title: Empfehlung des Rates vom 20.Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2020 2020/C 282/14

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/89

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20.Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2020
      (2020/C 282/14)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Lettland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Lettlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine Krise der öffentlichen Gesundheit mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Lettland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Lettland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Lettland hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Lettland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 9,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 ein Defizit von 0,2 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit wird voraussichtlich 2021 auf 5,0 % des BIP zurückgehen und unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2023 2,7 % des BIP betragen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 36,9 % des BIP zurückgegangen war, dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2022 mit ca. 53 % ihren Höchstwert erreichen wird. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Lettland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,0 % des BIP. Zu den Maßnahmen zählen Möglichkeiten der Steuerstundung für bis zu drei Jahre, eine Ausweitung des staatlich finanzierten Krankheitsurlaubs, Unterstützung für bestimmte Wirtschaftszweige sowie zusätzliche Gesundheitsausgaben. Zudem hat Lettland Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Garantien und Darlehen in Höhe von 3,2 % des BIP angenommen. Insgesamt stehen die von Lettland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Lettlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,3 % des BIP und 2021 auf -4,5 % des BIP belaufen. Für die Konjunkturmaßnahmen wird damit von einer weitgehend ähnlichen Wirkung ausgegangen wie im Stabilitätsprogramm 2020, der Beschäftigungsrückgang und die automatischen Stabilisatoren auf der Ausgabenseite werden jedoch als geringer veranschlagt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP liegen.

                  (15)

                  Angesichts der von Lettland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Lettland rief am 13. März 2020 den Notstand aus und verlängerte diesen bis zum 9. Juni 2020. Die Regierung hat Bewegungen von Personen über die lettischen Staatsgrenzen hinweg auf dem Luft-, Schienen- und Seeweg eingeschränkt, Schulen und Universitäten unter Gewährleistung von Fernunterricht geschlossen, alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, Maßnahmen der physischen Distanzierung angeordnet, den Verkauf an Wochenenden eingeschränkt sowie digitale öffentliche Dienstleistungen gefördert. In Anbetracht der verbesserten epidemiologischen Lage lockerten die Behörden die nationalen Beschränkungen am 12. Mai 2020 und willigten ein, die Grenzen zu Litauen und Estland am 15. Mai 2020 wieder zu öffnen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,6 % ansteigen und im Jahr 2021 geringfügig auf 8,3 % sinken. Die Wirtschaft wird im Jahr 2020 voraussichtlich um 7 % schrumpfen, wobei Investitionen und Ausfuhren angesichts der sinkenden Auslandsnachfrage und der zunehmenden Unsicherheit am stärksten betroffen sein dürften. Bei der Beschäftigung wird ein Rückgang um 2,5 % erwartet, wobei bereits berücksichtigt ist, dass das staatlich geförderte Beurlaubungsprogramm und die Lohnzuschüsse in ausfuhrorientierten Wirtschaftszweigen die negativen Beschäftigungswirkungen erheblich abfedern dürften. Lettland hat in Reaktion auf die COVID-19-Krise umfassende haushalts- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen. Die Behörden sehen in ihrem Programm drei Schwerpunkte vor: 1) Unterstützung für Arbeitnehmer, 2) Unterstützung für Unternehmen und 3) Unterstützung für die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige. Zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung des sozialen Sicherungssystems ausgerichtet sind, gehören unter anderem Lohnzuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Bruttolohns, die Finanzierung von Krankheitsurlaub für Arbeitnehmer, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde oder die sich in Quarantäne befinden, sowie die Verlängerung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Mit der Unterstützung für Unternehmen, die mit vorübergehenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, sollte gesunden Unternehmen Liquidität verschafft und das Angebot an dringend benötigten Gütern und Dienstleistungen rasch ausgebaut werden.

                  (17)

                  Die COVID-19-Pandemie erforderte beispiellose Maßnahmen, um ihre Ausbreitung und Auswirkungen einzudämmen. Die Pandemie verstärkte die strukturellen Schwächen des lettischen Gesundheitssystems, die unmittelbar mit dessen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und den nur langsam voranschreitenden Reformen zusammenhängen. Dem Zugang zu hochwertigen und zugleich erschwinglichen Gesundheitsleistungen und der Wirksamkeit des Gesundheitssystems sind durch den Mangel an öffentlicher Finanzierung Grenzen gesetzt. Dies führt zu einem nach Angaben der Betroffenen hohen ungedeckten Bedarf an Gesundheitsleistungen, hohen Eigenleistungen, insbesondere für benachteiligte Gruppen, sowie Zugangsungleichheit. Eine ungesunde Lebensweise ist ein weiterer wichtiger Grund für die schlechten Gesundheitsergebnisse. Zudem beeinträchtigt der Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen, der eine komplexe Herausforderung darstellt, die Erbringung von Gesundheitsleistungen. Um die Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung zu steigern, kommt es darauf an, die laufenden Reformen, die noch im Frühstadium sind, beschleunigt umzusetzen; dazu zählen wirksame Präventionsmaßnahmen, eine bessere Grundversorgung, ein rationalisiertes Krankenhauswesen sowie gezieltes Qualitätsmanagement. Wie weitreichend die Auswirkungen dieser Reformen sein werden und inwieweit die Gesundheitsergebnisse verbessert werden können, hängt ebenfalls stark von der Höhe der für das Gesundheitswesen bereitgestellten öffentlichen Mittel ab. Um ähnliche Krisen in Zukunft bewältigen zu können, bedarf es Investitionen in wirksame und gut mit Ressourcen ausgestattete öffentliche Gesundheitsmaßnahmen, die es ermöglichen, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, zu begrenzen und zu bekämpfen und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems unter Kontrolle zu halten. Mit den Investitionen könnte für die erforderliche Ausrüstung, robuste elektronische Gesundheitsdienste, Gesundheitseinrichtungen sowie das entsprechende Personal gesorgt und gewährleistet werden, dass neben der Versorgung von COVID-19-Patienten alle regelmäßig zu erwartenden Gesundheitsleistungen erbracht werden können.

                  (18)

                  Lettland hat Maßnahmen ergriffen, um die Einkommensstützung für Arbeitnehmer auszuweiten und krisenbedingte Entlassungen zu vermeiden. Der Zugang zu dieser Unterstützung und ihr Umfang sind jedoch begrenzt, vor allem weil sie in Abhängigkeit von Sozialbeiträgen gewährt wird und die Förderkriterien restriktiv sind. Zudem sind in der Regelung keine partiellen Ausfallzeiten vorgesehen. Ein schrittweiser Übergang zwischen Einkommensstützung und Erwerbseinkommen würde während der Stillstandszeit und der anschließenden wirtschaftlichen Erholung für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um bei Umfang und Laufzeit der im Rahmen des sozialen Sicherungssystems gewährten Leistungen und beim Zugang zu diesen Leistungen Verbesserungen für die gesamte Bevölkerung zu erzielen. Allerdings sind diesen Anstrengungen durch den geringen Anteil der Steuereinnahmen am BIP Grenzen gesetzt. Trotz gewisser Verbesserungen ist der Umfang des garantierten Mindesteinkommens, der Mindestrenten und der Einkommensstützung für Menschen mit Behinderungen nach wie vor niedrig. Lettland hat zwar für die am stärksten gefährdeten Personen Leistungen bei Arbeitslosigkeit eingeführt, doch Arbeitslose sind einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt, insbesondere wenn die Dauer der Arbeitslosigkeit steigt. Der lückenhafte Zugang zu Sozialschutz, einschließlich Arbeitslosenversicherung, für Selbstständige und Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag könnte angegangen werden. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und sogenannte Schwarzgeldumschläge sind zwar rückläufig, aber nach wie vor weitverbreitet, womit den betroffenen Arbeitnehmern Sozialschutz vorenthalten wird und sich berufsbedingte Risiken erhöhen. Benachteiligte Gruppen werden voraussichtlich die größten Schwierigkeiten haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienste sind nach wie vor kaum verzahnt, und das Angebot an sozialen Dienstleistungen ist nach wie vor niedrig. Der Anteil der Menschen, die von schwerer wohnungsbezogener Entbehrung betroffen sind, und derer, die in überbelegten Wohnungen leben, ist einer der höchsten in der Union, während das Angebot an sozialem Wohnraum knapp ist.

                  (19)

                  Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, rasch flexible Arbeits- und Telearbeitskapazitäten zu entwickeln, kann erheblich dazu beitragen, die Auswirkungen der Krise zu mildern. Besonders besorgniserregend sind die geringe Registrierung der Arbeitslosen bei öffentlichen Arbeitsvermittlungen und ihre geringe Beteiligung an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Durchführung und Konzept der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen müssen verbessert und darauf ausgerichtet werden, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um die Resilienz der Erwerbsbevölkerung in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs zu stärken, kommt es mehr denn je darauf an, die Menschen mit den richtigen Fähigkeiten auszustatten. Durch leicht zugängliche und wirksame Erwachsenenbildung sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen könnte in Verbindung mit der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und Mobilitätshilfen mehr Menschen zu den für den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten verholfen werden. Auch die digitalen Kompetenzen müssen verbessert werden, denn nur 43 % der lettischen Bevölkerung verfügen über grundlegende oder höhere als grundlegende digitale Kompetenzen. Die COVID-19-Pandemie hat zudem verdeutlicht, wie nötig es ist, für eine bessere hochwertige digitale allgemeine und berufliche Bildung zu sorgen und zu gewährleisten, dass alle Lernenden gleichberechtigten Zugang dazu haben. Ebenso ist es wichtig, die Kapazitäten der Sozialpartner zu stärken, um sicherzustellen, dass sie sinnvoll und frühzeitig in die Reaktion auf die COVID-19-Krise und die anschließende wirtschaftliche Erholung einbezogen werden.

                  (20)

                  Ein umfangreiches Liquiditätshilfeprogramm wurde schnell ins Leben gerufen und über die nationale Entwicklungsstelle (Altum) umgesetzt. Mit Hilfe des Programms konnten Tilgungspläne für Unternehmensdarlehen umstrukturiert und Liquiditätshilfen in Form neuer Darlehen bereitgestellt werden. Gleichzeitig erfolgt die Umstrukturierung von Bankdarlehen in den meisten Fällen ohne staatliche Garantien. Ohnehin sind die Voraussetzungen für staatliche Garantien relativ streng. Daher besteht die Gefahr, dass kleinere Unternehmen in schwächerer Finanzlage oder mit Steuerrückständen keine Unterstützung erhalten. Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe, das zu den am stärksten von der Krise betroffenen Branchen gehört, haben aufgrund mangelnder Sicherheiten und ihrer schwachen Finanzlage Schwierigkeiten beim Zugang zu Liquidität. Gleichzeitig ist es wichtig, die Belastbarkeit des Bankensektors zu erhalten.

                  (21)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Bei Maßnahmen zur Unterstützung für den digitalen und ökologischen Wandel sollte den erheblichen regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden. Die meisten städtischen Gebiete in Lettland haben eine hervorragende digitale Infrastruktur, aber in ländlichen Gebieten ist die Abdeckung mit Festnetzbreitband gering, insbesondere auf den letzten Kilometern. Eine Fortführung und Intensivierung der Bemühungen um den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes wird dazu beitragen, die digitale Infrastruktur weiter zu verbessern. Zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, sind Investitionen erforderlich, um die Wirtschaft zu diversifizieren, zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen, unter anderem durch die Erhöhung der Investitionen in Forschung, Innovation und Humankapital, und um die sozioökonomischen Kosten des Übergangs abzufedern. Lettlands ökologische Nachhaltigkeit hängt ab von Fortschritten bei der Steigerung der Energieeffizienz, der Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, sowie einer durchgängigen Berücksichtigung von Aspekten der ökologischen Nachhaltigkeit in anderen Wirtschaftssektoren, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft. Eine Verbesserung der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in Riga und Umgebung würde sowohl die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern als auch dabei helfen, den steigenden Energieverbrauch durch Personenkraftwagen einzudämmen. Das Rail-Baltica-Projekt und die Energieverbundvorhaben sind Lettlands zentrale Investitionsprioritäten zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Zudem könnten weitere Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie, und die Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft mit deutlich höheren Recyclingquoten sowohl die ökologischen als auch die wirtschaftlichen Ergebnisse verbessern und zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Lettland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Lettland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (22)

                  Lettland hat das Aufkommen an risikobehafteten Geldern in seinen Banken erheblich verringert und sein System zur Bekämpfung der Geldwäsche überarbeitet. Insbesondere hat Lettland die Erbringung von Dienstleistungen an gebietsfremde Strohfirmen verboten und eine Reihe von Gesetzen geändert. Die Kapazität der wichtigsten Aufsichtsorgane, Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden und ihre Fähigkeiten wurden gestärkt. Obwohl die Aufsicht über die Finanzinstitute erheblich verschärft wurde, könnte sie durch eine bessere Risikobewertung noch gezielter ausgerichtet und effizienter werden. Auch wenn die Kapazität der für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörden ausgebaut und ihre Zusammenarbeit verbessert wurde, könnte darüber hinaus ihre Kapazität zur Untersuchung von Geldwäschefällen und deren strafrechtlicher Verfolgung weiter gestärkt werden.

                  (23)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (24)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Lettland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (25)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Lettland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (26)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das Nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Lettland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (27)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Lettland 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und den Zugang zu diesem stärkt, auch durch Bereitstellung zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen;

                  2.

                  für eine angemessene Einkommensstützung für die von der Krise am stärksten betroffenen Gruppen sorgt und das soziale Sicherungssystem stärkt; die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abmildert, unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen;

                  3.

                  den Zugang von Unternehmen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu Liquiditätshilfen gewährleistet; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in Forschung und Innovation, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in nachhaltigen Verkehr und in digitale Infrastrukturen;

                  4.

                  weitere Fortschritte in Bezug auf den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielt.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 86.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2020 2020/C 282/15

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/95

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Litauens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2020
      (2020/C 282/15)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Litauen 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Litauens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Litauen wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen Litauens sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Litauen vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Litauen hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 15. Mai 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Litauen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 11,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,9 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 36,3 % des BIP angestiegen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 weiter auf 50,6 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Litauen im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 6,8 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen Steuerstundungen, zusätzliche Finanzmittel für den Kauf medizinischer Bedarfsgüter, Zuschüsse zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie Leistungen für von der COVID-19-Pandemie betroffene Selbstständige und Arbeitnehmer. Da die Kommission bei ihrer Analyse der Ausgestaltung und Durchführung einiger Maßnahmen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese potenziell relativ wenig in Anspruch genommen werden, geht sie von geringeren Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen aus. Zusätzlich dazu hat Litauen diskretionäre Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Krisenreaktion, unter anderem zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen, beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 3,8 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Darlehensgarantien (2,9 % des BIP). Insgesamt stehen die von Litauen ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Litauens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,9 % des BIP und 2021 auf -2,7 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP liegen.

                  (15)

                  Angesichts der von Litauen für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (16)

                  Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge soll Litauens BIP um 8 % schrumpfen, worauf jedoch voraussichtliche eine schnelle Erholung um 7,5 % im Jahr 2021 folgen dürfte. Um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren und die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen, hat Litauen am 16. März den „Plan zur wirtschaftlichen Stimulierung und zur Minderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs“ vorgelegt. Der Umfang des Plans beträgt 2,5 Mrd. EUR bzw. 6,3 % des BIP des Landes; davon sind bis zu 500 Mio. EUR bzw. 1,3 % des BIP für die Bereitstellung notwendiger Ressourcen für das Gesundheitssystem vorgesehen. Weitere 500 Mio. EUR sollen dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dienen. Die Kapazität des staatlichen Garantiefonds wurde um 500 Mio. EUR erhöht; zur Ankurbelung der Wirtschaft wurden zusätzliche staatliche Garantien von bis zu 500 Mio. EUR genehmigt. Im April genehmigte die Kommission mehrere Beihilferegelungen, mit denen Litauen seine Wirtschaft im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch unterstützen will. Mit diesen Regelungen soll der unmittelbare Betriebsmittelbedarf von Unternehmen gedeckt werden, damit sie ihre Tätigkeit während und nach der Pandemie fortsetzen können. Zusätzlich hat die litauische Nationalbank einige Eigenkapitalanforderungen für Geschäftsbanken gelockert, um die Darlehensvergabe in der Realwirtschaft zu erhöhen.

                  (17)

                  Litauen erzielt beständig schlechtere Ergebnisse im Gesundheitsbereich als andere Mitgliedstaaten, unter anderem aufgrund der mangelnden Effizienz des unterfinanzierten Gesundheitssystems. Die derzeitige Pandemie setzt das System zusätzlich unter Druck und hat weitere strukturelle Herausforderungen aufgezeigt, darunter nur langsame Fortschritte bei der Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen, fehlende Investitionen in die medizinische Grundversorgung und mangelnde Fortschritte bei der Anpassung des Krankenhausnetzes, das effizienter und bedarfsgerechter werden muss. Die COVID-19-Krise deckt auch Ungleichheiten im Gesundheitsbereich auf, die auf den Arbeitskräftemangel und ein geografisches Missverhältnis zwischen Angebot und Bedarf an Dienstleistungen zurückzuführen sind. Litauen muss die Ressourcen mobilisieren, die notwendig sind, um die derzeitige Krise zu bewältigen und um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems in Zukunft zu verbessern. Während sich die unmittelbar ergriffenen Maßnahmen auf die Stärkung der Kapazitäten in Bezug auf Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich, wichtige medizinische Bedarfsgüter und medizinische Ausrüstung konzentrieren, um während der Pandemie Leben zu retten, sollten längerfristige Investitionen aufgestockt werden, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es funktionsfähig bleiben, seine optimale Leistung wieder erreichen und sich auf neue Schocks vorbereiten kann. Dies erfordert die Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um die Zugänglichkeit, die Effizienz und die Qualität des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es besser auf die Herausforderungen reagieren kann, mit denen es aufgrund zunehmender chronischer Erkrankungen, einer alternden Bevölkerung und anhaltender Ungleichheiten im Gesundheitsbereich konfrontiert ist. In diesem Zusammenhang kommen der medizinischen Grundversorgung und der Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste eine zentrale Rolle zu. Litauen sollte auch sicherstellen, dass die jüngsten Verbesserungen bei der Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung nicht wieder zunichtegemacht werden. Schließlich erfordert die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems auch die Verbesserung der Fähigkeit des Systems, ungesunde Lebensweisen zu reduzieren (welche ein weiterer wichtiger Faktor für die schlechten Gesundheitsergebnisse in Litauen sind), sowie verstärkte Bemühungen, um den Langzeitpflegesektor auf eine immer älter werdende Bevölkerung vorzubereiten.

                  (18)

                  Vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie waren die Erwerbsbeteiligung hoch und die Arbeitslosigkeit gering, aber die Krise hat neue Herausforderungen mit sich gebracht. Litauen hat mithilfe von Unionsmitteln eine Kurzarbeitsregelung eingeführt, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Beschäftigung abzufedern, und eine Reihe anderer Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Selbstständige ergriffen. Vor der Krise wurden mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen immer weniger Personen erreicht, und die Teilnahme an der Erwachsenenbildung blieb gering. Ein höherer Erfassungsgrad bei den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und bei anderen Maßnahmen zur Umschulung und Weiterqualifizierung der Erwerbsbevölkerung wird jedoch notwendig sein, um Arbeitslosen eine möglichst rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und über die Erholungsphase nach der Pandemie hinaus auf nachhaltige Weise für eine wirksame Unterstützung zu sorgen. Die Kapazitäten der Sozialpartner müssen gestärkt werden, damit diese rechtzeitig und auf sinnvolle Weise in die Gestaltung des Ausstiegs- und Erholungsprozesses eingebunden werden.

                  (19)

                  Zwar waren bereits vor der Krise Schritte unternommen worden, um dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu begegnen, indem beispielsweise das allgemeine Kindergeld und die Renten erhöht wurden; trotzdem liegen die Werte für Armut und Einkommensungleichheit in Litauen nach wie vor bei den höchsten in der Union. Die Ausgaben für den Sozialschutz sind in Litauen vergleichsweise niedrig, und die Auswirkungen von sozialen Transferleistungen auf die Armutsreduzierung sind gering und werden im sozialpolitischen Scoreboard der Indikatoren der europäischen Säule sozialer Rechte als kritisch eingestuft. Die schwache Progressivität und die geringe Fähigkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems zur Umverteilung schränken die Fähigkeit des Landes zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen und zur Reduzierung von Armut und Einkommensungleichheit ein. Die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beschäftigung und das Haushaltseinkommen wird diese Probleme mittelfristig voraussichtlich noch verschärfen. Befristete Maßnahmen wie die Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen, der Beträge und der Bezugsdauer einiger Leistungen werden möglicherweise notwendig sein, um dafür sorgen, dass sich die Situation der am stärksten von der Pandemie betroffenen Personen nicht noch weiter verschlechtert. Das soziale Sicherheitsnetz sollte ausgeweitet werden, um alle Gruppen — einschließlich Selbstständiger, Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und besonders schutzbedürftiger Personen — zu unterstützen. Die Erbringung der wichtigsten sozialen Dienstleistungen und das Angebot an Sozialwohnungen müssen verstärkt werden, um Bedürftigen zu helfen.

                  (20)

                  Liquiditätshilfen für Unternehmen mittels öffentlicher Darlehen und Bürgschaften mit Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kommt nach wie vor zentrale Bedeutung zu, jedoch müssen die Liquiditätshilfen für Unternehmen wirksam und rasch von den Intermediären verteilt werden, und die Kreditbedingungen müssen der Krisensituation Rechnung tragen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen sowie die raschere Tätigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand können ebenfalls zu einer Verbesserung der Liquidität von KMU beitragen. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem die öffentliche Hand Kapitalbeteiligungen übernimmt oder für Risikokapitalfonds Anreize setzt, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Die Bemühungen um eine Reduzierung unnötiger regulatorischer und administrativer Belastungen und um die Bereitstellung effizienter digitaler öffentlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen sollten fortgesetzt werden.

                  (21)

                  Litauen sollte sicherstellen, dass seine Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung zukunftsorientiert sind und dem digitalen und ökologischen Wandel dienen, der seinerseits zahlreiche Herausforderungen stellt. Was den digitalen Wandel angeht, so liegen die digitalen Kompetenzen unter dem Unionsdurchschnitt, und KMU berichten über erhebliche Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen im IKT-Bereich. Zwar liegt Litauen im Glasfaserausbau sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum über dem Unionsdurchschnitt; die Festnetz-Breitbandversorgung und die damit verbundene Nutzung sind jedoch sehr schwach, und zwischen den Städten und dem ländlichen Raum bestehen nach wie vor große Unterschiede.

                  (22)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Was den ökologischen Wandel betrifft, so sind die Treibhausgasemissionen in Litauen seit 2010 weitgehend stabil. Die Ressourcenproduktivität Litauens ist eine der niedrigsten in der Union, und der Anteil kreislauforientiert (sekundär) verwendeter Materialien liegt weit unter dem Unionsdurchschnitt. Gemäß dem nationalen Energie- und Klimaplan Litauens würden die Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz durch Lösungen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die Modernisierung von Heizsystemen und die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Verkehrssektors erheblich zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen. Gezielte öffentliche und private Investitionen zur Bewältigung dieser sowie anderer Fragen mit erheblichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit können Wachstum und Resilienz fördern und zu einer nachhaltigen Erholung nach der Krise beitragen. Bereits geplante Investitionen ermöglichen die rasche Identifizierung von Projekten, die vorgezogen werden und zur wirtschaftlichen Erholung beitragen könnten, beispielsweise in den Bereichen Gebäuderenovierung und erneuerbare Energien. Bei der Ausarbeitung mittelfristiger Konjunkturmaßnahmen kann auf die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, die Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Infrastrukturentwicklungspläne zurückgegriffen werden. Zudem sind das Rail-Baltica-Projekt und die Energieverbundvorhaben Litauens zentrale Investitionsprioritäten, die der Sicherheit und der Integration des Landes in den Binnenmarkt der Union dienen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Litauen dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Litauen gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (23)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (24)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Litauen die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (25)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Litauen auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (26)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Litauen gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (27)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Litauen 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt, indem es unter anderem ausreichende Finanzmittel mobilisiert und dem Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen und wichtiger medizinischer Produkte entgegenwirkt; die Zugänglichkeit und Qualität von Gesundheitsdiensten verbessert;

                  2.

                  die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung abfedert; die Finanzierung und den Erfassungsgrad aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen erhöht und Kompetenzen fördert; die Reichweite und Angemessenheit des sozialen Sicherheitsnetzes gewährleistet und die Wirksamkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems beim Schutz vor Armut verbessert;

                  3.

                  die Liquiditätsversorgung insbesondere von KMU und exportorientierter Sektoren fördert; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in die Versorgung mit Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung, in eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in nachhaltigen Verkehr; technologische Innovation in KMU fördert.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 91.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2020 2020/C 282/16

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/101

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2020
      (2020/C 282/16)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Luxemburg 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Luxemburgs bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Luxemburg wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Luxemburg hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 29. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (10)

                  Luxemburg unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (11)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 2,2 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,0 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 22,1 % des BIP gestiegen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 28,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (12)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Luxemburg im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,5 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, die Unterstützung notleidender Unternehmen, rückzahlbare und nicht rückzahlbare Beihilfen, einschließlich für Selbstständige, und Kurzarbeitsregelungen, einschließlich für Grenzgänger. Zusätzlich dazu hat Luxemburg Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Steuerstundungen, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten und Bürgschaften. Im Gegensatz zum Stabilitätsprogramm 2020 geht die Kommission von einer geringeren Wirkung des Pakets aus, da sie die Steuerstundungen und die Gewährung rückzahlbarer Darlehen nicht als diskretionäre Maßnahme mit Auswirkungen auf den Haushalt betrachtet. Die Behörden gehen hingegen davon aus, dass ein Teil der Steuerstundungen im Bereich der direkten Steuern letztlich Auswirkungen auf den Haushalt haben wird; diese sind im oben genannten Betrag von 5,5 % des BIP enthalten. Zudem wurde ein Teil der mit der Kurzarbeitsregelung zusammenhängenden Kosten als Teil der Wirkung der automatischen Stabilisatoren betrachtet. Insgesamt stehen die von Luxemburg ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (13)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Saldo Luxemburgs unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -4,8 % des BIP und 2021 auf 0,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP bleiben. Im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2020 der Kommission basiert das Stabilitätsprogramm 2020 sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben auf vorsichtigeren Annahmen.

                  (14)

                  Angesichts der von Luxemburg für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (15)

                  Luxemburg verfügt über eines der leistungsstärksten Gesundheitssysteme in der Union. Allerdings sind 49 % der Ärzteschaft und 62 % des Gesundheitspersonals keine inländischen Fachkräfte, womit das System deutlich über der kritischen Obergrenze liegt (entsprechend dem Indikator der Weltgesundheitsorganisation). Im Krisenfall könnten sich demnach mögliche unilaterale Entscheidungen von Nachbarländern negativ auf das luxemburgische Gesundheitssystem auswirken. Luxemburg musste in Rekordzeit kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit seines Gesundheitssystems infolge der COVID-19-Krise zu erhöhen, etwa durch die Mobilisierung von medizinischer Infrastruktur und die Errichtung eines provisorischen Annexbaus eines Krankenhauses sowie die Bereitstellung von Unterkünften in Luxemburg für im Gesundheitswesen tätige Grenzgänger und deren Familien.

                  (16)

                  Neben der wachsenden Zahl unbesetzter Stellen für Gesundheitsfachkräfte in den vergangenen Jahren dürfte das Gesundheitssystem in Zukunft mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert sein. Im Besonderen ist von einer zunehmenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen von einer wachsenden und alternden Bevölkerung auszugehen, und in den kommenden 15 Jahren werden voraussichtlich zwischen 59 % und 69 % des medizinischen Personals in Rente gehen. Eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Gesundheitswesens als attraktiver Sektor für Arbeitnehmer werden Innovationen im Bereich des Qualifikationsmixes, die Weiterentwicklung der Berufsprofile, die Aufgabenteilung und die Substitution spielen. Allgemeiner betrachtet gibt es Verbesserungspotenzial bei der Steuerung des Gesundheitssystems und auch bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern; die Regierung hat diesbezüglich nun eine weitreichende Reform eingeleitet. Zwar ist die digitale Infrastruktur in Luxemburg bereits recht fortschrittlich, doch laufen immer noch Bemühungen, Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste, etwa digitale Lösungen für die Rückerstattung für Dienstleister, umzusetzen. Luxemburg hat einen großen Schwerpunkt auf digitale Technologien wie Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Blockchain und Big Data gelegt, und es verfügt über das Potenzial, diese Entwicklungsmöglichkeiten auszuschöpfen und durch Zusammenarbeit auf Unionsebene einen wesentlichen Beitrag zur Forschungsarbeit zu leisten, die darauf abzielt, das Virus, das COVID-19 verursacht, zu neutralisieren und die Infektionszahlen zu drücken. Luxemburg hat zudem ein neues Beihilfesystem für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionsvorhaben im Bereich von für die Bekämpfung von COVID-19 relevanten Produkten eingerichtet, die benötigt werden, um der aktuellen COVID-19-Pandemie durch die Entwicklung wirksamer Behandlungen und Impfstoffe effizient entgegenzuwirken.

                  (17)

                  Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 6,4 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6,1 % zurückgehen. Luxemburg hat eine Reihe von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung ergriffen, allen voran die Kurzarbeit. Da die neue Regelung für das Mindesteinkommen (REVIS, „revenu d’inclusion sociale“) aufgrund der seit Januar 2019 bestehenden obligatorischen Registrierung der Empfänger bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung bereits zu einem Anstieg der als arbeitslos gemeldeten Personen geführt hat, sollte jedoch ein besonderes Augenmerk auf stärker gefährdete Gruppen gerichtet werden, etwa ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte. Diese stärker gefährdeten Personen würden unter einem schärferen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der COVID-19-Krise am meisten leiden. Andere gefährdete Personen, die unter der Krise zu leiden haben, könnten Zeitarbeitnehmer sowie Geringqualifizierte im Allgemeinen sein. Die niedrige Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Luxemburg, das sich — wie bereits in den an das Land gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre formuliert — auch auf die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems auswirkt. Im aktuellen Kontext sind ältere Arbeitskräfte aufgrund der COVID-19-Krise einer erhöhten Entlassungsgefahr ausgesetzt, sodass es jetzt wichtiger denn je ist, ihre Anpassungsfähigkeit für andere Beschäftigungen und Sektoren, auch durch Weiterbildungen und Umschulungen, zu erhöhen. Luxemburg liegt bei der sozialen Inklusion annähernd im Unionsdurchschnitt, doch haben sich die Indikatoren für Ungleichverteilung und Armut trotz Erwerbstätigkeit in den letzten Jahren verschlechtert, und die Entwicklungschancen von Schülerinnen und Schülern hängen immer noch stark von deren sozioökonomischem Hintergrund ab. Bei der Überwindung der sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise sollten daher insbesondere stärker gefährdete Gruppen unterstützt werden.

                  (18)

                  Luxemburg hat eine Reihe von Maßnahmen in seinen am 25. März 2020 vorgelegten Stabilisierungsplan aufgenommen, um Unternehmen, insbesondere KMU, darunter auch Selbstständige und Kleinstunternehmen, in der COVID-19-Krise zu unterstützen. Der Einzelhandel ist einer der am stärksten getroffenen Sektoren, da die Nachfrage eingebrochen ist und Maßnahmen ergriffen wurden, die viele Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt oder diese vollständig unmöglich gemacht haben. Regulatorische Flexibilität würde das Wiederaufleben des Einzelhandels nach der COVID-19-Krise unterstützen. Darüber hinaus wäre es förderlich, KMU bei der Einführung digitaler Technologien wie E-Commerce, die eine Aufrechterhaltung des Betriebs ermöglichen, zu unterstützen. Zweckdienliche Maßnahmen sollten während der gesamten Wiederaufbauphase beibehalten werden, wobei ein schrittweiser und flexibler Ausstieg vollzogen und die am stärksten betroffenen Sektoren ermittelt werden sollten, sodass dedizierte Unterstützungspläne erarbeitet werden können, die es den Sektoren erlauben, in der Wiederaufbauphase verlorenen Boden wettzumachen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Um den Übergang und die Gründung neuer KMU in wachstumsfördernden Sektoren zu unterstützen, könnte eine Reform des luxemburgischen Insolvenzrechts nach der akutesten Phase der COVID-19-Krise dazu beitragen, dass Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden vor dem Bankrott stehen, eine zweite Chance erhalten.

                  (19)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, insbesondere im digitalen und im grünen Sektor, zu fördern. Luxemburg hat bereits digitalisierungs- und innovationsfördernde Initiativen auf den Weg gebracht, doch sind die technologische Integration im Unternehmenssektor und die privaten Investitionen sowie die Digitalisierung der öffentlichen Dienste angesichts des leistungsfähigen Umfelds und der Ambition des Landes, auf eine datengestützte Wirtschaft umzuschwenken, nach wie vor schwach ausgeprägt. Um KMU zu unterstützen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, sind Investitionen in die Digitalisierung, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationen unerlässlich. Die Erholungsphase sollte zusätzlich noch dadurch unterstützt werden, dass ambitionierte grüne Investitionsvorhaben in naher Zukunft vorgezogen werden. Zentrale Bereiche könnten insbesondere der nachhaltige Verkehr, auch der Schienenverkehr, nachhaltiges Bauen, insbesondere hinsichtlich der Energieeffizienz sowohl bei bestehenden als auch bei neuen Gebäuden, sowie die erneuerbaren Energien sein. Dies würde einerseits zu einem starken Ökologisierungsschub beitragen und andererseits Luxemburg dabei unterstützen, die verbleibende Lücke bei der Erreichung der Zielvorgaben für 2030 zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils an Energie aus erneuerbaren Quellen zu schließen und die Grundlagen für Klimaneutralität zu schaffen. Auch angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen bleibt es nach wie vor notwendig, den weiteren Investitionsbedarf sowie weitere Finanzierungsquellen für Investitionen zu ermitteln. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Luxemburg dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Luxemburg gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (20)

                  Luxemburg sieht sich angesichts des hohen Zuflusses ausländischer Direktinvestitionen und komplexer rechtlicher Strukturen mit ausländischen Sponsoren erheblichen Geldwäscherisiken ausgesetzt. Diese Risiken spiegeln sich in der nationalen Risikobewertung wider, insbesondere in Bezug auf Dienstleister, die für Gesellschaften und Trusts tätig sind oder Wertpapierdienstleistungen erbringen. Schwachstellen bei der Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche durch diese Dienstleister führen zu inadäquaten Risikoanalysen und einer niedrigen Meldequote von verdächtigen Transaktionen. Der Grad der Überwachung dieser Dienstleister ist inadäquat, um die Mängel zu beheben. Für Gesellschaften wurde ein nationales „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ eingerichtet, um die Geheimhaltung zu begrenzen und die wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Die Qualität der erfassten Daten und die Wirksamkeit des Registers müssen im Verlauf der Zeit geprüft werden.

                  (21)

                  Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind nach wie vor unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen — dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Aufgrund der durch aggressive Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern ausgelösten Spillover-Effekte zwischen Mitgliedstaaten ist ein koordiniertes Vorgehen der nationalen Politikbereiche als Ergänzung zum Unionsrecht erforderlich. Mit der Umsetzung von zuvor vereinbarten internationalen und europäischen Initiativen hat Luxemburg Schritte unternommen, um gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen; der hohe Anteil von Dividenden-, Zins- und Lizenzgebührzahlungen am BIP lässt aber darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes zu aggressiver Steuerplanung nutzen. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Zins- und Lizenzgebührzahlungen keine Quellensteuern erhoben werden und Dividendenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Quellensteuer befreit sind, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Im Einklang mit seiner Verpflichtung, defensive Maßnahmen gegenüber Ländern und Gebieten einzuführen, die in der Unionsliste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind, hat Luxemburg einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Zins- und Lizenzgebührzahlungen in solche Länder und Gebiete nicht abzugsfähig sind.

                  (22)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (23)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Luxemburg die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (24)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Luxemburg auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (25)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das Nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Luxemburg gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (26)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Luxemburg 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems erhöht, indem eine hinreichende Verfügbarkeit von Gesundheitsfachkräften sichergestellt wird; die Reformen zur Verbesserung der Steuerung des Gesundheitswesens und der elektronischen Gesundheitsdienste beschleunigt;

                  2.

                  die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Arbeitsmarkt abfedert und dabei ein besonderes Augenmerk auf Menschen in einer schwierigen Arbeitsmarktlage richtet;

                  3.

                  eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Stützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU und von Selbstständigen, gewährleistet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in nachhaltigen Verkehr und nachhaltige Gebäude sowie in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, und damit zu einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt; Innovationen und die Digitalisierung insbesondere im Unternehmenssektor fördert;

                  4.

                  eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche im Hinblick auf Dienstleister, die für Gesellschaften und Trusts tätig sind oder Wertpapierdienstleistungen erbringen, gewährleistet; die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung, insbesondere durch Zahlungen ins Ausland, begünstigen, entschlossener angeht.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 97.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.