title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/6

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2015
   (2015/C 272/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten slowenischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Slowenien als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Slowenien 2015. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Der Abbau der Ungleichgewichte ist im Gange, und dank entschlossenen politischen Handelns, einer verbesserten Exportleistung und günstigerer Wachstumsbedingungen haben die Risiken im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, was insbesondere für die mit der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz zusammenhängenden Risiken gilt. Eine schwache Corporate Governance, ein hoher staatlicher Anteil an Unternehmen, eine hohe Unternehmensverschuldung und steigende staatliche Schulden bergen Risiken für die finanzielle Stabilität und das Wachstum und müssen aufmerksam beobachtet werden. Die Ungleichgewichte werden nicht mehr als übermäßig eingeschätzt, müssen aber weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelte Slowenien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Slowenien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). In seinem Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung die Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Vorgabe des Rates bis 2015 und die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels — einem strukturell ausgeglichenen Haushalt — bis 2020, d. h. ein Jahr nach dem Programmzeitraum. Die Regierung sieht vor, das Gesamtdefizit schrittweise auf 2,9 % des BIP im Jahr 2015 und 0,9 % des BIP im Jahr 2019 abzusenken. Nach dem Stabilitätsprogramm wird die gesamtstaatliche Schuldenquote 2015 mit 81,6 % voraussichtlich ihren Höchststand erreichen, um danach wieder rückläufig zu werden. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission soll das übermäßige Defizit bis 2015 fristgerecht und dauerhaft korrigiert werden. Gleichzeitig bleiben die Konsolidierungsanstrengungen angesichts des strukturellen Saldos und der getroffenen diskretionären Maßnahmen hinter den Empfehlungen des Rates zurück. Sofern Slowenien sein übermäßiges Defizit wie geplant korrigiert, unterliegt das Land ab 2016 der präventiven Komponente des Pakts. Mit welchen Maßnahmen die geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen, wurde nicht hinreichend dargelegt. Im Lichte der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission scheint 2016 folglich das Risiko einer erheblichen Abweichung von der erforderlichen Anpassung an das mittelfristige Ziel zu bestehen. Weitere Maßnahmen sind also erforderlich. Auf der Grundlage seiner eigenen Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Risiko besteht, dass Slowenien den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten wird. In Bezug auf die Haushaltsregeln hat das Parlament im Jahr 2013 eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der die Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalts in der Verfassung verankert wird. Die erforderliche Durchführungsbestimmung wurde indes noch nicht angenommen. Durch Änderungen am Gesetz über die öffentlichen Finanzen dürfte die erforderliche Rechtsgrundlage für Verfahrensfragen in Bezug auf das Gesetz über die Haushaltsregeln geschaffen werden.

               (9)

               Slowenien hat Maßnahmen ergriffen, um den Druck auf die mittelfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu mildern. Um dessen Tragfähigkeit über 2020 hinaus sicherzustellen, müssen wichtige Parameter jedoch noch angepasst werden. Die Rentenreform von 2013 hat sich positiv ausgewirkt, und der Rechtsakt, mit dem ein demografischer Fonds eingerichtet werden soll, dürfte bis Ende 2015 verabschiedet werden. Zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der Renten bedarf es jedoch noch weiterer Reformen. Bei der Reform der Langzeitpflege wurden keine Fortschritte erzielt. Ende 2013 hat die Regierung zwar ein Konzept für die Reform der Langzeitpflege beschlossen, aber die Annahme der Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung wurde auf Ende 2015 verschoben, um zuvor Beschlüsse zur Krankenversicherungsreform zu ermöglichen, die auch die Frage der Finanzierung der Gesundheitsfürsorge insgesamt und der Langzeitpflege umfassen. Alterungsbedingte Ausgaben für die Langzeitpflege können dadurch eingedämmt werden, dass die Leistungen auf die Bedürftigsten konzentriert und der Schwerpunkt von der institutionellen auf die häusliche Pflege verlagert wird.

               (10)

               Im Januar 2015 wurde eine Sozialvereinbarung getroffen, der zufolge die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor weniger stark als im privaten Sektor steigen sollen. Die Zusammensetzung und Indexierung der Mindestlöhne ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Auch wenn die Mindestlöhne gemessen an den Durchschnittslöhnen nach wie vor relativ hoch liegen, wuchsen sie in jüngster Zeit nur begrenzt. Aus einer Bewertung der Arbeitsmarktreform 2013 geht hervor, dass die Arbeitsmarktbeschränkungen zwar abgebaut wurden, nach wie vor aber strukturelle Probleme in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit und die niedrigen Beschäftigungsquoten gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer bestehen. Slowenien hat einige Maßnahmen zur Behebung des Qualifikationsungleichgewichts ergriffen, und bis 2020 sind zahlreiche weitere Maßnahmen geplant.

               (11)

               Der Bankensektor wurde durch die Rekapitalisierung der Abanka und der Banka Celje im Jahr 2014 weiter stabilisiert. Ein umfassender Aktionsplan für Banken wurde zum Abschluss gebracht und dem Premierminister im Januar 2015 übermittelt. Die slowenische Nationalbank hat in Reaktion auf die 2013 bei der Überprüfung der Aktiva-Qualität festgestellten Mängel Folgemaßnahmen eingeleitet und wird im ersten Quartal 2015 Überprüfungen vor Ort wieder aufnehmen, um zu kontrollieren, ob die Banken die Empfehlungen auch umgesetzt haben. Die größten Banken haben ihre Umschuldungs- und Umstrukturierungsabteilungen neu organisiert und verstärkt. Für einen gesünderen Bankensektor bedarf es aber einer Verstärkung der langfristigen Rentabilität und einer Reduzierung der notleidenden Darlehen im Unternehmenssektor. Es wurden sowohl ein Umstrukturierungs-Masterplan für den Firmenkundenbereich ausgearbeitet als auch eine zentralisierte Umstrukturierungs-Task-Force für diesen Bereich eingesetzt. Ein weiterer Schuldenabbau im Unternehmenssektor, auch über die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank Asset Management Company — BAMC) und mittels der vollständigen Anwendung des neuen Insolvenzrechts, würde dazu beitragen, die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine Korrektur der privaten Anlagen wiederherzustellen. Die Kreditvergabetätigkeit der Banken ist weiter rückläufig und betrifft hauptsächlich KMU. Die jüngste Rekapitalisierung des Bankensektors dürfte erst 2016 ihre vollen Auswirkungen zeigen. Die eingeschränkte Kreditvergabe der Banken und hohe Zinssätze belasten die Finanzierungskapazität der KMU. Auch wenn der Anteil der abgelehnten Kreditanträge in den letzten sechs Jahren rückläufig war, ist die Zahl der KMU, die von einer größeren Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe — eine der höchsten in der Union — berichten, erheblich gestiegen.

               (12)

               Das Privatisierungsprogramm schreitet, wenn auch mit Verzögerungen, voran. Die Umstrukturierung der fünf großen staatseigenen Banken und die Abwicklung von zwei kleineren inländischen Banken werden derzeit vorgenommen. Die Slovenian Sovereign Holding, die für die Verwaltung und Veräußerung von Staatsvermögen zuständig ist, ist nun voll operationell. Das Parlament muss noch den Entwurf einer Vermögensverwaltungsstrategie verabschieden. In der Folge dürfte ein Veräußerungsplan für eine Reihe sorgfältig ausgewählter Staatsvermögenswerte veröffentlicht werden. Im Dezember 2014 verabschiedete die Slovenian Sovereign Holding einen neuen Corporate-Governance-Kodex, und im Januar 2015 wurde ein für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften („Compliance“) Verantwortlicher bestellt.

               (13)

               Die Effizienz der Gerichte hat sich 2014 weiter verbessert, wenngleich das Tempo etwas nachgelassen hat. Einige Fortschritte wurden bei der Verkürzung von Gerichtsverfahren in erster Instanz in anhängigen Zivil- und Handelsprozessen erzielt, einschließlich Fälle des Insolvenzrechts. Die Länge der Verfahren und die Zahl der unbearbeiteten Fälle bleiben aber hoch.

               (14)

               Ein ungünstiges Unternehmensumfeld in Slowenien ist ein Hauptgrund für die geringen Investitionen in slowenische Unternehmen, und die Vielzahl von Gesetzen und Gesetzesänderungen erschweren den Betrieb eines Unternehmens und die Einhaltung lokaler Bestimmungen. Die Zahl der reglementierten Berufe ist von 323 auf 242 zurückgegangen, liegt aber immer noch hoch. Rund 25 % der Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs zum Abbau von Verwaltungshemmnissen wurde umgesetzt. Die Agentur für Wettbewerbsschutz verfügt nun über ausreichende Haushaltsautonomie und institutionelle Unabhängigkeit.

               (15)

               Die neue Regierung hat ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Korruption bekräftigt und im Januar 2015 ein neues Zwei-Jahres-Programm von elf Dauermaßnahmen aufgelegt. Bei Transparenz und Rechenschaftspflicht wurden einige Fortschritte erzielt. Eine umfassende Reform des öffentlichen Sektors ist in Vorbereitung. In Bezug auf die Berichte über Leistungsbewertung und Qualitätskontrollverfahren wurden hingegen keine Fortschritte erzielt.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (6). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Slowenien auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Slowenien 2015 und 2016

               1.

               eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleistet (2015) und eine haushaltspolitische Anpassung von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels erreicht (2016); das Gesetz über die Haushaltsregeln annimmt und das Gesetz über die öffentlichen Finanzen überarbeitet; die langfristige Reform des Altersversorgungssystems voranbringt; bis Ende 2015 eine Gesundheits- und Pflegereform verabschiedet;

               2.

               den Mechanismus für die Festlegung des Mindestlohns in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten überprüft, insbesondere aber die Rolle der Zulagen im Lichte der Auswirkungen auf Armut trotz Erwerbstätigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Wettbewerbsfähigkeit; die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer verbessert; Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergreift und angemessene Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben schafft;

               3.

               die Zahl der notleidenden Kredite bei Banken verringert und zu diesem Zweck spezifische Zielvorgaben einführt; die Kreditrisikoüberwachungskapazität bei Banken stärkt; die Umstrukturierung des Unternehmenssektors fortführt und weiterhin für eine starke Corporate Governance bei der Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank Asset Management Company — BAMC) sorgt; Maßnahmen für einen besseren Zugang von Kleinstunternehmen und KMU zu Finanzierungen ergreift; eine Strategie für die Slovenian Sovereign Holding mit einer klaren Einstufung der Aktiva verabschiedet; einen jährlichen Vermögensverwaltungsplan umsetzt und Leistungskriterien anwendet;

               4.

               gewährleistet, dass die Reformen, die im Hinblick auf eine Verbesserung der Effizienz der Zivilgerichtsbarkeit verabschiedet wurden, zu einer Verkürzung der Verfahren beitragen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 115).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/96

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2016
   (2016/C 299/23)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Kroatien wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Im Einzelnen ist es vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit unerlässlich, gegen Schwachstellen im Zusammenhang mit dem hohen öffentlichen Schuldenstand sowie den Unternehmens- und Auslandsschulden vorzugehen. Weitere Bereiche mit Defiziten, die gezielte politische Maßnahmen erfordern, sind die haushaltspolitische Steuerung, die Führung staatseigener Unternehmen, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Abwicklung notleidender Kredite.

