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Ausgabe von elektronischen Heilberufsausweisen und Security Module Card Typ B durch qVDA
HFK 19/01
Die 17 deutschen Apothekerkammern sind gesetzlich verpflichtet, die Ausgabe von elektronischen Heilberufsausweisen (HBA) und sog. Security Module Card Typ B (SMC-B) durch qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter (qVDA) sicherzustellen. Die mit den qVDA abzuschließenden Verträge kommen separat mit den einzelnen Apothekerkammern und nicht mit der in der Bekanntmachung als „Auftraggeber“ benannten Kanzlei zustande; diese fungiert nur als verfahrensführende Stelle. Zur Deckung des Bedarfs führen die 17 Apothekerkammern ein sog. Open-House-Verfahren durch. Das Open-House-Verfahren stellt eine Verfahrensart außerhalb des (europäischen) Vergaberechts dar (siehe etwa EuGH, Urt. v. 1.3.2018 – Rs. C-9/17). Das Vergaberecht findet keine Anwendung. Nähere Informationen finden sich in den Vergabeunterlagen.
In den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Siehe II.1.4)
60
Das Vergaberecht findet keine Anwendung. Die Nutzung des europäischen Amtsblattes oder ähnlicher Plattformen als Veröffentlichungsplattform hat keinerlei Rechtswirkungen dergestalt, dass sich die Apothekerkammern dem Anwendungsbereich des (europäischen) Vergaberechts unterwerfen. Die Nutzung der Plattformen dient – ohne Präjudiz – ausschließlich zur Herstellung größtmöglicher Transparenz.
— der Vertragspartner oder ein Nachunternehmer muss über den Status eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 2 eIDAS VO verfügen und als solcher auf einer Vertrauensliste im Sinne von Art. 22 Absatz 1 eIDAS VO eingetragen sein und dies vor Vertragsschluss nachweisen,
— der Vertragspartner oder ein Nachunternehmer muss über eine Zulassung durch die Gesellschaft für Telematikanwendungen des Gesundheitskarte mbH (gematik) für die Ausgabe von HBA an Leistungserbringer verfügen und dies vor Vertragsschluss nachweisen.
Bei den vorgenannten Voraussetzungen handelt es sich um Mindeststandards.
Siehe Ausführungen unter Ziff. III.1.3.
Siehe Ausführungen unter Ziff. III.1.3.
2024-05-30
16:15
2024-05-31
2024-05-30
16:15
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2019-05-06