Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft
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Prüfsystem – Nutzen-Kosten-Untersuchungen für das Hamburger ÖPNV-Netz
Die Hochbahn plant die Erweiterung ihres U-Bahn-Netzes um eine neue U-Bahn-Linie U5, welche nach derzeitigem Planungsstand von Bramfeld im Osten über die Innenstadt bis in den Westen führt, wo sie voraussichtlich westlich der Haltestelle Stellingen bei den Veranstaltungsstätten (Arenen) enden wird. Insgesamt werden auf der ca. 20 km langen Neubaustrecke ebenfalls ca. 20 neue Haltestellen geplant.
Die neue Durchmesserlinie ist zu Planungszwecken in Abschnitte unterteilt worden, wobei sich der Projektabschnitt „U5 Ost“ bereits im Genehmigungsverfahren befindet. Für den Abschnitt „U5 Mitte“ laufen gerade die Planungsphasen 1 und 2 nach HOAI. Für die Standardisierte Bewertung wird eine gemeinsame Betrachtung aller Linienabschnitte beabsichtigt.
In der Stadt Hamburg sind neben der komplett neugeplanten U5 in den nächsten Jahren ebenfalls zusätzliche Erweiterungen des bestehenden Schnellbahnnetzes denkbar.
Eine Verkehrswegeinvestition im öffentlichen Personennahverkehr kann gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Bund mit bis zu 60 % der Kosten gefördert werden. Die Bezuschussung der Baukosten eines Projekts setzt einen Nutzen-Kosten-Quotienten größer 1,0 in der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs voraus. Diese Bewertungen können nur von einem unabhängigen externen Gutachter durchgeführt werden. Aus diesem Grund sollen die Beauftragungen für solche Nutzen-Kosten-Untersuchungen ausgeschrieben werden.
Die Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Linie U5 nach dem Verfahren 2016 der Standardisierten Bewertung soll in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation kurzfristig im 4. Quartal 2019 beginnen. Weitere Untersuchungen sind in den Folgejahren geplant.
Zur Leistungserbringung ist es zwingend erforderlich, dass dem Auftragnehmer jeweils zum Zeitpunkt der Berechnung ein geeignetes Verkehrsmodell der Stadt Hamburg inklusive Umland, welches den Anforderungen der zu berücksichtigenden Verfahrensanleitung 2016 der Standardisierten Bewertung entspricht, zur Verfügung steht.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
1) Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister;
2) Auszug aus dem Gewerbezentralregister;
3) Nachweis über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;
4) Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
5) Eigenerklärung, das gegen das Unternehmen kein Verfahren gemäß §124 GWB (Insolvenzverfahren, Liquidation) beantragt, eröffnet oder eingeleitet worden ist.
6) Eigenerklärung, dass keine geschäftsführende Person des Unternehmens im Sinne des §123 GWB wegen Verstoßes gegen die in § 123 Abs. (1) genannten Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist.
Methoden, mit denen die Erfüllung der einzelnen Anforderungen überprüft wird:
1) Schriftlicher Nachweis (Auszug);
2) Schriftlicher Nachweis (Auszug);
3) Schriftl. Nachweis;
4) Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice;
5) Schriftl. Eigenerklärung.
6) Schriftliche Eigenerklärung;
7) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 5 Geschäftsjahre.
Technische Leistungsfähigkeit:
8) Eine Liste der in den letzten 10 Jahren erbrachten Dienstleistungen wie unter II.2.4) beschrieben;
9) Zusätzlich zur Liste der in den letzten 10 Jahren erbrachten Dienstleistungen hat der Bewerber zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit aus dieser Liste eine detaillierte Darstellung von 3 Referenzprojekten einzureichen. Bei diesen 3 Referenzprojekten ist es zwingend erforderlich, dass es sich um Projekte aus der Durchführung von Standardisierten Bewertungen aus abgeschlossenen oder laufenden Verfahren unter Beteiligung des BMVI handelt. Jedes Referenzprojekt ist mit Nennung von Ansprechpartnern der Auftraggeber unter Angabe von Telefon und E-Mail-Adressen darzustellen.
10) Erklärung, dass jegliche Kommunikation in dem Projekt in deutscher Sprache statt findet.
Alle geforderten Angaben und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vollständig in digitaler Form vorzulegen. Die Angaben und Nachweise entsprechend des Punkts III.1.9) sind nach o. g. Reihenfolge kurz und prägnant zusammenzufassen. Nur diese Informationen werden bei der Bieterauswahl berücksichtigt. Die Angaben und Nachweise entsprechend den Punkt III.1.9) sind auch für alle Beteiligten einer Bewerber-/Bietergemeinschaft sowie bei besonderer Aufforderung auch für eventuelle wesentliche Nachunternehmer einzureichen. Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen anstatt der geforderten Angaben und Formalitäten vergleichbare, geeignete Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorlegen. Sämtliche Angaben und Nachweise entsprechend des Punkts III.1.9) sind in deutscher Sprache, bzw. mit Übersetzung in die deutsche Sprache, vorzulegen.
Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg
Große Bleichen 27
Hamburg
20354
+49 4042823-1491
+49 4042823-2020
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
200, Rue de Loi
Brüssel
1049
+32 2991111
+32 2950138
Nach § 101b Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg
Große Bleichen 27
Hamburg
20354
+49 4042823-1491
+49 4042823-2020
2019-09-02