title: EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Kommission der Europaischen Gemeinschaften zur Beteiligung an den Verhandlungen über das Protokoll zum Obereinkommen von Barcelona, von 1976 Ober die besonderen Schutzgebiete im Mittelmeer ermächtigt wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 55
Vol. 1982/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)55 endg.
                                                    Brüssel / den 17 . Februar 1982
                      EMPFEHLUNG FOR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                               /.> ,>
              mit der die Kommission der Europaischen Gemeinschaften zur
                             ...      -      --
              Beteiligung an den Verhandlungen über das Protokoll zum
              Obereinkommen von Barcelona ,von 1976 Ober die besonderen
              Schutzgebiete im Mittelmeer ermächtigt wird
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC82 ) 55 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1 . Die Gemeinschaft beteiligt sich am AktionspLan für das Mittelmeer
    seit seiner Annahme dies am 16 . Februar 1976 . Im Rahmen dieses
    Planes ist sie ;jm 16 . Plärz 1978   Vertragspartei des Rahmenüberein-
    kommons von Q.ircclona zum Schutz des Mittelmeeres gegen Verschmutzung
    sowio des ersten Zusatzprotokolls zu diesem Ubereinkommen -
    dasjenige über Einlei tunqen durch Schiffe und Flugzeuge - geworden .
    Die Gemeinschaft unterzeichnete am 19 . Mai 1981 das zweite Zusatz-
    protokoll zum Rahmenübereinkommen , d.h . dasjenige über die Zusammen
    arbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Verschmutzung durch Kohlen
    wasserstoffe und andere schädliche Stoffe in kritischen Situationen
    im Mittelmeer .
    Am 14 . 12 . 1981 wurde dem Rat ein Vorschlag für eine Entscheidung
    über die Unterzeichnung     des dritten Zusatzprotokolls zum Rahmen-
    übereinkommen durch die Gemeinschaft vorgelegt , d.h . dasjenige
    über die Verschmutzung vom Lande aus , das sie am 17. Mai 1980 in
    Athen unterzeichnet hat .
2 . Auf der ersten Sitzung der Vertragsparteien zum Ubereinkommen von
    Barcelona , an der die Gemeinschaft vertreten war ( Genf , 5 . bis 10 .
    Februar 1979 ) wurde eine Empfehlung über die Tätigkeiten zur Unter
    stützung des Schutzes des Meeres - und Küstenzonen des Mittelmeeres
    verabschiedet und die Einberufung einer Regierungskonferenz gefordert ,
    auf der ein Rechtstext über die Schutzgebiete in dieser Region
    abgefasst werden sollte . Diese Konferenz fand vom 13 . bis 17 . Oktober
    1980 in Athen statt und ermöglichte die Ausarbeitung eines Protokollen-
    entwurfs über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers , das als
    viertes Protokoll zum Übereinkommen von Barcelona zu verabschieden ist ;
    es stellt d.jinit ein neues Element des Systems zum Schutz der ganzen
    Umwelt des Mittelmeerraumes dar .
 ---pagebreak---  In dem auf der Konferenz von Athen ausgearbeiteten Protokollentwurf
  ist die Errichtung einer Reihe von Meeres - und Küstenschutzgebieten
 im Mittelmeerbecken zur Erhaltung der gemeinsamen natürlichen
 Ressourcen dieses Gebiets ( Fische ,, Muscheln und andere im Meer
 lebende Arten , Amphibien und Reptilien , Vögel , Säugetiere und
Pflanzen ), der Vielseitigkeit des genetischen Potentials sowie
 zum Schutz bestimmter Naturlandschaften vorgesehen .
                                               .f
Oer Protokollentwurf umfasst eine Anzahl Massnahmen , die vom
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an das Funktionieren und die internen
Regeln der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten .
Die vorgesehenen Schutzmassnahmen umfassen in erster Linie eine
Regelung des Handels , der Ein- und Ausfuhr der geschützten Tier-
und Pflanzenarten ; diese Massnahmen können sich auf den Handel
zwischen Mittelmeerländern , die Unterzeichner dieses Protokolls
sind , auswirken .
Die Bestimmungen des Protokolls können sich ferner auf folgende
innerqemeinschaf t l i che Regelungen auswirken :
- Richtlinie 76 / 464 / EWG vom 4 . Mai        1976 betreffend die Verschmutzung
    durch die Einleitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
    der Gemeinschaft ;
- Richtlinie 79 / 409 / EWG vom 2 . April 1979       betreffend die Erhaltung
    der wildlebenden Vogelarten ;
- Richtlinie 79 / 923 / EWG vom 30 . Oktober 1979 über die Qualität für
    Mus c hel zucht (je wasser ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 348 / 81 vom 20 . Januar 1981 über eine gemeinsame
    Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Walen .
Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner bereits an einer            ähnlichen
Aktion infolge ihrer Unterzeichnung des Übereinkommens von Bern von 1979
über die Erhaltung der wildlebenden Tiei– und Pflanzenarten und
ihrer Lebensräume in           Europa , dessen Unterzeichnung vom Rat am
3 . Dezember 1981 verabschiedet wurde . Diese Konvention hat die
Erhaltung einer Anzahl Tier- und Pflanzenarten            sowie ihrer natürlichen
Lebensräume zum Ziel . Die Bestimmungen des vierten Protokolls bilden
 ---pagebreak--- eine zweckdienliche Ergänzung dieses Übereinkommen , da sie die
Ausdehnung der Schutzmassnahmen auf sämtliche im Meer vorkommenden
Tier - und Pflanzenarten einschliesslich der Fische sdwie auf die
Länder am Südufer des Mittelmeers ermöglichen .
Die Gemeinschaft kann zur Harmonisierung der Methoden und Regelungen
im Bereich der Errichtung , Erhaltung und Verwaltung der Schutzgebiete
durch ihre Mitgliedstaaten nutzbringend beitragen . Ferner kann sie im
Rahmen ihrer Mittelmeerpolitik und nach den Bestimmungen des Protokolls
über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien den Ländern ,
die dies    wünschen , bei der Errichtung der zu schützenden Gebiete
beistehen .
Ihre Erfahrungen , Kenntnisse und Forschungen im Geltungsbereich des
Protokolls dürften sich als sehr nützlich erweisen .
Eins ausserordentliche Sitzung der Vertragsparteien ist für März 1982
anberaumt , damit eine endgültige Form des Protokolls abgefasst und
unterzeichnet werden kann .
Aus diesen Gründen hält die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen
durch die Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Beteiligung an diesem
                                                                     «
Protokoll für notwendig ..
Sie empfiehlt deshalb dem Rat die Annahme des beiliegenden Entwurfs
einer Entscheidung .                                                   1
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG FÜR EINE-, ENTSCHEIDUNG DES RATES ■ '
MIT DER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR
BETEILIGUNG AN DEN VERHANDLUNGEN UBER DAS PROTOKOLL ZUM
ÜBEREINKOMMEN VON BARCELONA VON 1976 ÜBER DIE BESONDEREN
SCHUTZGEBIETE DES MITTELMEERS ERMÄCHTIGT WIRD .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
qcmemschaf t .
gestutzt auf die Empfehlung der Kommission , '    '
in Erwägung folgender Gründe :
In den beiden Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für
den Umweltschutz (*) wird die Notwendigkeit des Schutzes und der
Gesundung des Meeres unterstrichen , damit dieses seine . Rolle zur
Erhaltung und Entwicklung der Arten weiterhin erfüllen und das
lebenswichtige ökologische Gleichgewicht aufrechthalten werden kann .
Im zweiten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz wird die Dringlichkeit von Lösungen auf internationaler
Ebene im Bereich der Gestaltung und Bewirtschaftung der Küstengebiete
hervorgehoben .
Die Zusumnenarboi t mit den Entwicklungsländern und insbesondere den
Partner'I .'indem der Gemeinschaft im Mittelmeerraum auf dem Gebiet des
Uinwr U.  hui / es ist eines der Ziele des zweiten Aktionsprogrammes der
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz .
(*) ACl . Nr . C 112 vom 20.12.1973 und C 139 vom 13.6.1977
 ---pagebreak---                                                                              3
 In Artikel /» dos l.Üv.-rc inkoiiiraons von Barcelona ist vorgesehen , dass
d ie Vertragsparteien üu iü t zprotokol le über vereinbarte Massnahmen-
Verfahren und Normen zur Durchführung des Übereinkommens abschliessen
 können .
Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen von Barcelona sowie das                ,
Protokoll über die Verschmutzung des Mittelmeers durch Einleitungen
aus Schiffen und Flugzeugen sowie das Protokoll über die Zusammen
arbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittel -           *
meers durch Kohlenwasserstoffe und andere schädliche Stoffe in
kritischen Situationen bereits unterzeichnet .
Ein grosser Teil der Unterzeichner des Übereinkommens von Barcelona
und seiner Zusatzprotokolle unterhalten insbesondere auf dem Gebiet
de'r Zuscimmenürbei t besondere Beziehungen mit der Gemeinschaft im
Rahmen ihrer globalen Mittelmeerpolitik . Der Entwurf des
Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers umfassen
die Modalitäten dieser Zusammenarbeit auf den in den Geltungsbereich
des Protokolls fallenden Gebieten .
