Nein, Merz hat die nötige Deutlichkeit nicht.

Dieser Gesetzesentwurf könnte schon nächste Woche beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf liegt seit Oktober vor, wird aber aus taktischen Gründen zurückgehalten. 

Motto: Lieber #Brandmauertote als #Zufallsmehrheiten
#Brandmauertote #Zufallsmehrheiten