Was ist zu tun, wenn einem unlauterer Wettbewerb unterstellt und mit einer Unterlassungsklage samt einer einstweiligen Verfügung gedroht wird?
What should I do if I am suspected of unfair competition and if I am threatened with an injunction suit together with an interim injunction?
Zuerst muss geklärt werden, ob diese Vorwürfe zu recht bestehen. Nur unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts mit Prozesserfahrung im Wettbewerbsrecht wird sich das feststellen oder zumindest bestmöglich einschätzen lassen. Die Gesetzestexte dazu sind oft sehr allgemein formuliert und lassen dem Gericht viel Spielraum bei der Auslegung. Kenntnisse über Höchstgerichtsurteile in vergleichbaren Fällen sind eine unverzichtbare Basis für die Einschätzung der Situation und die Verteidigung vor Gericht.
First of all, it has to be investigated whether these charges are legitimate. This can only be determined or at least assessed by consulting a lawyer with experience in competition law. The legal texts are often worded very generally and leave the court a lot of leeway for interpretation. Knowledge of supreme court decisions in comparable cases are the essential basis for the assessment of the situation and the defence at court.