Der Entwurf dieses Protokolls hat                                               »
die Erhaltung der gemeinsamen natürlichen Ressourcen dieses Gebiets ,
der Verschiedenart igkeit des genetischen Erbgutes und den Schutz
bestimmter Naturlandschaften durch die Schaffung einer Serie                   Ü
zusammpnh<'.inqendor besonderer Schutzgebiete zum Ziel .
                                                                               ν
                                                                               Λ
Dieser • Entwurf      umfasst die Regelung des Handels , der Einfuhr und
Ausfuhr der von den Schutzmassnahmen betroffenen Tiei– und Pflanzen
arten , SM DJSS ER. DEN Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen
könnte .
Das Protokoll umfasst den genannten Entwurf , der die Rechtsakten des Rates
76 / 464 / EWG vom 4 . Rai    1976 über die Verschmutzung durch Einleitung
bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ,
79 / 409 / EWG vom 2 . April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden
Vogelarten , 79 / 923 / EWG vom 30 . Oktober 1979 über die Qualität von
Muschelzuchtgewässern und 81 / 348 / EWG vom 20 . Januar 1981 über eine        •
gemeinsame Regelung für die Einfuhren von Erzeugnissen aus Walen
beeinflussen könnten .                                                          '
 ---pagebreak--- Eine Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Protokoll erscheint
aus diesen Gründen notwendig -
BESCHLIESST  : .          ,    '    :
                   Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen über das
Protokoll zum Übereinkommen von Barcelona von 1976 über die
besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers im Hinblick auf die
Unterzeichnung des Protokolls durch die Gemeinschaft teilzunehmen .
Die Kommission wird diese Verhandlungen nach den beiliegenden
sowie eventuell später hinzuzufügenden Leitlinien führen .
                                        Geschehen zu Brüssel
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Vorsitzende
 ---pagebreak--- Leitiini^n fur dir Verhandlung
Das Protokoll zum übt? reinkommen von Barcelona aus dem Jahre 1976
betreffend die besonderen Schutzgebiete des Mittelrreeres ist so
abzufassen , diss eine Beteiligung der Gemeinschaft unter Einhaltung
der gerne ins amen Regeln auf den betreffenden Gebieten möglich ist .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR EROEFFNUNG DER VERHANDLUNGEN UEBER DIE ZEITWEILIGE AENDERUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND NEUSEELAND SOWIE AUSTRALIEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN UEBER KAESE BEZUEGLICH DER EINFUHR VON BESTIMMTEN KAESESORTEN IN DIE GEMEINSCHAFT


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kaiserreich Äthiopien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1773
Vol. 1973/0306
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(73)1773 endg.
                                               Brüssel , den 22 . Oktober 1973
                          EMPFEHLUNG EINES
                        BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kaiserreich Äthiopien über die
    Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1773 endg.
 ---pagebreak--- .D3R RAT :o;^ií jíuhopaisciljü! (sa^iifüciiOTflií -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der rXiropäischcn Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf dio Artikel 113 , 114 uiid 223 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ;                                       .
Die Europäische VJirt schaftsgcr.io inschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übcrcinkoinmens über die JTcüirunjs.'nittelhilie
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angev:andt wird .
Das Kaiserreich Äthiopien             hat mit Schreiben vom 10 . September 1973
einen Antrag auf Sofort-Nahrungsmittelhilfe gestellt .
liegen der angespannten Gotreideversorciingßl.a;;:c dos Kaiserreichs Äthiopien
erscheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der GemeinSchaft für 1972/73             5.000 Tonnen V'eichwe i7.cn unentgeltlich
zu liefern -
 ---pagebreak--- IVJSCIÏÏJLïmjST :
                              Artikel   J.
Im Hamen der Europäischen VJirt schaft Kgerne ins ch aft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und das Kaiserreich Äthiopien
ein Abkommen übe r die Lieferung von Weichweizen             im Rahr/ien der
Nshrungsmitt e 1 h i 1 fe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                              Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Kamen des Rates
                                                 •Der Präsident
 ---pagebreak---                         AEKŒE-ÏÏÏN
ZWISCHBIT »31t EÜBOPAISCI-Eil WinTSCHi\FTSa31.ISIIvTSCHA5,T
              UlvD DM KAISERREICH ÄTHIOPIEN
          ÜBER »IE LIEFERUNG VOIT VJEICHWEIZEN
         III RAKLiEtf »Elt I^VKRUIv'G S II TTÜLIULFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEIEIITSCIL^FTEN
                                                      einerceits ,
U1ID DIE HEGESRUNG DES KAISERREICHS ÄTHIOPIEN
                                                      andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER KUROPXlSCIIDlT GEJI-SSIHSCIIAPISK:
DIE REGIERUNG DES KAI SERREICHS ÄTHIOPIEN
DISSE SliJD WIE P0LGT Ü2EPuEIïïGEK0I~lïK :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL   I
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische YJirtschaftsgemeinschaft dem
 Kaiserreich Äthiopien > im folgendem "Empfängerland '• genannt , unentgelt
lich 5.000 Tonnen Weichweizen .
