EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUM ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS UEBER WISSENSCHAFTLICHE-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT IN INTERNATIONALEN VERHANDLUNGEN UEBER DIE BEDINGUNGEN OEFFENTLICH UNTERSTUETZTER AUSFUHRKREDITE FUER FLUGZEUGE


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung von Abkommen über die vorgeschlagenen Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1768
Vol. 1974/0280
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)1768 endg.
                                             Brlissel » den 31 » Oktober 1974
                              Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
                zur Aushandlung von Abkommen über die vorgeschlagenen
                Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über die
                 Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74) 1768 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Einleitung
         Am 4 . Juni 1972* hat der Rat die Kommission ermächtigt , das
vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Brüsseler
Zcllrat ) ausgearbeitete Internationale Übereinkommen über die Verein
fachung und Harmonisierung der Zollverfahren zu unterzeichnen .
         Meses Übereinkommen besteht aus einem allgemeinen Teil , den
die Gemeinschaft jetzt unterzeichnet hat , und einer Reihe von jeweils
ein bestimmtes Gebiet behandelnden Anhängen . Im Hinblick auf die
Abstimmung im Brüsseler Zollrat gilt jedoch jeder Anhang als unab
hängiges Übereinkommen .
      "" Einige dieser Anhänge waren bereits Gegenstand von Empfehlungen
                                                   /
für Ratsbeschlüese , die Kommission dazu zu ermächtigen , die einzel
nen Anhänge im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln . Im Grundsatz-,
Programm des Brüsseler Zollrats sind für die Zukunft noch weitere Anhang
über zollrechtliche Probleme vorgesehen . Wenn sich der Brüsseler Zollrat
an sein Programm hält , wird es demnächst mehr als 20 solcher Anhänge geb
        Da die' Gemeinschaft : ein Abkommen über jeden dieser Anhänge
aushandeln muß , könnte 'die Kommission wie in früheren Fällen ein
Verhandlungsmandat für jeden einzelnen Anhang oder für jede Gruppe
von -Anhangen' beantragen , ries wäre aber ein ziemlich schwerfälliges
Verfahren , welches Söppelarbeit sowie Verschwendung von Geld und
Arbeitszeit zur Folge hätte.. Im Interesse einer Rationalisierung ;
der Verwaltungsarbeit sieht der beiliegende Entwurf einer Empfehlung
für die meisten der im Programm des Brüsseler Zollrats vorgeschlagenen
noch ausstehenden Anhänge ein Gesamtverhandlungsmandat vor . IMeses
Verfahren war auch von den Mitgiiedstaaten selbst während der Er
örterungen der Gruppe für Wirtschaftsfragen des Rates über einzelne
Verhandiungsaandate für bestimmte Anhänge befürwortet worden .
         Sollten weitere , gegenwärtig im Programm des Brüsseler Zollrats
noch nicht- vorgesehene- Anhänge vorgeschlagen werden , so -werden ^selbst
verständlich , soweit erforderlich , jeweils neue Anträge auf Verhand-
lungrsmandate - gestellt werden ..    !
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Inhalt der vorgeschlagenen Anhange
        Der Wortlaut der übrigen Anhange zu dem Übereinkommen von Kyoto
liegt noch nicht vor , denn die Arbeiten des Brüsseler Zollrats befin
den sich noch größtenteils im Entwurfsstafüum . Es steht indessen fest ,
daß sie sich in vielen Fallen mit Fragen befassen , die bereits Gegen
stand von Vorschlägen der Kommission für Gemeinschaftsrechtsakte
sind oder demnächst 6ein werden .
        Pas Programm für die Anhänge ist in verschiedene Hauptabschnitte
aufgegliedert , die wiederum eine Reihe Jeweils Einzelfragen behandelnde
Anhänge enthalten . Abschnitt A des Grundsatzprogramms des Brüsseler
Zollrats behandelt die vor Abgabe einer Zollanmeldung erforderlichen
Förmlichkeiten . Diese Frage ist bereits Gegenstand eines Rechtsaktes
der Gemeinschaft und zwar der Richtlinie des Rates vom 30 . Juli i960
zur Harmonisierung der, Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 1 .
die zollämtliche Erfassung . der Waren , die in das Zollgebiet der Ge
meinschaft verbracht werden , 2 . die vorübergehende Verwahrung dieser
Waren .                                                              . . .
        Abschnitt B behandelt die Abfertigung von Waren zum freien
Verkehr . Per Text der beiden noch ausstehenden , Anhänge - B 5yun <* B 6
dieses Abschnitts liegt noch nicht vor ; aus .den Titel von Anhang B 5
geht jedoch bereits hervor , daß dieser Anhang insbesondere für die
eigenen Einnahmen der Gemeinschaft von -besonderer Bedeutung ist .,
Anhang B 6 ist von gleicher Wichtigkeit » die .Kommission hat dem Rat
bereits einen Vorschlag unterbreitet (l ), der in etwa das gleiche
Thema behandelt.» .                            •     ,
        Abschnitt C befaßt sich mit der Ausfuhrabfertigung von Waren ,
Anhang G 1 mit der endgültigen Ausfuhr und Anhang G 2 mit der vorüber
gehenden Ausfuhr von Waren , die unverändert wiedereingeführt werden
sollen . Auch hier liegen noch keine Texte vor , aber es dürfte wohl nicht
erforderlich sein , noch besonders auf die Bedeutung hinzuweisen , die
derartige Vorschläge über die bei der Ausfuhr von Waren aus der Gemein
schaft erforderlichen Förmlichkeiten für das Funktionieren der Zollunion
                                                                       • • • • •
( 1 ) Bok . K0M ( 7h ) 417 endg . : Vorschlag für eine Verordnung des Rates
      über die zolltarifliche Behandlung von Waren , die in das Zollgebiet
    ■ der Gemeinschaft zurückkehren
 ---pagebreak---                                        - 3 -
 und der gemeinsamen Agrarpolitik haben . Ferner durfte Anhang C 2
  zumindest teilweise ahnliche Probleme behandeln wie der in Fussnote 1 )
 genannte Vorschlag .              ; ■ ,
' "•     In Abschnitt E des Programms des Brüsseler Zollrats steht
 lediglich noch Anhang E 9 aus . Er behandelt gleichfalls Themen , die
 bereits Gegenstand eines Vorschlags der Kommission für eine Richt
 linie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften über den passiven Veredelungsverkehr sind ( 2 ).
         Abschnitt F befaßt sich mit einer Reihe besonderer Zollver-
 fahren , Der von : Anhang F 1 behandelte Bereich wurde bereits durch
  die Richtlinie des Rates vom           März 19^9 zur Harmonisierung der
 Rechts- und Verwaltungsvarschriften über Freizonen auf Gemeinscbafts-
 ebene geregelt « Ebenso behandelt der vorgeschlagene Anhang F 2 ein
 auf Gemeinschaftsebene zu regelndes Problem ; dem Rat wurde hierzu von
 der Kommission bereits ein Vorschlag unterbreitet ( 2 ).
         Die Anhänge F 3 bis F 7t mit Ausnahme des bereits angenommenen
 Anhangs F 6 , sind noch, nicht ausgearbeitet worden . Aber in allen
 Fällen handelt es . sich um Probleme , die durch Rechtsakte der Gemein
 schaft geregelt wurden oder, noch zu' regeln sind .       •
 Bedürfnis für ein gemeinschaftliches Vorgehen bei der Aushandlung;
 von Abkommen über die vorgeschlagenen Anhange
         Zweifellos haben die vom Brüsseler Zollrat auszuarbeitenden
 Entwürfe von Anhängen sowohl einzeln betrachtet als auch in ihrer
 Gesamtheit nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die einheitliche
 Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs sondern auch auf das Funtionieren
  der Zollunion als Ganzes .
  Cl ) Ick . K0M(7^) *fl7 endg . : Vorschlag für eine Verordnung des Rates
       über die zolltarifliche Behandlung von Waren , die in das Zollgebiet
       der Gemeinschaft zurückkehren .
  (?) Dok . K0M(72 ) 936 endg .
  (3 ) Bok . KOM(72 ) 1623 : Vorschlag einer Verordnung des Rates über ein
       Zollverfahren zur Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Über
       wachung vor ihrer Überführung in den freiten Verkehr .
 ---pagebreak---                                    - k -
       Wenn schon der ,. Gemeinsame Zolltarif ein wesentlicher Bestand
teil der gemeinsamen Handelspolitik ist , dann müssen auch die seine
einheitliche Anwendung gewährleistenden Zollverfahren und - förmlich
keiten als wesentliches Instrument dieser Handelspolitik angesehen
werden . Hieraus folgt , daß die Gemeinschaft gemäß Artikel 113
EWG-Vertrag zur Aushandlung von Abkommen          über die vom Brüsseler
Zollrat vorgeschlagenen Anhänge zuständig ist . Artikel 113 EWG-
Vertrag bestimmt außerdem , daß , wenn auf diesem Gebiet Abkommen
mit dritten Ländern auszuhandeln sind , die Kommission dem Rat
Empfehlungen vorlegt , um sie zur Einleitung der erfprderlichen
Verhandlungen zu ermächtigen .
SCHLÏÏSSFOLGERÏÏNG
       Me Kommission empfiehlt dem Rat , sie gemäß Artikel 113
EWG-Vertrag zur Aushandlung von Abkommen über die vorgeschlagenen
Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung
und Harmonisierung der Zollverfahren zu ermächtigen ; diese vcm
Brüsseler Zollrat in seinem Grundsataprogramm aufgeführten Anhänge
sind dem nachfolgenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates als
Anlage beigefugt .
 ---pagebreak---                        EMPFEHLUNG FTJR EINEN
                       BESCHLUSS DES RATES
        zur Aushandlung von Abkommen über die vorgeschlagenen
        Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über die
         Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
DER. RAT PER EUROPAISCHEN. GEMEINSCHAFTEN*
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Abschluß von Abkommen über die vorgeschlagenen Anhänge
zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und
Harmonisierung der Zollverfahren , die in dem Grundsatzprogramm
im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind , könnte ein wesent
licher Beitrag zur Entwicklung des internationalen Warenverkehrs
geleistet werden .
Derartige Abkommen haben beträchtliche Auswirkungen auf die ein
heitliche Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs , der Ab
schöpfungen und der sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
vorgesehenen Abgaben . Diese Abkommen müssen den Bedürfnissen der
Zollunion Rechnung tragen . Es empfiehlt sich daher , daß diese
Abkommen durch die Gemeinschaft ausgehandelt und abgeschlossen
werden
 ---pagebreak---                               - 2 -
BESCHLIESST :
                           Einziger Artikel
      Die Kommission wird ermächtigt , im . Rat für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens den Abschluß von Abkommen über die
vorgeschlagenen Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über
die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren , die im
Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind , auszuhandeln .
      Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem
in Artikel 113 EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuß , der die
Kommission hierbei unterstützt .
                                 Geschehen au Brüssel am
                                 Im Hainen des Rato3
                                 Der President
 ---pagebreak---                                                        AVNEKF,
                 PROJET DE CONVENTION INTERNATIONALE
              POUR LA SIMPLIFICATION ET L' HARMONISATION
                        LES REGIMES DOUANIERS
                    PROJET SE SCHEMA TES ANNEXES
FORMALITES ANTERIEURES AU DEFOT DE LA DECLARATION DE MARCHANDISES
 (ENTREE )
X. Importation par mer            : formalités antérieures au dépôt
                                    de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ) .
2 . Importation par la voie       : formalités antérieures au dépôt de
    aérienne                        la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
3 . Importation par la route      : formalités antérieures au dépôt
                                    de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
km Importation par la voie        : formalités antérieures au dépôt
    ferrée                          de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
5 . Importation par les voies     : formalités antérieures au dépôt
    d' eau intérieures              de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
6 . Importation par d' autres     : formalités antérieures au dépôt
    moyens                          de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
7 . Dépôt temporaire des marchandises .
S. Transformation ou destruction des marchandises avant leur
    dédouanement .
DEDOUANEMENT DES MARCHANDISES POUR MISE A LA CONSOMMATION
5 . Marchandises admises au bénéfice d' une franchise définitive ,
    totale ou partielle .
6 . Marchandises réimportées en l' état .
DEDOUANEMENT DES MARCHANDISES A L' EXPORTATION
1 . Exportation à titre définitif de marchandises en libre circula
    tion .
2 . Exportation temporaire de marchandises avec réimportation en
    l' état .
 ---pagebreak---                                 – 2 –                    ANNEXE
E. REGIMES SUSPENSIFS ET TRAFIC TE PERFECTIONNEMENT
   Z . Importation temporaire de marchandises en libre circulation
       pour perfectionnement passif .
F. PROCEDURES DOUANIERES PARTICULIERES
   1 . Zones franches et ports francs .
   2 . Transformation sous contrôle de la douane des marchandises
       destinées à la mise à la consommation .
   3 » Lispositions douanières concernant les voyages et le tourisme .
       Dispositions douanières concernant le trafic postal .
   5 . Dispositions douanières concernant les envois ayant un
       caractère d' urgence .
   7 . Règles applicables aux délais , dates et termes .


