Die derzeit herrschenden Parteien in Deutschland schauen nur bis zur nächsten Ecke. Sie können sich nicht vorstellen, die Macht zu verlieren! Unmöglich, meinen sie. Aber die Geschichte lehrt anders. Und alles, was diese Parteien in den letzten Jahren an Gesetzen, Verordnungen und Regeln erschufen, um die Opposition einzudämmen und um ihre Macht zu bewahren, sind Werkzeuge, die dann von einer, vielleicht weniger harmlosen herrschenden Macht GEGEN sie verwandt werden kann. Man muss doch kein Chinese sein, um 20 Jahre im Voraus denken zu können! 

Der Gedanke von Gewaltenteilung, Föderalismus, Meinungsfreiheit, Bürgerrechten, Pluralismus, allesamt runtergeschliffen in den letzten 30 Jahren auf Sonntagsreden, sollte VERHINDERN, dass sich die Herrschenden Werkzeugkästen bauen, mit denen sie beliebig die Beherrschten kontrollieren und überwältigen können. Aber genau das ist in den letzten Jahrzehnten passiert. Begonnen schon 1968 mit den ersten Notstandsgesetzen.

Schon 1968? Nun wenn ein echter Notstand eintritt, und ein Politiker seine Kompetenzen überschreitet, wird er, wenn er sich später dafür verantwortet, nicht belangt werden, sondern belobigt werden. Wie einst Helmut Schmidt, der sogar Kanzler wurde, trotz oder wegen seiner Kompetenzüberschreitung. Aber Politiker wollen sich gar nicht rechtfertigen müssen!

Die Politiker wollten sicher stellen, dass sie Immunität erhalten, auch wenn der Notstand NICHT gerechtfertigt war, für den sie sich vielleicht einmal verantworten müssten. Und dies führte zu Jahrzehnten von Gesetzen, welche den Geist unseres Grundgesetzes inzwischen teilweise auf den Kopf stellen. Aus dem "Briefgeheimnis" wurde Vorratsdatenspeicherung, Hintertüren für E-Mail-Server, Chatkontrolle usw, usw. Aus dem Schutz des Bürgers vor dem Staat wurde der Schutz der Politiker, welche den Staat für sich vereinnahmt haben, vor dem Bürger. 

Und jetzt müssen wir Angst davor haben, dass dieser Werkzeugkasten in noch falschere Hände gerät.