Passend zum Thema Rechtsstreitigkeiten bezüglich eines „V-Mann“-Vorwurfs von Aya Velázquez ein amüsanter Schriftsatz eines Gegneranwalts

Ein Berliner Polizist hat mich 2021 unter offenkundiger Bezugnahme auf einen Post von Aya Velázquez mit den Worten angesprochen: „Dachte, du bist beim Verfassungsschutz, Markus.“

Ich habe den Polizisten auf Unterlassung verklagt, angezeigt habe ich ihn nicht. Mein Anwaltskollege, der den Polizisten vertritt, meinte, die Falschbehauptung sei nicht ehrrührig und damit zulässig. 
Ob der Kollege das auch so sehen würde, wenn ihn ein Staatsbeamter (Polizist) öffentlich als V-Mann bezeichnen würde? Ich denke nicht.

Anbei der wörtlich zitierte Vortrag des Gegneranwalts zur allgemeinen Belustigung:
"Bekanntlich kommt es für die Beurteilung des ehrverletzenden Charakters einer Aussage auf den objektiven Empfängerhorizont und nicht die individuelle Empfindlichkeit an. Es ist nicht im Geringsten erkennbar, weshalb bei objektiver Betrachtung eine Tätigkeit beim Verfassungsschutz verachtenswert wäre. Der Verfassungsschutz ist vermutlich die wichtigste staatliche Institution zur Abwehr von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Eine ehrenwertere Tätigkeit als jene beim Verfassungsschutz ist kaum vorstellbar.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger bekanntlich zugelassener Rechtsanwalt ist und als solcher bei seiner Vereidigung gem. § 12a BRAO einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geschworen hat. Dieser Umstand ist nicht mit der Behauptung vereinbar, eine Assoziierung mit dem Verfassungsschutz sei verleumderisch und rufschädigend."

(Hervorhebung im Zitat durch mich.)