full_text: Wegen Volksverhetzung kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen Deutsche richtet, um diese Ungleichbehandlung zu ändern, hat AfD Gesetzentwurf vorgelegt, aber Rechtsausschuss lehnt AfD-Antrag auf Anhörung von Experten ab  https://t.co/5uhuPCMyu3