title: Empfehlung der Kommission vom 27. Oktober 2011 für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme Die Problematik des Wassers in einer Welt im Wandel

text:
               29.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 317/1

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 27. Oktober 2011
   für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme „Die Problematik des Wassers in einer Welt im Wandel“
   2011/C 317/01
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 181,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verfügbarkeit von Wasser in ausreichender Menge und angemessener Qualität ist ein Thema von hoher Priorität und eine europa- und weltweite gesellschaftliche Herausforderung.

               (2)

               Im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ wird mit der in der Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 dargestellten Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa — eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (1) die Bedeutung des Wassers als zentraler natürlicher Ressource in Erinnerung gerufen, die eine der Grundlagen der europäischen und der globalen Wirtschaft und unserer Lebensqualität darstellt. Ferner wird mit der in der Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 („Leitinitiative der Strategie Europa 2020 Innovationsunion“) (2) beschriebenen Leitinitiative anerkannt, dass die Wasserversorgung eine wachsende Herausforderung für die Gesellschaft und einen vorrangigen Bereich für die Innovation darstellt; gleichzeitig mit den Zielen der EU-Wasserpolitik sollen ein guter ökologischer, chemischer und mengenmäßiger Zustand der Gewässer, eine nachhaltige Wassernutzung, ein geringerer Wasserverbrauch in der EU und eine höhere Wasserversorgungssicherheit erreicht und die weltweite Führungsrolle der europäischen Wasserindustrie gestärkt werden.

               (3)

               In den nächsten 20 Jahren dürfte die auf globaler Ebene bestehende Diskrepanz zwischen der Nachfrage nach Wasser und dessen Verfügbarkeit beträchtlich zunehmen. Ein konzertiertes Vorgehen auf einer starken wissenschaftlich-technischen Basis bei umfassender Berücksichtigung der lokalen geografischen, politischen, sozioökonomischen und kulturellen Bedingungen ist erforderlich, um das schwierige Gleichgewicht zwischen Wassernachfrage und -bedarf zu erreichen, Prioritäten zu setzen für den Umgang mit schlechter Wasserversorgung oder Wasserknappheit und langfristig unsere Wasserökosysteme zu erhalten. Im Hinblick darauf bereitet die Europäische Kommission derzeit für 2012 einen Vorschlag für den Schutz der europäischen Wasserressourcen vor (Blueprint to Safeguard Europe's Waters), der Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Wassermengen von guter Qualität für alle legitimen Verwendungszwecke in der EU enthalten wird.

               (4)

               Es besteht die Gefahr, dass ein beträchtlicher Anteil der europäischen Binnengewässer bis 2015 nicht den in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) vorgegebenen guten ökologischen Zustand erreicht. Diese Gefahr ist auf unterschiedliche Faktoren und Belastungen zurückzuführen, die von der EUA in ihrem Bericht über den Zustand der Umwelt 2010 genannt werden. Die Wasserverschmutzung gibt weiterhin zu gesundheitlichen Bedenken Anlass, insbesondere bezüglich der Exposition gegenüber neuen Kontaminanten, der Folgen in einigen europäischen Gewässern festgestellter Chemikalienmischungen und der möglichen Risiken einer mikrobiologischen Kontamination.

               (5)

               Der Klimawandel wird sich auch in Zukunft auf die Wasserökosysteme Europas auswirken: Wasser dürfte häufiger knapp werden, die Dürren dürften häufiger und gravierender ausfallen, insbesondere in den Mittelmeerländern, und in weiten Teilen Europas dürfte es mehr Überschwemmungen geben.

               (6)

               Eine intensive Landwirtschaft zur Produktion größerer Mengen an Nahrungsmitteln und Biomasse könnte den Süßwasserbedarf zu Bewässerungszwecken anheben, wodurch die Wasserreserven stärker beansprucht würden. Es sollten rasch wasserressourcenschonende Lösungen entwickelt werden, durch die die Bewässerung effizienter wird, der Wasserverbrauch zurückgeht und Grundwasserleiter nachhaltig bewirtschaftet und erhalten werden.

               (7)

               Eine immer stärkere Urbanisierung und die Ausdehnung der bebauten Umwelt — einschließlich der Schifffahrts- und Energieinfrastrukturen — führen zu hydro-morphologischen Veränderungen, die sich auf Oberflächen- und Grundwasserkörper, Habitate und andere Faktoren der Biodiversität auswirken. Ein stärker integriertes Vorgehen bei der Planung wäre daher äußerst nützlich. Hierbei sollte man sich auf zuverlässige Überwachungssysteme und eine ganzheitliche Beurteilung der kausalen Zusammenhänge zwischen Landnutzungsänderungen und Wasserökosystemen stützen.

               (8)

               Die Wasserinfrastrukturen in Europa werden aufgrund ihres Alters, der Schäden durch Grabungen, unzureichende Wartung oder Überlastung immer anfälliger für Störungen bzw. Ausfälle. Der Wasserverlust durch undichte Wasserversorgungssysteme ist Berichten zufolge in einigen Teilen Europas beträchtlich (5-40 % des beförderten Wassers).

               (9)

               Die wirtschaftliche Bedeutung des europäischen Wassersektors ist hoch (durchschnittliche Wachstumsrate 5 %, Umsatz von etwa 80 Mrd. EUR jährlich). Auf ihn entfällt etwa ein Drittel des globalen Wassermarktes. Eine stärker strategisch ausgerichtete Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation zum Thema Wasser in Europa kann zu wissenschaftlichen und technologischen Durchbrüchen führen, die der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten dienen und zu einer europäischen Wirtschaft beitragen könnten, in der Wasser effizienter eingesetzt wird, außerdem zu den neu formulierten EU-2020-Zielen einer intelligenteren, nachhaltigeren und stärker integrativen Wirtschaft.

               (10)

               Der Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Wissensbasis in Europa ist wesentlich, um die gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der Wasserproblematik anzugehen.

               (11)

               In ganz Europa werden zwar herausragende Forschungsarbeiten durchgeführt, die Forschung zum Thema Wasser ist derzeit jedoch recht komplex und zu stark fragmentiert. Zahlreiche europäische, nationale und regionale Forschungsnetze und -einrichtungen legen ihre strategischen Forschungspläne in diesem Bereich relativ isoliert voneinander fest, weshalb es Überschneidungen oder konkurrierende Forschungsaktivitäten gibt, die jedoch häufig nicht über eine kritische Masse verfügen.

               (12)

               Da im größten Teil des EU-Gebiets die Wassereinzugsgebiete grenzüberschreitend sind, muss grenzübergreifend zusammengearbeitet werden, wenn die erforderliche kritische Masse in Bezug auf Sachverstand, Aktivitäten und institutionelle Kapazitäten erreicht werden soll, die eine effektivere Nutzung des europäischen Forschungspotenzials und miteinander vereinbare, grenzübergreifende Lösungen ermöglicht.

               (13)

               Eine gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung zur „Problematik des Wassers in einer Welt im Wandel“ würde zur Koordinierung der Forschung und zum vollständigen Funktionieren des Europäischen Forschungsraums im Bereich „Süßwasser“ beitragen; hierdurch dürfte die Führungsposition Europas und die Wettbewerbsfähigkeit seiner einschlägigen Forschung gestärkt werden und die Ziele der EU-Wasserpolitik würden unterstützt.

