendienste bei etwaigen Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Empfehlung ergeben, in Anspruch nehmen können.  14. Die Kommission prüft im Benehmen mit dem ONP-Ausschuß anhand der unter Nummer 11 genannten Übersichtsberichte die Ergebnisse der Anwendung dieser Empfehlung, und zwar im Hinblick auf die Erfuellung der Ziele der Richtlinie 90/387/EWG.  Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Joaquim FERREIRA DO AMARAL (1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.(3) ABl. Nr. C 327 vom 29. 12. 1990, S. 19 - Verzeichnis der Normreferenzen - Paketvermittelte öffentliche Datennetze.(4) One-stop Shopping Service Specific  Schedule for PSPDN, CAC October 90.(5) Grüne Nummer.(6) Kiosk-System.   ANHANG I   DEFINITION EINES GEMEINSCHAFTSWEITEN MINDESTANGEBOTS AN PAKETVERMITTELTEN DATENDIENSTEN MIT HARMONISIERTEN TECHNISCHEN MERKMALEN ENTSPRECHEND NUMMER 1 UND EMPFOHLENER ZEITPLAN FÜR DEREN VERFÜGBARKEIT  A. ALLGEMEINES Ziel der Empfehlung ist die harmonisierte Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen durch die entsprechend Nummer 10 benannten Organisationen für Benutzer, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu  erleichtern.  Diese Dienste sollten i) hinreichend entflochten verfügbar gemacht werden, um den Benutzern grösstmögliche Flexibilität zu bieten;  ii) auf Dienstebasis wie folgt strukturiert sein:  ONP-Grundangebot:  - muß von allen Netzen angeboten werden;  - wird durch den Benutzer als Basisdienst ausgewählt;  - wird als Paket tarifiert.  ONP-Benutzeroptionen:  - werden von allen Netzen auf individueller Basis angeboten;  - können vom Benutzer ausgewählt werden;  - können in Einzelfällen Teile des Grundangebots ersetzen;  iii) die technologische Entwicklung und die zunehmende Verfügbarkeit von Merkmalen berücksichtigen, die noch nicht vorgesehen sind.  B. ANZUWENDENDE NORMEN Für dieses Mindestangebot an paketvermittelten Datendiensten mit harmonisierten Merkmalen gelten insbesondere die Normen, die in der vorläufigen Liste der für ONP geeigneten Normen für öffentliche paketvermittelte Datennetze nach dem Verfahren des  Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Diese vorläufige Liste der für ONP geeigneten Normen für paketvermittelte Datendienste, die bereits im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlicht wurde, wird durch weitere Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geändert/aktualisiert.   C. TECHNISCHE MERKMALE DER EINZELNEN DIENSTE UND EMPFOHLENER ZEITPLAN FÜR DIE EINFÜHRUNG C.1. Angebote, die bis spätestens zum 31. Dezember 1992 bereitgestellt werden  C.1.   DIENST ANGEBOT X.25 GRUNDANGEBOT Datenraten der Zugangsverbindung:  2 400, 4 800, 9 600 bit/s Schicht 3 für virtülle Stromkreise (VC) (1 logischer Kanal) BENUTZEROPTIONEN zusätzliche logische Kanäle, zumindest bis zu insgesamt 32 bei 9 600 bit/s Optionen (¹) E oder Ä der CEPT-Empfehlung T/TE 08-02 (²)     C.1.   DIENST ANGEBOT X.28 (³) (nur Durchwahl) (dial-in-only) GRUNDANGEBOT Datenraten der Zugangsverbindung:  300 bit/s (V.21-Modem), 1 200 bit/s (V.22-Modem) X.28 Standard-Endgeräteprofile BENUTZEROPTIONEN Teilnehmerkennung (NUI) Auswahl zusätzlicher Standard-Profile (& {È%};) Gebührenübernahme (& {È%};) X.32 (nichtidentifizierter Dienst) GRUNDANGEBOT für die nationale Verwendung zumindest einer der beiden folgenden Möglichkeiten:  1. 2 400 bit/s (V.22bis- oder V.32-Modem) 2. 4 800, 9 600 bit/s (V.32-Modem) ein oder mehrere logische Kanäle DIENST Gebührenübernahme VC (virtual circuit)-Betrieb X.32 (identifizierter Dienst) (nur Durchwahl) (dial-in-only) GRUNDANGEBOT Datenraten und Modems wie beim nichtidentifizierten Dienst Identifizierung durch NUI oder XID Unterstützung von Datenendeinrichtungen (DTE) wie beim nichtidentifizierten Dienst ein oder mehrere logische Kanäle, VC-Betrieb (¹) Ausgenommen sind: - Anrufumleitung innerhalb eines Netzes mit gleicher DNIC - internationale Verwendung der CUG-Dienstmerkmale - internationale Verwendung des Dienstmerkmals Gebührenübernahme - Sammelanschluß (hunt group) - Meldung über Adressenänderung des gerufenen Anschlusses - verlängerter Interrupt - vom CCITT spezifizierte DTE-Dienstmerkmale.  (²) Interworkingaspekte öffentlicher paketvermittelter Datennetze.  (³) X.28-Nachrichten sind nicht für den automatischen Betrieb von Datenendeinrichtungen vorgesehen; sie können deshalb landesspezifisch sein. Die schrittweise Einführung von X.3 (1988) und X.28 (1988) wird es ermöglichen, einen X.3-Parameter  festzulegen, der bestimmt, ob an der Schnittstelle CCITT-standardisierte oder landesspezifische Nachrichten zu verwenden sind.  (& {È%};) Für nationale Anwendung.    C.2. Angebote, die zusätzlich zu den Angeboten unter C.1 bis spätestens zum 30. Juni 1993 bereitgestellt werden   C.1.   DIENST ANGEBOT X.25 GRUNDANGEBOT Datenraten der Zugangsverbindung:  48 000 bit/s oder 64 000 bit/s BENUTZEROPTIONEN zusätzliche logische Kanäle, zumindest bis zu insgesamt 128 bei 48 000 oder 64 000 bit/s Sammelanschluß (hunt group) Anrufumleitung innerhalb eines Netzes mit gleicher DNIC verlängerter Interrupt CCITT-spezifizierte DTE-Dienstmerkmale innergemeinschaftliche Nutzung der CUG-Dienstmerkmale Meldung über Adressenänderung des gerufenen Teilnehmers   C.3. Angebote, die zusätzlich zu den Angeboten unter C.1 und C.2 bis spätestens zum 31. Dezember 1993 bereitgestellt werden   C.1.   DIENST ANGEBOT X.25 BENUTZEROPTIONEN innergemeinschaftliche Verwendung der Dienstmerkmale für Gebührenübernahme X.28 (nur Durchwahl) (dial-in-only) GRUNDANGEBOT Datenraten der Zugangsverbindung:  2 400 bit/s (V.22bis-Modem) BENUTZEROPTIONEN innergemeinschaftliche Nutzung der Dienstmerkmale für Gebührenübernahme X.32 (nichtidentifizierter Dienst) GRUNDANGEBOT innergemeinschaftliche Nutzung des Dienstes   ANHANG II   HINWEISE ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN ÜBER PAKETVERMITTELTE DATENDIENSTE ENTSPRECHEND NUMMER 3  Die unter Nummer 3 aufgeführten Informationen sollten in der folgenden Form veröffentlicht werden.  A. TECHNISCHE MERKMALE Zu den technischen Merkmalen gehören - unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (¹) - die physikalischen und elektrischen Eigenschaften sowie die am  Netzabschluß geltenden detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Auf die verwendeten Normen sollte klar verwiesen werden.  B. LIEFERBEDINGUNGEN Die Lieferbedingungen umfassen mindestens die unter Nummer 4 aufgeführten Elemente.  C. NUTZUNGSBEDINGUNGEN Bedingungen, die sich aus der Anwendung grundlegender Anforderungen ergeben.  D. TARIFE In Übereinstimmung mit Nummer 9 umfassen die Tarife in der Regel eine einmalige Anschlußgebühr, eine regelmässige Mietgebühr und eine Nutzungsgebühr. Die Nutzungsgebühren umfassen in der Regel:  a) eine feste Gebühr pro Verbindung, die entweder auf einer Mindestzeit und/oder einer Volumen-Gebühr oder auf einer Verbindungsaufbaugebühr basiert;  b) eine volumenabhängige Gebühr, die auf einer eine Einheit bildenden Zahl von Segmenten basiert (²);  c) eine zeitabhängige Gebühr, die auf einem hinreichend kurzen Zeitintervall basiert, um eine Diskriminierung kurzer Transaktionen zu vermeiden.  Ein klarer Hinweis auf sonstige Gebühren, z. B. auf Gebühren für unterschiedliche Dienstqualitäten oder für die Bereitstellung grosser Mengen (bulk provision) ist erwünscht.  E. LIZENZIERUNGS- UND/ODER REGISTRIERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BENUTZUNG VON PAKETVERMITTELTEN DATENDIENSTEN (SOWEIT ZUTREFFEND) Dies sollte Informationen über jegliche Art von Lizenzierungsbedingungen, die der Benutzer oder dessen Kunden erfuellen müssen, umfassen.  F. BEDINGUNGEN FÜR DEN ANSCHLUSS VON ENDEINRICHTUNGEN Von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß der Richtlinie 91/263/EWG (³) genehmigte Bedingungen.  (¹) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.  (²) Ein Segment umfasst bis zu 64 Byte an Benutzerdaten (1 Byte = 8 bit).  (³) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.   ANHANG III   INDIKATOREN FÜR DIE NETZLEISTUNGSASPEKTE DER DIENSTQUALITÄT VON PAKETVERMITTELTEN DATENDIENSTEN  Die Indikatoren für die Netzleistungsaspekte der Dienstqualität von paketvermittelten Datendiensten und die gemeinsamen Meßmethoden sollten auf den  laufenden Arbeiten der CEPT, insbesondere zu den Empfehlungen T/CAC2 (¹), T/CAC3 (²) und T/CAC4 (³) basieren.  Für alle oben angeführten Leistungskriterien sollten Indikatoren ausgewählt werden, die für den Dienst repräsentativ sind:  VerfügbarkeitRate der wegen Netzbesetztfällen (NC) erfolglosen Verbindungsaufbauversuche (UNCR) Verfügbarkeit des Dienstes Zuverlässigkeit mittlere Zeit zwischen Abschaltungen wegen Netzbesetztfällen (MTNC) Geschwindigkeit übertragener Durchsatz (TTP) empfangener Durchsatz (RTP) Gesamtlaufzeit (RTD) Verbindungsaufbauverzögerung (CSD) (¹) Indikatoren für die Netzleistungsaspekte der Dienstqualität internationaler paketvermittelter Dienste.  (²) Überwachung der Netzleistungsaspekte der Dienstqualität internationaler paketvermittelter Dienste durch netzinterne Indikatoren.  (³) Überwachung der Netzleistungsaspekte der Dienstqualität internationaler paketvermittelter Dienste durch netzexterne Indikatoren.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/95

