Der sächsische Landtagsabgeordnete @namduy_ von @LINKE_LTSachsen hat mich veranlasst zum Begriff „parlamentarischer Beobachter“ zu recherchieren. 

Zunächst gute Besserung! 

Wichtigster Punkt: Der "parlamentarische Beobachter" ist kein offizielles Kontrollmandat. Die Beobachtung politischer Demonstrationen in der Öffentlichkeit ist Teil der normalen Abgeordnetentätigkeit. 

Allerdings hatte sich Nam Duy Nguyen selbst zuvor als Mitveranstalter der Demonstration in Riesa präsentiert, worin ich einen Interessenkonflikt sehe. Eine neutrale "parlamentarische Beobachtung" kann es dann jedenfalls nicht gewesen sein. Man stünde dann wohl auch nicht in vorderster Reihe in Schlagdistanz der Polizeiknüppel. 

Eventuelle Westen sind so oder so keine offizielle Kennzeichnung. Jeder kann sich eine drucken. Zudem wurde der Eindruck erweckt er habe sich als Beobachter ausgewiesen. Das ist definitiv falsch, denn der sächsische Landtag hat ihn offensichtlich nicht geschickt. 

Dass @tagesschau, @ZDFheute und andere Medien den Begriff des "parlamentarischen Beobachters" ohne Einordnung übernehmen, führt zwangsläufig zu einer Fehleinschätzung des Publikums, bei dem der Eindruck erweckt wird, eine offizielle Beobachtermission sei von der Polizei angegriffen worden. Da ist irreführend, also Fake News. 

Warum genau die Polizei ihr Gewaltmonopol in Riesa derart massiv ausübte, dass der Abgeordnete zu Boden ging, wird nicht beleuchtet.
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Unter dem Strich: So geht's nicht, will man Demokratie stärken!
#Priebshow #Plapperpresse 

Dieser Bericht aus Bremen klärt über den „parlamentarischen Beobachter“ auf: