„Die Stadtverwaltung sei gesetzlich verpflichtet, das Stichdatum des 31. Mai einzuhalten und könne nach Ablauf der Bewerbungsfrist deshalb unter keinen Umständen weitere Anträge auf ''Freistellung'' von der Grundsteuer berücksichtigen.“<ref>{{Internetquelle | url=http://wortschatz.uni-leipzig.de/ | titel=Freistellung | hrsg=Wortschatz Lexikon Uni Leipzig | datum=2010-12-20 | archiv-url=http://wortschatz.uni-leipzig.de/cgi-bin/wort_www.exe?site=1&Wort=Freistellung | archiv-datum=2010-12-20 | zugriff=2014-09-08 | sprache=Deutsch | format=HTML | kommentar=Quelle: [[http://www.az.com.na Allgemeine Zeitung]] }}</ref>
{{K|Recht}} Verfahren nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), ein Verfahren mit dem Flächen, die Betriebsanlagen einer Eisenbahn sind, in das allgemeine Planungsrecht der Kommunen zurück übertragen werden.