Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)
Isaac-Fulda-Allee 18
Mainz
55124
openhouse@bghm.de
http://www.bghm.de
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=386704
Sozialversicherungsträger
Veräußerung Gebrauchtfahrzeuge
2021-002-OH
Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) erwirbt die Fahrzeuge für ihre Außendienstmitarbeiter, Führungskräfte und als Pool-KfZ über das Kaufhaus des Bundes (KdB). Es handelt sich um Fahrzeuge der Kategorien Mittelklasse als Kombi sowie Van klein, derzeit VW Touran, sowie obere Mittelklasse Limousinen und Kombi, derzeit Mercedes E Klasse. Die konkreten Fahrzeugmodelle sind dabei abhängig vom Ergebnis der Ausschreibung des KdB.
Diese sollen im Rahmen dieses Verfahrens transparent veräußert werden. Zu beachten ist, dass der Verkauf der Fahrzeuge durch die BGHM umsatzsteuerfrei erfolgt, da der Verkauf von Dienstwagen nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Das vorliegende Verfahren ist als unverbindliches Zulassungsverfahren ausgestaltet (Poolvereinbarung Fahrzeugveräußerung), da es sich um eine Veräußerung und nicht um einen öffentlichen Auftrag i. S. d  § 103 GWB / der Vergaberichtlinie 2014/24/EU handelt. Das Vergaberecht findet daher keine Anwendung. Auch dann nicht, soweit in den Verfahrensunterlagen auf bestimmte Regelungen Bezug genommen wird; dies ist immer als entsprechende Anwendung zu verstehen.
Anträge sind per Mail an openhpuse@bghm.de zu stellen.
Bundesgebiet
DEUTSCHLAND
Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall wird jedes interessiertes Unternehmen in die Poolvereinbarung aufnehmen, welches die definierten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und die entsprechenden Unterlagen einreicht.
Anschließend wird in einer zweiten Stufe ein Auswahlverfahren stattfinden. Für jede Fahrzeugkategorie wird ein einzelnes Auswahlverfahren durchgeführt und eine Rahmenvereinbarung Fahrzeugveräußerung abgeschlossen. Die Auswahlverfahren erfolgen auf Grundlage der jeweiligen Fahrzeugbeschreibungen nach dem Preis. Da für die BGHM insbesondere ein reibungsloser Ablauf wichtig ist wird zudem eine Testphase stattfinden. Ziel ist der Abschluss von jeweils 2 bis maximal 5 Verträgen in pro Gebietslos mit geeigneten Vertragspartnern, die die gebrauchten Fahrzeuge nach den unter Punkt 1.3 ff. dieses Leistungskataloges aufgestellten Anforderungen der BGHM aufkaufen zum detailierten Verfahrensablauf siehe auch Dokument 01 Verfahrensbeschreibung Veräußerung.
Ziele des Verfahrens sind insbesondere:
— Eine für die BGHM wirtschaftliche Veräußerung fortzusetzen,
— Transparenz unter den Interessenten herzustellen,
— Den Aufwand bei der Abwicklung einfach und gering zu halten,
— Eine zuverlässige und schnelle Abwicklung der Veräußerung zu ermöglichen.
Die Fahrzeuge sind in der Regel mind. 12 bis max. 18 Monate alt und haben eine unterschiedliche Laufleistung, typischerweise ab 10 000 km. Diese Angaben sind Schwankungen unterworfen. Die Fahrzeugtypen (Produkttyp, Hersteller, Motorisierung etc.) wechseln, da die BGHM die Fahrzeuge aus dem jeweiligen Rahmenvertrag des KdB beschafft.01.
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Anträge sind an die BGHM unbedingt per Mail an: openhouse@bghm.de zu stellen.
Die Unter Punkt II.2.5 genannten Zuschlagskriterein beziehen sich auf das Auswahlverfahren.
— Sitz im Inland,
— aktuellen Handelsregisterauszugs (im Zeitpunkt der Antragstellung darf der Handelsregisterauszug maximal 6 Monate alt),
— Ausgefülltes Formblatt Eignungserklärung.
— Ausgefülltes Formblatt Eignung,
— Nachweis einer aktuellen Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: [...]. (im Zeitpunkt der Antragstellung darf der Nachweis maximal 3 Monate alt sein),
— Bonitätsauskunft mittels Positiver Creditreform: Kurzauskunft, Angabe Risikoklasse mind.: Stufe 1 Alternativ: Bankauskunft mit dem Inhalt: Verfügungsrahmen sowie regelmäßige Begleichung von Verbindlichkeiten
— Schufa- Auskunft.
— Antrag auf Zulassung zum Open-House Verfahren,
— Verantwortliche Personen / das Unternehmen sind nicht bereits aus dem Vertragssystem im Vorfeld außerordentlich gekündigt worden,
— Eingezäunte Stellflächen für den Zeitraum des Eigentumsübergangs,
— Inhaber von Überführungskennzeichen,
— Bestätigung zur Anerkennung der Vertragsbedingungen (Muster Poolvereinbarung „Fahrzeugveräußerung“ und Rahmenvereinbarung „Fahrzeugveräußerung“, sowie „Musterkaufvertrag“).
2025-05-30
12:00
2025-05-30
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Vergabekammer des Bundes — BundeskartellamtPostanschrift:
Villemomblerstraße 26
Bonn
53123
http://www.bundeskartellamt.de
2021-04-19