Können Gewährleistungsansprüche Verbrauchern gegenüber ausgeschlossen werden?
Can consumers´ warranty claims be excluded?
Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft (ein Vertrag zwischen Unternehmer und Konsument), können Gewährleistungsansprüche weder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Nebenvereinbarungen noch in Einzelverträgen ausgeschlossen werden. Lediglich bei gebrauchten Waren kann ausdrücklich vereinbart werden, dass die 2-Jahres-Frist auf 1 Jahr verkürzt wird. Ein KFZ gilt z.B. als gebraucht, wenn es in Summe 12 Monate zum öffentlichen Verkehr zugelassen war.
Die Bestimmungen einer Garantie können in keinem Fall die gesetzliche Gewährleistungspflicht ersetzen oder aufheben.
If it is a consumer business (a contract between entrepreneur and consumer), warranty claims can neither be excluded in the general terms and conditions nor in side agreements nor in single contracts. Only for used goods it can be expressly agreed that the 2-year-period is reduced to 1 year. A vehicle for example is regarded as used, if it was licensed for altogether 12 months for public traffic.
In no case can the regulations of guarantee replace or rescind the legal seller´s warranty.