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   2012/C 219/28
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Seit ihrer Gründung hat die Eurogruppe eine zentrale Rolle in der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets übernommen, und ihr kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Wirtschaftskrise hat die engen Verflechtungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets klar zutage gefördert und die Notwendigkeit einer kohärenten, diesen Verflechtungen zwischen den Ländern, deren Währung der Euro ist, Rechnung tragenden Gesamtpolitik und einer effektiven politischen Koordinierung unterstrichen, mit der rasch auf Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds reagiert werden kann.

               (2)

               Der Rat hat länderspezifische Empfehlungen an jeden der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (im Folgenden „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“). Diese Empfehlungen betreffen die wirtschaftlichen Herausforderungen auf nationaler Ebene, sind aber gleichzeitig auch für Stabilität und Wachstum im Euro-Währungsgebiet insgesamt von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich zudem im Euro-Plus-Pakt zu einer Reihe weitreichender zusätzlicher politischer Reformen verpflichtet, um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern, zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen und die Finanzstabilität zu verbessern. Am 2. März 2012 haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie acht weitere Mitgliedstaaten (im Folgenden „Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied des Euro-Währungsgebiets sind“) einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, alle wichtigen geplanten wirtschaftspolitischen Reformen vorab untereinander zu erörtern und gegebenenfalls zu koordinieren. Die vorherige Koordinierung im Euro-Währungsgebiet, die sich über die Vorlage der Haushaltsplanung und die Erörterung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformvorhaben vollzieht, wird dazu beitragen, dass Übertragungseffekte einzelstaatlicher Maßnahmen auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt Berücksichtigung finden.