title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

text:
   DE - 52594
DE            DE
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 11.6.2008
                                                  SEK(2008) 2011 endgültig
                                  Empfehlung für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                   Defizits in Polen
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
   1.        HINTERGRUND
   Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu
   vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die
   Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit1. Nach
   Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin
   anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder
   tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei
   denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert
   in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und
   vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt)
   und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von
   60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch
   genug dem Referenzwert nähert).
   Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang
   zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
   erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die
   Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/932,3 des
   Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite
   und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Wie
   den Erläuterungen im nachstehenden Kasten zu entnehmen ist, gehört Polen zu den Ländern,
   die für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 zur Klassifizierung von
   Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahren eine Übergangszeit in Anspruch genommen
   haben. Polen hat folglich bis März 2007 Zahlen zu Defizit und Schuldenstand übermittelt, in
   denen die Nettokosten der Rentenreform von 1999 (die sich derzeit auf jährlich etwa 2 % des
   BIP belaufen) unberücksichtigt bleiben. Seither erfolgt die Datenmeldung zu Defizit und
   Schuldenstand im Einklang mit der Eurostat-Entscheidung. Sofern nicht ausdrücklich anders
   angegeben, entsprechen sämtliche im vorliegenden Dokument genannten Zahlen den
   Vorgaben der Eurostat-Entscheidung.
                                 Kasten: Klassifizierung von Pensionssystemen
   In der Regel gibt es innerhalb des Rentensystems eines Landes mehrere Säulen, wie Umlage- bzw.
   nicht kapitalgedeckte Systeme einerseits und kapitalgedeckte Systeme andererseits; darüber hinaus
   kann bei den Rentensystemen unterschieden werden zwischen Systemen mit Leistungszusage und
   Systemen mit Beitragszusage.
   Im Falle von Rentensystemen, die dem staatlichen Sektor zuzurechnen sind, handelt es sich bei den
   eingenommenen Beiträgen und den ausgezahlten Leistungen um staatliche Einnahmen bzw. staatliche
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   2
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
           L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
   3
           Die jüngste Datenmeldung Polens ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
DE                                                        2                                                DE
 ---pagebreak---    Ausgaben, die in den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo eingehen. Ist ein Rentensystem nicht dem
   staatlichen Sektor zuzurechnen, sind Beiträge und Leistungen auch nicht im gesamtstaatlichen
   Haushaltssaldo zu berücksichtigen. In den Buchungsregeln des ESVG 95 ist festgelegt, dass unter
   staatlichen Pensionssystemen solche Systeme zu verstehen sind, die „von staatlichen Einheiten
   vorgeschrieben, kontrolliert und finanziert“ werden.
   Am 2. März 2004 stellte Eurostat klar, dass kapitalgedeckte Rentensysteme mit Beitragszusage diese
   Kriterien nicht erfüllen, da die im Rahmen solcher Systeme ausgezahlten Renten i) in erster Linie von
   der Leistung der Finanzmärkte abhängen (also nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen) und ii) aus
   Rückstellungen finanziert werden, die nicht wirtschaftliches Eigentum des Staates sind. Auch wenn es
   sich um gesetzliche oder staatlich verwaltete Systeme (die z. B. von derselben staatlichen Stelle
   verwaltet werden wie das umlagefinanzierte System) handelt oder wenn staatlicherseits eine
   Mindestrentenhöhe garantiert wird, sind kapitalgedeckte Systeme mit Beitragszusage nicht den
   staatlichen Systemen zuzurechnen (*).
   Für die Umsetzung dieser Entscheidung war eine Übergangszeit vorgesehen, die im Frühjahr 2007
   (erste Meldung 2007) ausgelaufen ist (**).
   (*) Siehe Eurostat-Pressemitteilung 30/2004 vom 2. März 2004.
   (**) Siehe Eurostat-Pressemitteilung 117/2004 vom 23. September 2004.
   Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 4,1% des BIP (Kosten der Rentenreform
   nicht mitgerechnet) im Jahr 2003 leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme
   eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag das Verfahren bei einem übermäßigen
   Defizit (Defizitverfahren) gegen Polen ein.4 Auf Empfehlung der Kommission entschied der
   Rat am 5. Juli 2004, dass in Polen ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6
   bestand.5 In der Entscheidung des Rates wurde festgestellt, dass die Defizit- und
   Schuldenstandsdaten nach oben korrigiert werden müssen, „wenn die offenen Rentenfonds
   nach der Eurostat-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen
   aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden“ (siehe Kasten). Gleichzeitig richtete
   der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7
   an Polen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2007 zu beenden.6 Am
   28. November 2006 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 auf Empfehlung der
   Kommission, dass die bis dahin von den polnischen Behörden getroffenen Maßnahmen
   unzureichend seien.7 Am 27. Februar 2007 formulierte der Rat auf Empfehlung der
   Kommission erneut Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7.
   In dieser zweiten Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 empfahl der Rat, die polnischen
   Behörden sollten das übermäßige Defizit spätestens bis zum Jahr 2007 beenden und das
   gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise verringern und zu diesem
   Zweck zwischen 2006 und 2007 eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (also
   des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
   Maßnahmen) um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP gewährleisten. Der Rat setzte den
   polnischen Behörden eine Frist bis zum 27. August 2007, um wirksame Maßnahmen zu
   ergreifen. Außerdem forderte der Rat Polen auf, sicherzustellen, dass die
   Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits
   von 1 % des BIP nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird.
   4
             SEK(2004) 826.
   5
             ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18.
   6
             Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Polen finden sich auf folgender Website:
             http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm.
   7
             ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 81.
DE                                                            3                                          DE
 ---pagebreak---    Tabelle 1: Vom Rat am 27. Februar 2007 gebilligte Anpassung
   % des BIP, sofern nicht anders angegeben                               2006                  2007
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo                                       −3,9         Defizit von annähernd
                                                                                38
   Veränderung des strukturellen Saldos
   z. E.: Reales BIP-Wachstum (%)                                          5,4           mindestens +0,5
                                                                                5,1
   Anmerkung: Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger
   befristeter Maßnahmen.
   Quellen: Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 und – zum realen BIP-Wachstum – Stellungnahme
   des Rates zum Konvergenzprogramm vom November 2006, beide angenommen am 27. Februar 2007.
   Am 20. November 2007, also nach Ablauf der in der Ratsempfehlung gesetzten Frist, nahm
   die Kommission eine Mitteilung an den Rat an, in der sie zu der Schlussfolgerung gelangte,
   dass die von Polen in Reaktion auf die Ratsempfehlung getroffenen Maßnahmen der
   Empfehlung entsprächen. Die Kommission äußerte sich zwar besorgt, was die dauerhafte
   Korrektur des übermäßigen Defizits in den Jahren 2008 und 2009 anbelangt, doch wurden
   zunächst keine weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens für erforderlich erachtet.9
   Der Rat schloss sich dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 4. Dezember 2007 an.
   Kommission wie Rat forderten die polnischen Behörden auf, so bald wie möglich ein
   aktualisiertes Konvergenzprogramm samt mittelfristiger Strategie für die gesamte
   Legislaturperiode vorzulegen, das mit dem Ziel einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen
   Defizits in Einklang steht und weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des
   mittelfristigen Ziels vorsieht. Ende März 2008 wurde ein neues Programm vorgelegt.
   Zusammen mit dieser Empfehlung für eine Entscheidung des Rates legt die Kommission eine
   Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu diesem Programm vor.
   Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige
   Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   2.          JÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN
   Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 mit 6,3 % des BIP seinen Höchststand
   erreicht hatte, ging es bis 2007 um durchschnittlich mehr als 1 Prozentpunkt jährlich auf 2 %
   des BIP zurück. Dies ergibt sich aus den Daten, die die Kommission (Eurostat) auf der
   8
             In seiner Empfehlung bezog sich der Rat auf die Konvergenzprogrammaktualisierung vom
             November 2006, in der für 2007 ein Defizitziel von 3,4 % des BIP angesetzt worden war. Der Rat
             stellte fest: „Im Programm wird für die mögliche Aufhebung der Entscheidung zur Feststellung eines
             übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 Absatz 12 davon ausgegangen, dass die Kommission und der
