Proteste gegen AfD: Linksextremist bei Polizeieinsatz verletzt

Drinnen wird gewählt, draußen demonstriert: In Riesa gehen Tausende auf die Straße, teils ist die Stimmung aufgeheizt. Ein Linke-Politiker wurde laut seiner Partei von einem Polizisten geschlagen.

Tausende Menschen haben im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Die Protestierer reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an, kassierten ihr Demo-Geld und blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber. Sechs Beamten wurden leicht verletzt, bis zum Nachmittag registrierte die Polizei 34 Straftaten – unter anderem wird wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt.

Linksextremer-Abgeordneter bei Protest verletzt
Der sächsische Linke-Politiker Nam Duy Nguyen wurde nach Angaben seiner Partei bei den Protesten von einem Polizisten geschlagen. Er sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen. Auch ein Begleiter des Landtagsabgeordneten habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit.

Nguyen erstattete Anzeige. „Es ist besorgniserregend, wie brachial die Polizei heute teils gegen die Demonstrierenden vorgegangen ist, um der AfD den Weg freizumachen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dass sie dabei zusätzlich derart rücksichtslos gegen parlamentarische Beobachterinnen und -beobachter vorgegangen ist, überschreitet jede rote Linie.“

Natürlich ist es völlig absurd, einen Linksextremisten mit Antifa-Bezug als "parlamentarischen Beobachter" zu bezeichnen, wenn dieser zum "Kampf" gegen den politischen Gegner aufruft und sich an der Behinderung des demokratischen Prozesses, nämlich des Parteitages einer anderen Partei, beteiligt.

Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte rasche Aufklärung an. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.“ Einzelne Situationen in Riesa hätten schwierige Polizeieinsätze erforderlich gemacht, erklärte Schuster. „Es gab verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat“, sagte der Minister.

Kritik an Polizei-Einsatz
Bereits vor dem Bekanntwerden dieses Falls war Kritik am Einsatz der Polizei laut geworden. Das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ warf der Polizei vor, Demonstranten zum Teil nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben – es sei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen. 

Seitens der Polizei fiel die Bewertung des Einsatzes hingegen positiv aus. „Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen“, sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.

Seit 3.00 Uhr war die Polizei in Riesa im Großeinsatz, sie wurde von der Bundespolizei und Landespolizeien aus zehn Bundesländern unterstützt.

AfD-Parteitag startet zwei Stunden später
Der Parteitag konnte mit zwei Stunden Verspätung erst am Mittag beginnen. Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstands waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Andere AfD-Vertreter standen wegen Blockaden im Stau. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten. In Riesa beschlossen die rund 600 Delegierten das AfD-Wahlprogramm und wählten Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin – einstimmig und unter donnerndem Applaus.

Tausende Protestierende vor Tagungshalle
Bis zum Mittag füllte sich in Riesa der Platz vor der Tagungshalle des AfD-Parteitags für eine zentrale Gegenkundgebung der Linksextremisten. Bei Minusgraden und Winterwetter ertönten immer wieder Sprechchöre, auf einer Bühne wurde Live-Musik gespielt. Die Organisatoren sprachen von 12.000 Demonstranten, die Polizei ging von rund 10.000 im gesamten Stadtgebiet aus.

Lage zeitweise angespannt
In der Stadt war die Lage zeitweise angespannt. Die Polizei räumte am Morgen Sitzblockaden – so etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169.

Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Pfefferspray eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Die Antifa Extremisten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht, Polizeiautos wurden mit polizeifeindlichen Slogans beschmiert. Mancherorts flog Pyrotechnik. Es war alles andere als ein friedlicher Protest, aber dies ist bei linkextremen Demonstrationen ja an der Tagesordnung.

Für Sonntag, wenn der AfD-Bundesparteitag weitergeht, sind nach Angaben der Organisatoren keine Aktionen und Demonstrationen geplant. Die Polizei richtet sich nach eigenen Angaben auf einen Einsatz bis Sonntagabend ein.