keine der seit mittwoch verkndeten entscheidungen ist spontan getroffen worden. jeder schritt auf jeder seite folgt einer seit langer zeit vorbereiteten strategie. ausnahmslos jeder in regierung und bundestag stellt die interessen der eigenen person und partei nach vorne. da ist niemand, der "rckgrat" beweist und an die interessen der nation denkt. insbesondere der zeitpunkt ist willkrlich gewhlt. deshalb ist es auch albern, wenn irgendwer in berlin mit dem "ungnstigen zeitpunkt" fr eine bundestagswahl argumentieren will oder vor einer "bereilten durchfhrung" warnt. dieser exit-plan lag bei scholz usw. in der schublade, noch bevor der koalitionsvertrag geschlossen worden war. eine jetzt durchgefhrte wahl wrde alle ampel-parteien massiv prozente kosten. noch grerer verlierer wre nur die linke. fr afd, cdu und vor allem bsw knnten zeitpunkt und umstnde nicht gnstiger sein. alls das begre ich persnlich sehr. aber so wirklich gibt es gar keinen grund fr eine neuwahl (insbesondere nicht ein paar monate vor der sowieso anstehenden wahl). denn die jetzige zusammensetzung des bundestags entspricht nur genau dem, was der deutsche whler sich mit der wahl 2021 nunmal eingebrockt hat. afd, fdp und cdu haben eine mehrheit im parlament. ein paar stimmen von bsw kommen hinzu. sollen die also doch ihre ideen einbringen und abstimmen lassen. dann wrde sich ja zeigen, wer wirklich im interesse deutschlands denkt. der (angebliche) "plan" von spd und grne kann nicht aufgehen. knackpunkt der koalition soll ja nun die schuldenbremse gewesen sein. um die loszuwerden, braucht es eine 2/3-mehrheit. davon sind diese beiden parteien weit entfernt. nach der nchsten wahl 8egal wann) noch weiter.
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