title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/49

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2016
   (2016/C 299/12)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Ungarn als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht Ungarn 2016 wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Bericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Ungarn keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere wurden die mit den Auslands- und Inlandsverbindlichkeiten verbundenen Risiken gesenkt, obgleich die erforderliche Prolongation der hohen Auslandsschulden und der Anteil notleidender Kredite auch weiter Anlass zu Besorgnis geben.

               (3)

               Am 29. April 2016 übermittelte Ungarn sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Aus dem Konvergenzprogramm geht hervor, dass die haushaltspolitischen Auswirkungen des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen erheblich sind; mit einem Addendum vom 6. Mai wurden Umfang und Art dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung angemessen nachgewiesen. Nach der Bewertung der Kommission beliefen sich die zu berücksichtigenden zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 auf 0,04 % des BIP; im Jahr 2016 wird kein weiterer Ausgabenanstieg erwartet. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Zustrom von Flüchtlingen ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, die Auswirkungen dieses Ereignisses auf den ungarischen Staatshaushalt erheblich sind und die Tragfähigkeit nicht durch eine befristete Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beeinträchtigt wird. Damit diese Ausgaben berücksichtigt werden können, wurde die geforderte Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2015 daher verringert. Für das Jahr 2016 wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den ungarischen Behörden bereitgestellten Daten eine abschließende Bewertung stattfinden, auch in Bezug auf die zu berücksichtigenden Beträge.

               (6)

               Ungarn unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 geht die Regierung davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit bis 2017 auf 2,4 % des BIP steigen und dann bis 2020 schrittweise auf 1,2 % sinken wird. Die Regierung geht von einer allmählichen Verbesserung des strukturellen Saldos aus, um bis 2019 ihr überarbeitetes mittelfristiges Haushaltsziel — ein Defizit von 1,5 % des BIP in strukturellen Zahlen — zu erreichen. Das neu berechnete (4) strukturelle Defizit läge jedoch immer noch über dem mittelfristigen Haushaltsziel. Laut dem Konvergenzprogramm soll die Staatsschuldenquote von 75,3 % im Jahr 2015 schrittweise auf unter 65 % im Jahr 2020 zurückgeführt werden. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist bis 2017 weitgehend plausibel und wird anschließend immer günstiger. Die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, sind jedoch insbesondere für die Zeit nach 2017 nicht hinreichend spezifiziert worden. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge besteht ein hohes Risiko einer erheblichen Abweichung von der geforderten Anpassung im Jahr 2016 sowie — unter Annahme einer unveränderten Politik — in den Jahren 2016 und 2017 zusammengenommen. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass Ungarn in den Jahren 2016 und 2017 den Richtwert für den Schuldenabbau erreicht. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht nach Ansicht des Rates das Risiko, dass Ungarn die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben in beiden Jahren zu gewährleisten.

               (7)

               Interne finanzielle Ungleichgewichte wurden verringert und das Bankensystem ist weniger krisenanfällig, doch bleiben einige Herausforderungen bestehen. Erhebliche Fortschritte wurden beim Abbau der Verschuldung im privaten Sektor erzielt, wo die Forderungen früher meist auf ausländische Währungen lauteten. Die Vergabe von Darlehen an private Haushalte zeigte Anzeichen einer Erholung, doch ist es bei den Unternehmensdarlehen noch nicht zu einer Trendwende gekommen. Bei der Rentabilität des Bankensektors hat eine Verbesserung eingesetzt, wozu auch die Aufhellung des konjunkturellen Umfelds und eine gemäßigtere Politik auf dem Gebiet der Bankenbesteuerung beigetragen haben. Dennoch bleiben die Banken bei der Darlehensvergabe vorsichtig, obwohl sie über eine gute Kapitalausstattung verfügen und äußerst liquide sind. Die größte Herausforderung für die Banken besteht nach wie vor darin, ihren noch immer hohen Anteil an notleidenden Krediten zu verringern, der die Vergabe neuer Kredite behindert und die Gewinne unter Druck setzt. Die mit den erhöhten staatlichen Beteiligungen im Bankensektor verbundenen potenziellen Haftungsrisiken sind nach wie vor hoch.

               (8)

               Obwohl in jüngster Zeit erhebliche Verbesserungen im Bereich der Steuerpolitik und der Steuerverwaltung erzielt wurden, stellt der Umstand, dass in Ungarn vor allem branchenspezifische Steuern erhoben werden, ein mögliches Investitionshemmnis dar. Die Selektivität dieser Steuern verursacht Verzerrungen zwischen den Branchen. Trotz der erheblichen Verringerung der Abgabe auf Kreditinstitute und der Abschaffung der progressiven Gebührensätze für die Lebensmittelüberwachung gibt es weiterhin mehrere branchenspezifische Steuern. Die Steuerbelastung niedriger Arbeitseinkommen — insbesondere von Kinderlosen — ist nach wie vor hoch. Dies kann die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen beeinträchtigen und auch Investitionen behindern. Es wurden Schritte zur Verringerung der Steuerbelastung unternommen (dazu gehören eine Absenkung des einheitlichen Steuersatzes der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt und eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Steuerpflichtige mit zwei Kindern). Allerdings sind diese Maßnahmen nicht zielgerichtet genug, um sich spürbar auf Geringverdiener auszuwirken. Es gibt Potenzial zur Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit und hin zu Bereichen, die das Wachstum weniger stark beeinträchtigen. Es wurden mehrere Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung des Steuerrechts zu verbessern und die damit verbundenen Kosten zu senken, jedoch sind diese nach wie vor hoch. Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren ist die Effizienz der Steuererhebung in Ungarn noch immer beeinträchtigt. Die Regierung hat für das Jahr 2016 eine umfassende institutionelle Reform angekündigt, die für eine effizientere Steuerverwaltung sorgen soll.

               (9)

               Begrenzte Fortschritte gab es bei der Förderung des Wettbewerbs und der Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (als Beispiel sei hier das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen genannt, dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht noch zu prüfen ist), doch behindern unvorhersehbare Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Privatwirtschaft und private Investitionen. Die vielen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung und Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter zeigen, dass es in diesem Bereich weiterhin nur wenig Konkurrenz gibt. Die Regierung legte im Mai 2016 eine Strategie für die e-Vergabe vor. Ihre Umsetzung und ihre Auswirkungen auf die Verbesserung von Effizienz und Transparenz müssen überwacht werden, und das Korruptionsrisiko besteht weiterhin. Das neue nationale Antikorruptions-Aktionsprogramm (NAP) 2015-2018 müsste geändert werden, wenn es Korruption in öffentlichen Stellen besser verhindern und die Verhängung abschreckender Sanktionen ermöglichen soll. Die Regierung hat ihr früheres Versprechen, das Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern von 2013 — das Hinweisgeber nicht angemessen vor Repressalien schützt — zu überarbeiten, nicht eingehalten. Die im NAP geplante Änderung des Vermögensoffenlegungssystems ist nicht ehrgeizig genug, und durch im Jahr 2015 vorgenommene neue Gesetzesänderungen wurde der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen noch weiter eingeschränkt. Die Regierung hat sich um eine Verringerung der Verwaltungslasten bemüht, doch stellen die strengen Regelungen im Dienstleistungssektor und ein instabiles Regelungsumfeld ein Problem für Unternehmen dar und schaffen so Rechtsunsicherheit für Investoren. Einschränkungen hinsichtlich der Gründung und des Betriebs von Einzelhandelsunternehmen behindern in erheblichem Maße den Zutritt zum Markt und die Ausweitung von Geschäftstätigkeiten. Die Aufschläge im ungarischen Einzelhandel sind die dritthöchsten in der Union und steigen seit zehn Jahren kontinuierlich an; dagegen gehört der Allokationseffizienzindikator zu den niedrigsten in der Union.

               (10)

               Die jüngsten Arbeitsmarkttrends in Ungarn sind positiv; die Arbeitslosigkeit ist wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken. Nicht nur in der Privatwirtschaft werden neue Stellen geschaffen, auch das Programm für öffentliche Arbeiten hat zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beigetragen. Das Programm ist das Hauptinstrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ungarn. Die entsprechende Belastung für den Haushalt hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als vervierfacht. Gleichwohl scheint das Programm die Wiedereingliederung der Teilnehmer in den offenen Arbeitsmarkt nicht hinreichend zu verbessern. In der ersten Jahreshälfte 2015 belief sich der Prozentsatz derjenigen, die aus dem Programm erfolgreich auf den regulären Arbeitsmarkt wechselten, auf 13,1 %, doch rund 60 % der Teilnehmer, die aus dem Programm ausschieden, kamen binnen 180 Tagen wieder zurück. Damit besteht insbesondere für Geringqualifizierte und Einwohner benachteiligter Regionen ein erhebliches Risiko, von diesem Programm abhängig zu werden. Obwohl das Programm für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Arbeitslose in benachteiligten Gebieten gedacht ist, hatten 47 % der Teilnehmer im Jahr 2015 einen Sekundär- oder Hochschulabschluss. Auch in Bezirken mit gut funktionierenden Arbeitsmärkten ist ein erheblicher Teil der Arbeitslosen in öffentliche Arbeiten eingebunden. Die jüngste Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung dürfte ihre Effizienz verringern. Die Komplexität des Verwaltungssystems — derzeit verteilt sich die Zuständigkeit für die öffentliche Arbeitsverwaltung auf vier Ministerien — könnte eine effektive Leitung und eine gesteigerte Ergebnisorientierung beeinträchtigen. Die Höchstdauer der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (drei Monate) ist die kürzeste in der Union und liegt erheblich unter dem im Durchschnittszeitraum, der für das Finden einer neuen Selle benötigt wird. Bei den Armutsindikatoren ist eine Verbesserung festzustellen; sie sind jedoch nach wie vor hoch, vor allem bei den am stärksten Benachteiligten, insbesondere bei Roma und Kindern. Eine Herausforderung stellt nach wie vor das Sozialhilfesystem dar, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit als auch der Reichweite; die jüngsten Reformen könnten den Zugang zu einer ganzen Reihe von Leistungen sogar noch weiter einschränken.

               (11)

               Die Durchschnittsleistung ungarischer Schüler bei den Grundfertigkeiten lag in der 2012 durchgeführten internationalen Schulleistungsstudie (PISA) der OECD unter dem EU-Durchschnitt, und im Zeitraum 2009 bis 2012 ist der Anteil der Schüler mit Leistungsdefiziten gestiegen. Der Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds und der Lage der Schule auf die schulische Leistung ist so stark wie kaum in einem anderen Land der Union. Die Selektivität des Bildungssystems bewirkt, dass die Unterschiede im Leistungsniveau der Schüler verschiedener Schularten stetig größer werden. Besonders betroffen vom unzureichenden Zugang zu einer hochwertigen, regulären Bildung sind Roma. Zwar hat es im Bereich der frühkindlichen Bildung in den jüngsten Jahren erhebliche Verbesserungen gegeben, doch abgesehen davon liegen die Abschlussquoten von Roma und Nicht-Roma auf allen anderen Bildungsstufen (Primär-, Sekundär- und Tertiärstufe) noch immer weit auseinander. Die Quote früher Schulabgänger ist bei den Roma nach wie vor hoch. Ungarn hat mehrere Maßnahmen getroffen, um das Leistungsniveau wirksamer zu heben. Allerdings fehlen wichtige Angaben zur Umsetzung dieser Maßnahmen, so dass sich deren mögliche Auswirkungen nur schwer abschätzen lassen. Ein systematischer Ansatz zur Förderung eines inklusiven Regelschulsystems steht noch aus. Der angekündigte Plan zur Umsetzung der Strategie zur Senkung der Quote früher Schulabgänger wurde noch nicht veröffentlicht. Der Übergang von einer Bildungsform oder -stufe zur anderen ist nach wie vor schwierig, und die Umsetzung der jüngsten Reformen im Bereich der beruflichen Bildung sollte darauf abzielen, Übergänge zu erleichtern.

               (12)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Ungarn gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (13)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Ungarn 2016 und 2017

               1.

               angesichts des hohen Risikos einer erheblichen Abweichung eine Haushaltsanpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von 0,3 % des BIP im Jahr 2016 und von 0,6 % des BIP im Jahr 2017 erreicht, indem es die notwendigen strukturellen Maßnahmen ergreift, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel lässt sich mit geringerem Aufwand einhalten;

               2.

               die branchenspezifischen Steuern weiter senkt und die Steuerbelastung von Geringverdienern verringert; durch e-Vergabe, verstärkte Veröffentlichung von Ausschreibungen und eine weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung für mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgt; das Regelungsumfeld im Dienstleistungs- und Einzelhandelsbereich durch Lockerung restriktiver Vorschriften und Gewährleistung von Vorhersehbarkeit verbessert;

               3.

               den Übergang vom Programm für öffentliche Arbeiten zum ersten Arbeitsmarkt erleichtert und andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausbaut; die Angemessenheit und Reichweite der Sozialhilfesysteme und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit verbessert; Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und des Zugangs benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma, zu inklusiver regulärer Bildung ergreift.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Der strukturelle Saldo, der von der Kommission anhand der gemeinsam vereinbarten Methodik auf der Grundlage der Angaben aus dem Konvergenzprogramm neu berechnet wurde.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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31968H0197

68/197/EWG: Empfehlung der Kommission vom 3. April 1968 an die Mitgliedstaaten betreffend das Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Artikel 7 des Protokolls über die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 094 vom 18/04/1968 S. 0015 - 0016

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 3. April 1968 an die Mitgliedstaaten betreffend das Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Artikel 7 des Protokolls über die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (68/197/EWG)  In dem Protokoll über die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen (Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 und 27.14) nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung der Niederländischen Antillen mit der Gemeinschaft ergeben.  Artikel 3 und 4 des Protokolls sehen die Möglichkeit vor, für den Fall, daß die Einfuhren aus den Niederländischen Antillen tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorrufen, Zölle für diese Einfuhren einzuführen oder wieder einzuführen, wobei die Zollsätze für die genannten Einfuhren nicht über denjenigen liegen dürfen, die für dieselben Erzeugnisse bei der Einfuhr aus dritten Ländern angewendet werden.  Nach Artikel 7 des Protokolls hat die Kommission zur Durchführung des Protokolls die Aufgabe, die Einfuhren von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Mitgliedstaaten zu überwachen.  Um beurteilen zu können, ob die im Protokoll vorgesehenen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, muß die Kommission die Höhe der Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen kennen, für die gemäß Artikel 2 des Protokolls Zollvorteile gewährt worden sind.  Für die Einfuhr dieser Erzeugnisse bestehen in den Mitgliedstaaten Eintragungsverfahren, die ausreichen, um die Entwicklung dieser Einfuhren verfolgen zu können.  Nur die Fälle der Wiederausfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen oder von Erzeugnissen, die aus von den Niederländischen Antillen eingeführten feedstocks stammen, von dem Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in den Verbrauch gebracht worden sind, könnten der Verwaltungskontrolle entgehen.  Aus verschiedenen Gründen dürfte es daher ausreichen, wenn man sich die Möglichkeit vorbehält, diese Frage wieder aufzugreifen, falls die Gefahr solcher Wiederausfuhrgeschäfte auftritt.  Infolgedessen und gestützt auf die Vertragsbestimmungen, insbesondere auf die Artikel 5 und 155, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten:    1. der Kommission vierteljährlich - beginnend mit dem ersten Tag des Vierteljahres nach Eingang dieser Empfehlung - die eingeführte Menge an Erdölerzeugnissen zu übermitteln, die in den Niederländischen Antillen raffiniert worden ist;       2. diese Angaben der Kommission spätestens zwei Monate nach Ablauf des betreffenden Vierteljahres mitzuteilen;       3. die Kommission zu unterrichten, falls der interessierte Mitgliedstaat von der Wiederausfuhr der in Absatz 1 der vorliegenden Empfehlung genannten Erzeugnisse Kenntnis erhalten hat ; die  Kommission ebenfalls zu unterrichten, wenn derartige Ausfuhren geplant sind.    Diese Angaben betreffen jede Tarifposition, die in Artikel 1 des Protokolls über die Einfuhren von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnisse in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft genannt sind, sowie möglichst getrennt die Einfuhren von feedstocks, die nach der Entscheidung vom 8. Mai 1964 für eine endgültige Verarbeitung oder eine chemische Verarbeitung bestimmt sind (1).  Brüssel, den 3. April 1968  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY  (1)Entscheidung des Rates vom 8. Mai 1964 über die Aussetzung gewisser Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Erdölerzeugnisse und über die Anpassung des Zolltarifschemas (ABl. Nr. 77 vom 21.5.1964).


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31967H0081

67/81/EWG: Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande betreffend die Einfuhrregelung für Antimonoxyde mit Ursprung in den Ostblockländern (Nur der französische und Niederländische Text sind verbindlich)

Amtsblatt Nr. 016 vom 27/01/1967 S. 0243 - 0244

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande betreffend die Einfuhrregelung für Antimonoxyde mit Ursprung in den Ostblockländern (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich) (67/81/EWG)  Die Bundesrepublik Deutschland hatte mit Antrag vom 8. Dezember 1965 die Kommission um Verlängerung der Entscheidung vom 29. April 1965 ersucht, mit der sie ermächtigt worden war, Antimonoxyde (Tarifnr. ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs), die aus Bulgarien, der Volksrepublik China, Ungarn, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und der UdSSR stammen und die sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages aus der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (1).  Zur Begründung des Antrags wurden handelspolitische Disparitäten und Verkehrsverlagerungen über die Benelux-Staaten geltend gemacht, welche die Durchführung der von der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Ursprungsländern getroffenen Maßnahmen behindern können. Die Einfuhr von Antimonoxyden mit Ursprung in den Ostblockländern unterliegt in Deutschland mengenmässigen Beschränkungen im Rahmen eines Globalkontingents von 200 Tonnen, während die übrigen Mitgliedstaaten, namentlich die Benelux-Länder, die Einfuhrlizenzen "automatisch erteilen".  Zur Begründung ihres Antrags auf Verlängerung erklärten die deutschen Behörden, daß die Entscheidung vom 29. April 1965 sich als wirksam erwiesen habe, sich jedoch im Jahre 1965 noch nicht voll habe auswirken können wegen der früher gewährten Einfuhrlizenzen.  Die Kommission hat am 21. Dezember 1965 eine vorläufige Entscheidung zur Verlängerung ihrer früheren Entscheidung bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Entscheidung erlassen (2).  (1)ABl. Nr. 83 vom 13.5.1965, S. 1419/65. (2)ABl. Nr. 6 vom 14.1.1966, S. 81/66.   An Hand der von den beteiligten Mitgliedstaaten übermittelten zusätzlichen Auskünfte hat die Kommission den Antrag überprüft und ist zu dem Schluß gelangt, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 115 gegeben sind und daß vor einer endgültigen Entscheidung versucht werden muß, im Wege der Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten zu einer Lösung zu gelangen.  Die Einfuhren der BLWU und der Niederlande aus den Staatshandelsländern erreichten 1963 153 Tonnen, 1964 305 Tonnen und 1965 153 Tonnen. Es ist wahrscheinlich, daß die Einfuhrerhöhung im Jahre 1964 die Folge von Verkehrsverlagerungen ist, die die Bundesrepublik Deutschland veranlasst haben, einen Antrag nach Artikel 115 zu stellen, und daß der Eigenbedarf der Benelux-Staaten ungefähr den Einfuhren vom Jahr 1963 und 1965 entspricht.  Die Handelsregelung der Benelux-Staaten (automatische Lizenzerteilung) führt dazu, daß Einfuhrgenehmigungen ohne mengenmässige Beschränkung erteilt werden, so daß die den Inlandsbedarf übersteigenden eingeführten Waren nach ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in andere Mitgliedstaaten namentlich in die Bundesrepublik Deutschland wieder ausgeführt werden können. Diese Regelung gibt jedoch den zuständigen Stellen die Möglichkeit, die Einfuhren durch vorherige Genehmigungen streng zu überwachen. Ferner sind die Benelux-Staaten gegenüber den dritten Ursprungsländern hinsichtlich der Einfuhrregelung für Antimonoxyde in keiner Weise vertraglich gebunden.  Die Benelux-Staaten müssten daher in der Lage sein, ihre Einfuhren strenger zu überwachen und sie auf den Bedarf ihres eigenen Marktes zu beschränken. Auf diese Weise könnten die Verkehrsverlagerungen nach den übrigen Mitgliedstaaten ausgeschaltet oder erheblich verringert und folglich vermieden werden, daß die letzteren Schutzmaßnahmen ergreifen, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft hemmen.  Die Kommission empfiehlt aus diesen Gründen gemäß Artikel 115 Absatz (1) und Artikel 155 des Vertrages den Regierungen des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Antimonoxyde (Tarifnummer ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs), die aus den Ostblockländern stammen und zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, entsprechend dem Bedarf ihrer Märkte zu beschränken und auf rund 150 Tonnen im Jahr festzusetzen.  Brüssel, den 13. Januar 1967  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


title: Empfehlung der Kommission vom 24. Oktober 2006 für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

text:
               28.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/31

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 24. Oktober 2006
   für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
   (2006/851/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 124,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Präambel des EAG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten entschlossen, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung auszuschließen.

               (2)

               Nach Artikel 2 Buchstabe b des EAG-Vertrags hat insbesondere die Gemeinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen.

               (3)

               In Kapitel III des Euratom-Vertrags werden Grundnormen festgelegt, die es der Gemeinschaft ermöglichen, für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen zu sorgen.

               (4)

               Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (1) legt die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen fest.

               (5)

               Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) treffen die Mitgliedstaaten „die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden“.

               (6)

               Von radioaktivem Material ausgehende ionisierende Strahlungen können über die Betriebsdauer kerntechnischer Anlagen hinaus und über Ländergrenzen hinweg Folgen haben.

               (7)

               Der Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen diese Gefahren ist für die Europäischen Gemeinschaften von höchster Bedeutung. Daher sind strenge Sicherheitsnormen einzuhalten, um sicherzustellen, dass diese Gefahren während und nach der Betriebsdauer kerntechnischer Anlagen berücksichtigt werden.

               (8)

               Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben hervorgehoben, „dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass angemessene, in den Mitgliedstaaten überprüfte finanzielle Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen tatsächlich gemäß ihrer Zweckbestimmung verfügbar sind und transparent verwaltet werden, so dass sie den fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht behindern“ (3).

               (9)

               Die Kommission wies darauf hin, „wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, die auf die Ziele des Euratom-Vertrags bezogen sind, transparent verwaltet und ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Sie beabsichtigt in diesem Zusammenhang im Rahmen der ihr mit dem Euratom-Vertrag übertragenen Befugnisse alljährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen zu veröffentlichen. Sie wird insbesondere darauf achten, dass sichergestellt ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ohne Einschränkungen angewandt werden“ (4).

               (10)

               In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat (5) stellte die Kommission fest, dass größere Transparenz und Harmonisierung bei der Verwaltung dieser Finanzmittel erforderlich seien. Die Kommission äußerte ferner ihre Absicht, 2005 eine Empfehlung vorzulegen.

               (11)

               Die Stilllegungsmaßnahmen selbst können potenziell eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt beinhalten, insbesondere, wenn die im Zusammenhang mit den radiologischen Risiken der Stilllegung erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen werden.

               (12)

               Um diese Risiken zu bewältigen, ist für eine sichere Stilllegung kerntechnischer Anlagen, einschließlich der langfristigen Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen, zu sorgen.

               (13)

               Die sichere Stilllegung kerntechnischer Anlagen, einschließlich der langfristigen Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen, erfordert beträchtliche Finanzmittel. Sind diese Mittel zum gegebenen Zeitpunkt nicht verfügbar, kann der Stilllegungsprozess dadurch beeinträchtigt werden. Zum geeigneten Zeitpunkt sollten ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die völlige Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Übereinstimmung mit den Sicherheitsnormen zu ermöglichen.

               (14)

               Im Einklang mit dem Verursacherprinzip sollten Betreiber kerntechnischer Anlagen während des Betriebszeitraums der Anlagen die entsprechenden Mittel für die künftige Stilllegung zurücklegen.

               (15)

               Bei den Beitrittsverhandlungen wurde als besonderer Fall die Frage der frühzeitigen Abschaltung von Leistungsreaktoren angesprochen, die wirtschaftlich nicht mehr als aufrüstbar gelten. In diesem Zusammenhang hat sich die Gemeinschaft auf eigene Initiative an der Mobilisierung von Finanzmitteln beteiligt und gewährt unter bestimmten Bedingungen verschiedenen Stilllegungsprojekten in einigen neuen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung.

               (16)

               In Artikel 26 des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, das am 18. Juni 2001 in Kraft trat, heißt es: „Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage zu gewährleisten. Diese Maßnahmen haben sicherzustellen, (…) dass qualifiziertes Personal und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.“ In Artikel 22 Ziffer ii des Übereinkommens werden die Vertragsparteien aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, „dass angemessene Finanzmittel zur Unterstützung der Sicherheit von Anlagen zur Behandlung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle während ihrer Betriebsdauer und für die Stilllegung zur Verfügung stehen“.

               (17)

               In Artikel 2 Buchstabe c des Euratom-Vertrags wird die Gemeinschaft aufgefordert, die Investitionen zu erleichtern und die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind. Die Entwicklung der Kernenergie kann nicht von der Einstellung solcher Investitionen bzw. der Stilllegung der Anlagen getrennt werden. Gemäß Artikel 41 des Euratom-Vertrags müssen Investitionsvorhaben im Bereich der Kernenergie der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. In der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind (6), werden als Investitionsvorhaben, die der Kommission mitzuteilen und mit ihr zu erörtern sind, auch Stilllegungsmaßnahmen genannt. Daher sollten Personen bzw. Unternehmen (7) die Kommission im Zusammenhang mit neu errichteten kerntechnischen Anlagen über Vorkehrungen für die Finanzierung von Stilllegungsmaßnahmen informieren.

               (18)

               Die Sicherstellung ausreichender Finanzmittel für den Bedarfsfall erfordert eine gründliche und vorsichtige Analyse sowohl der Finanzquellen als auch der Stilllegungskosten solcher Anlagen. Bei der Berechnung der für die Stilllegung erforderlichen Beträge sind technische Aspekte und Sicherheitsauflagen zu berücksichtigen.

               (19)

               Damit sichergestellt ist, dass die Mittel zur Verfügung stehen, wenn sie für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen benötigt werden, müssen sie unbedingt auf transparente Weise verwaltet werden und einer angemessenen externen Kontrolle unterliegen. Dies wird auch dazu beitragen, dass der faire Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht behindert wird. Es sind verschiedene Verwaltungsoptionen denkbar, die dies sicherstellen könnten. Es sollten eigene nationale Stellen eingerichtet werden, die ein fachliches Urteil zu Fragen der Mittelverwaltung und der Stilllegungskosten abgeben.

               (20)

               Mit dieser Empfehlung werden keine Ausnahmen von den Regeln für staatliche Beihilfen eingeführt. Staatliche Beihilfen im Kontext dieser Empfehlung betreffen Bereiche, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen und daher entsprechend beurteilt werden müssen. Insoweit, als sie im Hinblick auf die Ziele dieses Vertrags nicht erforderlich sind, darüber hinausgehen, den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind sie jedoch im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu beurteilen.

               (21)

               Es ist genau darauf zu achten, wie die Finanzmittel investiert werden, um möglichen Missbrauch zu vermeiden. Die Investitionen sollten langfristig und sicher sein, gleichzeitig jedoch den realen Wert der Finanzmittel sichern.

               (22)

               Im Hinblick auf den Sicherheitsaspekt sind bei der Sammlung der für die Stilllegung erforderlichen Mittel bei einigen kerntechnischen Anlagen die jeweiligen besonderen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

               (23)

               Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Informationsaustausch zwischen den Sachverständigen der Mitgliedstaaten über die verschiedenen Konzepte für Stilllegung und Abfallentsorgung sowie über die entsprechenden finanziellen Vorkehrungen ein ausgezeichneter Weg ist, zu gemeinsamen Lösungen in Sicherheitsfragen zu gelangen. Die Kommission gibt daher ihre Absicht bekannt, zum Thema Stilllegungsfinanzierung eine ständige Gruppe einzusetzen, um so die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Diese Gruppe soll die Kommission bei ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dieser Empfehlung unterstützen.

               (24)

               Unbeschadet des grundsätzlichen Prinzips der Subsidiarität sollte eine gewisse Harmonisierung der Stilllegungskonzepte vorgeschlagen werden. Diese sollte im Rahmen der Gruppe für Stilllegungsfinanzierung vorangetrieben werden, die sich auf eine gemeinsame Auslegung dieser Empfehlung im Hinblick auf ihre praktische Umsetzung einigen und insbesondere die Verfahren zur Berechnung der Stilllegungskosten harmonisieren sollte.

               (25)

               Die auf der Grundlage von Artikel 8 des Euratom-Vertrags eingerichtete Gemeinsame Forschungsstelle führt Forschungsprogramme im Nuklearbereich durch, bei denen nach Ablauf der Betriebsdauer ihrer Anlagen Gefahren durch ionisierende Strahlungen auftreten können. Zur Gewährleistung der Sicherheit dieser Anlagen sollte die Kommission dafür sorgen, dass die Gemeinsame Forschungsstelle den hier niedergelegten Empfehlungen nachkommt. Die Kommission sollte insbesondere die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel für die Stilllegung der Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle überprüfen. Die für Nuklearfragen und Haushalt zuständigen Kommissionsdienststellen sind für diese Aufgaben am ehesten geeignet —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   ZWECK
   Angesichts der Sicherheitsziele des Vertrags werden in dieser Empfehlung Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sichergestellt werden soll, dass zum gegebenen Zeitpunkt angemessene finanzielle Mittel für sämtliche Stilllegungsmaßnahmen in kerntechnischen Anlagen sowie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zur Verfügung stehen.
   ABSCHNITT 2
   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Stilllegung“: sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der technischen Stilllegung einer kerntechnischen Anlage (Dekontamination, Rückbau und Abbruch) und der Abfallentsorgung (Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente), die zur Befreiung der kerntechnischen Anlage von Beschränkungen hinsichtlich des Strahlenschutzes führen;

               b)

               „Stilllegungsfonds“: jede Art von Finanzmitteln, die speziell zur Deckung der Stilllegungskosten kerntechnischer Anlagen bestimmt sind;

               c)

               „externer Stilllegungsfonds“: ein Stilllegungsfonds, der von einer dafür zuständigen Stelle verwaltet wird, die in ihren Entscheidungen von den Beitragszahlern des Fonds unabhängig ist;

               d)

               „interner Stilllegungsfonds“: ein Stilllegungsfonds, der vom Betreiber verwaltet wird;

               e)

               „getrennter Stilllegungsfonds“: ein interner oder externer Stilllegungsfonds, der separat ausgewiesen wird;

               f)

               „Betreiber“: die Rechtsperson, die die kerntechnische Anlage betreibt und die Hauptverantwortung für die nukleare Sicherheit trägt;

               g)

               „kerntechnische Einrichtung“: eine zivile Anlage mit ihrem Gelände, ihren Gebäuden und ihrer Ausrüstung, in der radioaktives Material hergestellt, verarbeitet, verwendet, gehandhabt, gelagert oder endgelagert wird.

         ABSCHNITT 3
   STILLLEGUNG KERNTECHNISCHER ANLAGEN

               1.

               Alle kerntechnischen Anlagen sollten nach der endgültigen Außerbetriebnahme stillgelegt und die Abfälle sollten angemessen entsorgt werden.

               2.

               Die Stilllegungsmaßnahmen sollten ohne ungebührliches Risiko für Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte durchgeführt werden.

               3.

               Bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen sollte das Verursacherprinzip uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Im Hinblick darauf sollte das Hauptanliegen der Betreiber kerntechnischer Anlagen die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel für eine sichere Stilllegung zum Zeitpunkt der endgültigen Außerbetriebnahme der jeweiligen Einrichtung sein.

               4.

               Die Höhe der Finanzmittel sollte darauf ausgerichtet sein, die Ausgaben im Zusammenhang mit sämtlichen Stilllegungsaspekten abzudecken, von der technischen Stilllegung bis zur Abfallentsorgung.

         ABSCHNITT 4
   INSTITUTIONELLE UND VERFAHRENSTECHNISCHE ASPEKTE

               5.

               Unbeschadet des Artikels 41 des EAG-Vertrags und der für seine Umsetzung geltenden Verordnungen (8) sollten Personen und Unternehmen die geplanten Regelungen für die Stilllegungsfinanzierung im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 41 des EAG-Vertrags beim Bau neuer kerntechnischer Anlagen melden.
               Bei der Prüfung der vorgeschlagenen Regelungen für die Stilllegungsfinanzierung wird die Kommission — unter Beachtung des Artikels 44 des EAG-Vertrags — die Gruppe für Stilllegungsfinanzierung konsultieren.

               6.

               Wenn nicht bereits vorhanden, sollten die Mitgliedstaaten jeweils eine nationale Stelle einrichten oder ernennen, die ein fachliches Urteil zu Fragen der Mittelverwaltung und der Stilllegungskosten abgeben kann. Diese Stelle sollte von den Beitragszahlern des Fonds unabhängig sein.
               Sie sollte jährlich die angesammelten Finanzmittel und regelmäßig, jedoch mindestens alle fünf Jahre, die geschätzten Stilllegungskosten überprüfen. Eventuelle Fehlbeträge zwischen Kostenschätzungen und angesammelten Finanzmitteln sind rechtzeitig auszugleichen.
               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich die Schlussfolgerungen der Arbeiten der oben genannten zuständigen nationalen Stelle übermitteln.

         ABSCHNITT 5
   STILLLEGUNGSFONDS

               7.

               Die Betreiber kerntechnischer Anlagen sollten auf der Grundlage der Einnahmen aus den kerntechnischen Tätigkeiten während der vorgesehenen Betriebsdauer der jeweiligen Einrichtung geeignete Stilllegungsfonds einrichten.

               8.

               Ein getrennter Fonds mit einer angemessenen Kontrolle im Hinblick auf eine umsichtige Mittelverwendung sollte bei allen kerntechnischen Einrichtungen die bevorzugte Lösung sein. Die Überprüfung durch die in dieser Empfehlung vorgesehene nationale Stelle sollte bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwendung der Mittel eine entscheidende Rolle spielen.

               9.

               Neue kerntechnische Einrichtungen sollten getrennte Stilllegungsfonds mit einer angemessenen Kontrolle im Hinblick auf eine umsichtige Mittelverwendung einrichten.

         ABSCHNITT 6
   SCHÄTZUNG DER STILLLEGUNGSKOSTEN

               10.

               Angesichts der unterschiedlichen Verwendung der angesammelten Stilllegungsmittel sollten die technische Stilllegung der Anlagen und die Abfallentsorgung getrennt behandelt und ihre Kosten getrennt berechnet werden.

               11.

               Um die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel sicherzustellen, ist bei den Kostenberechnungen eine umsichtige Entscheidung zwischen den realistischerweise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zugrunde zu legen; die Berechnungen unterliegen ferner der externen Kontrolle und der Zustimmung der in dieser Empfehlung vorgesehenen nationalen Stelle.

               12.

               Sämtliche Kostenschätzungen sollten standortspezifisch sein und sich auf die besten verfügbaren Schätzwerte stützen.

               13.

               Sollte sich das Stilllegungsprojekt in der Praxis als kostspieliger erweisen, als es den bestätigten Schätzungen entspricht, trägt der Betreiber die zusätzlichen Kosten. Auf diesen Aspekt ist genau zu achten, sollte es während oder nach der Betriebsdauer einer kerntechnischen Einrichtung einen Betreiberwechsel geben.

               14.

               Aus historischen Gründen besonders geartete Fälle, in denen eine Sonderlösung am geeignetsten ist, sind entsprechend zu berücksichtigen. Diese Vorgehensweise je nach Fall sollte transparent gehandhabt werden und die in dieser Empfehlung vorgesehene nationale Stelle umfassend einbeziehen.

         ABSCHNITT 7
   VERWENDUNG DER STILLLEGUNGSMITTEL

               15.

               Die Finanzmittel sollten ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den sie zurückgelegt und verwaltet wurden. Hier ist besonders auf Transparenz zu achten. Alle nicht vertraulichen Geschäftsinformationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein.

               16.

               Es sind Investitionen mit geringem Risiko anzustreben, die für jeden möglichen Zeitraum Gewinn bringen.

               17.

               Da der Betreiber keinen Einfluss auf die finanzielle Verwaltung eines externen Stilllegungsfonds hat, sollte der Staat den Investitionswert gewährleisten, damit zum gegebenen Zeitpunkt angemessene finanzielle Mittel bereit stehen, auch wenn der unabhängige Verwalter der Investitionen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel verwendet werden sollen, einen nominalen Verlust zu verzeichnen hat. In diesem Fall sollte der Ergänzungsbetrag nicht höher sein als der Investitionsverlust.

               18.

               Ist die Verwaltung eines internen Fonds unzureichend, ist der Betreiber dafür verantwortlich, dass angemessene Mittel zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden.

               19.

               Auch bei kerntechnischen Anlagen, deren Hauptzweck nicht im Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen besteht, ist eine korrekte Planung und vorausschauende Finanzierung der Stilllegung vorzusehen, so dass für die sichere und rechtzeitige Stilllegung der Anlagen die entsprechenden Finanzmittel bereitstehen.

               20.

               Die Finanzplanung sollte von der in dieser Empfehlung vorgesehenen nationalen Stelle überprüft werden. Existiert eine solche nationale Stelle nicht, können die Mitgliedstaaten die Kommission im Zusammenhang mit den zu ergreifenden Maßnahmen um Rat bitten.

      Brüssel, den 24. Oktober 2006

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

      (2)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

      (3)  Interinstitutionelle Erklärung (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 56).

      (4)  Erklärung der Kommission (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 56).

      (5)  KOM(2004) 719, Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren, 26.10.2004.

      (6)  ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 1.

      (7)  Personen und Unternehmen, die in Anhang II des Euratom-Vertrags aufgeführte Industrietätigkeiten ausführen.

      (8)  Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind (ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 1) und Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 15).


Avis juridique important

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32002H0515(01)

Empfehlung des Rates vom 25. April 2002 über die Verbesserung der Ermittlungsmethoden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit organisiertem Drogenhandel: zeitgleiche Ermittlungen gegen kriminelle Vereinigungen wegen Drogenhandels und Vermögensermittlungen

Amtsblatt Nr. C 114 vom 15/05/2002 S. 0001 - 0002

Empfehlung des Ratesvom 25. April 2002über die Verbesserung der Ermittlungsmethoden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit organisiertem Drogenhandel: zeitgleiche Ermittlungen gegen kriminelle Vereinigungen wegen Drogenhandels und Vermögensermittlungen(2002/C 114/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -unter Berücksichtigung des am 20. Dezember 1998 in Wien geschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen,unter Berücksichtigung des im Jahr 2000 in Palermo geschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Vorsitzes über die Sondertagung des Europäischen Rates vom 15.-16. Oktober 1999 in Tampere,unter Berücksichtigung des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira gebilligten Drogenaktionsplans der Europäischen Union,unter Berücksichtigung des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten von 1990,unter Berücksichtigung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Drogenaktionsplan der Europäischen Union ist neben anderen Maßnahmen vorgesehen, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Drogenhandels und der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel sowie anderer Erscheinungsformen der Drogenkriminalität auf verschiedene Weise intensiviert werden soll, darunter durch die Förderung neuer Ermittlungstechniken.(2) Die Europäische Union hat sich stets fest entschlossen gezeigt, jede Art von Kriminalität, einschließlich der Kriminalität im Zusammenhang mit dem organisierten Drogenhandel, zu bekämpfen, und war bestrebt, der Problematik der wachsenden Ausbreitung des Drogenhandels in verschiedenen Gruppen der Gesellschaft in der Weise entgegenzuwirken, dass sie angemessene Rechtsvorschriften angenommen hat.(3) Der illegale Drogenhandel bringt hohe Erträge hervor, die es Drogenkriminellen ermöglichen, der Gesellschaft allgemein Schaden zuzufügen. Den Tätern wird somit empfindlicher Schaden zugefügt und es wird ihnen schwierig bzw. unmöglich gemacht, erneut tätig zu werden, wenn ihnen unabhängig von der Beschlagnahme der Drogen die enormen Erträge genommen werden, die sie mit ihren rechtswidrigen Aktivitäten erlangt haben.(4) Die Ermittlungstechniken müssen so gefördert, gestärkt und auch optimiert werden, dass sie für die Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit organisiertem Drogenhandel effizienter werden.(5) In Anbetracht der in einigen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse sollte angestrebt werden, erforderlichenfalls eine Ermittlungstechnik anzuwenden, die darin besteht, dass von Beginn an an allen Fronten Ermittlungen zur Feststellung der unerlaubten Drogenhandelsaktivitäten und Ermittlungen zu dem Zweck geführt werden festzustellen, welche Vermögensgegenstände (gleich welcher Art) die Vereinigung besitzt bzw. noch während der Ermittlungen gegen sie erworben hat und wer die Eigentümer der Vermögensgegenstände sind.(6) Es besteht ferner die Überzeugung, dass die Anwendung der Technik zeitgleicher Ermittlungen zu mehr Effizienz führt, da die zuständigen Behörden im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats die Beschlagnahme jeglicher Art von Vermögensgegenständen, die durch die kriminelle Tätigkeit erlangt worden sind, verfügen und ihre Veräußerung unterbinden können.(7) Durch die Anwendung dieser Ermittlungsmethode lassen sich ferner weitere Beweise für die Beteiligung der Beschuldigten an der Straftat erheben bzw. lässt sich die Beteiligung weiterer Personen an der Straftat des Drogenhandels ermitteln.(8) Informationsquellen sind eine unerlässliche Voraussetzung für Vermögensermittlungen; bei ihnen kann es sich um interne Quellen in Form der Datenbanken der Sicherheitsbehörden oder um externe Quellen öffentlicher Art (gegebenenfalls der Öffentlichkeit zugänglich) oder privater Art (mit richterlicher Genehmigung zugänglich) handeln.(9) Es ist eine bessere Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Ersuchen der zuständigen Sicherheits-, Justiz- und Steuerbehörden an die Verantwortlichen für die verschiedenen Register erforderlich, bei denen Daten über das Eigentum an Vermögensgegenständen jeglicher Art von Personen vorhanden sind, gegen die der Verdacht der Beteiligung an Drogenstraftaten besteht (Gemeint sind die Verantwortlichen für öffentliche Register, wie beispielsweise das Grundbuchamt, oder private Register, wie beispielsweise die Kreditinstitute); hierbei sind die geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu beachten.(10) Wichtigster Zweck dieser Ermittlungstechnik ist es, die etwaige Strafverantwortung der Täter festzustellen, Ersatz für verursachten Schaden zu leisten und gegebenenfalls Geschädigte zu entschädigen.(11) Die Ermittlungstechnik des Aufspürens von Vermögensgegenständen jeglicher Art, die Straftätern im Bereich des organisierten Drogenhandels zuzuordnen sind, wird als "Vermögensermittlungen" bezeichnet; diese laufen so lange, bis das als Ergebnis der Ermittlungen gefundene Vermögen überprüft ist; der Abschluss dieser Ermittlungen muss daher nicht unbedingt mit dem Abschluss der Ermittlungen wegen Drogenhandels zusammenfallen.(12) Als "Vermögen" wird die Gesamtheit der Vermögensgegenstände und finanziellen Anrechte bezeichnet, die eine natürliche oder juristische Person hat. Unter "Vermögensermittlungen" ist die Ermittlungstechnik zu verstehen, bei der in Archiven und Datenbanken (öffentlicher oder privater Art) und anderen Quellen vorhandene Informationen systematisch analysiert werden, damit Vermögensgegenstände und Anrechte, die ein Vermögen darstellen, ermittelt und im Einzelnen aufgeführt sowie einer natürlichen oder juristischen Person zugeordnet werden können.(13) Für die Begriffe "Tatwerkzeug", "Vermögensgegenstand", "Ertrag" und "Einziehung" werden die Begriffsbestimmungen zugrunde gelegt, die im Übereinkommen des Europarats von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten enthalten sind.(14) In der Europäischen Union werden bereits weit vorangeschrittene Initiativen durchgeführt, mit denen erreicht werden soll, dass neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der Drogenkriminalität, auf den Gebieten der gemeinsamen Ermittlungsgruppen und der gerichtlichen Beschlüsse zum Einfrieren von Vermögensgegenständen sowie zur Beweissicherung angewandt werden -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,A. sofern sie es für erforderlich halten, bei Ermittlungen, einschließlich Ermittlungen wegen organisierten Drogenhandels, die Methode anzuwenden, die darin besteht, von Beginn an an allen Fronten Ermittlungen in Bezug auf die Drogenhandelsaktivitäten und Ermittlungen in Bezug auf die Vermögensstruktur der Vereinigung zu führen;B. die Einrichtung ständiger oder vorläufiger Fachgruppen für Vermögensermittlungen zu fördern und so dafür zu sorgen, dass die beschriebene Ermittlungsmethode effizienter wird;C. unter Einhaltung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Sicherheits-, Justiz- und Steuerbehörden sowie den Verantwortlichen für die verschiedenen öffentlichen oder privaten Register, bei denen Informationen über die Eigentümer von Vermögensgegenständen jeglicher Art erlangt werden können, zu intensivieren oder zu fördern, indem die Bearbeitung der von solchen Behörden gestellten Auskunftsersuchen erleichtert wird (Gemeint sind die Verantwortlichen für öffentliche Register, wie beispielsweise das Grundbuchamt usw., oder private Register, wie beispielsweise die Kreditinstitute usw.);D. dafür einzutreten, dass die Mitgliedstaaten, die diese Methode anwenden, im Einklang mit den Rechtsakten der Europäischen Union gemeinsame Ermittlungsgruppen für Fälle einrichten, in denen die Ermittlungen zu einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit Drogenhandel mehr als einen Mitgliedstaat betreffen;E. Europol aufzufordern, im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 30. November 2000 an die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten gebildeten gemeinsamen Ermittlungsgruppen durch Europol(2) diese von den Mitgliedstaaten eingesetzten gemeinsamen Ermittlungsgruppen, sofern sie darum ersucht wird, zu unterstützen;F. die Möglichkeiten der EPA (Europäische Polizeiakademie) bei der Entwicklung von Modulen für die spezifische Ausbildung im Bereich der Anwendung dieser besonderen Ermittlungstechnik zu nutzen.Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.(2) ABl. C 357 vom 13.12.2000, S. 7.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001C0228

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 228/01/KOL vom 2. Juli 2001 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2001

Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/2002 S. 0065 - 0069

Empfehlung der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 228/01/KOLvom 2. Juli 2001über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2001DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt über die amtliche Lebensmittelüberwachung (Richtlinie 89/397/EWG des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung vom 14. Juni 1989), insbesondere Artikel 14 Absatz 3(1),nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme im Europäischen Wirtschaftsraum sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des EWR zu gewährleisten.(2) Derartige Programme betonen die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften nach dem EWR-Abkommen, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Verbraucherinteressen und des lauteren Handels.(3) Artikel 3 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2)) bestimmt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN 45000 erfuellen müssen. Nur solche Laboratorien können als geeignet für die Durchführung von Analysen im Rahmen des koordinierten Programms für die amtliche Lebensmittelüberwachung betrachtet werden.(4) Die Ergebnisse der gleichzeitigen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen als Grundlage für künftige Überwachungstätigkeiten liefern.(5) Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer Empfehlung vom 18. April 2001 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2001 vorgeschlagen, ein entsprechendes Programm anzuwenden -EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:1. Inspektionen und Kontrollen im Jahr 2001 durchzuführen, gegebenenfalls Proben zu entnehmen und diese in Laboratorien zu untersuchen, mit dem Ziel- die Einhaltung der EWR-Etikettierungsregeln über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten (QUID) zu überwachen,- die bakteriologische Qualität geräucherter Fischerzeugnisse zu ermitteln.2. Sicherzustellen, dass die in dieser Empfehlung nicht festgelegte Frequenz der Probenentnahme und Kontrollen ausreicht, um einen Überblick über den zu prüfenden Gegenstand zu erhalten.3. Die geforderten Auskünfte nach dem Muster der im Anhang dieser Empfehlung beigefügten Erfassungsbögen vorzulegen, um den Vergleich der Ergebnisse zu erleichtern.4. Sicherzustellen, dass Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden, Laboratorien vorgelegt werden, die den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99 entsprechen.ANWENDUNGSBEREICH UND METHODENA. Mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten (QUID)1. Anwendungsbereich des ProgrammsDurch die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln verwendeten Menge einer Zutat oder Zutatenklasse wird der Verbraucher besser informiert; gleichzeitig trägt sie zur Gewährleistung lauteren Handels bei. Nach Artikel 7 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3), ist die Angabe der Menge vorgeschrieben(4), wenn:- die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Verkehrsbezeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mit dieser Verkehrsbezeichnung in Verbindung gebracht wird, oder- die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist, oder- die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte.Produkte, die mit der oben genannten Richtlinie nicht übereinstimmen, sollen nicht im Handel sein. Produkte, die vor dem 14. Februar 2000 gekennzeichnet wurden, können jedoch zugelassen werden, bis der Bestand aufgebraucht ist. Ziel dieses Programmteils ist es, zu überprüfen, ob die Lebensmittel den neuen Bestimmungen über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten entsprechen.2. VerfahrenDie Untersuchungen sollten insbesondere für Milcherzeugnisse (d. h. Joghurt, Käse usw.), Fruchtsäfte und Trockenkekse gelten. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sollten Inspektionen in Betrieben von Herstellern oder Importeuren von Lebensmitteln durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten zu überprüfen. Daneben könnten Proben genommen werden, um die Menge einer Zutat oder Zutatenklasse zu ermitteln.Die Ergebnisse der Kontrolle sollen in den Erfassungsbogen im Anhang I aufgenommen werden.B. Bakteriologische Qualität geräucherter Fischerzeugnisse1. Anwendungsbereich des ProgrammsEs gibt keine Gemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung spezifischer mikrobiologischer Normen für geräucherten Fisch. Erfahrungsgemäß können derartige Erzeugnisse zu einem Großteil durch pathogene Mikroorganismen, einschließlich Listeria monocytogenes, kontaminiert werden. Durch die Einführung neuer Produktions- und Verarbeitungsverfahren kann das Risiko der bakteriologischen Kontaminierung zunehmen.Listeria monocytogenes-Bakterien gelten erwiesenermaßen als durch den Verzehr von Nahrungsmitteln auf den Menschen übertragbare Verursacher der Listeriose, die bei anfälligen Bevölkerungsgruppen tödlich verlaufen kann. Daher sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr der Erkrankung an Listeriose beim Menschen durch Nahrungsmittelverzehr, insbesondere durch den Verzehr tischfertiger Erzeugnisse, wie beispielsweise geräucherter Fisch, zu reduzieren.Gewisse Maßnahmen zum Risikomanagement bei Lebensmittelunternehmen können festgelegt werden. Gute Hygienepraxis und die Anwendung der Grundsätze für die Erarbeitung des HACCP-Konzepts (Gefährdungsanalyse und Festlegung von kritischen Kontrollpunkten) sind wichtige Faktoren für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit.Mit diesem Programmteil sollen der Kontaminationsgrad von geräuchertem Fisch, insbesondere geräucherter Lachs, vor allem durch Listeria monocytogenes und die Indikatororganismen für Fäkalkontaminationen erfasst werden. Das Programm soll die Beurteilung der bakteriologischen Qualität dieser Erzeugnisse und möglicher Gefahren für die menschliche Gesundheit ermöglichen.2. VerfahrenDie Untersuchungen betreffen gekühlten, abgepackten Lachs und anderen heiß- oder kaltgeräucherten Fisch. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sollen im Einzelhandel Proben von Produkten möglichst kurz vor deren Mindesthaltbarkeitsdatum entnehmen. Es wird empfohlen, in Ländern mit hohen Produktionsmengen ebenfalls Proben in den Herstellungsbetrieben zu entnehmen (Rohstoffe und/oder Endprodukte). Die Probeentnahme erfolgt durch Stichproben aus einer Partie, die, soweit dies möglich ist, mindestens fünf Einheiten von jeweils 100 g umfassen sollen, wobei das Erzeugnis in seiner Originalverpackung zu verbleiben hat. Unmittelbar nach der Probeentnahme sind die Erzeugnisse zu kühlen und in diesem Zustand unverzüglich dem Laboratorium zuzusenden.Die Bestimmung des Probeumfangs steht im Ermessen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten. Hierbei sind Produktionsmengen und -merkmale sowie Handels- und Verbrauchsstrukturen als wichtige Faktoren zu berücksichtigen.Den Laboratorien ist es freigestellt, Methoden ihrer Wahl zu benutzen, wenn mit ihnen das angestrebte Untersuchungsziel erreicht werden kann. Allerdings wird für die Erkennung und Zählung von Listeria monocytogenes empfohlen, die neueste Fassung der Normen EN/ISO 11290-1 und EN/ISO 11290-2 anzuwenden. Andere gleichwertige, von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden, können ebenfalls angewandt werden.Die Ergebnisse der nachfolgenden Kontrollen sollen in die Erfassungsbögen gemäß Anhang II aufgenommen werden. Bei Probeentnahmen im Herstellungsbetrieb soll ein gesonderter Erfassungsbogen verwendet werden.Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2001.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeHannes HafsteinMitglied des Kollegiums(1) Nachstehend "Richtlinie 89/397" genannt.(2) Nachstehend "Richtlinie 93/99" genannt.(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.(4) Die Richtlinie ist noch nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen, aber die Bestimmungen der Richtlinie stimmen mit der geänderten Richtlinie 79/112/EG überein, die in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.ANHANG I>PIC FILE= "L_2002006DE.006802.TIF">ANHANG II>PIC FILE= "L_2002006DE.006902.TIF">


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2001-2004

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		52013PC0395

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/590/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien /* COM/2013/0395 final */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung der Entscheidung 2009/590/EG
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Entscheidung
2009/590/EG des Rates vom 7. Juli 2009[1]
wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) festgestellt, dass in
Rumänien ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass das
gesamtstaatliche Defizit 2008 5,4 % des BIP erreicht hatte und damit über
dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP lag, während der
öffentliche Bruttoschuldenstand mit 13,6 % des BIP weit unter dem im
Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP blieb.[2]
(2)       Gemäß
Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die
Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf Empfehlung
der Kommission am 7. Juli 2009 eine Empfehlung an Rumänien mit dem
Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden. Die Empfehlung
wurde veröffentlicht.
(3)       Gemäß Artikel 126
Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates
vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens
bei einem übermäßigen Defizit richtete der Rat auf der Grundlage einer
Empfehlung der Kommission, in der anerkannt wurde, dass Rumänien wirksame
Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen des Rates vom 7. Juli 2009
ergriffen hatte und dass in Rumänien unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten waren, am 12. Februar 2010 eine überarbeitete Empfehlung
an Rumänien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden.
Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.
(4)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von
der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses
Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4]
zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben
zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie
andere damit verbundene Variablen übermitteln.
(5)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird.[5]
(6)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung
Rumäniens zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–
2009 führte die Rezession, die tiefer als erwartet
war, zu einem erheblichen Ausfall staatlicher Einnahmen, womit sich das
gesamtstaatliche Defizit – trotz der Anstrengungen zur Senkung der
Staatsausgaben – auf 9 % des BIP erhöhte. Nach dieser unerwarteten
Entwicklung und der Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen
Defizits um ein Jahr wurde das gesamtstaatliche Defizit in der Folge auf
6,8 % des BIP im Jahr 2010, 5,6 % des BIP im Jahr 2011 und 2,9 %
des BIP im Jahr 2012 – und damit unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert
von 3 % des BIP – gesenkt. Ermöglicht wurde die Korrektur des Defizits in
erster Linie durch eine strikte Begrenzung des Ausgabenwachstums,
einschließlich der Lohnkosten im öffentlichen Sektor, durch ein Einfrieren der
Renten und durch eine Kürzung sämtlicher Sozialleistungen außer Renten. Hinzu kamen
einnahmenseitige Maßnahmen wie die Anhebung der Mehrwertsteuersätze um
5 Prozentpunkte und die Ausweitung der
Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage. Die Haushaltsanpassung erfolgte im Rahmen
zweier aufeinanderfolgender wirtschaftlicher Anpassungsprogramme, unterstützt
durch eine Zahlungsbilanzhilfe.
–
Im Konvergenzprogramm 2013 wird ein weiterer
Rückgang des Defizits auf 2,4 % des BIP 2013 und 2,0 % des BIP 2014
projiziert. Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Frühjahrsprognose
2013 unter Annahme einer unveränderten Politik einen Rückgang des
gesamtstaatlichen Defizits auf 2,6 % des BIP 2013 und 2,4 % des BIP
2014, womit das Defizit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert bliebe.
–
In der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen wird ein leichter Anstieg des gesamtstaatlichen
Bruttoschuldenstands von 37,8 % des BIP 2012 auf 38,5 % des BIP 2014
projiziert.
(7)       Der Rat erinnert daran, dass
sich Rumänien ab 2013, d. h. dem Jahr, das auf die Korrektur des
übermäßigen Defizits folgt, in angemessenem Tempo auf sein mittelfristiges Ziel
zubewegen und dabei auch den Ausgabenrichtwert einhalten sollte.
(8)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(9)       Nach Ansicht des Rates ist
das übermäßige Defizit in Rumänien korrigiert worden, weshalb die Entscheidung
2009/590/EG aufgehoben werden sollte –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Rumänien sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Die Entscheidung 2009/590/EG wird hiermit
aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 48.
[2]               Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche
Schuldenstand 2008 wurden später auf derzeit 5,8 % des BIP bzw.
13,4 % des BIP korrigiert.
[3]               ABl. L 209 vom 2.8.1997,
S. 8.
[4]               ABl. L 145 vom 10.6.2009,
S. 1.
[5]               Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.