             Rat, wie in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehen, die Haushaltskosten der
             Rentenreform des Jahres 1999 [die 2007 auf rund 2 % des BIP geschätzt wurden] im Jahr 2007 auf
             linear-degressiver Basis in Höhe von 60 % berücksichtigen könnten. Der Rat ruft in Erinnerung, dass
             das Defizit erheblich und laufend zurückgegangen sein und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts
             erreicht haben muss, damit Polen in den Genuss dieser Bestimmung kommen kann. Da das Defizit im
             Zeitraum 2004-2006 erheblich und laufend zurückgegangen ist, hängt es vom Defizit des Jahres 2007
             und den Aussichten für die Zeit danach ab, ob die Bestimmung auf Polen angewendet werden kann.“
   9
             SEK(2007) 1543.
DE                                                         4                                                     DE
 ---pagebreak---    Grundlage der von Polen bis April 2008 mitgeteilten Daten10,11,12 vorgelegt hat. Die
   Ergebnisse übertrafen im Allgemeinen die angestrebten Ziele – dank des überraschend hohen
   Wachstums, das unerwartete Mehreinnahmen bescherte, und dank der unvollständigen
   Ausführung der Ausgabenpläne.
   Das gesamtstaatliche Defizit belief sich im Jahr 2007 auf 2,0 % des BIP, während im
   Konvergenzprogramm vom November 2006 noch von 3,4 % ausgegangen worden war.
   Hauptgrund dafür war ein reales und nominales BIP-Wachstum, das wesentlich höher
   ausgefallen ist als im November 2006 angenommen; darüber hinaus kamen auch
   Ausgabenbeschränkungen zum Tragen. Insbesondere die hohe Rentabilität der Unternehmen
   hat es ermöglicht, den Anstieg der Subventionen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig haben der
   starke Rückgang der Arbeitslosigkeit und der durch den Hausner-Plan verordnete Verzicht auf
   eine Indexierung13 den Anstieg der Ausgaben für Sozialtransfers eingedämmt. Außerdem
   fielen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Sektor geringer aus als
   geplant. Und schließlich blieben angesichts der gegenüber der ursprünglichen Planung
   langsameren Absorption von EU-Mitteln die staatlichen Investitionen hinter den Projektionen
   zurück. Insgesamt lag die Ausgabenquote um 1,5 Prozentpunkte unter dem im November
   2006 projizierten Wert. Auf der Einnahmenseite fielen die Einnahmen aus indirekten Steuern
   und Sozialbeiträgen höher aus als noch im November 2006 erwartet, was in erster Linie auf
   ein wesentlich höheres Beschäftigungs- und Lohnwachstum zurückzuführen war. Diesen
   überraschend positiven Entwicklungen standen Ausfälle bei anderen Einnahmenposten
   gegenüber (so bei den direkten Steuern aufgrund einer Anhebung der Steuerstufen).
   Insgesamt hat dies dazu geführt, dass die Einnahmenquote geringfügig hinter den Planungen
   zurückbleibt.
   3.        DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008-2009 UND DARÜBER HINAUS
   In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird davon ausgegangen, dass
   das gesamtstaatliche Defizit der Zielvorgabe des Konvergenzprogramms vom März 2008
   entsprechend im Jahr 2008 auf 2,5 % des BIP ansteigen wird. Für die Jahre 2008 und 2009
   wird ein BIP-Wachstum von 5,3 % bzw. 5 % erwartet. Die Dienststellen der Kommission
   gehen ferner davon aus, dass sich der private Verbrauch durch die gesunkenen Sozialbeiträge
   10
           Siehe Eurostat-Pressemitteilung 54 vom 18. April 2008.
   11
           Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr
           entweder nach oben oder nach unten revidiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese
           Korrekturen in der Regel relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts
           des Abstands zwischen dem aktuell für 2007 gemeldeten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist im
           Falle Polens die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die Defizitquote 2007 durch etwaige künftige
           Korrekturen der gesamtstaatlichen Abschlüsse noch über die 3 %-Marke ansteigt.
   12
           Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sind bei der Entscheidung über die
           Aufhebung einer Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits die Nettokosten einer
           Rentenreform zu berücksichtigen, durch die ein System mit mehreren Säulen geschaffen wird, das eine
           gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule umfasst, wenn das Defizit erheblich und laufend
           zurückgegangen ist und einen Wert in Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Da das gesamtstaatliche
           Defizit 2007 unter dem Referenzwert von 3 % lag, besteht kein Bedarf zur Anwendung dieses Artikels.
   13
           Dabei handelt es sich um den bisher umfassendsten konkreten Versuch einer Ausgabenreform. Der Plan
           wurde im Jahr 2003 vorgeschlagen. Ziel war die Senkung der öffentlichen Ausgaben in den Bereichen
           Sozialschutz, öffentliche Verwaltung und staatliche Beihilfen. Unter anderem sah der Hausner-Plan
           statt einer jährlichen Indexierung vor, eine Indexierung erst dann vorzunehmen, wenn die kumulierte
           Inflation 5 % übersteigt, spätestens jedoch alle drei Jahre.
DE                                                          5                                                   DE
 ---pagebreak---    2008 auf 5,6 % ausweiten und 2009 aufgrund sich verschlechternder                               externer
   Rahmenbedingungen, die das Verbrauchervertrauen eintrüben, abschwächen wird.
   Der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits ergibt sich aus dem polnischen Haushalt 2008, der
   für dieses Jahr eine Verschlechterung des zentralstaatlichen Saldos (nicht nach ESVG 95) um
   etwa 0,8 % des BIP gegenüber dem Vorjahr vorsieht, da vor den Parlamentswahlen vom
   Oktober 2007 eine Reihe defizitsteigernder Maßnahmen beschlossen wurde. Die meisten
   dieser Maßnahmen werden einen Rückgang der Staatseinnahmen zur Folge haben:
   beschlossen wurden nämlich eine zweite Senkung der Sozialbeiträge sowie
   Einkommensteuererleichterungen für Familien. Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt
   2008 höhere öffentliche Investitionen sowie die Rückkehr zur großzügigen jährlichen
   Indexierung (Inflation plus Lohnzuwachs) von Renten und Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit
   vor. Die defizitsteigernden Maßnahmen werden zum Teil kompensiert durch eine bessere
   Einhaltung der Steuervorschriften, ein höheres versteuerbares Einkommen und
   Verbrauchssteueranhebungen im Zuge der EU-weiten Steuerharmonisierung.
   Für 2009 erwarten die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 bei
   unveränderter Politik einen marginalen Anstieg der gesamtstaatlichen Defizitquote auf 2,6 %
   des BIP. Das Konvergenzprogramm vom März 2008 sieht einige defizitsenkende Maßnahmen
   vor, die allerdings noch genauer darzulegen sind, und geht von einem gesamtstaatlichen
   Defizit von 2,0 % des BIP aus.
   Laut Frühjahrsprognose dürfte das strukturelle Defizit im Jahr 2008 um etwa ¼ Prozentpunkt
   des BIP ansteigen, 2009 aber aufgrund der sinkenden Steuer- und Abgabenbelastung und der
   damit einhergehenden Verbesserung der Arbeitsmarktsituation wieder um etwa
   ⅓ Prozentpunkt zurückgehen.14
   Hauptziel der im Konvergenzprogramm vom März 2008 präsentierten Haushaltsstrategie ist
   es, bis 2011, also ein Jahr nach Ablauf des Programmzeitraums, das mittelfristige
   Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP zu erreichen. Die
   Haushaltsanpassung ist ausgabenbasiert und soll erst in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen.
   4.        SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN
   Nachdem die Schuldenquote 2006 mit 47,6 % des BIP ihren Höchststand erreicht hatte,
   scheint sie nun wieder rückläufig. Im Jahr 2007 konnte ein deutlicher Schuldenabbau erreicht
   werden: die Schuldenquote ist um fast 2 ½ Prozentpunkte auf 45,2 % des BIP
   zurückgegangen, was insbesondere dem hohen nominalen BIP-Wachstum, aber auch der
   Aufwertung des Zloty zu verdanken ist. Den Projektionen zufolge wird der
   14
           Besonders hoch scheint das Potenzial für den Abbau der Schattenwirtschaft und die Förderung der
           Erwerbsbeteiligung in Polen zu sein, wie die signifikante Differenz (Anfang 2008 etwa
           3 Prozentpunkte) zwischen der offiziellen Arbeitslosenquote und der im Rahmen der
           Arbeitskräfteerhebung ermittelten Arbeitslosenquote nahelegt. Im Übrigen hat Polen eine der
           niedrigsten Erwerbsquoten in der EU (63 ½ % gegenüber fast 71 % in der EU insgesamt im ersten
           Halbjahr 2007). Dies gilt insbesondere für die Altersgruppe der über 55-jährigen. Auch der in den
           letzten Jahren in Polen zu verzeichnende rapide Anstieg des Unternehmenssteueraufkommens und des
           Beitrags von Kleinbetrieben zum Einkommensteueraufkommen lässt sich zum Teil durch eine bessere
           Einhaltung der Steuervorschriften infolge einer Absenkung der ursprünglich hohen Steuersätze
           erklären.
DE                                                      6                                                    DE
 ---pagebreak---    Bruttoschuldenstand in diesem und im nächsten Jahr langsamer zurückgehen und laut
   Frühjahrsprognose 2008 im Jahr 2009 bei unveränderter Politik etwa 44 % betragen.
   5.       SCHLUSSFOLGERUNGEN
   Das gesamtstaatliche Defizit ist von 6,3 % des BIP im Jahr 2003 auf 2,0 % im Jahr 2007
   gesunken und liegt damit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Ermöglicht wurde der
   Defizitabbau im Jahr 2007 vor allem durch ein höheres Wirtschaftswachstum, das –
   zusammen mit Ausgabenbeschränkungen (zum Teil bewirkt durch eine unvollständige
   Ausführung von Investitionsplänen) – zu einer Senkung der Ausgabenquote gegenüber den
   ursprünglichen Haushaltplänen führte. Bei der Einnahmenquote wurde das anvisierte Ziel
   nahezu erreicht, wobei die aufgrund günstiger wirtschaftlicher Bedingungen erzielten
   unerwarteten Mehreinnahmen durch eine Senkung der direkten Steuern und durch Ausfälle
   bei anderen Einnahmeposten absorbiert wurden. Der strukturelle Saldo, also der
   konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
   Maßnahmen, hat sich um etwa 1 ½ Prozentpunkte des BIP verbessert, womit die vom Rat
   empfohlene Finanzanpassung von mindestens 0,5 Prozentpunkten des BIP übertroffen wurde.
   Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit auf
