„Auch zahlreiche Strafanzeigen wegen ''Volksverhetzung'' gemäß § 130 Strafgesetzbuch blieben ohne Konsequenzen – die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin hat das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.“<ref>{{Internetquelle|url=https://books.google.se/books?id=wXudlAo8-D0C&pg=PA233|titel=Einwanderung - Bedrohung oder Zukunft?: Mythen und Fakten zur Integration, herausgegeben von Andreas Heinz, Ulrike Kluge|zugriff=2017-10-01}}</ref>
die [[Bevölkerung]]/Teile der Bevölkerung mittels sprachlicher Mittel ([[Hetze]], [[Verhetzung]]) [[aufstacheln]], sich gegen eine Gruppe von Menschen zu wenden