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Context: In der großen Debatte über umstrittene Steuervorteile für Konzerne in EU-Staaten dürfte es keine Gesetzesverletzungen gegeben haben. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, erklärte am Mittwoch in Brüssel, legal gebe es eine weiße Weste für sämtliche Staaten, moralisch nicht, aus EU-Sicht auch nicht. Es dürfe keine Gesetzesverletzungen gegeben haben. Der ÖVP-Delegationsleiter forderte ein Mehrpunkte-Programm zur Verbesserung der Situation. Österreich ist eines von sechs EU-Ländern, die bisher die Fragen zu Steuervorbescheiden (Tax Rulings) nicht beantwortet hat. Karas habe daraufhin Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) informiert und erwartet die Antwort in den nächsten Stunden. 

Question: Kam es zu rechtswidrigen Vorfällen in der Debatte?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>

keine Gesetzesverletzungen<|eot_id|>