   2,5 % des BIP im Jahr 2008 und – bei unveränderter Politik – auf 2,6 % im Jahr 2009 steigen.
   Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert
   von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.
   Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von 47,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,4 %
   im Jahr 2007 und liegt damit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die
   Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass die
   Schuldenquote (bei unveränderter Politik) bis 2009 weiter auf etwa 44 % des BIP fallen wird.
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Polen sein übermäßiges Defizit korrigiert
   hat. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines
   übermäßigen Defizits in Polen aufzuheben.
DE                                               7                                               DE
 ---pagebreak---    Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009
   % des BIP, sofern nicht anders          2003   2004    2005   2006   2007        2008           2009
   angegeben                                                                    KOM KP(2) KOM(3) KP(2)
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo        −6,3    −5,7    −4,3  −3,8   −2,0     −2,5   −2,5    −2,6    −2,0
   Einnahmen insgesamt                      38,4   36,9    39,0  40,0    40,4    40,1   40,0    39,7    39,2
   Ausgaben insgesamt                       44,6   42,6    43,3  43,8    42,4    42,6   42,5    42,3    41,2
     davon:               – Zinsausgaben     3,0    2,8     2,8   2,7     2,6     2,7    2,3     2,7     2,3
              – Bruttoanlageinvestitionen    3,3    3,4     3,4   3,9     4,1     4,5    5,2     4,8     5,0
   Primärsaldo                             −3,3    −2,9    −1,5  −1,1     0,6     0,2   −0,2     0,1     0,3
   Einmalige und befristete Maßnahmen        0,0    0,0     0,0   0,0     0,0     0,0    0,0     0,0     0,0
   Struktureller Haushaltssaldo(1)         −5,9    −5,9    −4,2  −4,0   −2,5     −2,7   −2,8    −2,3    −1,9
   Struktureller Primärsaldo(1)            −2,9    −3,1    −1,4  −1,3     0,1     0,0   −0,5     0,3     0,4
   z. E.    Reales BIP-Wachstum (%)          3,9    5,3     3,6   6,2     6,5     5,3    5,5     5,0     5,0
   z. E.    Produktionslücke               −1,0     0,4   −0,4    0,6     1,2     0,5    0,7    −0,7    −0,2
   (1)
             Konjunkturbereinigter (Primär-)Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen.
   (2)
             Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Programm
             nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.
   (3)
             Unter Annahme einer unveränderten Politik.
   Quellen: Frühjahrsprognose          2008        der       Kommissionsdienststellen        (KOM)       und
             Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2008 (KP).
DE                                                       8                                                   DE
 ---pagebreak---                                              Empfehlung für eine
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                               Defizits in Polen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Mit der Entscheidung 2005/183/EG des Rates vom 5. Juli 200415 wurde auf
           Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag ein
           übermäßiges Defizit in Polen festgestellt. Der Rat stellte fest, dass das
           gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 4,1 % des BIP betrug und damit über dem im
           EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag, während sich der
           öffentliche Bruttoschuldenstand auf 45,4 % des BIP belief und somit unter dem im
           Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP lag. In der Entscheidung des
           Rates wurde festgestellt, dass die Defizit- und Schuldenstandsdaten nach oben
           korrigiert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der Eurostat-
           Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen16 aus dem
           Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden.
   (2)     Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
           Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
           Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit17 richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf
           Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Polen mit dem Ziel, das
           übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde
           veröffentlicht.
   (3)     Am 28. November 2006 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 auf
           Empfehlung der Kommission, dass sich die bis dahin von den polnischen Behörden
           getroffenen Maßnahmen als unzureichend erwiesen haben.18 Am 27. Februar 2007 gab
           der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 erneut eine
           Empfehlung ab, in der die Frist für die Korrektur des Defizits, nämlich das Jahr 2007,
           bestätigt wurde. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.
   15
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18.
   16
           Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.
   17
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   18
           ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 81.
DE                                                     9                                                   DE
 ---pagebreak---    (4) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das
       Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem
       betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (5) Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem
       übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des
       Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
       dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
       Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag
       zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das
       Verfahren bei einem übermäßigen Defizit19 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April
       und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands
       sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   (6) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Polens zum 1. April 2008 zur
       Verfügung       gestellt     wurden,      und      die    Frühjahrsprognose       2008      der
       Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
        –      Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,8 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,0 %
               des BIP im Jahr 2007 zurückgeführt und liegt damit unter dem Referenzwert
               von 3 % des BIP. In der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom
               November 2006 war als Ziel ein Defizit von 3,4 % des BIP vorgegeben
               worden.
        –      Dass das Defizit im Jahr 2007 gegenüber dem ursprünglich angestrebten Ziel
               wesentlich besser ausgefallen ist, war unter anderem einem realen BIP-
               Wachstum zu verdanken, das die Annahmen des Konvergenzprogramms vom
               November 2006 deutlich übertraf. Außerdem hat der polnische Staat die
               Ausgaben für Sozialtransfers (durch Verzicht auf eine Indexierung im Jahr
               2007), Subventionen, Investitionen und Löhne und Gehälter im öffentlichen
               Sektor im Verhältnis zum BIP gekürzt. Alles in allem fielen die
               Gesamtausgaben um 1,5 Prozentpunkte geringer aus als im
               Konvergenzprogramm vom November 2006 vorgesehen. Der strukturelle
               Haushaltssaldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung
               einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verbesserte sich im Jahr 2007
               um schätzungsweise 1 ½ Prozentpunkte des BIP.
        –      Angesichts einer Abschwächung des BIP-Wachstums gegenüber dem Jahr
               2007 geht die Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass das Defizit im Jahr
               2008 auf 2,5 % des BIP ansteigen, aber unter dem Referenzwert bleiben wird.
               Die Hauptfaktoren, die hier zum Tragen kommen, sind die Senkung der
               Sozialbeiträge, Einkommensteuererleichterungen und eine Erhöhung der
               Sozialtransfers ebenso wie höhere Investitionen. Dies entspricht dem
               offiziellen Defizitziel, das in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms
               vom März 2008 festgelegt wurde. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei
               unveränderter Politik von einer weitgehenden Stabilisierung des Defizits aus.
   19
       ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
       L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
DE                                                10                                                   DE
 ---pagebreak---                  Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den
                 Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.
           –     Dennoch dürfte sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge im Jahr
                 2008 geringfügig um ¼ Prozentpunkt verschlechtern, bei unveränderter Politik
                 im Jahr 2009 dann aber um ungefähr ⅓ Prozentpunkt verbessern. Gleichzeitig
                 sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die
                 Haushaltslage erforderlich, das für Polen in einem strukturellen Defizit von
                 1 % des BIP besteht.
           –     Der öffentliche Schuldenstand ist von 47,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,2 %
                 im Jahr 2007 zurückgegangen. Nach der Frühjahrsprognose 2008 dürfte die
                 Schuldenquote deutlich unter der Schwelle von 60 % des BIP bleiben und bis
                 Ende 2009 weiter auf etwa 44 % zurückgehen.
   (7)    Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Polens korrigiert worden und sollte
          die Entscheidung 2005/183/EG daher aufgehoben werden –
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Polen sein übermäßiges Defizit korrigiert
   hat.
                                             Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/183/EG wird hiermit aufgehoben.
                                             Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              11                                               DE


