„Die doppelte Schriftformklausel ist in vielen Fällen unwirksam, obwohl das Gesetz keine Einschränkungen definiert. Das Bundesarbeitsgericht entschied im Mai 2009, dass diese ''Schlussbestimmung'' gegen das zugrunde liegende geltende Recht verstoße und nicht wirksam ist.“<ref>{{Internetquelle|url=https://www.gehalt.de/arbeit/arbeitsvertrag/immer-schriftlich/schlussbestimmung|titel=Gehalt.de|zugriff=2019-12-06}}</ref>
[[abschließen]]der Teil eines formalen Textes vom Typ [[Gesetz]] oder [[Vertrag]], in dem Rahmenbedingungen für den Text an sich festgelegt werden, zum Beispiel die Geltungsdauer, Möglichkeiten der Änderung/Ergänzung oder ein eventueller Gerichtsstand