Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Politik in 🇩🇪 aus dem Klammergriff der Juristen befreit. Recht setzt die Politik in demokratisch legitimierten Parlamenten.  Wenn Politik rechtlich etwas für nicht möglich hält,  heißt das in der Regel, dass man etwas nicht will. Die #SPD liefert dafür gerade ein passendes Beispiel. #CDU #MerzGarantie
#SPD