„Bei der Vorbereitung des ''Referentenentwurfs'' zum Alterseinkünftegesetz hat das Bundesministerium der Finanzen die Problematik der doppelten Besteuerung noch einmal mit einem vereinfachten […] Berechnungsansatz überprüft.“<ref>Deutscher Bundestag: Bundestags-Drucksache 15/2150, 09.12.2003, S. 23</ref>
von dem [[Referat]] eines [[Bundesministerium]]s erarbeitete [[Gesetzesvorlage]], die noch nicht von der [[Bundesregierung]] beschlossen wurde