title: Empfehlung (EU) 2021/554 der Kommission vom 30. März 2021 über Form, Inhalt, Fristen und Ausführlichkeit der Notifizierungen gemäß den Verfahren nach Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

text:
               31.3.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 112/5

      EMPFEHLUNG (EU) 2021/554 DER KOMMISSION
      vom 30. März 2021
      über Form, Inhalt, Fristen und Ausführlichkeit der Notifizierungen gemäß den Verfahren nach Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (1) (im Folgenden der „Kodex“), insbesondere auf Artikel 34,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß dem Kodex tragen die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie miteinander und mit der Kommission sowie mit dem durch die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichteten Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) jeweils auf transparente Weise zusammenarbeiten, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung des Kodex zu gewährleisten.

                  (2)

                  Damit der Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation oder die Ziele des Rechtsrahmens nicht durch auf nationaler Ebene getroffene Entscheidungen beeinträchtigt werden, müssen die NRB die in Artikel 32 Absatz 3 des Kodex genannten Maßnahmenentwürfe der Kommission, dem GEREK sowie den NRB der anderen Mitgliedstaaten notifizieren. Diese Notifizierung stellt somit eine wesentliche Formvorschrift dar. Ihre Nichteinhaltung, auch im Fall von Maßnahmenentwürfen, in denen bereits zuvor notifizierte regulatorische Verpflichtungen präzisiert oder geändert werden, kann folglich zur Nichtigerklärung der Maßnahme nach nationalem Recht führen (3).

                  (3)

                  In den Artikeln 32 und 33 des Kodex sind bestimmte Verfahren und verbindliche Fristen für die Prüfung der Notifizierungen festgelegt.

                  (4)

                  Um die Effizienz der Zusammenarbeit und des Konsultationsmechanismus sicherzustellen und zur Rechtssicherheit beizutragen, wurden in der Empfehlung 2003/561/EG der Kommission (4) die hauptsächlichen Verfahrensaspekte der nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommenen Notifizierungen geregelt. Die Empfehlung 2003/561/EG wurde später durch die Empfehlung 2008/850/EG (5) ersetzt, um das Notifizierungsverfahren weiter zu vereinfachen und die diesbezüglichen Leitlinien zu verbessern. In der nun vorliegenden Empfehlung werden die geltenden Leitlinien aktualisiert, um der aktuellen Praxis und den Bestimmungen des Kodex Rechnung zu tragen.

                  (5)

                  Kontakte im Vorfeld einer förmlichen Notifizierung, bei denen formelle und inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit Maßnahmenentwürfen erörtert werden, haben sich sowohl für die Kommission als auch die NRB, die häufig um solche Kontakte ersucht hatten, als sehr nützlich erwiesen. Bei diesen Kontakten haben die NRB die Gelegenheit, ihre Maßnahmenentwürfe vorzulegen und mit den Kommissionsdienststellen offene Gespräche über die geplanten nationalen Maßnahmen zu führen. Die NRB sollten deshalb dazu ermuntert werden, solche Kontakte im Vorfeld möglichst frühzeitig — vor und/oder nach ihren nationalen Konsultationen — zu suchen, insbesondere dann, wenn sich die Maßnahmenentwürfe auf Marktüberprüfungen beziehen.

                  (6)

                  Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den notifizierenden NRB sind in verschiedenen Phasen des Notifizierungsverfahrens vorgesehen, u. a. wenn die Kommissionsdienststellen zusätzliche Informationen von den NRB anfordern, oder unmittelbar nach einem Beschluss der Kommission über die Abgabe bzw. Nichtabgabe einer Stellungnahme oder die Einleitung eingehender Untersuchungen.

                  (7)

                  Laut Kodex können die NRB einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit wieder zurücknehmen. Wird ein notifizierter Maßnahmenentwurf innerhalb der Einmonatsfrist zurückgenommen, so wird die betreffende Maßnahme grundsätzlich aus dem Register der gesicherten elektronischen Schnittstelle (6) gelöscht. Wird der notifizierte Maßnahmenentwurf jedoch erst zurückgenommen, nachdem die Kommission die betreffende NRB im Wege eines Beschlusses zur Rücknahme des Entwurfs nach Artikel 32 Absatz 6 Buchstabe a des Kodex aufgefordert hat, so wird der betreffende Entwurf aus Gründen der Transparenz nicht aus dem Register der gesicherten elektronischen Schnittstelle gelöscht. In beiden Fällen wird die Rücknahme des Maßnahmenentwurfs im öffentlich zugänglichen Teil der gesicherten elektronischen Schnittstelle bekannt gegeben.

                  (8)

                  Um den NRB weitere Orientierungshilfe zum Inhalt von Maßnahmenentwürfen zu geben, werden in dieser Empfehlung entsprechende Mindestangaben genannt, die diese Entwürfe enthalten sollten, damit sie angemessen geprüft werden können. Hierdurch sollte die Kommission im Verlauf der Prüfung einer Notifizierung auch weniger Informationen anfordern müssen.

                  (9)

                  Dabei sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Prüfung sicherzustellen und andererseits die Verwaltungsabläufe soweit wie möglich zu vereinfachen. In dieser Hinsicht sollten den beteiligten Parteien durch das Notifizierungsverfahren keine unnötigen Verwaltungslasten entstehen. Um die Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs durch die Kommission, das GEREK und andere NRB zu vereinfachen und das Verfahren zu beschleunigen, sollten die NRB bestimmte Notifizierungsformulare verwenden.

                  (10)

                  Um hinsichtlich der notifizierten Maßnahmenentwürfe die Transparenz zu erhöhen und den diesbezüglichen Informationsaustausch zwischen den NRB, dem GEREK und der Kommission zu erleichtern, sollten sowohl das veröffentlichte Standardformular wie auch das Kurznotifizierungsformular eine zusammenfassende Beschreibung der wesentlichen Elemente des notifizierten Maßnahmenentwurfs enthalten. Laut den Formularmustern sind in den einzelnen Abschnitten die Angaben nur „soweit zutreffend“ zu machen, was bedeutet, dass im jeweiligen Einzelfall unter Umständen nicht immer alle Informationen relevant sind.

                  (11)

                  Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für alle Beteiligten sollte für bestimmte Arten von Maßnahmenentwürfen, die wiederkehrenden oder technischen Charakter haben, ein Kurznotifizierungsformular verwendet werden. Häufig ändern die NRB technische Details in auferlegten Abhilfemaßnahmen, um geänderten wirtschaftlichen Indikatoren oder Faktoren (z. B. Kosten für Ausrüstungen und Arbeitskräfte, Inflationsrate oder Mietwerte) Rechnung zu tragen oder um Prognosen oder Annahmen anzupassen. Änderungen oder Aktualisierungen, die lediglich solche Details betreffen, aber die Art oder den allgemeinen Anwendungsbereich bereits bestehender Abhilfemaßnahmen unberührt lassen, sollten mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden. Die Prüfung solcher Maßnahmenentwürfe dürfte weniger kompliziert sein, sodass sie von der Kommission, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war, vor Ablauf der Einmonatsfrist durchgeführt werden kann. Die bisherige Praxis der Kommission zeigt auch, dass nach Prüfung solcher Maßnahmenentwürfe häufig keine Stellungnahme gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Kodex an die NRB erfolgte. Deshalb wird in der Empfehlung präzisiert, in welchen Fällen das Kurznotifizierungsformular verwendet werden kann.

                  (12)

                  Dagegen sollten wesentliche Änderungen der Art oder des Anwendungsbereichs der Abhilfemaßnahmen, die sich erheblich auf den Markt auswirken, z. B. Änderung der Kosten- und Preisberechnungsmethoden (7), Festsetzung von Gleitpfaden oder Veränderungen im Preisniveau (ausgenommen preisliche Anpassungen, die lediglich Veränderungen der vorgenannten einschlägigen Indikatoren oder Faktoren widerspiegeln), mit dem Standardnotifizierungsformular notifiziert werden.

                  (13)

                  Die Notifizierungsformulare sollten gegebenenfalls auch Angaben zu Notifizierungen enthalten, die sich auf die mit dem Kodex eingeführten neuen Bestimmungen beziehen. Insbesondere gilt dies für Notifizierungen nach Artikel 61 und 76 (symmetrische Zugangsgewährungsverpflichtungen und Ko-Investitionsangebote) sowie Artikel 78 bis 81 (freiwillige Trennung, Verpflichtungszusagen, ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen, Migration von herkömmlichen Infrastrukturen) des Kodex.

                  (14)

                  Der Mechanismus, wonach die Kommission von den NRB verlangen kann, geplante Maßnahmen, die die Marktabgrenzung und die Einstufung von Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht betreffen, zurückzunehmen, wenn solche Maßnahmen ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würden oder mit dem Unionsrecht unvereinbar wären, hat wesentlich zur Vereinheitlichung der Regulierungskonzepte in den Mitgliedstaaten beigetragen. Der Mechanismus hat sich bei der Festlegung der Umstände, unter denen eine Vorabregulierung stattfinden sollte, als wirksam erwiesen.

                  (15)

                  Die Erfahrungen mit dem Binnenmarktverfahren gemäß den Artikeln 7 und 7a der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) haben gezeigt, dass die uneinheitliche Anwendung von Abhilfemaßnahmen durch die NRB unter vergleichbaren Marktbedingungen dem Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation schaden kann.

                  (16)

                  Mit dem Kodex wurden der Kommission neue Befugnisse übertragen, die es ihr unter der Voraussetzung, dass das GEREK ihre Bedenken teilt, ermöglichen, von einer NRB die Rücknahme von Maßnahmenentwürfen zu verlangen, die sich auf Folgendes beziehen: i) die Ausdehnung von Verpflichtungen über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus, um beträchtliche und anhaltende wirtschaftliche oder physische Hindernisse für eine Replizierung zu beseitigen (Artikel 61 Absatz 3 des Kodex), oder ii) die regulatorische Behandlung neuer Netze mit sehr hoher Kapazität (VHCN) (Artikel 76 des Kodex).

                  (17)

                  Zur Erreichung der in Artikel 3 des Kodex gesetzten allgemeinen Ziele, insbesondere verbleibende Hindernisse für den Binnenmarkt abzubauen und die Vorhersehbarkeit der Regulierung zu fördern, ist die vollständige Einhaltung des in Artikel 32 des Kodex vorgesehenen Notifizierungsverfahrens unverzichtbar.

                  (18)

                  Um die Transparenz und Wirksamkeit des Konsultationsmechanismus nach Artikel 32 zu erhöhen, sollten die Kommission, die anderen NRB und das GEREK problemlos überprüfen können, ob und in welcher Weise die notifizierende NRB den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen NRB zu dem betreffenden Maßnahmenentwurf Rechnung getragen hat. Zu diesem Zweck sollte eine NRB, wenn sie der Kommission, dem GEREK oder den anderen NRB nach dem Erhalt ihrer Stellungnahmen die beschlossene Maßnahme mitteilt, genau angeben, wie sie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen hat.

                  (19)

                  Von den NRB gestellte Anträge auf Fristverlängerung für die Notifizierung neuer Marktanalysen nach Artikel 67 Absatz 5 des Kodex sollten ausreichende und begründete Informationen enthalten, die es der Kommission ermöglichen zu beurteilen, ob die beantragte Verlängerung gewährt werden kann.

                  (20)

                  Im Einklang mit Artikel 34 des Kodex hat das GEREK am 12. Februar 2021 zu dieser Empfehlung Stellung genommen (9) —

            EMPFIEHLT:

         Kommunikationskanäle

                  1.

                  Die NRB werden dazu angehalten, die Möglichkeit von Besprechungen im Vorfeld einer Notifizierung (auch Telefonate oder Videokonferenzen, falls geeigneter) zu nutzen, um mit den Kommissionsdienststellen vorläufige Ergebnisse oder Fragen in Bezug auf künftige Maßnahmenentwürfe informell zu erörtern. Zu solchen Vorkontakten sollte vor und/oder nach der nationalen Konsultation nach Artikel 23 Absatz 1 des Kodex angehalten werden. Sie sind vor allem wichtig bei Maßnahmenentwürfen, die Marktüberprüfungen betreffen, aber auch für Abhilfemaßnahmen relevant. In solchen Fällen und insbesondere, wenn nach der öffentlichen Konsultation der Maßnahmenentwurf wesentlich geändert wird, werden zusätzliche Vorkontakte empfohlen, bevor solche Maßnahmen dann nach Artikel 32 Absatz 3 des Kodex förmlich notifiziert werden.

                  2.

                  Die NRB sollten Notifizierungen über die von der Kommission eingerichtete gesicherte elektronische Schnittstelle übermitteln.

                  3.

                  Können die Notifizierung betreffende Dokumente aus technischen oder anderen Gründen nicht in die gesicherte elektronische Schnittstelle hochgeladen werden, so kann die NRB die Dokumente auch per E-Mail an die Kommission senden. Gleichwohl können die anderen NRB und das GEREK auf diese Dokumente über die gesicherte elektronische Schnittstelle, wo sie von der Kommission unverzüglich gespeichert werden, zugreifen. Sobald technisch möglich, sollte die NRB alle Dokumente, die ausnahmsweise per E-Mail versandt wurden, in die sichere elektronische Schnittstelle hochladen.

                  4.

                  Nach dem Hochladen einer Notifizierung in die gesicherte elektronische Schnittstelle (Registrierung) kann die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Kodex Auskunftsersuchen an die NRB richten, um Informationen oder Klarstellungen zu verlangen. Es wird empfohlen, dass die NRB die verlangten Informationen, sofern diese ohne Weiteres zugänglich sind, innerhalb von drei Arbeitstagen (10) übermitteln. Die NRB sollten die Kommissionsdienststellen über etwaige Probleme bei der Einhaltung dieser Frist unterrichten.

                  5.

                  Nimmt eine andere NRB oder das GEREK zu einer Notifizierung Stellung, so kann dies in einer beliebigen Amtssprache geschehen, was die Konsultation aller anderen NRB erleichtern kann. Diese Stellungnahmen sollten der Kommission, dem GEREK und den anderen NRB auf elektronischem Wege übermittelt werden, vorzugsweise durch Hochladen in den öffentlich zugänglichen Teil der gesicherten elektronischen Schnittstelle der Kommission.

                  6.

                  Die NRB sollten vertrauliche Informationen kenntlich machen und bearbeiten; sie sollten innerhalb von drei Arbeitstagen die Berichtigung etwaiger Fehler in der Stellungnahme bzw. Nichtstellungnahme der Kommission beantragen, bevor das entsprechende Schreiben im öffentlich zugänglichen Teil der gesicherten elektronischen Schnittstelle der Kommission veröffentlicht wird.

                  7.

                  Eine NRB kann den notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit zurücknehmen. In diesem Fall sollte die NRB eine Mitteilung über die Rücknahme in die gesicherte elektronische Schnittstelle hochladen.

                  8.

                  Beschließt eine NRB eine zuvor nach Artikel 32 Absatz 3 des Kodex notifizierte Maßnahme, nachdem die Kommission, das GEREK oder eine andere NRB zu dem Entwurf der Maßnahme Stellung genommen haben, so sollte die NRB der Kommission, dem GEREK und den anderen NRB sowohl die beschlossene Maßnahme mitteilen als auch erläutern, wie sie den Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen hat. Um die Transparenz zu erhöhen und die Verfahren für die Mitteilung beschlossener Maßnahmen zu vereinfachen, sollten die NRB der Kommission ihre beschlossenen Maßnahmen unter Verwendung des Formulars in Anhang IV mitteilen, das sie zusammen mit der betreffenden Maßnahme übermitteln.

         Ausführlichkeit der Notifizierungen

                  9.

                  Notifizierungen können in einer beliebigen Amtssprache der Union erfolgen. Das Standardnotifizierungsformular (Anhänge I und II) bzw. das Kurznotifizierungsformular (Anhang III) — zusammen als „Notifizierungsformulare“ bezeichnet — sowie die Mitteilung über die beschlossenen Maßnahmen (Anhang IV) können in einer beliebigen Amtssprache abgefasst sein, was den Austausch zwischen den NRB und dem GEREK erleichtern kann.

                  10.

                  Von einer NRB notifizierte Maßnahmenentwürfe sollten ordnungsgemäß begründet sein und zusammen mit allen Unterlagen übermittelt werden, die für die Prüfung der Maßnahme erforderlich sind. Alle von den NRB übermittelten Informationen sollten vollständig sein und in dem Notifizierungsformular zusammengefasst werden.

                  11.

                  Zur Erhöhung der Effizienz des Notifizierungsverfahrens und der Rechtssicherheit für die NRB und die Marktteilnehmer sowie im Hinblick auf eine rechtzeitige Anwendung der Regulierungsmaßnahmen ist es wünschenswert, dass die von einer nationalen Regulierungsbehörde vorgenommene Notifizierung einer Marktanalyse nach Möglichkeit auch die Abhilfemaßnahmen beinhaltet, die von der NRB zur Beseitigung des festgestellten Marktversagens vorgeschlagen werden. Bezieht sich ein Maßnahmenentwurf auf einen als wettbewerblich geltenden Markt, auf dem bereits Abhilfemaßnahmen bestehen, so sollte die Notifizierung auch den Vorschlag zur Aufhebung solcher Verpflichtungen enthalten.

                  12.

                  Die Notifizierungsformulare ersetzen nicht den notifizierten Maßnahmenentwurf, sondern sollen der Kommission, dem GEREK und den NRB der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, selbst nachzuprüfen, ob der notifizierte Maßnahmenentwurf tatsächlich alle Informationen enthält, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben gemäß den Artikeln 32 und 33 des Kodex innerhalb der darin vorgeschriebenen Fristen wahrnehmen können.

                  13.

                  Die verlangten Informationen sollten von den NRB in die dafür vorgesehenen Abschnitte des Notifizierungsformulars eingetragen und mit Verweisen auf den entsprechenden Teil des notifizierten Maßnahmenentwurfs versehen werden.

                  14.

                  Die NRB werden dazu angehalten, mit der Kommission im Voraus — insbesondere im Rahmen der Kontakte im Vorfeld einer Notifizierung — etwaige Fragen, ob eine bestimmte nationale Maßnahme unter Artikel 32 Absatz 3 des Kodex fallen würde, sowie Fragen zu Form oder Inhalt der geplanten Notifizierungen zu erörtern. Die NRB werden daher dazu ermuntert, die Kommission zu allen Aspekten der Notifizierungsformulare oder allen diesbezüglichen Fragen zu konsultieren, vor allem was die Art der verlangten Informationen betrifft.

         Notifizierungen mit dem Standardnotifizierungsformular

                  15.

                  Außer in den in Nummer 18 dieser Empfehlung genannten Fällen sollten Maßnahmenentwürfe der Kommission, dem GEREK und den anderen NRB zusammen mit einem ordnungsgemäß ausgefüllten Standardnotifizierungsformular gemäß den Anhängen I und II übermittelt werden.

                  16.

                  Aus den notifizierten Maßnahmenentwürfen sollte, soweit zutreffend, Folgendes hervorgehen:

            a)
            Erforderliche Angaben bei allen Notifizierungen mit dem Standardnotifizierungsformular

                  (1)

                  die Daten und Ergebnisse der von der NRB durchgeführten vorherigen öffentlichen Konsultation;

                  (2)

                  ggf. die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme;

            b)
            Zusätzliche erforderliche Angaben bei Notifizierungen von Maßnahmenentwürfen zur Marktanalyse und zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen (Artikel 64, 67 und 68 des Kodex)

                  (1)

                  der relevante Produkt- oder Dienstmarkt (11), insbesondere mit einer Beschreibung der Produkte und Dienste, die dieser Markt aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite einschließt bzw. ausschließt. Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt abweichend von der Empfehlung (EU) 2020/2245 der Kommission (12) definiert, so sollten die NRB nachweisen, dass die Kriterien in Artikel 67 Absatz 1 des Kodex erfüllt sind;

                  (2)

                  der räumlich relevante Markt, mit einer begründeten Analyse der Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite, sowie Informationen und Daten, die in der geografischen Analyse verwendet wurden, und zwar hinsichtlich der Wahl der geografischen Grundeinheit sowie der verwendeten strukturellen und verhaltensbezogenen Indikatoren (d. h. gegebenenfalls Zahl der konkurrierenden Netze, Marktanteile und deren Entwicklung, Analyse des Preisbildungsverhaltens oder der unterschiedlichen Preise auf regionaler Ebene sowie Verhaltensmuster) (13);

                  (3)

                  die wichtigsten Marktteilnehmer auf dem relevanten Markt;

                  (4)

                  die Ergebnisse der Marktanalyse, vor allem ob und aus welchen Gründen auf dem betreffenden Vorleistungsmarkt ein wirksamer Wettbewerb besteht oder nicht, sowie die Ergebnisse der Analyse des zugehörigen Endkundenmarkts — d. h. der notifizierte Maßnahmenentwurf sollte Angaben zu den Marktanteilen der verschiedenen Unternehmen (vorzugsweise sowohl wert- als auch mengenmäßig) und zu deren Entwicklung sowie eine Bezugnahme auf andere zutreffende Kriterien enthalten, z. B. Marktzutrittsschranken, mengen- und größenbedingte Vorteile, vertikale Konzentration, Kontrolle über nicht leicht zu duplizierende Infrastruktur, technologische Vorteile oder Überlegenheit, keine oder geringe ausgleichende Nachfragemacht, leichter oder privilegierter Zugang zu Kapitalmärkten/finanziellen Ressourcen, Gesamtgröße des Unternehmens, Diversifizierung der Produkte/Dienstleistungen, hochentwickeltes Vertriebs- und Verkaufsnetz, Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs und Expansionshemmnisse;

                  (5)

                  ggf. die Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden, wobei die Gründe hierfür anzugeben und Nachweise oder sonstige Fakten, die dafür sprechen, vorzulegen sind;

                  (6)

                  im Fall der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen nach Artikel 68 des Kodex: die spezifischen regulatorischen Verpflichtungen, die zur Behebung des Mangels an wirksamem Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auferlegt werden sollen, oder — wenn es sich um einen Markt handelt, auf dem bereits wirksamer Wettbewerb herrscht und solche Verpflichtungen zuvor auferlegt wurden — die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verpflichtungen;

                  (7)

                  bei Maßnahmenentwürfen nach Artikel 76 Absatz 2 des Kodex sollte die Notifizierung insbesondere Folgendes enthalten: eine ausführliche Beschreibung der vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht angebotenen Verpflichtungszusage mit Angaben darüber, wie diese die Bedingungen in Artikel 76 Absatz 1 des Kodex erfüllt, eine Beschreibung der regulatorischen Behandlung der von der Verpflichtungszusage betroffenen Elemente des neuen Netzes mit sehr hoher Kapazität, die ko-investierenden Unternehmen, der Umfang ihrer Ko-Investition und ihr voraussichtliches Wettbewerbsverhalten auf dem Markt, sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der auf der Grundlage von Artikel 76 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Kodex auferlegten Abhilfemaßnahmen und die Begründung für deren Auferlegung, Beibehaltung oder Anpassung;

                  (8)

                  bei Maßnahmenentwürfen nach Artikel 79 des Kodex sollte die Notifizierung die Verpflichtungsentscheidung (falls abweichend vom Maßnahmenentwurf), eine ausführliche Beschreibung der von der NRB akzeptierten Bedingungen sowie Art und Ergebnisse der vorgenommenen Marktuntersuchung enthalten;

                  (9)

                  bei Maßnahmenentwürfen nach Artikel 80 des Kodex sollte die Notifizierung einschlägige Informationen enthalten, aus denen detailliert hervorgeht, dass die Bedingungen für die Aufhebung einiger der wegen beträchtlicher Marktmacht auferlegten Verpflichtungen nach Artikel 80 Absatz 1 des Kodex erfüllt sind;

                  (10)

                  bei Notifizierungen nach Artikel 68 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Kodex ist außerdem zur Untermauerung des der Kommission unterbreiteten Antrags angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 69 bis 74 sowie in den Artikeln 76 und 80 des Kodex genannten Verpflichtungen in Bezug auf Zugang oder Zusammenschaltung auferlegt werden sollen;

                  (11)

                  bei Notifizierungen nach Artikel 68 Absatz 5 des Kodex ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmenentwürfe zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

            c)
            Zusätzliche erforderliche Angaben bei Notifizierungen anderer Maßnahmenentwürfe (Artikel 61 des Kodex)

                  (1)

                  Im Fall der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen nach Artikel 61 Absätze 1 bis 4 des Kodex sollte der Entwurf folgende Angaben enthalten: die betroffenen Unternehmen, die Begründung des Maßnahmenentwurfs entsprechend der verwendeten Rechtsgrundlage, die Beschreibung der aufzuerlegenden Verpflichtungen und einen Verweis auf etwaige damit verbundene, bereits notifizierte Maßnahmenentwürfe einschließlich der Ergebnisse der betreffenden Marktanalyse gemäß Nummer 4.

                  (2)

                  Insbesondere sollten Maßnahmenentwürfe nach Artikel 61 Absatz 3 des Kodex eine Beschreibung enthalten, wie die NRB den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt (FCDP) und/oder den über den FCDP hinaus gelegenen Punkt bestimmt hat, an dem es möglich ist, eine ausreichende Anzahl an Endnutzeranschlüssen bereitzustellen, damit ein effizientes Unternehmen die festgestellten erheblichen Hindernisse für eine Replizierung beseitigen kann; außerdem sollten Informationen und Begründungen enthalten sein, die die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffenden Netzbestandteile nicht replizierbar sind und Verpflichtungen aus diesem Grund gerechtfertigt sind. Insbesondere sollten die NRB in Bezug auf die gemäß Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgeschlagenen Verpflichtungen angeben, welche wirtschaftlichen oder physischen Hindernisse für eine Replizierung sie als beträchtlich und anhaltend ansehen und welche Wettbewerbsprobleme und Fälle von Marktversagen auf der Endkundenebene mit den vorgeschlagenen Verpflichtungen behoben werden sollen; auch sollten etwaige Ausnahmen begründet werden, z. B. die Feststellung, welcher Aufbau von Netzen als neu und welche Projekte als klein angesehen werden können.

         Notifizierungen mit dem Kurznotifizierungsformular

                  17.

                  Folgende Maßnahmenentwürfe sollten der Kommission unter Verwendung des Kurznotifizierungsformulars in Anhang III übermittelt werden:

                              a)

                              Maßnahmenentwürfe rein technischen Inhalts, die technische Details in zuvor auferlegten regulatorischen Abhilfemaßnahmen ändern und sich nicht erheblich auf den Markt auswirken. Bei solchen Maßnahmenentwürfen kann es sich um Änderungen von Standardangeboten mit geringfügigen Anpassungen bereits festgelegter Verpflichtungen handeln, und um Wiedervorlagen (14), die entweder keine Änderungen oder nur solche technischen Inhalts beinhalten;

                              b)

                              Anpassungen von Entscheidungen, die die Prüfung der wirtschaftlichen Replizierbarkeit betreffen und die keine Auswirkungen auf die zugrunde liegende Methode haben (z. B. Prüfung neuer Preise/Angebote);

                              c)

                              nachfolgende Notifizierungen in Bezug auf Verpflichtungen anderer Betreiber, auf die dasselbe Konzept bzw. dieselbe Methode angewandt wird (z. B. Aktualisierung von Verpflichtungen auf Zustellungsmärkten), sofern diese Änderungen auf Abhilfemaßnahmen beschränkt bleiben und nicht die Marktabgrenzung und die Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht betreffen;

                              d)

                              Maßnahmenentwürfe nach Artikel 76 Absatz 2 des Kodex, sofern es sich ausschließlich um nachfolgende einzelne Beschlussentwürfe auf der Grundlage eines bereits notifizierten und geprüften Ko-Investitionsvorhabens handelt und sich die Umstände seit der Prüfung des Ko-Investitionsvorhabens nicht wesentlich geändert haben (15).

