In ihrem Urteil schlossen sich die Richter der Auffassung an, dass durch das in Österreich verwendete System der kombinierten Videoüberwachung und Geschwindigkeitsmessung das „''verfassungsgesetzlich'' gewährleistete Recht auf Datenschutz verletzt“ worden sei.<ref>{{Per-Stern Online | Online=https://www.stern.de/auto/service/oesterreich-verkehrskontrollen-sind-verfassungswidrig-3426974.html | Autor=DPA | Titel=Verkehrskontrollen sind verfassungswidrig | Tag=28 | Monat=09 | Jahr=2017 | Zugriff=2020-04-11 }}</ref>
{{K|Rechtssprache}} im [[Verfassungsrang]] stehend; als [[Verfassungsbestimmung]] geltend