„Gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland ist Anklage vor der ''Staatsschutzkammer'' des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden.“<ref>{{Per-golem.de Online | Online=https://www.golem.de/news/linksunten-indymedia-journalist-kommt-wegen-verlinkung-vor-gericht-2306-174889.html | Autor=Friedhelm Greis/dpa | Titel=Journalist kommt wegen Verlinkung vor Gericht | Tag=13 | Monat=06 | Jahr=2023 | Zugriff=2023-06-15 }}</ref>
[[Spruchkörper]] innerhalb eines [[Landgericht]]s, der für politisch motivierte, staatsbedrohende Straftaten wie [[Friedensverrat]] und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates zuständig ist