                  18.

                  Bei den in Nummer 17 aufgeführten Maßnahmenentwürfen sollte es ausreichen, wenn die NRB ein Kurznotifizierungsformular ausfüllt und übermittelt und den Maßnahmenentwurf in die gesicherte elektronische Schnittstelle der Kommission hochlädt, sodass er öffentlich einsehbar ist. Sollte die Kommission bei der Prüfung der notifizierten Maßnahme zusätzliche Unterlagen für erforderlich halten, so kann sie diese in jeder Phase des Verfahrens anfordern.

                  19.

                  Kommt die Kommission jedoch nach Überprüfung innerhalb von fünf Arbeitstagen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein Kurznotifizierungsformular gemäß den in Nummer 17 aufgeführten Kategorien nicht erfüllt sind, so sollte die notifizierende NRB den Maßnahmenentwurf unverzüglich unter Verwendung des Standardnotifizierungsformulars übermitteln. Der Überprüfungszeitraum von einem Monat sollte in solchen Fällen ununterbrochen weiterlaufen.

                  20.

                  Bei der Vorbereitung von Notifizierungen nach Artikel 68 Absatz 3 Unterabsätze 2 bis 4 des Kodex sollten die NRB berücksichtigen, dass die Annahme des Genehmigungsbeschlusses durch die Kommission mindestens fünf Monate in Anspruch nimmt, da die betreffenden Maßnahmen, die als Durchführungsrechtsakte nach Artikel 118 Absatz 3 zu erlassen sind, mit dem GEREK abgestimmt werden müssen.

         Registrierung von Notifizierungen

                  21.

                  Die unter Verwendung der in den Nummern 16 und 17 genannten Formulare eingereichten Notifizierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert. Die NRB sollten beachten, dass der Überprüfungszeitraum von einem Monat unmittelbar mit dem Eingang der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs beginnt.

                  22.

                  Die Eingangsbestätigung und Zuweisung einer Notifizierungsnummer sollten registriert werden, und alle NRB sowie das GEREK und andere registrierte Nutzer der gesicherten elektronischen Schnittstelle der Kommission sollten elektronisch benachrichtigt werden. Diese Benachrichtigung sollte Folgendes enthalten:

                              a)

                              das Registrierungsdatum der Notifizierung;

                              b)

                              den Gegenstand der Notifizierung;

                              c)

                              das Notifizierungsformular;

                              d)

                              etwaige eingereichte Begleitunterlagen.

         Verarbeitung vertraulicher Informationen

                  23.

                  Ist die NRB der Ansicht, dass Informationen im Zusammenhang mit einer Notifizierung nach den Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich anzusehen sind, sollte der Urheber der Informationen diese eindeutig als „Vertraulich“ kennzeichnen, bevor sie in die gesicherte elektronische Schnittstelle der Kommission hochgeladen oder gegebenenfalls elektronisch verschickt werden.

                  24.

                  Zur Gewährleistung der Transparenz sollten alle „vertraulichen“ Notifizierungen auch in einer bearbeiteten oder angepassten nichtvertraulichen Fassung eingereicht werden, die veröffentlicht wird.

                  25.

                  Die NRB sollten in die in Nummer 9 genannten Notifizierungsformulare keine vertraulichen Informationen aufnehmen.

                  26.

                  Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 30. März 2021

               Für die Kommission

            Thierry BRETON

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.

         (2)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

         (3)  Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017, Polkomtel sp. z o.o./Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, C-277/16, Rn. 45, ECLI:EU:C:2017:989; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. April 2016, Polkomtel, C-397/14, Rn. 56, und Antwort des Gerichtshofs zur zweiten Frage, EU:C:2016:256; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. September 2015, KPN/Autoriteit Consument en Markt (ACM), C-85/14, Rn. 47, ECLI:EU:C:2015:610. Siehe auch die Urteile des italienischen Consiglio di Stato (Nr. 3722/2019), mit denen die AGCOM-Entscheidung Nr. 259/14/CONS aus reinen Verfahrensgründen (ohne auf die Sache selbst einzugehen) für nichtig erklärt wurde, weil das Konsultationsverfahren für den Binnenmarkt nicht eingehalten worden war. Auch die polnischen Gerichte erklärten nationale Regulierungsentscheidungen, die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkten und mit denen ohne vorherige Konsultationen auf EU-Ebene regulatorische Verpflichtungen auferlegt wurden, für nichtig (VI ACa 1148/11, VI ACa 137/14).

         (4)  Empfehlung 2003/561/EG der Kommission vom 23. Juli 2003 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 13).

         (5)  Empfehlung 2008/850/EG der Kommission vom 15. Oktober 2008 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 23).

         (6)  CIRCABC, https://circabc.europa.eu/ui/welcomehttps://circabc.europa.eu/ui/welcome

         (7)  Beispielsweise Informationen zur Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC) gemäß der Mitteilung über die Berechnung der Kapitalkosten für Altinfrastrukturen (WACC-Mitteilung) (2019/C 375/01).

         (8)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

         (9)  BoR(21) 20.

         (10)  Die Berechnung der Fristen erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

         (11)  Siehe insbesondere Randnummern 24 bis 51 der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2018/C 159/01).

         (12)  Empfehlung (EU) 2020/2245 der Kommission vom 18. Dezember 2020 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 439 vom 29.12.2020, S. 23).

         (13)  Siehe Empfehlung (EU) 2020/2245 und die zugehörige Erläuterung (SWD(2020) 337 final).

         (14)  Dies kann der Fall sein, wenn ein nationales Gericht die Entscheidung einer NRB aus Verfahrensgründen aufhebt und die NRB deshalb dieselbe Maßnahme der Kommission erneut notifizieren muss.

         (15)  Siehe Erwägungsgrund 201 des Kodex. Zum besonderen Fall von Ko-Investitionsregelungen nach Artikel 76 heißt es im Erwägungsgrund 201: „Im Interesse der Effizienz sollte es einer nationalen Regulierungsbehörde möglich sein, der Kommission einen Maßnahmenentwurf, der sich auf ein Ko-Investitionsvorhaben bezieht, das die einschlägigen Anforderungen erfüllt, gemeinsam zu melden. Wenn die Kommission ihre Befugnis, die Rücknahme eines Maßnahmenentwurfs zu verlangen, nicht wahrnimmt, wäre es unverhältnismäßig, wenn darauf folgende vereinfachte Meldungen einzelner Beschlussentwürfe der nationalen Regulierungsbehörde auf der Grundlage des gleichen Ko-Investitionsvorhabens, einschließlich des Nachweises des tatsächlichen Abschlusses einer Vereinbarung mit mindestens einem Ko-Investor, einem Beschluss über eine Rücknahme unterliegen würden, ohne dass sich die Umstände geändert haben.“

         ANHANG I
         STANDARDNOTIFIZIERUNGSFORMULAR

            Maßnahmenentwürfe zur Marktanalyse und zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen (Artikel 64, 67 und 68 des Kodex)

         (Siehe Nummer 16 Buchstaben a und b)

                        Abschnitt 1 — Marktdefinition

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 1.1.

                                 den relevanten Produkt- oder Dienstmarkt

                                 1.2.

                                 den räumlich relevanten Markt

                                 1.3.

                                 bei vorliegender Stellungnahme der nationalen Wettbewerbsbehörde: Angabe, ob sie dem Entwurf der Marktanalyse zustimmt oder nicht

                        Zustimmung

                     ☐

                        Ablehnung

                     ☐

                     Im Fall einer Ablehnung geben Sie bitte die Gründe hierfür an.

                                 1.4.

                                 Daten der nationalen öffentlichen Konsultation

                        vom ________ bis __________

                                 1.5.

                                 einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu der vorgeschlagenen Marktdefinition. Geben Sie bitte an, ob der Maßnahmenentwurf nach der öffentlichen Konsultation geändert wurde, und falls ja, beschreiben Sie kurz diese Änderungen.

                        (z. B. Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen, welche Befragten befürworten die vorgeschlagene Marktdefinition, welche sind dagegen und weshalb)

                                 1.6.

                                 falls die Definition eines relevanten Marktes von der Empfehlung (EU) 2020/2245 abweicht, eine kurze Begründung für die vorgeschlagene Marktdefinition unter Bezugnahme auf die drei Kriterien, die in Artikel 67 Absatz 1 des Kodex (1) aufgeführt sind

                        Abschnitt 2 — Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 2.1.

