claim: eine co2-steuer sei laut wissenschaftlichem dienst des bundestags verfassungswidrig
author: focus online
evidence_1: eine co2-steuer sei laut wissenschaftlichem dienst des bundestags verfassungswidrig
evidence_2: 2019. 8. 8. — wissenschaftlicher dienst hält co2-steuer für verfassungswidrig ... der wissenschaftliche dienst des bundestags stuft die co2-steuer als ... das bundesumweltministerium wies die einschätzungen des wissenschaftlichen dienstes zurück. ... allerdings sei eine co2-emission „weder der verbrauch eines ...
evidence_3: 2019. 8. 8. — co2-steuer könnte verfassungswidrig sein ... doch nun werden bedenken laut, dass eine deutsche co2-steuer gegen das ... zu diesem schluss kommt ein gutachten des wissenschaftlichen dienstes des bundestages.
evidence_4: 2019. 8. 30. — ausweitung des emissionshandel statt neue co2-steuer. die juristen des wissenschaftlichen dienstes des deutschen bundestages haben in einem gutachten ... dass die einführung einer co2-steuer verfassungswidrig wäre. ... emissionszertifikaten sei ‚der einzige (legale) rechtsmechanismus, der an ...
evidence_5: 2019. 8. 8. — mit einer steuer auf den ausstoß von co2 will die spd das klima ... bundestagsgutachtenstreit unter rechtsexperten: wäre eine co2-steuer verfassungswidrig? ... der wissenschaftliche dienst des bundestags hält eine co2-steuer ... aus sicht des wissenschaftlichen dienstes krankt das konzept aber ...