                               ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen cif Entladehäfen des Qnpfängerlandes in neuen
Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg.
                               ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes , insbesondere betreffend die Leistung und die Übernahme ,
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist *
                               ARTIKEL   IV
Das . Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIKEL   V
Das Erapfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbraucherzwecke zu verwenden und entgelt
lich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                 ARTIKEL    VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferun
gen nicht an die Stelle der normal erwsi so ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsge schäfte treten , condern zu diesem hinzukommen .
                                 ARTIKEL    VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um folgendes
zu verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
  der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen
  Erzeugnissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten
  Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen während eines Zeitraums von sechs
  Monaten nach der letzten Lieferung .
                                 ARTITGSL " VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgeraein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten , Zu diesem Zweck teilt es der Kommission , der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens dreissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung : Ankunftshafen
  und Ankunftstag des Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse , Tag der Beendigung des Löschens :
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                                                                      è
 – alle drei J'onate Ms zur vollständigen Ausnutzung der ii,i Gahmen der
   Hilfo gelieferten Monden : eine AxifStellung über die Verteilung , ins
   besondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die vorteilten
   Kengen . den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
            .  .          ARTÏ7CEI , X
Auf Jirsuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .
                          ΑΤίΤΐϊΈΤ,  ΧΤ
Dieses Abkommen ist in zv;si Urschriften abgefaßt,' jede in dänischer ,
deutscher , englischer, französischer , italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             lil AHTTJC5L III      MV.QWBVS                ATHTAT"G
                             Artik e l 1
 Die Lieferung ist zu clera Zeitjnjjikt erfolgt , zu dem von der Ware tat
 sächlich im Lade rau.ra des Schiffes im Entladehafen Benitz ergriffen
 worden iot . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänge rl and über .
Das Empfange rl and übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
Kosten , einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
               Überliegegeld oder                Silprämie ( dispateh money )
im Entl adehafen gehen zu Laoten des Empfänge rl ande o oder kommen ihm
zugute . Ihre Hohe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Be-
förderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfän-
gerlandes vereinbart worden sein .
                             Artikel   2
Nach Verbringung der V' are an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft
gerne inschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrich
tet es " über den Verl ade zeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafen .
                            Artikel    3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
über den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak--- Dio Europäische Wirtcchafisgernoinochaft macht in der Charterpartie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfänge rl and mindestens 12 Stunden
vorher von dorn voraus sieht liehen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                          Artikel   4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreit ung der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig ,
                          Artikel   *3
Die Europäische V.'irtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Name und
Anschrift sie dem Smpfänge rlend rechtzeitig mitteilt .
Das jDmpfängerland benennt in jedem Entladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Nsrien und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt »


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1539
Vol. 1972/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72 ) 1539 endg.
                                                    Brüssel , den 6 . Dezember 1972
                              Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
             palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten über
             die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis -im Rah
                         men der Nahrungsmittelhilfe
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(72 ) 1539 endg,
 ---pagebreak---                               EMPFEHLUNG EIMES
                              BESCHLUSSES DES RATES
                über den ^bscnluss eines Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                Hilfswerk      der Vereinten Nationen für die
             .. palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten über
                die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im
                Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME INSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi sehen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 tuid 228 ,
aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971
hinterlegt» das seit dem 1 « Juli 1971 angewandt wird»            -   *
 ---pagebreak--- Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge
im Nah en Osten hat den Bedarf an Getreideerzeugnissen üi gunsten der pa
lästinensischen Flüchtlinge bekanntgegeben 5
Zu diesem Zweck ist im Rahmen des Programms für die Kahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft eine 13.130 Tonnen Weichweizen entsprechende Menge Nahrungs
mittel in Form von 8.695 Tonnen Weichweizenmehl und von 3.870 Tonnen ge
schältem Reis in Form von 3*000 Tonnen bearbeitetem Reis: zur - Verfü^un ^ zu
stellen
EESCHLIESST î
                                Artikel    1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten das als Anhang beige
fügte Abkommen über die Lieferung von . Weichweizenmehl und Reis im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe geschlossen.
