„Auch sollte Bürgern und Unternehmen möglichst Planungssicherheit gegeben werden, das heißt, entsprechende Förderprogramme sollten nicht kurzfristig wegfallen, was bei einer ''Haushaltssperre'' unter Umständen gegeben ist.“<ref>{{Internetquelle|url=https://books.google.se/books?id=YS5OAQAAMAAJ|titel=Verhandlungen des Deutschen Bundestages: Stenographische Berichte, Band 251, 2010|zugriff=2019-09-09}}</ref>
''über öffentliche Haushalte:'' Verbot, vorgesehene/genehmigte Gelder auch wirklich auszugeben