„Alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen oder Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, die vor dem 1. Jänner 1946 kundgemacht wurden und noch als ''Bundesrecht'' in Geltung stehen, treten, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.“<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/10001596/1.%20BRBG%2c%20Fassung%20vom%2010.01.2016.pdf Erstes österreichisches Bundesrechtsbereinigungsgesetz, Fassung vom 10. Jänner 2016], § 1. </ref>
festgelegte Ordnung, die für den Bereich eines Bundesstaates gilt