„Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sieht zwar vor, dass ''Gesetzentwürfe'' »grundsätzlich« dem Redaktionsstab Rechtssprache zur Prüfung vorzulegen sind, doch Sanktionen für die Nichtbeachtung dieser Vorschrift gibt es nicht.“<ref>{{Literatur|Autor=Monika Obrist|Titel-P=Recht verständlich?|Sammelwerk=Der Sprachdienst|Nummer= Heft 1|Jahr=2013}}, Seite 33-35, Zitat Seite 34.</ref>
{{K|Politik}} vorläufige, noch nicht endgültig verabschiedete Form eines Gesetzes