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR EROEFFNUNG DER VERHANDLUNGEN MIT OESTERREICH, FINNLAND, ISLAND, NORWEGEN, SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ ZUM ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS UEBER DIE EINFUEHRUNG EINES EINHEITSPAPIERS FUER DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LAENDERN, DAS AN DIE STELLE DER DERZEIT GUELTIGEN ANMELDUNGEN TRITT


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über die Harmonisierung der Kontrollen an den Grenzen teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 556
Vol. 1980/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)556 endg.
                                                      Brüssel , den 6 . Oktober 1980
                                 Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
              zur Ermächtigung der Kommission an den Verhandlungen
              über ein internationales Übereinkommen über die
              Harmonisierung der Kontrollen an den Grenzen teilzu
                                           nehmen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      /"v -y
                                   A* '
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                                      Yv
 K0MC80 ) 556 endg .                    Y
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDÜNG
Einleitung
       Im Rahmen des Ausschusses für Binnenverkehr der Wirtschaftskommission
für Europa, einer regionalen UNO-Organisation , hat die Sachverständigengruppe
für den Verkehr berührende Zollfragen beschlossen/ mit der Ausarbeitung eines
Übereinkommens über die Harmonisierung der Kontrollen an den Grenzen zu
beginnen .              •  -
       Die im Rahmen der Sachverständigengruppe für Zollfragen eingesetzte
Berichterstattergruppe wurde beauftragt , den wesentlichen Inhalt eines solchen
Obereinkommens zu erörtern *    Aufgrund des Berichts dieser Gruppe hat das (
Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa einen Textentwurf ausgearbei
tet , der als  Verhandlungsgrundlage dienen soll .
       Oer Ausschuss für Binnenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa
hat beschlossen, vom 20 . bis 24 . Oktober 1 1980 in Genf eine Sondertagung der
Sachverständigengruppe einzuberufen, auf jder die Verhandlungen stattfinden
sollen .                                   ■ l:
Ziel und Tragweite des Obereinkommens
       Das Ziel des Übereinkommens besteht darin, den grenzüberschreitenden
Güterverkehr dadurch zu erleichtern und zu beschleunigen, dass die      Bedingungen
unter denen die Aufgaben der verschiedenen für Kontrollen des Warenverkehrs
beim Grenzübergang zuständigen Behörden wahrgenommen werden, weitgehend har
monisiert werden und eine enge Zusammenarbeit Zwischen diesen Behörden statt
findet .                                                                    •
       Dieses Ziel soll , anhand der nachstehenden Grundsätze verwirklicht werden :
       - Koordinierung der Arbeit der verschiedenen mit den Kontrollen betrau
          ten Dienststellen auf nationaler Ebene ;
       - Schaffung der für die Arbeit dieser Dienststellen erforderlichen         <
       . Infrastruktur ;,
       - möglichst weitgehende Veröffentlichung der Rechts - und Verwaltungs-
         vorschriften in den den verschiedenen Kontrollen unterliegenden
         Bereichen auf nationaler und internationaler Ebene;      7             . T
       - internationale Kooperation, insbesondere in bezug auf
                die gegenseitige Anerkennung der Dokumente sowie Bemühungen
                um Harmonisierung dieser Dokumente; V                    .        i
 ---pagebreak---                die Koordinierung der Organisation und Arbeitsweise der
               benachbarten Grenzzollstellen;
               die Harmonisierung der Kontrollregelungen und -verfahren auf
               bilateraler oder multilateraler Ebene .
Zustä ndigkeit der Gemeinschaft
        Dieses Obereinkommen, mit dem der grenzüberschreitende Güterverkehr
durch Verbesserung der Kontrollbedingungen an den Grenzen erleic-htert werden
soll , wird in Übereinstimmung mit dem Interesse der Gemeinschaft zur ausgewo
genen Entwicklung des Welthandels beitragen . Es fällt damit in den Bereich
der gemeinsamen Handelspolitik .
        Zum anderen berührt das Obereinkommen verschiedene spezifische Bereiche ,
für die es Regeln des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts gibt » So beruhen dia
Zollkontrollen oder anderen Kontrollen, die an den Grenzen vorgenommen werden
und die den wesentlichen Inhalt des Übereinkommens darstellen, in vielen
Fällen auf Gemeinschaftsregelungen .        Dazu gehören unter anderen :
        – die Richtlinie Nr . 312 / 68 ( 1 ) über die zollamtliche Erfassung der
           Waren, nach deren Artikel 2 Absatz 1 alle in das Zollgebiet aer
           Gemeinschaft verbrachten oder aus einer im Gebiet der Gemeinschaft
           gelegenen Freizone stammenden Waren der zollamtlichen Überwachung
           unterliegen;
        - die Richtlinie Nr . 695 /79 ( 2) zur Harmonisierung der Verfahren für
           die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, wonach
            laut Artikel 9 die Zollstelle die angemeldeten Waren ganz oder teil
            weise beschauen kann;                          "
                                                 I
                                                 I
 ( 1 ) ABl . Nr . L 194 vom  6.8.1968 , S.    13
 ( 2 ) ABl . Nr . L 205 vom 13.8.1979 , S. 19 .
 ---pagebreak---         - die Richtlinie Nr . 93 /77 < 1 ) über Massnahmen iura Schutz gegen das •
           Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse
            in die Mitgliedstaaten, nach deren Artikel 12 die Pflanzen oder
           Pflanzenerzeugnisse, die aus Drittländern in das Gebiet der Mitglied
           staaten verbracht werden, untersucht werden müssen;
        - die    Richtlinie Nr . 462 /72 ( 2) zur Regelung viehseuchenrechtlicher
           und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
           und von frischem Fleisch aus Drittländern; in den Artikeln 12 , 23 und
           24 ist eine Kontrolle der Tiere und des Fleischs beim Eingang in das
           Gebiet der Gemeinschaft vorgesehen .
        Das Übereinkommen befasst sich daneben auch mit den durchgeführten Waren
und berührt damit einen Bereich , der hinsichtlich seiner zollrechtlichen Aspekte
fast ausschliesslich unter das abgeleitete Gemeinschaftsrecht fällt .
        Aus den bisherigen Erläuterungen ergibt sich , dass dieses Übereinkommen
Bereiche umfasst , die sehr weitgehend in die Zuständigkeit der Gemeinschaft
für Aussenbeziehungen fallen .                           \ ■
        Die Gemeinschaft ist also berechtigt , an den Verhandlungen über dieses
Obereinkommen teilzunehmen und Vertragspartei des Übereinkommens zu werden .
        Hierfür käme die nachstehende Formel in Betracht , die sich an die Formel
des Obereinkommens vom . 27 . Mai 1980 über den kombinierten grenzüberschreitenden
Güterverkehr anlehnt :
        "Die Organisationen zur regionalen wirtschaftlichen Integration von sou
veränen Staaten , die Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen sind
und die die Zuständigkeit zur Aushandlung , zum Abschluss und zur Anwendung von
internationalen Abkommen über Fra^gen, mit denen sich dieses Obereinkommen
befasst , besitzen, können ebenfalls Vertragsparteien des Übereinkommens werden".
      1 Da im Obereinkommen ein Verwaltungsausschuss vorgesehen ist , in dessen
Rahmen das Stimmrecht ausgeübt wird, sollte die vorstehende Bestimmung wie
folgt ergänzt werden :
        " Soweit es sich um Fragen handelt , die in ihre Zuständigkeit fallen,
können diese Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration in eige
nem Namen die Rechte und Zuständigkeiten wahrnehmen, die ihren Mitgliedstaaten
durch dieses Obereinkommen übertragen werden . In solchen Fällen sind die
                                              «     -    ...                     ■
                                                                                j .
                                                                                T.
Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht befugt , die betreffenden Rechte
getrennt wahrzunehmen ."
( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1.1977 , S. 20 .                            , .... .
( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12.1972 , S. 28 .                         .»./..*
 ---pagebreak---         Ausserdem muss die Anwendung des Übereinkommens auf die Aussengrenzen
 der Gemeinschaft beschränkt werden, da der Handel innerhalb der Gemeinschaft
 weiterhin ausschliesslich durch nationales Recht der Mitgliedstaaten oder durch
Gemeinschaftsrecht geregelt wird .   Deshalb muss das Obereinkommen eine Bestim
mung enthalten , nach der die Vertragsparteien , die eine Organisation für
 regionale wirtschaftliche Integration darstellen , dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen notifizieren können, dass das Obereinkommen ausschliesslich
 für die Aussengrenzen des Gebiets dieser Organisation gilt .
Rechtsgrundlage
       Das Hauptziel des Übereinkommens , nämlich den grenzüberschreitenden
Güterverkehr durch eine Vereinfachung der Kontrollbedingungen an den Grenzen
zu erleichtern und zu fördern, deckt sich mit einigen Aspekten der gemeinsamen
Handelspolitik , wie sie in Artikel 113 des Vertrages definiert   ist .
Ausserdem bezieht sich das Übereinkommen im wesentlichen auf Gebiete, auf
denen die Gemeinschaft im Zuge der Verwirklichung ihrer gemeinsamen Handels
politik Regeln des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts erlassen hat .
       Artikel 113 des Vertrages erscheint als Grundlage für die Aushandlung
und den Abschluss dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft am geeignetsten .
Schlussfolgerungen
       Aufgrund von Artikel 113 des Vertrages empfiehlt die Kommission dem
Rat , sie zur Teilnahme an der Aushandlung des Internationalen Übereinkommens
über die Harmonisierung * der Kontrollen an den Grenzen zu ermächtigen .
       Die Kommission weist den Rat ausserdem auf die Notwendigkeit hin , zu
diesem Zweck Schritte beim Generalsekretariat der Wirtschaftskommission für
Europa zu unternehmen, um die tatsächliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
 für die Anwendungsbereiche des Übereinkommens deutlich zu machen und Verhand-
 lungsbedingungen zu erreichen, unter denen diese Zuständigkeit voll wahrgenom
men werden kann .
 ---pagebreak---                                            - 5 -
                                    Empfehlung für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
             zur Ermächtigung der Kommission an den Verhandlungen über ein inter
            nationales Obereinkommen über die Harmonisierung der Kontrollen an
            den Grenzen teilzunehmen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    insbesondere ßuf Artikel 113 ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa werden im Oktober 1980 Ver-
' , handlungen zur Ausarbeitung eines internationalen Obereinkommens über die .
    Harmonisierung der Kontrollen an den Grenzen eingeleitet .
    Ziel dieses Übereinkommens ist es , den grenzüberschreitenden Güterverkehr zu
    erleichtern .   Der Entwurf des Übereinkommens enthält Bestimmungen, die nicht
    nur das Zollwesen , sondern auch andere Bereiche berühren , in denen Waren
    Kontrollen unterliegen, insbesondere den gesundheitspolizeilichen , pflanzen-
    schutzrechtlichen und tiermedizinischen Bereich sowie Bestimmungen über
    Qualitäten und Normen .
     Für diese Bereiche existieren bereits Vorschriften des sekundären Gemein
    schaftsrechts , so dass sie in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällen -
                              v                            -
    BESCHLIESST :
                                      Einziger Artikel
    Die Kommission wird ermächtigt , im    Namen der Gemeinschaft und im Rahmen der '
    UN-Wirtschaftskommission für Europa an den Verhandlungen über den
    Abschluss eines internationalen Obereinkommens über die Harmonisierung der
    Kontrollen an den Grenzen teilzunehmen .    Die Kommission führt diese Verhand
    lungen im Benehmen mit dem zu ihrer Unterstützung bestellten besonderen
    Auschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten nach Massgabe der in der Anlage
    beigefügten Richtlinien sowie der Richtlinien, die ihr gegebenenfalls später
    ertei It werden .                               -
    Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
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                                                              ANLAGE I
                     Richtlinien des Rates für die Kommission
Die Kommission wird sich darum bemuhen , da ss der Entwurf des Obereinkommens
      a ) mit den von der Gemeinschaft erlassenen Bestimmungen im Zoll-
           sowie in den anderen Bereichen , die das Obereinkommen umfasst ,
           vereinbar ist ; ~
      b) keine Bestimmungen über die Personenkontrolle enthält ;
      c ) so abgefasst ist , dass er eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung
          des Grundsatzes ermöglicht , nach dem die Organisation und die Durch
           führung der Kontrollen an den Grenzen im Rahmen der Zolldienststellen
          stattfinden;
      d) eine Bestimmung enthält , aufgrund deren die Organisationen zur regio
          nalen wirtschaftlichen Integration von souveränen Staaten, die
          Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen sind und die die
          Zuständigkeit zur Aushandlung, zum Abschluss und zur Anwendung von
          internationalen Abkommen über Fragen, mit denen sich dieses Oberein-
          kommen befasst , besitzen , ebenfalls Vertragsparteien des Übereinkommens
          werden können und , soweit es sich um Fragen handelt , die in ihre
          Zuständigkeit fallen , diese Organisationen für regionale wirtschaft
          liche Integrationen in ihrem eigenen Namen die Rechte und Zuständig
          keiten wahrnehmen können, die ihren Mitgliedstaaten durch dieses
          Übereinkommen übertragen werden , und in solchen Fällen die Mitglied
          staaten dieser'Organisationen nicht befugt sind, die betreffende
          Rechte getrennt wahrzunehmen;
     e) eine Bestimmung enthält , nach der das Obereinkommen ausschliesslich
          für die Aussengrjnzen des Gebiets dieser Organisationen zur regionalen
          wirtschaftlichen Integration gilt .