               (3)

               Am 28. April 2016 übermittelte Kroatien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Das nationale Reformprogramm stellt eine ehrgeizige Reformagenda dar, die — sofern sie innerhalb der angegebenen Zeiträume vollumfänglich umsetzt wird — zur Bewältigung der makroökonomischen Ungleichgewichte Kroatiens beitragen wird. Darin werden einschlägige Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, des Gesundheitssektors und des Unternehmensumfeldes dargelegt sowie umfangreiche Reformen der öffentlichen Verwaltung, des Rentensystems, des Sozialschutzes sowie Verbesserungsmaßnahmen für die Führung staatseigener Unternehmen skizziert. Ausgehend von der Bewertung der politischen Zusagen Kroatiens besteht zu diesem Zeitpunkt kein Anlass für eine Ausweitung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Kroatien unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 geht die Regierung davon aus, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2016 mit 2,6 % des BIP unterhalb der 3-Prozent-Marke liegen und bis 2019 weiter auf 1,0 % des BIP sinken wird. Darüber hinaus erwartet die Regierung, dass das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1,75 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum erreicht wird. Die Schuldenquote hat mit 86,7 % im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreicht und soll laut Konvergenzprogramm bis 2019 allmählich auf 80,0 % des BIP sinken. Nominal erfüllen die im Programm enthaltenen Projektionen für die Schuldenquote den Richtwert für den Schuldenabbau. Doch obwohl das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario real plausibel ist, liegt das nominale BIP-Wachstum über der Prognose der Kommission, insbesondere für das Jahr 2016. Der projizierte Rückgang der Schuldenquote stützt sich somit auf optimistische Prognosen für das nominale Wachstum; außerdem legt er wesentliche schuldensenkende Bestandsanpassungen aus der Veräußerung finanzieller Vermögenswerte zugrunde, die nicht ausreichend spezifiziert wurden. Des Weiteren wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, größtenteils nicht spezifiziert. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 wie vom Rat am 21. Januar 2014 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV empfohlen bei 2,7 % des BIP liegen. Die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit empfohlene Konsolidierungsanstrengung wird voraussichtlich erreicht. Der zukunftsorientierte Richtwert für den Schuldenabbau hingegen wird laut Prognose der Kommission nicht erfüllt. Auch wenn für die Erreichung des mittelfristigen Ziels eine strukturelle Anpassung von 0,2 % des BIP im Jahr 2017 ausreichen würde, wäre eine höhere strukturelle Anpassung erforderlich, um den Richtwert für den Schuldenabbau zu erfüllen. Im Einzelnen wäre es angesichts der hohen Schuldenquote und der gegenwärtigen Konjunkturlage in Kroatien zweckmäßig, eine Anpassung vorzunehmen, die über dem Richtwert von 0,5 % des BIP liegt. Derzeit wird von einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,2 % des BIP im Jahr 2017 ausgegangen. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Kroatien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2017 zu gewährleisten.

               (6)

               Trotz einiger Verbesserungen, die durch die Änderung des Haushaltsgesetzes im Jahr 2015 erzielt wurden, bestehen in der Haushaltsplanung Kroatiens nach wie vor erhebliche Mängel. Der mehrjährige Haushaltsrahmen und die jährlichen Haushaltspläne sind weiterhin nur schwach aufeinander abgestimmt, und es gibt keine eindeutigen Vorschriften für eine unterjährige Änderung der Haushaltspläne. Die strategische Planung einzelner Haushaltseinheiten unterliegt keiner systematischen Kontrolle und trägt der Ausrichtung der politischen Prioritäten auf die mittelfristigen Haushaltsziele nicht ausreichend Rechnung. Im Haushaltsverfahren wird dem erheblichen Ausweichen in Nebenhaushalte und den zahlreichen Berichtigungsbuchungen, die Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand haben, nur wenig Beachtung geschenkt. Die numerischen Haushaltsregeln werden derzeit überarbeitet. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, diese Regeln praxistauglicher zu gestalten und besser mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang zu bringen. Auch sind Anstrengungen zur Verbesserung der statistischen Grundlage der Haushaltsplanung notwendig.

               (7)

               Der Ausschuss für Haushaltspolitik, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Haushaltsregeln auf nationaler Ebene zu kontrollieren, verfügt über enge Kontakte zu den nationalen Steuerbehörden und ist personell unterbesetzt. Unter diesen Bedingungen ist seine politische und funktionelle Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Eine Überarbeitung der institutionellen Struktur und des Mandats des Ausschusses für Haushaltspolitik wurde für das dritte Quartal 2016 angekündigt.

               (8)

               Kroatien hat die Reform des Systems der kommunalen Abgaben eingeleitet, welche Teil einer umfassenderen Reform der immobilienbezogenen Steuern sein soll. Die Gesamtheit der Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern und kommunalen Abgaben ist im Verhältnis zum BIP vergleichsweise gering.

               (9)

               Zu den größten Herausforderungen im Steuerbereich zählen die hohen Steuerrückstände, der Mehrwertsteuerbetrug sowie die Schattenwirtschaft. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Steuerdisziplin zu verbessern, u. a. durch die Entwicklung eines „Compliance Risk Management System“. Noch gibt es jedoch kaum Nachweise für die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen.

               (10)

               Da der ohnehin bereits hohe öffentliche Schuldenstand weiter wächst, ist eine vorausschauende proaktive Herangehensweise beim Staatsschuldenmanagement unerlässlich. In Kürze soll eine Strategie für das Schuldenmanagement für den Zeitraum 2016-2018 angenommen werden. Kroatien fehlt es jedoch an einem umfassenderen Schuldenmanagement-Konzept, das u. a. auch jährliche Überprüfungen unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen, eine zweckmäßige Risikomanagement-Strategie sowie die Stärkung der für die Durchführung der einschlägigen Aufgaben zuständigen Funktion umfasst.

               (11)

               Ein Großteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nimmt nicht am Arbeitsmarktgeschehen teil. Einer der Hauptgründe hierfür liegt in der starken Inanspruchnahme des Vorruhestandes, auch von Männern im Haupterwerbsalter. Der Eintritt in den Vorruhestand ist bereits ganze fünf Jahre vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters möglich, und die finanziellen Anreize, bis zu diesem Alter (und darüber hinaus) zu arbeiten, sind gering. Darüber hinaus sieht das Rentensystem eine Reihe von Sonderbestimmungen für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und großzügige Vorruhestandsregelungen für bestimmte Berufe vor. Zwar wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von Männern und Frauen derzeit angeglichen und auf 67 erhöht, doch geschieht dies nur schleppend. Die geringe Angemessenheit der derzeitigen und künftigen Renten ist mit einer großen Gefahr der Altersarmut verbunden, insbesondere für Arbeitnehmer mit kurzem Berufsleben.

               (12)

               Zur hohen Nichterwerbstätigkeit kommt noch eine hohe Arbeitslosigkeit dazu. Die geringe Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials bremst das Wachstum. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem, das auf Schwächen im Bildungssystem schließen lässt. Zudem gibt es noch Spielraum für Verbesserungen im Bereich der Wirksamkeit, Beaufsichtigung und Bewertung der Jugendgarantie. Zwar war die Langzeitarbeitslosigkeit in letzter Zeit rückläufig, doch ist sie immer noch etwa doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen ist aufgrund des schwach entwickelten Erwachsenenbildungssystems weiterhin sehr niedrig.

               (13)

               Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für den Sozialschutz bestehen regionale Unterschiede, und es gibt Inkonsistenzen in Bezug auf die Zulassungskriterien für allgemeine Sozialversicherungssysteme und diejenigen für Sonderkategorien. Außerdem fließt nur ein geringer Teil des gesamten Sozialversicherungshaushalts in das landesweite Mindestlohnsystem, was Ineffizienzen und einen unzureichenden Schutz der Bedürftigsten zur Folge hat. Die Reform des Sozialversicherungssystems hinkt bei der Konsolidierung der verschiedenen Leistungen und der Einrichtung zentraler Anlaufstellen für die Erbringung der Sozialversicherungsleistungen hinterher.

