claim: die bundesregierung habe im september ein gesetz beschlossen, das einen immunitätsausweis ermögliche.
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evidence_1: die bundesregierung habe im september ein gesetz beschlossen, das einen immunitätsausweis ermögliche.
evidence_2: das bundeskabinett hat sich in seiner 118. sitzung am 28. oktober 2020 unter anderem mit dem entwurf eines dritten gesetzes zum schutz der .
evidence_3: may 23, 2020 — zweites gesetz zum schutz der bevölkerung bei einer epidemischen lage von nationaler tragweite. besonders gefährdete menschen ...
evidence_4: nov 6, 2020 — gedenkminute, antrittsrede und zahlreiche beschlüsse. die plenarsitzung des bundesrates am 6. november 2020 begann mit einer ...
evidence_5: may 1, 2020 — eine steilvorlage für eine weitere corona-app – der neue gesetzentwurf der bundesregierung zum schutz vor epidemien hat es in sich.