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.4.2017
            COM(2017) 190 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               BEGRÜNDUNG

               Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Der Vorschlag umfasst Folgendes:

               i)eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Protokolls durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

               Dieser Vorschlag wird vorgelegt mit

               ii)einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten;

               iii)einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

               Gemäß der Beitrittsakte hat sich Kroatien verpflichtet, durch Abschluss eines Protokolls allen internationalen Übereinkommen beizutreten, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Juni 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

               Mit einem Beschluss vom 14. September 2012
                  1
                ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern über den Abschluss der einschlägigen Protokolle. Die Verhandlungen mit der Republik Usbekistan wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen.

               Mit dem vorgeschlagenen Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen aufgenommen und die EU zur Bereitstellung der verbindlichen Fassung des Abkommens in kroatischer Sprache verpflichtet.

               Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend und sie ersucht den Rat, einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union anzunehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               1)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt der Republik Kroatien zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
                  2
                (im Folgenden „Abkommen“) durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt.

               2)Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen
                  3
               . Die Verhandlungen mit der Republik Usbekistan wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen.

               3)Dem Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, zugestimmt werden.

               4)Im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Einziger Artikel

               Dem Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird zugestimmt.

               Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über dessen Unterzeichnung beigefügt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).

                     (2)
                  Beschluss 1999/593/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L 299 vom 31.8.1999, S. 1).

                     (3)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).