                                 welche Unternehmen einzeln oder gemeinsam als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden.
                                 Nennen Sie gegebenenfalls auch die Unternehmen, die nicht mehr als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gelten.

                                 2.2.

                                 die Kriterien für die Bestimmung, ob ein Unternehmen einzeln oder gemeinsam mit anderen eine beträchtliche Marktmacht hat oder nicht

                                 2.3.

                                 die wichtigsten Unternehmen auf dem relevanten Markt (Wettbewerber)

                                 2.4.

                                 die Marktanteile der vorgenannten Unternehmen und deren Berechnungsweise (z. B. Umsatz, Anzahl der Teilnehmer)

                                 2.5.

                                 bei vorliegender Stellungnahme der nationalen Wettbewerbsbehörde: Angabe, ob sie dem Entwurf der Feststellung beträchtlicher Marktmacht zustimmt oder nicht

                        Zustimmung

                     ☐

                        Ablehnung

                     ☐

                     Im Fall einer Ablehnung geben Sie bitte die Gründe hierfür an.

                                 2.6.

                                 die Ergebnisse der Konsultation zu der vorgeschlagenen Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (z. B. Zahl der insgesamt eingegangenen Stellungnahmen, Zahl der Befürworter/Gegner). Geben Sie bitte an, ob der Maßnahmenentwurf nach der öffentlichen Konsultation geändert wurde, und falls ja, beschreiben Sie kurz diese Änderungen.

                        Abschnitt 3 — Regulatorische Verpflichtungen

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 3.1.

                                 die Rechtsgrundlage für die neu auferlegten, aufrechterhaltenen, geänderten oder aufgehobenen Verpflichtungen (Artikel 69 bis 74 und Artikel 76 bis 81 des Kodex)

                                 3.2.

                                 die Gründe, weshalb die Auferlegung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Verpflichtungen zulasten der Unternehmen gemessen an den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften als verhältnismäßig und gerechtfertigt angesehen werden kann, oder die Passagen des Maßnahmenentwurfs (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben

                                 3.3.

                                 bei Abhilfemaßnahmen, die von denjenigen der Artikel 69 bis 74 sowie Artikel 76 und 80 des Kodex abweichen, die „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne von Artikel 68 Absatz 3 des Kodex, die die Auferlegung derartiger Maßnahmen rechtfertigen oder die Passagen des Maßnahmenentwurfs (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben

                        Abschnitt 3a — Maßnahmenentwürfe nach Artikel 76 Absatz 2 des Kodex

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 3a.1.

                                 eine kurze Beschreibung der vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht angebotenen Verpflichtungszusagen und Angaben darüber, wie diese die Bedingungen in Artikel 76 Absatz 1 erfüllen

                                 3a.2.

                                 eine Beschreibung der regulatorischen Behandlung der von der Verpflichtungszusage betroffenen Elemente des neuen Netzes mit sehr hoher Kapazität gemäß Artikel 76 Absatz 2 Unterabsatz 1

                                 3a.3.

                                 gegebenenfalls eine Beschreibung der auf der Grundlage von Artikel 76 Absatz 2 Unterabsatz 3 vorgeschriebenen Abhilfemaßnahmen

                        Abschnitt 3b — Maßnahmenentwürfe nach Artikel 79 des Kodex

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 3b.1.

                                 eine kurze Beschreibung der beigefügten Verpflichtungsentscheidung oder die Passagen des Maßnahmenentwurfs (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben

                        Abschnitt 3c — Maßnahmenentwürfe nach Artikel 80 des Kodex

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 3c.1.

                                 eine kurze Beschreibung der Struktur des Unternehmens oder die Passagen des Maßnahmenentwurfs (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben

                                 3c.2.

                                 gegebenenfalls eine Beschreibung der auferlegten oder aufgehobenen Abhilfemaßnahmen

            (1)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.

         ANHANG II
         STANDARDNOTIFIZIERUNGSFORMULAR –

            Symmetrische Verpflichtungen nach Artikel 61 des Kodex

         (Siehe Nummer 16 Buchstaben a und c)

                        Abschnitt 1 — Maßnahmenentwürfe zur Auferlegung symmetrischer Verpflichtungen

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 1.1.

                                 eine kurze inhaltliche Zusammenfassung des notifizierten Maßnahmenentwurfs

                                 1.2.

                                 die Rechtsgrundlage für die neu auferlegten, aufrechterhaltenen, geänderten oder aufgehobenen Verpflichtungen (Artikel 61 Absatz 1, 2, 3 oder 4 des Kodex)

                                 ☐

                                    Artikel 61 Absatz 1

                                 Artikel 61 Absatz 2

                                 ☐

                                 Buchstabe a

                                 ☐

                                 Buchstabe c

                                 ☐

                                 Buchstabe b

                                 ☐

                                 Buchstabe d

                        Artikel 61 Absatz 3

                                 ☐

                                 Unterabsatz 1

                                 ☐

                                 Unterabsatz 2

                                 ☐

                                    Artikel 61 Absatz 4

                                 1.3.

                                 die Artikel-32-Notifizierungsnummer etwaiger zuvor notifizierter Maßnahmenentwürfe

                                 1.4.

                                 die betroffenen Unternehmen

                                 1.5.

                                 die neu auferlegten, aufrechterhaltenen oder aufgehobenen Verpflichtungen

                                 1.6.

                                 die Gründe, weshalb die Auferlegung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Verpflichtungen zulasten der Unternehmen gemessen an den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften als verhältnismäßig und gerechtfertigt angesehen werden kann, oder die Passagen des Maßnahmenentwurfs (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben

                                 1.7.

                                 die Stellungnahme der nationalen Wettbewerbsbehörde (sofern vorhanden)

                                 1.8.

                                 die Daten der öffentlichen Konsultation zu den vorgeschlagenen Verpflichtungen und einen kurzen Überblick über die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation. Geben Sie bitte an, ob der Maßnahmenentwurf nach der öffentlichen Konsultation geändert wurde, und falls ja, beschreiben Sie kurz diese Änderungen.

         ANHANG III
         KURZNOTIFIZIERUNGSFORMULAR
         (Siehe Nummer 17)

                        Abschnitt 1 — Maßnahmenentwürfe, die technische Details in zuvor auferlegten regulatorischen Abhilfemaßnahmen ändern
                         (1)
                        , oder nachfolgende Notifizierungen in Bezug auf Verpflichtungen anderer Betreiber, auf die dasselbe Konzept bzw. dieselbe Methode angewandt wird

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 1.1.

                                 die Notifizierungsnummer(n) des/der zuvor notifizierten Maßnahmenentwurfs/-entwürfe

                                 1.2.

                                 eine kurze Beschreibung der geänderten technischen Details (unter Angabe des relevanten Markts), bzw. im Fall einer nachfolgenden Notifizierung bezüglich Verpflichtungen anderer Betreiber, auf die dasselbe Konzept bzw. dieselbe Methode angewandt wird: Angabe der geplanten Abhilfemaßnahmen

                                 1.3.

                                 falls die aktualisierten technischen Details Preisstrukturen betreffen (z. B. jährliche Aktualisierung der in Kostenrechnungsmodellen verwendeten Kosten und Schätzungen): Erläuterungen, ob die Aktualisierung routinemäßig erfolgt

                                 1.4.

                                 ob die nationale Wettbewerbsbehörde zu der geplanten Maßnahme konsultiert wurde. Falls ja, wie lautet ihre Stellungnahme?

                                 1.5.

                                 Bemerkungen:

                        Abschnitt 2 — Maßnahmenentwürfe in Form nachfolgender einzelner Beschlussentwürfe auf der Grundlage eines bereits notifizierten und geprüften Ko-Investitionsvorhabens, sofern sich die Umstände nicht geändert haben (Artikel 76 des Kodex)

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 2.1.

                                 eine kurze inhaltliche Beschreibung des Maßnahmenentwurfs, einschließlich des Nachweises über den Abschluss einer Vereinbarung mit mindestens einem Ko-Investor

                                 2.2.

                                 die Notifizierungsnummer(n) des/der zuvor notifizierten Maßnahmenentwurfs/-entwürfe

                                 2.3.

                                 eine Liste der Unternehmen, für die dieser Maßnahmenentwurf gelten würde

                                 2.4.

                                 ob die nationale Wettbewerbsbehörde zu der geplanten Maßnahme konsultiert wurde. Falls ja, wie lautet ihre Stellungnahme?

                                 2.5.

                                 Bemerkungen:

            (1)  Häufig ändern die NRB technische Details in auferlegten Abhilfemaßnahmen, um geänderten wirtschaftlichen Indikatoren oder Faktoren (z. B. Kosten für Ausrüstungen und Arbeitskräfte, Inflationsrate oder Mietwerte) Rechnung zu tragen oder um Prognosen oder Annahmen anzupassen. Änderungen oder Aktualisierungen, die lediglich solche Details betreffen, aber die Art oder den allgemeinen Anwendungsbereich bereits bestehender Abhilfemaßnahmen unberührt lassen, sollten mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden. Dagegen sollten wesentliche Änderungen der Art oder des Anwendungsbereichs der Abhilfemaßnahmen, z. B. Änderung der Kosten- und Preisberechnungsmethoden, Festsetzung von Gleitpfaden oder Veränderungen im Preisniveau (ausgenommen Preisänderungen, die lediglich Veränderungen der vorgenannten einschlägigen Indikatoren oder Faktoren widerspiegeln), mit dem Standardnotifizierungsformular notifiziert werden.

         ANHANG IV
         MITTEILUNG BESCHLOSSENER MAßNAHMEN
         (Siehe Nummer 8)

                        Abschnitt 1 — Bezeichnung der beschlossenen Maßnahme

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 1.1.

                                 Datum des Inkrafttretens der Maßnahme

                                 1.2.

                                 Registrierungsnummer und Titel, unter denen die Maßnahme der Kommission als Entwurf notifiziert wurde

                                 1.3.

                                 Erhielt Ihre NRB zu dem notifizierten Maßnahmenentwurf Stellungnahmen von der Kommission, anderen NRB oder dem GEREK nach Artikel 32 Absatz 3 des Kodex?

                        Ja

                     ☐

                        Nein

                     ☐

                        Abschnitt 2 — Erläuterungen, wie den Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen wurde

                     Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                                 2.1.

                                 Erläuterung, wie den Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen wurde. Falls zur Berücksichtigung der Stellungnahmen der Wortlaut des Maßnahmenentwurfs geändert wurde, geben Sie bitte entsprechende Verweise (Artikel, Abschnitte, Seitenzahlen) an.

                     [Überschrift Stellungnahme 1]

                        Erläuterung, wie die Stellungnahme berücksichtigt wurde und/oder Verweis auf den entsprechenden Teil der beschlossenen Maßnahme

                     [Überschrift Stellungnahme 2]

                        Erläuterung, wie die Stellungnahme berücksichtigt wurde und/oder Verweis auf den entsprechenden Teil der beschlossenen Maßnahme

                     [Überschrift Stellungnahme 3]

                        Erläuterung, wie die Stellungnahme berücksichtigt wurde und/oder Verweis auf den entsprechenden Teil der beschlossenen Maßnahme


title: Empfehlung des Rates vom 15. Juni 2020 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) 2020/C 204/01

text:
               18.6.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 204/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 15. Juni 2020
      zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
      (2020/C 204/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,
      gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),
      auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten, mit denen die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden, nach dem in Artikel 6 beschriebenen Mechanismus bewertet werden.

                  (2)

                  Nach Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 prüft der Rat auf der Grundlage des vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) vorgelegten Jahresberichts über die SSZ einmal jährlich, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach Artikel 3 weiterhin erfüllen.

                  (3)

                  Nach Nummer 15 der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (2) sollte der Hohe Vertreter ab 2020 seinen Jahresbericht im März oder April jedes Jahres vorlegen, wobei die im Januar desselben Jahres von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingereichten überarbeiteten und aktualisierten nationalen Umsetzungspläne darin zu berücksichtigen sind. Nach Nummer 16 derselben Empfehlung sollte der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) militärische Ratschläge und Empfehlungen erteilen, damit es jedes Jahr bis Mai die Überprüfung des Rates bezüglich der Frage, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach wie vor erfüllen, vorbereiten kann.

                  (4)

                  Nach Nummer 26 der Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele (3) sollte der Hohe Vertreter diese Empfehlung in seinem jährlichen Bericht über die SSZ, der bei der Bewertung der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat als Grundlage dienen wird, berücksichtigen.

                  (5)

                  Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen bei Bedarf die im Anhang jenes Beschlusses festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen vor dem Hintergrund der durch die SSZ erzielten Fortschritte aktualisiert und verstärkt werden, um das sich wandelnde Sicherheitsumfeld der Union zu reflektieren. Derartige Beschlüsse sind insbesondere am Ende der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2017/2315 genannten Phasen auf der Grundlage eines strategischen Überprüfungsprozesses zu erlassen, in dessen Rahmen die Erfüllung der SSZ-Verpflichtungen bewertet wird.

                  (6)

                  Nach Nummer 14 der Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2019 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (4) wird der Hohe Vertreter auch ersucht, zusätzlich zur Beschreibung des Stands der Umsetzung der SSZ, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem nationalen Umsetzungsplan, im Jahresbericht 2020 erste Vorschläge für die strategische Überprüfung am Ende der ersten SSZ-Phase (2018-2020) vorzulegen und dabei anderen relevanten EU-Initiativen, die zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung beitragen, Rechnung zu tragen.

                  (7)

                  Am 15. April 2020 legte der Hohe Vertreter dem Rat seinen Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der SSZ vor, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit deren überarbeiteten und aktualisierten nationalen Umsetzungsplänen.

                  (8)

                  Auf dieser Grundlage sollte der Rat daher eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ annehmen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
      I.   Ziel und Anwendungsbereich

                  1.

                  Ziel dieser Empfehlung ist die Bewertung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen im Rahmen der SSZ auf der Grundlage des vom Hohen Vertreter am 15. April 2020 vorgelegten Jahresberichts über den Stand der Umsetzung der SSZ (im Folgenden „Jahresbericht“) und im Einklang mit den von den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Umsetzungsplänen.

                  2.

                  Gemäß der Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2019 enthält der Jahresbericht auch ein eigenes Kapitel über die strategische Überprüfung der SSZ am Ende der ersten SSZ-Phase (2018-2020) und gibt Empfehlungen und Vorschläge zu den Verpflichtungen, Projekten und Verfahren sowie zu den Arbeitsmethoden, auf die in dieser Empfehlung eingegangen wird.

            II.   Erkenntnisse und Bewertung

                  3.

                  Der Jahresbericht bietet eine solide Grundlage für die Bewertung des Stands der Umsetzung der SSZ, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem nationalen Umsetzungsplan.

                  4.

                  Indem sie den aktuellen und künftigen Sicherheits- und Verteidigungsbedarf Europas angehen, insbesondere durch ihre aktuellen und künftigen Anstrengungen zur Erfüllung ihrer weiter gehenden Verpflichtungen, leisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beitrag dazu, dass die Fähigkeit der Union, als Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten, ihre strategische Autonomie sowie ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Partnern und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger verstärkt werden.

                  5.

                  Der Rat betont, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten insgesamt

                              a)

                              die positive Entwicklung in Bezug auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Verteidigungshaushalten und den Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter bestätigt haben. Insgesamt sind jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur geringe Fortschritte zu verzeichnen, und obgleich die teilnehmenden Mitgliedstaaten infolge der COVID-19-Krise vor finanziellen Herausforderungen stehen, werden sie dazu angehalten, durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel in den kommenden Jahren weiter zu diesem positiven Trend beizutragen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden ferner zu einem weiteren Beitrag zu einem kooperativen europäischen Ansatz angehalten (beispielsweise durch Beschaffung von Ausrüstung sowie Forschung und Technologie im Verteidigungssektor);

                              b)

                              nachdrücklich aufgefordert werden, die Instrumente der EU zur Verteidigungsplanung, wie den Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP), der auch die Ergebnisse des Planzielprozesses beinhaltet, die Fallstudien im strategischen Kontext, die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) sowie andere Initiativen wie das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich oder andere einschlägige EU-Instrumente im Rahmen ihrer nationalen Verteidigungsplanungsprozesse stärker zu berücksichtigen und besser als Orientierungshilfe und zur Entscheidungsfindung zu nutzen. Diesbezüglich hebt der Rat hervor, wie wichtig es ist, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten die Kohärenz zwischen diesen Instrumenten und Initiativen weiter verbessern, wobei anerkannt wird, dass diese unterschiedlich sind und unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben;

                              c)

                              ermutigt werden, weitere Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Angleichung ihres jeweiligen Verteidigungsinstrumentariums zu erzielen und regelmäßig die voranzubringenden Pläne und Ziele zu überprüfen, um insbesondere eine wesentliche Rolle bei der Fähigkeitenentwicklung in der Union, auch im Rahmen der CARD, zu spielen, wobei zu berücksichtigen ist, dass dies eine anhaltende längerfristige Anstrengung erfordert. Der Rat erinnert daran, dass er in seiner Empfehlung vom 14. Mai 2019 darauf hingewiesen hat, dass bei sich überschneidenden Anforderungen für kohärente Ergebnisse zwischen der CARD sowie dem CDP einerseits und den entsprechenden NATO-Prozessen wie dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess andererseits gesorgt wurde und auch weiterhin gesorgt wird; gleichzeitig wird der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten und Mitgliedschaften anerkannt. Der Rat regt zu weiteren Gesprächen zwischen den Mitgliedstaaten über die Kohärenz dieser Prozesse an soweit erforderlich.

                              d)

                              ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stärkung der Verfügbarkeit, Verlegefähigkeit und Interoperabilität der Streitkräfte intensivieren sollten, um dringend die operativen Ergebnisse zu erhöhen, unter anderem indem der Dienstplan für die EU-Gefechtsverbände, die Krisenreaktionsdatenbank und die Bedarfsanmeldungen für Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durch entsprechende Eingaben vollständig ergänzt werden. Insbesondere ist wichtig, dass ihr Beitrag zur Unterstützung von GSVP-Missionen und -Operationen qualitativ und quantitativ verbessert wird, auch im Hinblick auf die anspruchsvollsten Missionen. Was die weiter gehende Verpflichtung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu einem ehrgeizigen Ansatz bei der gemeinsamen Finanzierung militärischer GSVP-Missionen und -Operationen betrifft, so ist die Umsetzung mit der Überprüfung des Mechanismus Athena und mit der Einrichtung der vorgeschlagenen Europäischen Friedensfazilität durch den Rat verbunden, über die die Mitgliedstaaten derzeit beraten.

                              e)

                              im Vergleich zu den 2019 vorgelegten aktualisierten nationalen Umsetzungsplänen begrenzte Fortschritte bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Behebung der im Rahmen des CDP und der CARD festgestellten Mängel im Bereich der Fähigkeiten, auch im Hinblick auf eine Bewertung der Verwirklichung der Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad (High Impact Capability Goals — HICG), erzielt haben und daher mehr Anstrengungen in Erwägung ziehen sollten, um die Verwendung eines europäischen kooperativen Ansatzes als Priorität bei der nationalen Planung zu intensivieren. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ferner angeben, wie ihre Fähigkeitenentwicklungsprojekte die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung stärken;

                              f)

                              ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Teilnahme, sofern angezeigt, an wichtigen gemeinsamen oder europäischen Ausrüstungsprogrammen im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur noch verstärken müssen.

                  6.

                  Auf der Grundlage der Erkenntnisse und Empfehlungen des Jahresberichts zu den einzelnen nationalen Umsetzungsplänen wird jeder teilnehmende Mitgliedstaat aufgefordert, seine Anstrengungen fortzusetzen und seinen Beitrag zur Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen entsprechend zu überprüfen.

                  7.

                  Angesichts dessen, dass die SSZ zum Ziel hat, einen Beitrag zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu leisten, einschließlich im Hinblick auf die anspruchsvollsten Missionen, muss weiter darauf hingearbeitet werden, ein „kohärentes vollständiges Streitkräftedispositiv“ entsprechend den in der gemeinsamen Mitteilung zur SSZ aufgeführten Parametern festzulegen.

                  8.

                  Da die Mitgliedstaaten nur über ein „einziges Kräftedispositiv“ verfügen, das sie in unterschiedlichen Rahmen nutzen können, wird die Entwicklung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU auch dazu beitragen, Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, die gegebenenfalls in anderen Rahmen, einschließlich der Vereinten Nationen und der NATO, zur Verfügung stehen.

            III.   Nationale Umsetzungspläne

                  9.

                  Auch wenn sich die Qualität der in den nationalen Umsetzungsplänen bereitgestellten Informationen allgemein verbessert hat, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten ermutigt, die Qualität weiter zu erhöhen und für eine angemessene Detailgenauigkeit der bereitgestellten Informationen zu sorgen; dabei sollte es insbesondere um die Ausarbeitung spezieller zukunftsorientierter Pläne dafür gehen, wie sie zur Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen und präziseren Ziele der SSZ beitragen wollen. Da die nationalen Umsetzungspläne eine wichtige Grundlage für die politische Kontrolle, die Beibehaltung der Dynamik und die Gewährleistung der Transparenz unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten sollten, hebt der Rat die Notwendigkeit einer Verbesserung ihrer politischen Dimension hervor, um die Beratungen auf politischer Ebene über die Fortschritte bei den weiter gehenden Verpflichtungen zu erleichtern.

                  10.

                  Den teilnehmenden Mitgliedstaaten wird nahegelegt, weiterhin bilaterale Dialoge mit dem SSZ-Sekretariat über die Überprüfung und Aktualisierung ihrer künftigen nationalen Umsetzungspläne zu führen, um untereinander Transparenz zu gewährleisten und die Kohärenz und Einheitlichkeit im Hinblick auf die im Rahmen der SSZ angeforderten und bereitgestellten Informationen weiter zu steigern.

            IV.   SSZ-Projekte

                  11.

                  Die meisten der 47 Projekte, die im Rahmen der SSZ entwickelt werden, werden als solche betrachtet, die zur Umsetzung der Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung beitragen, wobei 24 Projekte direkt und 12 Projekte indirekt auf die HICG ausgerichtet sind. Drei Projekte haben bereits die erste Einsatzfähigkeit erreicht, und 23 weitere werden sie voraussichtlich im Zeitraum 2020-2023 erreichen. Mehr als zwei Drittel der Projekte (30 Projekte) befinden sich jedoch noch in der Phase der Ideenfindung, darunter auch einige, die bereits im März und November 2018 ausgearbeitet wurden.

                  12.

                  In Anbetracht des Fortschrittsberichts über die SSZ-Projekte an den Rat vom 28. Februar 2020 wird den teilnehmenden Mitgliedstaaten nahegelegt, sich auf die rasche und effektive Umsetzung ihrer Projekte zu konzentrieren, um die erwarteten Ergebnisse und Produkte zu liefern, damit die weiter gehenden Verpflichtungen erfüllt werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden auch dazu angehalten, die zur Festlegung von Projektvereinbarungen führenden Verfahren auszubauen und zu beschleunigen, um zügiger mehr Klarheit und Sicherheit in Bezug auf neue Projekte zu erhalten. Der Rat weist zudem auf die Notwendigkeit hin, das Verfahren zur Überprüfung der Fortschritte von SSZ-Projekten zu stärken und hierbei klare, zielgerichtete und transparente Kriterien zu verwenden, die in enger Abstimmung mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt werden. Er betont ferner, dass wenn Projektmitglieder feststellen, dass Projekte nicht die erwarteten Ergebnisse erzielen, diese Projekte entweder wiederbelebt oder eingestellt werden sollten, um die Relevanz und Glaubwürdigkeit aller SSZ-Projekte sicherzustellen.

                  13.

                  Nach Ansicht des Rates sollten zur besseren Bewertung der Projektfortschritte und zur Ermittlung von Synergien spezielle Workshops zum SSZ-Projektmanagement und Veranstaltungen zu Projektfortschritten organisiert werden, um die weiteren Gespräche zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der Rat erkennt auch die Notwendigkeit an, ein besseres gemeinsames Verständnis der Begriffe und Definitionen zu erreichen, die mit der Projektentwicklung und -verwaltung in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus sollte das SSZ-Sekretariat weiterhin auf Anfrage Fachwissen zur Verfügung stellen und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der EU in Bezug auf mögliche Synergien mit anderen EU-Instrumenten und -Initiativen, die in anderen einschlägigen institutionellen Rahmen der EU ausgearbeitet wurden, erleichtern, damit Transparenz und Inklusivität gewährleistet und unnötige Überschneidungen vermieden werden.

                  14.

                  Der Rat betont, dass in Betracht gezogen werden sollte, Projekte zu bündeln, zusammenzuführen oder zu gruppieren, um Synergien und ihre Wirkung und Effizienz zu steigern, Ressourcen zu sparen und Doppelarbeit zu vermeiden, sofern dies angezeigt ist und sofern die Projektmitglieder, unter der Erwägung, dem SSZ-Sekretariat eine unterstützende Rolle zu geben, einverstanden sind.

                  15.

                  Im Hinblick auf die Ermittlung künftiger Projektvorschläge für die SSZ empfiehlt der Rat, weiterhin die vereinbarten Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung, die aus dem CDP abgeleitet sind und zu denen auch die HICG gehören, als Grundlage zu verwenden und die entsprechende Fallstudie im strategischen Kontext als Richtschnur für die Umsetzung zu verwenden. Außerdem sollten die Ergebnisse der aggregierten Analyse im Rahmen der CARD und der diesbezügliche Bericht die teilnehmenden Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe dabei unterstützen, Möglichkeiten für kooperative Projekte, auch im operativen Bereich, zu ermitteln. Der Rat betont, dass passenden SSZ-Projekten — sofern sie förderfähig sind — Mittel aus dem künftigen Europäischen Verteidigungsfonds zugute kommen könnten.

                  16.

                  Der Rat ermutigt die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwar dazu, weiterhin Projektvorschläge einzureichen, die ein breites Spektrum von Themen abdecken, ersucht sie jedoch ebenfalls darum, Projektvorschläge mit einem stärker operativen Schwerpunkt und kurzfristigerer Wirkung vorzulegen, die auf bereits vorhandenen Fähigkeiten beruhen. Zu diesem Zweck können gemeinsam mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten detailliertere oder zusätzliche Kriterien für die Auswahl ausgereifterer Projektvorschläge, die unmittelbar zur Verringerung der im CDP festgestellten Defizite, einschließlich in Bezug auf die HICG, beitragen, herausgearbeitet werden.

                  17.

                  Im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU vom Juni 2019 erwartet der Rat, dass so bald wie möglich ein Beschluss des Rates über die allgemeinen Bedingungen angenommen wird, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 9 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, den Leitlinien in der Mitteilung über die SSZ sowie dem Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates (5) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen.

            V.   Strategische Überprüfung der SSZ

                  18.

                  Im Dezember 2019 wurde ein von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgehender Prozess der strategischen Überprüfung der SSZ eingeleitet, mit dem bewertet wird, ob die im Beschluss (GASP) 2017/2315 festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen erfüllt wurden. Die Vorschläge und Empfehlungen in Teil V stützen sich auf die verschiedenen Beratungen und die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich der im Jahresbericht dargelegten Empfehlungen.
                  Verpflichtungen

                  19.

                  Der Rat betont, dass die derzeitigen weiter gehenden Verpflichtungen sich als solide Leitlinien für die Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung der SSZ erwiesen haben und daher zu diesem Zeitpunkt nicht geändert werden sollten. Der Rat hebt jedoch auch hervor, dass die Bemühungen um die Erfüllung dieser weiter gehenden Verpflichtungen verstärkt werden müssen.

                  20.

                  Darüber hinaus betont der Rat, dass sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der strategischen Überprüfung der SSZ in diesem Jahr sowohl über die Ziele und konkreten Ergebnisse der nächsten SSZ-Phase (2021-2025), wobei angesichts der sich wandelnden Sicherheitslage neue Bereiche der Zusammenarbeit in Erwägung gezogen werden müssen, insbesondere, aber nicht ausschließlich der Klimawandel, die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, der Cyberraum, künstliche Intelligenz, weltraumbezogene Aspekte, Energieversorgungssicherheit und maritime Sicherheit, als auch auf greifbare Ergebnisse, die sowohl unter dem Gesichtspunkt der Fähigkeiten als auch aus operativen Sicht erzielt werden müssen, einigen müssen. Ferner sollten festgestellte mittel- und langfristige Folgen und Herausforderungen der Reaktion auf komplexe Notsituationen wie Pandemien, die im Rahmen der SSZ angegangen werden könnten, berücksichtigt werden. Bei einer Überarbeitung und Aktualisierung der Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zu präziseren Zielen sollte den bisher erwähnten Punkten Rechnung getragen werden. Der Rat hebt hervor, dass im Rahmen dieses Prozesses die strategische Überprüfung der SSZ genutzt werden muss, um diejenigen Projekte zu ermitteln, mit denen bis 2025 konkrete Ergebnisse erzielt werden.

                  21.

                  Der Rat betont, dass — auch auf politischer Ebene und über das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) — weiter nach Optionen für eine bessere Weiterverfolgung in Bezug auf die Erfüllung aller weiter gehenden Verpflichtungen gesucht werden sollte, insbesondere wenn die Fortschritte vom Hohen Vertreter als unzureichend bewertet und vom Rat als unzureichend hervorgehoben wurden, nämlich bei den operativen Verpflichtungen sowie bei den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem europäischen kooperativen Ansatz. Es werden auch weitere Beratungen über Fortschrittsindikatoren angeregt, die — wie in Nummer 2 der Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 dargelegt — den teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Planung im Hinblick auf die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen helfen und eine Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte erleichtern könnten.

                  22.

                  Der Rat betont, dass Optionen für innovative Anreize zur Förderung der Erfüllung der operativen Verpflichtungen der SSZ in Erwägung gezogen und weiter untersucht werden können, wobei die bessere Verfügbarkeit, Verlegefähigkeit und Interoperabilität der Streitkräfte für GSVP-Missionen und -Operationen im Mittelpunkt stehen sollten. Er hebt hervor, dass hierbei auch laufende Arbeiten berücksichtigt werden sollten und dass dies in künftige Bemühungen um die gemeinsame Finanzierung von militärischen GSVP-Missionen und -Operationen einfließen sollte.

                  23.

                  Der Rat betont, dass durch die Beratungen über den „Strategischen Kompass“ und die daraus abgeleitete Analyse der Bedrohungen auf EU-Ebene, die bis Ende 2020 vorliegen soll, die Richtung für EU-Initiativen wie die SSZ klarer vorgegeben werden dürfte. Dieser notwendige Prozess könnte weiter zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur beitragen, die sich auf unsere gemeinsamen Werte und Ziele stützt und den Besonderheiten der jeweiligen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

                  24.

                  Der Rat erkennt an, dass auch im Rahmen der strategischen Überprüfung der SSZ weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um unter enger politischer Überwachung und Anleitung durch die Mitgliedstaaten, auch auf Ministerebene, die Kohärenz und Koordinierung zwischen den verschiedenen Verteidigungsinitiativen der EU (CARD, SSZ und künftiger Europäischer Verteidigungsfonds) zu gewährleisten, wobei zu beachten ist, dass diese Initiativen unterschiedlich sind und verschiedene Rechtsgrundlagen haben.
                  Projekte

                  25.

                  Der Rat betont, dass der SSZ-Projektzyklus an den CARD-Zyklus angepasst werden sollte, damit dessen Ergebnisse und Empfehlungen als Orientierungshilfe für Möglichkeiten kooperativer Projekte genutzt und den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein besserer Rahmen geboten werden kann, um — auch im operativen Bereich — ehrgeizigere Projektvorschläge einzureichen. Darüber hinaus haben die Ergebnisse des Planzielprozesses für GSVP-Missionen und -Operationen besondere Bedeutung, die berücksichtigt werden sollten, wenn neue SSZ-Projekte vorgeschlagen werden, um die Erfüllung der operativen Verpflichtungen zu verbessern. Diese Überlegungen sollten als Richtschnur für die Festlegung des Zyklus der Einreichung von Projekten dienen, wobei der Ausgewogenheit zwischen Verwaltungsaufwand und den Ergebnissen und der Qualität der SSZ-Projekte Rechnung zu tragen ist.
                  Verfahren

                  26.

                  Hinsichtlich des Zyklus der nationalen Umsetzungspläne ersucht der Rat das SSZ-Sekretariat, detaillierte Optionen für eine Verbesserung der Kohärenz zwischen dem Zyklus der nationalen Umsetzungspläne für die SSZ und dem Zyklus der CARD sowie dem Planzielprozess zu unterbreiten. Dies sollte auch darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Qualität der nationalen Umsetzungspläne zu verbessern und somit ein angemessenes Maß an Detailliertheit zu gewährleisten. Der Rat betont, dass gleichzeitig die erforderliche politische Dynamik und die Rolle des Rates, jährlich strategische Weichenstellungen und Leitlinien für die SSZ vorzugeben, sichergestellt werden müssen. Der Rat sollte ferner in Betracht ziehen, die Fristen für die teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Einreichung von SSZ-Dokumenten auch im Hinblick auf die Einreichung von nationalen Umsetzungsplänen und Projektvorschlägen anzupassen.

            VI.   Nächste Schritte

                  27.

                  Der Rat ersucht

                              —

                              das SSZ-Sekretariat, zur weiteren Verbesserung der diesbezüglichen SSZ-Prozesse (darunter die künftigen nationalen Umsetzungspläne für die SSZ, die Projektzyklen und -prozesse sowie die Kohärenz zwischen den nationalen Umsetzungsplänen, CARD und dem Planzielprozess) 2020 spezielle Workshops mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorzubereiten und zu veranstalten, und zur Vorbereitung der Anpassung des Ablaufs/der präziseren Ziele die wichtigsten politischen Ziele für die SSZ im Zeitraum 2021-2025 festzulegen;

                              —

                              das SSZ-Sekretariat, Optionen für bessere Folgemaßnahmen in Bezug auf die Erfüllung einiger durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten in nicht ausreichendem Maße erfüllter Verpflichtungen vorzulegen und Möglichkeiten zu prüfen, wie Anreize für die Erfüllung dieser Verpflichtungen geschaffen werden können;

                              —

                              das SSZ-Sekretariat, bis Ende 2020 ein Dokument zur Validierung vorzulegen, um die strategische Überprüfung der SSZ abzuschließen; und

                              —

                              die teilnehmenden Mitgliedstaaten, ihre nationalen Umsetzungspläne zu überprüfen, um sie gegebenenfalls zu aktualisieren.

         Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            A. METELKO-ZGOMBIĆ

         (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

         (2)  ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1.

         (3)  ABl. C 374 vom 16.10.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 166 vom 15.5.2019, S. 1.

         (5)  Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 37).


title: Empfehlung (EU) 2020/1052 des Rates vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  17.7.2020

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 230/26

         EMPFEHLUNG (EU) 2020/1052 DES RATES
         vom 16. Juli 2020
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e und Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) angenommen.

                     (2)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (3)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Serbien und Montenegro von der Liste gestrichen werden.

                     (4)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 16. Juli 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

                     (5)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (6)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (7)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) genannten Bereich gehören.

                     (8)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (4) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

                     (9)

                     Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (6) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU (7) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „1.

                                 Ab dem 16. Juli 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen

                                       1.

                                       ALGERIEN

                                       2.

                                       AUSTRALIEN

                                       3.

                                       KANADA

                                       4.

                                       GEORGIEN

                                       5.

                                       JAPAN

                                       6.

                                       MAROKKO

                                       7.

                                       NEUSEELAND

                                       8.

                                       RUANDA

                                       9.

                                       SÜDKOREA

                                       10.

                                       THAILAND

                                       11.

                                       TUNESIEN

                                       12.

                                       URUGUAY

                                       13.

                                       CHINA (*1)

                     .
                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

            Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2020.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               M. ROTH

            (1)  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

            (4)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (5)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (6)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (7)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).