               (14)

               Die Aufteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten in der öffentlichen Verwaltung zwischen der zentralen und lokalen Ebene ist komplex und das System fragmentiert. Die dezentralen Verwaltungsaufgaben stehen nicht im Verhältnis zur Fiskalkapazität der zuständigen lokalen Stellen. Dadurch sind diese in hohem Maße von Transferzahlungen der Zentralregierung abhängig und es bestehen erhebliche regionale Unterschiede bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Die Fragmentierung der öffentlichen Verwaltung wirkt sich negativ auf die Erbringung von Dienstleistungen, das Unternehmensumfeld und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben aus. Die Reform der öffentlichen Verwaltung wurde nicht im Kern vorangebracht. Zwar wurde ein rechtlicher Rahmen für den freiwilligen Zusammenschluss kommunaler Einrichtungen eingeführt, doch fehlen Anreize, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen kommt nur schleppend voran.

               (15)

               Die Bestimmungen für Gehälter im öffentlichen Dienst sind in Bezug auf die Festlegung der Komplexität der ausgeübten Funktion, die Zulagen und die Zuschläge von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich. Dies schränkt die Kontrolle der Regierung über die Personalausgaben ein und belastet die Effizienz des öffentlichen Dienstes. Aufgrund ihres verhältnismäßig hohen Anteils an der Gesamtbeschäftigung sind die öffentlichen Gehälter und ihre Entwicklung auch für die Gesamtwirtschaft von Bedeutung.

               (16)

               In der kroatischen Wirtschaft gibt es zahlreiche Unternehmen in Staatseigentum. Aufgrund schwacher Unternehmensführung und mangels zweckmäßiger Leistungskontrollmechanismen weisen die staatlichen Unternehmen im Vergleich zu den Privatunternehmen weiterhin eine deutlich niedrigere Rentabilität auf, was sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirkt. Die Notierung staatlicher Unternehmen an der Börse kann zu einer besseren Unternehmensführung beitragen, insbesondere durch eine Stärkung der Berichterstattungs- und internen Kontrollmechanismen. Im vergangenen Jahr ist die Überführung staatlicher Unternehmen in Privateigentum nur schleppend vorangekommen.

               (17)

               Die staatlich geführte nationale Förderbank HBOR („Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“) könnte bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes eine entscheidende Rolle spielen. Ihre Darlehenstätigkeit könnte erheblich zur Investitionsförderung sowie zur Korrektur von Marktversagen beitragen. Um die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu begrenzen — die HBOR gewährt zunehmend auch Direktdarlehen — sind ein angemessener Regelungsrahmen und eine solide Unternehmensführung notwendig.

               (18)

               Ein Schritt in diese Richtung ist die von den Behörden für 2017 geplante unabhängige Überprüfung der Aktiva-Qualität des Kreditportfolios der HBOR. In der Zwischenzeit ist es erforderlich, die für die HBOR geltenden Mechanismen der Kontrolle und Rechenschaftspflicht auszubauen.

               (19)

               Aufgrund diverser Faktoren, etwa unzureichender Verwaltungskapazitäten, schwerfälliger Verfahren und der begrenzten Anzahl praxisreifer Projekte ist die Ausschöpfungsrate der europäischen Struktur- und Investitionsfonds bislang gering.

               (20)

               Das Unternehmensumfeld Kroatiens leidet nach wie vor an erheblichen Defiziten, die das Investitionsklima eintrüben. So wirken sich viele für Unternehmen anfallende steuerähnliche Abgaben nach wie vor negativ auf das Unternehmensumfeld aus. Für Dienstleister und reglementierte Berufe herrscht immer noch ein restriktives regulatorisches Umfeld. Der Zugang zu bestimmten reglementierten Berufen und deren Ausübung, wie z. B. juristische Berufe und Steuerberater, sind beschränkt. Zwar hat Kroatien die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen geprüft, doch lässt die Umsetzung einschlägiger Maßnahmen noch auf sich warten. Ferner belastet der hohe Verwaltungsaufwand die reglementierten Berufe und Unternehmen.