               (3)

               Sorgfältig konzipierte Haushaltsrahmen, mit denen die nationale Haushaltspolitik auf eine solidere Grundlage gestellt wird, sind wichtig für die Gewährleistung nachhaltiger Staatshaushalte und tragen zu tragfähigen öffentlichen Finanzen im Euro-Währungsgebiet insgesamt bei. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben im Juli und im Oktober 2011 zugesagt, die in der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (1) vorgesehenen einzelstaatlichen Haushaltsrahmen bereits vorzeitig Ende 2012 einzuführen und über die dort festgelegten Anforderungen hinauszugehen. Ferner haben sich am 2. März 2012 die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zusammen mit acht Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied des Euro-Währungsgebiets sind, im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet, die innerstaatliche Haushaltspolitik insbesondere durch verbindliche Regeln für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo zwecks Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels zu verbessern.

               (4)

               Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ist ein zentraler Bestandteil der Strategie zur Überwindung der Krise im Euro-Währungsgebiet. Der Haushaltsrahmen der EU erlaubt es, bei der Geschwindigkeit der Konsolidierung zwischen den Mitgliedstaaten nach ihrem haushaltspolitischen Spielraum und den makroökonomischen Bedingungen zu differenzieren. Der Fokus des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion liegt auf der strukturellen Ausgeglichenheit der Staatshaushalte und ermöglicht somit die Berücksichtigung der Auswirkungen der Konjunktur und einmaliger Maßnahmen auf die Haushaltssalden. Die konkreten Maßnahmen, die auf Empfehlung des Rates zur Korrektur übermäßiger Defizite getroffen wurden, werden unter strukturellen Gesichtspunkten bewertet. Eine angemessene Zusammenstellung der Konsolidierungsmaßnahmen ist entscheidend, um das Vertrauen in die Dauerhaftigkeit der Konsolidierung im Euro-Währungsgebiet zu festigen und die nachteiligen kurzfristigen Auswirkungen auf das Wachstum zu begrenzen. Wachstumsfreundliche Ausgaben und insbesondere Investitionen müssen Vorrang genießen; in vielen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets konnten produktive Investitionsprojekte ausgemacht werden, deren privater und gesellschaftlicher Ertrag über den aktuell niedrigen Zinsen liegt. Reformen bei langfristigen Posten, insbesondere im Gesundheits- und im Rentenbereich, sind dringend erforderlich, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Eine schlüssige Steuerpolitik, beispielsweise die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und ein wirksameres Vorgehen gegen Steuerflucht, könnte zur Haushaltskonsolidierung beitragen und gleichzeitig für mehr Wettbewerbsfähigkeit und bessere Wachstumsvoraussetzungen sorgen.

               (5)

               Die Stabilität und das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems sind wesentliche Voraussetzungen, soll ein Szenarium mit einem „verlorenen Jahrzehnt“ langsamen Wachstums im Euro-Währungsgebiet verhindert und das Vertrauen der Investoren gestärkt werden. Da eine weitere Bereinigung der Bankenbilanzen erforderlich ist, muss diese so abgewickelt werden, dass es zu keiner Störung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft kommt. Um den aufkommenden Fragmentierungstendenzen entgegenzuwirken, sind weitere Fortschritte bei der Integration der Aufsichtsstrukturen und -verfahren und im grenzüberschreitenden Krisenmanagement notwendig.

               (6)

               Ein ordnungsgemäßer Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Währungsgebiets ist für die Nachhaltigkeit von Wachstum und Stabilität unverzichtbar. Der Prozess des Abbaus wurde begonnen, muss jedoch kontinuierlich fortgesetzt werden. Besonders dringlich ist die Korrektur dieser Ungleichgewichte in Defizitländern, in denen Reformen erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Umlenkung von Ressourcen zum Sektor der handelbaren Güter zu erleichtern. Gleichzeitig können Überschussländer zu einem Ausgleich der Ungleichgewichte beitragen, indem sie unnötige regulatorische oder sonstige Hindernisse für eine Entwicklung der Inlandsnachfrage, bei nicht handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie bei Investitionsgelegenheiten abschaffen.

               (7)

               Die Anerkennung der wirtschaftlichen Interdependenz der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der Vorteile, die die Stabilität dieser Währungsunion ihren Mitgliedern und der Union insgesamt bringen kann, ist eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsunion. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden ihre Integration vertiefen müssen, um zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion zu gelangen.

               (8)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (2) in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an —

         EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam unbeschadet der Zuständigkeiten des Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten insbesondere im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               die Arbeitsmethoden der Eurogruppe weiterentwickeln, so dass diese für die Gesamtpolitik im Euro-Währungsgebiet Verantwortung übernehmen kann, die auf Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds effektiv reagiert, und dass sie bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen der für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geltenden verstärkten Überwachung vorangeht;

               2.

               durch den Austausch von Informationen und die Erörterung ihrer Haushaltspläne und wichtiger Reformvorhaben mit möglichen Übertragungseffekten im Euro-Währungsgebiet die politische Zusammenarbeit innerhalb der Eurogruppe verstärken; gewährleisten, dass die für ein stabiles und widerstandsfähiges Euro-Währungsgebiet erforderlichen Reformen durchgeführt werden, einschließlich der Umsetzung der an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen des Rates, die nicht nur die Herausforderungen auf der nationalen Ebene betreffen, sondern sich auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt auswirken;

               3.

               die Haushaltsdisziplin festigen und die Haushaltsorgane auf zentralstaatlicher Ebene und darunter stärken, um das Vertrauen der Märkte in die mittel- und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Euro-Währungsgebiet zu festigen; entsprechend den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom Juli und Oktober 2011 und vom 2. März 2012 die Umsetzung der Richtlinie 2011/85/EU auf Ende 2012 vorziehen und ihren finanzpolitischen Steuerungsrahmen insbesondere durch die Aufnahme von Regeln für strukturell ausgeglichene Haushalte und einen automatischen Korrekturmechanismus in die innerstaatliche Rechtsordnung weiter stärken;

               4.

               auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012 ein insgesamt kohärentes fiskalpolitisches Vorgehen im Euro-Währungsgebiet durch Fortführung der Haushaltskonsolidierung entsprechend den mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang stehenden Empfehlungen und Beschlüssen des Rates gewährleisten, die der länderspezifischen makrofinanziellen Lage Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten, die von erheblichen und potenziell nach oben tendierenden Risikoprämien betroffen sind, sollten Abweichungen von den nominalen Haushaltszielen selbst dann in Grenzen halten, wenn die makroökonomischen Bedingungen sich schlechter als erwartet entwickeln; die anderen Mitgliedstaaten hingegen sollten ihre automatischen Stabilisatoren flankierend zum strukturellen Anpassungspfad zum Tragen kommen lassen und bereit sein, ihr Konsolidierungstempo zu überprüfen, wenn sich die makroökonomischen Bedingungen weiter verschlechtern sollten. Die Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben sollte den mit den einzelnen Ausgabeposten und Einnahmequellen verbundenen Wachstumsfolgen Rechnung tragen. Insbesondere sollten sämtliche vorhandenen Haushaltsspielräume genutzt werden, um öffentliche Investitionen im Euro-Währungsgebiet zu unterstützen, auch unter Berücksichtigung der von Land zu Land unterschiedlichen Finanzierungskosten;

               5.

               Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens und der Stabilität des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet ergreifen; die Arbeiten zur Schaffung einer stärker integrierten Finanzarchitektur einschließlich einer Bankenaufsicht und eines grenzüberschreitenden Krisenmanagements beschleunigen;

               6.

               Strukturreformen durchführen, die auch flexible Lohnanpassungen fördern und die in Verbindung mit einer ausdifferenzierten Haushaltspolitik einen geordneten Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Währungsgebiets und damit auch Wachstum und Beschäftigung fördern. Dies würde Maßnahmen auf nationaler Ebene einschließen, die der länderspezifischen Lage Rechnung tragen und die Ratsempfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets berücksichtigen.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.

      (2)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.