Wann ist das Völkerrecht in der Schweiz anwendbar?
When does international law apply in Switzerland?
Ein internationales Abkommen als solches verpflichtet die Schweiz noch nicht zu dessen Einhaltung; dies ist erst der Fall, wenn das innerstaatliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Wichtige Abkommen müssen vom Parlament genehmigt werden und unterstehen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum. Link: Das obligatorische und das fakultatives Referendum in der Schweiz
Der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (z. B. zur Europäischen Union) untersteht dem obligatorischen Referendum. So wurde der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum dem obligatorischen Referendum unterstellt und 1992 von Volk und Ständen abgelehnt.
Der Bundesrat kann selber Abkommen abschliessen, sofern das Parlament ihn in einem Gesetz oder einem Vertrag dazu ermächtigt hat.
The fact that an international agreement exists does not mean that Switzerland is obliged to comply with it; this is only the case once the national ratification process has been completed. Important agreements must be approved by Parliament and are subject to a mandatory or optional referendum.
Accession to collective security organisations or supranational communities (e.g. the European Union) is subject to a mandatory referendum. For example, Switzerland’s accession to the European Economic Area was subject to a mandatory referendum and was rejected by the people and the cantons in 1992.