               (14)

               Auf seiner Tagung am 26. Mai 2010 (4) befand der Rat (Wettbewerbsfähigkeit), dass im Bereich der „Problematik des Wassers in einer Welt im Wandel“ eine gemeinsame Programmplanung im Hinblick auf die Verminderung der Fragmentierung der Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Mehrwert bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen erkannte er daher die Notwendigkeit an, eine Initiative für die gemeinsame Programmplanung zum Thema „Süßwasser“ einzuleiten, und forderte die Kommission auf, sich an der Vorbereitung zu beteiligen. Der Rat bekräftigte außerdem, dass die gemeinsame Programmplanung ein Prozess sei, der von den Mitgliedstaaten gestaltet wird und bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernimmt.

               (15)

               Die Wasserforschung ist ein zentraler Bereich innerhalb des Forschungsrahmenprogramms der Union, das für die Unterstützung der EU-Politik von außerordentlicher strategischer Bedeutung ist; die globale Dimension der Wasserversorgungsprobleme wird dabei berücksichtigt. Die Tätigkeiten im Rahmen dieser gemeinsamen Programmplanungsinitiative müssen eng mit dem Siebten Rahmenprogramm der EU und künftigen EU-Programmen in diesem Bereich koordiniert werden, insbesondere mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020).

               (16)

               Wie die Auswertung der nationalen Forschungsaktivitäten, ausgeführt in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, bestätigt hat, ist eine bessere Koordinierung notwendig, um die Effektivität und Wirkung der Forschung zu steigern und Doppelarbeit zu vermeiden, und zwar durch die Aufstellung eines gemeinsamen strategischen Plans.

               (17)

               Damit die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Fortschritte aller gemeinsamen Programmplanungsinitiativen Bericht erstatten kann, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei dieser gemeinsamen Programmplanungsinitiative berichten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten ein gemeinsames Konzept dafür entwickeln, wie Forschungszusammenarbeit und -koordinierung auf EU-Ebene dazu beitragen können, die Herausforderung der Schaffung nachhaltiger Wassersysteme für eine nachhaltige Wirtschaft in Europa und weltweit zu bewältigen und die Chancen eines solchen gemeinsamen Konzepts sinnvoll zu nutzen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan entwickeln, in dem der mittel- bis langfristige Forschungsbedarf und die mittel- bis langfristigen Forschungsziele im Bereich „Süßwasser“ ermittelt bzw. festgelegt werden. Die Strategie sollte einen Durchführungsplan enthalten, in dem Prioritäten und Zeitpläne festgelegt und die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen genannt werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den strategischen Forschungsplan und den Durchführungsplan aufnehmen:

                           a)

                           Bestimmung von relevanten nationalen Programmen, Forschungstätigkeiten und EU-weit koordinierten Forschungsprogrammen sowie Informationsaustausch über diese Programme und Tätigkeiten;

                           b)

                           Ausbau der gemeinsamen Zukunftsforschung und der Technologiebewertungskapazitäten;

                           c)

                           Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Praktiken, Methoden und Leitlinien;

                           d)

                           Bestimmung von Bereichen, Forschungstätigkeiten oder Pilottests, für die die Koordinierung, gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen (einschließlich finanzieller Ressourcen) einen Nutzen bringen würden;

                           e)

                           Festlegung der Modalitäten für die Forschungstätigkeiten, die in den unter Buchstabe d genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen;

                           f)

                           Gewährleistung der Koordinierung und der Nutzung von Synergien mit bestehenden Forschungs- und Innovationsinitiativen in der Union, z. B. mit dem Rahmenprogramm, und mit anderen relevanten gemeinsamen Programmplanungsinitiativen (insbesondere „Vernetzung des Klimawissens für Europa“, „Das städtische Europa — globale Herausforderungen, gemeinsame europäische Lösungen“, „Intakte und fruchtbare Meere und Ozeane“);

                           g)

                           gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen bzw. Entwicklung neuer Instrumente wie koordinierter Datenbanken oder von Modellen zur Untersuchung wasserbezogener Prozesse;

                           h)

                           Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen wasserbezogenen Forschungstätigkeiten und Wirtschaftsbereichen;

                           i)

                           Export und Veröffentlichung des Wissens, der Innovationen und der interdisziplinären methodischen Ansätze, insbesondere bei politikrelevanten Ergebnissen;

                           j)

                           Unterstützung politischer Entscheidungen auf nationaler und auf EU-Ebene durch wissenschaftliche und technologische Informationen;

                           k)

                           Schaffung von Netzwerken zwischen den Zentren, die sich mit der Wasserforschung beschäftigen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten für eine effiziente gemeinsame Verwaltungsstruktur im Bereich der Wasserforschung sorgen, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten den strategischen Forschungsplan über ihre nationalen Forschungsprogramme und im Einklang mit den Leitlinien zu den Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Programmplanung, die von der hochrangigen Gruppe des Rates für die gemeinsame Programmplanung ausgearbeitet wurden, gemeinsam umsetzen.

               6.

               Ferner sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu bestimmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans und bei der Koordinierung der gemeinsamen Programme mit anderen Initiativen der Union in diesem Bereich unterstützen kann.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten eng mit dem Strategischen Forum für die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (SFIC) zusammenarbeiten, um gegebenenfalls eine internationale Dimension in den strategischen Forschungsplan aufzunehmen und umzusetzen und um die Übereinstimmung mit den Initiativen des SFIC zu gewährleisten, die dieses gemeinsam mit Nicht-EU-Ländern bzw. für diese ergreift.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission in Form jährlicher Berichte über die Fortschritte dieser Initiative für eine gemeinsame Programmplanung berichten.

      Brüssel, den 27. Oktober 2011

            Für die Kommission

         Máire GEOGHEGAN-QUINN

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2011) 21 endg.

      (2)  KOM(2010) 546 endg.

      (3)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

      (4)  Schlussfolgerungen des Rates 10246/10, http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st10/st10246.de10.pdf


title: Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               23.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 58/2

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. Februar 2017
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2015
   (2017/C 58/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF“) eingerichtet wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2015 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9., 10 und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Kommission (5), die in diesem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2015 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (5)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.


Avis juridique important

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31997H0191

97/191/EG: Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1995

Amtsblatt Nr. L 080 vom 21/03/1997 S. 0022 - 0022

EMPFEHLUNG DES RATES vom 17. März 1997 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1995 (97/191/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1995 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995 mit den Antworten der Kommission (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1995 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1995 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 17. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.(2) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.(3) ABl. Nr. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.(4) ABl. Nr. C 340 vom 12. 11. 1996, S. 290 bis 333.


title: Empfehlung Nr. 307/78/EGKS der Kommission vom 14. Februar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Australien

text:
 16 . 2 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 45/ 17
                                EMPFEHLUNG Nr. 307 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Februar 1978
                zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Einfuhren von Warm
                              breitband aus Stahl in Rollen , mit Ursprung in Australien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ben zugenommen , da sie global von 1 012 000 Ton
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nen 1974 auf 1 015 000 Tonnen in den ersten sechs
                                                                   Monaten des Jahres 1977 und für Waren mit Ur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  sprung in Australien im selben Zeitraum von Null auf
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson                 114 000 Tonnen angestiegen sind . Demzufolge konn
dere auf die Artikel 74 und 86,                                    ten die Einfuhren in der Gemeinschaft einen Marktan
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom                  teil von 16 % im allgemeinen und von 9 % für Wa
 mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                  ren aus Australien sowie für bereits einem vorläufigen
 Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                  Antidumpingzoll unterliegende Lieferungen aus Bulga
                                                                   rien , der Tschechoslowakei , Japan und Südkorea errin
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert
                                                                   gen . Die europäische Eisen - und Stahlindustrie befin
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2 ), insbe
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                det sich in einer Krisenlage, gekennzeichnet durch
                                                                   Entlassungen und Arbeitszeitverkürzungen für das Per
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                      sonal , das zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf
77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                      720 000 absank , und schließlich durch eine Schmäle
Stellungnahmen ,                                                   rung des Gewinns oder die Hinnahme schwerer Verlu
                                                                   ste durch die meisten Unternehmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                 Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                 mission insbesondere ein System von Mindestprei
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens               sen (4 ) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen der
von Praktiken von Dumping für Warmbreitband aus                    europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der Gemein
 Stahl, in Rollen , mit Ursprung in Australien und ge             schaft eingeführt.
wissen anderen Ländern sowie bezüglich einer sich
 daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.                 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
                                                                   Australien sind erheblich niedriger als diese Mindest
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die            preise . Derartige Preisunterbietungen beeinträchtigen
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                  das Gleichgewicht des gesamten Preissystems und ver
 den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                 ursachen oder drohen eine bedeutende Schädigung
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen                 für die Erzeuger der Gemeinschaft oder für einen grö
 normale        Wettbewerbsbedingungen           vorherrschen .    ßeren Teil dieser Erzeuger zu verursachen .
 Diese Basispreise schließen die Kosten für Transport
 und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                         Mehrere Mitgliedstaaten haben bei der Kommission
 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren , die             die Einführung unverzüglicher Eilmaßnahmen bean
 Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis             tragt. In der außergewöhnlichen Krisensituation der
 preisen verglichen .                                              gemeinschaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfor
                                                                   dern die Interessen der Gemeinschaft ein unverzügli
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru            ches Eingreifen .
 henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus
Australien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (Frank             Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb
 reich und Italien) zu Preisen gehandelt werden , die              nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
diese Basispreise unterschreiten und daß ein Dum                  Empfehlung 77/ 329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah
 ping vorliegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung               ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
entspricht.                                                        Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß
                                                                   nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum
 Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                  pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur
Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei               sprung in Australien eingeführt werden . Die Höhe die
 tete Beweismaterial läßt folgendes schließen : die Ein           ses Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch
 fuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft ha               die Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis
                                                                   preis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft ent
(') ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .
 2 ) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12 . 1977, S. 13 .                   sprechen —
(3 ) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
     ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen - und   (4 ) ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5. 1977, S. 1 und ABl . Nr. L 352
     Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12 . 1977, S. 1 .       vom 31 . 12 . 1977, S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 45/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 2 . 78
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                          Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
                                                           hängig.
                      Artikel 1
                                                                                Artikel 3
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol
gende Waren mit Ursprung in Australien eingeführt :        Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitglied
                                                           staaten zugestellt.
— Warmbreitband aus Stahl , in Rollen ;
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.08 ;         Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
— NIMEXE-Kennziffer : 73.08-01 bis 73.08-49 .              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                           ten in Kraft.
(2)    Der Betrag diese Zolls entspricht der Unter        Sie ist, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
schreitung des durch die Kommission für diese Wa          der Empfehlung 77/329/ EGKS bis zum Inkrafttreten
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis     eines Beschlusses der Kommission entweder über die
 + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten          Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
Preis (Basispreis +- Aufschläge) derselben Ware, frei      Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
Grenze, verzollt.                                          für die Dauer von drei Monaten anwendbar.
(3)    Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen         Brüssel , den 14 . Februar 1978
dung.
                                                                                Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                fitienne DAVIGNON
Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer                               Mitglied der Kommission


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Polens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für die Jahre 2011 bis 2014

text:
               23.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/5

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Polens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für die Jahre 2011 bis 2014
   2011/C 217/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 27. April 2011 legte Polen sein aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 sowie am 29. April 2011 sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Die globale Finanzkrise hat zu einer Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit in Polen mit einem Rückgang des realen BIP-Wachstums im Jahr 2009 auf 1,6 % geführt, jedoch noch nicht zu einer Rezession. Im Jahr 2010 wuchs das reale BIP wieder auf 3,8 %, wobei das verarbeitende Gewerbe durch eine kräftige Auslandsnachfrage gestärkt wurde, was auch den Inventarzyklus angekurbelt hat, während ein robuster Arbeitsmarkt den privaten Verbrauch gestützt hat. Die Arbeitslosenquote ist im Jahr 2010 auf 9,6 % gestiegen, nach 7,1 % im Jahr 2008, obwohl die Beschäftigung zunahm. Die Krise hat die öffentlichen Finanzen stark strapaziert. Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 3,7 % des BIP im Jahr 2008 auf 7,3 % des BIP im Jahr 2009. 2010 erreichte es trotz eines bescheidenen Konsolidierungspakets und angesichts eines kräftigen Wachstums 7,9 % des BIP. Die Schuldenquote stieg von 50,9 % im Jahr 2009 auf 55,1 % (3) im Jahr 2010 und liegt damit weiterhin unterhalb der 60 %-Schwelle des Vertrags und der Schuldengrenze der polnischen Verfassung.

               (8)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, plausibel ist, allerdings auf etwas zu günstigen Wachstumsannahmen für das Jahr 2012 beruht. Im Konvergenzprogramm ist geplant, das Defizit bis 2012, der vom Rat gesetzten Frist, unter den BIP-Referenzwert von 3 % zurückzuführen. Die durchschnittliche jährliche haushaltspolitische Anstrengung im Zeitraum von 2010 bis 2012 entspricht vollständig der im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit am 7. Juli 2009 vom Rat abgegebenen Empfehlung von 1,25 % des BIP. Die Erreichung des mittelfristigen Ziels ist während der Programmlaufzeit nicht vorgesehen. Die Änderung der Rentenreform — Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits um 0,7 % im Jahr 2011 und um weitere 0,5 % des BIP im Jahr 2012 — verbessert die grundlegende Haushaltssituation nicht wesentlich, da eine Verbesserung der anfänglichen Haushaltssituation von einer Erhöhung der langfristigen Verbindlichkeiten begleitet wird. Die Haushaltsziele sind tendenziell negativen Risiken ausgesetzt. Insbesondere könnte das Aufkommen aus direkten Steuern geringer als prognostiziert ausfallen, da optimistische Annahmen zu Elastizitäten bezüglich der Steuerbemessungsgrundlage gemacht wurden. Die Programmprojektionen zu Sozialversicherungsbeiträgen gehen von vorteilhaften Szenarien für Beschäftigung und Lohnwachstum aus, und potenzielle Verzögerungen bei der Umsetzung und Änderungen der Maßnahmen zur Defizitreduzierung, die dem unmittelbaren Einfluss der Regierung ebenfalls entzogen sind, könnten Abweichungen beim Konsolidierungskurs zur Folge haben.

               (9)

               Die polnische Regierung hat sich verpflichtet, das gesamtstaatliche Defizit bis 2012 gemäß der Empfehlung des Rates unter 3 % des BIP zurückzuführen und die Stabilität der öffentlichen Finanzen langfristig sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat sie 2011 einen Plan zur substanziellen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht, dessen Maßnahmen sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betreffen und wesentliche Verringerungen der öffentlichen Investitionsausgaben umfassen. Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2012 wurde am 5. Mai 2011 von der Regierung angenommen. Er soll zu einer weiteren wesentlichen Verringerung des Defizits beitragen. Möglicherweise müssen zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vorgelegten Maßnahmen weitere Maßnahmen umgesetzt werden, um die Frist für das Jahr 2012 für die Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten. Eine weitere Verringerung der wachstumsfördernden Ausgaben könnten allerdings dazu führen, dass das zukünftige Wachstum beeinträchtigt wird.

               (10)

               Polen hat seinen haushaltspolitischen Rahmen im Laufe der Jahre gestärkt. Im Hinblick auf die mittel- bis langfristige Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen die geltenden Haushaltsvorschriften und mittelfristigen Programmverfahren weder eine ausreichende Transparenz des Haushaltsverfahrens, noch Anreize zur Koordinierung verschiedener staatlicher Ebenen oder die nötige Flexibilität zur Bewältigung makroökonomischer Schocks und Ungleichgewichte zu schaffen. Den Haushaltsvorschriften sollten auch ausreichend breite Haushaltsaggregate zugrunde liegen und sie sollten mit dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESA95) vereinbar sein. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel.

               (11)

               Zwar hat die Regierung besondere Frührenten für die Mehrzahl der Begünstigten abgeschafft, besondere Vorruhestandsregelungen für uniformierte Staatsbeamte und Bergarbeiter gelten jedoch weiterhin und das gesetzliche Renteneintrittsalter für Frauen liegt unter dem für Männer. Das tatsächliche Renteneintrittsalter ist daher weiterhin niedrig. Der stark subventionierte Sozialversicherungsfonds für Landwirte (KRUS) gibt wenig Anreize dafür, dass Landwirte in einen produktiveren Sektor wechseln, was auch durch den Bildungsstand, die Infrastruktur und Herausforderungen hinsichtlich der Mobilität beeinflusst wird; dies verzögert die ökonomische Umstrukturierung und bremst das Produktivitätswachstum.

               (12)

               Die allgemeine und berufliche Bildung ist nicht vollständig auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts zugeschnitten. Trotz eines starken Anstiegs der tertiären Bildungsabschlüsse wird die Beschäftigungsfähigkeit von der Inkongruenz zwischen Qualifikationen und Arbeitsplätzen beeinträchtigt. Das Hochschulsystem ist nicht angemessen mit dem Wirtschafts- und Beschäftigungsumfeld verknüpft. Der Anteil der Erwachsenen (insbesondere der älteren und gering qualifizierten Arbeitnehmer), der an allgemeinen und beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnimmt, ist weiterhin sehr klein.

               (13)

               Trotz einiger jüngerer Erhöhungen sind die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in Polen niedrig; auch die privaten Ausgaben für FuE gehören zu den niedrigsten in der EU und sind in den letzten Jahren gesunken. Dies dürfte zu einem bedeutenden Hindernis für das mittel- und langfristige Wirtschaftswachstum werden. Das FuE-System ist nicht vollständig integriert, da Universitäten, Forschungsinstitute und die Industrie nur schwach miteinander verknüpft sind.

               (14)

               Die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt zum Teil an der unzureichenden Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Familienangehörige. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die in Polen in formelle Betreuungsangebote einbezogen sind, liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. Auch bei älteren Kindern ist diese Quote ähnlich niedrig, wenngleich sie in den letzten paar Jahren angestiegen ist. In vielen Fällen können junge Eltern nur am Arbeitsmarkt teilhaben, wenn Verwandte die Kinder betreuen. Darüber hinaus führt die unzureichende Bereitstellung von Betreuungs- und Pflegediensten zu einer Verringerung des Arbeitsmarktpotenzials insbesondere älterer Frauen, da sie aus Arbeitsverhältnissen ausscheiden oder früh in Rente gehen, um sich um Enkelkinder oder andere Familienangehörige zu kümmern.

               (15)

               Die unterentwickelte Netzinfrastruktur stellt ein Hindernis für Unternehmens- und Auslandsinvestitionen dar und die unterentwickelte Verkehrsinfrastruktur verstärkt regionale Ungleichgewichte. Die Energieinfrastruktur altert rapide und hat ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Zudem benötigt sie bedeutende Anpassungen, um die Anforderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Minderung der Folgen des Klimawandels bewältigen zu können. Obschon Polens Eisenbahnsystem das drittgrößte Europas ist, kann es die Steigerung der Wirtschaftstätigkeit nicht in entsprechendem Maß stützen, da Infrastruktur und rollendes Material unzeitgemäß sind.

               (16)

               Die Qualität des geschäftlichen Umfelds und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung sind in Polen niedrig. Im Ländervergleich hat Polen besondere Probleme bei der Steuerzahlung, der Gründung und Auflösung von Unternehmen, der Durchsetzung von Verträgen und der Eintragung von Eigentum. Die Unternehmen werden durch langwierige Genehmigungsverfahren behindert. Bei rechtlich relevanten Maßnahmen, etwa der Durchsetzung von Verträgen und der Einholung von Baugenehmigungen, ist die Zahl der betroffenen Verfahren sehr hoch und dauert der Prozess insgesamt zu lang.

               (17)

               Polen ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Auf der haushaltspolitischen Seite verpflichtet sich Polen, die geltende Verschuldungsregel und die vorläufige Ausgabenregel einzuhalten und neue Vorschriften zur Begrenzung der Defizitquoten der Gebietskörperschaften sowie eine permanente Ausgabenregel einzuführen. Der Erhöhung der Finanzstabilität dienen Maßnahmen, die auf eine effizientere Regulierung und Beaufsichtigung des Bankensektors abzielen. Beschäftigungspolitische Maßnahmen konzentrieren sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern und auf Reformen zur Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft und Bildungswesen. Bei den Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stehen das Bildungswesen und der Wissenschaftssektor sowie der Ausbau der Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur und Maßnahmen zur Verbesserung des geschäftlichen Umfelds im Mittelpunkt. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf die vier Bereiche des Pakts und spiegeln im Wesentlichen die im Konvergenzprogramm und im nationalen Reformprogramm vorgelegte Agenda wieder. Verschiedene wichtige politische Herausforderungen müssen noch angesprochen werden (z. B. die geringe Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer) oder werden nur berührt (z. B. die Verbesserung der Wirtschaftsverwaltung). Die Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und bei diesen Empfehlungen berücksichtigt.

               (18)

               Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm, einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen, bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Die Kommission ist der Auffassung, dass mit den Programmen ein ehrgeiziger Plan für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen festgelegt wird, und ermutigt die Regierung, mit der Umsetzung fortzufahren und nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2012 unter 3 % des BIP zu senken. Auf den Errungenschaften des letzten Jahrzehnts aufbauend sollten Schritte unternommen werden, um die Beschäftigung weiter zu steigern, hauptsächlich durch die Umsetzung von Reformen des Renten- und des Bildungssystems und durch verbesserte Kinderbetreuungs- und Pflegedienste. Die nicht an Preise gebundene Wettbewerbsfähigkeit sollte darüber hinaus durch eine Verbesserung der FuE-Rahmenbedingungen und des geschäftlichen Umfelds sowie durch die Förderung von Infrastrukturinvestitionen weiter erhöht werden.

               (19)

               In Anbetracht dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 7. Juli 2009 hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenzprogramms Polens des Jahres 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (4) spiegelt sich insbesondere in seinen Empfehlungen 1 und 2 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Polens geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum von 2011 bis 2012 folgende Maßnahmen ergreift:

               1.

               Durchführung der im Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2012 angekündigten Maßnahmen und bei Bedarf Ergreifung weiterer Maßnahmen permanenter Art, um das gesamtstaatliche Defizit im Einklang mit den Empfehlungen des Rates im Defizitverfahren auf unter 3 % des BIP im Jahr 2012 zurückzuführen. Minimierung der Einschnitte bei zukünftigen wachstumsfördernden Ausgaben unter Gewährleistung angemessener Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel.

               2.

               Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine permanente Ausgabenregel bis 2013. Diese Regel sollte auf ausreichend breiten Haushaltsgesamtwerten beruhen und mit dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vereinbar sein. Darüber hinaus die Ergreifung von Maßnahmen zur Stärkung der Mechanismen der mittelfristigen Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und der jährlichen Haushaltsverfahren.

               3.

               Anhebung wie geplant des gesetzlichen Rentenalters für uniformierte Staatsbeamte, Fortsetzung der Schritte zur Erhöhung des tatsächlichen Renteneintrittsalters, wie dessen Verknüpfung mit der Lebenserwartung. Festlegung eines Zeitplans für die weitere Verbesserung der Bestimmungen für Beitragszahlungen der Landwirte an den Sozialversicherungsfonds (KRUS), die das individuelle Einkommen besser widerspiegeln.

               4.

               Umsetzung der vorgeschlagenen Strategie für das lebenslange Lernen, Ausbau der Ausbildungsverhältnisse und besonderer beruflicher und allgemeiner Bildungsprogramme für ältere Arbeitnehmer und geringqualifizierte Arbeitnehmer. Stärkung der Verbindungen zwischen Wissenschaft und Industrie durch Umsetzung des Programms „Wir bauen auf Wissen“ („Budujemy na Wiedzy“). Umsetzung des Hochschulreformprogramms „Partnerschaft für das Wissen“ („Partnerstwo dla Wiedzy“), um das Bildungsangebot besser an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts anzupassen.

               5.

               Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen durch Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen Finanzierung von Betreuungsangeboten für Kinder im Vorschulalter und zur Erhöhung der Betreuungsrate von Kindern unter 3 Jahren.

               6.

               Ergreifen von Maßnahmen zur Verbesserung der Anreize für Investitionen in Energieerzeugungskapazität im Hinblick auf die Förderung von CO2-armen Technologien und zum weiteren Ausbau grenzübergreifender Verbindungen des Stromnetzes. Ausarbeitung eines Mehrjahresplans für Investitionen in Eisenbahninfrastruktur und Umsetzung des Masterplans für den Schienenverkehr.

               7.

               Unternehmen von Schritten zur Vereinfachung der juristischen Verfahren im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verträgen; Überarbeitung des Baurechts und der Bebauungsvorschriften im Hinblick auf eine Straffung der Einspruchsverfahren und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Wert laut AMECO Datenbank der Kommissionsdienststellen. Laut Mitteilung des Finanzministeriums vom 30. Mai 2011 betrug die Schuldenquote am 31. Dezember 2010 54,9 %.

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31988H0041

88/41/EWG: Empfehlung der Kommission vom 10. Dezember 1987 betreffend die Einbeziehung und stärkere Mitwirkung der Verbraucher bei den Normungsarbeiten

Amtsblatt Nr. L 023 vom 28/01/1988 S. 0026 - 0026

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 10. Dezember 1987  betreffend die Einbeziehung und stärkere Mitwirkung der Verbraucher bei den Normungsarbeiten  (88/41/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger einschließlich des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit und der Verbraucherinteressen ist eines der Ziele der Gemeinschaft.  In der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 zu dem ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (1) wurde das Recht auf Schutz der Gesundheit und Sicherheit als eines der fünf fundamentalen Rechte der Verbraucher anerkannt; dieses Programm wie auch das am 19. Mai 1981 genehmigte zweite Programm (2), in dem die Grundsätze für vorrangige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene insbesondere zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher festgelegt wurden, beruht auf dem Dialog zwischen Verbrauchern und Herstellern/Händlern,  in Anbetracht des neuen Impulses für die Politik zum Schutz der Verbraucher (3),  nach Kenntnisnahme der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (4),  nach Kenntnisnahme der Schlußfolgerungen des am 4. und 5. Juni 1987 in Brüssel abgehaltenen Europäischen Forums über Verbraucher und europäische Normung,  in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer Mitteilung über die Mitwirkung der Verbraucher an den Normungsarbeiten vorgeschlagen hat, einen Beschluß dahingehend zu fassen, sich mit CEN/CENELEC über eine neue Arbeitsweise zu verständigen und ein vorrangiges Normungsprogramm für Konsumgüter im Interesse der Verbraucher vorzubereiten -  GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG AB:  1. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, sich an den Maßnahmen der Kommission, mit denen folgende Ziele verfolgt werden, zu beteiligen:  a) Veranlassung der nationalen und europäischen Normungsorganisationen,  - für eine aktive Mitwirkung der Verbraucher sowie aller übrigen interessierten Parteien (Hersteller, Benutzer, Händler und Gewerkschaften) an ihren Arbeiten Sorge zu tragen;  - eine Auswahl von Verbrauchervertretern, die von Verbraucherorganisationen benannt werden, sicherzustellen, damit diese als Delegationsmitglieder der nationalen Normungsgremien in den betreffenden technischen Ausschüssen von CEN/CENELEC auftreten können;  b) Ermutigung der Verbrauchervertreter, deutliche Prioritäten für die Normung auf Gemeinschaftsebene festzusetzen, die einen grösseren Verbraucherschutz zum Ziel haben.  2. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Verbraucher bei den europäischen Normungsarbeiten ohne Verdienstausfall effizient mitwirken können.  Brüssel, den 10. Dezember 1987  Für die Kommission  Grigoris VARFIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.  (3) KOM(85) 314 endg.  (4) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/7

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2017
   (2017/C 261/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2017 für Bulgarien wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. In Bulgarien bestehen insbesondere weiterhin Ungleichgewichte im Zusammenhang mit den verbleibenden Schwächen im Finanzsektor und der hohen Verschuldung der Unternehmen in einem Kontext hoher Langzeitarbeitslosigkeit.

               (3)

               Bulgarien hat sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017 am 17. Mai 2017, d. h. nach Ablauf der Frist, übermittelt.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Bulgarien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 veranschlagt die Regierung, ausgehend von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016, ein Gesamtdefizit von 0,6 % des BIP für 2017. Sie rechnet damit, dass sich das Gesamtdefizit 2018 geringfügig auf 0,5 % verbessern und dass in den darauffolgenden Jahren ein leichter Überschuss erzielt wird. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — soll im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt werden. Nach dem Konvergenzprogramm 2017 soll die gesamtstaatliche Schuldenquote allmählich von 29,5 % des BIP im Jahr 2016 auf 23,8 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel.

               (6)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Bulgarien für 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Haushaltsdaten weisen darauf hin, dass Bulgarien im Jahr 2016 sein mittelfristiges Haushaltsziel bereits übertroffen hat. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird sich der strukturelle Saldo unter Annahme einer unveränderten Politik voraussichtlich aus einem Überschuss von 0,1 % des BIP im Jahr 2016 in ein Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 und 0,3 % des BIP im Jahr 2018 verwandeln. Trotz dieser Verschlechterung dürfte der strukturelle Saldo das mittelfristige Haushaltsziel in beiden Jahren weiterhin übertreffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Bulgarien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich erfüllen wird.

               (7)

               Bulgarien arbeitet weiterhin daran, die Steuererhebung zu verbessern. Trotz einiger Verbesserungen stellt die Einhaltung der Steuervorschriften nach wie vor eine Herausforderung dar. Das Ausmaß der Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit ist immer noch hoch. Der steuerbezogene Verwaltungsaufwand wurde zwar verringert, ist aber nach wie vor beträchtlich. Mit Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wurden bislang offenbar nur begrenzte Ergebnisse erzielt, und es gibt keine Anzeichen für eine erhebliche Verbesserung der freiwilligen Einhaltung der Steuervorschriften. Unter diesen Umständen ist die Durchsetzung der Vorschriften offensichtlich nicht nur für die Durchführung von Kontrollen, sondern auch zur besseren Verhütung von Verstößen gegen die Steuervorschriften von zentraler Bedeutung. Der Aktionsplan für die einheitliche nationale Strategie 2015-2017 zur Verbesserung der Steuererhebung, Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Verringerung der Befolgungskosten scheint ein nützliches Instrument insbesondere zur Bewertung und Verbesserung der Koordinierung und Effizienz einer Reihe von Verwaltungsbehörden im Steuerbereich zu sein. Eine Ex-post-Analyse der Auswirkungen der konkreten Maßnahmen könnte zur angemessenen Bewertung, Planung und Ausrichtung künftiger auf die Einhaltung der Steuervorschriften abzielender Maßnahmen beitragen. Diese Maßnahmen sind Bestandteil einer umfassenden einheitlichen nationalen Strategie, die an die Stelle der derzeitigen, Ende 2017 auslaufenden Strategie treten soll.

               (8)

               Die bulgarischen Behörden haben in Absprache und Zusammenarbeit mit den zuständigen europäischen Einrichtungen eine Überprüfung der Aktiva-Qualität und Stresstests für den Banken- und Versicherungssektor durchgeführt sowie die Aktiva der privaten Pensionsfonds überprüft. Die Ergebnisse bestätigten zwar die Robustheit der Sektoren insgesamt, offenbarten aber auch Schwachstellen, unter anderem in einigen systemrelevanten Einrichtungen. Da die Folgemaßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt wurden, besteht die Ursache dieser Schwachstellen auch weiterhin. Darüber hinaus wurden einige Probleme, darunter die Bewertung illiquider Finanzinstrumente und Vermögenswerte sowie Risikopositionen nahe stehender Unternehmen, bei den drei Überprüfungen nicht in vollem Umfang erfasst. Die Aufsichtsbehörden könnten konservativer vorgehen, um diese Probleme zu beheben. Zu den offenen Fragen im Versicherungssektor gehören auch die Behandlung bestimmter Rückversicherungsverträge, verschiedene Versicherungsforderungen und die Gruppenaufsicht.

               (9)

               Um das mögliche erneute Auftreten ähnlicher Ungleichgewichte in der Zukunft zu verhindern, müssen die Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht abgeschlossen und weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Aufsicht im Nichtbankenbereich unternommen werden. Eine der wichtigsten Herausforderungen für die Behörden besteht weiterhin in der Bekämpfung schwer zu bewertender Vermögenswerte und unseriöser Geschäftspraktiken, einschließlich nahe stehender Unternehmen und der Kreditvergabe durch diese. Die Bulgarische Nationalbank hat einen Plan für eine Reform und einen Ausbau der Bankenaufsicht erstellt, der sich unter anderem auf die Feststellungen der Weltbank und des IWF stützt. Dieser Plan wird nun umgesetzt, muss aber unter Umständen geändert werden, um den Ergebnissen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors Rechnung zu tragen. Die bei den Überprüfungen der Versicherungs- und Pensionsfonds zutage getretenen Mängel bei der Aufsicht machen deutlich, dass die Kommission für Finanzaufsicht einen umfassenden Plan entwickeln und umsetzen muss, um die Aufsicht — auch durch Verbesserung ihrer eigenen internen Leitungsstruktur und Arbeitsweise — zu stärken. Um volle Glaubwürdigkeit zu gewährleisten, sollte ein solcher Plan auf international bewährte Verfahren in diesem Bereich zurückgreifen und in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen europäischen Einrichtungen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Beiträgen externer Dienstleistungsanbieter ausgearbeitet und umgesetzt werden.

               (10)

               Die Verschuldung der Unternehmen ist nach wie vor hoch (deutlich höher als in vergleichbaren Ländern), belastet die Bilanzen der Unternehmen und beschränkt mittelfristig möglicherweise Kreditnachfrage und Investitionen. Zur Verringerung des immer noch hohen Bestands an notleidenden Unternehmenskrediten sollten die bulgarischen Behörden mit einem umfassenden Instrumentarium die Schuldenumwandlung für Banken erleichtern. So würde beispielsweise eine Beschleunigung der Reform des Insolvenzrahmens das rechtliche Umfeld für den Umgang mit uneinbringlichen Forderungen verbessern und Möglichkeiten für außergerichtliche Sanierungen schaffen. Außer dem Insolvenzrahmen könnte das Instrumentarium auch aufsichtsrechtliche Vorgaben für Banken mit einem besonders hohen Bestand an notleidenden Krediten enthalten. Es könnte überdies Maßnahmen umfassen, die für transparentere Daten über die Aktiva-Qualität sorgen, was dazu beitragen würde, den Sekundärmarkt für notleidende Kredite zu vertiefen.

               (11)

               Obwohl sich der Arbeitsmarkt in jüngster Zeit positiv entwickelt hat, gibt es nach wie vor strukturelle Probleme. Aufgrund des Zusammenwirkens von Bevölkerungsalterung und Abwanderung nimmt die Erwerbsbevölkerung weiter ab. Da die Wirtschaft strukturelle Veränderungen durchläuft, ist es unerlässlich, das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial zu erschließen. Derzeit ist der Arbeitsmarkt durch einen hohen Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosenquote, eine hohe Nichterwerbstätigenquote, eine begrenzte Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt sowie Qualifikationsdefizite und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage gekennzeichnet. Zwar fiel die Arbeitslosenquote im Jahr 2015 unter den Unionsdurchschnitt, der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit und der Anteil junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, sowie die niedrige Beschäftigungsquote Geringqualifizierter stellen jedoch nach wie vor große Herausforderungen dar. Angesichts dieser Herausforderungen sind die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht ausreichend auf benachteiligte Gruppen und ihre Bedürfnisse ausgerichtet, was die Beschäftigungsfähigkeit dieser Gruppen beeinträchtigt. Darüber hinaus kann sich die unzureichende Integration von Arbeitsvermittlungsleistungen und sozialen Dienstleistungen für die Empfänger von Sozialleistungen nachteilig auf ihre Erwerbsbeteiligung auswirken.

               (12)

               Die Verbesserung der Bildungsergebnisse und die verstärkte Bereitstellung einer hochwertigen inklusiven allgemeinen Bildung sind nach wie vor Herausforderungen mit potenziellen Auswirkungen auf die Armut. Während die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder leicht zurückgegangen ist, bleibt sie eine der höchsten in der Union, wobei ein enger Zusammenhang mit dem Bildungsniveau der Eltern besteht. Die in der internationalen Schulleistungsstudie (PISA) der OECD von 2015 ermittelten Grundkompetenzen zeigen, dass der Anteil der Risikoschüler in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften nach wie vor einer der höchsten in der Union ist. Die geplante Methode zur Verbesserung der Schulfinanzierung muss noch entwickelt werden. Sie soll durch die zusätzliche Unterstützung von Schulen mit niedrigem Leistungsstand zu gerechteren Ergebnissen beitragen. Kinder aus Familien mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status, insbesondere aus Roma-Familien, haben de facto schon im Vorschulalter nicht die gleichen Bildungschancen wie andere. Die berufliche Bildung wird derzeit reformiert, ihre Qualität und die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Sozialpartnern sind jedoch unzureichend. Die duale Ausbildung wird weiterhin ausgebaut. Qualität und Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung sollen mit einer leistungsbasierten Finanzierung verbessert werden.

               (13)

               Im Gesundheitswesen stellen der begrenzte Zugang, die unzureichende Finanzausstattung, die Abwanderung von Fachkräften und schlechte gesundheitliche Ergebnisse nach wie vor wesentliche Herausforderungen dar. Der geringe Krankenversicherungsschutz, u. a. mit einer geringen Erstattungsfähigkeit ambulanter medizinischer Leistungen und hohen Zuzahlungen, erschwert einigen Personen den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die jüngsten Maßnahmen, etwa selektive Vertragsabschlüsse für Krankenhausleistungen auf der Grundlage der nationalen Gesundheitskarte, haben das Potenzial, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sofern sie vollständig umgesetzt werden.

               (14)

               Obwohl der Mindestlohn in Bulgarien immer noch der niedrigste in der Union ist, hat er sich seit 2011 beträchtlich erhöht. Begrenzte Fortschritte wurden bei der Schaffung eines objektiven Mechanismus erzielt, obwohl sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits auf die Kriterien geeinigt haben. Das Fehlen eines transparenten Mechanismus, der wirtschaftlichen und sozialen Kriterien, den Arbeitsmarktbedingungen und dem institutionellem Aspekt ihrer Anwendung Rechnung trägt, kann die ausgewogene Berücksichtigung des Ziels, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, und des Ziels, das Arbeitseinkommen zu schützen, gefährden. Trotz gewisser Spannungen zwischen den Sozialpartnern während der gescheiterten Verhandlungen über die Mindestgrenzen für die Sozialversicherung für 2017 findet der soziale Dialog im Land nach wie vor statt.

               (15)

               Der hohe Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bleibt eine große wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Bulgarien ist nach wie vor der ärmste Mitgliedstaat in der Union, wobei benachteiligte Gruppen wie Roma, Kinder, ältere Menschen und Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, unverhältnismäßig stark von Armut betroffen sind. Nach mehreren Jahren nachhaltiger Verbesserungen hat sich die Armutsgefährdungsquote für ältere Menschen erheblich verschlechtert. Ältere Frauen sind aufgrund ihrer in der Regel kürzeren Rentenbeitragszeiten besonders stark von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die relative Armut von Kindern hat sich zwar verbessert, doch das Ausmaß der Armut in dieser Gruppe ist weiterhin sehr hoch. Die Deinstitutionalisierung von Kindern wird durch die Annahme des neuen Aktionsplans vorangebracht. Jedoch verläuft die Deinstitutionalisierung von Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen noch immer zu langsam. Die Einkommensungleichheit ist ein bedeutendes und zunehmendes Problem. Das Verhältnis der Einkommen der wohlhabendsten 20 % zu den der ärmsten 20 % der Haushalte stieg von 6,1 im Jahr 2012 auf 7,1 im Jahr 2015 und ist eines der höchsten in der Union. Der in Bulgarien bestehende Unterschied zwischen der Einkommensungleichheit vor und der nach Steuern und Sozialtransfers gehört zu den geringsten in der Union. Das Sozialversicherungssystem einschließlich der allgemeinen Mindesteinkommensregelung bietet keine ausreichende Unterstützung. Die Zahl der Personen, die Sozialleistungen beziehen, ist aufgrund der sehr restriktiven Zugangsvoraussetzungen nach wie vor gering. Für das weiterhin sehr niedrige Mindesteinkommen, das seit 2009 nicht angepasst worden ist, gibt es keinen transparenten Anpassungsmechanismus.

               (16)

               Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens wurden getroffen, ihr konkreter Mehrwert muss sich jedoch erst noch erweisen. Das neue risikobasierte Ex-ante-Kontrollsystem muss angemessen und effizient umgesetzt werden. Die Umsetzung der Empfehlungen aus der Prüfung des Rechtsmittelsystems stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, da effiziente Rechtsmittel für die Durchführung wichtiger Projekte von entscheidender Bedeutung sind. Die Verwaltungskapazität der Agentur für die öffentliche Auftragsvergabe muss geprüft und angepasst werden, um den Aufgaben der Agentur Rechnung zu tragen. Des Weiteren sollten die Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Auftraggeber verbessert werden, indem u. a. auf die methodische Unterstützung der Agentur für die öffentliche Auftragsvergabe und auf zentrale Beschaffungstätigkeiten und Nebenbeschaffungstätigkeiten der zentralen Beschaffungsstellen für die zentrale Verwaltung, die Gemeinden und das Gesundheitswesen zurückgegriffen wird. Die Arbeiten zur Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, mit der die Transparenz des öffentlichen Auftragswesens verbessert werden soll, sind noch nicht abgeschlossen. Die Wahrung der Unparteilichkeit bei öffentlichen Ausschreibungen und die Vermeidung möglicher Interessenkonflikte sind nach wie vor wichtige Anliegen. Trotz der jüngsten Reformen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sind die öffentlichen Einrichtungen weiterhin nur bedingt wirksam und effizient. Im Jahr 2016 wurde eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens zum Abschluss gebracht, ihre effiziente und wirksame Durch- und Umsetzung stellt jedoch eine Herausforderung dar.

               (17)

               2016 nahm Bulgarien wichtige Reformen an, um den anhaltenden Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit und der Qualität seiner Justiz Rechnung zu tragen. Da diese Reformen jedoch erst kürzlich angenommen wurden, ist es für eine Bewertung ihrer Auswirkungen noch zu früh. In einigen Bereichen sind weitere Schritte erforderlich. Auch die Korruption ist in Bulgarien nach wie vor eine große Herausforderung und belastet die Investitionen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene. Im Jahr 2015 legten die Behörden eine ehrgeizige Strategie zur Bekämpfung der Korruption vor, ihre Umsetzung befindet sich jedoch noch in einem frühen Stadium. Die Antikorruptionspolitik Bulgariens wird weiterhin durch schwache und fragmentierte Institutionen, eine schwache Erfolgsbilanz bei der Verfolgung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene und eine zögerliche parlamentarische Unterstützung für eine Reform behindert. Empfehlungen für die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erhält Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (4). Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung ist der Rat zu der Auffassung gelangt, dass Bulgarien den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung spiegeln sich die Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2017 und 2018

               1.

               die Steuererhebung und die Einhaltung der Steuervorschriften unter anderem mit einem umfassenden Paket von Maßnahmen, die über 2017 hinausreichen, verbessert; die Maßnahmen zur Verringerung des Umfangs der informellen Wirtschaft, insbesondere der Schwarzarbeit, besser durchsetzt;

               2.

               Folgemaßnahmen zu den Überprüfungen des Finanzsektors ergreift, insbesondere in Bezug auf Rückversicherungsverträge, die Gruppenaufsicht, schwer zu bewertende Vermögenswerte und Risikopositionen nahe stehender Unternehmen; die Aufsicht im Banken- und Nichtbankenbereich durch Umsetzung umfassender Aktionspläne in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Einrichtungen verbessert; die Verringerung des immer noch hohen Bestands an notleidenden Unternehmenskrediten mit einem umfassenden Instrumentarium, unter anderem durch Beschleunigung der Reform des Insolvenzrahmens und durch Förderung eines funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite, erleichtert;

               3.

               die Ausrichtung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Integration von Arbeitsvermittlungsleistungen und sozialen Dienstleistungen für benachteiligte Gruppen verbessert; die Bereitstellung einer hochwertigen allgemeinen Bildung, insbesondere für Roma, verbessert; den Krankenversicherungsschutz verbessert, die Zuzahlungen verringert und den Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen behebt; in Abstimmung mit den Sozialpartnern einen transparenten Mechanismus für die Festlegung des Mindestlohns schafft; den Anwendungsbereich und die Angemessenheit des Mindesteinkommens erweitert;

               4.

               die effiziente Umsetzung der nationalen Strategie 2014-2020 für das öffentliche Auftragswesen sicherstellt.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Entscheidung 2006/929/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 58).


title: Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

text:
               6.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 216/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 16. Juni 2017
   im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
   (2017/C 216/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen einzusetzen.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat, dass Rumänien die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2016 begrenzt und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP erreicht, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel wird mit geringeren finanzpolitischen Anstrengungen eingehalten. (2)

               (4)

               Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2016 verschlechterte sich der strukturelle Saldo 2016 ausgehend von -0,6 % des BIP — womit er über dem mittelfristigen Haushaltsziel von -1 % des BIP lag — auf -2,6 % des BIP, was auf eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel (nämlich um 1,6 % des BIP) hindeutet. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen lag deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung (nämlich um -2,0 % des BIP) hindeutet. Die Differenz zwischen den Indikatoren ist vor allem darauf zurückzuführen, dass den Berechnungen unterschiedliche jährliche nominale Wachstumsraten des potenziellen BIP zugrunde liegen. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2016.