title: EMPFEHLUNGEN FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1983 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat, auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 248
Vol. 1983/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM (83) 248 endg.
                                            Brüssel, den 5. Mai 1983
                          EMPFEHLUNGEN FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
        zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft e i n
         Abkommen i n Form eines B r i e f w e c h s e l s zur Änderung gewisser
          z o l l f r e i e r Kontingente, d i e das V e r e i n i g t e Königreich für
           1983 gemäss P r o t o k o l l Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der
        Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t und der Republik Finnland
                                    eröffnet hat, auszuhandeln
                              (von der Kommission dem Rat v o r g e l e g t )
   KOM(83) 248 endg.
 ---pagebreak---                                                    Begründung
1. Wie b e r e i t s für d i e L e t z t e n v i e r J a h r e , h a t d a s V e r e i n i g t e Königreich
   b e a n t r a g t , d a s i n P r o t o k o l l N r . 1 z u dem F r e i h a n d e l s a b k o m m e n                zwischen
   d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t            und d e r R e p u b l i k         Finnland      voi—
   gesehene z o l l f r e i e Kontingent                    für 1983 für g e s t r i c h e n e s D r u c k - u n d
   S c h r e i b p a p i e r , d a r u n t e r g e s t r i c h e n e s , h o l z h a l t i g e s Dünnpapier m i t e i n e m
   G e w i c h t v o n w e n i g e r a l s 65 g/m              z u erhöhen.
2. Für d i e s e n A n t r a g g i b t e s f o l g e n d e           Gründe:
   - S e i t dem Abschluß d e s F r e i h a n d e l s a b k o m m e n s im J a h r e 1 9 7 3 h a t s i c h
        die Nachfragestruktur                      für a u s F i n n l a n d eingeführte                  Papierwaren
        e r h e b l i c h geändert.
   - D i e N a c h f r a g e für g e s t r i c h e n e s Dünndruckpapier h a t s e i t 1 9 7 3 s t a r k z u
        genommen, i n s b e s o n d e r e            für e i n e v o n F i n n l a n d g e l i e f e r t e b e s t i m m t e A r t
        dieses         Papiers.
   - Im V e r e i n i g t e n Königreich w i r d d i e s e P a p i e r a r t n i c h t h e r g e s t e l l t . S e l b s t
        wenn d i e a n d e r e n Länder d e r G e m e i n s c h a f t i n d e r L a g e w a r e n , e i n e n                   immer
        größeren T e i l d e r N a c h f r a g e d e s V e r e i n i g t e n Königreichs z u b e f r i e d i g e n ,
        war     e i n großer T e i l d e r N a c h f r a g e d u r c h            E i n f u h r e n aus F i n n l a n d      gedeckt.
        P o l i t i s c h u n d w i r t s c h a f t l i c h wäre e s n i c h t wünschenswert, d i e s e n                      tra
        d i t i o n e l l e n H a n d e l m i t Zöllen z u b e l a s t e n - s o g e r i n g s i e a u c h s e i n
        mögen - während d e s l e t z t e n J a h r e s v o r dem Ende d e r Übergangszeit zum
         Frei handel.
3. D i e Erhöhung d e r K o n t i n g e n t e              für g e s t r i c h e n e s D r u c k - u n d S c h r e i b p a p i e r
   würde für 1 9 8 3 g e l t e n und m i t t e l s e i n e r vorübergehenden Übertragung
    v o n 7.571 t v o n dem n i c h t a u s g e n u t z t e n               Kontingent             ex 48.01 C I I ( K r a f t
    sackpapier)              auf das Kontingent               ex 4 8 . 0 7 D ( g e s t r i c h e n e s D r u c k - u n d
    S c h r e i b p a p i e r ) e r r e i c h t werden.
4. D e s h a l b l e g t d i e K o m m i s s i o n dem R a t d i e a n l i e g e n d e              E m p f e h l u n g v o r für
    e i n e n Beschluß d e s R a t e s , m i t dem d i e K o m m i s s i o n ermächtigt w i r d , im
    Namen d e r G e m e i n s c h a f t e i n Abkommen i n Form e i n e s B r i e f w e c h s e l s z u r
    Änderung g e w i s s e r           z o l l f r e i e r Kontingente,          d i e d a s V e r e i n i g t e Königreich
    für 1 9 8 2 gemäß P r o t o k o l l N r . 1 z u dem Abkommen z w i s c h e n                              d e r Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft                        und d e r R e p u b l i k    F i n n l a n d eröffnet h a t , a u s z u
    handeln.
 ---pagebreak---                                                        EMPFEHLUNG FÜR E I N E N
                                                        BESCHLUSS DES RATES
              zur     Ermächtigung d e r K o m m i s s i o n , im Namen d e r G e m e i n s c h a f t               e i n Ab
             kommen i n Form e i n e s B r i e f w e c h s e L s z u r Änderung g e w i s s e r                   zollfreier
       K o n t i n g e n t e , d i e d a s V e r e i n i g t e Königreich für 1 9 8 3 gemäß P r o t o k o l l N r . 1
               z u dem Abkommen z w i s c h e n d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t
                            und d e r R e p u b l i k F i n n l a n d eröffnet h a t , a u s z u h a n d e l n
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt a u f d e n V e r t r a g z u r Gründung d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t ,
insbesondere               auf A r t i k e l 113,
gestützt a u f d a s am 5. O k t o b e r                1 9 7 3 u n t e r z e i c h n e t e Abkommen z w i s c h e n d e r
Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t u n d d e r R e p u b l i k F i n n l a n d ( 1 ) ,
auf Empfehlung d e r Kommission,
i n d e r Erwägung, daß e s a n g e z e i g t i s t , g e w i s s e                     z o l l f r e i e Kontingente, d i e
d a s V e r e i n i g t e Königreich für 1 9 8 3 gemäß P r o t o k o l l N r . 1 z u dem                           vorgenannten
Abkommen eröffnet h a t , z u ändern
BESCHLIESST:
                                                          Einziger          Artikel
D i e K o m m i s s i o n w i r d e r m ä c h t i g t , im Namen d e r G e m e i n s c h a f t            e i n Abkommen i n
Form e i n e s B r i e f w e c h s e l s z u r Änderung g e w i s s e r z o l l f r e i e r K o n t i n g e n t e          auszu
h a n d e l n , d i e d a s V e r e i n i g t e Königreich für 1 9 8 3 gemäß P r o t o k o l l N r . 1 z u dem
Abkommen z w i s c h e n d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t u n d d e r R e p u b l i k
F i n n l a n d eröffnet h a t .
D i e K o m m i s s i o n führt m i t Unterstützung v o n V e r t r e t e r n d e r M i t g l i e d s t a a t e n
die     Verhandlung            gemäß d e n im A n h a n g w i e d e r g e g e b e n e n          Richtlinien.
                                                                     G e s c h e h e n z u Brüssel           am
                                                                               Im Namen d e s R a t e s
                                                                                Der    Präsident
( 1 ) A B l . N r . L 3 2 8 vom 2 8 . 1 1 . 1 9 7 3 , S. 2
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE
                         V e r h a n d l u n g s r i c h t l i n i e n des Rates         an d i e Kommission
Gemäß P r o t o k o l l      N r . 1 z u dem am 5 . O k t o b e r 1 9 7 3 ( 1 ) u n t e r z e i c h n e t e n
Abkommen z w i s c h e n         d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t           und d e r
Republik       F i n n l a n d h a t d a s V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h s e i t dem 1 . J a n u a r              1974
zollfreie        Kontingente             für g e s t r i c h e n e D r u c k - u n d S c h r e i b p a p i e r e      ( e x 4 8 . 0 7 D)
sowie     für K r a f t s a c k p a p i e r ( e x 4 8 . 0 1 C I I ) e r ö f f n e t . D i e zulässigen Höchst-
