Es hat die Fälle des Zivilrechts, des Strafrechts und der Rechtsstreitigkeiten zwischen Militär, Polizei und Zivilgerichten gehört.
Es hat die Fälle des Zivilrechts, des Strafrechts und der Fälle betreffend den Kompetenzkonflikt zwischen Militär-, Polizei- und Zivilgerichten gehört.