               (5)

               Am 22. Mai 2017 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Rumänien eine festgestellte erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien.

               (6)

               Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sieht vor, dass der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten hat. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird in dieser Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat festgelegt. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2017 für die Behebung der Abweichung einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

               (7)

               Der strukturelle Haushaltssaldo Rumäniens blieb 2016 Schätzungen zufolge um 1,6 % des BIP hinter dem mittelfristigen Haushaltsziel des Landes zurück. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Rumänien 2017 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatliche Schuldenquote liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der Anpassungsmatrix, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich auf 0,5 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP. Um eine strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP im Jahr 2017 zu erreichen, sind daher Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,8 % des BIP gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission gefordert. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der im SWP geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 0,5 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben.

               (8)

               Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP im Jahr 2017 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % des BIP im Jahr 2017 (3).

               (9)

               In ihrer Frühjahrsprognose 2017 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 % des BIP im Jahr 2017, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die erforderliche strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den Schwellenwert für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des BIP im Jahr 2017 einhält.

               (10)

               Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.

               (11)

               Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, ist es unbedingt erforderlich, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen verabschiedet und konsequent umsetzt sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben intensiv überwacht —

         EMPFIEHLT:
   DASS RUMÄNIEN

               1.

               die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringt;

               2.

               sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten;

               3.

               dem Rat bis zum 15. Oktober 2017 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt.

      Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.
      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2016 (ABl. C 299 vom 18.8.2016, S. 73).

      (3)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.


title: Empfehlung Nr. 263/78/EGKS der Kommission vom 7. Februar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Profile aus Stahl, nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt, mit Ursprung in Japan

text:
9 . 2 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 39 / 15
                               EMPFEHLUNG Nr. 263 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Februar 1978
                zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Profile aus
                  Stahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt, mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    haben zugenommen , da sie global von 347 000 Ton
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nen im Jahr 1974 auf 240 000 Tonnen in den ersten
                                                                   sechs Monaten des Jahres 1977 und für Waren mit
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro               Ursprung in Japan im selben Zeitraum von 3 671
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson               Tonnen auf 19 720 Tonnen angestiegen sind. Demzu
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                   folge konnten die Einfuhren in der Gemeinschaft
gestützt auf die Empfehlung 77/ 329/ EGKS der Kom                 einen Marktanteil von 10,6 % im allgemeinen und
mission vom 15 . April 1977 über den Schutz gegen                  von 5 % für Waren aus Japan sowie für bereits einem
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                   vorläufigen Antidumpingzoll unterliegende Lieferun
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert                gen aus Spanien erringen . Die europäische Eisen- und
durch die Empfehlung Nr. 3004/ 77/ EGKS (2), insbe                Stahlindustrie befindet sich in einer Krisenlage, ge
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                kennzeichnet durch einen Rückgang der Erzeugung
                                                                   der fraglichen Waren um etwa 21 % zwischen 1974
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                      und 1977 in der Gemeinschaft sowie ferner durch Ent
77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                     lassungen und Arbeitszeitverkürzungen für das Perso
Stellungnahmen ,                                                   nal , das zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf
                                                                   720 000 absank , und schließlich durch eine Schmäle
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   rung des Gewinns oder die Hinnahme schwerer Verlu
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                  ste durch die meisten Unternehmen .
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht
worden , der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens              Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom
von Praktiken von Dumping für gewisse Profile aus                  mission insbesondere ein System von Orientierungs
Stahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt, mit              preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
Ursprung in Japan und gewissen anderen Ländern,                    der europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der
sowie bezüglich einer sich daraus ergebenden bedeu                Gemeinschaft eingeführt.
tenden Schädigung enthält.
                                                                   Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die            Japan sind erheblich niedriger als diese Orientierungs
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                  preise. Derartige Preisunterbietungen hindern die euro
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                  päischen Erzeuger daran, die Orientierungspreise zu
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen
                                                                   erzielen , und beeinträchtigen das Gleichgewicht des
normale        Wettbewerbsbedingungen           vorherrschen .     gesamten Preissystems und verursachen oder drohen
 Diese Basispreise schließen die Kosten für Transport              eine bedeutende Schädigung für die Erzeuger der
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                          Gemeinschaft oder für einen größeren Teil dieser Er
 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren , die             zeuger zu verursachen .
 Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis
 preisen verglichen .                                              Mehrere Mitgliedstaaten haben bei der Kommission
                                                                   die Einführung unverzüglicher Eilmaßnahmen bean
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru            tragt .
 henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus
Japan bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (Großbri                In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
 tannien und Belgien) zu Preisen gehandelt werden ,                schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
 die diese Basispreise unterschreiten , und daß ein Dum           Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
 ping vorliegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung               greifen .
 entspricht.
                                                                    Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb
 Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                  nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
 Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei               Empfehlung 77/329 / EGKS eröffneten Prüfungsverfah
 tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die            ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
 Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft                Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß
                                                                    nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum
 (') ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .
 (2 ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12 . 1977, S. 13 .                    pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur
 (3 ) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
      ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen       (4) ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 1 , Nr. C 174 vom 22. 7.
      und Stahlerzeugnisse , ABl . Nr. L 353 vom 31 . 1977, S. 1 .      1977 und Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 39 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 2 . 78
Sprung in Japan eingeführt werden . Die Höhe dieses                                 Artikel 2
Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch die
Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis           Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                                                            zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
preis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft ent
sprechen —                                                  Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
                                                            hängig.
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                                                   Artikel 3
                        Artikel 1
                                                            Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitglied
                                                            staaten zugestellt.
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol      Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
gende Waren mit Ursprung in Japan eingeführt :              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
— gewisse Profile aus Stahl (U -, I - oder H-Profile),       ten in Kraft .
     nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt ;             Sie ist, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.11 A I
                                                            der Empfehlung 77/329/ EGKS, bis zum Inkrafttreten
     a)                                                     eines Beschlusses der Kommission entweder über die
— NIMEXE-Kennziffern : 73.11-11 , 12 , 14 und 16 .          Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
                                                            Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
(2)     Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter       für die Dauer von drei Monaten , anwendbar.
schreitung des durch die Kommission für diese Wa
ren .veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis
 + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten           Brüssel , den 7 . Februar 1978
Preis ( Basispreis -I- Aufschläge) derselben Ware, frei
Grenze , verzollt .                                                                    Für die Kommission
(3)     Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor                                   Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
dung.                                                                                Wilhelm HAFERKAMP