„Als SPD und Grüne an der Regierung waren, verschuldeten sie einen kapitalen ''rechtspolitischen'' Sündenfall: eine Amnestie, durch die in den Jahren 2004/2005 langjährige Steuerhinterziehungen rückwirkend legalisiert wurden.“<ref>{{Per-Zeit Online | Online=http://www.zeit.de/2010/06/Bankdaten-Schweiz | Autor=Marc Brost, Rüdiger Jungbluth | Titel=Kauf von Bankdaten: Einmal ist keinmal | Tag=3 | Monat=2 | Jahr=2010 | Zugriff=2011-11-09 }}</ref>
die [[Rechtspolitik]] betreffend