megen für d i e s e K o n t i n g e n t e            wurden auf der Grundlage                       d e r für d e n      Zeitraum
1968-1971 verfügbaren S t a t i s t i k e n f e s t g e s e t z t .
Seit 1974 hat d i e Nachfrage                         für g e s t r i c h e n e s h o l z h a l t i g e s D ü n n p a p i e r  (LWC),
 insbesondere           für e i n e v o n F i n n l a n d g e l i e f e r t e b e s t i m m t e A r t d i e s e s            Papiers,
bedeutend         zugenommen.
 Daher s o l l t e das Kontingent                     für g e s t r i c h e n e s   Druck- und S c h r e i b p a p i e r         ( e x 4 8 . 0 7 D)
 für 1 9 8 3 erhöht w e r d e n d u r c h               e i n e t e m p o r ä r e Ü b e r t r a g u n g v o n 7 . 5 7 1 t v o n dem
 nicht     ausgenutzten             Kontingent            für K r a f t s a c k p a p i e r ( e x 4 8 . 0 1 C I I ) a u f d a s
 erstgenannte            Kontingent.
  ( 1 ) A B l . N r . L 3 2 8 , 2 8 . 1 1 . 1 9 7 3 , S. 2
 ---pagebreak---                                              Fi nanzbogen
D i e Erhöhung d e s z o l l f r e i e n K o n t i n g e n t s v o n 7.571 t würde e i n e          Minderung
der Zolleinnahmen      f ü r g e s t r i c h e n e s D ü n n p a p i e r um 9 8 . 6 0 0 E R E
bedeuten.   Daß d i e E i n n a h m e n a u s Zöllen, d i e a u f K r a f t p a p i e r e r h o b e n     werden,
wegen d e r Kürzung d e r K o n t i n g e n t e      zunehmen, i s t u n w a h r s c h e i n l i c h , da
diese Kontingente      i n der Vergangenheit                  nicht     voll  ausgenutzt       wurden.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 551
Vol. 1977/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)551 endg.
                                                   Brüssel , den 7 . November 1977
                                           rr? .:j ...      i-   <3.      -
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                                                        cò     ™            ."7
                                                               ^
                                                       / r
                           Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
         zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
         zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
         Argentinischen Republik
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC77 ) 551 endg .
                                    «
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG!
                                      τ
         Das am 8 . November 1971 für die Dauer von drei Jahren geschlossene
Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Argentinischen Republik, dap am 1 . Januar 1972 in Kraft getreten ist , läuft
aup 31 . Dezember 1977 &us nafh drei Verlängerungen für die Dauer eines Jahres ,
gemäss Artikel 9t Absatz 2 £es Abkommens .
         Di « Mission Argentiniens bei den Europäischen Gemeinschaften hat den
Dienststellen der Kommission» mündlich mitgeteilt , daes die argentinisohe
Regierung die neuerliche Verlängerung des Abkommens für zweckdienlich erachtet .
         Di « Kommission hält es für a-ngezeigt , die Geltungsdauer des Handels
abkommens vom 8 . November 1971 erneut um ein Jahr zu verlängern und           *
         daher empfiehlt die Kommission dem Rat t
– den als Anlange beigefügten Besc)>lussent.wurf Uber den Absohluss eines
   Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer
   des Handelsabkommens zwisphen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der argentinischen Republik für « in Jahr zu genehmigen.
 ---pagebreak---                            Er.pfahlurifir für einen EESCHLUSS de 6 Rat ob
                                                                   /
           zum Abschlus8 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung
           ier Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaft-
           gemeinschaft und der Argentinischen Republik                .
    HER RAT ÜE3 EUROPÄISCHEM GEKEI3JSCIIAITEH' -
                                                                                A
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Virtsoh*ftsg«a«l&ach&ft f
    insbesondere auf Artikel 113^
    auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist , die Geltungsdauer des Hände1 b abkommen»
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen
    Republik gemäA Artikel $ Absuts 2 des Abkommens tu» ein Jahr su Verlängern       (l)
                                   •
    BESCHLIESST S                                                         .    *
                                            Artikel 1
                     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der
    Geltungsdauer des am 8 . November 1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsab
    kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen
                                                    ••
    Republik wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen .
    Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt .
                                            Artikel 2
                   Der Präsident de^ Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
   des Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die
   Vollmachten zu übertragen, d^e erforderlich, sind, um für die Gemeinschaft
   verbindlich zu handeln«                             ,
   Ge&ohehen fu Brüssel «a                                  Im Samen des Bäte«
                                                            Der Präsident
     ( 1 ) ABl Nr. 249 vom 10.11.1971 # S.19
 ---pagebreak---                               Λ3ΚΟ:.:·ΖΝ
          INT FORM EIXES BRIJSPi-ECESBLS zun veruCncehuitg
         XES H/0OSLSA3:<0:.:.Z2TS ZV/ISCHEN DER EUROPÄISCHEN1
         VIBTSCHAFTSCEISINSCIIAFT Up HER AfiGEKTIKISCHEir .
                             REPUBLIK
                             ■ 'i        r
                                                            «
 A. Schreiben en die argentinische Regierung t
                                                                   v    •
                                                                        m
ΐθΓΓ ······· I
       Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des cm 8 . November 1971
 in Brümsel Unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik beehre loh mioh ,
Ihnen mitzuteilen, da3 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit elz>*
verstanden ist , die Celtungsdauejr des genannten Abkommens ab 1« Januar *
I978 ua ein Jahr zu verlängern«
       Conehaigen Sie » Herr               den Ausdruck »einer ausgezeichnetsten
Hochachtung»
                                                       Im Kamen des Rates
                                                 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                    I
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                                                                          •
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                 »                    *
                           « 2 -
Bo             an den PräsiAaj^^aQat^ dar IMropäische^ <fe
Herr Pr&sident I
       Kit Schreiben vom         h*ben Sie mir folgende» mitgeteilt »
       » Unter BeZugnahn>e fuf ArtiJcel 9 Absatz 2 des am 8. November
w 1971 in Brüssel unterzeichnete Handeleabkommen zwischen der
« Europäischen Wirtschaft^gecioingichaft und der Argentinischen Re-
N
« publik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäisch®
« Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist , die Celtungs-
«•
- dauer des gwwnntwi Abkommen* «b 1. Januar 1978 um .in Jahr ru
" verlängern»"
       Ich beehre mioh, Urnen im Namen der Regierung der Argentinische*
Republik mitzuteilen, daß diese eb*n£®21« damit einverstanden ist , die
Geltungsdauer de« gemmtfa Abkospena afc 1. Januar 197 8 u* «in Jahr
ZÜ verlängern»      '                   •»
       Genehmigen Sie, H®** PriUi^nt, tea Ausdraolc          •usgeieiohr-
xust'tea. Eaohaflhtwo^»         . . .