                                Artikel    2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des -Abkommens
befugten Perspnon zu bestellen _          - und ihnen die Vollmachten zu über
tragen , die erforderlich sind pm für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                   ^                Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABK0MÏ3SN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEME INSCHAFT
UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE
  PALaSTIiffiNSISCHEN FLÜCHTLINGE DI NAHEN OSTEN
       ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE M
          RAHiJSN DER NAHRUNG Su. ITTE LHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEME INSCHÄFTEN
                                 einerseits ,
DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINENSISCHEN FLÜCHTLINGE
H£ NAHEN OSTEN , nachstehend UNRWA genann+ f
                                   andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haften zu diesem Zweck
zu ihren Vertretern ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINENSISCHEN FLÜCHTLINGE
B2 NAHEN OSTEN :                      ,
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                   miKEL    I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem UNRWA , nachstehend
'•begünstigte Einrichtung " genannt , im Rahmen ihres 'Programme s für Nahrungs-
mittelhilfe in Form von Getreide für 'das Jahr 1971/72 unentgeltlich
13*130 Tonnen Weichweizen in Form von 8.695 Tonnen Mehl und 3.870 Tonnen
geschältem . Reis in Form von 3.000 Tonnen bearbeitetem Reis .
                                  ARTIKEL  II
Die Lieferung erfolgt in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je
50 kg cif libanesischem Ausladehafen oder cif israelischem Ausladehafen.
                                , ARTIKEL  III
Die Verpflichtlangen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
begünstigten Einrichtung betreffend die' cif–Lieferung beziehungsweise cif–
Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der
   . Bestandteil dieses Abkommens ist »
                                  ARTIKEL  IV
Die begünstigte Einrichtung verpflichtet sich , alle erforderlichen Vor
kehrungen für die Beförderung und diie Versicherung der gelieferten Erzeug
nisse von den Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                  ARTIKEL  V
Die begünstigte Einrichtung verpflichtet sich, die als Wahrungsmittelhilfe
gelieferte Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und an die
palästinensischen Flüchtlinge             unentgeltlich zu verteilen.
 ---pagebreak---                                     4 *■
                               ARTIKEL   VI
Die begünstigte Einrichtung verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 - in einem Zeitraum von 30 Tagen nach Beendigung des Löschens einen
   Bericht mit genauer Angabe über den Ankunftstag der Schiffe in den
   Bestimmungshäfen ! Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse $
   Tag der Beendigung des Löschens j
 - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der gelieferten
   Mengen eine Aufstellung über die Verteilung der Ge treideerzeugnisse ,
   die Zahl der Empfänger ? verteilte Kengen , Ort der Verteilung, Ver-
   teilungsfolge und Verteilungsart .
                               ARTIKEL   VII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
                               ARTIKEL   VIII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
 ---pagebreak---             IN ARTIKEL III DES A3K0I2IE1IS VORGESEHENER ANHANG
                                Artikel    1
                                            i
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
                das
auf den Kai oder/ Siloboot des Ausladehafens bzw. auf den Leicher verbracht
worden ist , wenn auf diese Art gelöscht wird. Zu dem gleichen Zeitpunkt
geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die
begünstigte Einrichtung über.
Die begünstigte Einrichtung übernimmt sämtliche nach der Lieferung ent
stehenden Kosten einschliesslich der Kosten für die Entgegennahme der
Ware *
Das etwaige Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen , für die die
begünstigte Einrichtung verantwortlich ist , geht zu deren Lasten. Seine
Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 5 bezeich
neten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Beförderer festgesetzt
sind , müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem' in Artikel 5
bezeichneten Empfangsberechtigten der begünstigten Einrichtung vereinbart
worden sein .
                                Artikel    2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft der begünstigten Einrichtung unverzüglich das Schiff und
unterrichtet sie über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Quali
tät des Ladeguts , die bei der Verladung festgestellt werden , den Auslade–
hafen und die tägliche Löschleistung in diesem Hafen.
                                Artikel    3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet die begünstigte Ein
richtung über den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im
Ausladehafen mindestens zehn volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak--- Die Europäische Wirtschaftsgeme'irisöhäft macht in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , die begünstigte Einrichtung mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiifes im
Hafen in Kenntnis zu setzen ,
                               Artikel- 4   •                 »
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 "i° zulässig.
                               Artikel   5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie der begünstigten Einrichtung rechtzeitig mitteilt .
Die begünstigte Einrichtung benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten , dessen Namen und Anschrift sie der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .