title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland

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Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0619

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland  /* SEK/2007/0619 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.5.2007SEK(2007) 619 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDArtikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren zu ihrer Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1]. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, ob a) das geplante oder tatsächliche öffentliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet (es sei denn, dass entweder die Defizitquote erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und die Defizitquote in der Nähe des Referenzwerts bleibt) und b) der öffentliche Schuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitet (es sei denn, die Schuldenquote ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert).Die Kommission stellt gemäß dem im Anhang zum EG-Vertrag enthaltenen Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten teilen im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates[2] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit[3].Angesichts eines geplanten gesamtstaatlichen Defizits von 3,8 % des BIP und eines öffentlichen Schuldenstands in Höhe von 60,9 % des BIP im Jahr 2002 leitete die Kommission am 19. November 2002 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Deutschland ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag annahm[4]. Der Rat stellte auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission am 21. Januar 2003 fest, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand (Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag)[5]. Gleichzeitig richtete der Rat ebenfalls auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen an Deutschland mit dem Ziel, dieser Lage bis spätestens 2004 abzuhelfen[6].Am 18. November 2003 kam die Kommission zu der Auffassung, dass sich die von Deutschland ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erwiesen hatten, und empfahl dem Rat, dies festzustellen und Deutschland (gemäß Artikel 104 Absätze 8 und 9) aufzufordern, Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen. In dieser letzten Empfehlung schlug die Kommission vor, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2005 zu verlängern. Der Rat beschloss am 25. November 2003, den Empfehlungen der Kommission nicht zu folgen, und nahm stattdessen Schlussfolgerungen an, in denen er Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2005 an Deutschland richtete und das Defizitverfahren in Anbetracht der Zusagen Deutschlands für ausgesetzt erklärte. Am 13. Juli 2004 wurden diese Schlussfolgerungen vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt[7].Am 14. Dezember 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat an, in der sie feststellte, dass in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 geschaffen wurden, das Jahr 2005 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits zugrunde gelegt werden sollte. Gleichzeitig stellte die Kommission fest, dass Deutschland sich auf dem richtigen Weg zur Defizitkorrektur bis zum Jahr 2005 befand und dass deshalb – trotz der nach wie vor anfälligen Haushaltslage - keine weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens erforderlich seien[8]. In seinen Schlussfolgerungen vom 18. Januar 2005 schloss sich der Rat dem Standpunkt der Kommission an und bestätigte, dass er „bereit [sei], in Zusammenarbeit mit der Kommission gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu ergreifen“.Konkrete Daten, die die Kommission (Eurostat) nach einer vorläufigen Datenmeldung Deutschlands im Februar 2006 vorlegte, zeigten, dass das gesamtstaatliche Defizit auch im Jahr 2005 über 3 % des BIP lag. Am 14. März 2006 beschloss der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den als erforderlich erachteten Defizitabbau zu treffen, um das übermäßige Defizit „so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Jahr 2007“ zu beendigen. Im Einzelnen empfahl der Rat Deutschland, „in den Jahren 2006 und 2007 eine kumulative Verbesserung der um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten Haushaltsposition um mindestens einen Prozentpunkt zu gewährleisten“ [9]. Der Rat forderte Deutschland auf, einen Bericht zu unterbreiten und darin die Maßnahmen zu beschreiben, die ergriffen wurden, um der Entscheidung des Rates bis zum 14. Juli 2006 nachzukommen, und danach regelmäßige Fortschrittsberichte vorzulegen. Ferner sollte Deutschland die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nach Korrektur des übermäßigen Defizits durch eine Senkung des strukturellen Defizits um jährlich mindestens 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts fortgeführt werde.Tabelle 1: Vom Rat am 14. März 2006 unterstützter Anpassungspfadin % des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2005 | 2006 | 2007 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -3,3 | Defizit geringfügig > 3 | Defizit deutlich < 3 |Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos | Kumulative Verbesserung um mindestens einen Prozentpunkt |z.E.: Reales BIP-Wachstum (%) | 0,9 | 1,5 | nahe 1 |N.B. : struktureller Haushaltssaldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.Quelle : Mitteilung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 9 an Deutschland unter Bezugnahme auf die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und nachfolgende Bewertungen (z.B. Zwischenprognose der Kommission vom 21. Februar 2006).Nachdem Deutschland am 5. Juli 2006 einen Umsetzungsbericht übermittelt hatte, nahm die Kommission am 19. Juli 2006 eine Mitteilung an, in der sie den Rat davon in Kenntnis setzte, dass Deutschland ausreichende Maßnahmen getroffen habe, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, und daher vorerst keine weiteren Schritte im Defizitverfahren erforderlich seien[10]. Der Rat schloss sich diesem Standpunkt auf seiner Tagung am 10. Oktober 2006 an.Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.2. DEFIZITENTWICKLUNG BIS 2006Der Rat stützte seine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland auf das aktualisierte Stabilitätsprogramm vom Dezember 2002, dem zufolge sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 auf 3,7 % des BIP belief. Der Rat kam in seiner wirtschaftlichen Bewertung zu dem Schluss, dass in den späten neunziger Jahren, als Deutschland ein relativ starkes Wirtschaftswachstum verzeichnete, die öffentlichen Finanzen nur in begrenztem Umfang konsolidiert wurden und nur wenig Haushaltsspielraum geschaffen wurde, um eine Konjunkturabschwächung aufzufangen. Hinsichtlich des öffentlichen Schuldenstands wurde für das Jahr 2002 ein Anstieg auf 60,9 % des BIP projiziert, womit der Referenzwert von 60 % des BIP leicht überschritten würde.Von den 3,7 % im Jahr 2002 stieg das Defizit im Jahr 2003 sogar auf 4,0 % und fiel 2005 dann auf 3,2 %. In diesem Zeitraum mangelte es an Haushaltsspielraum, um ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich nur 0,5 % pro Jahr aufzufangen. Zudem belasteten Steuersenkungen, die 1999/2000 angenommen und bis 2005 durchgeführt wurden, den Haushalt. Die Einnahmenquote fiel von 44,4 % im Jahr 2002 auf 43,5 % im Jahr 2005. Ausgleichende Maßnahmen auf der Ausgabenseite erfolgten erst mit zeitlicher Verzögerung. Die in diesem Zeitraum festzustellende Rückführung der Ausgabenquote von 48,1 % auf 46,8 % war in erster Linie auf die Zurückhaltung bei den Löhnen im öffentlichen Sektor in Verbindung mit einer Reduzierung der Personalstärke, auf die Reform des öffentlichen Gesundheitssystems im Jahr 2004, eine Verringerung von Subventionen und Investitionen sowie auch die Tatsache zurückzuführen, dass das niedrige Lohnwachstum im Privatsektor zu niedrigeren Rentenausgaben führte. Deutschland griff nur in geringem Umfang auf einmalige Maßnahmen zurück[11]. Trotz des Rückgangs des konjunkturbereinigten Saldos von 3½ % des BIP im Jahr 2002 auf 2¼ % im Jahr 2005 lag das nominale Haushaltsdefizit im Jahr 2005 über 3 % des BIP (siehe Tabelle 2).Angesichts des prognostizierten realen BIP-Wachstums in Höhe von 1,4 % im Jahr 2006 wurde im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Februar 2006 für das Jahr 2006 ein Defizitziel von 3,3 % des BIP formuliert. Während die deutschen Behörden im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom November 2006 das Defizit auf 2,1 % des BIP geschätzt hatten, zeigen Daten, die die Kommission (Eurostat) im Anschluss an die Datenmeldung Deutschlands zum 1. April 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vorlegte, dass sich das Defizit des Jahres 2006 auf 1,7 % des BIP belief und damit deutlich unter dem Referenzwert blieb[12],[13].Rund die Hälfte dieser unerwarteten Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos ist auf Konjunktureffekte zurückzuführen (das reale BIP-Wachstum betrug 2,7 %). Allerdings sank auch das strukturelle Defizit von 2½ % des BIP im Jahr 2005 auf 1½ % des BIP im Jahr 2006. Das bessere strukturelle Ergebnis hat seinen Ursprung ebenfalls in der Hauptsache auf der Einnahmenseite. Die direkten Steuern – insbesondere die Gewinnsteuer – ergaben deutlich höhere Einnahmen als aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten war. Dadurch stieg im Jahr 2006 der Anteil der Steuern am BIP im Vergleich zu 2005 um über einen ½-Prozentpunkt. Die höhere Steuerquote ist somit nicht das Ergebnis diskretionärer steuerpolitischer Maßnahmen, sondern ergibt sich zumindest teilweise aus der Zahlung von Steuerrückständen und der vorausgezogenen Zahlung direkter Steuern und ist somit bis zu einem gewissem Grad die Folge der bei den direkten Steuern relativ niedrigen Steuerquote der Vergangenheit.Die gesamtstaatlichen Ausgaben befanden sich 2006 unter Kontrolle und stiegen lediglich um 0,6 %, d.h. weniger stark als geplant. Die Ausgabenzurückhaltung des Jahres 2006 ist Ergebnis der oben angesprochenen, seit dem Jahr 2002 verabschiedeten Maßnahmen, die insbesondere die Löhne im öffentlichen Sektor und die Subventionen betrafen und im Jahr 2006 weiterhin Auswirkungen zeigten. Ferner hat der starke Konjunkturaufschwung zu einer Verringerung der Arbeitsmarktausgaben geführt. Da der größte Teil der Ausgabenzurückhaltung in die im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Februar 2006 anvisierte Ausgabenquote von rund 46 % des BIP einbezogen wurde, war der weitere Rückgang auf 45,7 % hauptsächlich auf das unerwartet hohe BIP zurückzuführen.In der Summe ist das nominale Defizit bereits ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist deutlich unter den Referenzwert des Vertrags gefallen. Der Rat hatte zudem eine kumulative Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens einen Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 gefordert. Dies wurde mit einer Verbesserung um fast einen Prozentpunkt bereits im Jahr 2006 erreicht.3. DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2007 UND DARÜBER HINAUSVor dem Hintergrund des erwarteten lebhaften realen BIP-Wachstum von 2,5 % im Jahr 2007 wird in der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen unter Annahme einer Fortsetzung der derzeitigen Politik ein weiterer Rückgang des Defizits auf 0,6 % des BIP erwartet. Die deutschen Behörden hatten in ihrem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom November 2006 das Defizit auf 1,6 % des BIP projiziert. Angesichts der besseren makroökonomischen Aussichten und des unerwartet niedrigen Defizits im Jahr 2006 wurden die Defizitprojektion in der Datenmeldung vom April 2007 auf 1,2 % des BIP herunterkorrigiert.Wie im Vorjahr sind die Verbesserungen des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen zu mehr als der Hälfte strukturell bedingt. Zur Konsolidierung tragen verschiedene Maßnahmen bei, die in der Mehrzahl Anfang 2006 angenommen wurden. Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 19 % dürfte zu Mehreinnahmen in Höhe um rund 1 % des BIP führen. Die Rentenbeitragssätze wurden von 19,5 % auf 19,9 % angehoben, und die Versicherer des öffentlichen Sektors werden ihre Beitragssätze voraussichtlich um einen ½-Prozentpunkt erhöhen. Andererseits wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,2 % gesenkt, so dass die Gesamtbelastung durch Sozialabgaben zurückgehen wird. Die Gewinnsteuern scheinen die kräftige Entwicklung von 2006 fortzusetzen. Ungeachtet des positiven wirtschaftlichen Umfelds wächst die Steuerbasis in einkommensintensiven Bereichen wie Löhnen und Gehältern jedoch weniger dynamisch als das nominale BIP, so dass – trotz der Anhebung der MwSt.-Quote – die Steuerlast zurückgehen dürfte. Die Ausgabenquote dürfte um mehr als einen Prozentpunkt zurückgehen und ist ebenfalls Ergebnis der Zurückhaltung bei den Lohnforderungen im öffentlichen Sektor und der verringerten Arbeitmarktausgaben, die sich aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen wie der verringerten Anspruchszeiten für ältere Leistungsempfänger und durch die günstige Arbeitsmarktentwicklung ergeben. Allerdings wird bei den öffentlichen Investitionen angesichts der günstigeren Haushaltsposition auf allen Verwaltungsebenen ein Anstieg erwartet. Da keine einmaligen Maßnahmen geplant sind, wird davon ausgegangen, dass das strukturelle Defizit im Vergleich zum Vorjahr um ¾-Prozentpunkte zurückgeht.Bei Fortsetzung der derzeitigen Politik wird das gesamtstaatliche Defizit gemäß den Prognosen der Kommissionsdienststellen im Jahr 2008 weiter sinken und auf 0,3 % des BIP fallen, was jedoch nahezu ausschließlich der bleibend günstigen Konjunktur zu verdanken ist. Die Konsolidierungseffekte bereits bestehender Maßnahmen werden durch die Haushaltsauswirkungen der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung, für die die Regierung im März 2007 einen Gesetzesentwurf vorlegte und die sich im Anfangsjahr auf mehr als 0,3 % des BIP belaufen wird, mehr als ausgeglichen.Insgesamt lässt sich somit der Schluss ziehen, dass das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2006 nachhaltig zurückgeführt wurde. Der im Verhältnis zum BIP ausgedrückte strukturelle Saldo dürfte sich im Jahr 2007 um ¾ Prozentpunkt verbessern, was in den Jahren 2006 und 2007 eine kumulative Verbesserung von 1½ Prozentpunkten ergeben würde. Deutschland hätte somit die Forderung des Rates nach einer kumulativen Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens einen Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 erfüllt.Gemäß der Frühjahrsprognose der Kommission für das Jahr 2008 wird sich der strukturelle Saldo bei einer unveränderten Politik der deutschen Behörden nicht weiter verbessern. Der Rat hatte in seiner Inverzugsetzung nach Artikel 104 Absatz 9 Deutschland aufgefordert, nach Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts durch Verringerung des strukturellen Defizits um mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr fortgesetzt würde. Der Rat wies in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands vom November 2006[14] darauf hin, dass dem Programm zufolge das mittelfristige Ziel nicht innerhalb des Programmzeitraums (dessen Laufzeit im Jahr 2010 endet) erreicht würde. Er forderte deshalb Deutschland auf, „unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur die strukturelle Anpassung im Jahr 2008 zu verstärken, u.a. indem alle zusätzlichen Einnahmen zur Verringerung des Defizits verwendet werden, und anschließend die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel fortzusetzen, indem die Ausgaben weiterhin eng im Zaum gehalten werden, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet“.4. SCHULDENENTWICKLUNG UND PROJEKTIONENDer öffentliche Schuldenstand stieg von 60,3 % des BIP im Jahr 2002 auf 67,9 % im Jahr 2005 und stabilisierte sich dann im Jahr 2006. Der rasche Anstieg der Schuldenquote nach Einleitung des Defizitverfahrens im Jahr 2002 kann hauptsächlich auf negative „Schneeballeffekte“ zurückgeführt werden. Da die Zinssätze schneller stiegen als die Wachstumsrate des nominalen BIP, ist die Schuldenquote automatisch gewachsen. Erst durch das starke BIP-Wachstum im Jahr 2006 konnten diese „Schneeballeffekte“ durch den Anstieg des Primärüberschusses ausgeglichen werden. Zwischen 2002 und 2006 wurde der Schuldenanstieg durch eine Reduzierung des Finanzvermögens – insbesondere Beteiligungen und Darlehen des Staatssektors an andere Sektoren – eingedämmt, was im Ergebnis zu negativen Bestandsanpassungen geführt hat.Da weiterhin ein lebhaftes BIP-Wachstum erwartet wird, geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote im Jahr 2007 auf 65,4 % des BIP zurückgehen wird. 2008 würde sie mit der Defizitreduzierung dann weiter auf 63,6 % des BIP fallen. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom November 2006 wird mit einer Schuldenquote von 66½ % im Jahr 2008 ein nicht ganz so rascher Rückgang projiziert.5. SCHLUSSFOLGERUNGENDas gesamtstaatliche Defizit sank vom Spitzenwert 4,0 % des BIP im Jahr 2003 auf 1,7 % im Jahr 2006 und damit deutlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Die Maßnahmen zur Verringerung des Defizits sind im Wesentlichen dauerhaft ausgelegt, die Haushaltskonsolidierung profitierte jedoch auch vom Konjunkturaufschwung. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, dürfte sich im Jahr 2006 um nahezu einen Prozentpunkt des BIP verbessert haben. Das Gesamtdefizit soll im Jahr 2007 laut Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dank der geschätzten Verbesserung des strukturellen Saldos um ¾ Prozentpunkt auf 0,6 % des BIP sinken. Die geschätzte strukturelle Verbesserung der Jahre 2006 und 2007 entspräche somit der vom Rat empfohlenen Finanzanpassung von mindestens einem Prozentpunkt. Das Gesamtdefizit soll im Jahr 2008 unter Annahme einer unveränderten Politik 0,3 % betragen. Das heißt, das Defizit wurde glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt.Die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung ist von 60,3 % des BIP im Jahr 2002 auf einen Höchstwert von 67,9 % im Jahr 2005 angestiegen, stabilisierte sich dann aber im Jahr 2006. Gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen soll die Schuldenquote 2007 auf 65,4 % des BIP und danach (bei unveränderter Politik) bis zum Jahr 2008 mit dem sich verringerndem Defizit auf etwa 63½ % des BIP fallen; die Annäherung an den Referenzwert würde damit schneller erfolgen als in der neuesten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms projiziert.Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigiert hat. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland aufzuheben.Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2002-2008Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in DeutschlandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2003/89/EG des Rates[15] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 mit 3,7 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP deutlich überschritt, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit voraussichtlich 60,9 % des BIP geringfügig über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP läge.(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[16] richtete der Rat, gestützt auf eine Empfehlung der Kommission, am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutschland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich und spätestens bis zum Jahr 2004 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2004[17] festgestellt, sollte in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004[18] geschaffen wurden, das Jahr 2005 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden. Am 18. Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu.(3) Die Kommission stellt in Einklang mit dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem EG-Vertrag als Anhang beigefügt ist, die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten teilen im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[19] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.(4) Konkrete Daten, die die Kommission (Eurostat) nach einer vorläufigen Mitteilung Deutschlands im Februar 2006 vorlegte, zeigten, dass das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2005 nicht korrigiert worden war. Am 14. März 2006 beschloss der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den als erforderlich erachteten Defizitabbau zu treffen, um das übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Jahr 2007 zu beenden. Der Rat forderte Deutschland ferner auf, in den Jahren 2006 und 2007 eine kumulative Verbesserung der um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten Haushaltsposition um mindestens einen Prozentpunkt zu gewährleisten.(5) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.(6) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Deutschlands zum 1. April 2007 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:-  Nachdem das gesamtstaatliche Defizit von 3,7 % des BIP im Jahr 2002 auf 4,0 % des BIP im Jahr 2003 gestiegen war, ging es 2004 auf 3,7 % des BIP zurück, sank 2005 auf 3,2 % und 2006 schließlich auf 1,7 % des BIP. Es liegt somit unter dem in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Februar 2006 angesetzten Ziel von 3,3 % des BIP und bereits ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP;-  Deutschland hatte in den Jahren konjunkturell günstiger Bedingungen nicht genügend Haushaltsspielraum geschaffen, um für die längere Phase verlangsamten Wachstums von 2002 und 2005 mit einem durchschnittlichen realen BIP-Wachstum von 0,5 % pro Jahr gerüstet zu sein. Verschiedene Steuersenkungen bis zum Jahr 2005 belasteten den Haushalt zusätzlich, während Ausgleichsmaßnahmen auf der Ausgabeseite erst mit Verzögerung erfolgten. Die Konsolidierungsmaßnahmen umfassten Einschränkungen bei den Löhnen im öffentlichen Sektor und eine Verringerung des Personalstands, eine Reform des Gesundheitswesens im Jahr 2004 und die Reduzierung von Subventionen und öffentlichen Investitionen; das niedrige Lohnwachstum im Privatsektor und die damit verbundenen niedrigeren Rentenausgaben machten sich ebenfalls bemerkbar. Die direkten Steuern – insbesondere die Gewinnsteuer – brachten im Jahr 2006 höhere Einnahmen als aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten war. Der konjunkturbereinigte Saldo hat sich seit 2002 verbessert, ohne dass in signifikantem Umfang auf einmalige Maßnahmen zurückgegriffen worden wäre. Der geschätzte strukturelle Haushaltssaldo (d.h. ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich im Jahr 2006 um nahezu einen Prozentpunkt des BIP verbessert haben;-  für das Jahr 2007 gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass dank des fortgesetzt starken BIP-Wachstums und insbesondere der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 19 % im Januar 2007 das Defizit weiter sinken und bei 0,6 % des BIP liegen wird (ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen). In der Datenmeldung vom Frühjahr 2007 schätzten die deutschen Behörden das Defizit 2007 auf 1,2 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen für das Jahr 2007 von einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos in Höhe von ¾ BIP- Prozentpunkt aus. Deutschland hätte somit die Empfehlung einer kumulativen Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens einen Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 erfüllt. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose unter Annahme einer unveränderten Politik von einem weiteren Rückgang des Defizits auf 0,3 % des BIP aus. Dies lässt darauf schließen, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Im Jahr 2008 dürfte das strukturelle Defizit bei unveränderter Politik nur geringfügig zurückgehen. Dennoch sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erforderlich, das für Deutschland in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht;-  nach einem Anstieg von 60,3 % des BIP im Jahr 2002 auf eine Rekordhöhe von 67,9 % des BIP im Jahr 2005 stabilisierte sich die Schuldenquote im Jahr 2006 und soll gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (unter Annahme einer unveränderten Politik) im Jahr 2007 auf 65,4 % des BIP und bis 2008 auf etwa 63 ½ % sinken, womit sie sich dem Referenzwert rascher nähern würde, als in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung projiziert wurde.(7) Nach Ansicht des Rates hat Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigiert, und die Entscheidung 2003/89/EG sollte daher aufgehoben werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Deutschlands korrigiert wurde.Artikel 2Die Entscheidung 2003/89/EG wird aufgehoben.Artikel 3Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.Geschehen zu [] am [].Im Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).[3] Die aktuellste Datenmeldung Deutschlands ist abrufbar unter:http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.[4] SEK(2002) 1245.[5] ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16.[6] Alle Texte zum Defizitverfahren gegen Deutschland finden sich auf folgender Website:http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp/edpuk_en.htm.[7] Rechtssache C-27/04 Kommission gegen Rat [2004] ECR I-6649 (ABl. C 228 vom 11.9.2004, S. 16).[8] Mitteilung der Kommission an den Rat: „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ - KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.[9] ABl. L 126 vom 13.5.2006, S. 20.[10] SEK(2006) 990.[11] Im Jahr 2004 wurde eine Steueramnestie bewilligt, die jedoch wenig Einnahmen brachte. 2004 und 2005 wurden die Landesbanken im Anschluss an einschlägige Entscheidungen der Kommission angewiesen, Zuschüsse zurückzuerstatten.[12] Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55 vom 23. April 2007.[13] Die gesamtstaatlichen Daten werden in der Regel über vier Jahre revidiert, bevor sie als endgültig gelten. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen sind die deutschen Statistiken über das gesamtstaatliche Defizit äußerst zuverlässig. Daher dürften etwaige Korrekturen (nach oben oder unten) der Schuldenquote nur sehr gering ausfallen.[14] ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 5.[15] ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16.[16] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[17] Mitteilung der Kommission an den Rat: „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ - KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.[18] Rechtssache C-27/04 Kommission gegen Rat [2004] ECR I-6649 (ABl. C 228 vom 11.9.2004, S. 16).[19] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES MIT DIREKTIVEN FUER VERHANDLUNGEN IM GATT UEBER DIE AENDERUNG DER ZOLLZUGESTAENDNISSE FUER BESTIMMTE ELEKTRONISCHE ERZEUGNISSE


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.9.2015
            COM(2015) 458 final
            2015/0210(NLE)
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
                  1
                sieht für den Beitritt Kroatiens zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) ein vereinfachtes System vor. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte bestimmt lediglich, dass Kroatien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitritt.

               Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Kroatien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieses neuen Mitgliedstaats erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der kroatischen Sprachfassung, so dass diese Fassung „gleichermaßen verbindlich“ ist). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

               In Anhang I der Beitrittsakte sind die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle aufgeführt. Hierzu zählen das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26.7.1995
                  2
               , seine Protokolle vom 27.9.1996
                  3
                und 29.11.1996
                  4
                sowie das 2. Protokoll vom 19.6.1997
                  5
               ; diese wurden im Rahmen von Titel VI des EU-Vertrags angenommen und sollen eine gemeinsame Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bilden. Das Übereinkommen und seine Protokolle vom 27.9.1996 und 29.11.1996 traten am 17. Oktober 2002 nach ihrer Ratifizierung durch die damals 15 Mitgliedstaaten in Kraft. Das Protokoll vom 19.6.1997 trat am 19. Mai 2009 nach der Ratifizierung durch die damals 27 Mitgliedstaaten in Kraft.

               Es ist nicht notwendig, im Rahmen dieser Empfehlung der Kommission etwaige gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte erforderliche Anpassungen aufgrund des Beitritts Kroatiens zu dem genannten Übereinkommen und seinen Protokollen vorzuschlagen.

               Aufgrund der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission, dass der Rat einen Beschluss über den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seinen Protokollen erlässt.

               2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

               Für den vorliegenden Vorschlag sind weder Konsultationen noch Folgenabschätzungen erforderlich, da der Beitritt Kroatiens zu diesem Übereinkommen und seinen Protokollen  in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union vereinbart wurde.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE

               Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 3 Absatz 5 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union.

               2015/0210 (NLE)

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −

               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

               gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 5,

               auf Empfehlung der Kommission
                  6
               ,

               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  7
               ,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               1) Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen
                  8
                der Europäischen Gemeinschaften („Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften“), das am 26. Juli 1995 unterzeichnet wurde, ist am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten.

               2) Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wurde ergänzt durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen
                  9
                der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996 („Protokoll vom 27. September 1996“) und durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen
                  10
                der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 („Protokoll vom 29. November 1996“); beide Protokolle sind am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten.

               3) Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wurde ferner ergänzt durch das zweite Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen
                  11
                der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 („zweites Protokoll vom 19. Juni 1997“), das am 19. Mai 2009 in Kraft getreten ist.

               4) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens
                  12
                tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Dazu gehören unter anderem das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich des Protokolls vom 27. September 1996, des Protokolls vom 29. November 1996 und des zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997. Der Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen und diese Protokolle für Kroatien in Kraft treten, ist zu bestimmen.

               5) Darüber hinaus sind nach Artikel 3 Absatz 5 der Akte über den Beitritt Kroatiens die auf Grund des Beitritts Kroatiens erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen; zu diesem Zweck muss eine verbindliche Fassung dieses Übereinkommens und dieser Protokolle auf Kroatisch erstellt werden. −

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Fassungen des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls vom 27. September 1996, des Protokolls vom 29. November 1996 und des zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 sind auf Kroatisch verbindlich.

               Artikel 2

               Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, das Protokoll vom 27. September 1996, das Protokoll vom 29. November 1996 und das zweite Protokoll vom 19. Juni 1997 treten für Kroatien am ersten Tag des ersten Monats nach Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. C 112 vom 24.4.2012 S. 10.

                     (2)
                  Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. C 316 vom 27.11.1995 S. 49.

                     (3)
                  Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. C 313 vom 23.10.1996 S. 2.

                     (4)
                  Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2.

                     (5)
                  Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. C 221 vom 19.7.1997 S. 12.

                     (6)
                  ABl. C […] vom […], S. […].

                     (7)
                  ABl. C […] vom […], S. […].

                     (8)
                  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.

                     (9)
                  ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2.

                     (10)
                  ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2.

                     (11)
                  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12.

                     (12)
                  ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.9.2015
            COM(2015) 458 final
            ANHÄNGE
            zur
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATES
            betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997

               ANHÄNGE

               zur

               Empfehlung für einen
                  BESCHLUSS DES RATES

               betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997

               ANHANG 1

               Wortlaut des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 in der kroatischen Sprachfassung

               ANHANG 2

               Wortlaut des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996 in der kroatischen Sprachfassung

               ANHANG 3

               Wortlaut des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 in der kroatischen Sprachfassung

               ANHANG 4

               Wortlaut des zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 in der kroatischen Sprachfassung


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE VERHANDLUNGSRICHTLINIEN FUER DIE KOMMISSION FUER DIE AUSHANDLUNG EINES FISCHEREIABKOMMENS MIT DER REPUBLIK GAMBIA


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(91) 470 endg.
                                      Brüssel, den 25. November 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren
                    von Olivenöl mit Ursprung in Algerien
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren
                    von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr
          bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
                      in der Türkei in die Gemeinschaft
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenö
        mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                 Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
         mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                        Türkei zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
       mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. In Anhang B der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und Marokko und Algerien auf der
   anderen Seite sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des
   Assoziationsrates EWG-Türkei vom 28.12.1976 über die Ergebnisse der zweiten
   Überprüfung der für die türkischen Agrarerzeugnisse geltenden Regelung ist
   die Möglichkeit vorgesehen, daß der Betrag, um den die Abschöpfung auf die
   Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter
   bestimmten Bedingungen zu verringern ist, durch Festsetzung eines
   Zusatzbetrages erhöht werden kann.
   Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch Abkommen
   in Form von Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien entsprechend den
   Verhältnissen auf dem Olivenölmarkt festgesetzt.
2. Die Kommission ist der Ansicht, daß, um die Verwaltung der betreffenden
   Abkommen zu erleichtern, für Algerien, Marokko und die Türkei der derzeitige
   Zusatzbetrag bis zum 31. Dezember 1993 beibehalten werden sollte.
   Die Kommission empfiehlt dem Rat auch, sie zur Aushandlung der beigefügten
   Briefwechsel mit dem betreffenden Ländern zu ermächtigen.
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat
   bereits Jetzt die Beschlüsse über den Abschluß des mit den betreffenden
   Ländern auszuhandelnden Briefwechsel sowie Verordnungsvorschläge zur
   Druchführung der in den Briefwechsel vereinbarten Maßnahmen.
   Sie schlägt dem Rat vor, diese Maßnahmen zu verabschieden, sobald sie ihn
   über den Abschluß der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut der
   Briefwechsel unterrichtet hat.
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von
                                             Olivenöl mit Ursprung in Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
GEMEINSCHAFTEN —                                                kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem-
                                                                ber 1987 bis zum 31. Dezember 199} auf 12,09 ECU je
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          100 kg festzusetzen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entspre-
auf Vorschlag der Kommission,                                   chend zu ändern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks-
republik Algerien (') wird — sofern dieses Land eine                                    Artikel I
Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei der Einfuhr von
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10. 1509 10 90 und                Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Vermin-          1514/76 erhält folgende Fassung:
derung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöp-               „b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses
fungsbetrags um 0.60 ECU je 100 kg sowie eine Verringe-                 ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der
rung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen                    Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg, wobei dieser
Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je                         Betrag vom I. November 1987 bis 31. Dezember
 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel                     199,} um 12.09 ECU je 100 kg erhöht wird."
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg
in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B
vorgesehenen 7- .witzbetrags.                                                           Artikel 2
 Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
(EWG) Nr. 1514/76 0 . wkui geändert durch die Verord-           chung im Amtsblatt der Eumftäisfhen Cimtinulnifttii
 nung (EWG) Nr.              ('). zur Anwendung gebracht.        in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedsuat.
                  Geschehen zu
                                                                         Im Nil min </o A\//r«
 (') AHI. Nr. L 26.» vom 27 ». 1*78. S. 2.
 (0 ABI. Nr. L 16V vom 2*. 6. IV76. S. 24.
 (') ABÎ. Nr. L # J v/onj ft j ,<$ / ; S . I.
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von
                                           Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       1987 bis 31. Dezember 1V9J auf 12.09 ECU je 100 Kilo-
GEMEINSCHAFTEN —                                              gramm festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entspre-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.
                                                              chend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Mafigabe des Artikels 17 und des Anhangs B des            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (')
wird — sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr                                 Artikel l
erhebt — bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes
1509 10 10. 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemein-          Artikel I Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
schaft eine pauschale Verminderung des auf dieses              1521/76 erhält folgende Fassung:
Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0.60
ECU je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser               .b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses
Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe                        ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der
vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 Kilo-                    Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm,
gramm in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel                     wobei dieser Betrag vom I. November 1987 bis
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100                     zum 31. Dezember 199J um 12,09 ECU je 100
Kilogramm in Anwendung des in dem vorgenannten                         Kilogramm erhöht wird."
Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.
 Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung
                                                                                Artikel 2
(EWG) Nr. ! 521/76(0. zuletzt geändert durch die Verord-                       i
 nung (EWG) Nr. li.%l§\ (*). zur Anwendung gebracht.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
 Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom I. November         in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu
                                                                        Im Namen des Kates
 (') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978. S. 2.
 (0 ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976. S. 43.
 H ABI. Nr. L £ c or*n. tf. 3 (99« 1 S- ~
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
                                                   vom
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirt-
                           schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
                                                                  kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November
                                                                  1987 bis 31. Dezember 1993 auf 10,88 ECU je 100
                                                                  Kilogramm festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                  Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher
                                                                  entsprechend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsra-                                   Artikel Î
tes EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zuge-
ständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugmsse in           Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der         Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:
bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der
KN-Code 15091010. 150910 90 und 1510 0 0 1 0 mit                       Jb) einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses
 Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls                  ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr
von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwen-                        bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser
dung*jahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft                      Betrag vom 1. November 1987 bis zum 31. De-
 und der Türkei festgesetzt wird.                                           zember 1993 um 10,88 ECU je 100 Kilogramm
                                                                            erhöht wird.*
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 («), zuletzt geän-                                    Artikel 2
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 800/87 (*), ist der
 vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
 Anwendung gebracht worden.                                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unminelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 (') ABI. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
 H ABI. Nr. L 78 vom 21. 3. 1987, S. 13.
                                                                                5~
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                        Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   100 (Abschöpfung)                 MITTELANSATZ: 1.262 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Verlängerung der
   Gültigkeitsdauer der Abkommen über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko, Algerien
   und der Türkei - Verminderung der Abschöpfung bei der Einfuhr bis zum 31. Dezember
   1993
3. RECHTSGRUNDLAGE: Abkommen über Zusammenarbeit, Assoziationsvertrag
4. ZIELE DES VORHABENS: Verlängerte Anwendung der verminderten Abschöpfung bei der
   Einfuhr von Olivenöl bis zum 31. Dezember 1993
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                           - 28.665 ECU
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993         1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN          - 28.665ECU - 28.665 ECU
5.2.  BERECHNUNGSWEISE: Unter Zugrundelegung der bisherigen Einfuhr kann für Algerien
      und Marokko mit 175 und für die Türkei mit 69 Tonnen gerechnet werden.
      Die Abschöpfung vermindert sich um 12,09 im ersteren, um 10,88 ECU/100 kg im
       letzteren FalI.
       Es wird vorgeschlagen, diese Verminderung weiterhin anzuwenden, d.h.:
      - Algerien - Marokko : 175 t x 120,9 ECU/t - 21.158 ECU
      - Türkei               : 69 t x 108,8 ECU/t - 7.507 ECU
                            Verminderung insgesamt 28.665 ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                     Fiche d ' i m p a c t sur la c o m p é t i t i v i t é et              l'emploi
I.  La j u s t i f i c a t i o n p r i n c i p a l e . p o u r L ' i n t r o d u c t i o n de c e t t e mesure
    est l a c o n c l u s i o n de l ' a c c o r d sous forme d'échange de                            lettres
    e n t r e l a Communauté économique européenne et c e r t a i n s pays t i e r s
    méditerranéens concernant l ' i m p o r t a t i o n dans la Communauté de
                                                                                l'huile      d'olive.
II._ à VI_I.
    Les mesures proposées sont en principe sans incidence sur l'activité
    des PME.
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für einen
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
                  des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199JJ geltenden Zusatzbetrags, der bei der
                  Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von
                                               der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        sehen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
                                                                  1. November 1987 bis 31. Dezember 199^ geltenden Zu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,           nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10,
                                                                 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene          der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-             Gemeinschaft genehmigt.
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepu-
blik Algerien ('), insbesondere auf Anhang B,                    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
                                                                 fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                           Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-          bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom             für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199$ geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10,                                         Artikel 3
1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien
von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt wer-        Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
den —                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLIESST:                                                     Geschehen zu Brüssel am
                          Artikel 1                                                                Im Namen des Rates
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-
{') ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo-
 kratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember
 199_£ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
              Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
 Herr...!
 In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien isr vorgehen, daß — zur Berücksichtigung
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht
behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuzie-
hen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember
199^ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende
eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               //;; Name)i des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                             Schreiben Nr. 2
 Herr...!
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
     „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß — zur Berücksich-
     tigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarkres — bei
     nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag,
     der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungs-
     betrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie
     sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag
     erhöht wird.
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Jem
     vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
     damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
    In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das
    vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 19S~ bis
    zum 3 1 . Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens
    drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
    Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Für die Regierung
                                                  der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                                                                                ^»0
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für einen
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
                  1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                  die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
                                                Abschöpfung abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN              -         reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987
                                                                bis 31. Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei
                                                                der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,         00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung
                                                                abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft geneh-
 gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene        migt.
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft     d dem Königreich Marokko (')> ins-
                                                                Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
 besondere auf Anh;:n« B,
                                                                fügt.
 auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der          bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-            für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987
 bis 31. Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem                                     Artikel 3
 Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510
 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung              Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
 abzuziehen ist. sollte genehmigt werden —                      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
 BESCHLIESST:                                                   Geschehen zu Brüssel am
                           Artikel 1                                                              Im Namen des Rates
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
(') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
 reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 199$ geltenden
 Zusatzbctrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit
                    Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
Herr . . . !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1
Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den
gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der
genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember
199J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt
wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Int Namen des Rates
                                                        der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                AXJ
 ---pagebreak---                                          Schreiben Nr. 2
 Herr ...»
 Ich beehre mich, dem Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
     «In Anhang B à\s Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaff und dem I^Önigreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter
     Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes ~ bei nicht behandeltem
     Olivenöl der KN Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel
     17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen
    ist, unter den glichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
    Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht
    wird.
    Ich beehre mich', Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
    damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
    In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das
    vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis
    zum 31. Dezember I99J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines
    Wirtschaftsjahres gekündigt wird.                   I
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sic mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
    Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.*4
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdrück meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                     Für die Regierung
                                                                 des Königreichs Marokko
                                                                                *^2*
 ---pagebreak---                                                  Empfehlung für einen
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis
                  3 1 . Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
                  nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                                             ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Festsetzung des vom 1. November 19S7 bis 51. Dezember
                                                                  199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die
                                                                 Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der
gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.           Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                                                 ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates
EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnis-
se bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnissc in die            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,                        fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
                                                                 bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                 für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember
199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der                                            Artikel 3
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit
Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen            Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
ist. sollte genehmigt werden —                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLIESST:                                                     Geschehen zu Brüssel am
                           Artikel \                                                               Im Namen des Rates
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
                                                                                M
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199£ geltenden Zusatzbetrags, der
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
                                von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
 Herr . . . !
 In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai 1977
 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist
 vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingun-
gen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90
 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag
abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden
kann.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei
bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987
bis zum 31. Dezember 199£ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens
drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Im Kamen des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                         Schreiben Nr. 2
Herr . . . !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
    „In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai
    1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein-
    schaft ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den
    jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code
    1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
    Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen
    Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen
    Zusatzbetrag erhöht werden kann.
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
   damit der Zusatzbetrag 10.SS ECU je 100 kg beträgt.
   In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei
   bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechseis fur die Zeit vom 1. November
    1987 bis zum 31. Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien
   mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
   Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                     der Republik Türkei
                                                                                J(>
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 470 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1103
                                 Katalognummer : CB-CO-91-521-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77797-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1967
Vol. 1974/0319
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(74)1967 endg.
                                              Brüssel . den 2 • Dezember 1974
                          Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
    schaftsgemeinschaft und Äthiopien über die Lieferung von Getreide
    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe »
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74 ) 1967 endg.
 ---pagebreak---  E3R RAT D3R ÏÏUKOPAI SCJ             G>iMSm^HAlflMlJ -
 fjcstü'tat auf den Vertrag zur Griiiiduntf cior Suropivinclion Wirtschafts-
 gemoinechaf'fc . insbesondere auf die Artikel 113 , 114                        228 ,
                            f
 atif Empfehlung der Korainirjßxon ,
 in Erwl,-run.<? ncohntehondcr Grande :
                         Äthiopien          hevi; n    ochrcicin VOM 20.11.1973
einen /artras cur V ehnv^ro .tf.irfcc 1:1 i 1 fo ^ociollt .
VJcK-:cn dor aii^ocpr.'^rfcyii Gei Adovo r-uor.                      Athiopiens orschsiui
en c.yi'.ü "?? Ajv't , die Keil Larjtl in ïïr'i^-.j) don iiahir^^^ni'fc'ccliiili't-tpJ'O^Tt'^TTin
dor Cör.ainwchfi'M für 1973/74 20.000 yojaion Getreide in Form von
15*000 Tonnen Weichweizen und 5*000 Tonnen Mais' unentgeltlich zu liefern
 ---pagebreak---                                                     – 3 -
   H3SC}ir.r.3SSTs
   Im Hainen o.y.r KuropUicchon \ Ji rt schalt ogeme infc ohaft wird zwi wehen der
' Eurojjilicchcn Wirtechsrtc.'cowsinochaft und Äthiopien
   ein Al ).; :o;.yr.on iib:;r ciic Lio.'Coriin /;; von Vieichweizen u;'"l I-Iais im Rahmen r> e ^
 . Nahrw-vccwittc Diil fc frnrohlosGsn , dcr^con llcrtlf'Ui in clor Arcls&e ent
   halten ist .
   Dar Prt'sidont Cor, L'aiorj ui?y7. ornàc^ì i^f;, dio nur Unto ?.•\"-.! Ìco %n;n,2 eoo
   Λ1ί.':ο:.ιη··ν· ·.' 1>ο:?ν ·;ΐ;:::ι ΓΜ·:.:ο.·ιοη ΐ'·η ::- ό :;Λ Λο ; ι ν»ν·Λ ϋ-,κ···! <15.: : Yoilnrolvccm
   an v.h2rl'-:o:v;cM f dio erravo ri zen editò , uj fi»r dio C'oTOiv. jJc.:,"At ver
   bindlieh ,~u ;\-ï,.::ooln .
                                                         CJeiicha-h.cn y-n VrVnusJ. a;.i
                                                                      Im jfenon des Raies
                                                                           ]) jr Prusidoirt
 ---pagebreak---                           /JJLOÎII.EÎJ
ZWISdEBT D3R EUROPASSCJEiiT WIiHl3CILA5TSa3!.I0I].,SC}IAPT
   \                 UND ÄTHIOPIEN
          ifaiSR 3)13 IilrJ^SRULTG VO):I GETREIDE
 .      II-I R/JHISil M I-iAHRUITO U' ;TrivilULIIIIiF3
 ---pagebreak--- - E3R RAT E2R BUROPAI SCIB1T aiSJ3IHSCILiliTi51I  ■
                                                             einerDcits ,
  IHID DIE RSGIfJRUJTG ÄTHIOPIENS
                                                             andererseits ,
  1IA35N B3SCHIOS&JJJ , dicsact AbicorjMcn su schließen , und habon dafür al
 Bovol lßücht i£*i;c emr.nnt :
 n;n rat isr 'uurof ai scmsìj
 TjW, nsOESHUKG ÄTHIOPIENS :
 DIBS3 SIED WI3 FOLGT torum7G3KOI2^-7 :
 ---pagebreak---     Im Rahiricn ihres Programms für ITahrungsmituelhilfe in Form von Getreide
    für das Jahr 1973/74       liefert clie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  . Äthiopien                                » i» folgon&en "jiiiipfciif-crland" genannt ,
   unentgeltlich 20.000 Tonnen Getreide in Form von 15 • 000 Tonnen Weichweizen
    und 5^000 Tonnen «Mais .                           •                               • •
                                 AIÏ.I IJO - T.i II
   Die Lieferungen erfolgen cif Entladehäfen des Empfange rlandes in neuen Jute
    Säoken mit einem Nettogewicht von je f.O leg.                                           .
                                ARTIYïh          III
   Die Verpfl Achtungen der Euro-o."-ißcl)cn
                  *                                 -
                                                      irls;c]iaftet';cr.3 Anochaft vcid des
  Empfivngcrl ande ß "betreffend      in afcc «.endero die Lieferung -and die Über
  nahme     sind im Jsrihcng r-u äier.cra Uteo-mu-n fest gelegt , der Bestandteil
  diese « Abkoi.iriens- irre .                                                 ■ .
                                ATÎv'Iv'L        TV
  Das Empfänger! e»d verpflichtet « ich , alle erforderlichen Vorkehrungen
  für die Befördernjag und die Versicherung der gelieferten Erzeugnicss
  von der cif-Stufe zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                Armijji V
  Das Empfinge rl«od verpflichtet sich , die als J-Tahnungcmitte lhil fe ge
  lieferten Erzeugnisse für Vereiw^ohszv.'ücke au vori:endcn und unent
  geltlich an die notleidende Bovölkerung »u verteilen .
                               AJW7XV, , VI
  Die Europäische W Art schaft cgeine in«; chaft gevjJihrt .dem Enofängerland einen pau«
' schalen Beitrag «ur Dockung der diesem Land entstehenden Kosten für die Bofi
 derung der gelieferten Eraeu'vniODo von der cif-Stufe bis zu den
 ---pagebreak---   Bestimmungsorten . Dieser Beitrag belauft « ich auf _ 30- Rechnungscin-
  heitcn je Tonne gsliefertes Erzeugnis .
  Die Europäinche »hLrtschaftcgeineinrchaft verpflichtet Dich , diesem
 Bsitro :; alsbald wach Eingang öoö in Artikel 6 des Anhangs
 genannten Berichts bei ue'r Konnicsion auszuzahlen .
                                      AîïnPïi .          vu
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 ÄWcoranonn jede £00 int rächt iguns der nor.no.len St rvJct *ir der einheimischen
 Erzeugr.-ig und des inte m v:b ionalen Kandels zu vermeiden . Zu diesem Zv;oa :
 trogen sio dafür Sorga , daß die ir.i Jtehson der Hilfe getätigten Lieferun
 gen nicht an die Stelle der noivnel e rws i ce ohne dioeso Lieferungen zu er-
 vrarteiidon Handel i.-goßehäfto treten , sondern »\i diesen hinzu-coirjcsn »
                                                        VIT "
 Dao li:! of      ri ? »~>0. trifft rJLlo n jc- c'cdj c»u 1 i ckon I.'c*.&nr.h!r.3n f vir. folgondfcfi
 zu vårtinde; xvi :
– die Ij i?dorau.? fo.hr dsr in P-- -lii^oro dor llilfo frelicfortcn jSrz^u^nisso GO–
  . v:ie der daraurs horgtjf.-tcl.ltov? LYzevv-rnisRo vind Ikrocner»e\v,nir;3c ;
- die. ko.-j -iei'^i'O- lo oüor nichtkoi-siiyrsiollo Ausfuhr cleichari?.gor Er*
    aöugninoa ini;'.,;c.iüchcr Erzeugung sov:in daraus horpc.Tlcll tf.r ISrzeug-
    niH^o    u-jd JTftt'a) 10 rso ivjn ic ßc          während ein?--« Zoitronffiß von Pechs IJonaten
    nach der letzten Li cf©rw:#
                                     ATîP.T." . 'îT (   IX
l)as JOnpf: sa^e vi eiid verpflichtet sich , die L'uropäinchc V. irt p.cbaft «gen» in-
schaft ühsr die ; 'jin:rali:.'5iten doi' Burchf ührurg dicf-.cs AWcoreiaono ::u unter–
richten , Z\i die com Z\:och teilt es der Koi,- Mission der Europäischen Gemein
schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
der Hilfe gelieferten Kengen folgendes mit : eine' Aufstellung über die Ver
teilung , insbesondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteil
ten Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                                          - 5 -
                                      ΛΚΤΙΚΕΙι    Χ
   Das Empfängerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der lüuropaischen
   Wirtschaftsgemeinschaft ordnungsgemäss bestellten Personen zu erlauben , die
   mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu
   verfolgen .
                                       AIvTIKEL   XI                                            ' • •
  Auf J!irc"tTQhrrn einor <\ c r Ve vi r a;;Sp r*       ion r-cvo />cn co oh rlxccc mi uoinrjicer
  inö                  , tun iVo or alle "rs/jcn clor Durc;:.! iCivu^r; rlicocs AbkorocGno
• zu b' :?.\vtc:o ,
                                      AHTIl'TiIL  XII
 jD.v:f.:-n AV.-.craon iri in r.vrsi I~rï":chr:l Pi ;:. 1 r.ït^niCrf'.i., jocïc i;'1 cl< :. ni&chc:r,
 doui.vc-'or , ctt'-liFchor , fx-i w. w'• !" i b oh c r , .VI :v! :Lc>.' ioc} >Ci r urd r- io&c   di~ .
 se):'     f>_-r:vo 'az . v;o";'oi jeder WortlouT f;l c; ic; ïr. y;.:      rn vorViui'ij.ch ist •
 ---pagebreak---   Die Lieferung ist uu de:n Zeitpunkt erfolgt , zu clern von clor VI are uat-
  säclilich in • Lnderrjurc dos Schiffes im Entladehafen Beoitz ergrif fen
                         f
  wordon ist . Zu dem .-1'gleichen Ze it -ouakt geht
                                                   «.»" .
                                                          die Gefahr von der jSuro-
  päischen Wirtocbci'tsgemejiiöohaft auf das Siiipfänge rl «ßd über .
 "J)ao Eiiipfätigor.Vaml übsmir.ö»-«; d'sitljohu Kosinn , dio nach der Lieferung ent
   stehen oinochlinZvlj ch der i'JutlcdeJcooten ( wie Ufestaucn , Hieven , Snt-p
 gegennrjiu.o ) , cov.-i « gegebanonfall :?. boichternngskosten •
 Überlic&egsldor oder VcrgÜtisngen für rasches Entladen ( dispatch money)
 iw ]$ntladohafen {"ih.iii' zn Lasten res Ew^f&jgc rl anuc s oder können ihn
 zugute , l'.bre iT.ül o und IJods-Ü itV-fcon , die in den Vertrag Bwischen de:n in
Artikel 5 * bo'soioanc:f.?n Bevol Inächt ig teil der GsncinEcbaft und dem }3o-
föax'ox'or festgel^gi; sind , siiV.BScn zuvor rv:.i!- r."-jon diesem Bovollnülcht ig-
ten xmd dora in Artikel 5 b:>seiemr.}tcn Erj^forgobereohtigten des ISmpftil
ge rlw.-dcs vereinbart vjordou coi-.j ,
                                Artv:e 1     ?
lJfcch Vorbringueg dc-r Ware ra, Tk>rcl be?-cici«i:;t die E.uropö.icc'ic Uirtöcbaft-
ger4n ii? seb aft den iknpfiingorlci-id iwycrBu^] ich das Schiff und unterrich
tet OÖ vlber den Vcrladör.eitnvokt , dis Ladenongen und dio Qualität doc
Ladegutes , die bo :i dor Verladung festgofitcl lt worden , cov;ie über den
Entladehafen .
                                Avtikol      3
Die Europäische V'ir lscha.ft cccroo in»chaft unterrichtet das Empfänge rl and ücer
den voraussichtlichen Tag dor Ankunft dc-is Schiffes im Entladehafen min
destens 10 volle Tage vor cliesejn Zeitpunkt .
 ---pagebreak---  Die Europäische Wi rt seh aft :j -;ems in3 ch ;:.ft inacht in der Charterpartie
 dem Kapitän «ur Auflege , öau Srapfüngerlrftd raindc ateno '(?. Stunden
 vorher von dein voraus s i cht 1 :i. ohen Zeitpunkt der Ankunft des Schilfes
 im Hafen in Kenntnis zu setson «.
                                      Ar         A                                         , .
 Bei der Lieferung ist eine Unters ehre itung clor in Artikel 1 des
 Abkoiwnons vorgesehenen Liefe ruengs u;.i 5 /» suläosi«;.
                                             –5.
Die J'h^op^iycho V." i rt r: ch rat          in n ch i'.ft "benannt ?.ur TXirchfiihrun ;;* der
Besiiin^ijugen diones Anhy^ra einen Bovo ! 1 raScht igten , dessen Kr.f:s und
Anschrift sie den 3«apfr.n;_;?rleKd rechtzeitig mitteilt .
Dar )S!.ipfänvcr? find. "benennt in j?deri Entladehafen eine» 3u?far>gsil> sr® ch~
ti.';tc)i , idecsstn .'ip.T&w iinci -    Schrift o,r, ci^r V'uropäir.chen iJirtGchafte-
go;.;oinsch?ft vor Durch fiihi-ijr - dos Abkon-sevia mitteilt »
                                   Arti.!:el   6
 Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahjiiebescheinigung mit Angabe von
 Ort und Tag der Übernahme, Art und Kenge sowie eventuellen Bemerkungen
 über die Qualität dieser Waren und übersendet der KomraisBion der Europäischen
 Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .