Wie man beim Staat noch mehr sparen könnte #Verwaltung

Das von #FPÖVP präsentierte Sparpaket ist nur ein erster Schritt. Auch für die  Folgejahre braucht es konsequente Maßnahmen gegen die Ausgabenlust der Politik.

Am besten, man fängt bei sich selbst an. Hier sind 4 Ideen:

1️⃣ Ausgaben der Bundesressorts einbremsen

In den meisten Ministerien stiegen die Ausgaben schneller als die Inflation. Fällt auch nur ein kleiner Teil dieser Ausgaben weg, ließen sich 2025 allein 3,2 Mrd sparen (ohne dabei zB Forschung und Landesverteidigung anzufassen). Im aktuellen #Sparpaket sind allerdings nur Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro geplant.

2⃣ Den #Finanzausgleich stutzen

Der Bund nimmt den Bürgern das Geld in Form von Steuern ab, Landes- und Gemeindepolitiker dürfen einen großen Teil davon ausgeben: So funktioniert #Föderalismus bei uns – ein extrem teueres System!

Der Finanzausgleich ist extrem ineffizient. 2023 legte der Bund 1 Mrd. Euro drauf, damit die Länder "in die Zukunft investieren können." Ob sie das tatsächlich tun ist ungewiss, die Gelder sind nicht zweckgebunden. 

Die zukünftige Regierung sollte dieses Zugeständnis zurücknehmen. Im Gegenzug bekommen die Länder mehr Autonomie bei der Einhebung von Steuern, es entstünde Steuerkonkurrenz. Einsparung: 1 Mrd. Euro pro Jahr

3️⃣ Kürzung der staatlichen Werbeausgaben

Im ersten Halbjahr 2024 hat die öffentliche Hand für Werbung mehr ausgeben als im gesamten Jahr 2023. Diese Ausgaben sind also mindestens zu halbieren. Einsparung: Mindestens 200 Mio. Euro im Jahr 2025. Wir werden sehen, wieviel Blau-Türkis am  tatsächlich streicht.

4️⃣ Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst

Es gibt wenige Arbeitgeber, die so sichere und krisenfeste Arbeitsplätze anbieten wie der Staat selbst. Dennoch gehören Beamte mittlerweile zu den Bestverdienern im Land. Eben erst hat die Politik die Gehälter im öffentlichen Dienst für die kommenden Jahre wieder deutlich erhöht – nur einer der Gründe, warum die NEOS aus den 3er-Verhandlungen ausgestiegen sind. 

Übrigens: die Abschlüsse der vergangenen Jahre waren mit über neun und sieben Prozent im öffentlichen Dienst höher als in vielen anderen Branchen. Hier muss man ab 2027 gegengesteuern; eine Aussetzung der Gehaltsanpassungen ist notwendig. Einsparung: 900 Millionen (2027).
#Verwaltung #FPÖVP