               (21)

               Die instabile Rechtslage und eine scheinbar geringe Rechtsetzungsqualität belasten das Unternehmensumfeld zusätzlich. Aufgrund langwieriger Verfahren, erheblicher Rückstaus und einer uneinheitlichen Rechtsprechung leidet das Justizsystem, insbesondere die Handelsgerichte, unter Qualitäts- und Effizienzproblemen. Die IKT-Systeme sind nicht ausreichend entwickelt, insbesondere für die Kommunikation mit Parteien in Gerichtsverfahren und die elektronische Zustellung von Gerichtsunterlagen.

               (22)

               Bei der Bewältigung des Schuldenüberhangs in der Wirtschaft spielt die Abwicklung notleidender Kredite eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang wurden mit dem Ausbau der Vorinsolvenz- und Insolvenzverfahren für Unternehmen und der Einführung eines Privatinsolvenzverfahrens wichtige Schritte unternommen. Um die Auswirkungen des neuen Rahmens beurteilen zu können, ist eine genaue Beobachtung erforderlich. Allerdings stellt die Rechtsunsicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Abschreibungen ein Hindernis für die zügige Abwicklung notleidender Kredite von Banken dar.

               (23)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Kroatien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (24)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (4) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (25)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Kroatien 2016 und 2017

               1.

               eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2016 sicherstellt; anschließend eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP im Jahr 2017 vornimmt; jegliche unerwarteten Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; bis September 2016 die numerischen Haushaltsregeln verbessert sowie Unabhängigkeit und Mandat des Ausschusses für Haushaltspolitik ausweitet; bis Ende 2016 die Haushaltsplanung verbessert und den mehrjährigen Haushaltsrahmen stärkt; bis Ende 2016 eine Reform der periodischen Immobiliensteuern auf den Weg bringt; den Rahmen für das Staatsschuldenmanagement stärkt; eine Strategie für das Schuldenmanagement für den Zeitraum 2016-2018 annimmt und mit der Umsetzung der Strategie beginnt;

               2.

               bis Ende 2016 Maßnahmen ergreift, um die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen einzudämmen, den Übergang zu einem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter zu beschleunigen und die Rentenbestimmungen für bestimmte Kategorien an die Vorschriften des allgemeinen Systems anzupassen; angemessene Maßnahmen zur Weiterbildung und Umschulung bereitstellt, um die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, insbesondere von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, zu erhöhen; die Sozialversicherungsleistungen einschließlich der Sonderregelungen durch die Anpassung der Zulassungskriterien und die Eingliederung ihrer Verwaltung stärkt und den Fokus auf die Unterstützung der Bedürftigsten richtet;

               3.

               bis Ende 2016 mit der Verringerung der Fragmentierung und der Verbesserung der Aufteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten in der öffentlichen Verwaltung beginnt, um die Effizienz zu erhöhen und die territorialen Unterschiede bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verringern; in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Lohnbildungssysteme in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Diensten harmonisiert; die Veräußerung von Staatsvermögen vorantreibt und die Leistungskontrolle staatlicher Unternehmen sowie die Rechenschaftspflicht der Unternehmensleitung erhöht, unter anderem durch das Voranbringen der Börsennotierung staatlicher Unternehmen;

               4.

               steuerähnliche Abgaben merklich verringert; ungerechtfertigte regulatorische Beschränkungen beseitigt, die den Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung behindern; den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert;

               5.

               Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Effizienz des Justizsystems in Handels- und Verwaltungsgerichten ergreift; die Abwicklung notleidender Kredite erleichtert, indem insbesondere ihre steuerliche Behandlung verbessert wird.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004 bis 2007