Zu Art 23d Abs 5 B-VG vertritt der Ausschuss überwiegend die Ansicht, dass die Gesetzgebungskompetenz bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist von dem säumigen Land auf den Bund ''devolvieren'' soll.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.konvent.gv.at/K/DE/P-AUF-K/P-AUF-K_00009/fnameorig_016880.html | titel=Protokoll über die 9. Sitzung des Ausschusses 5 | hrsg=Österreich-Konvent | datum=9. Februar 2004 | zugriff=2013-08-20}}</ref>
{{intrans.|,}} ''[[Rechtswissenschaft]]:'' als Sache oder Recht an eine übergeordnete Instanz übergeben werden