Das Grundgesetz sieht für ein ''Parteienverbot'' hohe Hürden vor. <ref>{{Internetquelle|url=http://web.de/magazine/politik/hohe-huerden-parteienverbot-31192134|titel=web.de, Hohe Hürden für ein Parteienverbot|zugriff=2016-03-03}}</ref>
{{K|Deutschland}} durch das [[Bundesverfassungsgericht]] ausgesprochenes Untersagen jeglicher politischer Aktivität einer parteipolitischen Vereinigung